Geschätzte Leserinnen und Leser
Am vergangenen Sitzungstag besuchte eine Delegation des Tessiner Grossrats das Baselbiet. Wir hatten daher am Morgen die Voten in der bei uns sonst unüblichen Schriftsprache zu halten. Nach einem gediegenen Mittagessen mit der Geschäftsleitung des Landrats führte der zweite Landratsvizepräsident, Peter Hartmann, die Gäste durch unseren schönen Kanton.
Nach einigen eher harzig verlaufenen Sitzungen kamen wir diesmal gut vorwärts und behandelten rund 50 Geschäfte. Wir starteten mit 53 Einbürgerungen. Einstimmig hat der Landrat zudem für die Versorgung von gerontopsychiatrischen Langzeitbewohnerinnen und -bewohnern der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion für die Jahre 2023–2026 eine neue einmalige Ausgabe von 3'944'700 Franken bewilligt. Durch das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) wurden einige Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich neu geregelt. Die Gemeinden müssen sich zu Versorgungsregionen zusammen schliessen und zum Beispiel via Leistungsaufträgen mit den Alters- und Pflegeheimen (APH) für genügend Betreuungs- und Pflegeplätze sorgen. Der Kanton wiederum ist für überregionale Spezialangebote zuständig. Eines davon ist die gerontopsychiatrische Langzeitpflege. Aufgrund ihrer irreversiblen Erkrankung können diese Patienten nicht mehr im häuslichen Rahmen und häufig nicht auf einer «allgemeinen» Abteilung in einem APH betreut werden. Wegen der relativ geringen Anzahl Personen und den spezialisierten Leistungserfordernissen ist ein gebündeltes Angebot auch aus finanzieller Sicht sinnvoll. Ebenfalls einstimmig segnete der Landrat eine Revision der Vereinbarung über die interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz ab. Der Kanton Jura möchte sich den bisherigen Kantonen Aargau, Bern, Baselland, Basel-Stadt und Solothurn anschliessen. Somit wird das Gremium nun zweisprachig, was einige Regelungen bezüglich Sprachgebrauch und Übersetzungen nötig machte. Vor dem Mittag ging es dann heiss zu und her. Es lagen vier dringlich eingereichte Vorstösse vor. Mit gewissen Nuancen forderten alle die Regierung auf, Abfederungsmassnahmen gegen die rasanten Preissteigerungen aufzugleisen. Die Regierung votierte, sie befasse sich bereits mit dem Thema, Vorstösse seien unnötig. Ich bejahte die Dringlichkeit aller Vorstösse, damit der Landrat am Nachmittag die Möglichkeit erhält, der Regierung den gewünschten Rahmen für Hilfspakete vorzulegen. Doch keiner der Vorstösse erhielt die für eine sofortige Weiterbehandlung nötige 2/3-Mehrheit.
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein