Geschätzte Leserinnen und Leser
Wir starteten mit Wahlgeschäften. Zuerst galt es, die Regierungsratswahlen vom 12. Februar zu erwahren. Nachzählungen usw. führten zu leichten Anpassungen, doch Wesentliches hat sich seither nicht geändert. In der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen setzt sich die Regierung ab 1. Juli wie folgt zusammen: Anton Lauber, Isaac Reber, Kathrin Schweizer, Monica Gschwind und Thomi Jourdan. Indirekt hatte auch das Folgegeschäft mit den Wahlen vom 12. Februar zu tun. Bei den Landratswahlen wechselte ein glp-Sitz vom Wahlkreis Pratteln nach Liestal. Der somit nicht gewählten Landratspräsidentin 21/22, Regula Steinemann, ermöglichte dies nun, für den frei werdenden Sitz als Strafrichterin gewählt zu werden. Die Anlobung findet am 1.Juli statt.
Im Anschluss stimmte der Landrat insgesamt 67 Einbürgerungsgesuchen zu. Problemlos passierten die Schlussabstimmungen auch die zweiten Lesungen von Gesetzesänderungen über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (ermöglicht Wohnbausparbeiträge), die Änderung des Finanz- und Ausgleichsgesetzes (endgültige Klärung der Kostentragung von Ausfallentschädigungen für die Kinderbetreuung während Covid-Einschränkungen) und die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes betreffend Aufnahme der Planungszone in den ÖREB-Kataster.
Auf Ersuchen der Regierung kam der Landrat nochmals auf das Eidgenössische Älpler- und Schwingerfest zurück. Gegen den Landratsbeschluss zur Übernahme eines sich abzeichnenden Defizits wurde das Referendum ergriffen. Dies wiederum führte erfreulicherweise dazu, dass weitere Personen bereit waren, für die noch offenen Restkosten aufzukommen. Der Landrat hob somit seinen Beschluss vom Februar auf, womit sich eine Abstimmung erübrigt.
Längere Diskussionen führten wir zur Eigentümerstrategie des Flughafens. Der Regierungsrat hatte zwar endlich das Ziel eines Nachflugverbots von 23 bis 6h in seine Strategie aufgenommen. Doch eine Landratsmehrheit sah entgegen dem Regierungsrat weitere Vorstösse als noch nicht erfüllt und verweigerte die Abschreibung.
Noch länger waren und werden die Debatten zur ersten Lesung des Energiegesetzes dauern. Sie müssen an der April-Sitzung fortgeführt werden.
Nach Sitzungsschluss schossen einige Landratsmitglieder wehmütig Fotos. Denn dies war nun für ein Jahr lang die letzte Sitzung im Landratssaal. Das Regierungsgebäude wird zur Verbesserung der Sicherheit und praktischen Nutzung einer Renovation unterzogen. Der Landrat tagt derweil im ehemaligen Lehrerseminar.
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein