Die EVP Kanton Solothurn nimmt den Ertragsüberschuss des Kantons von 59.0 Mio. Franken – und somit den dritten deutlichen Überschuss in Folge – erfreut zur Kenntnis. In Anbetracht der nach wie vor hohen Nettoverschuldung des Kantons ist dies somit ein weiterer wohltuender Abschluss. Bei genauer Betrachtung der Zahlen sowie aufgrund der noch nicht abschätzbaren weiteren Folgen der Covid-Massnahmen bleibt aber kein Raum für Euphorie und für massive Forderungen für Steuersenkungen oder Mehrausgaben.
Die EVP Kanton Solothurn nimmt erfreut zur Kenntnis, dass dank des Überschusses die Nettoverschuldung um 52.5 Mio. Franken gesenkt werden konnte – die Senkung der Verschuldung ist ein Kernanliegen der EVP, um der nächsten und übernächsten Generation nicht einen hohen Schuldenberg zu übergeben und diese in ihrer Handlungsfähigkeit zu stark einzuschränken. Erfreulich ist auch der Selbstfinanzierungsrad von 133%. Ebenfalls positiv herauszustreichen gilt es, dass in diesem Resultat die Mehraufwände aufgrund der Covid-Massnahmen von insgesamt rund 60 Mio. Franken bereits inkludiert sind.
In Anbetracht, dass der Überschuss auf diverse grössere ausserordentliche Faktoren zurückzuführen ist und auch dass das operative Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr deutlich schlechter ausfällt, wird das Ergebnis bei genauerer Betrachtung aber zumindest teilweise leicht getrübt. Hat die EVP vor einem Jahr noch attestieren können, dass der äusserst positive Abschluss 2019 nur zum Teil auf ausserordentliche Faktoren zurückzuführen ist, muss man nun feststellen, dass diese besonderen Faktoren im 2020 einen wesentlichen Teil ausmachen. Neben den einmaligen Einnahmen aus dem Verkauf der Alpiq-Aktien sticht dabei vor allem der Geldsegen der Nationalbank ins Auge. Zwar hat sich dieser inzwischen fast schon eingespielt und man kann in den folgenden Jahren sogar von noch höheren Zahlungen ausgehen – es wäre aber aus Sicht der EVP gefährlich, auch langfristig mit diesen Einnahmen zu rechnen. So besteht eine relativ grosse Abhängigkeit vom Erfolg der Nationalbank.
Abgesehen von diesen ausserordentlichen Grössen und fokussiert auf das «normale Tagesgeschäft» zeigt sich die EVP mit der Regierung und der Verwaltung zufrieden und dankt für ihre geleistete Arbeit.
Ausblick IAFP 2022 – 2025
Der Ausblick gemäss dem neusten IAFP zeigt, unter Berücksichtigung der stetig steigenden Unschärfe je Planjahr, eine vertretbare finanzielle Entwicklung. Es gilt aber auch hier darauf hinzuweisen, dass dies nur aufgrund der grosszügigen Auszahlungen der Nationalbank möglich wird und das Resultat ohne diese Sonderzuschüsse tiefrot wäre. Eher überraschend zur Kenntnis nimmt die EVP, dass im IAFP die Auswirkungen der angedachten Steuersenkungen bei den natürlichen Personen nicht mitberücksichtigt wurden, handelt es sich doch um einen nicht unwesentlichen Betrag, um den es gehen wird und ist eine grundsätzliche Senkung an sich eigentlich unbestritten.
Kaum abschätzbar sind die zu erwartenden weiteren Folgen der Covid-Massnahmen – dennoch ist es wichtig, diese immer im Blickfeld zu haben. Eine gesunde Eigenkapitalbasis ist somit zentral. Ein vorsichtiger und haushälterischer Umgang mit den finanziellen Ressourcen wird deshalb die neue Regierung und den neuen Kantonsrat zur Hauptaufgabe machen müssen. Nice-to-have-Ausgaben sind von den wirklich nötigen zu unterscheiden. «Dass just von jener Seite, welche sowohl bei der STAF wie nun auch bei den natürlichen Personen massiv tiefere Steuern forderten bzw. fordern, nun gleichzeitig ein Massnahmenplan zur Verbesserung der Kantonsfinanzen verlangt wird (A0035/2021), wirkt fast schon ironisch», meint EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss im Hinblick auf die anstehenden politischen Diskussionen. Die EVP wird sich wie bis anhin und gewohnt weiterhin für eine nachhaltige und enkeltaugliche Finanzpolitik einsetzen, welche keine Verschlechterung der Situation für die Schwächeren und die Familien vorsieht. Ebenfalls muss es das Ziel sein, bestehende Steuerschlupflöcher weiter zu schliessen – ein erster Schritt dazu wurde mit dem Vorstoss der EVP bei den Schenkungssteuern bereits gemacht.
Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92