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Aktuelle Medienmitteilungen

20.09.2021  | Topleistungen der EVP-Läufer

Zum ers­ten Mal nah­men wir als EVP am 2-​Stundenlauf in Olten teil. Beim Spon­so­ren­lauf konn­ten neben zwei Pro­jek­ten des Orga­ni­sa­tors (Sozi­al­pro­jekt in Kolum­bien, Wild­park Müh­le­täli) auch für ein eige­nes Pro­jekt, in unse­rem Fall für die Par­tei­kasse, gelau­fen werden.

Kurz vor dem Start des 2-​Stundenlaufs tra­fen sich die 4 EVP-​Läufer auf der Olt­ner Kirch­gasse. Die war­men Tem­pe­ra­tu­ren und die lange Lauf­zeit

Zum ersten Mal nahmen wir als EVP am 2-Stundenlauf in Olten teil. Beim Sponsorenlauf konnten neben zwei Projekten des Organisators (Sozi­al­pro­jekt in Kolum­bien, Wild­park Müh­le­täli) auch für ein eigenes Projekt, in unserem Fall für die Parteikasse, gelaufen werden.

Kurz vor dem Start des 2-Stundenlaufs trafen sich die 4 EVP-Läufer auf der Oltner Kirchgasse. Die warmen Temperaturen und die lange Laufzeit schreckten die Läufer vor einem grossen Aufwärmen ab. Der Tenor unter den EVP-Läufer war: «Mal luege, wie wiit das es langet!»

Nach dem Startschuss von Regierungsrat Peter Hodel begann der Rundlauf, welcher durch die Oltner Altstadt, der Aare entlang und via Schützenmatte zurück zur Kirchgasse führte. Dort konnte nach jeder Runde die Laufkarte abgestempelt werden.

Dann brachten die EVP-Läufer aber absolute Topleistungen zustande. Jeder übertraf seine eigenen Erwartungen: Joel Lauper aus Wangen lief in den gut 2 Stunden 27,2 km, EVP-Präsident Elia Leiser erreichte 25,5 km, Gemeinderat Beat Bachmann lief 23,8 km und Tobia Bachmann kam nach 20,4 km ins Ziel.

Dank grosszügigen Sponsoren konnten wir rund CHF 2'100.- erlaufen und dürfen damit je rund CHF 700.- für die drei Projekte beisteuern.

Weitere Infos unter: www.o2h.ch

Beat Bachmann

 

24.09.2021  | Steuert der Kanton zu zentralistisch?

«Die Gemein­den for­dern mehr Gemeinde-​Autonomie und eine Stärkung ihrer Hand­lungs­frei­heit. Der Kan­ton Basel-​Landschaft weist einen hohen Zen­tra­li­sie­rungs­grad auf. Die­ser ist zu redu­zie­ren. […] Die Kom­pe­tenz zur Erfüllung öffentlicher Auf­ga­ben ist kon­se­quent auf die­je­nige staat­li­che Ebene zu dele­gie­ren, wel­che die Auf­gabe bürgernah, bedarfs­ge­recht, effi­zi­ent und kostengünstig erbringt. Zur Erfüllung ihrer Auf­ga­ben ist die Hand­lungs­frei­heit der Gemein­den […] zu stärken.»

Charta von Mut­tenz, grösst­mög­li­che Rege­lungs– und Voll­zugs­mög­lich­kei­ten für Gemeinden

Bei die­sen Zei­len han­delt es sich um die erste von vier

«Die Gemeinden fordern mehr Gemeinde-Autonomie und eine Stärkung ihrer Handlungsfreiheit. Der Kanton Basel-Landschaft weist einen hohen Zentralisierungsgrad auf. Dieser ist zu reduzieren. [...] Die Kompetenz zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist konsequent auf diejenige staatliche Ebene zu delegieren, welche die Aufgabe bürgernah, bedarfsgerecht, effizient und kostengünstig erbringt. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Handlungsfreiheit der Gemeinden [...] zu stärken.»

Charta von Muttenz, grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsmöglichkeiten für Gemeinden

Bei diesen Zeilen handelt es sich um die erste von vier Forderungen der im Juni 2012 an einer Tagsatzung der Gemeinden verabschiedeten «Charta von Muttenz». Die Gemeinden wollten gegenseitiges Verständnis und Solidarität stärken und bekräftigen, dass sie gemeinsam mit dem Kanton für alle Einwohner*innen optimale Lebensbedingungen schaffen möchten. Das hat 2017 gar zu einem Verfassungsartikel geführt, der den Gemeinden die grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsmöglichkeit und somit eine Vielfalt bei der Ausgestaltung der kantonalen Gesetze zubilligt.

Wenn Gemeinden keine Bemühungen zeigen, übernimmt der Kanton

Darauf abgestützt bearbeiten der Kanton und der Verband Baselbieter Gemeinden (VBLG) seither einige gesetzliche Neuerungen in sogenannten VAGS-Projekten (VAGS = Verfassungsauftrag Gemeindestärkung). Die Gemeinden werden via VBLG-Vertretungen von Anfang mit einbezogen. Die hehre Aufgabe ist sehr anspruchsvoll. Auch Diskussionen im Landrat zeigen: Es ist ein schwieriges Unterfangen, zu bestimmen, was auf welcher Ebene punkto Qualität und Kosteneffizienz am besten verrichtet wird. Immer wieder im Kreuzfeuer stehen z.B. Bildungsfragen. Obwohl die VAGS-Projekte in den Landratsakten so vermerkt sind, bedarf es bei einigen Mitgliedern mehr Wertschätzung der Arbeit auf Gemeindeebene. Ich denke hier unter anderem an Voten bei der soeben behandelten Gesetzesänderungen über Grundwasserschutzzonen. Einige rüffelten die Gemeinden, weil noch nicht alle Grundwasserschutzzonen gemäss der vor 20 Jahren geänderten Bundesbestimmungen ausgeschieden sind. Sie forderten klare Übersteuerung von Kantonsseite. Der Prozess auf Gemeindeebene wiederum ist eine enorme demokratische Herausforderung. Es ist natürlich schwierig, jemanden zu überzeugen, Einschränkungen der bisherigen Landnutzung zuzustimmen. Der Landratskompromiss besteht nun darin, dass der Kanton nur dann – auf Gemeindekosten – das Heft übernimmt, wenn Gemeinden gar kein Bemühen zeigen.   

Fonds für Abstimmungskampagnen

Dass wir nach wie vor eine sinnvolle Balance zwischen Kanton und Gemeinden suchen, zeigt auch die VBLG-Generalversammlung dieser Woche. Die Schaffung eines Fonds für Abstimmungskampagnen soll ermöglichen, dass der VBLG bei namhafter Betroffenheit einer Mehrheit der Gemeinden und derer Bevölkerungszahl via Abstimmungskampagnen interveniert. Eine andere Art, zu zentralistisch empfundene Kantonsregierungen auszugleichen zeigte eine interparlamentarische Tagung auf: Nebst mehr Volksinitiativen engagieren sich auch gerne Gemeindepolitiker*innen auf Kantonsebene. So gesehen leiste ich mit meinen zwei Hüten auch einen Beitrag zu mehr Balance. 

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 24. September 2021

Andrea Heger, Gemeindepräsidentin und Landrätin EVP, Hölstein

12.03.2021  | Gibt es ein Recht auf Kinder?

Die Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare ist juris­tisch äus­serst umstrit­ten. Gemäss Bun­des­ver­fas­sung dür­fen Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung ledig­lich bei der Indi­ka­tion von Unfrucht­bar­keit und nur als letz­tes Mit­tel ange­wen­det werden

Mit gros­ser Mehr­heit haben sich Natio­nal– und Stän­de­rat nach mehr­jäh­ri­ger Dis­kus­sion in der Win­ter­ses­sion 2020 für die Öff­nung der Ehe für

Die Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare ist juris­tisch äus­serst umstrit­ten. Gemäss Bun­des­ver­fas­sung dür­fen Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung ledig­lich bei der Indi­ka­tion von Unfrucht­bar­keit und nur als letz­tes Mit­tel ange­wen­det wer­den

Mit grosser Mehrheit haben sich National- und Ständerat nach mehrjähriger Diskussion in der Wintersession 2020 für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (Ehe für alle) inklusiv der Samenspende für lesbische Paare ausgesprochen. Die vor­be­ra­tende Kom­mis­sion hatte vor­ge­se­hen, nur die zivil­recht­li­che Öff­nung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare zu geneh­mi­gen, so wie es in der parlamentarischen Initiative, welche die GLP 2013 einreichte, verlangt wurde. Eine Mehr­heit von National- und Stän­de­rat wollte aber das ganze Paket und stimmte schliess­lich der Ehe für alle inkl. Samen­spende zu.  

Die Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare ist juris­tisch äus­serst umstrit­ten. Gemäss Bun­des­ver­fas­sung dür­fen Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung ledig­lich bei der Indi­ka­tion von Unfrucht­bar­keit und nur als letz­tes Mit­tel ange­wen­det wer­den. Mit der Umdeu­tung von «Unfruchtbarkeit» zu «uner­füll­ter Kin­der­wunsch» trägt das Par­la­ment der Bun­des­ver­fas­sung nicht Rech­nung und öff­net so Tür und Tor für wei­tere For­de­run­gen zur Öff­nung der Fort­pflan­zungs­medizin. Wenn nun les­bi­sche Paare den Zugang zur Samen­spende erhal­ten, berührt dies auch die Rechte der unge­bo­re­nen Kin­der: Die fak­ti­sche Vater­lo­sig­keit wird zum gesetz­li­chen Regel­fall mit unge­klär­ten Fol­gen für die Iden­ti­täts­fin­dung dieser Kin­der. Die Samenspende für lesbische Frauen schafft wiederum eine Diskriminierung schwuler Paare. Um diese Diskriminierung zu beseitigen, folgt als logische Konsequenz die For­de­run­g nach Eizel­len­spende und Leih­mut­ter­schaft. Diese wur­de von den ent­spre­chen­den Orga­ni­sa­tio­nen bereits for­mu­liert. Leihmutterschaft ist in der Schweiz auf Verfassungsebene verboten.  Viele Medien berichten sehr wohlwollend und befürwortend über Leihmutterschaft. Dabei werden viele Schwierigkeiten ausgeblendet oder beschönigt. Es wird auch hier wieder eine Ungerechtigkeit geschaffen, da sich nur wohlhabende Paare einen solchen Kinderwunsch erfüllen können. Dazu kommt, dass sich Frauen in diversen Ländern nur aus finanzieller Not als Leihmutter zur Verfügung stellen und die Risiken einer Schwangerschaft selbst tragen müssen. Eine Bindung zwischen Mutter und Kind entsteht bereits während der Schwangerschaft. Diese Bindung wird kurz nach der Geburt abgebrochen. Was das für diese Kinder bedeutet wird sich erst in der Zukunft zeigen.

Die EVP hat das Thema Fortpflanzungsmedizin schon immer kritisch begleitet und unterstützt das Referendum gegen die Ausweitung der Samenspende auf lesbische Paare.

 

Maja Mül­ler

Co Prä­si­den­tin EVP Bezirk Andel­fin­gen

14.09.2021  | Nein zur Ehe für Alle

Für die EVP geht die For­de­rung Ehe für Alle inklu­sive Samen­spende ent­schie­den zu weit

Nein zur Ehe für Alle

 

Bei der Abstim­mung über die «Ehe für alle» geht es nicht nur um die recht­li­che Gleich­stel­lung von homo­se­xu­el­len Paa­ren. Ein

Für die EVP geht die Forderung Ehe für Alle inklusive Samenspende entschieden zu weit

Nein zur Ehe für Alle

 

Bei der Abstimmung über die «Ehe für alle» geht es nicht nur um die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Ein grosser Teil der Gesellschaft spricht sich für die Ehe für Alle aus, steht aber dem Zugang von gleichgeschlechtlichen Paaren zur Fortpflanzungsmedizin kritisch gegenüber. Gemäss Bundesverfassung dürfen Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung lediglich bei Unfruchtbarkeit und nur als letztes Mittel angewendet werden. Durch die Umdeutung des Begriffs der «Unfruchtbarkeit» in «unerfüllter Kinderwunsch», dürften künftig weitere kinderlose Personen ihren «unerfüllten Kinderwunsch» geltend machen. Als logische Konsequenz folgt die Forderung nach der Legalisierung der Leihmutterschaft durch schwule Paare oder nach der Eizelllenspende für Alleinstehende.

Durch die Samenspende wird die biologische und die soziale Vaterschaft geteilt. In der Schweiz wird einem Samenspenderkind der Name des biologischen Vaters bzw. der Kontakt zu diesem bis zum 18. Lebensjahr vorenthalten, obwohl gerade die Kenntnis der eigenen Abstammung einen wichtigen Bestandteil der Identitätsentwicklung von Kindern darstellt. Zwar kann ein Samenspenderkind bei Volljährigkeit die Angaben des Samenspenders anfordern, hat jedoch kein Recht auf persönlichen Kontakt.

 Die UN-Kinderrechtskonvention gibt dem Kind «soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von Ihnen betreut zu werden. Mit der Samenspende wird dem Kind der biologische Vater grundsätzlich verwehrt. Dies führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit und zementiert das Bild einer vaterlosen Gesellschaft.

Für die EVP geht die Forderung Ehe für Alle inklusive Samenspende entschieden zu weit. Sie hat darum klar die Nein Parole beschlossen.

 

Maja Mül­ler

Co Prä­si­den­tin EVP Bezirk Andel­fin­gen

 

17.09.2021  | Mobilität neu denken

Die Kos­ten unse­rer Mobi­li­tät müs­sen neu ver­teilt werden!

Mobi­li­tät neu denken

Stel­len Sie sich vor, ein Ski­ge­biet führt ein neues Tarif­sys­tem ein: Wenn Sie ein Ski­fa­bri­kat aus der Schweiz benüt­zen, kön­nen

Die Kosten unserer Mobilität müssen neu verteilt werden!

Mobilität neu denken

Stellen Sie sich vor, ein Skigebiet führt ein neues Tarifsystem ein: Wenn Sie ein Skifabrikat aus der Schweiz benützen, können Sie gratis fahren. Sie müssen nichts für die Benutzung der Pisten und Skilifte bezahlen. Zu schön, um wahr zu sein? Nicht unbedingt, diese Situation haben Sie heute auf den Schweizer Strassen, wenn Sie ein Elektrofahrzeug besitzen.
Die Kosten unserer Mobilität müssen neu verteilt werden! Dafür sprechen folgende Punkte: a) Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer betrug 2009 5,2 Milliarden Fr., im Jahr 2020 noch 4,2 Milliarden und sie sind weiter abnehmend. b) Elektrofahrzeuge tragen praktisch nichts zu den Unterhaltskosten der Strasse bei. c) Betrachtet man die Gesamtkosten im Strassen- und öffentlichen Verkehr, werden je ungefähr 8 Milliarden durch die öffentliche Hand finanziert.
Grundsätzlich ist zu klären, wieviel die öffentliche Hand in Zukunft zu an die Kosten der Mobilität beiträgt.
In diesem Frühjahr schickte der Bundesrat das « Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing» in die Vernehmlassung. Bei der Vernehmlassung zum «Entwurf Konzeptbericht Mobility Pricing» im Jahr 2015sah man deutlich, dass die Interpretationen von «Mobility Pricing» sehr stark auseinandergehen. Für die Einen geht es um nichts anderes als die «Vertreibung» des motorisierten Individualverkehrs aus den urbanen Zentren, für die Anderen um ein neues Konzept der Infrastruktur-Finanzierung und für wiederum Andere um ein umfassendes Kapazitätsmanagement im Verkehr.
Das Konzept von Mobility Pricing berücksichtigt in erster Linie folgende Punkte: Kosten werden analog der Benützung der Verkehrsmittel berechnet. Mobile Personen sollen die Infrastruktur- und Umweltkosten ihrer zurückgelegten Wege möglichst vollständig selbst bezahlen, egal ob sie mit dem Auto, Zug oder Bus unterwegs sind. Dies bietet einen Anreiz kosteneffiziente Verkehrsmittel zu benützen, schränkt aber die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht ein. Werden die bestehenden Steuern und Abgaben abgelöst, entstehen keine weiteren Zusatzkosten.
Die EVP befürwortet die Prinzipien der Kostenwahrheit und des Verursacherprinzips. Grundsätzlich soll mehr bezahlen, wer mehr Ressourcen verbraucht, mehr Platz beansprucht sowie hohe externe Kosten für die Gesellschaft verursacht. Mobility-Pricing würde erstmals die Chance bieten, die externen Kosten des Verkehrs zu internalisieren. Wichtig ist, dass der ÖV seine Qualität als umweltfreundlicher Service Public behält. Er soll nicht auf Grund der Einführung von Mobility-Pricing gesamthaft verteuert werden.
Um langfristig ein Mobility-Pricing auszuarbeiten, welches dieser Vision näherkommt, ist es zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich, fundierte Erkenntnisse durch Feldversuche zu gewinnen.

Urs Müller, EVP

11.09.2021  | Das neue EVP INFO ist da!

Das neue EVPINFO steht ganz im Zei­chen der Nidauer Gemein­de­wah­len vom 26. Sep­tem­ber 2021.

Das neue EVP INFO steht ganz im Zeichen der Nidauer Gemeindewahlen vom 26. September 2021.

23.09.2021  | Rückblick zur Kantonsrat-Session (September 2021)

Kan­tons­rat Hans Opp­li­ger im kur­zen Rück­blick zur St.Galler Sep­tem­ber­ses­sion 2021.

Kantonsrat Hans Oppliger im kurzen Rückblick zur St.Galler Septembersession 2021.

23.09.2021  | Eine neue Vernehmlassung

07.11.2021  | Gemeinderatswahlen in Studen

Gemein­de­wah­len Stu­den Am 07. Novem­ber wird in Stu­den ein neuer Gemein­de­rat gewählt. Die SPp­lus! Stu­den schlägt den bis­he­ri­gen Ste­fan Ger­ber (EVP) sowie drei wei­tere enga­gierte Per­sön­lich­kei­ten zur Wahl vor. Unter dem Motto «Für Mensch und Umwelt. Für Stu­den!» tre­ten vier Kan­di­die­rende an, um den bis­he­ri­gen Sitz zu bestä­ti­gen und den vor vier Jah­ren äus­serst knapp ver­pass­ten zwei­ten Sitz dies­mal zu sichern. Dafür wurde die Zusam­men­ar­beit zwi­schen der Sozial-​demokratischen Par­tei Stu­den und der EVP Aegerten-​Brügg-​Studen wei­ter gefes­tigt und die gemein­same Liste unter dem Namen «SPp­lus! Stu­den» ein­ge­reicht. Das Mit­ein­an­der von SP und EVP hat sich in den letz­ten Jah­ren in allen drei Gemein­den bewährt und setzt auf eine lösungs­ori­en­tierte Sach­po­li­tik im Dienst aller Men­schen und einen scho­nen­den Umgang mit den Res­sour­cen. Zudem ermög­licht die Erwei­te­rung der SP zur SPp­lus!, dass nun auch par­tei­lose mit­wir­ken kön­nen. Die vier Kan­di­die­ren­den sind: Der bis­he­rige Ste­fan Ger­ber, aktu­ell Vize-​Gemeindepräsident und Res­sort­vor­ste­her Bil­dung, Mar­grit Gyr, Lei­te­rin einer sozi­al­päd­ago­gi­schen Fami­lie für erwach­sene Men­schen, die par­tei­lose Eve­line Bolli, Jugend­ar­bei­te­rin und Mit­glied der Bil­dungs­kom­mis­sion, sowie Daniel Schori, Wirt­schafts­in­for­ma­ti­ker, Pro­jekt­lei­ter und Mit­glied der Orts­po­li­zei– und Gesundheitskommission.

Gemeindewahlen Studen Am 07. November wird in Studen ein neuer Gemeinderat gewählt. Die SPplus! Studen schlägt den bisherigen Stefan Gerber (EVP) sowie drei weitere engagierte Persönlichkeiten zur Wahl vor. Unter dem Motto «Für Mensch und Umwelt. Für Studen!» treten vier Kandidierende an, um den bisherigen Sitz zu bestätigen und den vor vier Jahren äusserst knapp verpassten zweiten Sitz diesmal zu sichern. Dafür wurde die Zusammenarbeit zwischen der Sozial-demokratischen Partei Studen und der EVP Aegerten-Brügg-Studen weiter gefestigt und die gemeinsame Liste unter dem Namen «SPplus! Studen» eingereicht. Das Miteinander von SP und EVP hat sich in den letzten Jahren in allen drei Gemeinden bewährt und setzt auf eine lösungsorientierte Sachpolitik im Dienst aller Menschen und einen schonenden Umgang mit den Ressourcen. Zudem ermöglicht die Erweiterung der SP zur SPplus!, dass nun auch parteilose mitwirken können. Die vier Kandidierenden sind: Der bisherige Stefan Gerber, aktuell Vize-Gemeindepräsident und Ressortvorsteher Bildung, Margrit Gyr, Leiterin einer sozialpädagogischen Familie für erwachsene Menschen, die parteilose Eveline Bolli, Jugendarbeiterin und Mitglied der Bildungskommission, sowie Daniel Schori, Wirtschaftsinformatiker, Projektleiter und Mitglied der Ortspolizei- und Gesundheitskommission.

23.10.2021  | 23. Oktober 2021: Umwelttag in Studen

Umwelt­tag für die ganze Fami­lie Genaue Infos im ange­häng­ten Flyer!

Treff­punkt am Sams­tag, 23. Okto­ber um 9.30h beim Schul­haus Läng­a­cker Studen

Mit­brin­gen: Velo, wet­ter­an­ge­passte Klei­dung, Lunch

Ende: ca 14.30h

Info

Umwelttag für die ganze Familie Genaue Infos im angehängten Flyer!

Treffpunkt am Samstag, 23. Oktober um 9.30h beim Schulhaus Längacker Studen

Mitbringen: Velo, wetterangepasste Kleidung, Lunch

Ende: ca 14.30h

Infos: www.sp-studen.ch 032 372 10 22

 

Genaue Infos im angehängten Flyer!

20.09.2021  | Sommerfest

Am 12. Sep­tem­ber 2021 fand in Rie­hen das Som­mer­fest statt.

Mit guten Erin­ne­run­gen schauen wir zurück auf den 12. Sep­tem­ber, an dem unser um ein Jahr ver­scho­be­nes 100 – Jahr EVPBS – Fest statt­fin­den konnte.

Am 12. September 2021 fand in Riehen das Sommerfest statt.

Mit guten Erinnerungen schauen wir zurück auf den 12. September, an dem unser um ein Jahr verschobenes 100 – Jahr EVP BS – Fest stattfinden konnte. Trotz Datendichtestress wegen so vieler anderer nachzuholenden Events fanden sich rund fünfzig Personen jeden Alters - teils weitgereist - im Familientreffpunkt 2wei neben dem Bahnhof Riehen ein.

Bei prächtigem Spätsommerwetter konnte man vielen bekannten und unbekannten EVP-Familienmitgliedern begegnen, austauschen, ein feines Znacht vom Grill und das wunder-bare Dessert geniessen. Auch die Kinder konnten sich im toll eingerichteten Haus bestens vergnügen. Die Grussworte von Brigitte Gysin, Heiner Studer und Christine Kaufmann gaben dem Anlass eine doch deutlich andere Note als einem normalen Strassenfest und liessen viele dankbar zurück im Wissen, dass wir als Volkspartei eine wertvolle Herkunft und eine ebensolche Zukunft haben, auch wenn das Evangelium im Volk nicht mehr so stark verankert und gelebt wird. Die Gründe zum Feiern kleiner Siege werden bleiben.

Allen Helfern von Riehen und Basel sei an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt.

Benedikt Mattmüller

 

20.09.2021  | Wechsel in der EVP-Fraktion: Julia Blaser folgt auf Tabea Bossard-Jenni

Tabea Bossard-​Jenni hat auf Ende Sep­tem­ber ihren Rück­tritt als Stadt­rä­tin bekannt­ge­ge­ben. Für sie rückt die 30-​jährige Sozi­al­päd­ago­gin Julia Bla­ser nach.

Julia Bla­ser erzielte bei den Stadt­rats­wah­len 2020 mit über 600 Stim­men ein sehr gutes Ergeb­nis. Die 30-​jährige Sozi­al­päd­ago­gin enga­giert sich seit

Tabea Bossard-Jenni hat auf Ende September ihren Rücktritt als Stadträtin bekanntgegeben. Für sie rückt die 30-jährige Sozialpädagogin Julia Blaser nach.

Julia Blaser erzielte bei den Stadtratswahlen 2020 mit über 600 Stimmen ein sehr gutes Ergebnis. Die 30-jährige Sozialpädagogin engagiert sich seit Jahren im Verein Parparim, der sich gegen Menschenhandel einsetzt und ist auch in der Sozialkommission der Stadt Burgdorf tätig. Für ihre neue Aufgabe im Stadtrat ist Julia Blaser hochmotiviert: «Mir liegt die Stadt mit all ihren Facetten und Themen am Herzen. Besonders möchte ich mich bei sozialen Themen einbringen.» Sie tritt ihr Amt am 1. Oktober 2021 an.

Tabea Bossard-Jenni: Mit 17 eingestiegen, mit 31 Grossrätin

Mit dem Austritt von Tabea Bossard-Jenni geht eine Ära zu Ende: Bereits mit 17 Jahren stieg die Tochter des Oberburger Solarpioniers Josef Jenni in die Vorstandsarbeit der EVP Burgdorf ein und war von 2012 bis 2019 Präsidentin der Ortspartei. 2020 schaffte sie im Alter von 31 Jahren den Schritt in den Grossen Rat, wo sie sich vor allem in Umwelt-, Energie- und Wirtschaftsfragen einbringt. Inzwischen hat sich die gelernte Betriebsökonomin FH in der EVP-Fraktion und in der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) bestens eingelebt.

Fokus auf kantonale Politik und Familie

In Zukunft will sie sich stärker auf die kantonale Politik fokussieren und sich auch genügend Zeit für ihre Familie und die Aufgabe in der Geschäftsleitung der Jenni Energietechnik AG in Oberburg nehmen. Die erfahrene Lokalpolitikerin tritt nach fast zehn Jahren (2012-2021) per Ende September 2021 aus dem Burgdorfer Stadtrat zurück. In einem Schreiben an die Stadtratskolleginnen und -kollegen schreibt Tabea Bossard-Jenni: «Nach bald zehn Jahren im Stadtrat ist für mich der Moment gekommen, mich aus dem Stadtrat zu verabschieden. Ich habe hier viel gelernt, Neues gesehen, meinen Horizont erweitern können und Burgdorf immer besser kennengelernt. Mit dem Kindergarteneintritt meines Sohnes in diesem Jahr und dem Nachrücken im Grossrat hat sich meine private und politische Situation verändert, was mich nun zum Rücktritt per 30. September 2021 bewegt. Nach den letzten Gemeindewahlen haben wir als EVP die erfreuliche Situation, mit Julia Blaser eine junge und motivierte Nachfolgerin zu haben, welcher ich mein Amt mit Freude weitergebe.»

20.09.2021  | Interview mit GGR-Mitglied Bernhard Wenger

Seit bald 3 Jah­ren ver­tritt Bern­hard Wen­ger die EVP im Gros­sen Gemein­de­rat (GGR) von Buchsi. Hier gibt er Ein­blick in diese abwechs­lungs­rei­che Tätigkeit.

Bärnu, seit bald 3 Jah­ren enga­gierst du dich im Gemein­de­par­la­ment. Was moti­viert dich dazu? Was gefällt dir besonders?

Nach mehr als 20 Jah­ren in

Seit bald 3 Jahren vertritt Bernhard Wenger die EVP im Grossen Gemeinderat (GGR) von Buchsi. Hier gibt er Einblick in diese abwechslungsreiche Tätigkeit.

Bärnu, seit bald 3 Jahren engagierst du dich im Gemeindeparlament. Was motiviert dich dazu? Was gefällt dir besonders?

Nach mehr als 20 Jahren in Buchsi war es an der Zeit, dem "Dorf" einen Teil meiner Ressourcen zur Verfügung zu stellen und anzupacken. Ich liebe unterschiedliche Ansichten und Vorstellungen und die Menschen dahinter. Gerne will ich mich als Bindeglied der verschiedenen Meinungen und Positionen in die politischen Diskussionen einbringen.

Welches waren bisher die interessantesten Themen?

Finanzen finde ich spannend, gerade auch darum, weil wahrscheinlich die wenigsten von uns gerne Steuern bezahlen. Wenn ich dann aber realisiere, was damit alles bezahlt ist, kommt doch etwas Gnade auf. Ich will mir die Probleme nicht vorstellen, wenn uns das liebe Geld fehlen würde...

Der Wärmeverbund Zentrum und das Hirzi waren sehr interessante Themen, die viele von uns betreffen.

Was nervt oder fordert dich besonders heraus?

Wenn parteipolitische Standpunkte über sachliche und vernünftige Meinungen durchgedrückt werden. Langes Debattieren über Begriffe, Texte, Abschnitte, Punkte und Komas ertrage ich sehr schlecht.

Wenn du alleinherrschender "König von Buchsi" wärst, was würdest du in unserer Gemeinde verändern?

Schauen, dass es allen gut geht, dass niemand zu viel oder zu wenig hat. Gerne würde ich paradiesische Zustände schaffen, ohne Neid und Ärger.

Frag mich nicht wie, aber einen Versuch wäre es doch wert!

23.09.2021  | "Landrat - mittendrin" in der ObZ

Kost­ba­res Wasser

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Bei zwölf Vor­la­gen war sich der Land­rat einig. Nebst Jah­res­be­rich­ten betra­fen dies u.a. die Bewil­li­gun­gen von

​​​​​​​Kostbares Wasser

Geschätzte Leserinnen und Leser

Bei zwölf Vorlagen war sich der Landrat einig. Nebst Jahresberichten betrafen dies u.a. die Bewilligungen von Krediten für ein Mischwasserbecken in Böckten (über CHF 7 Mio.), verteilt über die nächsten vier Jahre Instandsetzungen und Korrektionen der Kantonsstrassen (CHF 116 Mio.) sowie den Unterhalt (fast CHF 55 Mio.) und über CHF 9 Mio. für Projektierungen und Schulraumprovisorien für die Sekundarschule Allschwil.

Komplizierter verlief die zweite Lesung zum Ombudsgesetz. Als Ersatz für einen auf einen in erster Lesung aus dem Gesetz entfernten Paragraphen kam die SVP unvorangekündigt mit einem Ersatzvorschlag. Dieser war unausgegoren und Diskussionen darüber einer zweiten Lesung unwürdig. Daher unterstützte ich, sowie eine grosse Mehrheit, für eine saubere Beratung die Rückweisung des Geschäftes.  

Das wichtige Gut Wasser

Nebst schon erwähntem Mischwasserbecken behandelten zwei weitere Traktanden das wichtige Gut Wasser. Beim Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers ging es um Anpassungen von Grundwasserschutzzonen an die vor 22 Jahren auf Bundesebene geänderten Regeln. Diese stossen auf Gemeindeebene vielfach auf Widerstände. Der Kanton wollte die Möglichkeit zur Prozessbeschleunigung erhalten. Nachdem sich zeigte, dass Anpassungen der Vorlage chancenlos waren und Regierungsrat Reber bekräftigte, der Kanton greife nur dort ein, wo gar kein Bemühen festzustellen sei, kam das Gesetz schliesslich ohne Gegenstimmen durch. Ebenso nach langer Diskussion kam auch der Projektierungskredit zur Erweiterung der Abwasseranlage (ARA) in Füllinsdorf und der damit verbundenen Aufhebungen der ARAs in Niederdorf und Bubendorf mit grossem Mehr zustande.

Ehe- und Famiienberatungsstelle

Über den Mittag fand eine Veranstaltung der Landeskirchen statt. Etwa alle zwei Jahre stellen diese einen Teilbereich ihrer Arbeit für die Gesamtgesellschaft vor. Nachdem sie letztes Mal über die Notfallseelsorge berichteten, erhielten wir nun Einblicke in die wertvolle und aktuell sehr stark nachgefragten Ehe- und Familienberatungsstellen.

Rücktritt Sara Fritz nach 12 Jahren

Zu Beginn der Sitzung verlas Landratspräsidentin Steinemann den Rücktritt von Parteikollegin Sara Fritz. Die 36-jährige wird den Landrat nach zwölf Jahren verlassen. Das bedaure ich sehr, denn ich schätze ihren Weitblick, ihre effiziente und werteorientierte Arbeit sehr. Mit ihrem Austritt werde ich sie dann mit meinen sechs Jahren Landratstätigkeit in der Rolle als jüngste und zugleich amtsälteste im EVP-Landratsteam beerben. Doch noch bleiben uns erfreulicherweise drei Sitzungen mit ihr.   

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

 

 

20.09.2021  | Übergabe des Präsidiums EVP Liestal

Eli­sa­beth Augst­bur­ger gibt das Prä­si­dium der EVP Lies­tal an ihre Nach­fol­ge­rin Sonja Nie­der­hau­ser wei­ter, wel­che im Ein­woh­ner­rat in Lies­tal Mit­glied ist. Eli­sa­beth bleibt wei­ter­hin im Vorstand.

Elisabeth Augstburger gibt das Präsidium der EVP Liestal an ihre Nachfolgerin Sonja Niederhauser weiter, welche im Einwohnerrat in Liestal Mitglied ist. Elisabeth bleibt weiterhin im Vorstand.

17.09.2021  | EVP: Ja zur Pflegeinitiative und Covid-19-Gesetz, Nein zur Justiz-Initiative

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Yver­don fasste die EVP Schweiz die Ja-​Parole zur Pfle­ge­initia­tive und zum Covid-​19-​Gesetz. Nein sag­ten die Dele­gier­ten hin­ge­gen zur Justiz-​Initiative. Ange­sichts der pan­de­mie­be­ding­ten gros­sen gesell­schaft­li­chen Span­nun­gen rief Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der dazu auf, Brü­cken zu bauen und zu vermitteln.

In ihrer Prä­si­di­al­an­spra­che erin­nerte Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der daran, dass die EVP vor mehr als 100 Jah­ren in Zei­ten gröss­ter

An ihrer Delegiertenversammlung in Yverdon fasste die EVP Schweiz die Ja-Parole zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz. Nein sagten die Delegierten hingegen zur Justiz-Initiative. Angesichts der pandemiebedingten grossen gesellschaftlichen Spannungen rief Parteipräsidentin Lilian Studer dazu auf, Brücken zu bauen und zu vermitteln.

In ihrer Präsidialansprache erinnerte Parteipräsidentin Lilian Studer daran, dass die EVP vor mehr als 100 Jahren in Zeiten grösster gesellschaftlicher Spannungen als Brückenbauerin gegründet worden ist. «Gerade in solchen spannungsvollen Zeiten wie heute der Covid-Pandemie bekommt diese Haltung der Hoffnung und des Brückenbauens eine wichtige Tragweite. Es geht auch um Zuhören, darum Ängste und Nöte zu erfassen, Massnahmen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten und schliesslich darum zu vermitteln», so Studer.

Es braucht die Pflegeinitiative

Die Delegierten sagten deutlich Ja zur Pflegeinitiative. Der Gegenvorschlag des Parlamentes ändert nichts an der chronischen Überlastung der heute tätigen Pflegenden, ihren schwierigen Arbeitsbedingungen und den vielen frühzeitigen Berufsausstiegen. Deshalb braucht es die Pflegeinitiative, die neben der unbestrittenen Ausbildungsinitiative eine maximale Patientenzahl pro Pflegefachperson zur Sicherung der Pflegequalität fordert sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für die Pflegenden.

Losglück statt bester Eignung?

Die Delegierten sprachen sich gegen die Justiz-Initiative aus. Die bisherige Praxis der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter unter Berücksichtigung der Vertretung von Sprachen, Regionen und Parteien hat sich bewährt und wird von allen politischen Lagern getragen. Mit dem Verfahren der Initiative würde unter Umständen nicht mehr die bestgeeignete Person gewählt werden, sondern jene, die bei der Losziehung Glück hat.

Unterstützung krisengeschädigter Unternehmen nicht gefährden

Die Ja-Parole beschlossen die Delegierten zum Covid-19-Gesetz. Das Gesetz schafft lediglich die gesetzliche Grundlage für Massnahmen gegen die Pandemie. Deren konkrete Ausgestaltung ist nicht Bestandteil der Abstimmung. Die Gesetzesrevision beinhaltet wesentliche, zusätzlich budgetierte Massnahmen zur finanziellen Unterstützung für krisengeschädigte Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmende. Eine Überlastung des Gesundheitssystems lässt sich beim aktuellen Impffortschritt nur mit der Zertifikatsstrategie (geimpft, getestet, genesen) verhindern. Eine temporäre Zertifikatspflicht mit Augenmass ist das kleinere Übel gegenüber erneuten weitreichenden Einschränkungen für alle.


Fotos

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EVP-Präsidentin Lilian Studer 


Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

13.05.2021  | Das neue Nidauer EVP INFO Nr. 1 / 2021

Das neue Nidauer EVPINFO berich­tet über die kom­mu­na­len Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Juni 2021 und über die neue Bus­li­nie 4.

Das neue Nidauer EVP INFO berich­tet über die kommunalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 und über die neue Buslinie 4.

17.09.2021  | EVP wertet Jugendarbeit höher als Videoüberwachung

Die EVP-​EW Aarau (Evan­ge­li­sche Volks­par­tei) stellt den Nut­zen der in Ver­nehm­las­sung ste­hen­den Video­über­wa­chung auf den Schul­haus­plät­zen infrage: Es sei nach­voll­zieh­bar, dass Lit­te­ring und Van­da­lis­mus auf den Schul­hausarea­len zu Ärger und Mehrar-​beit durch die Haus­war­tung führe. Video­über­wa­chung auf den Schul­area­len sei jedoch nicht das rich­tige Mit­tel, um Jugend­li­che dazu zu brin­gen, ihre Treff­punkte sau­ber zu hin­ter­las­sen. Die EVP for­dert des­halb mehr Jugend­ar­bei­te­rin­nen und Jugend­ar­bei­ter, die Ver­än­de­rungs­pro­zesse im Bereich Lärm und Lit­te­ring mit den Jugend­li­chen anstossen.

Die EVP-​EW geht davon aus, dass die Zunahme von Lärm und Abfall im öffent­li­chen Raum auch eine Aus­wir­kung der Corona-​Massnahmen war. Viele Treff­punkte

Die EVP-EW Aarau (Evangelische Volkspartei) stellt den Nutzen der in Vernehmlassung stehenden Videoüberwachung auf den Schulhausplätzen infrage: Es sei nachvollziehbar, dass Littering und Vandalismus auf den Schulhausarealen zu Ärger und Mehrar-beit durch die Hauswartung führe. Videoüberwachung auf den Schularealen sei jedoch nicht das richtige Mittel, um Jugendliche dazu zu bringen, ihre Treffpunkte sauber zu hinterlassen. Die EVP fordert deshalb mehr Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, die Veränderungsprozesse im Bereich Lärm und Littering mit den Jugendlichen anstossen.

Die EVP-EW geht davon aus, dass die Zunahme von Lärm und Abfall im öffentlichen Raum auch eine Auswirkung der Corona-Massnahmen war. Viele Treffpunkte wie Sporthallen, Jugendtreffs oder Clubs blieben aufgrund der Pandemie geschlossen. Jugendliche benötigen in ihrer Entwicklung jedoch Gleichaltrige und trafen sich mit ihnen bei Busstationen oder auf Schulhausplätzen. Dort nahmen die Abfallberge und teilweise auch Vandalismus zu. Aufgrund dieser Krisentreffpunkte die Videoüberwachung zu vervielfachen findet die EVP fragwürdig. 

Am OSA und an der Bezirksschule, wo bereits Videokameras installiert sind, kommt es weiterhin zu Littering, wenn auch in einem kleineren Mass. Die Installation von Videokameras an vier weiteren Schulhäusern wird gemäss Erläuterungsbericht des Stadtrates eine stärkere Zusammenarbeit mit der Abteilung Gesellschaft – Jugendarbeit – zur Folge haben.

Die EVP bedauert, dass die Präsenz der Jugendarbeit erst mit der Installation von Kameras verstärkt werden soll. Sie geht davon aus, dass die Auseinandersetzung mit den «Outdoorpartygängern» schon länger notwendig gewesen wäre und Verhaltensveränderungen angestossen hätte. 

Die EVP kann sich nicht vorstellen, dass nach der Installation der Videokameras mehr Jugendarbeit auf den Schulhausplätzen ohne entsprechendes Personal möglich sein wird und fordert deshalb eine Aufstockung der Stellenprozente in der Jugendarbeit. 

17.09.2021  | Jahresbericht der Kommissionsmitglieder und dem Grossen Rat

Die EVP nimmt ihren Auf­trag in diver­sen Kom­mis­sio­nen und im Gros­sen Rat wahr. Inter­es­sierte fin­den im ver­link­ten PDF die Jah­res­be­richte der

Die EVP nimmt ihren Auftrag in diversen Kommissionen und im Grossen Rat wahr. Interessierte finden im verlinkten PDF die Jahresberichte der Mitglieder.

17.09.2021  | Rücktritt aus dem Landrat

Die EVP-​Landrätin Sara Fritz aus Birs­fel­den hat anläss­lich der letz­ten Sit­zung per 17. Novem­ber 2021 ihren Rück­tritt aus dem Land­rat gegeben.

Die 36-​Jährige hat mit 18 Jah­ren zum ers­ten Mal für ein poli­ti­sches Amt kan­di­diert und seit­her in der Poli­tik aktiv. Vor 12 Jah­ren rückte sie für

Die EVP-Landrätin Sara Fritz aus Birsfelden hat anlässlich der letzten Sitzung per 17. November 2021 ihren Rücktritt aus dem Landrat gegeben.

Die 36-Jährige hat mit 18 Jahren zum ersten Mal für ein politisches Amt kandidiert und seither in der Politik aktiv. Vor 12 Jahren rückte sie für Thomi Jourdan aus Muttenz in den Landrat nach. Aktuell ist sie Mitglied der Justiz- und Sicherheits- sowie der Personalkommission und in der IGPK Rheinhäfen. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung hätte Fritz bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten dürfen.

Landrat als Lebensschule

Fritz meint: “Ich habe es immer als Privileg angesehen Landrätin zu sein. Die vielen Begegnungen mit den unterschiedlichsten Menschen und das sich Befassen mit so vielen verschiedenen Themen habe ich als grosse Bereicherung, ja gar als Lebensschule empfunden. Dennoch, manchmal war das Amt auch eine Bürde. Die zeitliche Beanspruchung nebst der Berufslehre, respektive Arbeit, Studium sowie anderen Verpflichtungen und dem Privatleben war gross.”

Thomas Buser aus Muttenz rückt nach

Für Fritz rückt der Muttenzer Thomas Buser nach. Der 61-Jährige ist Mitglied der Gemeinde- sowie der Finanzkommission und der Sozialhilfebehörde. Buser sagt zu seiner neuen politischen Aufgabe: “Nach vielen Jahren Politik auf Gemeindeebene nehme ich die neue Herausforderung auf Kantonsebene zu politisieren gerne an. Ich bin gespannt, was ich dort bewirken kann. Als Mathematiker ist mir ein sorgfältiger Umgang mit dem Geld, das ja der Bevölkerung gehört, besonders wichtig”.

Die EVP ist sehr dankbar, hat Sara Fritz über so viele Jahre mit Leidenschaft und fundiertem Sachwissen die Partei vertreten. Thomas Buser wünscht sie einen guten Start in seinem neuem Amt.   

 

16.09.2021  | Picknick in Braunau

Bei schö­nem Herbst­wet­ter ver­brach­ten wir am ‘Sitz’ unse­rer EVP-​Gemeinderätin Conny Krüsi eine kurz­wei­lige Mittagszeit.

Conny Krüsi begrüsste die Teil­neh­mer­schar bei der Grill­stelle im nahen Wald­stück bei Brau­nau. Sie brachte einige inter­es­sante Details zur Geschichte

Bei schönem Herbstwetter verbrachten wir am 'Sitz' unserer EVP-Gemeinderätin Conny Krüsi eine kurzweilige Mittagszeit.

Conny Krüsi begrüsste die Teilnehmerschar bei der Grillstelle im nahen Waldstück bei Braunau. Sie brachte einige interessante Details zur Geschichte des rund 850-Seelendorfes zum Vorschein. Im Dorfwappen ist eine Eiche, die heute zu den Wahrzeichen gehört - es braucht fünf Erwachsene, damit sie den Stamm umfassen können.

Bezirkspräsident Mathias Dietz beglückte die Zuhörer mit verschiedenen Überlegungen zur 3G-Strategie und zog auch Paralellen zur Bibel: Nur Gottes G's können bewahren, sie wollen immer wieder sagen, dass du gewollt, geliebt, gerettet und in Gottes Gnade eingebettet bist. 

Nach der Grillade fand das Wikinger-Spiel Anklang, da es galt, die Holzburg des Gegners zu treffen. Hier zeigte sich, dass in unserer Partei noch viel 'Kampf- und Willenskraft' verborgen ist. Nach diesen gemütlichen Stunden machten sich alle auf den Heimweg, zwei von ihnen mit dem Velo (Christian und Thomas).

15.09.2021  | Abstimmungsempfehlungen für 26. September

Wir erklä­ren unsere Abstim­mungs­pa­ro­len für die zwei eid­ge­nös­si­schen Vorlagen.

Neben der Bestä­ti­gung für die Total­re­vi­sion des Zweck­ver­bands Region Zür­cher Ober­land stim­men wir am 26. Sep­tem­ber über zwei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die zwei eidgenössischen Vorlagen.

Neben der Bestätigung für die Totalrevision des Zweckverbands Region Zürcher Oberland stimmen wir am 26. September über zwei eidgenössische Vorlagen ab. Die EVP empfiehlt:

 

JA zur 99%-Initiative

NEIN zur Ehe für alle inklusive Samenspende

 

24.08.2021  | Mit der EVP die Zukunft des Bahnhofs Bern erkunden

Der Bahn­hof Bern wird umge­baut. Am Frei­tag, 17. Sep­tem­ber 2021 kön­nen Sie sich unter kun­di­ger Füh­rung über die Zukunft des Bahn­hofs Bern informieren.

Wie wird der Bahn­hof Bern in eini­gen Jah­ren aus­se­hen? Die Ver­an­stal­tung «EVP unter­wegs» ver­mit­telt einen Blilck hin­ter die Kulis­sen. Dabei kön­nen Sie

Der Bahnhof Bern wird umgebaut. Am Freitag, 17. September 2021 können Sie sich unter kundiger Führung über die Zukunft des Bahnhofs Bern informieren.

Wie wird der Bahnhof Bern in einigen Jahren aussehen? Die Veranstaltung «EVP unterwegs» vermittelt einen Blilck hinter die Kulissen. Dabei können Sie auch Orte besichtigen, wo im Moment gebaut wird.


Treffpunkt: Freitag, 17. September 2021, 17.00 Uhr beim Info-Pavillon Zukunft Bahnhof Bern. > Lageplan
Anschliessend ab 19.00 Uhr zu Nachtessen und Nominierung der Grossratskandidierenden an der Nägeligasse 9, Raum «Jardin», 3011 Bern.


Aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 8. September ist für den Besuch des Info-Pavillons und fürs gmeinsame Nachtessen ein Covid-Zertifikat notwendig. Die Platzzahl ist beschränkt. Für die Besichtigung im Bahnhof ist deshalb eine Anmeldung erforderlich. 
 

11.09.2021  | Kin­der ohne Tabak: Star­ten Sie jetzt mit!

Die Initia­tive kommt im ers­ten Halb­jahr 2022 vors Volk. Wir haben die Chance, Kin­der und Jugend­li­che vor Tabak­kon­sum zu schützen.

Die nächs­ten Monate sind mit­ent­schei­dend, um mög­lichst viele Men­schen zu über­zeu­gen, an der Urne ihr JA für Kin­der ohne Tabak zu sagen. Heute

Die Initia­tive kommt im ers­ten Halb­jahr 2022 vors Volk. Wir haben die Chance, Kin­der und Jugend­li­che vor Tabak­kon­sum zu schüt­zen.

Die nächs­ten Monate sind mit­ent­schei­dend, um mög­lichst viele Men­schen zu über­zeu­gen, an der Urne ihr JA für Kin­der ohne Tabak zu sagen. Heute zum Auf­takt machen viele Mit­ar­bei­tende der ver­schie­de­nen Trä­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen bei einer Foto­ak­tion mit. Auch unsere Natio­nal­rats­mit­glie­der sind mit dabei und enga­gie­ren sich ein­mal mehr für den Kinder- und Jugend­schutz. 

Gemein­sam mit dem Kam­pa­gnen­team suchen wir Men­schen, die bei der Kam­pa­gne mit­ma­chen wol­len:

Ich nehme an der Kam­pa­gne teil!   
Ich unter­stütze mit einer Spende! 

Herz­li­chen Dank im Vor­aus für Ihre Unter­stüt­zung!

12.09.2021  | Die EVP sagt JA zur Verkehrsanbindung Thal

Deut­lich fasste die Evan­ge­lisch Volks­par­tei Kan­ton Solo­thurn die JA-​Parole für die Ver­kehrs­an­bin­dung Thal und die NEIN-​Parole für die Ein­füh­rung des Aus­län­der­stimm­rechts auf kom­mu­na­ler Ebene.

Ver­kehrs­an­bin­dung Thal

Lange Staus gehö­ren zum All­tag der Tha­ler Bevöl­ke­rung. Nach den Umfah­run­gen in Solo­thurn und Olten ist es höchste Zeit, dass

Deutlich fasste die Evangelisch Volkspartei Kanton Solothurn die JA-Parole für die Verkehrsanbindung Thal und die NEIN-Parole für die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene.

Verkehrsanbindung Thal

Lange Staus gehören zum Alltag der Thaler Bevölkerung. Nach den Umfahrungen in Solothurn und Olten ist es höchste Zeit, dass auch der neuralgische Punkt in der Klus entschärft wird. Aus Sicht der EVP Kanton Solothurn ist es nach langer Planung, Abwägung und Verhandlungen ein gutes Projekt. Dass nach dieser langen Zeit und dem Prüfen von Alternativen ein besseres Projekt entsteht, wie das die Gegner der Vorlage meinen, ist eher utopisch. Einfach nichts zu machen und wegschauen, ist für die Mittepartei keine Alternative. Mit der verbundenen Förderung des Langsamverkehrs und ÖV’s gewinnen unter dem Strich nicht nur die Menschen im Thal, sondern auch die Umwelt. 

Erweiterung Gemeindeautonomie bezüglich Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene

Für die Mehrheit der Partei steht mit dem Erlangen der Schweizer Staatsbürgerschaft der Abschluss einer gelungenen Integration. Die Initianten knüpfen das Stimm- und Wahlrecht an die Niederlassungszeit. Jedoch ist nicht nur die Zeit, sondern vor allem die Sprache der Schlüssel zur Integration und das Partizipieren am politischen Geschehen.

Die Initianten betonen, dass es für jede Gemeinde freiwillig sei, das Wahl- und Abstimmungsrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Das hätte einen Flickenteppich zur Folge und würde zu einer Ungleichbehandlung führen.

Nationale Vorlagen

Bei den beiden nationalen Vorlagen folgt die kantonale Partei der Mutterpartei und sagt JA zur 99% Initiative und NEIN zur Ehe für alle inklusive Erweiterung der Samenspende.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

14.09.2021  | Mit Sport mehrfach Positives bewirkt

Dass man mit Sport nicht nur etwas für die eigene Fit­ness tut, son­dern auch Gutes für andere Men­schen bewir­ken kann, zeigt der übli­cher­weise alle zwei Jahre von CVJM/​CVJF Basel orga­ni­sierte Domino Sponsorenlauf.

Nebst dem vor­ge­ge­be­nen Haupt­pro­jekt konn­ten die Teil­neh­men­den auch Gel­der für Neben­pro­jekte sam­meln. Das Land­rats­team der EVP Basel­land und ihr

Dass man mit Sport nicht nur etwas für die eigene Fitness tut, sondern auch Gutes für andere Menschen bewirken kann, zeigt der üblicherweise alle zwei Jahre von CVJM/CVJF Basel organisierte Domino Sponsorenlauf.

Nebst dem vorgegebenen Hauptprojekt konnten die Teilnehmenden auch Gelder für Nebenprojekte sammeln. Das Landratsteam der EVP Baselland und ihr langjähriger Kassier haben dank viel Körpereinsatz und Unterstützung zahlreicher Sponsoren und Sponsorinnen nach zweistündigem Rundendrehen je über CHF 2'780 für die Basisarbeit unserer Partei und Hungernotleidende in Kuba gesammelt. Es ist überwältigend zu erleben, wie viele kleine Beiträge gemeinsam etwas Grossartiges leisten können.

Über 75'000 Franken für Kubas Bauern, Kinder, Kranke usw.

Dank dem Dominolauf wird das Hilfswerk Vision Ost nun über CHF 75'000 hauptsächlich dafür verwenden, bei kubanischen Bauernhöfen die Lebensmittelproduktion auszubauen und damit bedürftige Kinder, Kranke, Senioren und alleinerziehende Mütter zu unterstützen.

So gesehen ist verständlich, warum unser Team nach zwei Stunden Rundendrehen mehr als nur ein müdes Lächeln übrig hat und voller Freude in die Kamera jubelt. Auch den am nächsten Tag folgenden Muskelkater haben sie dem Vernehmen nach gerne in Kauf genommen.

Allen, die zu den tollen Ergebnissen für das Kuba-Projekt sowie für die Basisarbeit beigetragen haben, sei an dieser Stelle nochmals herzlichst gedankt!

13.09.2021  | Deklarationswunsch

Gerne ver­las­sen wir uns dar­auf, dass drin ist, was drauf­steht. Beim Ein­kauf erwar­ten wir, dass bei Pro­duk­ten der Her­kunfts­ort dekla­riert wird.

Gerne verlassen wir uns darauf, dass drin ist, was draufsteht. Beim Einkauf erwarten wir, dass bei Produkten der Herkunftsort deklariert wird. Generell besteht in unserm Land überall eine sehr hohe Deklarationskultur, die Anzahl an Labeln wächst. Dasselbe stellen wir bei den sexuellen Identitäten fest. Die Liste der Abkürzungen verändert sich stetig. Jedes Individuum hat das Recht mitgemeint zu sein. Daher die Frage: Aus welchem Grund wollen die verbindlichen Beziehungen zwischen all diesen Identitäten nicht auch deklariert werden? Weshalb hört da die Individualität auf und alle wollen «Ehe» sein? Wir stehen zu rechtlich abgesicherten Verbindungen für alle, bleiben aber bei der jetzigen Bundesverfassung und der UNO Kinderkonvention Art. 7, die allen Kindern ein Recht auf Vater und Mutter garantiert. Deshalb «Nein zur Ehe für alle».

Doris und Andreas Günter, Winden

13.09.2021  | EVP: Keine inakzeptablen Ausnahmen für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Der Natio­nal­rat hat heute seine Bera­tun­gen zur Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der» und dem ent­spre­chen­den Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes auf­ge­nom­men. Die EVP-​Ratsmitglieder spre­chen sich klar und deut­lich gegen die von der Sicher­heits­kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes ein­ge­fügte Aus­nah­me­re­ge­lung für den Bun­des­rat aus und for­dern, diese ersatz­los zu strei­chen. Sie würde wei­ter­hin Schlupf­lö­cher für die Bewil­li­gung von Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten in Län­der mit Bür­ger­krieg oder sys­te­ma­ti­schen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ermöglichen.

«Waf­fen­ex­porte in Bürgerkriegs­län­der gehö­ren ein für alle Mal unter­bun­den, ebenso wie sol­che in Län­der, wel­che die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch

Der Nationalrat hat heute seine Beratungen zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» und dem entsprechenden Gegenvorschlag des Bundesrates aufgenommen. Die EVP-Ratsmitglieder sprechen sich klar und deutlich gegen die von der Sicherheitskommission des Nationalrates eingefügte Ausnahmeregelung für den Bundesrat aus und fordern, diese ersatzlos zu streichen. Sie würde weiterhin Schlupflöcher für die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten in Länder mit Bürgerkrieg oder systematischen Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.

«Waffenexporte in Bürgerkriegs­län­der gehören ein für alle Mal unterbunden, ebenso wie solche in Länder, welche die Menschenrechte systematisch verletzen – unabhängig wie demokratisch diese Länder sein mögen», unterstreicht Nationalrätin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees Marianne Streiff die klare Haltung der EVP-Ratsmitglieder gegenüber jeglichen Ausnahmeregelungen.

Gewinnmaximierung nicht über ethisches Handeln
Eine knappe Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrates will – entgegen dem Entscheid des Ständerates – doch noch eine Ausnahmeklausel ins Gesetz einbauen. Diese soll es dem Bundesrat ermöglichen, unter bestimmten Umständen für «demokratische Länder» von den Bewilligungskriterien abzuweichen. «Dieses Schlupfloch würde es ermöglichen, dass Kriegsmaterialexporte z.B. in die Türkei oder in die Ukraine zugelassen werden», verdeutlicht EVP-Nationalrätin Marianne Streiff die Konsequenzen einer solchen Regelung. «Gewinnmaximierung und Offsetgeschäfte dürfen jedoch niemals wichtiger sein als ethisches Handeln und unsere humanitäre Tradition», ist Marianne Streiff überzeugt.

Rückzug der Initiative wäre möglich
Wenn die Mehrheit des Rates der Version des Ständerates folgt und die Ausnahmeregelung streicht, unterstützen die EVP-Ratsmitglieder den Gegenvorschlag. Die wesentlichen Ziele der Initiative wären dann erfüllt. Nach der Schlussabstimmung beider Räte kann diese zurückgezogen werden. Bis dahin unterstützt die EVP auch die Initiative weiterhin.

Kontakt:
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

07.09.2021  | MPT: Les nouvelles discriminations de la pensée unique

La pres­sion socié­tale pour l’abolition de toute dis­cri­mi­na­tion est actu­el­le­ment très forte. Et la pen­sée uni­que sem­ble par­fois l’emporter sur les argu­ments rati­onnels, ce qui rend la con­ver­sa­tion citoy­enne par rap­port au “Mariage Pour Tous” dif­fi­cile. Voici, pour per­mettre aux votants de se for­ger une opi­nion, quel­ques par­ti­cu­la­ri­tés de la nou­velle loi proposée.

Le “Mariage pour tous” (MPT) pro­posé accor­dera aux cou­ples de femmes l’accès à la pro­créa­tion médi­ca­le­ment assis­tée (PMA), mais pas aux cou­ples

La pression sociétale pour l'abolition de toute discrimination est actuellement très forte. Et la pensée unique semble parfois l'emporter sur les arguments rationnels, ce qui rend la conversation citoyenne par rapport au “Mariage Pour Tous” difficile. Voici, pour permettre aux votants de se forger une opinion, quelques particularités de la nouvelle loi proposée.

Le “Mariage pour tous” (MPT) proposé accordera aux couples de femmes l'accès à la procréation médicalement assistée (PMA), mais pas aux couples d'hommes. Le législateur n'a pas visé l'équité de droit entre différentes formes de mariage, mais crée ici une nouvelle discrimination et entrouvre une porte aux revendications plus poussées liées à la PMA et à la GPA (mères porteuses, don d'ovules).

Afin d'ouvrir la PMA à une partie des couples homosexuels, il a fallu réinterpréter l'infertilité comme “un vœu non exaucé d'avoir un enfant”, indépendamment de l'existence ou non d'un potentiel biologique. Il sera dès lors difficile de refuser des demandes d'individus qui demanderont d'exaucer médicalement leur souhait personnel de progéniture, sans vouloir l'élever avec un partenaire. Le Parlement fait ainsi fi des besoins et des droits des enfants concernés et ferme les yeux sur les conséquences prévisibles. S'il est vrai que de plus en plus d'enfants naissent en dehors d'un couple fonctionnel et grandissent avec des personnes de référence intermittentes, faut-il que l'État encourage ce développement?

Autre avantage du MPT pour les couples de femmes : la rente de veuve. Cette rente avait été instaurée pour les femmes qui, ayant réduit leur activité professionnelle pour s'occuper des enfants, se retrouvent sans subsistance après le décès de leur mari. L'accorder aux survivantes des couples de femmes est discriminatoire à plusieurs égards ; et là aussi, les couples d'hommes restent les mains vides... Sans parler du coût supplémentaire que cela représente pour l'AVS, charge que nous devrons tous supporter. L'affirmation “on n'enlève rien à personne en autorisant le mariage pour tous” est de ce fait clairement fausse !

Le seul aspect sous lequel le MPT réduit les discriminations est qu'il dissocie l'état civil de l'orientation sexuelle, ce qui peut être utile dans certaines régions de la planète. Le même résultat pourrait cependant être atteint sans nouvelles inégalités, par exemple en ouvrant le PACS actuel à des couples hétérosexuels.

Le projet de MPT proposé est inabouti, crée de nouvelles discriminations et ouvre la porte à des dérives prévisibles de la PMA et coûteuses pour l'AVS. La réforme du PACS serait plus prometteuse pour effectivement éradiquer les discriminations au lieu d'en créer de nouvelles.
Renvoyons ce texte au parlement en votant Non au MPT !

 

François Bachmann, Président PEV Vaud

11.09.2021  | Newsletter

Lesen Sie jetzt den News­let­ter 07/​2021 von Manuela Ehmann zur Gemein­de­rats­sit­zung vom 2. September!

Lesen Sie jetzt den Newsletter 07/2021 von Manuela Ehmann zur Gemeinderatssitzung vom 2. September!

11.09.2021  | Gedanken zur «Ehe für alle» und Samenspende

Liebe Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Am 26. Sep­tem­ber stim­men wir über ein Geschäft ab, wel­ches nicht nur ver­fas­sungs­recht­lich höchst umstrit­ten ist, son­dern auch Kin­dern ihr Recht auf einen Vater nimmt. Mich beun­ru­higt diese Abstim­mung enorm und zwar aus fol­gen­den Gründen:

Der Titel der Abstim­mungs­vor­lage ver­schweigt die Samen­spende. Wenn es nur um die «Ehe für alle» ginge, könnte man durch­aus geteil­ter Mei­nung sein und

Liebe Bürgerinnen und Bürger Am 26. September stimmen wir über ein Geschäft ab, welches nicht nur verfassungsrechtlich höchst umstritten ist, sondern auch Kindern ihr Recht auf einen Vater nimmt. Mich beunruhigt diese Abstimmung enorm und zwar aus folgenden Gründen:

Der Titel der Abstimmungsvorlage verschweigt die Samenspende. Wenn es nur um die «Ehe für alle» ginge, könnte man durchaus geteilter Meinung sein und ich würde mich da nicht explizit öffentlich äussern. Aber der Titel der Vorlage weist nicht darauf hin, dass bei ihrer Annahme gleichzeitig die Samenspende für lesbische Frauen möglich wird. Gerade diese Möglichkeit hat aber weitaus grössere Konsequenzen als die «Ehe für alle» sie hat. Und zwar sind es die Folgen für die so gezeugten Kinder.

Die Regelung der Samenspende verwehrt den Kindern bis zu ihrem 18. Lebensjahr das Recht zu wissen, wer ihr Vater ist. Im Fortpflanzungsmedizingesetz FmedG ist die Samenspende in den Artikeln 18 bis 27 geregelt. Grundsätzlich hat das via Samenspende gezeugte Kind in seinen ersten 18 Lebensjahren kein gesetzliches Recht darauf, zu wissen, wer sein leiblicher Vater ist. Gerade diese Jahre sind für die Entwicklung der Persönlichkeit eines Kindes aber enorm wichtig. Und dazu gehört in entscheidendem Masse auch die Identitätsfindung. Laut Art. 27 Abs. 2 FmedG kann ein Kind schon vor dem 18. Lebensjahr Auskunft über seinen Vater verlangen, wenn es ein schutzwürdiges Interesse daran hat. Aber wer entscheidet schliesslich darüber, ob das Interesse des Kindes schutzwürdig ist? Fraglich ist auch das Vorgehen im Fall, wenn der Vater keinen persönlichen Kontakt zum Kind will (Art. 27 Abs. 3 FmedG). Einerseits hat nun das Kind gesetzlich das Recht, die Angaben über seinen Vater zu bekommen, anderseits hat aber auch der Vater einen gesetzlichen Anspruch auf Schutz seiner Persönlichkeit und seiner Familie. Schliesslich überwiegt das Recht des Kindes, die Angaben zu bekommen. Und wo bleibt dann das Recht des Samenspenders bzw. des Vaters? Nach Art. 27 Abs. 4 kann der Bundesrat die Behandlung von Auskunftsgesuchen einer eidgenössischen Fachkommission übertragen. Spielt man die Rechtslage gedanklich durch, muss man sich schon fragen, wie so etwas gehandhabt werden soll, zumal es hier um Menschen geht und nicht um eine Ware.

Der Bundesrat informiert in seiner Abstimmungsempfehlung (rotes Büchlein) nicht vollständig. Leider schreibt der (von mir sehr geschätzte) Bundesrat im Abstimmungsbüchlein nichts davon, dass ein Kind erst nach dem vollendeten 18. Altersjahr wissen darf, wer sein Vater ist. Er schreibt auf Seite 29 (Rubrik «Recht auf Kenntnis der Abstammung) nur: «Die Verfassung hält fest, dass jede Person Anrecht auf Kenntnis ihrer Abstammung hat. …  Mit der Öffnung der Ehe und dem Zugang zur streng regulierten Samenspende in der Schweiz bleibt das Recht auf Kenntnis der Abstammung gewahrt.» Dies ist nicht grundsätzlich falsch, aber der Bundesrat verschweigt einen für das Kind ganz wesentlichen Sachverhalt, nämlich dass dem Kind dieses Recht in seinen ersten 18 Jahren gesetzlich verwehrt bleibt. Dies gibt mir zu denken. Und ich glaube, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vorlage nicht annehmen würden, wenn sie wüssten, welche Rechte man den Kindern vorenthält. Sind vor dem Gesetz dann wirklich noch alle Menschen gleich, wie es in der Bundesverfassung steht?

Äusserst fragwürdige Umdeutung eines Verfassungsartikels. In Art. 119 Abs. 2 lit. c der Bundesverfassung steht Folgendes: «Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen nur angewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann, …». «Unfruchtbarkeit» ist ein von der WHO definierter medizinischer Krankheitsbegriff. Er steht deshalb nicht von Ungefähr in der Verfassung. Damit eine Samenspende für lesbische Paare aber möglich wird, soll die «Unfruchtbarkeit» umgedeutet werden können, so dass sie auch als «unerfüllter Kinderwunsch» angesehen werden kann. Der «unerfüllte Kinderwunsch» ist aber im vorliegenden Fall nicht die Folge einer Unfruchtbarkeit. Deshalb ist eine solche Gesetzesauslegung absurd. Sind wir als Gesellschaft wirklich schon so weit, dass wir ohne schlechtes Gewissen eine solche Willkür tolerieren mit dem Wissen, dass wir dadurch Kinder in ihrem Persönlichkeitsrecht massiv beschneiden? Zu diesem Thema sagt der Bundesrat in der Abstimmungsbroschüre kein Wort.

Leihmutterschaft wäre nur noch eine Frage der Zeit. Die Homosexuellenorganisationen lassen verlauten, dass sich die schwulen Männer wegen der Samenspende für lesbische Frauen nicht benachteiligt fühlten und sie würden auch in Zukunft keine Leihmutterschaft fordern. Die ganze Geschichte spricht aber eine andere Sprache. Zuerst forderten die Homosexuellen-Vertretungen die kirchliche Segnungsfeier für ein gleichgeschlechtliches Paar. Dann kam die eingetragene Partnerschaft und jetzt die Ehe für alle. Auch die Adoption war oft ein Thema. Bei all diesen Schritten wurde immer beteuert, dass keine weiteren Forderungen gestellt würden. Dass sich die schwulen Paare gegenüber den lesbischen wegen der Samenspende benachteiligt fühlen könnten, ist für mich durchaus nachvollziehbar. Wenn sie Kinder möchten, müssen sie ins Ausland ausweichen. Bei der vorliegenden Abstimmung wird aber von den Befürwortenden gerade dies als Argument vorgebracht, dass die Frauen bei einem Kinderwunsch nicht ins Ausland gehen müssten. Und, bei den Männern ist dies offensichtlich egal? Wir müssen heute schon den Riegel für die Legalisierung der Leihmutterschaft schieben, bevor wir nicht mehr zurückkönnen. Denn bei einer Leihmutterschaft würde ein Kind noch viel mehr zu einer «Manipuliermasse» degradiert. Und wer will da dann noch von Kindesrechten sprechen? Es ist hart, aber ich wage es auszusprechen: «Es wäre reiner Menschenhandel.»

Aufgrund dieser Argumente bitte ich Sie, auch im Namen der EVP Ostermundigen, die Vorlage «Ehe für alle» (und Samenspende für lesbische Frauen) abzulehnen. Die Samenspende muss vom Thema «Ehe für alle» abgekoppelt und als eigenständige Vorlage dem Volk unterbreitet werden. Vielen Dank!

 

Rahel Wagner-Schaub

Ehem. Mitglied Grosser Gemeinderat

11.09.2021  | Präsidium, Brückenbauer, Prostitution: Das neue AKZENTE

Ein­stim­mig: Lilian Stu­der neue Prä­si­den­tin — Wege in und aus der Pro­sti­tu­tion — Die bes­ten Brü­cken­bauer der Schweiz: Das neue ASPEKTE032021

Das will ich lesen!

Einstimmig: Lilian Studer neue Präsidentin - Wege in und aus der Prostitution - Die besten Brückenbauer der Schweiz: Das neue ASPEKTE 03-2021

Das will ich lesen!

01.09.2021  | Alle wollen alt werden - niemand will es sein

Chan­cen und Mög­lich­kei­ten in der drit­ten Lebens­phase.
Mon­tag, 27. Sep­tem­ber, 19.30, Affol­tern am Albis
Mehr Infos dazu im Flyer.

Chancen und Möglichkeiten in der dritten Lebensphase.
Montag, 27. September, 19.30, Affoltern am Albis
Mehr Infos dazu im Flyer.

14.04.2021  | EVP Lyss-Busswil will mit einer Fünferliste einen Lysser Gemeinderatssitz erobern

Gemein­de­wah­len im Loly: http://​www​.loly​.ch/​w​a​h​l​e​n​-​l​y​s​s​-​2021/

Für die Gemein­de­wah­len vom 26. Sep­tem­ber 2021 hat der Vor­stand der EVP Lyss-​Busswil die

Gemeindewahlen im Loly: http://www.loly.ch/wahlen-lyss-2021/

Für die Gemeindewahlen vom 26. September 2021 hat der Vorstand der EVP Lyss-Busswil die Kandidierenden für den Gemeinderat nominiert. Mit Christine Schnegg, Catherine Wendel, Adrian Ackermann, Mathieu Bourquin und Jürgen Gerber präsentiert die Partei eine ausgewogene Auswahl an Kandidierenden, die bereit sind, ihre Erfahrungen, ihre Vernetzungen und ihr politisches Knowhow in den Dienst der Gemeinde Lyss zu stellen. Mit den zwei Kandidatinnen will die EVP ausserdem zur Erhöhung des Frauenanteils im Gemeinderat beitragen. Dieser ist momentan ausschliesslich von Männern besetzt.

  • Christine Schnegg, 55, Sigristin/Hauswartin, Präsidentin EVP Kanton Bern
  • Catherine Wendel, 43, Lehrerin
  • Adrian Ackermann, 62, Betriebswirtschafter HWV/HF, Mitglied Grosser Gemeinderat Lyss
  • Mathieu Bourquin, 30, Elektroingenieur FH
  • Jürgen Gerber, 59, Berater/Coach/Exec. MBA, Präsident Grosser Gemeinderat Lyss

 

10.09.2021  | Wahlen 2021 - Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Die EVP Langnau wird am 31. Okto­ber mit 5 Per­so­nen für den Gemein­de­rat und mit 17 Per­so­nen für den Gros­sen Gemein­de­rat kan­di­die­ren. In die­sem Arti­kel fin­den Sie, wer sich für die EVP Langnau zur Ver­fü­gung stellt und die christ­li­chen Werte in unse­rer Gemeinde ver­tre­ten will.

Die EVP Langnau tritt mit 2 Damen und 3 Her­ren für den Gemein­de­rat an. Für den Gros­sen Gemein­de­rat stel­len sich 8 Damen und 10 Her­ren zur Ver­fü­gung.

Die EVP Langnau wird am 31. Oktober mit 5 Personen für den Gemeinderat und mit 17 Personen für den Grossen Gemeinderat kandidieren. In diesem Artikel finden Sie, wer sich für die EVP Langnau zur Verfügung stellt und die christlichen Werte in unserer Gemeinde vertreten will.

Die EVP Langnau tritt mit 2 Damen und 3 Herren für den Gemeinderat an. Für den Grossen Gemeinderat stellen sich 8 Damen und 10 Herren zur Verfügung.  Folgende Personen kandidieren für unsere Partei bei den Erneuerungswahlen in Langnau im Emmental.

In den Gemeinderat

  • CHRISTOPH UTIGER
  • ANDRÉ RÖTHLISBERGER
  • DORIS BAUMANN
  • KURT HERREN
  • REGULA ENGEL

In den Grossen Gemeinderat

  • ANDRÉ RÖTHLISBERGER (bisher)
  • DORIS BAUMANN (bisher)
  • REGULA ENGEL (bisher)
  • PASCAL BRAUN
  • RAHEL VON ALLMEN
  • PETER MOSER
  • EVELINE KIPFER
  • KURT HERREN
  • SALOMÉ WYSS
  • DANIEL WÄFLER
  • ANITA EICHENBERGER
  • LUKAS PFISTER
  • ELISABETH WÜTHRICH
  • HANS-PETER WÜTHRICH
  • MARKUS BAUMANN
  • SABINE WYSS
  • MATTHIAS WYSS

01.05.2021  | Wahlen 2021 - Helfen Sie uns mit!

Haben Sie Inter­esse an der Gemein­de­po­li­tik oder möch­ten in Langnau ein­fach etwas ver­än­dern? Sie füh­len sich weder Links noch Rechts und ver­tre­ten eine christ­li­che Ethik, dann sind Sie bei der EVP-​Langnau am rich­ti­gen Platz.

Wir suchen für die Wah­len 2021 poli­tisch inter­es­sierte und enga­gierte Chris­ten, die in unse­rer Gemeinde etwas bei­tra­gen möch­ten. Keine Par­tei­dok­trin,

Haben Sie Interesse an der Gemeindepolitik oder möchten in Langnau einfach etwas verändern? Sie fühlen sich weder Links noch Rechts und vertreten eine christliche Ethik, dann sind Sie bei der EVP-Langnau am richtigen Platz.

Wir suchen für die Wahlen 2021 politisch interessierte und engagierte Christen, die in unserer Gemeinde etwas beitragen möchten. Keine Parteidoktrin, sondern sachdienlicher Austausch führt in unserer Fraktion zur freien und offenen Meinungsäusserung. Haben Sie Interesse an einem politischen Mandat oder einfach nur eine Frage dazu, dann nehmen Sie Kontakt mit unserem Präsidenten Kurt Herren auf. Er berät und unterstützt Sie gerne. 

02.09.2021  | Nein zur Samenspende

Am 26. Sep­tem­ber 2021 stim­men wir über die Geset­zes­än­de­rung ‘Ehe für alle’ ab. EVP Schweiz und EVP Thur­gau leh­nen die Vor­lage gross­mehr­heit­lich ab.

Kurz­ar­gu­men­ta­tion der Referendumskomitees:

Wir wol­len die Ehe als eine Ver­bin­dung von Mann und Frau schüt­zen. Dies, weil nur aus die­ser Ver­bin­dung

Am 26. September 2021 stimmen wir über die Gesetzesänderung 'Ehe für alle' ab. EVP Schweiz und EVP Thurgau lehnen die Vorlage grossmehrheitlich ab.

Kurzargumentation der Referendumskomitees:

Wir wollen die Ehe als eine Verbindung von Mann und Frau schützen. Dies, weil nur aus dieser Verbindung auf natürliche Weise Kinder entstehen können. Das neue Gesetz führt zu Vaterlosigkeit. Auf der Strecke bleibt das Kindeswohl. Zudem ist das Gesetz verfassungswidrig.

Wir verweisen zudem auf die Ausführungen der EVP Schweiz und der Schweizerischen Evangelischen Allianz (siehe unten).

01.09.2021  | "Ehe für alle" ist nicht zu Ende gedacht

Am 26. Sep­tem­ber 2021 kom­men im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber zwei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen zur Volks­ab­stim­mung. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Volks­in­itia­tive “Löhne ent­las­ten, Kapi­tal gerecht besteu­ern” anzu­neh­men. Wer enorm viel Kapi­tal besitzt und dar­aus hohe Erträge erwirt­schaf­tet, soll stär­ker besteu­ert wer­den. Die Vor­lage “Ehe für alle”, eine Ände­rung des Schwei­ze­ri­schen Zivil­ge­setz­bu­ches, wird zur Ableh­nung emp­foh­len. Denn die Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare wird die For­de­rung nach der Fort­pflan­zungs­me­di­zin für alle nach sich zie­hen, urteilt der Vor­stand der EVP Graubünden.

 

Schwei­zer Steu­er­sys­tem belas­tet den Mit­tel­stand zu stark

Die Volks­in­itia­tive “Löhne ent­las­ten, Kapi­tal gerecht besteu­ern” der JUSO ver­langt eine

Am 26. September 2021 kommen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber zwei eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung. Die EVP Graubünden empfiehlt die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" anzunehmen. Wer enorm viel Kapital besitzt und daraus hohe Erträge erwirtschaftet, soll stärker besteuert werden. Die Vorlage "Ehe für alle", eine Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, wird zur Ablehnung empfohlen. Denn die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird die Forderung nach der Fortpflanzungsmedizin für alle nach sich ziehen, urteilt der Vorstand der EVP Graubünden.

 

Schweizer Steuersystem belastet den Mittelstand zu stark

Die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" der JUSO verlangt eine Ergänzung der Bundesverfassung mit dem neuen Artikel 127a. Dieser Artikel will, dass Kapitaleinkommensteile über einem gewissen Betrag, anderthalbmal so stark besteuert werden, wie übriges Einkommen. Wie hoch dieser Kapitaleinkommensbetrag ist, ab dem das Kapitaleinkommen stärker besteuert würde, soll durch das Parlament im Gesetz geregelt werden. Die Initianten denken an etwa 100'000 Franken Kapitaleinkommen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen für die soziale Wohlfahrt oder für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefem oder mittlerem Arbeitseinkommen verwendet werden. Das reichste Prozent der Schweizerinnen und Schweizer besitzt ca. 40 Prozent des gesamten Vermögens. Das schweizerische Steuersystem stellt nicht die menschliche Arbeit ins Zentrum, sondern bevorzugt Kapitalgewinne. Dividenden werden nur zu 50 bis 70 Prozent besteuert, während Löhne zu 100 Prozent versteuert werden. Deshalb wird der Mittelstand zu stark belastet. Die 99-Prozent-Initiative will dafür sorgen, dass Privilegien, von denen vor allem superreiche Personen profitieren, zurückgebunden wer-den. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

Samenspende für lesbische Paare führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit

Mit der Vorlage «Ehe für alle» soll die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf dem Gesetzesweg (ohne Verfas-sungsänderung) eingeführt werden. Neue eingetragene Partnerschaften soll es nicht mehr geben. National- und Ständerat haben neben der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auch die Samenspende für lesbische Paare in die Vorlage eingefügt. Die Fortpflanzungsmedizin wird damit einen völlig neuen Stellenwert erhalten und die Forderung nach einer Fortpflanzungsmedizin für alle nach sich ziehen, im Gegensatz zu heute, da die Fortpflanzungsmedizin nur bei Unfruchtbarkeit und schwerer Erbkrankheit, nicht aber bei unerfülltem Kinderwunsch eingesetzt werden darf. Die Auswirkungen einer faktischen Vaterlosigkeit bei lesbischen Paaren verbunden mit dem Recht, seine biologische Identität nur bei Volljährigkeit wissen zu dürfen, sind für die Identitätsfindung von Kindern problematisch. Sie würden jedoch mit dieser Vorlage zum gesetzlichen Regelfall. Das Kind steht in der Regel vor der schrecklichen Realität, dass es bei Volljährigkeit den Namen seines biologischen Vaters zwar wissen darf, dieser jedoch nichts von ihm wissen will. Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit. Die UN-Kinderrechtskonvention gibt in Art. 7 dem Kind "soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von Ihnen betreut zu werden." Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

09.09.2021  | Sonja Niederhauser ist Vizepräsidentin

Erfreu­li­ches über die EVP Liestal

Über die EVP Lies­tal gibt es Erfreu­li­ches zu berich­ten. Ein­woh­ner­rä­tin Sonja Nie­der­hau­ser wurde am 30. Juni 2021 mit einem Glanz­re­sul­tat zur

Erfreuliches über die EVP Liestal

Über die EVP Liestal gibt es Erfreuliches zu berichten. Einwohnerrätin Sonja Niederhauser wurde am 30. Juni 2021 mit einem Glanzresultat zur Vizepräsidentin des Rates gewählt. In einem Jahr wird sie voraussichtlich „höchste Liestalerin.“ Sie ist im Einwohnerrat eine gute Brückenbauerin und geniesst von allen Fraktionen eine hohe Akzeptanz. Es gibt noch eine weitere Veränderung: Susi Thommen ist per Ende Juni von ihrem Amt als Einwohnerrätin zurückgetreten. Sie hat bei den letzten Wahlen ein stolzes Resultat erzielt, wollte jedoch nun den Platz für die jüngere Generation frei machen. Susi Thommen ist weiterhin im Schulrat Primarstufe tätig. Seit 1. Juli ist Benjamin Erni als Einwohnerrat für die EVP im Amt. Schon in seiner ersten Ratssitzung reichte er eine Interpellation zur Sicherheit der Kindergartenkinder ein. Benjamin Erni ist von Beruf Sozialpädagoge und ADHS-Coach und setzt sich engagiert für starke Familien-, eine menschliche Sozial- und Migrationspolitik, eine gute Bildung und einen fairen Umgang mit der Umwelt und deren Ressourcen ein. Wir wünschen den beiden Einwohnerräten alles Gute und viel Erfolg. Susi Thommen danken wir für die hervorragende Arbeit und wünschen ihr für die Zukunft Gottes Segen und viel Freude.

Elisabeth Augstburger, Präsidentin EVP Liestal

09.09.2021  | Der neue GÜGGU - EVP-Köpfe für die Grossratswahlen 2022

Wol­len Sie wis­sen, wer sich für die EVP ins Grossrats-​Wahlrennen begibt? — In die­sem GÜGGU kön­nen Sie die ers­ten Kan­di­die­ren­den näher kennenlernen.

Lesen Sie die aktu­el­len Por­träts auch auf der Web­seite unter Wah­len: Link

Wollen Sie wissen, wer sich für die EVP ins Grossrats-Wahlrennen begibt? - In diesem GÜGGU können Sie die ersten Kandidierenden näher kennenlernen.

Lesen Sie die aktuellen Porträts auch auf der Webseite unter Wahlen: Link

01.09.2021  | Medienmitteilung zur Parteiversammlung der EVP vom 1. September 2021

Kom­mu­nale Abstim­mun­gen vom 26. Sep­tem­ber und 28. Novem­ber 2021

Die Par­tei­ver­samm­lung hat zu den Ver­ord­nun­gen betref­fend Bewirt­schaf­tung der Park­plätze auf öffent­li­chem Grund mit gros­sem Mehr die Ja-​Parole

Kommunale Abstimmungen vom 26. September und 28. November 2021

Die Parteiversammlung hat zu den Verordnungen betreffend Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund mit grossem Mehr die Ja-Parole beschlossen. Die EVP ist der Meinung, dass die Verordnungen eine wichtige Grundlage dafür sind, dass Winterthur auch längerfristig über ein gut funktionierendes und umweltverträgliches Verkehrssystem verfügt. Ausserdem sind sie ein weiterer Schritt in der Umsetzung des städtischen Gesamtverkehrskonzepts.

Zur neuen Gemeindeordnung wurde bereits an der Parteiversammlung im Mai die Zustimmung beschlossen. Die EVP ist überzeugt, dass sie eine gut austarierte Lösung ist und alles in allem die Kompetenzen ausgeglichen verteilt sind.

Bereits jetzt hat sich die EVP mit der Abstimmung vom November zu Winterthur Netto Null Tonnen CO2 bis 2040 oder 2050 befasst. Die Mitglieder haben einstimmig dem Ziel Netto Null bis 2040 zugestimmt, denn um der Klimakrise zu begegnen, braucht es griffige und möglichst schnell wirksame Massnahmen.  Mit dem Ziel 2040 geben wir uns den Auftrag die nötigen Schritte bald anzupacken.

09.09.2021  | Nein zur Ehe für alle

Die EVPAR lehnt die Vor­lage Ehe für alle ein­stim­mig ab und befür­wor­tet die 99%-Initiative sehr deutlich.

NEIN zur Ehe für alle

Nach einer fun­dier­ten Aus­ein­an­der­set­zung zu gesell­schaft­li­chen, recht­li­chen, per­sön­li­chen und christ­li­chen Gesichts­punk­ten kam

Die EVP AR lehnt die Vorlage Ehe für alle einstimmig ab und befürwortet die 99%-Initiative sehr deutlich.

NEIN zur Ehe für alle

Nach einer fundierten Auseinandersetzung zu gesellschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und christlichen Gesichtspunkten kam die EVP AR zum Schluss die Vorlage abzulehnen.

Die EVP anerkennt das Bedürfnis homosexuell empfindender Menschen nach einer sicheren und stabilen Beziehung. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, bestehende Lücken im Partnerschaftsgesetz zu schliessen. Auf der Ebene einer Partnerschaft macht eine Gleichbehandlung von homo- und heterosexuell empfindenden Paaren Sinn.

Andererseits widerspricht die aktuelle Vorlage der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung bestimmt eindeutig, dass die Fortpflanzungsmedizin nur heterosexuellen Paaren offensteht. Dies bestätigt auch ein Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz. Es gibt aus biologischer Sicht einen eindeutigen Unterschied zwischen homo- und heterosexuellen Paaren. Die Gesellschaft muss wieder den Mut finden ungleiches auch ungleich zu behandeln. Zudem schafft die Zulassung der Samenspende für lesbische Paare eine neue Ungleichheit zu schwulen Partnerschaften. Damit werden die Forderungen nach der Leihmutterschaft geradezu heraufbeschworen.

Aus Sicht der EVP AR zeigt sich weiter, dass eigenartige Vergleiche angestellt werden: so werden zum Beispiel gut funktionierende homosexuelle Paare mit Kindern mit heterosexuellen Scheidungsfamilien verglichen. Die Realität zeigt jedoch, dass es bei beiden Varianten gute und weniger gute Beispiele gibt. Die EVP AR betont weiter, dass mit wenigen Ausnahmen Menschen biologisch gesehen weiblich oder männlich sind. Wie sich das Empfinden bis ins Erwachsenenalter entwickelt und welche Einflüsse dabei mitspielen wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, aber biologisch gesehen bleibt eine Frau und ein Mann immer unterschiedlich. Es ist zudem interessant, dass z.B. in der Wirtschaftsführung oder in der Bildung das Fehlen von Frauen oder Männern bedauert wird und Quoten gefordert werden, im familiären Bereich dies dann aber keine Rolle spielen soll. Diese Argumentation ist inkonsequent. Aufgrund dieser Überlegungen kommt die EVP AR zum Schluss, dass diese Vorlage nicht Probleme löst sondern weitere schafft und daher nicht zielführend ist. Ein klares NEIN ist die einzige Möglichkeit zu einer Korrektur.
 

JA zur 99%-Initiative
Mit ihrer JA-Parole zur 99%-Initiative unterstreicht die EVP AR, dass die aktuell laufende Umverteilung von Erwerbstätigen zu vermögenden Personen leicht korrigiert werden soll. Während der Medianlohn  Medienmitteilung in den letzten Jahren um ca. 13% gestiegen ist haben sich die verfügbaren Vermögenswerte in Privatbesitz im gleichen Zeitraum um knapp 80% erhöht.

Auf der Gesetzesstufe wird das Parlament die Möglichkeit haben die Details zu regeln, so dass Wohneigentum, Übergaben von KMU oder Auszahlungen der Pensionskassen nicht höher besteuert werden. Insbesondere stellt sich die EVP AR vehement gegen die laufende Kampagne der Initiativgegner. Einmal mehr wird versucht mit fadenscheinigen Argumenten und Behauptungen Angst zu verbreiten. Es wäre ein Armutszeugnis für das mehrheitlich bürgerliche Parlament, wenn ein Gesetz entstehen würde, welches noch linker ist als die Initianten selbst.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

08.09.2021  | Die EVP lehnt die Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin ab

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen aner­kennt die Not­wen­dig­keit der zivil­recht­li­chen Anpas­sun­gen für homo­se­xu­elle Paare, doch soll­ten diese unab­hän­gig vom Zugang zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin gesche­hen. Mit der 99%-Initiative soll die immer grös­ser wer­dende Schere zwi­schen arm und reich ein klein wenig gemin­dert wer­den. Die kan­to­nale Vor­lage ist unbestritten.

 

Nein zur Aus­wei­tung der Fortpflanzungsmedizin

Gibt es ein Recht auf eigene Kin­der? Muss ein uner­füll­ter Kin­der­wunsch um jeden Preis erfüllt wer­den?

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen anerkennt die Notwendigkeit der zivilrechtlichen Anpassungen für homosexuelle Paare, doch sollten diese unabhängig vom Zugang zur Fortpflanzungsmedizin geschehen. Mit der 99%-Initiative soll die immer grösser werdende Schere zwischen arm und reich ein klein wenig gemindert werden. Die kantonale Vorlage ist unbestritten.

 

Nein zur Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin

Gibt es ein Recht auf eigene Kinder? Muss ein unerfüllter Kinderwunsch um jeden Preis erfüllt werden? Schwierige Fragen, mit denen v.a. Betroffene zu kämpfen haben. Die EVP hat schon bei der Einführung der Samenspende für heterosexuelle Paare darauf hingewiesen, dass sie ethische Fragestellungen unbeantwortet lässt. Die Frage der Abstammung ist identitätsstiftend. Bei der Samenspende für lesbische Paare wird den Kindern nicht nur der biologische Vater, sondern auch der Vater generell als Bezugsperson vorenthalten – und dies auf gesetzlicher Grundlage. Ausserdem ist das Uminterpretieren von «Unfruchtbarkeit» hin zu «unerfülltem Kinderwunsch» als Kriterium für die Samenspende für lesbische Paare verfassungswidrig und zieht weitere Probleme mit sich.

 

Ja zur 99%-Initiative

Mit dem Ja zur 99%-Initiative will die EVP der wachsenden Schere zwischen arm und reich begegnen, die durch die Coronakrise weiter verschärft worden ist. Wer ein sehr hohes Einkommen aus Kapitaleinkommen erzielt, soll dieses 1,5fach höher versteuern als Arbeitseinkommen. Dies soll für Kapitaleinkommen über CHF 100'000 pro Jahr gelten, muss aber durch das Gesetz festgelegt werden. Da dieses Gesetz von einem bürgerlichen Parlament ausgearbeitet wird, müssen sich die Gegner der Initiative keine Sorgen darüber machen, dass die bestehenden Unklarheiten – wie es sich für einen Initiativtext gehört – zu linkslastig ausgearbeitet werden könnten.

 

Ja zu unbestrittener kantonaler Vorlage

Die getroffenen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie haben viele Firmen und ganze Branchen in finanzielle Krisen gestürzt. Um schnell und zuverlässig Härtefallmassnahmen umzusetzen, erliess die St.Galler Regierung im Dezember 2020 zunächst eine dringliche Verordnung, die nun in ein ordentliches Gesetz überführt wird. Die EVP und auch der Kantonsrat unterstützen das einstimmig.

 

Kontakte:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

 

07.09.2021  | Recommandations de vote du PEV Jura

En vue des vota­ti­ons fédé­ra­les du 26 sep­tem­bre 2021, le Parti Evangé­li­que Jura recom­mande aux élec­tri­ces et électeurs juras­si­ens d’exprimer leur vote de la manière suivante.

NON à la loi sur le mariage civil pour tou.te.s qui inclut la pos­si­bi­lité de PMA pour les cou­ples de lesbiennes

Il est évi­dent que des modi­fi­ca­ti­ons

En vue des votations fédérales du 26 septembre 2021, le Parti Evangélique Jura recommande aux électrices et électeurs jurassiens d’exprimer leur vote de la manière suivante.

NON à la loi sur le mariage civil pour tou.te.s qui inclut la possibilité de PMA pour les couples de lesbiennes

Il est évident que des modifications doivent être apportées au statut actuel du Partenariat enregistré dans le Droit civil de manière à ce que les couples homosexuels ne soient pas prétérités par rapport aux couples hétérosexuels. Toutefois, nous considérons que le projet de loi qui nous est soumis va trop loin en matière de droits des couples de même sexe. Indépendamment des convictions religieuses, cette loi soulève des problèmes éthiques. Il n’est pas seulement question de l’union de deux personnes de même sexe qui s’aiment, car nous ne doutons pas que c’est le cas ou qu’ils sont capables d’éduquer des enfants, mais nous déplorons une modification fondamentale dans la conception du couple, de la famille et particulièrement de la parentalité. Nous dénonçons une renonciation au rôle des pères qui deviennent de simples pourvoyeurs de sperme (PMA) pour les couples de lesbiennes. Il faut savoir également que cette loi, au nom de l’égalité des droits, crée une autre inégalité puisque les gays n’auront pas les mêmes droits que les lesbiennes (puisque la Gestation pour autrui reste interdite). Ceci dit, malgré les dénégations des partisans de la loi, on peut s’attendre à de nouvelles exigences dans un avenir proche pour introduire cette possibilité pour les couples gays en instaurant un marché de mères porteuses rémunérées en Suisse. Nous ne pouvons approuver cette conception de la procréation entre personnes de même sexe. Nous ne faisons pas de discrimination, mais de la différenciation. Nous savons que les enfants adoptés connaissent souvent de fortes crises identitaires et souhaitent connaître leur origine. Il ne sera pas aisé de leur expliquer d’où ils viennent, avant leur 18° anniversaire. Sont-ce les attirances sexuelles et les sentiments, ou bien la « science », qui doivent dicter notre éthique sociale ?

Pour le bon sens de notre humanité, dites NON au Mariage civil pour tou.te.s qui inclut la possibilité de PMA pour les couples de lesbiennes.

