Was für ein Freudentag - die EVP zieht mit einem 2. Mandat in den Kantonsrat Schaffhausen ein! Neben dem bisherigen Rainer Schmidig ist neu Regula Salathé im Wahlkreis Klettgau gewählt.

Das definierte Wahlziel von 2.5 bis 2.6 % ist mit einem Wähleranteil von 2.56% (+0.16% zu 2016) erreicht! Der Parteivorstand dankt für alle Stimmen und Ihre Unterstützung!

Das Wahlergebnis ist für die EVP einerseits positiv, anderseits auch etwas enttäuschend.

Gerne hätten wir einen 4. Sitz gewonnen. Wir sind aber glücklich, dass die bisherigen GGR-Mitglieder Silvia Fels, Martina Wagner und Myriam Zürcher die Wiederwahl geschafft haben. Herzliche Gratulation!

Weitere Details folgen später.

Der Vorstand

Die EVP Kanton Solothurn ist zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmungen. Die für die EVP als Familienpartei wichtigste Vorlagen, den Vaterschaftsurlaub, hat das Stimmvolk deutlich angenommen. Die EVP ist somit hocherfreut, dass ab nächstem Jahr werdende Väter Anrecht auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub haben. Es nimmt ein Uranliegen der EVP auf und stärkt die Familien als wichtigste und kleinste Zelle der Gesellschaft. Die EVP Kanton Solothurn nimmt weiter zufrieden zur Kenntnis, dass bei drei (zwei national und eine kantonal) von insgesamt sieben Vorlagen das Resultat äusserst knapp, aber schlussendlich im Sinne der EVP ausfiel, womit durchaus gesagt werden kann, dass auch dank dem Engagement der EVP das Pendel auf die entsprechende Seite kippte.

Kanton Solothurn

Bestehende Infrastruktur und Synergien nutzen, das ist auch im Sinne der EVP. Um so mehr ist die EVP Kanton Solothurn über das deutliche «Ja» für den Ersatzstandort der MFK erfreut. Bei der zweiten kantonalen Vorlage (Auftrag) war ein knappes Resultat erwartet worden, was sicherlich damit zu tun hatte, dass nur wenige Personen bzw. Behörden von der Änderung wirklich betroffen sind. Die EVP begrüsst aber, dass ein Anliegen aus Olten, welches von Olten selber klar angenommen wurde, schlussendlich eine Mehrheit fand. Die EVP findet es zudem sehr positiv, dass die Stimmbeteiligung mit 58% sehr hoch war.

Schweiz

Erfreut ist die EVP, dass das Jagdgesetz zurück an den Absender geschickt wurde. Das knappe Resultat zeigt, dass es nur ein paar kleinere Anpassungen braucht, was eigentlich auch im Sinne der EVP ist. Für die EVP ist klar, dass die Kompetenz für einen Abschuss des Wolfs weiter beim Bund liegen muss. Ob Quoten wirklich sinnvoll sind, ist fraglich.

Als Partei, welche sich schon seit eh und je für die Familien einsetzt, begrüsst die EVP natürlich das klare «Ja» zum Vaterschaftsurlaub. Die Zeit war und ist reif für eine Verbesserung für die Familien. Die EVP hat sich daher ebenso für ein «Ja» bei den Kinderabzügen eingesetzt, auch wenn es klar war, dass es sicherlich bessere Modelle gibt, um die Familien im allgemeinen zu entlasten. Das «Nein» zu den Kinderabzügen kam hier daher wenig überraschend. Sicher ist, die EVP Kanton Solothurn wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Familien unabhängig deren Betreuungsmodell entlastet werden. «Nur Kita Plätze zu finanzieren hat nichts mit einer nachhaltige Familienpolitik zu tun. Die meisten Parteien vergessen die Familien, welche die Betreuung selber organisieren, denn auch die leiden unter der zunehmenden finanziellen Belastung und leisten ein grossen Beitrag für die Gesellschaft», warnt der EVP Kantonsrat André Wyss vor einer Bevorzugung eines bestimmten Familienmodells.

Die Stimmbevölkerung hat deutlich «Ja» zu den erfolgreichen bilateralen Weg gesagt und die radikale Kündigungsinitiative erlitt klaren Schiffbruch. Obwohl die Bevölkerung die destruktive Politik langsam satt hat, muss beim Rahmenabkommen geschaut werden, dass es mehrheitsfähig bleibt. Weiter muss der Solothurner Regierungsrat auch die Sorgen und Ängste im Bezirk Thierstein ernstnehmen, dort hat die Bevölkerung die Initiative, wenn auch nur knapp, angenommen.

Mit dem knappen Resultat zu den Kampfflugzeugen braucht es in nächster Zeit eine Grundsatzdiskussion über die Armee und eine Neuorientierung, wie der Bevölkerungsschutz und Dienst an der Gesellschaft neu organisiert werden könnte.

«Zusammenfassend soll darauf hingewiesen werden, dass (auch) die *jevp Schweiz einmal mehr äusserst volksnah und differenziert politisiert. Sogar das knappe Resultat bei der Kampfjetbeschaffung haben sie mit Stimmfreigabe vorausgehen», verweist der EVP Präsident Kanton Solothurn mit einem Augenzwinkern auf den Parolenspiegel der *jevp Schweiz.

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn, 076 453 32 92

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat, 062 849 49 91

Ein von EVP-Kantonsrat André Wyss lancierter Auftrag verlangt, dass die Familien für die Lockdown-Phase eine Unterstützung erhalten sollen. Der Regierungsrat will nichts davon wissen.

Vor, nach, aber insbesondere während der Lockdown-Phase vom 16. März 2020 bis 10. Mai 2020 waren Familien in mehrerer Hinsicht gefordert. Neben allfälligem Homeoffice kam für viele dazu, dass ihre Kinder zu Hause unterrichtet bzw. schulisch begleitet werden mussten. Dies führte zu einer enormen Mehrbelastung für die Eltern.

Während Firmen für diese ausserordentliche Phase auf die eine oder andere Art von Bund und Kanton finanziell unterstützt wurden oder werden, können Familien mit bisher keiner zusätzlichen Unterstützung rechnen. Die erbrachten Leistungen, welche durch Familien im Allgemeinen und nun im Besonderen während dieser schwierigen Zeit erbracht wurden, wurden einmal mehr nicht anerkannt. Dies gilt es zu korrigieren, so die Begründung von André Wyss vom 6. Mai 2020 für seinen Vorstoss.

Der Regierungsrat hat für eine Unterstützung der Familien aber kein Gehör, wie er nun in seiner Stellungnahme vom 22. September 2020 festhält. Eine solche Entschädigung hätte keine nachhaltige Effekte.

Die EVP bedauert diesen Entscheid. Einmal mehr erhalten somit Mütter und Väter für ihre erbrachten Leistungen keine Wertschätzung. Natürlich aber wird sich die EVP weiterhin für die Familien einsetzen.

Bevor das Geschäft im Kantonsrat behandelt wird, hat die vorberatende Fachkommission nun noch die Möglichkeit, den Entscheid vom Regierungsrat zu "korrigieren" und somit ein Zeichen für die Familien zu setzen.

Für Auskünfte:

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat, 062 849 49 91
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn, 076 453 32 92

Die EVP des Kantons Luzern freut sich, weil die knappen Entscheidungen in ihrem Sinne ausgefallen sind: bei der neu eingeführten Transparenz bezüglich Vormieten im Kanton, beim Ja zu Kampfjets und beim Nein zum Jagdgesetz.

Daneben ist die EVP auch erfreut über die klare Ablehnung der Begrenzungsinitiative und die eindeutige Zustimmung zum Vaterschaftsurlaub.

Einziger Wermutstropfen: Die Elternabzüge und Drittbetreuungsabzüge werden eidgenössisch nicht wie gewünscht erhöht.

Das heutige klare Nein der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Begrenzungsinitiative ist ein deutliches Bekenntnis der Schweiz zum bilateralen Weg mit der EU. Das Ja zum Vaterschaftsurlaub ist ein familienpolitisch wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Ablehnung des Jagdgesetzes eröffnet die Chance, in Sachen Stärkung der Biodiversität in der Schweiz nachzubessern.

Aus Sicht der EVP Schweiz hat die Schweizer Bevölkerung mit ihrem deutlichen Nein zur sogenannten Begrenzungsinitiative ein klares Signal nach innen und aussen gesetzt, dass die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU weitergehen und festigen will. Sie hat mit diesem gerade in Krisenzeiten verantwortungsvollen Entscheid massiven Schaden vom Wirtschafts-, Arbeits- und Innovationsstandort Schweiz abgewendet.

Familienpolitisch fälliger Schritt in die richtige Richtung

Die EVP Schweiz fordert seit Jahren einen grosszügigen und flexibel beziehbaren Elternurlaub. Der nun vom Stimmvolk angenommene zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist ein familienpolitisch längst fälliger Schritt in Richtung mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile.

Chance für mehr Biodiversität

Die Ablehnung des neuen Jagdgesetzes schickt diese Gesetzesrevision wieder auf Feld Eins. Dies ermöglicht es, das Gesetz so nachzubessern, dass der Schutz seltener Tierarten ausgebaut und damit die Biodiversität in der Schweiz gestärkt werden kann.

Abzüge nur für Kinderdrittbetreuung

Dass die Mehrheit der Stimmbevölkerung die Erhöhung der Kinderabzüge verworfen hat, zeigt, dass sie nur die Abzüge für die Kinderdrittbetreuungskosten erhöhen wollte. Eine pauschale Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge bei den Bundessteuern hingegen lehnte sie ab.

Schutz des Schweizer Luftraums

Das Ja zum Beschaffungskredit für neue Kampfflugzeuge ermöglicht es der Armee, veraltetes Flugmaterial rechtzeitig zu ersetzen und so den Schweizer Luftraum auch über 2030 hinaus zu schützen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Mit einem deutlichen Wahlergebnis wurde der bisherige Gemeindepräsident Thomas Iten bestätigt.

Er erhielt 3'101 Stimmen bei einem Absoluten Mehr von 2'094 Stimmen. Damit erlangte er rund 2'000 Stimmen mehr als seine Herausforderin Bettina Fredrich, welche 1'085 Stimmen bekam.

Die EVP Ostermundigen gratuliert Thomas Iten ganz herzlich zu dieser Wahl und freut sich, weiterhin mit ihm zusammenarbeiten zu dürfen.

EVP Ostermundigen

Der Vorstand

EVP-Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff hat diese Woche im Natio­nal­rat eine Motion zur Ein­füh­rung des Nor­di­schen Modells ein­ge­reicht. Die Motion beauf­tragt den Bun­des­rat, den Kauf von Sex unter Strafe zu stel­len. Damit wür­den die Freier, nicht jedoch die Pro­sti­tu­ier­ten kri­mi­na­li­siert. Gleich­zei­tig soll die Regie­rung ein flan­kie­ren­des Mass­nah­men­pa­ket vor­le­gen, dass unter ande­rem effek­tive Hilfs­an­ge­bote zum Aus­stieg aus der Pro­sti­tu­tion beinhal­tet.

Es gibt kaum Pro­sti­tu­tion ohne Zwang, sei es durch einen Zuhäl­ter, einen Clan, einen Lover­boy oder durch soziale Not. 80 bis 90 Pro­zent der Betrof­fe­nen wür­den sofort aus dem Sex­ge­werbe aus­stei­gen, wenn sie könn­ten. Stu­dien zei­gen zudem über­ein­stim­mend auf, dass Pro­sti­tu­tion den Betrof­fe­nen schwe­ren Scha­den zufügt. Pro­sti­tu­ierte sind oft sucht­ab­hän­gig und erkran­ken signi­fi­kant häu­fi­ger see­lisch, etwa an schwe­ren post­trau­ma­ti­schen Stö­run­gen.

Die Nach­frage macht Men­schen­han­del lukra­tiv

Die Ver­ant­wor­tung liegt dabei auch wesent­lich bei den Frei­ern – sie bestim­men die Nach­frage und damit den Haupt­fak­tor, der Pro­sti­tu­tion und Men­schen­han­del lukra­tiv macht. «Ein Sex­kauf­ver­bot bestraft die Freier und nicht die Pro­sti­tu­ier­ten. Es wirkt ein­däm­mend auf Pro­sti­tu­tion und Men­schen­han­del, erschwert den Pro­fi­teu­ren das Geschäft und macht es weni­ger lukra­tiv», erläu­tert Mari­anne Streiff den Ansatz des Nor­di­schen Modells. «Dabei ist es enorm wich­tig, dass die Ein­füh­rung mit exis­tenz­un­ter­stüt­zen­den Aus­stiegs­hil­fen für Pro­sti­tu­ierte sowie Auf­klä­rung und Sen­si­bi­li­sie­rung der Bevöl­ke­rung, der Freier und in den Her­kunfts­län­dern flan­kiert wird», betont Mari­anne Streiff.

Es braucht ein gesell­schaft­li­ches Umden­ken

Eine ent­schei­dende Wir­kung des Modells zei­gen die Aus­wer­tun­gen in den nor­di­schen Län­dern: Die Ein­füh­rung des Sex­kauf­ver­bots hat ein wich­ti­ges Umden­ken in der Gesell­schaft ange­stos­sen und bewirkt. Sowohl in Schwe­den als auch Nor­we­gen steht die Bevöl­ke­rung heute der Pro­sti­tu­tion kri­tisch gegen­über und unter­stützt das Ver­bot.

Für eine gleich­ge­stellte Gesell­schaft inak­zep­ta­bel

«Pro­sti­tu­tion ist ein Akt bezahl­ter sexu­el­ler Gewalt. Sie ver­stösst gegen die Men­schen­würde und gegen die Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau. Eine gleich­ge­stellte Gesell­schaft kann nicht akzep­tie­ren, dass ein Mensch den Kör­per eines ande­ren für Geld kauft», ist Mari­anne Streiff über­zeugt.

Libe­ra­li­sier­tes Sex­ge­werbe bringt kei­nen Schutz

Neben Schwe­den und Nor­we­gen haben inzwi­schen auch Island, Kanada, Frank­reich, Nord­ir­land und Israel ähn­li­che Gesetze erlas­sen. Die Schweiz dage­gen hat welt­weit eines der libe­rals­ten Pro­sti­tu­ti­ons­ge­setze. Ein lega­li­sier­tes Sex­ge­werbe bringt jedoch nicht den erhoff­ten Schutz der betrof­fe­nen Frauen. Deutsch­land z.B. wurde nach der Lega­li­sie­rung zur euro­päi­schen Dreh­scheibe für Frau­en­han­del und Sex­tou­ris­mus.

Kon­takt:
Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Keine Immobilienspekulation sondern Wetziker Gewerbe entwickeln

Der Kauf des Grundstücks Tannenrein durch die Stadt Wetzikon macht Sinn - die EVP beschliesst klar die JA-Parole

Der Kauf des Grundstücks durch die Stadt hat nichts mit Immoblienspekulation zu tun sondern ist strategisch clever und eine einmalige Chance: Mit dem Kauf des Grundstücks Tannenrain durch die Stadt Wetzikon können wir Wetziker gut erschlossenes Industrieland an guter Lage für eine gezielte Gewerbeentwicklung sichern. Das Gebiet hat grosses Entwicklungspotential für Gewerbegebäudes mit vielseitiger Nutzung. Es geht also nicht einfach um "Erwerb eines Grundstückes"! Es geht darum, dass wir als Wetziker das Areal selbst entwickeln können und so regionalen Firmen gezielt Erweiterungen oder eine Neuansliedlung in Wetzikon ermöglichen können. An ihrer Parteiversammlung beschliesst die EVP Wetzikon:  die Vorlage macht Sinn und wir beschliessen die JA Parole.

•  Durch den Erwerb des Landstückes Tannenrain kann die Stadt gezielter die Entwicklung des Industriegebietes steuern und lokales Gewerbe mit wertvollen Arbeitsplätzen fördern.
• Die Stadt erhält mehr Handlungsspielraum in der Stadtentwicklung. Wichtige Anliegen von öffentlichem Interesse können einfacher realisiert werden. Wir wollen nicht, dass solche grossflächige Areal in die Hände von privaten Spekulanten gelangen bei welchen nur die Rendite gewichtet wird.
• Die Abgabe im Baurecht ermöglicht es, nachfolgenden Generationen über das Grundstück neu entscheiden zu können. Vielleicht braucht die Stadt in Zukunft Platz für Themen welchen wir uns heute noch nicht bewusst sind. Durch die Abgabe im Baurecht können solche Begehren nach Bedarf umgesetzt werden. Die Abgabe im Baurecht sollte mehr gefördert werden und ist unter anderem ein Auftrag welcher in der städtischen Immobilienstrategie zu finden ist.

EVP Wetzikon

Nach der erfolgreichen Premiere setzte der Vorstand wieder auf die digitale Parolenfassung. Dabei folgten die Parteimitglieder in allen Punkten der Mutterpartei und steht auch diskussionslos hinter den zwei kantonalen Vorlagen.

Ja zum Vaterschaftsurlaub und zu Steuerabzüge für Familien

Die Familien sind seit über 100 Jahren ein Kernthema der EVP. So erstaunt es nicht, dass die Basis deutlich Ja zum Vaterschafsurlaub und Ja zu der Erhöhung der Steuerabzüge für Familien sagt. «Die Familien sind kleinste und wichtigste Zelle in unserer Gesellschaft. Wenn es den Familien gut geht, dann hat das eine positiven Effekt auf alle anderen Bereiche der Gesellschaft», ist Kantonsrat André Wyss überzeugt. Für einen guten Start ist es wichtig, dass die Männer genügend Zeit für die Familien haben und so der Stress für alle reduziert wird. Auch der finanzielle Druck nimmt auf die mittelständischen Familien zu und so sind die höheren Steuerabzüge einen Schritt in die richtige Richtung. Für EVP-Präsident Elia Leiser ist klar: «Für viele Parteien bedeutet Familienpolitik nichts anderes als Drittbetreuungsplätze zu schaffen. Das ist zu kurz gegriffen und hilft den meisten Familien in keiner Weise. Kita-Plätze sind wichtig und beide Elternteile sollen arbeiten dürfen, jedoch muss die Politik Rahmenbedingungen für alle Familien unabhängig des Familienmodels schaffen».

Nein zum Jagdgesetz

Das missratene Jagdgesetzt gehört zurück zum Absender. Störend ist, dass neu bereits Tiere abgeschossen werden können, bei denen Schäden vermutet werden. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Kantone den Schutz der bedrohten Tierarten gleich gewichten und Abschüsse somit unterschiedlich restriktiv anwenden. Künftig können also unliebsame, bedrohte Tierarten abgeschossen werden, noch bevor sie einen Schaden angerichtet haben. Kranke Tiere und Tiere, welche erheblichen Schaden anrichten, können jedoch schon heute abgeschossen werden.

Ja zu den Kampfjets

EVP Vorstandsmitglied Nathan Graf bekräftigt: «Die Beschaffung der Kampfjets ist ein langwieriges Verfahren, welches jetzt angegangen werden muss, sonst droht 2030 der Schweiz, dass die Luftwaffe den Schutz der Bevölkerung und Militärpolizeiliche Aufgaben nicht bewerkstelligen kann.» Für die EVP ist weiter klar, dass die billigeren Drohnen bei den vielfältigen Aufgaben und dem topografisch schwierigen Verhältnisse, schnell an ihre Grenzen kommen.

Nein zu der Begrenzungsinitiative

Es ist illusorisch zu denken, dass der Bundesrat bis in den nächsten Frühsommer einen neuen Vertrag mit der EU aushandeln kann. Die Begrenzungsinitiative gefährdet den Zugang zu den Märkten und auch das auf die Personenfreizügigkeit basierende Schengen/Dublin-Abkommen ist in Gefahr. «Seit die Schweiz dabei ist, hat die Kriminalität in unserem Land um 20% abgenommen und die Verurteilungen um 10% zugenommen. Diese grenzübergreifende Zusammenarbeit macht unser Land sicherer», ist Ferenkeh Tarawally überzeugt.

Ja zu den kantonalen Vorlagen

Die EVP Kanton Solothurn ist klar für den neuen Standort der MFK und begrüsst, dass bestehende Gebäude genutzt werden und nicht ein neuer Komplex auf der grünen Wiese geplant wurde. Auch die zweite Vorlage begrüsst die EVP, da sie die verschiedenen politischen Instrumente vereinfacht und der politische Prozess so transparenter wird. Ob es allerdings das Grundproblem in Olten löst, bleibt auch für die EVP fraglich. «Damit wir Olten weiterbringen können, braucht es ein konstruktives und lösungsorientiertes Miteinander», ist der Oltner Gemeindeparlamentarier Beat Bachmann überzeugt.

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, 062 849 49 91

Elisabeth Augstburger, Zeynep Dogan werben mit Erika Beeli auf dem Bahnhof Liestal um Stimmen.

Der Kurzrückblick der EVP-Nationalratsmitglieder auf die letzte Woche der Herbstsession 2020: Vorstoss für Sexkaufverbot und Ausstiegshilfen für Prostituierte nach dem Nordischen Modell - C02-Gesetz verabschiedet - Erbrecht revidiert.

Zum Video

Der Kurzrückblick der EVP-Nationalratsmitglieder auf die ersten beiden Wochen der Herbstsession 2020: Zentrales Thema Covid-19-Gesetz - Stimmrechtsalter 16 - Nächste Runde C02-Gesetz - Erfolgreiches Postulat für neue Modelle in der Pflege.

Zum Video

Der Kurzrückblick der EVP-Nationalratsdelegation auf die 2.Woche der Sommersession 2020

"Was ler­nen wir aus der Corona-Krise?" war die zentrale Frage am von der EVP organisierten und durchgeführten Podiumsgespräch.

Zur Ergänzung braucht es in Riehen neue soziale Projekte

"Das soziale Riehen weiterentwickeln. Was lernen wir aus der Corona-Krise?" Zu diesem Thema veranstaltete die EVP Riehen-Bettingen am 10. September 2020 ein Podiumsgespräch im Bürgersaal. Sechs Fachpersonen aus verschiedenen Bereichen brachten sich engagiert im Podium ein. Thomas Widmer-Huber, EVP-Grossrat, sprach in seinem einleitenden Impulsreferat über seine Erfahrungen und Erkenntnisse als Spitalpfarrer und Gemeinschaftsleiter. Als Kerngedanken ergaben sich drei «grosse Aber». Natürlich müsse man die Angst ernst nehmen, aber trotzdem gehe es darum «weiterhin mutig und kreativ Möglichkeiten zur Begegnung schaffen». Auch wenn Corona das Thema Nummer 1 sei, stelle sich die Frage: «Aber was ist mit Gott?» Von Gott komme viel Gutes. Auch in Riehen hätten sich viele im Gebet an Gott gewandt. Zu Beginn der Lockdown-Zeit sei zudem eine Gebetsinitiative entstanden, die von der Evangelischen Allianz Riehen-Bettingen gefördert worden sei. Abstand wahren sei wichtig, aber wichtig bleibe, «auch in Riehen die Caring Communities weiterentwickeln.» Eine sorgende Gemeinschaft sei gemäss eines Zeitschriftenartikels aus dem Bundesamt für Gesundheitswesen «eine Gemeinschaft in einem Quartier, einer Gemeinde, einem Dorf, in der Menschen füreinander sorgen und sich gegenseitig unterstützen.» Unter dem Titel «Corona hat die Einsamkeit nach oben gespült» berichtete die Riehener Zeitung ausführlich über das Podiumsgespräch.

Im Schlussteil brachten sich auch die bisher Zuhörenden in die Diskussion ein, mit Fragen und engagierten Voten. Gemeinderätin Christine Kaufmann stellte die Frage, was die Gemeinde tun könnte, ob die bestehende Vernetzung ausreiche oder ob es eine neue Stelle brauche. Aus verschiedenen Beiträgen im Lauf des Abends wurde deutlich, dass die Vernetzungsarbeit und Bewusstseinsbildung im Blick auf die Situation von einsamen Menschen verstärkt werden sollte. Dies brauche aber Zeit und sei mit den aktuellen personellen Ressourcen nicht möglich. Zur Ergänzung brauche es in Riehen neue Projekte.

Für Rebecca Stankowski-Jecker, Co-Präsidentin der EVP Riehen-Bettingen, war der Abend «ein wichtiger Beitrag für die weitere Zusammenarbeit im sozialen Riehen.» Als Initiator des Anlasses erhielt Thomas Widmer-Huber im Anschluss zahlreiche positive Rückmeldungen: «Sehr gehaltvolle und zukunftsweisende Beiträge.» Eine Teilnehmerin sagte: «Es war mehr als ein gewöhnliches Podiumsgespräch. Es ging in Richtung Thinktank, Weiterdenken war angesagt.»

EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat diese Woche im Nationalrat eine Motion zur Einführung des Nordischen Modells eingereicht. Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Kauf von Sex unter Strafe zu stellen. Damit würden die Freier, nicht jedoch die Prostituierten kriminalisiert. Gleichzeitig soll die Regierung ein flankierendes Massnahmenpaket vorlegen, dass unter anderem effektive Hilfsangebote zum Ausstieg aus der Prostitution beinhaltet.

Es gibt kaum Prostitution ohne Zwang, sei es durch einen Zuhälter, einen Clan, einen Loverboy oder durch soziale Not. 80 bis 90 Prozent der Betroffenen würden sofort aus dem Sexgewerbe aussteigen, wenn sie könnten. Studien zeigen zudem übereinstimmend auf, dass Prostitution den Betroffenen schweren Schaden zufügt. Prostituierte sind oft suchtabhängig und erkranken signifikant häufiger seelisch, etwa an schweren posttraumatischen Störungen.

Die Nachfrage macht Menschenhandel lukrativ

Die Verantwortung liegt dabei auch wesentlich bei den Freiern – sie bestimmen die Nachfrage und damit den Hauptfaktor, der Prostitution und Menschenhandel lukrativ macht. «Ein Sexkaufverbot bestraft die Freier und nicht die Prostituierten. Es wirkt eindämmend auf Prostitution und Menschenhandel, erschwert den Profiteuren das Geschäft und macht es weniger lukrativ», erläutert Marianne Streiff den Ansatz des Nordischen Modells. «Dabei ist es enorm wichtig, dass die Einführung mit existenzunterstützenden Ausstiegshilfen für Prostituierte sowie Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung, der Freier und in den Herkunftsländern flankiert wird», betont Marianne Streiff.

Es braucht ein gesellschaftliches Umdenken

Eine entscheidende Wirkung des Modells zeigen die Auswertungen in den nordischen Ländern: Die Einführung des Sexkaufverbots hat ein wichtiges Umdenken in der Gesellschaft angestossen und bewirkt. Sowohl in Schweden als auch Norwegen steht die Bevölkerung heute der Prostitution kritisch gegenüber und unterstützt das Verbot.

Für eine gleichgestellte Gesellschaft inakzeptabel

«Prostitution ist ein Akt bezahlter sexueller Gewalt. Sie verstösst gegen die Menschenwürde und gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Eine gleichgestellte Gesellschaft kann nicht akzeptieren, dass ein Mensch den Körper eines anderen für Geld kauft», ist Marianne Streiff überzeugt.

Liberalisiertes Sexgewerbe bringt keinen Schutz

Neben Schweden und Norwegen haben inzwischen auch Island, Kanada, Frankreich, Nordirland und Israel ähnliche Gesetze erlassen. Die Schweiz dagegen hat weltweit eines der liberalsten Prostitutionsgesetze. Ein legalisiertes Sexgewerbe bringt jedoch nicht den erhofften Schutz der betroffenen Frauen. Deutschland z.B. wurde nach der Legalisierung zur europäischen Drehscheibe für Frauenhandel und Sextourismus.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Thomas Kollbrunner - aus Überzeugung in die Schulbehörde - Danke für Ihre Unterstützung!

Die EVP Frauenfeld empfiehlt Walter Hofstetter, CH, zur Wahl in die Primarschulbehörde und Stefan Dähler, FDP, zur Wahl in die Sekundarschulbehörde.

Im Rahmen einer Begehung zum Projekt «Murgbogen» brachte Stadtrat Andreas Elliker und Stadtentwicklerin Nina Stieger den Teilnehmenden der EVP Bezirk Frauenfeld und der Ortspartei die Visionen näher. An verschiedenen Plätzen wurde gezeigt, wie das Generationenprojekt vielleicht aussehen könnte: Flanieren in der Langdorfallee und an der Murg entlang respektive neue Misch- und Wohnzonen, wo jetzt noch Industrie oder Gewerbehallen stehen. Nachfolgend stand die Stadtplanerin für Fragen der EVP’ler beim Apero im Rathaus Red und Antwort.

Im Anschluss wurden nacheinander die Geschäfte im Rahmen der Jahresversammlung der beiden Parteiorgane abgehalten. Bei beiden wurden Jahresbericht, Jahresrechnung 2019 und Budget 2020 einstimmig genehmigt.

Gemeinderat Samuel Kienast informierte die Ortspartei und Gäste über die Vorlage zur Sanierung des Hallenbads. Für die Schulbehördenwahlen wurde die Empfehlung für Walter Hofstetter, CH, in die Primarschulbehörde und für die Sekundarschulbehörde von Stefan Dähler, FDP, beschlossen. Ortspräsident Stefan Eggimann teilte seinen Rücktritt auf Ende Jahr mit. Nach über acht Jahren im Amt sei die Zeit reif für neue Kräfte und Ideen.

Bei der Ergänzungswahl in den Vorstand der Bezirkspartei wurde Nicole Vetter, Homburg, glanzvoll gewählt. Beim letzten Traktandum dankte Bezirkspräsidentin Elisabeth Rickenbach Martin Aebersold für die acht Jahre gute und intensive Arbeit als nebenamtlicher Richter. Seinem Nachfolger Christian Wälchli wünscht sie viel Kraft in dieser vielfältigen und spannenden Aufgabe. Zudem ist sie erfreut, dass die beiden Sitze der EVP Grossräte Roland Wyss und Elisabeth Rickenbach gehalten werden konnten.

Das vollständig überarbeitete CO2-Gesetz steht im Parlament bereit für die Schlussabstimmung. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Antrag der Einigungskonferenz beider Räte zugestimmt. Die EVP-Ratsmitglieder hatten sich im Verlauf der intensiven parlamentarischen Beratungen konsequent für hohe, aber realisierbare Ziele sowie möglichst griffige und wirksame Massnahmen eingesetzt. Das nun vorliegende Ergebnis ist ein Kompromiss, dem die EVP im Rat zustimmen wird, um zumindest diese Schritte hin zu einem wirksamen Klimaschutz zu realisieren.

Um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, muss die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Das vollständig überarbeitete neue CO2-Gesetz stellt nun die Instrumente bereit, um dieses Ziel zu erreichen.

Hohe Inlandziele steuern in die richtige Richtung
Mindestens 75 Prozent der Emissionsreduktionen sollen in der Schweiz selbst erbracht werden. Dank diesen hohen Inlandzielen wird die Schweiz künftig weniger in die Infrastruktur fossiler Energien investieren und dadurch mittel- und langfristig unabhängiger von umfangreichen Importen fossiler Energieträger.

Langjährige Forderungen nach Lenkungsabgaben realisiert
Mit den enthaltenen ökologischen Lenkungsabgaben werden langjährige Forderungen der EVP realisiert. Diese Abgaben werden der Bevölkerung zurückerstattet und fliessen in einen Klimafonds. So belohnt die neue gestaffelte Flugticketabgabe diejenigen, die wenig oder gar nicht fliegen. Wer viel fliegt zahlt mehr. Gut die Hälfte der Einnahmen wird anschliessend wieder an die Bevölkerung zurückerstattet. Weitere Einnahmen können in erneuerbare Energien investiert werden.
Auch die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe hat sich als eine echte Lenkungsabgabe bewährt. Sie trägt zur Kostenwahrheit bei und unterstützt CO2-ärmere Lösungen. Sie ist zudem sozialverträglich, weil zwei Drittel der Einnahmen wieder zurück an Bevölkerung und Wirtschaft gehen. Bis zu einem Drittel wird zudem in Klimaschutzprojekte im Gebäudebereich investiert. Auch die Benzinpreisabgabe finanziert den Klimaschutz mit.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die beiden EVP-Ortsparteien von Zofingen und Rothrist können 2020 auf stolze 100 Jahre politische Mitgestaltung zurückblicken.

Da der Knoten Station Ittigen einer hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt ist, soll er umgestaltet und neu ein Kreisel realisiert werden. Im Juni wurde eine Anpassung der entsprechenden Überbauungsordnungen sowie der dazugehörigen Zonenpläne der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet.
Auch wenn wir als EVP klar den Handlungsbedarf sehen, haben wir den Antrag des Gemeinderats in der der Gemeindeversammlung vorgelegten Form nicht unterstützt. Wir fragen uns, ob das Projekt in der vorgelegten Form die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit der verschiedenen Nutzgruppen (Familien mit Kleinkindern und Kinderwagen, Fahrrad Fahrende, ältere Menschen mit Gehilfen und Ortsunkundige) wirklich steigert. Zudem ist die vorgesehene Umsetzung für Pendlerinnen und Pendler unseres Erachtens eine suboptimale Lösung zur Führung von Personen in Richtung Talgut-Zentrum, vor allem für Personen aus Richtung Bern ankommend.
Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass mit dem Projekt ein wesentlicher Beitrag zu einer Verbesserung der Situation beim Knoten Station Ittigen geleistet werden kann.

Ralph Hofstetter

Es freut uns sehr, mit zehn engagierten Kandidatinnen und Kandidaten in die Gemeindewahlen steigen zu können. Vier Frauen und sechs Männer stellen sich für Gemeinderat und Geschäftsprüfungskommission (GPK) auf der Liste 5 zur Wahl.

Am 19. September fand die 1. ausserordentliche Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Basel statt. Nach einleitenden Worten der Präsidentin Marianne Streiff und einer Besinnung von Pfarrer Daniel Frei überbrachte Regierungsrat Lukas Engelberger (CVP) ein Grusswort der Regierung - u.a. auch zum hundertjährigen Geburtstag unserer Kantonalpartei - und Christine Kaufmann gab einige persönliche Einblicke in ihren Bezug zur EVP-Geschichte unsrer Kantonalpartei. Danach wurden Parolen gefasst.

Stimm­frei­gabe zum Ver­hül­lungs­ver­bot
Marianne Binder-Keller (CVP) und Sibbel Arslan (Basta) vertraten die Positionen zum Verhüllungsverbot. Nach inten­si­ver Dis­kus­sion und sehr knap­pem Parolen-Entscheid beschlos­sen die Dele­gier­ten auf Antrag gross­mehr­heit­lich Stimm­frei­gabe zur Volks­in­itia­tive «Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot».  Im Zen­trum der Dis­kus­sion stan­den dabei einer­seits Aspekte der Gleich­be­rech­ti­gung, der Werte und der gesell­schaft­li­chen Kul­tur sowie ande­rer­seits die feh­lende Not­wen­dig­keit einer Ver­fas­sungs­re­ge­lung für ein kaum vor­han­de­nes Pro­blem.

Beschä­digte Glaub­wür­dig­keit
Zur Volks­in­itia­tive für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten referiereten Beat Flach (GLP) und Magdalena Küng (GSOA). Die Dele­gier­ten fassten mit 68 zu 0 bei 5 Ent­hal­tun­gen die Ja-Parole. Die EVP hatte sich im Natio­nal­rat ver­geb­lich für die Aus­ar­bei­tung eines indi­rek­ten Gegen­vor­schlags ein­ge­setzt. Es ist aus Sicht der EVP ein unauf­lös­li­cher Wider­spruch, wenn die Schweiz mit der einen Hand durch die Finan­zie­rung der Kriegs­ma­te­ri­al­pro­duk­tion welt­weit Kon­flikte anheizt, die sie mit der ande­ren Hand diplo­ma­tisch lösen will. Dies beschä­digt ihre Glaub­wür­dig­keit als neu­tral ver­mit­telnde Part­ne­rin.

Enga­ge­ment für die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive
Im Anschluss an die Dele­gier­ten­ver­samm­lung mach­ten sich die EVP-Mitglieder fit für den Abstim­mungs­kampf zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive. Bis zuletzt hat­ten sich die EVP-Ratsmitglieder im Par­la­ment ver­geb­lich für den grif­fi­gen Gegen­vor­schlag des Natio­nal­ra­tes mit Haf­tung statt des zahn­lo­sen stän­de­rät­li­chen Vor­schlags ein­ge­setzt. Daher hatte der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz im August ein­stim­mig die Ja-Parole für die Initia­tive gefasst. «Wenn Kon­zerne ihre Ver­ant­wor­tung miss­ach­ten, Men­schen­rechte mit Füs­sen tre­ten und die Umwelt sowie die Lebens­grund­la­gen unzäh­li­ger Men­schen und Fami­lien zer­stö­ren, ist es in der Ver­ant­wor­tung  der Zivil­ge­sell­schaft, die Kon­zerne in die Ver­ant­wor­tung zu neh­men», ermu­tigte die Prä­si­den­tin die Anwe­sen­den dazu, sich für die Initia­tive zu enga­gie­ren.

Der Nationalrat hat das mehr als hundertjährige Erbrecht modernisiert und der heutigen gesellschaftlichen Aktualität angepasst. Die EVP-Ratsmitglieder setzten sich in den Beratungen konsequent dafür ein, dass dabei der Stellenwert von Ehe und Familie erhalten bleibt.

Im Zentrum der vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesrevision stand dabei, dass die gesetzlichen Pflichtteile für die Nachkommen verringert werden, also die Mindestteile der Erbschaft, die Kindern, Ehepartnern bzw. eingetragenen Partnern sowie z.T. auch den Eltern von Gesetzes wegen zustehen. So wird der Pflichtteil für die Kinder von bisher drei Vierteln auf die Hälfte reduziert, der für Eltern entfällt gänzlich. Somit können Erblasser in Zukunft über einen grösseren Teil des Nachlasses frei verfügen. Der Pflichtteil des Ehepartners oder der Ehepartnerin bleibt jedoch unverändert bei der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs.

Keine Ansprüche für Lebenspartner

Mit den Stimmen der EVP lehnte es die Mehrheit des Rates allerdings ab, nicht verheirateten Lebenspartnerinnen und -partnern einen Anspruch auf Unterstützung einzuräumen. Dies würde zu unnötig komplexen Erbkonstellationen und entsprechenden Streitigkeiten führen.

Keine Ansprüche bei laufenden Scheidungsverfahren

Unumstritten nahm der Rat Änderungen an, die sich aus der Praxis der letzten Jahrzehnte aufdrängen. So wird in Zukunft der überlebende Ehepartner keinen Anspruch auf einen Pflichtteil geltend machen können, wenn eine Person während eines Scheidungsverfahrens stirbt.

Die Vorlage geht nun voraussichtlich in der Winterdiskussion zur Differenzbereinigung in den Ständerat.

Am kommenden Sonntag wird feststehen, wie die Gemeindewahlen ausgehen.

Es ist nicht so, dass die eigene Beteiligung an den Wahlen nicht viel zählt. Immerhin hat jede/r Stimmberechtigte ein Stimmenpotenzial von 7 Stimmen für den Gemeinderat und gar 40 Stimmen für den Grossen Gemeinderat. Da kommt es wesentlich darauf an, ob jemand wählen geht oder nicht. Es könnte sogar ausschlaggebend sein für die Zuteilung eines Restmandats.

Liebe EVP-Wählende, unsere Partei ist auf jede Stimme angewiesen. Wenn Sie noch nicht gewählt haben, gehen Sie bitte an die Urne und legen Sie die Listen 6 unverändert ein!

Wir danken allen, die uns bereits die Stimme gegeben haben und denjenigen, die es noch tun werden!

Als Gemeindepräsident wählen Sie bitte den bisherigen Thomas Iten. Er hat es mehr als verdient, in einer weiteren Amtsperiode an den vielen wichtigen Projekten dran zu bleiben und unsere Gemeinde nochmals vier Jahre vorwärts zu bringen!

Der Vorstand

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2021 und insbesondere den mittelfristigen Ausblick der Kantonsfinanzen gemäss IAFP (Integrierter Aufgaben- und Finanzplan) sorgenvoll zur Kenntnis. Zwar war es aufgrund der Lage klar, dass die Zahlen nicht rosig ausfallen werden. Mit dem nun budgetierten Defizit für 2021 (welches nur dank den grossen Einnahmen der Nationalbank und einer weiteren Erhöhung aus dem NFA noch einigermassen im Rahmen bleibt), vor allem aber mit den mittelfristigen Aussichten gemäss IAFP werden die Be-fürchtungen aber nun deutlich übertroffen.

Nachdem man lange im Ungewissen war, welche finanziellen Auswirkungen die Corona-Krise für den Kanton Solothurn haben wird, liegen mit dem Budget 2021 und dem IAFP nun erste Zahlen und Tendenzen vor. Dabei muss bewusst sein, dass sich diese im momentan sehr dynamischen Umfeld im ungünstigeren Fall durchaus noch weiter verschlechtern können. Positiv ist: Dank den in den Vorjahren relativ stabilen und teils guten Abschlüssen (2018 und 2019) sind zumindest gewisse Reserven vorhanden. Und dank dem zusätzlichen Geldsegen aus dem Nationalbank-Topf kann das Minus (zumindest kurzfristig) einigermassen im Rahmen gehalten werden – gleichzeitig erachtet es die EVP aber auch als gefährlich, sich zu sehr auf diese Einnahmen von Nationalbank und NFA zu verlassen, denn diese Abhängigkeit ist alles andere als enkeltauglich und der Kanton darf die strukturellen Probleme nicht der nächsten Generation überlassen.

Das Budget zeigt: Wenn die Corona-Bekämpfungsmassnahmen gewiss dazu führen, dass das Virus eingedämmt wird, so haben sie aber ihren (vor allem wirtschaftlichen) Preis und sind daher sehr sorgfältig zu wählen, soweit sie auf kantonaler Ebene beeinflussbar sind.

Anlässlich der Kantonsratsdebatte zur «Rechnung 2019» im Juni 2020 war man rundum noch ziemlich euphorisch angesichts des sehr guten Abschlusses aus dem Vorjahr. EVP-Kantonsrat André Wyss wies jedoch schon damals darauf hin, dass die Freude in Anbetracht der Lage nur von kurzer Dauer sein könnte und das Plus «schneller wieder weg schmilzt als das Glace in der Sommersonne». Dies scheint sich nun zu bestätigen. War mit dem Rechnungsabschluss 2019 noch ein Lichtblick sichtbar, dass es dem Kanton gelingen könnte, die nach wie vor sehr hohe Nettoverschuldung endlich nachhaltig abbauen zu können, ist nur wenige Monate später klar, dass dies bereits nicht mehr möglich sein wird und – im Gegenteil – ohne Gegenmassnahmen die Schulden in den nächsten Jahren wieder massiv ansteigen werden. So wird gemäss dem IAFP erwartet, dass sich die Schuldenlast bis ins Ende 2024 – und somit innert nur 5 Jahren – um rund 50% auf 2 Mia. Franken ansteigen soll! Für die EVP ist dies nicht akzeptabel. Es ist verantwortungslos, dass der nächsten Generation ein so hoher Schuldenberg übergeben wird.

Ausblick

Für die EVP ist angesichts dieser Zahlen erneut deutlich geworden, dass eine Senkung der Steuern, wie es beispielsweise die Initiative „Jetz si mir draa“ fordert, schlicht realitätsfremd ist. Es ist daher unverständlich, dass sich der Kantonsrat anlässlich der letzten Session nicht klar positionieren wollte und stattdessen wahltaktische Überlegungen anstellte. «Dies könnte sich für den Kanton noch als grosse Hypothek herausstellen», zeigt sich EVP-Kantonsrat André Wyss besorgt.

Die EVP ist zudem überrascht über die trockene Aussage des Regierungsrates, welcher sich (bisher) darauf beschränkt, die Fakten zu präsentieren. Für die EVP ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit und erwartet, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie er dieser finanziellen Situation entgegenwirken will. Die EVP schlägt hierfür unter anderem vor, dass heute bestehende Steuerschlupflöcher (z.B. Vorsorgebesteuerung) gestopft werden, wie dies der Kantonsrat anlässlich der letzten Session bei der Schenkungssteuer bereits beschlossen hat.

Aufgrund dieser finanziellen Lage und Entwicklung ist zu befürchten, dass einmal mehr die Schwächsten der Gesellschaft sowie die Familien wieder die Zeche zahlen werden. So ist es wohl nicht zufällig, dass bei all den Corona-Unterstützungsmassnahmen die Familien vergessen gingen, welche sich vor allem auch in der Lockdown-Phase zusätzlich stark engagieren mussten. Auch dürfte somit die immer wieder geforderte Erhöhung des Prämienverbilligungstopfes nun noch weniger Chancen haben.

Die EVP wird sich weiterhin einerseits dafür einsetzen, dass die Finanzen im Lot bleiben, andererseits aber auch klar dafür, dass zu befürchtende Leistungskürzungen nicht noch mehr zu Lasten der Familien und der sozial Schwächeren geschehen.

Für Auskünfte:

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

An der heutigen 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz 2020 in Basel haben die Delegierten Stimmfreigabe zur Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und die Ja-Parole zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten beschlossen.

In ihrer Präsidialansprache rief Parteipräsidentin Marianne Streiff dazu auf, in Krisenzeiten Verantwortung zu übernehmen. Während die Mitglieder des Parlaments mit dem Covid-19-Gesetz die Verantwortung  dafür wahrnehmen, dass die Pandemie und ihre Folgen bekämpft und gemildert werden, attackiert eine sich formierende Bewegung die Verantwortungsträger massiv und ruft völlig verantwortungslos zum Referendum dagegen auf – wegen eines angeblichen Impfzwangs, der notabene mit keinem Wort in der Gesetzesvorlage zu finden ist. 

Stimmfreigabe zum Verhüllungsverbot
Nach intensiver Diskussion und sehr knappem Parolen-Entscheid beschlossen die Delegierten auf Antrag grossmehrheitlich Stimmfreigabe zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot».  Im Zentrum der Diskussion standen dabei einerseits Aspekte der Gleichberechtigung, der Werte und der gesellschaftlichen Kultur sowie andererseits die fehlende Notwendigkeit einer Verfassungsregelung für ein kaum vorhandenes Problem.

Beschädigte Glaubwürdigkeit
Zur Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten fassten die Delegierten mit 68 zu 0 bei 5 Enthaltungen die Ja-Parole. Die EVP hatte sich im Nationalrat vergeblich für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags eingesetzt. Es ist aus Sicht der EVP ein unauflöslicher Widerspruch, wenn die Schweiz mit der einen Hand durch die Finanzierung der Kriegsmaterialproduktion weltweit Konflikte anheizt, die sie mit der anderen Hand diplomatisch lösen will. Dies beschädigt ihre Glaubwürdigkeit als neutral vermittelnde Partnerin.

Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative
Im Anschluss an die Delegiertenversammlung machten sich die EVP-Mitglieder fit für den Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative. Bis zuletzt hatten sich die EVP-Ratsmitglieder im Parlament vergeblich für den griffigen Gegenvorschlag des Nationalrates mit Haftung statt des zahnlosen ständerätlichen Vorschlags eingesetzt. Daher hatte der Parteivorstand der EVP Schweiz im August einstimmig die Ja-Parole für die Initiative gefasst. «Wenn Konzerne ihre Verantwortung missachten, Menschenrechte mit Füssen treten und die Umwelt sowie die Lebensgrundlagen unzähliger Menschen und Familien zerstören, ist es in der Verantwortung  der Zivilgesellschaft, die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen», ermutigte die Präsidentin die Anwesenden dazu, sich für die Initiative zu engagieren.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Mit einer deutlichen Mehrheit von 51 zu 38 Stimmen überwies der Grosse Rat an der gestrigen Nachsitzung einen Vorstoss des Riehener EVP-Grossrats Thomas Widmer-Huber, den er gemeinsam mit Andrea Knellwolf (CVP) eingereicht hatte. Damit werden zwei Fliegen auf einen Streich geschlagen: mit einem Konjunkturprogramm wird die regionale Wirtschaft gefördert, und es werden Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umgesetzt.

Den überwiesenen Vorstoss hatte Widmer-Huber zusammen mit Andrea Knellwolf (CVP) im Mai eingebracht. Damals rechnete die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes für das Jahr 2020 in der Folge der Coronakrise mit einer Rezession und einem starken Rückgang des Bruttoinlandprodukts.  Der EVP-Grossrat verwies auf das grosse Plus der Kantonsrechnung 2019 mit 746 Millionen Überschuss. Dieser Überschuss gebe dem Kanton «Spielraum, 200 Millionen gezielt regional konjunkturfördernd und überwiegend zweckgebunden und im Sinn des Klimaschutzes einzusetzen.» Der Vorstoss erwähnt den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, an Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, an die Förderung der Grünabfuhr und den Bau von Biogas-Anlagen sowie an die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Diese Punkte haben für Widmer-Huber beispielhaften Charakter und können durch weitere Massnahmen ersetzt oder ergänzt werden.

Unterstützt wurde die Motion neben der CVP/EVP-Fraktion von der SP, dem Grünen Bündnis und den Grünliberalen. Vehement dagegen waren SVP, LDP und FDP. Auf den Einwand, der Grosse Rat habe für solche Themen eine Klimakommission eingesetzt, entgegnete Widmer-Huber, er wolle, dass die Regierung konkrete Vorschläge erarbeite: «Aber die Spezialkommission kann sich natürlich gerne mit Vorschlägen einbringen.» Der EVP- Grossrat verwies auf die Alt-Bundesrätin Doris Leuthard. Die Situation der Finanzkrise im Jahr 2008 sei zwar nur bedingt mit der Corona-Rezession zu vergleichen. Aber Leuthard hat damals «die Kantone dazu aufgerufen, mit azyklischem Verhalten, vor allem dem Vorziehen von Investitionen, ihren Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft zu leisten.»

Die EVP begrüsst die Bemühungen der Regierung, die gesetzlichen Grundlage zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Sie fordert aber eine aktive Förderung der Freigabe von Open Source Software und Open Data.

Die EVP unterstützt das Prinzip des «digitalen Primats», wonach die Behörden grundsätzlich digital handeln und kommunizieren sollen. Dadurch lassen sich Leistungen an die Bevölkerung verbessern und interne Abläufe rascher und effizienter abwickeln. Ebenso begrüsst die EVP, dass die Digitalisierung mit Information und Anreizen an Bevölkerung und Unternehmen gefördert werden soll. Gleichzeitig ist es aber der EVP wichtig, dass gewisse administrative Dienstleistungen – zumindest für eine Übergangszeit – noch in Papierform angeboten werden. Nicht alle Menschen sind es sich gleichermassen gewohnt, die elektronischen Kommunikationsmittel und -portale zu nutzen. Diese Teile der Bevölkerung dürfen nicht abgehängt werden.

Als positiv erachtet die EVP, dass im neuen Gesetz die Freigabe von Software und Daten der öffentlichen Hand gesetzlich geregelt werden soll. Für die Behörden wird eine gesetzliche Grundlage und damit Rechtssicherheit für eine Praxis geschaffen, die in der heutigen Informatik bereits vielerorts eine Realität darstellt. Durch die Veröffentlichung von Open Source Software wird der Wettbewerb bei den Informatik-Anbietern erhöht und es können Synergien zwischen den Behörden entstehen. Die Freigabe von Open Data fördert Innovationen und kann in der Folge zu mehr Steuereinnahmen und einer Stärkung der Standortattraktivität führen.

Die gesetzliche Grundlage zur Freigabe von Software und Daten der öffentlichen Hand allein wird jedoch nach Ansicht der EVP kaum ausreichen, damit die Softwareentwicklungen der Verwaltung in breitem Masse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Gefahr besteht, dass die zuständigen Behörden nicht von sich aus aktiv werden, da der kurzfristige Nutzen gering, jedoch der personelle und gegebenenfalls materielle Aufwand für die Freigabe relativ hoch sein kann. Es braucht deshalb eine aktive Förderung. Die EVP schlägt vor, einen Fonds zur Finanzierung der dazu notwendigen Arbeiten (Datenschutzprüfung, Sicherheits-Audit, Kommunikation, Community Building etc.) zu schaffen. Die Fondsmittel sollen den Ämtern und anderen öffentlichen Stellen zur Verfügung stehen, wenn sie intern programmierte Software oder im Auftrag an Dritte entwickelte Applikationen freigeben möchten. Ebenso soll mit diesem Fonds die Freigabe von Open Data gefördert werden.

Die EVP fordert zudem, dass Software und Daten prinzipiell zu veröffentlichen sind, falls keine konkreten Gründe und öffentlichen Interessen dagegen sprechen. Damit soll der Grundsatz «Open by Default» auf gesetzlicher Ebene eingeführt werden.

Weitere Informationen:
Matthias Stürmer, Vorstand EVP Stadt Bern, Dozent Universität Bern, 076 368 81 65

Parlamentarische Vorstösse zur Anpassung der rechtlichen Regelungen für Eingriffe in Bestände geschützter Tierarten verlangten eine Revision des Jagdgesetzes, sodass Wolfsbestände zukünftig reguliert werden können. Der Bundesrat wurde beauftragt zu prüfen, wie durch eine Revision des Jagdgesetzes künftig kantonale Jagdprüfungen gesamtschweizerisch anerkannt werden können. Darüber hinaus sollten bei der Regelung und Planung der Jagd Tierschutzaspekte verstärkt berücksichtigt werden. 
Umstrittener Bestandteil des Gesetzes ist die Regelung, dass die Kantone geschützte Tierarten wie der Wolf und der Steinbock künftig im Rahmen der Bestandesregulierung zum Abschuss freigeben können, wenn Schäden auch nur vermutet werden. Diese müssen jedoch noch nicht eingetreten sein. Der Bundesrat kann diese Liste zudem - ohne Volk oder Parlament zu konsultieren - mit weiteren Arten (Luchs, Biber etc.) ergänzen, sofern notwendig. 
Das Gesetz heisst eigentlich Jagd- und Schutzgesetz. Dabei war immer klar: Die Kantone regeln die Jagd, der Bund den Schutz. Dies macht Sinn, da geschützte Arten im ganzen Land gleich geschützt werden müssen, damit der Schutz wirkt. Neu können die Kantone Wolf und Steinbock eigenständig zum Abschuss freigeben, wenn künftige Schäden vermutet werden. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Kantone den Schutz der bedrohten Tierarten gleich gewichten und Abschüsse gleich restriktiv anwenden. Das Jagd- und Schutzgesetz soll bedrohte Arten schützen. Luchs und Wolf verhindern den übermässigen Verbiss des Jungwaldes und sind Teil des Ökosystems. Sie tragen damit auch zur Stabilität wichtiger Schutzwälder bei. Ausserdem gehören auch weitere bedrohte Arten wie der Feldhase, der Birkhahn, das Birkhuhn und die Waldschnepfe endlich geschützt, die ständig durch die klassische Trophäenjagd bedroht sind.

Kathrin Zaugg, Kandidatin Geschäftsprüfungskommission

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff fordert den Bundesrat in einem Postulat auf, in einem Bericht aufzuzeigen, wie künftig die Systemrelevanz sozialer Einrichtungen, insbesondere im Bereich der Betreuung von Menschen mit Behinderung und des Kinderschutzes, bei Pandemien wie aktuell Covid-19 besser berücksichtigt werden kann.

Darin soll der Bundesrat aufzeigen, welche Auswirkungen während der Covid-19-Pandemie pauschal erlassene Weisungen und Empfehlungen zum Beispiel auf die Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen sowie deren Angehörige und Mitarbeitende hatte.

Zudem soll der Bericht Antworten geben auf verschiedene Fragen. Er soll z.B. klären, wie die Bedürfnisse sowie die Situation der Betroffenen in die Erarbeitung von Empfehlungen und Weisungen einfliessen können.  Auch soll er aufzeigen, wie diese sozialen Einrichtungen konkret bei der Erarbeitung einbezogen werden können.

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat diese Woche ein Postulat eingereicht, das den Bundesrat auffordert zu prüfen, ob eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes notwendig ist. Damit will sie erreichen, dass in Zukunft Menschen nicht mehr bestraft werden, wenn sie abgelehnten Asylbewerbern transparent und uneigennützig Unterkunft bieten wollen.

Zurzeit verbietet es das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG), einem abgewiesenen Asylbewerber «den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz zu erleichtern». Dabei sieht das Gesetz keinerlei Ausnahmen vor für Menschen, die abgelehnte Asylbewerber uneigennützig und transparent unterbringen, wenn eine solche Lösung beispielsweise von den kantonalen Behörden gutgeheissen wird. Dies hat in der Vergangenheit wiederholt zu Rechtsunsicherheit und zum Beispiel im Fall von Pfarrer Norbert Valley zu fragwürdigen Verurteilungen geführt, die später wieder aufgehoben werden mussten.  

Marianne Streiff verweist auf die differenzierte Gesetzesauslegung des Kantons Bern. Hier dürfen Privatpersonen unter klar definierten Bedingungen abgelehnte Flüchtlinge in ihrer eigenen Wohnung aufnehmen. Dies entlaste die zuständigen Behörden nicht zuletzt auch finanziell und ermöglicht den betroffenen Personen eine bessere Unterbringung, solange sie sich noch auf Schweizer Territorium befinden.

Der Nationalrat hat heute einen indirekten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative verworfen. Dieser war derart verwässert worden, dass gänzlich auf die Namensnennung von Grossspendenden an Parteien sowie an Wahl- und Abstimmungskomitees verzichtet worden wäre. Der Minderheitsantrag unserer Parteipräsidentin Marianne Streiff, der einen griffigen Gegenvorschlag forderte, scheiterte leider hauchdünn.

«Ohne eine Namensnennung der Spenderinnen und Spender ab 10 000 Franken ist das kein Gegenvorschlag mehr, der den Titel «Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» verdient», begründet EVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Marianne Streiff, weshalb die EVP-Ratsmitglieder den wirkungslosen Vorschlag schliesslich in der Gesamtabstimmung zusammen mit der grossen Ratsmehrheit ablehnen mussten.

Denn wenn die Namen der Grossspendenden ab einer Schwelle von 10‘000 Franken anonym bleiben, werden auch die Interessen und Abhängigkeiten nicht offengelegt – und genau um diese Transparenz geht es für eine freie Meinungs- und Willensbildung bei Wahlen und Abstimmungen. Der indirekte Gegenentwurf zur Transparenzinitiative geht nun zurück an den Ständerat.

Die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» (Transparenz-Initiative) fordert, dass Grossspenden von mehr als 10'000 Franken für eine nationale politische Partei, einen Wahlkampf für den National- und Ständerat oder für nationale Abstimmungskampagnen künftig namentlich offengelegt werden müssen.  Sie kommt frühestens im Frühjahr 2021 vors Volk. In mehreren Kantonen waren Initiativen mit dem Anliegen nach mehr Transparenz bereits erfolgreich.

Die Mehrheit des Nationalrats hat leider einen Vorstoss abgelehnt, der Vätern und Müttern nach Geburt oder Adoption eines Kindes einen gesetzlichen Anspruch auf Reduktion ihres Arbeitspensums einräumen wollte. Die EVP-Ratsmitglieder hatten diesen Vorschlag unterstützt.

Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative leider abgelehnt, die das Obligationenrecht entsprechend anpassen wollte,– und damit eine grosse Chance verpasst, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile in der Schweiz deutlich zu erhöhen. Ziel der parlamentarischen Initiative war es, gerade auch jungen Vätern vermehrt die Möglichkeit zu geben, Teilzeit zu arbeiten. Die Erfahrungen in den Verwaltungen des Bundes, der Kantone und Städte haben gezeigt, dass sich eine solche Senkung des Arbeitspensum um maximal 20 Prozent bestens bewährt hat. Mit dem Vorstoss hätte diese zeitgemässe Option für junge Familien auch in anderen Betrieben ermöglicht werden können.

Das unbefriedigende Spielplatzkonzept und die stillschweigende Budgetkürzung (Halbierung) für den Unterhalt der Spielplätze sorgen für ärger.

Auch die lange Wartepause nach der Vernehmlassung stimmt uns nicht besser!

Als junge Familie suchen wir immer wieder nach Orten, an denen wir Freizeit und Ruhezeit verbringen können.
Es gibt wenig (bis keine) Spielplätze in Muri-Gümligen, die als Abenteuerspielplätze oder Generationenspielplätze dienen können, dafür müssen wir in die Elfenau. Wie wir schon der Gemeinde in unserer Vernehmlassungsantwort geschrieben hatten, fordert die EVP Muri-Gümligen in der Raumgestaltung eine Herangehensweise, die eingreifende und zeitnahe Investitionen für Familien und für das Zusammenleben von Generationen in Muri-Gümligen ermöglicht. Damit Kinder ihre Kreativität ausleben und die Welt erkunden können. Und gleichzeitig auch Entschleunigung im Alltag möglich wird. Schön wäre, wenn in Zukunft verstärkt auf eine naturnahe Gestaltung von Freizeitmöglichkeiten und Spielplätzen geachtet würde, wo das Erleben der Natur und die Gemeinschaft von unterschiedlichen Generationen im Zentrum sein kann.
 

Wir erachten eine Modernisierung der Spielplätze in Muri-Gümligen als wichtig. Das Spielplatzkonzept
beantwortet teilweise einige Punkte, die im Postulat «Ja zu attraktiveren Spielplätzen in Muri-Gümligen» (Beck, Racine, Messerli, Brenni) genannt wurden, viele Fragen bleiben jedoch offen.

Spielplatzkonzept

Vernehmlassungsantwort EVP Muri-Gümligen

ZPP "Westliches Zentrum Gümligen"

Orientierungspapier  mit Pro- und Contra-Argumente der Partei  forum

Was ist Ihre Meinung, wie sich unser Dorf weiterentwickeln soll? Hat es mit den neuen Überbauungen noch Platz für "Dorfcharakter"? Das ganze Verkehrschaos wurde im Wettbewerbkonzept charmant ignoriert. 

Hochhäuser eignen nicht zur Verdichtung! Interessantes Veranschaulichung.

Reden Sie mit und stimmen Sie am 27. September 2020 umbedingt ab - Ihre Meinung zählt!

Berichte der BZ Berner Zeitung "Heftiges Seilziehen um die Gümliger Hochhauspläne" und "Das Vorbild Langenthal plant nur mit einem 45-Meter-Hochhaus"

Leserbriefe der LoNa vom 17. September 2020 als pdf

Leserbriefe der LoNa vom 10. September 2020 als pdf

Leserbriefe der LoNa vom 3. September 2020 als pdf

Leserbriefe der LoNa vom 27. August 2020 als pdf

Leserbriefe der LoNa vom 06. August 2020

60m-Hochaus verdrängt Gümliger Dorfcharakter

In seinem Leitbild zur räumlichen Entwicklung plante der GR das Zentrum Gümligens aufzuwerten. Fraglich ist, für wen dies in der geplanten Abstimmungsvorlage eine Aufwertung ist. Sicher für Investoren und das Baugewerbe ist die ZPP «Westliches Zentrum Gümligen» lukrativ. Aber wie steht es um das Wohnklima im geplanten 18 Stockwerk-Hochhaus? Wie fühlen sich vermutlich mehrheitlich Einzelpersonen zwischen nächtlichem Bahnlärm und chaotischer Verkehrsführung der Worbstrasse? Und wie wird sich unser noch halb ländlicher Dorfcharakter durch eine immer mehr sich isolierende Gesellschaft entwickeln. Muss immer alles noch schneller, noch höher und noch luxuriöser sein? Ich wünsche mir, dass für die Entwicklung unserer Dörfer Platz zum Leben und Atmen entsteht oder bestehen bleibt. Kinder sollen Freiraum zum Entdecken und sich entfalten haben. Biodiversität soll aktiv gefördert werden. Beschattung / Begrünung und wenig Asphaltflächen sollen die Überhitzung unserer Dörfer verlangsamen.Verstehen Sie mich nicht falsch; ich befürworte grundsätzlich verdichtetes Bauen. Jedoch soll trotz der Verdichtung Lebensqualität im Vordergrund stehen und nicht der Profit. Für die geplante ZPP soll auf die bestehenden KMU’s Rücksicht genommen werden und keinesfalls Grünflächen für ein neues Gewerbe/-Industriegelände eingezont werden. Ich wünsche mir weiter, dass die überlastete Verkehrssituation beim Mooskreisel und beim Melchenbühlplatz drastisch und zeitnah verbessert wird und vor der erneuten Planung der ZPP sinnstiftende Lösungen umgesetzt werden können. Da die Abstimmungsvorlage als Paket vorliegt, muss man sich leider auch gegen gute Zonenänderungen stellen, ich bin aber guter Dinge, dass eine Extrarunde gut Geplantem keine Steine in den Weg legt und eine gesunde Weiterentwicklung schafft. Man hofft, dass der nächste Einbezug der Bevölkerung nicht wieder während einer Corona-Welle stattfindet.

Hanna Beck EVP, Mitglied GGR

Unheilige Allianz

Mit der Innenverdichtung bestehender Stadtstrukturen soll generell der Zersiedelung der Landschaft entgegengewirkt werden, was unbestritten ist. Nicht zielführend ist indessen, wenn unter diesem Vorwand überrissene Projekte die Qualität von Siedlungsgebieten stark vermindern oder zerstören. Im Zentrum Gümligens, am berüchtigten Nadelöhr der Worbstrasse, soll unter dem Vorwand des Zersiedelungsstopps die enorme Anzahl von 1’000 Parklätzen in Gebäuden für bis zu1’300neueBewohnerInnenundmaximal 1’200 neue Arbeitsplätze (und ein Hochhaus) entstehen. Diese bauliche Verdichtung zementiert den verkehrstechnischen Flaschenhals. Die Roten und Grünen freuts, da der motorisierte Individualverkehr empfindlich gestört wird. Bürgerliche wittern Geschäfte und zelebrieren die freie Marktwirtschaft. Diese unheilige Allianz dient keinesfalls der Zersiedelungsidee, sondern zwingt die Bevölkerung der Gemeinde, erhebliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Es sei denn, diese lehne die Vorlage ZPP Westliches Zentrum Gümligen an der Urne ab und eröffne damit die Möglichkeit vernünftiger Projekte gegen die Zersiedelung.

Valeria Cova, Gümligen

Leserbrief der LoNa vom 13. August 2020

Gümligen auf dem fortgesetzten Weg zum gesichtslosen Unort

Man versäumt es wahrscheinlich einmal mehr, ein ästhetisch erscheinendes Gesamtüberbauungskonzept realisieren zu können, dadurch, dass den verschiedenen Baufeldern (A, B, C, D) auch jeweils verschiedenste Architekturentwürfe zugrunde liegen und zukünftig zugrunde liegen werden. So wird ein innovatives bauliches Gesamtkonzept zum vornherein verunmöglicht. Es wird in den massgeblichen Publikationen zum ZPP beispielsweise vom «Erhalt eines dörflichen Charakters» gesprochen, oder von «ortsverträglicher Massstäblichkeit». Anderseits soll mit einem 60 Meter hohen Wohnturm (BaufeldA1) ein «markantes Zeichen» gesetzt werden. Wozu soll dieses Zeichen denn stehen? Die Überbauung des Baufeldes D, mit Einbezug der geschützten Fabrikantenvilla sieht eigentlich ganz ansprechend aus, wenn man den virtuell generierten Bildern glauben darf. Eingequetscht zwischen der überlasteten Worbstrasse, dem CS-Gebäude und dem Bahndamm wird aber auch dieser Gebäudekomplex sein. Was im Baufeld C und E dann entstehen soll, erschliesst sich mir persönlich noch gar nicht. Die grundsätzliche Frage ist ja diese, ob sich Menschen in einer zunehmend gesichtsloseren (und geschichtsloseren) Umwelt noch wohlfühlen können. Wie bereits erwähnt, brauchte es visionäre, kreative, architektonische Gesamtkonzepte mit Einbezug von Grünflächen, (benutzbare Naturwiesen, schattenspendende Bäume, geplante Fassadenbegrünungen). Die Vergangenheit hat uns nun aber immer öfter mit Riesenklötzen unterschiedlichster Architekturen konfrontiert, (CS-Gebäude, Mattenhof, Teigi, ect.). Nun soll also noch dieses Hochhaus hingestellt werden! Zu begrüssen wäre die Hinwendung zu mehr Leben für Viele, statt zu immer mehr Profit für Wenige. Es ist schade, dass man mit gutem Gewissen zur Vorlage der Zentrumsentwicklung ZPP, wegen fragwürdiger baulicher Konzepte nicht wird ja sagen können.

Andres Schärer, Gümligen

An der Orientierung und Parolenfassung vom 10. September 2020 über die kommunale und die eidgenössischen Vorlagen sagen die Delegierten der EVP Frutigen NEIN zur sogenannten Begrenzungsinitiative, JA zum Vaterschaftsurlaub, JA zum revidierten Jagdgesetz, NEIN zur Erhöhung des Kinderabzugs bei den Bundessteuern und NEIN zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Die kommunale Vorlage wir befürwortet.

Das Hallen- und Freibad Frutigen wie auch das innovative Frutigresort sind wichtige Träger für den Frutiger Tourismus. Die EVP unterstützt die Zonenplan-Änderung einstimmig.

Im Weiteren befürworten die EVP-Ortsparteien im Frutigland den Vaterschafts-Urlaub, da die ganze Familie von diesen zusätzlichen zwei Wochen profitiere. Der Spitalaufenthalt bei einer Niederkunft ist heute viel kürzer als früher, weshalb die Mutter auf Unterstützung angewiesen ist. Zwei Wochen sind finanziell und betrieblich verkraftbar. 

Ein Nein empfiehlt die EVP einstimmig zur Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern. Sie verursacht hohe Steuerausfälle und belastet sowohl den Bund als auch Kantone und Gemeinden. Von den Steuererleichterungen können dennoch nur reiche Familien profitieren. Die Vorlage belohnt zwar den beruflichen Einstieg der Frauen, die Wirkung der Massnahmen wird aber bezweifelt.

Einstimmig verwerfen die EVP-Delegierten auch die SVP-Begrenzungsinitiative. Sie bezweckt die Kündigung der Freizügigkeit mit der EU und setzt damit alle bilateralen Verträge I ausser Kraft. Es ist illusorisch zu glauben, die EU würde Hand zu einem neuen Deal bieten. Wer das nicht glaubt, sollte die Brexit-Verhandlungen beobachten.

Ja sagt die EVP hingegen zum neuen Jagdgesetz. Es wird dem Schutz von Mensch und Tier gerecht. Eine kontrollierte Regulierung der Wildtierbestände hilft auch, ihr Verhältnis zu den Nutztieren zu normalisieren.

Zu diskutieren gab auch die Beschaffungs-Vorlage für neue Kampfflugzeuge. Das Bedürfnis, Armee und Luftwaffe für die nächsten Jahrzehnte auszurüsten, wurde zwar nicht bestritten. Die Unsicherheit darüber, ob die aktuelle und zukünftige Bedrohungslage nicht andere Massnahmen erfordern würde sowie die hohen Kosten gaben aber letztlich den Ausschlag für eine überraschende Nein-Mehrheit zu dieser Vorlage. Sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene befürwortet die EVP die Vorlage.

Die EVP Basel-Landschaft nimmt zur folgenden Vernehmlassung wie folgt Stellung:

10.09. Stellungnahme Vernehmlassung 9. Genereller Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2022'2025 

04.09. Stellungnahme zur Revision des Anmeldungs- und Registergesetzes (ARG) BL 

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Lotto im Landrat-Säli

Geschätzte Leserinnen und Leser

Bingo! Für einmal mussten wir im Congress Center Basel nicht frieren. Dies liegt wohl daran, dass Basel punkto Anzahl jährlich im Stadtgebiet stattfindender Demos den schweizweiten Sechser gezogen hat. Die Menge wird zwar teilweise zum Problem. Doch wenigstens wirkten wohl die Klimademos positiv. Oder beherzte die Messe Basel die traktandierte und einstimmig zur Kenntnis genommene Regierungsvorlage «Statusbericht Klima»? Auf jeden Fall schien die Klimaanlage abgestellt. Zudem sorgten drei Traktanden für hitzige Debatten. Erraten Sie schon, um was es beim ersten heissen Thema ging? Oder müssen Sie noch checken? Eventuell hilft die nächste Anspielung: Spätestens bei den Worten zur Sitzungseröffnung wurde klar, dass der Landrat bezüglich Mittagessenszeit heute das grosse Los gezogen hat. Dank des Besuchs einer Parlamentsdelegation aus Glarus durften wir anstelle der einen für einmal zwei Stunden Mittagspause halten.

Nach dieser Wortspielerei nun konkret: Wir berieten in zweiter Lesung den «Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele». Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Geldspiele per 1. Januar 2019 müssen wir die kantonale Gesetzgebung entsprechend anpassen. Kernpunkte sind die grundsätzliche Zulassung aller im Bundesgesetz vorgesehenen Gross- und Kleinspiele. Dazu gehören u.a. Grosslotterien, Sportwetten, Kleinlotterien und neu bei uns auch kleine Pokerturniere und Geschicklichkeitsspielautomaten. Ebenso werden die Gebühren geregelt. Hier entzweiten wir uns quer durch alle Parteien. Für eine in letzter Minute eingebrachte Änderung votierten einige nun sehr stark. Die Vereine sollten keine Bewilligung mehr einholen, sondern nur noch ein Meldeblatt ausfüllen müssen. Die zuständige Regierungsrätin war dagegen. Sie meinte, der Wegfall der Bewilligung würde den Vereinen und dem Kanton keine Administrationserleichterungen bieten, hingegen das Ausschalten komerzieller Anbieter erschweren. Zudem bestünde bei den Vereinen kaum Bedarf zum Erlass der zwischen CHF 80 bis 100 liegenden Gebühren. Dies untermauerte sie mit Zahlen aus dem Jahr 2019: Bei 199 erteilten Bewilligungen wurden lediglich zwei Gesuche um Gebührenerlass gestellt (und bewilligt). Das überzeugte mich, doch eine Landratsmehrheit von 58 nicht.

Wie hier, nahm das Thema auch im Landrat viel Raum ein. Wir berieten daher leider nur knapp ein Drittel der traktandierten Geschäfte. Um das Spielvokabular aufzunehmen: Wenn schon nicht der Landratspräsi, so konnte wenigstens die Regierung alle ihr Traktanden abdecken und Lotto! rufen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Die EVP Nidau hat die Parolen zur kommunalen Abstimmung vom 27. September 2020 gefasst. In einer elektronisch durchgeführten Umfrage hat sich eine deutliche Mehrheit der Parteimitglieder für den Schulhausneubau Beunden Ost ausgesprochen.

Die Stadt Nidau erhält für knapp 22 Millionen Franken 14 neue Klassenzimmer sowie Raum für den Kindergarten und die Tagesschule. Dieser Schulraum wird aufgrund steigender Schülerzahlen dringend benötigt. Aus ökologischer Sicht positiv ist, dass der Neubau im Minergie P Standard erstellt wird und die Dachfläche zur Produktion von Solarstrom genutzt wird.

Kontakt: 
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36 

Bei nikotinhaltigen E-Zigaretten besteht seit 2018 eine Gesetzeslücke. EVP-Kantonsrat Jascha Mül-ler fordert nun zusammen mit 17 Mitunterzeichnenden mit seiner Motion «Jugendschutz auch bei nikotinhaltigen E-Zigaretten», dass diese Lücke geschlossen und der Jugendschutz auch bei E-Zigaretten umgesetzt wird.

«Der Kanton St.Gallen soll so rasch wie möglich nikotinhaltige E-Zigaretten wie alle weiteren nikotinhaltigen Produkte in jeder Hinsicht wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren behandeln», fordert Motionär Jascha Müller. Namentlich betrifft dies nebst den Verkaufsbeschränkungen den Passivrauchschutz und die Werbung. Was in einigen Kantonen bereits gilt, soll auch im Kanton St.Gallen gelten.

Die Hersteller versuchen mit diesen neuen Produkten das Rauchen wie in den 40er-Jahren und seinerzeit mit den Light-Zigaretten als «gesundes Rauchen» zu verkaufen und wollen damit den krankmachenden und in vielen Fällen tödlichen Konsum wieder sichtbar und salonfähig machen. Das muss verhindert werden.

Für die EVP ist der Jugendschutz und der Passivrauchschutz seit jeher ein zentrales Thema. Bereits wurden ähnliche EVP-Vorstösse in den Kantonen Bern, Basel-Stadt, Baselland, Zürich und Thurgau eingereicht und überwiesen.           

Medienmitteilung       

Vorstoss Jugendschutz

Der Nationalrat hat heute das Postulat «Versorgungslücken schliessen - Es ist Zeit für neue Pflegemodelle» von EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff mit 108 zu 74 Stimmen angenommen. Darin wird der Bundesrat beauftragt, zu prüfen, wie die Berufsgruppe der Pflegeexpertinnen und -experten APN (Advanced Practice Nurse) gesetzlich geregelt werden kann. Der Bundesrat hatte das Postulat zur Annahme empfohlen.

«Sowohl die Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung als auch der Mangel an Hausärzten sowie die immer komplexere Patientenbetreuung zwingen uns dazu, nach effizienten und kostengünstigen neuen Lösungen im Gesundheitswesen zu suchen», begründete Marianne Streiff in ihrem Votum vor dem Nationalrat den Vorstoss.

Direkte Entlastung von Fach- und Hausärzten
Heute arbeiten bereits über 400 Pflegeexpertinnen und -experten mit einem Master of Science (MSc) in Pflege in der klinischen Praxis. Studien zeigen, dass der Einsatz von APN-Pflegefachpersonen die Versorgungsqualität aufrechterhalten oder sogar steigern kann. Diese können aufgrund ihrer Fachausbildung in unterschiedlichen Konstellationen etwa in Arztpraxen und Spitälern, in der Langzeit- oder der Palliativpflege weitergehende und vertiefte Rollen einnehmen. So können sie zum Beispiel in multidisziplinären Teams die Fallführung in der Versorgung chronischer oder mehrfach erkrankter Menschen übernehmen. Auch in einer Hausarztpraxis können sie Patienten gemeinsam mit dem Hausarzt betreuen und dabei Hausbesuche, Vorabklärungen oder die Betreuung bei chronischen Erkrankungen übernehmen. «Dies führt zu einer direkten Entlastung von Fach- und Hausärzten», zeigt NR Marianne Streiff die Vorteile des neuen Modells auf.

Erfolgreiche Pilotprojekte
In den Kantonen laufen bereits erfolgreiche Pilotprojekte. «Es ist an der Zeit, diese Pflegemodelle angemessen zu regeln und ihre Finanzierung zu sichern», so Marianne Streiff. Denn im Moment können die erbrachten Leistungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich nur ungenügend abgerechnet werden.
Der Bundesrat soll deshalb auch aufzeigen, wie die Leistungen der Pflegeexpertinnen und -experten in den entsprechenden Gesetzen (KVG, UVG, MV etc.) aufgenommen werden können und wie eine geeignete Tarifstruktur zur Finanzierung der erbrachten Leistungen aussehen könnte.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Rainer Schmidig ist aktuell einziger EVP-Kantonsrat in Schaffhausen. Weshalb er sich unermüdlich politisch engagiert und was seine politische Haltung ist, erläutert er im Video.

Nachhaltigkeit und Menschenwürde sind EVP-Werte, die Dominik Röösli wichtig sind. Im Video erklärt er seine Motivation für seine Kandidatur und was er politisch umsetzen möchte.

Kathrin Schmidig aus Thayngen erklärt im Video, wofür sie sich politisch im Kantonsrat einsetzen möchte.

Am 19. September an der DV in Basel: Parolen zu Verhüllungsverbot und Kriegsmaterial. Fokusnachmittag zur Konzernverantwortungsinitiative.

Am 19. September fassen wir an der Delegiertenversammlung in Basel die Parolen zum Verhüllungsverbot und zur Finanzierung der Kriegsmaterialproduktion. Der Fokusnachmittag steht dann ganz im Zeichen der Konzernverantwortungsinitiative. 

Ich melde mich an!

Es stellen sich vor: Kim Ai Gimmel, Norbert Hindenberg und Esther Müller

Kim Ai Gimmel

Schon seit 26 Jahren wohne ich mit meiner Familie in Ostermundigen. Wir fühlen uns sehr wohl hier. Ich arbeite sehr gerne als Tagesmutter, und ich freue mich, wenn ich meinen Teil dazu beitragen kann, dass meinen Tageskindern eine glückliche Kindheit ermöglicht wird und sie damit eine gute Basis erhalten für ein gelungenes Erwachsenenleben. 

Kim Ai Gimmel, Kandidatin GGR

Liste Nummer 6

Norbert Hindenberg

Ich lebe gerne in Ostermundigen, weil ich hier viele Menschen kenne, die mir lieb geworden sind. Es ist ein multikultureller Ort, welcher unterschiedliche Begegnungen ermöglicht, die bereichern.

Ich freue mich, wenn der Ort sauber ist, ab und zu sammle ich selber Abfall ein, um einen Beitrag zu leisten.

Ich kandidiere für die EVP, weil sie eine Partei mit christlichen Werten und menschlicher Politik ist.

Norbert Hindenberg, Kandidat GGR

Liste Nummer 6

Esther Müller

Mir gefällt Ostermundigen, weil es stadtnah ist, und man trotzdem schnell auf dem Land ist.

Ich kandidiere für die EVP, weil ich in dieser Partei einige Leute kenne, die mir ein Vorbild sind. Jede/jeder kann einen Beitrag zum politischen Geschehen beitragen und mithelfen, das Zusammenleben und die Lebensqualität in der Gemeinde zu gestalten und zu verbessern.

Esther Müller, Kandidatin GGR

Liste Nummer 6

EVP: Generationenverbindend

Der Nationalrat hat mit Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder verschiedene grundlegende Schritte aufgegleist, die in den Bereichen Mikroplastik, erneuerbare Energien und digitaler Service public den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen sollen.

Die grösste Menge Mikroplastik wird in der Umwelt durch den Abrieb von Reifen auf der Strasse verursacht. Der Nationalrat hat deshalb mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder den Bundesrat aufgefordert, einen Bericht zum Thema Mikroplastik durch Reifenabrieb zu verfassen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga nahm das Postulat mit der Ankündigung an, nicht nur einfach neue Studien, sondern konkrete Massnahmen präsentieren zu wollen.

Erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze

Ebenfalls mit den Stimmen der EVP erhielt der Bundesrat den Auftrag für einen Bericht, der mit Fakten belegt, wie viele Arbeitsplätze in der Schweiz durch die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz geschaffen werden können. Auch dieses Postulat hatte der Bundesrat selbst zur Annahme empfohlen.

Digitaler Service public der Zukunft

Zudem wird der Bundesrat einen umfassenden Bericht über einen digitalen Service public der Zukunft vorlegen. Dabei geht es sowohl darum, wie die digitalen Dienstleistungen für die Bevölkerung gestärkt werden können, als auch darum, wie digitale Prozesse innerhalb der Verwaltung oder in Gesundheit und Bildung aussehen könnten. Auch hier folgte die EVP im Rat der Empfehlung des Bundesrates, das Postulat anzunehmen.

In der letzten Beratungsrunde des CO2-Gesetzes hat der Nationalrat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder darauf beharrt, dass CO2-Abgaben auf private Flüge abgestuft und nicht pauschal erhoben werden sollen.

National- und Ständerat sind sich darin einig, dass Passagiere von Linien- und Charterflügen künftig zwischen 30 und 120 Franken Abgabe bezahlen sollen, je nach Reisedistanz und Klasse.

Auch Flüge mit Privatjets sollen nach dem Willen beider Räte mit Abgaben belegt werden – nur wie hoch diese ausfallen sollen, ist zurzeit noch strittig: Der Nationalrat beharrt auf einen abgestuften Betrag zwischen 500 und 5000 Franken pro Abflug. Eine knappe Mehrheit des Ständerates dagegen will lediglich einen fixen Betrag von 500 Franken pro Flug ins Gesetz schreiben.

Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

Der Nationalrat hat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder einen Vorstoss gut geheissen, der das in der Schweiz auf 16 senken will.

Auch junge Menschen im Alter von 16 oder 17 Jahren haben bereits ein Interesse daran, wie die Zukunft unseres Landes politisch gestaltet wird. Dies zeigen nicht zuletzt die Klima-Demonstrationen der Jugendlichen. Während die Zahl der über 50-jährigen Stimmberechtigten immer höher wird, haben sie jedoch kein Stimmrecht. Der Vorstoss soll das künftig ändern. Das Abstimmungsresultat wurde im Saal mit Applaus quittiert.

Als Nächstes ist nun die Staatspolitische Kommission des Ständerates am Zug. Lehnt sie den Vorstoss ab, entscheidet der Ständerat, ob ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden kann.

Mit den Klimastreiks machten viele junge Menschen zu Beginn dieses Jahres auf ein akutes Problem aufmerksam und forderten die Politik zum Handeln auf. Um zu erreichen, dass solche und andere Anliegen der jüngeren Generation Gehör finden, bevor es zu gigantischen Schulstreiks kommt und auch wirklich in die Politik einfliessen, ist es wichtig, dass junge Menschen in der Politik vertreten sind. Durch junge Politiker entsteht ein aussagekräftigeres Bild der Gesamtbevölkerung. 
Damit es in Zukunft keine Lücken zwischen verschiedenen Generationen von Politikern gibt, müssen die Jungen bereits jetzt eingebunden werden. Zudem ist es wohl der effizienteste Weg, Politik für Junge interessanter zu machen, indem man die politischen Gremien verjüngt und mit jungen Politikern ergänzt. Sind wir doch mal ehrlich: Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Achtzehnjähriger die Gemeindepolitik ansprechend findet, wenn im Gemeinderat das einzige einigermassen junge Mitglied doppelt so alt ist wie er? Und dabei wäre es doch so wichtig, dass sich Junge mehr an politischen Prozessen beteiligen, denn wer sich politisch beteiligt, ist weniger anfällig auf extreme und populistische Positionen. Ausserdem erreichen junge Politiker mit ihren privaten Kontakten die jungen Leute in der Bevölkerung besser.
Es ist deshalb wichtig, dass sich die Gemeinde zukünftig Gedanken macht, wie sie die Gemeindepolitik der jungen Generation näherbringen kann. Und es ist auch wichtig, dass bei den Gemeindewahlen im Herbst mutige junge Personen gewählt werden. Auch deshalb stehen wir bereit!

Josua Zurbuchen (Kandidat Gemeinderat, 19) und Matthias Haller (Kandidat Geschäftsprüfungskommission, 20)

Die EVP Basel-Stadt hat am 11. September ihr in breiter Vernehmlassung verfasstes Grundsatzpapier vorgestellt, das die politischen Schwerpunkte der Partei zusammenfasst. Die Kandidierenden für den Grossen Rat, Thomas Widmer-Huber (bisher), Brigitte Gysin (Parteipräsidentin), Diana von Bidder und Martin Kohlbrenner sowie Regierungsrats-Kandidatin Christine Kaufmann stellten ihre auf dem Grundsatzpapier basierenden Thesen und Forderungen für die kantonale Legislatur vor. Die vorgestellten Schwerpunkte betrafen die soziale Gerechtigkeit, die Bildung und ein Impulsprogramm zugunsten der Wirtschaft und dem Klimaschutz wie auch weitere Massnahmen im Umweltbereich.

Parteipräsidentin und Bürgergemeinderätin Brigitte Gysin stellte an der Medienorientierung einleitend klar, wofür die EVP steht und sich einsetzt: Für eine Gesellschaft, die zu den Schwächeren schaut und die Solidarität zwischen den Generationen hochhält. Für eine Gemeinschaft von Menschen, die zu ihrer Umwelt Sorge tragen. Und für eine Partei, die – unabhängig in der Mitte, aber mit einem klaren Wertegerüst, welches das E vermittelt – über ihr politisches Handeln immer die Leitlinie setzt, dass es zum grösstmöglichen Nutzen der Allgemeinheit sein soll.

Die Kandidierenden für den Grossen Rat und den Regierungsrat zeigten auf, was diese Aussagen konkret bedeuten. Thomas Widmer-Huber, Grossrat, stellte seine Vorstösse für den Grossen Rat vor. Mit einer Motion für ein Impulsprogramm über 200 Millionen fordert er Investitionen in die Förderung alternativer Energien und die Förderung energie-effizienter Bauten und Renovationen – ein Programm, das genauso der regionalen Wirtschaft wie dem Klimaschutz zu Gute kommt. Der Vorstoss wird in der September- oder Oktober-Sitzung im Grossen Rat behandelt.

Sein Anzug für Massnahmen gegen die Littering-Problematik will erreichen, dass das Liegenlassen des Abfalls zu einem Tabu und der Umweltschutz im Kleinen in diesem Bereich Wirklichkeit wird. Das dezidierte Engagement von Thomas Widmer-Huber für Menschen mit psychischen Einschränkungen veranlasste ihn, mittels einer schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat Auskunft zur Situation von Menschen mit Asperger und Autismus-Spektrum-Störungen zu verlangen.

Diana von Bidder, Kandidatin für den Grossen Rat, legte dar, dass die EVP auch jenen eine Stimme geben will, die sonst zu wenig gehört werden. In der Corona-Krise sei augenfällig geworden, dass Menschen unter uns leben, die mit ihrer Arbeit zu unserem Wohlstand beitrugen, dann aber rasch fallengelassen wurden; Menschen, die Opfer von Menschenhandel sind und unter Arbeitsausbeutung leiden. Diana von Bidder will, dass diese Menschen auch nach der Krise nicht vergessen gehen. Sie zeigte auch auf, was für sie Miteinander bedeutet – ein Miteinander von Jung und Alt, Reich und Arm, Schweizern und Ausländern, Menschen mit und ohne Kindern.

Martin Kohlbrenner, Kandidat für den Grossen Rat, betonte, wie wichtig auch angesichts immer schnellerer kultureller und gesellschaftlichen Entwicklungen Meilensteine der Bildung sind – und dass die Bildung ein zentrales Thema des Staates sein muss. Die Vermittlung von Kompetenzen auf einer klaren Wertebasis erachtet er als mindestens so wichtig wie die reine Wissensvermittlung. Betreffend der Qualifizierungsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten und für Wiedereinsteiger*innen in den Arbeitsmarkt fordert Martin Kohlbrenner bessere Informationen und Beratungsangebote.

Christine Kaufmann, Regierungsrats-Kandidatin, stellte den Vorschlag der EVP für eine soziale Wohnpolitik vor. Mit dem etablierten Instrument der Familienmietzinsbeiträge können Familien einkommensabhängig nach klaren Kriterien unterstützt werden. Eine Erweiterung dieses Instruments durch Erhöhung der Einkommensgrenzen würde rascher und direkter (beim Subjekt) wirken als das vom Regierungsrat vorgelegte Wohnförderprogramm. Christine Kaufmann legte dar, dass die Öffnung der Beiträge Richtung Haushalte ohne Kinder effektiv vor der Armutsfalle schützen und Personen davor bewahren kann, von der Sozialhilfe abhängig zu werden. Ein entsprechender Anzug wurde am 9. September mit Unterstützung von Grossräten anderer Parteien (SP, CVP, GLP) eingereicht.

Auskünfte: Brigitte Gysin, Parteipräsidentin, Tel. 077 417 41 02

Die EVP AR empfiehlt einstimmig, beide Vorlagen zum Bahnhof Herisau anzunehmen. Bei den nationalen Vorlagen gibt es NEIN-Parolen bei den Kinderabzügen, den Kampfjets und der Begrenzungsinitiative.

Bahnhof Herisau
Die Vorlage zur Verlegung des Kreisels und die Neugestaltung des Bahnhofareals mit Bushof ist für die EVP eine eindeutige Angelegenheit. Die auf zwei bis drei Generationen ausgelegten Projekte überzeugten. Sie lösen die unhaltbaren Zustände am Bahnhof Herisau nachhaltig. Damit verbunden sind auch die Hoffnungen, dass dies zu einer positiven Entwicklung Herisaus und des Hinterlandes beiträgt.

Nationale Vorlagen
Mit grosser Mehrheit lehnt die EVP die Begrenzungsinitiative ab. Es sei nicht realistisch, in kurzer Zeit so komplexe Verhandlungen zur Zuwanderung mit der EU erfolgreich zu führen. Das Risiko, damit den erfolgreichen bilateralen Weg zu beenden ist zu gross. Das es unter Zugewanderten auch Personen gibt, welche unser Sozialhilfesystem ausnützten und in den letzten Jahren ein Bevölkerungswachstum stattgefunden hat wird nicht bestritten. Diese Themen lassen sich jedoch nicht mittels Begrenzungsinitiative lösen.
Beim Jagdgesetz wurde Stimmfreigabe beschlossen. Den berechtigten Anliegen zum Schutz der Nutztiere standen die Forderungen des Natur- und Tierschutzes gegenüber. Es wurde insbesondere Erwähnt, dass die Betroffenheit der Bergbevölkerung ernst genommen werden müsse. Zu einem deutlichen NEIN kam es beim Thema Kinderabzüge. Zwar wurde vermerkt, dass es eine der ersten Vorlagen zum Thema sei, welche Steuererleichterungen nicht aufgrund des gewählten Familienmodells gewähren. Die deutliche Begünstigung der hohen Einkommen wurde jedoch als ineffiziente Familienförderung bezeichnet. Die Steuererleichterungen von über 300 Millionen könnten zielgerichteter eingesetzt werden. Nach wie vor sei die Unterstützung von Familien mit tiefen Einkommen mangelhaft.
Ein klares JA wird beim Vaterschaftsurlaub empfohlen. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass die aktive Rolle der Väter in den Familien gestärkt wird. Zudem wurde argumentiert, dass ein Vaterschaftsurlaub nicht vom Arbeitgeber abhängen dürfe und die Herausforderungen auch für KMU zu leisten sei. Solche Leistungen würden sich für kleine Arbeitgeber durch motivierte Mitarbeiter auszahlen.
Mit dem NEIN zur Kampfjetvorlage verbindet die EVP insbesondere der Hinweis, das moderne militärische Auseinandersetzungen sich immer auf die Cyber-Ebene verschiebt. Zudem ist die Abhängigkeit gegenüber dem Ausland auf der technischen Ebene trotz eines eigenen Jets enorm.

Steuervorlage Appenzell Ausserrhoden
Ohne grosse Begeisterung werden die Abfederungsmassnahmen zu den Steuergesetzrevisionen 2019 und 2020 gutgeheissen.

Konzernverantwortungsinitiative
Die im November zur Abstimmung kommende Konzernverantwortungsinitiative soll nach Möglichkeit durch Aktivitäten im Kanton unterstützt werden. Hier sollen Schulterschlüsse mit anderen gesucht werden. Für die EVP ist dies ein Herzensanliegen. Die Initiative umfasst das Kernanliegen‚ mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt in hohem Mass.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

Carmen Andrianjaramahavalisoa ist eine von zwei EVP-Kandidierenden aus dem Wahlkreis Stein. Im Video erklärt sie, wie sie sich politisch einsetzen möchte.

An der Medienkonferenz vom 10. September 2020 in der Kulturhalle Sägegasse haben EVP, SP und Grüne ihre gemeinsame Wahlkampagne für die Burgdorfer Gemeinderatswahlen präsentiert. Dabei haben die Kandidierenden, darunter auch EVP-Gemeinderätin Beatrice Kuster Müller, ihre Ziele und Schwerpunkte für die Legislatur 2021-2024 präsentiert.

«Für eine Stadt, die den richtigen Groove hat - weiter mit RGM», lautete das Motto der Präsentation. EVP-Gemeinderätin Beatrice Kuster Müller betonte, dass Rot-Grün-Mitte in der letzten Legislatur haushälterisch mit den Finanzen der Stadt umgegangen sei. «Die Schulden konnten reduziert werden und für die anstehende Sanierung des Schul- und Verwaltungsraumes konnten namhafte Rückstellungen getätigt werden.»

Mehr dazu hier in der Medienmitteilung sowie auf www.weiter-mit-rgm.ch.

Die EVP empfiehlt ein JA zum Vaterschaftsurlaub. EVP-Grossrat Hanspeter Steiner sagt warum.

Der Bund rechnet mit Kosten von rund 229 Millionen Franken im Jahr. Finanziert werden soll die neue Sozialleistung mit 0,06 zusätzlichen Lohnprozenten, die hälftig beim Arbeitgeber und Arbeitnehmeranfallen.

Es entspricht einem wichtigen Bedürfnis vieler Väter, eine starke Bindung zum neugeborenen Kind aufzubauen und die Mutter zu unterstützen. Vaterschaftsurlaub soll für alle möglich sein, unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten oder der Grosszügigkeit einzelner Arbeitgeber. Investitionen in Familien lohnen sich. Sie sind ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft.

Dank der Umsetzung über die Sozialversicherung ist er für alle Arbeitgeber bezahlbar. Kommen wir den Vätern entgegen, wenn sie mehr Verantwortung für die Familien übernehmen wollen!Nach dem Willen des Bundesparlaments sollen Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub nehmen können. Er wird wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert.

Hanspeter Steiner, Grossrat, Boll

Die EVP empfiehlt ein JA zur Beschaffung der Kampfflugzeuge. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff sagt warum.

Schweizer Luftraum weiter schützen

Bundesrat und Parlament wollen neue Kampfflugzeuge beschaffen, um den Schweizer Luftraum auch in Zukunft zu schützen. Die heutigen Jets sind veraltet und im Ernstfall chancenlos.

Auch die EVP empfiehlt Ihnen ein Ja zum 6-Milliarden-Kredit:

■ Die Luftwaffe muss langfristig intakt gehalten werden. Die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt, dass in schwierigen Situationen jeder zuerst für sich schaut. Die Schweiz muss daher selber in der Lage sein, den eigenen Luftraum, ihre Bevölkerung und ihre Infrastruktur zu schützen.

■ Die Beschaffungskosten werden aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert.

■ Leichte Kampfflugzeuge, wie von den Referendumsbefürwortern als Alternative ins Feld

geführt, reichen nicht aus, um den Schutz aus der Luft zu garantieren.

■ Die mit der Beschaffung verknüpften sogenannten Offset-Aufträge stärken zudem den Schweizer Wirtschafts- und Forschungsstandort.

Marianne Streiff, Präsidentin EVP Schweiz, Nationalrätin

Die EVP empfiehlt ein JA zur Erhöhung der Kindeabzüge bei den Bundessteuern. Die Berner EVP-Stadträting Therese Streit sagt warum.

Familien entlasten – Mittelstand stärken

Unabhängig vom gelebten Erziehungsmodell werden alle Familien entlastet, wenn das Volk die Erhöhung der Kinderabzüge gutheisst.

Die EVP befürwortet die Vorlage. 44 % der Familien bezahlen bisher keine Bundessteuern. Neu werden rund 900 000 Familien entlastet, die keine Abzüge machen können. Hohe Steuern und Krankenkassenprämien sowie Kosten für die Kinderdrittbetreuung belasten ihr Familienbudget.

Im Kanton Bern kommt hinzu, dass die Kita-Kosten als Folge des neuen kantonalen Kita-Gutscheinsystems teilweise erhöht werden. Diverse private Kitas sind gezwungen, ihre Tarife zu erhöhen und /oder bei der Betreuungsqualität Abstriche zu machen.

Höhere Kinderabzüge bei den Steuern entlasten das Familienbudget.

Steuerausfälle von 382 Mio. Fr. pro Jahr sind bei einem Bundesbudget von 75 Mrd. Fr. auch in der aktuellen wirtschaftlichen Situation vertretbar. Ein Ja zur Vorlage ist ein Zeichen der Wertschätzung und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Therese Streit, Stadträtin, Bern

Am 27. September 2020 finden in Biel Wahlen statt. EVP-Stadträtin und -Gemeinderatskandidatin Franziska Molina steht Red und Antwort.

Gibt es Anliegen, für die du dich besonders eingesetzt hast?

Schule und Soziales sowie das Klima inklusive Verkehr sind mir wichtig. Selber habe ich kaum Vorstösse eingereicht, doch ich unterstütze die verschiedenen Anliegen als Mitunterzeichnerin. Ich engagiere mich vor allem für die Schulen. Seit 25 Jahren bin ich in der Schulkommission aktiv. Ich habe den Aufbau der  Filière Bilingue (zweisprachiger Unterricht) mitgetragen. Nun sollte dieser Unterricht an mehreren Standorten in der Stadt angeboten werden. Gleichzeitig dürfen jedoch die anderen Schulen nicht vernachlässigt werden.

Welche Probleme müssen in Biel angegangen werden?
Wie jede grössere Stadt hat Biel Probleme mit der Sauberkeit und dem Littering. Auch wenn es nur Kaugummireste oder Zigarettenstummel sind, trifft man diese Abfälle es in allen Quartieren mehr oder weniger ausgeprägt auf den Strassen und Gehwegen an. Ob die richtige Lösung Strafen oder eher Aufklärung ist, müsste sich zeigen.
Als Gemeinderatskandidatin finde ich den Dialog  wichtig. Eine offene Kommunikation gegenüber der Bevölkerung kann Vertrauen schaffen. Alle Menschen sollen sich in Biel wohl fühlen. Das heisst aber auch, dass die Einwohnerinen und Einwohner ihre Pflichten wahrnehmen. Auf den Stadtrat bezogen wünsche ich mir wieder mehr Kompromissbereitschaft der verschiedenen Parteien, sowohl von links wie von rechts.

In Interlaken finden am 27. September 2020 die Gemeindewahlen statt. GGR-Mitglied Sabrina Amacher stellt sich zur Wiederwahl.

Warum engagierst du dich im GGR?
Ich bin im Jahr 2016 unverhofft in den GGR gewählt worden. Vor dieser Wahl habe ich mich überhaupt nicht engagiert in der Politik. Jetzt bin ich aber sehr motiviert und habe richtig Freude am Politisieren bekommen. Es ist für mich nicht selbstverständlich, dass wir in einem freien Land leben in dem jede Bürgerin und jeder Bürger mitreden darf bei politischen Entscheidungen. Deshalb finde ich es umso wichtiger, dass sich alle ihrem Können und Wissen entsprechend einsetzen.

Gibt es Anliegen, für die du dich besonders eingesetzt hast?
Ich habe im Frühling 2018 meine Motion zur Schliessung der Netzlücke der Veloroute zwischen Därligen und Interlaken West eingereicht. Ich setze mich grundsätzlich für den Langsamverkehr und für sichere Schulwege ein.

Welche Probleme müssen in Interlaken angegangen werden?
Ich finde die ganze Verkehrslage in Interlaken eher problematisch. Es wäre gut, die Cars ausserhalb von Interlaken zu parkieren und die Touristen mit Gratis Shuttelbussen ins Zentrum zu bringen. Zudem hoffe ich, dass das Projekt mit der Erneuerung der Aula und dem Erweiterungsbau in den nächsten zwei Jahren doch noch zur Abstimmung gelangt.

Der Präsident der EVP Kanton Schaffhausen, Hugo Bosshart, äussert sich zu den Wahlzielen der EVP Kanton Schaffhausen und wofür er sich als Kantonsrat einsetzen würde.

Zwei neue Vorstandmitglieder gewählt. Und das Gründungsvorstandmitglied Elfi Mösch verabschiedet.

Auf die GV vom 28. Februar gab unser Gründungsmitglied Elfi Mösch ihren Rücktritt aus dem Vorstand der EVP Lengnau bekannt. Neu konnten wir zwei kompetente Frauen als Ersatz wählen, Ursula Bärtschi und Ruth Genier. Herzlichen Dank Elfi, herzlich willkommen Ursula und Ruth.

Am Sonntag, den 21. Juni 2020 lud die EVP Lengnau ihre Mitglieder und Freunde zu ihrem jährlichen Familientag bei der Waldhütte Lengnau ein. Rund 30 Personen - Klein und Gross - liessen sich coronakonform dazu einladen.

Am Sonntag, den 21. Juni 2020 lud die EVP Lengnau ihre Mitglieder und Freunde zu ihrem jährlichen Familientag bei der Waldhütte Lengnau ein. An diesem Tag sollten die „Mitglieder“ der EVP-Familie nach Corona bedingter «social distancing» die Gelegenheit haben, beim gemeinsamen Grillieren, beim gemeinsamen Kaffee-Trinken oder bei einem Gesellschaftsspiel, unter Berücksichtigung der Hygieneregeln gemütlich zusammen zu sein und sich kennenzulernen.

Beim Eintreffen bei der Waldhütte wurden die rund 30 Grossen und Kleinen Gäste mit heimatlichen Alphornklängen begrüsst. Nach der Begrüssungsansprache von Ruedi Mösch wurde in Familiengruppen gemeinsam gegessen und geschwatzt.

Es war ein wunderschöner Sonntagnachmittag. Es wurde gelacht, erzählt und gespielt. Die Kinder genossen die Freiheit des Waldes und die verschiedenen Spielmöglichkeiten. Voller Eifer stürzten sie sich auch in die Schatzsuche, die Deborah Liechti extra für sie organisiert hat.

Die Erwachsenen nutzen die Zeit um über Gott und „Lengnau“ zu reden, oder neue Spiele auszuprobieren, die Beat Cantieni mitgebracht hat. Es war richtig „gmütlich“. Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr.

Beat Cantieni, EVP Lengnau

Der Schweiz ist es gelungen, innerhalb von Europa einen eigenständigen Weg zu gehen und mit der EU speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Abkommen abzuschliessen. Das Herzstück dieser Abkommen sind sieben Verträge, die sogenannten Bilateralen I . Die Einführung der Bilateralen I brachte der Schweiz viele wirtschaftliche Vorteile. So werden zum Beispiel Schweizer Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU gleich behandelt wie EU-Firmen und in der Schweiz zugelassene Produkte sind auch in der EU zugelassen. Die Bilateralen I haben für die Schweizer Wirtschaft vieles vereinfacht und geholfen, den Schweizer Wohlstand auszubauen.

Die Begrenzungsinitiative will einen dieser sieben Verträge kündigen, das Personenfreizügigkeitsabkommen. Es sorgt dafür, dass man als EU-Bürger bei Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses in die Schweiz wohnen kommen darf und umgekehrt. Die Begrenzungsinitiative will, dass die Schweiz innerhalb eines Jahr ohne erfolgreich Verhandlungen diese Abkommen kündigt. Das Problem dabei ist die sogenannte Guillotine-Klausel. Sie besagt, dass wenn einer dieser sieben Verträge gekündigt wird, alle anderen Verträge automatisch auch gekündigt werden. Gelingt es der Schweiz also nicht, innerhalb von nur einem Jahr sich mit der EU auf eine Lösung zu einigen, werden alle sieben Verträge der Bilateralen I gekündigt.

Dass sich die Schweiz und die EU innerhalb von einem Jahr auf die Kündigung der Personenfreizügigkeit einigen können, ist sehr unwahrscheinlich. Während den Brexit-Verhandlungen hat man gesehen, dass Verhandlungen mit der EU zäh und lang sein können. Zudem ist ungewiss, ob nach der Kündigung der Bilateralen I ähnliche Abkommen mit der EU geschlossen werden können, oder ob die wirtschaftlichen Vorteile der Bilateralen I ersatzlos wegfallen würden. Mit der Begrenzungsinitiative würde sich die Schweiz in eine Situation begeben, welche nicht gut abzuschätzen ist und ein extrem hohes Risiko birgt für die Schweizer Wirtschaft. Deshalb werde ich diese gefährliche Initiative ablehnen.

Matthias Haller

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat an seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative gefasst. Bis zuletzt hatten die Nationalratsmitglieder der EVP in der Sommersession den griffigen Gegenvorschlag des eigenen Rates mit Haftung unterstützt. Nachdem sich der zahnlose Vorschlag des Ständerates durchgesetzt hat, steht für die Parteiführung fest: Die EVP unterstützt die Initiative selbst.

Die EVP-Nationalratsmitglieder hatten sich in der Sommersession bis zuletzt für den griffigen indirekten Gegenvorschlag des Nationalrates mit Haftung eingesetzt. Er hatte das Potenzial, binnen nützlicher Frist eine massvolle Regulierung zu erreichen und hätte es den Initianten erlaubt, die Initiative zurückzuziehen. Diese Chance hat das Parlament leider nicht genutzt. Nachdem sich der zahnlose Gegenvorschlag des Ständerates durchgesetzt hatte, sprachen sich die Nationalratsmitglieder der EVP am Ende schliesslich für eine Unterstützung des nationalrätlichen Gegenvorschlages und der eigentlichen Initiative aus.

Einstimmige Unterstützung

Der Parteivorstand der EVP Schweiz ist diesem Votum nun gefolgt und hat an seiner letzten Sitzung einstimmig die Ja-Parole für die Konzernverantwortungsinitiative gefasst, ist doch ethisches Unternehmertum einer der Schwerpunkte der EVP.

Ethisches Unternehmertum

Die EVP versteht darunter eine starke und leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnimmt. Wer Profite erwirtschaftet, ist auch für Schäden an Menschen und Umwelt verantwortlich und haftbar. Für ein ethisch handelndes Unternehmen und seine Tochterfirmen ist es selbstverständlich, dass sie überall dort, wo sie tätig sind, die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Die meisten Unternehmen tun dies bereits freiwillig. Für die wenigen schwarzen Schafe, die kurzfristige Profite höher gewichten als den Schutz von Mensch und Umwelt, braucht es verbindliche Regeln.

Massiver Schaden

Solche Unternehmen verschaffen sich sonst durch pure Verantwortungslosigkeit Konkurrenzvorteile gegenüber ihren Mitbewerbern. Dies schadet nicht nur den Mitbewerbern, sondern vor allem der Bevölkerung in den betroffenen Ländern massiv. Die Bevölkerung signalisiert eine grosse Zustimmung zur Initiative. Sie hat wenig Verständnis dafür, dass die Schweiz ausgerechnet dann auf jegliche Regulierung verzichtet, wenn es darum geht, im Ausland Menschenrechte und Umwelt zu respektieren.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

An einer Weiterbildung habe ich einen Einwohner aus dem Kanton Glarus getroffen. Ich kam natürlich nicht umhin, ihn zu fragen, wie er denn die Fusion von Glarus inzwischen beurteile. Klar sei es anfangs eine Umstellung gewesen. Langfristig hätten einzelne Dörfer und ihre Infrastruktur aber nicht bestehen können, alles in allem sei es positiv. Einige Gemeinden mussten Kompromisse eingehen, alte Vorstellungen loslassen, es habe sich aber insgesamt gelohnt.

Auch wir haben in unserem möglichen Fusionsgebilde Gemeinden, die langfristig auf die Zugehörigkeit und das Eingebundensein in eine andere Gemeinde angewiesen sind. Sonderlinge sind wir deshalb aber nicht: Zwischen 1850 und 1990 hat die Zahl der Gemeinden in der Schweiz um 178 auf 3027 abgenommen. Seither hat sich das Tempo merklich beschleunigt: Bis im Jahr 2030 könnten es 1000 Gemeinden weniger und damit nur noch 2000 sein.

Ich verstehe die Angst vor der sinkenden Identität mit dem eigenen Dorf, der steigenden Anonymität und vor der grösseren Distanz zu allgemeinen Gemeindestellen wie auch zwischen der Bevölkerung und dem Gemeinderat. Doch wir gewinnen auch viel, zum Beispiel Effizienz und Professionalität. In verschiedenen Dörfern war es schwierig, genügend Behördenmitglieder zu finden. Wahlen mit Auswahl finden kaum mehr statt, man ist froh, so viele Kandidierende zu haben wie Sitze zu besetzen sind. Punkto Vertretung der einzelnen Gemeinden wird man Lösungen finden. Ich glaube auch nicht, dass ein Bad wie Oerlingen nur deshalb saniert werden konnte, weil im Gemeinderat eine Oerlingerin ist. Grössere Gemeinden bieten Gewähr für professionelle Abläufe.

Last but not least: Haben Sie vor ein paar Monaten auch von einer möglichen Zusammenlegung des Bezirks Winterthur mit dem Bezirk Andelfingen gehört? Soweit ist es (noch) nicht. Aber der Druck auf ein solch grosses Gebilde dürfte abnehmen mit grösseren autonomen Gemeinden. Jetzt können wir Ja sagen zu einer starken Gemeinde und sie mitgestalten. Ich sehe in der Fusion die Chance, in „grösseren Räumen“ zu denken und bin überzeugt, dass die guten Vorarbeiten diesen Fusions-Prozess gelingen lassen werden. Auch in der fusionierten Gemeinde Andelfingen bleiben eine Humlikerin eine Humlikerin, ein Kleinandelfinger ein Kleinandelfinger und eine Thalheimerin eine Thalheimerin, so wie bis jetzt ein Altemer Altemer geblieben ist und eine Wülflingerin eine Wülflingerin bleibt, obwohl der Stadtteil seit 1921 eingemeindet ist.

Christina Furrer
EVP Bezirk Andelfingen

Es stellen sich vor: Dagmar Vogel-Fischer, Didier Hobi und Anne Sabourdy

Dagmar Vogel-Fischer

Ich arbeite als Kinderkrankenschwester auf einer Frühgeborenen-Abteilung. Ich liebe es, Eltern und Kinder auf ihrem Weg nach einem schwierigen Start zu begleiten. Mein Herz schlägt für meinen Beruf!

Ebenso ist es mir wichtig, im Rahmen meiner Freikirche den Kindern den christlichen Glauben weiterzugeben. Die Kinder sollen eine Beziehung zu Gott aufbauen können und Hilfe für ihren Alltag bekommen.

Dagmar Vogel-Fischer, Kandidatin GGR

Liste Nummer 6

Didier Hobi

Dank der Liebe habe ich den Weg nach Ostermundigen gefunden und mich sogleich in die Region mitverliebt! Mir gefällt der Mix aus städtischem Charme und naturnaher Verbindung. Perfekt!

Der Glaube an Gott ist mir wichtig und dieser inspiriert mich auch, an die Menschen zu glauben.

Didier Hobi, Kandidat GGR 

Liste Nummer 6

In Ostermundigen gefallen mir die vielen Grünflächen.

Das Wohl der Kinder ist mir sehr wichtig. Gerne engagiere ich mich für meine 14 Grosskinder.

Ich kandidiere für die EVP, weil in dieser Partei die christlichen Werte an erster Stelle stehen.

Anne Sabourdy, Kandidatin GGR

Liste Nummer 6

EVP: Generationenverbindend

Das neue Nidauer EVP Info berich­tet über die Fördermassnahmen der Stadt Nidau im Ener­gie­be­reich und über das Trinkwasser als kostbares Gut. Stadtrat Paul Blösch berichtet über seine Tätigkeit als Präsident der Aufsichtskommission und Selina Roth, neues Mitglied des Wahl- und Abstimmungsausschusses stellt sich vor.

An der Generalversammlung haben die Mitglieder den Vorstand sowie die Revisorin Beatrice Donatz einstimmig wiedergewählt.

Am 26. November wurde in St.Gallen ein neues Mitglied für den Stadtrat gewählt. Zur Wahl standen Sonja Lüthi (glp), Boris Tschirky (CVP) und Roland Uhler (SD). Der mit viel Vorschusslorbeeren in den Wahlkampf gestartete Boris Tschirky, der im ersten Wahlgang noch das beste Ergebnis aller Kandidaten erzielt hatte, musste sich im 2. Wahlgang gegen Sonja Lüthi deutlich geschlagen geben.

Insgesamt wurden 18020 Stimmzettel abgegeben. Davon waren 225 leer und 14 ungültig und fallen damit aus der Berechnung des Wahlresultates heraus. Gültige Stimmen: 17781

Damit ist die glp erstmals im Stadtrat von St.Gallen vertreten und die CVP verliert innerhalb eines Jahres ihre beiden Sitze.

Die EVP des Wahlkreises St.Gallen gratuliert Sonja Lüthi ganz herzlich zum Wahlsieg und wünscht viel Kraft und Gottes Segen für dieses wichtige Amt.

EVP-Stimmempfehlungen zu den Thuner Vorlagen: > NEIN zur Thuner Quartierschulinitiative > JA zur Erweiterung des Verwaltungsgebäudes an der Industriestrasse Die Empfehlungen zu den eidg. Vorlagen finden Sie...

...auf der Webseite der EVP Schweiz, unter diesem Link.

Kandidatur von Erika Beeli, Friedensrichterin Kreis 11 (Füllinsdorf, Giebenach, Frenkendorf, Arisdorf, Hersberg)

Die EVP Liestal und Umgebung freut sich, die Kandidatur von Erika Beeli als Friedensrichterin im Kreis 11 bekanntzugeben. Die Kandidatin ist 51 Jahre alt, wohnt in Füllinsdorf und ist Mutter zweier schulpflichtiger Kinder. Sie ist Kauffrau mit langjähriger Berufserfahrung. Sie hat stets Bodenhaftung bewahrt und in unterschiedlichen Tätigkeiten viel Lebenserfahrung gewonnen. Dabei hat sie einen gesunden Gerechtigkeitssinn erworben. Erika Beeli ist loyal, authentisch und engagiert. Die EVP ist überzeugt, für dieses anspruchsvolle Amt eine optimale und fähige Kandidatin ins Rennen zu schicken und wünscht Erika Beeli viel Erfolg und alles Gute.

Elisabeth Augstburger, Präsidentin EVP Liestal und Umgebung

In der Stadt Wil kandidieren 7 Personen auf der EVP-Liste fürs Stadtparlament. Klares Ziel: Neben Roman Rutz soll künftige eine zweite Person die EVP im Parlament vertreten.

Am 27. September 2020 wählen Wil, Bronschhofen und Rossrüti das Stadtparlament und die Mitglieder des Stadtrates neu. Als EVP stellen wir sieben Kandidierende auf der Liste 6 für das Stadtparlament auf. Roman Rutz ist seit 2010 Mitglied im Stadtparlament. Damit er nicht einziger EVP-Vertreter bleibt, ist unser grosses Ziel, einen zweiten Sitz zu erreichen. Mit Alex Lyner, Thierry Thurnheer, Sabrina Kamm, Daniela Thomi, Timon Burkhart und Brigitte Witzig stehen Kandidierende für diese Aufgabe bereit, die sich auf der Grundlage christlicher Werte für eine lebenswerte Stadt Wil einsetzen.

Die Wiler Zeitung hat nach den Kantonsratswahlen im März ausgerechnet, dass wir als EVP mit dem gleichen Resultat wie bei den Kantonsratswahlen einen zweiten Sitz erreichen könnten. Damit dies gelingt, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Voraussichtlich werden lediglich 35% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und erneut knappe Resultate sind absehbar (2016 haben wir den zweiten Sitz knapp verpasst!). 

Um den zweiten Sitz im Stadtparlament zu erreichen, brauchen wir etwa 200 Personen, welche die EVP-Liste in die Urne legen. Wir brauchen somit Ihre 100-prozentige Unterstützung. Dürfen wir Sie darum bitten, die EVP-Liste 6 unverändert einzuwerfen und wenn möglich auch Ihre Familienmitglieder, Freunde und Bekannte zum EVP-Wählen zu motivieren?

Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. 

Wahlkarte 1

Wahlkarte 2

Rückseite

Plakat

Das neue EVP-Info ist da. Lesen Sie die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020 und lernen Sie die Kandidierenden für die Gemeindewahlen kennen.

EVP-Info 3/2020

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach

Geschätzte Leserinnen und Leser

Eigentlich hatten wir gedacht, die Landrats-Sitzungen würden nach der Sommerpause wieder im Liestaler Regierungsgebäude stattfinden, aber da uns Covid-19 noch immer im Griff hat, treffen wir uns vorerst weiterhin im Basler Kongress Center, wo wir die Abstandsregeln gut einhalten können. Wie schon vor vielen Jahren von der EVP initiiert, begannen wir auch dieses neue Landratsjahr mit einer ökumenischen Besinnung, diesmal direkt im Sitzungssaal. Elisabeth Augstburger konnte nebst den beiden Theologen auch das Keller-Chörli engagieren, welches die tiefsinnigen Worte über Zuhören und Gebet mit gekonnt vorgetragenen Liedern umrahmte.

Der neue Landratspräsident, Heinz Lerf, hat sich wahrscheinlich erhofft, dass wir an seinem ersten Amtstag mehr als „nur“ 16 der 68 aufgeführten Traktanden behandeln würden, zumal er sich „träfe und kurze Voten“ in seiner Antrittsrede wünschte. Doch der Dreidrittels-Kompromiss für die Geschäftsmieten während der Corona-Krise (April-Mai-Juni) gab viel Diskussionsstoff her. Sie erinnern sich, dass es dabei um die Mieten der Geschäftsräume von KMU geht, die z.B. Restaurantbetreiber oder Coiffeure im Lockdown ohne Gäste nicht mehr zahlen konnten. So sollen die Mieter nur 1/3 zahlen, der Kanton ebenfalls 1/3 beisteuern und die Vermieter auf 1/3 verzichten. Die Regierung lehnte den Gesetzesentwurf mit der Begründung ab, dass Baselland als erster Kanton der Schweiz mit dem CHF 40 Mio. Hilfspaket sehr schnell und grosszügig gehandelt habe. Die Finanzkommission ihrerseits beantragte dem Landrat, der Vorlage zuzustimmen, was wir von der EVP auch taten. Was aber das Fuder zum Überladen brachte, war die SP-Forderung, dass die Soforthilfen nur zur Hälfte an die kantonalen Mietzinsbeiträge angerechnet werden sollten. Dies würde bedeuten, dass der Kantonsbeitrag von CHF 2,7 Mio. auf CHF 4,4 Mio. erhöht würde. Was für die Einen Peanuts sind, sind für die Anderen hart verdiente Steuergelder. Entgegen aller Gepflogenheiten erfolgte die 1. und die 2. Lesung am gleichen Tag, damit die Bevölkerung noch im November darüber abstimmen kann; ansonsten würde es bis zum nächsten März dauern und das ist definitiv zu spät für die Gewerbetreibenden. Dank unseren Stimmen (42:45) werden die Soforthilfen nun vollständig angerechnet. Wir sind überzeugt, dieser Umstand hilft, dass die kommende Volksabstimmung überhaupt eine Chance hat.

Irene Wolf, Landrätin EVP

Haben Sie Kinder? Wenn ja, dann würden Sie vermutlich Kinderbetreuung nur wenige Wochen im Jahr als «Urlaub» bezeichnen. Ganz sicher nicht die ersten paar Wochen und Monate im Leben eines Bebés. Die Gegner des Vaterschaftsurlaubs wollen uns aber genau diesen Bären aufbinden. Vätern, die sich zu schade sind, einfach mal ein paar Wochen unbezahlte Ferien zu nehmen, soll nun der Staat, also im Endeffekt die Steuerzahler, zu «Gratis-Urlaub» verhelfen. Das andere Argument lautet oft, dass unsere Väter und Grossväter auch keinen Vaterschaftsurlaub gehabt hätten und aus uns doch schliesslich auch etwas wurde.
Ich durfte im Februar zum dritten Mal Vater werden und hatte das grosse Glück, einerseits als Lehrer bereits von 2 Wochen Papizeit zu profitieren und andererseits nochmals 4 Wochen Überzeit zu kompensieren. Dieses Glück haben längst nicht alle Väter.
Am 27. September stimmen wir über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ab. Packen wir die Bedürfnisse im Jahr 2020 nicht mit Familienmodellen aus den 60er Jahren an und stimmen wir ja. Zukünftige Väter und deren Familien werden es uns danken.

Claudio Gagliardi, Seklehrer, Ittigen

Die EVP unter­stützt das von den Gewerk­schaf­ten lan­cierte Refe­ren­dum gegen die Aus­wei­tung der Sonn­tags­ar­beit aktiv. Das Refe­ren­dum ist not­wen­dig, weil der Grosse Rat in der Junis­es­sion die Zahl der Ver­kaufs­sonn­tage von zwei auf vier ver­dop­pelt hat. Damit wird die wich­tige Sonn­tags­ruhe wei­ter aus­ge­höhlt. Auch für die Ange­stell­ten im Detail­han­del, die bereits heute unter schwie­ri­gen Arbeits­be­din­gun­gen und zu tie­fen Löh­nen arbei­ten, stellt dies eine Zusatz­be­las­tung dar.
Die Aus­deh­nung der Sonn­tags­ar­beit fällt in die Zeit der Corona-Krise. Das Per­so­nal im Detail­han­del, nament­lich im Food-Bereich, konnte in schwie­ri­gen Zei­ten die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung auf­recht­er­hal­ten. Dafür erhiel­ten die Ange­stell­ten in die­ser essen­ti­el­len Bran­che viel Applaus. Doch der Grosse Rat ver­passt dem Ver­kaufs­per­so­nal eine schal­lende Ohr­feige. Auf Druck der gros­sen Detail­händ­ler dere­gu­liert er die Arbeits­zeit, statt die Arbeit der Beschäf­tig­ten tat­säch­lich auf­zu­wer­ten.
Der Sonn­tag ist ein all­ge­mei­ner Ruhe­tag. Wir weh­ren uns gegen eine wei­tere Auf­wei­chung der Sonn­tags­ruhe. Der Sonn­tag ist der Fami­li­en­tag. Er dient der Erho­lung und der Ent­span­nung sowie der Pflege sozia­ler Kon­takte. Das soll auch in Zukunft so sein!
Mit dem Refe­ren­dum erhal­ten Stimm­be­rech­tig­ten die Gele­gen­heit, die Sonn­tags­ruhe zu ver­tei­di­gen und den Arbeit­neh­mer­schutz wäh­rend der Krise und dar­über hin­aus zu sichern.

Lukas Zimmermann-Oswald, Präsident EVP Ittigen

Hier können Sie das Referendum unterschrieben.

Am 27. September 2020 finden in Ostermundigen die Gemeindewahlen statt. GGR-Mitglied Myriam Zürcher steht Red und Antwort.

Warum engagierst du dich im Gemeindeparlament?
Seit August 2018 bin ich Teil des Grossen Gemeinderates in Ostermundigen (Legislative). Mitdenken und mitgestalten können ist für mich ein grosses Vorrecht.

Was sind deine politischen Schwerpunkte?
Die Integration von Menschen aus den vielfältigen Kulturen, welche in Ostermundigen wohnen, das Miteinander von Jung und Alt und der gegenseitige Respekt liegen mir sehr am Herzen. Das Thema Wohnraum ist auch aktuell in unserer Gemeinde. Wie können wir weiterhin gewährleisten, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt, sowohl für grosse Familien wie auch für Menschen im AHV-Alter oder mit bescheidenem Einkommen?
Die Frage, die wir uns immer wieder stellen müssen ist, wie setzen wir in Ostermundigen unser Geld weise ein? Wie können wir allen Forderungen von Bund und Kanton gerecht werden? Und bei allem Ernst die Freude, die Menschlichkeit und die Hoffnung nie loslassen: Das ist für mich eine der vornehmsten Aufgaben in der Politik.

Mit dem revidierten Jagdgesetz können die Kantone geschützte Tierarten wie Wolf und Steinbock künftig zur Bestandesregulierung abschiessen lassen, auch wenn Schäden nur vermutet werden und noch nicht eingetreten sind. Die EVP lehnt dies ab. Der EVP-Grossrat und Landwirt Tom Gerber kennt jedoch auch Argumente dafür.

JA zum neuen Jagdgesetz

Die Nutzung der Alpweiden und der Sömmerungsgebiete ist ein Grundpfeiler der Berglandwirtschaft, der Landschaftsbildung und somit der dezentralen Besiedelung. Die Bergbauern müssen lernen,mit dem Wolf zu leben. Deshalb ist es bitter notwendig, dass die Wolfspopulation reguliert und dem Wolf klare Grenzen gesetzt werden können.

Doch Naturschützer, die jede Regulierung verwerfen, haben dabei eine genau gleich extremistische Haltung wie unsere Vorfahren, die den Wolf ausgerottet haben. Es gibt einen Mittelweg, um im alpinen Gebiet das Überleben der Weidewirtschaft und den Schutz des Wolfes zu ermöglichen: Mit einem klaren Ja zum Jagdgesetz.

Auch andere Tierarten, die grundsätzlich geschützt bleiben sollen, müssen ab und zu reguliert werden, um ein gutes Gleichgewicht zu erhalten.

Tom Gerber, Grossrat

An der gest­ri­gen gut­be­such­ten Par­tei­ver­samm­lung hat die EVP Stadt Bern 40 span­nende Kan­di­die­rende für die Stadt­rats­wah­len nomi­niert. Die Liste wird ange­führt von einem Spit­zen­quar­tett mit den bei­den Stadt­rä­tin­nen Bet­tina Jans-Troxler, die auch Gemein­de­rats­kan­di­da­tin auf der Mitte-Liste ist, und The­rese Streit, dem Per­so­nal­be­ra­ter Chris­toph Bösin­ger und dem Sozi­al­ar­bei­ter Joel Erni. I

Im Wei­te­ren tre­ten Kan­di­die­rende aus allen Stadt­tei­len, aus der Refor­mier­ten und der Katho­li­schen Lan­des­kir­che und aus ver­schie­dens­ten Frei­kir­chen an. Ebenso ist das ganze Alters­spek­trum ver­tre­ten, Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund und aus den ver­schie­dens­ten Beru­fen. Die gesamte Liste der Kan­di­die­ren­den sowie ein Foto der Spit­zen­gruppe ist auf unse­rer Web­seite zu fin­den: www.evp-bern.ch/wahlen/gemeindewahlen-2020/

Mit die­ser her­vor­ra­gen­den Liste erhofft sich die EVP Stadt Bern den Gewinn eines drit­ten Stadt­rats­sit­zes - zu ihren Spit­zen­zei­ten in den 1970er-Jahren war die EVP mit 4 Per­so­nen im Stadt­rat ver­tre­ten.

Zu den vier städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 27. Sep­tem­ber haben die Mit­glie­der der EVP Stadt Bern jeweils ein­stim­mig die Ja-Parolen gefasst. Beson­ders her­vor­ge­ho­ben wurde die Dring­lich­keit der Sanie­rung des Wey­er­lis und ein Neu­bau für die HPS, sowie die Selbst­ver­ständ­lich­keit einer Offen­le­gung der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:
Bet­tina Jans-Troxler, Prä­si­den­tin EVP Stadt Bern, 076 490 23 46

Der Vorstand erlässt folgende Abstimmungsempfehlungen:

Kündigungsinitiative «Begrenzungsinitiative»                                                           Nein

Die Initiative, die das Freizügigkeitsabkommen mit der EU aufkündigt, zerstört

die bilateralen Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz.

Sie gefährdet den Lohnschutz sowie den Wirtschafts- und

Forschungsstandort Schweiz. 

Vom Freizügigkeitsabkommen profitieren auch 2/3 der Ausland-Schweizer/innen,

die im europäischen Raum leben und arbeiten, mehrheitlich in Frankreich,

Deutschland und Italien - Ende 2018 rund eine halbe Million.

Jagdgesetz                                                                                                                               Nein

Die Neuerungen im Jagdgesetz höhlen den Artenschutz aus. So wären neu

Abschüsse geschützter Tiere möglich, auch wenn diese keine Schäden

angerichtet haben. Weiter würde der Bundesrat die Kompetenz erhalten,

auch geschützte Tierarten auf die Liste der regulierbaren Arten zu setzen,

ohne dass Volk oder Parlament etwas dazu zu sagen hätten.

Steuerabzug Kinderbetreuung                                                                                         Ja

Die Gesetzesvorlage verfolgt das Ziel, dem inländischen Fachkräftemangel

entgegenzuwirken und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Die Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge stärkt die Erwerbsanreize und

entlastet die Familien des Mittelstandes, die in der Regel nicht von günstigen

Kita-Tarifen und Prämienverbilligungen profitieren können.

Für die EVP ist es wichtig, dass Fremd- und Eigenbetreuung nicht

gegeneinander ausgespielt werden. Diesem Grundsatz wird die Vorlage

gerecht.

Vaterschaftsurlaub                                                                                                             Ja

Die Einführung eines bezahlbaren zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs ermöglicht

es den Vätern, in der ersten Zeit nach der Geburt die Mutter zu unterstützen und

eine gestärkte Bindung zum Kind aufzubauen. Er ist ein richtiger Schritt hin zur

Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen gleichermassen.

Dank der Lösung über die Erwerbsersatzordnung ist er zudem für alle Arbeitgeber

bezahlbar, nicht nur für Grossunternehmer.

Neue Kampfflugzeuge                                                                                                       Ja

Die Corona-Krise hat bestätigt, dass in schwierigen Zeiten jedes Land zuerst

für sich selber schaut. Die Schweiz muss in der Lage sein, selbständig

den eigenen Luftraum, die Bevölkerung und die Infrastruktur zu schützen.

Das ist ohne eine intakte Luftwaffe, d. h. ohne den Ersatz des Kampfjets F/A 18

nicht möglich.

Siehe auch Argumentation auf www.evppev.ch !

Der Vorstand

Die EVP empfiehlt ein NEIN zum neuen Jagdgesetz. EVP-Grossrat Hanspeter Steiner sagt warum.

NEIN zum neuen Jagdgesetz

Erstmals seit über 100 Jahren hat ein Bartgeierpaar im Kanton Bern ein Junges aufgezogen. Diese Schlagzeile konnte vor ein paar Wochen in den Medien gelesen werden. Mit einem Ja zum neuen Jagdgesetz, über das wir am 27. September abstimmen, laufen wir Gefahr diesen Erfolg der Natur gerade wieder zu zerstören. Der Bartgeier ist eine Vogelart die darauf angewiesen ist, dass es eine genügend grosse Population von Raubtieren wie Wolf und Luchs gibt, weil sich der Bartgeier vor allem von Knochen ernährt, die Raubtiere zurücklassen. Der Bartgeier ist also auf Wolf und Luchs angewiesen.

Einer der grössten Schwachpunkte des neuen Jagdgesetzes liegt darin, dass neu die Kantone über den Abschuss entscheiden können und das schon wenn eine Vermutung vorliegt. Es gibt Kantone, die sich wegen ihrer intensiven Schafhaltung stark für dieses neue Jagdgesetz eingesetzt haben und Wolf und Luchs ausrotten möchten. Problemtiere können schon mit dem bisherigen Gesetz abgeschossen werden. Mit diesem neuen Jagdgesetz würden wir dem Bartgeier den Lebensraum den er braucht, kurz nach dem freudigen Ereignis wieder wegnehmen.

Machen wir nicht die gleichen Fehler, die vor hundert Jahren dazu geführt haben, dass Bartgeier und andere Tiere ausgerottet wurden noch einmal. Wir sollten Lösungen anstreben, die eine funktionierende Landwirtschaft mit wilden Tieren möglich macht und nicht gegen sie.

Hanspeter Steiner, Grossrat

Das soziale Rie­hen wei­ter­ent­wi­ckeln. Was ler­nen wir aus der Corona-Krise? Die EVP Riehen-Bettingen lädt zum Podiumsgespräch ein.

Donnerstag 10. September 2020, 19.30 Bürgersaal Riehen

Input von EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber

Podiums-Teilnehmende: (Treffen mit Moderator um 19.00)

• Claire Trächslin, Geschäftsführerin Verein JAHE Jung und Alt hälfed enand
• Pfr. Martina Holder, Ev. Ref. Kirche Riehen-Bettingen
• Irene Widmer-Huber, Leiterin Diakonische Hausgemeinschaften Offene Tür
• Lotti Lienhard, Leiterin der Schulsozialarbeit Basel-Stadt
• Christine Avoledo, Präsdientin Spitex Riehen-Bettingen
• Irene Burri, Verantwortliche «Riehen solidarisch - Gemeinsam gegen das Coronavirus»

Moderation: Jürg Diezig, langjähriger Journalist in leitender Stellung

Anschliessend werden auch die Teilnehmenden ins Gespräch mit einbezogen. Aufgrund Corona-Schutzmassnahmen Anmeldung bis 7.9. an thomas@widmer-huber.ch oder 079 948 92 93.

Organisation: EVP Riehen-Bettingen

Sollen Grosskonzerne auch bei ihren Geschäftstätigkeiten im Ausland die Menschenrechte sowie internationale Umweltstandards respektieren? Auch wenn man es meinen könnte – hierbei handelt es sich leider nicht nur um eine rhetorische Frage, sondern gerade um jene Fragestellung, welcher der Konzernverantwortungsinitiative zugrunde liegt.  Dass weltweit tätige Unternehmen wie Glencore (Wasser- bzw. Luftverschmutzung in Kongo oder Sambia) oder Syngenta (weltweiter Handel mit hierzulande längst verbotenen Pestiziden) ihre exorbitanten Gewinne auf Kosten der natürlichen Lebensräume machen oder hiesige Goldraffinerien Rohgold aus menschenverachtender Kinderarbeit beziehen können, müsste eigentlich längst der Vergangenheit angehören.
Wer Profite macht, soll auch die Verantwortung dafür übernehmen. Deshalb unterstützen wir von der EVP wie die weit über 100 weiteren Trägerorganisationen die Konzernverantwortungsinitiative und sind als Einzelmitglieder ebenso Teil des Lokalkomitee in unserer Gemeinde.

Franziska Gagliardi-Märki

Die EVP Basel-Stadt tritt in allen Wahlkreisen an und hat vier Sitze im Grossen Rat als Ziel. Für die Regierungsratswahlen hat sie Christine Kaufmann, Gemeinderätin Riehen, nominiert.

Das an den letzten zwei Wahlen geltende Wahlgesetz wurde geändert, so dass für die Wahlen 2020 neue Voraussetzungen gelten, die es erlauben, dass Parteien genauer ihrer Wählerstärke entsprechend im Grossen Rat vertreten sind. Wie vom Amt für Statistik errechnet, hätte die EVP mit dem heute geltenden Wahlgesetz sowohl 2012 als auch 2016 vier Sitze erreicht, in allen städtischen Wahlkreisen und in Riehen je einen Sitz. Dies entspricht den rund 4% Wähleranteil. Ziel der EVP ist es daher, im Herbst den Sitz in Riehen zu verteidigen und zusätzlich drei Sitze in den städtischen Wahlkreisen zu erobern.

Die Aufmerksamkeit in den Regierungsratswahlen ist oft auf den Kampf zwischen linken und bürgerlichen Parteien gerichtet. Als Mittepartei will die EVP mit der Kandidatur von Christine Kaufmann eine Alternative jenseits von Lagerkämpfen bieten. Darüber hinaus kann sie mit Christine Kaufmann eine Kandidatin präsentieren, die durch ihre politische Erfahrung in Legislative und Exekutive und ihre berufliche Laufbahn alle notwendigen Kompetenzen für das Amt mitbringt.

EVP Basel-Stadt

Unser langjähriges Vorstandsmitglied Christine Schaer wurde letzte Woche vom Gemeinderat in den Seniorenrat der Stadt Bern gewählt.

Chris­tine Schaer, ehemalige Stadträtin sowie 23 Jahre lang Rich­te­rin für die EVP, geniesst seit Januar nach ihrer Pen­sio­nie­rung etwas mehr Frei­raum. Für die Bernerinnen und Berner inves­tiert sie nun einen Teil von diesem als Mitglied im städtischen Senio­ren­rat. Die­ses Gre­mium berät den Gemein­de­rat bei Geschäf­ten, die insbesondere Senio­ren betref­fen. Der Gemeinderat hat Christine Schaer für die restliche Amtszeit bis 31. Dezember 2020 gewählt, um die Stadtrats-Fraktion GFL/EVP zu vertreten. Sie erstetzt Elisabeth Fuhrer, welche per Ende 2018 zurückgetreten ist. Wir dan­ken Christine Schaer herzlich für ihren Einsatz und wün­schen ihr viel Freude im neuen Amt.

Es stellen sich vor: Mark Fels, Gabriela Bachmann und Irène Baumann

Mark Fels

Ostermundigen ist eine Agglo-Ortschaft mit vielen Gesichtern. Wie auf einer Farbpallette mit ihren verschiedenen Farben und Mischtönen, findet man in Ostermundigen die unterschiedlichsten kulturellen Gruppierungen, Landschaftstypen und Gebäudestrukturen. Ich liebe Vielfalt und sehe nicht eine Konkurrenz, sondern Ergänzung. Gerne setze ich mich für den Dialog und die konstruktive Auseinandersetzung ein, um die politische und kulturelle Diversität zu erhalten. Die EVP als Mittepartei will nicht polarisieren, sondern verbinden. Aus diesem Grund will ich mich als Mitspieler für deren Anliegen engagieren.

Mark Fels, Kandidat GGR

Liste Nummer 6

Gabriela Bachmann

In Ostermundigen liebe ich die Vielfalt an unterschiedlichen Kulturen und die zahlreichen schön gestalteten Spielplätze.

Ich sehe, wie sich die EVP Ostermundigen durch ihre Mitglieder für die Chancengleichheit der Menschen einsetzt. Das Wohl der Familie ist bei der EVP gross geschrieben - genau wie bei mir. Als angehende Spielgruppenleiterin hoffe ich, in naher Zukunft hier etwas aufbauen zu können, wo alle Kinder willkommen sind.

Gabriela Bachmann, Kandidatin GGR

Liste Nummer 6

Irène Baumann

In Ostermundigen gefällt mir die grosse Vereinstätigkeit. So kann ich mich in die Gemeinde einbringen und Kontakte knüpfen. In Ostermundigen leben verschiedene Kulturen, was zu einer bunten Durchmischung führt.

Es ist mir wichtig, dass Kinder und Jugendliche gute Freizeitangebote haben und dass sie bei Erwerbstätigkeit beider Elternteile gut betreut werden.

Ich kandidiere für die EVP, weil ich es wichtig finde, eine Partei mit christlichen Werten zu unterstützen. Mit meinem Engagement möchte ich etwas bewegen.

Irène Baumann, Kandidatin GGR

Liste Nummer 6

EVP: Generationenverbindend

Anstatt im Juni findet das diesjährige EVP unterwegs aufgrund der Coronakrise erst am 2. September 2020 um 19.30 Uhr statt. Wir treffen uns im Südland Forum an der Effingerstrasse 15 und lernen den Effinger kennen.

Coworking hat sich in den letzten Jahren im Bereich neue Arbeitsformen etabliert. Selbstständig Erwerbende, Kreative aber auch kleine Startups arbeiten am selben Ort, um ihre Ideen zu verwirklichen. Dabei teilen sie sich die Räumlichkeiten, Büromaterialien und profitieren im gelegentlichen Wissensaustausch. Das Coworking Space Effinger empfängt uns an der Effingerstrasse 10 zu einer Führung, vielfältigen Inputs der Coworking-Welt und einem Apéro. Die detaillierte Einladung zum Anlass erfolgt im kommenden Sommer.

An diesem Abend werden wir ebenfalls die Stadtratskandidierenden nominieren. Wir wollen mit 40 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste EVP Stadt Bern in die Wahlen ziehen und einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat gewinnen. Auch am 2. September werden wir die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 27. September 2020 fassen. Bitte halten Sie sich den Termin für diesen wichtigen Anlass frei.

Am 1. September 2020 hat das Unterstützungskomitee «Christine Kaufmann» in den Regierungsrat die Kandidatur von Christine Kaufmann für die Regierungsrats-Wahlen vom 25. Oktober 2020 lanciert. Dier Komitee-Präsident Richard Widmer sowie die Komitee-Mitglieder Marianne Hazenkamp-von Arx und Daniele Agnolazza präsentierten das breit aufgestellte Komitee und legten dar, weshalb sie Christine Kaufmann als hervorragende Kandidatin für ein Regierungsamt ansehen

Christine Kaufmann ist in Riehen aufgewachsen und hat sich schon früh aktiv und erfolgreich in der Kommunal- und Kantonalpolitik eingesetzt. Vor ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin war sie mehrere Jahre Einwohnerrätin in Riehen und Grossrätin in Basel-Stadt.

Christine Kaufmann legte dar, welche Handlungsfelder für sie im Vordergrund stehen, um die Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt zu erhalten. Neben der Wohnraumförderung ist für sie ein eigentliches Begrünungskonzept für die Stadt vordringlich, und sie fordert, dass die Einrichtung von Sportanlagen bei allen Planungen von Anfang an mitgedacht wird. Die Mobilität innerhalb des Kantons muss zukünftig mit der Vernetzung von verschiedenen Verkehrsträgern flexibel gestaltet werden können. Bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs brauche es «out of the box»-Denken, welches z.B. die Evaluation von viel flexibleren Innovationen von Pneu-Trams zulässt – der Ärger mit den kaputtgefahrenen Schienen würde damit mal aufhören.

Für die Umsetzung des Energiegesetzes, welches entschlossen an die Hand genommen werden muss, ist ihr Sozial- und Wirtschaftsverträglichkeit wichtig. Das bedeutet erhöhte Fördermittel z.B. für Sanierungen und die Einrichtung von Wärmeverbünden. Aber auch hier will Christine Kaufmann, dass die öffentliche Hand mit Innovation vorangeht und z.B. die Umstellung des Fahrzeugparks auf H2-betriebene Fahrzeuge prüft. Solche Investitionen könnten gleichzeitig als Konjunkturprogramm gelten.

Das soziale System, dass sich in der Corona-Krise als tragfähig erwiesen hat, will Christine Kaufmann erhalten. Die Massnahmen im Gefolge der Krise sollen regelmässig auf ihre Wirkung und Effizienz überprüft werden. Das Lebensumfeld im Kanton soll für alle Generationen attraktiv bleiben; dazu gehören gute, zahlbare Tagesbetreuungsangebote genauso wie Begegnungsräume für Jung und Alt.

In allen Handlungsfeldern ist es Christine Kaufmann sehr wichtig, dass die regionale Zusammenarbeit noch verstärkt wird. Der Wirtschaftsbericht der drei Kantone BS-BL-JU zum Beispiel zeigt Potential auf. Aus diesem sollen die richtigen Schlüsse gezogen und danachgehandelt werden, z.B. mit der Realisierung eines IT-Clusters an einem geeigneten Standort, der allen drei Kantonen Nutzen bringen kann. Die Möglichkeiten für Synergien sind bestimmt auch in der Verwaltung oder beim öffentlichen Verkehr noch nicht ausgeschöpft.

Die Liste aller Mitlgieder des Unterstützungskomitees fidnen Sie im angehängten PDF der Medienmitteilung.

c/o Richard Widmer, Markircherstrasse 7, 4055 Basel

info@christinekaufmann.ch / www.christinekaufmann.ch

Hanna Beck und Anaël Jambers heissen die neuen Co-Präsidentinnen der EVP Muri-Gümligen.

Die beiden Frauen wurden von der Mitgliederversammlung gewählt und übernehmen das Co-Präsidium der EVP Muri-Gümligen per sofort.

Ihre erste grosse Herausforderung sind die Gemeindewahlen von Ende Oktober, wo die EVP ihren Stimmenanteil ausbauen und die Sitzzahl im GGR verdoppeln will.

Hanna Beck ist Mitglied des Gemeindeparlamentes, zweifache Mutter und beruflich als dipl. Bauleiterin tätig. Sie ist 30-jährig und lebt seit 7 Jahren in Gümligen.

Anaël Jambers ist 34-jährig, Mutter eines Kindes und arbeitet als Mediatorin und wissenschaftliche Mitarbeiterin. Sie lebt seit 8 Jahren in Muri.

Auskünfte und Rückfragen: Anaël Jambers,Co-Präsidentin EVP Muri-Gümligen, 076 341 09 01

Aufgrund der Corona-Einschränkungen beschloss der Kantonalvorstand anlässlich einer Telefonkonferenz vom 17. März 2020 die Ja-Parole für die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule. Zudem fasste die Parteiversammlung am 18. August 2020 eine Ja-Parole zu den Änderungen des Energiegesetztes.

Am 27. September 2020 stimmen wir über die Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. 

Wir können Arbeitsplatz und Aufenthaltsort in der Schweiz und in der EU frei wählen, sofern wir einen Arbeitsvertrag oder ausreichend finanzielle Mittel nachweisen. Dieses Recht ist im Freizügigkeitsabkommen geregelt. Und dieses Recht würden wir bei der Annahme der Begrenzungsinitiative aufgeben. Wir sind auf spezialisierte Arbeitskräfte aus dem EU-Raum angewiesen. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht den hiesigen Unternehmen, Fachkräfte ohne bürokratische Hürden aus der EU zu rekrutieren. Wie würde das Schweizer Gesundheitswesen ohne Personal aus dem EU-Raum aussehen? Gerade die Corona-Krise zeigte deutlich auf, auf welche Arbeitnehmende wir zwingend angewiesen sind. Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist mit den sechs anderen Abkommen der Bilateralen I in einem Bündel zusammengeschnürt. Dies wurde vertraglich so vereinbart. Diese Abkommen regeln unter Anderem den Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene, oder den Abbau von Zöllen und Kontingenten auf Käse. Mit Annahme der Initiative wäre der EU-Markt für Schweizer Unternehmen nicht mehr ohne Diskriminierung zugänglich und ein Nachverhandeln dieser Abkommen wäre wohl kaum von Erfolg gekrönt.Unser Wohlergehen hängt auch vom Verhältnis mit unseren Nachbarn ab. Die Herausforderungen der Personenfreizügigkeit – und ja diese gibt es – müssen wir mit gezielten Massnahmen angehen. Pragmatisch, sachlich und lösungsorientiert. Dazu ist keine Kündigung aller Abkommen der Bilateralen I nötig.

Leserbrief der LoNa vom 27. August 2020

Gleich fünf eidgenössische Abstimmungen stehen am 27. September 2020 an. Die Junge EVP sagt dreimal Nein, einmal Ja und gibt einmal die Stimmfreigabe.

NEIN zur Kündigungsinitiative

Mit der Kündigungsinitiative (sogenannte "Begrenzungsinitiative") stimmt die Schweiz über eine besonders gefährliche Volksinitiative der SVP ab, welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten und damit auch die Kündigung weiterer äusserst wichtiger Verträge zwischen der Schweiz und der EU verlangt. Die Initiative missdeutet die Personenfreizügigkeit als den Ursprung verschiedenster Probleme, welche nicht oder nur indirekt mit der Zuwanderung zu tun haben. Die Junge EVP lehnt jegliche Politik ab, die auf Ausländerfeindlichkeit und blinder Abgrenzung beruht und setzt sich für eine Schweiz ein, die sich als starke Einheit und gleichzeitig als Teil Europas versteht. Deshalb empfielt die Junge EVP klar die Ablehnung der Kündigungsinitiative und engagiert sich dafür mit anderen Jungparteien bei "Junge sagen NEIN".

JA zum Vaterschaftsurlaub

Was den Vaterschaftsurlaub betrifft ist die Schweiz das Schlusslicht in Europa. Für starke Familien ist es aber wichtig, dass der Vater nach der Geburt präsent sein kann, dafür ist ein Vaterschaftsurlab von zwei Wochen das Mindeste und ein erster Schritt und öffnet die Diskussionen für eine Elternzeit. Mehr Infos auf vaterschaftsurlaub.ch

NEIN zum missratenen Jagdgesetz

Die Revision des Jagdgesetzes empfiehlt die Junge EVP klar zur Ablehnung. Mit der Gesetzesänderung könnten wildlebende Tiere neu bereits geschossen werden, bevor sie überhaupt Schäden anrichten. Zudem könnten bisher geschützte Arten einfacher auf die Abschussliste gesetzt werden. Das Parlament hat es verpasst, die Revision so vorzunehmen, dass sowohl ein pragmatischer Umgang mit dem Wolf möglich ist, als auch der Schutz wildlebender Arten beibehalten werden kann. Deshalb sagt die *jevp gemeinsam mit zahlreichen Tierschutzorganisationen Nein zum missratenen Jagdgesetz.

NEIN zur unausgewogenen Erhöhung der Kinderabzüge

Die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer lehnt die Junge EVP ab, da mit dieser Umsetzung nur Gutverdienende entlastet werden, aber jene Familien, die es nötiger hätten, nicht profitieren würden. So würde die Erhöhung der Abzüge wenig nützen aber jährlich grosse Steuerausfälle verursachen. Eine starke Familienpolitik zeichnet sich für die Junge EVP dadurch aus, dass besonders Familien in herausfordernden Umständen unterstützt werden und nicht solche, welche bereits finanziell sehr gut gestellt sind. Deshalb unterstützt die Junge EVP höhere Kinderzulagen und Prämienverbilligungen an Stelle von Steuersenkungen. Mit dieser Parole widerspricht die Junge EVP ihrer Mutterpartei. Mehr Infos auf der Kampagnenwebsite.

Stimmfreigabe zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

An der Mitgliederversammlung der Jungen EVP lies sich keine klare Mehrheit zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge finden, weshalb die Stimmfreigabe beschlossen wurde. Weitere Informationen auf den Kampagnenwebsites der Befürworter und der Gegner der Vorlage.

Kontakt:

Dominic Täubert
Co-Präsident Junge EVP Schweiz
dominic.taeubert@jevp.ch
079 913 22 58

Nomination Gemeinderatskandidatin Brügg und EVP weiter auf Expansionskurs

Medienmitteilung 10.06.2020

EVP Aegerten-Brügg-Studen

Nomination Gemeinderatskandidatin Brügg und Ortssektions-Erweiterung

An ihrer Hauptversammlung vom 10.Juni hat die EVP Aegerten-Brügg-Studen Heidi Meyer (45) einstimmig nominiert, diesen Herbst (25.10.2020) als EVP-Frau auf der Liste SP Brügg PLUS für den Gemeinderat zu kandidieren. Die Primarlehrerin und Familienfrau setzt sich für ein familienfreundliches und zukunftstaugliches Brügg ein, in dem alle ihren Platz finden.

Ausserdem wurde beschlossen, die Ortssektion auf Studen auszuweiten. Die EVP ist seit mehreren Jahren auf Expansionskurs im Seeland. Am 10.10.2020 wird gemeinsam mit dem 5 Jahres-Jubiläumstag der Gründung der EVP Aegerten-Brügg die Erweiterung der Ortssektion auf Studen gebührlich gefeiert.

Für weitere Infos:

Heidi Meyer, Präsidentin EVP Aegerten-Brügg-Studen, 077 404 13 19, heidi.meyer@evp-aegerten-bruegg.ch

Fr 18. September 2020, 18.00h

Agglo-Lac

18:00h

DISPO, Dr. Schneiderstrasse 3, 2560 Nidau

Eine Anmeldung ist nicht nötig - herzlich willkommen!

AUF DEM PROGRAMM

Erläuterungen zum Projekt, Projektstand ... Film AGGLOlacVirtueller Rundgang mit 3D-Brillen Diskussion am Modell Apéro

Sa 14. November 9.30h - ein Brunch mit Ständerat Hans Stöckli

Polit-Brunch der EVP mit Ständerat Hans Stöckli

Möslitreff

Beundenweg 21

Biel

Am 19. September an der DV in Basel: Parolen zu Verhüllungsverbot und Kriegsmaterial. Fokusnachmittag zur Konzernverantwortungsinitiative.

Am 19. September fassen wir an der Delegiertenversammlung in Basel die Parolen zum Verhüllungsverbot und zur Finanzierung der Kriegsmaterialproduktion. Der Fokusnachmittag steht dann ganz im Zeichen der Konzernverantwortungsinitiative. 

Ich melde mich an!

Die Kandidierenden für den Grossen Rat und ihre Freunde und Verwandten trafen sich in Brittnau bei Brot und Wurst vom Grill zu einem gemeinsamen Wahlauftakt. Vom Wahlteam haben sie nützliche Informationen zur Wahlkampagne sowie die druckfrischen Wahlmaterialien erhalten und untereinander angeregt über die eigenen Aktivitäten diskutiert.

Die „Erweiterung der Internetanbindung Schulen“ war nicht bestritten und wurde auch durch die EVP unterstützt. Als nächstes standen vier Motionen an. Die ersten beiden wurden in ein Postulat umgewandelt. Klar angenommen wurde das Postulat „Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs in Zeiten mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit“. Umstrittener war das Postulat „Mitmachen bei einem Pilotversuch mit Mobility Pricing in der Region Bern“. Wir konnten sowohl die Argumente der Befürworter als auch der Gegner nachvollziehen. Auf der einen Seite könnte Mobility Pricing gerade für die Bernstrasse in Zollikofen interessant sein. Auf der anderen Seite wird nächstes Jahr das Verkehrsmanagement Bern Nord eingeführt, das hoffentlich gewisse Verbesserungen bringt. Eine Mehrheit stimmte dem Postulat zu. Die Motionen „Keine Wiederholung von Anliegen mittels parlamentarischen Vorstössen in der gleichen Legislaturperiode“ als auch „Förderung der Ablösung von der Sozialhilfe von jungen Erwachsenen…“ wurden von einer Mehrheit inklusive der EVP abgelehnt.

André Tschanz

Die EVP Davos empfiehlt, zu allen vier kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 23. September 2018 ein Ja einzulegen. Die Aufhebung von Fraktionen muss in der Verfassung nachvollzogen werden. Ein neuer Aufgabenbereich der Gemeinde – Bestattung, Friedhöfe und Krematorium – benötigt eine gesetzliche Grundlage. An den WEF-Sicherheitskosten muss sich auch die Gemeinde beteiligen. Und an der technischen Beschneiung Rinerhorn soll die Gemeinde keine finanzielle Beteiligung, dafür aber einen Teil des Risikos übernehmen.

Änderungen aufgrund der Wandlung der Fraktionsgemeinden notwendig

Die Fraktionsgemeinden haben, ohne dass sie weiter noch Steuern einfordern können, auch die letzte gemeinsame öffentliche Aufgabe – das Bestattungs- und Friedhofswesen – an die Gemeinde abgetreten. Damit die Gemeinde diese Aufgabe ausführen kann, benötigt sie eine gesetzliche Grundlage. Das vorliegende Gesetz erfüllt diese Voraussetzung, es ist ausgewogen und führt die bisherigen Verhältnisse fort. Da sich die meisten Fraktionsgemeinden auflösen, ist folglich der Artikel 1 der Verfassung, der die Fraktionen einzeln aufführt, anzupassen. Gegenwärtig hat sich nur die Fraktionsgemeinde Davos Monstein entschlossen, in der bisherigen rechtlichen Form weiterzuarbeiten, jedoch ohne Steuereinnahmen und öffentliches Aufgabengebiet. Die EVP Davos empfiehlt, sowohl der Verfassungsänderung wie dem neuen Bestattungs- und Friedhofsgesetz zuzustimmen.

Gemeinde muss ihre wirtschaftliche Position stärken

Nachdem der bestehende Vertrag mit Bund, Kanton und WEF ausgelaufen ist, wurde eine neue Drei-Jahres-Periode verhandelt. In den Jahren 2019 bis 2021 soll die Gemeinde einen leicht höheren Beitrag an die Sicher-heitskosten leisten von 1,125 Mio. Franken. Daran bezahlt aber die Nachbargemeinde Klosters einen Anteil von 100'000 Franken, sodass der effektiv zu leistende Beitrag der Gemeinde Davos im Rahmen der früheren Jahre liegt. Das WEF-Jahrestreffen sorgt zwar aufgrund seiner Grösse während einigen Tagen pro Jahr für schwierige Verhältnisse. Diese sind aber lösbar. Es gilt sich in Erinnerung zu rufen, dass das WEF eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung hat, für Arbeitsplätze und Nachfrage sowie in schwierigen Zeiten für zusätzliches Einkommen und neue wirtschaftliche Möglichkeiten sorgt. Weil man nicht nur nehmen kann und die Sicherheitskosten der Gemeinde praktisch unverändert bleiben, empfiehlt die EVP Davos Zustimmung zur Vorlage. Zustimmung gibt es auch zur Gemeindegarantie für die Bergbahnen Rinerhorn AG zur Finanzierung der nächsten Beschneiungsetappe. Der Bergbahnbetrieb hat eine grosse Bedeutung für den Davoser Tourismus und mit seinem Arbeitsplatzangebot speziell auch für den Unterschnitt. Die Gemeinde hat sich vor zwei Jahren mit einer Gemeindegarantie für den Allergieforschungsplatz eingesetzt, konsequent ist deshalb jetzt auch eine Gemeindegarantie für das volkswirtschaftlich sinnvolle Projekt am Rinerhorn.

Zur Volksabstimmung vom 23. September 2018 stehen im Kanton Graubünden eine kantonale und drei eidgenössische Vorlagen an. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, den Bundesbeschluss über die Velo-, Fuss- und Wanderwege sowie die Fair-Food-Initiative anzunehmen, die Volksinitiative für Ernährungssouveränität abzulehnen, und verzichtet bei der kantonalen Fremdspracheninitiative auf eine Empfehlung.

Velofahren als umweltfreundliche, gesunde und effiziente Fortbewegungsart fördern

Die ursprüngliche Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» wollte erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Dafür soll der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff Velowege erweitert werden. Die Volksinitiative hätte den Bund verpflichtet, Fuss-, Wanderweg- und Velonetze zu fördern. Dieser hätte dafür auch Fördergelder zur Verfügung stellen müssen. Dies war aber National- und Ständerat zu verbindlich. Das Parlament hat sich daher für einen direkten Gegenentwurf entschieden, der es dem Bund erlaubt, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen und Fördermassnahmen zu unterstützen. Dieser Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege hat die Initianten veranlasst, die Volksinitiative zurückzuziehen, folglich wird nur über den Gegenentwurf abgestimmt. Auch wenn der Gegenentwurf unverbindliche Kann-Formulierungen enthält, wird er eine Wirkung entfalten und das Velofahren stärker ins Bewusstsein von Gesellschaft, Wirtschaft und Raumplanern rücken. Ausgebaute Velowege bieten mehr Sicherheit, weniger Stau, mehr Energieeffizienz. Velofahren ist platzsparend, gesund und umweltfreundlich. Eine bessere Infrastruktur durch eine nationale Koordination und Unterstützung führt zu mehr Gebrauch von Fahrrädern und folglich zu mehr Velotourismus und Mountainbiking. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt der Vorlage mit Überzeugung zu.

Verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln den Weg ebnen

Das Komitee der Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» ist der Auffassung, dass der globale Handel mit Nahrungsmitteln klare ökologische und soziale Leitplanken braucht. Die Fair-Food-Initiative will das Angebot an Lebensmitteln stärken, die von guter Qualität, sicher, umwelt- und ressourcenschonend sind sowie tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Dies soll gleichermassen für Lebensmittel aus der Inlandproduktion wie auch für importierte Lebensmittel gelten. Produkte aus naturnaher, bäuerlicher Landwirtschaft, fairem Handel sowie aus regionaler und saisonaler Produktion sollen einen Marktvorteil erhalten. Die Verschwendung von Lebensmitteln soll reduziert werden. Ebenso soll die Transparenz für die Konsumenten verbessert werden. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt dieser Volksinitiative aufgrund ihrer sinnvollen Zielsetzung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Lebensmitteln zu.

Landwirtschaftspolitik der Abschottung ist nicht gewünscht

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» verlangt eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche, auf die regionale Versorgung ausgerichtete Landwirtschaft. Dies soll mit staatlichen Eingriffen erreicht werden. Diese Forderungen werden mit der bestehenden Agrarpolitik bereits teilweise umgesetzt, zum Beispiel mit der Förderung einer bäuerlichen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft, dem Schutz des Kulturlandes oder dem Verbot von Exportsubventionen ab 2019. Auch bildet der im September 2017 vom Volk angenommene Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit eine gute Grundlage für eine Agrarpolitik in die gewünschte Richtung. Die vorliegende Volksinitiative für Ernährungssouveränität ist deshalb weitgehend überflüssig. Sie verlangt darüber hinaus jedoch auch Nachteiliges. Die verlangten Importrestriktionen für Nahrungsmittel stehen im Widerspruch zur internationalen Handelspolitik und zu den handels- und europarechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Gegenmassnahmen des Auslands wären die Folgen. Die Preisdifferenz zu den Nachbarländern würde sich erhöhen, und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft würde sich verschlechtern. Der beabsichtigte Protektionismus widerspricht dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz. Zugute halten muss man der Volksinitiative, dass sie gentechnische Einflüsse verbieten will. Der Vorstand der EVP Graubünden lehnt die Vorlage dennoch ab.

Fremdspracheninitiative zeigt Handlungsbedarf auf, bringt aber neue Probleme

Die kantonale Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)» will in der Primarschule nur eine obligatorische Fremdsprache, je nach Sprachregion Deutsch oder Englisch. Sie will damit den teilweise überforderten Schülern entgegenkommen und sich klar auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft ausrichten. Da die Volksinitiative in den romanischsprachigen Gebieten Deutsch als obligatorische Fremdsprache vorsieht, würden diese Schüler bis zum 7. Schuljahr keinen Englisch- oder Französischunterricht erhalten. Dies wäre eine Benachteiligung bzw. später nachzuholen, um an den weiterführenden Schulen mit den Anforderungen mitzuhalten. Ausserdem sind die Vorgaben der Volksinitiative nicht mit dem Lehrplan 21 kompatibel, der in der dritten und fünften Klasse der Primarschule je den Beginn einer Fremdsprache vorsieht. Entsprechend würde es Probleme bei interkantonalen Umzügen von Familien geben. Das würde Graubünden als Arbeitsstandort für Familien mit Kindern deutlich weniger attraktiv machen. Andererseits ist das heutige Fremdsprachenkonzept an der Volksschule mit Italienisch als erster Fremdsprache stark verbesserungsfähig, da erstens Italienisch im Erwachsenenleben kaum gebraucht wird, den wirtschaftlichen Bedürfnissen nicht entspricht, die Kinder nicht für Italienisch, sondern für Englisch lernmotiviert sind und somit sehr viel in den Italienischunterricht investiertes Kapital nutzlos verpufft. Das Fremdsprachenkonzept der heutigen Volksschule in Graubünden wie die Volksinitiative haben gravierende Mängel. Ein überzeugender Lösungsansatz steht noch aus. Der Vorstand der EVP Graubünden verzichtet aufgrund der ungelösten Fragestellung auf eine Abstimmungsempfehlung.

Zur Volksabstimmung vom 25. November 2018 stehen im Kanton Graubünden zwei kantonale und drei eidgenössische Vorlagen an. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, die beiden kantonalen Schul-Initiativen sowie die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen, hingegen die Hornkuh-Initiative sowie die Vorlage zu den Sozialdetektiven anzunehmen.

Detailreiche Schulfragen sollen Fachgremien entscheiden, nicht grösstmögliche Instanzen
Die beiden kantonalen Schulinitiativen sehen für schulische Fragen als Entscheidinstanz den Grossen Rat und das fakultative Referendum vor. Diese Forderung ist grundsätzlich falsch. Nicht nur sollen Schulfragen von Fachleuten beraten und entschieden werden und nicht von einem 120-köpfigen politischen Gremium. Es sollen auch schweizweite Entwicklungen und Standards angemessen berücksichtigt werden. Der Lehrplan 21 bringt minde-stens in der Deutschschweiz eine gewisse Vereinheitlichung, die Familien einen Kantonswechsel erlaubt, ohne dass die Schulkinder allzu grosse Nachteile durch unterschiedliche Schulsysteme erleiden. Von mobilen Familien bzw. den arbeitstätigen Eltern profitiert auch der Kanton Graubünden. Es kann nicht sein, dass irgendwelche schulische Fragen, die schweizweit angenähert wurden wie z.B. der Lehrplan, durch eine lokale Sichtweise das schulische und familiäre Leben inskünftig erschweren. Geradezu absurd wird es, wenn an Volksabstimmungen über verschiedenste Lehrplanfragen abgestimmt werden soll. Die Bündner Schule soll kein isoliertes Dasein entwickeln, sondern sich im Rahmen der schweizerischen Bildungslandschaft bewegen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt ohne Wenn und Aber, die beiden kantonalen Initiativen abzulehnen.

Schweizer Nationaltier soll würdevoll behandelt werden
Die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» verlangt, dass die Würde der Tiere geachtet wird, indem die Haltung von behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen des Bundes unterstützt wird. Konkret soll eine finanzielle Unterstützung für die Haltung behornter Nutztiere festgelegt werden. Die Initiative will insbesondere verhin-dern, dass beim Entscheid, ob Tiere mit oder ohne Hörner gehalten werden, wirtschaftliche Gründe einen zu ho-hen Stellenwert haben. Die Hornkuh-Initiative setzt ganz auf Freiwilligkeit und Förderung. Sie enthält kein Verbot der Enthornung, sondern überlässt den Entscheid wie bisher den Tierhalterinnen und Tierhaltern. Wer aber behornte, erwachsene Kühe, Stiere oder Ziegen und Ziegenböcke hält, soll für den Mehraufwand fair entschädigt werden. Die Umsetzung über Förderbeiträge wird jährlich rund 15 Millionen Franken kosten, was im bestehenden Landwirtschaftsbudget von 3000 Millionen Franken gut Platz hat, ohne Erhöhung. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt dieser Volksinitiative aufgrund ihrer nachvollziehbaren und verhältnismässigen Forderung zu.

Internationale vertragliche Verpflichtungen nicht wechselnden politischen Stimmungen aussetzen
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» will den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Die Behörden sollen verpflichtet werden, bestehende und künftige, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Die Mindeststandards für Menschenrechte werden geschwächt. Keine Institution darf sich über die Menschenrechte stellen, auch das Volk nicht. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen halten die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Solche Vertragsbrüche wi-dersprechen der Rechtskultur und schwächen die Position der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit. Die Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort, denn sie verursacht grosse Rechtsunsicherheit und übt einen Kündigungsdruck auf die Bilateralen und weitere Verträge aus. Der Vorstand der EVP Graubünden lehnt die Initiative mehrheitlich ab.

Kontrolle in begründeten Fällen ist kein Überwachungsstaat
Die vorliegende Gesetzesgrundlage für die Überwachung von Versicherten möchte den Versicherungen wieder die Möglichkeit einräumen, bei Verdachtsfällen auf Versicherungsbetrug Observationen durchzuführen. Vom öffentlichen Raum aus können diese ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden. Für den Einsatz von technischen Hilfsmitteln benötigen die Versicherungen eine richterliche Genehmigung. IV-Stellen führten früher bereits Observationen bei Verdacht auf Betrug durch. Die Revision schafft jetzt die gesetzliche Grundlage für deren Wiedereinführung. Eine konsequente Ahndung von Versicherungsbetrug schützt Menschen mit Behinderungen sowie IV-/UV-Rentner vor Generalverdacht. Sie schützt den sozialen Frieden. Observationen decken Betrügereien von Abermillionen von Franken auf oder können diese durch Abschreckung vermeiden. Der Kreis der potenziell Überwachten wird bei Annahme der Vorlage auf Kranken-, Unfall-, Arbeitslosenversicherungen sowie die AHV ausgedehnt. Der Vorstand der EVP Graubünden bedauert es, dass es Kontrollen braucht, weil viele Leute unrechtmässig den eigenen Vorteil über alles stellen. Die Vorlage stellt keinen Misstrauensgrundsatz dar, sondern fordert Kontrolle in begründeten Fällen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Die EVP Davos, die den Anstoss zu einer Totalrevision der Davoser Gemeindeverfassung gegeben hat, beurteilt den Verfassungsentwurf des Kleinen Landrates, der sich gegenwärtig in der Vernehmlassung befindet, positiv. Die heutigen Davoser Regelungen werden in aktuelle Rechtsbestimmungen verpackt, ohne zuviel Neues zu wollen und das Bisherige zu übergehen.

Nach 100 Jahren ist Rundumerneuerung der Gemeindeverfassung nötig geworden

Mit einem Postulat hat Landrat Christian Thomann (EVP) im Februar 2015 eine Totalrevision der Davoser Verfassung gefordert, damit aus dem vorhandenen, knapp hundertjährigen Stück- und Flickwerk, einer Überlastung mit Details und einer unübersichtlichen Anordnung von teils fragwürdigen Verfassungsbestimmungen wieder eine zeitgemässe Verfassung wird. Nachdem der Kleine Landrat und der Grosse Landrat das Postulat unterstützt und zur Umsetzung bestimmt haben, hat der Kleine Landrat in den vergangenen drei Jahren den vorliegenden Entwurf für eine neue Gemeindeverfassung erarbeitet, der nun als ansprechende Lösung daherkommt.

Gewaltentrennung konsequent umsetzen

Zusammen mit einem externen Rechts- und Politikexperten hat Landrat Christian Thomann den Verfassungsentwurf geprüft. In der Stellungnahme der EVP Davos zur Vernehmlassung wird der Entwurf als gelungen bezeichnet und anerkennend gewürdigt. Die EVP Davos unterbreitet dem Kleinen Landrat dennoch einige Änderungs- und Verbesserungsvorschläge (siehe untenstehende Stellungnahme zum Download). So wird z.B. eine konsequentere Umsetzung der Gewaltentrennung beim Parlamentsbetrieb oder eine grosszügigere Amtszeitbeschränkung verlangt.

Grundsätzlich geht es bei der Verfassungsrevision nicht darum, etwas inhaltlich völlig Neues und Grossartiges realisieren zu wollen. Vielmehr geht es darum, das rechtliche Grundlagenwerk sauber neu aufzugleisen, damit mit diesem Instrument inskünftig wieder übersichtlich und in verständlicher Form gearbeitet werden kann. Die Verfassung ist das übergeordnete Gesetz der Gemeinde Davos. Der Entwurf der neuen Verfassung repräsentiert mit seinen Spielregeln, mit Form und Formulierung die Davoser Verhältnisse in einer guten Art.

Die EVP Davos empfiehlt, zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 25. November 2018 – mit Ausnahme der Teilrevision Ortsplanung Palüda – ein Ja einzulegen. Das neue Ortszentrum Arkaden mit seinen 6 diskutablen Teilprojekten kann als Ganzes mangels Alternative nicht abgelehnt werden. Die beiden Vorlagen zur Energiewirtschaft bringen Davos mehr Eigenständigkeit. Die Zonenplanänderung Palüda ist zu wenig begründet und muss im Rahmen einer Totalrevision der Zonenplanung neu geprüft werden.

Neues Ortszentrum Arkaden – jetzt oder nie
Ein Ortszentrum Arkaden mit Aufhebung der oberirdischen Parkplätze ist in dieser oder ähnlicher Form nur jetzt zu haben. Ohne Parkhaus unter der GKB, welches Auslöser dieser Vorlage ist, wird eine solche Planung im Perimeter Arkaden in den kommenden Jahrzehnten nicht möglich sein. Es bräuchte deshalb wirklich triftige Gründe, um diese Vorlage zu erschüttern. Bei den Teilprojekten der Vorlage gibt es zwar diskutable Punkte, zum Beispiel das fehlende Verkehrskonzept. Die Vorlage als Ganzes bringt jedoch eine klare Aufwertung des Davoser Zentrums, auf die nicht verzichtet werden kann. Die Promenade als wirtschaftliches Zentrum von Davos braucht Veränderung, braucht mehr Treffpunkte und Begegnungsraum, zumal die Läden ihre bisher eigenständige Anziehungskraft tendenziell verlieren. Im Gegenteil, Davos benötigt nicht nur das neue Ortszentrum Arkaden, Davos benötigt mehrere weitere solche Gebietsaufwertungen (Autofreie Promenade, Seehofseeli, Davosersee, Dischma, Sertig, etc.). Das Ortszentrum Arkaden ist als wichtiges aktuelles Teil in diesem Puzzle unverzichtbar. Die EVP Davos empfiehlt die Vorlage zur Zustimmung.

Entflechtung EWD/Repower
Die beiden energiewirtschaftlichen Vorlagen zur Davoserseekonzession und zur Ableitungskonzession bringen der EWD AG und der Gemeinde Davos letztlich mehr Entscheidungsgewalt über die Hochspannungsinfrastruktur, die sich auf Gemeindegebiet befindet. Das Eigentum an der Netzebene 3 bringt inskünftig mehr Sicherheit betreffend Netznutzung und Gebühren. Das kann den Davoser Stromkonsumenten nur recht sein. Die EVP Davos empfiehlt die Vorlagen zur Zustimmung.

Zonenplanänderung Palüda rechtfertigt Volksabstimmung nicht
Die Zusammenlegung von Bauzonenfläche im Palüda zeigt keinen volkswirtschaftlichen Vorteil für Davos auf. Damit fehlen die Grundlage und die Bedeutung des Geschäfts für eine Volksabstimmung. Private Anliegen sind im Rahmen einer Totalrevision der Zonenplanung zu prüfen, die in Davos längt überfällig ist. Die Mehrheit der EVP Davos empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

An der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 wird im Kanton Graubünden lediglich über eine Vorlage entschieden. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, die eidgenössische Zersiedelungsinitiative anzunehmen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» verlangt, die Zersiedelung wirksam zu stoppen, indem die Baufläche nicht weiter vergrössert wird und somit Neueinzonungen durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert werden. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen soll auf die benötigten landwirtschaftlichen und im öffentlichen Interesse stehenden, standortgebundenen Bauten und Anlagen beschränkt werden. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich verbessert und moderate Aufstockungen erlaubt werden.

Die Landwirtschaft verliert mit jedem überbauten Quadratmeter Boden ein Stück ihrer wichtigsten Ressource. Überbauung bedeutet eine Versiegelung und unwiederbringliche Zerstörung des Bodens. Das schöne Landschaftsbild ist ein wichtiger Faktor für Bevölkerung und Tourismus, weshalb sich die Schweiz nicht in eine Betonwüste verwandeln soll. Der grösste Teil des heutigen Verkehrsaufkommens hat seine Ursache darin, dass an einem anderen Ort gearbeitet als gewohnt wird und die Distanzen in den vergangenen Jahrzehnten immer grösser wurden. Daher ist es Aufgabe der Raumplanung dafür zu sorgen, dass die Distanzen zwischen Wohnen und Arbeiten nicht mehr länger werden. Hierfür braucht es eine bessere Raumplanung, die nicht ständig neue Grünflächen überbaut, sondern die Nutzung der bisherigen Siedlungsflächen effizienter gestaltet.

Das neue Raumplanungsgesetz schützt nur ungenügend vor weiterer Überbauung, da das Bauland nicht begrenzt wird, sondern Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Entwicklung Gründe für eine ausgedehntere Bautätigkeit und weitere Einzonung sind. Ausserdem haben die Kantone zusätzlichen Spielraum bei der Bestimmung der notwendigen Baulandreserven. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Zersiedelungsinitiative zur Annahme.

Am 19. Mai 2019 wird im Kanton Graubünden über eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt alle drei Vorlagen – die eidgenössische AHV-Steuer-Vorlage, die eidgenössische Vorlage zum Waffenrecht sowie die kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd – zur Annahme.

AHV-Steuer-Vorlage ist förderlich für die Schweiz und ausgewogen ausgestaltet
Die heute bestehende Besteuerung von Holdings ist ungerecht und wird international nicht mehr anerkannt. Das neue Steuergesetz schafft gleich lange Spiesse für alle juristischen Personen und findet international Anerkennung. Die Abschaffung der Steuerprivilegien ist ein Schritt hin zu internationaler und nationaler Steuergerechtigkeit. Diese AHV-Steuer-Vorlage enthält zudem eine erhöhte Dividendenbesteuerung, und die steuerfreie Dividendenauszahlung wurde reduziert. Mit den Umsetzungsgesetzen in den Kantonen werden die Unternehmen massiv steuerlich entlastet. Dies stärkt die Unternehmen und erhält die Schweiz konkurrenzfähig. Im gleichen Masse wie die Unternehmen gefördert werden, soll jedoch auch die AHV gestärkt bzw. zusätzlich finanziert werden. Mit der AHV-Finanzierung wurde ein sozialpolitisches Anliegen aufgenommen. Durch die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für die AHV bezahlen die Unternehmen einen wesentlichen Teil dieser AHV-Zusatzfinanzierung. Seit einigen Jahren schreibt die AHV rote Zahlen. Die zusätzliche Finanzierung ist daher dringend nötig. Dennoch bleiben mittel- bis langfristig grundlegende Reformen bei der Altersversorgung unumgänglich. Sie sind mit dieser Vorlage nicht vom Tisch. Der Vorstand der EVP Graubünden beurteilt die Wirkung der AHV-Steuer-Vorlage insgesamt als positiv und empfiehlt sie zur Annahme.

EU-Waffenvorgaben verhindern Schweizer Schiesswesen und den Umgang mit Waffen nicht
Gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht hat die «Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz» das Referendum ergriffen. Das Parlament hat die Anpassung des Waffenrechts beraten und versucht, einen Kompromiss zwischen den Gegnern und den Vorgaben der EU zu finden. Der von der EU akzeptierte Kompromissvorschlag schränkt lediglich den freien Zugang zu halbautomatischen Waffen ein, mit denen ohne Nachladen mehrere Schuss hintereinander abgegeben werden können. Wer eine solche Waffe künftig kaufen will, muss nachweisen, dass er sachgerecht damit umgehen kann. Die beschlossenen und von der EU akzeptierten Ausnahmen tragen dem traditionellen Waffenbesitz und dem Schiesswesen in der Schweiz Rechnung. Wenn die Schweiz dieser Anpassung des im Schengen-Raum gültigen Waffenrechts nicht zustimmt, kommt es nach 6 Monaten zur automatischen Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen. Mit der Anpassung der Waffenrichtlinie kann die Schweiz Mitglied im Schengen-Abkommen bleiben und hat damit weiterhin Zugang zur essentiell wichtigen internationalen Verbrechensbekämpfung. Ein Wegfall von Schengen/Dublin, dies muss speziell erwähnt werden, hätte sehr negative Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft aufgrund des Einnahmenverlusts von bis zu 10 Milliarden Franken infolge Rückgangs von Importen und Exporten. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt zur Vorlage ein Ja einzulegen.

Bündner Jagd mit ausgewiesenem Handlungsbedarf
Die «Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative)» will die Sonderjagd beseitigen und die Hochjagd zur Kompensation 4 Tage verlängern. Die Abschusspläne sollen bis Ende Oktober erreicht und die Wildschutzgebiete stärker bejagt werden. Da sich die Wildpopulation stets vermehrt, ist eine konsequente Bejagung notwendig. Dies fällt mit dem heutigen Bündner Jagdmodell immer schwerer. Es gibt zuviel Wild, das Wild wird in der winterlichen Ruhezeit geschreckt, zuviele Verbissschäden entstehen, darunter teure Schäden in den weitläufigen Lawinenschutzwäldern. Das heutige Jagdmodell ist kein Erfolgsmodell. Krass ungleiche Bedingungen bei Jagd und Sonderjagd sind störend. Andererseits will niemand die Einführung der Revierjagd oder von Berufsjägern. Eine Lösung scheint nicht einfach, aber die Politik engagiert sich nicht dafür und zeigt keine Lösungswege auf. Da sich ohne Initiative nichts ändern wird, der Handlungsbedarf jedoch ausgewiesen ist, empfiehlt der Vorstand der EVP Graubünden Zustimmung zur Sonderjagdinitiative. Sie bringt zwar kurzfristig nicht die Lösung, schreckt aber dafür die erstarrten jagdverantwortlichen Instanzen auf, das Jagdmodell zu überdenken.

Die EVP Davos empfiehlt, zu allen kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 ein Ja einzulegen. Das Gesetz zu den Zweitwohnungen, das auch die Situation der Hotelparzellen regelt, die Schaffung einer grösseren Forschungszone bei der AO, die Erweiterung des Schulhauses Bünda sowie die rechtliche Neuorganisation des Abfallverbands GEVAG stellen allesamt unterstützungswürdige Lösungen dar und verdienen die Zustimmung. Bei der Ersatzwahl in den Grossen Landrat ist auf eine breite Vertretung der Meinungsvielfalt der Davoser Bevölkerung zu achten.

Ausgewogener Mittelweg beim Gesetz über Zweitwohnungen
Nach der Einführung einer schweizerischen Zweitwohnungsgesetzgebung als Folge einer Volksinitiative zur Ein-schränkung des Zweitwohnungsbaus wurde die Überarbeitung der Davoser Zweitwohnungsgesetzgebung nötig. Wohnungen mit vorübergehender Erstwohnungsauflage können nach Fristablauf und Bezahlung einer Abgabe von der Auflage befreit werden. Die Abgaben fliessen in einen Fonds zur Förderung von Erstwohnungsbau und Gewerbe, der mit einer Motion der Landräte Christian Thomann und Philipp Wilhelm angeregt wurde. Hotelparzellen können teilweise umgenutzt werden, jedoch nur dann, wenn entsprechende Gewinne im Interesse der Davoser Volkswirtschaft und des Tourismus eingesetzt werden. Die Umnutzung von altrechtlichen Wohnungen in Zweitwohnungen wird einer Anzeigepflicht unterstellt, damit frühzeitig erkannt werden kann, ob vermehrt Wohnungen dem Erstwohnungsmarkt entzogen werden und eine Verknappung und Verteuerung der Wohnungen für Einheimische drohen könnte. Die EVP Davos beurteilt die Vorgaben des neuen Gesetzes als gut und ausgewogen und empfiehlt zur Abstimmungsvorlage ein Ja einzulegen.

Erweiterung der Forschungszone bei AO-Forschungsinstitut als bedeutungsvolles Zeichen
Die Teilrevision der Ortsplanung zur Vergrösserung des Forschungsstandortes bei der AO ist sehr unterstützungswürdig. Die AO ist ein Institut von Weltrang, einer der grössten Arbeitgeber im Landwassertal, ist breit abgestützt mit globalem Beziehungsnetz und führt jährlich Kurse im Kongresszentrum durch. Wenn deren Tätigkeit durch die relativ kleine Vergrösserung der Forschungszone gefördert werden kann, dann ist es allererste Pflicht, diesem Wunsch nachzukommen, zumal die Weiterentwicklung auf eigenem Boden der AO stattfindet und niemand spürbar beeinträchtigt wird. Klares Ja der EVP Davos zur Abstimmungsvorlage.

Abgeklärte und überlegte Investition in den Schulstandort Davos Dorf
In Davos Dorf fehlt mittel- bis langfristig Schulraum. Eine Vergrösserung des Schulhauses Bünda ist unumgänglich und wird in einer überlegten und vertretbaren Dimension vorgenommen. Mit dem vom Grossen Landrat einstimmig gefällten Entscheid zur gleichzeitigen Sanierung der 50-jährigen Bausubstanz des Schulhaus-Altbaus ist die-ser Standort nachher für die künftigen Jahre gerüstet. Diese total 13 Mio. Franken umfassenden Investitionen sind umfangreich, aber notwendig, und sollten für den Bildungs- und Forschungsplatz Davos mit Bedacht eine Selbstverständlichkeit sein. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung.

Neues Rechtskleid des GEVAG nicht überschätzen
Für die künftige Geschäftstätigkeit benötigt der Gemeindeverband für die Abfallentsorgung GEVAG nach eigenem Bekunden ein neues Rechtskleid. Sicherlich sind die bisherigen Verbandsstrukturen eher träge und zeitaufwändiger. Die neue Rechtsform, die mehr Freiheiten schaffen soll, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Kontrolle der Tätigkeit nun um so wichtiger ist und dass nicht die Rechtsform, sondern das Personal letztlich für den Erfolg der Arbeiten der wichtigste Faktor ist. Gerade Davos leidet derzeit an einer Firmensanierung in Gemeindebesitz, deren rechtliche Umgestaltung erst wenige Jahre zurückliegt und damals ebenfalls mit mehr Freiheiten und Branchenzwängen begründet wurde. Am wichtigsten ist nicht das Rechtskleid, sondern Mitarbeiter und Führungskräfte. Sie nutzen die Chancen, die sich bieten, und finden die Wege, die zum Erfolg führen. Die EVP Davos kann die Abstimmungsvorlage – ohne Euphorie zwar – unterstützen.

Ersatzwahl in den Grossen Landrat vervollständigt wichtige Behörde
Im Grossen Landrat ist seit der Wahl von Christian Stricker in den Kleinen Landrat ein Sitz unbesetzt. Wir bitten alle Stimmbürger an dieser Ersatzwahl teilzunehmen. Der Grosse Landrat ist eine wichtige Behörde, er verabschiedet unter anderem die Gesetze für die Volksabstimmungen, das heisst, diejenigen Spielregeln, die für uns alle in Davos gelten. Diese Arbeit verdient eine Unterstützung, aber auch eine breite Abstützung in der Davoser Bevölkerung. Es ist deshalb wichtig, dass im Parlament verschiedene politische Einstellungen vertreten sind. Die EVP Davos dankt für eine grosse Teilnahme und weise Entscheidung der Davoser Stimmbürgerschaft.

Die EVP Davos empfiehlt, zur kommunalen Sachvorlage der Volksabstimmung vom 15. September 2019 ein Ja einzulegen. Nach vielen Jahren mit temporären Bauten und kleineren Optimierungen muss die Stiftung Sport-Gymnasium Davos (SSGD) einen grösseren Entwicklungsschritt im Investitionsbereich in Angriff nehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Ein 2-Mio.-Franken-Darlehen und ein teilweiser Mietzinserlass, über die jetzt abgestimmt wird, bedeuten die Fortsetzung der bisherigen kommunalen Unterstützungsleistungen an die SSGD.

Entwicklung der SSGD orientiert sich am Machbaren

Das 22 Jahre alte Sport-Gymnasium hat sich in seiner kurzen Zeit stark entwickelt. Auf dem Gelände wurden verschiedene Provisorien erstellt, die den Raumbedarf der wachsenden Schule abdecken müssen. Diese Temporär­bauten wurden durch die SSGD selbst finanziert, deren Lebensdauer ist aber beschränkt. Zudem stellen steigen­de Schülerzahlen und die Entwicklung des Sports neue Anforderungen an den Raumbedarf. Deshalb ist die aktuelle Erneuerung und Erweiterung der SSGD folgerichtig, jedoch auch mutig, da dies an beiden Standorten (Castelmont und Färbi) praktisch zur gleichen Zeit erfolgen soll. Namhafte Unterstützungszusagen von Bund, Kanton und Sportverbänden bestätigen die Richtigkeit und Machbarkeit dieses Entwicklungsschritts.
 

Erfolgreiche Ausbildungsstätte für gut ausgebildete junge Leute

Um sich gegenüber anderen Mitbewerbern behaupten zu können, muss das Angebot der SSGD zeitgemäss sein. Neben der Ausbildung muss auch die Infrastruktur mit ihren Trainingsmöglichkeiten stimmen. Dass die SSGD auf einem guten Weg ist, zeigt der positive Verlauf der Schülerzahlen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Die Schüler haben neben dem Sport die Möglichkeit, eine Matura oder Handelsmatura abzuschliessen. Damit werden die jungen Leute mit einer breiten Ausbildung auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet. Denn nicht alle SSGD-Absolventen werden später vom Sport leben können, und die Sportkarriere kann auch sehr schnell zu Ende sein (Verletzung, zu wenig Talent).
 

Volkswirtschaftliche Bedeutung rechtfertigt Gemeindebeitrag

Für ein Sport-Gymnasium mit Schwerpunkt Wintersport gibt es keinen besseren Standort als Davos. Ausbildungsstätten wie die SSGD machen ihrerseits Davos als Arbeitsstandort für Familien attraktiver. Der hohe Stellenwert der Institution und die breite finanzielle Unterstützung von dritter Seite zeigen, dass nach vielen Provisorien und partiellen Optimierungen nun eine umfassendere Erneuerung bzw. Erweiterung notwendig und richtig ist. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung zur Abstimmungsvorlage.
 

Zu beiden kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 24. November 2019 empfiehlt die EVP Davos ein Ja einzulegen. Die bestehende 100-jährige Davoser Verfassung ist ein für Davos unwürdiges Sammelsurium von Rechtsbestimmungen. Es wurde Zeit, den verfassungsrechtlichen Überbau neu zu überdenken und zu ordnen. Die neue Davoser Verfassung erwähnt Gott bedauerlicherweise nicht, ist ansonsten aber – zusammen mit dem neuen Gesetz über die politischen Rechte – gut geglückt.

Bisherige Verfassung ist stark veraltet

In seinem Postulat "Totalrevision Gemeindeverfassung" vom Februar 2015 verlangte EVP-Landrat Christian Thomann eine grundsätzliche Überarbeitung der jahrhundertalten, immer wieder geflickten und zusammengebastelten Gemeindeordnung, die sich als peinliche Darbietung des höchsten Davoser Gesetzeswerkes präsentiert. Christian Thomann verlangte eine Entrümpelung, eine Konzentration aufs Wesentliche, mehr Lesbarkeit und mehr Verständlichkeit. "Der Bürger soll beim Lesen der Verfassung auf einfache Art verstehen und nachvollziehen können, wie unser Gemeinwesen funktioniert. Davos braucht eine Verfassung, auf die wir alle stolz sein können", schrieb Christian Thomann damals in seinem Vorstoss an den Kleinen Landrat.

In der Zwischenzeit hat der Kleine Landrat umfassende Arbeiten vorgenommen und eine breite Vernehmlassung zu seinem neuen Verfassungsentwurf durchgeführt. Die EVP Davos hat den neuen Verfassungsentwurf – einerseits mit einer detaillierten Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren und andererseits mit Christian Thomann als Präsidenten der Vorberatungskommission – einer kritischen Beurteilung unterzogen.

Gott fehlt in der neuen Verfassung

Da die Verfassung veraltet war, nicht aber die Gemeindestrukturen, enthält die neue Verfassung nur wenige inhaltliche Änderungen. Eine Neuerung ist das fakultative Gesetzesreferendum, da das bisherige obligatorische Referendum mit dem Zwang zur Volksabstimmung und dem entsprechenden Aufwand dazu führte, dass viele kleinere Gesetzesänderungen, obwohl notwendig, nicht vorgenommen wurden. Neu wird auch die Gewaltentrennung zwischen Kleinem Landrat und Grossem Landrat konsequenter durchgesetzt. Das heisst, der Grosse Landrat konstituiert sich selber und leitet die Wahl des Landratspräsidenten eigenständig. Das Ausländerstimmrecht wurde nicht in die Verfassung integriert, sondern soll später separat den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Mit einem neuen Gesetz über die politischen Rechte wurde zudem die Verfassung von weniger wichtigen Artikeln entlastet. Dafür steht der Gemeindeverfassung neu eine Präambel voran, in welcher bedeutende Handlungsziele der Davoserinnen und Davoser aufgeführt sind. Landrat Christian Thomann stellte vergebens den Antrag, dass neben den Zielen auch die Verantwortung vor Gott, den Mitmenschen und der Natur in die Präambel aufgenommen würde. Im Gegensatz zur Bundes- und zur Kantonsverfassung kommt Gott – nach Ablehnung des Antrags Thomann im Grossen Landrat – als höchste Instanz somit in der neuen Davoser Verfassung nicht vor.

Insgesamt sehr gut gelungene Totalrevision

Die neue Verfassung tritt in einem modernen, schlanken Kleid auf, ist systematisch geordnet, enthält die wichtigsten Bestimmungen und ist leicht lesbar. Die geforderten Ziele der Totalrevision sind damit erfüllt. Dass ein offensichtlicher Bezug zu unserer christlichen Tradition fehlt und Gott nicht in der kommunalen Verfassung aufgenommen wurde, ist zwar sehr bedauerlich, aber kein genügender Grund, das gesamte, ansonsten sehr gut gelungene Werk zu verwerfen. Die EVP Davos empfiehlt den Stimmberechtigten, die beiden Vorlagen – die Totalrevision der Verfassung und das neue Gesetz über die politischen Rechte – anzunehmen.

Die EVP Davos empfiehlt viermal Ja und einmal Nein zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020. Alle Davoser Einwohner können auf verschiedenen politischen Wegen Einfluss nehmen; Volksabstimmungen und Wahlen sollen aber Personen mit Schweizer Bürgerrecht vorbehalten bleiben. Dem Davoser Spital drohen ohne Finanzhilfen ein spürbarer Leistungs- und Personalabbau. Das neue Reklamegesetz sorgt für notwendige Richtlinien, da wo bisher ein reglementarisches Vakuum herrschte.

In Davos wohnhafte Ausländer nehmen heute schon politisch Einfluss

Die Abstimmungsbroschüre der Gemeinde lässt den Eindruck entstehen, als seien Ausländer heute von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen. Tatsache ist, dass Ausländer Petitionen machen, Schreiben an den Kleinen und Grossen Landrat adressieren, an Vernehmlassungen teilnehmen und an Informationsveranstaltungen mitdiskutieren können. Diese breite, nicht abschliessende Palette wird auch tatsächlich genutzt, und die Anliegen werden von der Gemeinde ernst genommen. Die weitergehenden Rechte, wie Volksinitiativen unterzeichnen, abstimmen, wählen oder als Mitglied des Kleinen Landrats oder als Landammann kandidieren, sollen Personen mit Schweizer Bürgerrecht vorbehalten bleiben. Eine gute Integration und Sprachenverständnis sind dafür Vor­aussetzung. In den vergangenen 30 Jahren wurden von der Bürgergemeinde Davos in der Grössenordnung von 500 bis 750 ausländische Personen eingebürgert (pro Jahr 15 bis 25 Personen). Die Einbürgerung wurde von integrierten Ausländern erfolgreich erreicht. Die Einbürgerung ist der Weg zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer soll folglich gewährt werden, wenn die Integration erreicht ist, und nicht, um als Mittel der Integration zu dienen. Die EVP Davos empfiehlt, die Vorlage zum Ausländerstimmrecht abzulehnen.
 

Spital braucht während Turn-around-Prozess finanzielle Hilfe

Die Spital Davos AG hat mit neuer personeller Führung zahlreiche Restrukturierungsmassnahmen eingeleitet. Bis diese vollends greifen und um gegenwärtige Liquiditätsengpässe abzufedern, benötigt das Spital finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde. Einerseits sollen gemeinwirtschaftliche Leistungen, die von anderen Bündner Spitalstandort-Gemeinden ebenfalls an deren Spitäler bezahlt werden, an das Spital Davos geleistet werden, andererseits soll ein Darlehen des Kantons Graubünden neu durch die Gemeinde übernommen werden und ein weiteres Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen ausgelöst werden. Das Spital Davos ist für den Kongressort, Ferienort, Arbeitsort und Wohnort Davos sehr wichtig. Die Finanzhilfe ist deshalb unumgänglich. Die strukturellen Probleme im Spital müssen aber weiter und mit unverminderter Priorität behandelt werden. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung zu den drei Spitalvorlagen.
 

Grundlagen für das Reklamewesen schliessen Gesetzeslücke

Bislang verfügt die Gemeinde Davos über keine detaillierten gesetzlichen Bestimmungen zum Reklamewesen. Alle Beschlüsse des Kleinen Landrats basieren grundsätzlich auf der Anrufung des Ortsbildschutzes. Kriterien sind beim Ortsbildschutz aber schwer fassbar, der Spielraum der Gemeinderegierung ist deshalb gross und die Gerichte sind sehr zurückhaltend in der Beurteilung. Diese schwierige, intransparente Situation lässt sich nur mit mehr Spielregeln, sprich einer genaueren gesetzlichen Grundlage lösen. Der Grosse Landrat forderte mit einem Vorstoss die vorliegende Lösung. Sie füllt auf jeden Fall das bisherige Vakuum an Regelungen für das Davoser Reklamewesen. Sollten sich einzelne Bestimmungen inskünftig zu wenig bewähren, kann der Kleine Landrat jederzeit und unkompliziert Anpassungen an der zugehörigen Verordnung vornehmen. Die EVP Davos stimmt der Vorlage und damit neuen gesetzlichen Bestimmungen zum Reklamewesen zu.
 

Zur Volksabstimmung vom 27. September 2020 stehen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber fünf eidgenössische Vorlagen an. Die EVP Graubünden empfiehlt die Änderung des Jagdgesetzes, die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zur Annahme, hingegen werden die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung sowie die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer zur Ablehnung empfohlen.

Einwanderung nahm stark zu, aber Kündigung der Verträge mit der EU ist übertrieben

Durch das 1999 unterzeichnete und 2002 in Kraft getretene bilaterale Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort in den Staatsgebieten der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung dafür ist ein gültiger Arbeitsvertrag, Selbstständigkeit oder bei Nichterwerbstätigkeit ausreichende finanzielle Mittel und eine umfassende Krankenversicherung. Das Freizügigkeitsabkommen ist eines von sieben bilateralen Abkommen (Bilateralen I), die vertraglich miteinander verknüpft sind. Wird eines gekündigt, treten die Bilateralen I ausser Kraft. Weil die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) die Personenfreizügigkeit und damit auch die Bilateralen I kündigen will, wird sie auch Kündigungsinitiative genannt. Die Einwanderung ist im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen. Um diese stärker zu beschränken, ist die Kündigung der Bilateralen jedoch ein völlig übertriebenes Mittel, das die Beziehungen zur EU, Arbeitsplätze in der Schweiz und unser Wohlergehen unnötigerweise aufs Spiel setzt. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

Tierbestände bleiben gewahrt, ein Überhandnehmen muss reguliert werden

Schutz, Regulierung und jagdliche Nutzung von freilebenden Wildtierbeständen beschäftigen die Schweiz, be-sonders seit der Rückkehr der grossen Beutegreifer Bär, Wolf und Luchs. In vielen Kantonen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Wild-, Nutztieren und Menschen. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel sollen geschützte Tierarten wie der Wolf und der Steinbock künftig im Rahmen der Bestandesregulierung zum Abschuss freigegeben werden. Das revidierte Gesetz erlaubt es den Kantonen mit ihren Wildhütern, dass sie die Wildtierbestände nach Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt in begründeten Fällen regulieren können. Der Bundesrat kann die Liste der zu regu-lierenden Arten zudem mit weiteren Tieren (Luchs, Biber etc.) ergänzen. Die Massnahmen dürfen jedoch den Bestand der Populationen nicht gefährden. Es sollen zudem auch Tierschutzaspekte beispielsweise mit Schutzgebieten und Wildtierkorridoren verstärkt berücksichtigt werden. Grundsätzlich müssen in der dicht besiedelten Schweiz mit ihren stark genutzten Flächen Tierarten und ihre Entwicklung zur Eindämmung vermehrter Konflikte reguliert werden können. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Steuerliche Kinderabzüge für Gutverdiener sind falscher Ansatz

Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sieht eine steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten und einen erhöhten allgemeinen Kinderabzug vor. Damit sollen dem inländischen Fachkräftemangel entgegengewirkt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Steuerlich entlastet werden kann aber nur, wer auch Bundessteuer bezahlt. Die Entlastung ist sogar umso grösser, je mehr Einkommen ausgewiesen werden kann. Da diese Vorlage hauptsächlich Gutverdiener fördert, ist die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung zu wenig begründet. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

Vaterschaftsurlaub unterstützt Familien

Die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes sieht einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor. Väter können demnach in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen – also 10 Tage – bezahlten Urlaub nehmen. Dieser würde, wie der Mutterschaftsurlaub, über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert und verursacht damit keinen übermässigen finanziellen oder organisatorischen Aufwand. Die Zeit nach der Geburt ist ein wichtiger Moment, bei dem die Väter eine eigenständige Beziehung zum Kind aufbauen sollen. Die Geburt bringt aber auch oftmals veränderte Umstände mit sich, welche durch einen Vaterschaftsurlaub einfacher zu bestreiten wären. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Unabhängige Armee braucht Kampfflugzeuge

Die Schweizer Armee braucht zu einer wirkungsvollen Verteidigung eine Luftwaffe. Die Nutzungsdauer der bestehenden Kampflugzeuge F/A-18 läuft im Jahr 2030 ab. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge muss jetzt in die Wege geleitet werden. Die Kosten belaufen sich auf stolze 6 Milliarden Franken. Diese Summe wird aber aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert werden müssen. Die Coronavirus-Krise und der Kampf um Ge-sichtsmasken haben gezeigt, dass in einer Krise jeder zuerst für sich schaut. Die Schweiz muss daher – soweit Schweizerinnen und Schweizer ein grundsätzliches Ja zur Armee haben – selber in der Lage sein, den eigenen Luftraum zu schützen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Die EVP Davos empfiehlt einmal Ja und einmal Nein zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 27. September 2020. Auf Feuerwerk zu verzichten, wäre ein kleiner Beitrag der Davoser Bevölkerung mit grosser Wirkung für Mensch, Tier und Umwelt. Zusätzliche kommunal finanzierte Mietwohnungen kosten den Steuerzahler sehr viel Geld, ohne dass eine Wirkung auf das Davoser Niveau der Wohnungsmieten zu erwarten wäre. Die EVP Davos empfiehlt deshalb, der Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk in der Gemeinde Davos zuzustimmen und die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos abzulehnen. Zu den Erneuerungswahlen für den Grossen Landrat tritt die EVP mit Landrat Christian Thomann (bisher), Esther Marmet und Stefan Pfister (beide neu) an.

Davos wirbt als Ferienort mit intakter Natur, aber "verpestet" mit Feuerwerk die Luft

Die "Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk in der Gemeinde Davos" verlangt einen grundsätzlichen Verzicht auf Raketen und Knallkörper. Kleinfeuerwerk, wie Vulkane und bengalische Feuer, bleibt weiterhin erlaubt. Ohne Raketen und Knallkörper wäre den Tieren viel geholfen, würde es den Landwirten die Wiesen nicht verschmutzen, den Asthmatikern und Lungenkranken unserer Kliniken das Atmen nicht erschweren und den naturliebenden Menschen die intakte Natur bewahren. Und zuletzt bliebe uns allen ganz viel Lärm und auch der eine oder andere Gebäudebrand erspart. Was müssen wir dafür tun? Zweimal im Jahr auf das Zünden von Raketen und Böllern verzichten, und die Gemeinde muss für das 1.-August-Feuerwerk einen Ersatz suchen, evtl. mit mehr Höhenfeuer. Die EVP Davos meint, dieser Verzicht ist für uns alle zumutbar. Wir hätten grosse Vorteile. Davos Monstein lebt diesen Verzicht bereits an Silvester. Die EVP Davos empfiehlt deshalb, der Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk zuzustimmen.

Einzelne Wohnungen bauen, um das Preisniveau zu senken, ist eine Illusion

Die "Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos" verlangt, dass die Gemeinde bis zu 15 "bezahlbare" Mietwohnungen an einem zentralen Standort bauen soll. Zu bedenken ist aber, dass in Davos in den vergangenen Jahren hunderte Mietwohnungen aller Angebots- und Preiskategorien gebaut wurden und dass vor und nach Zügelterminen stets freie Wohnungen verfügbar sind. Das Anliegen dieser Volksinitiative ist folglich in der heutigen Zeit nicht notwendig. Weil neu zu bauende Zentrumswohnungen mit modernem Ausbau in der günstigsten Preiskategorie, also für alle bezahlbar, nicht kostendeckend angeboten werden können, würde die Volksinitiative bloss ein paar Wohnungen produzieren, die mit Steuergeldern zu subventionieren sind und nur wenige Mieter begünstigen würden. Alle anderen potenziellen Mieter für solche Wohnungen in Davos würden leer ausgehen. Das Niveau der Wohnungsmieten würde sich durch einzelne vergünstigte Wohnungen nicht verändern. Die Umsetzung der Initiative wäre teuer und eine nachhaltige Wirkung – für alle statt für wenige – ist nicht ersichtlich. Es ist ergänzend aber wichtig festzustellen, dass bei einem kleinen Teil des Davoser Wohnungsmarktes, bei den grossen Mietwohnungen für Familien mit mehr als 2 Kindern, es auch heute noch nur ein anzahlmässig kleines Angebot an Wohnungen gibt und diese oftmals teuer sind. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf, der aber nicht im Fokus dieser Volksinitiative steht. Die EVP Davos empfiehlt, die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos abzulehnen.

EVP bewirbt sich weiterhin für eine Vertretung im Grossen Landrat

Die EVP ist seit dem Jahr 2009 im Grossen Landrat vertreten (damals mit Landrat Dr. Hans Eidenbenz). Für die kommende Amtsdauer von 2021 bis 2024 kandidiert die EVP mit Landratsvizepräsident Christian Thomann sowie mit Rechnungswesenspezialistin Esther Marmet (neu) und Pfarrer Stefan Pfister (neu). Durch das Fernbleiben der CVP von den Davoser Erneuerungswahlen scheint die politische Mitte ausgedünnt. Die EVP möchte jedoch mit ihren Kandidierenden genau diesen Raum nach wie vor belegen. Unter dem Kernthema "Potenzial nutzen – Davos voranbringen" haben die drei Kandidierenden im Wahlprospekt ihre politischen Ziele für Davos veröffentlicht und wollen in den kommenden vier Jahren mit verschiedenen Vorstössen substanzielle Verbesserungsvorschläge einbringen.

Im Jahresprogramm 2020 sind fünf Veranstaltungen geplant.
Mehr Informationen entnehmen Sie dem Programm.

«Ehrlich, ethisch – EVP» mit diesem Slogan stieg die Partei 2017 in den Wahlkampf und steht auch ein halbes Jahr von den nächsten Wahlen zu diesem Statement. Eine Initiative im Kantonsrat anzunehmen, damit man vor den Wahlen nicht noch fundiert argumentieren muss, kommt für die EVP daher nicht in Frage und sie erwartet, dass alle Parteien, welche ebenso überzeugt sind, dass die Initiative nicht umsetzbar ist, diese ehrlicherweise ebenfalls klar ablehnen.

Für EVP-Präsident Elia Leiser ist klar, dass das armseligste Manöver der Solothurner Politik in den letzten Jahren wäre, wenn der Kantonsrat am kommenden Mittwoch die Initiative «Jetz si mir draa» annimmt, nur um einem Abstimmungskampf aus dem Weg zu gehen. «Populistische Vorlagen haben aus Prinzip einen schweren Stand im Kanton Solothurn. Das Verhalten der FIKO ist für mich ein Misstrauensvotum gegenüber dem Solothurner Souverän, es wäre wünschenswert, wenn der Kantonsrat dies wieder korrigiert.»

Für die EVP Kanton Solothurn sind klare Argumente immer noch das beste Gegenmittel gegen populistische Vorlagen. Gerade die abgelehnte Steuervorlage im 2019 zeigte erst kürzlich, wie die Bevölkerung differenziert und mit Weitsicht über komplexe Vorlagen entscheiden kann.
 

Initiative schlicht nicht umsetzbar

Die EVP Kanton Solothurn, insbesondere Kantonsrat und Finanzkommissionsmitglied André Wyss, setzt sich schon länger für eine Senkung der Steuern bei den tiefen und mittleren Einkommen ein. Die Stossrichtung des Anliegens des Initiativkomitees unterstützt daher die EVP. Allerdings geht die Initiative deutlich zu weit. Steuersenkungen sollen so sein, dass sie für Kanton, Gemeinden und Kirchen verkraftbar und somit auch «enkeltauglich» sind. Das Initiativ-Komitee hat bisher nicht glaubhaft aufzeigen können, wie es die erwarteten Ertragsausfälle (von voraussichtlich insgesamt über 300 Millionen Franken ab 2030) für Kanton, Gemeinden und Kirchen auffangen möchte. Würde die Initiative so angenommen, bliebe somit dem Kanton und den Gemeinden keine andere Wahl, als ihre (Dienst-)Leistungen massiv abzubauen. Aufgrund der Höhe der Ausfälle ist anzunehmen, dass dabei in allen Bereichen (Bildung, Soziales, Sicherheit, Strassenbau, etc.) massive Kürzungen nötig wären. Ein solcher Abbau, welcher primär die Schwächeren und nächste Generation treffen würde, kann die EVP Kanton Solothurn nicht unterstützen.

Trotz dieser an sich klaren Ausgangslage gibt es nun offenbar verschiedene Parteien, welche die Initiative dennoch aus taktischen Gründen annehmen möchten. Für die EVP ist dies ein Spiel mit dem Feuer und es wäre ein völlig falsches Signal gegenüber der Stimmbevölkerung. Solche Spiele sind für die EVP ein No-Go. Sie lehnt die Initiative klar ab und wird dieser auch nicht aus taktischen Gründen zustimmen. «Dies entspricht nicht meiner Haltung für eine ehrliche und sachliche Politik», meint Kantonsrat André Wyss. Er wird daher am Mittwoch klar den vom Regierungsrat eingeschlagenen Weg mit der geplanten Teilrevision des Steuergesetzes unterstützen.

Die EVP ist überzeugt, dass der Solothurner Souverän im November der Regierung und dem Parlament folgen und die Initiative ablehnen würde. Sie fordert die übrigen Parteien daher auf, dass sich diese der Sache auch im Abstimmungskampf stellen und auf taktische Spiele verzichten, denn mit Angst gibt man den Populisten zu viel Platz.

Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, 062 849 49 91

Nachdem die GV im März wegen Corona abgesagt wurde, trafen sich kurz vor den Sommerferien die Mitgliedern und Freunde der EVP Kanton Solothurn zu der Generalversammlung in Solothurn. Zu Gast war der Generalsekretär der EVP Schweiz, Roman Rutz. Er motivierte die Mitglieder für die bevorstehenden Wahlen im 2021 und erläuterte die aktuell wichtigsten politischen Themen für die EVP Schweiz.

«Nach den beiden kantonalen Sessionen war es wichtig, dass auch die EVP sich wieder physisch trifft», freute sich Kantonsrat und EVP Vize-Präsident André Wyss auf die 16. Generalversammlung «Auch wenn wir bei der EVP im Vorstand schon lange vor Corona Telefonkonferenzen kennen, können diese die persönlichen Begegnungen nicht ersetzen!»

Erstmals wurde die GV live gestreamt, um so den Risikogruppen und weiteren Interessierten eine Teilnahme zu ermöglichen. Es war ein ereignisreiches Jahr mit den Nationalratswahlen, zwei kantonalen Steuervorlagen und dem Coronavirus. Der Vorstand war sehr fleissig und so kamen aus deren Reihen 14 Medienmitteilungen, mehr als zehn politische Vorstösse, sieben Vernehmlassungsantworten und rund 15 Leserbriefe. «Das alles ist nur dank der Unterstützung der Mitglieder möglich!», bedankte sich der Präsident Elia Leiser bei den Anwesenden. Seit Neustem profitieren die Mitglieder und Interesseierte zudem vom regelmässigen Online-Newsletter sowie von einem physischen Infoblatt, welches quartalsweise versandt wird.

Nach den obligatorischen Geschäften hatte Generalsekretär Roman Rutz das Wort. Er erzählte aus dem Nähkästchen über den Politikbetrieb in Bern. Viele für die EVP relevanten Themen wurden in den vergangenen zwei Sessionen behandelt. «Es ist schon noch beeindruckend, wie viel Taktieren und Lobbyieren dahinter ist. Auch welche Summen gewisse Verbände für ihre politischen Anliegen springen lassen», so der Generalsekretär. In den Diskussionen stellte sich heraus, dass gerade die Konzernverantwortungsinitiative für viele EVP’ler eine Herzensangelegenheit ist.

Am Schluss hielt der Präsident noch eine Ausschau auf die kommenden Monate. Dabei hat es der Abstimmungssonntag vom September in sich, stehen nicht weniger als sieben Abstimmungen auf dem Programm.  «Als Familienpartei ist uns der Vaterschaftsurlaub ein sehr wichtiges Anliegen!» Weiter gab Elia Leiser das Ziel für die Wahlen bekannt. «Unser Ziel muss klar sein, dass wir im Kantonsrat mindestens einen zweiten Sitz ergattern können. Der Blick zu den Nachbarskantonen zeigt, dass die EVP sicher auch in Solothurn noch Potential hat. Wir müssen uns auch auf kommunaler Ebene besser verankern können.» So ist sicherlich in den drei Städten Solothurn, Olten und Grenchen mit EVP-Kandidatinnen und Kandidaten zu rechnen.

Essen mit dem Präsidenten

Als Werbeaktion zur Stärkung der Mitgliederbasis hat sich der Präsident zudem ein spezielles «Goodie» ausgedenkt: Er lädt das neue Mitglied und die vermittelnde Person zu einer Pizza bei sich zu Hause ein. Er muss somit befürchten, dass er seine sportliche Figur in den nächsten Monaten nicht halten können wird…

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, 062 849 49 91
 

Die EVP des Kantons Luzern stellt sich gegen die Kündigungsinitiative und das Jagdgesetz. Sie unterstützt den Vaterschaftsurlaub, die Kinderabzüge und die Kampfjets ebenso wie die kantonale Initiative «Fair von Anfang an». In der Stadt Luzern wird die Initiative «Spange Nord stoppen» abgelehnt, hingegen der St.-Karli-Kredit gutgeheissen.

Die Kündigungsinitiative der SVP stellt unsere Beziehungen zur EU unnötigerweise aufs Spiel. Dabei können schon heutePersonen aus dem Ausland nur dann in die Schweiz kommen, wenn sie einen Arbeitsplatz oder genügend finanzielle Mittel haben. Die EVP setzt sich für den Erhalt der bilateralen Verträge ein und lehnt die Initiative der SVP daher ab.

Beim Jagdgesetz hat sich im Parlament die Auffassung durchgesetzt, dass der Schutz der Tiere weniger wichtiger werden soll. Das Jagd- und Schutzgesetz sollte aber bedrohte Arten schützen. Die EVP setzt sich für den sorgsamen Umgang mit der Schöpfung ein und bietet Hand für eine Lösung, welche gerade den Umgang mit dem Wolf klug regelt. Ihn durch kantonale Instanzen zum Abschuss freizugeben, scheint der EVP der falsche Ansatz, so dass das Gesetz mit einem Nein an der Urne an das Parlament zurückgeschickt werden soll.

Ein Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen ist für die EVP ein wichtiger Pfeiler, um Familien den Start in einen neuen Lebensabschnitt zu ebnen. Sie setzt sich deshalb für ein Ja zu diesem finanzierbaren Schritt ein. So viel muss uns Familienförderung wert sein.

Ebenfalls um Familienförderung geht es bei den Kinderabzügen. Da neben dem Fremdbetreuungsabzug auch der allgemeine Kinderabzug bei den Bundessteuern gesenkt wird, wird mit dieser Vorlage auch die Eigenbetreuung von Kindern gewürdigt. Die EVP befürwortet die Erhöhung der Kinderabzüge deshalb.

Ohne luftpolizeilichen Dienst kann die Schweiz wichtige Aufgaben nicht mehr selbst wahrnehmen. Da die alten Flugzeuge ersetzt werden müssen, hat die EVP eine Unterstützung der Beschaffung neuer Kampfjets für CHF 6 Mia. beschlossen. Wichtig scheint ihr dabei die Tatsache, dass dieser Betrag innerhalb des Armeebudgets umverteilt wird und damit nicht mehr Geld für die Armee ausgegeben wird.

Im Kanton Luzern sagt die EVP «Ja» zur Initiative «Fair von Anfang an». Damit soll bei einem tiefen Leerwohnungsbestand die Regierung eingreifen und eine Formularpflicht einführen. Diese beinhaltet das Aufführen des bisherigen Mietzinses und sorgt somit für Transparenz – ein wichtiges EVP-Anliegen. Die Formularpflicht kann auch nur in einzelnen Regionen eingeführt werden, so dass nicht alle Gemeinden über denselben Leisten geschlagen werden müssen.

Die EVP sieht in der Stadt Luzern grosse Verkehrsprobleme. Die Initiative «Spange Nord stoppen» will, dass sich die Stadtbehörden dieser Problematik nicht ergebnisoffen stellen, sondern alles, was irgendwie nach «Spange Nord» tönen könnte, abwürgen müssen. Die EVP bedauert diese Haltung und setzt sich für eine offene Diskussionskultur und einen Wettbewerb der Ideen ein. Dabei muss neben der lärmgeplagten Stadtbevölkerung auch die Erreichbarkeit der Stadt Luzern mit dem Auto im Blick behalten werden. Deshalb sagt die EVP Nein zur Initiative.

Das Schulhaus St. Karli muss saniert werden. Mit dem vorliegenden Projekt über CHF 22.4 Mio. steht ein vernünftiger Ansatz zur Verfügung, um das historische Schulgebäude zu renovieren und gezielt auszubauen. Die EVP stimmt dem nötigen Kredit zu.

Weitere Argumente zu den Parolen der EVP können der Website https://www.evplu.ch entnommen werden.

Sempach, 29.08.2020

Das neue Nidauer EVP Info berichtet über die Massnahmen der Stadt Nidau im Energiebereich und über den Polittalk der EVP mit alt Bundesrat Samuel Schmid.

Am Ufer des Bielersees im ehemaligen Expopark planen die Städte Biel und Nidau ein neues Quartier, wo urbanes Leben ganzjährig am Wasser stattfindet. Informieren Sie sich aus erster Hand über das einzigartige Projekt.

Das Nidauer EVP Info Nr. 2 /2019 stellt die EVP-Nationalratskandidaten aus der Region vor und berichtet über die Feier zum 40-Jahr-Jubiläum der EVP Nidau.

Für die aus der Tiefbaukommission Lützelflüh zurückgetretene Therese Spreng konnte die EVP Brandis mit Res Beck einen ausgewiesenen Fachmann als neues Mitglied gewinnen. Raymond Weber, Gemeinderat in Hasle, amtet neu auch als Vize-Gemeindepräsident. Für die Präsidialkommission in Hasle sind wir auf der Suche nach einem geeigneten neuen Mitglied.

Es freut uns sehr, dass sich Res Beck bereit erklärt hat, für die EVP Brandis in der Tiefbaukommission in Lützeflüh mitzuarbeiten. Res hat Jahrgang 1963, ist verheiratet mit Irene und Vater von zwei erwachsenen Söhnen. Er ist in Lützelflüh aufgewachsen und wohnt seit 1992 wieder im Ort. Beruflich ist Res seit 2013 Leiter des Technischen Unterhalts bei der Wengernalpbahn AG. In dieser Funktion baut und unterhält er mit seinen Mitarbeitern Stellwerke, Sicherungsanlagen, elektrische Anlagen, Fahrleitungen, sowie Gleisfeld- und Perronbeleuchtungen. Zudem führt er den Bahndienst und ist verantwortlich für das Bahntrassee, Unter- und Oberbau, Hangsicherungen, Fels- und Lawinenverbauungen, Entwässerungen etc. Vor seiner Anstellung bei den Wengernalpbahnen war Res ca. zwei Jahrzehnte bei der BKW Energie AG als Bau-, Projekt- und Fachstellenleiter und danach 4 Jahre bei der BLS Netz AG als Energiemeister angestellt. Von 1995-2012 diente Res in der Feuerwehr Lützeflüh als Verantwortlicher für das Elektrokorps, die Einsatzplanung und die Alarmierung.

Der EVP-Gemeinderat Raymond Weber wurde Anfang 2018 zum Vize-Gemeindepräsidenten von Hasle gewählt. Wir gratulieren Raymond herzlich zu dieser Wahl und sind überzeugt, dass er auch in dieser Funktion gute Arbeit leisten wird.

Per Ende 2017 ist in Hasle Res Käser aus der Finanzkommission zurückgetreten. Wir danken ihm für seine wertvolle Mitarbeit in den letzten Jahren. Aufgrund einer Rochade mit der BDP sucht die EVP Brandis nun neu eine geeignete und motivierte Person für die Mitarbeit in der Präsidialkommission.

Anfang Februar hat der Vorstand der EVP Brandis einen Dankesanlass für die EVP-Gemeinderäte und -Kommissionsmitglieder der drei Gemeinden Lützelflüh, Hasle und Rüegsau organisiert.

Die eingeladenen Amtsträgerinnen und Amtsträger trafen sich mit den Vorstandsmitgliedern im ehemaligen Gasthof Sonne im Rüegsauschachen, den die Wohngemeinschaft Housy bewohnt. Nach einer interessanten Führung durch das Haus mit Informationen zur Geschichte und der Vision der WG sowie Fragen zum alltäglichen Leben in einer knapp 30-köpfigen WG dankte der Präsident der EVP Brandis, Res Baumgartner, den anwesenden Kommissionsmitgliedern und Gemeinderäten stellvertretend für die Bevölkerung für ihre Arbeit und beschenkte sie mit einem Glas Honig aus der Region. "Ihr sollt zwar keine Sesselkleber werden, aber noch eine Weile an eurem Amt haften bleiben", war die Botschaft dazu. Der Apéro riche rundete den gemütlichen Abend wunderbar ab.

Mittwoch, 7. März, 20.00 Uhr, Bistro C im Kirchgemeindehaus Hasle: Referat von Josef Jenni und Vorstellung unserer Grossratskandidierenden

Im Wahlkreis Emmental hat die EVP das Minimalziel erreicht und den Sitz von Martin Aeschlimann im Grossrat verteidigt. Trotz einer hohen Stimmenzahl hat aber unser zweiter Spitzenkandidat, Josef Jenni, für die EVP keinen zweiten Sitz gewinnen können.

Die kantonalen Wahlen vom 25. März 2018 gehören der Vergangenheit an. Aus Sicht der EVP ist die Bilanz durchzogen. Obwohl gegenüber 2014  nur ein leichter Stimmenrückgang von 6.4 auf 6.17% zu verzeichnen war, ging in den Wahlkreisen Biel-Seeland und Mittelland-Nord je ein Sitz knapp verloren. Die beiden Sitzverluste sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Listenverbindungen diesmal nicht überall zu unseren Gunsten spielten und wir weniger «Proporzglück» hatten als noch vor vier Jahren. Dies ist jedoch kein Grund, Trübsal zu blasen. Wir blicken trotz allem mit Dankbarkeit und Zuversicht in die Zukunft!

Die EVP-Grossratsfraktion umfasst neu 10 Mitglieder und ist nun wieder so stark wie vor acht Jahren. Die Grossrätinnen und Grossräte der EVP werden sich weiterhin dafür einsetzen, die verhärteten politischen Fronten aufzuweichen. Einen Achtungserfolg erzielte EVP-Regierungskandidat Hans Kipfer. Seine 33'847 Stimmen sprechen für die Glaubwürdigkeit der Kandidatur über die Parteigrenzen hinweg.

2019 feiern die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern ihr 100jähriges Bestehen! 
Mit mehr als 1'500 Mitgliedern in 59 Orts- und Regionalparteien ist die EVP Kanton Bern die grösste EVP-Kantonalsektion. Mit dieser stabilen Basis blicken wir dankbar auf 100 Jahre zurück und nehmen die nächsten Jahre zuversichtlich und motiviert in Angriff.

Am Dienstag, dem 18. August, hat die EVP Brandis ihre jährliche Mitgliederversammlung durchgeführt. Dabei wurden auch die Kandidierenden für die Gemeinderatswahlen in Hasle vorgestellt und Raymond Weber hat seine Kandidatur fürs Gemeindepräsidium erläutert.

Wir freuen uns sehr, dass wir mit einer vollen Liste und der Listennummer 1 zu den Gemeinderatswahlen antreten können! Unsere Ziele sind einerseits die Wahl von Raymond Weber zum Gemeindepräsidenten und andererseits der Gewinn eines zweiten Sitzes im Gemeinderat mit unserer zweiten Spitzenkandidatin Liliane Plüss.

Auf Ende 2020 wird Ruedi Ritter aus dem Vorstand der EVP Brandis zurücktreten. Wir danken Ruedi herzlich für sein langjähriges politisches Engagement für unsere Partei und für unsere Region! Simon Reutimann hat sich als neuer Kassier der EVP Brandis ab Januar 2021 zur Verfügung gestellt. Damit wird er auch Einsitz im Vorstand nehmen. Es würde uns freuen, wenn wir unseren Vorstand noch mit einer Frau erweitern könnten. Interessierte Personen dürfen sich gerne bei uns melden.

Im Anschluss an den offiziellen Teil der Mitgliederversammlung erläuterte uns der Bienenexperte Ruedi Ritter in einem interessanten und lehrreichen Referat, wie ein Bienenvolk vorgeht, wenn es sich ein neues Zuhause sucht. Dies ist eine erstaunlich komplexe, gemeinschaftliche und äusserst basisdemokratische Prozedur - ein Wunder der Schöpfung. So stand denn auch auf einer der Folien von Ruedis Präsentation: "Willst du Gottes Wunder sehen, musst du zu den Bienen gehen."

Als EVP Brandis wollen wir uns auch weiterhin fleissig und demokratisch wie die Bienen zum Wohl der Bevölkerung unserer Region einsetzen. Du darfst uns gerne dabei unterstützen, indem du Mitglied unserer Partei wirst. Melde dich bei Interesse bei unserem Sekretär, Fritz Peyer.

Die EVP Brandis dankt der Bevölkerung von Lützelflüh herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen! Trotz kantonal und national kleinem Wähleranteil wurde der EVP durch die Wählerinnen und Wähler ein zweiter Sitz im Gemeinderat zugesprochen; dies freut und ehrt uns sehr.

Einen grossen Anteil an diesem Wahlresultat hat sicher Franz Held, der in den letzten vier Jahren als engagierter und umsichtiger Gemeinderat eine tolle Arbeit geleistet hat. Wir sind überzeugt, dass auch Fritz Peyer beste Voraussetzungen und gute Ideen für die Arbeit als Gemeinderat mitbringt. Er freut sich sehr über seine Wahl und ist hochmotiviert für das neue Amt. Den weiteren Kandidierenden auf der EVP-Liste, Daniela Iseli, Gerhard Eggimann und Sarah Botha, danken wir herzlich für ihr Engagement. Die EVP Brandis wird mithelfen, dass alle Kommissionssitze in Lützelflüh auch in der kommenden Legislatur mit geeigneten und motivierten Leuten besetzt werden können.

Kantonsrat Ruedi Bär berichtet aus dem Grossen Rat.

Anwesend sind 125 Ratsmitglieder

1. Der Geschäftsbericht 2019 Gebäudeversicherung Kt.Thurgau wurde mit 120 zu 0 Stimmen, und für vier Jahre die BDO als Kontrollstelle 119 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

CVP/EVP Fraktion ist Einstimmig

2. Geschäftsbericht 2019 der Pädagogischen Hochschule Thurgau wurde ohne grosse Diskussion mit 116 zu 0

Stimmen angenommen.

CVP/EVP Fraktion ist Einstimmig

3. Beschluss des Grossen Rates, über das Kreditbegehren für den Neubau einer Schulsport-Turnhalle am Bildungs

Zentrum für Technik in Frauenfeld war unbestritten (ein Objektkredit von Fr.13'650'000 zur  Volksabstimmung)

Mit 119 zu 0 Stimmen. Die 6 EVP Mitglieder stimmten auch zu.

4. Thurgauische Volksinitiative Biodiversität Thurgau mit 5234 gültigen Unterschriften wurde mit 119 zu 0 Stimmen als gültig erklärt.

Fraktionssprecherin CVP/EVP Doris Günter sprach, wir stehen vor offenen Türen. Für die mindestens 3 Millionen Franken gibt es genügend sinnvolle Projekte und nachhaltige Massnahmen die zielführend und effizient sind. Dies wurde mit 88 Ja zu 5 Nein Stimmen für erheblich erklärt und zur Auserarbeitung an den Regierungsrat weitergeleitet. Der Gegenvorschlag von der SVP wurde mit 41 Ja zu 80 Nein Stimmen abgelehnt.

Die CVP/EVP Fraktion ist Einstimmig dagegen.

5. Parlamentarische Initiative von Toni Kappeler, Stefan Leuthold, Daniel Eugster und Josef Gemperle vom 31. Juli

2019 , Deregulierung für bessere Erdwärme.

Eintreten: Der Rat hat die vorläufige Unterstützung gewährt.

Ein Antrag von Josef Gemperle  4 Absatz 1 Ziffer4 lautet neu wie folgt: Die Erstellung von Bauten und Anlagen zur Nutzung der Geothermie ab einer Tiefe von 600m. Dem wurde mit 54 zu 53 Stimmen zugestimmt.

CVP/EVP Fraktion war Einstimmig dafür. 2. Lesung folgt an der nächsten Sitzung.

Im Restaurant Linde in Wängi fasste die Thurgauer EVP die Parolen zu den Abstimmungsgeschäften vom 27.9.2020: Der Kredit für den Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes – präsentiert von Regie-rungsrätin Carmen Haag, wurde einstimmig gutgeheissen. Bei den Eidgenössischen Vorlagen gab es 2 Ja, 1 Nein, 1 Stimmfreigabe.

Bezirkspräsident Mathias Dietz konnte trotz noch immer bestehender Coronamassnahmen 34 Parteimitglieder zur Delegiertenversammlung begrüssen. Er liess die Freude über den gewonnenen Sitz des Bezirks Münchwilen im Grossen Rat Revue passieren. 

Das Jagdgesetz, wozu Bernhard Rieder, FDP (pro) und Toni Kappeler, GP (kontra) referierten, wurde mit 18 Nein gegen 13 Ja bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Es wurde argumentiert, dass das bestehende Gesetz schon den Abschuss von kranken und gefährlichen Tieren ermögliche und Luchs und Wölfe zu einer guten Balance des Ökosystems beitragen. 

Die Gesetzesvorlage zu den Kinderbetreuungskosten wurde vertreten von Katharina Bünter, CVP (pro) und Ursi Senn, SP (kontra). Der Drittbetreuungsabzug von max. Fr. 25’000.- pro Kind wurde vom Bundesparlament mit einem Abzug von Fr. 6’500.- bei der direkten Bundessteuer ergänzt, was eine totale Kostenfolge von Fr. 382 Mio. hat. Der Zwist bestand in der Frage, ob und wie viele Familien von diesen Abzügen profitieren. Diese ‘Ungewissheit’ führte letztlich zum Beschluss der Stimmfreigabe.

Urs-Peter Beerli, Vizepräsident der EVP Thurgau teilte mit, dass der Vorstand die Initiative des Vaterschaftsurlaubs unterstütze. Auch die Delegierten beschlossen mit 31 Ja gegen 1 Nein und 1 Enthaltung die Ja-Parole. Aspekte des Familienlebens mit motivierten Eltern wurden höher gewichtet als nur wirtschaftliche Überlegungen. 

David Menzi, Vorstandsmitglied der *jevp, informierte über den zustimmenden Beschluss des Vorstandes über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Fragen und Zweifel gab es über die Gesamtkosten und die Schlagkraft der relativ kleinen Flotte. Es überzeugten schliesslich die Argumente, dass die Schweiz als souveräner Staat die Sicherung des Luftraums gewährleisten müsse. Mit 21 Ja gegen 11 Nein und 2 Enthaltungen wurde die Ja-Parole gefasst.

Die ordentlichen Geschäfte wie die Jahresrechnung 2019 und die Festlegung des Mitgliederbeitrages wurden genehmigt. Mit grossem Applaus wurden neu in die Parteileitung gewählt: Christian Stricker, Oberaach und Elisabeth Rickenbach, Rüti b/Frauenfeld. Neuer Finanzchef ab 1.1.2021 ist Markus Ramsauer, Sulgen, der den langjährigen Kassenwart Karl Brander ablösen wird. Eine spezielle Ehrung erhielt auch Simon Frey, Aadorf, der in den letzten beiden Jahren mit grossem Engagement diverse Wahlkämpfe bestritt und damit die EVP für viele Aussenstehende in den Fokus rückte. 

Die EVP sagt NEIN zur Begrenzungsinitiative. Anaël Jambers, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der EVP CH und GGR-Kandidatin in Muri, sagt warum.

Wir können Arbeitsplatz und Aufenthaltsort in der Schweiz und in der EU frei wählen, sofern wir einen Arbeitsvertrag oder ausreichend finanzielle Mittel nachweisen können. Dieses Recht ist im Freizügigkeitsabkommen geregelt und würden wir bei der Annahme der Begrenzungsinitiative aufgeben.

Wir sind auf spezialisierte Arbeitskräfte aus dem EU-Raum angewiesen. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht den hiesigen Unternehmen, Fachkräfte ohne bürokratische Hürden aus der EU zu rekrutieren. Wie würde das Schweizer Gesundheitswesen ohne Personal aus dem EU-Raum aussehen? Gerade die Corona-Krise zeigte deutlich auf, auf welche Arbeitnehmenden wir zwingend angewiesen sind.

Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist mit den sechs anderen Abkommen der Bilateralen I in einem Bündel zusammengeschnürt. Sie träten beim Aufkünden eines Abkommens wegen der vertraglich vereinbarten Guillotine-Klausel ausser Kraft.Diese Abkommen regeln u. a. den Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene oder den Abbau von Zöllen und Kontingenten auf Nahrungsmitteln tierischer Herkunft.Mit Annahme der Initiative wäre der EU-Markt für Schweizer Unternehmen nicht mehr ohne Diskriminierung zugänglich, und ein Nachverhandeln der Abkommen brächte wenn überhaupt wohl kaum ein besseres Resultat. Unser Wohlergehen hängt auch vom Verhältnis mit unseren Nachbarn ab. Die Herausforderungen der Personenfreizügigkeit müssen wir mit gezielten Massnahmen angehen.

Pragmatisch, sachlich und lösungsorientiert. Dazu ist eine Kündigung aller Abkommen der Bilateralen I nötig.

Anaël Jambers, Muri-Gümligen

Die EVP Winterthur gratuliert Katrin Cometta zur Wahl als zukünftige Winterthurer Stadträtin. Wir freuen uns, dass unsere unterstützte Kandidatin gewonnen hat und setzen auf eine konstruktive und kreative Zusammenarbeit mit ihr.

Medienmitteilung, 23.08.2020

Am Samstag 29.08.2020 trifft sich die Junge EVP in Zürich zur ersten ausserordentlichen Mitgliederversammlung der *jevp Schweiz in diesem Jahr. Wir freuen uns, dass wir diese trotz Corona durchführen können.

Wo: Elim Begegnungszentrum, Habsburgstrasse 17, 8037 Zürich, Karte
Wann: 14:00 – 15:30 Uhr, mit anschliessendem Apéro und Stadtrundgang um 16:15 Uhr

Eingeladen sind alle Mitglieder der *jevp sowie weitere Interessierte.
Die Mitgliederversammlung ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Junge EVP näher kennen zu lernen, interessierte Gäste sind somit herzlich willkommen!

Thematik
Die ausserordentliche Mitgliederversammlung widmet sich besonders der Parolenfassung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.
Die Junge EVP freut sich auf die Referate unsererrenommierten GastsprecherInnen Priska Seiler Graf (NR, SP) und Philipp Kutter (NR, CVP).

Priska Seiler Graf ist Nationalrätin, Stadträtin in Kloten und Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich. Sie setzt sich für eine umfassende Sicherheitspolitik ein und plädiert für eine aktive und präventive Ausrichtung. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge lehnt Sie jedoch entschieden ab: "Das Grundproblem ist: Die wirklichen sicherheitspolitischen Bedürfnisse der Schweiz stehen bei diesem Milliarden-Projekt nicht im Vordergund." (Priska Seiler Graf, auf Twitter, 23. Juli 2020)

Philipp Kutter engagiert sich als Nationalrat und Stadtpräsident von Wädenswil. Er spricht sich für die bewaffnete Neutralität der Schweiz aus und sieht die Erneuerung der Luftwaffe als vernünftigen und nötigen Vorsorgeschritt zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit.

Rahmenprogramm
Neben der Beschaffung der Kampfjets ist auch die Parole zur Vorlage des direkten Bundessteuergesetzes (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) traktandiert, welche *jevp Co-Präsident Uriel Seibert vorstellt. Zudem wir eine Ergänzungswahl des Vorstandes der *jevp Schweiz für die Amtsperiode 2020-2022 vorgenommen. 
Im Anschluss zur MV hat die *jevp Zürich einen Stadtrundgang mit der NGO Surprise organisiert. Surprise setzt sich für sozial benachteiligte Menschen ein und bietet diesen nach dem Motto "Hilfe zur Selbsthilfe" mit Erwerbsmöglichkeiten, Angeboten zur gesellschaftlichen Teilnahme und niederschwelliger Begleitung eine neue Perspektive und erste Schritte in eine neue Zukunft. Mit der Stadttour erhalten wir einen Einblick in ihre Arbeit und eine andere Sicht auf gesellschaftliche Schauplätze des Alltags. 

Stimmrecht
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der *jevp.
Nichtmitglieder sind mit beratender Stimme willkommen.

Anreise
Es wird empfohlen, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Das Elim Begegnungszentrum der FMG Zürich ist vom Bahnhof mit verschiedenen Trams und Bussen erreichbar. Für die Übersicht: Anreise ÖV .

Folgende Verbindungen werden für die Anreise empfohlen:

Bern ab 12:32 - Zürich HBF an 13:28, Bus 46 Richtung Rütihof ab 13:36 - Haltestelle Bahnhof Wipkingen an 13:43, zu Fuss bis Habsburgstrasse 17

Olten ab 12:59 - Zürich HBF an 13:30, Bus 46 Richtung Rütihof ab 13:36 - Haltestelle Bahnhof Wipkingen an 13:43, zu Fuss bis Habsburgstrasse 17

Basel ab 12:33 - Zürich HBF an 13:26, Bus 46 Richtung Rütihof ab 13:36 - Haltestelle Bahnhof Wipkingen an 13:43, zu Fuss bis Habsburgstrasse 17

Organisation:
Junge Evangelische Volkspartei der Schweiz (*jevp)
Nägeligasse 9 | Postfach | 3001 Bern
www.jevp.ch | info@jevp.ch

Die Junge EVP freut sich darauf, dich schon bald in Zürich zu sehen!

Die Sonntags- und Feiertagsruhe wurde in den letzten Jahren immer stärker aufgeweicht und soll nach dem Willen des Grossen Rates weiter aufgeweicht werden. In der Sommersession hat das Kantonsparlament beschlossen, die Sonntagsverkäufe von aktuell zwei auf neu vier pro Jahr auszuweiten. Zum Glück wurde gegen diese Anpassung des kantonalen Gesetzes über Handel- und Gewerbe (HGG) wurde das Referendum ergriffen. Die EVP Kanton Bern ist dem Komitee beigetreten und unterstützt die Unterschriftensammlung aktiv. Unterschreiben Sie jetzt das Referendum!

Uns geht es als EVP vor allem darum, dass den Menschen auch Zeiten der Ruhe gegönnt werden sollen. Ruhezeiten braucht es nicht nur für das Verkaufspersonal, sondern für die gesamte Gesellschaft. Oder mit den Worten von EVP-Grossrätin Barbara Streit in der Gesetzesdebatte: «Wir sind überzeugt, dass es gesund ist, wenn unser Tag bzw. unsere Woche einen Rhythmus hat, wo auch Ruheräume drin sind, wo man auch einfach so, ohne etwas zu leisten, Beziehungen pflegen oder auch ganz einfach Nichtstun kann.»  Zudem ist es eine Tatsache, dass die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten zumeist keine zusätzlichen Umsätze bringen und höchstens den Verdrängungskampf zugunsten der Grossverteiler fördern.

Der Grosse Rat hat in weiser Voraussicht bestimmt, dass im Falle eines Referendums die Ausdehnung auf vier Sonntage den jetzigen Ladenöffnungszeiten gegenübergestellt wird. Damit ist der verbesserte Jugendschutz bei E-Zigaretten, der im gleichen Gesetz geregelt wird und vom ehemaligen EVP-Grossrat Ruedi Löffel eingebracht wurde, zum Glück nicht in Frage gestellt.

Mit Ihrer Unterschrift gegen die Ausweitung der Sonntagverkäufe helfen Sie mit, dass der Entwicklung zur 24-Stunden-Gesellschaft nicht weiter Vorschub geleistet wird. Den Unterschriftenbogen können Sie hier herunterladen. Bitte retournieren Sie den vorfrankierten Unterschriftenbogen so rasch wie möglich, jedoch bis spätestens am 15. September 2020. Gerne können Sie auf dem EVP-Sekretariat weitere Bogen bestellen: 031 352 60 61 oder info@evp-be.ch

Die EVP-Zeitung Nr. 2 / 2020 berichtet u.a. über die grosse Rochade in der EVP-Grossratsfraktion, die Frühlingssession des Kantonsparlaments und dem Fokustag der EVP zum Thema "Ehe für alle".

Was für ein Pri­vi­leg, seit fünf­zig Jah­ren dür­fen wir unsere Gemein­den im Gros­sen Gemein­de­rat mit­prä­gen! Herzliche Einladung!

Seit 50 Jah­ren sind wir im Gros­sen Gemein­de­rat (GGR) aktiv. 2014 ver­trat uns unser Prä­si­dent Mar­tin Humm als wür­de­vol­ler Prä­si­den­ten des Gros­sen Gemein­de­ra­tes. Mit neuem Wind inves­tie­ren sich Hanna Beck (Mit­glied GGR) und Anaël Jam­bers in der loka­len EVP. Wir wol­len unsere Gemeinde mit­ge­stal­ten: Kli­ma­schutz, Bio­di­ver­si­tät, sinn­vol­les Bauen, wür­de­vol­ler Umgang mit Men­schen aller Gene­ra­tio­nen, Gemein­schaft und Soli­da­ri­tät sind uns wich­tig.

Egal ob Sie Mit­glied sind oder einfach neu­gie­rig - wir laden Sie herz­lich zum Jubi­lä­ums­fest beim gemeinsamen Brätlä im Wald ein. Am 06. September 2020 - weitere Infos hier.

Wir freuen uns, Sie näher ken­nen­zu­ler­nen und Ideen aus­zu­tau­schen. Eine Anmel­dung ist erwünscht aber nicht not­wen­dig. Kin­der sind am Anlass herz­lich will­kom­men! Sie errei­chen uns per E-Mail unter muri-guemligen@evppev.ch oder Tele­fon 079 654 01 64.

Herz­lich,

Mar­tin Humm, Hanna Beck, Anaël Jam­bers - EVP Muri-Gümligen

An der gut besuchten Mitgliederversammlung der EVP wurden Parolen für die Abstimmungen im September wie auch bereits jene zur Vorlage über das Hafenbecken im November gefasst. Am umstrittensten war die Kampfjetvorlage, zu welcher letztlich Stimmfreigabe beschlossen worden ist.

Braucht die Schweiz neue Kampfjets? Rufen aktuelle Bedrohungslagen nach anderen Mitteln? Kontrovers wurden die Argumente für und gegen debattiert. Nachdem sich keine klaren Mehrheiten für die Ja- oder die Nein-Parole ergeben hatten, beschloss die Mitgliederversammlung Stimmfreigabe.

Intensive Diskussionen wurden ebenfalls zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten geführt. Neben grundlegenden Haltungsfragen (Wert der Erwerbsarbeit vs. Erziehungsarbeit) wurde auch die Wirksamkeit hinterfragt. Letztlich beschlossen die Mitglieder aber deutlich die Ja-Parole.

Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte der Kantonalvorstand die Ja-Parole zum Vaterschaftsurlaub gefasst.

Zu den beiden weiteren eidgenössischen Vorlagen, welche am 27. September zur Abstimmung gelangen, dem Jagdgesetz und der Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung», hat ebenfalls der Vorstand die Ja-Parole (Jagdgesetz) resp. die Nein-Parole (Begrenzungsinitiative) beschlossen.

Kaspar Sutter (SP) und Thomas Grossenbacher (Grüne Partei) präsentierten die Positionen zur kantonalen Vorlage zum Hafenbecken 3, welche im November zur Abstimmung gelangt. Die Mitglieder folgten mehrheitlich den Argumenten von Kaspar Sutter und beschlossen die Ja-Parole.

EVP Basel-Stadt

Die EVP unterstützt die im Budget 2021 eingeplante Kompensation im Kantonssteuerfuss und die Lohnerhöhung von 0.5%. Weiter kritisiert sie den Regierungsrat für dessen Kommunikation im Bereich der Stellenentwicklung und weist darauf hin, dass die Debatte um den Ressourcenausgleich (NFA) unbedingt unter Berücksichtigung der interkantonalen sozialpolitischen Bedeutung des Kantons Aargau als Wohn- und Lebensraum für Familien und Personen mit engeren Budgets geführt werden muss.

Mit neuem Wind und als Vertreterinnen einer nächsten Generation engagieren sich die Co-Präsidentinnen Hanna Beck und Anaël Jambers für Muri-Gümligen!

Einstimmige Wahl für die beiden neuen Co-Präsidentinnen.

Herzlichen Dank für euer Vertrauen. Wir fruen uns, unsere Gemeinden mit euch aktiv mitzugestalten!

Wir wollen, dass die Finan­zie­rung von Par­teien und Abstim­mungs­kam­pa­gnen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger trans­pa­rent ist.

Deshalb veröffentlichen wir hier auf der Website die Erfolgsrechnung und das Budget und geben - sofern vorhanden -  an, wieviele Personen der EVP Baselland im Jahr mehr als 10'000 Franken zukommen liessen:

Kurt Andres, langjähriger Präsident der EVP Büren, tritt zurück. Neu wird das Amt in einem Co-Präsidium durch Damaris Eschler und Barbara Stotzer-Wyss geführt.

Der langjährige Präsident Kurt Andreas tritt zurück. Viele Jahre hat er die EVP geführt und dafür gesorgt, dass diese letztes Jahr ihr 25 jähriges Bestehen feiern konnte. Wir danken Kurt ganz herlzich für das grosse Engagement und wünschen ihm alles Gute für den nächsten Lebensabschnitt.

Damaris Eschler und Barbara Stotzer-Wyss übernehmen das Co-Präsidium. Stephan Noth aus Pieterlern wird neuer Kassier.

Die Bürener Gemeinderätin Barbara Stotzer-Wyss ist eine der 48 Kandidierenden der Berner EVP, die sich am 20. Oktober 2019 zur Wahl in den Nationalrat stellten.

Mit 9'741 Stimmen erreicht sie den 15. Listenplatz. Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler!

Barbara Stotzer-Wyss ist es wichtig, sich in ihre primären politischen Themengebiete zu vertiefen, um mit Kompetenz und Wissen pragmatische Lösungen herbeiführen zu können. Dies betrifft einerseits den Bereich des «Bauens», für den sie als Gemeinderätin in Büren an der Aare verantwortlich ist. Damit verbunden ist ihr Anliegen, dass mit dem Boden als einer begrenzten Ressource haushälterisch umgegangen wird. So soll trotz des Bevölkerungswachstums nicht noch mehr Kulturland verbaut werden. Als Bereichsleiterin im IGW und Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Kirchenfeld liegt ihr auch die Bildung besonders am Herzen. Aber ebenso in Familienfragen, für sozial schwächere Menschen und in der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann hofft Barbara Stotzer etwas zu bewegen. An der EVP schätzt sie den besonderen Einsatz für das Wohl der Menschen und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, aber auch die vermittelnde Rolle, welche die Partei in der politischen Auseinandersetzung wahrnimmt. Barbara Stotzer nimmt ihre Verantwortung als Gemeinderätin und Politikerin ernst. Einsatzbereitschaft, Ehrlichkeit sowie Authentizität sind ihr dabei besonders wichtig. Sie ist bestrebt, lösungsorientiert zuarbeiten und darin einen möglichst geradlinigen Weg zu gehen.

Text: Anja Eschbach

Es stellen sich vor: Martina Wagner, Carmen Al-Zein und Benjamin Gimmel

Martina Wagner

Ostermundigen ist eine Gemeinde mit sehr viel Potenzial und Chancen. Die Entwicklung in den verschiedensten Bereichen wird grossen Einfluss auf das Zusammenleben der Einwohnerinnen und Einwohner haben. Dass dieses Zusammenleben für den grössten Teil unserer Bevölkerung positiv sein darf, ist mir ein grosses Anliegen.

Martina Wagner, Grosser Gemeinderat, bisher

Kandidatin GGR, Liste Nummer 6

Carmen Al-Zein

In Ostermundigen gefällt mir die Offenheit der Menschen. Ich fühle mich hier als Teil einer grossen Familie. Ich möchte Brücken zwischen den Kulturen bauen und Berührungsängste abbauen. Mir ist es ein Anliegen, unsere Gesellschaft für mehr Achtsamkeit gegenüber Schwächeren zu sensibilisieren.

Carmen Al-Zein

Kandidatin GGR, Liste Nummer 6

Benjamin Gimmel

Für mich ist es sehr wichtig, dass wir aktiv unsere Gesellschaft mitgestalten und die Möglichkeiten unseres demokratischen Systems nutzen. Ich kandidiere für die EVP, weil sie als Mittepartei mithilft, sachliche Lösungen zu finden.

Benjamin Gimmel

Kandidat GGR, Liste Nummer 6

Es stellen sich vor: Myriam Zürcher und Gerhard Baumgartner

Myriam Zürcher

Miteinander statt gegeneinander

An Ostermundigen gefällt mir die Vielfalt der Kulturen. Diese sehe ich als Chance. Jede/jeder kann etwas Gutes beitragen. Die Kultur der Wertschätzung fängt bei mir zu Hause an.

An meinem Wohnort schätze ich auch die Nähe zur Stadt und zur Natur.

Ich kandidiere mit Leidenschaft für die EVP, weil es ein Privileg ist, in der Politik mitgestalten zu können. Dieses Vorrecht bleibt leider vielen Menschen auf dieser Welt verwehrt.

Ich setze mich ein für bezahlbaren Wohnraum für ältere Menschen, für eine gute Lebensqualität von grösseren Familien sowie Menschen mit einem bescheidenen Einkommen.

Myriam Zürcher, Grosser Gemeinderat, bisher

Kandidatin GR und GGR, Listen Nummern 6

Gerhard Baumgartner

Ostermundigen ist ein herausfordernder Lebensort mit Menschen vieler Nationen und Altersgruppen. Wichtig ist mir, allen Menschen auf Augenhöhe zu begegnen. Dies signalisiert Respekt, fördert Vertrauen im gegenseitigen Umgang.

Mir gefällt die Vielzahl persönlicher Kontakte, weil unser Wohnort nicht grossstädtisch ist. Der nahe Erholungsraum bietet viele Möglichkeiten. Wir verfügen über eine gute Infrastruktur, öffentlichen Verkehr und bedarfsorientierte Dienstleistungen der Gemeinde.

Ich kandidiere für die EVP, weil sie innovativ und bei politischen Entscheiden kompromissbereit ist. Sie trägt Sorge zu den Ressourcen mit Achtung vor der Schöpfung.   

Gerhard Baumgartner

Kandidat GR und GGR, Listen Nummern 6

EVP: Generationenverbindend

Es stellen sich vor: Silvia Fels und Fabian Baumgartner

Silvia Fels

Ich kandidiere für die EVP, weil ich mich so an meinem Wohnort politisch und persönlich einbringen kann. Mir sind nachhaltige Lösungen für alle Generationen wichtig, sei es im Zusammenleben hier in Ostermundigen wie auch bei der Gestaltung des Wohn- und Erholungsraums. Eine gute Balance zwischen den sozialen Anliegen und den Bedürfnissen der Wirtschaft ist mir sehr wichtig. Gerne setze ich mich auch ein, dass die Gemeindeanlässe (Herbstmärit etc.) weiter bestehen bleiben und Ostermundigen einer WERTvollen Zukunft entgegengehen darf.

Silvia Fels, Grosser Gemeinderat, bisher

Fraktionspräsidentin EVP/CVP-Fraktion

Mitglied der Geschäftsprüfungskommission

Kandidatin GR und GGR, Listen Nummern 6

Fabian Baumgartner

Ich bin in Ostermundigen aufgewachsen, habe dann in Deutschland studiert und mich gefreut, nach Ostermundigen zurückzukehren. Mein persönliches Heimatgefühl verbinde ich mit diesem Ort. Weil dies mein Zuhause ist, setze ich mich auch gerne dafür ein. Mir ist es ein Anliegen, dass Ostermundigen mehr ist, als nur ein Ort zum Wohnen. Es soll ein Ort sein, an dem man gerne lebt. Ich kandidiere für die EVP, weil es eine pragmatische Partei ist, die echte Sachpolitik macht und die Zusammenarbeit auch mit andern Parteien schätzt. Lösungen findet man, indem man miteinander redet.

Fabian Baumgartner, neu

Kandidat GR und GGR, Listen Nummern 6

Für die Wahl als Gemeindepräsident schlägt die EVP den bisherigen Thomas Iten vor. Mit unglaublich grossem Engagement für unsere Gemeinde, sehr viel Fachwissen und Vernetzungsarbeit hat Thomas Iten das Amt des Präsidenten die letzten 8 Jahre ausgeübt und unsere Gemeinde vorwärtsgebracht. Es gibt absolut keinen Grund, ihm die Stimme nicht zu geben!

Der Vorstand

EVP: Generationenverbindend

Die EVP ist nicht überrascht, dass der Regierungsrat angesichts der Coronavirus-Krise in den nächsten vier Jahren eine Neuverschuldung von rund 2 Mia. Franken prognostiziert. Die EVP unterstützt den Regierungsrat darin, dass er sich im Moment auf den Voranschlag 2021 und die Krisenbewältigung fokussiert und die Planjahre mittels rollender Planung angeht.

Aus Sicht der EVP geht es nun darum, angesichts der herausfordernden Situation im Grossen Rat zusammenzustehen, damit das qualifizierte Mehr von drei Fünfteln der Mitglieder für die Genehmigung des budgetierten Defizits in der Betriebsrechnung zustande kommt.

Für die weiteren Planjahre fordert die EVP vom Regierungsrat zusätzliche Vorschläge für die Gegenfinanzierung der Aufwandüberschüsse. Dabei dürfen nach Meinung der EVP auch Steuererhöhungen bzw. die Nichtumsetzung von geplanten Steuersenkungen kein Tabu sein.

Die EVP begrüsst das Ansinnen der Regierung, vorläufig keine weiteren Sparpakete zu schnüren. Wie gewohnt, dürften davon vor allem die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit betroffen sein. Dies würde sich in der aktuellen Krise auf die bernische Bevölkerung fatal auswirken– nicht nur bezogen auf die Gegenwart, sondern auch in Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder.

Unverständlich ist für die EVP, dass sich die Investitionsspitze weiter hinausschiebt. Das deutet auf eine Überforderung der BVD hin, ein Missstand, der dringend angegangen werden muss. Eine gute Infrastruktur ist für die Zukunft des Kantons Bern wichtiger als Steuersenkungen.

Im gleichen Zusammenhang steht die EVP einer Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen, wie sie die Parlamentarische Initiative Köpfli vorschlägt, grundsätzlich positiv gegenüber. Hingegen lehnt sie eine Lockerung der Defizitbremse ab. Diese hat sich in der Vergangenheit bewährt. Schon heute enthält sie mit Art. 101 Abs. 3 eine Ventilklausel, die nun in der Corona-Krise angewendet werden kann. Ein zusätzlicher Krisenartikel ist aus Sicht der EVP nicht notwendig.

Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

Die EVP Kanton Bern befürwortet die steuerliche Berücksichtigung der Drittbetreuungskosten für Kinder, den Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung von Kampfjets. Die Begrenzungsinitiative und das neue Jagdgesetz lehnt die EVP ab.

Die Geschäftsleitung der Berner EVP hat noch vor dem Shutdown die Parolen zu drei Abstimmungsvorlagen gefasst, über die am 17. Mai 2020 hätte abgestimmt werden sollen. Die Parolen zum Vaterschaftsurlaub und zu den Kampfjets fassten die Delegierten an ihrer ordentlichen Delegiertenversammlung in Bern.

Die Parteileitung spricht sich klar gegen die Begrenzungsinitiative aus. Eine Annahme der Initiative würde der Schweiz die Möglichkeit verbauen, mit gleich langen Spiessen am europäischen Binnenmarkt teilzunehmen und diesen mitzugestalten – mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft. Statt mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit müssen die negativen Folgen des Wirtschaftswachstums für Verkehrsinfrastruktur, Bodenpreise, Umwelt oder älterer Arbeitssuchende mit gezielten Massnahmen gelöst werden.

Die EVP-Parteileitung befürwortet die steuerliche Berücksichtigung der Drittbetreuungskosten für Kinder. Mit der Erhöhung des Kinderabzugs werden nicht zuletzt auch Familien des Mittelstandes entlastet, die in der Regel nicht von günstigen Kita-Tarifen und Prämienverbilligungen profitieren können. Für die EVP ist wichtig, dass Fremd- und Eigenbetreuung von Kindern nicht gegeneinander ausgespielt werden. Diesem Grundsatz wird die Vorlage gerecht.

Nein sagt die EVP zur Revision des Jagdgesetzes, weil es den Artenschutz aushöhlt. So wären mit dem neuen Gesetz Abschüsse geschützter Tiere möglich, auch wenn diese keine Schäden angerichtet haben. Weiter würde der Bundesrat die Kompetenz erhalten, auch geschützte Tierarten auf die Liste der regulierbaren Arten zu setzen, ohne dass Volk oder Parlament etwas dazu sagen könnten.

Einstimmig befürworten die EVP-Delegierten die Einführung eines bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs. Er ermöglicht es den Vätern, in der ersten Zeit der Geburt eine gestärkte Bindung zum Kind aufzubauen. Der Vaterschaftsurlaub ist ein richtiger Schritt hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen gleichermassen. Dank der Lösung über die Erwerbsersatzordnung ist er zudem für alle Arbeitgeber bezahlbar, nicht nur für Grossunternehmen.

Mehrheitlich sprechen sich die EVP-Delegierten für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aus. Die Corona-Krise hat einmal mehr gezeigt, dass in schwierigen Zeiten jedes Land zuerst für sich selbst schaut. Die Schweiz muss deshalb in der Lage sein, den eigenen Luftraum, die Bevölkerung und die Infrastruktur zu schützen. Die vorgesehenen Kompensationsgeschäfte stärken zudem den Schweizer Wirtschafts- und Forschungsstandort.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Mit voller Sonnenkraft voraus! Die EVP Muri-Gümligen ist Gründungsmitglied des neuen Vereins.

Alle wichtigen Informationen unter https://energiewende-mg.ch/

Ich ermutige Sie, dem Verein als Mitglied beizutreten!

LoNa-Artikel vom 06. August 2020

Der während des Corona-Lockdowns virtuell gegründete Verein «Energiewende Muri-Gümligen» hat seine Arbeit jetzt auch in der realen Welt aufgenommen. Mit ehrgeizigen und zukunftsorientierten Zielen soll die Energiewende in Muri und Gümligen in Angriff genommen werden.

Die Zukunft wird durch das Corona-Virus eben so wenig aufgehalten wie die Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energie. Doch die Schweiz hinkt im europäischen Vergleich hinterher. Bei der Photovoltaik sind nicht nur die Länder aus Südeuropa mit ihrer starken Sonneneinstrahlung weit voraus. Auch Länder mit ähnlichen geografischen Gegebenheiten wie Österreich und Staaten mit deutlich weniger Sonneneinstrahlung wie Belgien oder Niederlande produzieren wesentlich mehr Sonnenstrom als die Schweiz. Einerseits ist das den hohen Kosten hierzulande geschuldet, andererseits aber auch politischen Hürden, wie zum Beispiel komplizierten Bewilligungsverfahren. Dabei sind die Vorteile augenfällig: Die Produktionskosten sind in den vergangenen Jahren bei keinem Energieträger so stark gesunken, wie bei der Photovoltaik. Und gleichzeitig hilft das aktuelle Niedrigzins-Umfeld dabei, dass Solarstrom-Anlagen schneller rentieren. Neuste Studien rechnen zudem vor, dass in der Photovoltaik kurz und mittelfristig zahlreiche Jobs zur Verfügung stehen werden und grosses wirtschaftliches Potential brach liegt. Auch darum ist in der Gemeinde Muri der Verein Energiewende so breit abgestützt. Neben den politischen Parteien (EVP, FDP, forum, Jungfreisinnige, Grünliberale, Grüne und SP) und weiteren Gründungspartnern (Messerli Kommunikation, Reformierte Kirchgemeinde Muri-Gümligen, Dr. Paul Steinmann und WWF Kanton Bern) sind auch die Gemeindebetriebe gbm sowie die Berner Kantonalbank als strategische Partner mit dabei. Der Verein ist offen für weitere Mitwirkende und Partner. Arbeit des Vereins wird nun konkret. Während des Corona-Lockdowns konnte der Verein Energiewende nur im Hintergrund arbeiten, doch seit Ende Mai wird die Arbeit konkret. «Der Verein ist sehr gut gestartet und wir freuen uns über das grosse Interesse von verschiedenen Seiten und an der Zusammenarbeit, sowohl bei fachlichen Partnern wie auch insbesondere beim strategischen Partner Gemeindebetriebe Muri», sagt Mitinitiantin Gabriele Siegenthaler Muinde vom forum. Bei einem ersten Workshop wurde nun beschlossen, dass die Photovoltaik der erste Schwerpunkt der Arbeit ist. In Muri und Gümligen sind gemäss einer Studie nur 1,4 Prozent der Dächer genutzt. Da gibt es viel Luft nach oben. Das ehrgeizige Ziel des Vereins: Ein Gemeindestromnetz mit 100 Prozent erneuerbarer Elektrizität, die finanziell rentabel und dezentral produziert, gespeichert und geteilt wird. Damit dies auch gesetzlich möglich wird, hat der Verein zusammen mit den Gemeindebetrieben eine fundierte Vernehmlassungseingabe zur Revision des Energiegesetzes gemacht: Die lokalen Netzebenen sollen für den lokalen Stromhandel geöffnet werden. Gleichzeitig sollen bessere Rahmenbedingungen für andere erneuerbare Energien wie zum Beispiel die Fernwärme geschaffen werden. Muri-Gümliger Sonnenstrom Investoren und Produzenten von Solarstrom brauchen einen Absatzmarkt. Bis die überfällige Öffnung der lokalen Netzebenen kommt, will der Verein mit geeigneten Partnern einen virtuellen Stromverbund* aufbauen. Gründungsmitglied des Vereins «Energiewende Muri-Gümligen» Daniel Arn von der FDP sagt: «Wir freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit Unternehmen aus Muri und Gümligen und sind gespannt, wie der Aufruf in den «Lokal-Nachrichten» vom 23. Juli an die Besitzer von bestehenden Photovoltaikanlagen ankommt, bei der laufenden Pilotphase eines «ein- und ausatmenden» Stromnetzes mit zu machen.» Mit der Nachfrage nach einem Muri-Gümliger Sonnenstromprodukt kann ein positiver Kreislauf gestartet werden, die Kunden helfen mit, dass in der Gemeinde weitere Solaranlagen gebaut und rentabel betrieben werden. Und unabhängig vom Budget werden alle in die solare Zukunft investieren können. Eine wichtige Rolle wird dabei die Qualität und die Zusammenarbeit mit Unternehmen aus Muri und Gümligen spielen.

Peter Pflugshaupt

* Virtuell ist der Verbund deshalb, weil die aktuelle gesetzliche Regelung nur den direkten Verkauf der Herkunftsnachweise für Muri-Gümliger Sonnenstrom erlaubt, während der eigentliche Strom zwingend an die BKW zum vordefinierten Preis verkauft werden muss und somit nur virtuell verkauft werden kann.

Die EVP Muri-Gümligen dankt für die Möglichkeit sich zum Spielplatzkonzept der Gemeinde Muri-Gümligen zu äussern.

Wir erachten eine Modernisierung der Spielplätze in Muri-Gümligen als wichtig. Das Spielplatzkonzept
beantwortet teilweise einige Punkte, die im Postulat «Ja zu attraktiveren Spielplätzen in Muri-Gümligen» (Beck, Racine, Messerli, Brenni) genannt wurden, viele Fragen bleiben jedoch offen.

Spielplatzkonzept

Vernehmlassungsantwort EVP Muri-Gümligen

Die EVP Basel-Stadt freut sich, ihre Kandidierenden für die Grossrats-Wahlen bekannt geben zu dürfen. Ein breites Spektrum von Menschen steht für die EVP und ihre Werte ein und verfolgt gemeinsam das Ziel, in Riehen und allen städtischen Wahlkreisen künftig mit einem Sitz im Grossen Rat vertreten zu sein. Für die Regierungsratswahlen wurde die Nomination von Christine Kaufmann bereits im Juni kommuniziert.

Die EVP Basel-Stadt wird ausser in Bettingen in allen Wahlkreisen antreten. Dank ihren starken Listen erwartet sie Sitze in Riehen und allen städtischen Wahlkreisen. Der bisherige Grossrat Thomas Widmer-Huber tritt in Riehen wieder an, unterstützt von 10 weiteren Kandidierenden.

Die EVP kann breit abgestützte Listen und kompetente Kandidierende präsentieren. In Grossbasel Ost tritt zum Beispiel alt Grossrat Beat Fischer an, in Kleinbasel die Präsidentin der synodalen Planungskommission der ev.-ref. Kirche BS (ERK), Diana von Bidder, und in Grossbasel West die Bürgergemeinderätin und ERK-Kirchenrätin Brigitte Gysin.

In Riehen bereitet sich der bekannte Grossrat und Spitalpfarrer Thomas Widmer-Huber auf den Einsatz für seine zweite Legislatur vor. Er hat sich im Grossen Rat mit verschiedenen Vorstössen für die Anliegen der EVP und der Riehener Bevölkerung eingesetzt und konnte wichtige Akzente setzen. Auf der vollen Liste in Riehen treten an seiner Seite unter anderem alle EVP-Einwohnerrät/innen an.

Bereits im Juni wurde die Nomination von Christine Kaufmann für die Regierungsratswahlen kommuniziert und in der Berichterstattung verschiedener Medien aufgenommen. Als kompetente Kandidatin mit dem wohl am besten gefüllten Rucksack aller Neukandidierenden stellt sie sich als unabhängige, erfahrene Politikerin zur Verfügung, um im Regierungsrat die Stimme der Mitte abzubilden.

EVP Basel-Stadt

Die EVP AR befürwortet im generellen das neue Behindertenintegrationsgesetz (BIG). In einigen Punkten erwartet sie jedoch Änderungen.

Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken für die Einladung zur Vernehmlassung Behindertenintegrationsgesetz und nehmen gerne zu diversen Themen Stellung.

Allgemeine Bemerkungen
Die Evangelische Volkspartei EVP AR begrüsst, dass mit dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf die gesetzlichen Grundlagen für die Integration behinderter Menschen gelegt werden. Wir stellen aber auch fest, dass es sich in einem hohen Mass um den Nachvollzug von übergeordnetem Recht oder von interkantonalen Vereinbarungen handelt. Weiter scheint uns, dass im Zentrum des Gesetzes nicht die behinderten Menschen sondern die Institutionen stehen, welche diese Menschen betreuen. Diese sind zwar für viele Menschen wichtig. Doch gerade die proklamierte Selbständigkeit und die Selbst- und Mitbestimmung eingeschränkter Menschen scheint uns im vorliegenden Gesetzesentwurf zu wenig konkret berücksichtigt. Dies äussert sich z.B. darin, dass Massnahmen in Bezug auf den 1. Arbeitsmarkt sehr vage und allgemein gefasst sind. Ebenso ist der Begriff ‚Betreuungsangebot‘ stark mit Institutionen, welche Tagesstrukturen anbieten verknüpft. Die Fördermassnahmen von Einzelpersonen, die eine grössere soziale und/oder berufliche Selbständigkeit haben, sind im ganzen Gesetz zu wenig berücksichtigt.

Zu den einzelnen Artikeln
Zu den folgenden beiden Artikeln erwartet die EVP AR eine Ergänzung:

Art. 1
Zwar wird in Abs. 1 die soziale und berufliche Integration ins Zentrum gestellt, diese wird aberdann in Abs. 2 auf ein reines Betreuungsangebot reduziert.
Die EVP AR ist der Meinung, dass dem Aspekt der Selbständigkeit von behinderten Menschen sowohl in sozialer wie auch beruflicher Hinsicht zu wenig Gewicht gegeben wird. Es scheint uns, dass im Sinne einer Gleichstellung dieses Thema in Art. 1 stärker gewichtet werden muss.

Art. 7
Für die Erbringung von Leistungen ist im Weiteren Infrastruktur notwendig. Diese Infrastruktur wird bei der Bemessung der Tarife nicht berücksichtigt. Dies obwohl gem. Abschnitt 3 rückzahlungspflichtige Investitionsdarlehen gewährt werden können. Diese müssen von einer Institution über die Tarifstruktur finanziert werden um sie zurückzuzahlen.

Art. 8
Grundsätzlich bringen Leistungsvereinbarungen und Pauschalen eine gewisse Sicherheit. Die oft daran geknüpften Bestimmungen (z.B. Schwankungsreserven), stellen jedoch für kleinere Institutionen eine Herausforderung dar und geben kaum finanziellen Spielraum.

Art. 11
Diese Regelung führt dazu, dass einerseits Gemeinden wenig Interesse haben, dass solche Institutionen ansässig sind. Andererseits sind Gemeinden immer wie weniger bereit, Kosten zu übernehmen und schieben Menschen möglichst schnell in den Standortkanton einer Institution ab.

Art. 17
Abs. 1: Wir weisen darauf hin, dass die Hürde für die Anerkennung von Betrieben sehr praxisund branchenorientiert sein muss. Kein kleinerer Betrieb wird für den Einsatz und die Tätigkeit von behinderten Menschen grosse Konzepte schreiben wollen und/oder können.
Abs. 2: Dieser Artikel suggeriert, dass die Integration von Menschen in den ersten Arbeitsmarkt grosse Kosten verursacht. Die Realität ist, dass ergänzende Lohn- und Betreuungskosten oft ungleich günstiger sind als Kosten an einem geschützten Arbeitsplatz.

Art. 18
Im Hinblick auf die generelle Ausrichtung des BIG scheinen der EVP AR die Kann-Formulierungen wenig zweckdienlich.
Die Kosten für unterstützende Leistungen sind in den meisten Fällen deutlich kleiner als diejenigen in einer Institution.

Art. 20
Wir unterstützen diese Stossrichtung explizit, fragen uns aber, wie dies in die Praxis umgesetzt werden soll.

Wir bitten Sie unsere Überlegungen mit einzubeziehen und die vorgebrachten Punkte aus unserer Vernehmlassung zu berücksichtigen.
Besten Dank.

Evangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden
Sig. Mathias Steinhauer, Präsident 

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Akzente wurde die Abstimmungsempfehlung zur Begrenzungsinitiative falsch wiedergegeben. Die Empfehlung der Delegierten der EVP Schweiz lehnen die Begrenzungsinitiative deutlich ab: NEIN 102; Enthaltung 5; JA 3.

Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.

Die Junisession des Grossen Rates fand in der Festhalle von Bernexpo statt, damit die Mitglieder den vorgeschriebenen Mindestabstand einhalten konnten. Trotz dieser erschwerten Umstände haben sich die nachfolgend vorab genannten drei neuen Mitglieder bestens in der EVP-Fraktion integriert.

In der ersten Woche setzte sich Margret von Bergen im Namen der EVP-Fraktion erfolgreich dafür ein, dass die Bedürfnisse und Ressourcen der über 65-Jährigen in sozialer, gesundheitlicher und raumplanerischer Hinsicht früh erfasst werden, um direktionsübergreifende Planungsgrundlagen zu erhalten.

Tabea Bossard-Jenni verlangte eine konsequente und rasche Verarbeitung des stark vom Borkenkäfer befallenen Holzes. Es soll in modernen, dezentralen Holzheizungen oder holzbetriebenen kleineren Blockheizkraftwerken in einheimische Energie umgewandelt werden.

Hanspeter Steiner plädierte für zukünftige CO2-neutrale Antriebe bei Bussen im öffentlichen Verkehr. Dabei solle die richtige Technologie am richtigen Ort angewendet werden. Von Batterie über Wasserstoff bis zu Biogas sei die Anwendung je nach Streckenlänge und Topografie unterschiedlich sinnvoll.

Barbara Streit-Stettler lobte, dass der Regierungsrat mit den Notverordnungen zur Bewältigung der Coronakrise umsichtig und verhältnismässig handelte. Die entsprechenden Verordnungen wurden ohne grosse Diskussion verabschiedet. Mehr zu reden gab die zweite Lesung des Handels- und Gastgewerbegesetzes. «Die EVP ist ohne Wenn und Aber gegen eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten», erklärte die EVP-Grossrätin.

Als erfolgreicher Miteinreicher setzte sich Markus Wenger für einen Mobility-Pricing-Pilotversuch ein. Damit sollen der Verkehr bei Bahn und Strasse geglättet sowie Stauzeiten und überfüllte Züge vermieden werden.

Vergeblich warb Hans Kipfer dafür, den Kreis der Begünstigtendieser Kirchensteuergelderzu erweitern. Die Mehrheitwollte die Steuereinnahmenentweder weiterhin nur denLandeskirchen zukommenlassen oder diese Steuer gleichganz abschaffen.

Erfolgreich war der Einsatz von Tom Gerber für eine aktive und konsequente Bekämpfung der Neophyten im Kanton Bern. Sein Vorstoss wurde entgegen der Meinung des Regierungsrats angenommen und verlangt eine Gesetzesgrundlage zur Bekämpfung dieser unerwünschten invasiven Pflanzen im öffentlichen und privaten Bereich.

Christine Schnegg, Grossrätin und Präsidentin EVP BE

Die Gemeinderatsfraktion der EVP reicht eine Motion für vier autofreie Sonntag auf den kommunalen Strassen der Stadt Winterthur ein.

Wer schon etwas älter ist, mag sich sicher an die autofreien Sonntage in den 70er Jahren erinnern. Wahrscheinlich sind es sogar sehr positive Erinnerungen, die geblieben sind. Seit dem Jahr 2000 stossen die Slow-Ups als autofreie Erlebnistage ebenfalls auf grosse Begeisterung. Nun soll etwas Ähnliches in Winterthur möglich werden. An vier Sonntagen im Jahr möchte die EVP das kommunale Strassennetz vom motorisierten Individualverkehr befreien. Viele Bewohner von Winterthur haben im Lockdown neu die Vielfalt der grünen Stadt entdeckt. Die Winterthurer sind in und um die Stadt herum verweilt und haben die nächste Umgebung mit dem Velo und zu Fuss entdeckt. Auch die Luftqualität hat sich in dieser Zeit deutlich verbessert. Vielen ist diese Zeit trotz allem Belastenden auch in sehr schöner Erinnerung. Die Klimadiskussion ist zwar wegen Covid in den Hintergrund geraten, aber nicht verschwunden.

Vier Sonntage im Jahr umweltfreundlich unterwegs sein, das sind wichtige Signale und Übungsmöglichkeiten für eine neue Genügsamkeit. Die EVP hat in Winterthur einen Impuls gegeben für Entschleunigung, Suffizienz und gute Luft – zum Durchschnaufen für die Umwelt und die Winterthurer Bevölkerung. Schön, dass der Gemeinderat mitmacht: Die Motion wurde mit einer deutlichen Mehrheit an den Stadtrat überwiesen.

Erika Beeli kandidiert als Friedensrichterin im Kreis 11 (Füllinsdorf, Giebenach, Frenkendorf, Arisdorf, Hersberg)

Die EVP Liestal und Umgebung freut sich, die Kandidatur von Erika Beeli als Friedensrichterin im Kreis 11 bekanntzugeben. Die Kandidatin ist 51 Jahre alt, wohnt in Füllinsdorf und ist Mutter zweier schulpflichtiger Kinder. Sie ist Kauffrau mit langjähriger Berufserfahrung. Sie hat stets Bodenhaftung bewahrt und in unterschiedlichen Tätigkeiten viel Lebenserfahrung gewonnen. Dabei hat sie einen gesunden Gerechtigkeitssinn erworben. Erika Beeli ist loyal, authentisch und engagiert. Die EVP ist überzeugt, für dieses anspruchsvolle Amt eine optimale und fähige Kandidatin ins Rennen zu schicken und wünscht Erika Beeli viel Erfolg und alles Gute.

Elisabeth Augstburger, Präsidentin EVP Liestal und Umgebung

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer nächsten Parteiversammlung. Wir stellen Ihnen die Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020 vor und diskutieren die Vorlagen der reformierten Kirche in Winterthur.

Die Parteiversammlung beginnt um 19.30 Uhr und wird im Kirchgemeindehaus Liebestrasse durchgeführt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihr Mitdenken.

Traktanden:

1. Begrüssung und Einleitung

2. Kirchliche Abstimmungsvorlagen (nur Diskussion, keine Parolenfassung)

Vorstellung und Diskussion der beiden Modelle für die zukünftige Organisation der reformierten Kirche Winterthur durch VertreterInnen der reformierten Kirche: «Aufwertung des Stadtverbandes» oder «eine Kirchgemeinde Winterthur»

3. Kantonale Abstimmungsvorlagen (mit Parolenfassung)

1. Zusatzleistungsgesetz (Änderung, Beiträge des Kantons)
2. Strassengesetz (Änderung, Unterhalt von Gemeindestrassen)

4. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen (nur Information)

1. Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
2. Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub)
3. Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Kinderdrittbetreuungskosten)
4. Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
5. Änderung des Jagdgesetzes

5. Diverses

Die Katze ist aus dem Sack: Der frisch in den Gemeinderat gewählte Peter Gröflin wird den Gelterkinder Gemeinderat ab dem kommenden Jahr präsidieren. Als einziger Bewerber um das Amt wird der 58-Jährige still gewählt.

Die EVP Baselland erlebte am 12. August einen heissen und langen Abend. Sie fasste im Anschluss an die coronabedingt verschobene GV die Abstimmungsparolen für den 27. September. Dabei wich sie zweimal von der Mutterpartei ab.

Ein erstes Mal betrifft dies das Jagdgesetz. David Clavadetscher, Geschäftsführer Jagd Schweiz, referierte für ein Ja. Er argumentierte sehr überzeugend, das 34-jährige Gesetz erfülle die heutigen Anforderungen nicht mehr und  solle deshalb angepasst werden. Dank einiger Verbesserungen profitiere der Arten- und Tierschutz sowie die Landschaft und der Mensch. Dem entgegnete Suzanne Oberer-Kundert, Präsidentin Birdlife Schweiz, das aktuelle Gesetz sei im Gegensatz zum missratenen neuen Abschuss-Gesetz ein guter Kompromiss. Neu fände u.a. eine fahrlässige Kompetenzverschiebung von Bund zu Kantonen und ein Abschuss auf Vorrat statt. Zudem seien bedrohte Tiere noch immer jagdbar. Die anwesenden Mitglieder entschieden sich mehrheitlich für ein Ja zum neuen  Gesetz.

Parteipräsident Martin Geiser stellte den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge vor. Man war sich einig, dass die aktuelle Situation zeige, wie unerwartet und schnell sich die Weltlage ändern könne. Es sinnvoll sei, die Schweiz wappne sich gegen mögliche Gefahren. Uneinigkeit herrschte, ob Kampfjets das geeignete Mittel seien. Die Ja-Parole stand denn auch auf wackligeren Füssen als beim Jagdgesetz.

Geschäftsführer André Wyss informierte zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten. Die Mitglieder waren sich (bei einer Enthaltung) einig, dass die Vorlage zu teuer und zu einseitig gut Verdienende unterstütze und beschloss die Nein-Parole.

Zur kantonalen Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» sprach Landrätin Sara Fritz. Sie erklärte, die Initiative sei unnötig, da die Hochleistungsstrassen (Ausnahme: Chienbergtunnel) seit 2020 nicht mehr dem Kanton, sondern dem Bund gehörten.  Die Initiative führe daher zu einem überflüssigem Aktivismus und Gesetz. Die Anwesenden lehnten die Initiative einstimmig ab.

Zu zwei nationalen Vorlagen hatte der Kantonalvorstand der EVP Baselland bereits früher die Parolen gefasst. Er empfiehlt – wie auch die EVP Schweiz – ein Nein zur Begrenzungsinitiative und ein Ja zum  Vaterschaftsurlaub.

EVP Baselland

Wir gratulieren Peter Gröflin herzlich und wünschen ihm Gottes Segen auf seinem präsidialen Weg.

Erfolgreiche Wahl von Dominik Scheibler in die neue Umweltkommission und Wechsel im Parlament mit Andrea Grossen-Aerni

EVP mit Dominik Scheibler in der neuen Umweltkommission vertreten

Dominik Scheibler wurde erfolgreich in die Wetziker Umweltkommission gewählt, die zusammen mit der Werkkommission am 1. September die Energiekommission ablöst. Wir gratulieren herzlich zu dieser erfolgreichen Wahl!

Als EVP haben wir dabei zwar ein lachendes und ein weinendes Auge: Weinend, weil die Annahme der Wahl für Dominik das Ausscheiden aus dem Parlament bedeutet. Die Kommission ist dem Stadtrat unterstellt und somit eine Exekutivkommission. Als Gemeinderat ist Scheibler jedoch für die Legislative tätig. Die beiden Ämter sind deshalb nicht vereinbar.

Dominik, wurde vor 2 Jahren neu ins Parlament gewählt Gerade im Thema Umweltpolitik hat er sich rasch einen Namen als aktiver EVP-Parlamentarier gemacht und einiges bewegen können. So z.B. mit seinem Vorstoss für 'Temp 30 an der unteren Spital-Strasse' welcher im Parlament weit über die EVP/CVP/BDP Fraktion getragen wurde.

Dass Dominik der Umweltkommission den Vortritt gegeben hat, ist nicht zuletzt auch aus Zeitgründen geschehen: eine aktive Parlamentsarbeit nebst "Unternehmer" und "Familienvater" ist eine enorme Belastung. Zeitlich ist die Arbeit in der Umweltkommission weniger intensiv und die Aufgabe passt perfekt zur unbestrittenen Fachexpertise von Dominik fürUmweltthemen. Lachend also, dass wir als kleine EVP eine so perfekte Vertretung in diese Kommission stellen dürfen.

Neu wird Andrea Grossen-Aerni Einsitz in die EVP-CVP-BDP Fraktion nehmen

Die EVP freut sich riesig, dass wir mit Andrea eine Nachfolge stellen können, welche weit mehr als ’nur Ersatz’ ist,  sondern mit ihrem Glanzresultat bei den letzten Wahlen ganz klar als von Wetzikon ‚gewählte Parlamentarierin‘ in der Fraktion Einsitz nehmen darf.

Kurzer Steckbrief von Andrea: Dozentin für Sozialpädagogik und Familienfrau, langjähriges Mitglied der EVP. Besonders am Herzen liegen ihr Bildung, Stärkung der Familien und eine ausgewogene soziale Durchmischung. Sie will sich für gute Rahmenbedingungen für Wohnen, Arbeit und Freizeit und so für eine lebendige Stadt einsetzen,  in welcher Wetzikerinnern und Wetziker ihren Lebensraum selbst aktiv mitprägen können. Andrea will sich also für ein lebendiges, vielseitiges, durchgrüntes Wetzikon einsetzen, in dem alle gerne leben.

Andrea freut sich auf die spannende Arbeit im Parlament. Wir als EVP freuen uns, mit Andrea eine engagierte EVP-Frau im Parlament stellen zu können.

Ich gratuliere Andrea und Dominik herzlich zur ihrer Wahl und danke beiden für ihr Engagement für Wetzikon!

Liebe Grüsse

René Rothe

Präsident EVP Wetzikon

Herzliche Einladung der Belper Mitteparteien EVP, GLP und BDP zum öffentlichen Wahlkampfstartanlass am 14. August

Heute startet die Kampagne der bürgerlichen Jungparteien gegen die Kündigungsinitiative. Damit wollen sie ein klares Zeichen gegen das schädliche SVP-Begehren setzen.

Gemeinsam setzen sich die fünf Jungparteien Junge BDP, Junge CVP, Junge EVP, Junge Grünliberale und Jungfreisinnige für ein deutliches NEIN gegen die schädliche Kündigungsinitiative ein. Die Initiative ist extrem und brandgefährlich; sie setzt das Erfolgsmodell einer innovativen und vernetzten Schweiz unnötig aufs Spiel. Mit dem Ziel, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen, folgt auch das Ende der gesamten Bilateralen I. Damit schadet die Initiative nicht nur dem erfolgreichen Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz, sondern sie hinterfragt grundlegende Werte des Erfolgsmodells Schweiz, dass für Freiheit, Solidarität und einen offenen Dialog steht. Ein Erfolgsmodell, welches es zu schützen und erhalten gilt.  

Erfolgsrezept einer international vernetzten Schweiz

„Die starke internationale Vernetzung trägt dazu bei, dass die Schweiz im internationalen Vergleich zu den führenden Nationen gehört, insbesondere auch was die Innovations- und Forschungskraft anbelangt. Die Kündigungsinitiative setzt diese Stärke der Schweiz unnötig aufs Spiel.“ sagt Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen CVP Schweiz. Auch für Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz ist klar: „Mit dem bilateralen Weg führt die Schweiz einen erfolgreichen europapolitischen Kurs. Eine mögliche Annahme der Initiative würde aufgrund der Guillotine-Klausel automatisch die Kündigung sämtlicher Abkommen der Bilateralen I zur Folge haben. Dies würde den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz massiv schwächen.“ 

Die Schweiz braucht Stabilität und Offenheit

Gerade in der aktuellen Situation mit dem immer noch nicht ausgestandenen Corona-Virus wäre es verantwortungslos, die Beziehungen zu unserer grössten Handelspartnerin der EU zu strapazieren. Die wirtschaftlichen Herausforderungen der Coronakrise sind enorm. Für Remo Zuberbühler, Präsident der Jungen BDP ist klar: „In diesen unsicheren Zeiten, sind stabile Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin unverzichtbar. Die Initiative ist ein planloser Angriff auf die Beziehungen der Schweiz zur EU und bietet keine Alternative.“ Auch Tobias Vögeli, Co-Präsident der Jungen Grünliberalen unterstreicht den Erfolg der politisch, sozial und wirtschaftlich vernetzten Schweiz. „Dieser Erfolg gründet auf Offenheit, die auch den Wohlstand der Schweiz sichert. Abschottung, wie es die Kündigungsinitiative will, stellt uns ins Abseits.“ Immer mehr Herausforderungen müssen heute global gelöst werden, sei dies beispielsweise die Klimapolitik, oder auch die Sicherung des Weltfriedens. Die Schweiz liegt inmitten Europas und kann viel dazu beitragen, wie sich unser Kontinent weiterentwickelt und weltweit einen Beitrag zur Lösung von aktuellen Herausforderungen leisten. Darum ist auch für Co-Präsident der Jungen EVP, Dominic Täubert klar: „Die Schweiz soll sich als starke Einheit und gleichzeitig als Teil Europas verstehen. Ausländerfeindlichkeit und die blinde Abgrenzung haben keinen Platz.“ 

Mit ihrem gemeinsamen Engagement, setzen sich die Jungparteien dafür ein, dass das Erfolgsmodell der Schweiz gesichert wird. Deshalb rufen sie die junge Schweizer Stimmbevölkerung dazu auf, am 27. September dem radikalen Ansinnen eine Abfuhr zu erteilen und Nein zur Kündigungsinitiative zu stimmen. 

Zitate

Remo Zuberbühler, Präsident Junge BDP Schweiz:
Die Kündigung der Personenfreizügigkeit und somit der gesamter Abkommen der Bilateralen I - wäre für die Schweizer Wirtschaft und Forschung fatal. Die Initiative ist ein planloser Angriff auf die Beziehungen der Schweiz zur EU und bietet somit keine Alternative. 

Sarah Bünter, Präsidentin Junge CVP Schweiz:
Die bilateralen Verträge mit der EU bedeuten nicht nur für die Schweizer Wirtschaft Stabilität. Dank dessen Verträgen kann die Schweiz Spitzenreiterin in Forschung und Innovation bleiben - über Generationen hinweg. Die Jung CVP setzt sich für eine innovative Schweiz ein. Darum stimmen wir NEIN zur Kündigungsinitiative! 

Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz:
Die Initiative missdeutet die Personenfreizügigkeit als den Ursprung verschiedenster Probleme. Die JEVP lehnt jegliche Politik ab, die auf Ausländerfeindlichkeit und blinder Abgrenzung beruht und setzt sich für eine Schweiz ein, die sich als starke Einheit und gleichzeitig als Teil Europas versteht. 

Tobias Vögeli, Präsident Junge Grünliberale Schweiz:
Die Schweiz ist wirtschaftlich, sozial und politisch bestens vernetzt. Die Geschichte unseres Erfolges gründet auf dieser Offenheit. Sie sichert und erhält unseren Wohlstand. Abschottung, wie es die Kündigungsinitiative will, stellt uns ins Abseits. Deshalb sagen die Jungen Grünliberalen NEIN zur Kündigungsinitiative. 

Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz: 
Die Kündigungsinitiative ist extrem gefährlich. Sie ist ein Frontalangriff nicht nur auf die Personenfreizügigkeit, sondern auf die erfolgreiche Europapolitik der Schweiz. Denn wenn die Personenfreizügigkeit wegfällt, stehen die Bilateralen I auf dem Spiel. Das würde die Schweiz in Europa isolieren!

Für Rückfragen und Zitate stehen Ihnen gerne zur Verfügung:

Remo Zuberbühler, Präsident Junge BDP Schweiz
Sarah Bünter, Präsidentin Junge CVP Schweiz
Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz
Tobias Vögeli, Co-Präsident Junge Grünliberale Schweiz,
Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz

Diese zwei kurzen Sätze sollen uns gluschtig machen, unsere Ferien in heimischen Gefilden zu verbringen, anstatt in die Ferne zu schweifen. (…) Das...

...kann man auch als politisches Statement verstehen. Haben Sie gewusst, dass der Grosse Rat in der Sommersession sechs Notverordnungen betreffend der Coronakrise beraten und mit viel Geld Wirtschaft und Gesellschaft unterstützt hat? Dies schliesst Bereiche wie Kitas, Spitäler, Kultur und Tourismus ein. Ich sehe es als Ehrensache an, nicht nur auf politischer Ebene zu reden und zu handeln, sondern auch auf persönlicher Ebene. So gesehen sind unsere Sommerferien in der Schweiz so etwas wie «en famille» gelebter politischer Aktivismus. (...)

Was sind Ihre persönlichen Ziele oder Wünsche im Zusammenhang mit einer Gesellschaft, die aufeinander achtgibt, einer Politik, die auch IHR persönliches Wohl im Auge hat? (…) Dort, wo wir aufeinander zugehen, entstehen oft gute Gespräche und manchmal sogar Lösungsvorschläge für politische wie persönliche Herausforderungen.

Von Melanie Beutler-Hohenberger, EVP Grossrätin. – Im Berner Landboten können sie die ganze Kolumne lesen:  https://www.bernerlandbote.ch/ > Nr. 11, Seite 7 wählen

Sehen Sie auch: Wanderung zum Oeschinensee > https://www.facebook.com/markusfelixaerni

Wir feiern 5 Jahre EVP-Aegerten-Brügg und die Erweiterung der Ortssektion auf Studen mit einem Fest, Inputs und Pizza. Politik und wir alle brauchen Visionen. Zippora Marti (ökolifestyle) erzählt uns, wie sie ihrer Vision zerowaste immer näher kommt. Stefan Gerber (Vize-Gemeindepräsident Studen) und Heidi Meyer (Gemeinderatskandidatin Brügg) sind bei den Feierlichkeiten auch dabei.

Brügg soll sich wieder dem Ferienpass Biel anschliessen - somit würden auch ganztägige Wochenangebote den Kindern zur Verfügung stehen. Ein Betreuungsangebot für Babies ist auch in Brügg erwünscht.

Die EVP würde es begrüssen, wenn sich Brügg wieder dem Ferienpass Biel anschliesst - und somit auch ganztägige Wochenangebote den Kindern zur Verfügung stehen. Und die Eltern, welche nicht 13 Wochen Ferien im Jahr haben (das sind ja viele!) in Ruhe arbeiten gehen können. Die Ferienpass-Anbegote vom Träffpoint sind gut und wertvoll, decken aber das Bedürfnis von Kinderbetreuung für die ganze Ferienwoche von morgens bis abend nicht ab.

Ausserdem braucht es in Brügg vermehrt Betreuungsangebote für Babies und Kleinkinder.

Erstellt: 26.02.2018, 13:42 Uhr (Der Bund)

Der Kanton Bern soll bernische Gemeinden, die während der Schulferien ein Betreuungsangebot anbieten, finanziell unterstützen können. Das findet nach dem Berner Regierungsrat auch die Bildungskommission des bernischen Grossen Rats (BiK).

Wie der Grosse Rat am Montag mitteilte, wird die BiK dem Kantonsparlament beantragen, der dahingehenden Revision des bernischen Volksschulgesetzes zuzustimmen. Eine Mehrheit der Kommission sprach sich für diese Möglichkeit aus, eine Minderheit war dagegen.

Die Revision sieht vor, dass der Kanton die Gemeinden unterstützen kann, aber nicht muss.

Die BiK will zudem eine Präzisierung im Gesetz, die besagt, dass die Gemeinden bei der Organisation der Betreuung zusammenarbeiten und dass bei der Übertragung der Aufgabe an Private insbesondere Tageseltern und Vereine gemeint sind. Eine Minderheit der Kommission lehnt eine gesetzliche Regelung mit Blick auf die finanzielle Situation des Kantons grundsätzlich ab.

Vor fast genau einem Jahr hatte die Berner Kantonsregierung bekanntgegeben, sie wolle ermöglichen, dass der Kanton Bern Ferien-Kinderbetreuungsangebote finanziell unterstützt. Es sei für viele berufstätige Eltern eine grosse Herausforderung, in den Ferien eine Kinderbetreuung zu organisieren.

Um die Eltern zu unterstützen, führten heute schon 21 Gemeinden während der Schulferien ein freiwilliges Betreuungsangebot. Wenn dieses dank Kantonsgeldern ausgeweitet werde, verbessere dies die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fördere die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Mit Kinderbetreuungsangeboten während der Schulferien werde der Kanton Bern als Wohnkanton attraktiver.

Wie BiK-Präsident Roland Näf auf Anfrage sagte, ist die Beratung dieses Geschäfts prinzipiell in der März-Session des Grossen Rats vorgesehen. Es sei aber zum Priorität-2-Geschäft erklärt worden, was bedeute, dass es bei Zeitknappheit auf später verschoben werde.

Hier finden Sie die aktuelle Jahresplanung der EVP Aegerten-Brügg fürs 2020.

Die EVP Kanton Solothurn unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Strategie.

Für die EVP Kanton Solothurn geht die eingereichte Initiative «Jetz si mer draa» deutlich zu weit – sie lehnt diese daher klar ab und unterstützt den vom Regierungsrat eingeschlagenen Weg. Die Initiative macht keine Angaben dazu, wie die massiven Steuerausfälle zukünftig kompensiert werden sollen. Die beiden einzigen Möglichkeiten wären somit eine Erhöhung des Steuerfusses (womit der Kern des Anliegens jedoch nicht erreicht würde) oder dann der massive Abbau von Leistungen. Die EVP setzt sich für eine für Kanton, Gemeinden und Kirchen verkraftbare Steuersenkung, bei gleichzeitiger Schliessung von Steuerschlupflöchern (als eine Art Gegenfinanzierung), ein.

Die EVP Kanton Solothurn, insbesondere Kantonsrat und Finanzkommissionsmitglied André Wyss, setzt sich schon länger für eine Senkung der Steuern bei den tiefen und mittleren Einkommen ein. Die Stossrichtung des Anliegens des Initiativkomitees unterstützt daher die EVP. Allerdings geht die Initiative deutlich zu weit. Das Initiativ-Komitee hat bisher nicht glaubhaft aufzeigen können, wie es die erwarteten Ertragsausfälle (von voraussichtlich insgesamt über 300 Millionen Franken ab 2030) für Kanton, Gemeinden und Kirchen auffangen möchte. Würde die Initiative so angenommen, bliebe somit dem Kanton und den Gemeinden keine andere Wahl, als ihre (Dienst-)Leistungen massiv abzubauen. Aufgrund der Höhe der Ausfälle ist anzunehmen, dass dabei in allen Bereichen (Bildung, Soziales, Sicherheit, Strassenbau, etc.) massive Kürzungen nötig wären. Ein solcher Abbau, welcher primär die Schwächeren treffen würde, kann die EVP nicht unterstützen.

Die von Ecoplan durchgeführten Berechnungen zeigen, dass die vom Initiativkomitee getroffenen Annahmen zum Steuerausfall massiv zu optimistisch taxiert wurden. Die aktuelle Lage (Corona) hat zudem deutlich aufgezeigt, dass ein gesunder Staatshaushalt von entscheidender Wichtigkeit ist, um Krisen möglichst gut durchlaufen zu können. Es wäre daher fahrlässig, wenn der von Regierungsrat und Parlament in den letzten Jahren eingeschlagene Weg nun kurzerhand wieder verlassen würde. Ohne Abbau der Leistungen bei gleichzeitiger Senkung der Steuern würde innert Kürze ein deutlicher Schuldenausbau bedeuten, welcher zu Lasten der nächsten Generationen gehen würde.

«Zwar würde mit der Annahme der Initiative die Steuerrechnung jedes einzelnenn natürlich sinken – der Preis dafür wäre aber enorm», ist André Wyss überzeugt. «Das wäre ‘Steuern sparen, koste es, was es wolle.’»

Vergessen bei der Diskussion um Steuersenkungen gehen oft auch die Kirchen, welche ebenfalls grössere Einbussen zu verkraften hätten. Als Folge könnten die Kirchen ihre wertvollen Aufgaben, welche sie für die Gesellschaft leisten, nicht mehr bzw. nur noch in reduzierter Form erfüllen.

Initiative kaum umsetzbar

Die eingereichte Initiative dürfte zudem inhaltlich kaum umsetzbar sein, denn sie verlangt, dass die Steuerbelastung dem Durchschnitt der Schweiz entspricht. Dieser Durchschnitt kann jedoch immer nur im Nachhinein ermittelt werden. Zudem müssten so jährliche Justierungen vorgenommen werden, und zwar immer aus rein objektiven Daten im Vergleich zu anderen Kantonen und es kann kaum Rücksicht auf die kantonsinterne Situation genommen werden. Des Weiteren berücksichtigt die Initiative nur eine Anpassung der Tarifstufen, nicht jedoch auch die steuerungspolitisch sinnvollen und relevanten Steuer-Abzüge, welche kantonal sehr unterschiedlich sein können. Gefährlich ist zudem die Aussage im Initiativ-Text, dass die Anpassung für «alle» Steuerpflichtigen gelten soll, will heissen, dass zwangsläufig der Schnitt der Solothurner Steuerbelastung tiefer sein muss (also z.B. bei 95%), damit «alle» nicht höher als bei 100% sind.

Die EVP Kanton Solothurn setzt sich wie bereits erwähnt für die Senkung der Steuern bei den tiefen und mittleren Einkommen ein, dies jedoch unter den folgenden Prämissen:

• Der Staatshaushalt bei Kanton und Gemeinden muss die Steuerausfälle ohne massiven Abbau von Leistungen verkraften können.
• Als Gegenfinanzierung sind aktuell deutlich zu tiefe Ansätze zu korrigieren (namentlich die Kataster- und die Eigenmietwerte), sowie bestehende Steuerschlupflöcher zu schliessen (namentlich im Bereich der Vorsorgeplanung und der Schenkungssteuern).

Aus diesen Gründen lehnt die EVP die Initiative ab und unterstützt den vom Regierungsrat eingeschlagenen Weg mit der geplanten Teilrevision des Steuergesetzes.

Für Auskünfte:

André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, 062 849 49 91
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

(Medienmitteilung als PDF)
 

Die Evangelische Volksprtei (EVP) sagt ja zum Verpflichtungskredit für die Neugestaltung der Buchser-, Suhrer- und Tramstrasse. Dieser Strassenraum bedarf einer grundsätzlichen Erneuerung und Entflechtung.

Die bisherigen Massnahmen gegen Littering sind offensichtlich ungenügend. Mehr Entsorgungsmöglichkeiten reichen nicht aus, die Abfallkontrolleure sprechen zu wenig Bussen aus. Abfall liegen lassen soll zum Tabu werden. Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber fordert in seinem Anzug die Schaffung eines Rangerdienstes und höhere Bussen.

Weiterhin gelangen im Kanton Basel-Stadt in der Regel schwer abbaubare Abfälle in die Umwelt. Sie verschmutzen Boden und Gewässer und landen in den Mägen von Tieren, die daran elend zugrunde gehen können. Die bisherigen Anstrengungen, dem Littering-Phänomen im Kanton Basel-Stadt Herr zu werden, sind offensichtlich ungenügend.

Sowohl im Landschaftspark Wiese wie neu auch in der Dreirosen-Anlage werden Ranger eingesetzt, um die Bevölkerung hinsichtlich ihres Verhaltens zu sensibilisieren. Im Unterschied zu den Abfallkontrolleuren können Rangerinnen und Ranger breiter agieren und auch auf sonstiges unerwünschtes Verhalten reagieren.

Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber fordert in einem Anzug, dass in stark belasteten Gebieten wie dem Rheinbord, der Rheinpromenade im Kleinbasel sowie in den Pärken ein Rangerdienst eingesetzt werden soll. Rangerinnen und Ranger sollen die Möglichkeit erhalten, Bussen auszusprechen. Dazu sollen die Bussen erhöht werden. Abfall liegen lassen soll zum Tabu werden.

Spielen und rätseln verknüpft Andrea Heger mit Entspannung. Das passt zur Ferienzeit.

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 28. Juli 2020

Andrea Heger, Gemeindepräsidentin und Landrätin EVP, Hölstein

Ich schreibe diese Zeilen in Vorfreude, bald unter den Feriengruss-Schreibenden zu weilen. Um vor lauter Entspannung die am letzten Ferientag fällige «Carte blanche» nicht zu vergessen, entwerfe ich sie sicherheitshalber weit voraus. Bei der Themensuche fallen die nächsten Abstimmungen und meine erste Gmeini in Präsi-Rolle durch – noch zu weit weg. Doch eine aus Foto und Titelfrage eingehende Whatsapp-Nachricht inspiriert mich.

Spielen und rätseln verknüpfe ich mit Entspannung. Das passt zur Ferienzeit. Daher lasse ich Sie nun in ähnlicher Weise darüber rätseln, in welchen Situationen mir folgende Textteile kürzlich begegnet sind. Absatzweise folgen Textauszüge, Kontextmöglichkeiten und Lösungen. Viel Spass beim Rätseln und eine gute Sommerzeit!

Für Lösungen bitte nach unten scrollen =)

Lösungen: 1-C, 2-D , 3-A, 4-B , 5-G , 6-I , 7-K , 8-F, 9-H , 10-E , 11-J

Die EVP begrüsst die Anstrengungen, dem Littering-Problem im Kanton Herr zu werden. Littering ist respektlos gegenüber Mensch und Umwelt, und es braucht dringend ein Umdenken in den Köpfen – Abfall liegen lassen soll zum Tabu werden. Mehr Entsorgungsmöglichkeiten sind dabei ein wichtiger Ansatz, aber nicht ausreichend. Die EVP schlägt vor, in den stark belasteten Gebieten wie dem Rheinbord und in den Pärken den Einsatz von Kontrollpersonen analog dem Rangerdienst im Landschaftspark Wiese zu prüfen. Vermehrt ausgesprochene und höhere Bussen sind ebenfalls in Betracht zu ziehen.

Littering ist kein Kavaliersdelikt: in der Regel schwer abbaubare Abfälle gelangen in die Umwelt, sie verschmutzen Boden und Gewässer und landen in den Mägen von Tieren, die daran elend zugrunde gehen können. Die bisherigen Anstrengungen, diesem Phänomen im Kanton Basel-Stadt Herr zu werden, sind offensichtlich ungenügend. Die EVP verlangt daher ein Massnahmenpaket, das ein entschlosseneres und konsequenteres Handeln als bisher beinhaltet und zum Ziel hat, in den Köpfen zu verankern: Littering ist Tabu. Schwierig ist das bei uns eigentlich nicht – man entsorgt seinen Abfall im nächsten Kübel oder nimmt ihn halt mit, statt ihn liegenzulassen.

Sowohl im Landschaftspark Wiese wie neu auch in der Dreirosen-Anlage werden Ranger eingesetzt, um die Bevölkerung hinsichtlich ihres Verhaltens zu sensibilisieren. Für den Bereich Abfall existieren in Basel-Stadt Abfallkontrolleure, die sich um das Thema Littering auch kümmern – mit ungenügendem Erfolg. Eine Aufstockung des Abfallkontroll-Dienstes oder auch eine Ausweitung in Richtung eines «Stadtranger-Dienstes» muss daher ins Auge gefasst werden. Diese Personen sollen auf unerwünschtes Verhalten aufmerksam machen, und – wo das nicht reicht – auch Anzeige erstatten können. Für die Umweltverschmutzung mittels Littering sollen noch viel konsequenter und auch höhere Bussen ausgesprochen werden. Es soll geprüft werden, ob auch andere Funktionsträger der öffentlichen Hand als die Polizei Bussen erteilen kann.

Diese Massnahmen sollen andere, vorgeschlagene Teile des zu erstellenden Konzepts, wie die Bereitstellung von mehr Entsorgungsmöglichkeiten (u.a. Robidogs entlang der Wiese) und Pfand auf Mehrwegmaterialien, begleiten. Wir möchten eine Vision Zero für das Problem Littering im Kanton Basel-Stadt.

EVP Basel-Stadt

Die EVP unterstützt die Teilrevision des Steuergesetzes mit der Erhöhung des Abzuges der Krankenkassenprämien bei den Steuern.

Wir gratulieren unseren vier Powerfrauen für Ihre Wahl in die Ämter, welche sie ab 1. Juli besetzen.

• Doris Finkbeiner, Mitglied Gemeindekommission Bubendorf
• Sonja Niederhauser, Einwohnerrätin Liestal
• Susi Thommen, Einwohnerrätin Liestal
• Zeynep Dogan, Mitglied Wahlbüro Liestal

Während am Anfang des Shutdowns die Solidarität und das gemeinsame Durchhalten schöne und eindrückliche Seiten hatte, ist jetzt leider nicht mehr viel zu spüren.

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 24. Juli 2020

Sandra Bätscher, Gemeindepräsidentin, EVP, Tenniken

Kürzlich hatte ich die Gelegenheit mich mit jemandem zu unterhalten, der mit der Schweizer Armee im Kosovo einen Friedenseinsatz leistete. Auf meine Frage, was er für sich aus dieser Zeit mitgenommen hat, kam die Antwort ohne ein Zögern: «Die Zeit im Kosovo hat mir wieder bewusst gemacht, welchen Überfluss wir in der Schweiz haben. Wie es ist, wenn man die persönlichen Bedürfnisse zurückstellen und auf Dinge, die man für selbstverständlich gehalten hat verzichten muss. Bescheidenheit und die Fähigkeit mein Leben in der Schweiz mit all seinen Möglichkeiten wieder zu schätzen anstatt mich über Kleinigkeiten zu beschweren oder aufzuregen möchte ich mir aus dieser Zeit als Lebenseinstellung erhalten.»

Das Coronavirus hat uns alle in eine aussergewöhnliche Situation gebracht. Aber während am Anfang die Solidarität und das gemeinsame Durchhalten schöne und eindrückliche Seiten hatte, scheinen nun die Geduld und die Nerven aufgebraucht zu sein und die Menschen in ihre alten Muster zurück zu fallen. Was mich erstaunt und auch ein wenig betrübt. Hatte ich doch die leise Hoffnung, dass die Erfahrungen aus der Zeit des Shutdowns dazu führen, dass man sich wieder bewusster wird, dass wir zusammen mehr erreichen können und dass wir aufeinander angewiesen sind.

Doch davon ist schon jetzt nicht mehr viel zu spüren. Es sind sowieso schon die seltsamsten Sommerferien, die ich je erlebt habe. Beide Reisen die ich geplant hatte sind dem Coronavirus zum Opfer gefallen. Eine findet hoffentlich im Oktober noch statt, je nachdem wann die zweite Welle winkt. Die Hochzeitsfeier in Nordmazedonien, zu der ich eingeladen war, wurde um ein Jahr verschoben. So bin ich nun also hier und kümmere mich um Nachbarschaftsstreitigkeiten. Die man, wie ich meine, einfach lösen könnte. Man müsste nur den Weg zum Nachbarn unter die Füsse nehmen und mit ihm reden. Dieser Lösungsansatz scheint aber nicht die erste Wahl zu sein. Viel lieber lässt man sich in den Sozialen Medien verlauten, liegt auf der Lauer um Fotos von den Vergehen zu machen und verlangt von der Gemeinde, sie solle sich doch bitte um das Problem kümmern. Was mich wieder zum Kosovo-Einsatz und der Erkenntnis bringt, dass wir uns hier manchmal über Kleinigkeiten aufregen, die, mit etwas Gelassenheit und Grosszügigkeit betrachtet, gar nicht so schlimm wären. Zumal man selber genau dieses Wohlwollen, wenn es um die eigenen Bedürfnisse geht, schon fast als Selbstverständlichkeit von seiner Umgebung erwartet. Ist es denn wirklich nicht möglich, dass wir das Beste aus diesem wirklich schönen Sommer machen und uns gegenseitig mit Wohlwollen anstelle von Argwohn und Missgunst begegnen?

«Viele Menschen wissen, dass sie unglücklich sind. Aber noch mehr Menschen wissen nicht, dass sie glücklich sind» Alber Schweitzer hatte wohl recht – schade eigentlich.

Die EVP Basel-Stadt tritt in allen Wahlkreisen an und hat vier Sitze im Grossen Rat als Ziel. Für die Regierungsratswahlen hat sie Christine Kaufmann, Gemeinderätin Riehen, nominiert.

Das an den letzten zwei Wahlen geltende Wahlgesetz wurde geändert, so dass für die Wahlen 2020 neue Voraussetzungen gelten, die es erlauben, dass Parteien genauer ihrer Wählerstärke entsprechend im Grossen Rat vertreten sind. Wie vom Amt für Statistik errechnet, hätte die EVP mit dem heute geltenden Wahlgesetz sowohl 2012 als auch 2016 vier Sitze erreicht, in allen städtischen Wahlkreisen und in Riehen je einen Sitz. Dies entspricht den rund 4% Wähleranteil. Ziel der EVP ist es daher, im Herbst den Sitz in Riehen zu verteidigen und zusätzlich drei Sitze in den städtischen Wahlkreisen zu erobern.

Die Aufmerksamkeit in den Regierungsratswahlen ist oft auf den Kampf zwischen linken und bürgerlichen Parteien gerichtet. Als Mittepartei will die EVP mit der Kandidatur von Christine Kaufmann eine Alternative jenseits von Lagerkämpfen bieten. Darüber hinaus kann sie mit Christine Kaufmann eine Kandidatin präsentieren, die durch ihre politische Erfahrung in Legislative und Exekutive und ihre berufliche Laufbahn alle notwendigen Kompetenzen für das Amt mitbringt.

EVP Basel-Stadt

Am 4. Juli wurde die Wertekabine eingeweiht. Sechs Werte der EVP sind darauf als Piktogramme dargestellt.

Vielleicht haben Sie es am jugendfestfreien Lenzburger Feiertag gesehen: Die Kultkabine am Postplatz ist nicht in den Lenzburger Farben blau und weiss, sondern in den Farben blau und gelb geschmückt. Es sind die Parteifarben der Evangelischen Volkspartei. An den Scheiben der ehemaligen Telefonkabine sind sechs Sorten Piktogramme angebracht (wovon man allerdings eines gar nicht sieht, weil es durchsichtig ist). Es handelt sich dabei um die Werte aus dem neuen Leitbild, das sich die Kantonalpartei auf die Grossratswahlen hin gegeben hat. Unabhängig, nachhaltig, dialogfähig, glaubwürdig, transparent, und hoffnungsvoll sind die Begriffe, welche Passanten den Bildern zuordnen können. Das sind für die EVP wichtige Werte, die sie ausmachen und von anderen Parteien unterscheiden. Im Innern der Kultkabine ist durch die vereinzelt offenen Scheiben ersichtlich, was sie darunter verstehen. Hinter jedem Piktogramm findet man zudem auch die Lösung, welcher Begriff jeweils bildlich dargestellt ist. Und falls Sie mit Vorstandsmitgliedern oder Kandidierenden ins Gespräch kommen möchten, ist das jeweils auch dort möglich. Die Termine werden ebenfalls in der Kabine verkündet und laufend aktualisiert.

An der GV vom Mittwoch den 08.07. wurde Margrit Wälti als Co-Präsidentin der EVP des Bezirks Andelfingen mit herzlichem Dank verabschiedet.

Margrit Wälti zog mit ihrem Mann Ernst Wälti nach dessen Pensionierung 1994 von Winterthur nach
Henggart. Bereits in Winterthur war sie politisch aktiv. 1975 trat sie der EVP Winterthur bei. Als
Vorstandsmitglied nahm sie auch teil an den Gemeinderatswahlen und wurde 1986 in den grossen
Gemeinderat gewählt, welchem sie 1990/91 als Präsidentin vorstand. Ihre Schwerpunkte lagen
immer im Interesse der Menschen. So setzte sie sich ein für Soziales, das Schulwesen, bessere
Arbeitsbedingungen für Spielgruppenleiterinnen und für eine Fachstelle für Frauenfragen in
Winterthur. Auch Tempo 30 war bereits zu ihrer Zeit Thema im Gemeinderat Winterthur.
Nach ihrem Umzug nach Henggart wollte sich Margrit Wälti eigentlich eine Pause gönnen. Aber als
Vollblutpolitikerin hielt sie dies nicht lange aus. Bereits ein halbes Jahr danach engagierte sie sich in
der EVP des Bezirks und stellte sich als Kandidatin für die Kantonsratswahlen zur Verfügung. Mit ihrer
Liebe zu den Menschen und ihrer Geduld hat sie seither die EVP des Bezirks Andelfingen geführt und
unzählige Vorstandssitzungen geleitet. Sie wurde auch nicht müde, immer wieder Leute
anzusprechen und einzuladen, der Partei beizutreten.
Margrit Wälti ist eine leidenschaftliche Organisatorin, sie hat unzählige Anlässe und
Podiumsveranstaltungen zu verschiedenen Themen organisiert und moderiert, parteiinterne Anlässe
angeregt und durchgezogen. Für die Kantons- und Nationalratswahlen hat sie immer wieder
Kandidaten und Kandidatinnen gesucht und diese unterstützt und motiviert. Sie war auch eine aktive
Schreiberin, Stellungsnahmen zu den Abstimmungen, Artikel fürs Forum, aber auch Leserbriefe zu
aktuellen Themen erschienen regelmässig in dieser Zeitung. Der Austausch mit den anderen Parteien
war ihr wichtig, so nahm sie teil an den interparteilichen Sitzungen im Bezirk und arbeitete bei
interparteilichen Anlässen mit.
Sie war aber nicht nur im Bezirk aktiv. Sie war auch im Vorstand der Kantonalpartei. Auch im
Frauennetzwerk der EVP konnte man auf ihre Mitarbeit zählen. Es war ihr sehr wichtig, dass Frauen
in der Politik aktiv und vertreten waren, lange bevor die Frauenquote zum Modewort wurde.
Wir möchten Margrit Wälti an dieser Stelle nochmals DANKE sagen. Ihr Rücktritt wird in unserer
Partei eine grosse Lücke hinterlassen, aber wir gönnen ihr, dass sie es jetzt dann etwas ruhiger
nehmen kann. Für Ihre Zukunft wünschen wir ihr gute Gesundheit, viel Freude und Gottes Segen.
Als Co-Präsident zurück getreten ist auch Urs Müller, doch bleibt er weiter im Vorstand und besucht
die Interparteilichen Sitzungen. Das Präsidium übernehmen Judith Rüegsegger, Andelfingen und
Maja Müller, Dätwil im Co Präsidium. David Gerber, Gütighausen, ist aus dem Vorstand ausgetreten.
Neu dürfen wir Daniel Zinsstag von Stammheim willkommen heissen. Weiter gehören zum Vorstand
die bisherigen Hans-Ruedi Leutenegger und Christian Rüegsegger.
Maja Müller und Judith Rüegsegger

Mit einem Dreierteam an der Spitze kandidiert die EVP im Bezirk Aarau mit einer vollen Liste für die Grossratswahlen 2020

Für die Grossratswahlen vom 18. Oktober hat die EVP ein starkes Team aus Aarau nominiert: Therese Dietiker, bisher, wird unterstützt von den Einwohnerräten Christoph Waldmeier und Matthias Keller. Zudem haben sich für die Grossratswahlen Petra Meier, Johanna Dietiker sowie Jonny Eschmann aus Aarau für die Wahlen zur Verfügung gestellt.

Die EVP präsentiert im Bezirk Aarau eine volle Liste. Neben den Kandidierenden der Stadtpartei nehmen an den Wahlen teil: Irene Bärtschi aus Hirschthal, Judith Fuchs aus Buchs, Patricia Fuhrer aus Rombach-Küttigen, Verena Hersberger aus Suhr, Joel Blunier aus Buchs, Boris Eichenberger aus Suhr, Daniel Gugger aus Suhr, Cyril Meder aus Buchs, Joël Studer aus Buchs und Andreas Wahlen aus Oberentfelden. 

Aufgrund der ausserordentlichen Lage fand die diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung erst am 18. Juni 2020 statt.

Im Vorstand kam es Änderungen: Robert Keller, Gründungsmitglied der EVP Vechigen, gab seinen Rücktritt aus dem Vorstand bekannt und wurde mit Applaus verabschiedet. Die EVP Vechigen dankt Robert für seine Aufbauarbeit und seine Impulse im Vorstand. Der weitere Vorstand wie auch Hanspeter Steiner als Präsident wurden bestätigt.

Präsident Hanspeter Steiner würdigte in seinem Jahresbericht die Arbeit des letzten Jahres, den Einsatz der Mitglieder und macht einen Ausblick auf die anstehenden Gemeindewahlen im Herbst. Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Wir als EVP Vechigen sind gespannt, was das Jahr noch so alles bringen wird - hat es doch anders begonnen als erwartet.

In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer gros­sen Rochade. Per Ende Mai 2020 tre­ten die drei alt­ge­dien­ten EVP-Grossräte Ruedi Löf­fel, Marc Jost und Mar­tin Aeschli­mann aus dem Gros­sen Rat zurück.

Die drei abtre­ten­den EVP-Politiker gehö­ren zu den pro­fi­lier­ten Köp­fen im Kan­tons­par­la­ment und ver­ei­nen ins­ge­samt 40 Jahre Rats­er­fah­rung auf sich. Ihre Nach­folge tre­ten mit Hans­pe­ter Stei­ner (Boll), Tabea Bossard-Jenni (Ober­burg) und Mar­g­ret von Ber­gen (Ueten­dorf) drei Per­sön­lich­kei­ten an, die viel poli­ti­sche Erfah­rung mit­brin­gen. Zudem bringt der Wech­sel mehr Frau­en­power in den Gros­sen Rat: Zum ers­ten Mal in ihrer Geschichte ver­fügt die zehn­köp­fige EVP-Grossratsfraktion mit neu sechs Gross­rä­tin­nen über eine Frau­en­mehr­heit!

In den fol­gen­den Kurz­por­träts stel­len wir die drei neuen EVP-Grossratsmitglieder vor. Sie tre­ten ihr Amt am 1. Juni 2020 an und wer­den in der Som­mer­ses­sion ver­ei­digt.

Der 56-jährige Vechi­ger Hans­pe­ter Stei­nerarbei­tet als Aus­bild­ner von Loko­mo­tiv­füh­rern. Dem ver­hei­ra­te­ten Vater von zwei erwach­se­nen Töch­tern liegt die Nach­hal­tig­keit beson­ders am Her­zen. Als Mit­be­grün­der und Prä­si­dent der Genos­sen­schaft Opti­ma­so­lar Worblen­tal, die schon meh­rere grös­sere Solar­an­la­gen gebaut hat und betreibt, enga­giert er sich aus Über­zeu­gung für die Ener­gie­wende. Hans­pe­ter Stei­ner ist Mit­glied der Heils­ar­mee und seit 2012 Geschäfts­lei­tungs­mit­glied der EVP Kan­ton Bern. Als lei­den­schaft­li­cher Imker wid­met er sich in der Frei­zeit sei­nen Bie­nen­völ­kern. Den gebür­ti­gen Ober­län­der zieht es im Som­mer wie im Win­ter immer wie­der in die Berge.

