Weil Gegenvorschlag nicht griffig, unterstützt EVP die Konzernverantwortungsinitiative

Weil Gegenvorschlag nicht griffig, unterstützt EVP die Konzernverantwortungsinitiative

Der Nationalrat hat heute den Antrag der Einigungskonferenz zur Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Da der Ständerat morgen seinem eigenen Konzept zustimmen dürfte, ist klar: Die Initiative kommt mit einem Gegenvorschlag vors Volk, der keine Haftung für Schweizer Unternehmen und ihrer Tochtergesellschaften vorsieht, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen.

Der nun vom Nationalrat angenommene Vorschlag will in Sachen Haftung beim heutigen Status quo bleiben. Er beinhaltet lediglich Berichterstattungspflichten für gewisse Unternehmen. Aus Sicht der EVP handelt es sich dabei um eine reine Alibi-Übung, die es einzelnen Unternehmen weiterhin ermöglicht, verantwortungslos zu wirtschaften.

Der Nationalrat hatte in seinem eigenen Vorschlag die Haftungspflicht gegenüber heute erweitert, wäre dabei aber weniger weit gegangen als die Initiative selbst. Die Initianten waren bereit gewesen, ihr Volksbegehren zurückzuziehen, wenn sich die Räte für diesen nationalrätlichen Vorschlag entschieden hätten. Dieses Konzept hatten die EVP-Ratsmitglieder vollumfänglich mitgetragen.

Nun kommt die Konzernverantwortungsinitiative voraussichtlich im November mit einem vollkommen zahnlosen Gegenvorschlag vors Volk. Die EVP bleibt bei ihrer Haltung: Ohne griffigen Gegenvorschlag wird sie die Initiative selbst unterstützen.