 

OUI à l’initiative « 99 pourcents »

Aujourd'hui, les revenus du capital sont privilégiés de diverses manières. Les dividendes ne sont imposés qu'à 50-70 %, alors que les salaires sont imposés à 100 %. L'initiative 99 % permet de limiter ces privilèges, qui profitent principalement aux riches, tout en luttant contre l'inégalité croissante dans notre pays. Sur le fond, c'est aussi une question de valeurs et de motivation des travailleurs : voulons-nous récompenser celui qui augmente sa fortune en « laissant travailler son argent » pour lui ou celui qui gagne son argent par un travail persévérant ?

Pour ces motifs , le OUI s’impose à l’initiative « 99 pourcents ».

 

Pour tout renseignement :

Philippe Siraut, Président du PEV JU et Chargé de projets Romandie du PEV Suisse : 079 435 80 82

Silvio Mittempergher, Trésorier du PEV JU : 079 262 69 42

Roman Rutz, Secrétaire général du PEV Suisse : 078 683 56 05

07.09.2021  | EVP Info 3/2021

Die EVP Kan­ton St.Gallen stellt sich gegen die über­frach­tete Geset­zes­vor­lage zur Ehe für Alle. Sie stösst sich an der Aus­wei­tung der Fort­pflan­zungs­me­di­zin, wel­che schon seit ihrer Ein­füh­rung ethi­sche Fra­gen auf­wirft. Die 99-​Prozent-​Initiative unter­stützt sie genauso wie die unbe­strit­tene, kan­to­nale Vor­lage zur Wirt­schafts­un­ter­stüt­zun­gen auf­grund der Coronamassnahmen.

 

EVP Info 3/​2021

 

 

Die EVP Kanton St.Gallen stellt sich gegen die überfrachtete Gesetzesvorlage zur Ehe für Alle. Sie stösst sich an der Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin, welche schon seit ihrer Einführung ethische Fragen aufwirft. Die 99-Prozent-Initiative unterstützt sie genauso wie die unbestrittene, kantonale Vorlage zur Wirtschaftsunterstützungen aufgrund der Coronamassnahmen.

 

EVP Info 3/2021

 

 

07.09.2021  | EVP nimmt mit 2 Bisherigen und 13 Kandidieren an den Einwohnerratswahlen teil

Nach einer Ein­füh­rung ins Pro­jekt «Natur fin­det Stadt» und einem kur­zen Spa­zier­gang durch Pro­jekt­gär­ten hat die EVP-​EW (Evan­ge­li­sche Volks­par­tei) ihre Kan­di­die­ren­den für die Ein­woh­ner­rats­wah­len vom 28. Novem­ber nomi­niert: Die poli­ti­schen Inter­es­sen und Schwer­punkte der Kan­di­die­ren­den bün­deln sich in den Schlag­wor­ten der EVP: Mit Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt. Neben Mensch­lich­keit in poli­ti­schen Dis­kur­sen möch­ten sich die Kan­di­die­ren­den für eine gute Bil­dung in der Stadt stark machen sowie zu Lösun­gen in der Umwelt– und Kli­ma­po­li­tik beitragen

Als Bis­he­rige stel­len sich Chris­toph Wald­meier, Schrei­ner und Ober­stu­fen­lehr­per­son und Cor­ne­lia For­rer, Jour­na­lis­tin BR und Spitex-​Pflegerin wie­der

Nach einer Einführung ins Projekt «Natur findet Stadt» und einem kurzen Spaziergang durch Projektgärten hat die EVP-EW (Evangelische Volkspartei) ihre Kandidierenden für die Einwohnerratswahlen vom 28. November nominiert: Die politischen Interessen und Schwerpunkte der Kandidierenden bündeln sich in den Schlagworten der EVP: Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Neben Menschlichkeit in politischen Diskursen möchten sich die Kandidierenden für eine gute Bildung in der Stadt stark machen sowie zu Lösungen in der Umwelt- und Klimapolitik beitragen

Als Bisherige stellen sich Christoph Waldmeier, Schreiner und Oberstufenlehrperson und Cornelia Forrer, Journalistin BR und Spitex-Pflegerin wieder zur Wahl. Zudem kandidieren Petra Meier, Sachbearbeiterin Verkauf Innendienst, Benjamin Keller, Business Process Engineer, Johanna Dietiker, Drogistin und Pflegefachfrau in Ausbildung, Jonathan Eschmann, Geschäftsführer Weisses Kreuz, Salome Weiss, Studentin Master in Architektur ETH, Stefan Heiz, Sozialarbeiter, Raphael Dietiker, Student Energie- und Umwelttechnik FH, Elektroinstallateur sowie Schneesportlehrer FA , Joel Wittwer, Oberstufenlehrer, Ilaria Carlino, Oberstufenlehrerin und Klassenlehrperson, Salome Dietiker, Bauleiterin, Stefanie Reichenbach, Englischlehrerin Oberstufe, Elisabeth Roser, pens. Lehrerin, Pfarrfrau, sowie Aaron Weiss, Student Wirtschaftsingenieur, Automatiker EFZ. 

 

06.09.2021  | Die EVP lädt Sie ein zu Kafi und Gipfeli!

Wie stel­len Sie sich Nidau in 10 oder 20 Jah­ren vor? Wel­che Wün­sche haben Sie? Was wür­den Sie ändern? Was macht Ihnen Freude – was eher Angst? Die EVP Nidau ist inter­es­siert an Ihren Rück­mel­dun­gen und lädt des­halb alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger am 11. Sep­tem­ber 2021 auf dem Markt­platz in Nidau ein zu: Kafi und Gip­feli mit Gemein­de­rat Phil­ippe Mes­serli und den bei­den Stadt­rats­mit­glie­dern Mar­lene Oehme und Paul Blösch sowie wei­te­ren Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der EVP für die Nidauer Gemeindewahlen.

Markt­platz Nidau

Sams­tag, 11. Sep­tem­ber 2021

8.00 bis 12.00 Uhr

Kom­men Sie vor­bei und tref­fen Sie die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der EVP!

Wir

Wie stellen Sie sich Nidau in 10 oder 20 Jahren vor? Welche Wünsche haben Sie? Was würden Sie ändern? Was macht Ihnen Freude – was eher Angst? Die EVP Nidau ist interessiert an Ihren Rückmeldungen und lädt deshalb alle Bürgerinnen und Bürger am 11. September 2021 auf dem Marktplatz in Nidau ein zu: Kafi und Gipfeli mit Gemeinderat Philippe Messerli und den beiden Stadtratsmitgliedern Marlene Oehme und Paul Blösch sowie weiteren Kandidatinnen und Kandidaten der EVP für die Nidauer Gemeindewahlen.

Marktplatz Nidau

Samstag, 11. September 2021

8.00 bis 12.00 Uhr

Kommen Sie vorbei und treffen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der EVP!

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

01.09.2021  | Nidauer Gemeindewahlen: EVP – für eine starke und verlässliche Mitte!

Die EVP Nidau tritt mit drei vol­len Lis­ten zu den Gemein­de­wah­len vom 26. Sep­tem­ber 2021 an. Ziel ist es, den Gemein­de­rats­sitz von Phil­ippe Mes­serli sowie die bei­den Stadt­rats­man­date von Mar­lene Oehme und Paul Blösch zu ver­tei­di­gen. Die EVP setzt sich für eine kon­struk­tive und lösungs­ori­en­tierte Poli­tik ein – aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt!

Für die Wah­len in die Exe­ku­tive stel­len sich neben dem amtie­ren­den Gemein­de­rat Phil­ippe Mes­serli auch Mar­lene Oehme, Paul Blösch, Chris­tian Baum und

Die EVP Nidau tritt mit drei vollen Listen zu den Gemeindewahlen vom 26. September 2021 an. Ziel ist es, den Gemeinderatssitz von Philippe Messerli sowie die beiden Stadtratsmandate von Marlene Oehme und Paul Blösch zu verteidigen. Die EVP setzt sich für eine konstruktive und lösungsorientierte Politik ein – aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt!

Für die Wahlen in die Exekutive stellen sich neben dem amtierenden Gemeinderat Philippe Messerli auch Marlene Oehme, Paul Blösch, Christian Baum und Daniel de Roche zur Wahl. Unter dem Motto «Frischer Wind für Nidau» tritt zudem die *jevp mit einer eigenen Liste an. Eliane Geiser, Maria-Selina Roth, Simeon Cantieni, Samuel Fluri, Joel Hauser und Lukas Schmid wollen sich für die Interessen der jungen Generation sowie für eine enkeltaugliche Politik einsetzen.

Wahlziele der EVP

Die EVP tritt mit drei ausgewogenen Listen, mit Kandidierenden aus verschiedenen Altersgruppen und Berufsgruppen, zu den Wahlen an. Ziel ist es, den bisherigen Sitz im Gemeinderat zu verteidigen sowie einen dritten Sitz im 30-köpfigen Nidauer Stadtrat zu gewinnen und damit Fraktionsstärke zu erreichen.

Erfolgreiche Legislatur

Die EVP blickt auf eine erfolgreiche Legislatur zurück. Viele wichtige Projekte wie zum Beispiel das Förderprogramm für Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz, die neue Buslinie 4 für die Quartiere Nidau West und Burgerbeunden und die Verkehrsberuhigungsmassnahmen in Nidau West konnten nicht zuletzt dank den Stimmen der EVP realisiert werden. In der Umsetzungsphase befinden sich das Projekt Seewassernutzung (Energie zum Heizen und Kühlen aus dem See) und das neue Schulhaus Beunden Ost.

Lösungsorientierte Politik

Als Mittepartei will sich die EVP über die Partei- und Blockgrenzen hinweg für eine lösungsorientierte und konstruktive Politik engagieren. Wichtige Ziele für die kommende Legislatur sind ein ausgeglichener Gemeindehaushalt, die Umsetzung der Initiative für ein nachhaltiges Nidau, die Schaffung eines familienfreundlichen Umfelds und eine rasche Umsetzung des Porttunnels zur Entlastung des Stedtlis vom Durchgangsverkehr. Die EVP will sich zudem aktiv dafür einsetzen, dass nach dem Scheitern von AGGLOlac die Grün- und Freizeitzonen auf dem Gemeindegebiet attraktiviert werden. Das Strandbadareal soll für die Öffentlichkeit auch ausserhalb der Badesaison zugänglich sein. Nidau soll ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleiben und sein grosses Potenzial besser ausschöpfen!

Mit Ihrer Stimme helfen Sie mit, dass die EVP die wichtigen politischen Weichenstellungen in Nidau auch in Zukunft mitprägen kann. Besten Dank für Ihre Unterstützung!

EVP – aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt!

06.09.2021  | Am Oltner 2-Stundenlauf für die EVP laufen

Am Sams­tag 18. Sep­tem­ber von 1517 Uhr lau­fen wir durch die Olt­ner Alt­stadt für die EVP Solo­thurn! Bist du auch dabei? Oder unter­stützt du die EVP-​Laufgruppe mit einem Betrag?

Anläss­lich des 2-​Stundenlaufs in Olten kön­nen wir neben den zwei Pro­jek­ten des Orga­ni­sa­tors (Sozi­al­pro­jekt in Kolum­bien, Wild­park Müh­le­täli) auch ein

Am Samstag 18. September von 15-17 Uhr laufen wir durch die Oltner Altstadt für die EVP Solothurn! Bist du auch dabei? Oder unterstützt du die EVP-Laufgruppe mit einem Betrag?

Anlässlich des 2-Stundenlaufs in Olten können wir neben den zwei Projekten des Organisators (Sozialprojekt in Kolumbien, Wildpark Mühletäli) auch ein eigenes Projekt unterstützen. Darum möchten wir diesen diesen Anlass nutzen, um unsere Parteikasse für die nächsten anstehenden Projekte aufzustocken.

Dabei geht es nicht nur um Spitzensportler, sondern auch gemütliche Jogger/innen, Walker/innen und Spaziergänger/innen sind erwünscht und werden andere im gleichen Tempo antreffen! Es ist übrigens auch möglich vom 11.-18.September dezentral mitzumachen und die 2 Stunden an einem beliebigen Ort zu absolvieren, dann sogar mit diversen Fortbewegungsmittel!

Wer sich kurzfristig entschliesst auch noch mitzulaufen oder einen der bisher angemeldeten EVP-Läufer zu unterstützen, kann sich bei Beat Bachmann melden oder untenstehende Links nutzen. Es ist möglich die Läufer mit einem fixen Betrag oder einem bestimmten Betrag pro Kilometer zu unterstützen.

Direktlink für Sponsoring-Anfrage-Mail:

Elia Leiser (Präsident EVP SO)

Beat Bachmann (Gemeinderat Olten)

Joel Lauper (EVP-Mitglied)


Beat Bachmann, 076 522 41 89, beatbachmann@yahoo.de

 

02.09.2021  | Budget 2022: Akzeptabel

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2022 ohne Freu­den­sprünge aber als «akzep­ta­bel» zur Kennt­nis. Auf den ers­ten Blick ist das erwar­tete Minus – insbe-​sondere in Anbe­tracht der zusätz­lich erwar­ten­den Belas­tun­gen auf­grund der Corona-​Massnahmen – als gut zu bezeich­nen. Zu beden­ken gilt aber, dass das Re-​sultat nur dank der sechs­fa­chen Aus­schüt­tung der Natio­nal­bank mög­lich wird. Unschön erach­tet die EVP die erwar­tete Zunahme der Schul­den. Auf jeden Fall zeigt auch die­ses Bud­get erneut auf, dass eine Steu­er­sen­kung, wie es die Initiati-​ve «Jetz si mir draa» ver­langt, für den Kan­ton nicht trag­bar wäre.

Der bud­ge­tierte Auf­wand­über­schuss von 16.1 Mio. Fran­ken ist in Anbe­tracht der guten Abschlüs­sen 2018, 2019 und 2020 sicher­lich ver­tret­bar. Für die EVP

Banknotes

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2022 ohne Freudensprünge aber als «akzeptabel» zur Kenntnis. Auf den ersten Blick ist das erwartete Minus – insbe-sondere in Anbetracht der zusätzlich erwartenden Belastungen aufgrund der Corona-Massnahmen – als gut zu bezeichnen. Zu bedenken gilt aber, dass das Re-sultat nur dank der sechsfachen Ausschüttung der Nationalbank möglich wird. Unschön erachtet die EVP die erwartete Zunahme der Schulden. Auf jeden Fall zeigt auch dieses Budget erneut auf, dass eine Steuersenkung, wie es die Initiati-ve «Jetz si mir draa» verlangt, für den Kanton nicht tragbar wäre.

Der budgetierte Aufwandüberschuss von 16.1 Mio. Franken ist in Anbetracht der guten Abschlüssen 2018, 2019 und 2020 sicherlich vertretbar. Für die EVP Kanton Solothurn störend ist jedoch, dass der Selbstfinanzierungsgrad «nur» 70% beträgt und somit die Vorgabe der FIKO nicht erfüllt, sowie dass eine weitere Zunahme der Nettoverschuldung (+32.5 Mio. Franken) erwartet wird. Die EVP setzt sich seit Jahren für eine enkeltaugliche (Finanz-)Politik und somit dafür ein, dass die Nettoverschuldung zu Lasten der nächsten und übernächsten Generation nicht weiter ansteigt, sondern endlich abgebaut wird.

Ein «Wehrmutstropfen« dieses Budgets ist, dass das Budget-Resultat nur aufgrund des sechsfachen Nationalbankausschüttung möglich wird. Natürlich nehmen wir diesen Betrag dankbar entgegen. Es ist aus Sicht der EVP Solothurn aber gefährlich, wenn die Budgets und Rechnungen neu nur noch dann ausgeglichen sind, wenn solch hohe Ausschüttungen erfolgen. Eine Garantie, dass der Kanton auch mittelfristig von einem solchen Geldsegen von der Nationalbank profitieren können wird, gibt es nicht.

Immerhin: Der düstere Ausblick, den man noch vor gut einem Jahr skizziert hatte, hat sich erfreulicherweise nicht bestätigt. Und die EVP attestiert der Regierung und Verwaltung ein hohes Kostenbewusstsein.

Dennoch bleibt für die EVP klar: Die Zahlen sind zu wenig positiv, um eine Initiative «Jetz si mir draa» unterstützen zu können. Die EVP begrüsst daher den vom Regierungsrat moderate Gegenvorschlag, welcher die Entlastung der mittleren Einkommen sowie der Familien vorsieht. «Steuern senken ja, aber nur so, dass es für den Staatshaushalt keine negativen Folgen hat», dafür setzt sich EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied seit jeher ein. Ein Abbau von zentralen Leistungen, was vor allem die Schwächsten und die Familien betreffen würde, wird die EVP sicherlich nicht unterstützen. Ebenfalls ist die EVP für den Aufbau von weiteren Schulden nicht zu haben.

 

Für Auskünfte:

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

 

27.05.2021  | EVP am Herbstmarkt

11.9.21: Besu­che die die EVP am Herbst­markt in Büren an der Aare. Wir laden dich zu einem Kaffe aus dem Kaf­femo­bil ein.

11.9.21: Besuche die die EVP am Herbstmarkt in Büren an der Aare. Wir laden dich zu einem Kaffe aus dem Kaffemobil ein.

06.09.2021  | 2x Zustimmung zu städtischen Abstimmungen vom 26. September

Die EVP Stadt Bern hat die Ja-​Parolen zu bei­den städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 26. Sep­tem­ber beschlossen.

Am 26. Sep­tem­ber ste­hen zwei städ­ti­sche Abstim­mun­gen an. Die EVP der Stadt Bern emp­fiehlt sowohl den Gewäs­ser­raum­plan, der eine Anpas­sung an die

Die EVP Stadt Bern hat die Ja-Parolen zu beiden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 26. September beschlossen.

Am 26. September stehen zwei städtische Abstimmungen an. Die EVP der Stadt Bern empfiehlt sowohl den Gewässerraumplan, der eine Anpassung an die gesetzlichen Anforderungen ist, wie auch die Aufstockung des Rahmenkredits für den Kauf von Liegenschaften durch den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik zur Annahme. Der Erwerb von gewissen Liegenschaften durch die Stadt ist aus Sicht der EVP ein nötiger Weg, um güngstigen Wohnraum zu erhalten, der es z.B. Familien mit geringen Einkommen oder älteren Personen mit knapper finanzieller Absicherung ermöglicht, in der Stadt zu bleiben. Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik hat in den letzten Jahren gezeigt, dass er die ihm zur Verfügung gestellten Finanzen sinnvoll einsetzt.

10.07.2021  | Progressive Allianz für die Wahlen 2022 in die Stadtregierung

SP, GLP, Grüne und EVP set­zen die Zusam­men­ar­beit in den Win­ter­thu­rer Stadt­rats­wah­len 2022 im Rah­men der pro­gres­si­ven Alli­anz fort. Dies haben die mass­ge­ben­den Gre­mien bestä­tigt. Die fünf Bis­he­ri­gen Jürg Alt­wegg, Kas­par Bopp, Kat­rin Cometta, Nico­las Gal­ladé und Christa Meier wol­len sich für ihre Wie­der­wahl gegen­sei­tig unter­stüt­zen. Die pro­gres­sive Alli­anz will ihre Poli­tik für ein zukunfts­ge­rich­te­tes, offe­nes und öko­lo­gi­sches Win­ter­thur weiterführen.

Mit Stadt­rat Kas­par Bopp wol­len SP, Grüne und GLP auch das Stadt­prä­si­dium über­neh­men und damit ihre Regie­rungs­ver­ant­wor­tung wahr­neh­men. Die EVP hat

SP, GLP, Grüne und EVP setzen die Zusammenarbeit in den Winterthurer Stadtratswahlen 2022 im Rahmen der progressiven Allianz fort. Dies haben die massgebenden Gremien bestätigt. Die fünf Bisherigen Jürg Altwegg, Kaspar Bopp, Katrin Cometta, Nicolas Galladé und Christa Meier wollen sich für ihre Wiederwahl gegenseitig unterstützen. Die progressive Allianz will ihre Politik für ein zukunftsgerichtetes, offenes und ökologisches Winterthur weiterführen.

Mit Stadtrat Kaspar Bopp wollen SP, Grüne und GLP auch das Stadtpräsidium übernehmen und damit ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen. Die EVP hat diesbezüglich Stimmfreigabe beschlossen. Das Präsidium wird seit Jahren von der Kleinstpartei CVP besetzt, die im Parlament nur zusammen mit der erzkonservativen EDU noch knapp Fraktionsstärke erreicht.

5 Sitze sollen auch in der neuen, 7-köpfigen Schulpflege gewonnen werden. Neben Schulstadtrat Altwegg will die GLP und die EVP mit je einem und die SP mit zwei Mitgliedern vertreten sein. Gemeinsames politisches Interesse der Allianz ist eine vielfältige und offene Gesellschaft, eine moderne und vorwärtsgewandte Stadt mit einer innovationsstarken und prosperierenden Wirtschaft und ein Winterthur, das sich konkret und geschlossen dem Klimaschutz und der Biodiversität mit lebendigen Bächen und grosszügigen Grün- und Freiflächen annimmt. Die Stadt soll sich nachhaltig und stabil entwickeln, die Mobilität in moderne und zukunftsfähige Bahnen leiten und eine familienfreundliche Stadt mit hoher Lebensqualität sein.

02.09.2021  | Stadtklima-Initiativen in Winterthur mit je rund 1500 Unterschriften eingereicht

Ende August hat umver­kehR gemein­sam mit den Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter die EVP, die Unter­schrif­ten für die bei­den Stadtklima-​Initiativen in Win­ter­thur eingereicht.

Die Unter­schrif­ten für die «Gute-​Luft-​Initiative» und die «Zukunfts-​Initiative» wur­den zusam­men mit einem Baum in einem Cargo-​Velo zum Super­block

Ende August hat umverkehR gemeinsam mit den Partnerorganisationen, darunter die EVP, die Unterschriften für die beiden Stadtklima-Initiativen in Winterthur eingereicht.

Die Unterschriften für die «Gute-Luft-Initiative» und die «Zukunfts-Initiative» wurden zusammen mit einem Baum in einem Cargo-Velo zum Superblock gefahren, wo umverkehR und weitere Organisationen sie dem Leiter Wahlen/Abstimmungen Thomas Bolleter übergaben. «Mit der symbolischen Aktion wollen wir die Forderung nach mehr Platz für Bäume und klimafreundliche Mobilität unterstreichen», bekräftigt Daniel Costantino, Kampagnenleiter von umverkehR.

Die beiden Initiativen sind eine Reaktion auf die Klimaveränderungen und die steigende Hitzebelastung in Winterthur. Mit der Forderung nach mehr Grünraum und mehr Platz für umweltfreundlichen Verkehr sorgen sie dafür, dass Winterthur auch in Zukunft lebenswert und das Stadtklima erträglich bleibt.

03.09.2021  | Ausbeutung durch Prostitution – ist das Nordische Modell ein Ausweg?

Die Schweiz ist in Sachen Pro­sti­tu­tion eines der libe­rals­ten Län­der Euro­pas. Das Geschäft mit dem Sex blüht. Doch die jähr­lich bis zu einer Mil­li­arde Pro­fit machen nicht die meist aus­län­di­schen Pro­sti­tu­ier­ten selbst. Sie lan­den aus unter­schied­lichs­ten Zwangs­si­tua­tio­nen her­aus im Milieu und tra­gen lebens­lang die kör­per­li­chen und psy­chi­schen Fol­gen. Kann das Nor­di­sche Modell beste­hend aus Aus­stiegs­hil­fen für die Pro­sti­tu­ier­ten, Kri­mi­na­li­sie­rung der Freier und Auf­klä­rungs­ar­beit die Situa­tion der Betrof­fe­nen in der Schweiz nach­hal­tig ver­bes­sern oder gibt es wirk­same Alter­na­ti­ven? Diese Frage stand im Zen­trum der Fokus­ta­gung der EVP Schweiz am Sams­tag in Bern mit hoch­ka­rä­ti­gen Refe­ren­tin­nen und Refe­ren­ten aus der Schweiz und aus Schweden.

Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der betonte in ihrer Eröff­nung die Bedeu­tung die­ser Dis­kus­sion: «Sie ist ein wich­ti­ger Schritt auf

Die Schweiz ist in Sachen Prostitution eines der liberalsten Länder Europas. Das Geschäft mit dem Sex blüht. Doch die jährlich bis zu einer Milliarde Profit machen nicht die meist ausländischen Prostituierten selbst. Sie landen aus unterschiedlichsten Zwangssituationen heraus im Milieu und tragen lebenslang die körperlichen und psychischen Folgen. Kann das Nordische Modell bestehend aus Ausstiegshilfen für die Prostituierten, Kriminalisierung der Freier und Aufklärungsarbeit die Situation der Betroffenen in der Schweiz nachhaltig verbessern oder gibt es wirksame Alternativen? Diese Frage stand im Zentrum der Fokustagung der EVP Schweiz am Samstag in Bern mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten aus der Schweiz und aus Schweden.

Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer betonte in ihrer Eröffnung die Bedeutung dieser Diskussion: «Sie ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg in eine Schweiz ohne Ausbeutung», so Lilian Studer.

Armut und Bildungsferne als Ursachen

Am Vormittag vermittelten Referentinnen und Referenten einen Überblick über die Schweizer Prostitutionsszene. Der Chef der Berner Fremdenpolizei, Alexander Ott stellte das Melde-, Bewilligungs- und Kontrollverfahren vor, mit dem die Stadt Bern u.a. mit obligatorischen Erstgesprächen, Umfeldabklärungen, Milieukenntnis und interkulturelle Kompetenz sowie koordiniertem Vorgehen der involvierten Behörden versucht, die Rolle der «intervenierenden und vermittelnden Verwaltung» einzunehmen. Er zeigte auch die Ursachen der Prostitution auf wie Armut, Bildungsferne oder fehlende Perspektiven in den Herkunftsländern. Die Schweiz müsse endlich nicht mehr nur über die Sexarbeit diskutieren, sondern über die nicht zielführenden Diskurse, die dazu geführt werden.

Horrende Abzocke

Peter Widmer, Co-Gründer Heartwings Verein, zeigte den Alltag der jungen Mädchen und Frauen im Milieu mit Stillschweigegebot, Gewalt, Druck, Geldabgabe und horrender Abzocke: «Hinter fast jeder Frau steht heute ein System, das finanziell davon profitiert», so Widmer. Polizei und Opferhilfestellen scheiterten oft daran, die faktische Zuhälterei und Ausbeutung gerichtsverwertbar zu beweisen. In einem Video-Beitrag zeigte Psychotherapeutin und Ex-Prostituierte Anna Schreiber auf, was die Arbeit als Prostituierte mit der Psyche einer Frau macht.

Fast alle wollen raus

Die Co-Geschäftsführerin der Frauenzentrale Zürich, Sandra Plaza bezifferte die Lebenserwartungen der Prostituierten auf zwischen 35 und 40 Jahren, Meist sind es Angehörige ethnischer Minderheiten, diskriminierte Flüchtlinge, Asylanten ohne Aufenthaltsbewilligung, Opfer sexueller Gewalt sowie Drogen- oder Alkoholabhängige. «Die Demütigung durch sexuelle Gewalt ist so verheerend wie Folter», zitierte Plaza aus dem Scelles-Report. Zwischen 85 und 95 Prozent der Menschen, die sich prostituierten, wollten demnach damit aufhören. Plaza stellte den Tagungsteilnehmenden das Nordische Modell vor mit seinen Säulen Entkriminalisierung aller Frauen in der Prostitution, Kriminalisierung aller Profiteure wie Freier, Zuhälter und Bordellbetreibende, Ausstiegshilfen, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit. Noemi Grütter von Amnesty International stellte dem die Kritik am Nordischen Modell gegenüber. Die Prostitution werde durch ein Sexkaufverbot nicht reduziert, sondern nur in den Untergrund verlagert, wodurch Gewalt und Unsicherheit für die Sexarbeitenden noch verstärkt würden.

Freier sind die wesentlichen Treiber

Der schwedische Polizeiinspektor und mehrfache Buchautor zum Thema Simon Häggström aus Stockholm entkräftete diese Vorbehalte, während er über die Erfahrungen der Stockholmer Polizei mit 20 Jahren Freierbestrafung berichtete sowie Evaluationsergebnisse vorstellte. Häggström benannte die Freier als wesentliche Treiber für den Menschenhandel – denn ohne deren Nachfrage nach Frauen und Kindern für sexuelle Zwecke würde die globale Sexindustrie nicht florieren und expandieren. Das Prostitutionsverhalten schwedischer Männer habe sich über die Jahre signifikant verändert. Auch die Zustimmung zur Freierbestrafung sei in den Jahren zwischen 1996 und 2008 von etwas über 30 Prozent auf über 70 Prozent gestiegen.

Lösungen für die Schweiz

Die anschliessende Podiumsrunde, zu der FIZ-Geschäftsführerin Lelia Hunziker sowie Nationalrätin Marianne Streiff stiessen, diskutierte, welche der gehörten Handlungsansätze für die Schweiz nutzbar gemacht werden könnten bzw. welche Anpassungen oder Alternativen es bräuchte. Ausstiegsprogramme sowie Hilfen in den Herkunftsländern, aber auch Öffentlichkeitskampagnen standen dabei unter anderem im Fokus.  

Fotos:

EVP Fokustag Nordisches Modell Podium (v.l.n.r. Roman Rutz, Peter Widmer, Alexander Ott, Sandra Plaza, Lelia Hunziker, Marianne Streiff)

EVP Fokustag Nordisches Modell Plenum

EVP Fokustag Nordisches Modell Simon Häggström

EVP Fokustag Nordisches Modell Lilian Studer Parteipräsidentin

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

04.09.2021  | Ja zu UG-Parkplätzen im Zentrum und zur Unvereinbarkeit

Die Mit­glie­der der EVP Frau­en­feld haben die Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 26. Sep­tem­ber gefasst und sagen zwei­mal Ja.

Ein gross­mehr­heit­li­ches Ja gab es zur Siche­rung von 50 unter­ir­di­schen Park­plät­zen unter dem Ergän­zungs­bau des Regie­rungs­ge­bäu­des. Frau­en­feld wird

Die Mitglieder der EVP Frauenfeld haben die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September gefasst und sagen zweimal Ja.

Ein grossmehrheitliches Ja gab es zur Sicherung von 50 unterirdischen Parkplätzen unter dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes. Frauenfeld wird weiter wachsen. Das Zentrum mit der Altstadt, der Promenade und der Vorstadt wird an Bedeutung gewinnen. Die Chance, dass sich die Stadt nun 50 eigene Parkplätze sichern kann, ist einmalig und muss genutzt werden. Die anderen Tiefgaragen in der Nähe sind privat und zeitlich nur eingeschränkt nutzbar. Die Finanzierung kann komplett über den bestehenden Fonds aus Parkplatz-Ersatzabgaben erfolgen. Der Kauf dieser Parkplätze ist für die EVP jedoch nicht einfach eine Kompensation für aufgehobene Parkplätze sondern eine Verpflichtung, danach weitere Parkplätze (z.B. Teile der Promenade, Freiestrasse, etc.) aufzuheben und damit Freiraum für die zukünftige Entwicklung zu schaffen.

Ein deutliches Ja gab es auch zur «Unvereinbarkeit des Amtes des Stadtpräsidiums mit einem Ständerats- oder Nationalratsmandat». Die EVP spricht sich damit klar gegen eine solche Ämterkumulation aus. Die nebenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte mit einem Pensum von ca. 50% können zusätzlich ein nationales Mandat ausüben. Dagegen soll sich die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident voll und ganz für Frauenfeld einsetzen und bei der Prioritätensetzung nicht abwägen müssen. Natürlich kann man teilweise delegieren und allenfalls Pensen umverteilen. Aber wollen wir das? Zudem sind die Einflussmöglichkeiten aus Frauenfelder Sicht in Bern begrenzt. Im nationalen Parlament brauchen wir VertreterInnen des Thurgaus und nicht einzelner Städte. Wir brauchen in unseren Parlamenten wieder mehr Berufstätige und weniger BerufspolitikerInnen. Mit der 9-monatigen Übergangsfrist wurde eine moderate Lösung gefunden, damit eine Kandidatur trotzdem möglich ist. Wer gewählt wird muss sich danach einfach entscheiden und kann nicht den «Füfer und s’Weggli» haben.

21.08.2021  | Abstimmungsparolen für den 26. September 2021

Die EVP Basel­land dis­ku­tierte an der Par­tei­ver­samm­lung vom 19. August 2021 die soge­nannte 99%-Initiative der Juso kontrovers.

Elena Kas­per ver­trat dabei die Pro-​Seite. Sie zeigte auf, dass sich die Schere zwi­schen reich und arm wei­ter öff­net. Es brau­che daher einen

Die EVP Basel­land dis­ku­tierte an der Parteiversammlung vom 19. August 2021 die soge­nannte 99%-Initiative der Juso kon­tro­vers.

Elena Kas­per ver­trat dabei die Pro-Seite. Sie zeigte auf, dass sich die Schere zwi­schen reich und arm wei­ter öff­net. Es brau­che daher einen Mecha­nis­mus, wel­cher die­sen Trend kor­ri­giert. Marc Rüdisüli prä­sen­tierte die Argu­mente der Geg­ner. Für ihn sei unklar, was unter «Kapi­tal­ein­kom­men» genau gemeint ist und in der Folge, wie und auf wen sich die Initia­tive aus­wir­ken wird. Für ihn ist auch klar, dass mit der Vor­lage zudem der Mit­tel­stand betrof­fen wäre. Nach aus­gie­bi­ger Dis­kus­sion beschlos­sen die Mit­glie­der der EVP BL schliess­lich ganz knapp die Ja-Parole.

Nein für Ehe für alle inkl. Samen­spende

Bereits am 19. Mai haben die Mit­glie­der der EVP BL über die «Ehe für alle inkl. Samen­spende» dis­ku­tiert. Mit gros­sem Mehr haben sie die Nein-Parole beschlos­sen. Die EVP BL lehnt die «Ehe für alle» unter ande­rem wegen der Aus­wei­tung der Samen­spende auf les­bi­sche Paare deut­lich ab. Denn damit würde der Zugang zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin ver­fas­sungs­wid­rig aus­ge­wei­tet und den Kin­dern vor­sätz­lich ein Vater ver­wehrt.

Samen­spende nur bei Unfrucht­bar­keit

In der Debatte rund um die «Ehe für alle» war für die EVP von Anfang an klar, dass die Fort­pflan­zungs­me­di­zin die letzte Mög­lich­keit bei medi­zi­nisch dia­gnos­ti­zier­ter Unfrucht­bar­keit blei­ben soll und den Kin­dern ein Vater nicht vor­sätz­lich ver­wehrt wer­den darf. Bei einem „Ja“ sei zudem anzu­neh­men, dass als nächs­ter Schritt der Druck auf die Leih­mut­ter­schaft wächst. Neues Leben ent­steht natur­ge­mäss nur in Ver­bin­dung zwi­schen Frau und Mann, wes­halb diese Form der Kern einer Fami­lie bil­det. In der Folge sollte für die Mehr­heit der EVP-Mitglieder die Ehe zwi­schen Frau und Mann gegen­über ande­ren For­men des Zusam­men­le­bens pri­vi­le­giert blei­ben.

02.09.2021  | Parolen zu den Abstimmungen vom 26.09.2021

Die EVP des Kan­tons Luzern lehnt die Ehe für alle und die 99 %-Initia­tive ab. Die kan­to­nale Vor­lage zum Räng­g­loch wird gut­ge­heis­sen, ebenso der Waldschwimmbad-​Kredit in der Stadt Luzern.

Die EVP Kan­ton Luzern lehnt die «Ehe für alle» klar ab. Die Vor­lage beinhal­tet die Samen­spende für les­bi­sche Paare. Diese wider­spricht der Ver­fas­sung,

Die EVP des Kantons Luzern lehnt die Ehe für alle und die 99 %-Initiative ab. Die kantonale Vorlage zum Ränggloch wird gutgeheissen, ebenso der Waldschwimmbad-Kredit in der Stadt Luzern.

Die EVP Kanton Luzern lehnt die «Ehe für alle» klar ab. Die Vorlage beinhaltet die Samenspende für lesbische Paare. Diese widerspricht der Verfassung, welche nur im Falle von Unfruchtbarkeit die Fortpflanzungsmedizin zulässt. Es könnten neu Kinder gezeugt werden, denen ein Vater von Geburt an verwehrt wird. Erst mit 18 Jahren hätten diese Kinder das Recht, ihren Vater kennenzulernen. Das Kindswohl würde missachtet.

Die 99 %-Initiative will eine Ungerechtigkeit im Steuersystem beseitigen. Kapitaleinkommen werden bisher weniger stark versteuert als Einkommen aus Arbeit. Die Initianten möchten diese Ungleichheit nun nicht bloss beheben, sondern mit dem Faktor 1.5 umkehren. Der Vorstand der EVP des Kantons Luzern stellt sich gegen das Schaffen dieser neuen Ungerechtigkeit.

Im Kanton Luzern unterstützt die EVP den Ausbau der Kantonsstrasse im Bereich Ränggloch.

Ebenfalls Ja sagt die EVP zum Kredit für die Sanierung des Waldschwimmbads Zimmeregg.

Luzern, 02.09.2021

09.08.2021  | Die EVP nimmt an den Gemeindewahlen Murten teil

Seit über 100 Jah­ren enga­giert sich die EVP auf der Grund­lage christ­li­cher Werte für eine sach– und lösungs­orien­tierte Poli­tik. In Mur­ten hat sich die EVP als Brü­cken­baue­rin in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der als wert­volle Stimme erwie­sen. Gemäss dem Slo­gan “Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt” set­zen sich die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der EVP für ein lebens­wer­tes Mur­ten ein.

Harald Weisse und Tino Eich­wald enga­gie­ren sich als Mit­glie­der des Gene­ral­rats für Lösun­gen, wel­che allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu Gute kom­men. Neu

Seit über 100 Jahren engagiert sich die EVP auf der Grundlage christlicher Werte für eine sach- und lösungs­orien­tierte Politik. In Murten hat sich die EVP als Brückenbauerin in den vergangenen Jahren immer wieder als wertvolle Stimme erwiesen. Gemäss dem Slogan "Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt" setzen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der EVP für ein lebenswertes Murten ein.

Harald Weisse und Tino Eichwald engagieren sich als Mitglieder des Generalrats für Lösungen, welche allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Neu möchte die EVP zudem auch im Gemeinderat Verantwortung übernehmen. Harald Weisse ist als Hausarzt mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger besonders vertraut. Für Tino Eichwald ist eine gute Infrastruktur, insbesondere auch im Bereich der Kommunikation, von zentraler Bedeutung.

Mit den weiteren Kandidatinnen und Kandidaten möchte die EVP nicht nur ihre bisherigen Mandate sichern, sondern wenn möglich auch einen dritten Sitz im Generalrat gewinnen. Die Geomatikerin und Polizistin Caroline Dolder, IT-Projektleiter Ulrich Herren, Pflegefachfrau Temenga Eichwald sowie die Lehrerin Ulla-Maria Weisse-Hirvonen stellen sich als Kandidierende zur Wahl. Caroline Dolder liegen die Jugendlichen besonders am Herzen, Ulrich Herren möchte sich insbesondere für eine hohe Lebensqualität und für eine gezielte Förderung der Vereine einsetzen. Für Temenga Eichwald und Ulla-Maria Weisse-Hirvonen sind eine nachhaltige Gemeindepolitik ein besonderes Anliegen. 

01.09.2021  | Bericht zur Grossratssitzung vom 18.08.2021

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Roland Wyss, Frauenfeld

Auch die­ses Jahr hat das Prä­si­dium die erste Sit­zung nach den Som­mer­fe­rien ganz­tä­gig ange­setzt. Dass es nicht dazu gekom­men ist, kön­nen Sie dem

Berichterstatter: Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld

Auch dieses Jahr hat das Präsidium die erste Sitzung nach den Sommerferien ganztägig angesetzt. Dass es nicht dazu gekommen ist, können Sie dem Bericht entnehmen…

 

Die Grossratssitzung beginnt pünktlich um 09.30 Uhr

 

Vorab informiert der Regierungsrat Urs Martin im Covid-Fenster über Aktuelles.

Die aktuelle Lage ist alles andere als erfreulich. Die Zahlen steigen rasant und erreichen mittlerweile wieder das Niveau vom Januar. Wir sind definitiv in der 4. Welle angekommen. Die Verläufe sind zwar bei den meisten nicht mehr so schlimm, aber am vergangenen Wochenende erfolgten 20 covidbedingte Neueintritte ins Spital. Auch auf der Intensivstation liegen derzeit 10 Personen. Es wird beobachtet, dass häufiger Menschen mit einem Migrationshintergrund betroffen sind.

 

 

1. Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

2. Rechenschaftsbericht 2020 des Verwaltungsgerichts

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

3. Rechenschaftsbericht 2020 der Rekurskommission in Anwaltssachen

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Bei den ersten drei Geschäften findet das Eintreten und die Detailberatung jeweils zusammen statt. Der Kommissionspräsident Iwan Wüst-Signer verweist bei allen Geschäften auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht und den Bericht der Justiz-kommission. Eintreten ist obligatorisch und auch im Rat bei allen drei Vorlagen unbestritten. Die Detailberatung wird nicht benutzt.

Der Rechenschaftsbericht des Obergerichts wird mit 117 Ja zu 0 Nein genehmigt.

Der Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts wird mit 111 Ja zu 0 Nein genehmigt.

Der Rechenschaftsbericht der Rekurskommissionin Anwaltssachen wird mit 113 Ja zu 0 Nein genehmigt.

 

 

4. Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung)

2. Lesung

Die Kommissionspräsidentin Kristiane Vietze empfiehlt die Annahme der Verordnung auch in der zweiten Lesung.

Da die Diskussion nicht mehr gewünscht wird, gilt die Verordnung in der zweiten Lesung als genehmigt.

 

 

Auf Antrag der Grossratspräsidentin werden die Traktanden 6 und 7 dem Traktandum 5 vorgezogen.

 

6. Interpellation von Peter Dransfeld, Brigitta Engeli und Jost Rüegg vom 1. Juli 2020 "Corona-Krise: Rückblick und Ausblick"

Beantwortung

Der Motionär Peter Dransfeld beantragt Diskussion, welche der Rat allerdings mit 30 Ja zu 41 Nein ablehnt. Die Interpellation war schon einige Male auf der Traktandenliste, wurde aber nie behandelt. Das Thema ist zwar immer noch aktuell, muss aber auch täglich den neuen Gegebenheiten und Erfahrungen angepasst werden. Somit kann es auch keine abschliessende Diskussion geben.

 

 

7. Interpellation von Jürg Wiesli und Iwan Wüst vom 9. September 2020 "Covid-19 im Vergleich zu früheren Grippewellen"

Beantwortung

Motionär Jürg Wiesli bedankt sich für die ausführliche Beantwortung und beantragt Diskussion. Der Rat lehnt diese aber auch mit 33 Ja zu 36 Nein ab. Hier ist die Sachlage etwas anders. Die Interpellation wurde von der Regierung ausführlich beantwortet, was vermutlich viele Ratsmitglieder zu einem Nein zur Diskussion bewogen hat.

 

Bei beiden Abstimmungen ist der hohe Anteil an Enthaltungen auffallend.

 

 

5. Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB)

Eintreten, 1. Lesung

Der Kommissionspräsident Hermann Lei verweist auf die übergeordneten Rechte, seien dies Internationale oder Nationale. Daraus resultiert nun das vorliegende kantonale Gesetz, welches in der Kommission unbestritten war und einstimmig genehmigt wurde.  

Der Beitritt zur IVöB wird von allen Fraktionen unterstützt, Eintreten ist unbestritten.

Einzig bei der Preisniveauklausel sehen einige immer noch keinen Sinn, verzichten aber auf eine neuerliche Diskussion darüber. Die Motion über diese Klausel wurde im Mai durch den Rat erheblich erklärt und ist bereits in die Vorlage eingeflossen. Die von der vorberatenden Kommission festgelegte Kann-Formulierung findet grossen Anklang.

Die Vorlage wird in der ersten Lesung ohne Diskussionen genehmigt.

 

 

 

8. Interpellation von Nina Schläfli vom 17. Juni 2020 "Let's talk about sex. Sexualaufklärung an Thurgauer Schulen"

Beantwortung

Die Interpellantin Nina Schläfli beantragt Diskussion, welcher mehrheitlich stattgegeben wird.

Sexualaufklärung soll überall stattfinden, nicht nur in der Familie und der Schule, auch in Vereinen, der Gesellschaft etc. Sie fordert vor allem 4 Punkte:

- Mehr externe qualifizierte Fachpersonen beiziehen

- Verpflichtendere Sexualaufklärung an den Schulen

- Auf Stufe Sek 2 soll ein besseres Angebot bestehen, vor allem im Bereich LGBTQIA+

- Es darf keine Frage der Finanzen sein, der Kanton soll grössere Beiträge z.B. an die Perspektive Thurgau für Beratungen leisten

 

Über Sexualität zu sprechen ist wichtig und auch sinnvoll. Grossmehrheitlich wird das Angebot als ausreichend erachtet. Vor allem die Ausweitung im Bereich LGBTQIA+ ist bestritten.

 

Die Meinung der EVP hat Doris Günter in ihrem Votum in den Grossen Rat eingebracht:

 

 

 

Besten Dank an den Regierungsrat für die ausführliche Antwort, die detailliert über alle Stufen aufzeigt welche Kompetenzen in der Sexualaufklärung erarbeitet werden und welche zusätzlichen Angebote bestehen. Es wird ersichtlich, dass die Berücksichtigung der sexuellen Individualität und damit auch der LGBTIQ+ Themen altersgemäss stattfindet.

Sexuelle Identität ist etwas sehr Persönliches, Schutzwürdiges und Schutzbedürftiges unabhängig von der Ausrichtung.

Vor allem im ersten und zweiten Zyklus stehen die Eltern als erstes in der Verantwortung. Dies hält der Regierungsrat gleich in der Einleitung fest. Dies möchten wir als EVP dick unterstreichen. Neben dem in der Schule gelernten Wissen sind die Haltungen und Werte der Familie entscheidend und prägend. Sachliche und wertschätzende Sprache oder Diskriminierung, - Schönheitsideale, - Rollenerwartungen (notabene explizit Kompetenzen aus dem Lehrplan) werden hier im Elternhaus geprägt. Es geht nicht einfach um Sexualaufklärung, sondern vielmehr um Sexualerziehung.

Von daher ist es entscheidend in den unteren Zyklen die Familien über die Inhalte zu informieren und sie zu befähigen diese nachzuvollziehen und auch selber weiterzugeben. Fachkräfte und Geld für Workshops in diesem Bereich der Elternarbeit wären gut investiert, stehen doch viele Eltern oft hilflos und allein der Herausforderung gegenüber. Gerade auch in Fragen der Handysicherheit, der Pornografie und der Sicherheit im Internet brauchen Eltern Unterstützung. Die Sexualerziehung soll die persönliche Entwicklung der Kinder unterstützen und ihr angepasst sein. Die Gefahren der Überforderung im Umgang mit diesen Fragen sind real. Es ist schade, wenn passiert was mir eine Mutter anvertraute: Unser Sohn kam nach Hause aus der Sexualaufklärung in der 5. Klasse und sagte, er wolle gar nicht erwachsen werden, da gerate ja alles durcheinander.

Unter dem Stichwort Verhältnismässigkeit sind aber aus der Sicht der EVP nicht Genderthemen vordringlich. Für eine gesunde sexuelle Entwicklung heissen die wichtigen Themen Schutz und Wertschätzung!

1.         Schutz

Damit sich ein gesundes Selbstbild entwickeln kann, eine gesunde sexuelle Entwicklung stattfindet, braucht ein Kind, ein Jugendlicher Schutz. Damit sich Sexualität wie in den Kompetenzen angegeben mit Partnerschaft, Liebe, Gleichwertigkeit, Respekt und Gleichberechtigung verbinden kann, benötigt sie Schutz vor den Überforderungen der Bilder in Filmen und Pornografie, vor Sexting. Dieser grossen immer noch zunehmenden Problematik sollte in der Sexualerziehung mehr Gewicht beigemessen werden.

 

2.         Wertschätzung und Anerkennung

Die Individualität der sogenannten Normalfamilie, die gesellschaftlich und wirtschaftlich die Hauptlast trägt, darf auch Wertschätzung erfahren und den entsprechenden Platz in der Sexualerziehung erhalten.

 

Die Regierungsrätin bedankt sich für die Diskussion zu dem schwierigen Thema. Kinder und Jugendliche werden in den Schulen als Ergänzung zur Familie/den Eltern aufgeklärt und das soll auch so bleiben. Man will den Lehrpersonen nicht die Kompetenzen absprechen. Bei Bedarf können sie auf externe Angebote zurückgreifen, es soll aber nicht befohlen werden. Ähnlich verhält es sich zum Beispiel auch in den Bereichen Religion, Klima oder Umwelt. Neben der Perspektive Thurgau bietet auch die Fachstelle Prävita Angebote mit verschiedenen Modulen an, welche vom Kanton finanziell unterstützt werden. Der Lehrplan gibt die Vorlagen vor und diese werden auch eingehalten.

 

 

9. Interpellation von Elina Müller und Nina Schläfli vom 21. Oktober 2020 "Sensibilisierung für Racial Profiling bei der Thurgauer Kantonspolizei"

Beantwortung

Die Interpellantin Elina Müller beantragt Diskussion, welcher mehrheitlich stattgegeben wird.

Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Darin sind sich alle einig.

Einige RednerInnen fordern eine unabhängige Beschwerdestelle. Dadurch würde auch die Polizei entlastet. Andere verweisen auf die oft schwierige Polizeiarbeit, welche nicht zusätzlich erschwert werden soll. Angesichts der wenigen Fälle erachten sie das Problem im Thurgau nicht als relevant.

Die Sensibilisierung für dieses Thema findet in der Polizeiausbildung sehr früh statt. Die Unschuldsvermutung ist ein Grundrecht!

 

Einige Voten unterstreichen, dass Rassismus nur verbessert werden kann, wenn darüber gesprochen wird. Dies ist zwar gut, aber aus meiner Sicht müssen wir noch einige Schritte weiter gehen. Wir müssen nicht nur darüber reden, sondern danach leben. Eine Anlaufstelle für Betroffene oder zusätzliche Schulung führen sicherlich zu einer Verbesserung. Wir alle müssen aber mit unserem Tun und Handeln dazu beitragen, dass das Wort Rassismus in unserem Wortschatz nicht mehr vorkommt.

 

Regierungsrätin Komposch bedankt sich für die Voten. Die Hinweise wie zum Beispiel ein Online-Meldeverfahren hat sie aufgenommen und wird diese überprüfen. Es geht ja nicht nur um ein bestimmte Personengruppe, er gibt verschiedene. Und ja, Racial Profiling findet statt. Aber die Polizei wird auf dieses Thema geschult. Eine Beschwerdestelle erachtet sie nicht als nötig, da bereits Beschwerdemöglichkeiten bestehen und die Meldungen gewissenhaft bearbeitet werden.

 

 

10. Interpellation von Kristiane Vietze, Martina Pfiffner Müller, Peter Bühler, Peter Dransfeld, Ueli Fisch, Hansjörg Haller, Christian Mader, Denise Neuweiler, Anders Stokholm und Sonja Wiesmann Schätzle vom 17. Februar 2021 "Ermöglichungsstrategie für den Thurgau"

Beantwortung

Die Interpellantin Kristiane Vietze und die Mitunterzeichnenden sind zufrieden mit der Beantwortung und beantragt daher keine Diskussion.

 

11. Interpellation von Gabriel Macedo, Bruno Lüscher, Kurt Baumann, Elisabeth Rickenbach, Barbara Dätwyler Weber, Hans Feuz, Mathis Müller, Daniel Frischknecht und Robert Meyer vom 2. Dezember 2020 "Kantonale Handlungsmöglichkeiten bei den Krankenkassenprämien"

Beantwortung

Dieses Traktandum wurde bereits im Vorfeld vom Büro auf eine der nächsten Sitzung verschoben.

 

An der heutigen Sitzung wurden ohne grosse Diskussion drei Rechenschaftsberichte genehmigt und zwei unbestrittene Geschäfte behandelt. Von den 6 traktandierten Interpellationen fand bei zweien eine Diskussion statt, bei einer wurde keine beantragt, bei zwei wurde sie nicht stattgegeben und eine wurde bereits vorgängig verschoben.

Dies hat dazu geführt, dass die Ratspräsidentin die Sitzung bereits um 12.15 Uhr beenden konnte und es somit nur eine halbtägige Sitzung war.

 

Im Anschluss an die Grossratssitzung lud die Parlamentarische Gruppe Pflege und Gesundheit unter dem Co-Präsidium von Elisabeth Rickenbach Interessierte zur Infoveranstaltung betreffend Wichtigkeit der Pflegeinitiative ein.

Gleichzeitig fand auch eine Sitzung der Covid-Kommission statt, in der die EVP mit zwei Sitzen vertreten ist.

01.09.2021  | Bericht zur Grossratssitzung vom 7.7.21

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Mathias Diez, Eschlikon

An der letz­ten Gross­rats­sit­zung vor der Som­mer­pause waren 118 Kan­tons­rä­tin­nen und Kan­tons­räte anwe­send, davon viele aktive Spre­cher aus dem Bezirk

Berichterstatter: Kantonsrat Mathias Diez, Eschlikon

An der letzten Grossratssitzung vor der Sommerpause waren 118 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend, davon viele aktive Sprecher aus dem Bezirk Münchwilen. Regierungsrat Urs Martin berichtete zu Beginn der Sitzung von der „Corona-Front“. Die Impfbereitschaft sei im Thurgau massiv zurück gegangen und der Kanton noch weit entfernt vom avisierten Ziel mit 60% Geimpften.

 

Der neue Kantonsrat Felix Meier (Romanshorn) legte das Amtsgelübte ab. Anschliessend wurden die Kantonsbürgerrechtsgesuche von zwei Schweizern und 97 Ausländerinnen und Ausländer behandelt.

 

Bis zur Mittagspause befasste sich der Rat mit dem Geschäftsbericht 2020, dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates. Vieles wurde gewürdigt und anerkennend zur Kenntnis genommen, vereinzelt wurde Kritik geäussert: Die einen fanden, dass zu viel Geld in der Staatskasse „herumliegt“. Andere lobten die Kostendisziplin der Verwaltung. Es soll aber nicht am falschen Ort gespart werden. Die Ausgaben im Kulturbereich seien zu tief und Kitabetreuung hätte mehr Unterstützung verdient. In Zukunft solle offensiver budgetiert werden und die Kantonsangestellten hätten eine Lohnerhöhung erhalten sollen. Zum Teil seien die Gebühren zu hoch (z.B. beim Strassenverkehrsamt).

 

Zur Verwendung des Ertragsüberschusses wurden zwei Anträge gestellt, die aber beide abgelehnt wurden. Die Grünen hätten gerne jedem Thurgauer Haushalt einen Gutschein über Fr. 25.- zukommen lassen. Die CVP/EVP-Fraktion wollte die Einlage in den Fonds für Biodiversität von 12 auf 18 Mio. erhöhen.

 

Der Zusatzkredit für die Sanierung des Gästehauses (St. Katharinental) über Fr. 1'370'000 wurde einstimmig genehmigt.

 

Bei der zweiten Lesung betreffend die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe gab wie erwartet der neu geschaffene Paragraph 19b viel Diskussionsstoff. Ein Rückweisungsantrag erhielt erstaunlicherweise Zustimmung. So muss sich nun die vorberatende Kommission nochmals mit der Verbuchung der Globalpauschalen im Asylbereich auseinandersetzen.

 

Bei der Änderung der Besoldungsverordnung ging es um den Vaterschafts- und Betreuungsurlaub. Hier war nicht die Frage, ob dieser gewährt wird, sondern wie lange und wie die Lohnzahlungen geregelt werden. Der Rat lehnte Anträge (drei Wochen und nur 80% des Lohnes) ab und befürwortete die Kommissionsfassung.

Zum Schluss befasste sich der Grosse Rat mit einer Motion zu Anpassungen bei der Umsetzung der planerischen Mehrwertabgabe nach dem Planungs- und Baugesetz. Diese wurde für erheblich erklärt. Die weiteren traktandierten Geschäfte mussten leider vertagt werden.

 

Der Grosse Rat trifft sich am 18. August wieder zu einer Ganztagessitzung. Ich wünsche Ihnen eine schöne und erholsame Sommerzeit!

 

01.09.2021  | EVP für Zertifikatsausweitung mit Augenmass

Der Bun­des­rat hat heute noch keine Aus­wei­tung der Covid-​Zertifikatspflicht beschlos­sen, wird dies jedoch tun, wenn eine Über­las­tung der Spi­tä­ler droht. Für die EVP gilt nach wie vor als obers­tes Gebot, eine Über­las­tung der Spi­tä­ler und vor allem des Gesund­heits­per­so­nals zu ver­hin­dern. Eine tem­po­räre Aus­wei­tung der Zer­ti­fi­kats­pflicht mit Augen­mass ist der geeig­netste Weg, um ein­schnei­dende Mass­nah­men für die gesamte Gesell­schaft zu verhindern.

Bereits im April 2021 hatte der Bun­des­rat sei­nen Öff­nungs­plan vor­ge­legt und dabei auf­ge­zeigt, dass ab August Ein­schrän­kun­gen nur noch bei einer

Der Bundesrat hat heute noch keine Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht beschlossen, wird dies jedoch tun, wenn eine Überlastung der Spitäler droht. Für die EVP gilt nach wie vor als oberstes Gebot, eine Überlastung der Spitäler und vor allem des Gesundheitspersonals zu verhindern. Eine temporäre Ausweitung der Zertifikatspflicht mit Augenmass ist der geeignetste Weg, um einschneidende Massnahmen für die gesamte Gesellschaft zu verhindern.

Bereits im April 2021 hatte der Bundesrat seinen Öffnungsplan vorgelegt und dabei aufgezeigt, dass ab August Einschränkungen nur noch bei einer möglichen Überlastung der Spitäler und nur noch für Personen ohne Zertifikat (weder geimpft, noch genesen oder getestet) in Frage kommen. Leider könnte dies bald nötig werden, da insbesondere die Intensivstationen der Spitäler erneut an den Anschlag kommen und bereits wichtige Operationen verschoben werden müssen. Diese Situation ist für die EVP unhaltbar:

 «Dass wichtige Operationen bei Non-Covid-Patienten wegen nicht geimpften Covid-Patienten verschoben werden müssen, ist nicht gerecht», sagt EVP-Präsidentin und Nationalrätin Lilian Studer.

Bei einer Ausweitung der Zertifikatspflicht bleibt der freie Impfentscheid gewahrt, da das Zertifikat auch die Optionen des Testens und der Genesung beinhaltet. Allerdings soll die Zertifikatspflicht mit Augenmass eingeführt werden. Die EVP hält beispielsweise die Zertifikatspflicht im öffentlichen Verkehr (Grundversorgung) für nicht sinnvoll. Auch hinterfragt sie diese für Gottesdienste ab 30 Teilnehmenden. Denn wer als Organisator Maskenpflicht, genügend Abstand und Kapazitätsreduktionen einhalten und durchsetzen kann, soll weiterhin Gottesdienste und Anlässe mit einer höheren Personenzahl ohne Zertifikatspflicht durchführen können. Für Veranstaltungen mit ungenügender Abstandsmöglichkeit bzw. an Orten ohne Maske (z.B. Restaurants etc.) sollen Zertifikate jedoch zur Pflicht werden, bis sich eine Entspannung der Situation abzeichnet. Klar ist auch, dass die Ausweitung der Zertifikatspflicht davon abhängt, ob die Impfkampagne noch einmal genügend Fahrt aufnehmen kann oder nicht. Die Impfungen schützen nachweislich sehr gut vor schweren Verläufen.

Kein Verständnis hat die EVP für den laschen Umgang mit Reiserückkehrern aus Destinationen mit hohen Inzidenzzahlen. Während in der Schweiz Massnahmen gelten, hat man diese Reisenden komplett ausser Acht gelassen und zum Beispiel auf jegliche Quarantäne-Bestimmungen bei der Rückreise verzichtet. So sind die Spitäler derzeit vor allem wegen Ferienreisenden nahe an der Überlastung und nicht wegen Ansteckungen in der Schweiz, die mit dem Zertifikat hätten vermieden werden können. Eine Quarantäne-Pflicht für ungeimpfte Reisende aus Ländern mit hoher Inzidenz muss daher umgehend wieder eingeführt und durchgesetzt werden.

 

Kon­takt:

Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

11.05.2021  | Die EVP-Zeitung Nr. 2 /2021

Die neue EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über die EVP-​Regierungsratskandidatin Chris­tine Grogg, die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Juni sowie über die Frühlingssses­sion des Gros­sen Rates.

Die neue EVP-Zeitung berich­tet u.a. über die EVP-Regierungsratskandidatin Christine Grogg, die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni sowie über die Frühlingssses­sion des Gros­sen Rates.

31.08.2021  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die neue EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über die kan­to­nale und eid­ge­nös­si­sche Abstim­mung vom 26. Sep­tem­ber 2021, die Gemein­de­wah­len im Herbst sowie über die Sommerses­sion des Gros­sen Rates.

Die neue EVP-Zeitung berich­tet u.a. über die kantonale und eidgenössische Abstimmung vom 26. September 2021, die Gemeindewahlen im Herbst sowie über die Sommerses­sion des Gros­sen Rates.

14.05.2021  | Antiterrorgesetz: Illusorische Sicherheit?

Das Anti-​Terror-​Gesetz, wel­ches am 13. Juni zur Abstim­mung kommt, sorgt über die Lan­des­gren­zen hin­aus für Kon­tro­ver­sen. Die Evan­ge­li­sche Volks Par­tei sieht darin einen bes­se­ren Schutz der Bevöl­ke­rung, ihre Toch­ter, die jevp, hin­ge­gen eine Bedro­hung der Persönlichkeitsrechte.

Anti­ter­ror­ge­setz: Illu­so­ri­sche Sicherheit?

 

Das Anti-​Terror-​Gesetz, wel­ches am 13. Juni zur Abstim­mung kommt, sorgt über die Lan­des­gren­zen hin­aus

Das Anti-Terror-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt, sorgt über die Landesgrenzen hinaus für Kontroversen. Die Evangelische Volks Partei sieht darin einen besseren Schutz der Bevölkerung, ihre Tochter, die jevp, hingegen eine Bedrohung der Persönlichkeitsrechte.

Antiterrorgesetz: Illusorische Sicherheit?

 

Das Anti-Terror-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt, sorgt über die Landesgrenzen hinaus für Kontroversen. Die Evangelische Volks Partei sieht darin einen besseren Schutz der Bevölkerung, ihre Tochter, die jevp, hingegen eine Bedrohung der Persönlichkeitsrechte.

Heute kann die Polizei erst gegen eine Person vorgehen, wenn diese eine Straftat begangen hat. Neu soll auch präventiv gegen potenzielle Gefährder vorgegangen werden können. EVP und jevp sind sich einig, dass wir den Ideen und Taten von radikalen Gewalttätern nicht einfach zusehen wollen. Doch das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) setzt laut der Jungpartei am falschen Ort an, da es Versprechen macht, die nicht eingelöst werden können.

Überwachung schafft nicht mehr Sicherheit aber bestimmt mehr Daten. 
Frankreich hat eines des schärfsten Anti-Terror Gesetze.
Trotz diesen Massnahmen wurden die Attentäter von Nizza und Paris nie verdächtigt. Das Anti-Terrorismus-Gesetz wurde – bei aller Daseinsberechtigung – zum Leerlauf.
In der Hilflosigkeit, die auf solche schweren Attentate folgt, ist der Reflex, die Gesetze anzupassen verständlich; die Logik dahinter aber einfältig: Auf mehr Terrorismus folgt mehr Überwachung.

Verdacht ist keine Kontrolle, sondern Unsicherheit.
Eine Studie der Universität St. Gallen zeigt auf: Die gesammelte Datenflut wird schon seit Jahren von der Polizei mit Hilfe von Algorithmen hinter verschlossen Türen und teils ohne Rechtsgrundlage ausgewertet. Wer da drin landet, weiss niemand so genau. Unsere staatlichen Institutionen geniessen zwar enormes Vertrauen, doch willkür- und fehlerfrei sind auch sie nicht
, wie etwa der Fichenskandal oder neuere Skandale beim Nachrichtendienst zeigen. Fehler passieren im Einsatz von Prognostik-Programmen ständig und sind brandgefährlich.

Halten wir also die Rechtsstaatlichkeit hoch, anstatt dem Polizeistaat Pate zu stehen.

Präventive Massnahmen wie Kontaktverbote, Ausreiseverbote und Rayon Verbote werden laut PMT neu nicht mehr von einem Gericht angeordnet, sondern die Polizei darf gleichzeitig anordnen und ausführen. Das untergräbt die Gewaltenteilung.

 Ein umfangreiches Gesetz schreckt wenig ab, setzt aber gefährliche Signale.
Reisen doch sogar 17-Jährige, trotz flächendeckender Videoüberwachung am Flughafen, unbehelligt von England nach Syrien. Andere stellen ihr Vergehen live ins Netz. Trotzdem sind die Behörden überfordert, das Video zu löschen, da es immer wieder neu hochgeladen wird. 
Wir als Schweiz senden mit diesem Gesetz gefährliche Signale, denn es könnte von der 'vorbildlichen' Schweiz übernommen und in den Händen anderer Staaten zu willkürlichem Terror gegen die Bürger missbraucht werden. 

Terrorismus ist letzten Endes immer auch ein politischer Akt. Er gedeiht an Orten wo Menschenrechte mit den Füssen getreten werden, Menschen ausgebeutet oder misshandelt werden. Das profanste Mittel gegen Terror ist nicht weniger Rechtsstaat, sondern mehr.

Anstatt Verdacht und Willkür soll Terrorismus Bekämpfung eine deeskalierende Wirkung haben. Das PMT braucht, unseren garantierten Freiheitsrechten zuliebe, ein Nein an der Urne.

 

Daniel Zinsstag, jevp

30.08.2021  | Jonas Baumann-Fuchs für den Gemeinderat

Die Par­teien «Die Mitte, glp, EDU und EVP» nomi­nie­ren unter dem Namen «Allianz4Thun» den lang­jäh­ri­gen Stadt­rat Jonas Baumann-​Fuchs für die kom­men­den Thu­ner Gemeinderatswahlen

Die bewährte Zusam­men­ar­beit der Par­teien «Die Mitte, glp, EDU und EVP», als Kraft zwi­schen den Polen, setzt sich in einer wei­te­ren gemein­sa­men

Die Parteien «Die Mitte, glp, EDU und EVP» nominieren unter dem Namen «Allianz4Thun» den langjährigen Stadtrat Jonas Baumann-Fuchs für die kommenden Thuner Gemeinderatswahlen

Die bewährte Zusammenarbeit der Parteien «Die Mitte, glp, EDU und EVP», als Kraft zwischen den Polen, setzt sich in einer weiteren gemeinsamen Gemeinderatskandidatur mit Stadtrat Jonas Baumann-Fuchs (EVP) fort. Dafür bündeln diese Parteien die Kräfte unter dem Dach «Allianz4Thun». Die 4 meint einerseits «für», andererseits steht sie auch für die vier Parteien.

Jonas Baumann-Fuchs ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Der Unternehmer, Organisationsberater und Psychotherapeut bringt, nebst umfangreichen Ausbildungen als Lehrer, Psychologe, Psychotherapeut und einem Master in Management (EMBA), umfangreiche politische Erfahrungen in verschiedensten Funktionen mit: Seit 2008 politisiert er im Stadtrat Thun. Er hat dabei über 50 Vorstösse federführend eingereicht und gut 20 weitere mitverantwortet. Mehrfach präsidierte der leidenschaftliche Thuner verschiedene politische Kommissionen und amtete von 2010 bis 2020 als Präsident des Dürrenast Leistes.

Mehr dazu gibt's auf diesem LINK

Und das schreiben die Online-Medien dazu:

> Jungfrau Zeitung

> Thuner Tagblatt

30.08.2021  | Abstimmung vom 26. September 2021

Die EVP Oster­mun­di­gen erlässt fol­gende Abstimmungsempfehlungen:

 

Bund

 

Löhne ent­las­ten, Kapi­tal gerecht besteu­ern (99%-Initiative)JA

Heute sind Kapi­tal­ein­kom­men auf diverse Arten

Die EVP Ostermundigen erlässt folgende Abstimmungsempfehlungen:

 

Bund

 

Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99%-Initiative)          JA      

Heute sind Kapitaleinkommen auf diverse Arten privilegiert. Dividenden werden z. B. nur zu 50 - 70 Prozent besteuert, Löhne dagegen zu 100 Prozent. Die meisten Menschen arbeiten für ihr Einkommen. Es gibt aber einige wenige, die nicht auf ein Erwerbseinkommen angewiesen sind, sondern so viel Kapital besitzen, dass dieses «für sie selbst arbeitet». Dies geschieht durch Zinsen auf Krediten, Wertsteigerungen bei Immobilien oder Dividenden. Die 99%-Initiative sorgt dafür, dass die Privilegien, von denen vor allem Reiche profitieren, zurückgebunden werden. Sie führt zu einer gerechteren Besteuerung und entlastet Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen.

Für die Umsetzung auf Gesetzesebene ist das Parlament zuständig. Die Höhe des Betrags, ab welchem das Kapitaleinkommen stärker besteuert werden soll, muss durch das Parlament im Gesetz festgelegt werden.

 

Ehe für alle inklusive Samenspende                                                       NEIN

Unsachgemässe Zusammenführung unterschiedlicher Themen
Die Gesetzesvorlage ist eine unsachgemässe Zusammenführung der Fortpflanzungsmedizin mit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mit der Verknüpfung wird eine öffentliche Debatte über die Samenspende und deren Konsequenzen für die Kinder verunmöglicht.

Die Samenspende für lesbische Paare führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit.
Kinder haben ein Recht auf Vater und Mutter. Bei der Fremdsamenspende für lesbische Paare wird der Vater des Kindes bewusst gesetzlich abgeschirmt und von allen Rechten und Pflichten entbunden. Die Auswirkungen einer faktischen Vaterlosigkeit verbunden mit dem Umstand, dass das Kind die eigene biologische Identität erst bei Volljährigkeit erfahren darf (Art. 27 Fortpflanzungsmedizingesetz), sind für die Identitätsfindung der betroffenen Kinder mehr als problematisch. Dies wird jedoch bei Annahme dieser Vorlage zum gesetzlichen Regelfall. Es lohnt sich, einmal die Bestimmungen im FmedG zur Samenspende (Art. 18 bis 27)  (Link FmedG)  wie auch die Stellungnahme Nr. 32/2019 der Nationalen Ethikkommission zu diesem Thema (34 Seiten!)   (Link NEK) zu konsultieren. Diese Unterlagen sprechen Bände. 

Die Ausweitung der Samenspende ist verfassungswidrig (BV Art. 119):
Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen gemäss Verfassung nur angewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann. Unfruchtbarkeit ist ein von der WHO definierter medizinischer Begriff. Für lesbische Paare kann dieser nicht angewendet werden.

Siehe auch Argumentation auf www.evppev.ch

 

Kanton

 

Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel)               JA

Dieser Sommer hat gezeigt, wie Umweltkatastrophen (Waldbrände, Überschwemmungen usw.) durch den Klimawandel in steigender Frequenz und in immer grösserem Ausmass zunehmen. Der Klimaschutzartikel will den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern. Der Artikel enthält keine konkreten Massnahmen, aber schafft die notwendige Grundlage für eine dringende, eigentlich selbstverständliche aktive Klimapolitik.

Der Vorstand

28.08.2021  | Kandidierenden-Seminar EVP

Am Sams­tag­mor­gen, 28. August 2021, durfte die EVP Win­ter­thur hoch­mo­ti­vierte Kan­di­die­rende für die bevor­ste­hen­den Stadt­par­la­ments­wah­len begrüssen.

Eine volle und breit gefä­cherte Liste ist das eine, die Kan­di­die­ren­den aber mit dem nöti­gen Rüst­zeug für den Wahl­kampf aus­zu­rüs­ten, das andere. Genau

Am Samstagmorgen, 28. August 2021, durfte die EVP Winterthur hochmotivierte Kandidierende für die bevorstehenden Stadtparlamentswahlen begrüssen.

Eine volle und breit gefächerte Liste ist das eine, die Kandidierenden aber mit dem nötigen Rüstzeug für den Wahlkampf auszurüsten, das andere. Genau dieses Ziel verfolgte das Wahlkomitee mit dem Kandidierenden-Seminar und setzte es durch verschiedene Fachinputs und Workshops auch erfolgreich um. Wir sind bereit für einen eigenständigen, echten und engagierten Wahlkampf, die EVP für Winti!

30.08.2021  | Glanzresultat für Sonja Niederhauser

Über die EVP Lies­tal gibt es Erfreu­li­ches zu berich­ten. Ein­woh­ner­rä­tin Sonja Nie­der­hau­ser wurde am 30. Juni 2021 mit einem Glanz­re­sul­tat zur Vize­prä­si­den­tin des Rates gewählt. In einem Jahr wird sie vor­aus­sicht­lich „höchste Lies­ta­le­rin.“ Sie ist im Ein­woh­ner­rat eine gute Brü­cken­baue­rin und geniesst von allen Frak­tio­nen eine hohe Akzeptanz.

Es gibt noch eine wei­tere Veränderung

Susi Thom­men ist per Ende Juni von ihrem Amt als Ein­woh­ner­rä­tin zurück­ge­tre­ten. Sie hat bei den letz­ten Wah­len

Über die EVP Liestal gibt es Erfreuliches zu berichten. Einwohnerrätin Sonja Niederhauser wurde am 30. Juni 2021 mit einem Glanzresultat zur Vizepräsidentin des Rates gewählt. In einem Jahr wird sie voraussichtlich „höchste Liestalerin.“ Sie ist im Einwohnerrat eine gute Brückenbauerin und geniesst von allen Fraktionen eine hohe Akzeptanz.

Es gibt noch eine weitere Veränderung

Susi Thommen ist per Ende Juni von ihrem Amt als Einwohnerrätin zurückgetreten. Sie hat bei den letzten Wahlen ein stolzes Resultat erzielt, wollte jedoch nun den Platz für die jüngere Generation frei machen. Susi Thommen ist weiterhin im Schulrat Primarstufe tätig.

Benjamin Erni neuer Einwohnerrat

Seit 1. Juli ist Benjamin Erni als Einwohnerrat für die EVP im Amt. Schon in seiner ersten Ratssitzung reichte er eine Interpellation zur Sicherheit der Kindergartenkinder ein. Benjamin Erni ist von Beruf Sozialpädagoge und ADHS-Coach und setzt sich engagiert für starke Familien-, eine menschliche Sozial- und Migrationspolitik, eine gute Bildung und einen fairen Umgang mit der Umwelt und deren Ressourcen ein. Wir wünschen den beiden Einwohnerräten alles Gute und viel Erfolg.

Susi Thommen danken wir für die hervorragende Arbeit und wünschen ihr für die Zukunft Gottes Segen und viel Freude.

30.08.2021  | 100 Jahre alt und eine bärenstarke Zukunft

Die EVP Aar­gau fei­erte am 28. August im Gross­rats­saal in Aarau ihr hun­dert­jäh­ri­ges Jubiläum.

Die EVP Aargau feierte am 28. August im Grossratssaal in Aarau ihr hundertjähriges Jubiläum.

29.08.2021  | Parolen für das Abstimmungswochenende vom 26. September 2021

Die Par­tei­ver­samm­lung fand am 25. August in Schaff­hau­sen statt. Die Paro­len, wel­che die anwe­sen­den Per­so­nen fass­ten sind hier zum Down­load.

Die Parteiversammlung fand am 25. August in Schaffhausen statt. Die Parolen, welche die anwesenden Personen fassten sind hier zum Download.

28.08.2021  | EVP informiert sich über Biodiversität

Im Rah­men der Par­tei­ver­samm­lung 2021 lud die EVP Burg­dorf zwei Pro Natura-​Fachleute für einen Ein­blick in die Biodiversitäts-​Projekte der Stadt ein. Wie kann durch gezielte För­de­rung mehr Arten­viel­falt in der Stadt erreicht wer­den? Dies wurde u.a. anhand der Schotterstein-​Brache beim Bahn­hof Burg­dorf aufgezeigt.

Die EVP Burg­dorf und Umge­bung trifft sich tra­di­tio­nell ein­mal jähr­lich zu einer Par­tei­ver­samm­lung mit anschlies­sen­der Grill­party. In die­sem Jahr fand

Im Rahmen der Parteiversammlung 2021 lud die EVP Burgdorf zwei Pro Natura-Fachleute für einen Einblick in die Biodiversitäts-Projekte der Stadt ein. Wie kann durch gezielte Förderung mehr Artenvielfalt in der Stadt erreicht werden? Dies wurde u.a. anhand der Schotterstein-Brache beim Bahnhof Burgdorf aufgezeigt.

Die EVP Burgdorf und Umgebung trifft sich traditionell einmal jährlich zu einer Parteiversammlung mit anschliessender Grillparty. In diesem Jahr fand der Anlass am 27. August 2021 statt. Bevor der Grill eingeheizt wurde, erhielten die EVPler eine Präsentation von Pro Natura zum Thema «Biodiversität».

Mit Christine Müller Baer und Christian Hedinger von Pro Natura Unteremmental konnte der EVP-Vorstand zwei kompetente Referenten gewinnen. Erste Station des Rundgangs war die mit Schottersteinen bedeckte Brache zwischen dem Autoparkplatz vor dem Bahnhof, dem Veloweg auf der einen Seite und einem Drahtzaun auf der anderen Seite. Dort blühen trotz kargen Bedingungen einige zierliche Pflanzen wie etwa das rosa blühende Rosmarin-Weidenröschen. Ausführliche Infos zu den verschiedenen Arten gibt's auf der Website von Pro Natura Bern.

Im Anschluss an die Präsentation folgte der gemütliche Teil: Im Garten der EVP-Gemeinderätin Beatrice Kuster Müller wurde weiter munter diskutiert und politisiert. Eingeladen zu dieser Parteiversammlung waren nebst den Parteimitgliedern auch sämtliche EVP-Kandidierende der Burgdorfer Gemeindewahlen 2020.

27.08.2021  | Stadtratswahlen 2021: EVP unterstützt die Bisherigen

Anläss­lich ihrer Nomi­na­ti­ons­ver­samm­lung für die Ein­woh­ner­rats­wah­len dis­ku­tierte die EVP über die Wah­len in den Stadt­rat vom 26. Sep­tem­ber: Sie unter­stützt die Bis­he­ri­gen für ihre Wie­der­wahl und beschloss Stimm­frei­gabe für den 7. Sitz, um den sich vier Kan­di­die­rende bewerben.

In der Ein­woh­ner­rats­frak­tion werde zudem die Zusam­men­ar­beit mit Angie Cavegn Leit­ner geschätzt und man möchte diese Zusam­men­ar­beit wei­ter pflegen.

Anlässlich ihrer Nominationsversammlung für die Einwohnerratswahlen diskutierte die EVP über die Wahlen in den Stadtrat vom 26. September: Sie unterstützt die Bisherigen für ihre Wiederwahl und beschloss Stimmfreigabe für den 7. Sitz, um den sich vier Kandidierende bewerben.

In der Einwohnerratsfraktion werde zudem die Zusammenarbeit mit Angie Cavegn Leitner geschätzt und man möchte diese Zusammenarbeit weiter pflegen. 

26.08.2021  | «Extreme Ungleichheit ist nicht gottgegeben» - JA zur 99%-Initiative

Die Ver­mö­gens­un­gleich­heit steigt glo­bal und auch in der Schweiz stark an. Es droht eine Kluft in der Gesell­schaft auf­zu­ge­hen zwi­schen Erwerbs­tä­ti­gen und Ver­mö­gen­den. Die Junge EVP und die EVP emp­feh­len für den 26. Sep­tem­ber 2021 ein JA zur “99%-Initiative” um stei­gen­der Ungleich­heit ent­ge­gen­zu­tre­ten. *jevp Co-​Präsident Domi­nic Täu­bert erläu­tert vor den Medien die Argu­men­ta­tion dazu.

Domi­nic Täu­bert, Co-​Präsident Junge EVP Schweiz an der Medi­en­kon­fe­renz vom 26.08.2021 auf dem Ber­ner Bahnhofsplatz:

Die EVP zeich­net sich seit über

Die Vermögensungleichheit steigt global und auch in der Schweiz stark an. Es droht eine Kluft in der Gesellschaft aufzugehen zwischen Erwerbstätigen und Vermögenden. Die Junge EVP und die EVP empfehlen für den 26. September 2021 ein JA zur "99%-Initiative" um steigender Ungleichheit entgegenzutreten. *jevp Co-Präsident Dominic Täubert erläutert vor den Medien die Argumentation dazu.

Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz an der Medienkonferenz vom 26.08.2021 auf dem Berner Bahnhofsplatz:

Die EVP zeichnet sich seit über 100 Jahren als politische Brückenbauerin in der Schweizer Politik aus. Die beiden EVP-Nationalratsmitglieder Nik Gugger und Marianne Streiff belegen in der neusten Auswertung von CH Media die obersten beiden Plätze als beste «Brückenbauer» des Parlaments. Die EVP hält sich bewusst von Klientelpolitik, Grabenkämpfen oder Lobbys fern und versucht stets das Wohl von Mensch und Umwelt im Fokus zu halten.

Brücken zu bauen bedeutet auch, dass es Gräben zu überwinden gilt. In einem Land bestehend aus lauter Minderheiten sollen gemeinsame Interessen gesucht und das Wohl aller angestrebt werden. Wenn der Graben aber zu gross wird, lässt sich keine Brücke mehr bauen und ein gemeinsamer Weg unterschiedlicher Teile der Gesellschaft wird unmöglich. In der Schweiz ist dies glücklicherweise nicht der Fall, auch wenn die grösste Partei der Schweiz dies versucht heraufzubeschwören. Gleichzeitig zeigen sich aber global und auch in der Schweiz speziell ein starker Trend, welcher die Gefahr einer solchen Spaltung beinhaltet:

Die Vermögensungleichheit wächst so stark und erreicht solch hohes Niveau wie zuletzt in der Vorkriegszeit mit damals schwerwiegenden gesellschaftlichen Konflikten. Extreme Ungleichheit ist nicht gottgegeben und auch nicht der «Verdienst» der Vermögenden, sondern eine Folge der wirtschaftlichen Umstände. In den letzten Jahrzehnten lag die Rendite, welche Kapital erzielen konnte, deutlich über dem Wirtschaftswachstum, da in einer bereits hoch entwickelten Weltwirtschaft das Wirtschaftswachstum selbst mit neuen Technologien moderat bleibt. Das führt völlig automatisch zu einer zunehmenden Konzentration von Vermögen in den Händen jener, welche die höchste Rendite erzielen.

Auch in den nächsten Jahrzehnten wird sich diese ökonomische Situation nicht ändern. Die wachsende Ungleichheit hat das Potenzial einen unüberwindbaren Graben durch die Gesellschaft zu ziehen. Ein Graben zwischen der grossen Mehrheit der Menschen, die von Erwerbseinkommen leben einerseits und andererseits einigen wenigen, welche sich alleine auf ihr Kapitaleinkommen verlassen können und zugleich noch immer reicher werden.

Wie gesagt, ist eine extreme Ungleichheit nicht etwas «natürliches», oder «normales», sondern das Ergebnis der menschgemachten Struktur der wirtschaftlichen Umstände. Die gute Nachricht dabei ist, dass es deshalb oft auch nur einige beherzte Anpassungen an diesen Umständen braucht, um einen entscheidenden Unterscheid zu machen. Es braucht keine Revolution, es braucht keine Enteignung und es braucht auch keinen Klassenkampf. Eine einfache Änderung der Besteuerung von Kapitaleinkommen kann dieser «Überbelohnung» von Kapital entgegenwirken, wachsende Ungleichheit bremsen und zur Stabilisierung der gesellschaftlichen Ordnung und Einheit beitragen.

Die 99%-Initiative möchte diese Besteuerungsänderung in der Verfassung festschreiben und damit wirkungsvoll eine künftig gespaltene Gesellschaft mit extremer Ungleichheit verhindern. Der Verfassungsartikel überzeugt und lässt dem Parlament zugleich genügend Spielraum für die Umsetzung. Deshalb sagen EVP und Junge EVP überzeugt JA zur 99%-Initiative.

 

26.08.2021  | Knacknuss Samenspende

Die Abstim­mung zur „Ehe für Alle“ bewegt. Sie bringt den neu dazu gehö­ren­den Paa­ren eine Gleich­be­rech­ti­gung, die ich gerne unter­stüt­zen würde. Wenn

Die Abstimmung zur „Ehe für Alle“ bewegt. Sie bringt den neu dazu gehörenden Paaren eine Gleichberechtigung, die ich gerne unterstützen würde. Wenn nur die Samenspende nicht mit in die Vorlage eingepackt worden wäre. Nun gilt es, das Kindeswohl mit zu bedenken. Ich erinnere an die zahlreichen Stimmen in Volk und Politik, welche die Überzahl der Lehrerinnen bemängeln und mehr Männer für den Schuldienst fordern. Sie betonen, dass Kinder weibliche und männliche Vorbilder brauchen. Und jetzt soll es plötzlich keine Rolle spielen, wenn Kinder ohne Vater aufwachsen? Natürlich weiss auch ich, dass bereits heute nicht wenige Kinder ohne Vater aufwachsen, aus welchen Gründen auch immer. Und dass sich diese Kinder bei klugem Einsatz ihrer Mütter durchaus gut entwickeln. Trotzdem erachte ich es als falsch, aus positiven Einzelfällen eine Regel zu machen. Naturgemäss braucht es Mann und Frau für ein Kind und Vater und Mutter für eine ausgewogene Entwicklung der Kinder. Ich bin überzeugt, dass die Natur göttliche Weisheit in sich birgt, die wir achten sollten. Deshalb stimme ich Nein zur „Ehe für Alle“ – wegen dem Zusatz der Samenspende.  

 

Regula Streckeisen, EVP Romanshorn

26.08.2021  | Voranschlag 2022: EVP ist erleichtert über die erfreulichen Prognosen

Die EVP nimmt Vor­an­schlag 2022 und den AFP20232025 eini­ger­mas­sen erfreut und erleich­tert zur Kennt­nis. Dies, obwohl der wei­tere Ver­lauf der Pan­de­mie und damit auch die bud­ge­tier­ten Zah­len mit gros­ser Unsi­cher­heit behaf­tet sind. Aus heu­ti­ger Sicht schei­nen vor allem ein­nah­me­sei­tige Fak­to­ren zu den posi­ti­ven Zah­len im Bud­get bei­zu­tra­gen. Nicht nur die Gewinn­aus­schüt­tung der Natio­nal­bank, son­dern auch die Steu­er­er­trags­pro­gno­sen wur­den nach oben kor­ri­giert. Dar­aus wird ersicht­lich dass sowohl die natür­li­chen als auch die juris­ti­schen Per­so­nen von der Krise weni­ger stark betrof­fen sind als angenommen.

Zwar ist es noch gewagt, Bilanz zu zie­hen. Den­noch führt die EVP die posi­ti­ven Budget-​Aussichten dar­auf zurück, dass die Covid-​Massnahmen des Bun­des

Die EVP nimmt Voranschlag 2022 und den AFP 2023-2025 einigermassen erfreut und erleichtert zur Kenntnis. Dies, obwohl der weitere Verlauf der Pandemie und damit auch die budgetierten Zahlen mit grosser Unsicherheit behaftet sind. Aus heutiger Sicht scheinen vor allem einnahmeseitige Faktoren zu den positiven Zahlen im Budget beizutragen. Nicht nur die Gewinnausschüttung der Nationalbank, sondern auch die Steuerertragsprognosen wurden nach oben korrigiert. Daraus wird ersichtlich dass sowohl die natürlichen als auch die juristischen Personen von der Krise weniger stark betroffen sind als angenommen.

Zwar ist es noch gewagt, Bilanz zu ziehen. Dennoch führt die EVP die positiven Budget-Aussichten darauf zurück, dass die Covid-Massnahmen des Bundes und des Kantons Bern der Wirtschaft rechtzeitig und wirkungsvoll unter die Arme gegriffen haben. Insbesondere ist die EVP dankbar, dass die Arbeitslosigkeit weniger stark angestiegen ist und vorgelagerte Massnahmen eine starke Zunahme der Sozialhilfeempfänger verhinderten.

Die EVP unterstützt den Regierungsrat nach wie vor darin, dass er sich im Bereich der Erfolgsrechnung im Moment auf das Budget des kommenden Jahres und die Krisenbewältigung fokussiert und die Planjahre rollend angeht.

Seit Jahren kritisiert die EVP, dass es dem Kanton Bern angesichts eines grossen Investitionsbedarfs nicht gelang, das eher bescheidene Investitionsbudget auszuschöpfen. Nun hat auch der Regierungsrat dieses Problem erkannt und will es mit einer Investitionsplanung im Hochbau über 10 Jahre ab 2023 angehen. Die EVP begrüsst die geplante Priorisierung angesichts der zahlreichen Vorhaben und ist bereit, auch eine begrenzte Neuverschuldung bei den Investitionen in Kauf zu nehmen. Für die EVP ist klar, dass eine funktionstüchtige Infrastruktur für die Zukunft des Kantons Bern entscheidend ist und dafür genügend Investitionsbudget zur Verfügung gestellt werden muss. Die EVP bedauert es aber, dass bei der neuen Investitionspolitik des Kantons der Tiefbau ausgenommen wurde und vermutet, dass es sich dabei um einen politischen Vorentscheid des Regierungsrats handelt. Auch beim Tiefbau ist eine Priorisierung bzw. eine sachliche Diskussion über Kosten und Nutzen zwingend notwendig.

Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

25.08.2021  | EVP beurteilt Umstrukturierung des Stadtrates kritisch

Die EVP-​EW (Evan­ge­li­sche Volks­par­tei) erach­tet das vor­ge­schla­gene neue Depar­te­ments­mo­dell als unglück­lich, obwohl sie das Anlie­gen der Vor­stösse für eine befrie­di­gen­dere Füh­rung für die Stadt nach­voll­zie­hen kann. Die EVP-​EW befürch­tet eine Ver­mi­schung zwi­schen stra­te­gi­scher und ope­ra­ti­ver Tätig­keit durch die Ein­bin­dung der Stadt­rats­mit­glie­der in die Ver­wal­tung mit einem fle­xi­blen Arbeits­pen­sum. Nach der geschei­ter­ten Fusion mit den umlie­gen­den Gemein­den passe das vor­ge­schla­gene Depar­te­ments­mo­dell nicht mehr zur Gemein­de­grösse von Aarau. Des­halb lehnt sie die Umstruk­tu­rie­rung ab.

Die EVP-​EW zwei­felt am Mehr­wert des vor­ge­schla­ge­nen Modells. Sie geht davon aus, dass ein 40-​Prozent-​Pensum für die Füh­rung eines Depar­te­men­tes nicht

Die EVP-EW (Evangelische Volkspartei) erachtet das vorgeschlagene neue Departementsmodell als unglücklich, obwohl sie das Anliegen der Vorstösse für eine befriedigendere Führung für die Stadt nachvollziehen kann. Die EVP-EW befürchtet eine Vermischung zwischen strategischer und operativer Tätigkeit durch die Einbindung der Stadtratsmitglieder in die Verwaltung mit einem flexiblen Arbeitspensum. Nach der gescheiterten Fusion mit den umliegenden Gemeinden passe das vorgeschlagene Departementsmodell nicht mehr zur Gemeindegrösse von Aarau. Deshalb lehnt sie die Umstrukturierung ab.

Die EVP-EW zweifelt am Mehrwert des vorgeschlagenen Modells. Sie geht davon aus, dass ein 40-Prozent-Pensum für die Führung eines Departementes nicht ausreicht. Die Flexibilisierung der einzelnen Mandate verwische die strategische und operative Ebene. Je nach Pensumswunsch des Stadtratsmitgliedes kann es zu einem Verlust der fachlichen Führung kommen: Ein hohes Stadtratspensum bedingt die Reduktion der fachlichen Führung zugunsten eines Mandates, das keine fachlichen Vorbedingungen kennt. - Ein hohes Arbeitspensum entspricht zudem nicht mehr einem Milizamt. Die EVP-EW bezeichnet deshalb die Miliztauglichkeit im flexiblen Departementsmodell als Wunschdenken. 

 

Als lokale Kleinpartei empfindet die EVP die Verkleinerung der Exekutive in der Stadt Aarau als Demokratieverlust: Nur noch VertreterInnen grosser Parteien werden realistischerweise die Wahl in den Stadtrat schaffen, auch wenn in der Vorlage davon ausgegangen wird, dass die Stadtratswahlen Persönlichkeitswahlen bleiben. 

25.08.2021  | Lukas Zimmermann zum Thema "Inklusion"

Ende letz­ten Jah­res wurde ich ange­fragt, ob ich mir vor­stel­len könnte, einem Mann mitt­le­ren Alters, wel­cher auf­grund eines Ver­kehrs­un­falls

Ende letzten Jahres wurde ich angefragt, ob ich mir vorstellen könnte, einem Mann mittleren Alters, welcher aufgrund eines Verkehrsunfalls im Jungendalter in seinem Alltag stark beeinträchtigt ist, neu als Beistand zur Seite zu stehen. Ohne mehr Kenntnis von der Situation zu haben, habe ich mich entschieden zuzusagen.

Nachdem ich mich in den Fall einarbeiten und den Mann in der Zwischenzeit besser kennen lernen konnte, darf ich festhalten, dass ich von ihm als Person und von seiner Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen enorm beeindruckt bin. Er lebt seit einigen Jahren in einer eigenen Wohnung. Dank der Unterstützung durch zwei Assistentinnen, welche ihn an insgesamt drei Tagen pro Woche im Haushalt und in alltagspraktischen Angelegenheiten unterstützen, und dank zusätzlicher Unterstützung durch ein ganzes Netz von Personen, ist es ihm möglich, seinen Alltag selbständig und selbstbestimmt meistern zu können. Nebst dem, dass er viele seiner alltäglichen Arbeiten mit Hilfe der Betreuungspersonen selbständig verrichten kann, geht er ebenso seiner Arbeit als Künstler nach, welche er in einem Atelier einen Fussmarsch von seiner Wohnung entfernt ausübt. Seine Werke stellt er unter anderem auf Märkten zum Verkauf aus und kann er ebenso in einem kleinen Kunsthandwerksladen in der Region ausstellen.

Ich bin beeindruckt, zu was für Leistungen Menschen mit einer Beeinträchtigung fähig sind. Es ist eine grosse Errugenschaft, dass solche Alltagsrealitäten dank unserem gut ausgebauten System bei uns möglich sind. Das nenne ich gelebte Inklusion.

Lukas Zimmermann-Oswald, Vorstand EVP Ittigen

24.08.2021  | JA zum Berner Klimaschutz-Artikel und NEIN zu «Ehe für alle»

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern stim­men dem neuen Klimaschutz-​Artikel in der Kan­tons­ver­fas­sung ein­stim­mig zu und leh­nen die «Ehe für alle» ganz klar ab. Zur «99-​Prozent-​Initiative» emp­feh­len die Dele­gier­ten Stimmfreigabe.

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern unter­stütz­ten die Ver­an­ke­rung des Kli­ma­schut­zes in der Kan­tons­ver­fas­sung ein­stim­mig. Wenn wir in der Schweiz den

Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmen dem neuen Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung einstimmig zu und lehnen die «Ehe für alle» ganz klar ab. Zur «99-Prozent-Initiative» empfehlen die Delegierten Stimmfreigabe.

Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützten die Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung einstimmig. Wenn wir in der Schweiz den internationalen Verpflichtungen nachkommen und die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null reduzieren wollen, bedarf es nicht nur verstärkter Anstrengungen auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen und Gemeinden. Mit der expliziten Erwähnung in der Verfassung wird der Klimaschutz im Kanton Bern zu einer zentralen Querschnitts-Aufgabe für die heutige und die zukünftigen Generationen erklärt.

Ganz klar Nein sag­en die Dele­gier­ten zur «Ehe für alle» inklu­sive Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare. Artikel 119 der Bundesverfassung schreibt vor, dass der Zugang zur Samenspende bei heterosexuellen Paaren nur bei Unfruchtbarkeit oder schweren Krankheiten, als «Ultima Ratio», gewährt werden darf. Im Gegensatz dazu schafft die «Ehe für alle» für lesbische Paare einen gesetzlichen Anspruch auf Samenspende, wenn ein «unerfüllter Kinderwunsch» vorliegt. Dies widerspricht der Verfassung und damit werden die Rechte der Kinder nicht respektiert. Die fak­ti­sche Vater­lo­sig­keit wird zum gesetz­li­chen Regel­fall mit unge­klär­ten Fol­gen für die Iden­ti­täts­fin­dung der Kin­der. Wei­tere For­de­run­gen nach Eizel­len­spende und Leih­mut­ter­schaft, damit auch schwule Paare ihren Kinderwunsch erfüllen können, sind abseh­bar.

Stimmfreigabe empfehlen die EVP-Delegierten zur «99-Prozent-Initiative». Einig sind sie sich darin, dass die bisherige Pri­vi­le­gie­rung von Kapitalgewinnen bei der Besteue­rung gegen­über den Löh­nen besei­tigt und damit auch der immer grös­ser wer­den­den Ungleich­heit im Land ent­ge­gen­wirkt werden sollte. Rund der Hälfte der Delegierten geht jedoch die von der Initiative geforderte 150 prozentige Besteuerung hoher Kapitaleinkommen klar zu weit.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

24.08.2021  | Vernehmlassungsantwort der EVP Muttenz zur Revision Abfallreglement

Die EVP Mut­tenz bedankt sich für die Ein­la­dung zur Ver­nehm­las­sung der Revi­sion des Abfall­re­gle­ments der Gemeinde Muttenz.

 

 

§ 11 Gebühren

Die wesent­lichste Ände­rung ist die Ein­füh­rung einer Grund­ge­bühr. Diese leh­nen wir aus fol­gen­den Grün­den ab:

  • Der Auf­wand für die

Die EVP Muttenz bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung der Revision des Abfallreglements der Gemeinde Muttenz.

 

 

§ 11 Gebühren

Die wesentlichste Änderung ist die Einführung einer Grundgebühr. Diese lehnen wir aus folgenden Gründen ab:

  • Der Aufwand für die Rechnungsstellung einer Grundgebühr bringt unnötigen Aufwand.
  • Für Bürger welche besonders umweltbewusst leben und Abfall vermeiden, wird die Entsorgung für die gleiche Menge Abfall deutlich teurer. Abfallvermeidung wird weniger attraktiv.
  • Glas und Metall, das gratis entsorgt werden kann und evtl. nicht kostendeckend ist, dürfte etwa proportional zum Haushaltabfall anfallen. Somit ist es nicht falsch, wenn letztlich alles über die Abfallsäcke finanziert wird.

 

§ 2 Abs. 3 Der GR kann bei bewilligungspflichtigen Anlässen ein Konzept zur nachhaltigen Abfallentsorgung einfordern.

Das ist grundsätzlich in Ordnung, muss, jedoch mit Augenmass angewendet werden. Wenn bei jedem Quartierfest aufwändige Auflagen gemacht würden, geht das zu weit.

 

§ 7 Abs. 1 Kehricht und Sperrgut

Dass in den Hauskehricht v.a. brennbares Material gehört ist klar. Der Kommentar zum Abs.1 ist etwas realitätsfremd. Kleinere defekte Haushaltsgegenstände aus gemischtem Material können keiner Separatsammlung übergeben werden. Aluverpackungen diverser Speisen sind nicht brennbar und es wäre weder ökologisch noch verhältnismässig diese zu reinigen und in eine Separatsammlung zu bringen (z.B. Kaffeekapseln). Niemand wird ein zerbrochenes Glas oder Teller in eine Entsorgungsfirma bringen. Sind Speisereste brennbar? à Artikel umformulieren.

 

§ 8 Abs. 3 Separatabfälle

Viele Separatabfälle sind gemischt Metall und Kunststoff oder Holz und lassen sich nicht trennen. Liegenlassen wäre keine geeignete Massnahme. Was sind erwähnten die «geeigneten Massnahmen»?

 

 

§ 8.1 Abs. 2. Biogene Abfälle

Absatz 2 ist so nicht verständlich. Entweder ausführen oder weglassen. Heisst das, dass gewisse Pflanzen nicht in die Grünabfuhr dürfen? Wohin sonst?

 

 

§ 9 Abs. 3 Defekte Gebinde

Bei den roten Säcken kommt es oft vor, dass Rabenkrähen die Säcke aufhacken. Viele Leute stellen die Säcke deshalb in den Grüngutcontainer. (was nicht vorgesehen ist)

- > Die roten Säcke scheinen anfälliger als die früheren schwarzen. Was macht die Gemeinde dagegen?

 

 

§ 15.  Strafbestimmungen

Diverse «Kann-Formulierungen». Aber eine Bussandrohung bis CHF 5000.- ist doch sehr hoch im Vergleich zu anderen Delikten.

Abs. 3 enthält keine «Kann- Formulierung»

a) Wenn der Abfall nicht mitgenommen wird ist der Eigentümer schon bestraft.

b) Busse, wenn der «späteste» Zeitpunkt nicht eingehalten wird ist unangemessen. Wer zu spät kommt bestraft das Leben…

Wenn Augenmass angewendet wird / Verhältnismässigkeit beachtet wird. i.o.

h) Ist sinnvoll. Hier darf die Obrigkeit durchaus mehr Einfluss nehmen.

 

Die komplette Stellungnahme kann auch als PDF herunter geladen werden.

24.08.2021  | Die EVP sagt deutlich Nein zur Ausweitung der Fremdsamenspende

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-​Stadt spricht sich wegen der in der Vor­lage ein­ge­schlos­se­nen Aus­wei­tung der Fremd­sa­men­spende gegen die «Ehe für alle» aus. Auch in den drei wei­te­ren Vor­la­gen vom 26. Sep­tem­ber beschliesst sie die Nein-​Parole.

An der Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-​Stadt ver­trat Mitte-​Grossrätin Andrea Strahm die Befür­wor­ter der «Ehe für alle». Roman Rutz,

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt spricht sich wegen der in der Vorlage eingeschlossenen Ausweitung der Fremdsamenspende gegen die «Ehe für alle» aus. Auch in den drei weiteren Vorlagen vom 26. September beschliesst sie die Nein-Parole.

An der Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt vertrat Mitte-Grossrätin Andrea Strahm die Befürworter der «Ehe für alle». Roman Rutz, Generalsekretär der EVP Schweiz ging im Gegenreferat vor allem auf die Fragen rund um die Fremdsamenspende ein, zu welcher mit der Vorlage lesbische Paare Zugang hätten. In der anschliessenden Diskussion wurde deutlich, dass die Mitglieder der EVP die Anliegen das Kernvorlage, gleichgeschlechtlichen Paaren einen gleichwertigen rechtlichen Rahmen für die Paarbeziehung zu geben, mittragen. Dass mit der Vorlage das in der UN-Kinderrechtskonvention formulierte Recht der Kinder, die leiblichen Eltern zu kennen und wenn immer möglich bei diesen aufzuwachsen, missachtet wird, wurde von den Anwesenden aber stärker gewichtet. Sie beschlossen daher fast einstimmig die Nein-Parole und wollen so den Weg frei machen, dass bei einem Nein die Kernvorlage neu lanciert werden kann.

David Portmann (JUSO) legte die Argumente der Befürworter der Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» dar, FDP-Grossrat Luca Urgese jene der Gegner. Während das Anliegen einer gerechteren Verteilung bei den Anwesenden Sympathien fand, vermochte die Initiative durch zu schwammige Forderungen keine Mehrheit zu überzeugen. Wie bei der anderen eidgenössischen Vorlage wurde folglich auch hier die Nein-Parole gefasst, wenn auch weniger deutlich.

EVP-Grossrat Thomas Widmer erläuterte die durch den Grossen Rat beschlossenen Umgestaltungsmassnahmen rund um den Friedhof Hörnli und die Gründe, warum dazu ein Referendum ergriffen worden ist. Die Mitglieder der EVP folgten seiner Argumentation, dass Umweltthemen, Förderung des öffentlichen Verkehrs usw. zwar wichtig sind, hier aber das soziale Anliegen, trauernden, oft auch älteren Besucherinnen und Besuchern des Friedhofs ideale Parkiermöglichkeiten zu bieten, klar überwiegt. Die Versammlung beschloss die Nein-Parole.

Die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» konnte die Mitglieder der EVP nicht überzeugen. Sie folgten der Argumentation von EVP-Grossrätin Brigitte Gysin, dass damit das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erreicht würde: Mehr Autos würden auf öffentlichem Grund parkieren, die Parkplatzsuche wäre erschwert. Darum beschlossen die Anwesenden auch hier deutlich die Nein-Parole.

 

01.01.2021  | Termin-Planung 2021

Hier fin­den Sie die aktu­elle Jah­res­pla­nung der EVP Aegerten-​Brügg-​Studen fürs 2021.

Hier finden Sie die aktuelle Jahresplanung der EVP Aegerten-Brügg-Studen fürs 2021.

02.08.2021  | Themenabend zur "Ehe"

Die *jevp bei­der Basel führt im Vor­feld der Abstim­mung zur “Ehe für alle” einen The­men­abend zur Ehe durch.

Der The­men­abend fin­det am Sams­tag 18.09.2021 (17:3021:00 Uhr), direkt beim Bahn­hof SBB (Fro­ben­strasse 20A, 4053 Basel) statt und ist dadurch gut

Die *jevp beider Basel führt im Vorfeld der Abstimmung zur "Ehe für alle" einen Themenabend zur Ehe durch.

Der Themenabend findet am Samstag 18.09.2021 (17:30 - 21:00 Uhr), direkt beim Bahnhof SBB (Frobenstrasse 20A, 4053 Basel) statt und ist dadurch gut erreichbar. Der Anlass ist natürlich nicht nur für *jevpler gedacht!


Mit Apéro
17:30 Uhr Türöffnung
18:00 Uhr Referat 1 Prof. Dr. Christian Stettler
19:00 Uhr Referat 2 Prof. Dr. Harald Seubert
20:00 Uhr Q&A: Fragen der Teilnehmenden

 

Hier geht es zur Anmeldung.

 

 

22.08.2021  | Kinder brauchen Vater und Mutter

Bei ‘Ehe für alle’ sind das Kinds­wohl und ihr Recht auf Vater und Mut­ter zen­trale Fra­gen. Bei der Samen­spende darf das Kind den Namen des bio­lo­gi­schen

Bei ‘Ehe für alle’ sind das Kindswohl und ihr Recht auf Vater und Mutter zentrale Fragen. Bei der Samenspende darf das Kind den Namen des biologischen Vaters nach 18 Jahren kennen. Will dieser jedoch nichts von ihm wissen, kann dies psychische Folgen haben. Diese Vaterlosigkeit und die Aufteilung in eine biologische und soziale Elternschaft hat negative Auswirkungen auf die Identitätsfindung der Kinder.

Die Samenspende ist gemäss Art. 119 verfassungswidrig, da sie medizinisch nur bei Unfruchtbarkeit oder Gefahr der Übertragung schwerer Krankheiten angewendet werden darf. Die Gesetzesänderung will «Unfruchtbarkeit» nun zu «medizinischem Defekt» umdeuten, da das Verständnis von Unfruchtbarkeit auf gleichgeschlechtliche Paare nicht zutrifft. Die Samenspende würde zu einer neuen Ungleichbehandlung zwischen lesbischen und schwulen Paaren führen. Um diese zu beseitigen, müsste die Leihmutterschaft für homosexuelle Männer legalisiert werden.

Es braucht weiterhin eine Differenzierung der Partnerschaftsformen. Es kann nicht von Diskriminierung gesprochen werden, wenn eine Ungleichbehandlung vorliegt. Denn nur Gleiches soll gleich, jedoch Ungleiches ungleich behandelt werden.

W. und M. Ackerknecht, Frauenfeld

21.08.2021  | Das sind die nationalen Parolen der *jevp

Die *jevp Schweiz hat die JA-​Parole zur 99%-Initiative und die NEIN-​Parole zur Ehe für alle inkl. Samen­spende beschlos­sen. Hier erfährst du weshalb.

Die *jevp Schweiz hat die JA-Parole zur 99%-Initiative und die NEIN-Parole zur Ehe für alle inkl. Samenspende beschlossen. Hier erfährst du weshalb.

21.08.2021  | JA zum kantonalen Klimaschutzartikel

Die *jevp Kan­ton Bern emp­fiehlt den kan­to­na­len Kli­ma­schutz­ar­ti­kel anzu­neh­men. Warum auch die EVP Kan­ton Bern JA sagt, erfährst du hier.

Die *jevp Kanton Bern empfiehlt den kantonalen Klimaschutzartikel anzunehmen. Warum auch die EVP Kanton Bern JA sagt, erfährst du hier.

20.08.2021  | EVP Kanton Solothurn mit dem Vorschlag zur Steuerreform sehr zufrieden

Banknotes

Ein­fach, fami­li­en­freund­lich und finan­zier­bar – die EVP Kan­ton Solo­thurn ist erfreut über den Gegen­vor­schlag des Regie­rungs­ra­tes zur Volks­in­itia­tive «Jetz si mir draa». Die Vor­lage beinhal­tet drei ein­fa­che Anpas­sun­gen, wodurch das Ziel – die Ent­las­tung der tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men – erreicht wird. Gleich­zei­tig kann so der Finanz­haus­halt im Lot gehal­ten werden.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn hat sich als Fami­li­en­par­tei schon mehr­mals für die Erhö­hung der Kin­der­ab­züge ein­ge­setzt, unter ande­rem bei der STAF. Dort

Banknotes

Einfach, familienfreundlich und finanzierbar – die EVP Kanton Solothurn ist erfreut über den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Jetz si mir draa». Die Vorlage beinhaltet drei einfache Anpassungen, wodurch das Ziel – die Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen – erreicht wird. Gleichzeitig kann so der Finanzhaushalt im Lot gehalten werden.

Die EVP Kanton Solothurn hat sich als Familienpartei schon mehrmals für die Erhöhung der Kinderabzüge eingesetzt, unter anderem bei der STAF. Dort wurden «lediglich» die Drittbetreuungskosten erhöht, wodurch nur ein Teil der Familien entlastet wird. Mit dem Kinderabzug werden nun alle Familien, welche über ein entsprechendes steuerbares Einkommen verfügen, entlastet. «Die Familien ist die kleinste und wichtigste Einheit der Gesellschaft. Um so wichtiger ist es, dass alle Familienmodelle unterstützt werden», zeigt sich EVP-Präsident Elia Leiser erfreut.  

Die Deckelung des Pendlerabzuges hat die EVP und insbesondere FIKO-Mitglied André Wyss innerhalb der Finanzkommission auch im Kantonsrat dezidiert unterstützt und begrüsst daher die Fixierung bei neu 6'000 Franken. Neben der Gegenfinanzierung innerhalb der Vorlage werden damit zukünftig lange Arbeitswege, welche für die Umwelt eine Belastung darstellen, nicht mehr steuerlich belohnt. Gleichwohl sind die 6’000 Franken hoch genug, um der Struktur des Kantons mit seinen vielen Regionen gerecht zu werden.

Die EVP hat sich schon immer für eine Senkung der Steuern eingesetzt – allerdings nur, wenn dadurch der Staatshaushalt im Lot bleibt. Eine Steuersenkung, wie dies die Initiative «Jetz si mir draa» verlangt, lehnt die EVP daher klar ab. Diese hätte massive Einnahmeausfälle zur Folge, was indirekt zu Lasten der Schwächsten und Familien gehen würde (z.B. Leistungsabbau im sozialen Bereich). Zudem wäre der Mechanismus der Initiative zu starr und gefährlich für die weitere Entwicklung des Kantons. Als einer der wenigen Kantonsräte hat sich daher André Wyss in der Debatte vor einem Jahr zur Initiative klar dagegen ausgesprochen, während die Mehrheit des Kantonsrates die Initiative trotz grosser Bedenken – primär aus wahltaktischen Gründen – dennoch angenommen hat. «Der Kantonsrat muss die Suppe nun auslöffeln, die er sich vor einem Jahr mit dieser ‘Taktieren’ eingebrockt hat», meine André Wyss.

Die EVP begrüsst daher den moderaten, vernünftigen und somit finanzier- und verkraftbaren Gegenvorschlag des Regierungsrates. Die Folgen der Corona-Massnahmen sowie der STAF gilt es erst noch abzuwarten, ehe weitergehende Entlastungen ins Auge gefasst werden können. Als brückenbauende Partei versucht die EVP stets konstruktiv die verschiedenen Interessen und Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen und sich so für einen lebenswerten Kanton Solothurn für alle einzusetzen.

Katasterwerte

Dass die Anpassung der Katasterwerte nicht innerhalb dieser Vorlage behandelt werden soll, begrüsst die EVP ebenfalls. Es hätte die Vorlage nur unnötig verkompliziert. Für die EVP ist aber klar, dass das Thema wie vom Regierungsrat angekündigt rasch im Rahmen einer zweiten Vorlage angegangen wird. Dieser längst fällige Korrektur soll nun endlich vorgenommen werden. Dabei geht um die Anpassung an ein vernünftiges Niveau, damit auch diese Vermögenswerte – wie alle anderen auch – korrekt besteuert werden.

Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

20.08.2021  | Le PEV Genève dit NON au mariage pour tous

Le pro­jet de loi con­ti­ent des nou­veau­tés en matière de pro­créa­tion médi­ca­le­ment assis­tée qui sont incom­pa­ti­bles avec nos val­eurs fon­da­men­ta­les. Le don de sperme pour les cou­ples de même sexe ent­raîne des pro­blè­mes d’identité pour les enfants con­çus en dehors du couple.

Le pro­jet de loi “Mariage pour tous” ne tient pas compte du droit des enfants. Chaque enfant a droit à un père et une mère. Créer une situa­tion où tel

Le projet de loi contient des nouveautés en matière de procréation médicalement assistée qui sont incompatibles avec nos valeurs fondamentales. Le don de sperme pour les couples de même sexe entraîne des problèmes d'identité pour les enfants conçus en dehors du couple.

Le projet de loi "Mariage pour tous" ne tient pas compte du droit des enfants. Chaque enfant a droit à un père et une mère. Créer une situation où tel ne sera pas le cas revient à préparer des orphelins de père ou de mère.

En outre, les effets de l'absence de père combinés au droit de ne connaître qu'à la majorité son identité biologique sont problématiques pour la détermination de l'identité des enfants. Ceci a pour conséquence que, en général, l'enfant sera confronté à la réalité brutale suivante : être autorisé à connaître le nom de son père biologique seulement lorsqu'il atteindra sa majorité, à un moment où ce dernier ne voudra rien savoir de lui.

20.08.2021  | EVP unterstützt Eckwerte des AFP 2022-2025

Die EVP unter­stützt die Eck­werte des AFP20222025, äus­sert aber Beden­ken hin­sicht­lich der Finan­zier­bar­keit der Steuerreform.

Die EVP unterstützt die Eckwerte des AFP 2022-2025, äussert aber Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Steuerreform.

16.08.2021  | Bericht zur Parteiversammlung vom 16. August 2021 in Kreuzlingen

2 x Nein: Die Thur­gauer EVP fasste am 16.8.21 in Kreuz­lin­gen ihre Paro­len zu den bei­den Abstim-​mungsvorlagen vom 26.9.2021. Die 99 %-Initia­tive wie auch die Geset­zes­vor­lage ‘Ehe für alle’ wur­den gross­mehr­heit­lich abgelehnt.

Bri­gitte Hald­i­mann, Prä­si­den­tin des Bezirks der EVP Kreuz­lin­gen orga­ni­sierte den Anlass in der Chrischona Kreuz­lin­gen. Im Zen­trum stan­den die bei­den

2 x Nein: Die Thurgauer EVP fasste am 16.8.21 in Kreuzlingen ihre Parolen zu den beiden Abstim-mungsvorlagen vom 26.9.2021. Die 99 %-Initiative wie auch die Gesetzesvorlage ‘Ehe für alle’ wurden grossmehrheitlich abgelehnt.

Brigitte Haldimann, Präsidentin des Bezirks der EVP Kreuzlingen organisierte den Anlass in der Chrischona Kreuzlingen. Im Zentrum standen die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.

 

Bei der 99 %-Initiative wurden die Argumente von Jannis Guggisberg, JUSO Thurgau (pro) und Peter Bühler, Grossrat CVP (kontra) vorgetragen. J. Guggisberg führte aus, dass 1 % der Bevölkerung über 40 % des Gesamtvermögens verfügten. Die Initiative will unter dem Aspekt von mehr Gerechtigkeit eine Umverteilung der Vermögenswerte an die 99 % der Menschen, die zur Vermögensbildung mit ihrer Arbeit beigetragen hätten. P. Bühler bemängelte, dass viele Punkte der Initiative unklar bzw. zu offen formuliert seien. Familien-KMU’s wären gezwungen, wegen der neuen Steuer ihre Ausschüttungen (Einkommen) zulasten der Betriebsrechnung zu erhöhen. Vermögen (vielfach in Form von Aktien der Besitzer) sei nicht negativ, aber für den Fortbestand der Firmen wichtig. In der Diskussion fand das Grundanliegen grundsätzlich Sympathien, in der Ausgestaltung wusste es nicht zu überzeugen, weshalb die Versamm­lung die Nein-Parole beschloss.

 

Bei der ‘Ehe für alle’ argumentierte Lorenz Weber, jglp, dass im Gesetz nirgends stehe, dass die Ehe für Nichtheteropaare verboten sei und deshalb das Recht auf Ehe für alle gewährleistet sei. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung würden homosexuelle Paare von der erleichterten Einbürgerung profitieren, lesbische Paare zudem von der Samenspende. Christian Stricker, EVP, will an der heutigen Ehe von Mann und Frau als Grundbaustein der Gesellschaft festhalten, die in dieser Form Klarheit und eine konsequente Diversität verkörpert. Sie trage auch dazu bei, dass Kindern ihre biologischen Eltern nicht vorenthalten werden. Aus dem Plenum wurde argumentiert, dass diese anvisierte Gerechtigkeit neue Ungerechtigkeiten zulasten der Kinder schaffe. Die Herkunftsfrage sei für Kinder elementar, weshalb die Vorlage mit der Samenspende überladen sei. Eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten lehnte die Vorlage deshalb ab.

 

Die Anwesenden kamen zudem in den Genuss des 3-minütigen Werbefilms der jevp, der im Rahmen der Mitgliederwerbung zum Einsatz kommt.

Präsident Wolfgang Ackerknecht würdigte in einem Rückblick das Leben des am 8.6.2021 verstorbenen Mitglieds Peter Glatz. Er war Gemeinde-, Stadt- und Kantonsrat und nahm bis vor kurzem aktiv am Vereinsleben unserer Partei teil. Wir wollen ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

17.08.2021  | Diskussionsanlass am 9.9.21 (19.30 Uhr) zur Volksabstimmung vom 26. September

• «Löhne ent­las­ten, Kapi­tal fair besteu­ern»: JA/​NEIN? • «Ehe für alle»: JA/​NEIN? Willst du dir eine eigene Mei­nung bil­den? Das Forum «Mensch+Politik» bie­tet dir wich­tige Infor­ma­tio­nen dazu…

Das Forum «Mensch+Politik» lädt ein:

Datum: Don­ners­tag, 9. Sept. 2021, 19.30 Uhr

Ort: Foyer West­halle, Indus­trie­strasse 5, 3600 Thun

Pro­gramm

19.3

• «Löhne entlasten, Kapital fair besteuern»: JA/NEIN? • «Ehe für alle»: JA/NEIN? Willst du dir eine eigene Meinung bilden? Das Forum «Mensch+Politik» bietet dir wichtige Informationen dazu...

Das Forum «Mensch+Politik» lädt ein:

Datum: Donnerstag, 9. Sept. 2021, 19.30 Uhr

Ort: Foyer Westhalle, Industriestrasse 5, 3600 Thun

Programm

19.30 Begrüssung: Herbert Geiser, Gemeinderat Heimberg

19.45 Einführung: Samuel Kullmann, Grossrat Kt. Bern 20.05 Podiumsdiskussion* «Löhne entlasten...» mit Nationalrat Andreas Gafner und Jonas Baumann-Fuchs, Stadtrat Thun

20.05 Podiumsdiskussion* «Löhne entlasten...» mit Nationalrat Andreas Gafner und Jonas Baumann-Fuchs, Stadtrat Thun

20.35 Podiumsdiskussion* «Ehe für alle» mit Melanie Beutler, Grossrätin Kt. Bern, und Nationalrat Andreas Gafner. - Anschliessend: Fragen, Infotisch und geselliger Austausch

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*Leitung Thomas Feuz

07.07.2020  | LED-Strassenbeleuchtung

Was lange währt, wird end­lich gut

Mit sei­ner Motion «Ener­gie­spa­ren bei der Stras­sen­be­leuch­tung» hat Ruedi Löf­fel im Mai 2012 im Gemein­de­par­la­ment

Was lange währt, wird endlich gut

Mit seiner Motion «Energiesparen bei der Strassenbeleuchtung» hat Ruedi Löffel im Mai 2012 im Gemeindeparlament (GGR) gefordert, Buchsi solle den Stromverbrauch bei der Strassenbeleuchtung bis 2016 um mindestens 50% senken. LED-Leuchten, Ausschalten eines Teils der Beleuchtung nach Mitternacht und Bewegungsmelder sollten einen Beitrag an den Atomausstieg leisten. Obwohl der Gemeinderat dies aus finanziellen und zeitlichen Gründen ablehnte, unterstützte der GGR im März 2013 den EVP-Vorstoss und erteilte einen entsprechenden Auftrag. Unter Federführung der EMAG ist nun geplant, diese Umrüstung bis 2022 vorzunehmen. Jede LED-Lampe ist dimmbar und mit Bewegungssensor ausgerüstet. Erfreulicherweise werden die Energie-Einsparungen nach der Umrüstung sogar rund 80% betragen.

18 Jahre Engagement im Grossen Rat

Parallel zu seinem Engagement im Dorf sorgte Ruedi Löffel mit seinen erfolgreichen Vorstössen seit 2002 auch im Grossen Rat des Kantons Bern für viel Gesprächsstoff und kontroverse Debatten. Unter anderem verdankt ihm der Kanton Bern die rauchfreien Beizen und öffentlich zugänglichen Innenräume, den ausgebauten Jugendschutz oder das Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung im öffentlichen Raum. Per Ende Mai ist Ruedi Löffel nach 18 Jahren aus dem Kantonsparlament zurückgetreten.

Die EVP Buchsi dankt ihm für seinen langjährigen Dienst zugunsten der Allgemeinheit herzlich und freut sich, dass er der Ortspartei weiterhin erhalten bleibt.

23.09.2020  | Gemeindewahlen 2020 für eine starke Mitte

12.08.2021  | Einladung zur 40. Mitgliederversammlung der EVP Münchenbuchsee

17.08.2021  | Die Schweiz muss handeln!

Die Bil­der aus Afgha­nis­tan erschüt­tern. Inner­halb weni­ger Tage ist das Land zurück in die Hände der Tali­ban und ihrer Ideo­lo­gie eines isla­mi­schen Emi­ra­tes gefal­len. Viele Men­schen fürch­ten um ihr Leben. Jetzt muss die Schweiz wohl­über­legt und unbü­ro­kra­tisch handeln.

In Panik ver­su­chen Tau­sende, das Land zu ver­las­sen. Sie flie­hen vor einer dro­hen­den Gewalt­herr­schaft, die sie schon ein­mal durch­le­ben muss­ten: ein

Die Bilder aus Afghanistan erschüttern. Innerhalb weniger Tage ist das Land zurück in die Hände der Taliban und ihrer Ideologie eines islamischen Emirates gefallen. Viele Menschen fürchten um ihr Leben. Jetzt muss die Schweiz wohlüberlegt und unbürokratisch handeln.

In Panik versuchen Tausende, das Land zu verlassen. Sie fliehen vor einer drohenden Gewaltherrschaft, die sie schon einmal durchleben mussten: ein Regime voll menschenverachtender, systematischer Grausamkeit, Frauen- und Kulturfeindlichkeit sowie Unterdrückung. Insbesondere Frauen und Mädchen, Kultur- und Medienschaffende, aber auch Kooperateure der Alliierten fürchten zu Recht das Schlimmste.

Die gesamte Staatengemeinschaft ist jetzt an verschiedensten Fronten gefragt, aber auch die Schweiz muss ihren Beitrag leisten. Gerade sie ist bekannt für ihre guten Dienste und ihre humanitäre Hilfe. Sie muss nach einer schnellen, aber fundierten Lagebeurteilung:

  • mit der internationalen Staatengemeinschaft den Dialog suchen, um koordiniert schnelle und unbürokratische Sofortmassnahmen zu ergreifen.
  • Es braucht ein internationales Flüchtlingskontingent
  • sowie die unmissverständliche Bereitschaft der Schweiz, Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutzstatus und Aufnahme zu gewähren.
  • Ebenso braucht es umfangreiche, unkomplizierte und schnelle Unterstützung für die Nachbarstaaten Afghanistans, die Flüchtlinge aufnehmen.
  • Schliesslich soll die Schweiz ihre Guten Dienste anbieten, um die Bildung einer stabilen Regierung unter Einbezug aller politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte zu erreichen.

Die Menschen in Afghanistan brauchen unsere Hilfe und Solidarität, gut überlegt, umfassend und unbürokratisch.

 

17.08.2021  | EVP bietet spannende Praktikumsstelle

Lust auf eine span­nende Erfah­rung im poli­ti­schen Umfeld? Dann auf­ge­passt: Die EVP Schweiz bie­tet per 1. Sep­tem­ber 2021 oder nach Ver­ein­ba­rung für 6 bis 12 Monate eine span­nende Stelle als Praktikantin/​Prak­ti­kant (80100%) im natio­na­len Gene­ral­se­kre­ta­riat in Bern.

Wir bie­ten einer Prak­ti­kan­tin oder einem Prak­ti­kan­ten einen span­nen­den Ein­blick ins All­tags­ge­schäft einer natio­na­len poli­ti­schen Par­tei. Wir suchen

Lust auf eine spannende Erfahrung im politischen Umfeld? Dann aufgepasst: Die EVP Schweiz bietet per 1. September 2021 oder nach Vereinbarung für 6 bis 12 Monate eine spannende Stelle als Praktikantin/ Praktikant (80 - 100%) im nationalen Generalsekretariat in Bern.

Wir bieten einer Praktikantin oder einem Praktikanten einen spannenden Einblick ins Alltagsgeschäft einer nationalen politischen Partei. Wir suchen eine Persönlichkeit mit hoher Eigeninitiative, Erstausbildung und Interesse an Politik, die sich mit den Grundsätzen der EVP identifizieren kann, gut kommuniziert und gerne mitgestaltet. 

Interressiert? Hier geht es zur Ausschreibung.

17.08.2021  | Interpellatin zu Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex

Die Ein­stel­lung der Sub­ven­tio­nie­rung von haus­wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen der Spitex Riehen-​Bettingen wirft für die EVP Fra­gen auf. Ein­woh­ner­rat Tho­mas Widmer-​Huber for­dert, dass der Gemein­de­rat die Anlie­gen von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen ernst nimmt, lie­ber in ihrem ver­trau­ten Umfeld gepflegt und betreut zu wer­den: ambu­lant vor stationär.

Auch in Rie­hen wol­len pfle­ge­be­dürf­tige Per­so­nen lie­ber in ihrem ver­trau­ten Umfeld gepflegt und betreut wer­den und erst dann in ein Pfle­ge­heim

Die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen wirft für die EVP Fragen auf. Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär.

Auch in Riehen wollen pflegebedürftige Personen lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut werden und erst dann in ein Pflegeheim eintreten, wenn Pflege und sonstige Betreuung ambulant nicht mehr möglich sind. Der Gemeinderat hat per 1. Januar 2022 die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen beschlossen. Es geht um ärztlich verschriebene Leistungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Für die EVP ist verständlich, dass die bisherige Subventionierung im Giesskannenprinzip, von welcher nur ein Anbieter profitierte, aufgehoben wird. Aber die Bestrebungen, betroffene Personen zu Hause zu pflegen und zu betreuen werden unterlaufen. Denn es ist damit zu rechnen, dass Personen, die finanziell knapp dastehen, künftig früher in ein Pflegeheim eintreten und mit dem Eintritt Ergänzungsleistungen beziehen müssen. Eine solche Entwicklung lässt die finanziellen Ausgaben der Gemeinde steigen.

Einwohnerrat Widmer-Huber stellt dem Gemeinderat Fragen, wer bisher von der Subventionierung profitiert hat und fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär. Dazu will er vom Gemeinderat wissen, auf welche Art und Weise er dieses Anliegen fördern will.

 

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP-Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

01.06.2021  | EVP für Erneuerung Rössligasse

An ihrer Online-​Mitgliederversammlung sag­ten die EVP-​Mitglieder mit gros­sem Mehr “ja” zur Erneue­rung mit Neu­ge­stal­tung der Röss­li­ga­sse und fol­gen somit dem Antrag der Sach­kom­mis­sion und des Gemein­de­ra­tes und dem Ent­scheid des Einwohnerrates.

In der Röss­li­ga­sse müs­sen im Abschnitt zwi­schen Basel­strasse und Hub­gäss­chen die Strasse und die Werk­lei­tun­gen erneu­ert wer­den. In die­sem Zug soll die

An ihrer Online-Mitgliederversammlung sagten die EVP-Mitglieder mit grossem Mehr "ja" zur Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse und folgen somit dem Antrag der Sachkommission und des Gemeinderates und dem Entscheid des Einwohnerrates.

In der Rössligasse müssen im Abschnitt zwischen Baselstrasse und Hubgässchen die Strasse und die Werkleitungen erneuert werden. In diesem Zug soll die Strasse attraktiver gestaltet werden. Bei der Bushaltestelle empfiehlt die Sachkommission ein überdachtes Wartehäuschen mit Sitzbank.

Die Rössligasse ist Teil des engeren, historischen Dorfzentrums und darf auch als solchen wahrgenommen werden. Die Rössligasse soll für Füssgängerinnen und Fussgänger angenehm gestaltet werden. Sie hat die Aufwertung verdient.

Die Forderung nach Erarbeitung eines deutlich kostengünstigeren Projekts gegenüber der 1. Vorlage wird im neuen Projekt mit der vom Einwohnerrat beschlossenen Variante 1 berücksichtigt. Die massvollen Mehrkosten gegenüber einer reinen – ohnehin unumgänglichen – Sanierung sind gerechtfertig.

Die Verbindung zwischen Wettsteinanlage, Wettsteinstrasse, Webergässchen zum Singeisenhof, zur Tiefgarage oder weiter zum Sarasinpark ist für den Fussgängerverkehr im Dorfzentrum wichtig. Dementsprechend soll die Querung der Rössligasse ausgestaltet werden, damit sie von den Verkehrsteilnehmenden auch gut wahrgenommen wird.

Die Rössligasse ist auch eine wichtige Zufahrt für die Anlieferung zum Coop, zur Migros, zum Denner, zu den Restaurants und den verschiedenen Kleinläden in der Rössligasse oder im Webergässchen. Die Anlieferung muss deshalb weiterhin problemlos funktionieren.

Die Rössligasse liegt auch auf dem Weg zwischen der Fondation Beyeler sowie der S-Bahnhaltestelle. Die Rössligasse soll deshalb auf die zahlreichen Gäste der Fondation einladend wirken, um ins Dorfzentrum zu führen. In der Rössligasse hat es zahlreiche Parkplätze, die erhalten bleiben.

Die EVP setzt sich für diesen geringen Mehraufwand ein, um gerade die ältere Bevölkerung beispielsweise nach dem Einkaufen nicht weiter im Regen stehen zu lassen. Die EVP Riehen-Bettingen stellt sich dezidiert hinter die Abstimmungsvorlage und engagiert sich im Pro-Komitee Rössligasse.

 

Ansprechperson:
Jürg Sollberger-Blaser, 079 242 70 03

 

13.08.2021  | Einladung zur Parteiversammlung vom 1. September 2021

Wir laden Sie herz­lich ein zu unse­rer nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung, 19.30 Uhr, Gate 27. Wir bit­ten Sie um eine Anmel­dung an info@​evp-​winterthur.​ch bis am 28. August.

 

Trak­tan­den:

 

1. Begrüs­sung und Einleitung

2. Eid­ge­nös­si­sche Abstim­mungs­vor­la­gen (nur Information)

  1. 99%- Initia­tive «Löhne ent­las­ten, Kapi­tal

Wir laden Sie herz­lich ein zu unse­rer nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung, 19.30 Uhr, Gate 27. Wir bit­ten Sie um eine Anmel­dung an info@evp-winterthur.ch bis am 28. August.

 

Traktanden:

 

1. Begrüssung und Einleitung

2. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen (nur Information)

  1. 99%- Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»
  2. Ehe für alle: Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

3. Kommunale Abstimmungsvorlage (mit Parolenfassung)

  1. Parkplatzbewirtschaftung: Verordnungen über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund, über das unbeschränkte Parkieren in der Blauen Zone und über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Nachtparkierverordnung)
  2. Netto Null Tonnen CO2 bis 2050 oder 2040 für Winterthur

4. Wahlen 2022

  1. Information
  2. Genehmigung Gemeinderatsliste und Nomination Schulpflege

5. Mitglieder berichten über ihr Engagement

Daniela Roth-Nater erzählt von ihrer Arbeit im Verein Wohnbegleitung

6. Diverses

03.06.2021  | Einladung zur Jahresversammlung

https://de.wikipedia.org/wiki/Arbon

EVP Stadt Arbon und EVP Romanshorn-​Salmsach und EVP Bezirk Arbon, Frei­tag, 18. Juni 2021, 19.30 Uhr, Hotel-​Restaurant Inseli, Romanshorn

Trak­tan­den:

Orts­gruppe EVP Stadt Arbon
1. Begrüs­sung
2. Pro­to­koll Jah­res­ver­samm­lung 25.09.2020

3. Wahl eines Stimmenzählers/​zählerin
4. Rech­nung

https://de.wikipedia.org/wiki/Arbon

EVP Stadt Arbon und EVP Romanshorn-Salmsach und EVP Bezirk Arbon, Freitag, 18. Juni 2021, 19.30 Uhr, Hotel-Restaurant Inseli, Romanshorn

Traktanden:

Ortsgruppe EVP Stadt Arbon
1. Begrüssung
2. Protokoll Jahresversammlung 25.09.2020

3. Wahl eines Stimmenzählers/zählerin
4. Rechnung 2020 / Revisorenbericht

5. Budget 2021 und Festsetzung
Mitgliederbeitrag 2022

6. Wahlen: Gesamtvorstand/ Revisoren

 

Ortsgruppe EVP Romanshorn-Salmsach
1. Begrüssung
2. Protokoll Jahresversammlung 25.09.2020
3. Wahl eines Stimmenzählers/zählerin

4. Rechnung 2020 / Revisorenbericht
5.Budget 2021 und Festsetzung Mitgliederbeitrag
2022

6. Wahlen: Gesamtvorstand/ Revisoren
7. Mitteilungen und Umfrage 7. Mitteilungen und Umfrage

 

Jahresversammlung des Bezirks, Beginn 20.15 Uhr
8. Begrüssung und kurze Besinnung
9. Wahl eines Stimmenzählers/zählerin Bezirk
10. Protokoll der Jahresversammlung Bezirk vom 25.09.2020
11. Jahresbericht der Präsidentin Bezirk Arbon
12. Jahresbericht der Präsidentin Ortsgruppe Arbon
13. Jahresbericht der Präsidentin Ortsgruppe Romanshorn-Salmsach
14. Rechnung 2020 und Revisorenbericht Bezirk
15. Budget 2021, Festsetzung Mitgliederbeitrag 2022 Bezirk
16. Veranstaltungen 2021
17. Informationen aus der EVP: Arbon: Judith Huber / Romanshorn: Regula Streckeisen / Thurgau: Doris Günter

18. Mitteilungen und Umfrage


Mitglieder und Gäste heissen wir herzlich willkommen. Anschliessend geniessen wir ein Dessert.


Für den Vorstand EVP Arbon: Judith Huber, Präsidentin
Für den Vorstand EVP Romanshorn-Salmsach: Regula Streckeisen, Präsidentin
Für den Vorstand EVP Bezirk Arbon: Doris Günter, Präsidentin


Arbon/Romanshorn/Winden, 12. Mai 2021

13.08.2021  | Wahlen, Parolenfassung und Brunch

Am Sams­tag, 21. August wer­den wir in Kon­o­l­fin­gen (zu Fuss etwa zehn Minu­ten vom Bahn­hof) eine kan­to­nale Parole fas­sen, Wah­len durch­füh­ren und danach

Am Samstag, 21. August werden wir in Konolfingen (zu Fuss etwa zehn Minuten vom Bahnhof) eine kantonale Parole fassen, Wahlen durchführen und danach zusammen einen feinen Brunch geniessen. Eingeladen sind alle interessierte, stimmberechtigt sind alle Mitglieder der *jevp mit Wohnsitz im Kanton Bern. Bist du dabei? Dann melde dich bis am Mittwoch 18.8. bei Jonas Meinen an: jonas.meinen@jevp.ch oder 079 721 84 27

Übrigens: Vorstandsmitglied Michael Kunkler aus Bätterkinden, der neu mit dem bisherigen Präsidenten Jonas Meinen ein CO-Präsidium bilden soll und Simea Eschbach aus Büren an der Aare, die neu in den Vorstand gewählt werden soll, werden sich beide am 21. August gleich vor der Wahl vorstellen.

10.08.2021  | Bericht zur Sitzung des Grosses Rates vom 23. Juni 2021

Bericht­er­stat­te­rin: Gross­rä­tin Eli­sa­beth Rickenbach

Zu Beginn wurde den bei­den ver­stor­be­nen Alt­kan­tons­rä­ten Peter Glatz, EVP und Beat Aepli, CVP gedenkt. Mit Peter haben wir ein sehr enga­gier­tes

Berichterstatterin: Grossrätin Elisabeth Rickenbach

Zu Beginn wurde den beiden verstorbenen Altkantonsräten Peter Glatz, EVP und Beat Aepli, CVP gedenkt. Mit Peter haben wir ein sehr engagiertes Mitglied verloren. Wir gedenken seiner und sprechen den Angehörigen unsere Anteilnahme aus.

 

Es sind 121 Kantonsrätinnen/Kantonsräte anwesend.

 

Die beide Traktanden Ersatzwahlen Stimmenzähler und Ersatzwahl Mitglied der Justizkommission erfolgten problemlos.

 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über SHG

Eintreten ist bestritten: Mit 86:26 wurde auf die Gesetzesvorlage eingetreten.

Die Vorlage besteht aus zwei Teilen: den Teil der Observation für Sozialhilfebezüger und den Teil der Verrechnung der Globalpauschalen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene.

Seitens EVP könnten wir dem ersten Teil widerwillig zustimmen, zum zweiten Teil haben wir unsere Bedenken. Bereits in der Kommissionsarbeit wurde sehr intensiv beraten und an der heutigen Sitzung zeigte sich das gleiche Abbild.

Von den Grünen und von glp KR Heeb wurden Anträge, wie bereits in der Kommission gestellt, zum einen die § 8c-f zu streichen resp. §8 ganz zu streichen.

Der Regierungsrat bittet um Ablehnung.

Mit einer Mehrheit von 80 Kantonsräten wurde dem Wunsch der Regierung entsprochen.

Seitens EVP enthielten sich 2, 2 waren für beibehalten.

 

Der Umgang mit den Globalpauschalen wurde sehr kontrovers diskutiert.

RR Urs Martin: die Diskussion zeigt eine umstrittene Rechtslage, das Bundesrecht regelt gewisse Fragen nicht und überlässt dies den Kantonen à Grundlage muss nun durch den Kanton gemacht werden … es braucht eine Klärung wie diese Gelder verbucht werden müssen.

Unter §19b wurde ein Antrag gestellt, neu Abs. 2 einzufügen: «Auslagen, welche aus den Globalpauschalen, während den 5/7 Jahren getätigt werden, dürfen durch die Gemeinden nicht von den Asylbewerbern zurückgefordert werden». Dieser wurde mit 67 zu 46 Stimmen abgelehnt. Seitens EVP unterstützten wir den «Antrag Bruggmann».

Elisabeth Rickenbach und Mathias Dietz hielten ein Votum.

 

1. Lesung abgeschlossen. Es waren keine Änderungsanträge mehrheitsfähig.

 

Motion: «Kein Ausverkauf von Infrastrukturen»

Die Motionäre sind der Meinung, dass es fatal wäre, wenn Infrastruktur wie Wasser- / Elektrizitätsversorgung nicht mehr uns, also der Allgemeinheit, gehört, sondern an Private oder Externe verkauft werden.

Aktuell sind die Eigentumsverhältnisse bürgernah geregelt, aber es gelte jetzt, vorsorglich zu regeln und nicht in einer Feuerwehrübung.

Unserer Fraktion erscheint es sinnvoll, dass die Bevölkerung Mitbestimmung hat.  

 

RR Schönholzer:

Es ist ein wichtiges Thema, das aufgegriffen wurde und der RR hat es feinsäuberlich aufgegleist. Er ist erstaunt, dass Gemeindepräsidenten so für dieses Gesetz sprechen: Das Anliegen, dass TG-Infrastrukturen den Thurgauer gehört, ist klar. Das EW Bürglen war das einzige Thurgauer EW in Privatbesitz. Nun hat es keines mehr. Die TG Interessenten waren nicht bereit, soviel zu bezahlen, weshalb der Verkauf an das SAK ging. Auch bei einem Vorkaufsrecht hätten die TG den Preis des SAK zahlen müssen, dieses vorsorgliche Gesetz bringt also nichts!

Aktuell gibt es 58 Gemeindewerke und 38 Genossenschaften  à die Werke gehören zurzeit den Gemeinden – also gilt einfach, nicht zu verkaufen.

Gemeinde haben die Möglichkeit, in ihrer Gemeindeordnung dies zu regeln: die Privatisierung oder der Verkauf unterliegt der Volksabstimmung. Bei Werken oder in AGs kann es in den Statuten festhalten werden.

Der Kanton TG hat die Zuteilung der Netze gemacht, wenn ein Netzbetreiber die Versorgung nicht gewährleistet, kann dieser Auftrag entzogen werden.

 

EVP ist nicht für eintreten.

Beschluss:

Ja: 70

Nein: 37

 

Das Traktandum «Anpassung bei der Umsetzung der planerischen Mehrwertabgabe nach dem Planungs- und Baugesetz»  wurde aus zeitlichen Gründen verschoben, damit die folgende Interpellation abgeschrieben werden kann. Dazu brauchte es nicht viel Zeit – diese war schon stark fortgeschritten…

 

Interpellation: «Mutterschaft im Rat»

Mütter und Väter sind im Rat angekommen.

Sie und die Vorstösser/innen freuen sich über die positive Aufnahme des Anliegens und dass das Büro bereits Massnahmen ergriffen hat. Deshalb wird die Motion zurückgezogen.

Ein Anliegen bleibt: Freie Zirkulation von Müttern / Vätern im Ratssaal mit dem Baby/Kleinkind soll möglich sein. Dieser Punkt ist noch nicht restlos geklärt.

 

Zum wiederholten Male konnte die Traktandenliste nicht vollständig abgetragen werden und die Resttraktanden werden verschoben.

 

07.08.2021  | EVP-Begegnungstag vom 14. August 2021: Kommen Sie vorbei und treffen Sie die Exponentinnen und Exponenten der EVP!

Die EVP Kan­ton Bern lädt Sie am 14. August 2021 ganz herz­lich ein zum Aus­tausch mit Gross­rä­tin­nen und Gross­rä­ten und mit Mit­glie­dern der Par­tei­lei­tung. Sagen Sie uns bei Kafi, Gip­feli und wei­te­ren Köst­lich­kei­ten, was Sie sich von der EVP und ihrer Poli­tik wün­schen. Brin­gen Sie Ihre Anlie­gen und Fra­gen und nut­zen Sie die Gele­gen­zeit, uns bes­ser ken­nen zu ler­nen! Wir freuen uns über Ihren Besuch!

Ort: EVP-​Sekretariat, Näge­li­ga­sse 9, in Bern (2. Stock)
Das EVP-​Sekretariat ist am Sams­tag, 14. August 2021, von 10.0017.00 Uhr durch­ge­hend

Die EVP Kanton Bern lädt Sie am 14. August 2021 ganz herzlich ein zum Austausch mit Grossrätinnen und Grossräten und mit Mitgliedern der Parteileitung. Sagen Sie uns bei Kafi, Gipfeli und weiteren Köstlichkeiten, was Sie sich von der EVP und ihrer Politik wünschen. Bringen Sie Ihre Anliegen und Fragen und nutzen Sie die Gelegenzeit, uns besser kennen zu lernen! Wir freuen uns über Ihren Besuch!

Ort: EVP-Sekretariat, Nägeligasse 9, in Bern (2. Stock)
Das EVP-Sekretariat ist am Samstag, 14. August 2021, von 10.00 – 17.00 Uhr durchgehend geöffnet.

Folgende Personen sind vor Ort und freuen sich auf Sie!

10.00-12.00 Uhr

Lukas Rentsch, Vizepräsident EVP BE

Hanspeter Steiner,  Grossrat, Mitglied GL EVP BE

12.00-14.00 Uhr

Christine Schnegg,  Präsidentin EVP BE
Ruedi Löffel, Co-Geschäftsführer EVP BE, a. Grossrat
Fredy Steiner, Mitglied GL EVP BE

14.00-17.00 Uhr

Lukas Zimmermann, Projektleiter EVP BE und EVP CH

Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP BE, Grossrat

01.12.2020  | Resultate Gemeindewahlen 2020

Am 29. Novem­ber 2020 wur­den fol­gende drei EVP-​Mitglieder in den Gros­sen Gemein­de­rat (GGR) gewählt.

Toni Mol­let (EVP-​Fraktionschef)
Bern­hard Wen­ger

Am 29. November 2020 wurden folgende drei EVP-Mitglieder in den Grossen Gemeinderat (GGR) gewählt.

Toni Mollet (EVP-Fraktionschef)
Bernhard Wenger
Therese Rohrer

02.12.2020  | Therese Rohrer neu im Parlament für die EVP

The­rese, du hast am 29. Novem­ber 2020 zum ers­ten Mal fürs Gemein­de­par­la­ment kan­di­diert und wur­dest auf Anhieb gewählt. Herz­li­che Gra­tu­la­tion zu dei­nem

Therese, du hast am 29. November 2020 zum ersten Mal fürs Gemeindeparlament kandidiert und wurdest auf Anhieb gewählt. Herzliche Gratulation zu deinem herausragenden Wahlergebnis! Was hat diese doch einigermassen überraschende Wahl bei dir ausgelöst?

Zuerst war ich sprachlos. Ich freute mich über die Wahl und war gleichzeitig traurig darüber, dass zwei unserer EVP-Männer nicht wiedergewählt wurden und wir einen Sitz verloren hatten. Deshalb war ich innerlich hin- und hergerissen. Ich wollte schliesslich niemandem den Platz wegnehmen.

Als mir in den darauffolgenden Tagen Freunde und Bekannte zur Wahl gratulierten, empfand ich dann Gefallen am Gedanken, Mitglied des GGR zu werden. Ich fühle mich geehrt, als EVP-Frau während den nächsten vier Jahren im Gemeindeparlament mitwirken zu dürfen.

An dieser Stelle danke ich allen Buchser*innen, die mir ihre Stimme gegeben haben.

 

Was erwartest, erhoffst oder befürchtest du als Neumitglied im GGR?

Ich erwarte, dass ich im GGR viel Interessantes und Herausforderndes erleben und lernen kann. Da ich schon ein paar Mal in einer GGR-Sitzung als Gast anwesend war, kenne ich gewisse Abläufe vom Zusehen. Ich kann es allen empfehlen, von diesem Recht resp. Angebot Gebrauch zu machen. So kann man aus der Distanz zusehen, was die von uns gewählten Mitglieder besprechen und abstimmen.

Ich erhoffe mir, dass ich mit der Zeit wirklich etwas für Buchsi tun und mich einbringen kann, wo es hilfreich und nötig ist.

Ich befürchte, dass ich ab und zu nicht wissen werde, was ich genau zu tun habe oder wie ich auf Unvorhergesehenes reagieren sollte. Gleichzeitig denke ich, dass jedes Parlamentsmitglied einmal neu war und alles lernen musste. Meine zwei EVP-Kollegen werden mich bestimmt tatkräftig unterstützen und mir den Einstieg erleichtern.

 

Was würdest du in Buchsi ändern, wenn du alleine bestimmen könntest?

Das ist eine schwierige Frage…

Die Schule ist mir vom Beruf her ein grosses Anliegen. Deshalb würde ich nun so schnell wie möglich für mehr Schulraum sorgen, der dazu noch praktisch und zeitgemäss ist. Auch ein schönes Dorfzentrum oder ein Ärztezentrum würde ich anstreben. Wenn ich wüsste wie, würde ich gerne mit konkreten Massnahmen etwas gegen das Ladensterben unternehmen.

 

Warum bist du eigentlich Mitglied der EVP?

Mir persönlich sind die drei Eckpfeiler der EVP wichtig: Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Dass die EVP versucht, mit einer lösungsorientierten Politik auf Anliegen, Bedürfnisse und Probleme einzugehen, ist mir sehr sympathisch. Auch dass die EVP auf der Grundlage christlicher Werte politisiert, gefällt mir und unterstütze ich. Wir tragen eine Verantwortung für die nächsten Generationen und unsere Umwelt.

 

04.08.2021  | Neuer Anlauf der EVP für gemeinnützige Alterswohnungen

Weil der EVP-​Vorstoss «Alters­ge­rech­tes und sozi­al­ver­träg­li­ches Woh­nen auf der Hylerhaus-​Parzelle» aus dem Jahr 2017 mit Blick auf gemein­nüt­zige

Weil der EVP-Vorstoss «Altersgerechtes und sozialverträgliches Wohnen auf der Hylerhaus-Parzelle» aus dem Jahr 2017 mit Blick auf gemeinnützige Alterswohnungen leider nicht den erhofften Erfolg gebracht hat, reicht die EVP im GGR einen neuen Vorstoss ein. Darin fordert EVP-Parlamentarier Toni Mollet den Gemeinderat auf, eine Beteiligung oder die Gründung einer Wohnbaugenossenschaft zu prüfen. Weiter sollen die Abgabe von Land, die Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften wie auch die Schaffung eines kommunalen Fonds aus den Erträgen der Mehrwertabschöpfung geprüft werden. Alles mit dem Ziel, die Erstellung von gemeinnützigen Alterswohnungen zu fördern. Die EVP hofft, dass es beim zweiten Anlauf klappt und engagiert sich auch weiterhin gerne für ältere Menschen und das Bedürfnis nach sozialverträglichem Wohnen.

03.08.2021  | neue Fotos in der EVP Galerie

Mit und ohne Regen­güsse: #EVPBL trifft sich zu gemüt­li­chem Grill­abend mit Aus­tausch zu Poli­tik & Persönlichem.

Zur Foto­ga­le­rie

Mit und ohne Regengüsse: #EVPBL trifft sich zu gemütlichem Grillabend mit Austausch zu Politik & Persönlichem.

Zur Fotogalerie

02.08.2021  | Ist die Notrufannahme jederzeit gesichert?

EVP-​Kantonsrat Jascha Mül­ler rea­giert auf die wie­der­hol­ten Aus­fälle bei der Not­ruf­zen­trale. Bei der St.Galler Regie­rung hakt er mit einer Anfrage nach und stellt dabei wich­tige Fragen.

Die Ret­tungs­kräfte waren am 9. Juli ab ca. 00:30 Uhr län­gere Zeit für die Bevöl­ke­rung nicht erreich­bar. Ähn­li­che kür­zere Aus­fälle tra­ten bereits in

EVP-Kantonsrat Jascha Müller reagiert auf die wiederholten Ausfälle bei der Notrufzentrale. Bei der St.Galler Regierung hakt er mit einer Anfrage nach und stellt dabei wichtige Fragen.

Die Rettungskräfte waren am 9. Juli ab ca. 00:30 Uhr längere Zeit für die Bevölkerung nicht erreichbar. Ähnliche kürzere Ausfälle traten bereits in der Vergangenheit mehrfach auf. Wenn bereits das erste Glied der Rettungskette nicht funktioniert, hat das weitreichende Auswirkungen und kann unter Umständen Leben kosten. Dies ist EVP-Kantonsrat Jascha Müller, Kommandant der Milizfeuerwehr der Stadt St.Gallen, aus eigener Erfahrung bestens bekannt.

 

Das Problem ist nicht erst seit den letzten Ausfällen bekannt. Bereits an der Sicherheitsverbundübung 2014 wurde das Problem erkannt. Mit dem Schlussbericht vom Mai 2015 war klar, dass die IP-Telefonie unsicher ist. Konkret heisst es im Bericht SVU14 zur IP-Technologie: «Nichtempfohlen für sicherheitsrelevante Anwendungen». Etliche weitere Empfehlungen an den Kanton sind im Bericht formuliert, insbesondere zu einem grösseren Stromausfall.

 

Aufgrund des neuerlichen Vorfalls im Juli hat Jascha Müller mit folgenden Fragen bei der Regierung nachgefragt (Beantwortung folgt):

  1. Was unternimmt die Regierung, damit die Bevölkerung die Notrufzentralen jederzeit erreichen kann?
  2. Wie und wann wurde der Wirtschaft, insbesondere den KMU, aufgezeigt welche Auswirkungen und Folgen ein Stromausfall hat?
  3. Welche Massnahmen zur Sicherung der Stromversorgung sind geplant und welche wurden bereits umgesetzt?
  4. Sind die Prozesse der Rettungskette vom Notruf bis zur Alarmierung der Interventionskräfte jederzeit, auch bei IT- und Stromausfällen, sicher gewährleistet?
  5. Wie stellt die Regierung die Handlungsfähigkeit der wichtigsten Verwaltungseinheiten (inkl. Gemeinden) und kritischen Infrastrukturen insbesondere bezüglich Kommunikation (z.B. Telefon und Datenleitungen), sowie der Computerarbeitsplätzen in einer Strommangellage sicher?
  6. Welche Empfehlungen aus dem Schlussbericht der SVU14 wurden kantonal bis heute konkret umgesetzt?»

 

St.Gallen, 02.08.2021

 

Für Auskünfte:

Jascha Müller, Kantonsrat: 079 418 13 03

 

30.07.2021  | Fotogalerie Dreispitz Rain

Kurz vor Som­mer­fe­ri­en­be­ginn wurde die Sport– und Frei­zeit­an­lage “Drei­spitz Rain” eröff­net. Hier gelan­gen Sie zu unse­rer Fotogalerie.

Kurz vor Sommerferienbeginn wurde die Sport- und Freizeitanlage "Dreispitz Rain" eröffnet. Hier gelangen Sie zu unserer Fotogalerie.

20.07.2021  | EVP empfiehlt Stefanie Danner

Die evan­ge­li­sche Volks­par­tei EVP emp­fiehlt Ste­fa­nie Dan­ner zur Wahl in den Gemein­de­rat Herisau.

Die EVPAR begrüsst, dass sich drei Kan­di­die­rende dem Wahl­kampf stel­len und damit zu einer ech­ten Aus­wahl beitragen.

Die EVP hat sich die

Die evangelische Volkspartei EVP empfiehlt Stefanie Danner zur Wahl in den Gemeinderat Herisau.

Die EVP AR begrüsst, dass sich drei Kandidierende dem Wahlkampf stellen und damit zu einer echten Auswahl beitragen.

Die EVP hat sich die Kandidierenden für den vakanten Gemeinderatssitz angehört. Die Vertreter der EVP empfehlen Stefanie Danner am 22. August 2021 zur Wahl. Stefanie Danner hat mit ihrer offenen und strukturierten Art Aufgaben anzugehen die Partei überzeugt. Die EVP sieht in ihr eine gute Ergänzung für den Gemeinderat, da sie auch die Anliegen der EVP Wähler/innen am besten vertritt. Für die EVP steht die Sachpolitik im Vordergrund. Daher ist es auch nicht ein Nachteil, dass Frau Danner als Parteilose kandidiert und keine politische Erfahrung vorweisen kann. Mit Stefanie Danner hat der Gemeinderat in Herisau genau die richtige Mischung um Herisau vorwärts zu bringen und nachhaltig zu prägen.

Für Rückfragen: Balz Ruprecht, Herisau (079 819 94 36)

19.07.2021  | EVP unterstützt die vorgelegte Totalrevision der Gemeindeordnung Herisau

Die evan­ge­li­sche Volks­par­tei EVP begrüsst die vor­ge­legte Total­re­vi­sion der Gemein­de­ord­nung. Mit den ange­streb­ten Anpas­sun­gen erhält Heri­sau und gut les­bare und offen for­mu­lierte Grundlage.

Aus Sicht der EVP ist der nicht­par­la­men­ta­ri­schen Kom­mis­sion und dem Gemein­de­rat ein guter Ent­wurf gelun­gen. Er ist ein Zei­chen, dass unser poli­ti­sches

Die evangelische Volkspartei EVP begrüsst die vorgelegte Totalrevision der Gemeindeordnung. Mit den angestrebten Anpassungen erhält Herisau und gut lesbare und offen formulierte Grundlage.

Aus Sicht der EVP ist der nichtparlamentarischen Kommission und dem Gemeinderat ein guter Entwurf gelungen. Er ist ein Zeichen, dass unser politisches Milizsystem intakt ist. Insbesondere begrüsst die EVP, dass die vorgelegte Gemeindeordnung entschlackt und so formuliert wurde, dass die kantonale Verfassungsrevision nicht gleich wieder zu Anpassungen führen wird.

Die Ausweitung des Stimmrechts auf Ausländerinnen und Ausländer begrüsst die EVP. Die Hürden mit der Wohnsitzpflicht und dem erforderlichen Gesuch sind nach wie vor hoch. Es ermöglicht jedoch interessierten Menschen ihre Integration selber noch stärker in die Hand zu nehmen und am Gemeindeleben zu partizipieren. Zudem sind viele Menschen aus dieser Personengruppe in systemrelevanten Berufen tätig, wie die letzten Monate gezeigt haben.

Potenzial sieht die EVP vor allem im Bereich des Initiativrechts. Hier fehlt einerseits die zeitliche Beschränkung für die Unterschriftensammlung. Andererseits scheint die Unterschriftenzahl im Vergleich mit dem Referendum zu tief.

Gut gelungen ist die Neugliederung im Zusammenhang mit dem Einwohnerrat. Die EVP steht ausdrücklich hinter der abschliessenden Budgetverantwortung, bietet diese doch Gewähr für eine vertiefte und breite politische Auseinandersetzung.

Die EVP bedankt sich bei den Mitgliedern der nichtparlamentarischen Kommission für ihre Arbeit.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

25.06.2021  | EVP unterstützt die Stossrichtung der geplanten Änderungen beim ÖV-G

Zum Gesetz über den öffent­li­chen Ver­kehr (ÖV-​G) fand eine Ver­nehm­las­sung statt. Die EVP begrüsst die darin ange­dach­ten Ände­run­gen, ins­be­son­dere die geplante finan­zi­elle För­de­rung von Bus­sen, wel­che in öko­lo­gi­scher Hin­sicht die gesetz­li­chen Min­dest­an­fo­er­dun­gen übertreffen.

 

Für Aus­künfte

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 0764533292
André Wyss, Vize-​Präsident, Kan­tons­rat: ℗ 0628494991, (G) 06229910

Zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-G) fand eine Vernehmlassung statt. Die EVP begrüsst die darin angedachten Änderungen, insbesondere die geplante finanzielle Förderung von Bussen, welche in ökologischer Hinsicht die gesetzlichen Mindestanfoerdungen übertreffen.

 

Für Auskünfte

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

 

11.07.2021  | Ortsparteien im Bezirk Dietikon

Im Bezirk Die­t­i­kon beste­hen Orts­par­teien in Die­t­i­kon, Schlie­ren und Urdorf. Wenn an Ihrem Wohn­ort noch keine Orts­par­tei besteht, kön­nen Sie Mit­glied

Im Bezirk Dietikon bestehen Ortsparteien in Dietikon, Schlieren und Urdorf. Wenn an Ihrem Wohnort noch keine Ortspartei besteht, können Sie Mitglied in einer bestehenden Ortspartei werden. Oder möchten Sie mithelfen, an Ihrem Wohnort im Bezirk Dietikon eine Ortspartei aufzubauen? Wir freuen uns auf den Kontakt mit Ihnen.

06.07.2021  | GV EVP Gelterkinden 29. Juni 2021

Die GV der EVP Gel­ter­kin­den war mit 50% der Mit­glie­der rela­tiv gut besucht. Das liegt viel­leicht auch daran, dass es immer einen gemüt­li­chen Apéro gibt.

Am Diens­tag Abend tra­fen sich die Mit­glie­der der EVP Gel­ter­kin­den wie­der ein­mal per­sön­lich, ohne dass ein Handy oder Com­pu­ter dazwi­schen geschal­tet

Die GV der EVP Gelterkinden war mit 50% der Mitglieder relativ gut besucht. Das liegt vielleicht auch daran, dass es immer einen gemütlichen Apéro gibt.

Am Dienstag Abend trafen sich die Mitglieder der EVP Gelterkinden wieder einmal persönlich, ohne dass ein Handy oder Computer dazwischen geschaltet werden musste. Was für eine Freude =).

Wahlen, Abstimmungen und Verabschiedungen

Simone Wohlleben wurde als neue Revisorin gewählt, da Adrian Marxer sein Amt abgibt. Die Rechnung 2020 wurde wie von den Revisoren vorgeschlagen einstimmig angenommen. Ebenfalls waren sich alle Mitglieder einig, dass der Mitgliederbeitrag und die 15 % für Mandatsbeiträge an die Sektionskasse von den kommunale Mandatsträger und Mandatsträgerinnen gleichbleibt.

Tätigkeitsbericht der Behördenmitgliedern

Die drei anwesenden Mandatsträger und -trägerin erzählten aus ihren Tätigkeitsbereichen. Der neue Gemeinderatspräsident Peter Gröflin hatte vieles zu berichten. Sei es nun lustiges, frustrierendes oder erfreuliches. Ebenfalls erzählte sein Sohn Tobias Gröflin aus dem Sekundarschulrat. Bei Gabriela Giese, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Rechnungskommission in Rickenbach gabs situationsbedingt nicht viel zu erzählen. Ihre Meetings fanden über Zoom statt.

Verdankung mit Blumen und Tassen

Beim Jahresbericht des Präsidenten wurden die beiden anwesenden Vorstandsmitglieder Gabriela Giese und Claudia Dünner mit je einem Blumengesteck überrascht. Aber auch der Präsident (El presidente) bekam eine originelle EVP Tasse und einen Gutschein, den er mit seiner Frau geniessen kann.

 

Nach einer Stunde war die GV zu ende und man unterhielt sich mit einer Beerenbowle, selbstgemachten Brownies und Salzigem. 

 

26.04.2021  | Parteiversammlung zu den Regierungsstatthalter-Wahlen

Die drei Kan­di­die­ren­den für das Amt als Regierungsstatthalter/​in im Kreis Bern-​Mittelland sind bei der EVP zu Gast. Nut­zen Sie diese Wahl­hilfe und ler­nen Sie die Kan­di­die­ren­den an der Online-​Parteiversammlung vom Mitt­woch, 19. Mai kennen.

Am 13. Juni kön­nen die Stimm­be­rech­tig­ten im Ver­wal­tungs­kreis Bern-​Mittelland eine neue Regie­rungs­statt­hal­te­rin oder einen neuen Regie­rungs­statt­hal­ter

Die drei Kandidierenden für das Amt als Regierungsstatthalter/in im Kreis Bern-Mittelland sind bei der EVP zu Gast. Nutzen Sie diese Wahlhilfe und lernen Sie die Kandidierenden an der Online-Parteiversammlung vom Mittwoch, 19. Mai kennen.

Am 13. Juni können die Stimmberechtigten im Verwaltungskreis Bern-Mittelland eine neue Regierungsstatthalterin oder einen neuen Regierungsstatthalter für die Jahre 2022–2025 wählen. Christoph Lerch, der amtierende Statthalter, tritt nicht mehr an. Die drei Kandidierenden für das bedeutende Amt sind am 19. Mai um 19.30 Uhr bei der EVP online zu Gast, es sind dies Claude Grosjean (GLP), Ladina Kirchen (SP) und Tatjana Rothenbühler (FDP). Wir werden ihnen auf den Zahn fühlen und anschliessend gemeinsam entscheiden, wen wir als Regierungsstatthalter/in zur Wahl empfehlen.

01.07.2021  | Wahl­emp­feh­lung für Ladina Kirchen im 2. Wahl­gang ins Regie­rungs­statt­hal­ter­amt

Nach dem Rück­zug des GLP-​Kandidaten Claude Gros­jean emp­fiehlt die EVP Stadt Bern Ladina Kir­chen ins Regie­rungs­statt­hal­ter­amt zu wählen.

Am 29. August fin­det der 2. Wahl­gang für das Amt der Regie­rungs­statt­hal­te­rin /​des Regie­rungs­statt­hal­ters im Ver­wal­tungs­kreis Bern-​Mittelland

Nach dem Rück­zug des GLP-Kandidaten Claude Grosjean emp­fiehlt die EVP Stadt Bern Ladina Kir­chen ins Regierungsstatthalteramt zu wählen.

Am 29. August fin­det der 2. Wahl­gang für das Amt der Regierungsstatthalterin / des Regie­rungs­statt­hal­ters im Ver­wal­tungs­kreis Bern-Mittelland für die Jahre 2022–2025 statt. Es ste­hen noch Ladina Kir­chen (SP) und Tat­jana Rothen­büh­ler (FDP) zur Wahl. Nach dem Hea­ring im Mai hatte sich eine knappe Mehr­heit der anwe­sen­den EVP-Mitglieder für Claude Gros­jean vor Ladina Kir­chen aus­ge­spro­chen. Nach dem Rück­zug des GLP-Kandidaten emp­fiehlt der Vor­stand der EVP Stadt Bern nun Ladina Kir­chen zu unter­stüt­zen, die an der Parteiversammlung auch sehr viele Stim­men der EVPler erhal­ten hat. Sie über­zeugte durch ihre viel­fäl­ti­gen Erfah­run­gen und Kom­pe­ten­zen, die sie zu einer sehr valab­len Kan­di­da­tin für das Regie­rungs­statt­hal­ter­amt machen.

03.07.2021  | Überparteiliche Motion für mehr bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum in Ostermundigen eingereicht

Myriam Zür­cher als Mit­glied der EVP-​Fraktion im GGR hat eine Motion erar­bei­tet, damit zukünf­tig mehr bezahl­ba­rer Wohn­raum in Oster­mun­di­gen entsteht.

Der Gemein­de­rat wird mit der Motion beauf­tragt, im Rah­men der Revi­sion der bau­recht­li­chen Grund­ord­nung und der Ent­wick­lung der gemein­de­ei­ge­nen

Myriam Zürcher als Mitglied der EVP-Fraktion im GGR hat eine Motion erarbeitet, damit zukünftig mehr bezahlbarer Wohnraum in Ostermundigen entsteht.

Der Gemeinderat wird mit der Motion beauftragt, im Rahmen der Revision der baurechtlichen Grundordnung und der Entwicklung der gemeindeeigenen Parzellen dem Grossen Gemeinderat eine Strategie / Vorlage für die Schaffung und Erhaltung von preisgünstigem und gemeinnützigem Wohnbau in Ostermundigen in verschiedenen Varianten auszuarbeiten. Diverse Parteien haben die Motion mitunterzeichnet, weshalb sie an der GGR-Sitzung am 24. Juni 2021 als "Überparteiliche Motion" eingereicht werden konnte. Den genauen Wortlaut der Motion finden Sie hier als PDF.

Der Gemeinderat hat dem Parlament in der Regel an der nächsten oder übernächsten GGR-Sitzung nach Einreichen einer Motion Antwort zu geben. Gleichzeitig stellt er Antrag, ob die Motion überwiesen, abgelehnt oder in ein Postulat umgewandelt werden soll.

 

EVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat

 

03.07.2021  | Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021

Liebe Oster­mun­di­ge­rin­nen und Oster­mun­di­ger Als ers­tes möchte ich mich bei Ihnen für Ihr Inter­esse an den poli­ti­schen Tätig­kei­ten in Oster­mun­di­gen bedan­ken. Davon darf ich aus­ge­hen, da Sie gerade die­sen Arti­kel lesen.

Da mir aber die Gele­gen­heit geschaf­fen wurde, hier ein paar Zei­len zu der letz­ten Sit­zung des Gros­sen Gemein­de­ra­tes (GGR) zu schrei­ben, will ich diese

Liebe Ostermundigerinnen und Ostermundiger Als erstes möchte ich mich bei Ihnen für Ihr Interesse an den politischen Tätigkeiten in Ostermundigen bedanken. Davon darf ich ausgehen, da Sie gerade diesen Artikel lesen.

Da mir aber die Gelegenheit geschaffen wurde, hier ein paar Zeilen zu der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) zu schreiben, will ich diese nutzen, um einfach mal DANKE zu sagen für das was Sie tun, was Sie getan haben und was Sie auch in Zukunft noch tun werden.

Bedanken konnten wir uns auch an der letzten GGR-Sitzung bei den Verwaltungen, welche einen gut lesbaren und interessanten Verwaltungsbericht (Tätigkeitsbericht) für das doch herausfordernde Jahr 2020 zusammengestellt hatten. Wir mussten aber darauf hinweisen, dass das Thema Velo wieder einen höheren Stellenwert bekommen muss. Denn auch im Jahr zuvor war davon kaum etwas zu lesen.

Wer schon länger in Ostermundigen wohnt, ist wohl nicht erstaunt, dass einmal mehr das Thema Pensionskasse PVS BIO traktandiert war. Diesmal ging es darum, dass im Zusammenhang mit dem Wechsel der Pensionskasse PVS BIO zu der Pensionskasse PVK Bern der Gemeinde Ostermundigen anscheinend fast 3 Millionen Franken geschuldet werden. Der Kampf für mehr Klarheit in der Thematik der Rückforderung, welchen besonders Frau Colette Nova (SP) unermüdlich und mit viel Nachdruck gekämpft hat, ist zwar auf guten Wegen, aber noch nicht fertig ausgefochten. Etwas Licht in das Dunkle hat die Firma PWC mit einer genauen Analyse und einer Berichterstattung gebracht.

Zum Glück ist nicht jedes Thema so umfangreich und kompliziert wie das eben genannte. Dafür halt jährlich Wiederkehrendes. So zum Beispiel die Jahresrechnung. Wer sie liest und studiert, muss wissen, dass es Gründe gibt, warum sie erfreulich daherkommt, dass dies leider aber vor allem täuschen kann, denn es wurden Reserven aufgelöst, es hat vakante Stellen, weniger Investitionen und noch so einiges. Je nachdem wie dies beleuchtet wird, kann die Rechnung besser oder schlechter, aussehen. Das erklärt auch, weshalb nicht jede Berichterstattung betreffend die Jahresrechnung 2020 von Ostermundigen zu den gleichen Schlüssen kam.

Wenn Sie sich selber ein Bild der traktandierten Themen und der laufenden Projekte in Ostermundigen machen möchten, dann bleibt mir jetzt vor allem noch, Sie recht herzlich zu der nächsten Sitzung des Grossen Gemeinderates am 23. September 2021 einzuladen. Ob wir bereits an dieser Sitzung die von der EVP initiierte und von mehreren Parteien unterstützte überparteiliche Motion „mehr bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum in Ostermundigen“ diskutieren werden, das entscheidet der Gemeinderat.

 

Für die EVP-Fraktion:

Myriam Zürcher, Mitglied des Grossen Gemeinderates

 

PDF Votum von Myriam Zürcher zum Verwaltungsbericht 2020

 

19.06.2021  | Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz gewählt

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern wähl­ten die Dele­gier­ten die Aar­gauer Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der zur neuen Prä­si­den­tin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nach­folge von Mari­anne Streiff an, die nach sie­ben Jah­ren ihr Amt zur Ver­fü­gung stellte und mit gros­ser Dank­bar­keit für ihr enor­mes Enga­ge­ment ver­ab­schie­det wurde. Natio­nal­rat Nik Gug­ger, ZH und François Bach­mann, VD, wur­den als Vize­prä­si­den­ten bestä­tigt. Zudem wähl­ten die Dele­gier­ten den Par­tei­vor­stand neu.

Ein­stim­mig wähl­ten die Dele­gier­ten Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der, AG, zur neuen Par­tei­prä­si­den­tin der EVP Schweiz. In ihrer Antritts­rede

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern wähl­ten die Dele­gier­ten die Aar­gauer Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der zur neuen Prä­si­den­tin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nach­folge von Mari­anne Streiff an, die nach sie­ben Jah­ren ihr Amt zur Ver­fü­gung stellte und mit gros­ser Dank­bar­keit für ihr enor­mes Enga­ge­ment ver­ab­schie­det wurde. Natio­nal­rat Nik Gug­ger, ZH und François Bach­mann, VD, wur­den als Vize­prä­si­den­ten bestä­tigt. Zudem wähl­ten die Dele­gier­ten den Par­tei­vor­stand neu.

Ein­stim­mig wähl­ten die Dele­gier­ten Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der, AG, zur neuen Par­tei­prä­si­den­tin der EVP Schweiz. In ihrer Antritts­rede nannte Lilian Studer,43, die lang­fris­ti­gen Fol­gen der Pan­de­mie, den Kli­ma­schutz nach dem Schei­tern des CO2-Gesetzes, den Dia­log mit der EU und die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit bei der Sanie­rung der Sozi­al­werke als die gros­sen Her­aus­for­de­run­gen der Schwei­zer Poli­tik.

Eine Schweiz ohne Aus­beu­tung
Die EVP kann die­sen auf einem sta­bi­len Wer­te­fun­da­ment begeg­nen: «Unsere Wer­te­grund­lage, auf der wir poli­ti­sie­ren und uns für die Gesell­schaft und unser Zusam­men­le­ben ein­set­zen ist unver­gäng­lich: Nach­hal­tig­keit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde», so Lilian Stu­der. «Die Vision, die sich dar­aus ablei­tet und uns zu kon­kre­tem Han­deln antreibt, ist eine Schweiz ohne Aus­beu­tung der Natur auf Kos­ten von Arten­viel­falt und Klima. Eine Schweiz ohne Aus­beu­tung der wirt­schaft­lich Schwä­che­ren und eine Schweiz ohne Aus­beu­tung vul­nera­bler Men­schen an Kör­per und Arbeits­kraft. Kurzum: Eine Schweiz ohne Aus­beu­tung oder anders gespro­chen eine lebens-«Werte» Schweiz.»

An der Seite von Lilian Stu­der wähl­ten die Dele­gier­ten Natio­nal­rat Nik Gug­ger, ZH sowie François Bach­mann, die sich beide als Vize­prä­si­den­ten zur Wie­der­wahl gestellt hat­ten.

Respekt statt Gra­ben­kämpfe
Zuvor hatte sich die abtre­tende Prä­si­den­tin Mari­anne Streiff besorgt geäus­sert über das zuneh­mende Mass an unver­hoh­le­ner Streit­sucht und roher Gewalt gegen Anders­den­kende, das in den Abstim­mungs­kämp­fen unse­rer direk­ten Demo­kra­tie Ein­zug gehal­ten hat. Sie rief dazu auf, Gra­ben­kämpfe zu been­den und Mei­nungs­un­ter­schiede mit Respekt, Anstand und Liebe für Gleich- und Anders­ge­sinnte aus­zu­tra­gen. «Ich bli­cke tief dank­bar auf eine Par­tei, die sich als Brü­cken­baue­rin mit einem kla­ren Pro­fil und mit Lei­den­schaft sach- und lösungs­ori­en­tiert für Mensch und Umwelt ein­setzt», sagte Mari­anne Streiff in ihrem Rück­blick auf ihre Prä­si­dent­schaft. Die Dele­gier­ten ver­ab­schie­de­ten ihre abtre­tende Prä­si­den­tin mit ste­hen­den Ova­tio­nen.

Beacht­li­che Bilanz
Mari­anne Streiff stand der EVP Schweiz wäh­rend mehr als sie­ben Jahre vor und kann eine beacht­li­che Bilanz vor­wei­sen: Sie führte die Par­tei durch zwei National- und Stän­de­rats­wah­len sowie das Jahrhundert-Jubiläum, stiess eine ver­schlan­kende Organisations- und Struk­tur­re­form an, schärfte Pro­fil und Schwer­punkt­the­men der Par­tei und hin­ter­lässt eine gestärkte poli­ti­sche Prä­senz der EVP in den Kan­to­nen. «Als Par­tei­prä­si­den­tin hat sie es ver­stan­den, inmit­ten von poli­ti­scher Pola­ri­sie­rung, Wer­te­ver­lust und Ero­sion der poli­ti­schen Mitte, die Par­tei immer wie­der zu einen und als authen­ti­sche Wer­te­par­tei der Mitte zu posi­tio­nie­ren. Ich danke Mari­anne Streiff von Her­zen für ihr enor­mes Enga­ge­ment und freue mich, dass Sie uns als Natio­nal­rä­tin erhal­ten bleibt», wür­digte EVP-Nationalrat und Vize-Präsident Nik Gug­ger die Arbeit von Mari­anne Streiff.

23.06.2021  | Neuer Co-Präsident für die EVP Winterthur

An der Gene­ral­ver­samm­lung vom 23. Juni 2021 hat die EVP Win­ter­thur einen neuen Co-​Präsidenten gewählt.

Nach 15 Jah­ren im Amt ist Bar­bara Gün­thard Fitze von ihrem Amt als Prä­si­den­tin zurück­ge­tre­ten. Mit viel Herz­blut, Ein­satz­freu­dig­keit und Geschick hat

An der Generalversammlung vom 23. Juni 2021 hat die EVP Winterthur einen neuen Co-Präsidenten gewählt.

Nach 15 Jahren im Amt ist Barbara Günthard Fitze von ihrem Amt als Präsidentin zurückgetreten. Mit viel Herzblut, Einsatzfreudigkeit und Geschick hat sie die Partei viele Jahre geführt, zuletzt im Co-Präsidium mit Lilian Banholzer. Die Versammlung verdankte es ihr mit wertschätzenden Worten, Geschenken und grossem Applaus. Als Nachfolger konnte Sämi Müller, Pfarrer und ehemaliger Gemeinderat gewonnen werden, der von den Mitgliedern freudig gewählt wurde. Er wird in Zukunft zusammen mit der bisherigen Co-Präsidentin Lilian Banholzer die EVP Winterthur leiten.

31.05.2021  | Netto-Null bis 2040 statt 2050

Medi­en­mit­tei­lung der Kli­maal­li­anz Win­ter­thur vom 31.5.2021

Die im fol­gen­den genann­ten Frak­tio­nen des Gros­sen Gemein­de­ra­tes von Win­ter­thur (gemein­sam als “Klima-​Allianz” bezeich­net) wer­den an der heu­ti­gen

Medienmitteilung der Klimaallianz Winterthur vom 31.5.2021

Die im folgenden genannten Fraktionen des Grossen Gemeinderates von Winterthur (gemeinsam als "Klima-Allianz" bezeichnet) werden an der heutigen Ratssitzung eine Anpassung des Netto-NullCO2 Ziels für die geplante Aktualisierung des Grundsatzbeschlusses aus dem Jahre 2012 beantragen:

SP, Grüne/AL, glp, EVP (Reihenfolge: Fraktionsgewichtung im Rat)

Änderungsantrag zur Weisung 19.28:

Netto-Null Ziel bis 2040  statt 2050, Zwischenziel 1t bis 2033  statt 2035

 

Die Klimaerwärmung schreitet ungebremst voran. Die Durchschnittstemperatur in der CH ist seit der Industrialisierung bereits um 2 Grad gestiegen. Die letzten 30 Jahre wurde zu wenig dagegen unternommen, auch in Winterthur. Seit der Einreichung der Netto-Null Motion sind wieder zwei Jahre vergangen, in denen sich erneut gezeigt hat, dass der Handlungsbedarf für CO2-Reduktionsmassnahmen immer dringlicher wird. Doch nicht nur das. Wohlhabende Länder wie die Schweiz haben in diesem Prozess eine ganz besondere Verantwortung, sind sie es doch, welche bisher den allergrössten Teil des CO2-Budgets aufgebraucht haben, das gemäss IPCC eingehaltenwerden muss, um die Erwärmung weltweit nicht über zwei Grad ansteigen zu lassen. Bereits vor zwei Jahren hatte auch die Stadt Winterthur den Klima-Notstand ausgerufen. In der besonderen Verantwortung der grossen Städte genügt das bisherige Netto-Null Ziel 2050 nicht mehr. Die Klima-Allianz beantragt deshalb eine der Situation angemessene und ehrgeizigere Zielsetzung für Netto-Null bereits bis zum Jahre 2040. Kongruent dazu soll auch das Zwischenziel 1t leicht auf dasJahr 2033 vorgezogen werden. Zielsetzungen und Massnahmenprogramm sind damit vergleichbar zu jenen der Stadt Zürich.

Diese Anpassungen bedingen keineswegs, dass wir nicht mit dem vom Stadtrat vorgelegten Massnahmenplan starten könnten. Die Klima-Allianz sieht weder eine sachliche noch zeitliche Notwendigkeit zu einer Verzögerung. Im Gegenteil. Das Massnahmenprogramm entspricht quasi einer rollenden Planung, die jetzt für die ersten 7 Jahre aufgelegt ist. Es genügt, wenn diese bis in rund 5 bis 6 Jahren entsprechend ergänzt und für die nächste Periode vorbereitet wird. Das Programm ist für den Start bereits sehr ehrgeizig, es soll raschest möglich in die Umsetzung!

Die Gespräche der Klima-Allianz fanden nicht zuletzt auch mit dem Klimastreik Winterthur statt. Dort wurde beschlossen, die vorliegende Anpassung in der, nach dem positiven Ratsbeschluss stattfindenden Volksabstimmung, gemeinsam im Grundsatz zu unterstützen. Der Klimastreik betont allerdings weiterhin explizit, dass auch dieses Ziel nicht genügt.

Die Klima-Allianz ihrerseits ist überzeugt, dass damit auch in Winterthur für die folgenden Jahre eine wichtige und politisch tragfähige Leitplanke zu umsetzbaren Netto-Null Massnahmen gelegt werden kann.

Für die eingangs erwähnten Fraktionen zeichnen die folgenden Personen diese Mitteilung und stehen gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung:

SP: Lea Jacot, 079 762 23 81

Grüne/AL: Reto Diener, 076 540 90 46

glp: Samuel Kocher, 079 788 13 16

EVP: Michael Bänninger, 079 216 50 66

28.06.2021  | Medienmitteilung zu den kommunalen Wahlen vom 26. September 2021

Die EVP hat ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Ein­woh­ner­rats­wahl und die Wahl eines Ersatz­mit­glieds der Steu­er­kom­mis­sion nominiert

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Wettingen-​Limmattal zu den kom­mu­na­len Wah­len am 26. Sep­tem­ber 2021

Die EVP hat ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die

Die EVP hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Einwohnerratswahl und die Wahl eines Ersatzmitglieds der Steuerkommission nominiert

Medienmitteilung der EVP Wettingen-Limmattal zu den kommunalen Wahlen am 26. September 2021

Die EVP hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Einwohnerratswahl und die Wahl eines Ersatzmitglieds der Steuerkommission nominiert

Lukas Wampfler kandidiert wieder als Ersatzmitglied der Steuerkommission und auch die drei bisherigen Einwohnerräte der EVP treten an. Ergänzt wird die Liste für die Wahlen zum Einwohnerrat durch drei Frauen und vier Männer.
Am 26. September 2021 finden in Wettingen die kommunalen Wahlen statt. Neben dem Gemeinderat werden auch der Einwohnerrat und die Steuerkommission neu gewählt. Die EVP konnte bei der Nominationsversammlung für die Wahl des Einwohnerrates zehn Kandidatinnen und Kandidaten nominieren. Neben den Bisherigen Lutz Fischer-Lamprecht (Einwohnerratsvizepräsident), Lukas Rechsteiner (Mitglied der Geschäftsprüfungskommission) und Christoph Fäs, treten auch zwei Alt-Einwohnerrätinnen an: Margrit Wahrstätter, die bisher einzige Präsidentin des Wettinger Einwohnerrats, und Helen Suter, die zudem politische Erfahrung aus ihrer Zeit in der Schulpflege mitbringt. Ergänzt wird die Liste der EVP durch Daniel Anner, Bernd Gellert, Marco Muntwyler, Christine Niesen und Jay Padiyath, Menschen, die einen reichen Erfahrungsschatz aus Beruf und gesellschaftlichem Engagement mitbringen. Alle zehn wurden in der durch Alt-Vizeammann Heiner Studer geleiteten Wahl einstimmig nominiert. Zudem genehmigte die Versammlung allfällige Nachnominationen durch den Vorstand der Regionalpartei.
Insbesondere aufgrund des Rückzugs des Forums 5430 hat sich die Partei ein hohes Ziel gesetzt. «Wir wollen einen vierten Sitz, um eine eigene Fraktion bilden zu können», so Parteipräsident Lutz Fischer-Lamprecht zu den anwesenden Kandidierenden und Parteimitgliedern: «Ich bin überzeugt, dass dieses Ziel mit viel Engagement im Wahlkampf erreicht werden kann.»

Als Ersatzmitglied der Steuerkommission wurde Lukas Wampfler, der dieses Amt bereits seit vier Jahren innehat, ebenfalls einstimmig nominiert.
 

24.06.2021  | EVP-Motion fordert Rahmenbedingungen für die Förderung sozialer Unternehmen

Der Bun­des­rat soll sozia­les Unter­neh­mer­tum stär­ker för­dern. In einer Motion will EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger ihn beauf­tra­gen, gesetz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, um soziale Unter­neh­men anzu­er­ken­nen und zu fördern.

Auch soll der Bun­des­rat die För­de­rung sozia­ler Unter­neh­men in seine Stra­te­gie Nach­hal­tige Ent­wick­lung 2030 ein­bin­den. «Soziale Unter­neh­men» sind

Der Bundesrat soll soziales Unternehmertum stärker fördern. In einer Motion will EVP-Nationalrat Nik Gugger ihn beauftragen, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um soziale Unternehmen anzuerkennen und zu fördern.

Auch soll der Bundesrat die Förderung sozialer Unternehmen in seine Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 einbinden. «Soziale Unternehmen» sind Privatunternehmen, die sich nicht nur auf den eigenen Gewinn konzentrieren, sondern auch das ökologische, soziale und kulturelle Wohl der Gesellschaft langfristig im Auge haben und unterstützen.

Rahmenbedingungen sorgen für faire Chancen am Markt
Um es solchen sozialen Unternehmen im Wettbewerb mit der rein gewinnorientierten Konkurrenz zu ermöglichen, sich auf dem Markt zu etablieren, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen, begründet Nik Gugger seinen Vorstoss.

Andere europäische Länder haben die Förderung sozialer Unternehmen in den letzten zehn Jahren gerade im Kontext wirtschaftlicher Krisen bereits in ihre Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik integriert. Sie haben ihre Gesetze angepasst, Anreizstrukturen geschaffen sowie unterstützende Institutionen gegründet, um sozialen Unternehmen eine faire Chance am Markt zu ermöglichen. Derartige Rahmenbedingungen sind ausschlaggebend für die langfristig erfolgreiche Etablierung einer «social economy», einer sozialverträglichen Marktwirtschaft.

Blick in die Nachbarländer zeigt Förderoptionen
Aus den Erfahrungen zahlreicher europäischer Länder nennt Nik Gugger mögliche Fördermassnahmen, die der Bund in Zusammenarbeit mit spezialisierten Forschungs- und Ausbildungsinstitutionen erarbeiten könnte: Neben einer erleichterten Finanzierung könnten dies steuerliche Anreize für ökologisches, gesellschaftliches oder kulturelles Engagement sein, ebenso die besondere Berücksichtigung sozialer Unternehmen bei der öffentlichen Beschaffung, eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Bildung zum Thema oder eine Beratungsstelle für soziale Unternehmen.

23.06.2021  | Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 5. Mai 2021

Bericht­er­stat­te­rin: Kan­tons­rä­tin Doris Günter

Ins­ge­samt 123 Kantonräte/​innen sind anwesend.

 

Informations-​Fenster des Regie­rungs­ra­tes zu Corona-​Situation

RR Urs Mar­tin: Die Lage hat sich

Berichterstatterin: Kantonsrätin Doris Günter

Insgesamt 123 Kantonräte/innen sind anwesend.

 

Informations-Fenster des Regierungsrates zu Corona-Situation

RR Urs Martin: Die Lage hat sich entspannt, die Zahl der Neuinfektionen ist tief, auch die Spitalbelegung und die Belegung der Intensivstationen ist entspannt. Die Impfkampagne hat Fahrt aufgenommen, Hausärzte und Apotheken sind involviert.

40 Betriebe haben sich gemeldet für das betriebsinterne Impfen und geben positive Rückmeldungen.

Impfstoff ist genügend vorhanden und Terminfenster sind frei! Wer sich jetzt meldet erhält schnell einen Termin unabhängig vom Alter.

Ab 8. Juli wird Impfzentrum Frauenfeld geschlossen. Sommerhitze und Zelt sind schlecht kompatibel.

Auf Hochtouren wird am Impfzertifikat gearbeitet, geimpft, genesen, getestet.

 

 

RR Walter Schönholzer: Härtefallprogramm Gelder in der Höhe von 52,5 Mio wurden gesprochen. Davon 46 Mio in A Fonds Perdu Beiträgen, die Umwandlung ist abgeschlossen. Über 90% der Unterstützung wird in AFP Beiträgen ausbezahlt. Am 30. Juni ist Schluss mit Anmeldung.

