Motion erfolgreich: E-Zigaretten erst ab 18 Jahren

Motion erfolgreich: E-Zigaretten erst ab 18 Jahren

Sara Fritz freut sich sehr, dass ihre Motion "Jugendschutz auf E-Zigis & Co. ausweiten!" am 28. Februar 2019 im Baselbieter Landrat mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen überwiesen wurde.

Die Nein-Stimmen kommen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Die Gegenargumente waren u.a.: Es gibt bereits einen Branchencodex (der u.E. nicht viel wert ist; Testkäufe durch K-Tipp haben dies eben erst bestätigt) und der Bund ist ja daran, zu legiferieren (das revidierte Tabakgesetz wird aber frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten).

Mit der Überweisung sollen in Baselland nikotinhaltige E-Zigaretten punkto Jugendschutz, Werbung und Passivrauchschutz wie normale Raucherwaren behandelt werden. Fritz: "Es kann nicht sein, dass wir im Kanton Baselland ein griffiges Jugendschutzgesetz für Raucherwaren haben, dieses dann aber durch neue Produkte unterwandert wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes besteht dringender Handlungsbedarf, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu schliessen." Sara Fritz dankt

allen, welche die Motion unterstützt haben. Einen besonderen Dank geht an SVP-Regierungsrat Thomas Weber, er hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen und sich auch im Parlament klar dafür ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte es möglich sein, die Gesetzesanpassung bis Ende Jahr durchzuführen.