Der Nationalrat hat sich gestern Abend auf eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geeinigt. Der leicht abgewandelte so genannte «Inländervorrang Müller» sieht zeitlich befristbare Massnahmen für stellensuchende Inländer für Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit sowie in spezifischen Wirtschaftsregionen vor.
So soll eine Stellenmeldepflicht gelten, ebenso eine Interviewpflicht für Arbeitgeber sowie ein exklusiven Zugang inländischer Arbeitssuchender zu den Stelleninseraten. Die Arbeitgeber sollen zwar geeignete Stellensuchende zum Bewerbungsgespräch einladen, haben jedoch keine Begründungspflicht, wenn sie einem Bewerber eine Stelle nicht geben wollen.
Abgelehnt hat der Nationalrat die Möglichkeit, Massnahmen im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen zu beschliessen, sofern keine Einigung mit der EU möglich ist. Die Mehrheit im Rat hielt nichts davon, die bilateralen Verträge für eine halbherzige Umsetzung der Initiative aufs Spiel zu setzen. Das Parlament könne das Abkommen ohnehin jederzeit verletzen, hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärt. Dies extra ins Gesetz zu schreiben, führe nur zu Rechtsunsicherheit.
Die EVP hatte sich bereits von allem Anfang an auch in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates klar gegen jegliche Massnahmen ausgesprochen, die das Freizügigkeitsabkommen mit der EU und damit die bilateralen Verträge gefährden könnten. «Die Bilateralen Verträge sind ein wesentlicher Pfeiler des Wirtschafts-, Arbeits- und Forschungsstandortes der Schweiz. Auch das Volk hat sie mehrmals bestätigt. Sie dürfen nicht ohne Not gefährdet werden», so EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Diese klare Haltung hat sich nun auch im Nationalrat durchgesetzt. Das Geschäft geht nun zur Differenzbereinigung in den Ständerat.