Es fehlen immer noch 300 Unterlagen von Betrieben, die eine Berechtigung zum Bezug erhalten haben.

 

1. Amtsgelübde KR Sandra Stadler, CVP

 

2. Wahl des Vizepräsidiums des Grossen Rates für das Amtsjahr 2021/2022

Vorgeschlagen Barbara Dätwyler, SP

121 gültige Stimmzettel        gewählt mit 103 Stimmen

Präsidium und Vizepräsidium der Regierung und des Grossen Rates sind erstmals gleichzeitig in Frauenhand

 

3. Gesetz über die öffentliche Statistik

Redaktionslesung und Schlussabstimmung

            Angenommen mit 116:0                   Kein Behördenreferendum verlangt.

 

 

4. Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule Thurgau sowie Eigentümerstrategie des Kt. TG für die PH TG  

KR Roland Wyss, EVP ist Subkommissionspräsident, er spricht für die Kommission (kursiver Text)

Der Jahresbericht der PHTG, der Zahlenteil und die Eigentümerstrategie wurden durch die Subkommissionen DEK und DFS am 19. April und durch die GFK am 12. Mai vorberaten.

Im vergangenen Jahr hat sich der Hochschulrat personell verändert. Präsidiert wird er neu von Sebastian Wörwag. Mit Maike Scherer und Simon Wolfer (CVP-Grossrat) haben zudem zwei neue Hochschulratsmitglieder ihr Amt aufgenommen. Der Hochschulrat beschäftigte sich im vergangenen Jahr unter anderem mit der Umstellung auf den digitalen Unterricht, der Verabschiedung des Studiengangreglements, der finalen Phase beim Erweiterungsbau und der Verabschiedung der Eigentümerstrategie.

Durch die Coronapandemie mussten die organisatorischen, inhaltlichen und kulturellen Herausforderungen der PH gelöst werden. Zudem befasste sich die Hochschulleitung mit der Vorbereitung der Erstakkreditierung und der Weiterentwicklung des hochschulübergreifenden Qualitätsmanagements.  Auch die nächsten Schritte der Reorganisation der Hochschule und die Entwicklung des Studiengangs KGU wurden weiterbearbeitet. Wie sie sicher mitbekommen haben, hat die amtierende Rektorin Priska Sieber ihre Kündigung eingereicht. Es ist mir wichtig zu erwähnen, dass diese Kündigung nichts mit den vergangenen Personalkonflikten zu tun hat. Nach dem Abschluss des Akkreditierungsvorgangs, der Überarbeitung der Eigentümerstrategie und dem Abschluss der Bauarbeiten ist der Zeitpunkt umsichtig gewählt. Die Nachfolgeregelung ist aufgegleist und die Wahl wird noch vor der Sommerpause angestrebt.

Covid-19

Die Pandemie prägte auch den Betrieb der PH. Nebst den betrieblichen Umstellungen wie Fernunterricht und Homeoffice, musste auch bei den Sprachaufenthalten Anpassungen gemacht werden. Für die französischen Aufenthalte wurden im Inland Lösungen gefunden, für die englischen konnten Onlineseminarlösungen erarbeitet werden. Zudem mussten bei der Forschung und der Datenerhebung einzelne Projekte verschoben werden. Im Allgemeinen kann festgehalten werden, dass die Stimmung bei den Dozierenden und Schülern gut ist, eine Normalisierung aber ersehnt wird.

Es darf festgehalten werden, dass es im vergangenen Jahr trotz Corona an der PHTG ruhiger geworden ist.

 

Die Fraktionen sprechen der PH ihren Dank aus.

RR Monika Knill: Das international zusammengesetzte Gremium hat die PH TG ohne Auflagen zur Akkreditierung empfohlen. Diese Erstinformation wurde sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Der finale Entscheid wird im Herbst erwartet.

Dass die Regierungsrätin direkt im Hochschulrat sitzt, wird in der Diskussion in Frage gestellt. Die direkte Information des Hochschulrates auch aus der EDK sind wichtig, entgegnet RR Monika Knill.

Jahresbericht 2020

Der Jahresbericht befasst sich umfassend mit dem Thema «frühe Kindheit». Der Befürchtung, dass dies hohe Kosten auslöst, wird entgegengesetzt, dass jeder in die frühe Kindheit investierte Franken um ein Mehrfaches bei Unterstützungsmassnahmen in späteren Lebensphasen eingespart wird.

Im Herbst 2021 startet erstmalig der Studiengang KGU (Kindergarten-Unterstufe). Durch diese Anpassung wird eine Attraktivitätssteigerung des Kindergartenberufes sowie eine flexiblere Einsetzbarkeit der Lehrpersonen erwartet.

Nebst Themen wie Fernunterricht und Fernlernen, die neu gegründete Mitwirkungsorganisation und den Abschlussarbeiten beim Erweiterungsbau wurden auch die immer noch tiefen Zahlen des Männeranteils an der PH diskutiert. Es wird bereits einiges unternommen um dem entgegenzuwirken, aber dies bracht Zeit und wieder eine grössere Anerkennung des Lehrberufes.

 

Jahresbericht 2020, Zahlen

Die Erfolgsrechnung 2020 schliesst bei einem Ertrag von 34.8 Mio. Franken und einem Aufwand von 33.9 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 900'000 Franken ab. Der Mehrertrag von knapp 700'000 Franken gegenüber dem Budget resultiert hauptsächlich von geringeren Aufwänden.

Der Personalaufwand als grösste Ausgabenposition liegt zwar um 0.8% unter dem Budget, aber 2.2% über der Rechnung 2019. Der Sachaufwand konnte um 7.1%, der sonstige Betriebsaufwand gar um 19.7% gesenkt werden. Dies hauptsächlich durch den tieferen Verwaltungsaufwand.

Die Bilanz weisst mit CHF 9.75 Mio. eine gute Liquidität aus.

Der Kantonsbeitrag beträgt wie bereits im 2019 27.8 Mio. Franken und bleibt somit stabil.

 

Eigentümerstrategie, Präambel

Mit dem Wort «will» zeigt der Regierungsrat in der Eigentümerstrategie seinen klaren Willen an, die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen sicherzustellen. Ein klarer Schwerpunkt liegt bei einer Stärkung der fachdidaktischen Forschung, der Dozierendenforschung sowie bei einer Verbindung von Forschung und Lehre. Die Vermittlung der Forschungsergebnisse hat an der PHTG traditionell grosse Bedeutung und wird dies weiterhin behalten.

2.3

Im Gegensatz zur bisherigen Eigentümerstrategie enthält die neue Eigentümerstrategie bewusst Vorgaben zum Eigenkapital. Diese Vorgaben betreffen einerseits die Eigenkapitalbildung sowie die thematisierte Vorschrift zur Deckung allfälliger Defizite durch das Eigenkapital. Mit der Regelung der Bildung eines Eigenkapitals in der Höhe von maximal 20% wird eine Empfehlung der Finanzkontrolle umgesetzt.

 

Dank

Der neu zusammengesetzte Hochschulrat, die Hochschulleitung und alle Mitarbeitenden haben ein intensives Jahr hinter sich. Sie haben es geschafft, die PH weiter voran zu bringen und trotz der speziellen Umstände Ruhe einkehren zu lassen. Auch die positive erste Rückmeldung zum Akkreditierungsprozess unterstreicht dies deutlich. Herzlichen Dank und weiterhin viel Erfolg.

 

Jahresbericht und Rechnung werden mit 114:0 genehmigt.

Die Eigentümerstrategie wird diskussionslos mit 115 :0 verabschiedet.

 

5. Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung Thurgau

Die Gebäudeversicherung unter der neuen Führung wird gelobt. Die Anlagestrategie nach Nachhaltigkeit hat eine hohe Priorität.

 

Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Gebäudeversicherung TG werden mit 110 :0 genehmigt.

 

6. Motion zur Übertragung der Ratsdebatten wird auf Antrag der Motionäre mit sehr grossem Mehr abgeschrieben, da dieser Wunsch inzwischen bereits umgesetzt wurde.

 

 

 

7. Bericht Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Thurgau

 

Der umfassende, aussagekräftige Bericht wird durch alle Fraktionen verdankt.

9000- 10000 Kinder im Kt. Thurgau werden aktuell in Teilzeit fremdbetreut. 18% der Thurgauer Kinder von 0-3 werden fremd- und ausserschulisch betreut.

Die Kommissionspräsidentin legt einen Schwerpunkt auf die Qualitätsförderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung mit Schwerpunkt Praxis, Interaktion Betreuung –Kind.

Familien im Thurgau sind klassisch unterwegs: In 1/3 der Familien arbeitet die Mutter nicht und der Vater 100%.

Die Gemeinden sollen ihre Hausaufgaben machen. 1/3 der Gemeinden verfügen über kein Betreuungsangebot. In ländlichen Gemeinden sind auch Tagesfamilien eine gute Lösung.

Gute Kinderbetreuung hilft allen vom Kind über die Familien, Eltern, Betreuenden, Gemeinden, Firmen. Es gibt noch viel zu tun.

Elisabeth Rickenbach ergänzt aus Sicht der EVP:

 

Besten Dank für den erstellten Bericht. Er zeigt auf, dass familien- und schulergänzende Betreuung genutzt wird und dass regionale Unterschiede im Angebot herrschen. Nicht in jeder Gemeinde herrscht das gleiche Angebot resp. Angebotsmöglichkeit. Und nicht jede Gemeinde nimmt ihre gesetzliche Verantwortung dazu gleich wahr, es wurde bereits mehrfach erwähnt. Das ist je nach Familien- und Arbeitssituation herausfordernd und erschwerend. 

Der Bericht zeigt aber auch auf, dass viele Familien die Betreuung selber oder mit Unterstützung von Grosseltern oder Geschwistern übernehmen! Letztere gilt es nicht zu vergessen in Bezug auf Unterstützung mit Elternbildung, Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz oder mit Erziehungsgutscheinen. Ziel soll sein, auch die elterliche Betreuung zu stärken, zu unterstützen und zu würdigen und nicht nur den Fokus darauf zu haben, das externe Betreuungssystem auszubauen. Die im Bericht erwähnten Massnahmen für Kinder von 0-4 Jahren zielen darauf aber darauf ab, dass sie sich kindgerecht entwickeln können und damit einen guten Start ins Leben haben. Was ist der gute Weg? Geht hierbei vielleicht vergessen, dass die eigene Betreuung auch Wert hat, die dem Kindswohl entsprechen? Nicht in jedem Falle ist Eigen- aber auch nicht Fremdbetreuung das Gelbe vom Ei.

Familien tragen nach wie vor die Hauptaufgabe und -verantwortung in der der Erziehung der Kinder. Es muss ihnen möglich sein, zu wählen, wie ihre Kinder betreut werden. Eigenbetreuung und externe Betreuung darf nicht gegeneinander ausgespielt werden (in Bezug auf Qualität).

 

Es gibt keine Verordnung zum Gesetz über die Familienergänzende Bedarfsabklärung.

Die Überprüfung der Heime soll künftig risikobasierter und mit Selbstevaluation erfolgen.

 

Detailberatung:

Ergebnisse zu den Kitas: 31 Gemeinden haben noch keine Kita, Regio Wil plant einen Mantelvertrag mit Subjektbeiträgen.

 

8. Interpellation Pflegefinanzierung statt Konkurs

Die Beistände stehen zu wenig bei. Sie haben zu viele Fälle. Das Problem tritt durchschnittlich ein Dutzend Mal auf. Oft bestanden vorher finanzielle Schwierigkeiten, während Heimaufenthalten lassen sich keine Schulden zurückzahlen. In einigen Fällen werden die Vermögen bewusst von Angehörigen reduziert. 

 

Gefordert:

  • Kompetenter Vorsorgebeauftragter, mit dem Todestag erlischt der Auftrag. Dies ist eine Gesetzeslücke. Sie müssen sich gut weiterbilden.
  • Die Gemeinden sind verantwortlich, dass die Beistände nicht unmöglich überlastet sind.
  • Bessere Information
  • Merkblatt für Beistände
  • Beantragung von Hilflosenentschädigung und Ergänzungsleistung vereinfachen, Achtung Gesetzesänderung mit Rückzahlung
  • Vereinfachung der Abrechnungspraxis, digitale Prozessoptimierung
  • Erhöhung der Depoteinlagen bei den Pflegeheimen
  • Es muss im Interesse des Heimes sein, die subjektorientierte Objektfinanzierung kann unterstützen
  • Gespräch mit sozialen Diensten in der Gemeinde suchen.

 

RR Urs Martin: Der Staat kann nicht alles machen. Es handelt sich um ein multiples Problem. Er verspricht die Merkblätter zu überarbeiten.

Doris Günter

23.06.2021  | Fakts und Fotos zur DV Bern 2021: Der Abschied - die Wahlen - der Antritt in Bildern

20.05.2021  | EVP: Knappe Unterstützung für den Regierungsstatthalter-Kandidaten Claude Grosjean

An ihrer gest­ri­gen Ver­samm­lung beschloss die EVP Bern-​Mittelland, Claude Gros­jean (GLP) als künf­ti­ger Regie­rungs­statt­hal­ter zu emp­feh­len. Die­sem Beschluss war ein vir­tu­el­les Podium mit allen drei Kan­di­die­ren­den aus dem Ver­wal­tungs­kreis vorausgegangen.

Nach län­ge­rer Dis­kus­sion erhielt der Anwalt und aktu­elle Kader­mit­ar­bei­ter in der kan­to­na­len Steu­er­ver­wal­tung Claude Gros­jean am meis­ten Stim­men von

An ihrer gestrigen Versammlung beschloss die EVP Bern-Mittelland, Claude Grosjean (GLP) als künftiger Regierungsstatthalter zu empfehlen. Diesem Beschluss war ein virtuelles Podium mit allen drei Kandidierenden aus dem Verwaltungskreis vorausgegangen.

Nach längerer Diskussion erhielt der Anwalt und aktuelle Kadermitarbeiter in der kantonalen Steuerverwaltung Claude Grosjean am meisten Stimmen von der EVP. Er legte während des Podiums seinen Willen zur Gestaltung einer längerfristigen Strategie für das Regierungsstatthalteramt dar. Diese klare Vision und seine Zielstrebigkeit kamen bei den EVP-Mitgliedern gut an. Es brauche dringend neue Strategien und ein gesamtheitliches Denken für das Regierungsstatthalteramt. Die Weiterbildung in «Public Administration», die Claude Grosjean derzeit absolviert, wurde von der Mehrheit der EVP ebenfalls als Argument ins Feld geführt.
 
Knapp dahinter platzierte die EVP die SP-Kandidatin Ladina Kirchen. Sie überzeugte durch ihre strukturierten und überlegten Antworten und ihre Erfahrungen auf allen drei politischen Ebenen. Ihre Weiterbildung in Mediation wurde als wichtiges Plus für das Amt als Regierungsstatthalterin erachtet.
 
Anschliessend an das Podium zu den Regierungsstatthalter-Wahlen fassten die Mitglieder der EVP Stadt Bern die einstimmige Ja-Parole zur Sanierung des Schulhauses Steckgut in der Lorraine.

23.06.2021  | EVP Frenkendorf/Füllinsdorf als neue Sek­tion im Basel­biet

Es gibt im Basel­biet eine neue Sek­tion und zwar die EVP Frenkendorf/​Füllinsdorf.

Die Prä­si­den­tin ist Land­rä­tin Irene Wolf. Den Vor­stand ergän­zen Erika Beeli und Eli­sa­beth Augst­bur­ger. Mit Lei­den­schaft enga­giert sich

Es gibt im Basel­biet eine neue Sek­tion und zwar die EVP Frenkendorf/Füllinsdorf.

Die Prä­si­den­tin ist Land­rä­tin Irene Wolf. Den Vor­stand ergän­zen Erika Beeli und Eli­sa­beth Augst­bur­ger. Mit Lei­den­schaft enga­giert sich die neue Sek­tion für Mensch und Umwelt auf der Grund­lage der Werte für mehr Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde. Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, in der Region noch mehr Sek­tio­nen ins Leben zu rufen.

Eli­sa­beth Augst­bur­ger, ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin

22.06.2021  | 100er-Club-Gourmetrundgang am 27. August

Genuss in Bewe­gung für einen guten Zweck: Mit­glie­der, Freunde und «Gwund­rige» bewe­gen sich in Grup­pen von einem kuli­na­ri­schen Gang zum nächsten.

Wir laden zum neu gestal­te­ten EVP-​Event des Bezirks ein. Genuss und Gemein­schaft ste­hen im Vor­der­grund. Auf­ge­teilt in vier Etap­pen genies­sen wir

Genuss in Bewegung für einen guten Zweck: Mitglieder, Freunde und «Gwundrige» bewegen sich in Gruppen von einem kulinarischen Gang zum nächsten.

Wir laden zum neu gestalteten EVP-Event des Bezirks ein. Genuss und Gemeinschaft stehen im Vordergrund. Aufgeteilt in vier Etappen geniessen wir gruppenweise Vorspeisen, Hauptgang, Dessert. Der Gourmetrundgang kostet 100 Franken pro Person. Sämtliche «Überschüsse» gehen an die Kasse der EVP Bezirk Uster, die so fit gemacht wird für die nächsten Wahlen.

Weitere Informationen und Anmeldung

21.06.2021  | Lilian Studer ist neue Präsidentin der EVP Schweiz

Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der tritt die Nach­folge von Mari­anne Streiff als neue Prä­si­den­tin der EVP Schweiz an.

An der Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern vom ver­gan­ge­nen Sams­tag wähl­ten die Dele­gier­ten der EVP Schweiz Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin AG und erste

Nationalrätin Lilian Studer tritt die Nachfolge von Marianne Streiff als neue Präsidentin der EVP Schweiz an.

An der Delegiertenversammlung in Bern vom vergangenen Samstag wählten die Delegierten der EVP Schweiz Lilian Studer, Nationalrätin AG und erste Präsidentin der *jevp Schweiz, zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz. Zur einstimmigen Wahl gratulieren wir der neuen Präsidentin herzlich und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit ihr.

Nationalrätin Lilian Studer, 43, tritt nach einstimmiger Wahl die Nachfolge von Marianne Streiff an. Nationalrat Nik Gugger, ZH und François Bachmann, VD, wurden als Vize-Präsidenten bestätigt. Damit legt Marianne Streiff nach sieben Jahren an der Spitze der Partei ihr Amt nieder. Wir danken Marianne Streiff für ihre langjährige Unterstützung, ihr grosses Engagement und ihre Arbeit als Präsidentin, welche sie mit viel Herzlichkeit und Weitsicht anging.

 

Mehr zur Wahl von Lilian Studer und der vergangenen Delegierten Versammlung ist auf der Website der EVP Schweiz zu lesen.

 

 

19.06.2021  | Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz gewählt

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern wähl­ten die Dele­gier­ten die Aar­gauer Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der zur neuen Prä­si­den­tin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nach­folge von Mari­anne Streiff an, die nach sie­ben Jah­ren ihr Amt zur Ver­fü­gung stellte und mit gros­ser Dank­bar­keit für ihr enor­mes Enga­ge­ment ver­ab­schie­det wurde. Natio­nal­rat Nik Gug­ger, ZH und François Bach­mann, VD, wur­den als Vize­prä­si­den­ten bestä­tigt. Zudem wähl­ten die Dele­gier­ten den Par­tei­vor­stand neu.

Ein­stim­mig wähl­ten die Dele­gier­ten Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der, AG, zur neuen Par­tei­prä­si­den­tin der EVP Schweiz. In ihrer Antritts­rede nannte Lilian

An ihrer Delegiertenversammlung in Bern wählten die Delegierten die Aargauer Nationalrätin Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nachfolge von Marianne Streiff an, die nach sieben Jahren ihr Amt zur Verfügung stellte und mit grosser Dankbarkeit für ihr enormes Engagement verabschiedet wurde. Nationalrat Nik Gugger, ZH und François Bachmann, VD, wurden als Vizepräsidenten bestätigt. Zudem wählten die Delegierten den Parteivorstand neu.

Einstimmig wählten die Delegierten Nationalrätin Lilian Studer, AG, zur neuen Parteipräsidentin der EVP Schweiz. In ihrer Antrittsrede nannte Lilian Studer,43, die langfristigen Folgen der Pandemie, den Klimaschutz nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes, den Dialog mit der EU und die Generationengerechtigkeit bei der Sanierung der Sozialwerke als die grossen Herausforderungen der Schweizer Politik.

Eine Schweiz ohne Ausbeutung
Die EVP kann diesen auf einem stabilen Wertefundament begegnen: «Unsere Wertegrundlage, auf der wir politisieren und uns für die Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen ist unvergänglich: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde», so Lilian Studer. «Die Vision, die sich daraus ableitet und uns zu konkretem Handeln antreibt, ist eine Schweiz ohne Ausbeutung der Natur auf Kosten von Artenvielfalt und Klima. Eine Schweiz ohne Ausbeutung der wirtschaftlich Schwächeren und eine Schweiz ohne Ausbeutung vulnerabler Menschen an Körper und Arbeitskraft. Kurzum: Eine Schweiz ohne Ausbeutung oder anders gesprochen eine lebens-«Werte» Schweiz.»

An der Seite von Lilian Studer wählten die Delegierten Nationalrat Nik Gugger, ZH sowie François Bachmann, die sich beide als Vizepräsidenten zur Wiederwahl gestellt hatten.

Respekt statt Grabenkämpfe
Zuvor hatte sich die abtretende Präsidentin Marianne Streiff besorgt geäussert über das zunehmende Mass an unverhohlener Streitsucht und roher Gewalt gegen Andersdenkende, das in den Abstimmungskämpfen unserer direkten Demokratie Einzug gehalten hat. Sie rief dazu auf, Grabenkämpfe zu beenden und Meinungsunterschiede mit Respekt, Anstand und Liebe für Gleich- und Andersgesinnte auszutragen. «Ich blicke tief dankbar auf eine Partei, die sich als Brückenbauerin mit einem klaren Profil und mit Leidenschaft sach- und lösungsorientiert für Mensch und Umwelt einsetzt», sagte Marianne Streiff in ihrem Rückblick auf ihre Präsidentschaft. Die Delegierten verabschiedeten ihre abtretende Präsidentin mit stehenden Ovationen.

Beachtliche Bilanz
Marianne Streiff stand der EVP Schweiz während mehr als sieben Jahre vor und kann eine beachtliche Bilanz vorweisen: Sie führte die Partei durch zwei National- und Ständeratswahlen sowie das Jahrhundert-Jubiläum, stiess eine verschlankende Organisations- und Strukturreform an, schärfte Profil und Schwerpunktthemen der Partei und hinterlässt eine gestärkte politische Präsenz der EVP in den Kantonen. «Als Parteipräsidentin hat sie es verstanden, inmitten von politischer Polarisierung, Werteverlust und Erosion der politischen Mitte, die Partei immer wieder zu einen und als authentische Wertepartei der Mitte zu positionieren. Ich danke Marianne Streiff von Herzen für ihr enormes Engagement und freue mich, dass Sie uns als Nationalrätin erhalten bleibt», würdigte EVP-Nationalrat und Vize-Präsident Nik Gugger die Arbeit von Marianne Streiff.

Parteivorstand neu gewählt
Die Delegierten wählten zudem den Parteivorstand neu. Neben den bisherigen Christoph Bösinger, BE, Andrea Heger, BL, Christian Minder, AG, Lisette Müller-Jaag, EVP-Frauen und Sandra Senn, ZH stossen neu Timon Hofmänner, SG und Barbara Stotzer-Wyss, BE dazu. Sie ersetzen Hansjörg Haller, TG und Christine Schnegg, BE, die beide nicht mehr kandidierten. Sie wurden herzlich für ihr Engagement verdankt.

1x Ja, 1x Nein
Die Delegierten fassten ausserdem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom September: Sie sagten Ja zur 99%-Initiative. Diese schafft ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Schweiz, da sie die bisherige Privilegierung der Dividenden bei der Besteuerung gegenüber den Löhnen beseitigt und damit auch der immer grösser werdenden Ungleichheit im Land entgegenwirkt.  

Nein sagten die Delegierten zur Ehe für alle inklusive Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare. Die Ehe für alle selbst wäre eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen zwei Menschen. Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare dagegen überschreitet für die EVP die rote Linie. Zudem kennt die Verfassung die Fortpflanzungsmedizin auch für heterosexuelle Paare nur als ultima ratio bei medizinisch indizierter Unfruchtbarkeit.

Fotos:

Die neue Parteipräsidentin Nationalrätin Lilian Studer, AG

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Foto 2

Foto 3

Foto 4

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05

12.06.2021  | Einladung zur ordentlichen Generalversammlung der EVP Winterthur am Mittwoch, 23. Juni 2021 um 19.30 Uhr

Liebe Mit­glie­der und Behör­den­mit­glie­der der EVP Win­ter­thur Wir laden Sie herz­lich ein zu unse­rer ordent­li­chen Gene­ral­ver­samm­lung in der Evangelisch-​methodistischen Kir­che an der Troll­strasse 10. Es freut uns, dass sie vor Ort statt­fin­den kann. Dafür ver­zich­ten wir die­ses Mal auf das Vor­pro­gramm und den tra­di­tio­nel­len Apéro. Bitte mel­den Sie sich für die GV bis am 20. Juni an: Per Mail an info@​evp-​winterthur.​ch oder tele­fo­nisch auf Nr. 0793087659 (L. Banholzer).

Trak­tan­den:

1. Begrüs­sung
2. Wahl der Stim­men­zäh­ler
3. Abnahme des Pro­to­kolls
4. Jah­res­rück­blick des Co-​Präsidiums
5. Rech­nung 2020

Liebe Mitglieder und Behördenmitglieder der EVP Winterthur Wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung in der Evangelisch-methodistischen Kirche an der Trollstrasse 10. Es freut uns, dass sie vor Ort stattfinden kann. Dafür verzichten wir dieses Mal auf das Vorprogramm und den traditionellen Apéro. Bitte melden Sie sich für die GV bis am 20. Juni an: Per Mail an info@evp-winterthur.ch oder telefonisch auf Nr. 079 308 76 59 (L. Banholzer).

Traktanden:

1.    Begrüssung
2.    Wahl der Stimmenzähler
3.    Abnahme des Protokolls
4.    Jahresrückblick des Co-Präsidiums
5.    Rechnung 2020 und Revisorenbericht, Budget 2021
6.    Festsetzung der Mitglieder- und Behördenbeiträge 2021
7.    Wahl Co-Präsidium, Vorstand und Revisoren
8.    Verabschiedung Behörden- und Vorstandsmitglieder
9.    Info Wahlen 2022
10.  Diverses

Wir bitten Sie, Anträge bis 10 Tage vor der Versammlung ans Co-Präsidium zu richten.

18.06.2021  | Matthias Haller präsidiert neu die EVP Ittigen

Die EVP Itti­gen hat einen neuen Par­tei­prä­si­den­ten. An der Mit­glie­der­ver­samm­lung von letz­tem Diens­tag wurde Mat­thias Hal­ler als neuer Prä­si­dent der Itti­ger EVP-​Sektion gewählt.

Neo-​Parteipräsident Mat­thias Hal­ler wurde bei den Gemein­de­wah­len vom ver­gan­ge­nen Herbst neu in die Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion gewählt.

Die EVP Itti­gen hat einen neuen Par­tei­prä­si­den­ten. An der Mit­glie­der­ver­samm­lung von letz­tem Diens­tag wurde Mat­thias Hal­ler als neuer Prä­si­dent der Itti­ger EVP-Sektion gewählt.

Neo-Parteipräsident Mat­thias Hal­ler wurde bei den Gemein­de­wah­len vom ver­gan­ge­nen Herbst neu in die Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion gewählt. Mat­thias Hal­ler ist aus­ge­bil­de­ter Fahr­rad­me­cha­ni­ker EFZ und ab die­sem Som­mer Stu­dent. Als wei­tere Vor­stands­mit­glie­der wur­den Kath­rin Zaugg (neu) sowie Ralph Hof­stet­ter, Chris­tian Rohr­bach und Lukas Zimmermann-Oswald gewählt.

Nebst den wei­te­ren ordent­li­chen Trak­tan­den wur­den die Paro­len für die bevor­ste­hende Gemein­de­ver­samm­lung vom 23. Juni 2021 gefasst. Der Gemein­de­rech­nung 2020, dem Ersatz­neu­bau und der Erwei­te­rung der Schul­an­lage Altik­ofen, der Teil­re­vi­sion der Abfall­re­gle­ments, der Sanie­rung der ARA-Strasse sowie dem Nach­kre­dit betref­fend der Lärm­sa­nie­rung Gemein­de­stras­sen wer­den alle­samt zuge­stimmt.

Im Anschluss an die sta­tu­ta­ri­schen Geschäfte berei­cherte André Galli, pro­mo­vier­ter Phy­si­ker und Pri­vat­do­zent der Uni Bern sowie Prä­si­dent der Umwelt­or­ga­ni­sa­tion «Grü­ner Fisch» mit einem span­nen­den Tätig­keits­be­richt im zwei­ten Teil des Abends die dies­jäh­rige Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Itti­gen. Die Aus­füh­run­gen und die anschlies­sende Dis­kus­sion ver­deut­lich­ten ein­mal mehr den drin­gen­den Hand­lungs­be­darf ins­be­son­dere im Bereich Bio­di­ver­si­tät sowie betref­fend der «Kli­ma­krise».

 

Für Rückfragen: Lukas Zimmermann-Oswald, Tel. 076 462 15 40

18.06.2021  | EVP Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 25.06.2021

16.06.2021  | Für Klima und Umwelt: EVP-Ratsmitglieder für nahtlose Förderung erneuerbarer Energien

Der Natio­nal­rat will erneu­er­bare Ener­gien wie Wind oder Anla­gen für Klein­was­ser­kraft, Bio­gas, Geo­ther­mie oder Foto­vol­taik ab 2023 mit ein­ma­li­gen Inves­ti­ti­ons­bei­träge för­dern. Er hat eine ent­spre­chende Vor­lage sei­ner Ener­gie­kom­mis­sion (Urek-​N) mit Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder gutgeheissen.

Dabei han­delt es sich um eine Über­gangs­lö­sung. Denn bis­her wur­den Wind, Klein­was­ser­kraft, Bio­gas und Geo­ther­mie haupt­säch­lich mit der soge­nann­ten

Der Nationalrat will erneuerbare Energien wie Wind oder Anlagen für Kleinwasserkraft, Biogas, Geothermie oder Fotovoltaik ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträge fördern. Er hat eine entsprechende Vorlage seiner Energiekommission (Urek-N) mit Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder gutgeheissen.

Dabei handelt es sich um eine Übergangslösung. Denn bisher wurden Wind, Kleinwasserkraft, Biogas und Geothermie hauptsächlich mit der sogenannten kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) unterstützt. Diese läuft jedoch Ende 2022 aus. Die parlamentarische Initiative will verhindern, dass anschliessend eine Lücke bei den Förderinstrumenten entsteht.

Keine Förderstopps und umweltfreundliche Stromversorgung

Mit den nun geplanten Änderungen des Energiegesetzes sollen diese erneuerbaren Energien nun bis Ende 2030 einheitlich gefördert werden. Sie verhindern so Förderstopps durch das Auslaufen bestehender Förderbestimmungen.
Nur wenn verschiedene erneuerbare Stromerzeugungstechnologien breit unterstützt werden, kann die Energiestrategie der Schweiz umgesetzt und die Stromversorgung unseres Landes umweltfreundlich sichergestellt werden

14.06.2021  | Klimanotstand: Handlungsaufruf aus christlicher Sicht

Mit einem “Hand­lungs­auf­ruf aus christ­li­cher Sicht” ruft die Schwei­ze­ri­sches Evan­ge­li­sche Alli­anz, SEA, Chris­tin­nen und Chris­ten auf theo­lo­gi­scher Basis zum Enga­ge­ment gegen den Kli­ma­not­stand auf.

Die SEA drückt darin ihre dring­li­che Sorge über den Kli­ma­not­stand aus, aber auch die Bereit­schaft der Chris­tin­nen und Chris­ten sowie christ­li­cher

Mit einem "Handlungsaufruf aus christlicher Sicht" ruft die Schweizerisches Evangelische Allianz, SEA, Christinnen und Christen auf theologischer Basis zum Engagement gegen den Klimanotstand auf.

Die SEA drückt darin ihre dringliche Sorge über den Klimanotstand aus, aber auch die Bereitschaft der Christinnen und Christen sowie christlicher Gemeinschaften, die ethische, gesellschaftliche und ökologische Verantwortung wahrzunehmen. Der Text soll die Christen zu einem Engagement für ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen gegen den Klimawandel vereinen. Sie hofft, dass ihre Erklärung weite Verbreitung in und durch Kirchen, Gemeinden und christliche Organisationen in der Schweiz findet und "das Bewusstsein stärkt, dass wir die Gefahren einer ernsten Klimakrise abwenden müssen und können." Dadurch sollen möglichst viele Christinnen und Christen "die Klimanotlage erkennen und handeln, motiviert durch ihren Glauben und ihren Dienst an Gott, dem Nächsten und der ganzen Schöpfung." Jeder und jede einzelne ist eingeladen, den Aufruf zu unterschreiben, danach zu handeln und andere zum mitmachen einzuladen. 

Die EVP Schweiz begrüsst diesen Aufruf und Anstoss. Sie sieht darin eine Unterstützung und Ergänzung aus theologischer Sicht für ihr eigenes langjährigen Engagement gegen die Ausbeutung der Schöpfung - notabene als politischer Partei auf dem politischen Handlungsfeld. 

Ich will den Aufruf lesen    Infos der SEA zum Aufruf

14.06.2021  | Neuer Präsident für die EVP Ittigen

Die EVP Itti­gen hat einen neuen Par­tei­prä­si­den­ten. An der Mit­glie­der­ver­samm­lung von letz­tem Diens­tag wurde Mat­thias Hal­ler als neuer Prä­si­dent der Itti­ger EVP-​Sektion gewählt.

Neo-​Parteipräsident Mat­thias Hal­ler wurde bei den Gemein­de­wah­len vom ver­gan­ge­nen Herbst neu in die Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion gewählt. Mat­thias

Die EVP Ittigen hat einen neuen Parteipräsidenten. An der Mitgliederversammlung von letztem Dienstag wurde Matthias Haller als neuer Präsident der Ittiger EVP-Sektion gewählt. 

Neo-Parteipräsident Matthias Haller wurde bei den Gemeindewahlen vom vergangenen Herbst neu in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Matthias Haller ist ausgebildeter Fahrradmechaniker EFZ und ab diesem Sommer Student. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Kathrin Zaugg (neu) sowie Ralph Hofstetter, Christian Rohrbach und Lukas Zimmermann-Oswald gewählt. 

Nebst den weiteren ordentlichen Traktanden wurden die Parolen für die bevorstehende Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2021 gefasst. Der Gemeinderechnung 2020, dem Ersatzneubau und der Erweiterung der Schulanlage Altikofen, der Teilrevision der Abfallreglements, der Sanierung der ARA-Strasse sowie dem Nachkredit betreffend der Lärmsanierung Gemeindestrassen werden allesamt zugestimmt. 

Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte bereicherte André Galli, promovierter Physiker und Privatdozent der Uni Bern sowie Präsident der Umweltorganisation «Grüner Fisch» mit einem spannenden Tätigkeitsbericht im zweiten Teil des Abends die diesjährige Mitgliederversammlung der EVP Ittigen. Die Ausführungen und die anschliessende Diskussion verdeutlichten einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf insbesondere im Bereich Biodiversität sowie betreffend der «Klimakrise».

15.06.2021  | 1. Juli 2021: Treffen mit Lilian Studer in Kerzers

Nach der 24. Haupt­ver­samm­lung der EVP Frei­burg am Don­ners­tag, 1. Juli in der KREUZ­GASSE8 in Ker­zers fin­det um 20 Uhr ein Tref­fen mit der desi­gnier­ten EVP Schweiz-​Präsidentin Lilian Stu­der statt. Alle Inter­es­sier­ten sind herz­lich dazu eingeladen.

Lilian Stu­der wird Ein­bli­cke geben in ihr Erle­ben im Natio­nal­rat und ihre Vision für die EVP Schweiz dar­le­gen. Es wird die Mög­lich­keit geben, ihr

Nach der 24. Hauptversammlung der EVP Freiburg am Donnerstag, 1. Juli in der KREUZGASSE 8 in Kerzers findet um 20 Uhr ein Treffen mit der designierten EVP Schweiz-Präsidentin Lilian Studer statt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.

Lilian Studer wird Einblicke geben in ihr Erleben im Nationalrat und ihre Vision für die EVP Schweiz darlegen. Es wird die Möglichkeit geben, ihr Fragen zu stellen und mit ihr persönlich und auch untereinander ins Gespräch zu kommen.

Ab 20:45 Uhr gibt es Getränke und Desserts vom KAFI 8. Eintritt frei.

14.06.2021  | Frauenpower bei der EVP Frenkendorf/Füllinsdorf

Erika Beeli, Kassierin, Irene Wolf, Präsidentin, Elisabeth Augstburger, Aktuarin

EVP Frenkendorf/​Füllinsdorf als neue Sek­tion im Baselbiet.

Es gibt im Basel­biet eine neue Sek­tion und zwar die EVP Frenkendorf/​Füllinsdorf. Die Prä­si­den­tin ist Land­rä­tin Irene Wolf. Den Vor­stand ergän­zen Erika

Erika Beeli, Kassierin, Irene Wolf, Präsidentin, Elisabeth Augstburger, Aktuarin

EVP Frenkendorf/Füllinsdorf als neue Sektion im Baselbiet.

Es gibt im Baselbiet eine neue Sektion und zwar die EVP Frenkendorf/Füllinsdorf. Die Präsidentin ist Landrätin Irene Wolf. Den Vorstand ergänzen Erika Beeli und Elisabeth Augstburger. Mit Leidenschaft engagiert sich die neue Sektion für Mensch und Umwelt auf der Grundlage der Werte für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, in der Region noch mehr Sektionen ins Leben zu rufen.

Elisabeth Augstburger, ehemalige Landratspräsidentin

11.06.2021  | Nominationen der EVP Buchs

Die EVP Buchs hat an ihrer Gene­ral­ver­samm­lung vom 7. Juni 2021 die Nomi­na­tio­nen für die Gemein­de­wah­len im Herbst 2021 bekanntgegeben.

Die EVP Buchs hat an ihrer Gene­ral­ver­samm­lung vom 7. Juni 2021 nicht nur die ordent­li­chen Trak­tan­den behan­delt, son­dern auch die Nomi­na­tio­nen für die

Die EVP Buchs hat an ihrer Generalversammlung vom 7. Juni 2021 die Nominationen für die Gemeindewahlen im Herbst 2021 bekanntgegeben.

Die EVP Buchs hat an ihrer Generalversammlung vom 7. Juni 2021 nicht nur die ordentlichen Traktanden behandelt, sondern auch die Nominationen für die Gemeindewahlen im Herbst 2021 vorgenommen. Die EVP Buchs präsentiert folgende Kandidaturen für die Gemeindewahlen vom 26. September 2021:

  • Joel Blunier für den Gemeinderat und gleichzeitig als Vize-Ammann
  • Ueli Frey für Kreisschulrat Aarau-Buchs

Einwohnerratswahlen

Die EVP tritt im November mit Listennummer 4 zu den Einwohnerratswahlen an. Bislang sind 15 Personen auf der Liste.

Blunier Joel, bisher; Burgherr Andreas, bisher; Feusi Patrik, bisher; Gysi Martin, bisher; Frey Ueli, bisher;
Blunier Andrea; Burgherr Keziah; Feusi Sigrid; Fuchs Judith; Hafner Isabella; Johnson Ike; Meder Cyrill; Studer Joel; Stücheli Simon; Suter Andrea; .

Dem Parteivorstand wurde die Kompetenz erteilt, bis Anmeldeschluss noch weitere geeignete Kandidatinnen und Kandidaten nachzunominieren.

13.06.2021  | Es gibt kein Nein zum Schweizer Klimaschutz

Das knappe Nein der Stimm­be­völ­ke­rung zum CO2-​Gesetz wirft zwar den Kampf gegen den Kli­ma­wan­del in der Schweiz zurück. Es ist jedoch kein Nein zum Schwei­zer Kli­ma­schutz. Wenn die Schweiz ihre Pari­ser Kli­ma­schutz­ziele errei­chen soll, braucht es nun ver­stärkte Anstren­gun­gen. Wegen der befürch­te­ten Risi­ken eines Sys­tem­wech­sels in der Land­wirt­schaft lehnte das Stimm­volk auch die bei­den Agrar­in­itia­ti­ven ab. Mit dem Ja zum Covid-​19-​Gesetz ste­hen zumin­dest die Mass­nah­men gegen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Pan­de­mie nun auf einer soli­den gesetz­li­chen Grundlage.

Das knappe Nein zum CO2-​Gesetz ist zwar ein Rück­schlag im Kampf gegen den immer spür­ba­re­ren Kli­ma­wan­del. Es ist jedoch kein Nein zum Kli­ma­schutz in

Das knappe Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz wirft zwar den Kampf gegen den Klimawandel in der Schweiz zurück. Es ist jedoch kein Nein zum Schweizer Klimaschutz. Wenn die Schweiz ihre Pariser Klimaschutzziele erreichen soll, braucht es nun verstärkte Anstrengungen. Wegen der befürchteten Risiken eines Systemwechsels in der Landwirtschaft lehnte das Stimmvolk auch die beiden Agrarinitiativen ab. Mit dem Ja zum Covid-19-Gesetz stehen zumindest die Massnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nun auf einer soliden gesetzlichen Grundlage.

Das knappe Nein zum CO2-Gesetz ist zwar ein Rückschlag im Kampf gegen den immer spürbareren Klimawandel. Es ist jedoch kein Nein zum Klimaschutz in der Schweiz. Mit völlig verzerrten Kostenargumenten und Angstszenarien für den Mittelstand ist es zwar den einschlägigen Interessenskreisen gelungen, dieses wichtige Gesetzeswerk mit seinen dringend notwendigen ökologischen Lenkungsmassnahmen zu kippen – notabene ohne auch nur eine konstruktive Alternative aufzuzeigen, wie die Schweiz ihre Verpflichtung von Paris erreichen kann, bis 2030 ihren CO2-Ausstoss um die Hälfte gegenüber 1990 zu reduzieren.

Verstärkte Anstrengungen
Umso mehr braucht es jedoch jetzt verstärkte Anstrengungen aller. In der Pflicht stehen nicht nur Bund und Kanone, sondern auch die Politik, Wirtschaft und Verbände – und insbesondere diejenigen, die das CO2-Gesetz zu Fall gebracht haben. Kurzfristig muss das bestehende Gesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen verlängert werden. Zeitgleich braucht es rasch einen Neustart für ein revidiertes, mehrheitsfähiges CO2-Gesetz. Auch der Finanzplatz ist ein wichtiger Hebel für den Klimaschutz. Die EVP unterstützt grundsätzlich die Idee einer Volksinitiative für einen klimafreundlichen Finanzplatz, die derzeit durch die Klima-Allianz mit über 100 Mitglieder- und Partnerorganisationen geprüft wird.

Solide gesetzliche Grundlage für die Abfederung der Pandemiefolgen
Mit dem deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz sichert das Schweizer Stimmvolk die solide Gesetzesbasis, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Menschen und Unternehmen abzufedern.

Dringlich notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft
Trotz grosser Sympathien für das Anliegen einer nachhaltigen Landwirtschaft ohne den Einsatz giftiger chemischer Substanzen haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die beiden Agrarinitiativen schlussendlich abgelehnt. Diese zielten auf einen Systemwechsel, um langfristig vor gesundheitlichen Risiken im Trinkwasser zu schützen und den Rückgang der Biodiversität zu stoppen. Doch die Sorge vor den Risiken wie importierte Umweltschäden, steigende Lebensmittelpreise oder eine existenzielle Bedrohung der Landwirtschaft überwogen offensichtlich. Um die dringlich notwendige und weitgehend unbestrittene Ökologisierung der Landwirtschaft in der Schweiz voranzutreiben, gilt es nun, unverzüglich die Arbeit an der sistierten Agrarpolitik 22+ wieder aufzunehmen.

Wirksamere Instrumente gegen Terrorismus
Mit der Annahme des Terrorismusgesetzes will die Stimmbevölkerung der Polizei präventive Instrumente zur wirksameren Bekämpfung des Terrorismus an die Hand geben.


Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

01.06.2021  | Unsere Veranstaltungen

Infor­mie­ren Sie sich über unser Ange­bot auf unse­rem Flyer. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Informieren Sie sich über unser Angebot auf unserem Flyer. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

11.06.2021  | Der Spagat der Frauen

An ihrer dies­jäh­ri­gen hybrid durch­ge­führ­ten Tagung dis­ku­tier­ten und debat­tier­ten die EVP-​Frauen die Her­aus­for­de­run­gen der Frauen im Spa­gat zwi­schen Hin­gabe und sozia­ler Sicherheit.

Zum BerichtZu den Videos

An ihrer diesjährigen hybrid durchgeführten Tagung diskutierten und debattierten die EVP-Frauen die Herausforderungen der Frauen im Spagat zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit.

Zum Bericht  Zu den Videos

11.06.2021  | Absichtserklärung zur Bildung einer progressiven Allianz

Für die Wah­len in die Exe­ku­ti­ven vom kom­men­den 13. Februar 2022 wol­len die Par­teien SP, GLP, Grüne und EVP eine gemein­same Pro­gres­sive Alli­anz bilden.

Sowohl in Fra­gen des Klima– und Umwelt­schut­zes als auch in der Stadt­ent­wick­lung und in Gesell­schafts­fra­gen kommt diese Alli­anz im Stadt­par­la­ment seit

Für die Wahlen in die Exekutiven vom kommenden 13. Februar 2022 wollen die Parteien SP, GLP, Grüne und EVP eine gemeinsame Progressive Allianz bilden.

Sowohl in Fragen des Klima- und Umweltschutzes als auch in der Stadtentwicklung und in Gesellschaftsfragen kommt diese Allianz im Stadtparlament seit einigen Jahren immer wieder erfolgreich zum Zug.

Die Allianz von SP, GLP, Grüne und EVP ist die konstruktive Basis für eine zukunftsgerichtete und mehrheitsfähige Regierungspolitik der kommenden Legislatur. Die Partei- und Fraktionsspitzen der beteiligten Parteien einigten sich, ihren jeweils zuständigen Gremien dafür die gegenseitige Unterstützung zu beantragen. 

Bis vor den Sommerferien sollen die nötigen Beschlüsse der vier Parteien gefasst und das weitere Vorgehen geklärt sein. Danach gilt es, den gemeinsamen Auftritt in Angriff zu nehmen. Im Stadtrat stellt die progressive Allianz fünf Sitze. Ihre bisherigen Stadträtinnen und Stadträte sollen von den Wählerinnen und Wählern am 13. Februar 2022 für weitere vier Jahre wiedergewählt werden. Die bekannten und unterschiedlichen Profile der einzelnen Parteien bleiben erhalten. Für eine erfolgreiche Sachpolitik will die Allianz proaktiv und vorausschauend im gemeinsamen Gespräch bleiben.

 

Für Rückfragen
Lilian Banholzer (Co-Präsidentin EVP Stadt Winterthur), Tel. +41 79 308 76 59, lbanholzer@gmx.ch

 

10.06.2021  | Die EVP bevorzugt den Standort Stein, Neumatt Ost für eine Mittelschule im Fricktal

Die zen­trale Lage von Stein (in unmit­tel­ba­rer Nähe zum obe­ren Frick­tal) lässt eine Kanti in Stein am ehes­ten als «eine Kanti für das ganze Frick­tal» wahr­neh­men. Durch eine bes­sere Erschlies­sung mit öffent­li­chen Bus­sen sowie einem guten Ange­bot für kom­bi­nierte Mobi­li­tät (v.a. Zug und Fahr­rad) wäre der Stand­ort zudem sehr gut erreich­bar. Das grosse Poten­tial für Syn­er­gien mit der Leicht­ath­le­tik­an­lage und dem Sport­cen­ter Bus­tel­bach spricht wei­ter für den Stand­ort. Hin­sicht­lich der zeit­li­chen Dring­lich­keit erfolgte eine erleich­terte Pla­nung, da der Stand­ort Stein bereits im Schul­ge­setz ein­ge­tra­gen ist.

Die zentrale Lage von Stein (in unmittelbarer Nähe zum oberen Fricktal) lässt eine Kanti in Stein am ehesten als «eine Kanti für das ganze Fricktal» wahrnehmen. Durch eine bessere Erschliessung mit öffentlichen Bussen sowie einem guten Angebot für kombinierte Mobilität (v.a. Zug und Fahrrad) wäre der Standort zudem sehr gut erreichbar. Das grosse Potential für Synergien mit der Leichtathletikanlage und dem Sportcenter Bustelbach spricht weiter für den Standort. Hinsichtlich der zeitlichen Dringlichkeit erfolgte eine erleichterte Planung, da der Standort Stein bereits im Schulgesetz eingetragen ist.

09.06.2021  | Gemeinsam, getrennt oder doch geteilt?

Seit Jah­res hängt das Damo­kles­schwert der soge­nann­ten Hei­rats­strafe in der Luft, wenn Paare über­le­gen, wie sie ihre gemein­same Zukunft gestal­ten wol­len. In der Schweiz wird unter Hei­rats­strafe ver­stan­den, wenn Paare, die ver­hei­ra­tet oder in ein­ge­tra­ge­ner Part­ner­schaft leben, im Ver­gleich zu Kon­ku­bi­nats­paa­ren auf­grund des Zivil­stan­des finan­zi­ell schlech­ter gestellt sind. Dies ist bei der Bun­des­steuer der Fall. Auf­grund eines Bun­des­ge­richts­ent­schei­des von 1984 dür­fen die Kan­tone die Ehe­paare nicht stärker belas­ten. Bei einer Dif­fe­renz von mehr als 10 Pro­zent liege eine Dis­kri­mi­nie­rung vor. Daher pass­ten die Kan­tone ihre Gesetze an, der Bund jedoch nicht.

Indi­vi­dual­be­steue­rung oder Splitting?

Bei gemein­sam besteu­er­ten Paa­ren wird das Ein­kom­men zusam­men­ge­rech­net. Auf­grund der pro­gres­siv aus­ge­stal­te­ten

Seit Jahres hängt das Damoklesschwert der sogenannten Heiratsstrafe in der Luft, wenn Paare überlegen, wie sie ihre gemeinsame Zukunft gestalten wollen. In der Schweiz wird unter Heiratsstrafe verstanden, wenn Paare, die verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft leben, im Vergleich zu Konkubinatspaaren aufgrund des Zivilstandes finanziell schlechter gestellt sind. Dies ist bei der Bundessteuer der Fall. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides von 1984 dürfen die Kantone die Ehepaare nicht stärker belasten. Bei einer Differenz von mehr als 10 Prozent liege eine Diskriminierung vor. Daher passten die Kantone ihre Gesetze an, der Bund jedoch nicht.

Individualbesteuerung oder Splitting?

Bei gemeinsam besteuerten Paaren wird das Einkommen zusammengerechnet. Aufgrund der progressiv ausgestalteten Steuersätze kann dies bei den Vorgenannten zu höheren Steuertarifen führen als bei zwei Einzelpersonen. Die Benachteiligung ist grösser, je gleichmässiger die Einkommensaufteilung der beiden Partner ist. Bisherige versuche, diese Ungerechtigkeiten abzubauen scheiterten. Derzeit kommt mit der laufenden Unterschriftensammlung zur Volksinitiative zur Individualbesteuerung wieder mehr Schwung in die Debatte. Die Individualbesteuerung setzt auf einen einzigen Tarif, der bei allen natürlichen Steuerpflichtigen unabhängig vom Zivilstand zur Anwendung kommt. Eine weitere Möglichkeit ist das im Kanton Baselland angewendete Splitting (engl. für Teilung). Dabei wird das gemeinsame Einkommen zum halben Gesamteinkommen besteuert. Das Splitting-Modell scheint mir vorteilhafter. Es berücksichtigt z.B. das Haushaltseinkommen unabhängig von der Aufteilung der Arbeitspensen. Zudem löst die Individualbesteuerung auf mehreren Ebenen einen riesigen bürokratischen Aufwand aus. So oder so: Ich begrüsse die einsetzende Debatte und freue mich, wenn wir hier endlich mehr Gerechtigkeit erreichen.  

Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich

Zum Schluss kann ich es nicht verkneifen, eine ebenso zum Titel passende Abstimmungsbotschaft zu platzieren. Nicht inhaltlicher, sondern formaler Natur. Mit Sorge beobachte ich eine schleichende Verrohung der Diskussionskultur. Positionen werden als wie sturer bezogen, heftiger verteidigt und Angriffe auf Gegner gröber. Verbal wird bis mit Mord gedroht, Sachbeschädigungen nehmen eklatante Ausmasse an. Aktuell spalten einige Vorlagen weniger links und rechts, eher Verbände, Parteien und Berufsgruppen. Ich dachte, dies führe zur Erkenntnis, dass man trotz gemeinsamen Werten und Zielen über den Weg dazu geteilter Meinung sein kann. Doch scheint das immer seltener der Fall. Beliebter wird ein über das spezifische Thema hin gepflegtes Feindbild à la «wer hier nicht für mich ist, ist gesamthaft gegen mich». Ich hoffe sehr, dass sich aktuell überhitzte Gemüter nach dem Sonntag wieder abkühlen. Und so appelliere ich an uns alle, trotz allfällig unterschiedlich eingelegten Parolen weiter gemeinsam an Familien-, Pausen- und Stammtische zu sitzen und gegenseitige Horizonterweiterungen zuzulassen, um an einer gemeinsamen, nicht getrennten Zukunft zu bauen.

Andrea Heger, Gemeindepräsidentin und Landrätin EVP, Hölstein

09.06.2021  | EVP-Ratsmitglieder unterstützen Stabilisierung der AHV

Der Natio­nal­rat hat mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder Reform­schritte beschlos­sen, um die finan­zi­ell ange­schla­gene AHV bis 2030 zu sichern: Ren­ten­al­ter 65 für Frauen ja, aber nur mit ange­mes­se­nen Aus­gleichs­mass­nah­men, mehr Fle­xi­bi­li­tät beim Ren­ten­be­zug und einen Mehr­wert­steu­er­zu­schlag zuguns­ten der AHV. Zudem erteilte er in einer Motion dem Bun­des­rat den Auf­trag, einen Reform­vor­schlag zur Sta­bi­li­sie­rung der AHV für 2030 bis 2040 auszuarbeiten.

Obwohl die Schweiz die ver­fas­sungs­ge­mäss gebo­tene Lohn­gleich­heit unter den Geschlech­tern nach wie vor nicht erreicht hat, tra­gen die

Der Nationalrat hat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder Reformschritte beschlossen, um die finanziell angeschlagene AHV bis 2030 zu sichern: Rentenalter 65 für Frauen ja, aber nur mit angemessenen Ausgleichsmassnahmen, mehr Flexibilität beim Rentenbezug und einen Mehrwertsteuerzuschlag zugunsten der AHV. Zudem erteilte er in einer Motion dem Bundesrat den Auftrag, einen Reformvorschlag zur Stabilisierung der AHV für 2030 bis 2040 auszuarbeiten.

Obwohl die Schweiz die verfassungsgemäss gebotene Lohngleichheit unter den Geschlechtern nach wie vor nicht erreicht hat, tragen die EVP-Ratsmitglieder den gefundenen Kompromiss mit. Die Generationengerechtigkeit gebietet es, den jüngeren Generationen nicht noch weitere Lasten durch eine unsanierte Altersversorgung aufzubürden.

Höheres Rentenalter für Frauen nicht ohne angemessene Ausgleichszahlungen
Das Rentenalter für Frauen soll in vier Schritten von bisher 64 auf 65 angehoben werden. Dies entlastet die AHV im Jahr 2031 um 1,4 Milliarden – allerdings wird ein Grossteil davon für die notwendigen Ausgleichsmassnahmen eingesetzt. Denn die Frauen der 6 Übergangsjahrgänge, die nach Inkrafttreten der Reform zuerst in Pension gehen, erhalten Ausgleichszahlungen. Diese Rentenzuschläge sollen für Frauen, die bis zum ordentlichen Rentenalter erwerbstätig bleiben, nach Einkommen abgestuft zwischen 50 und 150 Franken betragen und nicht für die Berechnung von Ergänzungsleistungen angerechnet werden.

Moderat erhöhter Mehrwertsteuersatz und Vorbezug ab 63
Der Nationalrat hat zusätzlich entschieden, die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zugunsten der AHV zu erhöhen, um diese mit den dadurch generierten jährlichen Zusatzeinnahmen zu entlasten. Der Bundesrat hatte 0,7 Prozentpunkte vorgeschlagen, der Ständerat 0,3.
Der flexible Vorbezug der Rente soll künftig ab 63 Jahren möglich sein. Der Übergang in den Ruhestand könnte dann bis zum 70. Lebensjahr erfolgen.

Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat.

Nächster Reformvorschlag in Auftrag gegeben
In einer Motion beauftragt der Nationalrat zudem den Bundesrat, bis Ende 2026 einen nächsten Reformvorschlag zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 zu erarbeiten.

09.06.2021  | EVP gibt den Anstoss für ein nationales Frauenmuseum

Der Bun­des­rat soll ein Kon­zept für ein «Haus der Frau­en­ge­schichte» aus­ar­bei­ten las­sen. Der Natio­nal­rat hat eine ent­spre­chende Motion der EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff gut­ge­heis­sen. «Die Geschichte, die soziale Stel­lung, das Lebens­um­feld der Frauen und ihr Rin­gen um die Bewusst­wer­dung als Men­schen und poli­ti­sche Wesen und damit auch um ihre selb­stän­dige Ein­fluss­nahme sol­len sicht­bar gemacht wer­den», erläu­tert Mari­anne Streiff das Vorhaben.

Das Kon­zept zu einem «Haus der Frau­en­ge­schichte» oder «Frau­en­mu­seum» soll Vor­schläge ent­hal­ten, wie die Geschichte, die Stel­lung und die Rolle der

Der Bundesrat soll ein Konzept für ein «Haus der Frauengeschichte» ausarbeiten lassen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff gutgeheissen. «Die Geschichte, die soziale Stellung, das Lebensumfeld der Frauen und ihr Ringen um die Bewusstwerdung als Menschen und politische Wesen und damit auch um ihre selbständige Einflussnahme sollen sichtbar gemacht werden», erläutert Marianne Streiff das Vorhaben.

Das Konzept zu einem «Haus der Frauengeschichte» oder «Frauenmuseum» soll Vorschläge enthalten, wie die Geschichte, die Stellung und die Rolle der Frauen in der Schweiz dargestellt werden kann sowie die finanziellen, räumlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen aufzeigen. Es gehe nicht darum, dass der Bund ein Frauenmuseum gründet. Er soll lediglich seine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, um zusammen mit interessierten Kreisen ein professionelles Konzept zu erarbeiten – und dadurch die Chancen für dessen spätere Verwirklichung wesentlich erhöhen.

Geschichte nicht mehr nur von Männern über Männer

«Geschichte wurde in der Vergangenheit grösstenteils von Männern über Männer geschrieben», stellt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff fest. Deshalb fehlt in der Schweiz bis heute ein nationales Zentrum, das die Schweizer Geschichte unter weiblichen Perspektiven aufarbeitet. «Über Jahrhunderte mussten Frauen in der Schweiz wegen männlicher Überlegenheitsvorstellungen über sich, ihr Leben und ihre Lebensumstände, ihr Geld, ihre Sexualität und ihre Kinder verfügen lassen», so Marianne Streiff. Auch das ist Teil der Schweizer Geschichte, ebenso wie all diejenigen Frauen, die trotz dieser Rechtlosigkeit bereits lange vor 1971 in Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur erfolgreich tätig waren.

Blick in Vergangenheit und Zukunft

Zum Aspekt des langen Weges der Frau hin zur Gleichberechtigung gibt es in der Schweiz bereits eine breite Expertise. Umso wichtiger ist es, etwa die Arbeit des Schweizerischen Archivs für die Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung (Gosteli-Stiftung), der Interessengemeinschaft Frau und Museum, das Projekt «der weibliche Blick in die Zukunft» sowie anderer Frauenarchive und -projekte in allen Landesteilen mit einzubeziehen. Auch Perspektiven hin zur De-facto-Gleichberechtigung sollen im Konzept des Frauenmuseums einen zentralen Platz einnehmen. Stereotype Frauenbilder in der Gesellschaft sollen hinterfragt und Alternativen vorgestellt werden. «Denn das Frauenmuseum soll zu den Orten gehören, die einen Blick nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch in die Zukunft ermöglichen», betont Motionärin Marianne Streiff.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

09.06.2021  | Kantonsrat stoppt E-Zigarettenverkauf an Kinder

Die von EVP-​Kantonsrat Jascha Mül­ler lan­cierte Motion zur Anpas­sung der Rechts­lage bezüg­lich E Ziga­ret­ten wurde mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit an die Regie­rung überwiesen.

Auf­grund eines Ent­scheids des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist das Ver­a­kufs­ver­bot für niko­tin­hal­tige E‑Zigaretten-​Liquids seit April 2018 auf­ge­ho­ben.

Die von EVP-Kantonsrat Jascha Müller lancierte Motion zur Anpassung der Rechtslage bezüglich E Zigaretten wurde mit überwältigender Mehrheit an die Regierung überwiesen.

Aufgrund eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts ist das Verakufsverbot für nikotinhaltige E‑Zigaretten-Liquids seit April 2018 aufgehoben. Somit können auch Kinder unter 16 Jahren legal E‑Zigaretten kaufen. Die Motion hat zum Ziel, dass diese rechtliche Lücke umgehend geschlossen wird. Sie beauftragt die Regierung des Kantons St.Gallen, sämtliche nikotinhaltigen Produkte – inklusive E‑Zigaretten – so schnell wie möglich Zigaretten und herkömmlichen Raucherwaren rechtlich gleichzustellen, insbesondere bezüglich Verkaufsbeschränkungen, Passivrauchschutz und Werbung. Davon ausgenommen sind nikotinhaltige Medikamente.

Die Motion, die bereits im September 2020 eingereicht wurde, erfreut sich einer breiten Unterstützung. Insgesamt wurde sie von 18 Kantonsparlamentariern aus allen Fraktionen unterzeichnet. Nun gelangte sie in der Junisession 2021 endlich zur Abstimmung. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 74 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Motion an die Regierung überwiesen.

Erwähnenswert dabei ist, dass die Lobbyarbeit von Swiss Cigarette kontraproduktiv wirkte und der Motion zusätzliche Unterstützung sicherte.

 

Kontakte:

  • Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33
  • Jascha Müller, Kantonsrat, Tel. 079 418 13 03

 

09.06.2021  | Fraktions-Rückblick auf die Junisession des Kantonsrates

Die CVP-​EVP-​Fraktion nimmt erfreut zur Kennt­nis, dass die Bau­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren beim Kan­ton nach­hal­tig ver­ein­facht und beschleu­nigt wer­den. Damit wer­den zwei Anlie­gen der Frak­tion umge­setzt. Sie reichte zudem Vor­stösse zur über­kan­to­na­len Zusam­men­ar­beit der Spi­tä­ler und über die Zukunft der sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen ein. Im Wei­te­ren ver­langt die CVP-​EVP-​Fraktion eine Neu­be­ur­tei­lung der kan­to­na­len Immo­bi­li­en­stra­te­gie, unter Berück­sich­ti­gung neuer Arbeitsformen.

Die CVP for­derte vor über einem Jahr mit zwei poli­ti­schen Vor­stös­sen eine Straf­fung der Bau­ge­suchs­ver­fah­ren, die von der Regie­rung unter­stützt wur­den.

Die CVP-EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baubewilligungsverfahren beim Kanton nachhaltig vereinfacht und beschleunigt werden. Damit werden zwei Anliegen der Fraktion umgesetzt. Sie reichte zudem Vorstösse zur überkantonalen Zusammenarbeit der Spitäler und über die Zukunft der stationären Pflegeeinrichtungen ein. Im Weiteren verlangt die CVP-EVP-Fraktion eine Neubeurteilung der kantonalen Immobilienstrategie, unter Berücksichtigung neuer Arbeitsformen.

Die CVP forderte vor über einem Jahr mit zwei politischen Vorstössen eine Straffung der Baugesuchsverfahren, die von der Regierung unterstützt wurden. Deshalb nimmt die CVP-EVP-Fraktion von den Berichten der Staatswirtschaftlichen Kommission über die schwerpunktmässige Prüfung der Baubewilligungsverfahren mit Genugtuung Kenntnis. Eine vom Baudepartement in Auftrag gegebene Analyse hat ergeben, dass zwar verschiedene Massnahmen getroffen wurden, jedoch weiterer Handlungsbedarf besteht. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Kommission, den digitalen Baubewilligungs- und Plangenehmigungsprozess zu beschleunigen und zeitnah Sofortmassnahmen zu realisieren. Gleichzeitig soll der Ermessensspielraum aller Instanzen im rechtlich erlaubten Rahmen voll ausgeschöpft und Baugesuche pragmatischer, verhältnismässiger und mit mehr Augenmass bearbeitet werden. Die CVP-EVP-Fraktion erwartet, dass mit wirkungsvollen Optimierungen das Bauwilligungs-verfahren weiter vereinfacht und zugleich beschleunigt wird.

Interkantonale Zusammenarbeit bei Spitälern

Die beschlossenen Spitalschliessungen in Appenzell Innerrhoden und dem Standort Heiden im Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden bedeuten einschneidende Entscheide in der Ostschweizer Spitallandschaft. Gleich­zeitig befindet sich die St. Galler Spitallandschaft im Umbruch, Mitte Juni werden an der Urne die letzten Entscheidungen getroffen. Die CVP-EVP-Fraktion fordert vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen in einem Vorstoss, dass gesamtheitlich und offen über eine überkantonale Zusammenarbeit diskutiert und eine gemeinsame Strategie angegangen wird. Im Zusammenhang mit der Schliessung der Spitäler Heiden und Appenzell soll geklärt werden, welchen Einfluss die Schliessungen der Spitäler Heiden und Appenzell auf die St.Galler Spitalstrategie haben. Überdies will die CVP-EVP-Fraktion von der Regierung wissen, ob die Möglichkeit zur Integration des Spitals Herisau in einen gemeinsamen Spitalverbund diskutiert wird und welche Synergien in einer interkantonalen Zusammenarbeit mit den beiden Appenzeller Kantonen entstehen könnten.

Auswirkungen auf Pflegeeinrichtungen für Betagte

Die CVP-EVP-Fraktion möchte von der Regierung in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen die Pandemie als auch das überarbeitete Bandbreitenmodell auf die Pflegeeinrichtungen für Betagte in den Gemeinden hat. Dies in finanzieller Hinsicht für die Kostenträger als auch in Bezug auf die vorgelagerten Angebote. Die Corona-Pandemie beschleunigte den Trend, länger zu Hause bleiben zu wollen und entsprechend Pflege- und Betreuungslösungen ausserhalb der herkömmlichen Alters- und Pflegeheime zu suchen. Bereits jetzt gibt es Anzeichen, dass sich – bedingt durch die Pandemie – die Situation der stationären Pflegeeinrichtungen nachhaltig verändern wird und langfristig zu viele stationäre Pflegeplätze vorhanden sein könnten. Der Kanton hat diesen Trend schon früher erkannt und die Pflegeplatzplanung überarbeitet. Von einer starren Pflegeplatz­grenze ist der Kanton übergegangen zu einem flexibleren Bandbreitenmodell.

Haltestellen als Busbuchten

Ein Vorstoss der bürgerlichen Fraktionen CVP-EVP, FDP und SVP verlangt, dass neue Haltestellen für den öffentlichen Strassenverkehr grundsätzlich als separate Busbuchten zu gestalten sind. Dies in der Annahme, dass nicht wesentliche Gründe entgegensprechen. Ebenso verlangt die Motion, dass keine bestehenden Busbuchten aufgehoben werden. Eine ellenlange Diskussion über die Thematik führte schlussendlich zu einem deutlichen Ergebnis. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützte den Vorschlag mit einer klaren Mehrheit.

Immobilienstrategie überprüfen

In einem eingereichten Vorstoss verlangt die CVP-EVP-Fraktion, dass hinsichtlich bevorstehender grosser Investitionen bei den kantonseigenen Immobilien und Infrastrukturen die Standort- und Immobilienstrategie für den Eigenbedarf der Staatsverwaltung überarbeitet werden soll. Dabei sollen die Verwaltungsstrukturen und -prozesse überprüft und angepasst, sowie die zunehmende Bedeutung des Home-Office beim künftigen Arbeitsplatzbedarf berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang fordert die CVP-EVP-Fraktion in einem zusätzlichen Vorstoss, dass die Thematik der neuen Arbeitsformen gesetzlich verankert und die Umsetzung in der Staatsverwaltung aufgezeigt wird. «Denn Homeoffice und Co-Working haben in der Pandemiezeit an Bedeutung gewonnen und sollen sich für Kantonsangestellte etablieren», ist Fraktionssprecher Mathias Müller überzeugt.

 

Kontakt:
Andreas Widmer, Fraktionspräsident, andreas.widmer@cvp.sg, 079 358 62 64

 

09.06.2021  | Sessionsrückblick unserer Kantonsräte (Juni 2021)

Ein kur­zer Video-​Rückblick des EVP-​Kantonsrats Jascha Mül­ler auf die Juni-​Session die­ser Woche.

Ein kurzer Video-Rückblick des EVP-Kantonsrats Jascha Müller auf die Juni-Session dieser Woche.

08.06.2021  | EVP fragt nach: Versandet der Kampf gegen den Menschenhandel?

Medi­en­be­rich­ten zufolge scheint die Umset­zung der bei­den Natio­na­len Akti­ons­pläne gegen Men­schen­han­del zu ver­san­den. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff wollte des­halb vom Bun­des­rat wis­sen, wel­che Wich­tig­keit er den darin gefor­der­ten Mass­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung des Men­schen­han­dels und zum Schutz poten­zi­el­ler Opfer in der Schweiz noch beimisst.

In der Ant­wort von Bun­des­rä­tin Keller-​Suter hiess es, die Umset­zung des 2. Natio­na­len Akti­ons­plans werde zur­zeit von fed­pol eva­lu­iert, dabei wür­den

Medienberichten zufolge scheint die Umsetzung der beiden Nationalen Aktionspläne gegen Menschenhandel zu versanden. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wollte deshalb vom Bundesrat wissen, welche Wichtigkeit er den darin geforderten Massnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz potenzieller Opfer in der Schweiz noch beimisst.

In der Antwort von Bundesrätin Keller-Suter hiess es, die Umsetzung des 2. Nationalen Aktionsplans werde zurzeit von fedpol evaluiert, dabei würden auch Expertinnen und Experten wie die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) beigezogen. Es zeichne sich ab, dass «die Mehrheit der insgesamt 28 Massnahmen des NAP umgesetzt werden konnte», so die Bundesrätin. Die beigezogenen Fachleute wie die FIZ, sehen das jedoch anders: Rund die Hälfte der Massnahmen, so ihre Stellungnahme in den Medien, werde ihrer Einschätzung nach nicht umgesetzt. Das Justizdepartement lasse Projekte, die über Jahre gemeinsam erarbeitet worden seien, einfach versanden oder schwächt die Massnahmen soweit ab, dass sie den Opfern kaum noch etwas bringen würden. Wir sind gespannt auf den Evaluationsbericht.

06.06.2021  | Mitgliederversammlung 2021

In die­sem Jahr fand die ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung gemein­same mit der Par­tei­ver­samm­lung am 1. Juni 2021 statt.

Es wur­den Jah­res­rech­nung 2020 wie auch das Bud­get 2021 geneh­migt. Prä­si­dent Hans­pe­ter Stei­ner gab in sei­nem Jah­res­be­richt einen Rück­blick in das

In diesem Jahr fand die ordentliche Mitgliederversammlung gemeinsame mit der Parteiversammlung am 1. Juni 2021 statt.

Es wurden Jahresrechnung 2020 wie auch das Budget 2021 genehmigt. Präsident Hanspeter Steiner gab in seinem Jahresbericht einen Rückblick in das vergangene Jahr mit den Wahlen 2020. Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Ebenso wurden die Themen der anstehenden Gemeindeabstimmungen wie auch die kantonalen und nationalen Abstimmungen besprochen.

 

Herzlichen Dank für allen Einsatz.

03.06.2021  | Neue Webseite

EVP Buchs hat eine neue Webseite

Die EVP Buchs hat einen neuen Webauf­tritt. Hier prä­sen­tie­ren wir unsere Per­so­nen und infor­mie­ren über Akti­vi­tä­ten und poli­ti­sche Vorstösse.

Die neue

EVP Buchs hat eine neue Webseite

Die EVP Buchs hat einen neuen Webauftritt. Hier präsentieren wir unsere Personen und informieren über Aktivitäten und politische Vorstösse.

Die neue Webseite gliedert sich ein in die Strukturen der EVP Aargau und EVP Schweiz und wird auch von dortigen Artikeln bedient.

03.06.2021  | EVP Aargau sagt JA zum CO2-Gesetz

Über­par­tei­li­che Bot­schaft von Aar­gauer Bun­des­par­la­men­ta­ri­ern für ein JA zum CO2-​Gesetz.

Schauen Sie sich hier die über­par­tei­li­che Bot­schaft von Aar­gauer Bun­des­par­la­men­ta­ri­ern für ein

JA zum CO2-​Gesetz an.

Überparteiliche Botschaft von Aargauer Bundesparlamentariern für ein JA zum CO2-Gesetz.

Schauen Sie sich hier die überparteiliche Botschaft von Aargauer Bundesparlamentariern für ein

JA zum CO2-Gesetz an.

02.06.2021  | EVP-Ratsmitglieder sagen Ja zur Transparenz-Initiative und zum Kompromiss

Das Par­la­ment steht vor einem his­to­ri­schen Durch­bruch in Sachen Trans­pa­renz der Poli­tik­fi­nan­zie­rung: Die Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes hat heute mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder dem grif­fi­gen Gegen­vor­schlag zur Trans­pa­ren­z­in­itia­tive zuge­stimmt. Damit ist die erste schweiz­weite Trans­pa­renz­re­ge­lung auf der Ziel­ge­ra­den. Der Vor­schlag sieht diverse Offen­le­gungs­pflich­ten und Kon­troll­me­cha­nis­men für Spen­den an Wahl– und Abstim­mungs­kämpfe vor. Gelangt die Vor­lage in die­ser Form durch die Schluss­ab­stim­mun­gen, kann die Initia­tive zurück­ge­zo­gen wer­den. Die EVP stellt sich kon­se­quent sowohl hin­ter die Initia­tive als auch den nun gefun­de­nen Kompromiss.

«Wir sind froh, dass das Par­la­ment sich zu den nun gefun­de­nen Kom­pro­mis­sen durch­rin­gen konnte», freut sich EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff,

Das Parlament steht vor einem historischen Durchbruch in Sachen Transparenz der Politikfinanzierung: Die Mehrheit des Nationalrates hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder dem griffigen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative zugestimmt. Damit ist die erste schweizweite Transparenzregelung auf der Zielgeraden. Der Vorschlag sieht diverse Offenlegungspflichten und Kontrollmechanismen für Spenden an Wahl- und Abstimmungskämpfe vor. Gelangt die Vorlage in dieser Form durch die Schlussabstimmungen, kann die Initiative zurückgezogen werden. Die EVP stellt sich konsequent sowohl hinter die Initiative als auch den nun gefundenen Kompromiss.

«Wir sind froh, dass das Parlament sich zu den nun gefundenen Kompromissen durchringen konnte», freut sich EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, Mitglied des Co-Präsidiums des Trägervereins der Initiative. Der Gegenvorschlag sieht zwar vor, dass Spenden an Wahl- und Abstimmungskämpfe künftig erst ab 15'000 Franken offengelegt werden müssen - die Initiative hatte einen Schwellenwert von 10'000 Franken gefordert. Kontrollen sollen sich lediglich auf Stichproben beschränken – auch das ein Kompromiss. Aber wenn diese beiden zentralen Forderungen der Initiative in dieser Form durch die Schlussabstimmung kommen, hat der Trägerverein der Transparenz-Initiative deren Rückzug in Aussicht gestellt.

«Wer viel Geld investiert, erwartet, dass die eigenen Interessen vertreten werden.»

«Diese Transparenz dient der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Wir schulden sie den Wählerinnen und Wählern sowie der ganzen Bevölkerung», ist EVP-Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt. Bei Wahl- und Abstimmungskämpfen geht es nicht nur um persönliche Spenden. Hier investieren auch Verbände, verschiedenste Organisationen und Unternehmen zum Teil erheblichen Summen. «Und wer viel Geld in etwas investiert, hat die Erwartung, dass auch die eigenen Interessen vertreten werden», so EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Deshalb haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Anrecht darauf zu wissen, wer wen oder was mit wieviel Geld unterstützt. Deshalb empfehlen die EVP-Ratsmitglieder die Transparenz-Initiative zur Annahme und stehen aber ebenso voll und ganz hinter dem Gegenvorschlag, sobald dieser die letzte Hürde der Schlussabstimmung genommen hat.

Der Gegenvorschlag geht nun in die Einigungskonferenz zwischen den Räten. Es besteht noch eine letzte Differenz darüber, ob auch die Wahlkämpfe der Ständeräte in diese Regelung einbezogen werden sollen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

31.05.2021  | Ja zum CO2-Gesetz heisst auch Ja zu mehr Generationengerechtigkeit

31.05.2021  | GGR-Sitzung vom 26. Mai 2021

Eine klare Mehr­heit inklu­sive der EVP stimmte der Ände­rung der Geschäfts­ord­nung des GGR zu. Damit kön­nen in Zukunft GGR-​Sitzungen in

Eine klare Mehrheit inklusive der EVP stimmte der Änderung der Geschäftsordnung des GGR zu. Damit können in Zukunft GGR-Sitzungen in Ausnahmesituationen digital durchgeführt werden.
Vom einmal mehr optisch sehr ansprechenden Jahresbericht 2020 nahmen wir Kenntnis. Dem guten Rechnungsabschluss 2020 stimmten wir zu. Auch wenn der Ertragsüberschuss von 1.62 Mio. Franken zu einem guten Teil einmaligen Sondererträgen zuzuschreiben ist, ist das Ergebnis doch sehr erfreulich.
Einige Diskussionen hat das „Reglement ü
ber die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung“ ausgelöst. Eigentlich wird bereits Bestehendes in ein Reglement aufgenommen. Dazu gab es aber einige interessante Fragen. Deshalb unterstützten wir einen Rückweisungsantrag, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Es ist sicher sinnvoll, wenn die offenen Fragen geklärt werden und falls sinnvoll allfällige Anpassungen ins Reglement einfliessen können.

André Tschanz

29.05.2021  | Ärztliche Gedanken zu den Agrarinitiativen

Bezüg­lich der Pes­ti­zide gibt es klare Hin­weise für eine erhöh­tes Auf­tre­ten von Krebs­er­kran­kun­gen und neu­ro­de­ge­ne­ra­ti­ven Erkran­kun­gen bei chro­ni­scher Expo­si­tion mit Pes­ti­zi­den selbst in gerin­gen Dosen.

Eine wis­sen­schaft­lich zuver­läs­sige Meta-​Analyse ergab 2017, dass Men­schen mit berufs­be­ding­ter Expo­si­tion mit Pes­ti­zi­den ein mehr als 50 % höhe­res

Bezüglich der Pestizide gibt es klare Hinweise für eine erhöhtes Auftreten von Krebserkrankungen und neurodegenerativen Erkrankungen bei chronischer Exposition mit Pestiziden selbst in geringen Dosen.

Eine wissenschaftlich zuverlässige Meta-Analyse ergab 2017, dass Menschen mit berufsbedingter Exposition mit Pestiziden ein mehr als 50 % höheres Risiko haben, an Parkinson zu erkranken. Pestizide bleiben tragischerweise über Jahrzehnte in den Böden und gelangen auch ins Trinkwasser. Da Trinkwasser und Böden zusätzlich auch durch Stickstoff-Überfrachtung belastet sind, welche aus der Nutztierhaltung entsteht, fordert die Trinkwasser-Initiative zudem, dass nur so viele Tiere auf einem Hof gehalten werden sollen, wie mit Futter aus der Umgebung ernährt werden können. Im Mittelland enthält das Trinkwasser mancherorts erhöhte Nitratwerte, was einer neueren Studie zufolge mit einem erhöhten Darmkrebs-Risiko einhergeht.

 

Liebe Bauern, ihr seid nicht schuld daran, dass die Gefahr der Pestizide und Nitrate früher unterschätzt wurde. Die Initiativen treffen euch hart, aber aus gesundheitlicher Sicht sind sie nötig.

 

Regula Streckeisen, Dr. med., Romanshorn

25.05.2021  | Breite Allianz befürwortet Spitalstrategie

Eine breite Alli­anz aus IHK, SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP und EVP kämpft gemein­sam für ein JA zu den Spi­tal­vor­la­gen vom 13. Juni 2021. Die Orga­ni­sa­tio­nen bil­den das über­par­tei­li­che Komi­tee «JA zur Spi­tal­stra­te­gie». Das Komi­tee zeigt sich über­zeugt: Nur ein JA zu den Spi­tal­vor­la­gen und damit zur Spi­tal­stra­te­gie sichert die Qua­li­tät der Gesund­heits­ver­sor­gung im gan­zen Kan­ton. Zudem ist die Struk­tur­an­pas­sung auch nötig, um die Finan­zier­bar­keit sicher­zu­stel­len. Mit der neuen Spi­tal­stra­te­gie bleibt die Not­fall­ver­sor­gung in gewohn­ter, sehr guter Qua­li­tät erhalten.

Die neun vom Kan­tons­rat ver­ab­schie­de­ten Erlasse aus der Sam­mel­vor­lage «Wei­ter­ent­wick­lung der Stra­te­gie der St.Galler Spi­tal­ver­bunde» bil­den ein

Eine breite Allianz aus IHK, SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP und EVP kämpft gemeinsam für ein JA zu den Spitalvorlagen vom 13. Juni 2021. Die Organisationen bilden das überparteiliche Komitee «JA zur Spitalstrategie». Das Komitee zeigt sich überzeugt: Nur ein JA zu den Spitalvorlagen und damit zur Spitalstrategie sichert die Qualität der Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton. Zudem ist die Strukturanpassung auch nötig, um die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Mit der neuen Spitalstrategie bleibt die Notfallversorgung in gewohnter, sehr guter Qualität erhalten.

Die neun vom Kantonsrat verabschiedeten Erlasse aus der Sammelvorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» bilden ein integrales Paket zur Sicherung der Qualität und der Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen. Drei dieser Spitalvorlagen gelangen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung. Eine breite Allianz aus SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP, EVP sowie der IHK-St.Gallen-Appenzell befürwortet die neue Spitalstrategie und insbesondere die drei Abstimmungsvorlagen. Nur die SP ist nicht im Komitee vertreten.

Qualität und Finanzierbarkeit

Regierung und Kantonsrat haben die neue Spitalstrategie ausgearbeitet, um die Strukturen des St.Galler Gesundheitswesen an den technologischen und medizinischen Fortschritt anzupassen, auf das Verhalten der Patientinnen und Patienten zu reagieren sowie die Qualität der Gesundheitsversorgung in allen Regionen des Kantons auch zukünftig sicherzustellen. Mit diesen wichtigen Schritten werden die Spitalverbunde auch betriebswirtschaftliche gestärkt und erste Finanzrisiken für den Kanton abgebaut.

Notfallversorgung und Erreichbarkeit bleiben gewährleistet

Keinen Einfluss hat die neue Spitalstrategie auf die Notfallversorgung. Die Erst- und Notfallversorgung bleibt im ganzen Kanton flächendeckend gesichert. Die bereits gut funktionierenden Rettungsorganisationen stehen weiterhin zur Verfügung (Rettung St.Gallen sowie die Regio 144 im Linthgebiet). Im Kanton St.Gallen gilt heute schon die Vorgabe, 90 Prozent der Fälle innert 15 Minuten zu erreichen. Umgekehrt erreichen über 99 Prozent der Wohnbevölkerung mittels motorisierten Individualverkehrs (MIV) innert 30 Minuten und 50 Kilometern ein öffentlich-rechtliches Spital mit stationärer Grundversorgung.

Rasche Umsetzung bei einem JA

Das Komitee sowie die darin vertretenen Parteien und Organisationen erwarten von der Regierung und den beteiligten Gemeinden sowie Unternehmen, dass die Umsetzung nach einem allfälligen JA am 13. Juni rasch an die Hand genommen wird. Nur dann werden die gefällten Entscheide auch die erwünschte Wirkung erzielen. Verzögerungen wären Gift für die Gesundheitsversorgung. Sollte sich die Lage rund um die Spitäler indes ändern, ist die Regierung eingeladen, die Öffentlichkeit und den Kantonsrat rasch darüber zu informieren sowie entsprechende Massnahmen vorzuschlagen.

 

12.04.2021  | Frauentagung 2021: Bereits angemeldet?

Frauen befin­den sich in einem stän­di­gen “Spa­gat zwi­schen Hin­gabe und sozia­ler Sicher­heit”, wie es im Unter­ti­tel zur dies­jäh­ri­gen EVP-​Frauentagung, am Sams­tag, 5. Juni 2021, heisst.

Meh­rere Impuls­re­fe­rate infor­mie­ren am Vor­mit­tag über die Funk­ti­ons­weise unse­rer Alters­vor­sorge, über das gross­ar­tige Siche­rungs­sys­tem wie auch über

Frauen befinden sich in einem ständigen "Spagat zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit", wie es im Untertitel zur diesjährigen EVP-Frauentagung, am Samstag, 5. Juni 2021, heisst.

Mehrere Impulsreferate informieren am Vormittag über die Funktionsweise unserer Altersvorsorge, über das grossartige Sicherungssystem wie auch über die Tücken und Schwierigkeiten mit den Sozialversicherungen, die aufgrund von Teilzeitarbeit und beruflichem Ausstieg von Frauen entstehen. Am Nachmittag simulieren die Teilnehmerinnen politische Prozesse und üben sich in der Meinungsbildung und Debatte. Sie machen sich dabei Gedanken darüber, wie ein Sozialsystem aussehen müsste, das die Care-Arbeit von Frauen positiv wertet. 

Die Tagung wird aufgrund der Covid-Situation virtuell in Aarau durchgeführt. Die Angemeldeten können von zuhause aus am Bildschirm oder an einer nach BAG-Richtlinien gestalteten Satelliten-Gruppe in Lausanne, Bern, Aarau, Frick oder Winterthur, wo der persönliche Kontakt und ein Picknick im Freien über Mittag möglich sind, teilnehmen. Zum Abschluss um 16.00 Uhr treffen sich die Teilnehmerinnen zum Ladies’ Talk mit Anstossen in der Satelliten-Gruppe oder einem virtuellem Speed-Dating am Bildschirm.

Weitere Informationen und Anmeldung: www.evppev.ch/Frauentagung. Vorkenntnisse sind für eine Teilnahme nicht notwendig.

07.02.2021  | Persönliche Daten gehören in staatliche Obhut

Am 7. März 2021 kom­men im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen zur Volks­ab­stim­mung. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Volks­in­itia­tive für ein Ver­hül­lungs­ver­bot anzu­neh­men, das E-​ID-​Gesetz sowie das Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men mit Indo­ne­sien aber abzu­leh­nen. Die Ver­hül­lung ist nicht Teil unse­res gesell­schaft­li­chen Umgangs und bei den per­sön­li­chen Daten steht die Sicher­heit im Vor­der­grund, urteilt der Vor­stand der EVP Graubünden.

 

Kom­mu­ni­ka­tion von Gesicht zu Gesicht darf in der Schweiz als Vor­aus­set­zung gelten

Die Volks­in­itia­tive “Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot” ver­langt eine

Am 7. März 2021 kommen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber drei eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung. Die EVP Graubünden empfiehlt die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot anzunehmen, das E-ID-Gesetz sowie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien aber abzulehnen. Die Verhüllung ist nicht Teil unseres gesellschaftlichen Umgangs und bei den persönlichen Daten steht die Sicherheit im Vordergrund, urteilt der Vorstand der EVP Graubünden.

 

Kommunikation von Gesicht zu Gesicht darf in der Schweiz als Voraussetzung gelten

Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt eine Ergänzung der Bundesverfassung mit einem neuen Artikel 10a. Die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind, soll verboten werden. Ausnahmen sollen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums möglich sein. Die Initiative enthält überdies das Verbot, eine Person aufgrund ihres Geschlechts zu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen. Im Kanton Tessin und im Kanton St. Gallen wurde ein Verhüllungsverbot von den Stimmberechtigten gutgeheissen. Das Gesetz muss Frauen schützen, dass diese nicht verhüllt leben müssen. Diese Geschlechterdiskriminierung steht im Widerspruch zur verfassungsmässigen Gleichstellung von Mann und Frau. In unserem Kulturkreis begegnen sich Menschen in der Öffentlichkeit mit unverhülltem Gesicht. Eine schweizweite Lösung ist richtig, damit kein kantonaler Flickenteppich entsteht. Zwar ist die Vermummung bereits gesetzlich geregelt, ein Verfassungsartikel zur Verhüllung unverhältnismässig und das Problem der Vollverschleierung in der Schweiz sehr gering. Aber die grundsätzlichen Überlegungen zu gesellschaftlichen Konventionen und zur Geschlechterdiskriminierung sowie zu einer Schrankensetzung für eine allfällige künftige Entwicklung wiegen schwerer als diese Einwände. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.
 

Nicht Gewinnaussicht, sondern die sichere Verwaltung der persönlichen Daten ist prioritär

Die E-ID (elektronische Identität oder digitaler Identitätsnachweis) ist im Wesentlichen ein staatlich anerkanntes Login, das die eindeutige Identifizierung einer Person im Internet ermöglicht. Damit können Transaktionen im Internet, wie z.B. das Einkaufen in Online-Shops, das Nutzen von Bankdienstleistungen oder die digitale Abwicklung von Behördengängen einfacher abgewickelt werden. Das Gesetz über die elektronische Identifizierung sieht eine Rollenteilung zwischen Staat und Privaten vor. Der Staat gibt die E-ID nicht selbst heraus. Die technische Lösung für die E-ID kommt von privaten Anbietern, den sogenannten Identity-Providern (IdP). Diese sollen für die Entwicklung und den Vertrieb der elektronischen Identität zuständig sein. Sowohl den IdP wie auch den Online-Anbietern ist es verboten, die Identifikationsdaten ausserhalb des E-ID-Einsatzes weiterzugeben. Das Engagement der privaten Anbieter kann im Wettbewerb zu kundenfreundlicheren, effizienteren und innovativeren Lösungen führen. Jedoch bringt die Integration von privaten Anbietern und ihren Interessen immer auch Unsicherheiten mit sich. Die Informationstechnologie kämpft permanent mit der Sicherheitsfrage, dem Abhandenkommen und dem Missbrauch von Daten. Um so mehr ist im Umgang mit den wichtigsten persönlichen Daten höchste Aufmerksamkeit der Sicherheit und der Kontrolle zu schenken. Das Management der E-ID ist deshalb ohne private Beteiligung abzuwickeln. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.
 

Wirtschaftsabkommen mit Indonesien fördert äusserst fragwürdige Produkte

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Lichtenstein, Norwegen und Schweiz) und Indonesien wurde am 16. Dezember 2018 in der indonesischen Hauptstadt Jakarta unterzeichnet. Die EFTA hat als erste Partnerin in Europa ein solches Abkommen mit Indonesien abgeschlossen. Das Abkommen soll insbesondere den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen verbessern. Für 98 % der heutigen Warenausfuhren der Schweiz nach Indonesien werden durch das Freihandelsabkommen sämtliche Zölle wegfallen. Darüber hinaus umfasst das Abkommen Bestimmungen zu Investitionen, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, zu Handelserleichterungen sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Grosse öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren die im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen für Palmöl. Einerseits, weil sie die einheimische Ölsaatenproduktion konkurrenzieren, andererseits, weil die Monokulturen einen der artenreichsten Regenwälder der Welt unwiederbringlich zerstören. Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder zur Palmölgewinnung und mit massiven Treibhausgasemissionen. Palmöl wird in unzähligen Lebensmitteln wie Margarine, Süssigkeiten oder Fertigspeisen verwendet und eignet sich zur Herstellung von Agrotreibstoffen. Chemisch verändert taucht es aber auch in Waschmitteln, Seifen oder Kosmetika auf. Die Ölpalme ist eine sehr ertragreiche Pflanze. Sie ist mehrjährig und die Ernte das ganze Jahr möglich. Indonesien ist inzwischen zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen. Fast 10 % der Landfläche von Indonesien besteht mittlerweile aus Palmölplantagen. National- und Ständerat haben dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien mit grosser Mehrheit zugestimmt. Um den Bedenken hinsichtlich der Produktionsbedingungen von Palmöl Rechnung zu tragen, haben die Vertragsparteien den spezifischen Artikel 8.10 zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors erarbeitet. Darin anerkennen die Vertragsparteien die sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der Produktion von Pflanzenölen. Gegenüber dem Label, das dem Import in die Schweiz zugrunde gelegt werden soll, bestehen jedoch erhebliche Zweifel. 80 % der Plantagen in Indonesien verstossen gegen das eigene Nachhaltigkeitslabel. Verstösse gegen die Menschen- und Arbeitsrechte wie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit sind in Indonesien an der Tagesordnung. Hochgiftige, bei uns verbotene Pestizide kommen grossflächig zum Einsatz. Nur um den Export schweizerischer Produkte zu fördern, dürfen nicht Urwald und Nachhaltigkeitsgebote aufs Spiel gesetzt werden. Das Abkommen ist ein Papier, das mit dem Zollabbau fragwürdige Import-Produkte gegenüber inländischen Produzenten sogar noch vergünstigt. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

25.08.2020  | Grosse Vorteile durch Verzicht auf Feuerwerk

Die EVP Davos emp­fiehlt ein­mal Ja und ein­mal Nein zu den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 27. Sep­tem­ber 2020. Auf Feu­er­werk zu ver­zich­ten, wäre ein klei­ner Bei­trag der Davo­ser Bevöl­ke­rung mit gros­ser Wir­kung für Mensch, Tier und Umwelt. Zusätz­li­che kom­mu­nal finan­zierte Miet­woh­nun­gen kos­ten den Steu­er­zah­ler sehr viel Geld, ohne dass eine Wir­kung auf das Davo­ser Niveau der Woh­nungs­mie­ten zu erwar­ten wäre. Die EVP Davos emp­fiehlt des­halb, der Volks­in­itia­tive für eine starke Ein­schrän­kung von Feu­er­werk in der Gemeinde Davos zuzu­stim­men und die Volks­in­itia­tive für mehr bezahl­bare Woh­nun­gen in Davos abzu­leh­nen. Zu den Erneue­rungs­wah­len für den Gros­sen Land­rat tritt die EVP mit Land­rat Chris­tian Tho­mann (bis­her), Esther Mar­met und Ste­fan Pfis­ter (beide neu) an.

 

Davos wirbt als Feri­en­ort mit intak­ter Natur, aber “ver­pes­tet” mit Feu­er­werk die Luft

Die “Volks­in­itia­tive für eine starke Ein­schrän­kung von

Die EVP Davos empfiehlt einmal Ja und einmal Nein zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 27. September 2020. Auf Feuerwerk zu verzichten, wäre ein kleiner Beitrag der Davoser Bevölkerung mit grosser Wirkung für Mensch, Tier und Umwelt. Zusätzliche kommunal finanzierte Mietwohnungen kosten den Steuerzahler sehr viel Geld, ohne dass eine Wirkung auf das Davoser Niveau der Wohnungsmieten zu erwarten wäre. Die EVP Davos empfiehlt deshalb, der Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk in der Gemeinde Davos zuzustimmen und die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos abzulehnen. Zu den Erneuerungswahlen für den Grossen Landrat tritt die EVP mit Landrat Christian Thomann (bisher), Esther Marmet und Stefan Pfister (beide neu) an.

 

Davos wirbt als Ferienort mit intakter Natur, aber "verpestet" mit Feuerwerk die Luft

Die "Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk in der Gemeinde Davos" verlangt einen grundsätzlichen Verzicht auf Raketen und Knallkörper. Kleinfeuerwerk, wie Vulkane und bengalische Feuer, bleibt weiterhin erlaubt. Ohne Raketen und Knallkörper wäre den Tieren viel geholfen, würde es den Landwirten die Wiesen nicht verschmutzen, den Asthmatikern und Lungenkranken unserer Kliniken das Atmen nicht erschweren und den naturliebenden Menschen die intakte Natur bewahren. Und zuletzt bliebe uns allen ganz viel Lärm und auch der eine oder andere Gebäudebrand erspart. Was müssen wir dafür tun? Zweimal im Jahr auf das Zünden von Raketen und Böllern verzichten, und die Gemeinde muss für das 1.-August-Feuerwerk einen Ersatz suchen, evtl. mit mehr Höhenfeuer. Die EVP Davos meint, dieser Verzicht ist für uns alle zumutbar. Wir hätten grosse Vorteile. Davos Monstein lebt diesen Verzicht bereits an Silvester. Die EVP Davos empfiehlt deshalb, der Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk zuzustimmen.

 

Einzelne Wohnungen bauen, um das Preisniveau zu senken, ist eine Illusion

Die "Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos" verlangt, dass die Gemeinde bis zu 15 "bezahlbare" Mietwohnungen an einem zentralen Standort bauen soll. Zu bedenken ist aber, dass in Davos in den vergangenen Jahren hunderte Mietwohnungen aller Angebots- und Preiskategorien gebaut wurden und dass vor und nach Zügelterminen stets freie Wohnungen verfügbar sind. Das Anliegen dieser Volksinitiative ist folglich in der heutigen Zeit nicht notwendig. Weil neu zu bauende Zentrumswohnungen mit modernem Ausbau in der günstigsten Preiskategorie, also für alle bezahlbar, nicht kostendeckend angeboten werden können, würde die Volksinitiative bloss ein paar Wohnungen produzieren, die mit Steuergeldern zu subventionieren sind und nur wenige Mieter begünstigen würden. Alle anderen potenziellen Mieter für solche Wohnungen in Davos würden leer ausgehen. Das Niveau der Wohnungsmieten würde sich durch einzelne vergünstigte Wohnungen nicht verändern. Die Umsetzung der Initiative wäre teuer und eine nachhaltige Wirkung – für alle statt für wenige – ist nicht ersichtlich. Es ist ergänzend aber wichtig festzustellen, dass bei einem kleinen Teil des Davoser Wohnungsmarktes, bei den grossen Mietwohnungen für Familien mit mehr als 2 Kindern, es auch heute noch nur ein anzahlmässig kleines Angebot an Wohnungen gibt und diese oftmals teuer sind. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf, der aber nicht im Fokus dieser Volksinitiative steht. Die EVP Davos empfiehlt, die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos abzulehnen.

 

EVP bewirbt sich weiterhin für eine Vertretung im Grossen Landrat

Die EVP ist seit dem Jahr 2009 im Grossen Landrat vertreten (damals mit Landrat Dr. Hans Eidenbenz). Für die kommende Amtsdauer von 2021 bis 2024 kandidiert die EVP mit Landratsvizepräsident Christian Thomann sowie mit Rechnungswesenspezialistin Esther Marmet (neu) und Pfarrer Stefan Pfister (neu). Durch das Fernbleiben der CVP von den Davoser Erneuerungswahlen scheint die politische Mitte ausgedünnt. Die EVP möchte jedoch mit ihren Kandidierenden genau diesen Raum nach wie vor belegen. Unter dem Kernthema "Potenzial nutzen – Davos voranbringen" haben die drei Kandidierenden im Wahlprospekt ihre politischen Ziele für Davos veröffentlicht und wollen in den kommenden vier Jahren mit verschiedenen Vorstössen substanzielle Verbesserungsvorschläge einbringen.

 

30.08.2020  | Tierarten müssen in stark genutzten Räumen reguliert werden können

Zur Volks­ab­stim­mung vom 27. Sep­tem­ber 2020 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber fünf eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Ände­rung des Jagd­ge­set­zes, die Ein­füh­rung eines Vater­schafts­ur­laubs und die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge zur Annahme, hin­ge­gen wer­den die Volks­in­itia­tive für eine mass­volle Zuwan­de­rung sowie die Erhö­hung der Kin­der­ab­züge bei der Bun­des­steuer zur Ableh­nung empfohlen.

 

Ein­wan­de­rung nahm stark zu, aber Kün­di­gung der Ver­träge mit der EU ist übertrieben

Durch das 1999 unter­zeich­nete und 2002 in Kraft getre­tene

Zur Volksabstimmung vom 27. September 2020 stehen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber fünf eidgenössische Vorlagen an. Die EVP Graubünden empfiehlt die Änderung des Jagdgesetzes, die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zur Annahme, hingegen werden die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung sowie die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer zur Ablehnung empfohlen.

 

Einwanderung nahm stark zu, aber Kündigung der Verträge mit der EU ist übertrieben

Durch das 1999 unterzeichnete und 2002 in Kraft getretene bilaterale Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort in den Staatsgebieten der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung dafür ist ein gültiger Arbeitsvertrag, Selbstständigkeit oder bei Nichterwerbstätigkeit ausreichende finanzielle Mittel und eine umfassende Krankenversicherung. Das Freizügigkeitsabkommen ist eines von sieben bilateralen Abkommen (Bilateralen I), die vertraglich miteinander verknüpft sind. Wird eines gekündigt, treten die Bilateralen I ausser Kraft. Weil die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) die Personenfreizügigkeit und damit auch die Bilateralen I kündigen will, wird sie auch Kündigungsinitiative genannt. Die Einwanderung ist im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen. Um diese stärker zu beschränken, ist die Kündigung der Bilateralen jedoch ein völlig übertriebenes Mittel, das die Beziehungen zur EU, Arbeitsplätze in der Schweiz und unser Wohlergehen unnötigerweise aufs Spiel setzt. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

 

Tierbestände bleiben gewahrt, ein Überhandnehmen muss reguliert werden

Schutz, Regulierung und jagdliche Nutzung von freilebenden Wildtierbeständen beschäftigen die Schweiz, be-sonders seit der Rückkehr der grossen Beutegreifer Bär, Wolf und Luchs. In vielen Kantonen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Wild-, Nutztieren und Menschen. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel sollen geschützte Tierarten wie der Wolf und der Steinbock künftig im Rahmen der Bestandesregulierung zum Abschuss freigegeben werden. Das revidierte Gesetz erlaubt es den Kantonen mit ihren Wildhütern, dass sie die Wildtierbestände nach Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt in begründeten Fällen regulieren können. Der Bundesrat kann die Liste der zu regu-lierenden Arten zudem mit weiteren Tieren (Luchs, Biber etc.) ergänzen. Die Massnahmen dürfen jedoch den Bestand der Populationen nicht gefährden. Es sollen zudem auch Tierschutzaspekte beispielsweise mit Schutzgebieten und Wildtierkorridoren verstärkt berücksichtigt werden. Grundsätzlich müssen in der dicht besiedelten Schweiz mit ihren stark genutzten Flächen Tierarten und ihre Entwicklung zur Eindämmung vermehrter Konflikte reguliert werden können. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.


Steuerliche Kinderabzüge für Gutverdiener sind falscher Ansatz

Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sieht eine steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten und einen erhöhten allgemeinen Kinderabzug vor. Damit sollen dem inländischen Fachkräftemangel entgegengewirkt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Steuerlich entlastet werden kann aber nur, wer auch Bundessteuer bezahlt. Die Entlastung ist sogar umso grösser, je mehr Einkommen ausgewiesen werden kann. Da diese Vorlage hauptsächlich Gutverdiener fördert, ist die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung zu wenig begründet. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

 

Vaterschaftsurlaub unterstützt Familien

Die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes sieht einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor. Väter können demnach in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen – also 10 Tage – bezahlten Urlaub nehmen. Dieser würde, wie der Mutterschaftsurlaub, über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert und verursacht damit keinen übermässigen finanziellen oder organisatorischen Aufwand. Die Zeit nach der Geburt ist ein wichtiger Moment, bei dem die Väter eine eigenständige Beziehung zum Kind aufbauen sollen. Die Geburt bringt aber auch oftmals veränderte Umstände mit sich, welche durch einen Vaterschaftsurlaub einfacher zu bestreiten wären. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

 

Unabhängige Armee braucht Kampfflugzeuge

Die Schweizer Armee braucht zu einer wirkungsvollen Verteidigung eine Luftwaffe. Die Nutzungsdauer der bestehenden Kampflugzeuge F/A-18 läuft im Jahr 2030 ab. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge muss jetzt in die Wege geleitet werden. Die Kosten belaufen sich auf stolze 6 Milliarden Franken. Diese Summe wird aber aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert werden müssen. Die Coronavirus-Krise und der Kampf um Ge-sichtsmasken haben gezeigt, dass in einer Krise jeder zuerst für sich schaut. Die Schweiz muss daher – soweit Schweizerinnen und Schweizer ein grundsätzliches Ja zur Armee haben – selber in der Lage sein, den eigenen Luftraum zu schützen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

 

09.11.2020  | Menschenrechte haben einen Wert

Zur Volks­ab­stim­mung vom 29. Novem­ber 2020 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber zwei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt beide Vor­la­gen – die Volks­in­itia­tive für ver­ant­wor­tungs­volle Unter­neh­men zum Schutz von Mensch und Umwelt (Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive) sowie die Volks­in­itia­tive für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten – zur Annahme. Men­schen­rechte, egal wo auf die­ser Welt, haben einen Wert, urteilt der Vor­stand der EVP Graubünden.

 

Ver­let­zung von Men­schen­rech­ten und Umwelt­ver­schmut­zun­gen müs­sen Kon­se­quen­zen haben

Natio­nal– und Stän­de­rat haben es nicht zustande gebracht, einen

Zur Volksabstimmung vom 29. November 2020 stehen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber zwei eidgenössische Vorlagen an. Die EVP Graubünden empfiehlt beide Vorlagen – die Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative) sowie die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten – zur Annahme. Menschenrechte, egal wo auf dieser Welt, haben einen Wert, urteilt der Vorstand der EVP Graubünden.

 

Verletzung von Menschenrechten und Umweltverschmutzungen müssen Konsequenzen haben

National- und Ständerat haben es nicht zustande gebracht, einen substanziellen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu erarbeiten. Die im Gegenvorschlag lediglich verlangte Berichterstattung der Unternehmen bringt Hochglanzbroschüren hervor, aber keine Änderung der Situation vor Ort. Die EVP Graubünden unterstützt somit die Volksinitiative. Es ist mit unseren Werten nicht vereinbar, einerseits von Unternehmen über Steuern und Arbeitsplätze zu profitieren und andererseits wegzuschauen, wenn diese im Ausland Mensch und Umwelt schädigen. Es geht um grosse Unternehmen, eben um Konzerne, und nicht etwa um KMUs. Es ist eine Selbstverständlichkeit, von Unternehmen zu verlangen, ihre Aktivitäten zu kontrollieren, und sie bei unrechtmässigem Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Schweizer Unternehmen sind erfolgreich dank innovativen Produkten und Dienstleistungen. Dazu gehört ein vorausschauender Umgang mit Risiken. Für die meisten Schweizer Unternehmen ist es deshalb selbstverständlich, dass sie bei ihren Geschäften nicht die Augen vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden verschliessen. Viele Unternehmen haben sich bereits freiwillig verpflichtet, solche Standards einzuhalten. Damit sich alle an die geforderten Mindeststandards halten, sollen Konzerne für von ihnen angerichtete Schäden haften. Zur Einreichung einer Klage berechtigt sind nur Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung. Die Beweislast und das Kostenrisiko eines Prozesses liegen beim Kläger. Sammelklagen sind in der Schweiz nicht möglich. Das schweizerische Zivilrecht stellt zudem hohe Ansprüche an die Beweise und sieht vor, dass die Kosten der unterlegenen Partei auferlegt werden, was für Geschädigte ein hohes Kostenrisiko birgt. Mit einer unberechtigten Klageflut ist somit nicht zu rechnen. Die EVP Graubünden empfiehlt, ein Ja ohne Wenn und Aber einzulegen.
 

Unendlich viele andere Geldanlage-Möglichkeiten als Kriegsmaterialgeschäfte

Die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten will der Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (Pensionskassen, AHV, IV, …) verbieten, Kriegsmaterialproduzenten zu finanzieren. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Firmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Zudem will die Initiative, dass sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzt, dass solche Bedingungen auch für Banken und Versicherungen gelten. Der Initiative wurde kein Gegenentwurf entgegengestellt. Seit dem 2. Weltkrieg waren nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Die Rüstungsindustrie profitiert von Konflikten und heizt diese mit ihren Waffenlieferungen an. Die Schweiz als grosser Finanzplatz spielt dabei eine wichtige Rolle. Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank oder die Grossbanken investieren jährlich Milliarden in das Geschäft mit dem Tod. Die Volksinitiative will dem entgegenwirken. Es gibt unendlich viele andere Möglichkeiten, Geld anzulegen. Die Neutralität und die humanitäre Tradition sind Grundwerte unseres Landes. Wenn aber Geld aus der Schweiz dieselben Konflikte anheizt, für welche die Schweiz auf politischer Ebene diplomatische Lösungen sucht, ist dies ein krasser Widerspruch. Die EVP Graubünden empfiehlt nachdrücklich, der Vorlage zuzustimmen.

 

10.11.2020  | Ein tieferer Mehrwertabgabesatz wird die Ausnahme bleiben

Die EVP Davos emp­fiehlt zwei­mal Ja zu den bei­den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 29. Novem­ber 2020: zum tie­fe­ren Mehr­wert­ab­ga­be­satz und zur Was­ser­rechts­ver­lei­hung. Pro­jekte im beson­de­ren öffent­li­chen Inter­esse sol­len aus­nahms­weise mit einem tie­fe­ren Mehr­wert­ab­ga­be­satz geför­dert wer­den kön­nen und der Gemeinde zu neuen Inves­ti­tio­nen und Arbeits­plät­zen ver­hel­fen. Das geplante Klein­was­ser­kraft­werk der Berg­bah­nen Riner­horn AG ist unter­stüt­zens­wür­dig, da die bei­den betrof­fe­nen Bäche bereits heute genutzt wer­den und die beste­hende Beschnei­ungs­in­fra­struk­tur für die Ener­gie­ge­win­nung ver­wen­det wird.

 

Tie­fe­rer Mehr­wert­ab­ga­be­satz, wenn die Gemeinde an einem Pro­jekt spe­zi­ell inter­es­siert ist

Das kan­to­nale Recht ver­langt, dass bei Ein­zo­nun­gen eine

Die EVP Davos empfiehlt zweimal Ja zu den beiden kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 29. November 2020: zum tieferen Mehrwertabgabesatz und zur Wasserrechtsverleihung. Projekte im besonderen öffentlichen Interesse sollen ausnahmsweise mit einem tieferen Mehrwertabgabesatz gefördert werden können und der Gemeinde zu neuen Investitionen und Arbeitsplätzen verhelfen. Das geplante Kleinwasserkraftwerk der Bergbahnen Rinerhorn AG ist unterstützenswürdig, da die beiden betroffenen Bäche bereits heute genutzt werden und die bestehende Beschneiungsinfrastruktur für die Energiegewinnung verwendet wird.

 

Tieferer Mehrwertabgabesatz, wenn die Gemeinde an einem Projekt speziell interessiert ist

Das kantonale Recht verlangt, dass bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe von 30 % zu leisten ist. Für die Gemeinden besteht aber die Möglichkeit, diesen Satz mit einer eigenen Rechtsgrundlage auf 20 % zu senken, wenn eine Einzonung von sogenanntem "besonderen öffentlichen Interesse" ist. Solche Einzonungsprojekte gibt es glücklicherweise von Zeit zu Zeit. Da Bauherrschaften üblicherweise kostenorientiert denken, kann eine Senkung des Satzes auf 20 % eine Rolle beim Investitionsentscheid spielen. Denkbar ist beispielsweise eine Einzonung zur Erweiterung eines Forschungsinstituts. Eine solche Chance darf nicht vertan werden. Es macht deshalb Sinn, eine derartige Vorschrift zur Senkung des Mehrwertabgabesatzes in das Davoser Rechtsbuch aufzunehmen. Der Grundsatz der Mehrwertabgabe von 30 % besteht weiterhin, als Ausnahme kann der Kleine Landrat bei "besonderen öffentlichen Interesse" den Satz aber bis auf 20 % senken. Die EVP Davos empfiehlt, der Vorlage für einen tieferen Mehrwertabgabesatz zuzustimmen.

 

Nutzung der Wasserkräfte von kleinen Bächen macht nur im Einzelfall Sinn

Für die Beschneiung nutzen die Bergbahnen Rinerhorn AG bereits die beiden Kleingewässer Rieberbach und Leidbach. Die vorhandene Infrastruktur zur Pistenbeschneiung soll nun genutzt werden, um das Wasser und sein Gefälle ganzjährig zur Stromproduktion zu nutzen. Da die Bäche im Einflussbereich eines intensiv genutzten Wintersportgebiets liegen, da die vorhandene Infrastruktur mitverwendet werden kann und da das beaufsichtigende kantonale Amt diese Art erneuerbare Stromproduktion selber angestossen hat, kann dem Projekt zugestimmt werden. Die lange Konzessionsdauer von 60 Jahren, ein Mehrgenerationenzeitraum, ist in heutiger Zeit eher gewöhnungsbedürftig. Im Vergleich zur Wasserkraft aber können erneuerbare Energien mit der Solartechnologie einfacher und mit weniger Beeinträchtigung von Landschaft und Natur erzeugt werden. Die Photovoltaik hat im Landwassertal riesiges Potenzial und wird in Davos durch unnötige Bürokratie und Vorschriften behindert. Auch die tiefen Abnahmetarife sind nicht gerade förderlich. Zum vorliegenden Einzelfall aber eines von günstigen Bedingungen profitierenden Kleinwasserkraftwerks der Bergbahnen Rinerhorn AG empfiehlt die EVP Davos, der dazu notwendigen Wasserrechtsverleihung zuzustimmen.

 

24.05.2021  | Endlich verfassungskonforme Grossratswahlen

Am 13. Juni 2021 kom­men im Kan­ton Grau­bün­den drei kan­to­nale und fünf eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen zur Volks­ab­stim­mung. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt ein Ja zum neuen Wahl­sys­tem für das Kan­tons­par­la­ment, zum Covid-​Gesetz, zum CO2-​Gesetz und zum Ter­ro­ris­mus­ge­setz. Ein Nein wird zur Jagd­in­itia­tive, zur Auf­he­bung der Mut­ter­schafts­bei­träge sowie zur Trink­was­ser– und zur Pes­ti­zid­in­itia­tive empfohlen.

 

Neues Wahl­sys­tem für den Gros­sen Rat wird end­lich verfassungskonform

Seit 1937 sind acht Vor­la­gen für ein neues Wahl­sys­tem für den Gros­sen Rat in

Am 13. Juni 2021 kommen im Kanton Graubünden drei kantonale und fünf eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt ein Ja zum neuen Wahlsystem für das Kantonsparlament, zum Covid-Gesetz, zum CO2-Gesetz und zum Terrorismusgesetz. Ein Nein wird zur Jagdinitiative, zur Aufhebung der Mutterschaftsbeiträge sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative empfohlen.

 

Neues Wahlsystem für den Grossen Rat wird endlich verfassungskonform

Seit 1937 sind acht Vorlagen für ein neues Wahlsystem für den Grossen Rat in der Volksabstimmung gescheitert. Diesmal ist jedoch nicht eine Volksinitiative, sondern ein Bundesgerichtsurteil der Auslöser für die neue Vorlage. Zur Klägerschaft vor dem Bundesgericht gehörte auch die EVP Graubünden. Nun haben sich fast alle Parteien auf ein neues Wahlsystem einigen können und empfehlen, den Doppelproporz einzuführen. Alle Wählerstimmen, die eine Parteiliste im gesamten Kanton erzielt, bestimmen, wie viele Sitze diese Parteiliste im Grossen Rat erhält. Danach werden die Sitze konkret in den Wahlkreisen vergeben, je nach Stärke der Parteien vor Ort. Wenn eine Partei im Wahlkreis X einen Sitz verpasst, werden deren Reststimmen nicht verlorengehen, sondern werden in einem anderen Wahlkreis angerechnet, sodass es dort zu einem Sitz reicht. Dieses sogenannte "Doppelter-Pukelsheim"-Modell zusammen mit einem kantonsweiten 3-%-Mindestquorum, den bestehenden Kleinstwahlkreisen und der Majorzbedingung (stimmenstärkste Parteiliste erhält immer mindestens 1 Sitz) bilden das neue Bündner Wahlsystem für das Kantonsparlament. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

Trotz positiven Ansätzen schädliche Jagdinitiative

Die Volksinitiative "Für eine naturverträgliche und ethische Jagd" will mit 9 neuen Grundsätzen die heutige Jagd in Graubünden revolutionieren. Einzelne Anliegen der Initiative sind sinnvoll und wurden zwischenzeitlich sogar umgesetzt (jagdliche Schiesspflicht, Verbot bleihaltiger Munition). Weitere Anliegen sind im Kern sinnvoll (Alkoholgrenzwert für Jäger), andere dagegen unrealistisch (generelle Winterruhe). Die Volksinitiative würde zu einem grossen Anwachsen der Wildpopulation und in der Folge zu ungeahnten Wald- und Erosionsschäden führen. Die Volksinitiative hat bereits positive Wirkung entfaltet, ist gesamthaft aber aufgrund ihres Schadenpotenzials unverantwortlich. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

Mutterschaftsbeiträge sind nicht unnötig geworden

Mit der Vorlage zur Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung und Aufhebung des Gesetzes über die Mutterschaftsbeiträge sollen die Beiträge für unterstützungsbedürftige Familien abgeschafft werden. Anstelle dessen sollen die bedürftigen Familien an die, leider oft stigmatisierte, Sozialhilfe verwiesen werden. Die Vorlage beinhaltet gute Änderungen, wie z.B. den Wegfall der Rückerstattungspflicht für Sozialhilfebeiträge für Jugendliche. Problematisch ist aber, dass die Finanzen für diese Verbesserungen bei den einkommensschwächsten Familien eingespart werden. Die kantonalen Mutterschaftsbeiträge, die sich betreffend Bezugsdauer der Beiträge sowie Anspruchsberechtigung deutlich von der nationalen Mutterschaftsversicherung unter-scheiden, sind durch jene keineswegs unnötig geworden. Sie sollten deshalb nicht ohne Not aufgelöst werden, nur damit Eltern bereits im ersten Lebensjahr ihrer Kinder noch stärker weg von der Eigenbetreuung, die einen hohen Stellenwert hat, in Richtung externer Betreuung gedrängt werden. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

Saubereres Trinkwasser nicht mit Importen aus dem Ausland erkaufen

Die Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" will nur noch Subventionen an Landwirtschaftsbetriebe zulassen, die pestizidfrei produzieren und ihr Tierfutter selber herstellen. In der Konsequenz dürften die heimischen Betriebe weniger Lebensmittel produzieren und vermehrt müssten Importe aus dem Ausland die Lücken füllen. Gerade Bergbauernbetriebe würden durch das Futter-Zukauf-Verbot massiv in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. Die Umweltbelastungen in den Exportländern und die generelle Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland nähmen zu. Die Volksinitiative versucht einen falschen Lösungsansatz, auch wenn das Anliegen berechtigt ist. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

Pestizide nicht abrupt verbieten, sondern mit verschärften Vorschriften einschränken

Die Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" will diese Stoffe in der Schweiz verbieten. Diese Zielsetzung ist verfolgenswert, jedoch ist das gewählte Vorgehen zu radikal. Aufgrund der ungenauen Formulierung ist zudem unklar, ob auch heute unter Bio-Richtlinien erlaubte Mittel nicht mehr eingesetzt werden dürften. Ausserdem ist die Kontrolle der importierten Produkte kaum umsetzbar. Eine schlechtere Versorgung mit Lebensmitteln sowie steigende Preise sind zu befürchten. Andere Lösungen sind möglich, Bundesrat und Parlament werden die Vorschriften verschärfen. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

Covid-19-Gesetz ist Grundlage für Abfederungsmassnahmen

Das Covid-19-Gesetz schreibt vor, was der Bundesrat tun darf, um die Auswirkungen der Epidemie auf Gesell-schaft, Wirtschaft und Behörden zu bekämpfen. Das Parlament hat klare strategische Grundsätze im Gesetz verankert, an denen sich die Corona-Politik des Bundesrates orientieren muss. Ein Fehler war, dass Bundesrat, Wirtschaft und Militär zwar viele Milliarden ausgaben, aber kein Geld für benötigtes Spitalpersonal bereitgestellt wurde. Ein Nein zum Gesetz würde aber diejenigen nochmals bestrafen, die bereits heute die wirtschaftlichen Folgen der Schliessungen zu tragen haben. Auch die zusätzlich beschlossenen umfänglichen Abfederungsmassnahmen für viele Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft würden abgewürgt. Das Gesetz ist klar befristet und endet zum 31. Dezember 2021. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, laufen alle Massnahmen bereits am 25. September 2021 aus – auch alle zusätzlich beschlossenen Abfederungsmassnahmen. Eine Mehrheit im Vorstand der EVP Grau-bünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

CO2-Bürokratie mit wenig Wirkung, aber besser als nichts

Das CO2-Gesetz besagt, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 höchstens 50 Prozent der Emissionen im Jahr 1990 betragen dürfen. Es soll eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken pro Ticket eingeführt werden. Zudem sieht das Gesetz eine Erhöhung der CO2-Abgabe vor. Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe ist erwiesen. Eigentlich wären griffigere Massnahmen angesichts des drohenden Klimawandels sinnvoll. Das CO2-Gesetz erzeugt viel Bürokratie, aber zu wenig Wirkung. Aber wenigstens dies. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

Radikalisierte Personen und ihr Bedrohungspotenzial sind Realität

Die präventiven Massnahmen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kommen zum Zug, wenn das Strafrecht nicht greift, weil noch keine strafbare Handlung vorliegt. Sie zielen auf sog. Gefährder, also Personen, bei welchen aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie eine terroristische Tat ausüben werden. Genügen soziale, integrative oder therapeutische Massnahmen zur Verhinderung der von einer radikalisierten Person ausgehenden Gefahr nicht, so müssen präventive polizeiliche Massnahmen angeordnet werden. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

28.05.2021  | Offener Brief der Parteispitzen zum Covid-19-Gesetz: Hilfe für Menschen in Not

Am 13. Juni stim­men wir nicht über die Mass­nah­men gegen Corona ab. Mit einem Ja zum Covid-​19-​Gesetz stel­len wir sicher, dass die Men­schen und Bran­chen finan­zi­elle Hil­fen bekom­men, die durch die Pan­de­mie in Not gera­ten sind. Dazu der offene Brief der Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Par­teien Die Mitte, FDP, Grüne, glp, SP und EVP:

Offene Brief der ParteipräsidentInnen

Am 13. Juni stimmen wir nicht über die Massnahmen gegen Corona ab. Mit einem Ja zum Covid-19-Gesetz stellen wir sicher, dass die Menschen und Branchen finanzielle Hilfen bekommen, die durch die Pandemie in Not geraten sind. Dazu der offene Brief der Präsidentinnen und Präsidenten der Parteien Die Mitte, FDP, Grüne, glp, SP und EVP:

Offene Brief der ParteipräsidentInnen

28.05.2021  | Abstimmung vom 13. Juni: JA zur Sanierung des Guggerhauses und NEIN zum MWAR

Die EVP Nidau hat die Paro­len zur kom­mu­na­len Abstim­mung vom 13. Juni 2021 gefasst. In einer elek­tro­nisch durch­ge­führ­ten Umfrage hat sich eine deut­li­che Mehr­heit der Par­tei­mit­glie­der für die Sanie­rung des Gug­ger­hau­ses und gegen das Mehrwertabgabe-​Reglement ausgesprochen.

Mit deut­li­chem Mehr spre­chen sich die EVP-​Mitglieder für die Sanie­rung des Gug­ger­hau­ses aus. Im Hin­blick auf die Wei­ter­ent­wick­lung des Quar­tiers ist

Die EVP Nidau hat die Parolen zur kommunalen Abstimmung vom 13. Juni 2021 gefasst. In einer elektronisch durchgeführten Umfrage hat sich eine deutliche Mehrheit der Parteimitglieder für die Sanierung des Guggerhauses und gegen das Mehrwertabgabe-Reglement ausgesprochen.

Mit deutlichem Mehr sprechen sich die EVP-Mitglieder für die Sanierung des Guggerhauses aus. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Quartiers ist es vernünftig, dass die Liegenschaft im Besitz der Gemeinde bleibt. Konsequenterweise soll das sanierungsbedürftige und schützenswerte Objekt - auch energetisch - saniert und wieder einer Nutzung zugeführt werden. Der Steuerhaushalt der Gemeinde wird durch die Sanierung nicht belastet. Es ist mit jährlichen Mieteinnahmen von ca. 45'000 Franken zu rechnen.

Deutlich NEIN sagen die EVP-Mitglieder zum Mehrwertabgabe-Reglement. Es verursacht der Gemeinde hohe Kosten von 1 bis 2,5 Mio. Franken für die Neubewertung der Parzellen sowie einen personellen Mehraufwand im Umfang von bis zu 30 Stellenprozenten, und dies bei ungewissen Einnahmen. Mit der Abgabe werden zudem grössere Projekte mit hohem Verdichtungspotenzial unnötig verteuert. Ebenso ist unklar, wofür die Erträge überhaupt verwendet werden dürfen.

Kontakt: 
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36 

27.05.2021  | Junge sagen Ja zum CO2-Gesetz

JA zum CO2-​Gesetz, dem Covid-​19-​Gesetz und den bei­den Agrar­in­itia­ti­ven, NEIN zum PMT — Paro­len 13. Juni 2021

Der Kampf gegen die Kli­ma­krise ist drin­gend und wich­tig. Mit dem CO2-​Gesetz macht die Schweiz nun end­lich einen kon­kre­ten Schritt vor­wärts in ihrer

JA zum CO2-Gesetz, dem Covid-19-Gesetz und den beiden Agrarinitiativen, NEIN zum PMT - Parolen 13. Juni 2021

Der Kampf gegen die Klimakrise ist dringend und wichtig. Mit dem CO2-Gesetz macht die Schweiz nun endlich einen konkreten Schritt vorwärts in ihrer Klimapolitik. Wichtig ist, dass wir jetzt «Nägel mit Köpfen» machen. Auch wenn diese Gesetzesrevision nicht ausreicht, ist es höchste Zeit, die mit den darin enthaltenen Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlage umzusetzen. Ja, das CO2-Gesetz wird etwas kosten (Rückvergütungen nicht betrachtet). Aber Nichtstun wird uns langfristig deutlich teurer zu stehen kommen. Weil es wichtig ist, dass sich endlich etwas tut, haben viele der Jungparteien in Baselland sich für dieses Thema zusammengetan: Die JFBL, JUSO, JGB, CVP, und *jevp beider Basel. Wir wollen zeigen, dass wir in Sachen Klimapolitik gemeinsam einen Schritt in die richtige Richtung machen wollen. Dass es sich damit nicht getan hat, ist für uns ebenso selbstverständlich. Deshalb stimmen wir überzeugt JA zum CO2-Gesetz.

 

Roberto Hotz für *jevp beider Basel

04.05.2021  | Immunität oder Resilienz?

„Humor ist das Immun­sys­tem des Geistes.“

„Carte blan­che“ der Volks­stimme vom 4. Mai 2021

Erhard Blanck hat dies als Heil­prak­ti­ker schon in den 30er Jah­ren erkannt. Auf der einen Seite das

„Humor ist das Immunsystem des Geistes.“

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 4. Mai 2021

Erhard Blanck hat dies als Heilpraktiker schon in den 30er Jahren erkannt. Auf der einen Seite das körperliche Immunsystem als Abwehr von Bakterien und Viren, welches derzeit „on Top“ der Gesprächsthemen ist. Auf der anderen Seite das Thema Resilienz, welches als Abwehr des Geistes mit verschiedenen „Stärken“ unsere Seele schützt und mir persönlich für ein reiches Leben fast wichtiger erscheint.

„Was mich nicht umbringt, macht mich stärker“, erscheint er uns zwar abgegriffen, ist aber im Grunde eine einfache Erläuterung von Immunität und Resilienz. Beides sind Mechanismen, die das Belastende für Körper und Seele vom Menschen abwehren und gleichzeitig Stärke aufbauen.

Kennen Sie Menschen, die auch in stressigen, schwierigen Situationen gelassen bleiben, den Überblick behalten, unter grossem Druck ihre Leistungsfähigkeit behalten und persönliche Angriffe mit scheinbarer Leichtigkeit wegstecken? Solche Menschen beherrschen die Fähigkeit der Resilienz, eine Kraft, die das Leben lehrt. Resiliente Menschen sind keine Supermenschen, sondern solche, die ihre Resilienz im Laufe des Lebens erlernt und erfahren haben. Im Gegensatz zum Immunsystem ist die Resilienz grossen Teils erlernbar und man kann es trainieren.

Wir wissen: Für ein gesundes körperliches Immunsystem kann ich mit ausgewogener, gesunder Ernährung, Bewegung an der frischen Luft, genügend Schlaf und einem massvollen Leben ganz viel tun.

Für eine gesunde psychische Resilienz kann ich lernen: Dinge sachlich zu betrachten und nicht persönlich zu nehmen; Dinge loszulassen, die ich aktuell nicht ändern kann oder prüfen ob sie wichtig sind; mich auf den unmittelbaren Moment zu konzentrieren; Fehler bei mir und anderen zu akzeptieren und zu vergeben; positive Seiten in allen Dingen und Situationen zu sehen; dass Humor mich in allen Lebenslagen unterstützt; flexibel zu werden und verschiedene Betrachtungsweisen als bereichernd anzusehen; zu geniessen was ich erlebe. Zugegeben es tönt in dieser Aufzählung sehr einfach, ist aber eine Herausforderung, die es wert ist und einem selbst den höchstmöglichen Gewinn bringt.

Wie wir sehen, hangen Immunität und Resilienz zusammen. Ein Mensch mit einer gesunden Resilienz kennt wenig bis keine Ängste, weil er vertraut, loslässt und dies stärkt wiederum sein Immunsystem. Ein Mensch mit einer gesunden Resilienz lacht viel und auch über sich selbst.

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Die Körperliche wie die Seelische. Explizit in dieser Zeit, trotz Zivilisation und Überfluss, oder vielleicht gerade deswegen, dürfen und können wir noch viel mehr Verantwortung für unser Wohlbefinden wahrnehmen.  Das Schöne daran ist, wir müssen nicht alleine diesen Weg gehen, wir sind alle ein Teil dieser Schöpfung und unserer Naturgesetze. Wenn wir uns im Üben einer gesunden Resilienz gegenseitig unterstützen und motivieren, ist es, wie wenn wir uns gegenseitig ein gesundes, delikates Essen servieren. Und das tun wir ja meistens mit Vergnügen.

 

 

18.05.2021  | Na und?

„Carte blan­che“ der Volks­stimme vom 18. Mai 2021

Neu­lich war ich in der «Volks­stimme». Mit Foto, inter­viewt vom stell­ver­tre­ten­den Chef­re­dak­tor

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 18. Mai 2021

Neulich war ich in der «Volksstimme». Mit Foto, interviewt vom stellvertretenden Chefredaktor persönlich. Eine ganze Seite! Nun wird sich vielleicht die eine oder der andere fragen: «Na und? Wen kümmert das schon? Wer hat das überhaupt bemerkt? Wer liest heutzutage noch einen so langen Text?»

Auf das Risiko hin, dass meine erste «Carte blanche» von der Redaktion zugleich zu meiner letzten gemacht wird, wage ich doch die Behauptung, dass sich die Zeiten auch in dieser Beziehung geändert haben. Wenn früher die «Volksstimme» – die Zeitung für das Oberbaselbiet – für die Information und Meinungsbildung im Oberbaselbiet entscheidend war, ist heute die Zeitung generell einer von vielen Kommunikationskanälen und die «Volksstimme» im Speziellen eine von noch viel mehr Informationsquellen. Aber nicht nur die regionalen Medien haben Konkurrenz zu ihrer Informations- und Deutungshoheit erhalten.
 

Informationen überall verfügbar 

Die Zeiten sind vorbei, bei denen man voraussetzen konnte, dass der grösste Teil der Bevölkerung am Mittag für die SRF- Nachrichten vor dem Radiogerät sitzt und hört, was man alles Wichtiges über das Geschehen in der Schweiz und der weiten Welt wissen muss. Vorbei sind auch die Zeiten, bei denen spätestens um 20 Uhr nach der Hauptausgabe der «Tagesschau» alle von ziemlich jung bis ziemlich alt wieder auf dem gleichen Informationsstand sind und wissen, wo auf der Welt welcher Krieg ausgebrochen ist, welcher Bundesrat ins Ausland reist und in welcher Aufstellung unsere Fussball-Nati das WM-Ausscheidungsspiel bestreiten wird.
 

Na und? Wen kümmert das schon?

Nun wird sich auch an dieser Stelle vermutlich der eine oder die andere fragen: «Na und? Wen kümmert das schon?» Mir fällt zunehmend auf, dass sich nicht nur junge Leute über ihren Medienkonsum etwa so äussern: «Radio höre ich schon lange nicht mehr; ich habe ja meine Playlist auf dem Smartphone. Mit den wichtigen Informationen melden sich meine News-Ticker. Fernsehen war gestern. Die spannendsten Serien und die Filme, die man nicht verpassen darf, hole ich mir bei Netflix und anderen. Für was soll ich mir eine Zeitung abonnieren oder am Kiosk kaufen? Wenn ich Lust auf Zeitung habe, schnappe ich mir am Bahnhof oder am Arbeitsplatz eine Gratiszeitung. Will ich mich wirklich informieren, habe ich meine vertrauten Youtube-Kanäle und die verschiedenen Influencer, denen ich in den Sozialen Medien folge und die mir sagen, was Sache ist.»
 

Wem nützt die Carte blanche?

Warum und für wen nutze ich dann überhaupt diese «Carte blanche»? Weil ich mir nicht einbilde, dass dieser Text hier mit den medialen Lautsprechern konkurrieren kann und muss. Weil ich aber denke, dass diese Zeitung immer noch eine interessierte Leserschaft hat. Weil ich auch darauf vertraue, dass einige Leserinnen und Leser mir in diesem Text bis hierhin folgen werden. Einzelne davon werden sich vielleicht über die verlorene Zeit ärgern. Für andere aber war es eine Begegnung. Eine jener Begegnungen, zu denen es leider in der jüngsten Zeit im wirklichen Leben zu wenig kam, auf die wir aber wieder hoffen können.

 

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.

24.05.2021  | JA zur verlängerten Tramlinie 14: Von Muttenz direkt ins Einkaufszentrum Grüssen

Am 13. Juni wird kan­to­nal über die Pro­jekt­kos­ten der Tram­ver­län­ge­rung 14 abge­stimmt. Das Gebiet Salina Rau­rica soll zu einem gut erschlos­se­nen Wirt­schafts­stand­ort mit hun­der­ten von neuen Arbeits­plät­zen ent­wi­ckelt wer­den. Die­ser Aus­bau erfolgt in jedem Fall.

Die gute Nach­richt: Der neue Ver­kehr soll zu einem gros­sen Teil über den öV abge­wi­ckelt wer­den kön­nen. Dank den guten Umstei­ge­mög­lich­kei­ten an der

Am 13. Juni wird kantonal über die Projektkosten der Tramverlängerung 14 abgestimmt. Das Gebiet Salina Raurica soll zu einem gut erschlossenen Wirtschaftsstandort mit hunderten von neuen Arbeitsplätzen entwickelt werden. Dieser Ausbau erfolgt in jedem Fall.

Die gute Nachricht: Der neue Verkehr soll zu einem grossen Teil über den öV abgewickelt werden können. Dank den guten Umsteigemöglichkeiten an der Verkehrsdrehscheibe Augst und am Bahnhof Pratteln oder durch eine Haltestelle im Einkaufsgebiet Grüssen in Pratteln. Dank dieser Haltestelle erhalten wir Pratteler und Muttenzer auch eine direkte Tramverbindung zum Einkaufszentrum Grüssen. Heute ist der Weg dorthin durch das Umsteigen meist etwas beschwerlich.

Würde diese Tramlinie nicht gebaut, droht durch den kommenden Ausbau des Gebiets Salina Raurica ein Verkehrschaos. Deshalb stimme ich überzeugt JA zu dieser Vorlage.

Timon Zingg, EVP Muttenz

24.05.2021  | EVP unterstützt Windkraftprojekt

Ja zum Windkraft Projekt

Vor vier Jah­ren haben auch die Mut­ten­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger Ja gesagt zum neuen Ener­gie­ge­setz. Die­ses will mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz, mehr erneu­er­bare Ener­gien und den Aus­stieg aus der Atom­en­er­gie bis ins Jahr 2050.

Für die EVP ist klar: Wer A sagt, muss auch B sagen – und des­halb begrüs­sen wir die Bestre­bun­gen, in der Hard Wind­kraft für die Ener­gie­ge­win­nung zu

Ja zum Windkraft Projekt

Vor vier Jahren haben auch die Muttenzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja gesagt zum neuen Energiegesetz. Dieses will mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien und den Ausstieg aus der Atomenergie bis ins Jahr 2050.

Für die EVP ist klar: Wer A sagt, muss auch B sagen – und deshalb begrüssen wir die Bestrebungen, in der Hard Windkraft für die Energiegewinnung zu nutzen. Es braucht jetzt weitere konkrete Taten und nicht nur Worte für den Klimaschutz. Deshalb ermutigen wir alle Muttenzerinnen und Muttenzer, an der Gemeindeversammlung vom 8. Juni für ein „Ja“ zur Windkraft!

Jakob von Känel, EVP Muttenz

24.05.2021  | Anfrage an Gemeinderat nach Art. 69: Teilrevision der Verordnung zum Bestattungs- und Friedhofverordnung

Am 17. August hat der Gemein­de­rat über die neuen Gebüh­ren infor­miert. Gegen den Grund­satz, dass Gebüh­ren die Kos­ten decken sol­len, ist nichts ein­zu­wen­den. Trotz­dem erstaunt es, in wel­chem Umfang die Gebüh­ren ange­passt wur­den. Nebst Leis­tun­gen, wel­che bis­her nichts kos­te­ten, wur­den einige der wich­tigs­ten Leis­tun­gen, wie z.B. die Gebüh­ren für den jähr­li­chen Unter­halt eines Sarg-​Reihengrabes, mehr als verdoppelt.

In letz­ter Zeit wurde mehr­mals an mich her­an­ge­tra­gen, dass der Zustand der Grä­ber seit eini­gen Jah­ren in einem deso­la­ten Zustand ist.

Bei

Am 17. August hat der Gemeinderat über die neuen Gebühren informiert. Gegen den Grundsatz, dass Gebühren die Kosten decken sollen, ist nichts einzuwenden. Trotzdem erstaunt es, in welchem Umfang die Gebühren angepasst wurden. Nebst Leistungen, welche bisher nichts kosteten, wurden einige der wichtigsten Leistungen, wie z.B. die Gebühren für den jährlichen Unterhalt eines Sarg-Reihengrabes, mehr als verdoppelt.

In letzter Zeit wurde mehrmals an mich herangetragen, dass der Zustand der Gräber seit einigen Jahren in einem desolaten Zustand ist.

Bei verschiedenen Besichtigungen konnte ich feststellen, dass die Klagen berechtigt sind. Viele Gräber, welche durch die Gemeinde bepflanzt und gepflegt werden, sind überwuchert. Auf den Gräbern wachsen meterhohe Disteln und viel Unkraut.
 

Fragen an den Gemeinderat:

Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass sich der Zustand des Friedhofs in den letzten ca. 3 Jahren massiv verschlechtert hat?

Was ist der Grund dafür?

Wie viele Stellen-% wurden früher bzw. werden heute für den Grabunterhalt eingesetzt?

Wie hoch war der Kostendeckungsgrad vor der Gebührenanpassung für die kostenpflichtigen Arbeiten?

Wie hoch ist der Kostendeckungsgrad nach der Gebührenanpassung für die kostenpflichtigen Arbeiten?

Was unternimmt der Gemeinderat, dass sich der desolate Zustand ändert?
 

Besten Dank für die Beantwortung

Thomas Buser, Präsident EVP Muttenz

 

 

24.05.2021  | Antrag gemäss Art 68 Gemeindegesetz: Öffnung von Spielplätzen von Kindergärten für die Öffentlichkeit

In Mut­tenz sind die meis­ten Spiel­plätze bei Schu­len und Kin­der­gär­ten für die Öffent­lich­keit min­des­tens zu gewis­sen Zei­ten zugänglich.

In letz­ter Zeit wur­den wir von der Bevöl­ke­rung betref­fend den Kin­der­gar­ten an der Son­nen­matt­strasse dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Spiel­platz nicht frei

In Muttenz sind die meisten Spielplätze bei Schulen und Kindergärten für die Öffentlichkeit mindestens zu gewissen Zeiten zugänglich.

In letzter Zeit wurden wir von der Bevölkerung betreffend den Kindergarten an der Sonnenmattstrasse darauf hingewiesen, dass der Spielplatz nicht frei zugänglich sei und dass es in der Nähe keinen anderen öffentlichen Spielplatz gäbe. Wir wurden dazu angeregt dies zu ändern. Dies wäre für die Bevölkerung ein echter Mehrwert.

Deshalb stellen wir folgende Anträge:

  1. Der Gemeinderat soll sicherstellen, dass der Spielplatz des Kindergartens an der Sonnenmattstrasse als öffentlicher Spielplatz zugänglich gemacht wird. Dabei hat der Kindergarten-Betrieb Vorrang gegenüber anderer Benutzung. Es sollen deshalb Zeiten bestimmt werden, in denen der Spielplatz von der Öffentlichkeit genutzt werden kann.
  2. Das Gleiche soll auch für Spielplätze von Kindergärten oder Schulhäusern in anderen Quartieren gelten, sofern es im Quartier keinen öffentlichen Spielplatz hat.

Die Antragsteller: Timon Zingg, Thomas Buser, EVP Muttenz

24.05.2021  | Vernehmlassung: Totalrevision Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung

Die EVP begrüsst die Über­ar­bei­tung des Regle­ments und der Geschäftsordnung.

Ansatz für die Mit­tags­ti­sche erach­ten wir als moderat.

Objekt­fi­nan­zie­rung bringt den gerings­ten admi­nis­tra­ti­ven Auf­wand. Den Antrag 68 erach­ten wir

Die EVP begrüsst die Überarbeitung des Reglements und der Geschäftsordnung.

Ansatz für die Mittagstische erachten wir als moderat.

Objektfinanzierung bringt den geringsten administrativen Aufwand. Den Antrag 68 erachten wir somit als erfüllt.

Wir sind mit allen sprachlichen Anpassungen einverstanden.

Das Reglement kann der Gemeindeversammlung so vorgelegt werden.

EVP Muttenz Thomas Buser

24.05.2021  | Vernehmlassung: Fonds Hagnau Schänzli

Hagnau Schänzli

Die EVP begrüsst die Ein­füh­rung des Fonds für die Arbei­ten im Hagnau-​Schänzli-​Areal. Wir sind mit der Zweck­be­stim­mung einverstanden.

Art 5 sollte dahin­ge­hend ergänzt wer­den, dass der Fonds auch vor­über­ge­hend nicht nega­tiv wer­den darf.

EVP Mut­tenz – Birs­fel­den Tho­mas Buser

Hagnau Schänzli

Die EVP begrüsst die Einführung des Fonds für die Arbeiten im Hagnau-Schänzli-Areal. Wir sind mit der Zweckbestimmung einverstanden.

Art 5 sollte dahingehend ergänzt werden, dass der Fonds auch vorübergehend nicht negativ werden darf.

EVP Muttenz – Birsfelden Thomas Buser

24.05.2021  | Frischer Wind für den EVP Sektionsvorstand und die RGPK

Frischer Wind

Die EVP Mut­tenz Birs­fel­den freute sich an der ver­gan­ge­nen Gene­ral­ver­samm­lung vom 24. April 2021 zwei neue Gesich­ter mit in den Vor­stand wählen.

So konnte neben der Ver­dan­kung für die lang­jäh­rige Arbeit von Andre Fritz, wel­cher nach lang­jäh­ri­gem Enga­ge­ment als Vize– und zuletzt 4 Jah­ren als

Frischer Wind

Die EVP Muttenz Birsfelden freute sich an der vergangenen Generalversammlung vom 24. April 2021 zwei neue Gesichter mit in den Vorstand wählen.

So konnte neben der Verdankung für die langjährige Arbeit von Andre Fritz, welcher nach langjährigem Engagement als Vize- und zuletzt 4 Jahren als Co-Präsident zurückgetreten ist, und der Wiederwahl der bisherigen Vertreter im Vorstand, diesen auch wieder wie schon lange angestrebt erweitern.
Neben den bisherigen Thomas Buser (Präsident), Christian Muhmenthaler (Vize-Präsident), Tobias Beck (Kassier) und Melanie Jost (Aktuarin) konnten neu Alejandra Kaspar und Guido Langenegger als neue Vorstandsmitglieder gewonnen werden. Beide engagieren sich schon kräftig in verschiedenen Aufgaben und Ämtern.

Weitere erfreuliche Nachrichten ergaben sich für die EVP bei der Wahl von Timon Zingg in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Muttenz.

Für die EVP Muttenz

Christian Muhmenthaler

 

19.05.2021  | Abstimmungsparolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 13. Juni und der kommunalen Abstimmung über die neue Gemeindeordnung vom 26. September 2021

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Win­ter­thur zur Par­tei­ver­samm­lung vom 19. Mai

Die EVP hat an ihrer Par­tei­ver­samm­lung aus Über­zeu­gung die Nein-​Parole zum Geld­spiel­ge­setz beschlos­sen. Die EVP hatte das Refe­ren­dum gegen das Gesetz

Medienmitteilung der EVP Winterthur zur Parteiversammlung vom 19. Mai

Die EVP hat an ihrer Parteiversammlung aus Überzeugung die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. Die EVP hatte das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, weil damit Geldspielautomaten wieder zugelassen werden sollen, obwohl das Zürcher Volk bereits dreimal Nein dazu gesagt hat. Der einfache Zugang zu Geldspielautomaten torpediert alle Anstrengungen für eine griffige Spielsuchtprävention. Das will die EVP verhindern und darum das Verbot aufrechterhalten.

Die beiden kantonalen Initiativen «Raus aus der Prämienfalle» und «Mehr Geld für Familien» wurden mit einer grossen Mehrheit zur Annahme empfohlen, weil beide Vorlagen helfen, Familien finanziell zu entlasten.

Mehr zu reden gab die Reorganisation der Schulbehörden in der Gemeindeordnung, wie sie im September zur Abstimmung kommt. Den Mitgliedern der EVP ist es ein Anliegen, dass das Volk in der Schule auch künftig mitgestalten kann und gut funktionierende Strukturen geschaffen werden. Insgesamt ist eine deutliche Mehrheit der Mitglieder überzeugt, dass die Neuorganisation der Schulbehörden in die richtige Richtung geht und die zukünftige Entwicklung der Schule positiv unterstützen kann.

Die EVP unterstützt die neue Gemeindeordnung insgesamt, da sie eine sorgfältig austarierte Verteilung der Kompetenzen von Volk, Parlament und Behörden vorsieht. Das Ergebnis der Beratungen zur Gemeindeordnung im Gemeinderat ist für die EVP ein ausgewogener Kompromiss, welcher der Stadt eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung gibt.

14.04.2021  | JA zum CO2-Gesetz, dem Covid-19-Gesetz und den beiden Agrarinitiativen, NEIN zum PMT - Parolen 13. Juni 2021

Die Junge EVP emp­fiehlt für die Abstim­mung vom 13. Juni 2021 vier Vor­la­gen zur Annahme und ein Gesetz zur Ablehnung.

JA zum CO2-​Gesetz:

Der Kampf gegen die Kli­ma­krise ist drin­gend und wich­tig. Mit dem CO2-​Gesetz macht die Schweiz nun end­lich einen gros­sen Schritt

Die Junge EVP empfiehlt für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 vier Vorlagen zur Annahme und ein Gesetz zur Ablehnung.

JA zum CO2-Gesetz:

Der Kampf gegen die Klimakrise ist dringend und wichtig. Mit dem CO2-Gesetz macht die Schweiz nun endlich einen grossen Schritt vorwärts in ihrer Klimapolitik. Auch wenn diese Gesetzesrevision alleine noch nicht ausreicht, ist die *jevp doch zufrieden mit den darin enthaltenen Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlage. Weitere Informationen zum CO2-Gesetz auf der Website der Jungallianz fürs Klima.

 

NEIN zum Terrorismus-Gesetz (PMT):

Die *jevp kritisiert die neue schwammige Definition von Terrorismus in diesem Gesetz, welche damit Tür und Tor öffnet für willkürliche Unterdrückung. Mit diesem Gesetz sollen Zwangsmassnahmen auch ohne eine Straftat, sondern bloss auf Verdacht angeordnet werden können und das sogar für Kinder ab 12 Jahren. Aufgrund dieser Verstössevon Prinzipien unseres Rechtsstaates lehnt die *jevp dieses Gesetz ab. Weitere Informationen auf willkürparagraph.ch

 

JA zum Covid-19-Gesetz:

Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche Grundlage geschaffen, um negativen Auswirkungen der Krise abzuschwächen (z.B. mit Kurzarbeitsentschädigung etc.). Diese Massnahmen sind wichtig und hilfreich. Deshalb unterstützt die *jevp dieses Gesetz und empfiehlt es zur Annahme. Mehr Informationen zum Covid-19-Gesetz gibt es auf der Website des Bundes.

 

JA zur Pestizid- und Trinkwasser-Initiative

Die Schadstoffbelastung im Boden und Trinkwasser wird in der Schweiz in den meisten Gebieten massiv überschritten. Das Wasser als unser wertvoller Rohstoff wird damit zunehmend gefährdet, was gesundheitliche Schäden bei der Bevölkerung auslösen und mit der Wasserreinigung hohe Kosten verursachen kann. Die *jevp unterstützt mit den beiden Agrarinitiativen einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft, welcher mit Subventionen die richtigen Anreize setzen und mit einem grundsätzlichen Verbot von syntethischen Pestiziden eine Umstellung zu biologischem Pflanzenschutz einleitet. Weitere Informationen gibt es hier zur Pestizidinitiative und zur Trinkwasserinitiative.

21.05.2021  | Jungparteien sagen Ja zum CO2-Gesetz

Fünf Jung­par­teien aus dem Kan­ton Bern sagen Ja zum CO2-​Gesetz, wel­ches am 13. Juni zur Abstim­mung kommt. Das Gesetz ist ein wich­ti­ger Zwi­schen­schritt, um die Pari­ser Kli­ma­ziele zu errei­chen. Es trifft drin­gend not­wen­dige Mass­nah­men und schafft Anreise für eine nach­hal­tige Wirt­schaft und Gesellschaft.

Hier gibt es die ganze Medi­en­mit­tei­lung zum Downloaden.

Fünf Jungparteien aus dem Kanton Bern sagen Ja zum CO2-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Das Gesetz ist ein wichtiger Zwischenschritt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Es trifft dringend notwendige Massnahmen und schafft Anreise für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.

Hier gibt es die ganze Medienmitteilung zum Downloaden.

21.05.2021  | Abstimmungsempfehlungen für 13. Juni

Wir erklä­ren unsere Abstim­mungs­pa­ro­len für die ver­schie­de­nen Vorlagen.

Über die nach­fol­gen­den Vor­la­gen stim­men wir am 13. Juni 2021 ab. Die EVP empfiehlt:

 

Kom­mu­nal (und regional)

JA zu Pro­jek­tie­rungs­kre­dit

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die verschiedenen Vorlagen.

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 13. Juni 2021 ab. Die EVP empfiehlt:

 

Kommunal (und regional)

JA zu Projektierungskredit Zeughausareal

NEIN zu Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse

2x JA zu Totalrevision Statuten Grundwasserversorgungen

Stimmfreigabe bei Friedensrichterwahl

 

Kantonal

NEIN zum Geldspielgesetz

JA zu "Raus aus der Prämienfalle"

JA zu "Mehr Geld für Familien"

 

Eidgenössisch

JA zum CO2-Gesetz

JA zum COVID-19-Gesetz

JA zur Trinkwasserinitiative

JA zur Pestizidinitiative

JA zum Terrorismusgesetz

 

18.05.2021  | Glanzvolle Wahl als 2. Vizepräsidentin

Bar­bara Hui­zinga ist an der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Gemein­de­rats mit sehr guten 54 von 57 Stim­men als zweite Vize­prä­si­den­tin gewählt worden.

Nach sie­ben Jah­ren im Gemein­de­rat ist Bar­bara Hui­zinga gut gerüs­tet für das Wir­ken in der Rats­lei­tung. Diese besteht nun für das Jahr 2021/​22 aus der

Barbara Huizinga ist an der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats mit sehr guten 54 von 57 Stimmen als zweite Vizepräsidentin gewählt worden.

Nach sieben Jahren im Gemeinderat ist Barbara Huizinga gut gerüstet für das Wirken in der Ratsleitung. Diese besteht nun für das Jahr 2021/22 aus der Präsidentin Maria Sorgo (SP), dem 1. Vizepräsidenten Reto Diener (Grüne) und der 2. Vizepräsidentin Barbara Huizinga von der EVP.

Im Amtsjahr 2023/24 wird Barbara Huizinga dann voraussichtlich das Präsidium und somit das Amt als höchste Winterthurerin übernehmen. 

Wir gratulieren ganz herzlich zur Wahl!

03.05.2021  | EVP empfiehlt 5x Ja und 1x Nein

Die EVP Basel­land fasste Ende April per Online-​Versammlung die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 13. Juni. Zum Ter­ro­ris­mus­ge­setz sagt sie Nein, die wei­te­ren Vor­la­gen emp­fiehlt sie zur Annahme.

Als ein­zig kan­to­nale Vor­lage steht die Ver­län­ge­rung der Tram­li­nie 14 nach Salina Rau­rica an. Eine bes­sere öV-​Erschliessung die­ses Gebie­tes sei

Die EVP Baselland fasste Ende April per Online-Versammlung die Abstimmungsparolen für den 13. Juni. Zum Terrorismusgesetz sagt sie Nein, die weiteren Vorlagen empfiehlt sie zur Annahme.

Als einzig kantonale Vorlage steht die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica an. Eine bessere öV-Erschliessung dieses Gebietes sei sinnvoll, meinte Landrat Peter Hartmann (Grüne, Muttenz). Louis Kuhn (Komitee „aapacke Pratteln“) entgegnete, es bräuchte anstelle eines weiteren Baubooms eine Denkpause. Am Ende der Diskussion resultierte eine deutliche Ja-Parole.

Zur Volksinititative «Sauberes Wasser für alle» plädierte Pascal Scheiwiller vom Verein «Sauberes Wasser für alle» erfolgreich für ein Ja. Die Initiative ermögliche eine nachhaltige, pestizidfreie Landwirtschaft. Martin Rufer, Direktor Schweizer Bauernverband, argumentierte hingegen, die Initiative sei wirkungslos und unsozial.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» hielt Martin Rufer zwar als ehrlicher als die Trinkwasserinitiative, die Umsetzbarkeit aber fraglich. Markus Schwegler, Bio-Bauer und Vorstandsmitglied der Kleinbauern-Vereinigung entgegnete, entscheidend sei, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Es brauche langfristige Lösungen anstatt kurzfristigen Profit. Die EVP empfiehlt mit grossem Mehr, ein  Ja in die Urne zu legen.

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sei nötig, meinte FDP-Nationalrätin Maja Riniker. SP-Nationalrätin Franziska Roth geht das Gesetz zu weit. Es sei zu offen formuliert und heble die Kinderrechte aus. Nach angeregter Diskussion wurde das Gesetz abgelehnt.

Zum CO2- und Covid-19-Gesetzen wurden die überaus klaren Ja-Parolen der EVP Schweiz übernommen.

EVP Baselland

07.05.2021  | Ich bin der Chef, aber kein König

Inter­view in der Volks­stimme vom 6. Mai 2021 mit Peter Gröf­lin, EVP, Gemein­de­prä­si­dent Gelterkinden

Nach einem hal­ben Jahr im Ge­meinderat sprang Peter Gröf­lin in die Bre­sche, weil kein Bis­he­ri­ger das Prä­si­dium über­neh­men wollte. Die Auf­gabe ist

Interview in der Volksstimme vom 6. Mai 2021 mit Peter Gröflin, EVP, Gemeindepräsident Gelterkinden

Nach einem halben Jahr im Ge­meinderat sprang Peter Gröflin in die Bresche, weil kein Bisheriger das Präsidium übernehmen wollte. Die Aufgabe ist unter die­sen Bedingungen anforderungs­reich, sein Lernprozess längst nicht abgeschlossen.

Originalbericht aus der Volksstimme vom 6. Mai 2021

 

16.05.2021  | EVP bekämpft Geldspiel-Gesetz

Bereits 3 Mal hat das Zür­cher Volk Nein gesagt zu Geld­spiel­au­to­ma­ten aus­ser­halb von Casi­nos. Nun kommt die Vor­lage am 13. Juni erneut vor’s Volk.

Bereits 3 Mal hat das Zürcher Volk Nein gesagt zu Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos. Nun kommt die Vorlage am 13. Juni erneut vor's Volk.

01.01.2020  | Jahresprogramm 2020 der EVP Bezirk Affoltern

Im Jah­res­pro­gramm 2020 sind fünf Ver­an­stal­tun­gen geplant.
Mehr Infor­ma­tio­nen ent­neh­men Sie dem Pro­gramm.

Im Jahresprogramm 2020 sind fünf Veranstaltungen geplant.
Mehr Informationen entnehmen Sie dem Programm.

01.01.2019  | Jahresprogramm 2019 der EVP Kanton Zürich und der EVP Schweiz

01.01.2019  | Jahresprogramm 2019 der EVP Bezirk Affoltern

Im Jah­res­pro­gramm 2019 sind sechs Ver­an­stal­tun­gen geplant. Mehr Infor­ma­tio­nen ent­neh­men Sie dem Pro­gramm.

Im Jahresprogramm 2019 sind sechs Veranstaltungen geplant. Mehr Informationen entnehmen Sie dem Programm.

01.03.2021  | Gemeindewahlen 2021

Am 31. Okto­ber fin­den in Langnau die nächs­ten Gemein­de­wah­len statt. Die EVP Langnau möchte auch in der neuen Legis­la­tur 20222025 unsere Gemein­de­po­li­tik mit christ­li­chen Wer­ten gestalten.

Die EVP Langnau hat mit den drei GGR Mit­glie­dern Doris Baumann-​Pfister, Silas Kip­fer und André Röth­lis­ber­ger ein jun­ges und bes­tens qua­li­fi­zier­tes

Am 31. Oktober finden in Langnau die nächsten Gemeindewahlen statt. Die EVP Langnau möchte auch in der neuen Legislatur 2022 – 2025 unsere Gemeindepolitik mit christlichen Werten gestalten.

Die EVP Langnau hat mit den drei GGR Mitgliedern Doris Baumann-Pfister, Silas Kipfer und André Röthlisberger ein junges und bestens qualifiziertes Team, um unsere Politik im Gemeindeparlament zu vertreten. Diese drei Sitze wollen wir mit einer vollen Liste bestätigen und möglichst weitere dazu gewinnen. Ein weiteres grosses Ziel liegt im Gemeinderatsmandat. Die EVP Langnau in der Exekutive ermöglicht uns qualifiziertere und intensivere Ortspolitik zu betreiben.

Wir stellen Menschen ins Zentrum und setzen uns ein für:

  • Attraktive Bedingungen für Wirtschaft und Gewerbe, um Arbeitsplätze zu fördern
  • Eine Schule, die eine gesunde Entwicklung der Kinder ermöglicht
  • Eine weitsichtige Dorfentwicklung und ein Langnau in dem man sich zuhause fühlt
  • Ein Langnau, das nachhaltig mit seinen natürlichen Ressourcen umgeht
  • Einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Gemeindefinanzen

Deshalb betreiben wir eine nachhaltige und lösungsorientierte Politik. Um diese Ziele zu erreichen sind wir auf freiwillige Kandidatinnen, Kandidaten und Spenden angewiesen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf und unterstützen Sie uns. Sei es eine Tätigkeit für den Wahlkampf, eine Spende oder eine Kandidatur, der Vorstand der EVP Langnau bedankt sich für alle Rückmeldungen ganz herzlich. Für Fragen und politische Anliegen stehen Ihnen auch Doris Baumann-Pfister, Silas Kipfer und André Röthlisberger gerne zur Verfügung. Kontaktdaten siehe unter EVP Langnau Homepage: https://www.evp-langnau.ch/partei/ggr/

18.02.2021  | Stimmfreigabe zur ZPP Nr. X «Am Bärenplatz»

Die EVP-​Langnau erlässt Stimm­frei­gabe zur Teil­re­vi­sion des Bau­re­gle­ments und des Zonen­pla­nes bezüg­lich ZPP Nr. X «Am Bärenplatz».

Das hohe Gebäude gefällt nicht allen und mög­li­cher­weise gibt es tat­säch­lich bes­sere Vari­an­ten, die an die­sem spe­zi­el­len Platz den Dorf­cha­ra­ke­ter

Die EVP-Langnau erlässt Stimmfreigabe zur Teilrevision des Baureglements und des Zonenplanes bezüglich ZPP Nr. X «Am Bärenplatz».

Das hohe Gebäude gefällt nicht allen und möglicherweise gibt es tatsächlich bessere Varianten, die an diesem speziellen Platz den Dorfcharaketer prägen. Die EVP-Langnau annerkennt zwar die zu Grunde liegende Planung des Gemeinderates, bei welcher die verschiedenen Interessen zwischen Städtebau, Umfeld, Verkehr, Kosten, etc. sorgfältig abgewogen wurden. Ein neuer Architekturwettbewerb würde zudem das Projekt weiter verzögern und der Gemeinde unnötige Kosten verursachen.  Trotz allem bleiben aber die Stimmen in der EVP-Fraktion und dem EVP-Vorstand zu diesem Bauprojekt kritisch. Deshalb erlässt die EVP-Langnau für den 7. März 2021 Stimmfreigabe zur Teilrevision des Baureglements und des Zonenplanes bezüglich ZPP Nr. X «Am Bärenplatz»

14.05.2021  | Unterstützung für Menschen mit bescheidenem Einkommen

Wäh­rend der Bun­des­rat über die Exit­pläne infor­miert, die Impf­kam­pa­gne voran-​schreitet und sich die Men­schen über die neuen Locke­run­gen freuen, dür­fen die finan­zi­ell Schwächs­ten in unse­rer Gesell­schaft nicht ver­ges­sen gehen. Per­so­nen eines Haus­halts mit sehr tie­fem Haus­halts­ein­kom­men von unter 4000 Fran­ken gehö­ren zu den gros­sen Ver­lie­rern der Corona-​Massnahmen. Mit­tels dem am Diens­tag ein­ge­reich­ten Vor­stoss will sich EVP-​Kantonsrat André Wyss für diese Per­so­nen im Kan­ton Solo­thurn einsetzen.

Nicht nur aus finan­zi­el­ler, son­dern auch aus gesund­heit­li­cher Sicht sind die Per­so­nen mit einem tie­fen Ein­kom­men stär­ker von den Corona-​Massnahmen

Während der Bundesrat über die Exitpläne informiert, die Impfkampagne voran-schreitet und sich die Menschen über die neuen Lockerungen freuen, dürfen die finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen gehen. Personen eines Haushalts mit sehr tiefem Haushaltseinkommen von unter 4’000 Franken gehören zu den grossen Verlierern der Corona-Massnahmen. Mittels dem am Dienstag eingereichten Vorstoss will sich EVP-Kantonsrat André Wyss für diese Personen im Kanton Solothurn einsetzen.

Nicht nur aus finanzieller, sondern auch aus gesundheitlicher Sicht sind die Personen mit einem tiefen Einkommen stärker von den Corona-Massnahmen betroffen. Das zeigt eine Studie der KOF zu den Verteilungswirkungen im Zusammenhang mit Covid-19. Die Einnahmen der Schwächste sind im Schnitt um 20% gesunken, gleichzeitig konnten die Ausgaben aber nur um rund 8% gesenkt werden. Das führte dazu, dass diese Haushalte auf Erspartes zurückgreifen bzw. Schulden machen mussten. Es tragen insbesondere jene die stärksten negativen Auswirkungen, die vor der Krise schon finanziell am Limit waren. Es ist daher in der Folge damit zu rechnen, dass sich dies kurz- und mittelfristig im Bereich der Sozialen Wohlfahrt auswirken wird. Eine rasche, temporäre Unterstützung könnte allenfalls sinnvoll sein, um zu verhindern, dass diese Personen in einen Strudel geraten, aus dem sie kaum wieder herauskommen und deren Langzeitfolgen somit sowohl für sie selbst, aber auch für die Gesellschaft allgemein erheblich wären.

Aus diesem Grund möchte EVP-Kantonsrat André Wyss im Rahmen seiner Kleinen Anfrage vom Regierungsrat wissen, ob diese Personen mit den vorhandenen sozialen Gefässen bereits genügend und unterstützt werden (können), bzw. falls nein, ob eine Art «Härtefallregelung», wie dies bei den Firmen eingeführt wurde, auch im Bereich der privaten Personen denkbar bzw. sinnvoll wäre, damit eine (weitere) Verschuldung dieser Personen verhindert werden kann.

Die EVP hofft, dass der Regierungsrat die Problematik erkennt und selber die passenden Massnahmen in die Wege leitet. Je nachdem hält sich die Partei vor, mit einem Vorstoss zu reagieren.

 

Für Auskünfte

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

 

05.06.2021  | Präventives Terrorismusgesetz gegen Gefährder

Mit dem Bun­des­ge­setz über poli­zei­li­che Mass­nah­men zur Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus (PMT) soll die Poli­zei gegen­über Per­so­nen, von denen eine ter­ro­ris­ti­sche Gefähr­dung aus­geht, prä­ven­tive Mass­nah­men ergrei­fen kön­nen. Diese kom­men zum Zug, wenn das Straf­recht noch nicht greift, weil keine straf­bare Hand­lung vorliegt.

Den soge­nann­ten Gefähr­de­rin­nen und Gefähr­dern kann das Bun­des­amt für Poli­zei (Fed­pol) Melde– und Gesprächs­teil­nah­me­pflich­ten, Kon­takt– und

Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll die Polizei gegenüber Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, präventive Massnahmen ergreifen können. Diese kommen zum Zug, wenn das Strafrecht noch nicht greift, weil keine strafbare Handlung vorliegt.

Den sogenannten Gefährderinnen und Gefährdern kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten, Kontakt- und Rayonverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote auferlegen. Diese Massnahmen dürfen aber nur subsidiär angewendet werden, nämlich nur dann, wenn die Gefahr nicht mit therapeutischen, integrativen oder anderen Massnahmen abgewendet werden kann. Damit werden Lücken für ein umfassendes Abwehrdispositiv gegen Terrorismus geschlossen.

Gegen das neue Gesetz ergriffen die jungen Grünliberalen, die JUSO, die jungen Grünen und weitere das Referendum, weil es die Grund- und Menschenrechte beschränke. Auch sind die Rechte der Kinder davon betroffen, weil präventive Massnahmen wie Kontakt- oder Rayonverbote schon gegen 12-Jährige angeordnet werden können. Hausarrest ist ab 15 Jahren möglich.

Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat dem Gesetz mit 59 zu 30 Stimmen zugestimmt. Die EVP Kanton Bern schloss sich dieser Parole an.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Bern

22.05.2021  | Die Pestizidbelastung senken

Die meis­ten Men­schen sind sich wohl einig über die bei­den Ziele der Initia­ti­ven: Die Erhal­tung von ein­wand­freiem Trink­was­ser und der Ver­zicht auf gesund­heits­ge­fähr­dende Schäd­lings­be­kämp­fungs­mit­tel. Unei­nig sind sich viele ver­ant­wor­tungs­volle Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger aber über die Wahl der ent­spre­chen­den Vor­keh­run­gen und Massnahmen.

Die­ses Span­nungs­feld zeigte sich auch an der Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz. Mit 73 zu 28 Stim­men bei 14 Ent­hal­tun­gen und 61 zu 42 Stim­men bei

Die meisten Menschen sind sich wohl einig über die beiden Ziele der Initiativen: Die Erhaltung von einwandfreiem Trinkwasser und der Verzicht auf gesundheitsgefährdende Schädlingsbekämpfungsmittel. Uneinig sind sich viele verantwortungsvolle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber über die Wahl der entsprechenden Vorkehrungen und Massnahmen.

Dieses Spannungsfeld zeigte sich auch an der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz. Mit 73 zu 28 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 61 zu 42 Stimmen bei 11 Enthaltungen fassten die Delegierten die Ja-Parole für die Trinkwasser-Initiative und für die Pestizid-Initiative. Die EVP Kanton Bern empfiehlt ebenfalls ein Ja zu beiden Initiativen. Die Trinkwasser-Initiative will zur Sicherung der Trinkwasserqualität Subventionen für umwelt- und gesundheitsschädigende Produktionen verbieten und Anreize zur ökologischen Produktion fördern. Verbote seien nicht zielführend und gefährdeten viele landwirtschaftlichen Existenzen, führen die Gegner ins Feld.

Den gleichen Gegenwind erfährt die Pestizid-Initiative. Diese zielt auch darauf ab, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. Künstlich hergestellte Schädlingsbekämpfungsmittel tragen zudem zum Rückgang der Biodiversität bei. Vom Bauernverband wird darauf hingewiesen, die Initiativen würden die Anforderungen des Marktes komplett ausblenden. Nur ein kleiner Teil der Kundschaft setze konsequent auf Bio-Lebensmittel, eine grosse Anzahl Personen achte vor allem auf den Preis.

Leider verhinderten die Parlamentsmehrheiten eine weniger radikale, aber dringend nötige Ökologisierung der Landwirtschaft. So bleibt im Moment nur der Weg über zwei Volksinitiativen. Ich bitte Sie beiden Vorlagen zuzustimmen.

Marianne Streiff, Nationalrätin und Präsidentin EVP Schweiz

28.05.2021  | Wirtschaftliche Hilfen dank Covid-19-Gesetz

Aktu­ell ste­hen die Schwei­zer Wirt­schaft, Gesell­schaft und Gesund­heits­ver­sor­gung in der gröss­ten Her­aus­for­de­rung seit dem Zwei­ten Welt­krieg. Das Covid-​19-​Gesetz schreibt vor, was der Bun­des­rat tun darf, um die­ser zu begegnen.

Die direkte Aus­wir­kung die­ser Virus­er­kran­kung erlebe ich ganz per­sön­lich – pri­vat, im Pfle­ge­all­tag, bei Här­te­fäl­len aus dem nahen Umkreis. Es ist

Aktuell stehen die Schweizer Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheitsversorgung in der grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Covid-19-Gesetz schreibt vor, was der Bundesrat tun darf, um dieser zu begegnen.

Die direkte Auswirkung dieser Viruserkrankung erlebe ich ganz persönlich – privat, im Pflegealltag, bei Härtefällen aus dem nahen Umkreis. Es ist nicht die Diktatur des Bundesrates, die es zu überwinden gilt, sondern das Diktat der Pandemie. Die vorliegende Gesetzesgrundlage stellt sicher, dass den Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmenden, die total unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, möglichst wirksame Hilfe zukommen kann.

Ein Nein zu diesem Gesetz brächte viele Nachteile, Unklarheiten und Verzögerungen – man prognostiziert ein Tohuwabohu in der Entscheidungsfindung. Wie die Mehrheit des National- und Ständerates und die Delegiertenversammlung der EVP überzeugt mich das Gesetz. Die EVP Kanton Bern setzt sich dafür ein, dass wirksame Hilfe dort ankommt, wo sie nötig ist, ebenso für die nötige Impfstrategie. Deshalb: ein klares Ja zum Covid-19-Gesetz.

Margret von Bergen, Grossrätin, Uetendorf

19.05.2021  | Es gibt keine Alternativen zum CO2-Gesetz

Wet­ter­ex­treme, Dür­ren, Über­schwem­mun­gen und Erd­rut­sche häu­fen sich auch in der Schweiz und unsere Was­ser­ver­sor­gung wird einem Stress­test aus­ge­setzt. Auf der Suche nach Ursa­chen fin­det man schnell einen gemein­sa­men Nen­ner: der immer noch stei­gende CO2-​Ausstoss von Herrn und Frau Schweizer.

Inter­na­tio­nale, natio­nale wie auch kan­to­nale Absichts­er­klä­run­gen aner­ken­nen die Not­wen­dig­keit, den Anstieg zu brem­sen und gar wie­der Rück­gän­gig zu

Wetterextreme, Dürren, Überschwemmungen und Erdrutsche häufen sich auch in der Schweiz und unsere Wasserversorgung wird einem Stresstest ausgesetzt. Auf der Suche nach Ursachen findet man schnell einen gemeinsamen Nenner: der immer noch steigende CO2-Ausstoss von Herrn und Frau Schweizer.

Internationale, nationale wie auch kantonale Absichtserklärungen anerkennen die Notwendigkeit, den Anstieg zu bremsen und gar wieder Rückgängig zu machen. Verbote gibt es wenige, kantonal setzt man auf Freiwilligkeit und auf Förderprogramme. Ein konkreter Meilenstein liegt nun mit der nationalen Abstimmung über das CO2-Gesetz vor uns. Dieses legt konkrete Massnahmen fest, wie die Schweiz den Anstieg des CO2-Ausstosses im Vergleich zu 1990 wieder halbieren kann. Es sind Massnahmen, die dringend notwendig sind, damit wir unsere Lebensgrundlagen erhalten können. 

Neben den klimatischen Aspekten wird das CO2-Gesetz von einer Reihe wirtschaftlicher Faktoren begleitet: Die Schweiz verfügt über keine nennenswerten Quellen von Erdöl, Erdgas oder Kohle. Trotzdem haben wir uns als Nation in eine grosse Abhängigkeit genau dieser nicht erneuerbaren, importierten Energieträger gebracht. Eine Energiewende hin zu einheimischer Energie ist eine Chance für unsere Wirtschaft. Viele KMU sind innovativ in der grünen Wirtschaft tätig und schaffen hier Arbeitsplätze. Die neu eingeführte CO2-Abgabe wird als sozialverträgliche Steuer ausgestaltet und zwei Drittel der Steuer wird an die Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt. 

Aus diesen und weiteren Gründen bekennt sich die EVP klar zum neuen CO2-Gesetz und empfiehlt es dringend zur Annahme.

Tabea Bossard-Jenni, Grossrätin, Burgdorf
Hanspeter Steiner, Grossrat, Vechigen

19.12.2020  | Das Nidauer EVP INFO Nr. 3 / 2020

Das neue Nidauer EVPINFO berich­tet über die neue EVP-​Stadträtin Mar­lene Oehme und über die Ehrung der CEVI Jung­schar Nidau durch die Gemeinde.

Das neue Nidauer EVP INFO berichtet über die neue EVP-Stadträtin Marlene Oehme und über die Ehrung der CEVI Jungschar Nidau durch die Gemeinde.

11.05.2021  | EVP SG unterstützt Strategien des Kantonsrats

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen unter­stützt sämt­li­che kan­to­na­len Abstim­mungs­vor­la­gen ein­stim­mig und spricht damit dem Kan­tons­rat sein Ver­trauen in die­sen Stra­te­gie­fra­gen aus. Mit dem Zusatz­kre­dit von 17,2 Mio. Fran­ken wer­den wei­tere För­der­gel­der des Bun­des von bis zu 24,4 Mio. Fran­ken in das För­de­rungs­pro­gramm Ener­gie 20212026 flies­sen. Die gefasste Spi­tal­stra­te­gie gilt es nun umzu­set­zen – so auch die Bau-​Sistierung des Spi­tals Wattwil.


Nach­trags­kre­dit für mehr Energieeffizienz

Das För­de­rungs­pro­gramm wird dem Kan­ton St.Gallen zu mehr erneu­er­ba­rer Ener­gie und einem effi­zi­en­te­ren

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen unterstützt sämtliche kantonalen Abstimmungsvorlagen einstimmig und spricht damit dem Kantonsrat sein Vertrauen in diesen Strategiefragen aus. Mit dem Zusatzkredit von 17,2 Mio. Franken werden weitere Fördergelder des Bundes von bis zu 24,4 Mio. Franken in das Förderungsprogramm Energie 2021-2026 fliessen. Die gefasste Spitalstrategie gilt es nun umzusetzen – so auch die Bau-Sistierung des Spitals Wattwil.


Nachtragskredit für mehr Energieeffizienz

Das Förderungsprogramm wird dem Kanton St.Gallen zu mehr erneuerbarer Energie und einem effizienteren Umgang mit derselben verhelfen. Den grössten Hebel wird bei der Gebäudeisolation angesetzt werden. Mit diesem Nachtragskredit von 17,2 Mio. Franken erhalten wir zusätzliche Unterstützung vom Bund von bis zu 24,4 Mio. Franken. Bei einem Nein entfallen diese Bundesgelder. Mit einem Ja werden total 41,6 Mio. Franken zusätzlich in das Förderungsprogramm fliessen. Das ist sehr viel Geld, das gezielt eingesetzt wird. Dazu sieht der Kanton vor, jährlich die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen zu überprüfen, damit nötige Anpassungen zeitnah vorgenommen werden können. Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen.
 

Ja zur Umsetzung der Spitalstrategie

Im Kantonsrat sind zwar alle drei Vorlagen zur Spitalstrategie unumstritten. Am meisten zu reden gibt jedoch die Sistierung vom Bau des Spitals Wattwil (bei immer noch 75% Ja-Stimmen!). Mit allen Mitteln möchte man die Umwandlung des Spitals Wattwil in ein regionales Gesundheits- und Notfallzentrum verhindern – und schreckte dabei auch nicht vor unlauteren Flyern mit erfundenen Horrorgeschichten zurück. Dies schürt Unsicherheiten in der Bevölkerung, obwohl die Grundversorgung mit der 24h-Notfallstation mit integrierter Notfallpraxis sichergestellt wird und die Rettung St.Gallen nach wie vor 90% der Notfälle innert 15 Minuten erreicht. Das Argument, dass die Grundversorgung ein Service Public sei und daher nicht rentieren müsse, ist völlig unbestritten, aber gleichzeitig ein Totschläger für sämtliche Bemühungen zur Kosteneindämmung. Doch es ist die Pflicht des Kantons, sorgfältig mit den ihm anvertrauten Steuergeldern zu haushalten. Die vorliegende Spitalstrategie vereint beides: Eine solide Grundversorgung und kosteneffiziente Strukturen. Aus diesen Gründen empfiehlt die EVP, alle drei Vorlagen zur Spitalstrategie anzunehmen.
 

Kontakt:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

 

12.05.2021  | EVP Info 2/2021

Gleich 5 natio­nale und 4 kan­to­nale Abstim­mungs­vor­la­gen ste­hen zur Debatte. Warum wir die Agrar-​Initiativen ableh­nen, das CO2-​Gesetz aber anneh­men, erfah­ren Sie in der aktu­el­len Aus­gabe des EVP Info.

EVP Info 2/​2021

 

 

Gleich 5 nationale und 4 kantonale Abstimmungsvorlagen stehen zur Debatte. Warum wir die Agrar-Initiativen ablehnen, das CO2-Gesetz aber annehmen, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe des EVP Info.

EVP Info 2/2021

 

 

12.05.2021  | Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 05. Mai 2021

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt 126 Kantonräte/​innen sind anwesend.

 

Informations-​Fenster des Regie­rungs­ra­tes zu Corona-​Situation

RR Wal­ter Schön­hol­zer zum

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 126 Kantonräte/innen sind anwesend.

 

Informations-Fenster des Regierungsrates zu Corona-Situation

RR Walter Schönholzer zum Härtefallprogramm TG: Keine markante Zunahme der Zahl der Gesuche wird festgestellt, obwohl nun A-Fond-Perdu Beiträge gesprochen werden. 130 Darlehen wurden in AFP gewandelt und 8,8 Mio Fr. ausbezahlt.

Bei 25% der gesprochenen Zulassung fehlen die Unterlagen.

Zufrieden, die Arbeit geht nicht aus, Unterstützung gelingt!!

RR Urs Martin: VNL zum 3-Phasen Modell: Letzten Sonntag von 9-11 Uhr haben sich die Ostschweizer Regierungen abgesprochen. Die Bedenken wegen dem R-Wert gemeldet.

Thema Impfanmeldungen aus dem Ausland.

Seit Anfang Jahr wird kontrolliert, ob Personen missbräuchlich eine Impfung erhalten.

Wie weiter beim Impfen? Eine generelle Öffnung wurde beschlossen, alle können sich melden, wer zuerst kommt, wird zuerst geimpft.

Das Impfzentrum hat noch viele freie Spuren. Im Moment kommen grössere Mengen an Impfstoff.

 

1. Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von KinderalimentenDiskussionslos mit 85: 31 Stimmen wird das Gesetz in der Schlussabstimmung genehmigt.

 

2. Covid 19, Genehmigung der Notstandsmassnahmen betreffend Verlängerung der Urnenabstimmungen in Gemeinden und Zweckverbänden. Anpassung des Härtefallprogramms des Kt. TG.  121 Ja : 0 Nein

Einigkeit herrscht über die Verlängerungen der Urnenabstimmungen in Gemeinden (120 Ja : 0 Nein) und Zweckverbänden 120 Ja :0 Nein.

Das Härtefallprogramm wird angenommen: 122 Ja : 0 Nein

Die Abwicklung ist gut angelaufen. Es ist ein fürstliches Programm! 38 Mio. aus dem Kt. Thurgau sind im Topf des Härtefallprogramms. Permanent wechselnde Rahmenbedingungen erschweren die Arbeit! Die Missbrauchsbekämpfung soll im Fokus bleiben.

Der RR versichert, dass dies erkannt wird, da die Steuerbehörde und die Sozialversicherung einbezogensind.

Diskussion zu der Spartenlösung: Es ist eine faire Lösung, die konsequent angewendet werden soll. KR Fisch hat sie verstanden und akzeptiert!

Zur Covid-Kommission: Unkomplizierte Sitzung, direkte Auskunft, offene Kommunikation! Gewünscht wird eine frühere Einbeziehung der Covid-Kommission.

Die glp stellt die Idee vor, dass die übrigbleibenden Gelder aus dem Härtefallprogramm weiter der Thurgauer Wirtschaft gehören und zukunftsfähig eingesetzt werden sollen.

Dieses Geld, soll in einen InnoThurgau Innovationsfonds.

KR Roland Wyss spricht für die CVP/EVP-Fraktion:

Die von der Regierung vorgeschlagenen Anpassungen im Härtefallprogramm basieren hauptsächlich auf den Vorgaben des Bundes. Wir unterstützen die Aufstockung des Härtefallfonds um 20 Mio. Franken. Mit der durchdachten Umsetzung bei der Lancierung des Härtefallprogramms hält sich der zusätzliche administrative Aufwand für die vom Bund beschlossenen Anpassungen für alle Beteiligten in Grenzen. Dies ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich ein kleiner Mehraufwand im ersten Schritt sehr positiv auswirken kann. Oder ist die Regierung bereits damals von einer erneuten Bundesanpassung ausgegangen?

Auch die nicht rückzahlbaren Beiträge von bis zu 20% eines Jahresumsatzes an die ungedeckten Fixkosten begrüssen wir von der CVP/EVP-Fraktion. Leider ist hier anzumerken, dass vor allem die grossen Investoren wie z.B. Pensionskassen durch diese Massnahmen weniger bereit sind für eine Mietzinsreduktion. Es kann aber festgehalten werden, dass auch dies im Thurgau ländlicher angesehen wird und viele Eigentümer ihre Mieter unterstützen.

Ohne Rücksprache mit der Fraktion nehme ich auch noch kurz Bezug auf die Spartenregelung. Bei einer Reduktion der aktuellen Regelung besteht ein grosses Risiko, dass gewisse Betriebe mit Sparten bessergestellt werden, als Betriebe ohne Sparten. Und dies wollen wir nicht.

Die Umsetzung des Härtefallprogramms ist gut angelaufen und die Mitarbeitenden des AWA machen ihre Aufgabe gewissenhaft. Auch die Vertreter der Wirtschaftsprüfung wickeln die Gesuche effizient und mit dem von uns geforderten Fingerspitzengefühl bei schwierigen Entscheiden ab. Dafür bedankt sich unsere Fraktion und wünscht allen Involvierten weiterhin viel Durchhaltekraft.

 

3. Gesetz über die öffentliche Statistik

1. Lesung: Die Kommissionsarbeit war eine Weiterbildung! Der Kanton Thurgau braucht dieses Gesetz, dadurch entstehen keine zusätzlichen Aufwendungen.

Die Nutzergruppen sollen die Daten nutzen können. Statistiken sind wissenschaftlich, politisch, sozial und gesellschaftlich wichtig, ein Dienst an der Öffentlichkeit.

 

4. Geschäftsbericht 2020 der Thurgauer Kantonalbank und Wahl der Revisionsstelle.

Christiane Vietze spricht für alle und führt die guten Zahlen aus. Sie stellt die Wahlen vor, die an der nächsten GR Sitzung durchgeführt werden.

Corona straft die TKB, sie muss diverse Jubiläums-Veranstaltungen absagen. Zum 150 Jahr Jubiläum wird gratuliert und weiter viel Erfolg gewünscht.

Mit 112 Ja : 0 Nein wird der Geschäftsbericht genehmigt.

Revisionsstelle 116 : 0

Eigentümerstrategie: 113 : 0

 

5. Parlamentarische Initiative: Planungs- und Baugesetz vom 21. Dezember 2011

Das Bedürfnis besteht nach unkomplizierten Bewilligungen von temporären Bauten auf öffentlichem Grund. Es sollen einfacher Möglichkeiten geschaffen werden, die Städte und Dörfer beleben (Openair Lounge, Openair Cinema und ähn.). Die baupolizeilichen und öffentlich-rechtlichen Normen müssen eingehalten werden, bei Bauvorhaben auf öffentlichem Grund. Das Gemeinwesen hat immer noch das letzte Wort. Die Gemeinde kann immer noch ein Baugesuch verlangen. Nutzungskonflikte können durch Regeln entschärft werden, mit der Nachbarschaft kann ein Modus vivendi abgemacht werden.

Der Eigenverantwortung wird mehr Gewicht beigemessen.

Vorläufige Unterstützung: 103 Ja: 11 Nein

EVP 4 Ja, 2 Enthaltungen

 

6. Motion Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen

Existiert ein Problem im Beschaffungswesen? Die «Öffentliche Beschaffung» hat Luft nach oben: Asphalt nur aus Deutschland. Preisdruck aus zwei Nachbarländern! – So lauten die Begründungen der Motionäre.

Stark und innovativ sein, ist der bessere Weg und bleibt für längere Sicht. Es entsteht kein Mehrwert. Die Preisniveauklausel bringt Bürokratie, ist zahnlos! Aber sie wäre sichtbar und vorhanden….

Gute regionale Vergaben und keine zusätzliche Regeln, darin sind sich alle einig.

In den letzten 5 Jahren wurden 0,4% des Vergabevolumens ins Ausland vergeben.

RR Carmen Haag warnt ausdrücklich vor einer weiteren Verkomplizierung und Bürokratisierung des Vergabewesens.

Mit 59 Ja : 51 Nein wurde die Motion vorläufig unterstützt EVP 5 Nein: 1 Ja.

Bemerkenswert war der Bibelversabtausch zwischen KR Lei und RR Carmen Haag: Matth. 7.5: 2. Tim. 1.7

 

7. Interpellation Littering ein (ernst)zunehmendes Problem – und kein Ende in Sicht

92 Kantonsräte und Kantonsrätinnen unterzeichneten die Interpellation. Nun wird dieses Problem emotional diskutiert und die sachliche Antwort der Regierung aus dem Bauch heraus zerpflückt.

30% des Abfalls im öffentlichen Raum landen nicht in einem Kübel. 66% des Litterings sind Zigarettenstummel, eine richtige Plage. Das Problem betrifft alle! Microplastik bleibt.

Littering tötet, Nutztiere, Wildtiere, es kostet bis zu 5 Mio. Franken zur Entsorgung.

In Stichworten Forderungen, Ideen und Wünsche:

  • In flagranti erwischen
  • Erhöhung der Bussen um Aufwendungen zu bezahlen. - höhere Bussen bringen nichts
  • Mehr Kompetenzen für private Sicherheitsdienste
  • Prävention in der Schule ist effektiv - In der Schule wird das Thema bereits thematisiert
  • Prämie für Anzeigen Chinesische Bewachung….
  • Zivilcourage, die den Nächsten darauf hinweist. Mehr Mut oder mehr Staat?
  • Aus Abfall mach Kunst – in die Augen, in den Sinn
  • Adoption von Landstücken, Raumpatenschaften für Sauberkeit!
  • Clean-up Day, auch KR räumen auf! Glp macht mit!
  • Mein Spass, mein Müll, meine Verantwortung (entfernen der Kübel, selber entsorgen)
  • 10`247 Zigarettenkippen in 75 Minuten mit der Klasse gesammelt hat KR Jürg Marolf; er schlägt der Polizei eine konzentrierte Anti-littering-Aktion vor, Parkbänkli lohnen sich aus seiner Erfahrung..

RR Carmen Haag: Littering stört mich wie sie. Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen bringt am meisten.

Gemeinden können die Situation auch ohne Kanton lösen.

 

8. Interpellation «Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Kanton Thurgau

KR Nina Schläfli zeigt sich nicht zufrieden. Es gibt weitere Fragen und grossen Diskussionsbedarf.

Frauenrechte sind keine Sonderrechte! Frauen haben andere Bedürfnisse, dies als Sonderrechte zu bezeichnen ist ungerecht.

In diesem Bereich ist vieles im Umbruch, die Zeichen sind positiv! Umstrukturierungen auf gutem Weg!

Unbefriedigende Feststellungen:

  • Ein Zimmer pro Familie
  • Nicht überall geschlechtergetrennte, abschliessbare sanitäre Anlagen
  • Sicherheit und Betreuung ist nicht durchgehend gewährleistet. Wie viele Personen sind während der Nacht für die Menschen in den Unterkünften zuständig.
  • Frauen, die Kinder im Zimmer einschliessen, während sie im Sprachunterricht sind.
  • Dolmetscherdienst von einer andern Flüchtlingsfrau kann nicht die Regel sein.
  • Kinder, die keinen Platz zum Spielen haben.
  • Ausschliesslich weibliche Aufsichtspersonen, viele Übergriff in der Familie. Frauen und Kinder getrennt vom Mann schlafen.

Es gibt noch einiges zu tun, damit wir gut in den Spiegel schauen können.

Mathias Dietz spricht für die CVP/EVP Fraktion:

Mich liessen Aussagen über den Zustand einiger Peregrina-Unterkünfte aufhorchen. Ja, es stimmt, die Asylunterkünfte in den Gemeinden, denen die vorläufig aufgenommen Personen später zugewiesen werden, sind zum Teil auch in einem fragwürdigen Zustand und werden schlecht gewartet – auch hier ist an einigen Orten Handlungsbedarf! Dass die Peregrina-Unterkünfte jedoch deshalb einen sehr niedrigen Ausbaustandart aufweisen, Menschen auf sehr engem Raum zusammenleben und miteinander auskommen müssen, und dies wie ein Trainingscamp für die anschliessende Zuweisung auf die Gemeinden angeschaut wird – dafür habe ich wenig Verständnis. Von paradiesischen Zuständen, wie ab und zu aus gewissen Kreisen zu hören ist, kann hier nun wirklich nicht die Rede sein.

Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihr Heimatland verlassen mussten, haben bei uns ein Anrecht auf Schutz und erlebbare Sicherheit. Wenn dies innerhalb der Mauern und Brettern von Asylunterkünften nicht gewährleistet werden kann, dann ist Handlungsbedarf angezeigt! Die Regierung zeigt mehrere Möglichkeiten auf, von getrennter Unterbringung, Anstellung von Sicherheitspersonal bis zur Absonderung der Gewaltausübenden. Es braucht hier aber nicht das Entweder-Oder, sondern das Sowohl-Als-Auch!! Personen müssen geschützt werden und bei Übergriffen wie Gewalttaten muss der Täter oder die Täterin sofort gestoppt, sanktioniert und - wenn nicht anders möglich - weggesperrt werden. Eine Wochenend- und Nachtpräsenz von Betreuungspersonal oder mindestens ein Pikettdienst hätte sicher auch präventiven Charakter und würde zu einem grösseren Sicherheitsgefühl führen. Gewünscht wäre auch eine «persönlichere» Begleitung und Betreuung, wo Vertrauen aufgebaut werden kann.

Erschreckend und traurig ist es, wenn gemäss der zitierten Studie des SKMR gar Betreuungs-, Sicherheits- und medizinisches Personal Macht ausnützt und es schon zu Missbräuchen gegenüber zu Betreuenden gekommen ist - wir hoffen, nicht im Kanton Thurgau! Personen mit dieser grossen Verantwortung müssen geschult, unterstützt und überprüft werden! Wie überall, wo Menschen für Menschen zuständig sind, braucht es Herz, Kopf und Verstand und im Sinne der Professionalität muss genügend ausgebildetes und erfahrenes Personal vorhanden sein.

Im Stiftungsrat der Peregrina-Stiftung sitzen mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der beiden Landeskirchen. Es ist mir auch persönlich ein grosses Anliegen, dass dort, wo Kirche draufsteht, auch Kirche drin ist! Also: Christliche Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Seelsorge und Fürsorge. Alle Bewohnerinnen und Bewohner von Asylunterkünften sollen unabhängig von ihrem Asylstatus Wertschätzung und Achtung erfahren; etwas Spezielles, dass sie in ihrem Leben vielleicht noch nie erleben durften. Ich bin überzeugt, dass diese Haltung, dieser Einsatz für die Schwachen unserem Kanton und unserem Land zum Segen wird.

Es gibt noch viel zu tun. Es wäre aus meiner Sicht falsch, jetzt – auch gerade in dieser Zeit der Reorganisierung - die Peregrina-Stiftung mit Vorwürfen einzudecken. Ebenso falsch wäre es, wenn sich die Peregrina-Stiftung und die Verantwortlichen des Kantons der hörbaren Kritik würden.. Es gibt Handlungsfelder, die auf allen Seiten erkannt worden sind. Die Umsetzung braucht zum Teil Zeit, Dringliches (wie z.B. die sofortige Instandstellung der Infrastruktur, wenn Schäden da sind und die Verbesserung der sanitären Einrichtungen) ist sofort anzugehen.

Die Peregrina-Stiftung würde gerne mehr Verantwortung übernehmen. In naher Zukunft muss grösser und koordinierter gedacht werden, Ideen für bauliche Veränderungen sind gemäss dem Präsidenten der Peregrina-Stiftung vorhanden. Der Kanton soll, die ihm vom Bund zur Verfügung stehenden Gelder zweckbestimmt und zukunftsorientiert einzusetzen. Für eine geeignete und intakte Infrastruktur, die eine menschenwürdige Unterbringung garantiert, für eine faire Behandlung der Flüchtlinge und Asylbewerbenden, für gute Arbeitsbedingungen und fachliche Unterstützung des Betreuungspersonals.

Die Herausforderungen im Asylbereich können nur gemeinsam gut gelöst werden. Der Präsident der Peregrina-Stiftung hat seine Bereitschaft für vermehren Gedankenaustausch mit den verschiedenen Playern signalisiert.

 

Winden, 6. Mai 2021                                                                                     Doris Günter

29.04.2021  | Landrat mittendrin mit Andrea Heger

“Land­rat — mit­ten­drin” in der ObZ

Von Asyl– über Lärm– bis Zivilschutz

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Der Land­rat tagte auf­grund des Corona-​Schutzkonzeptes nach wie vor im

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Von Asyl- über Lärm- bis Zivilschutz

Geschätzte Leserinnen und Leser

Der Landrat tagte aufgrund des Corona-Schutzkonzeptes nach wie vor im Kongresszentrum Basel. Mannigfaltige Schutzanliegen weiterer Art standen auch auf der Traktandenliste.

Ziemlich früh im Sitzungsablauf stand die erste Lesung der Totalrevision des bisherigen «Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz» an. Grund für die Totalrevision sind Erfahrungen aus Ereignissen und Übungen sowie die Berücksichtigung von geänderten Gesetzen auf Bundesebene. Neu soll es zwei separate Gesetze geben. Die Beratungen zum Gesetz über den Zivilschutz warfen keine grossen Wellen. Mehr zu diskutieren gab es beim Gesetz über den Bevölkerungsschutz. Der Bevölkerungs- und Kulturgüterschutz ist quasi die Klammer rund um die Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, gesundheitliche Rettungsdienste und Zivilschutz. Das Gesetz regelt u.a. die Zusammenarbeit genannter Organisationen mit dem Kanton und den Gemeinden. Nebst den bisher vordefinierten Begriffen «Katastrophe», «Notlage» und «Mangellage» kommen neu «Grossereignis» und «Krise» dazu. Obwohl bereits in der Kommissionsberatung besprochen, zeigten sich auch im Gesamtlandrat noch Uneinigkeit und Klärungsbedarf bezüglich der Führungszuständigkeiten. Es gibt Bedenken, dass künftig der kantonale Führungsstab aus zu weiter Ferne über Geschehnisse entscheidet für welche rasches und besseres Handeln vor Ort geeigneter scheint. Zuhanden der zweiten Lesung werden wohl erneut Vorschläge zur Änderung einiger Paragraphen kommen.

Das Postulat «Temporäre Lärmschutzmassnahme auf der A22» war ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema. Die Umfahrungsstrasse Liestal ging per 2020 an den Bund. Nun obliegt diesem eine grössere Sanierung durchzuführen. Die  Regierung hatte zu prüfen und berichten, ob für die über 550 von zu hohem Lärm geplagten Anwohnenden bis dann nicht eine rasch umsetzbare temporäre Temporeduktion von 80 auf 60 Stundenkilometer Abhilfe böte. Die Regierung verwies auf eine Studie, welche Verkehrsverlagerungen durchs Stedtli prophezeit. Zudem bestehe das Risiko, mit provisorischen Massnahmen die Sanierung zu verzögern. Inhaltlich überzeugte mich die Argumentation nicht. Da es sich um ein Postulat handelt, hat die Regierung nüchtern betrachtet den Auftrag dennoch erfüllt.

Der Vorstoss «Rettung von der auf griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlingen» wurde hingegen stehen gelassen. Die vorgelegte Berichterstattung seitens Regierung empfand der Landrat als zu dürftig.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

11.05.2021  | Bericht zur Delegiertenversammlung vom 5. Mai 2021 in Romanshorn

Die Thur­gauer EVP beschloss im Park­ho­tel Inseli in Romans­horn die Paro­len zu den Abstim­mungs­ge­schäf­ten vom 13.6.2021. Ein­zig bei der Trinkwasser-​Initiative, die abge­lehnt wurde, gibt es gegen­über der Schwei­ze­ri­schen Mut­ter­par­tei eine abwei­chende Haltung.

Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13.6.2021

EVP Thur­gau: 4 Ja, 1 Nein

Doris Gün­ter, Prä­si­den­tin des Bezirks Arbon, begrüsste die Anwe­sen­den zur ordent­li­chen

Die Thurgauer EVP beschloss im Parkhotel Inseli in Romanshorn die Parolen zu den Abstimmungsgeschäften vom 13.6.2021. Einzig bei der Trinkwasser-Initiative, die abgelehnt wurde, gibt es gegenüber der Schweizerischen Mutterpartei eine abweichende Haltung.

Abstimmungsvorlagen vom 13.6.2021

EVP Thurgau: 4 Ja, 1 Nein

Doris Günter, Präsidentin des Bezirks Arbon, begrüsste die Anwesenden zur ordentlichen Delegiertenversammlung. Esther Brüllmann, methodistische Pastorin, ermutigte mit einem besinnlichen Input dazu, sich als EVP mit ihrem Profil und als starke Stimme im politischen Geschehen einzubringen.

Regierungsrätin Cornelia Komposch stellte das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vor. Sie betonte, dass dieses Gesetz notwendig sei zur Erhöhung der Sicherheit und den Kantonen die technischen und logistischen Hilfsmittel gebe, welche gemäss unserem Rechtssystem immer nur im Sinne der Verhältnismässigkeit angewendet werden. Aus dem Plenum wurden vor allem Bedenken bezüglich der Menschenrechte geäussert, insbesondere Massnahmen, die bereits gegen 12-Jährige angeordnet werden können. Mit 25 gegen 8 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wurde die Ja-Parole beschlossen.

Zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative referierten Sandra Reinhart, Fraktionspräsidentin der Grünen Partei (pro) und Josef Gemperle, Grossrat der CVP (kontra). Beide sind sich einig, dass in beiden Bereichen Verbesserungen nötig sind. Die Fragen der teilweise emotional geführten Diskussion betrafen unter anderem die starke Belastung von Böden und Trinkwasser durch Antibiotikaresistenzen und Ammoniak; die Folgen der Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise; das Konsumverhalten sowie die Sorge um Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Die Trinkwasserinitiative wurde gesamthaft als zu radikal beurteilt, auch weil die bisher erbrachten Leistungen der Landwirtschaft für mehr Umweltschutz gewürdigt wurden. Mit 15 Nein gegen 8 Ja, bei 11 Enthaltungen, wird sie abgelehnt. Kritische Stimmen gab es auch gegen die Pestizidinitiative, die sich gegen den Einsatz synthetischer, d.h. künstlich hergestellter Schädlingsbekämpfungsmittel, stellt und gerade für die Obstbauern drastische Folgen hätte. Die Förderung von Biodiversität und gesunden Lebensmitteln sowie die Umsetzungsfrist von 10 Jahren führten – auch im Sinne eines Signals – dazu, dass die Pestitzidinitiative mit 16 Ja gegen 11 Nein, bei 6 Enthaltungen, angenommen wurde.

Präsident Wolfgang Ackerknecht teilte anschliessend die vom Vorstand gefassten Parolen mit: Das CO2- und das Covid-19-Gesetz werden mit grossem Mehr unterstützt. Beim CO2-Gesetz macht es Sinn, die Lenkungsabgaben auf weitere Bereich auszudehnen. Mit einem Ja wird der Erhalt nachhaltiger Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien gefördert. Beim Covidgesetz sieht die EVP die Notwendigkeit, mit zielgerichteten Massnahmen die finanziellen Auswirkungen der Pandemie für die Gesellschaft und Wirtschaft abzufedern.

05.05.2021  | Die EVP unterwegs – einmal anders

Eine Gruppe von Men­schen, vom Teen­ager bis zum rüs­ti­gen 92-​Jährigen, begab sich am Mitt­woch, dem 28. April, in die luf­ti­gen Höhen des neuen Wahr­zei­chens von Oster­mun­di­gen – dem BäreTower.

ieser Turm wird 100 m und 50 cm hoch, also 7 cm nied­ri­ger als das Müns­ter in der Stadt Bern. Ein unge­schrie­be­nes Ber­ner Gesetz ver­bie­tet, höher als

Eine Gruppe von Menschen, vom Teenager bis zum rüstigen 92-Jährigen, begab sich am Mittwoch, dem 28. April, in die luftigen Höhen des neuen Wahrzeichens von Ostermundigen – dem BäreTower.

ieser Turm wird 100 m und 50 cm hoch, also 7 cm niedriger als das Münster in der Stadt Bern. Ein ungeschriebenes Berner Gesetz verbietet, höher als das Berner Münster zu bauen, so Herr Noshi von der Halter AG.

Technisch wie logistisch kann von einer spektakulären Baustelle gesprochen werden. Die Bedingungen und Herausforderungen sind enorm, sei es für den Kranführer in seiner Kabine oder für die Bauarbeiter, die dort oben arbeiten müssen. Übrigens hat der Tower am letzten Mittwoch, 5. Mai, seine Höhe erreicht und das obligate Bäumchen mit den Bändern ist aufgerichtet.

Es war sehr spannend zu erfahren, dass auch ein Konzept für durchmischtes Wohnen ausgearbeitet wurdeund ein Hotel- und Restaurantbetrieb einbezogen ist. Nochmals ein grosses Dankeschön an Herrn Agron Noshi, welcher uns mit viel Wissen und Leidenschaft durch diese Baustelle geführt hat.

Zum Abschluss dieses Baustellenberichts möchten wir noch erwähnen, dass uns als EVP das Thema „Wohnen in Ostermundigen“ weiterhin sehr beschäftigen wird. Das ausgewogene Verhältnis von bezahlbarem Wohnraum über Familienquartiere bis zur Luxusimmobilie liegt uns sehr am Herzen.

Im Namen des Vorstandes der EVP Ostermundigen:

Myriam Zürcher, Mitglied GGR Ostermundigen

 

Mehr Bilder unter Fotogalerie

05.05.2021  | Parlamentssitzung vom 06.05.2021

Am Don­ners­tag, 6. Mai 2021 hat das Par­la­ment den Richt­plan „Räum­li­che Ent­wick­lungs­stra­te­gie RES” beschlossen.

Wir als EVP möch­ten uns gleich als Ers­tes für die durch­dachte, kom­pe­tente und nach­voll­zieh­bare Arbeit der invol­vier­ten Per­so­nen bedanken.

In die­sem

Am Donnerstag, 6. Mai 2021 hat das Parlament den Richtplan „Räumliche Entwicklungsstrategie RES" beschlossen.

Wir als EVP möchten uns gleich als Erstes für die durchdachte, kompetente und nachvollziehbare Arbeit der involvierten Personen bedanken.

In diesem Richtplan ist sehr übersichtlich dargestellt, was die Gemeinde im Grundsatz bei der Gestaltung von Ostermundigen vorhat. Somit ist ein Instrument geschaffen, an welchem sich alle bei der Prüfung von Bau- und Mobilitätsprojekten orientieren können. Da im Vorfeld die Ostermundigerinnen und Ostermundiger durch verschiedene Anlässe ihre Wünsche und Anregungen miteinbringen konnten (O’mundo), sind wir überzeugt, mit der Genehmigung dieses Richtplans im Sinne der Bevölkerung zu handeln.

Martina Wagner, GGR-Mitglied

 

Voten der EVP-Fraktion zu den einzelnen Geschäften

- PDF, Votum Martina Wagner zur Räumlichen Entwicklungsstrategie RES

- PDF, Votum Myriam Zürcher zur "Volksmotion betreffend sichere Schulhausplätze in Ostermundigen"

07.05.2021  | Grossrätin Margret von Bergen nimmt Stellung

Eine klare Posi­tion nimmt Gross­rä­tin Mar­g­ret von Ber­gen zum CO2-​Gesetz in der Abstim­mung am 13. Juni ein! — Wei­ter ruft uns Margret…

…in einem Inter­view dazu auf, uns zumin­dest in Abstim­mun­gen und Wah­len poli­tisch zu enga­gie­ren: «Ein wei­te­res Anlie­gen ist es mir, dass sich das

Eine klare Position nimmt Grossrätin Margret von Bergen zum CO2-Gesetz in der Abstimmung am 13. Juni ein! - Weiter ruft uns Margret...

 ...in einem Interview dazu auf, uns zumindest in Abstimmungen und Wahlen politisch zu engagieren: «Ein weiteres Anliegen ist es mir, dass sich das Bewusstsein und die Wichtigkeit bei christlich ausgerichteten Personen, sich in gesellschaftliche und politische Themen einzulassen, schärfen und stärken möge. Tun wir uns zusammen und nehmen zumindest bei den Abstimmungen und Wahlen teil, um dem christlichen Gedankengut in Gesellschaft und Politik das ihm zustehende Gewicht zu geben!»

Margret von Bergen, Grossrätin Kanton Bern, EVP Uetendorf, www.margretvonbergen.ch

02.02.2021  | Die EVP-Zeitung Nr. 1 / 2021

Die neue EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über die Win­ter­ses­sion des Gros­sen Rates und über die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 7. März 2021 sowie blickt auf die Gemein­de­wah­len im 2020 zurück.

Die neue EVP-Zeitung berichtet u.a. über die Wintersession des Gros­sen Rates und über die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 7. März 2021 sowie blickt auf die Gemein­de­wah­len im 2020 zurück.

12.05.2021  | 2 NON et 3 OUI pour la prochaine votation fédérale

Lors de son assem­blée géné­rale, le PEVJB a défini ses mots d’ordre pour la pro­chaine vota­tion. Con­trai­re­ment aux recom­man­da­ti­ons du PEV natio­nal et can­to­nal, la sec­tion du Jura ber­nois s’oppose unani­me­ment aux deux initia­ti­ves phy­tos extrê­mes. Ensuite, le PEVJB accepte unani­me­ment la loi Covid-​19 et la loi sur le CO2. Fina­le­ment, il accepte majo­ri­taire­ment la loi sur le terrorisme.

 

NON unanime à l’initiative popu­laire « Pour une eau pota­ble propre et une ali­men­ta­tion saine – Pas de sub­ven­ti­ons pour l’utilisation de pesti­ci­des

Lors de son assemblée générale, le PEV JB a défini ses mots d’ordre pour la prochaine votation. Contrairement aux recommandations du PEV national et cantonal, la section du Jura bernois s’oppose unanimement aux deux initiatives phytos extrêmes. Ensuite, le PEV JB accepte unanimement la loi Covid-19 et la loi sur le CO2. Finalement, il accepte majoritairement la loi sur le terrorisme.

 

NON unanime à l’initiative populaire « Pour une eau potable propre et une alimentation saine – Pas de subventions pour l’utilisation de pesticides et l’utilisation d’antibiotiques à titre prophylactique »

Qui ne voudrait pas soutenir une initiative portant le titre évocateur « Pour une eau potable propre », alors que cette denrée essentielle à la vie devient de plus en plus rare ? Derrière son titre accrocheur, cette initiative traite, dans les faits, uniquement de l’octroi des paiements directs aux agriculteurs comme si cette profession était la seule à polluer l’eau ! Qu’en est-il de l’industrie et de la pharma ? Par exemple, si l’initiative était acceptée, les CFF pourraient continuer à traiter les bordures des voies de chemins de fer avec des pesticides.

Le texte qui doit être introduit dans la Constitution est mauvais : les initiants eux-mêmes essaient, notamment au moyen d’un avis de droit de 70 pages, de le presser dans une forme plus ou moins acceptable. Voici les trois idées principales de l’initiative, que nous estimons beaucoup trop extrême : 1. une production sans pesticides (sans différenciation entre les produits de synthèse et les produits admis en bio) 2. des effectifs d’animaux pouvant être nourris avec le fourrage produit dans l’exploitation et 3. la fin de l’utilisation des antibiotiques à titre prophylactique. L’agriculture a réduit de plus de moitié l’utilisation des antibiotiques et drastiquement aussi l’utilisation des phytosanitaires ; la nécessité de réduire encore leur utilisation n’est pas contestée par les milieux agricoles. Mais les autres acteurs doivent également faire leur chemin. L’agriculture ne peut pas continuer à être le souffre-douleur des questions environnementales.

La limitation du bétail à la production fourragère de la propre exploitation impliquerait une concentration aberrante d’exploitations de poules et de porcs en plaine car les céréales ne peuvent que difficilement être cultivées en zone de montagne. Alors que la production d’engrais de ferme et particulièrement les déjections des poules et des porcs – parce que riches en phosphore – devraient être réparties aussi uniformément que possible sur le territoire.

En outre, il n’est guère possible de cultiver les pommes de terre et le colza sans utiliser de produits phytosanitaires. Les exploitations bios utilisent du cuivre pour la protection contre le mildiou. Est-ce que ce métal lourd est vraiment moins dangereux pour la biodiversité et la santé ?

Si cette initiative était acceptée, il est fort probable qu’une partie des exploitations rejoindraient le label bio. Mais d’autres et particulièrement celles maraîchères et arboricoles intensives sortiraient du système des paiements directs et donc se dégageraient aussi des contrôles et des exigences strictes en termes de promotion de la biodiversité. Les conséquences environnementales néfastes n’en seraient que davantage importantes.

Il est par ailleurs plus judicieux de maintenir la production avec des réglementations suisses plutôt que de devoir augmenter les importations d’aliments dont la contenance en pesticides et les conditions de production sont bien plus mauvaises que chez nous. En exemple, on peut citer l’utilisation du glyphosate peu avant la récolte pour favoriser la dessiccation, pratique interdite en Suisse, mais largement utilisée par des grands producteurs sur les blés durs utilisés pour la fabrication des pâtes. En septembre 2015, ABE révélait d’ailleurs qu’il y avait des résidus de glyphosate dans l’urine de près de 40% d’un échantillon de la population romande.

Pour toutes ces raisons, le PEV JB vous recommande de voter NON à l’initiative « Pour une eau potable propre et une alimentation saine ».

 

NON unanime à l’initiative populaire « Pour une Suisse libre de pesticides de synthèse »

Par l’interdiction de toute utilisation de pesticides de synthèse en Suisse, cette initiative contraint l’agriculture suisse a une production exclusivement biologique alors que les consommateurs ne sont pas prêts à en payer le prix. En conséquence, les produits bios perdraient leur valeur ajoutée ou les coûts de l’alimentation augmenteraient massivement. Si l’initiative a pour point positif qu’elle impose les mêmes règles aux produits importés, le tourisme d’achat ne serait lui pas concerné et serait massivement renforcé. Est-ce une solution environnementalement cohérente que d’encourager les consommateurs à faire de longs déplacements en voiture pour faire leurs achats de l’autre côté de la frontière ?

L’agriculture a réduit déjà de manière significative l’utilisation de produits phytosanitaires et elle va continuer à la réduire. La réalité sur le terrain n’est malheureusement pas très simple parce qu’il n’existe pas de lutte biologique pour un certain nombre de parasites et de maladies. Ajoutons tout de même que les agriculteurs n’ont aucun plaisir et aucun intérêt à utiliser plus de produits que le strict nécessaire car ceux-ci représentent un coût conséquent.

Exclure systématiquement toute utilisation de pesticide de synthèse met en danger la sécurité de notre approvisionnement. Une récolte ravagée ne peut être remplacée qu’une année plus tard et nous risquerions des situations de pénuries. Les étalages pleins des centres commerciaux nous font oublier que ce n’est pas une évidence de manger chaque jour à notre faim !

En outre, l’interdiction d’importer des aliments produits en utilisant des phytosanitaires de synthèse aurait un impact catastrophique en ce qui concerne le cacao et le café. Les grands chocolatiers et transformateurs de café n’auraient sans doute d’autre choix que de quitter la Suisse pour produire à l’étranger.

Unanime, le PEV JB vous prie de rejeter l’initiative « Pour une Suisse libre de pesticides de synthèse ».

 

OUI unanime à la Loi COVID-19

La pandémie de COVID-19 a impacté fortement l’entier de la population dans de nombreux domaines. Sur le plan économique, de nombreuses personnes et entreprises bénéficient encore actuellement des diverses aides étatiques pour surmonter la crise. Ces aides ont été rendues possibles dans le cadre de la Loi COVID-19, mais elles prendront fin rapidement en cas de rejet de cette loi.

La population et les entreprises ont déjà souffert, et sont encore en difficulté pour certaines. Ce serait trop risqué de se diriger vers une situation économique encore plus incertaine à court terme en coupant le robinet trop vite. Dès le début de la crise, le Conseil fédéral s’est appuyé sur la loi sur les épidémies et le droit d’urgence pour introduire des aides aux personnes (allocations pour perte de gain APG, augmentation des délais-cadre au chômage), aux entreprises (indemnités pour la réduction de l’horaire de travail RHT, crédits COVID, soutien aux cas de rigueur) ainsi que dans les domaines de la culture, du sport et des médias. Toutefois, cette aide d’urgence était limitée à 6 mois, c’est pourquoi le parlement a élaboré et voté la loi COVID-19 qui permet de maintenir voire compléter ces aides tant qu’elles sont nécessaires. Cette loi a été déclarée urgente pour entrer en vigueur immédiatement et déployer ses effets bénéfiques depuis plusieurs mois. Un référendum ayant abouti, le peuple doit se prononcer a posteriori sur une loi déjà en vigueur.

Durant la crise, les mesures de lutte sanitaire ont restreint une partie de nos libertés, de façon temporaire. Ces mesures sanitaires se basent sur la loi sur les épidémies et ne sont pas remises en question par la Loi COVID-19, qui ne traite que des mesures d’aides et de soutien. Accepter la loi n’est donc pas synonyme d’accepter définitivement les limitations sanitaires que nous connaissons.

Tout comme le Conseil fédéral et le Parlement, le PEV JB estime que la loi a été adoptée dans le respect des règles de la démocratie. Elle est indispensable pour que toutes les catégories touchées par la pandémie puissent continuer de recevoir des aides tant qu’elles en auront besoin, pour sauvegarder les emplois et empêcher la faillite d’entreprises suisses. Un refus entraînerait une grande insécurité, tant pour les entreprises que les privés. C’est pourquoi, le PEV vous propose d’accepter la loi COVID-19.

 

OUI unanime à la Loi sur le CO2

Les changements climatiques provoqués par les émissions de gaz à effet de serre sont à l’origine de la stratégie du Conseil fédéral et du Parlement, contenue dans la loi sur le CO2. Face à l’urgence climatique, il est essentiel d’agir rapidement pour réduire les émissions de gaz à effet de serre. Le PEV JB estime que le projet de loi est équilibré et réaliste. Notons que deux référendums « opposés » ont abouti pour contrer la loi, l’un émanant de l’UDC et l’autre de l’extrême gauche. Nous pensons que la loi apporte des incitations concrètes à réduire les émissions de gaz à effet de serre, en taxant les activités les plus polluantes selon le principe du « pollueur-payeur ». Par exemple, prendre l’avion s’en trouvera renchéri. D’un autre côté cela augmentera l’attractivité et donc la rentabilité du tourisme plus local ou des voyages en train en Europe. Tous les problèmes liés au CO2 ne sont pas réglés dans cette loi, mais celle-ci marque un pas dans la bonne direction, en particulier concernant les engagements de la Suisse pris lors des accords de Kyoto et Paris sur le climat. Le PEV JB regrette toutefois que les habitants des périphéries qui n’ont pas le choix d’avoir une voiture soient davantage touchés par l’augmentation du prix du carburant. De manière générale, la Suisse a tout à fait les capacités financières pour montrer l’exemple dans ce domaine. Finalement, c’est un bon compromis, alors le PEV vous recommande de voter OUI à la loi sur le CO2.

 

OUI majoritaire à la Loi fédérale sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme

Face à la menace terroriste, il est important d’avoir des mesures de lutte et des moyens de prévention pour assurer la sécurité de la population. La Suisse n’étant pas un État autoritaire et surveillant, les moyens supplémentaires dévolus à la police permettront de prévenir les attentats. Concrètement, les mesures préventives entrent en jeu lorsque le droit pénal n’est pas encore applicable parce qu’aucune infraction pénale n’a été commise. Elles visent les personnes dites dangereuses. Selon la loi, il s’agit de personnes dont on doit supposer, sur la base d’indications concrètes et actuelles, qu’elles sont engagées dans une activité terroriste. L’Office fédéral de la police (fedpol) peut leur imposer des obligations de se présenter et d’assister à des auditions, des interdictions de contacter certaines personnes ou de séjourner sur certains territoires, des assignations à résidence ou des interdictions de quitter le pays. Les mesures préventives à l'encontre des personnes dangereuses ne peuvent être appliquées que si le danger ne peut être écarté par des mesures sociales, thérapeutiques, intégratives ou autres. S’il est important de se prémunir, le PEV JB estime toutefois que la loi est délicate en ce qui concerne la séparation des pouvoirs, puisque la police pourrait ordonner et exécuter des mesures sans l’intervention d’un juge. Il entrevoit également des disproportions et violations des droits de l’homme dans les mesures pouvant s’appliquer à des enfants dès 12 ans. Ainsi il vous recommande majoritairement d’accepter la loi sur le terrorisme.

 

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.

 

Parti évangélique du Jura bernois (PEV JB)

 

Tom Gerber

Sur le Pont d’Amour 1

2732 Reconvilier

+41 78 839 45 35

www.pevjb.ch

info@pevjb.ch

07.05.2021  | Changement à la tête du PEV JB

Après trois années pas­sées à la tête du PEVJB, la Pré­si­dente Valé­rie Opp­li­ger a mis fin à son man­dat lors de l’assemblée géné­rale du PEVJB qui s’est dérou­lée le lundi 26 avril au CIP à Tra­me­lan. C’est un démé­nage­ment à Fri­bourg qui l’a pous­sée à cette démarche.

Le député Tom Ger­ber, jusqu’alors vice-​président de la sec­tion, a accepté de reprendre la fonc­tion de pré­si­dent au sein de la sec­tion du PEVJB. Il a

Après trois années passées à la tête du PEV JB, la Présidente Valérie Oppliger a mis fin à son mandat lors de l’assemblée générale du PEV JB qui s’est déroulée le lundi 26 avril au CIP à Tramelan. C’est un déménagement à Fribourg qui l’a poussée à cette démarche.

Le député Tom Gerber, jusqu’alors vice-président de la section, a accepté de reprendre la fonction de président au sein de la section du PEV JB. Il a été élu à l’unanimité par les membres présents lors de la même assemblée générale 2021.

Les membres de la section du PEV JB tiennent à remercier chaleureusement Valérie Oppliger pour toutes ses compétences mises à disposition, ceci avec une profonde motivation, beaucoup de dynamisme et de sensibilité. Ils tiennent à lui souhaiter tout le meilleur pour la suite de son chemin. Leur gratitude s’adresse également à Tom Gerber qui accepte de reprendre la présidence.

 

07.05.2021  | EVP Aargau sagt Ja zur Pestizidinitiative und ist gegenüber der Trinkwasserinitiative unentschlossen

An der Online-​Parteiversammlung vom 27. April 2021 mit zwei Fach­re­fe­ren­ten votierte die EVP Aar­gau nach einer sach­li­chen Aus­le­ge­ord­nung für ein Ja zur Pes­ti­zid­in­itia­tive und für eine Stimm­frei­gabe für die Trinkwasserinitiative.

An der Online-Parteiversammlung vom 27. April 2021 mit zwei Fachreferenten votierte die EVP Aargau nach einer sachlichen Auslegeordnung für ein Ja zur Pestizidinitiative und für eine Stimmfreigabe für die Trinkwasserinitiative.

05.05.2021  | Organspende: Schweigen ist nicht Zustimmung!

Der Natio­nal­rat debat­tiert heute über die Volks­in­itia­tive zur För­de­rung von Organ­spen­den sowie über den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag durch eine Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes. Die EVP-​Ratsmitglieder aner­ken­nen zwar den dring­li­chen Mehr­be­darf an Spen­der­or­ga­nen. Die Wider­spruchs­lö­sung – auch eine erwei­terte – ist jedoch der fal­sche, ethisch frag­wür­dige Weg. Die EVP plä­diert für die Erklä­rungs­lö­sung. Diese will, dass mög­lichst alle Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer eine Wil­lens­er­klä­rung abge­ben und setzt damit am Kern des Pro­blems an: der feh­len­den Doku­men­ta­tion des Spen­der­wil­lens und dem gra­vie­ren­den Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit der Bevölkerung.

Die EVP-​Ratsmitglieder aner­ken­nen, dass es zwei­fel­los einen dring­li­chen Mehr­be­darf an Spen­der­or­ga­nen gibt. Doch die Wider­spruchs­lö­sung der Initia­tive

Der Nationalrat debattiert heute über die Volksinitiative zur Förderung von Organspenden sowie über den indirekten Gegenvorschlag durch eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Die EVP-Ratsmitglieder anerkennen zwar den dringlichen Mehrbedarf an Spenderorganen. Die Widerspruchslösung – auch eine erweiterte – ist jedoch der falsche, ethisch fragwürdige Weg. Die EVP plädiert für die Erklärungslösung. Diese will, dass möglichst alle Schweizerinnen und Schweizer eine Willenserklärung abgeben und setzt damit am Kern des Problems an: der fehlenden Dokumentation des Spenderwillens und dem gravierenden Informationsdefizit der Bevölkerung.

Die EVP-Ratsmitglieder anerkennen, dass es zweifellos einen dringlichen Mehrbedarf an Spenderorganen gibt. Doch die Widerspruchslösung der Initiative ist der falsche Weg, um mehr Spenderinnen und Spender zu gewinnen.

Schweigen ist nicht gleich Zustimmung

Davon auszugehen, dass jeder, der sich nicht äussert, stillschweigend einer Organspende zustimmt, ist mehr als fragwürdig und unethisch. «Es kann doch nicht einfach das Schweigen als Zustimmung gerechnet werden! Stellen Sie sich mal vor, wenn wir das bei Volksabstimmungen so handhaben würden», hinterfragt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff den zugrunde liegenden Ansatz der Widerspruchslösung – zumal bislang international nicht einmal wissenschaftlich belegt werden konnte, dass die Widerspruchsregelung zu mehr Organspenden nach dem Tod führt als die Zustimmungslösung.

Erklärungslösung setzt am eigentlichen Problem an

Das eigentliche Problem liegt Umfragen zufolge nicht an der fehlenden Bereitschaft der Schweizer Bevölkerung zur Organspende. Was fehlt, ist die Dokumentation dieses Spenderwillens sowie fundierte Information und Auseinandersetzung der Menschen mit der Organspende nach dem Tod. Die EVP-Ratsmitglieder setzen sich deshalb für das Erklärungsmodell der nationalen Ethikkommission ein (Minderheitsantrag im indirekten Gegenentwurf): Der Bund soll sicherstellen, dass Schweizerinnen und Schweizer eine Willenserklärung abgeben, ob sie einer Organspende zustimmen, ihr widersprechen oder sich nicht dazu äussern wollen. «Damit wahren wir das Recht auf Selbstbestimmung und entlasten die Angehörigen. Wir schaffen Vertrauen, dass alle ihren Willen kundtun konnten und dieser respektiert wird. Und Vertrauen legt die Basis für mehr Spendenwillige», ist EVP-Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

04.05.2021  | EVP Kanton Solothurn einstimmig für das CO2-Gesetz

Neben den ordent­li­chen Trak­tan­den und dem Wahl­rück­blick fass­ten die Mit­glie­der der EVP Kan­ton Solo­thurn die Paro­len für den 13. Juni 2021. Mit Jas­min Gug­gis­berg, Chris­tian Hirt und Marco Kum­mer wur­den drei neue Per­so­nen in den Vor­stand ge-​wählt.

Erst­mals wurde eine GV der EVP Kan­ton Solo­thurn vir­tu­ell durch­ge­führt. Die bis­he­ri­gen Vor­stands­mit­glie­der wur­den ein­stim­mig für wei­tere zwei Jah­ren

Neben den ordentlichen Traktanden und dem Wahlrückblick fassten die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn die Parolen für den 13. Juni 2021. Mit Jasmin Guggisberg, Christian Hirt und Marco Kummer wurden drei neue Personen in den Vorstand ge-wählt.

Erstmals wurde eine GV der EVP Kanton Solothurn virtuell durchgeführt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden einstimmig für weitere zwei Jahren bestätigt und der Vorstand mit drei neuen Personen ergänzt. Die angehende Psychologin Jasmin Guggisberg aus Biberist erreichte bei den Kantonsratswahlen den ersten Platz auf der EVP-Liste Bucheggberg-Wasseramt. Die Konzernverantwortungsinitiative weckte ihr politisches Interesse und Gerechtigkeit ist ihr ein grosses Anliegen. Einen anderen beruflichen Hintergrund bringt der Unternehmer, IT-Spezialist und Familienvater Marco Kummer aus Lommiswil mit. Neben der Familie ist das ethische Wirtschaften als KMU ein zentrales Anliegen. Mit Christian Hirt aus Hofstetten ist auch erstmals eine Person aus dem Schwarzbubenland im Vorstand vertreten. Der Bildungsinformatiker kennt die aktuellen Herausforderungen, die die Digitalisierung in den Bildungseinrichtungen mitbringt. Erfreulicherweise ist nicht nur der Vorstand gewachsen, sondern die Partei kann in diesem Jahr einen Mitgliederzuwachs von 13 % verzeichnen.

Grossmehrheitliches JA zum Covid-19 Gesetz, Trinkwasser- und Pestizidinitiative

Dass auch virtuell sehr gut politisch debattiert werden kann, zeigten die Mitglieder bei der anschliessenden Parolenfassung der kommenden Abstimmungen im Juni. Die Vorlagen wurden kritisch und kontrovers diskutiert und schlussendlich sprachen sich die Mitglieder dafür aus, dass der Einsatz von Pestiziden eingedämmt und das kostbare Trinkwasser in der Schweiz besser geschützt werden soll. Weiter wollen sie auch nicht jene bestrafen, die in der Pandemie jetzt schon die Folgen der Schliessungen tragen müssen.

Einstimmig JA zum CO2-Gesetz

Seit jeher setzt sich die EVP für den Erhalt der Schöpfung ein. Dass das Kohlenstoffdioxid nicht nur die Gletscher zum Verschwinden bringt und das Klima verändert, sondern auch gesundheitsschädlich ist, haben schon zahlreiche Studien belegt. Die Lenkungswirkung des CO2-Gesetz wird neue Technologien fördern und die belohnen, die im Alltag verantwortungsvoll handeln. Die Mitglieder beschlossen hier einstimmig die Ja-Parole.

Nein zum Terrorismusgesetz

Im Gegensatz zu der Mutterpartei sagt die EVP Kanton Solothurn deutlich Nein zum Terrorismusgesetz. Störend fanden viele Mitglieder, dass die Zwangsmassnahmen an 12-jährigen angewendet werden können und weiter Grund- und Menschenrechte eingeschränkt werden. Auch hinter die «Terror»-Definition im Gesetz setzten viele ein grosses Fragezeichen.

Hingegen einstimmig wurde der kantonale Verpflichtungskredit des neuen Schwerverkehrskontrollzentrum gutgeheissen.

 

Für Auskünfte
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, 062 849 49 91

05.05.2021  | Exklusive Reise der EVP BE: Israel besser kennen und verstehen lernen

Die 3. Stu­di­en­reise der EVPBE vom 7.-14. Okto­ber 2021 ver­mit­telt einen viel­schich­ti­gen Ein­blick in die heu­tige (sicherheits)politische Lage Isra­els – auch unter Ein­be­zug der bib­li­schen Sicht.

Als EVP öff­nen sich uns Türen zu exklu­si­ven Tref­fen mit loka­len Per­sön­lich­kei­ten und Orga­ni­sa­tio­nen (IDF, Bür­ger­meis­ter im West­jor­dan­land,

Die 3. Studienreise der EVP BE vom 7.-14. Oktober 2021 vermittelt einen vielschichtigen Einblick in die heutige (sicherheits)politische Lage Israels – auch unter Einbezug der biblischen Sicht.

Als EVP öffnen sich uns Türen zu exklusiven Treffen mit lokalen Persönlichkeiten und Organisationen (IDF, Bürgermeister im Westjordanland, CH-Botschaft, DEZA u.a.). Mit Adi Furrer von mideast.tours als Reiseleiter ist die perfekte Kombination von Wissen, Erfahrung und Abwechslung garantiert.

Die Reise vom 7. bis 14. Oktober 2021 steht allen Interessierten offen. Nähere Infos auf https://mideast.tours. *

Optional bieten wir eine 3-tägige Verlängerung nach Jordanien an. Wir besuchen die weltbekannte Felsenstadt Petra, eines der sieben Weltwunder, das Wadi Rum und bekannte biblische Orte.


Kontakt:
Ruedi Löffel (Assistenz-Reiseleiter): evp@loeffel.be

04.05.2021  | EVP SG erteilt Agrar-Initiativen eine Abfuhr

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen erteilt sowohl der Trinkwasser-​Initiative als auch der Pes­ti­zid­in­itia­tive eine Abfuhr. Was zwar gut gemeint ist, ver­mag nicht zu über­zeu­gen: Die Ver­la­ge­rung unse­rer öko­lo­gi­schen Pro­bleme ins Aus­land ist unso­li­da­risch und stellt kei­nen gang­ba­ren Weg dar. Mit dem CO2-​Gesetz wer­den die Wei­chen für eine echte Ener­gie­wende gelegt. Eine Ableh­nung des COVID-​19-​Gesetzes würde mas­si­ven Scha­den ohne erkenn­ba­ren Nut­zen ver­ur­sa­chen und das PMT schliesst eine Lücke in der Terrorismusbekämpfung.

 

Nein zu bei­den Agrar-​Initiativen

Obwohl beide Initia­ti­ven zwei­fel­los edle Ziele ver­fol­gen, sind ihre Fol­gen und die dar­aus ent­ste­hen­den Schä­den

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen erteilt sowohl der Trinkwasser-Initiative als auch der Pestizidinitiative eine Abfuhr. Was zwar gut gemeint ist, vermag nicht zu überzeugen: Die Verlagerung unserer ökologischen Probleme ins Ausland ist unsolidarisch und stellt keinen gangbaren Weg dar. Mit dem CO2-Gesetz werden die Weichen für eine echte Energiewende gelegt. Eine Ablehnung des COVID-19-Gesetzes würde massiven Schaden ohne erkennbaren Nutzen verursachen und das PMT schliesst eine Lücke in der Terrorismusbekämpfung.

 

Nein zu beiden Agrar-Initiativen

Obwohl beide Initiativen zweifellos edle Ziele verfolgen, sind ihre Folgen und die daraus entstehenden Schäden jedoch nur schwer abschätzbar. Eine pestizidfreie Produktion beispielsweise, wie sie die Trinkwasserinitiative fordert, führt zu tieferen Erträgen und so zu einem deutlich höheren Bedarf an Produktionsflächen. Die reiche Schweiz kann es sich zwar leisten, diese fehlenden Erträge aus dem Ausland zuzukaufen, aber dadurch verlagern wir noch mehr von unserem ökologischen Fussabdruck ins Ausland, wo uns die Trinkwasserqualität und die Produktionsbedingungen egal sein können. Dazu möchte die EVP St.Gallen nicht beitragen.

 

Ja zum CO2-Gesetz

Mit dem neuen CO2-Gesetz schlagen wir den Weg ein hin zu einer klimafreundlicheren Schweiz. Massnahmen nach dem Verbraucherprinzip (z.B. Abgaben auf fossilen Brennstoffen, Flugticketabgabe) und der Klimafonds, der die Innovation im Bereich der erneuerbaren Energieträger ankurbeln wird, tragen zu der notwendigen Energiewende bei. Die Schweiz wird damit nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen, sondern auch von den Innovationen profitieren, die daraus hervorgehen. Die EVP St.Gallen ist überzeugt: Die jetzt getätigten Investitionen werden sich langfristig auszahlen.

 

Ja zum Anti-Terror-Gesetz und COVID-19-Gesetz

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) wird als Willkürparagraf und Aufhebung des Rechtsstaats verschrieen. Dabei schliesst es eine Lücke im präventiven Bereich der Terrorismusbekämpfung. Der vielzitierte Hausarrest ist dabei die härteste der aufgeführten Massnahmen, stets zeitlich begrenzt, muss von einem Zwangsmassnahmengericht verfügt werden und kommt nur zur Anwendung, wenn mildere Massnahmen nicht geholfen haben. Ausserdem können sämtliche Verfügungen vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Rechtsstaatlichkeit bleibt somit gewahrt.

Das COVID-19-Gesetz empfiehlt die EVP ebenfalls zur Annahme. Ein Nein würde diejenigen treffen, die ohnehin schon unter den weitreichenden Einschränkungen und deren wirtschaftlichen Folgen leiden. Eine Ablehnung des Gesetzes ist daher das falsche Mittel, um ein Zeichen gegen die Corona-Massnahmen zu setzen.

 

Kontakte:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

 

21.04.2021  | Sessionsrückblick unserer Kantonsräte (April 2021)

Ein Video-​Rückblick des EVP-​Kantonsrats Hans Opp­li­ger auf die April-​Session, wel­che diese Woche abge­hal­ten wurde.

Ein Video-Rückblick des EVP-Kantonsrats Hans Oppliger auf die April-Session, welche diese Woche abgehalten wurde.

16.02.2021  | Die EVP Riehen Bettingen will Familien entlasten – aber mit Köpfchen.

Am 7. März 2021 kommt in Rie­hen die «Kinderbonus-​Initiative» der SP zu Abstim­mung. Der Ein­woh­ner­rat Rie­hen hat zudem eben erst eine Gemein­d­e­initia­tive ver­ab­schie­det, wel­che die Erhö­hung der kan­to­na­len Kin­der­ab­züge for­dert. Beide Vor­schläge über­zeu­gen nicht voll­um­fäng­lich. Die EVP Rie­hen Bet­tin­gen for­dert wei­ter­hin – wie schon vor Jah­ren mit der Motion Ponacz – die sozial aus­ge­gli­chene Ent­las­tung von Familien.

Für die Paro­len­fas­sung zur Kinderbonus-​Initiative der SP, die eine Aus­zah­lung von CHF300.- pro Kind und Jahr für Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner mit

Am 7. März 2021 kommt in Riehen die «Kinderbonus-Initiative» der SP zu Abstimmung. Der Einwohnerrat Riehen hat zudem eben erst eine Gemeindeinitiative verabschiedet, welche die Erhöhung der kantonalen Kinderabzüge fordert. Beide Vorschläge überzeugen nicht vollumfänglich. Die EVP Riehen Bettingen fordert weiterhin – wie schon vor Jahren mit der Motion Ponacz – die sozial ausgeglichene Entlastung von Familien.

Für die Parolenfassung zur Kinderbonus-Initiative der SP, die eine Auszahlung von CHF 300.- pro Kind und Jahr für Einwohnerinnen und Einwohner mit einem Einkommen bis CHF 150'000.- fordert, wurden die Mitglieder der EVP Riehen Bettingen auf schriftlichem Weg befragt. Eine deutliche Mehrheit lehnte die Initiative in der Befragung ab und fasste damit die Nein-Parole.
In der Beratung im Einwohnerrat hatte die EVP Rückweisung des vollkommen ungenügenden gemeinde-rätlichen Vorschlags mit dem Auftrag der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verlangt, war aber unter-legen. Die Verabschiedung der Gemeinde-Initiative auf Basis der Motion Huber, die eine Erhöhung der kantonalen Kinderabzüge ohne Einkommensbeschränkung fordert, hat eine Mehrheit der EVP-Fraktion in der Februar-Sitzung des Einwohnerrats aus grundsätzlichen Erwägungen zur Unterstützung von Familien gutgeheissen.
Beide Ansätze, jener der Initiative wie jener der Motion, sind jedoch aus Sicht der EVP nicht zielorien-tiert und wenig erfolgsversprechend. Beide Vorschläge funktionieren nach dem Giesskannen-Prinzip – Kinderbeiträge sollen praktisch unabhängig von Einkommen und Vermögen ausgerichtet werden respek-tive erhöht werden. Die EVP hatte vom Gemeinderat anlässlich der Behandlung der Kinderbonus-Initiative verlangt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der einkommensabhängige Erleichterungen für Kindern mit Familien – auch des Mittelstands – vorsieht, so z.B. Beiträge an Musikunterricht oder Freizeitangebote. Möglich wäre dies durch eine Ergänzung der Prämienverbilligungsstufen für Riehener Einwohnerinnen und Einwohner Richtung Mittelstands-Einkommen. Die entsprechenden Berechnungs-parameter sind etabliert, ein solches Modell benötigt also keinen grossen Zusatzaufwand – wie er aktuell von bürgerlicher Seite bei der Kinderbonus-Initiative, ob zu Recht sei dahingestellt, moniert wird. In der von der EVP vorgeschlagenen Form kann die Forderung aus der – unerfüllt gebliebenen – Motion Ponacz der EVP für eine angepasste Steuerkurve aufgenommen werden.
Sowohl der SP-Initiative wie der Gemeinde-Initiative werden von der EVP wenig Chancen eingeräumt. Die Partei wird an ihren Vorschlägen darum festhalten und sie zum gegeben Zeitpunkt wieder in die Diskussion einbringen.

 

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

30.04.2021  | Todesanzeigen sollen wieder leserfreundlich aufgeführt werden

Die EVP for­dert, dass Todes­an­zei­gen aus Rie­hen und Bet­tin­gen in den Regio­nal­zei­tun­gen wie­der leser­freund­lich auf­ge­führt werden.

Der Rie­he­ner EVP-​Einwohnerrat Tho­mas Widmer-​Huber for­dert den Gemein­de­rat Rie­hen auf, dass er sich bei den Redak­tio­nen der «Bas­ler Zei­tung» und der

Die EVP fordert, dass Todesanzeigen aus Riehen und Bettingen in den Regionalzeitungen wieder leserfreundlich aufgeführt werden.

Der Riehener EVP-Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert den Gemeinderat Riehen auf, dass er sich bei den Redaktionen der «Basler Zeitung» und der «bz Zeitung für die Region Basel» einsetzt, dass die Todesanzeigen betreffend Riehen und Bettingen wieder leserfreundlich separat aufgeführt werden. Seit der Umsetzung des neuen Bestattungsgesetzes per 1. April 2021 werden die Traueranzeigen der Landgemeinden unter Basel-Stadt aufgeführt, was das Auffinden erschwert. Die Todesanzeigen aus dem Baselbiet werden hingegen den einzelnen Gemeinden zugeordnet. Nachdem Leserbriefe nicht veröffentlicht wurden und der direkte Kontakt mit den entsprechenden Redaktionen bisher nicht erfolgreich war, reichte Widmer-Huber eine Interpellation ein.

 

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

30.04.2021  | Neuerungen in der EVP-Grossratsfraktion - Sessionsbericht von Grossrätin Melanie Beutler

Die Früh­lings­ses­sion stand für die EVP Frak­tion unter einem beson­de­ren Stern. Wir star­te­ten unter dem neuen Füh­rungs­duo Mar­kus Wen­ger, Frak­ti­ons­prä­si­dent, und Bar­bara Streit, Vize­prä­si­den­tin und Medi­en­ver­ant­wort­li­che, in die ver­län­gerte Früh­lings­ses­sion und konn­ten gleich­zei­tig ein “neues” Frak­ti­ons­mit­glied unter uns will­kom­men heis­sen, Phil­ippe Mes­serli, der am ers­ten Ses­si­ons­tag ver­ei­digt wurde.

Corona bedingt fand die Ses­sion wie­der in der Fest­halle auf dem BEA­Expo Gelände statt und wir hat­ten erst­mals die Mög­lich­keit jeweils zu Beginn jeder

Die Frühlingssession stand für die EVP Fraktion unter einem besonderen Stern. Wir starteten unter dem neuen Führungsduo Markus Wenger, Fraktionspräsident, und Barbara Streit, Vizepräsidentin und Medienverantwortliche, in die verlängerte Frühlingssession und konnten gleichzeitig ein "neues" Fraktionsmitglied unter uns willkommen heissen, Philippe Messerli, der am ersten Sessionstag vereidigt wurde.

Corona bedingt fand die Session wieder in der Festhalle auf dem BEAExpo Gelände statt und wir hatten erstmals die Möglichkeit jeweils zu Beginn jeder Sessionswoche einen Corona Selbsttest zu machen.

Judith Pörksen Roder, Pfarrerin und Synodalratspräsidentin der refbejuso, segnete zu Sessionsbeginn die anwesenden Besucher mit ihrer Kurzbesinnung und Regierungsrat Philippe Müller, Direktor der Sicherheitsdirektion, kam anlässlich einer Aussprache zur schwierigen Situation von abgewiesenen Asylsuchenden ohne Rückkehrmöglichkeit als Gast an unsere Fraktionssitzung. Freude bereitete uns auch der Austausch mit unseren KollegInnen der *jevp zur Unterstützung eines Vorstosses bezüglich zur weiteren Digitalisierung der Volksrechte.

Christine Grogg und Tom Gerber konnten beide mit ihren Vorstössen im Schulbereich Erfolge feiern: Künftig werden für Kindergarten- und Unterstufenklassen neu Teamteaching Möglichkeiten geschaffen und analog zu Basisstufen mit 150 Stellenprozenten ausgestattet. Zudem soll geprüft werden, die Deutschschweizer Basisschrift auch im französischsprachigen Kantonsteil einzuführen.

Hans Kipfer legte in seinen Voten zu zahlreichen Corona Geschäften gut dar, wo Eigenverantwortung gefragt ist oder wo sich Solidarität und staatliches Eingreifen z.B. über Härtefallgelder aufdrängt und langfristig lohnen wird.

Margret von Bergen konnte mit ihrem Votum zur spezialisierten Palliative Care in der Langzeitpflege beitragen, dass ein Pilotprojekt gestartet wird um diese Versorgungslücke zu schliessen.  

Hanspeter Steiner vertrat die EVP im wichtigen Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und konnte glaubhaft darlegen, dass es in diesem Bereich höchste Zeit ist für eine Lenkung mit ökologischer Wirkung, indem neu nebst dem Gewicht auch der Schadstoffausstoss des Fahrzeuges berücksichtigt wird.

Tabea Bossard Jenni konnte in der Diskussion zu neuen Energiemassnahmen 2020-2023 den Rat überzeugen einer Planungserklärung zu folgen um einen Holz-Holz Ersatz im Heizungsbereich ebenfalls zu fördern.

Melanie Beutler erinnerte in der Diskussion zum Gesetz über die sozialen Leistungsangebote daran, dass es auf mehreren EVP Vorstössen zur frühen Förderung und dem Familienkonzept basiert mit dem Ziel, die Familien zu befähigen, ihre gesellschaftspolitisch bedeutsamen Leistungen zu erbringen.

Melanie Beutler, Grossrätin, Gwatt

29.04.2021  | EVP Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 7. Mai 2021

Ein kla­res Ja zur pro­fes­sio­nel­len Auf­sicht des Sport– und Aus­bil­dungs­zen­trum Mülimatt

Ein klares Ja zur professionellen Aufsicht des Sport- und Ausbildungszentrum Mülimatt

29.04.2021  | EVP Thurgau, Jahresziele und Schwerpunkte 2021

Men­schen und Umwelt vor Aus­beu­tung schützen

PRES­SE­MIT­TEI­LUNG

Unter die­ses Motto stellt die EVP Thur­gau ihre Akti­vi­tä­ten im 2021. Die Corona-​Pandemie zeigt die

Menschen und Umwelt vor Ausbeutung schützen

PRESSEMITTEILUNG

                    

Unter dieses Motto stellt die EVP Thurgau ihre Aktivitäten im 2021. Die Corona-Pandemie zeigt die Zerbrechlichkeit unserer Gesellschaft auf. Gross sind die Herausforderungen für Wirtschaft, Schulen und auch das Gesundheitswesen. Mit der Verlängerung der Schutzmassnahmen hat der daraus resultierende wirtschaftliche Druck zugenommen, was der Resignation und Existenz­ängsten Auftrieb gibt. 2021 wird deshalb zu einem Prüfstein des Zusammenhalts und der Solidarität. Ihnen gilt es, Sorge zu tragen, denn sie sind Teil eines weiterhin tragfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsleben.

 

Stärkung der Familien

Einen Schwerpunkt setzt die EVP auf die Familie; die Würdigung und die Unversehrtheit der Generationen sowie deren Vernetzung und ihre tragenden Werte sind zu stärken. Die EVP unterstützt das Referendum gegen die Ehe für alle wegen Bedenken in der Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin. Die Zulassung der Samenspende bei lesbischen Paaren würde eine Diskriminierung von schwulen Paaren schaffen. Bald würden auch die Eizellenspende und die Leihmutterschaft gefordert. Diese würden die Rechte der Kinder beschneiden und ihre psychischen Entwicklung und Integrität beeinträchtigen.

Auf der anderen Seite nagt die 4. Generation (über 80-jährige) an Schuldzuweisungen für hohe Gesundheits- und Sozialkosten und Shutdownmassnahmen. Auch der Druck zur Sterbehilfe nimmt zu, weshalb sich die EVP für Palliative Care einsetzt. Sie ermöglicht eine menschenwürdige und        lebensbejahende Pflege und Betreuung bis zum Lebensende. Neben der Aufklärung der breiten Bevölkerung braucht es die Schulung von Gesundheitspersonal und die Sensibilisierung der Politik.

 

Menschenhandel, Prävention

Die EVP sieht Formen der Ausbeutung in der Prostitution, weshalb sie sich für Verbesserungen der Rechte betroffener Frauen einsetzt. Oft kommen sie aufgrund des Menschenhandels oder finanzieller Notlage zur Prostituion. Ihre körperliche und psychische Vulnerabilität gilt es vor Ausbeutung zu schützen. Mit einer Interpellation will die EVP das Thema im Grossen Rat aufnehmen. – Die Pandemie hat den Konsum von Kinderpornographie rapide ansteigen lassen.

Um den Schutz von gefährdeten und betroffenen Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, fordert die EVP, dass Verdachtsfälle energisch verfolgt und nicht verharmlost werden. Hier ist die Thurgauer Polizei mehr als gefordert, nachdem die nationale KOBIK aufs 2021 aufgelöst wurde. Die EVP wertet dies sehr kritisch, denn hinter jedem Bild steht eine Straftat, Missbrauch oder Qual. Die Verletzlichkeit von Kindern und Jugendlichen vor Ausbeutung im Internet ist zu schützen und die teils daraus resultierende und steigende Zahl von Suizid bei Jugendlichen politisch anzugehen.

Die Pandemie zeigt auch andere Formen der Gefährdung Jugendlicher. Es besteht deshalb Handlungsbedarf in deren Begleitung und Unterstützung. Unter anderem mit Themen wie «Lernen und Bewegung», «Projektunterricht», «kreative Massnahmen für Stellensuchende». Dies soll präventiv helfen, die Jugendlichen auch gegenüber Suchtabhängig­keiten wie Alkohol und Drogen zu sensibilisieren und zu stärken.

 

Wirtschaft

Die EVP Thurgau begrüsst die vom Grossen Rat beschlossenen Covid19-Notfallmassnahmen sowie das Härtefallprogramm. Dasselbe gilt für die neu geschaffene parlamentarische Spezial­kommission ‘Corona’, um den Regierungsrat in schwierigen Fragen zu begleiten bzw. um im Grossen Rat die dafür nötigen Debatten rasch und gezielt führen zu können.  

 

Gesundheitswesen

Der Überlastung des Gesundheitswesens und des Pflegepersonals ist mit nachhaltigen Verbesserungen der Arbeits- und Anstellungsbedingungen zu begegnen, weshalb die EVP die Pflegeinitiative begrüsst. Das Vorgehen von Gemeinden, die die Leistungsvereinbarung mit der Spitex ohne Anschlusslösung kündigen, gilt es zu unterbinden - wenn nötig mit einer Motion.

 

Umwelt, Biodiversität

Die EVP unterstützt die Massnahmen zur Energiestrategie 2050, um die Belastung von Umwelt und Natur deutlich zu reduzieren. Auch in der Biodiversität – Stichwort Bienen- und Insekten­sterben - sind Anstrengungen nötig, um das ökologische Gleichgewicht widerherzustellen. Unser Augenmerk gilt deshalb auch der jährlich im Grossen Rat geführten Debatte über Verbesserungs­mass­nahmen im Landschaftsschutz und in der Biodiversität. Die EVP sieht deshalb auch Chancen mit der vom Kanton initiierten Thurkorrektion, die der Fauna neue Lebensräume verschafft.

 

 

 

 

29.04.2021  | Empfehlungen zur Abstimmung - Leserbrief

Die Par­tei­ver­samm­lung der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei fand wie­derum online statt. Die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 13. Juni wur­den teil­weise inten­siv diskutiert.

Die EVP unter­stützt das CO2-​Gesetz. Nach­dem im letz­ten Jahr die Vor­lage der Ver­wal­tung durchs Par­la­ment fiel, weil dem Gesetz die Zähne gezo­gen und

Die Parteiversammlung der Evangelischen Volkspartei fand wiederum online statt. Die Abstimmungsparolen für den 13. Juni wurden teilweise intensiv diskutiert.

Die EVP unterstützt das CO2-Gesetz. Nachdem im letzten Jahr die Vorlage der Verwaltung durchs Parlament fiel, weil dem Gesetz die Zähne gezogen und die Massnahmen damit unwirksam wurden, fand der neue Ansatz nun breite Zustimmung. Das neue Gesetz bringt der Schweiz viele Verbesserungen (insbesondere der Luft zum Atmen). Kern der Vorlage ist eine Rückvergütung der Abgaben an die Bevölkerung. Damit die Massnahmen die gewünschte Wirkung zeigen, wird Energienutzung stärker belastet. Beispielsweise wird die Abgabe auf Flugtickets die Vielfliegerei etwas reduzieren. Aus der Abgabe auf Heizöl werden energetische Sanierungen von Gebäuden unterstützt. All diese Massnahmen stehen im Einklang mit der Energiestrategie des Bundes und des Kantons Baselland.

Wissenschaftler und Expertinnen sprechen seit Jahren Klartext: der von Menschen verursachte Treibhausgasausstoss trägt entscheidend zum Klimawandel bei. Und dennoch haben wir es bis jetzt in der Schweiz verpasst, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um den Umstieg weg von den fossilen Energien genug schnell voranzutreiben. Sind die Treibhausgase einmal ausgestossen, bleiben sie mehrere Jahrzehnte bis Jahrhunderte in der Atmosphäre und tragen zum Klimawandel bei. Selbstverständlich sind die Veränderungen des globalen Klimas eine weltweite Herausforderung und die Massnahmen müssen international koordiniert werden. Der Westen hat aber das Wissen, die Technologien und die Mittel, den Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren. Erneuerbare Energieträger sind auch ein Innovationsfaktor, um neue Märkte zu erschliessen.

Deshalb JA am 13. Juni zum CO2-Gesetz.

Daniel Kaderli

 

29.04.2021  | Bericht zur Grossratssitzung vom 21.04.2021

Kan­tons­rat Roland Wyss, Frau­en­feld, berichtet.

Es sind 128 Rats­mit­glie­der anwesend.

 

Ein­lei­tend infor­miert der Regie­rungs­rat über Covid-​19

 

Regie­rungs­prä­si­dent Wal­ter Schönholzer

Seit dem 16.

Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld, berichtet.

Es sind 128 Ratsmitglieder anwesend.

 

Einleitend informiert der Regierungsrat über Covid-19

 

Regierungspräsident Walter Schönholzer

Seit dem 16. April ist das angepasste Härtefallprogramm in Kraft. Die wesentlichste Änderung ist, dass ab sofort auch a fonds perdu-Beiträge ausbezahlt werden. Im Moment geht die Regierung von behördlichen Massnahmen bis Ende Juni aus und rechnet dies bei den Anträgen auch so ein. Ob ein Restaurant die Terrasse öffnet oder nicht, hat keinen Einfluss auf die Berechnung. Der Prozess der Eingabe bewährt sich. So müssen diejenigen, welche bereits ein Gesuch für ein Darlehen eingegeben haben, keine zusätzlichen Unterlagen nachreichen.

 

Regierungsrat Urs Martin

Die vom Bund beschlossenen Öffnungsschritte können bei unseren nördlichen Nachbarn nicht ganz nachvollzogen werden. Wir öffnen und gleichzeitig schliesst Deutschland eher.

Die Impfstoffplanung erweist sich als äusserst schwierig, da die zugesicherten Lieferungen vom Bund nicht eingehalten werden können. Ausserdem wurde vom Bund ein Abbau der Reserven für die zweite Impfung empfohlen. Da sich der Kanton nicht vollumfänglich darangehalten hat, sollte es zu keinen Impfterminverschiebungen kommen.

Für die Impfung durch die Ärzte wurde seitens der Regierung eine Auffinanzierung auf Fr. 40.- beschlossen, was in etwa den Kosten in den Impfzentren entspricht. Dieser Beschluss ist befristet bis Ende August 2021.

 

Regierungsrätin Cornelia Komposch

Das Testkonzept wurde schnell erstellt und man ist bereit für die serielle Impfung. Betriebe sollen die Möglichkeit zum präventiven Testen haben, Schulen können, wenn sie wollen. Bei den Schulen erfolgt aber hauptsächlich das Ausbruchstesten.

 

 

1. Amtsgelübde von Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist

Michèle Strähl-Obrist legt das Amtsgelübde ab und gehört somit auch dem Grossen Rat an.

 

2. Wiedereintritt von Kantonsrat Kilian Imhof

Kilian Imhof gehörte bis zu den letzten Wahlen bereits dem Grossen Rat an und muss daher nicht mehr vereidigt werden. Willkommen zurück, auch in unserer Fraktion.

 

3. Kantonsbürgerrechtsgesuche (20/EB 3/130)

Das Eintreten zu den Kantonsbürgerrechtsgesuchen wurde in der Justizkommission einstimmig beschlossen. Im Grossen Rat gab es keine Wortmeldungen, es wurde stillschweigend beschlossen.

Die Bürgerrechtsgesuche von 3 Schweizer/innen wurden mit 124 Ja zu 0 Nein beschlossen (Kommission: einstimmig Ja)

Die Bürgerrechtsgesuche der 66 Ausländer/innen: wurden mit 105 Ja zu 5 Nein beschlossen (Kommission 9 Ja, 2 Enthaltungen)

 

4. Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von Kinderalimenten (AliG) (20/GE 2/74)

2. Lesung

Die Kommission hat zur 2. Lesung keine Ergänzungen. Die zwei Anträge der ersten Lesung wurden in der letzten Sitzung abgelehnt.

Auch im Rat gab es keine erneute Diskussion. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung erfolgt an der nächsten Sitzung.

 

5. Interpellation von Edith Wolfender, Peter Dransfeld, Elisabeth Rickenbach, Ueli Fisch und Peter Bühler vom 9. September 2020 "Thurmed: Eine Milliarde im Nebel“ (20/IN 7/55)

Beantwortung

Die Interpellantin Edith Wohlfender bedankt sich für die rasche Beantwortung. Sie hält fest, dass es nicht um die professionelle und gute Führung geht, sondern um die Transparenz.

Die Abstimmung über Diskussion wurde grossmehrheitlich beschlossen.

Seitens der Interpellantin wird kritisiert, dass nicht alle Institutionen der Thurmed Holding im Geschäftsbericht aufgeführt sind. Die Transparenz sei so nicht gewährleistet. Der Grosse Rat werde zu wenig informiert und könne seine Aufsichtspflicht nicht erfüllen. Die Offenlegung ist rechtlich zwar nicht nötig, wird von Institutionen, welche dem Kanton gehören, aber verlangt. Zudem blende der Regierungsrat die Nachfrage zur Holdingstruktur vollständig aus.

Die Meinungen der Fraktionen fallen, was die Transparenz und Offenlegung betrifft, sehr unterschiedlich aus:

SVP, FDP und EDU sehen keinen Anlass für eine erweiterte Information. Seit der Überführung in eine AG hat sich das Spital erfolgreich im Markt etabliert, gleichzeitig wurde aber auch das Mitsprache- und Einsichtsrecht des Parlamentes verringert.

CVP/EVP, SP, GLP und Grüne wünschen sich eine Transparenz zum Beispiel analog der EKT AG. Es geht nicht um mehr Mitbestimmung, sondern um mehr Information. Auch die Rechnungsprüfung wird bemängelt. Seit über 20 Jahren ist es dieselbe Revisionsstelle, was so nicht üblich ist.

Zwei Zitate unseres Fraktionssprechers Peter Bühler finde ich sehr passend: Es ist nie zu spät um noch besser zu werden / Was wir wissen ist, dass wir nicht alles wissen. Und das kann es nicht sein.

Auch Elisabeth Rickenbach hat ein Votum gehalten:

Bei meinem Nachforschen zu früheren ähnlichen thematischen Vorstössen wurde bereits im 2010 Unbehagen ausgedrückt u.a. über die spärliche Information seitens Thurmed an den Grossen Rat und der eher dürftigen Eigentümerstrategie, welche dem Grossen Rat vorgelegt wurde.

Ich weiss nicht, wieviel weiter wir nach elf Jahren sind… aber es scheint, dass der Nebel sich noch nicht sichtlich gelichtet hat oder mit einem anderen Bild ausgedrückt: die wunde ist noch nicht verheilt.

Denn die vorliegende Interpellation legt den Finger auf den wunden Punkt der Transparenz der Thurmed-Unternehmungsführung. Hier benötigt sie dringend medizinische und pflegerische Wundversorgung. In der Gesundheitsversorgung hat sie bis Anhin als Leistungserbringerin für die Thurgauer Bevölkerung gute Arbeit vollbracht. Darum danke ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement. Gerade die Pandemie zeigt verstärkt auf, welch wichtigen Job die Mitarbeitenden an der Basis in der Gesundheitsversorgung erbringen, immer wieder am Limit ihrer Kräfte. Deshalb ist eine gute Entlöhnung auch für sie wichtig und richtig mit den nötigen Sicherheiten wie dem Firmenarbeitsvertrag FIV. Dieser ist leider nicht für alle Mitarbeitenden unter dem Dach der Thurmed AG beschieden. Dies, obwohl die Thurmed AG kein privatwirtschaftliches, sondern öffentliches Unternehmen gemäss den Richtlinien des RR zur Public Corporate Governance ist. Gerade öffentliche Unternehmen haben eine besondere Verantwortung bei der Gleichbehandlung von Arbeitnehmenden. Und das gilt meiner Meinung selbstverständlich auch für die Tochterunternehmen der Thurmed, die auch öffentliche Unternehmen sind.

Darum will mich die Antwort auf die Frage 8 nicht recht befriedigen. Bei der Überführung der einzelnen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im 1999/2000 in eine AG wurde der Firmenarbeitsvertrag (FIV) explizit für die Spital Thurgau AG geschaffen, wie der RR korrekt schreibt. Es wurde ja zu diesem Zeitpunkt «nur» die Spital Thurgau AG geschaffen. Und mit dem FIV entsprach man dem Volkswillen, eine gute Entlöhnung des Spitalpersonals zu gewährleisten. Beim Wechsel resp. Überführung zur Thurmed AG wurden alle Bereiche, deren rechtliche Verselbständigung aufgegleist wurde im FIV belassen, also für die MA der Thurmed Immobilien AG, Bodenseewäscherei, die Spitalpharmazie, um keine Schlechterstellung der MA in die ausgegliederten Gesellschaften herbeizuführen. Warum wurde und wird aber bei den weiteren neu dazugekommenen Gesellschaften/ Töchtern der FIV nicht angewendet? Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass man jetzt eine Ungleichbehandlung resp. Schlechterstellung von Mitarbeitenden unter gleichem Dach in Kauf nimmt!

Die Auflistung der 17 Tochtergesellschaften auf dem Organigramm auf der Homepage und auf S.4 der Beantwortung ist (wie bereits erwähnt) unvollständig, die Darstellung unüblich resp. nicht korrekt. Auf der Homepage wird das morphologische Institut Regenbogen AG in Münsterlingen aufgeführt.  Dieses ist aber im Handelsregisterauszug nicht zu finden. Und wenn man auf der Homepage auf den Link klickt, kommt keine weitere Information. Das zeigt auf, wie wenig transparent das Ganze ist.

Das Organigramm zeigt weiter nicht auf, wie die Führung der Tochterfirmen organisiert ist. So ist z.B. die Radiologie Nordost im Organigramm nicht der Spital Thurgau AG unterstellt, obwohl sie deren Tochterfirma ist. Die ausserkantonalen Beteiligungen sind zu hinterfragen.

Deshalb frage ich, bezogen auf die Antwort des RR zur Frage 7 nach, weshalb dem Kauf der Regio Wäscherei in Aesch Kanton Basel-Land stattgegeben wurde. Ihr Hauptschwerpunkt: Geschäftskunden aus Hotel, Restaurant, Pflegeheimen und Industrie und in der Nähe von Basel mit Kundenziel Basel und nahe Umgebung  der RR schreibt bereits in der Antwort, dass hier der sachliche Bezug zur Spital Thurgau AG resp. Thurmed AG und der Mehrwert für das Gesundheitswesen des Kantons Thurgau nicht unmittelbar gegeben sei, aber die Wettbewerbsfähigkeit stärke. Wirklich? Zudem hat die Thurmed im Jahr 2019 selber eine neue Grosswäscherei in Pfaffnau Kanton Luzern aufgebaut und in Betrieb genommen. (S. 56 Geschäftsbericht). Nun – mit Corona (was nicht voraussehbar war, aber nun Tatsache ist und in die Strategie Einfluss finden musste) schliesse ich nicht aus, ob nicht eher ein Defizit von zwei ausserkantonalen Wäschereien mit Thurgauer Volksvermögen gedeckt werden muss?

Auch das Betreiben der Arztpraxis in Stein am Rhein, Kanton Schaffhausen, ist für mich fragwürdig.  Hausarztmedizin ist nicht Auftrag der Thurmed AG.

Dem Regierungsrat danke ich für konkrete Beantwortung.

Und für den Patient Thurmed AG erhoffe ich rasche Wundheilung.

 

In einem Punkt sind sich aber alle einig: die Thurmed AG macht einen sehr guten Job. Von allen Seiten gab es viel Lob für den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und alle Mitarbeiter/innen.

 

Etwas störend empfand ich die Stellungnahme von Regierungsrat Urs Martin am Schluss der Diskussion. Er stellte die Frage, ob es ein Misstrauen gegen die Institution gibt oder wir mit der Führung der AG nicht zufrieden sind? NEIN! Wir wollen nur mehr Transparenz. Die Spital Thurgau ist gut geführt. Mit einer transparenteren Rechnungslegung würde dies noch stärker sichtbar werden. Ein Rechnungslegungsstandart, der über das OR hinausgeht wäre wünschenswert.

 

6. Beschluss des Grossen Rates über die Eigentümerstrategie des Kantons Thurgau für die thurmed AG (20/BS 7/73)

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Im Vorfeld der Beratung der Eigentümerstrategie führte die GFK ein Hearing mit Vertretern der Spital Thurgau AG, Ärzten und Apothekern durch. Die GFK ist der Meinung, dass die Strategie gute Grundlagen für die Führung enthält und empfiehlt dem Grossen Rat die Eigentümerstrategie zur Kenntnis zu nehmen.

Die Voten zum Eintreten auf die Eigentümerstrategie waren ähnlich verteilt wie bei der Interpellation: «von mässiger Begeisterung» über «im Grundsatz dafür» bis hin zu «guter Strategie».

Kritisiert wurde, dass die Vorlage durch den Wechsel des Regierungsrates fast ein Jahr liegen geblieben ist. Positiv erwähnt wurde, dass neu wirtschaftliche Ziele definiert werden und eine genauere Definition im Beschaffungswesen besteht.

Das Eintreten war somit unbestritten und stillschweigend beschlossen.

Bei der Diskussion gab es folgende Bemerkungen:

1.2 Finanzielle Ziele: Unsere Fraktion findet den Begriff «angemessene Reserven» zu unklar. Hier sollte eine fixe Grösse bestimmt werden.

1.4 Wirtschaftspolitische Ziele: Eine klare Aussage zur Nachhaltigkeit und Aussagen zu den Ressourcen fehlen.

1.5 Personalpolitische Ziele: Unsere Fraktion findet auch hier den Begriff «relativ gering zu halten» zu unklar definiert. Von anderer Seite wird moniert, dass keine Würdigung des Personals erfolgt und die Weiterführung von Gesamtarbeitsverträgen nicht zugesichert werden.

2.4 Externe und interne Revision, Finanzkontrolle: Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass ein baldiger Wechsel der Revisionsstelle sinnvoll wäre.

Der Wunsch den Rechnungslegungsstandart, der über das OR hinausgeht anzupassen wurde nochmals deponiert

 

Beschlussfassung: die Eigentümerstrategie wird mit 119 Ja zu 0 Nein zur Kenntnis genommen.

 

Die Traktanden 7 – 9 werden an einer der nächsten Sitzungen beraten:

7. Motion von Petra Kuhn, Brigitte Kaufmann und Marianne Raschle vom 11. März 2020 "Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen" (16/MO 48/495)

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

8. Parlamentarische Initiative von Anders Stokholm, Karin Bétrisey, Barbara Dätwyler, Dominik Diezi, Stefan Leuthold, Christian Mader, Martin Salvisberg, Max Vögeli, Roland Wyss und Cornelia Zecchinel vom 2. Dezember 2020 "Planungs- und Baugesetz vom 21. Dezember 2011" (20/PI 1/85)

Vorläufige Unterstützung

9. Interpellation von Urs Schär und Pascal Schmid vom 17. Juni 2020 "Littering, ein (ernst)-zunehmendes Problem – und kein Ende in Sicht" (20/IN 2/30)

Beantwortung

 

Die Sitzung endet um ca. 12.20 Uhr.

Im Anschluss an die Grossratssitzung findet zuerst eine Sitzung der Fraktionspräsidenten und im Anschluss daran um ca. 14.00 Uhr eine Sitzung der Covid-Kommission

29.04.2021  | Bericht aus dem Grossen Rat vom 10. März 2021

Kan­tons­rat Mathias Dietz berichtet.

Auch an die­sem Mitt­woch­mor­gen wer­den wir nach der Frak­ti­ons­sit­zung, die jeweils von 07:0009:15 Uhr dau­ert, vor der Rüe­ger­holz­halle von ca. 30

Kantonsrat Mathias Dietz berichtet.

Auch an diesem Mittwochmorgen werden wir nach der Fraktionssitzung, die jeweils von 07:00 – 09:15 Uhr dauert, vor der Rüegerholzhalle von ca. 30 Demonstrantinnen und Demonstranten erwartet. Die Mitglieder der Vereinigung «Mündige Bürger Thurgau» fordern die Beendigung der Corona-Massnahmen, Verzicht auf Tests und freie Impfentscheidung.

Der Ratspräsident Norbert Senn (CVP) eröffnet die Sitzung pünktlich um 09:30 Uhr; es sind 125 Rats­mit­glie­der anwe­send.

Wie immer in letzter Zeit berichtet der Regierungsrat zu Beginn der Sitzung über die Covid-19-Situa­tion im Thur­gau:

RR Walter Schönholzer: Seit einem Jahr herrscht im RR und in der Verwaltung der Ausnahmezustand. Der Regierungsrat funktioniert sehr gut. RR Walter Schönholzer ist stolz auf die Regierung und die kant. Verwaltung. Die Arbeitslosigkeit im Thurgau ist mit rund 8000 Arbeitslosen sehr hoch. Mittlerweile sind 863 Gesuche für Härtefallgelder eingegangen. Erwartet wurden mehr Gesuche.  Davon haben 375 haben keine Dokumente eingereicht. 9% mussten bis jetzt abgelehnt werden.

RR Cornelia Komposch: Informiert über die Impfstrategie und über die Teststrategie im Kanton Graubünden. Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zum Musterkonzept des Bundes (Bund soll die Kosten fürs Testen übernehmen etc.). Der Regierungsrat befürwortet dieses. Der logistische Aufwand für den Kanton ist noch nicht absehbar. Allgemein seien Lockerungsschritte anzustreben.

RR Urs Martin: Beim Impfen sind die Erwartungen gewaltig. Der Kanton hält sich strikte an die Priorisierung des Bundes. Der Impfstoff ist immer noch knapp. Fast die Hälfte der über 75j. sind geimpft. Zwei Impfstoffe sind zur Zeit zugelassen. Die Lieferung von «Moderna» stockt (könnte an Hausärzte geliefert werden). Es gibt keine Planungssicherheit. Das «Impfschiff» kann nur noch bis Anfangs Mai als mobiles Impfzentrum genutzt werden. Ein neues Impfzentrum soll in Weinfelden eingerichtet werden. Zw. 80 – 2000 Impfungen pro Tag sollten dort verimpft werden können.

Zu den ordentlichen Traktanden:

1. Ersatzwahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts für den Rest der Amtsdauer (20/WA 22/115).

Frau Christa Locher (neu Mitglied der EVP) wird fast einstimmig als Mitglied des Verwaltungsgerichts gewählt. Sie hatte sich im Vorfeld auch bei der CVP/EVP-Fraktion vorgestellt und tritt nun die Nachfolge von Rita Wenger-Lehnherr an, die Ende Juli nach 32 Amtsjahren! zurück tritt.

2. Überprüfung der Justizorganisation (16/GE 27/459).

Die jeweils zweite Lesung zu den Gesetzesentwürfen fallen sehr kurz aus. Es gibt nur eine Wortmeldung zur Aufstockung von Richterstellen. Die Redaktionslesungen und die Schlussabstimmungen und der Verordnung erfolgen dann an der nächsten Ratssitzung.

3. Motion von Jacob Auer und Marina Bruggmann vom 9. September 2020 "Bekämpfung von Missbräuchen von Praktika" (20/MO 5/54) (Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung).

Mehr Diskussionsstoff gab es bei dieser Motion. Die Meinungen gingen sehr auseinander.

GR Hansjörg Haller (EVP) sprach im Namen der CVP/EVP-Fraktion und vertrat hier Katharina Bünter, die beruflich abwesend war. Auszüge aus ihrem/seinem Votum: „Die Richtlinien der Tripatiten Kommission zeigt auf, in welchem Bereich Praktikas gut sind:

  • Im IV-Bereich
  • im Bereich leistungsschwache Schüler
  • im Bereich Studium zur Erlangung von praktischen Fähigkeiten während des Studiums
  • in internationalen Konzernen
  • und
  • im Bereich Berufsfindung in Berufen, in denen Menschen zu führen sind (Sozialpädagogik, Kitas, etc.)

Die Rahmenbedingungen dieser Praktika (wie Länge etc.) sind seit November 2016 in den Richtlinien der grundsätzlich geklärt …

Werden die jungen Leute begleitet und sieht der Arbeitsort eine Ausbildung während des Praktikums vor, erachte ich dies als eine angebrachte Lösung. Auch der Lohn muss im Verhältnis zu den Lernenden stimmen. Ich betone noch einmal. Es ist ein no go, dass junge Menschen ein Praktikum absolvieren ohne Aussicht auf eine Lehrstelle. Spätestens nach ½ Jahr muss der Praktikumsperson entweder ein Lehrvertrag unterbreitet werden oder ihr in einem Gespräch ausführlich erklärt werden, weshalb sie keine Lehrstelle erhält. … Die Situation im Thurgau hat sich im Bezug auf Praktikas positiv entwickelt. Leider gibt es noch immer Institutionen, die sich nicht an die Vorgaben halten, dort ist das AWA in der Pflicht … Es wäre übrigens begrüssenswert, wenn das Praktikum mit einem Schultag pro Tag ergänzt werden könnte. Das wäre für die AbsolventInnen und die Kitas nur von Vorteil und wäre betriebswirtschaftlich verkraftbar …Weiter ist darauf hinzuweisen, dass es in den Kitas offene Stellen gibt. Es mangelt an ausgebildetem Personal. Der totale Wegfall von Praktikas würde diesen Umstand noch zusätzlich verschärfen. …. Ein Praktikum ist eine gute Sache, um sein theoretisches Wissen in der Praxis zu erproben und vertiefen, aber in den von der Tripartite Kommission festgelegten Rahmen.“

Der Regierungsrat beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die Tripatite Kommission des Kantons habe mit ihren Richtlinien ein gutes Instrument zur Kontrolle und kann bei Missbräuchen einschreiten. Nach Diskussion im Rat wird die Motion mit 88:30 Stimmen nicht erheblich erklärt.

EVP: 4 Nein, 2 Enthaltungen.

4. Interpellation von Franz Eugster und Andreas Opprecht vom 12. August 2020 "Welche Auswirkungen bringt die Ausscheidung von Zuströmbereichen für Grundwasserfassungen?" (20/IN 6/43) (Beantwortung).

Die Interpellanten beantragen Diskussion, die mit grosser Mehrheit beschlossen wird. Alle sind sich einig, dass der Schutz des Trinkwassers eine grösste Priorität hat! Landwirte sind gefordert - aber auch Private, die mit der grossen Giftkanne anrühren. Schädliche Stoffe müssen grösstmöglichst und frühzeitig abgefangen werden, damit sie nicht ins Grundwasser gelangen!

5. Interpellation von Franz Eugster vom 17. Juni 2020 "Wer hat im Wald eigentlich das Sagen?" (20/IN 1/29) (Beantwortung).

Der Interpellant beantragt Diskussion, die mit grosser Mehrheit beschlossen wird.

Im Kanton Thurgau gibt es 9000 Waldeigentümer. Für diese gibt es viele Bestimmungen (z.B. Verbot, ohne Zustimmung des Försters einen Baum zu fällen). Das aktuelle Waldgesetz ist aus dem Jahr 1912 … Die wirtschaftlichen Erträge sind tief. Gerade noch im Brennholzbereich kann ein kleiner Ertrag generiert werden.

Der Wald wird für diverse Freizeitaktivitäten genutzt. Er ist Erholungsraum zum Nulltarif. Gerade in Stadtnähe ist er sehr wichtig und vielseitig genutzt. Da kommt es auch immer wieder zu Interessenkonflikte, die auch der Regierungsrat bestätigt. Der Gesetzgeber hat es unterlassen, Strafbestimmungen zu erlassen (ausser Verbot Paintball).

Aus der EVP hielt GR Elisabeth Rickenbach das Votum (Auszug):

«Es ist unbestritten, dass Interessenskonflikte im Wald vorhanden sind. Der Wald-Goodwill seitens Waldbesitzer und Forstdienst ist nur vorhanden, wenn der Waldbenutzer sich entsprechend verhält …Trotzdem will ich davor warnen, zuviel im Gesetz zu regeln, denn damit wird die Waldnutzung verunmöglicht … Zudem gilt es die Bevölkerung zur Bedeutung des Waldes bezüglich Biodiversität und gesundem Ökosystem wie Wasser und Luft zu sensibilisieren. Mehr Freizeit im Wald bedeutet auch schonender umzugehen und – ganz praktisch - Abfall nicht liegen lassen beim Waldbesuch. …  Gerade für Jugendverbände wie Cevi oder Pfadi ist der Wald resp. die Waldnutzung ein wichtiger Bestandteil. Seitens Cevi weiss ich als ehemalige Ausbildungsverantwortliche, dass die Schulung / Sensibilisierung der LeiterInnen hohe Priorität hat, was den Umgang mit der Nutzung im Wald und Schutz der Wildtiere angelangt, aber auch betreffend Ökologie …Eine Möglichkeit sehe ich, dass der Waldeigentümer möglichst von Abgaben befreit werden könnte (z.B. Steuerwert, etc.). Der Waldeigentümer sollte vermehrt für Waldleistungen an die Öffentlichkeit entschädigt werden. Dies im Sinne, dass der Gesellschaft ein intakter Wald etwas Wert sein muss. Der Waldbesitzer muss dies (finanziell) spüren. Zu guter Letzt: Leider wird der Rohstoff Holz zu wenig genutzt. Hier ist eine Sensibilisierung aller Beteiligten wie Architekten, Baufachpersonen vermehrt nötig. Holzverwendung muss sich für den Waldeigentümer und den Verbraucher auszahlen. Das erhöht, dass der gegenseitige ‘Woodwill’ wieder besser vorhanden ist.»

Gem. GR Zecchinel ist die Eigenverantwortung gewachsen und der Wald wird zum Glück viel weniger als Abfallmulde genutzt. Ranger machen Aufklärungen vor Ort. Auch der Staat fördert Wald/Holznutzung. Es gibt grosses Lob für die Förster. Gegenseitiger Respekt ist nötig!

RR Carmen Haag freut sich über Rückendeckung, falls es neue Gesetze braucht.

 

 

 

 

 

 

 

 

21.02.2021  | Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 17. Februar 2021

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berichtet.

Dring­li­che Inter­pel­la­tion «Stopp Lock­down – für eine ver­hält­nis­mäs­sige und evi­denz­ba­sierte Corona-​Politik

Nach­dem ca. 40 Per­so­nen den Kan­tons­rä­ten

Kantonsrätin Doris Günter berichtet.

Dringliche Interpellation «Stopp Lockdown – für eine verhältnismässige und evidenzbasierte Corona-Politik

Nachdem ca. 40 Personen den Kantonsräten und Kantonsrätinnen auf dem Weg in die Rüeggerholzhalle Informationsblätter angeboten hatten, beschwört auch KR Pascal Schmid den Rat die Themen um Corona zu besprechen. Das Ziel, «Stopp Lockdown» kann aber nur auf Bundesebene ausgehandelt werden.

In der Diskussion zur Dringlichkeit ist man sich einig:  Alle haben genug, viele leiden, vor allem die Jugendlichen. Jeder hat Verständnis für die Anliegen und möchte zurück zur Normalität.

Ganz klar ist, dass die Interpellation nichts bringt. Die Fragen können im «Covid 19 Fenster» beantwortet werden. Die Spezialkommission kann in einer Woche tagen. Wollen wir mit einer dringlichen Interpellation Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben und weiter Verunsicherung streuen? Der Rat will!

Der Dringlichkeit wird zugestimmt mit 70 zu 46 Stimmen. Die CVP/EVP lehnt ab.

Der Ordnungsantrag der glp das Traktandum auf den Nachmittag zu verschieben, wenn die bundesrätlichen Strategien bekannt sind, wird abgelehnt.

38 Ja: 74 Nein             EVP 3:3

1. Amtsgelübde von KR Beda Stähelin CVP

2. Kantonsbürgerrechtsgesuche, der Bericht wird nicht verlesen, findet sich aber im Protokoll.

Alle Gesuche werden diskussionslos genehmigt.

 

INFO Fenster COVID 19

RR Walter Schönholzer zeigt den Stand des Härtefallprogrammes auf. Er bestätigt: Die Nerven liegen blank, nicht alles was wichtig ist, ist auch dringlich. Das Härtefallprogramm steht in der Kritik auch mit unwahren Behauptungen. Der Bundesrat gibt die Regeln vor. Er wird die Härtefallverordnung weiter anpassen. RR Schönholzer stellt klar: Der Kanton zahlt alle Härtefallgelder im Voraus und stellt anschliessend dem Bund Rechnung. Bei jedem einzelnen Fall muss aufgezeigt werden, dass die Verordnung eingehalten wurde. Das neugebildete Härtefallteam ist an der Arbeit. Der Prozess funktioniert einwandfrei

667 Anträge sind eingegangen, eher etwas weniger als erwartet, aber über dem Schnitt der Nachbarn. 494 angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen 173, davon 118 zurückgewiesen zur Überarbeitung. 55 wurden definitiv abgelehnt.

50 % der Anträge stammen aus der Gastrobranche, 9 Unternehmungen haben eine Auszahlung erhalten, 19 weitere werden diese Woche behandelt und erhalten nächste Woche das Geld ausbezahlt.

Wer Steuergeld will, muss die Bedingungen erfüllen, wer keine Steuererklärung ausfüllt, ist nicht qualifiziert. Unvollständige oder unwahre Anträge verzögern den Prozess.

An die Öffentlichkeit, Medien: Bitte überprüfen sie die Aussagen der Interviewten. Drohungen gegen die Mitarbeiter werden nicht geduldet.

Die Perspektiven fehlen, über das Wochenende schreibt der RR die nächste Vernehmlassung. nach Bern……

 

3. Stop Lockdown-

RR Urs Martin beantwortet in horrendem Tempo die Fragen der dringlichen Interpellation. Er zeigt auf, wie sich der RR in Vernehmlassungsantworten gegenüber dem Bundesrat positionierte. Der RR ist sehr für angepasste Massnahmen. Er will eine Covid Politik mit Augenmass. Revelante Indikatoren dafür: Inzidenz über 7 Tage, Neuinfektionen , Anzahl durchgeführter Tests, Kapazitäten im stationären Bereich, IPS. Diese Zahlen publiziert der Lagebericht des Kantons jede Woche.

Im Dezember 2020 mussten wirksame Massnahmen ergriffen werden! Es gibt keine bisher bekannten wirksameren Massnahmen. In der Schweiz haben wir im internationalen Vergleich lockere Einschränkungen.

Kantonale Erleichterungen oder Verschärfungen werden auf 1. März eintreten. Im schulischen Bereich sollen keine weiteren Verschärfungen kommen. Der Präsenzunterricht ist essentiell.

Kontrollen sind erforderlich, aber mit Augenmass. Es sind keine Verschärfungen geplant.

Die optimale Impflogistik wurde bereits früh ausbaubar geplant. Limitierender Faktor ist die Anzahl Impfdosen. Ab April gibt es mehr Impfstoff. Der Thurgau liegt beim Impfen im Mittelfeld. Pro 100`000 Einwohner im Schnitt hat der TG wenig Impfdosen erhalten.

