Geschätzte Leserinnen und Leser
Die 2. Lesung zur Änderung des Energiegesetzes und des Dekrets prägten unsere letzte Sitzung. Für die aufgewendete Zeit von rund 4h benötigte auch der Landrat nochmals viel Energie.
Nach der Begrüssung wurde der von der EVP portierte Matthias Zimmerli als nebenamtlicher Richter fürs Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West angelobt. Bei den Gerichtswahlen kommt seit einigen Jahren ein Partei-Agreement zum Tragen. Die Parteien dürfen in Proportionalität zu ihrem Wählendenanteil Vorschläge tätigen. Sodann gilt es, bei allen Fraktionen Hearings zu durchlaufen. Nach dieser breiten Prüfung wird gemeldet, falls eine Person ungeeignet erscheint und die zuständige Partei einen neuen Vorschlag bringen muss.
Vor zwei Wochen berichtete Parteikollegin Irene Wolf über die Eintretensdebatte und erste Lesung des oben erwähnten Energiegesetzes. Üblicherweise äussern die Fraktionen in der Eintretensdebatte ihre grundsätzliche Haltung zum Geschäft und verweisen auf allfällig später folgende Änderungsanträge. Die zweite Lesung erfolgte recht zügig. Wie angekündigt, stimmte die SVP geschlossen gegen das Gesetz, weitere 8 Personen aus FDP und Die Mitte ebenso. Da kein 4/5-Mehr erreicht wurde, erfolgt noch eine Volksabstimmung. Die folgende Dekretsberatung löste vielerorts Frust aus. Das Dekret ist auch mit dem jetzigen Gesetz gültig und benötigt keine Volksabstimmung. Ohne übliche Vorinfo erfolgten vorwiegend seitens weniger Personen aus der FDP diverse Anträge. Ärgerlich war, dass einige schon mehrfach ausführlich in der Kommission besprochen worden waren und als deren Resultat vorliegender Kommissionkompromiss galt. Nebst inhaltlichen Bedenken schien es unglaubwürdig und taktischer Natur, dass teilweise sogenannt Grundsätzliches nach über halbjährigen Beratungen erst jetzt zur Sprache kamen. Notabene ohne sonst üblicher Vorab-Ankündigung, damit wenigstens in der Fraktionssitzung Klärungen stattfinden könnten.
Erfreulicher Ausgleich bot die Mittagspause. Die drei Landeskirchen hatten zu einer Präsentation eingeladen. Sie stellten die Resultate einer jüngst gemachten Studie vor. Diese zeigte, welch‘ gewichtige Leistungen die Landeskirchen mittels Angestellten sowie ehrenamtlich und freiwillig Mitarbeitenden für die Gesellschaft erbringen. Müssten alle Sozialleistungen der Kirchgemeinden und Pfarreien, kirchlichen Fachstellen und Spezialpfarrämter sowie weiterer Institutionen im In- und Ausland entschädigt werden, ergäbe sich die stolze obgenannte Summe.
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein