Berichterstatter: KR Christian Stricker
Am 20. April fand nach über 2 jähriger Pause die Fraktionssitzung wieder im Brauhaus statt.
- Kantonsbürgerrechtsgesuche (20. April):
82 Gesuche
Entscheid: 124 Ja zu 0 Nein für die Gesuche der 3 Schweizerinnen und Schweizer; 103 Ja zu 3 Nein-Stimmen für die Bürgerrechtsgesuche von 79 Ausländerinnen und Ausländer.
- Interpellation «Auch im TBA: Thurgauer Holz statt Beton»
20. April: Übers Ganze dominieren Voten, mutig vorwärts zu gehen, innovativ Neues zu wagen. Denn es gibt aufgrund diverser aktueller Entwicklungen folgende Faktoren zu beachten: CO2-Bindung im Holz, Betonminimierung… Entwicklung im Bereich Holzbau. Auch für den Unterhalt gebe es keine Mehrkosten für die Holzbrücke. Neugierde gelte es zu fördern in Kombination mit kompetenten Schweizer-Fachleuten. Ressourcenschonende Lösungen sind relevant. Gerade weil der Thurgau Vorreiter ist bei den Holz-Hochbauten ist ein mutigeres Heranwagen an Holzbrücken gefragt gemäss Elisabeth Rickenbach: «Wir sehen den Kanton in der Pflicht, hier einen Balken nachzulegen.»
- Änderung des Gesetzes über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol sowie über den Jugendschutz bei Verkauf von Tabakwaren
Elisabeth Rickenbach: «Die Vorgeschichte resp. Umstände dieser Gesetzesänderung ist wohl einmalig ausserordentlich… Am 21. Nov. 18 wurde diese Motion von der Sprechenden eingereicht aufgrund einer entstandenen Lücke in Zusammenhang mit dem Aufheben des Verkaufsverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten-Liquids…Systematisch stieg der Druck, da es sich mehrfach zeigte, dass das Tabakgesetz nicht auf der Prioritätenliste des Bundes ist… Das verleitet zur Vermutung, dass auch jetzt die Umsetzung der Tabak-Initiative nicht auf der Prioritätenliste ist und der Bund die Zeit ausreizen wird, bis zur Umsetzung… Deshalb haben die Kantone und so auch der Thurgau es nun selbständig an die Hand genommen und die Arbeit gemacht… Das vorliegende Gesetz ist im Wording so abgestimmt, dass sie die gleichen Wortlaute enthält, wie der eidgenössische Gesetzestext. Damit zieht der Kanton Thurgau lediglich die Umsetzung vor.
Denn jeden Tag, den wir gewinnen, schützt Jugendliche vor der Nikotinsucht, was im Sinne der Prävention und Jugendschutz und im Sinne der Reduktion der Volkswirtschaftlichen Schäden durch die Tabaksucht richtig ist…
Entscheid vom 20. April: die grosse Mehrheit stimmt dafür, auf die Vorlage einzutreten. Elisabeth ist begeistert darüber. Es zeichnet sich ein wichtiger Durchbruch in einem hoch sensiblen Punkt ab.
4.Mai: Anlässlich der 2. Lesung keine Diskussion mehr; es sieht sehr gut aus für dieses Kern-Anliegen der EVP, vertreten durch Elisabeth Rickenbach.
- «Bildung einer ständigen Kommission Klima, Energie und Umwelt».
«Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen» (Karin Bétrisey). Der Kanton sei hybrid unterwegs, zum einen mit ständigen Kommissionen und zum anderen mit Spezial-Kommissionen. Durch eine weitere ständige Kommission wird das Kommissions-System des Parlamentes moderat weiter entwickelt und gestärkt.
Die Themen «Klima, Energie und Umwelt» werden uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. «Daher ist es wichtig, dass dieses Thema ständig in unserem Fokus ist». Auf kurzem Weg sollen Anliegen eingebracht werden können. «Denn die Umwelt braucht unsere Initiative» (Christina Pagnoncini). «Die Schaffung einer neuen Kommission wird eine Hilfe sein, um die gewaltigen Herausforderungen der nächsten Jahre in der Klimadebatte, der Energieversorgung und der Nahrungsmittelsicherung besser angehen zu können.» (Josi Gemperle)
Das Büro recherchierte dabei sorgfältig, inkl. Einbezug der Fraktionen, der Regierung mit dem Schluss: «Im Zuge der GOGR – Revision soll eine neue Kommission gegründet werden im Bewusstsein, dass es Abgrenzungsfragen gibt zum Beispiel zusammen mit der Raumplanungskommission».
Als EVP sind wir einstimmig dafür, die Motion als erheblich zu erklären.
Entscheid: Die Motion wird mit 72 Ja zu 46 Nein – Stimmen als erheblich erklärt.
- Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der Thurgauer Kantonalbank sowie über die Eigentümerstrategie 2022 – 2026 und die Wahl der Revisionsstelle (4. Mai)
Mit Freude lächelt der Bankrat von der Tribune zum grossen Rat hinunter. Sie haben allen Grund dazu:
Die GFK hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 geprüft. Die TKB präsentiert die beste Rechnung ihrer Geschichte. Die Dividende wird erhöht. Die Kapitalquote ist erfreulich. Konstant werden 70 Millionen ausbezahlt und kommen dem Kanton zugute. Im 150. Jahr hat die TKB hervorragende Arbeit geleistet.
Im Bankratspräsidium kommt es zu einem Wechsel. René Bock ist seit 2005 im Bankrat und präsidiert seit 2008 den Bankrat. Er kannte die TKB aus allen Perspektiven. RR Urs Martin nutzt die Gelegenheit, um René Bock herzlich zu verdanken. Das Präsidium hat Roman Brunner übernommen.
Die TKB ist dank starker Führung in einer komfortablen Situation.
Entscheide:
- Geschäftsbericht und Jahresrechnung werden mit 119 zu O genehmigt.
- PricewaterhouseCoopers AG wird als Revisionsstelle mit 119 zu 0 Stimmen gewählt.
- Die Eigentümerstrategie wird mit 119 zu 0 Stimmen genehmigt.
- Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt (4. Mai)
Es soll ein Fonds geschaffen werden, um anhand eines klaren Kriterienkatalogs gezielt Innovationen zu fördern. «Denn für kleinere und mittlere Unternehmen entspreche Innovation oft einer ‘Herkules-Aufgabe’. Den Thurgau betreffe das stark, da 90% der Unternehmen des Thurgau weniger als 10 Mitarbeiter habe.» (Martina Pfiffner, Motionärin)
«Innovation ist in die DNA des Menschen implantiert. Die Frage ist aber, wie Innovation gefördert und wo sie angesiedelt werden soll, da es eine Haltung, Einstellung ist.», gemäss Felix Meier. «Anschubfinanzierung an einem Ort, wo sorgfältig und unabhängig evaluiert und scheitern erlaubt ist, macht Sinn.»… besonders für den Thurgau als Grenzkanton, der im Bereich Innovation nur auf Platz 18 ist. (Reto Ammann)
Oder ist es staatliche Innovationsförderung für Wenige, die für uns zum Klotz am Bein wird in mageren Jahren?
Walter Schönholzer macht Mut, hier etwas zu wagen.
Die EVP ist geteilter Meinung
Entscheid: Die Motion wird mit 69 ja zu 39 Nein Stimmen als erheblich erklärt.
- Vorbildliche Thurgauer Landwirtschaft (4. Mai)
Auslöser des Vorstosses war die Trinkwasser- und Pestizidinitiative.
Nun liegt der Bericht mit der Beantwortung vor.
Kant. TG Betriebe schliessen gut ab, über dem CH Durchschnitt. Fokus der Vorstösser war: bodenschonendende Landwirtschaft, mit Verzicht von Pestizid, Fungizid, Herbizid (s. Pt. 3.6und 3.8). Hier fällt die Beantwortung gemäss Vorstösser sehr kurz und unbestimmt aus.
Aber mit dem vorliegenden Bericht ist das Anliegen bereits erfüllt und wird mit grossem Mehr abgeschrieben.
Voten: Nachfrage nach Bioprodukte ist zu gering. Muss besser werden. Aber nicht nur das Konsumverhalten braucht Veränderung, sondern auch die Landwirtschaft muss offen bleiben. Die Nahrungsmittelproduktion muss ökologischer und nachhaltiger werden. Staatsbetriebe sind Vorbildbetriebe dank der Unterstützung des Kantons. Durch ein Miteinander gilt es auch private Betriebe zu fördern und so in die Nahrungsmittelsicherheit zu investieren.
Walter Schönholzer bedankt sich für die Gelegenheit, aufzuzeigen, wie verantwortungsvoll die Thurgauer Staatsbetriebe unterwegs sind und eine Analyse bezüglich der für den Thurgau zentralen Landwirtschaft vorzunehmen.
- Digitale Infrastruktur im Thurgau (4. Mai)
Die grosse Mehrheit stimmt dafür, dass über die Interpellation diskutiert wird.
Einige Schwerpunkte mitten in einer intensiven Diskussion:
Aktuell sind mehr als 1000 Bauvorhaben für Mobilfunkanlagen auf Eis gelegt. Vertrauensbildung ist entscheidend, um hier weiter zu kommen. Gleichzeitig ist Vielen nicht klar, dass das Handy zu den stärksten Strahlungsquellen gehört (vgl. die Infos des RR zum Thema «Stand des 5G-Netzes»)… Die Nebenbemerkung, dass dies noch kein Grund sei, Grenzwerte anzupassen, erachte ich als wichtig und überzeugt.
Die Abhängigkeit vom Bund respektive von externen Lieferanten ist sensibel. «Strom ist alles» (Peter Bühler für die Fraktion Die Mitte – EVP). Hier gilt es markante Schritte weiter zu kommen, um bezüglich Stromversorgungssicherheit weiter zu kommen. Ohne Unterstützung der Bevölkerung wird man weiterhin elementar anstehen in Bewilligungsverfahren.
Kommunikationsanlagen müssen krisensicher sein (stromsicher für 14 Tage, was aktuell nicht gesichert ist). Entsprechend nötig sei es, den Turbo in einer grundsätzlich überzeugenden Strategie zum Thema «Digitale Infrastruktur» zu zünden, respektive nachhaltige Stromquellen zu fördern und Wege zu finden, Strom zu sparen. (P.S. gerade der letzte Teilsatz beinhaltet einen Aspekt, das zu wenig zur Sprache kommt. Schnell spricht «man» von Ausbau, Entwicklung, Förderung und beachtet zu wenig, dass der Wachstum nicht grenzenlos sein kann. Gesparter Strom, bleibt der nachhaltigste und günstigste Strom).
Walter Schönholzer zeigt auf, wie herausfordernd die Materie sowohl für das Departement wie für die Regierung ist sowohl aufgrund der Komplexität, wie auch aufgrund der Dynamik in diesem Thema. Gemeinsam sind wir verantwortlich für eine sichere Versorgung.