Berichterstatterin: Christina Fäsi
1./2. Amtsgelübde
Kantonsrätin Cornelia Büchi, SVP und Kantonsrat Alexander Sigg, GLP werden vereidigt.
3. Ersatzwahl eines Beobachters der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission für den Rest der Amtsdauer
Alexander Sigg wird einstimmig gewählt.
4. Parlamentarische Initiative „Flexibler Energiefond“. Änderung des Gesetzes über die Energienutzung (ENG)
Mit 37 Stimmen hauptsächlich aus der SVP kommt das Behördenreferendum zu Stande. Damit wird das Volk darüber abstimmen.
5. Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung der Lehrpersonen (LBV)
Es erfolgen in der 2. Lesung keine Wortmeldungen.
6. Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege (Str.WG)
wegen eines Fehlers bei der Revision mussten zwei Paragraphen noch separat behandelt werden. Heute konnte dies bereinigt werden. Nun erfolgt noch die 2. Lesung, damit das Gesetz als gesamtes verabschiedet werden kann.
7. Motion von Bruno Lüscher, Vico Zahnd, Gina Rüetschi und Ueli Fisch vom
26. Januar 2022 „Abschaffung des Obligatoriums der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen“
Wie zu erwarten war, führte diese Motion zu vielen Wortmeldungen.
Alle 18 Rednerinnen und Redner anerkannten und lobten die Leistungen der Landeskirchen.
Für die Motionäre ist die Steuer systemfremd und in unserer multikulturellen Gesellschaft nicht mehr vertretbar. Sie könnten sich vorstellen, dass der Kanton Leistungsaufträge an die Kirchen vergeben würde.
Die Gegner der Motion betonen die vielfältigen Aufgaben in den Landeskirchen wie Jugendarbeit, Notschlafstelle, Besuchsdienst, Flüchtlingsbetreuung und vieles mehr. Die Kirchgemeinden zählen sehr viele freiwillige Helfer, die sich dafür unentgeltlich engagieren. Auch profitiert das lokale Gewerbe von Aufträgen der Kirchgemeinden.
Die Kosten müssten bei einer Abschaffung der Steuer vom Kanton und den Gemeinden getragen werden, was eine höhere Steuerlast für alle zur Folge hätte.
Seitens EVP ergriffen KR Mathias Dietz und KR Roland Wyss das Wort (Votum).
Alle Fraktionen ausser der EDU empfehlen die Ablehnung der Motion, wenn auch teilweise knapp (FDP, GP).
Die Mitte/EVP Fraktion ist als einzige Fraktion einstimmig gegen die Motion.
Regierungsrat Urs Martin nimmt den Vorschlag der Leistungsaufträge auf. Dabei käme es zu einer massiven Umlagerung der Kosten. Als Beispiel nennt er die Peregrinastiftung bei der aktuellen Flüchtlingskrise, die ohne Entschädigung des Kantons die Aufgabe bewältigt. Im Austausch mit der Wirtschaft zeigt sich, dass die Kirchensteuer keinerlei Probleme darstellt. Er bittet um Ablehnung.
Die Motion wird mit 94 Nein zu 23 Ja und mit 3 Enthaltungen klar abgelehnt.
8. Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates Cornelia Hasler-Roost, Cornelia Zecchinel, Stefan Mühlemann, Peter, Bühler, Reto Ammann, Simon Vogel und Markus Birk vom 29. Juni 2022 „Übersicht Subventions-Ausgaben Kanton Thurgau“
Die Fraktionssprecher danken dem Regierungsrat für die transparente Umsetzung. Mit der Beantwortung lieferte der RR den gewünschten Bericht mit. Die Vorstösser wünschen sich weitere regelmässige Erhebungen und eine Überprüfung der Wirksamkeit der Subventionen. Damit teilen sie die die Meinung unserer Fraktion.
Dem Antrag auf Abschreibung wird einstimmig gefolgt.
9. Interpellation von Corinna Pasche-Strasser, Didi Feuerle, Bruno Lüscher, Jürg Marolf, Elina Müller, Judith Ricklin, Jorim Schäfer und Käthi Zürcher vom 15. Juni 2022
„Lehrermangel! Was tun wir dagegen?“
Auch dieses Traktandum wird rege diskutiert. Die ergriffenen Massnahmen z.B. Wiedereinstellung von Pensionierten oder die Beschäftigung von Quereinsteigern sind nur vorübergehende Lösungen.
Die Probleme müssen langfristig durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen behoben werden. Gefordert wird beispielsweise eine 2. Klassenlehrerlektion, weniger Zusatzaufgaben und dass nicht alle Kinder mit besonderen Bedürfnissen in die Regelklasse integriert werden müssen.
Regierungsrätin Monika Knill hat dem Grossen Rat gut zugehört und unterscheidet zwischen kurzfristigen Massnahmen und Strategien zu langfristigen Lösungen.
Die Sitzung wird um 13 Uhr beendet.
Christina Fäsi