Geschätzte Leserinnen und Leser
Ich denke nicht, dass der Landrat am 2. November seinen Rekord an Effizienz übertroffen hat, aber verglichen zu den vorherigen Sitzungstagen, wo vor allem wegen des Energiegesetzes viel Diskussionsbedarf herrschte und kaum 10 Geschäfte abgearbeitet werden konnten, war der letzte Landratstag ziemlich produktiv mit 41 behandelten Traktanden. Darunter waren 2 Postulate unseres alt EVP-Landrates Thomas Buser, die stillschweigend überwiesen wurden (Verbesserung beim Prozess der Individuellen Prämienverbilligung nach Ablösung aus der Sozialhilfe; Priorisierung im Gesundheitswesen).
Erneut kam das Energiegesetz mit seinem dazugehörigen Dekret aufs Tapet. Das Gesetz wird 2024 vors Volk kommen, aber das Dekret wird schon im Januar 2024 in Kraft treten. Dort heisst es, dass bei Neubauten oder beim Ersatz von Brenner und Kessel bei bestehenden Bauten ab 2026 erneuerbare Heizungssysteme eingebaut werden müssen. Zudem muss bei Neubauten künftig eine Solaranlage installiert werden. Die Ratsrechte ist verärgert, dass das Dekret nicht erst nach der Volksabstimmung in Kraft gesetzt wird. Die SVP hat von einem „Bubentrick“ des Umweltdirektors Reber geredet. Der wiederum hat gekontert, dass es sich hierbei um keinen Bubentrick handle – und es schon eigenartig sei, dass, falls es wirklich so wäre, die Opponenten erst jetzt darauf kämen, nachdem die Vorlage schon ein Jahr lang diskutiert werde.
Mittels einer dringlichen Interpellation haben Vertreter der SVP, FDP und der Mitte-Partei den Regierungsrat angefragt, inwieweit dieser über das Vorhaben von Basel-Stadt informiert, bzw. angefragt worden sei, ein Erstaufnahmezentrum für 90 allein reisende männliche Asylanten in der Grün 80 in Münchenstein einzurichten. Obwohl dies per 6. November geschehen soll, wurde unsere Regierung erst per 26.10. brieflich darüber unterrichtet. Regierungsrat Lauber hat die mangelhafte Kommunikation durch Basel-Stadt kritisiert. Brisant ist allenfalls die Nähe des neu zu eröffnenden unterirdischen Zentrums zum Asylzentrum Arlesheim, wo es gelegentlich zu Unruhen unter den Bewohnenden kommt, nebst Konflikten mit Anwohnern. Den Interpellanten verschlug es zeitweise die Sprache ob so viel Dreistigkeit, während die Ratslinke kein Problem dabei sah… Da erwies sich eine GLP-Stimme als Brückenbauerin mit dem Rat, mit Basel-Stadt erst das Gespräch zu suchen, statt voller Entrüstung jetzt schon zu verurteilen. Ganz in unserem Sinne, danke!
Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP