Wir hiessen unter anderem 20 Einbürgerungen gut, stimmten nach konstruktiven Diskussionen und vorgenommenen Änderungen einstimmig einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zu, verlangten eine breite Auslegeordnung der Promotionsbedingungen auf den Sekundarschulstufen und beauftragten die Regierung beim Bildungsrat vorstellig zu werden, um auf den Sekundarstufen Ausbildung in Nothilfe verpflichtend (und nicht wie bis anhin freiwillig) in den Lehrplan einzustellen. Mit dem Verfahrenspostulat «Mehr Effizienz im Rat» wollte die SVP erwirken, dass beantwortete Interpellationen im Rat künftig nur noch zur Kenntnis genommen und nicht mehr besprochen werden können. Zwei Drittel des Landrats war wie ich dagegen. Denn dann würde einfach auf andere Vorstossarten ausgewichen. Zudem gibt es das Instrument, zu welchem die SVP die Interpellation umbauen wollte, bereits als «Schriftliche Anfrage». Für mehr Effizienz müssen wir nicht bei den Vorstossarten, sondern der -menge ansetzen. Eine Traktandenliste besteht meist zu rund einem Viertel aus Regierungsvorlagen (welche teilweise auf Vorstösse fussen). Den grössten Raum nehmen neue Vorstössen ein. Im Baselbiet stehen bei uns an einer Sitzung jeweils so viele Vorstösse an, wie andere Kantone in einem ganzen Jahr behandeln! Da muss sich der Landrat wohl an der eigenen Nase nehmen, respektive wieder mehr Selbstverantwortung übernehmen. Am Ende dieses Landratstages hatten wir 35 Geschäftspunkte bearbeitet. Traktandiert waren 78 gewesen. Positiv daran: Ich habe demnach schon einiges an Vorarbeit für die nächste Sitzung geleistet.
Nach diesem Fokus aufs Baselbiet noch ein kurzer Exkurs mit Blick über den kantonalen Tellerrand: Vor einem Monat berichtete ich an dieser Stelle über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz. Wir behandelten damals das Gesuch des Kantons Jura, der sich den bisherigen Konferenzkantonen Aargau, Bern, Baselland, Basel-Stadt und Solothurn anschliessen will. Noch haben nicht alle Kantone das Gesuch behandelt. Doch an der inzwischen stattgefundenen Konferenz nahm die jurassische Delegation erfreulicherweise trotzdem schon als Gast teil. Wir widmeten uns überkantonal dem Thema «Was eine demokratische Gesellschaft aus der Unsicherheit in der Welt lernen muss – und was die Politik tun kann».
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein