«Es ist höchste Zeit, aus freiwilligen Aktionsplänen und Appellen endlich Nägel mit Köpfen zu machen», begründete EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Haltung der EVP-Ratsmitglieder. Allein in der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Landwirtschaft 12 Bewilligungen für Wirkstoffe zurückgezogen, welche die Entwicklung des Gehirns von Ungeborenen und kleinen Kindern schädigen können. Solche verbotenen Produkte können jedoch noch bis zu zwei Jahren weiter gebraucht werden.
Gigantischer Freilandversuch an Mensch und Umwelt
Der Bundesrat selbst spricht von mehr als 40 heute zugelassenen Wirkstoffen, die mutmasslich negativen Einfluss auf Erbgut oder Fortpflanzungsfähigkeit haben oder krebserregend sind. Allein seit 2011 musste der Bund beinahe 200 Pestizide verbieten, weil sie unannehmbare Risiken für Mensch und Umwelt verursachten. «Offensichtlich betreibt der Bund einen gigantischen Freilandversuch an Mensch und Umwelt», stellte Nik Gugger vor dem Rat fest.
EVP im Rat unterstützte indirekten Gegenvorschlag und Initiativen
Die Ratsmitglieder der EVP unterstützten deshalb den Antrag, die beiden Geschäfte in die Kommission zurückzuweisen, um mit griffigen Gesetzesänderungen möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützten daraufhin beide Initiativen, die der Rat ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung empfahl.
«Der Bundesrat verspricht den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Umsetzung des freiwilligen Aktionsplanes Pestizidreduktion sowie ein Massnahmepaket in der Agrarpolitik 2022 plus. Indem er beides nicht in einem Gegenvorschlag zu den Initiativen verbindlich macht, verkauft er ihnen die Katze im Sack. Hierbei wollen wir nicht mitmachen», begründete Nik Gugger die Haltung der EVP-Ratsmitglieder.
Kontakt
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70