Die rollende Planung garantiert eine effiziente Kampagne. Die Zusammenarbeit mit den Ärzten lief zögerlich an. Es laufen Bestrebungen, dass die Ärzte mehr Geld für die Impfung erhalten.

Seit dem 1. Mai gibt es keine Kurzarbeit mehr im Spital. Die Spital Thurgau AG wollte den Auftrag nicht.

KR Pascal Schmid beantragt Diskussion und dieser wird stattgegeben.

           

Die Rednerliste umfasste 21 Sprecher und Sprecherinnen

Die Voten streiften alle Themen:

Die SVP wird gescholten, keine Lösungen, nicht den direkten Weg gesucht.

Nur gemeinsam schaffen wir es! Unser Land schützen und stärken.

Wir haben genug, es reicht! Wir wollen unsere Freiheit zurück.

PCR Test kann kein ganzes Virus nachweisen. Fundamental unsicher, aber darauf beruhen die Massnahmen.

Die Gesellschaft wird gespalten! Viren mutieren immer! Viele symptomlose Kranke!

Gezielt die Zielkonflikte ansprechen. Wir müssen einander zuhören!

Im Interesse der ganzen Gesellschaft handeln! Strategie konsequent verfolgen

Geimpfte Risikogruppen helfen weiter. Vergangene Fehler nicht mehr wiederholen!

Das Parlament parliert, verursacht heisse Luft, jammert und vertieft damit die Angst.

Massnahmen sollen das Immunsystem stärken!

Ehrlich sagen, was man weiss und was man nicht weiss.

Alle demokratischen Regeln wurden geachtet. Konzeptlosen Blindflug unterstellen ist schamlos. Dankbarkeit!

Unterstützen der Regierung und melden, wenn man bessere Ideen hat!

Keine Verschärfung der Kontrolltätigkeit! Geduld bei den Impfdosen, alle Welt will diesen!

 

Im Abschlussvotum bedankt sich Urs Martin: Die Diskussion war wichtig für den RR. In jeder Sitzung wird das Thema beleuchtet und so wie die Meinungen im GR divergieren, so divergieren sie in der Bevölkerung. Der RR muss permanent Entscheidungen fällen auf Fakten, die zwei Tage später bereits überholt sind und zwei Wochen später kritisiert werden.

Kurvenbetrachtung der Fallzahlen: Je steiler umso grösser die Folgen für die Gesundheit, je flacher umso grösser die Folgen für die Wirtschaft.

Bund ist zuständig für die Krise! Es ist eine besondere Lage aber sie funktioniert auf gesetzlicher Grundlage!

Fazit: Alle haben Dampf abgelassen!

 

4. Überprüfung der Justizorganisation

Die Justiz ist eine zentrale Aufgabe des Kantons. Nach der grossen Revision, bei der «kein Stein auf dem andern blieb», folgt nun die kleine Justierung. Dreieinhalb Jahre wurde intern daran gearbeitet. Die Vorlage umfasst 6 Gesetze und eine Vorlage.

  • Korrektur ungenügender, mangelhafter Regelungen
  • Bürgerfreundlichkeit, Abläufe, Regelungen vereinfachen
  • Ersatzrichtertätigkeit, befristete Wahl durch den Grossen Rat

Die wertvolle Kommissionsarbeit wurde verdankt, sie war kritisch und konstruktiv! Es wurden zusätzliche Fachleute beigezogen und gute Lösungen gefunden.

 

Alle Änderungsanträge in dieser ersten Lesung wurden verworfen.

 

5. Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau

Kann der Staat überhaupt ein Leitbild für die Wirtschaft machen? Erwartet werden neue Impulse mit aussenstehenden, innovativen Kräften, schlüssig dargelegt, einfallsreich und breit abgestützt.

Hohe Anforderungen denen sich RR Walter Schönholzer stellen will.

71 Ja  34 Nein    (EVP 1 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen)

 

6. Was tut die Regierung für die Gleichstellung?

Dies Interpellation wird zurückgezogen.

01.12.2020  | Die EVP hat ihre Parolen für die Gemeindeversammlung gefasst

Die nächste Gemein­de­ver­samm­lung fin­det am Don­ners­tag 3. Dezem­ber 2020 um 19:30 Uhr im Fest­saal Rain statt. Hier fin­den Sie unsere Parolen.

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Donnerstag 3. Dezember 2020 um 19:30 Uhr im Festsaal Rain statt. Hier finden Sie unsere Parolen.

27.04.2021  | NEIN zu Geldspielautomaten ausserhalb Casinos

Bereits 3 Mal hat das Zür­cher Volk Nein gesagt zu Geld­spiel­au­to­ma­ten aus­ser­halb von Casi­nos. Nun kommt die Vor­lage zum 4. Mal vors Volk. Bei mitt­ler­weile über 60000 Spiel­sper­ren in Casi­nos braucht es unbe­dingt einen wirk­sa­men Spielerschutz.

Das Wich­tigste in Kürze:

  • Das Volk hat bereits drei­mal gegen den Wil­len von Kan­tons– und Regie­rungs­rat das Ver­bot bestätigt.
  • Auch wenn sie jetzt

Bereits 3 Mal hat das Zürcher Volk Nein gesagt zu Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos. Nun kommt die Vorlage zum 4. Mal vors Volk. Bei mittlerweile über 60’000 Spielsperren in Casinos braucht es unbedingt einen wirksamen Spielerschutz.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Volk hat bereits dreimal gegen den Willen von Kantons- und Regierungsrat das Verbot bestätigt.
  • Auch wenn sie jetzt Geschicklichkeitsautomaten genannt werden – es bleiben schlussendlich einfach Geldspielautomaten.
  • Für fragwürdige, sehr bescheidene Einnahmen soll das sinnvolle Geldspielautomatenverbot aufgehoben werden, von dem der Kanton die letzten 30 Jahre finanziell und sozial profitiert hat.
  • Sport und Kultur sind nicht gefährdet – auch ohne die wegfallenden Einnahmen aus einem einzigen, vom Verbot betroffenen Online-Geschicklichkeitspiel (2017: CHF 30’000.–). Die restlichen 80 Mio. Einnahmen der Swisslos fliessen unverändert weiter in den kantonalen Lotteriefonds und werden von einem Verbot der Geschicklichkeitsspiele nicht tangiert.
  • Der niederschwellige Zugang zu Geldspielautomaten torpediert die Spielsuchtprävention.
  • Diese Automaten werden wohl auch bei uns ab 16 Jahren gespielt werden dürfen / der Kantonsrat hat keinen Einfluss auf die entscheidungsbemächtigte interkantonale Behörde.
  • In Restaurants haben auch Minderjährige Zugang zu Geldspielautomaten.
  • Nur in Casinos kann die Alterslimite 18 zuverlässig kontrolliert werden. Bei mittlerweile über 60’000 Spielsperren in Casinos – jährlich plus ca. 4’000 – braucht es unbedingt einen wirksamen Spielerschutz. Dieser ist nicht möglich, wenn nun auch ausserhalb der Casinos flächendeckend Geldspielautomaten aufgestellt werden dürfen. Der Kanton Zürich trägt hier als bevölkerungsstärkster Kanton eine besonders grosse Verantwortung

Deshalb: Keine Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos. Um dies zu erreichen, ist die Ablehnung des vorliegenden kantonalen Geldspielgesetzes nötig. Gelingt dies, so kann mit dem Volksentscheid im Rücken ein neues und verbessertes kantonales Gesetz entstehen, welches diese Forderung berücksichtigt.

Nein zum vorliegenden Gesetz und Ja zur Aufrechterhaltung des Verbots der Geschicklichkeitsspiele.

Mehr Informationen auf https://geldspielautomaten-nein.ch.

27.04.2021  | JA zum Schutz von Mensch und Umwelt - 5x JA am 13. Juni 2021

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern stim­men der Trinkwasser-​Initiative und der Pestizid-​Initiative zu. Zudem hat die Geschäfts­lei­tung der ber­ni­schen EVP Ja-​Parolen zum CO2-​Gesetz, zum Covid-​19-​Gesetz und zum Ter­ro­ris­mus­ge­setz gefasst. Die EVP befür­wor­tet somit alle fünf eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Juni 2021.

Agrar­in­itia­ti­ven: Zum Schutz von Mensch und Umwelt
Nach sehr enga­gier­ter und emo­ti­ons­ge­la­de­ner Dis­kus­sion spre­chen sich die Delegier­ten der Ber­ner

Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmen der Trinkwasser-Initiative und der Pestizid-Initiative zu. Zudem hat die Geschäftsleitung der bernischen EVP Ja-Parolen zum CO2-Gesetz, zum Covid-19-Gesetz und zum Terrorismusgesetz gefasst. Die EVP befürwortet somit alle fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021.

Agrarinitiativen: Zum Schutz von Mensch und Umwelt
Nach sehr engagierter und emotionsgeladener Diskussion sprechen sich die Delegier­ten der Berner EVP mehrheitlich für die Trinkwasser­-In­itia­tive und für die Pestizid-Initiative aus. Trotz verständlicher Bedenken der EVP-Vertreterinnen und Vertreter aus der Landwirtschaft, will die Mehr­hei­t der Delegierten mit diesen Initiativen nötige Schritte zum Schutz von Mensch und Umwelt unterstützen. Das Warten auf das nationale Parlament erscheint der Mehrheit zu unsicher.

Klimawandel: Keine Zeit mehr verlieren
Die EVP-Parteileitung spricht sich vorbehaltlos für das CO2-Gesetz aus. Der auch in der Schweiz bereits deut­lich spür­bare Kli­ma­wan­del for­dert rasches Han­deln. Die Len­kungswirkung der CO2-Abgabe ist belegt, es macht Sinn, sie auf wei­tere Bereiche auszudehnen. Dank der Gel­der aus dem Kli­ma­fonds wird das CO2-Gesetz zudem zum Inno­va­ti­ons­mo­tor für nach­hal­tige Arbeits­plätze und die Weiterentwicklung kli­ma­freund­li­cher Tech­no­lo­gien.

Covid-19-Gesetz: Refe­ren­dum trifft die Fal­schen
Die EVP befürwortet das Covid-19-Gesetz. Es regelt vor allem Mass­nah­men, um die Aus­wir­kun­gen der Covid-19-Pandemie auf Gesell­schaft und Wirt­schaft abzu­fe­dern. Mit einem Nein zu die­sem Gesetz wür­den nur all die­je­ni­gen noch­mals bestraft, die bereits mas­sive wirt­schaft­li­che Fol­gen zu tra­gen haben.

Ter­ro­ris­mus­ge­setz: Prä­ven­tion gegen Gefähr­der
Die EVP steht zudem hinter dem neuen Terrorismusgesetz. Es ergänzt die Schweizer Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung durch prä­ven­tive poli­zei­li­che Mass­nah­men gegen Gefähr­de­rin­nen und Gefähr­der.


Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

24.04.2021  | EVP nominiert Christine Grogg als Regierungsratskandidatin

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern haben an ihrer ordent­li­chen Ver­samm­lung Chris­tine Grogg ein­stim­mig als EVP-​Regierungsratskandidatin nomi­niert. Mit der pro­fi­lier­ten Gross­rä­tin aus Thunstetten-​Bützberg strebt die EVP den erst­ma­li­gen Ein­zug in die Ber­ner Regie­rung an. Als echte Mit­te­par­tei will die EVP in der Regie­rung für den nöti­gen Aus­gleich zwi­schen den je drei Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern von SVP-​FDP und Rot-​Grün sorgen.

Chris­tine Grogg ver­fügt dank 10 Jah­ren Enga­ge­ment als Gemein­de­rä­tin (Soziales/​Bildung) über die nötige Exe­ku­ti­ver­fah­rung und sorgt dafür, dass in der

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben an ihrer ordentlichen Versammlung Christine Grogg einstimmig als EVP-Regierungsratskandidatin nominiert. Mit der profilierten Grossrätin aus Thunstetten-Bützberg strebt die EVP den erstmaligen Einzug in die Berner Regierung an. Als echte Mittepartei will die EVP in der Regierung für den nötigen Ausgleich zwischen den je drei Vertreterinnen und Vertretern von SVP-FDP und Rot-Grün sorgen.

Christine Grogg verfügt dank 10 Jahren Engagement als Gemeinderätin (Soziales/Bildung) über die nötige Exekutiverfahrung und sorgt dafür, dass in der Regierung auch die eher ländlichen Regionen des Kantons angemessen vertreten sind. Als diplomierte Bäuerin, Lehrerin, Coach und auch aus vielfältigen leitenden Tätigkeiten in verschiedenen Organisationen, Vereinen und Stiftungen bringt Christine Grogg einen grossen Erfahrungsschatz, ein weitreichendes Beziehungsnetz und insgesamt beste Voraussetzungen für ein Regierungsamt auf kantonaler Ebene mit.

Christine Grogg engagiert sich seit 2014 mit hoher Fachkompetenz im Grossen Rat. Zu ihren politischen Schwerpunkten gehören Bildung, Soziales und Landwirtschaft. Sie setzt sich unter anderem für mehr Chancengerechtigkeit in der Volksschule sowie für eine verbesserte Teilhabe und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen ein. Als diplomierte Bäuerin liegen ihr der Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen, insbesondere der Fruchtfolgeflächen, stark am Herzen. Ebenfalls von zentraler Bedeutung sind für Christine Grogg, die seit 2017 das Blaue Kreuz BE-SO-FR präsidiert, Prävention, Jugendschutz und Gesundheitsförderung.


Auskünfte
Christine Grogg, Grossrätin EVP: 079 696 53 10
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE: 076 536 62 88

16.03.2021  | Reden über gutes Leben und gutes Sterben!

POLIT­LUNCH für die­ses Jahr abge­sagt! Frau Baumann-​Hölzle hätte am dies­jäh­ri­gen POLIT­LUNCH in Thun zum aktu­el­len Thema «Mach­bar­keit und Finan­zier­bar­keit im Gesund­heits­we­sen – Ethi­sche Span­nungs­fel­der zwi­schen Bedarf, Bedürf­nis und begrenz­ten Res­sour­cen» referiert.

Frau Bau­mann, wel­che ethi­schen Fra­gen sind für Sie gerade aktu­ell? – In der jet­zi­gen Situa­tion ist beson­ders wich­tig, dass alle Pati­en­ten und

POLITLUNCH für dieses Jahr abgesagt! Frau Baumann-Hölzle hätte am diesjährigen POLITLUNCH in Thun zum aktuellen Thema «Machbarkeit und Finanzierbarkeit im Gesundheitswesen – Ethische Spannungsfelder zwischen Bedarf, Bedürfnis und begrenzten Ressourcen» referiert.

Frau Baumann, welche ethischen Fragen sind für Sie gerade aktuell? – In der jetzigen Situation ist besonders wichtig, dass alle Patienten und Patientinnen gleich behandelt werden! Der Fokus darf nicht einseitig auf Menschen mit Covid-Erkrankung ausgerichtet sein. Vielmehr ist darauf zu achten, dass insbesondere Menschen mit Mehrfacherkrankungen und solche in ihrer letzten Lebensphase die bestmögliche Pflege bekommen, ob mit oder ohne Covid. Dank modernster Medizin können wir viel machen. Allerdings stellt sich dabei die Frage, wie weit wir lebensverlängernde Massnahmen ausschöpfen wollen. Nicht entscheiden, geht nicht: Denn auch der Entscheid, nicht zu entscheiden, ist ein Entscheid. Jede und jeder von uns kann zwar – bewusst oder unbewusst – den Entscheid an die Angehörigen delegieren...» mehr erfährst du im GÜGGU, den du kürzlich bekommen hast. Oder du klickst auf diesen LINK, dann kommst du zum aktuellen GÜGGU.

17.04.2021  | Die Parolen für den 13. Juni

Am 13. Juni fin­den keine kan­to­na­len Abstim­mun­gen statt. Die Paro­len der *jevp zu den natio­na­len Abstim­mun­gen fin­dest du hier.

Am 13. Juni finden keine kantonalen Abstimmungen statt. Die Parolen der *jevp zu den nationalen Abstimmungen findest du hier.

15.04.2021  | Bezahlbares Wohnen in Muri-Gümligen

Im Herbst soll es soweit sein, die Initia­tive kommt vor’s Volk, damit in Muri-​Gümligen mehr preis­güns­ti­ger Wohn­raum entsteht.

 

Wir wol­len bezahl­ba­ren Wohn­raum, weil…

… Woh­nen ein Grund­be­dürf­nis ist

… die Mie­ten das Haus­halts­bud­get sehr stark belasten

… mit der

Im Herbst soll es soweit sein, die Initiative kommt vor's Volk, damit in Muri-Gümligen mehr preisgünstiger Wohnraum entsteht.

 

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, weil...

... Wohnen ein Grundbedürfnis ist

... die Mieten das Haushaltsbudget sehr stark belasten

... mit der Förderung von preisgünstigem Wohnbau die Siedlungsentwicklung umwelt- und sozialverträglich

gestaltet werden kann

... mit Wohnraum nicht spekuliert werden soll

 

www.bezahlbares-wohnen-muri-guemligen.ch

 

15.09.2020  | Ad hoc Spielplatzkommission

neuer Auf­schwung für unsere Spiel­plätze; resul­tie­rend aus der Ver­nehm­las­sung gibt es eine Spiel­platz­kom­mis­sion — die EVP Muri-​Gümligen ist Teil davon.

 

Als junge Fami­lie suchen wir immer wie­der nach Orten, an denen wir Frei­zeit und Ruhe­zeit ver­brin­gen kön­nen.
Es gibt wenig (bis keine) Spiel­plätze in

neuer Aufschwung für unsere Spielplätze; resultierend aus der Vernehmlassung gibt es eine Spielplatzkommission - die EVP Muri-Gümligen ist Teil davon.

 

Als junge Familie suchen wir immer wieder nach Orten, an denen wir Freizeit und Ruhezeit verbringen können.
Es gibt wenig (bis keine) Spielplätze in Muri-Gümligen, die als Abenteuerspielplätze oder Generationenspielplätze dienen können, dafür müssen wir in die Elfenau. Wie wir schon der Gemeinde in unserer Vernehmlassungsantwort geschrieben hatten, fordert die EVP Muri-Gümligen in der Raumgestaltung eine Herangehensweise, die eingreifende und zeitnahe Investitionen für Familien und für das Zusammenleben von Generationen in Muri-Gümligen ermöglicht. Damit Kinder ihre Kreativität ausleben und die Welt erkunden können. Und gleichzeitig auch Entschleunigung im Alltag möglich wird. Schön wäre, wenn in Zukunft verstärkt auf eine naturnahe Gestaltung von Freizeitmöglichkeiten und Spielplätzen geachtet würde, wo das Erleben der Natur und die Gemeinschaft von unterschiedlichen Generationen im Zentrum sein kann.
 

Wir freuen uns auf den Dialog und hoffen auf baldige Umsetzungen unserer Vorstellungen.

 

Wir erachten eine Modernisierung der Spielplätze in Muri-Gümligen als wichtig. Das Spielplatzkonzept
beantwortet teilweise einige Punkte, die im Postulat «Ja zu attraktiveren Spielplätzen in Muri-Gümligen» (Beck, Racine, Messerli, Brenni) genannt wurden, viele Fragen bleiben jedoch offen.

Spielplatzkonzept

Vernehmlassungsantwort EVP Muri-Gümligen

 

14.04.2021  | Leserbrief: "Durchhalten"

EVP-​Vorstandsmitglied Nathan Graf ist über­zeugt: “Nur noch einige wenige Monate und wir haben es geschafft.”

Der Früh­ling kommt und es blüht wie­der. Die Bäume sind far­big und die Blu­men gehen auf. Und doch appel­liert der Bun­des­rat wei­ter daran, zuhause zu

EVP-Vorstandsmitglied Nathan Graf ist überzeugt: "Nur noch einige wenige Monate und wir haben es geschafft."

Der Frühling kommt und es blüht wieder. Die Bäume sind farbig und die Blumen gehen auf. Und doch appelliert der Bundesrat weiter daran, zuhause zu bleiben und Menschenansammlungen zu meiden. Ganz ehrlich, ich kann jeden verstehen dem es reicht und der genug von Lockdowns und geschlossenen Restaurants hat. Und doch befinden wir uns im Endspurt. Schon jetzt können wir in der Apotheke Schnelltests kaufen und auch die Impfungen sind im vollen Gange. Es geht nicht mehr lange und wir haben den Virus besiegt-

Jetzt heisst es noch, einige Monate die Zähne zusammen zu beissen und durchzuhalten. Wir haben es jetzt über ein Jahr geschafft zuhause zu bleiben, Menschenansammlungen zu meiden und keine grossen Partys zu schmeissen. Ich denke wir können stolz auf uns sein, dass wir es geschafft haben in einer solchen Krisensituation zusammen zu halten und gemeinsam vorwärtszugehen.

Es wäre schade würde sich dieses Blatt kurz vor dem Ziel wenden und würden wir die Zahlen jetzt wieder in die Höhe treiben. Nur noch einige wenige Monate und wir haben es geschafft. Wir können und dürfen uns wieder freuen auf ein Restaurantbesuch, Konzerte und Ferien im Ausland. 

Halten Sie noch etwas durch und freuen Sie sich auf die Lockerungen, denn bald sind diese wieder Realität und wir können wieder den Feierabend bei einem kühlen Bier am Aaremüürli geniessen. 

 

Nathan Graf
Gemeinderatskandidat und Vorstandsmitglied EVP, Derendingen

30.03.2021  | Leserbrief zu den neuerlichen Steuerinitiativen

Die For­de­rung nach tie­fen Steu­ern tönt immer gut — ins­be­son­dere in Wahl­kampf­pha­sen. Lei­der aber getraut sich kaum jemand, gleich­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, was die Kon­se­quen­zen wären. Daher: Lesen Sie auch das “Klein­ge­druckte” bevor Sie die Initia­tive unterschreiben.

Der Kan­tons­rat muss die Suppe nun aus­löf­feln, wel­che er sich letz­ten Herbst ein­ge­brockt hat. Hätte er die Initia­tive «Jetz si mir draa» damals zur

Die Forderung nach tiefen Steuern tönt immer gut - insbesondere in Wahlkampfphasen. Leider aber getraut sich kaum jemand, gleichzeitig darauf hinzuweisen, was die Konsequenzen wären. Daher: Lesen Sie auch das "Kleingedruckte" bevor Sie die Initiative unterschreiben.

Der Kantonsrat muss die Suppe nun auslöffeln, welche er sich letzten Herbst eingebrockt hat. Hätte er die Initiative «Jetz si mir draa» damals zur Ablehnung empfohlen – also das gemacht, was praktisch alle öffentlich oder zumindest hinter vorgehaltener Hand als das Richtige und Vernünftige betrachtet haben – anstatt sich aufgrund von wahltaktischen Überlegungen zu einem «Ja, aber…» hinreissen zu lassen, dann wäre die Initiative im November zur Ab­stimmung gekommen und nun mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Tisch.

So aber haben wir nun den Salat, vor dem ich damals in der Debatte gewarnt habe. Die Schlammschlacht um eine schlicht nicht finanzierbare und aufgrund von starren Mechanismen gar gefährliche Vorlage kann so in die nächste Runde gehen. Und den Initianten bietet es die Möglichkeit, sich mit neuen Schlagwörtern profilieren zu können. Dabei werden Ängste geschürt, die nüchtern be­trach­tet weit hergeholt sind. Der Kataster­wert beispielsweise ist deutlich zu tief, das ist längst kein Geheimnis mehr. Das heisst, jeder Hauseigentümer profitiert seit Jahren davon. Somit geht es also nicht um eine Erhöhung der Steuern, sondern um eine Korrektur eines längst bestehenden und bekannten Fehlers.

Die Forderung nach tiefen Steuern tönt immer gut. Leider aber getraut sich kaum jemand, gleichzeitig darauf hinzuweisen, was das für Konsequenzen hätte, wie z.B. Budgetstrei­chungen bei Bildung, Sicherheit, Sozialem, öffentlichem Verkehr etc. Wenn das Initiativ­komitee Sie also um eine Unterschrift bitten wird, dann lassen Sie sich doch auch gleich erklären, welche Dienstleistung Sie von Seiten Kanton und Gemeinden zukünftig nicht mehr erwarten dürfen.

André Wyss, Stüsslingen
Kantonsrat EVP, FIKO-Mitglied

12.04.2021  | Rund 66'000 Unterschriften gegen die «Ehe für alle» inklusive Samenspende eingereicht

Heute haben die drei Komi­tees für ein Refe­ren­dum gegen die «Ehe für alle» der Bun­des­kanz­lei frist­ge­recht rund 66000 Unter­schrif­ten über­ge­ben. Damit zeich­net sich ab, dass nach Berei­ni­gung und Beglau­bi­gung das Refe­ren­dum zus­tande kom­men dürfte.

Mit der Geset­zes­vor­lage soll die Ehe auch für gleich­ges­chlecht­liche Paare geöff­net wer­den. Über diese zivil­recht­liche Geset­ze­san­pas­sung

Heute haben die drei Komi­tees für ein Refe­ren­dum gegen die «Ehe für alle» der Bun­des­kanz­lei frist­ge­recht rund 66'000 Unter­schrif­ten über­ge­ben. Damit zeich­net sich ab, dass nach Berei­ni­gung und Beglau­bi­gung das Refe­ren­dum zus­tande kom­men dürfte.

Mit der Geset­zes­vor­lage soll die Ehe auch für gleich­ges­chlecht­liche Paare geöff­net wer­den. Über diese zivil­recht­liche Geset­ze­san­pas­sung hinaus will sie jedoch auch les­bi­schen Paa­ren der Zugang zur Samens­pende gewäh­ren, die heute nur unfrucht­ba­ren Ehe­paa­ren erlaubt ist. Die Umdeu­tung des Begriffs der «Unfrucht­bar­keit» von «Ste­ri­lität» zu «unerfüll­ter Kin­der­wunsch» schafft Raum für wei­ter­ge­hende For­de­run­gen in der Fortp­flan­zung­sme­di­zin. Das über­par­tei­liche par­la­men­ta­rische Komi­tee «Nein zur Samens­pende für gleich­ges­chlecht­liche Paare» hatte deshalb das Refe­ren­dum miter­grif­fen.

Seine Mit­glie­der spre­chen sich gegen die Samens­pende für gleich­ges­chlecht­liche Paare aus. Diese macht die fak­tische Vater­lo­sig­keit zum gesetz­li­chen Regel­fall, der für die unge­zeug­ten Kin­der Iden­titäts­pro­bleme mit sich bringt. Die Samens­pende für les­bische Frauen schafft zudem eine Dis­kri­mi­nie­rung zwi­schen les­bi­schen Frauen und schwu­len Män­nern. Um diese Dis­kri­mi­nie­rung zu besei­ti­gen, müss­ten die Eizel­lens­pende für homo­sexuelle Män­ner und auch die fragwür­dige Leih­mut­ter­schaft lega­li­siert wer­den. Nicht zuletzt ist die willkür­liche Umdeu­tung des Begriffs der Unfrucht­bar­keit auch ver­fas­sung­swi­drig, da die Ver­fas­sung die Fortp­flan­zung­sme­di­zin nur als «ultima ratio», also bei Unfrucht­bar­keit, zulässt.

12.04.2021  | Rund 66'000 Unterschriften gegen die «Ehe für alle» inklusive Samenspende eingereicht

Heute haben die drei Komi­tees für ein Refe­ren­dum gegen die «Ehe für alle» der Bun­des­kanz­lei frist­ge­recht rund 66000 Unter­schrif­ten über­ge­ben. Damit zeich­net sich ab, dass nach Berei­ni­gung und Beglau­bi­gung das Refe­ren­dum zustande kom­men dürfte.

Mit der Geset­zes­vor­lage soll die Ehe auch für gleich­ge­schlecht­li­che Paare geöff­net wer­den. Über diese zivil­recht­li­che Geset­zesan­pas­sung hin­aus will

Heute haben die drei Komitees für ein Referendum gegen die «Ehe für alle» der Bundeskanzlei fristgerecht rund 66'000 Unterschriften übergeben. Damit zeichnet sich ab, dass nach Bereinigung und Beglaubigung das Referendum zustande kommen dürfte.

Mit der Gesetzesvorlage soll die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden. Über diese zivilrechtliche Gesetzesanpassung hinaus will sie jedoch auch lesbischen Paaren der Zugang zur Samenspende gewähren, die heute nur unfruchtbaren Ehepaaren erlaubt ist. Die Umdeutung des Begriffs der «Unfruchtbarkeit» von «Sterilität» zu «unerfüllter Kinderwunsch» schafft Raum für weitergehende Forderungen in der Fortpflanzungsmedizin. Das überparteiliche parlamentarische Komitee «Nein zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare» hatte deshalb das Referendum mitergriffen.

Seine Mitglieder sprechen sich gegen die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare aus. Diese macht die faktische Vaterlosigkeit zum gesetzlichen Regelfall, der für die ungezeugten Kinder Identitätsprobleme mit sich bringt. Die Samenspende für lesbische Frauen schafft zudem eine Diskriminierung zwischen lesbischen Frauen und schwulen Männern. Um diese Diskriminierung zu beseitigen, müssten die Eizellenspende für homosexuelle Männer und auch die fragwürdige Leihmutterschaft legalisiert werden. Nicht zuletzt ist die willkürliche Umdeutung des Begriffs der Unfruchtbarkeit auch verfassungswidrig, da die Verfassung die Fortpflanzungsmedizin nur als «ultima ratio», also bei Unfruchtbarkeit, zulässt.

06.04.2021  | Einladung zum Besuch der Fragestunde im Gemeinderat vom 19.4.2021

Bald steht eine Gemein­de­rats­sit­zung mit Fra­ge­stunde auf dem Pro­gramm. In die­ser Sit­zung wer­den Fra­gen von Rats­mit­glie­dern durch die zustän­di­gen

Bald steht eine Gemeinderatssitzung mit Fragestunde auf dem Programm. In dieser Sitzung werden Fragen von Ratsmitgliedern durch die zuständigen Stadträte kurz und prägnant beantwortet. Das geht von Gämsen im Eschenbergwald, über fehlende Velospuren zu Regeln im Hallenbad etc. Also ein interessanter Querschnitt von Fragen und Problemen der Bevölkerung.

Die Gemeinderatssitzungen finden zur Zeit in der AXA-Arena statt und Besucherinnen und Besucher sind zugelassen. Es gilt Maskenpflicht und selbstverständlich sind die Abstände einzuhalten.

Datum: 19.4.2021

Zeit: 19.15 Uhr

Treffpunkt: Vor dem Eingang zur AXA-Arena

Dauer der Sitzung: 19.30-21.30 Uhr (man kann die Halle aber auch vorher verlassen)

Anmeldung (bis 12.4.2021) und Rückfragen an: info@evp-winterthur.ch oder Tel. 079 308 76 59 (Lilian Banholzer)

10.04.2021  | EVP und SP von Frutigen reichen Petition mit 572 Unterschriften zu Tempo 30 ein

Zusam­men mit einer Torte in Form einer 30er Tafel über­reich­ten Bea­trix Hurni von der SP Fru­tig­land und Hans Peter Bach von der EVP Fru­ti­gen dem Gemein­de­rats­prä­si­den­ten Hans Schmid am Mitt­woch, 7. April 2021 eine Peti­tion zur Ver­kehrs­si­cher­heit im Dorf, die von 572 Bür­ge­rin­nen und Bür­gern von Fru­ti­gen unter­zeich­net wurde.

Die Peti­tio­näre sind über die grosse Unter­stüt­zung ihres Anlie­gens durch die Fru­ti­ger Bevöl­ke­rung sehr erfreut und glau­ben, dass dadurch ein

Zusammen mit einer Torte in Form einer 30er Tafel überreichten Beatrix Hurni von der SP Frutigland und Hans Peter Bach von der EVP Frutigen dem Gemeinderatspräsidenten Hans Schmid am Mittwoch, 7. April 2021 eine Petition zur Verkehrssicherheit im Dorf, die von 572 Bürgerinnen und Bürgern von Frutigen unterzeichnet wurde.

Die Petitionäre sind über die grosse Unterstützung ihres Anliegens durch die Frutiger Bevölkerung sehr erfreut und glauben, dass dadurch ein bedeutender Druck auf den Gemeinderat entstehen wird, Tempo 30 mindestens auf einer etwas verkürzten Strecke einzuführen. Zudem betonen diese, dass es wichtig sei, dass sich mit dieser Petition nun auch die betroffene Frutiger Bevölkerung zum Temporegime äussere.

Während zwei Monaten sammelten die beiden Ortsparteien unter erschwerten Bedingungen Unterschriften zu ihrem Anliegen. Die Petitionäre verlangen darin vom Gemeinderat, die Planung des Verkehrskonzepts, die mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt Frutigen einhergeht, zu überprüfen. Insbesondere befürchten sie, dass die Bedürfnisse von vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern mit besonderem Schutzbedarf bei der Konzeption nicht oder zu wenig berücksichtigt wurden. Dies betrifft Menschen mit Einschränkungen, Schülerinnen und Schüler, Eltern mit Kinderwagen, ältere Menschen aber auch Personen des Langsamverkehrs. Eine Geschwindigkeitsreduktion auf 30 km/h auf der Hauptstrasse von Frutigen sei aus der Sicht der Unterzeichnenden zwingend erforderlich, so die Hauptaussage dieser Petition. Oberste Priorität habe die Sicherheit aller Menschen auf den Frutiger Strassen und nicht die schnellstmögliche Fahrt durch das Dorf. Eine Verkehrsberuhigung würde zudem zu einem attraktiveren Dorfkern führen und durch die vereinfachte Signalisation könnten erhebliche Kosten eingespart werden, sind die Petitionäre überzeugt.

Weitere Informationen sind auf der Seite frutigen30.ch abrufbar.

09.04.2021  | Dem Klimawandel trotzen - EVP-Grossrat Philippe Messerli über wichtige Entscheide des Kantonsparlaments zum Klimaschutz

Die Früh­lings­ses­sion des Gros­sen Rates stand nicht nur im Zei­chen der Coro­na­krise. Es wur­den auch aber auch wich­tige Ent­scheide zum Kli­ma­schutz gefällt

Die Coro­na­krise ist das der­zeit alles bestim­mende Thema, doch mit dem Kli­ma­wan­del ste­hen wir als Gesell­schaft vor noch grös­se­ren Her­aus­for­de­run­gen und

Die Frühlingssession des Grossen Rates stand nicht nur im Zeichen der Coronakrise. Es wurden auch aber auch wichtige Entscheide zum Klimaschutz gefällt

Die Coronakrise ist das derzeit alles bestimmende Thema, doch mit dem Klimawandel stehen wir als Gesellschaft vor noch grösseren Herausforderungen und weitreichenderen Folgen, als dies mit der aktuellen Pandemie der Fall ist. Internationale, nationale wie auch kantonale Absichtserklärungen anerkennen die Notwendigkeit, den CO2-Anstieg in der Atmosphäre zu bremsen und sogar wieder rückgängig zu machen. Mit konkreten Schritten tut man sich in der Politik jedoch schwer. Verbote gibt es nur wenige, kantonal setzte man bisher mehr auf Freiwilligkeit und auf Förderprogramme. Entsprechend schleppend verläuft es mit der Reduktion der CO2-Emissionen. Nach wie vor wird die Raumwärme in Wohnbauten grossmehrheitlich mit fossilen Energieträgern erzeugt. Und beim Verkehr führt der Trend zu grossen Autos dazu, dass trotz zunehmender Elektromobilität und strengeren Abgasnormen der CO2-Ausstoss seit Jahren stagniert statt sinkt.

Verschiedene Entscheide, die wir in der Frühlingssession des Grossen Rates gefällt haben, geben aber Anlass zu Hoffnung, dass es beim Klimaschutz endlich vorwärts geht. So stimmte der Rat einem neuen Verfassungsartikel zu, der den Kanton und die Gemeinden dazu verpflichtet, sich aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiligen Auswirkungen einzusetzen. Die Klimaneutralität soll bis spätestens 2050 erreicht werden. In erster Lesung sprach sich der Grosse Rat zudem für eine ökologische Motorfahrzeugsteuer aus, die zum Kauf schadstoffarmer Autos animieren soll. Der degressive Gewichtstarif wird gestrichen und neu eine abgestufte progressive Besteuerung bei den CO2-Emissionen eingeführt. Und zu guter Letzt will die Kantonsregierung mit der Revision des Energiegesetzes einen tieferen Heizöl- und Erdgasverbrauch bei der Beheizung von Gebäuden erreichen. Die neuen Vorschriften sollen bereits 2022 in Kraft treten.

Diese drei kantonalen Vorlagen sind allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Beim Klima-Artikel hat das Volk das letzte Wort, und sowohl bei der Motorfahrzeugsteuer wie beim Energiegesetz sind Referenden angekündigt. Bereits am 13. Juni stimmen wir über das nationale CO2-Gesetz ab, das konkrete Massnahmen zum Klimaschutz vorsieht. Mit einem JA zum Gesetz und später zu den drei obgenannten kantonalen Vorlagen, haben wir es an der Urne selber in der Hand, dem Klimawandel zu trotzen. Ja mehr noch, mit dem angestrebten Wechsel von den fossilen zu den erneuerbaren Energieträgern reduzieren wir nicht nur die CO2-Emissionen, wir vermindern damit auch unsere Abhängigkeit vom Ausland und stärken die Wertschöpfung im Inland!

Philippe Messerli, Grossrat EVP

26.02.2021  | NEIN zu mehr Sonntagsverkäufen!

Am 7. März 2021 ent­schei­den wir über eine Ände­rung des Geset­zes über Han­del und Gewerbe (HGG). Dabei kön­nen wir uns zwi­schen zwei Vari­an­ten ent­schei­den, der Haupt­vor­lage und dem Even­tual­an­trag. Wäh­rend die Haupt­vor­lage, die vom Gros­sen Rat beschlos­sen wurde, die Sonn­tags­ver­käufe von zwei auf vier Sonn­tage jähr­lich aus­deh­nen will, ver­bleibt der Even­tual­an­trag bei zwei Sonntagen.

Die EVP-​Fraktion stimmte im Gros­sen Rat ein­stim­mig gegen die Haupt­vor­lage. Dies nicht nur, um das Ver­kaufs­per­so­nal vor zusätz­li­chen Sonn­tags­ver­käu­fen

Am 7. März 2021 entscheiden wir über eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG). Dabei können wir uns zwischen zwei Varianten entscheiden, der Hauptvorlage und dem Eventualantrag. Während die Hauptvorlage, die vom Grossen Rat beschlossen wurde, die Sonntagsverkäufe von zwei auf vier Sonntage jährlich ausdehnen will, verbleibt der Eventualantrag bei zwei Sonntagen.

Die EVP-Fraktion stimmte im Grossen Rat einstimmig gegen die Hauptvorlage. Dies nicht nur, um das Verkaufspersonal vor zusätzlichen Sonntagsverkäufen im Advent zu bewahren, sondern weil wir den Sonntag als zeitliche «Erholungs- und Ruhezone» für die ganze Bevölkerung schützen möchten. «In der Raumplanung ist es normal, dass man nebst Gewerbe-, Industrie- und Wohnzonen auch Grünräume einplant», argumentierte ich als EVP-Sprecherin im Grossen Rat. Damit die Menschen gesund bleiben, brauche es auch regelmässige «zeitliche Grünräume» wie den freien Sonntag.

In der Folge unterstützte die EVP und die JEVP das Referendum gegen die Ausweitung der Sonntagsverkäufe aktiv. Innerhalb von drei Monaten sammelten wir zusammen mit anderen Parteien und Organisationen dafür doppelt so viele Unterschriften, wie nötig gewesen wären und reichten diese im Oktober 2020 ein. Damit können wir nun nicht nur über die Hauptvorlage, sondern auch über den Eventualantrag abstimmen, den der Grosse Rat für den Fall eines Referendums vorbereitet hatte.

Damit sorgte er dafür, dass der zweite Teil der HGG-Revision, der in den Augen der EVP-Fraktion ebenso wichtig ist, durch eine Referendumsabstimmung auf jeden Fall nicht bachab geschickt werden kann: In beiden Varianten – in der Hauptvorlage und dem Eventualantrag –stimmen wir auch darüber ab, dass für elektronische Zigaretten künftig die gleichen Präventionsvorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Diese Gesetzesänderungen zur Tabakprävention gehen auf einen Vorstoss von alt EVP-Grossrat Ruedi Löffel zurück und wurden vom Grossen Rat grossmehrheitlich unterstützt.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin

08.04.2021  | Ruedi Rüfenacht tritt nicht mehr an - EVP Wetzikon präsentiert Pia Ernst

26 Jahre sind genug. Was Ruedi Rüfe­n­acht anfangs der Legis­la­tur ankün­digte, hält er nun ein: 2022 tritt er nicht mehr an. Dafür prä­sen­tiert die EVP Wet­zi­kon Pia Ernst als Stadtratskandidatin.

Ruedi Rüfe­n­acht wird 2022 nicht mehr für den Stadt­rat kandidieren

Dass Ruedi Rüfe­n­acht an den Wah­len in knapp einem Jahr nicht mehr antre­ten will,

26 Jahre sind genug. Was Ruedi Rüfenacht anfangs der Legislatur ankündigte, hält er nun ein: 2022 tritt er nicht mehr an. Dafür präsentiert die EVP Wetzikon Pia Ernst als Stadtratskandidatin.

Ruedi Rüfenacht wird 2022 nicht mehr für den Stadtrat kandidieren

Dass Ruedi Rüfenacht an den Wahlen in knapp einem Jahr nicht mehr antreten will, überrascht nicht. Bereits nach den letzten Wahlen hat der heute 56-Jährige angekündigt, dass er noch diese Legislatur als Stadtpräsident amten will.

Pia Ernst: Wunschnachfolgerin

Mit seinem Rücktritt können wir als EVP Wetzikon Pia Ernst als Nachfolgerin präsentieren: Pia Ernst, 57-jährig und Mutter eines erwachsenen Sohnes. Seit 30 Jahren im Zürcher Oberland und fünf in Wetzikon lebend, kennt Pia Ernst die Anliegen der Bevölkerung: Wichtig ist für sie die Stadt als Heimat für alle, von den Allerjüngsten bis zu den Hochbetagten. Für Berufstätige, Familie und ein vielfältiges Gewerbe, so dass Wetzikerinnen und Wetziker in Wetzikon alles bekommen, was sie brauchen. Sie will sich im Stadtrat einsetzen für einen Ort, der gute Bildungsangebote, auch in seiner Zentrumsfunktion, bereit- hält, der aber auch medizinischen und sozialen Institutionen Sorge trägt.

Ruedi Rüfenacht: "Es freut mich riesig! Besser hätte ich mir ein Profil für eine 'EVP-Nachfolge' im Stadtrat nicht ausmalen können - Pia ist für mich DIE Wunschnachfolgerin!"

Kompetent durch Erfahrung

Kompetent für das Amt als Stadträtin macht Pia ihre breite Erfahrung in Beruf, Partei und Behörde. Pia arbeitete fast zehn Jahre in der Schulpflege ihrer früheren Wohngemeinde Wald mit. Unter anderem beschäftigten sie dort Fusions- und vielfältige Veränderungsprozesse. Sie ist langjähriges Mitglied des Orts- parteivorstandes in Wetzikon sowie des Kantonalvorstandes der EVP und Präsidentin des EVP- Frauennetzwerkes des Kantons Zürich. Pia Ernst ist Geschäftsführerin einer Patientenorganisation im Ge- sundheits- und Sozialwesen. Parteiintern und beruflich hat sich Pia Ernst einen Namen gemacht als Spezia- listin für Sozialpolitik, Bildungspolitik sowie Inklusions- und Gleichstellungsfragen.

Verbindende Werte

Ruedi Rüfenacht ist Stadtpräsident mit Leib und Seele. Derzeit schmerzt ihn aber, dass die vielfältigen Kontakte, die sein Amt mit sich bringen, pandemiebedingt nur erschwert möglich sind. Ihm war und ist es wichtig, im Miteinander Lösungen zu erarbeiten, miteinander statt übereinander zu sprechen. Werte, die er auch bei Pia Ernst kennt und schätzt. Pia ist darüber hinaus kulturell aktiv und interessiert: Ein Angebot an Veranstaltungen, auch vielfältige Möglichkeiten, sich selber einzubringen und selber Teil der Kultur zu sein, müssen in Wetzikon noch mehr gepflegt werden.

 

René Rothe

Präsident EVP Wetzikon

 

8. April 2020

03.04.2021  | Cornelia Forrer, neue EVP-Einwohnerrätin

Am 29. März 2021 wurde Cor­ne­lia For­rer als neue Ein­woh­ner­rä­tin für die EVP in Pflicht genom­men. Ihre brei­ten beruf­li­chen Erfah­run­gen sam­melte sie in der Bil­dung, im Jour­na­lis­mus und in der Pflege.

Vor ihrem Zuzug in Aarau war Cor­ne­lia For­rer in der Ost­schweiz politsch tätig. Sie war u.a. Oberstufen-​Kreisschulrätin , in der GPK, Gemein­de­rä­tin und

Am 29. März 2021 wurde Cornelia Forrer als neue Einwohnerrätin für die EVP in Pflicht genommen. Ihre breiten beruflichen Erfahrungen sammelte sie in der Bildung, im Journalismus und in der Pflege.

Vor ihrem Zuzug in Aarau war Cornelia Forrer in der Ostschweiz politsch tätig. Sie war u.a. Oberstufen-Kreisschulrätin , in der GPK, Gemeinderätin und in Grossprojekten wie z.B. der Zusammenschluss der politischen Gemeinden im Neckertal engagiert. 

Ihre politischen Anliegen finden sich vor allem in der Bildung, in Frauenfragen oder in der Landwirtschaft.

03.03.2021  | Parolen Urnenabstimmung Brügg

Die EVP emp­fiehlt für die Urnen­ab­stim­mung vom 25.April (Ersatz Gemein­de­ver­samm­lung) ein JA zum Pla­nungs­kre­dit für Pla­nung «ZPP Brügg­moos» und Wett­be­werb «Frei­raum». ZZP = Zone mit Planungspflicht

JA zum Pla­nungs­kre­dit für Pla­nung «ZPP Brügg­moos» und Wett­be­werb «Freiraum»

 

Das Beson­dere an die­sem Kre­dit ist, dass er die Gemein­de­fi­nan­zen von

Die EVP empfiehlt für die Urnenabstimmung vom 25.April (Ersatz Gemeindeversammlung) ein JA zum Planungskredit für Planung «ZPP Brüggmoos» und Wettbewerb «Freiraum». ZZP = Zone mit Planungspflicht

JA zum Planungskredit für Planung «ZPP Brüggmoos» und Wettbewerb «Freiraum»

 

Das Besondere an diesem Kredit ist, dass er die Gemeindefinanzen von Brügg nicht belastet. Dieser Kredit von 1.5 Millionen wird von der kantonalen Kasse "Projekt Spitalneubau Brügg" bezahlt.

Mit einem JA zur Planung drücken wir aus, dass wir auch ein JA zum Spitalneubau haben werden.

 

Ausführliche und klare Infos zum Projekt Spitalneubau Brügg findet man in der Machbarkeitsstudie auf

https://www.spitalneubaubielbruegg.ch/ in der Rubrik "Ideen und Vorgehen".

 

Die EVP gibt gerne weiter Auskunft zum Spitalprojekt und führt Sie durch die Ausstellung bei der Mehrzweckhalle Erlen in Brügg. Bei Interesse Email an h.meyer@evp-aegerten-bruegg-studen.ch

 

01.12.2020  | Leserbrief: staatlich veordnet leere Kirchen in der Weihnachtszeit

Volle Züge, aber staat­lich veord­net leere Kir­chen — hier stimmt etwas nicht. Gerade jetzt im Hin­blick auf die Weih­nachts­zeit muss der Regie­rungs­rat über die Bücher und die Ein­schrän­kun­gen bei den Kir­chen der Raum­grösse ent­spre­chend lockern.

Im Kan­ton gilt bei Anläs­sen ein Limit von 30 Per­so­nen und somit ein stren­ge­res Regime als dies der Bund vor­gibt –unab­hän­gig von der Grösse des Lokals.

Volle Züge, aber staatlich veordnet leere Kirchen - hier stimmt etwas nicht. Gerade jetzt im Hinblick auf die Weihnachtszeit muss der Regierungsrat über die Bücher und die Einschränkungen bei den Kirchen der Raumgrösse entsprechend lockern.

Im Kanton gilt bei Anlässen ein Limit von 30 Personen und somit ein strengeres Regime als dies der Bund vorgibt –unabhängig von der Grösse des Lokals. Den Kirchen wird oft vorgeworfen, sie hätten viel zu grosse Gebäude. Diese Kritik mag angesichts des abnehmenden Interesses am christlichen Glauben in den letzten Jahrzehnten eine gewisse Berechtigung haben. Es wären aber jene Orte, wo die Abstände problemlos eingehalten werden können. Quasi nebenbei bieten die Kirchen zudem geistlichen Raum. Die Geschichte zeigt, dass der Hunger nach der Beantwortung der wirklich wichtigen Lebensfragen vor allem in Krisensituationen aktuell wird. Und darauf sind die Mitarbeiter der Kirchen spezialisiert.

Es ist daher schwer nachvollziehbar, dass Züge und Busse gefüllt werden können, während die grossräumigen Kirchen staatlich verordnet leer bleiben müssen. Gerade in der Vorweihnachtszeit wird damit insbesondere auch den Kindern (Krippenspiele) einiges genommen. Regierungsrat Remo Ankli hat erfreulicherweise die Vorlage geleistet und wird in der SZ vom 10.11. dahingehend zitiert, dass die Kirchen «auf den Tisch klopfen sollen». Es liegt wohl aber in der Art vieler Kirchenvertreter, dass sie sich der christlichen Tugend entsprechend eher zurückhalten. Verstehen tut diese Ungleichheit trotzdem niemand.

Vielleicht kann dies der Regierungsrat im Hinblick auf Weihnachten ja noch korrigieren und dort, wo Platz vorhanden ist, auch mehr Leute zulassen. Ein Regierungsratsmitglied sieht es offenbar schon so. Zusammen mit den beiden C-Vertretern sollte somit eigentlich eine Mehrheit für dieses Anliegen möglich werden.

André Wyss, Rohr
Kantonsrat EVP

30.03.2021  | Kantonale Jahresrechnung 2020 - Ein Lichtblick in der Krise

Die Pan­de­mie dau­ert bereits mehr als ein Jahr, ihr Ende ist nicht abzu­se­hen. Trotz­dem hat der Kan­ton Bern 2020 bei der Erfolgs­rech­nung schwarz abge­schlos­sen. Den Ertrags­über­schuss von 40 Mio. Fran­ken wer­tet die EVP Kan­ton Bern als Licht­blick in der Krise. Das Ergeb­nis deu­tet dar­auf hin, dass in den letz­ten Jah­ren sorg­fäl­tig mit den Finan­zen umge­gan­gen wurde und unter ande­rem ein wahr­nehm­ba­rer Schul­den­ab­bau statt­fin­den konnte.

Dank den Mass­nah­men in frü­he­ren Jah­ren konnte der Kan­ton Bern im Jahr 2020 die Corona-​Ausgaben inklu­sive Rück­stel­lun­gen von 320 Mio. Fran­ken

Die Pandemie dauert bereits mehr als ein Jahr, ihr Ende ist nicht abzusehen. Trotzdem hat der Kanton Bern 2020 bei der Erfolgsrechnung schwarz abgeschlossen. Den Ertragsüberschuss von 40 Mio. Franken wertet die EVP Kanton Bern als Lichtblick in der Krise. Das Ergebnis deutet darauf hin, dass in den letzten Jahren sorgfältig mit den Finanzen umgegangen wurde und unter anderem ein wahrnehmbarer Schuldenabbau stattfinden konnte.

Dank den Massnahmen in früheren Jahren konnte der Kanton Bern im Jahr 2020 die Corona-Ausgaben inklusive Rückstellungen von 320 Mio. Franken offensichtlich verkraften. Die EVP ist sich bewusst, dass sich die Corona-Krise auf der Einnahmeseite erst im Jahr 2021 richtig spürbar auswirken wird, da die Steuern ja immer rückwirkend veranlagt werden. Die EVP unterstützt den Regierungsrat nach wie vor darin, dass er sich im Moment auf das Budget des kommenden Jahres und die Krisenbewältigung fokussiert und die Planjahre rollend angeht. Dass die Schulden ansteigen und die schwarze Ziellinie wohl erst in mehreren Jahren wieder erreicht werden kann, ist kaum zu verhindern. Trotzdem gilt es, nichts zu überstürzen und keine unüberlegten Sparübungen anzuzetteln, die dem fragilen volkswirtschaftlichen Gefüge im Kanton Bern schaden und Arbeitsplätze vernichten.

Gleichzeitig ist für die EVP sonnenklar, dass sich die Krise sicher nicht mit Steuersenkungen überwinden lässt, wie das mantra-mässig von einigen Parteien postuliert wird. Die EVP erachtet es als höchst fragwürdig, nach wie vor an einer Steuerstrategie festzuhalten, die vor der Pandemie unter ganz anderen Voraussetzungen beschlossen wurde.

Dass aus der Investitionsrechnung ein Finanzierungsfehlbetrag von 20 Mio. Franken resultiert, ist zwar wenig erfreulich. Die EVP ist aber mit dem Regierungsrat einverstanden, dass dieser Fehlbetrag nicht sofort kompensiert werden soll, obwohl dies die Schuldenbremse verlangen würde. Gerade in der Krise ist es im Sinne eines antizyklischen Verhaltens wichtig, dass die Infrastruktur nicht vernachlässigt wird, sondern zur Attraktivität des Kantons beiträgt. Allerdings braucht es umgehend eine klare Priorisierung der grossen Investitionsvorhaben, damit die befürchtete Investitionsspitze geglättet werden kann. Die EVP ist irritiert darüber, dass der Regierungsrat bislang in diesem Bereich keine klare Führungsrolle erkennen lässt.

Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

25.03.2021  | Rechnung 2020

Rech­nung 2020: Ein erfreu­li­ches Resul­tat mit vie­len Abers

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt den Ertrags­über­schuss des Kan­tons von 59.0 Mio. Fran­ken – und somit den drit­ten deut­li­chen Über­schuss in Folge –

Rechnung 2020: Ein erfreuliches Resultat mit vielen Abers

Die EVP Kanton Solothurn nimmt den Ertragsüberschuss des Kantons von 59.0 Mio. Franken – und somit den dritten deutlichen Überschuss in Folge – erfreut zur Kenntnis. In Anbetracht der nach wie vor hohen Nettoverschuldung des Kantons ist dies somit ein weiterer wohltuender Abschluss. Bei genauer Betrachtung der Zahlen sowie aufgrund der noch nicht abschätzbaren weiteren Folgen der Covid-Massnahmen bleibt aber kein Raum für Euphorie und für massive Forderungen für Steuersenkungen oder Mehrausgaben.

Die EVP Kanton Solothurn nimmt erfreut zur Kenntnis, dass dank des Überschusses die Nettoverschuldung um 52.5 Mio. Franken gesenkt werden konnte – die Senkung der Verschuldung ist ein Kernanliegen der EVP, um der nächsten und übernächsten Generation nicht einen hohen Schuldenberg zu übergeben und diese in ihrer Handlungsfähigkeit zu stark einzuschränken. Erfreulich ist auch der Selbstfinanzierungsrad von 133%. Ebenfalls positiv herauszustreichen gilt es, dass in diesem Resultat die Mehraufwände aufgrund der Covid-Massnahmen von insgesamt rund 60 Mio. Franken bereits inkludiert sind.

In Anbetracht, dass der Überschuss auf diverse grössere ausserordentliche Faktoren zurückzuführen ist und auch dass das operative Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr deutlich schlechter ausfällt, wird das Ergebnis bei genauerer Betrachtung aber zumindest teilweise leicht getrübt. Hat die EVP vor einem Jahr noch attestieren können, dass der äusserst positive Abschluss 2019 nur zum Teil auf ausserordentliche Faktoren zurückzuführen ist, muss man nun feststellen, dass diese besonderen Faktoren im 2020 einen wesentlichen Teil ausmachen. Neben den einmaligen Einnahmen aus dem Verkauf der Alpiq-Aktien sticht dabei vor allem der Geldsegen der Nationalbank ins Auge. Zwar hat sich dieser inzwischen fast schon eingespielt und man kann in den folgenden Jahren sogar von noch höheren Zahlungen ausgehen – es wäre aber aus Sicht der EVP gefährlich, auch langfristig mit diesen Einnahmen zu rechnen. So besteht eine relativ grosse Abhängigkeit vom Erfolg der Nationalbank.

Abgesehen von diesen ausserordentlichen Grössen und fokussiert auf das «normale Tagesgeschäft» zeigt sich die EVP mit der Regierung und der Verwaltung zufrieden und dankt für ihre geleistete Arbeit.
 

Ausblick IAFP 2022 – 2025

Der Ausblick gemäss dem neusten IAFP zeigt, unter Berücksichtigung der stetig steigenden Unschärfe je Planjahr, eine vertretbare finanzielle Entwicklung. Es gilt aber auch hier darauf hinzuweisen, dass dies nur aufgrund der grosszügigen Auszahlungen der Nationalbank möglich wird und das Resultat ohne diese Sonderzuschüsse tiefrot wäre. Eher überraschend zur Kenntnis nimmt die EVP, dass im IAFP die Auswirkungen der angedachten Steuersenkungen bei den natürlichen Personen nicht mitberücksichtigt wurden, handelt es sich doch um einen nicht unwesentlichen Betrag, um den es gehen wird und ist eine grundsätzliche Senkung an sich eigentlich unbestritten.

Kaum abschätzbar sind die zu erwartenden weiteren Folgen der Covid-Massnahmen – dennoch ist es wichtig, diese immer im Blickfeld zu haben. Eine gesunde Eigenkapitalbasis ist somit zentral. Ein vorsichtiger und haushälterischer Umgang mit den finanziellen Ressourcen wird deshalb die neue Regierung und den neuen Kantonsrat zur Hauptaufgabe machen müssen. Nice-to-have-Ausgaben sind von den wirklich nötigen zu unterscheiden. «Dass just von jener Seite, welche sowohl bei der STAF wie nun auch bei den natürlichen Personen massiv tiefere Steuern forderten bzw. fordern, nun gleichzeitig ein Massnahmenplan zur Verbesserung der Kantonsfinanzen verlangt wird (A0035/2021), wirkt fast schon ironisch», meint EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss im Hinblick auf die anstehenden politischen Diskussionen. Die EVP wird sich wie bis anhin und gewohnt weiterhin für eine nachhaltige und enkeltaugliche Finanzpolitik einsetzen, welche keine Verschlechterung der Situation für die Schwächeren und die Familien vorsieht. Ebenfalls muss es das Ziel sein, bestehende Steuerschlupflöcher weiter zu schliessen – ein erster Schritt dazu wurde mit dem Vorstoss der EVP bei den Schenkungssteuern bereits gemacht.
 

Für Auskünfte:

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

10.01.2021  | Klein, aber oho - die EVP tritt mit vier Listen zu den Kantonsratswahlen an

Bei den Kan­tons­rats­wah­len tritt die EVP Kan­ton Solo­thurn mit 52 Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten auf vier ver­schie­de­nen Lis­ten an. «Die EVP ist die ein­zige Par­tei ohne ‘grün’ im Namen, die im letz­ten Jahr bei den ver­schie­de­nen kan­to­na­len Par­la­ments­wah­len zule­gen konnte. Die­sen Trend wol­len wir mit­neh­men und einen zusätz­li­chen Sitz gewin­nen», zeigt sich Par­tei­prä­si­dent Elia Lei­ser zuversichtlich.

Die EVP tritt bei den kom­men­den Wah­len in den Amteien Bucheggberg-​Wasseramt, Solothurn-​Lebern und Olten-​Gösgen an. Her­vor­zu­he­ben ist die starke junge

Bei den Kantonsratswahlen tritt die EVP Kanton Solothurn mit 52 Kandidatinnen und Kandidaten auf vier verschiedenen Listen an. «Die EVP ist die einzige Partei ohne 'grün' im Namen, die im letzten Jahr bei den verschiedenen kantonalen Parlamentswahlen zulegen konnte. Diesen Trend wollen wir mitnehmen und einen zusätzlichen Sitz gewinnen», zeigt sich Parteipräsident Elia Leiser zuversichtlich.

Die EVP tritt bei den kommenden Wahlen in den Amteien Bucheggberg-Wasseramt, Solothurn-Lebern und Olten-Gösgen an. Hervorzuheben ist die starke junge Liste in Olten-Gösgen, welche zeigt, dass Werte wie Nächstenliebe, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Solidarität, Ehrlichkeit und Verantwortung auch im 2021 bei den Jungen noch immer gefragt sind.
 

Kantonsrat André Wyss verkörpert diese EVP-Werte

Wie die EVP diese Werte in der Politik umsetzt, hat Kantonsrat André Wyss in der vergangenen Legislatur deutlich gezeigt. So setzten er und die Partei sich vehement gegen die schädliche erste Steuervorlage ein, welche dann auch knapp von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde. Anschliessend war er wesentlich an der Ausarbeitung des Kompromisses mitbeteiligt. Seine Stärken – das akribische Arbeiten und Finden von Lösungen –waren auch beim Pensionskassengesetz gefragt: So war er massgeblich dafür verantwortlich, dass das zu scheitern drohende Pensionskassengesetz schlussendlich dank seiner Kompromisslösung von allen Parteien mitgetragen und im Kantonsrat ohne grossen Widerstand verabschiedet wurde.

Auch die Menschenrechte thematisierte er in unterschiedlicher Art und Weise. Von der Regierung fordert er Rechenschaft, wie sie sich in den befreundeten chinesischen Provinzen für die Minderheiten und deren Menschenrechte einsetzt. Weiter wusste vor zwei Jahren kaum jemand im Kantonsrat, was «Loverboys» sind. Auf seine Initiative hin wurde das Thema im Rahmen einer Interpellation behandelt, wobei eine weitere Stärke von ihm und der EVP sichtbar wurde: Im Sinne der Sache überliess er die Federführung schlussendlich Personen, die dem Thema noch etwas näher sind. Inzwischen sind die Kantonsratsmitglieder für eine der grössten Gefahren im Kinderzimmer sensibilisiert. Dass für ihn die Sache im Vordergrund steht und nicht persönliche oder politische Interessen, hat er auf kommunaler Ebene auch mit der Initiierung und Umsetzung der Gemeindefusion zwischen Rohr und Stüsslingen bewiesen, schaffte er doch dadurch sein Amt als Gemeindepräsident gleich selber ab.

Wyss’ grossen Sinn für Gerechtigkeit sowie sein Know-how aus der Finanzbranche hilft ihm auch, das eine oder andere Steuerschlupfloch zu stopfen. Als Inhaber eines Kleinunternehmens kennt er zudem die Nöte von KMUs aus eigener Erfahrung. Kantonsrat André Wyss fasst seine Arbeit im Kantonsrat folgendermassen zusammen: «Das Leben ist zu kurz und zu wertvoll für politisches Geplänkel – fokussieren wir uns auf die Sache und auf die Lösungen!»
 

Olten-Gösgen

Unterstützt wird André Wyss von weiteren Persönlichkeiten mit verschiedenen beruflichen Hintergründen. Insgesamt sind 6 Frauen und 10 Männer auf der Liste und so werden auch der Oltner Gemeindeparlamentarier Beat Bachmann und die Familienfrau und Lehrerin Lydia Siegenthaler motiviert in den Wahlkampf steigen.

Die junge Liste – welche für die EVP eine Premiere ist - wird unter anderem von Alisha Fels-Steiner angeführt, welche bei den vergangenen Nationalratswahlen ein gutes persönliches Resultat erzielte. Die Lehrerin und leidenschaftliche Fotografin ist in Olten vernetzt und engagiert sich in verschiedenen Bereichen. Sie ist nicht die erste in ihrer Familie, die für die EVP politisiert. Schon ihr Vater René Steiner engagierte sich über 13 Jahre für die EVP im Kantonsrat. Das Durchschnittsalter der Liste liegt bei 27 Jahren und es kandidieren 4 Frauen und 10 Männer für die *jevp.
 

Solothurn-Lebern

Im oberen Kantonsteil steigen 4 Frauen und 9 Männer für einen erstmaligen Sitzgewinn ins Rennen. Angeführt werden sie vom Stadt-Solothuner Elia Leiser und dem Grenchner Franky Tarawally. Mit Eric Schenk ist neben dem aktuellen Präsidenten auch der Gründungspräsident der EVP Kanton Solothurn auf der Liste.

Für den 28-jährigen Präsidenten Elia Leiser sind es die ersten Kantonsratswahlen, die in seiner Verantwortung liegen. Sein halbes Leben ist er schon politisch aktiv und er engagierte sich in den verschiedensten Komitees zu kantonalen Abstimmungen. In der städtischen Jugendkommission war er stark am neuen Jugendkonzept beteiligt und sein Postulat für das «Jugendmusikförderreglement» rannte an der Gemeindeversammlung offene Türen ein. Der jüngste Solothurner Parteipräsident setzt sich seit jeher leidenschaftlich und authentisch für Mensch und Umwelt ein.
 

Bucheggberg-Wasseramt

Im Gegensatz zu den Wahlen vor vier Jahren tritt die EVP bei den bevorstehenden Kantonsratswahlen auch in Bucheggberg–Wasseramt an. Angeführt von den zwei Jungen Nathan Graf und Jasmin Guggisberg werden diese von mehreren Junggebliebenen ergänzt. Die 3 Frauen und 6 Männer bieten der Stimmbevölkerung echte Alternativen zu den bestehenden Parteien.

Der passionierte Musiker und Fotograf Nathan Graf engagiert sich seit drei Jahren im Vorstand der EVP Kanton Solothurn und konnte so schon einige politische Erfahrungen sammeln. Die Biberisterin Jasmin Guggisberg engagierte sich stark für die Konzernverantwortung. «Eine Politik, die den Menschen dient und ihre Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt wahrnimmt – dafür setze ich mich ein!», so die 23-jährige Psychologie-Studentin.
 

EVP – eine echteVolkspartei

Die insgesamt 52 Persönlichkeiten auf den vier Listen haben die unterschiedlichsten kirchlichen, beruflichen und familiären Hintergründe. Auch wenn im Parteiname «evangelisch» steht, so kandidieren nicht nur Reformierte, sondern auch Katholiken auf den EVP-Listen für den Kantonsrat, womit unterstrichen wird, dass mit «evangelisch» nicht eine Religion, sondern eine Haltung verstanden wird. Das Durchschnittsalter liegt bei 49 Jahren, der Jüngste ist der 19-jährige Joel Lauper und der Jüngstgebliebene der 75- jährige Alfred «Fredi» Buchmann.

 

Für Auskünfte

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

 

22.03.2021  | EVP-Grossrätin Barbara Streit-Stettler fordert direkte Medienförderung

Damit sich die Stimm­bür­ge­rin­nen und –bür­ger eine Mei­nung bil­den kön­nen, bedarf es einer mini­ma­len Viel­falt und Qua­li­tät der Medien. Mit einer Motion for­dert Gross­rä­tin Bar­bara Streit-​Stettler, dass der Kan­ton Bern eine Stif­tung grün­det und damit die Bericht­er­stat­tung über kan­to­nale Polit-​Themen in den Medien direkt fördert.

 

Die Zusam­men­le­gung der Lokal-​Redaktionen der Tages­zei­tun­gen «Der Bund» und «Ber­ner Zei­tung» durch die TX Group zeigt ein­mal mehr auf, dass die

Damit sich die Stimmbürgerinnen und -bürger eine Meinung bilden können, bedarf es einer minimalen Vielfalt und Qualität der Medien. Mit einer Motion fordert Grossrätin Barbara Streit-Stettler, dass der Kanton Bern eine Stiftung gründet und damit die Berichterstattung über kantonale Polit-Themen in den Medien direkt fördert.

 

Die Zusammenlegung der Lokal-Redaktionen der Tageszeitungen «Der Bund» und «Berner Zeitung» durch die TX Group zeigt einmal mehr auf, dass die Medienvielfalt und damit pluralistische Berichterstattung über politische Themen vor Ort nicht einfach dem Markt überlassen werden kann. Gleichzeitig ist diese Berichterstattung unabdingbar, damit sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Meinung bilden und am politischen Prozess teilnehmen können.

 

Grossrätin Barbara Streit-Stettler weist auf etliche Beispiele im Ausland hin, wo Stiftungen dafür sorgen, dass eine minimale Vielfalt und Qualität der Medien erhalten werden können. Auch in der Schweiz konnte von einer Studie nachgewiesen werden, dass die Stimmbeteiligung bei lokalen Abstimmungen direkt mit der medialen Berichterstattung vor Ort zusammenhängt. Um den demokratischen Meinungsbildungsprozess auch für kantonale Polit-Themen erhalten zu können, braucht es deshalb nebst der indirekten, die bereits im Kanton Bern in Planung ist, auch eine direkte Förderung der Medienvielfalt.

Für mehr Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin EVP, 079 783 54 78, barbara.streit@evp-bern.ch

20.03.2021  | EVP sagt Ja zum CO2-Gesetz sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative

An ihrer 102. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz online die Ja-​Parolen zum CO2-​Gesetz sowie zur Trink­was­ser– und zur Pes­ti­zid­in­itia­tive gefasst. Beim Kli­ma­schutz haben wir keine Zeit mehr zu ver­lie­ren. Ange­sichts von Blo­cka­de­hal­tung und Schein­lö­sun­gen in der Agrar­po­li­tik gilt es, den Initia­tiv­weg in Rich­tung Öko­lo­gi­sie­rung der Land­wirt­schaft wei­ter­zu­ge­hen, um irre­pa­ra­ble Schä­den für Gesund­heit und Bio­di­ver­si­tät zu ver­hin­dern. Auch zum Covid-​19-​Gesetz und dem Ter­ro­ris­mus­ge­setz sag­ten die Dele­gier­ten Ja.

Mit 96 zu 1 Stim­men sag­ten die Dele­gier­ten Ja zum CO2-​Gesetz. Der auch in der Schweiz bereits deut­lich spür­bare Kli­ma­wan­del for­dert rasches Han­deln.

An ihrer 102. ordentlichen Delegiertenversammlung haben die Delegierten der EVP Schweiz online die Ja-Parolen zum CO2-Gesetz sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative gefasst. Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Angesichts von Blockadehaltung und Scheinlösungen in der Agrarpolitik gilt es, den Initiativweg in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft weiterzugehen, um irreparable Schäden für Gesundheit und Biodiversität zu verhindern. Auch zum Covid-19-Gesetz und dem Terrorismusgesetz sagten die Delegierten Ja.

Mit 96 zu 1 Stimmen sagten die Delegierten Ja zum CO2-Gesetz. Der auch in der Schweiz bereits deutlich spürbare Klimawandel fordert rasches Handeln. Je länger wir warten, desto teurer und schwieriger wird es, unsere Klimaziele von Paris zu erreichen. Ökologische Lenkungsabgaben fordert die EVP bereits seit Jahrzehnten. Die Lenkungswirkung der CO2 -Abgabe ist belegt, es macht Sinn, sie auf weitere Bereiche auszudehnen - zumal sie sozial verträglich grösstenteils wieder an die Bevölkerung zurückerstattet wird. Dank der Gelder aus dem Klimafonds wird das CO2-Gesetz zudem zum Innovationsmotor für nachhaltige Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien.

Trinkwasser- und Pestizid-Initiativen: Dringende Ökologisierung der Landwirtschaft

Mit 73 zu 28 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 61 zu 42 Stimmen bei 11 Enthaltungen fassten die Delegierten auch für die Trinkwasserinitiative und für die Pestizid-Initiative die Ja-Parole. Indem sie umwelt- und gesundheitsschädigende Subventionen aufhebt, setzt die Trinkwasserinitiative statt auf Verbote auf Anreize zur ökologischen Produktion, um die Trinkwasserqualität zu sichern und das massive Artensterben zu stoppen. Die Pestizid-Initiative zielt ebenfalls darauf ab, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken durch künstlich hergestellte Schädlingsbekämpfungsmittel zu schützen und den Rückgang der Biodiversität zu stoppen. Solange die Mehrheiten im Parlament die dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft verhindern, ist es notwendig, den Initiativ-Weg weiterzugehen.

Covid-19-Gesetz: Referendum trifft die Falschen

Ein klares Ja (94/7/8) sagten die Delegierten auch zum Covid-19-Gesetz. Es regelt vor allem Massnahmen, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft abzufedern. Mit einem Nein zu diesem Gesetz würden nur all diejenigen nochmals bestraft, die bereits massive wirtschaftliche Folgen der Schliessungen zu tragen haben. Auch die umfangreichen zusätzlichen Abfederungsmassnahmen, die das Parlament inzwischen im Rahmen der Revisionen des Gesetzes beschlossen hat, würden dann abgewürgt.

Terrorismusgesetz: Prävention gegen Gefährder

Mehrheitlich (59/30/11)  sprachen sich die Delegierten auch für das Terrorismusgesetz aus. Es ergänzt die Schweizer Terrorismusbekämpfung durch notwendige präventive polizeiliche Massnahmen gegen Gefährderinnen und Gefährder.

Dank und Hoffnung
In ihren Worten an die Delegierten dankte Parteipräsidentin Marianne Streiff allen Aktiven für ihr leidenschaftliches Engagement und ihr Herzblut. Sie ermutigte dazu, sich gemeinsam und hoffnungsvoll den zum Teil sehr harten persönlichen Konsequenzen der Corona-Krise, aber auch den anstehenden politischen Herausforderungen zu stellen.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Foto

EVP-Präsidentin Marianne Streiff an der Online-Delegiertenversammlung der EVP Schweiz vom 20.3.2021

17.03.2021  | Petition an den Davoser Kleinen Landrat für ein Forstentwicklungsprojekt

Davos ist eine weit­läu­fige Gemeinde mit viel Infra­struk­tur. In nie­der­schlags­rei­chen Win­tern bedro­hen Lawi­nen die Sied­lungs­ge­biete und die Ver­bin­dungs­stras­sen. Ein intak­ter Schutz­wald lie­fert zwar den ent­spre­chen­den Schutz, er wird aber sel­ber durch den Kli­ma­wan­del bedroht. Zusam­men mit dem neuen For­schungs­zen­trum CERC, das sich spe­zi­ell mit dem Gebirgs­wald befasst, soll der Kleine Land­rat ein For­schungs­pro­jekt ins Leben rufen, das dem künf­ti­gen Klimawandel-​resistenten Schutz­wald nachspürt.

Der Kan­ton Grau­bün­den hat zusam­men mit dem ETH-​Institut für Wald, Schnee und Land­schaft (WSL) sowie der ETH Zürich ein weg­wei­sen­des Zen­trum

Davos ist eine weitläufige Gemeinde mit viel Infrastruktur. In niederschlagsreichen Wintern bedrohen Lawinen die Siedlungsgebiete und die Verbindungsstrassen. Ein intakter Schutzwald liefert zwar den entsprechenden Schutz, er wird aber selber durch den Klimawandel bedroht. Zusammen mit dem neuen Forschungszentrum CERC, das sich speziell mit dem Gebirgswald befasst, soll der Kleine Landrat ein Forschungsprojekt ins Leben rufen, das dem künftigen Klimawandel-resistenten Schutzwald nachspürt.

Der Kanton Graubünden hat zusammen mit dem ETH-Institut für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) sowie der ETH Zürich ein wegweisendes Zentrum aufgegleist, an dem gemäss Prof. Dr. Jürg Schweizer  (SLF) am Standort Davos inskünftig zu Arbeiten geforscht wird, "die einen direkten Link zum Klimawandel und den Naturgefahren haben. Es geht darum, Veränderungen im Hochgebirge zu antizipieren und deren Konsequen-zen abzuschätzen, vor allem bei den Themen Permafrost, Steinschlag, Murgänge und Gebirgswald." Prof. Dr. Joël Mesot  (ETH) ergänzt: "Der Klimawandel ist ein sehr ernstes Thema und wir müssen Mittel und Wege finden, uns möglichst gut an die Veränderungen anzupassen. (...) Die ersten Diskussionen zur gemeinsamen Klimaforschung hatten wir am World Economic Forum (WEF) 2019 geführt, die Realisierung war ein Jahr später. Damit ist es nun möglich, echte Feldexperimente zu machen und diese mit Simulationen zu kombinieren, die wir an der ETH machen."

Der Grosse Landrat hat am 11. März 2021 beschlossen, sich an der Basisfinanzierung des neuen Forschungszentrums CERC mit 2,7 % der evaluierten jährlichen Kosten zu beteiligen. Dies ist zwar mehr als ein symbolischer Beitrag, aber dennoch in bescheidenem Ausmass, zumal Davos die Standortgemeinde des CERC ist. Es wäre nichts als folgerichtig, wenn auch die Gemeinde Davos sich mit einer eigenen Initiative am Start des CERC beteiligen würde. Gerade im Bereich Gebirgswald hat Davos bereits eine weit zurückreichende Forschungstradition (Testgebiet Stillberg/Dischmatal), und der Forst steht in den nächsten Jahrzehnten vor ausserordentlichen Herausforderungen.

Die letzten Sommerhalbjahre waren extrem trocken, was mit ausgedehnten Verboten zur Feuerentfachung im Freien durch die Behörden quittiert wurde. Der trockene Boden hat dem Gebirgswald stark zugesetzt, und es stellen sich die Fragen, ob die heutigen Baumarten den künftigen Anforderungen werden standhalten können und ob die Waldflächen ausgedehnt und die Biodiversität gestärkt werden müssen. Da Bäume Jahrzehnte für ihr Wachstum benötigen, müssten die Bäume von morgen heute gepflanzt werden. Bei dieser Problemstellung mit direktem Bezug zu Davos könnte ein lokal umgesetztes Forschungsprojekt (Feldexperimente) wichtige Erkenntnisse liefern. Nichts wäre sinnvoller, wenn hier die Gemeinde Davos – sei es mit Geldern aus CO2-Kompensationen (z.B. des WEF), sei es mit Eigenleistungen der Gemeinde-Forstfachleute, sei es aus der Budgetposition Wirtschaftsförderung – initial mitmachen und eine starke Beziehung zu ihrem neuen Forschungszentrum aufbauen könnte.

Fazit: Wir meinen, der Start des CERC wäre die richtige Gelegenheit und der richtige Zeitpunkt, um mit den Fachleuten der Gemeinde Davos ein gemeinsames Forschungsprojekt zu starten.


Petitionsbegehren
Wir erhoffen uns vom Kleinen Landrat, dass er mit der neuen Leitung des CERC die Möglichkeiten für ein gemeinsames Forschungsprojekt auslotet, das den potenziellen Problemen des Davoser Schutzwaldes vor Ort auf den Grund geht und frühzeitig Wege und Massnahmen prüft, die den Wald widerstandsfähiger gegen die künftigen Herausforderungen machen.

 

gez.

Stefan Pfister                         Esther Marmet                         Christian Thomann

 

19.03.2021  | EVP: Gottesbezug ist die Verankerung in unser gemeinsames Wertefundament

Die EVP Schweiz stellt sich klar und ein­deu­tig gegen den neu ein­ge­reich­ten Vor­stoss im Natio­nal­rat, den Bezug auf Gott den All­mäch­ti­gen aus der Prä­am­bel der Schwei­ze­ri­schen Bun­des­ver­fas­sung zu strei­chen. Die­ser Bezug ist ein Zei­chen der Ach­tung vor einer höhe­ren Macht und der Ein­sicht in die dem Men­schen eige­nen Gren­zen. Er dient als unver­zicht­ba­rer Rück­be­zug auf die Iden­ti­tät unse­res Lan­des und auf das gemein­same Wer­te­fun­da­ment, das unsere Gesell­schaft zusammenhält.

Die EVP Schweiz spricht sich klar und deut­lich gegen den ein­ge­reich­ten Vor­stoss im Par­la­ment aus, den Got­tes­be­zug aus der Prä­am­bel der

Die EVP Schweiz stellt sich klar und ein­deu­tig gegen den neu ein­ge­reich­ten Vor­stoss im Natio­nal­rat, den Bezug auf Gott den All­mäch­ti­gen aus der Prä­am­bel der Schwei­ze­ri­schen Bun­des­ver­fas­sung zu strei­chen. Die­ser Bezug ist ein Zei­chen der Ach­tung vor einer höhe­ren Macht und der Ein­sicht in die dem Men­schen eige­nen Gren­zen. Er dient als unver­zicht­ba­rer Rück­be­zug auf die Iden­ti­tät unse­res Lan­des und auf das gemein­same Wer­te­fun­da­ment, das unsere Gesell­schaft zusam­men­hält.

Die EVP Schweiz spricht sich klar und deut­lich gegen den ein­ge­reich­ten Vor­stoss im Par­la­ment aus, den Got­tes­be­zug aus der Prä­am­bel der Schwei­ze­ri­schen Bun­des­ver­fas­sung zu strei­chen. «Die gesamte Ver­fas­sung unter den Namen Got­tes des All­mäch­ti­gen zu stel­len, ist alles andere als anmas­send. Es ist im Gegen­teil ein Zei­chen der Ach­tung gegen­über einer höhe­ren Macht und der Ein­sicht in die eige­nen Gren­zen, in denen wir Men­schen ver­su­chen, unser Zusam­men­le­ben fried­lich und zum Wohle aller zu gestal­ten», ist EVP-Parteipräsidentin Mari­anne Streiff über­zeugt.

Ver­an­ke­rung im gemein­sa­men Wer­te­fun­da­ment
Der Got­tes­be­zug in der Prä­am­bel ist zugleich eine unver­zicht­bare Rück­be­sin­nung auf die christ­li­chen Wur­zeln unse­res Lan­des und damit eine Ver­an­ke­rung im gemein­sa­men Wer­te­fun­da­ment, das unsere Gesell­schaft eint und zusam­men­hält. Es sind genau diese Werte, auf denen Huma­nis­mus und Auf­klä­rung sowie die Menschen- und Grund­rechte welt­weit basie­ren – und auf die sich alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, gleich wel­cher Reli­gion, bezie­hen. «Strei­chen wir die­sen Bezug aus der Ver­fas­sung, signa­li­sie­ren wir, dass wir letzt­lich eine Gott-lose Gesell­schaft wol­len, die ohne diese Werte aus­kom­men soll», so Mari­anne Streiff.

Lai­zis­ti­scher Feld­zug gegen die Reli­gio­nen befrem­det
Es befrem­det, dass ein Par­la­men­ta­rier auf­grund des kürz­lich ange­nom­me­nen Ver­hül­lungs­ver­bo­tes nun gera­dezu einen lai­zis­ti­schen Feld­zug gegen die Reli­gio­nen her­auf­be­schwö­ren will. Die Tren­nung von Kir­che und Staat ist in unse­rem Land heute weit­ge­hend gege­ben. «Der Staat ist unein­ge­schränkt in der Lage, die Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit sowie die Reli­gi­ons­frei­heit in unse­rem Lande zu gewähr­leis­ten, ohne gleich­zei­tig seine eige­nen Wur­zeln ver­leug­nen zu müs­sen», ist EVP-Parteipräsidentin Mari­anne Streiff über­zeugt.

Pola­ri­sie­rung macht gemein­sa­mes Wer­te­fun­da­ment umso not­wen­di­ger
Gera­dezu absurd ist schliess­lich der Vor­wurf, irgend­je­mand wolle eine Theo­kra­tie, eine Reli­gi­ons­herr­schaft in der Schweiz errich­ten. Gerade diese Pole­mik zeigt ein­mal mehr, wie wich­tig es ist, ange­sichts der zuneh­men­den Pola­ri­sie­rung, Dog­ma­ti­sie­rung und Blo­ckade in Gesell­schaft und Poli­tik an die­sem gemein­sa­men Wer­te­fun­da­ment fest­zu­hal­ten, für das der Got­tes­be­zug in der Ver­fas­sung steht.

Kon­takt:
Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

18.03.2021  | EVP: Gottesbezug ist die Verankerung in unser gemeinsames Wertefundament

Die EVP Schweiz stellt sich klar und ein­deu­tig gegen den neu ein­ge­reich­ten Vor­stoss im Natio­nal­rat, den Bezug auf Gott den All­mäch­ti­gen aus der Prä­am­bel der Schwei­ze­ri­schen Bun­des­ver­fas­sung zu strei­chen. Die­ser Bezug ist ein Zei­chen der Ach­tung vor einer höhe­ren Macht und der Ein­sicht in die dem Men­schen eige­nen Gren­zen. Er dient als unver­zicht­ba­rer Rück­be­zug auf die Iden­ti­tät unse­res Lan­des und auf das gemein­same Wer­te­fun­da­ment, das unsere Gesell­schaft zusammenhält.

Die EVP Schweiz spricht sich klar und deut­lich gegen den ein­ge­reich­ten Vor­stoss im Par­la­ment aus, den Got­tes­be­zug aus der Prä­am­bel der Schwei­ze­ri­schen

Die EVP Schweiz stellt sich klar und eindeutig gegen den neu eingereichten Vorstoss im Nationalrat, den Bezug auf Gott den Allmächtigen aus der Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung zu streichen. Dieser Bezug ist ein Zeichen der Achtung vor einer höheren Macht und der Einsicht in die dem Menschen eigenen Grenzen. Er dient als unverzichtbarer Rückbezug auf die Identität unseres Landes und auf das gemeinsame Wertefundament, das unsere Gesellschaft zusammenhält.

Die EVP Schweiz spricht sich klar und deutlich gegen den eingereichten Vorstoss im Parlament aus, den Gottesbezug aus der Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung zu streichen. «Die gesamte Verfassung unter den Namen Gottes des Allmächtigen zu stellen, ist alles andere als anmassend. Es ist im Gegenteil ein Zeichen der Achtung gegenüber einer höheren Macht und der Einsicht in die eigenen Grenzen, in denen wir Menschen versuchen, unser Zusammenleben friedlich und zum Wohle aller zu gestalten», ist EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff überzeugt.

Verankerung im gemeinsamen Wertefundament
Der Gottesbezug in der Präambel ist zugleich eine unverzichtbare Rückbesinnung auf die christlichen Wurzeln unseres Landes und damit eine Verankerung im gemeinsamen Wertefundament, das unsere Gesellschaft eint und zusammenhält. Es sind genau diese Werte, auf denen Humanismus und Aufklärung sowie die Menschen- und Grundrechte weltweit basieren – und auf die sich alle Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher Religion, beziehen. «Streichen wir diesen Bezug aus der Verfassung, signalisieren wir, dass wir letztlich eine Gott-lose Gesellschaft wollen, die ohne diese Werte auskommen soll», so Marianne Streiff.

Laizistischer Feldzug gegen die Religionen befremdet
Es befremdet, dass ein Parlamentarier aufgrund des kürzlich angenommenen Verhüllungsverbotes nun geradezu einen laizistischen Feldzug gegen die Religionen heraufbeschwören will. Die Trennung von Kirche und Staat ist in unserem Land heute weitgehend gegeben. «Der Staat ist uneingeschränkt in der Lage, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Religionsfreiheit in unserem Lande zu gewährleisten, ohne gleichzeitig seine eigenen Wurzeln verleugnen zu müssen», ist EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff überzeugt.

Polarisierung macht gemeinsames Wertefundament umso notwendiger
Geradezu absurd ist schliesslich der Vorwurf, irgendjemand wolle eine Theokratie, eine Religionsherrschaft in der Schweiz errichten. Gerade diese Polemik zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, angesichts der zunehmenden Polarisierung, Dogmatisierung und Blockade in Gesellschaft und Politik an diesem gemeinsamen Wertefundament festzuhalten, für das der Gottesbezug in der Verfassung steht.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

17.03.2021  | EVP-Ratsmitglieder unterstützen Gesetz für mehr Jugendschutz bei Film und Videospielen

Der Natio­nal­rat hat heute die Ein­tre­tens­de­batte über eine bun­des­rät­li­che Geset­zes­vor­lage für mehr Jugend­schutz bei Fil­men und Video­spie­len geführt. Die EVP-​Ratsmitglieder unter­stüt­zen alle Anträge für einen bes­se­ren Schutz der Jugend­li­chen. Mit dem Gesetz will der Bun­des­rat Min­der­jäh­rige bes­ser vor Inhal­ten in Fil­men und Video­spie­len schüt­zen, die ihre Ent­wick­lung gefähr­den könn­ten. Unter ande­rem sol­len Alters­kenn­zeich­nun­gen und Alters­kon­trol­len für Filme und Video­spiele künf­tig schweiz­weit ein­heit­lich gere­gelt wer­den. Die Detail­be­ra­tun­gen fol­gen in einer der nächs­ten Sessionen.

Mit dem Gesetz will der Bun­des­rat Min­der­jäh­rige bes­ser vor Inhal­ten in Fil­men und Video­spie­len schüt­zen, die diese in ihrer Ent­wick­lung gefähr­den

Der Nationalrat hat heute die Eintretensdebatte über eine bundesrätliche Gesetzesvorlage für mehr Jugendschutz bei Filmen und Videospielen geführt. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützen alle Anträge für einen besseren Schutz der Jugendlichen. Mit dem Gesetz will der Bundesrat Minderjährige besser vor Inhalten in Filmen und Videospielen schützen, die ihre Entwicklung gefährden könnten. Unter anderem sollen Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen für Filme und Videospiele künftig schweizweit einheitlich geregelt werden. Die Detailberatungen folgen in einer der nächsten Sessionen.

Mit dem Gesetz will der Bundesrat Minderjährige besser vor Inhalten in Filmen und Videospielen schützen, die diese in ihrer Entwicklung gefährden könnten – sei es körperlich, geistig, psychisch, sittlich oder sozial. Künftig werden Kinos, Detailhändler, Online-Versandhändler und Abrufdienste schweizweit verpflichtet, Alterskennzeichnungen anzubringen und entsprechende Kontrollen durchzuführen. Auch die Anbieterinnen und Anbieter von Plattformdiensten für Videos oder Videospiele (z. B. YouTube oder Twitch) werden in die Pflicht genommen.

Bund und Kantone kontrollieren
Die Kantone sollen mit Testkäufen kontrollieren, ob Alterskennzeichnungen auf den Produkten angebracht sind und ob Geschäfte oder Kinos Alterskontrolle durchführen. Sie erstatten dem Bundesamt für Sozialversicherungen jährlich Bericht. Das Bundesamt selbst beaufsichtigt die Online-Verkäufe.

Jugendschutzorganisationen sorgen für konkrete Umsetzung
Für die konkrete Umsetzung des Jugendmedienschutzes sind die Jugendschutzorganisationen zuständig, zu denen sich die Akteurinnen und Akteure der Film- und Videospielebranche zusammenschliessen müssen. Sie erarbeiten zusammen mit Fachleuten auch die Systeme zur Altersklassifizierung, die Regeln zur Alterskennzeichnung sowie zur Alterskontrolle und legen sie dem Bundesrat zur Verbindlichkeitserklärung vor. Sie haben dafür zwei Jahre Zeit – wenn dann keine Jugendschutzregelung verbindlich vorliegt, erlässt der Bundesrat die notwendigen Vorschriften für den Film- und Videospielebereich.

Auch Abruf- und Plattformdienste in der Pflicht
Für Anbieterinnen und Anbieter von Abruf- und Plattformdiensten für Filme mit Sitz in der Schweiz sollen vergleichbare gesetzliche Regelungen gelten, wie für solche mit Sitz oder Tochtergesellschaft in der EU. Sie sollen ein System zur Altersüberprüfung einrichten. Videoportale müssen elterliche Kontrolle ermöglichen. Plattformdienste sollen künftig auch so ausgestattet sein, dass Eltern Inhalte melden können, die für Kinder und Jugendliche nicht geeignet sind.

22.02.2021  | Die *jevp unterstützt das Referendum gegen die Einführung der “Ehe für alle” inklusive Samenspende

Die *jevp erach­tet eine Aus­wei­tung der Samen­spende als kri­tisch. Samen­spende trennt Kin­der von min­des­tens einem leib­li­chen Eltern­teil. Ein Umstand,

Die *jevp erachtet eine Ausweitung der Samenspende als kritisch. Samenspende trennt Kinder von mindestens einem leiblichen Elternteil. Ein Umstand, der aus Sicht der *jevp nur im Ausnahmefall erfolgen sollte, in der Samenspende jedoch schon von Grund auf angelegt ist. Weiter zieht eine Ausweitung der Samenspende diverse weitere ethische Fragestellungen nach sich. In diesen Fragestellungen vertritt die *jevp seit jeher eine Haltung, welche die Rechte von Kindern (auch ungeborenen) höher gewichtet, als mögliche Interessen von Eltern. Aus Sicht der *jevp sind zudem die Rechte über Kontaktmöglichkeiten zu leiblichen Elternteilen für Kinder aus Samenspenden zu wenig ausgeprägt.

 

Die *jevp ist der Meinung, dass die Samenspende im Allgemeinen (auch bei heterosexuellen Paaren) hinterfragt werden sollte. Dabei verfolgt sie das Ziel einer gesellschaftlichen Haltung, in welcher sich leibliche Väter (und Mütter)  für ihre leiblichen Kinder verantwortlich fühlen und sich für eine ermutigende Beziehung zu diesen einsetzen.

 

Mehr Informationen und Unterschriftenbögen: Website des Komitees

17.03.2021  | EVP unterstützt die Initiative Kinder ohne Tabakwerbung

Der Natio­nal­rat behan­delt heute die Volks­in­itia­tive zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung. Tabak­kon­zerne wer­ben Jugend­li­che gezielt an, um den Kun­den­nach­wuchs für die jähr­lich 9500 Tabak­to­ten in der Schweiz zu sichern. Die EVP unter­stützt die Initia­tive des­halb unein­ge­schränkt. Sie gibt aber die Hoff­nung nicht auf, dass das Par­la­ment das Anlie­gen im noch hän­gi­gen Tabak­pro­duk­te­ge­setz verankert.

Das Gesetz lässt heute Tabak­wer­bung aller Art unge­fil­tert zu, die ohne jeden Unter­schied Erwach­sene und Min­der­jäh­rige erreicht. Mul­ti­na­tio­nale

Der Nationalrat behandelt heute die Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Tabakkonzerne werben Jugendliche gezielt an, um den Kundennachwuchs für die jährlich 9500 Tabaktoten in der Schweiz zu sichern. Die EVP unterstützt die Initiative deshalb uneingeschränkt. Sie gibt aber die Hoffnung nicht auf, dass das Parlament das Anliegen im noch hängigen Tabakproduktegesetz verankert.

