Zukunft Gemeindelandschaft Bern - EVP setzt sich für eine gezieltere Fusionsförderung ein

Ein Bericht des Regierungsrates kommt zum Schluss, dass eine Reduktion der Gemeinden von heute 347 auf 100 bis 150 wesentliche Vorteile brächte – gerade auch für die Bevölkerung. So würden sich die Handlungsfähigkeit, die Steuerung der räumlichen Entwicklung, die Leistungsfähigkeit und die Standortattraktivität sowie die finanzielle Autonomie der Gemeinden verbessern. Der Regierungsrat möchte deshalb die Gemeindefusionen in Zukunft aus einer Gesamtschau steuern. Dazu soll ein kantonaler «Fusionsrichtplan» mit «homogenen Raumeinheiten» gebildet werden. Diese «Raumeinheiten» werden nach wirtschaftlichen, raumbezogenen und gesellschaftlichen Kriterien erarbeitet und dienen als strategischer Fusionsperimeter.

Weiter beabsichtigt die Regierung, die finanziellen und personellen Ressourcen gezielt für strategische Fusionen einzusetzen – insbesondere in Fusionen mehrerer Kleinstgemeinden mit einer Zentrumsgemeinde. Zudem soll der Kanton bei Fusionsprojekten vermehrt aktiv Einfluss nehmen und die bereits bestehenden Durchsetzungs- und Zwangsinstrumente konsequenter anwenden.

Die EVP steht grundsätzlich hinter diesen Vorschlägen der Regierung zur Verbesserung der Fusionsförderung. Dabei gilt es jedoch, die Prinzipien der Freiwilligkeit, der Autonomie und der Mitbestimmung der Gemeinden nicht zu untergraben. Fusionen dürfen nicht von oben verordnet werden, sondern müssen von den Gemeinden selber gewollt und mitgetragen werden.

Medienmitteilung Kanton Bern vom 16.2.2018 / Philippe Messerli