Das Gesetz lässt heute Tabakwerbung aller Art ungefiltert zu, die ohne jeden Unterschied Erwachsene und Minderjährige erreicht. Multinationale Tabakkonzerne ködern mit Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring an Konzerten, Partys und Festivals gezielt junge Menschen, um den Nachwuchs unter ihrer Kundschaft bei jährlich 9500 Tabaktoten in der Schweiz sicherzustellen. Ihre Tabakwerbung zielt dabei klar auf junge Menschen ab. Denn wer bereits raucht, wechselt selten die Marke. Es ist zudem wissenschaftlich belegt, dass junge Menschen, die häufig mit Tabakwerbung in Kontakt kommen, ein erhöhtes Risiko aufweisen, mit dem Rauchen anzufangen. Die aktuelle Gesetzgebung bremst die Tabakprävention sowie den damit verbundenen Kinder- und Jugendschutz faktisch aus.

Initiative soll Gesetzeslücken schliessen
Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» will erreichen, dass Kinder und Jugendliche frei von Tabakwerbung aufwachsen. Damit würden sich ihre Chancen erhöhen, ein Leben lang nicht nikotinabhängig zu werden. «Die Initiative will nichts Revolutionäres, sondern lediglich die grössten der gesetzlichen Lücken schliessen, damit Tabakwerbung Minderjährige nicht mehr so einfach erreicht», unterstreicht EVP-Nationalrat Nik Gugger.

Tabakproduktegesetz seit Jahren pendent
Der Nationalrat hat bisher griffige Massnahmen im Tabakproduktegesetz für einen besseren Schutz von Minderjährigen vor Tabakwerbung nicht unterstützt. «Die Initiative ist daher leider bitter nötig», so Gugger. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Parlament doch noch zu den wichtigen Massnahmen im Tabakproduktegesetz durchringen kann und die Anliegen der Initiative damit aufnimmt.

Keine Tabakwerbung mehr, die Jugendlichen zugänglich ist
Die Initiative verlangt von Bund und Kantonen, jede Art von Werbung für Tabakprodukte zu verbieten, die Kinder und Jugendliche erreicht. Für Ersatz- und Alternativprodukte wie zum Beispiel elektronische Zigaretten sollen dieselben Regeln gelten. Jede Art von Werbung, die sich vor der Hand an Erwachsene richtet, jedoch für Kinder und Jugendliche zugänglich ist, soll unter dieses Verbot fallen, egal ob Printmedien, das Internet einschliesslich Social Media, Plakate, Kinowerbung, Veranstaltungen, Verkaufsförderung oder Sponsoring.

Kontakt:
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

16.03.2021  | Diskussion verweigert: Parlament blockiert die Agrarpolitik der Zukunft

Die bür­ger­li­che Mehr­heit des Natio­nal­rats ist heute dem Stän­de­rat gefolgt und hat die «Agrar­po­li­tik 22+» auf Eis gelegt, mit wel­cher der Bun­des­rat die Land­wirt­schaft der Zukunft unter ande­rem öko­lo­gi­scher und tier­freund­li­cher gestal­ten wollte. Die EVP-​Ratsmitglieder stimm­ten mit der Min­der­heit gegen diese unver­ständ­li­che Blo­cka­de­po­li­tik, mit der die ein­mal mehr erfolg­rei­che Agrar­lobby die drin­gend not­wen­dige Neu­aus­rich­tung der Agrar­po­li­tik um Jahre ver­zö­gert hat.

Der Bun­des­rat wollte mit der soge­nann­ten «Ap 22+» die Land­wirt­schaft öko­lo­gi­scher und tier­freund­li­cher aus­rich­ten sowie die Bäue­rin­nen sozial

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats ist heute dem Ständerat gefolgt und hat die «Agrarpolitik 22+» auf Eis gelegt, mit welcher der Bundesrat die Landwirtschaft der Zukunft unter anderem ökologischer und tierfreundlicher gestalten wollte. Die EVP-Ratsmitglieder stimmten mit der Minderheit gegen diese unverständliche Blockadepolitik, mit der die einmal mehr erfolgreiche Agrarlobby die dringend notwendige Neuausrichtung der Agrarpolitik um Jahre verzögert hat.

Der Bundesrat wollte mit der sogenannten «Ap 22+» die Landwirtschaft ökologischer und tierfreundlicher ausrichten sowie die Bäuerinnen sozial absichern. Er wollte unter anderem die Auflagen für Direktzahlungen erhöhen, Verbesserungen beim Tierwohl erreichen sowie Anliegen der zur Abstimmung stehenden Trinkwasser- und der Pestizidverbotsinitiative aufnehmen. Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates sistierte nun nach dem Ständerat die Vorlage und verlangt vom Bundesrat erst einmal eine neue Auslegeordnung in Form eines Berichts. 

Diskussion verweigert, Ökologisierung blockiert

Es dürfte nun nach dessen Einschätzung Anfang 2025 werden, bis damit die ökologische Neuausrichtung der Schweizer Agrarpolitik umgesetzt werden kann.  «Damit verweigert das Parlament und die Bauernlobby die dringend notwendige Diskussion um die Ökologisierung der Landwirtschaft und die soziale Absicherung der Bäuerinnen und verzögert diese um Jahre», empört sich EVP-Nationalrat Nik Gugger. «Jetzt bleibt uns gar nichts anderes übrig, als die zur Abstimmung anstehenden Initiativen für ein sauberes Trinkwasser und gegen synthetische Pestizide zu unterstützen.» Wenigstens für eine bessere soziale Absicherung der auf Bauernbetrieben mitarbeitenden Ehefrauen und -männer will der Bundesrat schneller sorgen: er hat hierfür eine separate Vorlage angekündigt. 

Nach jahrelanger Arbeit zurück auf Feld 1

Aus Sicht der EVP-Nationalratsmitglieder ist diese Diskussionsverweigerung eine verpasste Chance. Die Vorlage des Bundesrates hätte eine gute Basis abgegeben, um die dringend notwendige Debatte über die Neuausrichtung der Agrarpolitik sofort zu führen und nicht noch einmal um Jahre zu verschieben. «Diese Reformvorlage ist seit mehreren Jahren in Arbeit, die meisten Interessengruppen haben ihr in den Konsultationen zugestimmt, ihre Anliegen durch Anpassungen aufgenommen. Jetzt muss der Bundesrat wieder bei Null anfangen und die Landwirte stehen wieder für Jahre ohne konkrete Perspektiven da», kritisiert Nik Gugger das unverständliche Verhalten der Mehrheit in den Räten.

15.03.2021  | Bundesrat untersucht Situation der Grundrechte der Tibeter in der Schweiz

Mit deut­li­chem Mehr hat der Natio­nal­rat zum Auf­takt der 3. Woche der Früh­jahrs­ses­sion ein Pos­tu­lat sei­ner Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion ange­nom­men. Es for­dert den Bun­des­rat dazu auf, einen Bericht über die Situa­tion der Tibe­te­rin­nen und Tibe­ter in der Schweiz vor­zu­le­gen. Der Bun­des­rat selbst hatte die Annahme empfohlen.

Der Bun­des­rat soll der Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­rats einen detail­lier­ten Bericht über die Situa­tion der Tibe­te­rin­nen und Tibe­ter in

Mit deutlichem Mehr hat der Nationalrat zum Auftakt der 3. Woche der Frühjahrssession ein Postulat seiner Aussenpolitischen Kommission angenommen. Es fordert den Bundesrat dazu auf, einen Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz vorzulegen. Der Bundesrat selbst hatte die Annahme empfohlen.

Der Bundesrat soll der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats einen detaillierten Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz vorlegen. Dies hat der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung mit 134 zu 48 Stimmen auf Empfehlung des Bundesrates entschieden.  Das Hauptaugenmerk der Untersuchung soll dabei auf der Meinungsäusserungsfreiheit und der Überwachung liegen. Der Vorstoss geht auf eine Petition der Gesellschaft für bedrohte Völker aus dem Jahr 2018 zurück, welche die Einhaltung der Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter auch in der Schweiz gefordert hatte. Hintergrund sind Berichte über Verstösse gegen diese Grundrechte seitens der Volksrepublik China auch auf dem Terrain der Schweiz. Der Bundesrat will diesen Vorwürfen nun auf den Grund gehen.

12.03.2021  | Mit naturbasierten Klimalösungen die Biodiversität erhalten

Welt­weit geht die bio­lo­gi­sche Viel­falt dra­ma­tisch zurück. Am 4. One Pla­net Sum­mit in Paris haben im Januar die­ses Jah­res eine Reihe staat­li­cher und nicht-​staatlicher Akteure kon­krete Initia­ti­ven ange­kün­digt, um den unwie­der­bring­li­chen glo­ba­len Bio­di­ver­si­täts­ver­lust auf­zu­hal­ten und die Dring­lich­keit poli­ti­schen Han­delns zu unter­strei­chen. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff fragt in einer Inter­pel­la­tion den Bun­des­rat, wie die Schweiz eine gemein­same Kon­zep­tion der Klima– und Bio­di­ver­si­täts­fi­nan­zie­rung sicher­stel­len will und wie hoch er das Poten­zial ein­schätzt, im Rah­men der Schwei­zer Kli­ma­fi­nan­zie­rung posi­tive Bio­di­ver­si­täts­ef­fekte zu erzielen.

Unter den ver­schie­de­nen Ankün­di­gun­gen in Paris stach beson­ders die Grün­dung der von Frank­reich, Gross­bri­tan­nien und Costa Rica ange­führ­ten “High

Weltweit geht die biologische Vielfalt dramatisch zurück. Am 4. One Planet Summit in Paris haben im Januar dieses Jahres eine Reihe staatlicher und nicht-staatlicher Akteure konkrete Initiativen angekündigt, um den unwiederbringlichen globalen Biodiversitätsverlust aufzuhalten und die Dringlichkeit politischen Handelns zu unterstreichen. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff fragt in einer Interpellation den Bundesrat, wie die Schweiz eine gemeinsame Konzeption der Klima- und Biodiversitätsfinanzierung sicherstellen will und wie hoch er das Potenzial einschätzt, im Rahmen der Schweizer Klimafinanzierung positive Biodiversitätseffekte zu erzielen.

Unter den verschiedenen Ankündigungen in Paris stach besonders die Gründung der von Frankreich, Grossbritannien und Costa Rica angeführten "High Ambition Coalition for Nature and People" hervor. Frankreich und Grossbritannien gaben zudem bekannt, künftig 30 Prozent ihrer Klimafinanzierung für den Schutz und Erhalt von Biodiversität und Ökosystemen einzusetzen.

Potenzial positiver Biodiversitätseffekte

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will deshalb vom Bundesrat in einer diese Woche eingereichten Interpellation wissen, wie die Schweiz sicherstellen will, dass ihre Klimafinanzierung und ihre Biodiversitätsfinanzierung verstärkt gemeinsam konzipiert und ausgerichtet werden. Sie fragt zudem, wie hoch er das Potenzial einschätzt, im Rahmen der Schweizer Klimafinanzierung positive Biodiversitätseffekte zu erzielen. Ausserdem soll der Bundesrat aufzeigen, wie er vermehrt öffentliche und private Investitionen in naturbasierte Klimalösungen mobilisieren will.

Naturbasierte Klimalösungen als Emissionskiller

Denn Klimawandel und Biodiversitätsverlust beeinflussen sich gegenseitig. Naturbasierte Klimalösungen, die den Schutz, der Wiederherstellung und der Bewirtschaftung von Wäldern, Grasland und Feuchtgebieten zum Ziel haben, könnten bis zu einem Drittel der bis 2030 benötigten Emissionsreduktionen liefern, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

15.03.2021  | Referendum «Nein zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare»

Was lange währt, wird nicht auto­ma­tisch gut. Die 2013 ein­ge­reichte Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive «Ehe für alle» wurde am 18. Dezem­ber 2020 vom Par­la­ment inkl. Samen­spende für les­bi­sche Paare gut­ge­heis­sen. Für die EVP stel­len sich ins­be­son­dere bei der Aus­wei­tung der Fort­pflan­zungs­me­di­zin wesent­li­che – bis­her unbe­ant­wor­tete – Fra­gen. EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff ist darum Teil des par­la­men­ta­ri­schen Komi­tees «Nein zur Aus­wei­tung der Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare», deren Argu­men­ta­tion auf die Fort­pflan­zungs­me­di­zin fokussiert.

Die vor­be­ra­tende Kom­mis­sion hatte zunächst vor­ge­se­hen, ledig­lich die zivil­recht­li­che Öff­nung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare zu geneh­mi­gen, da

Was lange währt, wird nicht automatisch gut. Die 2013 eingereichte Parlamentarische Initiative «Ehe für alle» wurde am 18. Dezember 2020 vom Parlament inkl. Samenspende für lesbische Paare gutgeheissen. Für die EVP stellen sich insbesondere bei der Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin wesentliche – bisher unbeantwortete – Fragen. EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff ist darum Teil des parlamentarischen Komitees «Nein zur Ausweitung der Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare», deren Argumentation auf die Fortpflanzungsmedizin fokussiert.

Die vorberatende Kommission hatte zunächst vorgesehen, lediglich die zivilrechtliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu genehmigen, da beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin wesentliche offene Fragen bestünden. Eine Mehrheit von National- und Ständerat wollte aber das ganze Paket und stimmte schliesslich der Ehe für alle inkl. Samenspende klar zu.

Vorlage ist verfassungswidrig

Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare ist juristisch äusserst umstritten. Gemäss Bundesverfassung dürfen Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung lediglich bei der Indikation von Unfruchtbarkeit und lediglich als letztes Mittel angewendet werden. Unfruchtbarkeit ist ein medizinischer Begriff und wird von der WHO definiert. Eine Unfruchtbarkeit kann daher bei gleichgeschlechtlichen Paaren oder Alleinstehenden per Definition nicht vorliegen. Mit der Umdeutung von Unfruchtbarkeit von «Sterilität» zu «unerfüllter Kinderwunsch» trägt das Parlament der Bundesverfassung nicht Rechnung und öffnet somit Tür und Tor für weitere Forderungen zur Öffnung der Fortpflanzungsmedizin.

Fortpflanzungsmedizin schon immer kritisch hinterfragt

Die EVP hat die Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin schon immer kritisch begleitet. Wenn nämlich lesbische Paare den Zugang zur Samenspende erhalten, berührt dies auch die Rechte der ungeborenen Kinder: Die faktische Vaterlosigkeit wird zum gesetzlichen Regelfall mit ungeklärten Folgen für die Identitätsfindung der Kinder. Weitere Forderungen nach Eizellenspende und Leihmutterschaft sind absehbar bzw. wurden von den entsprechenden Organisationen bereits formuliert.

Parlamentarisches Komitee

Die EVP verweist bei der Unterschriftensammlung auf das parlamentarische Komitee «Nein zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare», da es unsere Bedenken aufnimmt und die Problematik der Fortpflanzungsmedizin ins Zentrum der Argumentation stellt. Weitere Unterschriftenbögen können gerne beim Generalsekretariat bestellt werden und wir sind auch froh um finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der Unterschriftensammlung (Beglaubigung der Unterschriften etc.).

 

Unterschriftenbogen

Komitee-Website

 

Finanzielle Unterstützung: 

EVP Schweiz, Referendum Ausweitung Samenspende, 3001 Bern
IBAN: CH38 0900 0000 1562 2184 2

 

 

 

 

12.03.2021  | Le PEV Neuchâtel dans la course au Grand conseil

Plus motivé que jamais, avec des forces renou­velées, et pro­fi­tant des modi­fi­ca­ti­ons de la loi élec­to­rale qui dis­cri­mi­nait les petits par­tis jusqu’à la der­nière légis­la­ture, le PEV Neu­châ­tel revi­ent sur la scène poli­ti­que can­to­nale à l’occasion des pro­chai­nes élec­tions au Grand con­seil du 18 avril 2021.

Pré­sent au niveau fédé­ral depuis plus de cent ans, le Parti Évangé­li­que s’est implanté à Neu­châ­tel il y a une quin­zaine d’années.

Bien actif et

Plus motivé que jamais, avec des forces renouvelées, et profitant des modifications de la loi électorale qui discriminait les petits partis jusqu’à la dernière législature, le PEV Neuchâtel revient sur la scène politique cantonale à l’occasion des prochaines élections au Grand conseil du 18 avril 2021.

Présent au niveau fédéral depuis plus de cent ans, le Parti Évangélique s’est implanté à Neuchâtel il y a une quinzaine d’années.

Bien actif et présent à plusieurs élections cantonales et communales, il a vu ses efforts anéantis par un quorum de 10 % qui avantageait outrageusement les grands partis.

La loi électorale ayant été changée et le quorum ramené à 3 %, le PEV-NE reprend du poil de la bête et se présente aux élections pour le Grand conseil du 18 avril 2021, avec une liste mixte (n° 59) composée d’hommes d’expérience et de jeunes femme et hommes motivés à faire passer le message du PEV « Par passion pour l’être humain et pour l’environnement ». Un slogan qui peut se décliner en trois valeurs importantes pour le PEV « Durabilité, dignité et justice », des valeurs qui comptent… durablement, pour ces candidats.

Leur programme porte, si on le résume, sur :

  • une économie locale, diversifiée et responsable
  • une administration, une caisse maladie et une police efficaces, simples et de proximité
  • une société solidaire, ouverte et respectueuse de l’être humain.

Le lancement de cette campagne électorale a été l’occasion de contacter de nombreuses personnes qui, sans nécessairement se présenter à des élections, émettent le souhait de soutenir le PEV-NE et de participer à son travail pour le bénéfice des Neuchâtelois.es. De belles perspectives d’avenir.

 

Pour tout renseignement :

Philippe Siraut, Secrétariat du PEV NE et Chargé de projets Romandie du PEV Suisse : 079 435 80 82

Thierry Wasserfallen, Candidat du PEV NE au Grand conseil : 032 721 00 18

Roman Rutz, Secrétaire général du PEV Suisse : 078 683 56 05

 

10.03.2021  | EVP Aargau trifft sich online zur Generalversammlung

Nach­dem die Gene­ral­ver­samm­lung im letz­ten Jahr wegen der Pan­de­mie abge­sagt wer­den musste, führte die EVP Aar­gau am Diens­tag­abend zum ers­ten Mal in der 100-​jährigen Par­tei­ge­schichte ihre Gene­ral­ver­samm­lung online durch.

Nachdem die Generalversammlung im letzten Jahr wegen der Pandemie abgesagt werden musste, führte die EVP Aargau am Dienstagabend zum ersten Mal in der 100-jährigen Parteigeschichte ihre Generalversammlung online durch.

10.03.2021  | Initiative für ein Tierversuchsverbot ist zu absolut formuliert

Der Natio­nal­rat hat mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder die Volks­in­itia­tive für ein Tier– und Men­schen­ver­suchs­ver­bot zur Ableh­nung emp­foh­len. Auch Anträge für Gegen­vor­schläge fan­den trotz teil­wei­ser Unter­stüt­zung der EVP keine Mehr­heit. Das Anlie­gen der Initi­an­ten, Leid für Tier und Mensch mög­lichst zu ver­hin­dern, teile man, so EVP-​Nationalrätin Lilian Stu­der, die als Spre­che­rin für die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft von Die Mitte und EVP votierte. Doch die Initia­tive sei der­art abso­lut for­mu­liert, dass man sie nicht unter­stüt­zen kann.

Der Natio­nal­rat lehnt die Volks­in­itia­tive «Ja zum Tier– und Men­schen­ver­suchs­ver­bot» gross­mehr­heit­lich und ohne Gegen­vor­schlag als zu radi­kal ab. Die

Der Nationalrat hat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder die Volksinitiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot zur Ablehnung empfohlen. Auch Anträge für Gegenvorschläge fanden trotz teilweiser Unterstützung der EVP keine Mehrheit. Das Anliegen der Initianten, Leid für Tier und Mensch möglichst zu verhindern, teile man, so EVP-Nationalrätin Lilian Studer, die als Sprecherin für die Fraktionsgemeinschaft von Die Mitte und EVP votierte. Doch die Initiative sei derart absolut formuliert, dass man sie nicht unterstützen kann.

Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» grossmehrheitlich und ohne Gegenvorschlag als zu radikal ab. Die Initiative verlangt per sofort ein bedingungsloses Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Bereits bestehende Produkte oder solche, die neu auf den Markt kommen, dürften in Zukunft weder gehandelt noch importiert werden, wenn dafür Tierversuche durchgeführt worden sind. «Einen Impfstoff gegen Covid-19, der im Ausland entwickelt wurde, könnte die Schweiz dann zum Beispiel wegen der Forschung am Tier nicht mehr importieren», gab EVP-Nationalrätin Lilian Studer in ihrem Votum als Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft von Die Mitte und EVP zu bedenken.

Güterabwägung muss möglich bleiben
«Wenn Forschung am Menschen und am Tier zum Erhalt oder Schutz des Lebens notwendig ist und keine Ersatzmethoden für Tierversuche zur Verfügung stehen, muss eine Güterabwägung zwischen der Belastung für die Tiere und dem potenziellen Nutzen für den Menschen weiterhin möglich bleiben», begründete Studer die Ablehnung seitens der Fraktion.

Ethische Verpflichtung zur weiteren Reduktion von Tierversuchen
Zuvor hatte Lilian Studer in ihrem Votum aufgezeigt, welche Schritte bereits in den letzten Jahrzehnten getan wurden, um Tierversuche in der Schweiz zu vermindern. «Es muss aber, wo immer möglich, weiteres erreicht werden. Dazu sind wir ethisch und rechtlich verpflichtet», so Studer.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

09.03.2021  | Sind die Suchtberatungsangebote in der Pandemie ausreichend?

Die Covid-​19-​Pandemie schlägt vie­len Men­schen aufs Gemüt und erhöht das Sucht­ver­hal­ten. Früh­zei­tige Hilfe ist zen­tral. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff hat des­halb den Bun­des­rat gefragt, ob das Ange­bot an psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behand­lung von Sucht– und Abhän­gig­keits­er­kran­kun­gen auch in der Pan­de­mie aus­reicht und wel­che Mög­lich­kei­ten er sieht, tem­po­rär nie­der­schwel­lige Ange­bote zu schaffen.

Berichte aus der Pra­xis ver­zeich­nen laut Ant­wort des Bun­des­ra­tes kei­nen mar­kan­ten Anstieg der Nach­frage nach sta­tio­nä­ren Sucht­the­ra­pien auf­grund der

Die Covid-19-Pandemie schlägt vielen Menschen aufs Gemüt und erhöht das Suchtverhalten. Frühzeitige Hilfe ist zentral. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat deshalb den Bundesrat gefragt, ob das Angebot an psychotherapeutischer Behandlung von Sucht- und Abhängigkeitserkrankungen auch in der Pandemie ausreicht und welche Möglichkeiten er sieht, temporär niederschwellige Angebote zu schaffen.

Berichte aus der Praxis verzeichnen laut Antwort des Bundesrates keinen markanten Anstieg der Nachfrage nach stationären Suchttherapien aufgrund der Covid-19-Pandemie. Allerdings gäbe es offenbar zunehmend Versorgungsengpässe in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, in der ebenfalls Sucht- und Abhängigkeitserkrankungen behandelt werden.

Der Bund habe seine Unterstützung für niederschwellige telefonische Beratungsangebote wie die Dargebotene Hand, Pro Juventute/147 oder Pro Mente Sana seit Beginn der Pandemie aufgestockt. Ansonsten sei Suchtberatung- und behandlung Sache der Kantone.

09.03.2021  | Nächtliche Rückkehr der Vernunft im Kampf gegen Covid-19

Nach der längs­ten Debatte sei­ner Geschichte hat der Natio­nal­rat heute Nacht mit kla­rer Unter­stüt­zung der EVP im Rat ent­schie­den, kei­nen will­kür­li­chen Ter­min für eine weit­rei­chende Öff­nung ins Covid-​19-​Gesetz auf­zu­neh­men. Auch ver­zich­tete er dar­auf, der wis­sen­schaft­li­chen Task Force des Bun­des­ra­tes Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­ga­ben zu machen, die über ihr aktu­el­les Man­dat hin­aus­ge­hen. Damit setzt die Schweiz wei­ter­hin auf eine fak­ten­ba­sierte Bekämp­fung der Pan­de­mie. Die Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder waren zudem mit aus­schlag­ge­bend, dass bis zu 24 zusätz­li­che Sonn­tags­ver­käufe mit 96 zu 93 Stim­men abge­lehnt wur­den. Dage­gen unter­stützte die EVP unter ande­rem Vor­schläge zum Aus­bau der Här­te­fall­hil­fen sowie bei Kurz­ar­beit und Tag­gel­dern sowie zur Erleich­te­rung bei den Mieten.

Stra­te­gisch soll der Bun­des­rat nach dem Wil­len des Natio­nal­ra­tes die Pan­de­mie­be­kämp­fung künf­tig dar­auf­hin aus­rich­ten, dass sie das wirt­schaft­li­che und

Nach der längsten Debatte seiner Geschichte hat der Nationalrat heute Nacht mit klarer Unterstützung der EVP im Rat entschieden, keinen willkürlichen Termin für eine weitreichende Öffnung ins Covid-19-Gesetz aufzunehmen. Auch verzichtete er darauf, der wissenschaftlichen Task Force des Bundesrates Kommunikationsvorgaben zu machen, die über ihr aktuelles Mandat hinausgehen. Damit setzt die Schweiz weiterhin auf eine faktenbasierte Bekämpfung der Pandemie. Die Stimmen der EVP-Ratsmitglieder waren zudem mit ausschlaggebend, dass bis zu 24 zusätzliche Sonntagsverkäufe mit 96 zu 93 Stimmen abgelehnt wurden. Dagegen unterstützte die EVP unter anderem Vorschläge zum Ausbau der Härtefallhilfen sowie bei Kurzarbeit und Taggeldern sowie zur Erleichterung bei den Mieten.

Strategisch soll der Bundesrat nach dem Willen des Nationalrates die Pandemiebekämpfung künftig daraufhin ausrichten, dass sie das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so wenig wie möglich einschränkt. So soll er künftig zuerst alle Möglichkeiten der Schutzkonzepte, der Test- und Impfstrategien sowie der Kontaktverfolgung ausschöpfen, bevor er Schliessungen verfügt.

Deutlich mehr Härtefallhilfen
Die Härtefallhilfen will der Nationalrat deutlich stärker ausbauen als der Bundesrat und hat dafür Änderungen im Covid-19-Gesetz beschlossen, die Mehrausgaben von 9 Milliarden Franken mit sich bringen. So sollen Härtefallgelder an von der Schliessung betroffene Unternehmen in Zukunft bereits bei Umsatzbussen von bereits 25 Prozent statt bisher 40 Prozent gewährt werden. Darüber muss nun noch der Ständerat entscheiden.

Keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe auch dank EVP
Ganz vom Tisch ist dagegen bereits der Vorschlag, den Kantonen zwecks Kompensation von Umsatzverlusten zusätzlich bis zu 24 Sonntagsverkäufe innerhalb von zwei Jahren zu erlauben. Der Entscheid fiel mit 96 zu 93 bei 4 Enthaltungen mit den drei Gegen-Stimmen der EVP-Ratsmitglieder denkbar knapp aus.

Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter
Ebenfalls mit Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder konnten zusätzliche Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter erreicht werden, die wegen der Schliessungen mit Mieten und Nebenkosten in Rückstand geraten sind. Wenigstens konnten die Zahlungsfristen für die Betroffenen ausgedehnt und Kündigungen für nichtig erklärt werden, die innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Shutdowns ausgesprochen werden. Darüber muss allerdings noch der Ständerat entscheiden.

Ausbau bei Kurzarbeit und Arbeitslosenhilfe, Unterstützung von Event- und Kulturbranche
Bei der Kurzarbeit und der Erhöhung der Anzahl Taggelder um 66 Taggelder für März bis Mai 2021 folgte das Parlament weitgehend dem Bundesrat. Die Massnahmen für Kurzarbeit werden ebenfalls verlängert. Auch die Selbstständigen sollen, sofern der Ständerat zustimmt, mehr Erwerbsausfallentschädigungen erhalten. Die Eventbranche soll 2021 mit zusätzlichen 350 Millionen Franken unterstützt werden, wenn Veranstaltungen, Messen, Gewerbeausstellungen oder Jahrmärkte der Pandemie zum Opfer fallen. Auch hierzu muss der Ständerat noch zustimmen. Bereits einverstanden ist der Ständerat mit dem Entscheid, die Obergrenze für Beiträge an Kultur und Kulturschaffende zu streichen und auch freischaffenden Künstlern Ausfallentschädigungen zu gewähren.

08.03.2021  | Neue News

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07.03.2021  | Für Gleichberechtigung und staatliche Datenhoheit

Mit ihrem Ja zur Ver­hül­lungs­ver­bot­s­in­itia­tive hat die Stimm­be­völ­ke­rung ein Zei­chen für eine offene, gleich­be­rech­tigte Schweiz und ihre Werte gesetzt. Ihr Nein zum E-​ID-​Gesetz zeigt die Skep­sis in punkto Daten­si­cher­heit gegen­über pri­va­ten Akteu­ren. Das Ja zum Wirt­schafts­ab­kom­men mit Indo­ne­sien ist eine Auf­for­de­rung, die darin ver­ein­bar­ten Nach­hal­tig­keits­kri­te­rien auch kon­se­quent ein­zu­for­dern und zu kontrollieren.

Mit dem Ja zur Initia­tive für ein Ver­hül­lungs­ver­bot setzt die Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung ein Zei­chen für eine offene Schweiz und ihre Werte, die für

Mit ihrem Ja zur Verhüllungsverbotsinitiative hat die Stimmbevölkerung ein Zeichen für eine offene, gleichberechtigte Schweiz und ihre Werte gesetzt. Ihr Nein zum E-ID-Gesetz zeigt die Skepsis in punkto Datensicherheit gegenüber privaten Akteuren. Das Ja zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien ist eine Aufforderung, die darin vereinbarten Nachhaltigkeitskriterien auch konsequent einzufordern und zu kontrollieren.

Mit dem Ja zur Initiative für ein Verhüllungsverbot setzt die Schweizer Stimmbevölkerung ein Zeichen für eine offene Schweiz und ihre Werte, die für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau einsteht. Die EVP Schweiz hatte Stimmfreigabe erteilt. Sie hätte sich einen griffigeren Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gewünscht, der diesem Anliegen Rechnung getragen und ein Kleiderverbot in der Verfassung vermieden hätte.

Fehlendes Vertrauen in halbprivate Lösung
Das Nein des Stimmvolks zum E-ID-Gesetz zeigt, dass es offenbar nicht gelungen ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die vorgeschlagene halb staatliche, halb private Lösung zu gewinnen. Die Skepsis gegenüber privaten profitorientierten Konzernen in punkto Umgang mit sensiblen Daten ist nachvollziehbar. Das mangelnde Vertrauen in staatliche Kontrolle hingegen gibt Grund zur Besorgnis. Der Entscheid wirft die Einführung der benötigten elektronischen ID und damit auch die dringliche Digitalisierung der Schweiz leider erheblich zurück.

Nachhaltigkeit konsequent einfordern
Nach dem Ja zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien muss die Schweiz nun den Beleg antreten, dass sie die darin vereinbarten Nachhaltigkeitskriterien ernst nimmt, konsequent einfordert und deren Einhaltung auch kontrolliert.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

06.03.2021  | Frühjahrssession: Es geht was in Sachen Transparenz und Pflege

Der Kurz­rück­blick über die erste heisse Woche der Früh­jahrs­ses­sion mit Trans­pa­renz– und Pfle­ge­initia­tive, Covid 19 und geschütz­ten Arten:

Transparenz-​Initiative: Der Gegen­vor­schlag nimmt grif­fige For­men an — Pflege-​Initiative: Der Gegen­vor­schlag ist im Schluss­spurt — Covid-​19:

Der Kurzrückblick über die erste heisse Woche der Frühjahrssession mit Transparenz- und Pflegeinitiative, Covid 19 und geschützten Arten:

Transparenz-Initiative: Der Gegenvorschlag nimmt griffige Formen an - Pflege-Initiative: Der Gegenvorschlag ist im Schlussspurt - Covid-19: Faktenbasierte Politik statt Populismus - Illegaler Handel mit geschützten Arten wird bald härter bestraft.

03.03.2021  | EVP unterstützt im Nationalrat Schritte hin zu mehr Politiktransparenz

Der Natio­nal­rat hat heute mit akti­ver Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder einige wich­tige Schritte in Rich­tung mehr Trans­pa­renz in der Poli­tik­fi­nan­zie­rung gemacht. Mit 113 zu 78 Stim­men ver­ab­schie­dete er einen wei­ter­ent­wi­ckel­ten Gegen­vor­schlag des Stän­de­ra­tes zur Transparenz-​initiative, der einige wich­tige Anlie­gen der Initi­an­ten auf­nimmt und dank über­par­tei­li­cher Kom­pro­misse mehr­heits­fä­hig war. Der Vor­schlag geht nun zurück in den Ständerat.

Der Geset­zes­ent­wurf sieht vor, dass Gross­spen­den an Par­teien, Komi­tees, Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker künf­tig ab 15000 Fran­ken offen­ge­legt wer­den

Der Nationalrat hat heute mit aktiver Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder einige wichtige Schritte in Richtung mehr Transparenz in der Politikfinanzierung gemacht. Mit 113 zu 78 Stimmen verabschiedete er einen weiterentwickelten Gegenvorschlag des Ständerates zur Transparenz-initiative, der einige wichtige Anliegen der Initianten aufnimmt und dank überparteilicher Kompromisse mehrheitsfähig war. Der Vorschlag geht nun zurück in den Ständerat.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Grossspenden an Parteien, Komitees, Politikerinnen und Politiker künftig ab 15'000 Franken offengelegt werden müssen. Die Initiative fordert einen Betrag ab 10‘000 Franken, der Ständerat hatte 25'000 Franken vorgeschlagen. «Dieser Schwellenwert nimmt das Kernstück der Initiative ernst. Er ist ein realistischer Kompromiss, der uns einen wichtigen Schritt weiter bringt in Richtung mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», ist EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, Co-Präsidentin des Trägervereins der Transparenzinitiative, überzeugt. Sie hatte ihren Minderheitsantrag für 10'000 Franken zu Beginn der Detailberatung denn auch zurückgezogen, um den Weg für diesen Durchbruch frei zu machen.

Die Vorlage des Nationalrates in Kürze

Der nun vorliegende Gegenvorschlag zur Initiative sieht eine Offenlegungspflicht für Kampagnenbudgets ab 50'000 vor bei einem Schwellenwert der Offenlegung der Spender ab 15'000 Franken. Auch Ständeräte sollen künftig ihre Wahlkampfbudgets nach erfolgter Wahl offenlegen. Und – aus Sicht der Initianten besonders wichtig – alle Angaben sollen stichprobenweise auf ihre Richtigkeit kontrolliert werden.

03.03.2021  | EVP gegen Turbo-Öffnung ohne Rücksicht auf die epidemiologische Lage

Der Natio­nal­rat hat heute mit knap­per Mehr­heit eine nicht bin­dende Erklä­rung ver­ab­schie­det, in der er den Bun­des­rat unter ande­rem auf­for­dert, alle Gastro-​, Freizeit-​, Kul­tur– und Sport­be­triebe am 22. März wie­der zu öff­nen. Die EVP im Rat spricht sich gegen ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ohne jeg­li­che Rück­sicht auf die epi­de­mio­lo­gi­sche Lage aus.

Der Natio­nal­rat ver­ab­schie­dete die Erklä­rung sei­ner Wirt­schafts­kom­mis­sion mit 97 zu 90 Stim­men bei 6 Ent­hal­tun­gen. Die EVP stimmte im Rat dage­gen. Sie

Der Nationalrat hat heute mit knapper Mehrheit eine nicht bindende Erklärung verabschiedet, in der er den Bundesrat unter anderem auffordert, alle Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sportbetriebe am 22. März wieder zu öffnen. Die EVP im Rat spricht sich gegen ein derartiges Vorgehen ohne jegliche Rücksicht auf die epidemiologische Lage aus.

Der Nationalrat verabschiedete die Erklärung seiner Wirtschaftskommission mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die EVP stimmte im Rat dagegen. Sie hat grosses Verständnis für die Pandemie-Müdigkeit in Teilen der Bevölkerung und für die existenziellen Herausforderungen, vor der viele Betriebe im Moment stehen. Deshalb unterstützt sie überzeugt alle Massnahmen, die dazu dienen, die Folgen der Pandemie einzudämmen.

Faktenbasierte Pandemiebekämpfung statt politischer Willkür

Es wäre jedoch verantwortungslos und grob fahrlässig, zum jetzigen Zeitpunkt unabhängig von der epidemiologischen Entwicklung Lockerungsschritte zu beschliessen. Die Pandemie ist letztlich nur durch eine auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Politik zu bewältigen. Das Virus und seine Mutanten verschwinden nicht einfach durch einen willkürlich terminierten politischen Entscheid. Jetzt braucht es unsere Solidarität und Durchhaltewillen, um eine dritte Welle zu verhindern und faktenbasierte Lockerungsschritte zum gegebenen Zeitpunkt zu ermöglichen.

25.10.2018  | Pensum 1.Kindergarten

Dank der EVP wer­den die Eltern auch in Brügg infor­miert, dass die Eltern für ihr Kind ein redu­zier­tes Pen­sum für den 1.Kindergarten bean­tra­gen können.

Redu­zier­tes 1.Kindergarten-Jahr Pen­sum auch in Brügg möglich

In Aeger­ten und Stu­den wurde schon lange klar kom­mu­ni­ziert, dass die Eltern berech­tigt

Dank der EVP werden die Eltern auch in Brügg informiert, dass die Eltern für ihr Kind ein reduziertes Pensum für den 1.Kindergarten beantragen können.

Reduziertes 1.Kindergarten-Jahr Pensum auch in Brügg möglich

In Aegerten und Studen wurde schon lange klar kommuniziert, dass die Eltern berechtigt sind, ein reduziertes Pensum für ihre 1.Kindergärtler zu beantragen. In Brügg war dies nicht so. Der EVP-Vorstand Aegerten-Brügg hat sich bei der Brügger Schulleitung eingesetzt, dass ab 2018 die Kindergarten-Eltern auch in Brügg über die Möglichkeit eines reduzierten Pensums im 1.Kindergarten informiert werden. Toll, wie die Schulleitung ganz unbürokratisch und rasch auf unser Anliegen eingegangen ist! .  

Für weitere Infos: Heidi Meyer, Präsidentin EVP Aegerten-Brügg-Studen, h.meyer@evp-aegerten-bruegg-studen.ch

25.10.2020  | Gemeinderatswahlen in Brügg

Am 25. Okto­ber 2020 hat Brügg den neuen Gemein­de­rat gewählt.

Die EVP ist mit der SP für die 6 Gemein­de­rats­sitze ins Ren­nen gestie­gen. Das über Par­tei­gren­zen hin­weg kon­struk­tive Mit­ein­an­der in der Gemein­de­po­li­tik

Am 25. Oktober 2020 hat Brügg den neuen Gemeinderat gewählt.

Die EVP ist mit der SP für die 6 Gemeinderatssitze ins Rennen gestiegen. Das über Parteigrenzen hinweg konstruktive Miteinander in der Gemeindepolitik wurde so gefestigt und der eingeschlagene Weg weiterverfolgt. Die Fünfer-Liste mit Henri Jacot (bisher), Albert Trafelet (bisher), Esther Garo, Kubilay Sahin und Heidi Meyer trug die Bezeichnung SP Brügg PLUS.

Die Liste hat von allen eingereichten Listen am besten abgeschnitten und so konnten die beiden Sitze sehr komfortabel  verteidigt werden. Gewählt wurden Henri Jacot (bisher) und Albert Trafelet (bisher). Heidi Meyer (EVP) ist auf dem 1.Ersatzplatz.

 

21.01.2021  | Heidi Meyer in Schulkommission Brügg gewählt

Heidi Meyer wurde am 18.Januar vom Gemein­de­rat fürs 20212014 in die Schul­kom­mis­sion gewählt.

Heidi Meyer wurde am 18.Januar vom Gemeinderat fürs 2021-2014 in die Schulkommission gewählt.

28.02.2021  | Standpunkt der EVP zur Abstimmung vom 7.3.2021

Die EVP Thur­gau dis­ku­tierte die drei Vor­la­gen in einem Video-​Meeting. Die beschlos­se­nen Paro­len unter­stützte die EVP Romanshorn-​Salmsach per Umfrage.

Ja zum EID. Die EVP erach­tet das Bun­des­ge­setz über elek­tro­ni­sche Iden­ti­fi­zie­rungs­dienste als zeit­ge­mäss. In unse­rer digi­ta­len Welt sind bereits viele

Die EVP Thurgau diskutierte die drei Vorlagen in einem Video-Meeting. Die beschlossenen Parolen unterstützte die EVP Romanshorn-Salmsach per Umfrage.

Ja zum EID. Die EVP erachtet das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste als zeitgemäss. In unserer digitalen Welt sind bereits viele persönliche Daten registriert und teilweise öffentlich (z.B.Whatsapp).  Eine halbstaatliche Lösung über Drittfirmen, welche die IT-Prozesse sicherstellen, bietet fachliche und operative Vorteile. Kontrolle und Datenhoheit bleiben beim Staat.

 

Nein zum Verhüllungsverbot. Im Thurgau gilt das Vermummungsverbot bei öffentlichen Veranstaltungen wie Sport, Demos etc. Aus Sicht der EVP genügt das. Ein Verhüllungsverbot wird kaum zur Gleichberechtigung der Frauen beitragen. Mit Verboten geht in der Regel keine innere Verhaltensänderung einher. Zudem besteht die Gefahr, dass dieses Verbot die Burka- und Niqabträgerinnen zu Märtyrerinnen macht, was unerwünscht ist. Bei Ablehnung der Initiative tritt automatisch der Gegenvorschlag von Bund und Parlament in Kraft. Er verlangt, dass jede Person den Behörden ihr Gesicht zeigen muss, wenn das für die Identifizierung nötig ist.

 

Nein zum  Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Für die Palmölproduktion werden riesige Flächen von Regenwäldern gerodet, was zu grossen Umweltschäden führt. Der Import von Palmöl steht zudem in Konkurrenz zum einheimischen Sonnenblumen- und Rapsöl.

 

Regula Streckeisen, Präsidentin

28.02.2021  | EVP portiert Rahel Fischer für die Sekundarschulbehörde

Jung, frisch und enga­giert – diese Merk­male ver­kör­pert Rahel Fischer. Ihre eige­nen Sekun­dar­schul­jahre lie­gen erst gut 5 Jahre zurück. Gerne will sie die­sen fri­schen Draht zur Sekun­dar­schul­ju­gend in die Behör­de­n­ar­beit ein­flies­sen las­sen. Die EVP freut sich sehr, dass Rahel Fischer voll moti­viert ist für die­ses Amt. Mit gros­ser Mehr­heit wurde sie von den Mit­glie­dern nomi­niert und zur Kan­di­da­tur ermu­tigt. Nach­fol­gend stellt sie sich gleich sel­ber vor.

Ich bin Rahel Fischer,wohn­haft in Salm­sach. Gebo­ren am 6.10.1999 in Baden AG. Im Birr­hard habe ich auch meine ers­ten einein­halb Lebens­jahre ver­bracht,

Jung, frisch und engagiert – diese Merkmale verkörpert Rahel Fischer. Ihre eigenen Sekundarschuljahre liegen erst gut 5 Jahre zurück. Gerne will sie diesen frischen Draht zur Sekundarschuljugend in die Behördenarbeit einfliessen lassen. Die EVP freut sich sehr, dass Rahel Fischer voll motiviert ist für dieses Amt. Mit grosser Mehrheit wurde sie von den Mitgliedern nominiert und zur Kandidatur ermutigt. Nachfolgend stellt sie sich gleich selber vor.

Ich bin Rahel Fischer,wohnhaft in Salmsach. Geboren am 6.10.1999 in Baden AG. Im Birrhard habe ich auch meine ersten eineinhalb Lebensjahre verbracht, bevor wir nach Romanshorn gezogen sind. Ich habe hier meine ganze Volksschulzeit durchlaufen und anschließend eine Ausbildung als Gärtnerin Fachrichtung Baumschule EFZ bei Wüthrich Pflanzen in Hatswil erfolgreich bestanden. Nach meiner Ausbildung war ich 6 Monate in Alt St.Johann in der Tourismusbranche tätig. Ebenfalls habe ich 8 Monate lang in einer Tierklinik verschiedene Erfahrungen sammeln können.

Seit Mai 2020 bin ich wieder festangestellt in der Baumschule.

 

In meiner Freizeit habe ich viel mit Kindern und Jugendlichen zu tun: drei Mal wöchentlich bin ich für die Mädchenriege und das Geräteturnen Romanshorn als Leiterin tätig. Zudem leite ich seit einigen Jahren auch Adonia Junior Camps, welche immer ein Highlight sind! Außerdem bin ich in der Evangelischen Landeskirche in der Kinderhüte aktiv.

 

Meine Beweggründe für eine Mitarbeit in der Schulbehörde liegen insbesondere darin, dass ich gerne nahe bei den Schülerinnen und Schülern bin und ihren Schulalltag so mitgestalten möchte, dass er ihren Bedürfnissen entspricht. Es ist noch nicht allzu lange her, dass ich selbst die Schulbank gedrückt habe. Das kann in meinen Augen ein Vorteil sein, da sich Jugendliche oft zu Altersähnlichen besser öffnen können.

Seit Dezember 2020 bin ich Mitglied der EVP. Ich bin überzeugt, dass die Pflege der christlichen Werte auch im Schulalltag wichtig ist.

 

Regula Streckeisen, Präsidentin EVP Romanshorn-Salmsach

 

 

 

 

21.02.2021  | Bericht zur Grossratssitzung vom 27. Januar 2021

Kan­tons­rat Hans­jörg Hal­ler und Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­ten aus dem Gros­sen Rat.

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Hans­jörg Hal­ler /​ab Trak­tan­dum 6 Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Rickenbach

124 Rats­mit­glie­der sind anwesend

Bericht zu

Kantonsrat Hansjörg Haller und Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichten aus dem Grossen Rat.

Berichterstatter: Kantonsrat Hansjörg Haller / ab Traktandum 6 Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach

124 Ratsmitglieder sind anwesend

Bericht zu Covid-19 Situation im Thurgau

Walter Schönholzer geht auf die Schlagzeile zur Impfung eines südafrikanischen Milliardärs ein. Er versichert, dass kein Mitglied der Regierung davon gewusst hat und findet es sehr stossend.

Urs Martin war im ganzen Auswahlverfahren über die Anbieter für die Covid-Impfungen im Ausstand. Somit hatte er keinen Einfluss darauf, dass sein ehemaliger Arbeitgeber den Zuschlag erhielt. Dieser geschah aus Kostengründen.

Monika Knill informierte über die Schulsituation: Seit Frühjahr 2020 wurde in den Schulen sehr viel aufgegleist und umgesetzt.

Bei den Schulen wird dort gehandelt, wo es die Situation erfordert. Verschärfte Massnahmen werden dort eingeführt, wo es epidemiologisch notwendig ist aber nicht flächendeckend.

Das laufende Schuljahr wurde von der Erziehungsdirektionen-Konferenz als ordentliches Schuljahr eingestuft. D.h. das Schuljahr soll möglichst ordnungsgemäss ablaufen und ordentliche Promotionen und Abschlüsse geben.

Auch ist die psychische Befindlichkeit der Schüler vermehrt im Blickfeld. In den Sekundarstufen I & II wird aus ganzheitlicher Sicht der Jugendlichen Präsenzunterricht für notwendig erachtet. Darum wird, wenn immer möglich Unterricht vor Ort aufrechterhalten. Dies ist aus Sicht der Fachleute für die soziale und psychische Gesundheit der jungen Menschen äusserst wichtig.

 

Urs Martin Erklärt, dass die Situation für alle von uns recht belastend ist. Der Blitzableiter der Unzufriedenheit ist die gegenwärtige eingeschränkten Impfmöglichkeiten, teilweise auch von den Medien geschürt.

Leider wurden die Zusagen der Impfdosen laufend nach unten korrigiert.

Der leidige Impfwettkampf unter den Kantonen durch die Medien geschürt, erweckt den Eindruck der Kanton Thurgau sei ein Impfmuffel. Die Kantone an der Spitze der Impfkantone hielten sich teilweise nicht an die Anweisungen des BAG’s, die zweite Impfdosis im Vorrat zu halten, damit die zweite Dosis termingerecht abgegeben werden kann. Etliche Kantone können nun die zweite Impfdosis nicht termingerecht verimpfen, weil sie alle Vorräte als Erstdosen abgaben.

 

1. Beschluss des Grossen Rates betreffend Genehmigung der COVID-19-Notstandsmassnamen betreffend Urnenabstimmungen und Härtefallprogramm Kanton Thurgau

Die Kommission beschloss einstimmig Eintreten.

Die FDP schluckt die Kröte, dass auch Kleinstbetriebe gerettet werden sollen.

Christian Mader EDU ist der Meinung, dass die Situation dringendes Handeln des Staates erfordert. Gut findet sie, dass auch Kleinstunternehmen berücksichtigt werden.

Ueli Fisch, GlP fragt bei Regierungspräsidenten W. Schönholzer nach, ob er auch bereit ist, Gesuche von Start Ups die nach März 2020 gegründet worden sind zu prüfen, obwohl der Bund diese ausschliesst.

Die SP-Gewerkschaften sehen die Härtefallmassnahmen kritisch. Insbesondere die Verschärfungen der Kriterien gegenüber dem Bund.

Die Fraktion wird den Massnahmen teilweise zustimmen oder sich der Stimme enthalten.

 

Roland Wyss berichtet aus der Kommission. ER macht deutlich, das Härtefallprogamm wurde intensiv verhandelt. Er betont auch, dass es nie eine wirkliche Gerechtigkeit geben werden. Ausdrücklich dankt R. Wyss dem AWA und der Regierung für die gute Zusammenarbeit und rasche Umsetzung.

Einzelvoten:

Marianne Sax ist selbst unverschuldet betroffen und hat unter anderem die Frage, ob ein Betrieb, der im September den beantragten und erhaltenen Kredit zurückbezahlt hat, erneut einen Kredit beantragen kann?

Martina Pfiffner-Müller will keinen einzigen Betrieb eingehen lassen, der vor einem Jahr noch gesund war.

 

Paul Koch SVP erwartet Lockerungen der Massnahmen, die weder in der Macht der Regierung noch des Grossen Rates sind.

 

Simon Vogel plädiert für sofortige à fonde-perdu Zahlungen.

 

Von vielen Fraktionen wurde positiv gewertet, dass bereits Unternehmen mit 100 Stellenprozenten berücksichtigt werden können.

Kommissionspräsident Gallus Müller dankt für die engagiert Diskussion. ER betont die Thurgauer Stossrichten, dass zur Zeit keine tiefgehenden Prüfungen der Gesuche vorgenommen werden. So hat die Verwaltung bis im Sommer die Möglichkeit seriös die Gesuche zu überprüfen und Entscheide fällen, wieviel als Kredit und wieviel als à fonde perdu Beträge gelten.

 

Walter Schönholzer beschreibt das effiziente Vorgehen der Kommission, die innerhalb von 2 Wochen das Härtefallprogramm durchberaten und in einem Bericht dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt hat.

Er dankt der Kommission ausdrücklich für die effiziente und konstruktive Arbeit.

 

Da das Eintreten unbestritten ist, wird nicht abgestimmt.

Die Detailberatung wird nicht benützt. Wohl das meiste wurde bereits in der Eintretensdebatte gesagt.

Alle drei notwendigen Beschlüsse werden ohne Gegenstimme genehmigt.

 

2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer

Karin Bétrisey, Kesswil (GP) wird nach dem Rücktritt von Toni Kappeler grossmehrheitlich als neues Mitglied der Baumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer gewählt.

 

3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesetzgebungs-und Redaktionskommissionfür den Rest der Amtsdauer
Als Ersatz für Karin Bétrisey, wird Gina Rüetschi, Frauenfeld, mit grosser Mehrheit in die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission gewählt.

 

4. Motion gemäss Paragraph 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates «Übertragung der Ratsdebatten – ein Beitrag für mehr Bürgernähe und Transparenz»

Ueli Fisch ist ein vehementer Vertreter von Transparenz und darum will er unbedingt die Übertragung der Debatten wieder einführen. Nach einer kürzeren Beratung, die keine grossen Wellen wirft, wird die Motion mit 97:7 Stimmen erheblich erklärt. Die EVP war grossmehrheitlich dafür Nun muss das Büro des Grossen Rates einen Vorschlag erarbeiten.

 

5. Interpellation "Volksrechte und Meinungsbildung in den Schulgemeinden"

Die Interpellanten beantragen Diskussion, die mit grosser Mehrheit beschlossen wird.

Schulen übernehmen viel. Schulbehörden sind mächtig. Ihre Exekutivrolle ist stark. Jede Schulbehörde benötigt eine Aufsichtsbehörde. Die Stimmbürgerinnen übernehmen diese Rolle.   

Eine Gemeindeversammlung ist verbindlicher als ein Infoprozess. Gewaltenteilung muss in allen Gemeinden gewährleistet werden. Mindeststatus muss in allen Gemeinden gewärleistet sein.

 

SP (Bruggmann): Kein augenfälliges Defizit bei Schulgemeinden. Es gibt allerdings vereinzelte Ausnahmen. In der Schule Salmsach hat das Volk kein Mitspracherecht. Das Volk stimmt nur über Budget ab aber es gibt keine eigene Schulversammlung.

Bei Elternbeteiligung wird kein Protokoll geführt.

Viele wünschen ein verbindliches Instrument. Es kann nicht sein, dass eine Schulbehörde entscheidet, was protokolliert und informiert wird.

Nicht stimmberechtigte Eltern haben keine Möglichkeit Anliegen verbindlich zu unterbreiten.

Alle Gemeinden sollen gleiche Rechte haben.

 

Glp (Ammann): Schulgemeinden mit Urnenabstimmungen seien sich bewusst, dass die Meinungsbildung fehlt.

GP Weilenmann: 8% der Schulgemeinden können nur an der Urne abstimmen, doch sind hier die grössten vier Schulgemeinden drin, und entsprechend viel mehr % der Stimmbevölkerung betroffen

 

EDU (Madörin): direkte Kommunikation wichtig. Er ist mit der Möglichkeit der Schulversammlung glücklich. Das Fehlen der Eltern von schulpflichtigen Kindern erstaunt ihn.

Wenn Probleme auftreten, ist es an einer Versammlung besser möglich um Lösungen zu ringen.

 

CVP/EVP (Pasche): Schulversammlungen gut erlebt, direkter Austausch

Leider nur wenige nehmen teil. Das ist bedauerlich. Trotzdem ist es ein wichtiges Instrument, weil Interaktion nur so möglich ist. Unstimmigkeiten können so schnell geklärt werden. Grossen Schulgemeinden fehlt das.

 

RR Knill:

Wenn es Konflikte gibt, richtet dieser sich nicht nach den politischen Rechten. Überprüfung von Mindeststandards wäre sinnvoll.

Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wird auf die Infopraxis von Schulbehörden einen positiven Einfluss haben. Ist erstaunt, dass dieses Argument in der vorangehenden Diskussion nicht erwähnt wurde.

Schulgemeinden müssen ihre Info- und Kommunikationspolitik verbessern.

Wie in der Beantwortung zugesichert werden Gemeindeverordnung unter die Lupe genommen.

 

Am Schluss der Sitzung wird Kantonsrätin Maya Bodenmann CVP aus dem Rat verabschiedet.

 

 

19.02.2021  | Nein zu zwei zusätzlichen Verkaufssonntagen!

Der Ber­ne­ri­sche Grosse Rat hat im ver­gan­ge­nen Juni eine Ände­rung des Geset­zes über Han­del und Gewerbe (HGG) beschlos­sen. Diese Geset­zes­än­de­rung

Der Bernerische Grosse Rat hat im vergangenen Juni eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG) beschlossen. Diese Gesetzesänderung beinhaltet zwei Punkte:
1) Die erlaubten Sonntagsverkäufe im Kanton Bern werden von zwei auf vier erhöht.
2) Ein Werbeverbot für E-Zigarette, sowie das Verbot, E-Zigaretten an Minderjährige zu verkaufen

Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen und schliesslich auch mit Unterstützung von *jevp und EVP und fast doppelt so viele Unterschriften eingereicht, wie nötig gewesen wären. Dank diesem Sammelerfolg können wir nun nicht nur über die Hauptvorlage, sondern auch über den Eventualantrag abstimmen, den der Grosse Rat für den Fall eines Referendums vorbereitet hatte. Dabei beinhaltet die Hauptvorlage Punkt 1) und Punkt 2), während der Eventualantrag nur die Änderungen betreffend den E-Zigaretten, also Punkt 2), beinhaltet.

Die *jevp lehnt die Hauptvorlage aufgrund der geplanten zusätzlichen Sonntagsverkäufen ab. Folgend Punkte sprechen aus Sicht der *jevp Kanton Bern gegen zusätzliche Sonntagsverkäufen:
-Die Arbeitsbedingungen im Detailhandel sind nicht besonders gut. Verkäuferinnen und Verkäufer arbeiten bereits jetzt unregelmässig und oft, wenn Familie und Freunde frei haben.
-Von Sonntagsverkäufen profitieren vor allem Supermärkte, Einkaufszentren und grosse Ladenketten. Kleine Läden, für welche sich die zusätzlichen Kosten nicht rechnen, würden deshalb zusätzlich unter Druck geraten.
-Der Sonntag soll ein allgemeiner Ruhetag sein und zur Pflege von sozialen Kontakten, zur Erholung oder zum Zusammensein mit der Familie erhalten bleiben. Ausserdem gilt es zu verhindern, dass unsere Gesellschaft immer wie mehr zu einer 7x24h-Gesellschaft wird.

Die *jevp Kanton Bern empfiehlt deshalb:
NEIN zur Hauptvorlage und somit NEIN zu mehr Sonntagsarbeit!
JA zum Eventualantrag und somit JA zu mehr Jugendschutz!
Stichfrage: EVENTUALANTRAG

25.02.2021  | Schwarzarbeitsgesetze: Bitte gleich lange Spiesse für alle!

Die heu­ti­gen Schwarz­ar­beits­ge­setze wur­den 2014 im Schnell­ver­fah­ren durch­ge­boxt. Ob der heh­ren Absicht, die Schwarz­ar­beit zu ver­hin­dern, liess der dama­lige Land­rat die spä­te­ren Leis­tungs­neh­men­den Wirt­schafts­kam­mer und Gewerk­schaf­ten prak­tisch blind­lings das Gesetz gestalten.

Doch spä­tes­tens seit dem Rüf­fel von Bun­des­ebene und den Skan­da­len um die Wirt­schafts­kam­mer und die Zen­trale Arbeits­markt­kon­trolle ZAK war klar, dass

Die heutigen Schwarzarbeitsgesetze wurden 2014 im Schnellverfahren durchgeboxt. Ob der hehren Absicht, die Schwarzarbeit zu verhindern, liess der damalige Landrat die späteren Leistungsnehmenden Wirtschaftskammer und Gewerkschaften praktisch blindlings das Gesetz gestalten.

Doch spätestens seit dem Rüffel von Bundesebene und den Skandalen um die Wirtschaftskammer und die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle ZAK war klar, dass eine Gesetzrevision zwingend nötig ist. Die Regierung sollte die Zügel bei der Gestaltung der Leistungsvereinbarungen, deren Vergabe und Kontrolle wieder selbst in der Hand halten! Dem pflichteten ursprünglich alle Parteien bei. Doch bei der Beratung in der zuständigen Landratskommission fand quasi eine Reprise von 2014 statt.

Wirtschaftskammer, Gewerkschaften und damit verbandelte Parteien verwässerten die Revision enorm. Anstatt wie sonst auf eine saubere Trennung von Auftraggeber und Leistungserbringer zu pochen, liessen Bürgerliche und SP zu, dass diese Standards mit Füssen getreten und dem Regierungsrat die Hände gebunden werden. Beispielsweise soll für das Baunebengewerbe im Gesetz stehen, wer den Leistungsauftrag erhält. Die Rücknahme bei mangelnder Leistung wird praktisch verunmöglicht und die Aufsicht einem Gremium unterstellt, welches zu zwei Dritteln aus den Reihen der Leistungsnehmenden besteht. Dem kann ich nicht mit gutem Gewissen zustimmen.  

2x Nein zu den Schwarzarbeitsgesetzen

macht den Weg frei für eine griffige und saubere Neufassung.

 

Andrea Heger, Landrätin EVP

 

25.02.2021  | Nein zu schädlichem Hü und Hott in der Bildung

Die «Starke Schule» will mit der Initia­tive «Die gigan­ti­sche und uner­füll­bare Anzahl von 3500 Kom­pe­tenz­be­schrei­bun­gen in den Lehr­plä­nen auf ein ver­nünf­ti­ges Mass redu­zie­ren» die Beschrei­bun­gen in den Lehr­plä­nen für die Pri­mar– und Sekun­dar­stu­fen auf 1000 kür­zen. Zudem ver­langt sie, dass die Kom­pe­tenz­be­schrei­bun­gen pro Fach und Schul­jahr mit klar for­mu­lier­ten Stoff­lehr­plä­nen und The­men ergänzt werden.

Das Anlie­gen geht auf Unzu­frie­den­heit mit dem har­mo­ni­sier­ten Lehr­plan zurück. Die «Starke Schule» reichte damals eine fast iden­ti­sche Initia­tive ein.

Die «Starke Schule» will mit der Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» die Beschreibungen in den Lehrplänen für die Primar- und Sekundarstufen auf 1'000 kürzen. Zudem verlangt sie, dass die Kompetenzbeschreibungen pro Fach und Schuljahr mit klar formulierten Stofflehrplänen und Themen ergänzt werden.

Das Anliegen geht auf Unzufriedenheit mit dem harmonisierten Lehrplan zurück. Die «Starke Schule» reichte damals eine fast identische Initiative ein. Der dazu erarbeitete Gegenvorschlag ergänzte den Lehrplan mit einem zweiten Lehrplanteil mit Grobzielen, Stoffhinhalten und Themen. Das Volk stimmte dem 2018 mit über 84% zu. Die Lehrpersonen können seither entscheiden, mit welchem der beiden Teile sie arbeiten. Diesen Handlungsfreiraum würde die neue Initiative verbieten. Zudem läuft derzeit ein umfangreiches Rückmeldeverfahren, welches Praxisanregungen aufnimmt und den Lehrplan in eine verbesserte Form bringt. Der gestraffte Sek-Lehrplan wird auf das Schuljahr 22/23 umgesetzt. Danach folgt die Primarstufe. Bis auf die nicht umsetzbare, konkrete Zahl von 1000 Kompetenzen sind folglich alle Anliegen der neuen Initiative aufgenommen. Sie ist somit nicht nur unnötig, sondern schädlich. Denn sie würde die laufende Überarbeitung abrupt beenden, rund CHF 2.3 Mio. in den Sand setzen und viele am Verbesserungsprozess Beteiligte frustrieren.

 

Andrea Heger, Landrätin EVP

 

 

25.02.2021  | EVP Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 5. März 2021

3x Ja für eine zeit­ge­mässe Ent­wick­lung der Stadt Brugg

3x Ja für eine zeitgemässe Entwicklung der Stadt Brugg

18.02.2021  | Sessionsrückblick unserer Kantonsräte (Februar 2021)

Ein Video-​Rückblick der EVP-​Kantonsräte Jascha Mül­ler und Hans Opp­li­ger auf die Februar-​Session, wel­che diese Woche abge­hal­ten wurde.

Ein Video-Rückblick der EVP-Kantonsräte Jascha Müller und Hans Oppliger auf die Februar-Session, welche diese Woche abgehalten wurde.

23.02.2021  | Die EVP SG empfiehlt gleich 3x NEIN

Für die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mun­gen am 7. März fasst die EVP des Kan­tons St.Gallen gleich drei Mal die Nein-​Parole. Dem E-​ID-​Gesetz haf­tet ein grund­le­gen­der Man­gel an, das Frei­han­dels­ab­kom­men über­zeugt nicht mit stich­hal­ti­gen Umwelt­stan­dards und das Ver­hül­lungs­ver­bot ist reine Symbolpolitik.


Nein zum E-​ID-​Gesetz

Keine Frage: Die Schweiz braucht eine sichere und ein­deu­tige Iden­ti­fi­zie­rung im vir­tu­el­len Raum. Und diese ist bereits

Für die eidgenössischen Abstimmungen am 7. März fasst die EVP des Kantons St.Gallen gleich drei Mal die Nein-Parole. Dem E-ID-Gesetz haftet ein grundlegender Mangel an, das Freihandelsabkommen überzeugt nicht mit stichhaltigen Umweltstandards und das Verhüllungsverbot ist reine Symbolpolitik.


Nein zum E-ID-Gesetz

Keine Frage: Die Schweiz braucht eine sichere und eindeutige Identifizierung im virtuellen Raum. Und diese ist bereits überfällig. Dennoch ist der vorliegende Gesetzesentwurf unserer Meinung nach unbefriedigend. Dass die e-ID durch private Anbieter herausgegeben werden soll und der Bund lediglich die ID bestätigt und die Herausgeber beaufsichtigt, öffnet Tür und Tor für Datenmissbrauch. Die Identität der Schweizer Bevölkerung soll nicht zum Geschäftsmodell für Private werden.

 

Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Indonesien ist wirtschaftlich auf dem Vormarsch und könnte bis 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. Das Land mit über 260 Millionen Einwohnern ist daher ein sehr attraktiver Handelspartner und ein Handelsabkommen ist wünschenswert. Aber um welchen Preis? Die darin enthaltenen Vereinbarungen zur Produktion von Palmöl sind nicht nachhaltig und am zugrunde liegenden Nachhaltigkeitslabel bestehen erhebliche Zweifel. Zudem konkurrenziert das Palmöl mit der einheimischen Ölsaatenproduktion.

 

Nein zum Verhüllungsverbot

Wie schon im Jahr 2018 empfiehlt die EVP St.Gallen auch jetzt ein Nein zum Verhüllungsverbot. Das Prolem der Unterdrückung von Frauen kann nicht durch eine Kleiderregel in der Verfassung gelöst werden. Dafür benötigt es ein echtes Einfordern der Werte unserer Gesellschaft. Hingegen ist es selbstverständlich, dass sich jede/r gegenüber den Behörden auszuweisen hat und dazu auch das Gesicht zeigen muss. Dies wird aus unserer Sicht mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative genügend geregelt.

 

Kontakte:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

 

23.02.2021  | StopArmut-Konferenz "Wasser - Durst nach Gerechtigkeit"

Die EVP Schweiz unter­stützt in ihrem Anlie­gen für Gerech­tig­keit, Men­schen­würde und Nach­hal­tig­keit die Sto­pAr­mut Kon­fe­renz “Was­ser — Durst nach Gerech­tig­keit” — und lädt herz­lich dazu ein.

Kommst ihr auch? Es gibt ein Start-​Event am 13.3 mit span­nen­den Refe­ra­ten, eine Workshop-​Woche vom 15.-19.3 und dann einen Abschluss am Welt­was­ser­tag

Die EVP Schweiz unterstützt in ihrem Anliegen für Gerechtigkeit, Menschenwürde und Nachhaltigkeit die StopArmut Konferenz "Wasser - Durst nach Gerechtigkeit" - und lädt herzlich dazu ein.

Kommst ihr auch? Es gibt ein Start-Event am 13.3 mit spannenden Referaten, eine Workshop-Woche vom 15.-19.3 und dann einen Abschluss am Weltwassertag dem 22.3. Alle Angebote sind online, modular und frei zugänglich. Hier findest du alle

Informationen und die Anmeldung

 

20.02.2021  | Pro und Contra Burkaverbot

Die Volks­in­itia­tive «Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot» (Bur­ka­ver­bot) for­dert ein Ver­bot der Gesichts­ver­hül­lung im öffent­li­chen Raum und an Orten, die öffent­lich zugäng­lich sind.

Aus­nah­men sol­len aus Grün­den der Gesund­heit, der Sicher­heit, der kli­ma­ti­schen Bedin­gun­gen und des ein­hei­mi­schen Brauch­tums mög­lich sein. Die

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (Burkaverbot) fordert ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind.

Ausnahmen sollen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums möglich sein. Die Initiative enthält überdies das Verbot, eine Person aufgrund ihres Geschlechts zu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen.

Gegen die Initiative spricht, dass die Gesichtsverhüllung kein grösseres Problem und Sicherheitsrisiko darstellt. Meist sind es Touristinnen aus dem arabischen Raum, die in der Schweiz Gesichtsschleier wie Burka oder Nikab tragen. Eine offene Gesellschaft muss mit vielfältigen Lebens- und Glaubensformen umgehen können, solange diese niemandem Schaden zufügen oder die Freiheit anderer nicht einschränken.

Für ein Burkaverbot spricht, dass die Verhüllung ein Instrument männlicher Unterdrückung darstellen kann, vor dem es muslimische Frauen zu schützen gilt. Menschen aus anderen Religionen und Kulturen sollen sich unseren Sitten und Gebräuchen anpassen, wenn sie hier leben wollen oder auf Besuch sind.

Es gibt Argumente für und gegen ein Burkaverbot. Die EVP Schweiz und EVP Kanton Bern haben Stimmfreigabe beschlossen. Persönlich neige ich eher zu einem Nein. Ich befürworte aber den Gegenvorschlag des Bundesrates, der verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es zur Identifizierung nötig ist.

Hanspeter Steiner, Grossrat, Vechigen

21.02.2021  | Die *jevp sagt drei Mal NEIN

Da die *jevp Kan­ton Bern keine natio­na­len Paro­len fasst, unter­stützt sie die der *jevp Schweiz. Hier liest du, warum die *jevp alle Vor­la­gen ablehnt.

Da die *jevp Kanton Bern keine nationalen Parolen fasst, unterstützt sie die der *jevp Schweiz. Hier liest du, warum die *jevp alle Vorlagen ablehnt.

20.02.2021  | Tiefere Anzahl nötiger Unterschriften, aber ohne Einschränkungen

Die Geset­zes­vor­lage, mit der die Min­dest­an­zahl Unter­schrif­ten für Initia­ti­ven und Refe­ren­den für grosse Gemein­den gesenkt wer­den, wird von der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) unter­stützt. Die EVP befür­wor­tet auch, dass dafür neu eine abso­lute Zahl fest­ge­legt wer­den kann, fin­det aber, dies soll auch für Gemein­den mit weni­ger als 1000 Stimm­be­rech­tig­ten (ent­spricht ca. 1500 Ein­woh­nen­den) mög­lich sein. Band­brei­ten für diese abso­lu­ten Zah­len machen das Gesetz unnö­tig kompliziert.

Die Gesetzesvorlage, mit der die Mindestanzahl Unterschriften für Initiativen und Referenden für grosse Gemeinden gesenkt werden, wird von der Evangelischen Volkspartei (EVP) unterstützt. Die EVP befürwortet auch, dass dafür neu eine absolute Zahl festgelegt werden kann, findet aber, dies soll auch für Gemeinden mit weniger als 1‘000 Stimmberechtigten (entspricht ca. 1‘500 Einwohnenden) möglich sein. Bandbreiten für diese absoluten Zahlen machen das Gesetz unnötig kompliziert.

19.02.2021  | CVP-EVP-Fraktion fordert Öffnung für Restaurants und Detailhandel

In einem dring­li­chen Vor­stoss ver­langt die CVP-​EVP-​Fraktion, dass ab dem 1. März die Restau­rants und der Detail­han­del geöff­net wer­den dürfen.

Die CVP-​EVP-​Fraktion ver­langt, dass ab dem 1. März die Restau­rants und der Detail­han­del geöff­net wer­den dür­fen. Sie ist erfreut, dass der Kan­tons­rat

In einem dringlichen Vorstoss verlangt die CVP-EVP-Fraktion, dass ab dem 1. März die Restaurants und der Detailhandel geöffnet werden dürfen.

Die CVP-EVP-Fraktion verlangt, dass ab dem 1. März die Restaurants und der Detailhandel geöffnet werden dürfen. Sie ist erfreut, dass der Kantonsrat ihren Vorstoss für dringlich erklärt hat, der umgehend eine umfassende Planung zum Ausstieg aus dem zweiten Lockdown fordert. Die vom Kanton verordneten Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zeigen Wirkung. Für die Fraktion ist klar, dass in erster Linie das disziplinierte Verhalten der Bevölkerung zur Senkung der Fallzahlen geführt hat.  

Die aktuellen Massnahmen sind für viele Wirtschaftsbranchen so einschneidend, dass sie viele Existenzen gefährden. Insbesondere bei Logistikfirmen, Servicedienstleitungen und im Baugewerbe ist die Situation frustrierend. Zehntausende Arbeitnehmende arbeiten seit Wochen häufig im Freien ohne Möglichkeit, eine warme Mahlzeit zu bekommen und die Arbeitspausen in einer akzeptablen Umgebung zu verbringen.

Nach zwölf Monaten Covid-19 brauchen die Menschen eine Perspektive. «Werden die verfügten Massnahmen nicht zeitnah gelockert, ist mit lang andauernden wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen zu rechnen», ist Fraktionspräsident Andreas Widmer überzeugt. Die CVP-EVP-Fraktion verlangt mit dem Ausstieg aus dem Lockdown eine weitergehende Planung des «Lebens mit dem Covid-19-Virus». Dabei sollen die Entscheide insbesondere auch auf die Impfkampagne abgestützt werden.

Die CVP-EVP-Fraktion ist daher erleichtert, dass die Regierung ebenfalls der Auffassung ist, dass die Gesellschaft nach zwölfmonatiger Pandemiedauer eine Perspektive benötigt. Sie unterstützt die Begehren zur Rückkehr in die Normalität und hält eine zeitnahe Lockerung der vom Bundesrat verfügten Massnahmen für angezeigt. Deshalb wird sie sich beim Bund für deren Lockerungen einsetzen. Überdies nimmt die CVP-EVP-Fraktion erfreut zur Kenntnis, dass die Ausstiegsplanung bei Bund und Kantonen derzeit aufgegleist wird und die Impfstrategie im Kanton St.Gallen auf Kurs ist.

 

Kontakt:

Andreas Widmer, Fraktionspräsident, andreas.widmer@cvp.sg, 079 358 62 64

 

17.02.2021  | Ja zu allen städtischen Vorlagen

Die vir­tu­elle Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Stadt Bern stimmte allen städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 7. März sehr deut­lich zu.

Über das umstrit­tenste Thema, die Bau– und Ver­kehrs­mass­nah­men im Zusam­men­hang mit dem Aus­bau des Bahn­hofs Bern, lies­sen sich die 18 anwe­sen­den

Die virtuelle Mitgliederversammlung der EVP Stadt Bern stimmte allen städtischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März sehr deutlich zu.

Über das umstrittenste Thema, die Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern, liessen sich die 18 anwesenden Mitglieder durch zwei Vertreter der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) – Generalsekretär Stefan Schwarz und Projektleiter Simon Mosimann – informieren. Nach verschiedensten Rückfragen und Voten befürworteten die Mitglieder die Vorlage bei je einer Nein-Stimme und einer Enthaltung sehr klar. Insbesondere die Massnahmen zum Schutz der Quartiere und die Aufwertung rund um die Schützenmatte werden begrüsst, die ja auch Teil der Vorlage sind.

EVP-Stadträtin Therese Streit stellte die übrigen städtischen Abstimmungsvorlagen vor. Der Investitionsbeitrag an die neue Festhalle und die dazugehörige Überbauungsordnung Mingerstrasse – Papiermühlestrasse wurden beide mit je einer Enthaltung ohne Gegenstimme befürwortet, die Überbauungsordnung Meinen-Areal einstimmig.

In der Diskussion wurden die Anliegen geäussert, dass beim Bahnhof Bern ein Ersatzstandort für die jetzt am Hirschengraben parkierten Velos gefunden wird und dass im Zusammenhang mit der neuen Festhalle die vom Nordquartier geäusserten Anliegen in der Umsetzung mit berücksichtigt werden.

16.02.2021  | 2 x NEIN für gute Gesetze

Leser­brief von Dr. Mar­tin Gei­ser, Prä­si­dent EVPBL gegen die ver­wäs­serte Gesetze.

Ich bin für eine effi­zi­ente Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit. Des­halb werde ich am 7. März 2x NEIN stim­men. Wieso?

Der Skan­dal um die Wirt­schafts­kam­mer

Leserbrief von Dr. Martin Geiser, Präsident EVP BL gegen die verwässerte Gesetze.

Ich bin für eine effiziente Bekämpfung der Schwarzarbeit. Deshalb werde ich am 7. März 2x NEIN stimmen. Wieso?

Der Skandal um die Wirtschaftskammer und die Zentrale Arbeitskontrolle ZAK machte eine Totalrevision der Schwarzarbeitsgesetze nötig. Die Finanzierung war unabhängig von den Leistungen und verursachte für den Kanton jährliche Mehrausgaben von rund 500'000 Franken. Deshalb hat der Regierungsrat zwei neue Gesetze erarbeitet. Diese Gesetzesentwürfe wurden bei den Beratungen durch die Eigeninteressen der Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Branchenverbände und Gewerkschaften – verwässert. Das Resultat sind mangelhafte Vorlagen, die nicht akzeptabel sind. Ich will

  • Gründliche und faire Arbeitskontrollen in allen Bereichen, um Missbräuche zu verhindern. Schärfere Sanktionen bei Verfehlungen der Arbeitsgeber.
  • Keine Privilegien für die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften.

Und deshalb schicke ich die verpfuschten Gesetzesvorlagen an den Gesetzgeber mit 2x NEIN zurück. Er kann diese Gesetze ohne grossen Aufwand überarbeiten und somit zum transparenten sowie effizienten Einsatz der Steuergelder beitragen!                                            

13.02.2021  | Freihandelsabkommen mit Indonesien

Der Kon­sum von Palmöl führt immer wie­der zu Abhol­zun­gen von Regen­wäl­dern und zur Errich­tung von Mono­kul­tu­ren. Eine För­de­rung des Han­dels mit die­sem Pro­dukt macht des­halb kei­nen Sinn.

Das umfas­sende Frei­han­dels­ab­kom­men (CEPA) zwi­schen den EFTA-​Staaten (inkl. Schweiz) und Indo­ne­sien ver­sucht die­sem Umstand Rech­nung zu tra­gen. So wird

Der Konsum von Palmöl führt immer wieder zu Abholzungen von Regenwäldern und zur Errichtung von Monokulturen. Eine Förderung des Handels mit diesem Produkt macht deshalb keinen Sinn.

Das umfassende Freihandelsabkommen (CEPA) zwischen den EFTA-Staaten (inkl. Schweiz) und Indonesien versucht diesem Umstand Rechnung zu tragen. So wird die Reduktion der Einfuhrzölle mit dem Abkommen erstmals an ökologische Bedingungen geknüpft, um so international ein Signal für die Bemühungen um eine nachhaltigere Palmölproduktion

Der Konsum von Palmöl wird sich durch das Abkommen wohl nicht wesentlich verändern. Es kann jedoch eine Chance sein, die nachhaltige Produktion zu fördern. Was das Qualitätslabel wirklich wert ist, wird allerdings erst die Erfahrung mit dem Vertrag zeigen. Meiner Meinung nach ist es einen Versuch wert.

Die Mehrheit der EVP-Delegierten lehnt das Abkommen jedoch ab. Die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstössen gegen Menschenrechte und Umweltschutz werden als ungenügend beurteilt.

Markus Wenger, Grossrat, Spiez

10.02.2021  | 2 NON et 1 OUI aux prochaines votations fédérales

Lors de sa der­nière séance de comité, le PEVJB a défini ses mots d’ordre pour la pro­chaine vota­tion. De manière majo­ri­taire, il recom­mande de refu­ser l’initiative anti-​burqa et d’accepter la loi sur l’e-ID. En ce qui con­cerne le par­te­nariat éco­no­mi­que avec l’Indonésie, les mem­bres l’ont unani­me­ment rejeté.

NON majo­ri­taire à l’initiative « Oui à l’interdiction de se dis­si­mu­ler le visage »

Pour le PEVJB, la dis­si­mu­la­tion du visage est un phé­nomène

Lors de sa dernière séance de comité, le PEV JB a défini ses mots d’ordre pour la prochaine votation. De manière majoritaire, il recommande de refuser l’initiative anti-burqa et d’accepter la loi sur l’e-ID. En ce qui concerne le partenariat économique avec l’Indonésie, les membres l’ont unanimement rejeté.

NON majoritaire à l’initiative « Oui à l’interdiction de se dissimuler le visage »

Pour le PEV JB, la dissimulation du visage est un phénomène marginal. Le visage voilé ne représente ni de graves problèmes ni de risques pour la sécurité. La plupart des femmes qui portent la burqa sont des touristes venant du monde arabe. L’interdire dans tout le pays n’aiderait pas les femmes oppressées qui sont établies en Suisse. Au contraire, leur situation pourrait empirer dans le sens qu’elles risqueraient de se retrouver enfermées à leur domicile. Le PEV JB estime que le contreprojet indirect est suffisant car il comble une lacune de manière ciblée : le visage devra être montré lors de toute vérification d’identité.

OUI majoritaire à la loi fédérale sur les services d’identification électronique (LSIE)

Comme beaucoup d’opérations se font aujourd’hui sur Internet, il est important de pouvoir s’identifier en ligne de manière sûre. Le PEV JB accepte les bases juridiques d’une identité électronique car elle est approuvée par l’État, facilite les démarches en ligne et n’est pas obligatoire. Néanmoins, il comprend les craintes des référendaires qui ne veulent pas d’un passeport numérique émis par des entreprises privées. De nombreux utilisateurs d’Internet fournissent déjà la plupart de leurs données personnelles à différentes entreprises dont les géants du web qui en font un usage commercial. Ainsi une opposition ne ferait que retarder la place de la Suisse par rapport aux autres pays tout en l’affaiblissant dans son potentiel d’innovation.

NON unanime à l’accord de libre-échange avec l’Indonésie (référendum « Stop à l’huile de palme »)

Considérant l’impossibilité de respecter les critères de durabilité promis par l’accord, car il n’y a pas de contrôles praticables ni de sanctions efficaces, le PEV JB rejette de manière unanime l’accord de libre-échange avec l’Indonésie. L’huile de palme bon marché détruit les forêts tropicales primaires et concurrence des produits suisses comme l’huile de tournesol ou de colza. De manière générale, le PEV JB estime qu’il faut être vigilant avec les accords de libre-échange sur les produits agricoles car ces accords se font souvent au détriment de la population locale.

NON au projet principal et OUI au projet alternatif pour la votation cantonale

Le PEV JB soutient exclusivement le projet alternatif prévoyant la modification législative concernant la vente et la remise de cigarettes électroniques. Ce projet prévoit entre autres l’interdiction de vendre des cigarettes électroniques aux moins de 18 ans et d’en faire de la publicité. De plus, le PEV JB s’oppose au projet principal permettant aux magasins d’ouvrir quatre dimanches par an au lieu de deux.

Les dispositions sur les ventes dominicales restent inchangées si le projet alternatif est accepté. Deux dimanches supplémentaires d’ouverture des magasins n’augmentent guère le chiffre d’affaires des commerces. Le dimanche en tant que jour chômé doit être préservé. Il permet de mener des activités en famille ou entre amis. En raison de leurs bas salaires, les employés de vente auraient des conditions de travail davantage péjorées en cas d’ouvertures dominicales supplémentaires. À la question subsidiaire, le PEV JB invite à privilégier le projet alternatif.

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.
 

Parti évangélique du Jura bernois (PEV JB)

Valérie Oppliger, présidente

Rue de la Paix 17

2720 Tramelan

+41 79 334 15 02

www.pevjb.ch

info@pevjb.ch

11.02.2021  | Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Mela­nie Beutler-​Hohenberger, Ber­ner EVP-​Grossrätin, sagt JA zur Initia­tive. Hier begrün­det sie ihre Haltung…

Die Dis­kus­sion um das Ver­hül­lungs­ver­bot zeigt, dass viele Men­schen bei uns in der Schweiz dazu Vor­be­halte haben: Sei dies bezüg­lich

Melanie Beutler-Hohenberger, Berner EVP-Grossrätin, sagt JA zur Initiative. Hier begründet sie ihre Haltung...

Die Diskussion um das Verhüllungsverbot zeigt, dass viele Menschen bei uns in der Schweiz dazu Vorbehalte haben: Sei dies bezüglich Kleidervorschriften, dem allfälligen Antasten der zu Recht hochgehaltenen Religionsfreiheit oder der Beschränkung kultureller Gepflogenheiten. Ich kann auch viele Contra-Argumente nachvollziehen. Ausschlaggebend sind für mich aber zwei Dinge:

  • Der Niqab verschleiert ausschliesslich Frauengesichter, respektive radiert diese in der Öffentlichkeit aus. Das hat für mich eine unterdrückende, frauenfeindliche Komponente, egal ob unter Zwang getragen oder nicht.
  • Der Islam als Religion schreibt keine Verhüllung vor. Diese Vorschrift ist erst im Rahmen eines neuen Erwachens eines extremistisch ausgelegten Islams in Saudi Arabien entstanden und trat von dort ihren Siegeszug als machtpolitisches Werkzeug an.

«Der Niqab wird von einer extremistischen religiösen Ideologie benutzt, die darauf fusst, Frauen zu kontrollieren», sagt die Politologin Elham Manea. Und sie führt weiter aus: «Gott hat damit nichts zu tun. Es ist ein frauenfeindliches, patriarchalisches Symbol, von dem man ohne Probleme sagen kann: Ich akzeptiere es nicht.»¹

Darum sage ich Ja zu der Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot".

 

¹ Quelle: Annabelle, "Sind Burka und Niqab frauenfeindlich" von Helene Aecherli

09.02.2021  | Nein zu Hü und Hott in der Bildung

In die­sen Tagen flat­tern für die Abstim­mun­gen vom 7. März dicke Cou­verts in die Brief­käs­ten. Es ste­hen je drei Fra­gen auf natio­na­ler und kan­to­na­ler Ebene an. Die mit teils star­ken Emo­tio­nen ver­bun­de­nen natio­na­len The­men sind bereits im Fokus der Öffent­lich­keit. Doch auch die kan­to­na­len Vor­la­gen sind es wert, beach­tet zu wer­den. Daher widme ich diese Zei­len einem mei­ner Her­zens­the­men: der Bildung.

Die «Starke Schule bei­der Basel» will mit der Initia­tive «Die gigan­ti­sche und uner­füll­bare Anzahl von 3500 Kom­pe­tenz­be­schrei­bun­gen in den Lehr­plä­nen

In diesen Tagen flattern für die Abstimmungen vom 7. März dicke Couverts in die Briefkästen. Es stehen je drei Fragen auf nationaler und kantonaler Ebene an. Die mit teils starken Emotionen verbundenen nationalen Themen sind bereits im Fokus der Öffentlichkeit. Doch auch die kantonalen Vorlagen sind es wert, beachtet zu werden. Daher widme ich diese Zeilen einem meiner Herzensthemen: der Bildung.

Die «Starke Schule beider Basel» will mit der Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» und die Beschreibungen in den Lehrplänen für die Primar- und Sekundarstufen zusammengezählt auf 1'000 kürzen. Zudem wird verlangt, dass die Kompetenzbeschreibungen pro Fach und Schuljahr mit klar formulierten Stofflehrplänen und Themen ergänzt werden. Dazu sollen für die Sekundarstufe I die Anforderungsniveaus differenziert und auf die Inhalte und Anforderungen der beruflichen Grundbildung, der Fachmittelschule und des Gymnasiums abgestimmt werden.

Das Anliegen geht auf Unzufriedenheit mit dem schweizweit harmonisierten Lehrplan 21 zurück. Die Starke Schule reichte damals die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» ein. Daraufhin wurde ein Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser ergänzte den Lehrplan mit einem zweiten, quasi parallelen Lehrplanteil mit Grobzielen, Stoffhinhalten und Themen. Die Lehrpersonen können seither selbst entscheiden, mit welchem der beiden Teile sie arbeiten. Diese Wahlmöglichkeit ist in der Schweiz bisher einzigartig. Der Lehrplan wurde aufgrund der damaligen Auseinandersetzungen zudem bereits um Differenzierungen nach Jahrgang und Leistungsniveaus ergänzt. Das Volk nahm diesen Gegenvorschlag im Juni 2018 mit über 84% an.

Seit Inkraftsetzung existiert ein umfangreiches Rückmeldeverfahren, welches Anregungen aus der Praxis aufnimmt und den Lehrplan in eine überarbeitete, verbesserte Form bringen will. Zwei der drei Rückmeldeschlaufen haben bereits stattgefunden. Der definitive Sek-Lehrplan wird auf das Schuljahr 22/23 umgesetzt. Danach ist das gleiche Vorgehen für die Primarstufe geplant. Bis auf die konkrete Beschränkung auf 1000 Kompetenzen sind die Anliegen der neuen Initiative also bereits umgesetzt oder im Prozess dazu.

Die Initiative muss dennoch verworfen werden, da sie grosse Probleme verursacht. Einerseits ist die Beschränkung auf 1000 Ziele aktuell nicht umsetzbar. Dies wegen der Harmonisierung und dem Aufbau über die insgesamt 11 Schuljahre. Andererseits würde der laufende Überarbeitungsprozess abrupt beendet, Verbesserungen verzögert und rund CHF 2.3 Mio. an Vorarbeit in Sand gesetzt. Die Starke Schule produziert hier ein Gstürm, will bestehende Handlungsfreiräume einschränken und frustriert mit ihrem Hü und Hott viele am Verbesserungsprozess Beteiligte. Sie torpediert zudem ihr eigenes Ziel, welches sie mit der Wahl von Monica Gschwind in den Regierungsrat verfolgte: Mehr Ruhe in der Bildungslandschaft.

 

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 9. Februar 2021

Andrea Heger, Gemeindepräsidentin und Landrätin EVP, Hölstein

 

04.02.2021  | EVP unterstützt die von der Spezialkommission verabschiedete Gemeindeordnung

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Frak­tion zur Total­re­vi­sion der Gemein­de­ord­nung der Stadt Winterthur

Die EVP ist mehr­heit­lich zufrie­den mit dem von der Spe­zi­al­kom­mis­sion ver­ab­schie­de­ten Ent­wurf der Gemeindeordnung.

Sie freut sich ins­be­son­dere über

Medienmitteilung der EVP Fraktion zur Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Winterthur

Die EVP ist mehrheitlich zufrieden mit dem von der Spezialkommission verabschiedeten Entwurf der Gemeindeordnung.

Sie freut sich insbesondere über die neue Möglichkeit eines Jugend- und eines Ausländervorstosses, der das Mitgestalten von wichtigen Teilen der Bevölkerung zulässt.

Die EVP hat sich mit ihren Anträgen erfolgreich für die Verwirklichung von “Checks and Balances” in der Gemeindeordnung eingesetzt, so dass nun die Kompetenzen zwischen Stadtrat, Stadtparlament, Schulpflege und weiteren Playern ausgewogen und gut aufeinander abgestimmt erscheinen.

Die EVP hat sich dafür eingesetzt, dass der Stadtrat als Ersatz für den bisherigen Stadtratskredit eine eigenen Ausgabenkompetenz bekommt. Diese hat Eingang gefunden im von der Kommission verabschiedeten Entwurf.

Die EVP unterstützt den vorgeschlagenen Stadtkreis «Hegi». Der eigenen Identität von Hegi kann so stärker Rechnung getragen werden.

Ebenfalls engagiert hat sich die EVP, dass die Grundlagen für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf
gestärkt wurden, zum Beispiel mit Formulierungen, die ein Job-Sharing ermöglichen und mit dem konsequtenen Vorsehen von Teilzeitarbeit bis in den Stadtrat.

Die EVP bedauert, dass sich im verabschiedeten Entwurf der Gemeindeordnung keine Präambel findet. Aus ihrer Sicht wäre eine Präambel eine geeignete Form, um das Verbindende in unserer Stadt sichtbar zu machen.

Winterthur, 04.02.2021

09.02.2021  | Le Parti évangélique genevois demande la réouverture des terrasses et des commerces «non-indispensables»

Même avec moins de cli­ents au mètre carré, il devi­ent urgent de rou­vrir les com­mer­ces et ter­ras­ses de restau­rants, et ce, dès la fin de ce mois estime le PEV Genève, qui com­prend les réti­cen­ces du Con­seil fédé­ral liées à la situa­tion sani­taire. La pesée des ris­ques com­mence tou­te­fois à faire craindre des dom­ma­ges gra­ves non seu­le­ment dans l’économie et l’emploi, mais éga­le­ment dans la santé psychi­que de la popu­la­tion dans son ensem­ble, avec éga­le­ment une hausse annon­cée du nom­bre de sui­ci­des. Pour accom­pa­gner cette réou­ver­ture par­ti­elle, il est néces­saire de viser le ren­force­ment de notre sys­tème hos­pi­ta­lier sur la durée pour pré­ve­nir les ris­ques liés aux muta­ti­ons du virus.

Alors que l’adhésion d’une par­tie de la popu­la­tion aux mesu­res pré­co­nisées par le Con­seil fédé­ral est en train de s’éroder, il est temps de voler au

Même avec moins de clients au mètre carré, il devient urgent de rouvrir les commerces et terrasses de restaurants, et ce, dès la fin de ce mois estime le PEV Genève, qui comprend les réticences du Conseil fédéral liées à la situation sanitaire. La pesée des risques commence toutefois à faire craindre des dommages graves non seulement dans l’économie et l’emploi, mais également dans la santé psychique de la population dans son ensemble, avec également une hausse annoncée du nombre de suicides. Pour accompagner cette réouverture partielle, il est nécessaire de viser le renforcement de notre système hospitalier sur la durée pour prévenir les risques liés aux mutations du virus.

Alors que l’adhésion d’une partie de la population aux mesures préconisées par le Conseil fédéral est en train de s’éroder, il est temps de voler au secours des petites et moyennes entreprises mises à mal par la situation sanitaire, mais aussi de la santé psychique des citoyens. 

Une réouverture des commerces avec des conditions sanitaires strictes - notamment un nombre de personnes au mètre carré bien limité dans les magasins non indispensables - serait bienvenue, de même qu'une réouverture des centres sportifs extérieurs ne présentant pas de danger manifeste pour la transmission du virus. 

Un plan visant la formation de nouveau personnel hospitalier dans les cantons est également nécessaire pour mieux tenir sur la durée, souligne le PEV Genève, la situation des derniers mois ayant montré le besoin de renforcer notre capacité d’accueil et de soins.

05.02.2021  | Le PEV Genève dit OUI à la dignité de la femme

Lors de sa der­nière Assem­blée géné­rale, le PEV Genève s’est pro­noncé en faveur de l’initiative visant à inter­dire le port de vête­ments sur le visage, con­sidé­rant que hom­mes et femmes sont égaux devant la loi, et que la liberté de tou­tes les femmes l’emporte sur cel­les de quel­ques unes d’entre elles qui sou­hai­te­rai­ent libre­ment et déli­bé­ré­ment se voi­ler inté­gra­le­ment le visage.

Le PEV Genève suit le mot d’ordre du PEV Suisse con­cer­nant le par­te­nariat éco­no­mi­que avec l’Indonésie et recom­mande le NON à cet objet.

Enfin