Tabea Bossard-Jenni ist in der Firma Jenni Ener­gie­tech­nik AG als Mit­glied der Geschäfts­lei­tung für das Per­so­nal­we­sen und Mar­ke­ting ver­ant­wort­lich. Die zwei­fa­che Mut­ter gehört seit 2012 dem Burg­dor­fer Stadt­rat an und hat ihre Schwer­punkte wie ihr Vater, der von 2006 bis 2012 eben­falls für die EVP im Gros­sen Rat sass, in Wirtschafts-, Umwelt- und Ener­gie­fra­gen. Mit ihren 31 Jah­ren ist die gelernte Betriebs­öko­no­min FH die jüngste Ber­ner EVP-Grossrätin aller Zei­ten. Bereits mit 17 Jah­ren begann sie sich im Vor­stand der EVP Burg­dorf zu enga­gie­ren und prä­si­dierte die Orts­par­tei von 2012 bis 2019. In ihrer Frei­zeit unter­rich­tet sie ehren­amt­lich Deutsch für Fremd­spra­chige in der Kir­che «Bewe­gung­Plus» und treibt gerne Sport.

Die 60-jährige Ueten­dor­fe­rin Mar­g­ret von Ber­gen arbei­tet als Pfle­ge­fach­frau in der Übergangs- und Kur­zeit­pflege. Sie ist ver­hei­ra­tet und hat drei erwach­sene Kin­der. Beson­ders am Her­zen lie­gen ihr die Gesundheits- und Sozi­al­po­li­tik mit Schwer­punkt Alters- und Gene­ra­tio­nen­the­men. Von 2005 bis 2014 führte sie als Gemein­de­rä­tin das Res­sort Sozia­les und Jugend. Wäh­rend die­ser Zeit gelang es ihr, wich­tige Akzente in der kom­mu­na­len Bil­dungs­land­schaft zu set­zen und ver­schie­dene gene­ra­tio­nen­über­grei­fende Pro­jekte zu initi­ie­ren wie zum Bei­spiel die Schaf­fung einer Freiwilligen-Koordinationsstelle. Aktu­ell ist Mar­g­ret von Ber­gen als Stif­tungs­rä­tin und Vor­stands­mit­glied in diver­sen sozia­len Insti­tu­tio­nen aktiv. Zu ihren Hob­bys gehö­ren Velo­fah­ren, Wan­dern, «Jazzercise»-Fitness sowie das Lesen von Bio­gra­phien.

Für mehr Infor­ma­tio­nen:
Chris­tine Schnegg, Prä­si­den­tin EVP BE, 076 536 62 88
Hans­pe­ter Stei­ner, neuer EVP-Grossrat, 079 227 79 01
Tabea Bossard-Jenni, neue EVP-Grossrätin, 076 303 53 05
Mar­g­ret von Ber­gen, neue EVP-Grossrätin, 033 345 52 28

Die drei Belper Mitteparteien EVP, GLP und BDP treten gemeinsam zu den Gemeindewahlen im November 2020 an

Die Belper Mitteparteien BDP, EVP und GLP haben sich für die kommenden Gemeinderatswahlen verbündet und treten mit zwei Listen an. Während die EVP und GLP eine gemeinsame Liste bilden mit der amtierenden Gemeinderätin Susanne Grimm-Arnold als Spitzenkandidatin, wird die BDP mit einer eigenen Liste ins Rennen gehen. Beide Listen sind mit einer Listenverbindung gekoppelt. Die drei Parteien errechnen sich dank der Zusammenarbeit die Wiederwahl von Grimm-Arnold und würden sich über einen weiteren Sitz für die Mitte freuen.

Es ist das erste Mal, dass sich Belps Mitteparteien zusammenfinden. Im Sinne „ab durch die Mitte“ haben sich die Präsidien entschieden, analog zum Kurs der kantonalen und nationalen Parteien, die Mitte zu stärken und neu zu positionieren.

Die GLP, BDP und EVP haben zusätzlich beschlossen, das Gemeindepräsidium bei den Wahlen 2020 nicht anzugreifen.

Die EVP unterstützt das von den Gewerkschaften lancierte Referendum gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit aktiv. Das Referendum ist notwendig, weil der Grosse Rat in der Junisession die Zahl der Verkaufssonntage von zwei auf vier verdoppelt hat. Damit wird die wichtige Sonntagsruhe weiter ausgehöhlt. Auch für die Angestellten im Detailhandel, die bereits heute unter schwierigen Arbeitsbedingungen und zu tiefen Löhnen arbeiten, stellt dies eine Zusatzbelastung dar.

Die Ausdehnung der Sonntagsarbeit fällt in die Zeit der Corona-Krise. Das Personal im Detailhandel, namentlich im Food-Bereich, konnte in schwierigen Zeiten die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten. Dafür erhielten die Angestellten in dieser essentiellen Branche viel Applaus. Doch der Grosse Rat verpasst dem Verkaufspersonal eine schallende
Ohrfeige. Auf Druck der grossen Detailhändler dereguliert er die Arbeitszeit, statt die Arbeit der Beschäftigten tatsächlich aufzuwerten.

Der Sonntag ist ein allgemeiner Ruhetag. Wir wehren uns gegen eine weitere Aufweichung der Sonntagsruhe. Der Sonntag ist der Familientag. Er dient der Erholung und der
Entspannung sowie der Pflege sozialer Kontakte. Das soll auch in Zukunft so sein!

Mit dem Referendum erhalten Stimmberechtigten die Gelegenheit, die Sonntagsruhe zu verteidigen und den Arbeitnehmerschutz während der Krise und
darüber hinaus zu sichern.
 

Neben dem bisherigen Stadtratsduo Franziska Molina und Thomas Brunner treten 15 Frauen und 17 Männer durch alle Altersgruppen, Generationen und Sprachgruppen hindurch! Ja, die EVP Biel / PEV Bienne zeigt in der eingereichten Stadtratsliste wieder einmal mehr ihr vielseitiges Potenzial! Wir sind bereit um die städtische Politik auf der Basis evangelischer Werte zu prägen. Dazu gehören Ehrlichkeit, Kompromissfähigkeit und sozialverträgliche Toleranz. Passiv wegschauen und die Faust im Sack machen hilft nicht - wir schauen hin und engagieren uns für eine lebenswerte Stadt!

Weiterführende Links mit zum Positionspapier: www.evp-biel.ch
 

Stadtratsliste der EVP Biel/Bienne

Die EVP Lenzburg-Seetal präsentiert sich sehr gut aufgestellt für den kommenden Wahlkampf im Aargau. Nach dem grossartigen Wahlerfolg von Lilian Studer (Nationalrätin Aargau) im letzten Jahr, soll die Wahl auch im Bezirk Lenzburg gelingen.

Christian Minder (bisherig) aus Lenzburg führt die Liste an. Er hat mit seinem fundierten Fachwissen beeindruckt und wertvolle Beiträge für den Kanton geleistet. Auch die weiteren Teilnehmer der Liste überzeugen vollends. Debora Baumann-Mettler, Mutter und Hausfrau in Boniswil hat durch jahrelange Vereins-, Kommissions- und Kirchgemeindearbeit ein guter Erfahrungsschatz, auch durch ihren Vater Hansruedi Mettler, ehemaliger Grossrat für den Bezirk Kulm. Stefanie Häfeli, Lenzburg ist Einwohnerrätin und engagiert sich in der Einbürgerungskomission der Stadt Lenzburg. Gabriel Gerber, Rupperswil, Marketingfachmann und Studium für Betriebsökonomie an der Fachhochschule Nordwestschweiz setzt sich für Mensch und Umwelt ein. Auch die weiteren Kandidierenden vertreten den Bezirk massvoll ausgewogen, sind sozial engagiert und agieren glaubwürdig.

Ziel: Das Ziel der EVP des Bezirkes Lenzburg ist es, den bisherigen Sitz von Christian Minder zu verteidigen. Der Slogan „Damit Werte wieder zählen“ ist ein wichtiger Bestandteil der EVP. Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt engagieren wir uns mit griffigen kantonalen Massnahmen zur Erreichung der Energie- und Klimaziele. Wir setzten uns glaubwürdig für die Reduktion der Umweltbelastungen im Mobilitätsverhalten ein. Zwischenmenschliche Beziehungen werden hoffnungsvoll gestärkt. Die Tragfähigkeit der Schule und die positive Umgestaltung im Gesundheitswesen sollen nachhaltig und positiv, verändert werden. Die EVP freut sich auf die herausfordernden und spannenden Wahlen.

Die Kandidierenden für den Grossen Rat:

Minder Christian, Lenzburg, bisher

Baumann-Mettler Debora, Boniswil

Häfeli Stefanie, Lenzburg

Gerber Gabriel, Rupperswil

Blatter Lukas, Lenzburg

Spörri Lydia, Lenzburg

Zimmerli Reto, Othmarsingen

Kiener Kaj, Lenzburg

Meder Silvia, Lenzburg

Wernli Michael, Staufen

Leisinger Thomas, Schafisheim

Urech Marc, Seon

Nanz Matthias, Tennwil

Am 27. September 2020 finden in Ostermundigen die Gemeindewahlen für die Legislaturperiode 2021 - 2024 statt. Die EVP hat an ihrer Parteiversammlung vom 19.06.2020 folgende Personen nominiert:

Gemeinderat

Fels Silvia

Zürcher Myriam

Baumgartner Fabian

Baumgartner Gerhard

Grosser Gemeinderat

Fels Silvia                                  bisher

Wagner Martina                      bisher

Zürcher Myriam                      bisher

Bachmann Gabriela

Baumann-Hoppler Irène

Baumgartner Fabian

Baumgartner Gerhard

Fels Mark

Gimmel Benjamin

Vogel-Fischer Dagmar

Al-Zein Carmen

Baumann Matthias

Bolliger Christian

Gimmel Kim Ai

Grundbacher Michael

Hindenberg Norbert

Hobi Didier

Müller Esther

Sabourdy Anne

Senglet Lisa

Siegenthaler Julia

Zappel Susanne

Wir freuen uns, mit diesen kompetenten Kandidierenden in die Gemeindewahlen 2020 zu starten. Ab August werden die Leserinnen und Leser in jeder Ausgabe der Bantiger Post einen Beitrag von den Kandidierenden finden.

Vorstand EVP Ostermundigen

Fotos der Kandidierenden finden Sie unter Wahlen/Gemeindewahlen 2020

Eine grosse Anzahl interessierter Mitglieder besuchte im Vorprogramm die refomierte Kirche Veltheim mit der temporären Kapelle. Arnold Steiner, Pfarrer der Kirche Veltheim und EVP-Mitglied, wusste viel Interessantes über die Kirche zu erzählen.

Im Anschluss folgten viele der Einladung zu einem Corona-konformen Apéro im  Kirchgemeindehaus. Nach vielen Wochen des Meidens von Kontakten ausserhalb der Familie, war es für viele ein willkommener Anlass wieder einmal mehr Leute zu treffen. Alles mit gebührendem Abstand natürlich.

Dann folgten die üblichen statutarischen Geschäfte einer GV, wie Jahresbericht und Rechnungsabnahme. Aus ihren Ämtern verabschiedet wurden Lilian Banholzer und Sämi Müller als ehemalige Gemeinderäte und Heinz Kleiber als Revisor. Willkommen geheissen wurden als neuer Revisor Marco Innocente, als neue Gemeinderätinnen Franziska Kramer-Schwob und Daniela Roth-Nater und als neue Vorstandsmitglieder Tobias Schmid und Beni Bolli. Wir sind froh, immer wieder Menschen zu finden, die sich für die EVP engagieren wollen.

Impressionen der GV finden Sie in unserer Fotogalerie.

Lilian Banholzer

Es ist erstaunlich, dass sich viele Schweizer Firmen mit der Sorgfaltspflicht bezüglich Menschenrechte und Umwelt so schwertun. Das Parlament nutzte leider die Chance nicht, hier ein Zeichen zu setzen.

Staaten wie Grossbritannien, Frankreich, Holland und Kalifornien sind schon viel weiter und haben die Firmen in die Pflicht genommen.
2011 hat der Uno-Menschenrechtsrat die „Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten“ einstimmig gutgeheissen. Auch die Schweiz hat damals und in der Zwischenzeit immer wieder die Wichtigkeit dieser Leitprinzipien unterstrichen.
Eine Studie von «Brot für alle» und «Fastenopfer» zeigte auf, dass 2016 von den 200 grössten Konzernen in der Schweiz mehr als 60% über keine Menschenrechtspolitik verfügten.
Die Konzernverantwortungsinitiative bietet die Möglichkeit, dass die Unternehmen in der Schweiz aktiv werden und ihre Verantwortung übernehmen müssen. Wobei in der Initiative aber die Hürden für Schadenersatzzahlungen immer noch hoch sind.
Kleinere und mittlere Unternehmen sind grundsätzlich von der Initiative ausgeschlossen, es sei denn, sie sind in einem Hochrisikosektor tätig (z.B. Abbau und Handel von Rohstoffen).
Wir alle wollen, dass Umweltstandards in der Schweiz eingehalten werden! Wir freuen uns, wenn wir im Sommer in unseren Flüssen baden können. Wieso können Menschen im Tschad ihren Fluss nicht mehr benützen? Weil ein Schweizer Grosskonzern gleichgültig und unvorsichtig war! In einem grossen Auffangbecken wurden giftige Abwässer aus der Ölproduktion gelagert. Die Erddämme des Auffangbeckens waren zwar nur ein Jahr alt, aber für die Regenzeit viel zu schlecht konstruiert. Das Becken brach und das kontaminierte Wasser vergiftete den Fluss Nya Pende, danach starben Tiere und wurden Menschen krank, der Fluss ist vergiftet.
Die heutige Situation beweist eindeutig, dass die bisher verfolgte Strategie der unternehmerischen Eigenverantwortung nicht funktioniert. Deshalb ist es nun angezeigt, die Unternehmen im Rahmen der Volksinitiative rechtlich bindend zu Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten! Oft hört man das Argument, dass dadurch Schweizer Firmen benachteiligt würden. Müsste man nicht sagen: bei der Annahme der Initiative werden diejenigen Firmen, die sich jetzt schon an die geforderten Standards halten, zukünftig nicht mehr benachteiligt.
Ein Zitat von Molière: «Wir sind nicht nur verantwortlich, für das was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.» In dem Sinn: machen wir den ersten Schritt!
Informationen zur Initiative: www.konzern-initiative.ch

                                                                                                                                                                                                     Urs Müller, Co Präsident EVP Bezirk Andelfingen
 

von Barbara Streit-Stettler

Vier statt zwei Adventssonntage mit offenen Läden?

An Einzeltischchen über die ganze Fläche der Festhalle verteilt sitzt der Berner Grossrat in der Festhalle. Auf den Mikrophonen hat es ein Plastiksäckli. Zwischen den Voten wird dieses ausgetauscht und das Rednerpult desinfiziert.

Trotz allem: Die Themen, die uns EVP-Grossrätinnen und -Grossräte bewegen, sind immer noch die gleichen. Einmal mehr diskutierten wir heute Morgen über die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Von links wie rechts wurden die bekannten Argumente ausgetauscht. Schlechtbezahlte Verkäuferinnen standen scheinbaren Kundenbedürfnissen gegenüber.

Zeitliche Grünräume für die ganze Bevölkerung

Als Sprecherin zu diesem Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) stellte ich klar, dass die EVP ohne Wenn und Aber gegen eine Ausdehnung der Öffnungszeiten ist. Dabei gehe es der EVP nicht „nur“ um das Verkaufspersonal, sondern um „zeitliche Grünräume für die ganze Bevölkerung“. In der Raumplanung sei es selbstverständlich, dass man nicht nur Industrie-, Gewerbe- und Wohnzonen vorsehe, sondern Grünräume, Pärke, Orte, „wo man sich erholen, wo man Ruhe geniessen kann“. Es kämen heute hierzulande niemanden mehr in den Sinn, aufgrund des Profits keine Grünzonen mehr vorzusehen. Erholungsräume brauche es auch im zeitlichen Tages- und Wochenrhythmus. In diesem Sinne gelte es, „alte Bäume, unter denen sich unsere Vorfahren ausgeruht haben, nicht einfach gedankenlos abzuholzen“.

Leider konnte die EVP nicht verhindern, dass laut HGG neu vier statt zwei Sonntage pro Jahr mit offenen Läden erlaubt sind. Nun überlegt sich die Linke, das Referendum gegen die heutigen Beschlüsse des Grossen Rates zu ergreifen. Immerhin hat der Rat bereits vorsorglich bestimmt, dass in diesem Fall die Ausdehnung auf vier Sonntage den jetzigen Ladenöffnungszeiten gegenübergestellt wird. Der verstärkte Jugendschutz vor E-Zigaretten, der von der EVP eingebracht und vom Grossen Rat in der ersten Lesung zum HGG beschlossen wurde, ist zum Glück von einem möglichen Referendum nicht in Frage gestellt.

Gezielte Förderbeiträge zur Verminderung des Energiebedarfs in Gebäuden sind ein wichtiges Element zur Erreichung der gesteckten Ziele im Energiebereich und motivieren die Besitzer zur Investition in Wärmedämmungen und technische Modernisierungen.

Der Kanton Graubünden hat mit der Schaffung eines neuen Wahlsystems für den Grossen Rat die Chance erhalten, die kantonalen Strukturen dynamischer, demokratischer und rechtskonformer zu gestalten. Dies kann nur ein für den gesamten Kanton einheitliches System leisten: das Proporzmodell mit den Regionen als Wahlkreisen und dem doppelten Pukelsheim. Das Wahlsystem eines Kantons zu reformieren, ist eine Operation am Herzen der Demokratie und unseres Staates. Es sollte kein Tummelfeld für juristische Feldversuche sein und keine gebastelte Versuchsanordnung mit gemixten Systemen und Untervariante enthalten.

Drei Mitglieder der EVP Graubünden waren Teil der Beschwerdeführer, die das Wahlverfahren zum Grossen Rat angefochten und aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 29. Juli 2019 zur jetzigen Überarbeitung beigetragen haben. Ziel ist es, dass der Kanton Graubünden ein Wahlsystem für das Kantonsparlament erhält, das modernen demokratischen Grundsätzen entspricht. Das heutige Wahlverfahren ist davon weit entfernt.

Majorzsysteme sind voller Widersprüche

Von den vorgeschlagenen Majorzsystemen kann keines überzeugen. Die systemnotwendige Aufspaltung der heutigen Wahlkreise ist nicht mehr zeitgemäss. Die Entwicklung zu grösseren Strukturen im Kanton Graubünden ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten von der Regierung mit Millionen-Zuschüssen gefördert worden, damit auf Gemeindeebene in grösseren Dimensionen gedacht und geplant wird und es zu Gemeindezusammenschlüssen kommt. Die Kreise wurden aufgehoben und die Regionen installiert. Bei der Durchführung von Majorzwahlen und nachher von den – in kleinräumigen Strukturen gewählten – Personen würde wieder kleinräumiges Denken die Oberhand gewinnen. Wie soll das zusammengehen? Wie soll der Bürger verstehen, in welche Richtung es gehen soll und welche Grösse von Strukturen erwünscht ist? Wir hielten dies für einen schweren System- bzw. Vorgehensfehler in der weiteren Entwicklung der staatlichen Strukturen. Werden heutige Gemeinden in kleinere Wahlkreise aufgespalten, kommt es zudem zu einer Häufung ungültiger Stimmen, da die Wählenden verdiente Kandidaten ihrer Gemeinde aufschreiben, unabhängig innerkommunaler Wahlkreisgrenzen.

Proporzsysteme verlangen Mindestgrösse

Das Bundesgericht verlangt in seiner Beurteilung Wahlkreise mit mindestens 9 Sitzen. Solche Wahlkreise können nur die heutigen Regionen sein. Die bisher bestehenden, viel kleineren Wahlkreise haben heute keine staatspolitische Bedeutung mehr. Würden sie beibehalten, entstünden systembedingt gravierende Demokratiedefizite, die rechtlich überprüft werden müssten. Die vorgeschlagene Majorzbedingung (grösste Partei erhält im Wahlkreis garantiert mindestens 1 Sitz) ist bei bundesverfassungskonformen Wahlkreisen von Regionsgrösse sinnlos, da die grösste Partei in einem Regionswahlkreis immer mindestens einen Sitz erhalten würde. Ebenfalls überflüssig wäre eine Sperrklausel zur Verhinderung von Kleinstparteien, da ein Wahlkampf in den verschiedenen Regionen von einer Kleinstpartei gar nicht geleistet werden könnte.

Am Sonntag, 28. Juni wurde unsere EVP-Kandidatin Sabrina Maag mit einem Glanzresultat in den Birsfelder Schulrat gewählt! 

Gewählt sind:
573 Stimmen: Denise Bucher Leuthardt (SP, bisher)
522 Stimmen: Thomas Lüthi (SP, bisher)
510 Stimmen: Lukas von Däniken (CVP, bisher)
471 Stimmen: Sabrina Maag (EVP, neu)
455 Stimmen: Luca La Rocca (parteilos, neu)
420 Stimmen: Nicole Hatz (FDP, bisher)

Nicht gewählt:
417 Stimmen: Samir Stroh (parteilos -> SP, neu)

Absolutes Mehr: 287 Stimmen
Stimmbeteiligung: 14.59 %  (!)

Wir danken allen, die zu Sabrina's Wahlerfolg beigetragen haben, der überaupt nicht selbstverständlich ist. Die EVP war bisher im Birsfelder Schulrat nicht vertreten. Sabrina freut sich sehr über die Wahl und die Möglichkeit, im Schulrat mitzuwirken.

Im Übrigen wurde unser Kassier der EVP-Sektion, Tobias Beck, am Montag von der Gemeindekommission Birsfelden erneut ins Wahlbüro Birsfelden gewählt und ich einstimmig als Vize-Präsidentin der Gemeindekommission Birsfelden bestätigt.

Herzliche Gratulation den beiden jungen EVPler.

Die EVP Basel-Landschaft nimmt wie folgt Stellung:

Vernehmlassung Kirchenordnung

Die EVP Schweiz hat heute im Rahmen der Vernehmlassung auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) geantwortet. Sie stimmt der vorgeschlagenen Variante 2 zu, welche die wesentlichen Forderungen der Initianten erfüllt.

Der Bundesrat hatte zwei Varianten zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)" in die Vernehmlassung gegeben. Die EVP Schweiz stimmt der vorgelegten Variante 2 zu, welche ihre wesentlichen drei Hauptforderungen erfüllt:

1.  Die Variante 2 sieht vor, die Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte ins Kriegsmaterialgesetz aufzunehmen. Das erhöht die parlamentarische Mitsprache und Kontrolle bei Kriegsmaterialexporten, weil deren Bewilligung künftig nicht mehr nur auf Verordnungsebene angesiedelt ist, sondern auf Gesetzesebene. Künftig entscheiden also Parlament oder im Fall eines fakultativen Referendums die Stimmbevölkerung mit, ob Kriegsmaterialexporte gelockert oder verschärft werden. 

2. Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer bleiben mit Variante 2 des Gegenvorschlags künftig verboten. Eine rasche Lockerung, wie sie der Bundesrat 2018 erreichen wollte, ist so nicht mehr möglich, da hierfür eine Gesetzesänderung nötig wird.

3.  Auch darf Kriegsmaterial mit der 2. Variante des Gegenvorschlags nicht mehr in Länder geliefert werden, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Eine entsprechende Lockerung von 2014 wird rückgängig gemacht.  

Damit erfüllt die Variante 2 des Gegenvorschlags die drei Hauptforderungen der EVP und der Allianz. Die Initianten haben entsprechend bereits signalisiert, die Initiative zurückzuziehen, sollte diese Variante gesetzgeberisch umgesetzt werden. 

Die Variante 1 des indirekten Gegenvorschlags dagegen würde weiterhin Waffenexporte in Länder erlauben, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Ausserdem sieht sie eine Ausnahmeregelung für den Bundesrat vor, in bestimmten Situationen die Bewilligungskriterien für Waffenexporte zu missachten - und dadurch sogar Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu ermöglichen. 

Die Vernehmlassungsantwort der EVP Schweiz zur Korrekturinitiative

Hauptthema der Junisitzung des GGR war die geplante Sanierung inklusive Überdachung des Eisfelds im Sportzentrums Hirzenfeld. Im GGR Münchenbuchsee wurde die gleiche Vorlage nur ganz knapp angenommen, man durfte also auf das Ergebnis in Zollikofen gespannt sein. glp, BDP und wir von der EVP haben im Vorfeld einen Rückweisungsantrag eingereicht. Uns interessiert was die vorgesehene Ausdehnung des Winterbetriebs für Kostenfolgen hat oder was die Auswirkungen auf die Energiebilanz sind. In den nächsten Jahren soll allein die Gemeinde Zollikofen 5.6 Mio. Franken ins Hirzi investieren (notabene nachdem letztes Jahr noch 1.22 Mio. Franken vorgesehen waren). Ist Zollikofen eine so finanzstarke Gemeinde, die sich solche Investitionen so ohne weiteres leisten kann? Ich glaube die vergangenen Diskussionen um Budget und Rechnungen sowie die Finanzkennzahlen für die nächsten Jahre zeigen ein anderes Bild. Erstaunlicherweise waren die Finanzen aber kein grosses Thema bei den Befürwortern.

Die Reaktionen auf den Rückweisungsantrag verblüfften uns. Wer der Sanierung jetzt nicht zustimme sei gegen das Hirzi. Das Volk habe vor zehn Jahren bereits deutlich Ja gesagt zum Hirzi, also habe man auch jetzt wieder Ja zu sagen. Mangelndes Vertrauen in den Trägerverein Hirzi wurde uns ebenfalls vorgeworfen. Ist es denn nicht unsere Aufgabe als Politiker/Politikerin kritische Fragen zu stellen? So war der Antrag chancenlos, er wurde nur von glp, BDP und EVP unterstützt.

Natürlich wäre es auch für uns viel einfacher gewesen, dem Geschäft zuzustimmen. Und es ist auch nicht so, dass die vorgesehene Sanierung schlecht wäre. Es gilt die Gesamtsituation zu betrachten. Bisher war die Überdachung als Option vorgesehen, mit der nötigen Sanierung der Eisbahn wird sie als Fakt „verkauft“. Da der Zustand der Eisbahn schlecht ist, eilt es mit der Sanierung. Im Fazit der mit dem Vorprojekt beauftragten Firma ist zu lesen: „In Hinsicht des schlechten Zustandes des Eisfeldes, muss dessen Sanierung mit oberster Priorität umgesetzt werden. Für die verbleibende Saison sind regelmässige Messungen zur Sicherheit des Betriebes vorzusehen. Um eine saisonale Nutzungsverlängerung und eine Vereinfachung des Betriebes der Eisbahn zu ermöglichen, wird eine Überdachung der Eisbahn empfohlen.“ Mit der jetzigen Vorlage wird allen Gegnern unterstellt sie seien gegen das Hirzi und eine Ablehnung bedeute das Ende des Winterbetriebs. Umso wichtiger wäre es also gewesen, zumindest als Variante die Möglichkeit einer möglichst kostengünstigen Sanierung vorzulegen. Denn mit einem Nein zu der jetzigen Vorlage ist man noch lange kein Hirzi-Gegner.

Schliesslich wurde abgestimmt, mit 25 Ja zu 8 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen war es eine eindeutige Sache. Nun kommt es am 27. September 2020 zur Volksabstimmung.

Die Luft war jetzt etwas draussen, obwohl noch etliche weitere Traktanden anstanden. So wurden zu Elektromobilität und Biogas Motionen oder Teile davon sehr knapp angenommen, auch dank den Stimmen der EVP. Deutlicher angenommen wurden ein Postulat zur Ergänzung des Leitbilds von Zollikofen sowie Motionen zu einer allfälligen Sanierung der Unterführung Unterzollikofen und zu einer Ausdehnung der Tagesschulzeiten, denen wir ebenfalls zustimmten.

André Tschanz

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Mittwoch 24. Juni 2020 um 19:30 Uhr in der Aula Altikofen statt. Hier finden Sie unsere Parolen.

Der Vorstand hat aufgrund der Empfehlungen des Bundesrates angesichts der Corona-Pandemie entschieden, die ordentliche Parteiversammlung der EVP Kanton St.Gallen gestützt auf die COVID-19-Verordnung 2 Art. 6f am 26. Juni 2020 online durchzuführen.

Anmeldung an roman.rutz@evp-sg.ch (Mitglieder haben den Zoom-Link mit der Einladung bereits erhalten. Wer teilnehmen möchte, aber keinen Link hat, kann sich bei Roman Rutz melden).

Programm

Jahresbericht 2019

Abstimmungsunterlagen:

Dossier Begrenzungsinitiative

Dossier Kinderdrittbetreuungskosten

Dossier Jagdgesetz

Dossier Kampfflugzeuge

Dossier Vaterschaftsurlaub

Protokoll OPV 2019

Die EVP-Stadträtinnen Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti-Lanz reichten an der Stadtratssitzung vom 22. Juni 2020 unter anderem eine Interpellation bezüglich «Pflanzung hitzerestistenter Bäume auf Stadtgebiet» ein. Sie fragen in ihrem Vorstoss, ob in Zukunft Bäume, welche gefällt werden müssen, durch hitzeresistentere zu ersetzen sind.

Eine weitere Frage, die von der EVP aufgeworfen wird, lautet: «Besteht die Möglichkeit, auf Stadtgebiet gezielt mehr Bäume zu pflanzen, damit mehr CO2 gespeichert werden kann?» Die ganze Interpellation in ihrem Wortlaut können Sie hier herunterladen.

Ein anderer «hölziger» Vorstoss wurde an der Stadtratssitzung bereits behandelt. Die EVP-Fraktion hatte den Gemeinderat gemeinsam mit den Grünen beauftragt, gemeinsam mit der Localnet AG, der Burgergemeinde Burgdorf als grösster Waldbesitzer sowie weiteren Partnern die Realisierung eines Blockheizkraftwerks zu prüfen und dem Stadtrat einen Bericht vorzulegen. Der Gemeinderat sieht in seiner Antwort kaum weiteres Ausbaupotential im Bereich Energieholz. Zudem zeigt er in seinem Bericht auf, «dass sich Stadt und Localnet AG bereits soweit sinnvoll und möglich für die Verwendung von einheimischem Holz in Wärmeverbünden einsetzt». Die Technologie der Holz-Blockheizkraftwerke sei heute noch nicht serienreif, die Localnet AG verzichte daher auf deren Einsatz, schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort. EVP-Stadträtin Tabea Bossard-Jenni betonte in ihrem Votum erneut das Potenzial von Energieholz. Dieses Votum können Sie hier in voller Länge nachlesen.

Die EVP Ittigen organisierte am Donnerstag, 13. Juni, ein spannender Informationsabend mit Angela Derksen, Referentin der Konzernverantwortungsinitiative.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung setzte sich die EVP Ittigen am Donnerstag, 13. Juni, im zweiten Teil des Abends mit der Konzernverantwortungsinitiative auseinander. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung, welche im Quartierzentrum ChäppuTräff stattgefunden hat, lud die EVP-Sektion im Vorfeld mit dem Slogan «Kein Profit ohne Verantwortung!» öffentlich ein. Nach dem spannenden Referat von Angela Derksen wurde intensiv diskutiert. Dabei wurden durchaus auch kontroverse Voten ausgetauscht. Als Wertepartei ist der EVP ein nachhaltiges Wirtschaften ein grosses Anliegen. Allerdings ist entscheidend, dass entsprechende Massnahmen auch stets eine positive Wirkung entfalten.

glp, BDP und EVP Zollikofen werden an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 24. Juni 2020 die Rückweisung des Investitionskostenbeitrags Sanierung Eisbahn Hirzenfeld beantragen.

Rückweisungsantrag glp, BDP und EVP
betreffend
Traktandum Nr. 6, Sportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Sanierung
Eisbahn mit Überdachung; Verpflichtungskredit

Grünliberale, BDP und EVP stehen hinter dem Betrieb des Sportzentrums Hirzenfeld
und teilen die Meinung, dass das Hirzi für die Bevölkerung, für die Schulen und die
Vereine ein beliebtes Freizeitangebot ist.

Für das Investitionsvorhaben sind jedoch gewichtige Fragen, insbesondere zur finanziellen
und ökologischen Nachhaltigkeit offen, die vor einer Entscheidungsfindung bekannt und
geklärt sein müssen. BDP, EVP und Grünliberale verlangen daher aus folgenden Gründen
das Geschäft zurückzuweisen und entsprechend zu überarbeiten.

1. Unvollständige Kostenfolgen: Es fehlt ein Businessplan, der die Investition aus
wirtschaftlicher Sicht beurteilen lässt. Es ist unhaltbar, dass – wie auf S. 13 des
Antrags ausgeführt – die Betriebskosten erst kalkuliert werden sollen, nachdem die
Überdachungsvarianten und Materialisierungskonzepte konkretisiert sind. Auch die
aus dem Sportfonds zu erwartenden Subventionsbeiträge könnten zumindest grob
abgeschätzt werden. Wir erwarten für unsere Gemeinderechnung Sicherheit, dass
nicht aufgrund einer Fehlinvestition der jährliche Betriebskostenbeitrag der Gemeinde
Zollikofen steigt oder der Trägerverein Hirzi Defizite erwirtschaftet, die den
langfristigen und sicheren Betrieb gefährden.

2. Ist-Situation Betriebskosten und Einnahmen: Es fehlen detaillierte Angaben –
aufgeteilt nach Saisonbetrieb – zu Betriebskosten und Einnahmen sowie Kennzahlen
zu Eintritten, Energieverbrauch etc. der vergangenen Jahre.

3. Detailliertere Angaben zum Ausbau des Leistungsangebotes: Im Antrag ist
erwähnt, dass je nach technischer Anlage der Sommerbetrieb des Schwimmbades
verlängert und ein Herbstangebot angeboten werden könnte. Zudem könnte dank der
Überdachung im Sommer ein zusätzliches Angebot zur Bewegungsförderung oder
eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung draussen im Schatten ermöglicht werden. Auch
hier müssen die unverbindlichen Ideen konkretisiert und Schätzungen zu Kosten und
Einnahmen gezeigt werden. Es besteht das Risiko, dass durch solche Ideen die
finanziellen Lasten zusätzlich erhöht werden und mit einem ja zum
Verpflichtungskredit zugleich ein ja für die weitere Prüfung der Ausweitung des
Leistungsangebots signalisiert wird.

4. Energiebilanz: Der Betrieb einer Eisbahn hat neben finanziellen Folgen auch
Auswirkungen auf die Energiebilanz. Zollikofen bekennt sich zum Energiestadtlabel
und will sogar das Gold Label erreichen. Dementsprechend müssen bei solchen
Investitionen nicht nur die finanziellen Folgen, sondern auch die Energiekennzahlen
sowie die Auswirkungen auf die Energiebilanz bekannt sein. Insbesondere ist zu
klären, wie die unterschiedlichen Optionen betreffend Kühlmittelwahl und
Wärmespeicher aus ökologischer und energetischer Sicht zu beurteilen sind.

Corona macht auch vor der Politik nicht halt – nach langer Zeit ist nun ein geregelter Ratsbetrieb wieder möglich. Der Grosse Gemeinderat von Ostermundigen tagt gleich zweimal. Am Mittwoch, 24. Juni und Donnerstag, 25. Juni finden die beiden Sitzungen im Zentrum Guthirt statt. Dort ist auch genügend Platz für die 40 Mitglieder des GGR und die 7 Gemeinderäte. Die Sitzung findet leider – aus Sicherheitsgründen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Ein blaues Auge? Auf den ersten Blick scheint die Jahresrechnung 2019 wunderbarerweise mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 1.35 Mio. erfreulich zu sein – entgegen dem ursprünglich budgetierten Aufwandüberschuss von CHF 1.73 Mio. Aber das gute Ergebnis basiert in erster Linie auf hohen Steuereinnahmen von Juristischen Personen. Es handelt sich dabei um vier ortsansässige Firmen, welche uns dieses gute Ergebnis beschert haben. Der Steuerertrag bei den Natürlichen Personen liegt knapp unterhalb des Budgets.

So schön das Ergebnis auch ist, es wird uns aber keine „Luftsprünge“ erlauben. Die Abhängigkeit von wenigen Juristischen Personen gibt uns keine Garantien für die Zukunft. Im Weiteren wird sich der finanzielle Schaden, welcher durch die Pandemie entstanden ist, erst in den kommenden Jahren zeigen. Die EVP/CVP-Fraktion wird sich deshalb auch in Zukunft für eine ausgewogene Finanzpolitik einsetzen.

Weitere Schwerpunkte der kommenden Sitzung des Grossen Gemeinderates betreffen die Familienpolitik - ein grosses Anliegen der EVP/CVP-Fraktion. Sowohl die Entwicklung im Bereich der gemeindeeigenen Kindertagesstätte wie auch das Angebot der Ferieninsel werden von der EVP/CVP-Fraktion unterstützt. Zum totalrevidierten Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung haben wir dem Gemeinderat wichtige Inputs vorgelegt. Die Ferieninsel – bisher als Projekt geführt – soll nun in ein Regelangebot überführt werden. Eltern mit schulpflichtigen Kindern müssen sich darauf verlassen können, dass jedes Jahr ein Angebot zur Betreuung in den Ferien besteht. Die EVP/CVP-Fraktion unterstützt diese Überführung und damit eine familienfreundliche Gemeindepolitik.

Sandra Löhrer-Marti, CVP, GGR Mitglied der EVP/CVP-Fraktion   

EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff hat an der heutigen Online-Delegiertenversammlung der EVP Schweiz für 2021 ihren Rücktritt angekündigt. Die Delegierten fassten die Ja-Parole für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Ebenso befürworteten sie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee. Sie erteilten damit beiden im September zur Abstimmung stehenden Referenden eine Absage.

Bundesrätin Viola Amherd führte zunächst in die Thematik der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein. Anschliessend stellte EVP-Nationalrätin Lilian Studer die Pro-Argumente vor, Nationalrätin Marionna Schlater bezog die Contra-Position gegen das Geschäft. Mit 45 zu 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen plädierten die Delegierten schliesslich für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Luftwaffe muss langfristig intakt gehalten werden, um die Schweizer Bevölkerung und das Land aus der Luft zu schützen. Die bisherigen Kampfjets stehen am Ende ihrer Nutzungsdauer und können nur dank einer Verlängerung und auch nur tagsüber noch genutzt werden. Sie werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt, der Flugzeugtyp wird nach der Volksabstimmung von Experten ausgewählt und anschliessend dem Parlament vorgelegt. Leichte Kampfflugzeuge, wie von den Referendumsbefürwortern als Alternative ins Feld geführt, reichen nicht hin, um den Schutz aus der Luft zu garantieren. Die sogenannten Offset-Aufträge stärken zudem den Schweizer Wirtschafts- und Forschungsstandort.

Ja zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Mit 66 zu 0 Stimmen sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass in der Schweiz künftig Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt ihres Kindes flexibel einen bezahlten Vaterschaftsurlaub nehmen dürfen. Angesichts moderner Familienmodelle ist es höchste Zeit, dass die Schweiz einen solchen gesetzlich geregelten Vaterschaftsurlaub einführt. Der Urlaub für Väter ist ein richtiger Schritt hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen gleichermassen. Er ermöglicht es den Vätern, in der ersten Zeit nach der Geburt eine gestärkte Bindung zum Kind aufzubauen. Er unterstützt die Frauen nach der Geburt und verbessert deren beruflichen Perspektiven. Dank der Lösung über die Sozialversicherung ist er zudem für alle Arbeitgeber bezahlbar, nicht nur für Grossunternehmen.

Starke Zahlen im Jubiläumsjahr

In ihrem Jahresbericht über das Jubiläumsjahr 2019 – die EVP wurde 100 Jahre alt – bilanzierte Parteipräsidentin Marianne Streiff, dass sich die Partei mit über 300 Kandidierenden in 16 Kantonen an den Nationalratswahlen im Herbst 2019 beteiligte – Rekordzahlen in der Geschichte der EVP, mit denen sie sich drei Sitze im Nationalrat und einen Wählendenanteil über 2 Prozent erkämpfte. Die Präsidentin dankte allen für dieses riesige Engagement.

Rücktritt im kommenden Jahr

Marianne Streiff kündigte ausserdem an, dass sie das Präsidium im Frühjahr kommenden Jahres abgeben wird. Sie will damit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin vor den nächsten Wahlen rechtzeitig die Einarbeitung ins Amt ermöglichen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Der Kurzrückblick der EVP-Nationalratsmitglieder über die dritte Woche der Sommersession 2020: Verschärfung des Zivildienstgesetzes versenkt - Angriffe auf die Internationale Zusammenarbeit abgewehrt - Gegen frauenverachtende und sicherheitsgefährdende Verhüllung

Der Kurzrückblick der EVP-Nationalratsmitglieder über die dritte Woche der Sommersession 2020: Verschärfung des Zivildienstgesetzes versenkt - Angriffe auf die Internationale Zusammenarbeit abgewehrt - Gegen frauenverachtende und sicherheitsgefährdende Verhüllung. 

Der Nationalrat lehnte im letzten Moment die Zugangsverschärfungen zum Zivildienst ab und gibt somit dem Druck des drohenden Referendums nach. Die *jevp freut sich über das wertvolle Zeichen für einen starken Zivildienst.

Es war eine Überraschung bei der Schlussabstimmung im Nationalrat. Nachdem der Ständerat sich in der Differenzbereinigung gegenüber der Grossen Kammer durchsetze und starke Verschärfungen, wie eine Wartefrist von einem Jahr beim Wechsel von der Armee in den Zivildienst oder die Mindestdienstdauer von 150 Diensttagen, beibehalten werden sollten, lehnte der Nationalrat im letzten Moment die gesammte Änderung des Zivildienstgesetzes mit 103 Nein bei 90 Ja überraschend und deutlich ab.

Vor der Schlussabstimmung hat die *jevp gemeinsam mit anderen Partein und Organisationen unter der Leitung des Zivildienstverbandes CIVIVA das Referendum gegen diesen Angriff auf den Zivildienst angekündigt. Über 9'000 Personen hatten dafür bereits ihre Unterstützung bei der Unterschriftensammlung zugesichert. Das Referendum ist damit nicht mehr nötig und der Zivildienst vor dieser Verschärfung gerettet.

Nach diesem klaren Zeichen für den Zivildienst und für die verschiedenen Dienstformen der Schweiz, wird sich die *jevp für eine Weiterenticklung der Dienstpflicht engagieren und setzt sich für den Bürgerdienst ein, als Dienstpflicht sowohl für Männer und Frauen und eine freie und ausgeweitete Dienstwahl zum Wohl der Gesellschaft. Eine entsprechende Volksinitiative ist unter der Leitung des Vereins "SeviceCitoyen.ch" ist in Planung, die Unterschriftensammlung startet voraussichtlich im Frühling 2021 mit der Unterstützung der *jevp.

Informationen:
Zivildienstverband CIVIVA
Bürgerdienst: ServiceCitoyen.ch

Kontakt:

Dominic Täubert
Co-Präsident *jevp CH und Leiter AG Dienstpflicht
079 913 22 58, dominic.taeubert@jevp.ch

Die Nationalratsmitglieder der EVP haben sich im Rat für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ausgesprochen. Die Thematik müsste eigentlich auf Gesetzesebene gelöst werden, der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates fällt jedoch viel zu wenig griffig aus, um die Rechte und Freiheiten der Frauen zu schützen. Deshalb unterstützt die EVP im Rat nicht nur den Gegenvorschlag, sondern auch die Initiative selbst.

Nationalrätin Marianne Streiff wies als Co-Sprecherin der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP darauf hin, dass es beim Verhüllungsverbot aus ihrer Sicht weniger um eine Frage der Sicherheit geht, als vielmehr um eine Frage der Gleichberechtigung und der Vereinbarkeit mit der Kultur und den Werten unserer Gesellschaft. «In unserer Kultur sind Männer und Frauen gleichgestellt. Die Burka ist ein absolut frauenverachtendes Kleidungsstück», so Marianne Streiff.  

Keine Frage der Religion

Das Tragen der Burka hat auch nichts mit Religion zu tun. Burka und Niqab werden sogar von obersten Islamgelehrten als «unislamisch» bezeichnet. Sie sind vielmehr als ein Banner des politischen Islams zu verstehen. Frauen, die Burka tragen müssen, würden, so Marianne Streiff, wegen ihres Geschlechts diskriminiert und dabei ihrer Grundrechte beraubt, zum Beispiel dem Recht auf freien Zugang zur Gesellschaft oder der Freiheit, einer Arbeit nachgehen zu können. Dies stehe im Widerspruch zum verfassungsmässigen Ziel der Gleichstellung der Geschlechter – und auch zu den Forderungen des Frauenstreiks vom vergangenen Jahr.  

Religions- und Meinungsfreiheit nicht verletzt

EVP-Nationalrat Nik Gugger, selbst Mitglied des Europarates, erinnerte als Einzelsprecher für die EVP an den Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2014, der das in Frankreich eingeführte Verhüllungsverbot als verhältnismässig und gerechtfertigt erklärt hatte. Das Urteil hielt auch fest, dass dieses Verbot weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit verletzt. Gugger betonte zudem, dass ein solches Verhüllungsverbot auch für den Schwarzen Block bei Demonstrationen oder für Hooligans bei Fussballspielen gelte: «Die Verhüllung zu verbieten, bedeutet Menschen zu zwingen, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen», so Nik Gugger. 

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

An ihrer Hauptversammlung vom 10.Juni hat die EVP Aegerten-Brügg-Studen Heidi Meyer (45) einstimmig nominiert, diesen Herbst (25. Oktober 2020) als EVP-Frau auf der Liste SP Brügg PLUS für den Gemeinderat zu kandidieren. Die Primarlehrerin und Familienfrau setzt sich für ein familienfreundliches und zukunftstaugliches Brügg ein, in dem alle ihren Platz finden.

Ausserdem wurde beschlossen, die Ortssektion auf Studen auszuweiten. Die EVP ist seit mehreren Jahren auf Expansionskurs im Seeland. Am 10. Oktober 2020 wird gemeinsam mit dem 5 Jahres-Jubiläumstag der Gründung der EVP Aegerten-Brügg die Erweiterung der Ortssektion auf Studen gebührlich gefeiert.

EVP-Grossrat und Gastronom Hans Kipfer will freiwillig auf den Erlass der Alkoholgabe verzichten und fordert seine Berufskolleginnen und -kollegen auf, es ihm gleichzutun. Anfangs Juni hat der Grosse Rat im Rahmen der Notverordnungen COVID19 dem Erlass der Alkoholabgabe zugestimmt. Diese bernische Massnahme war jedoch nicht gänzlich unbestritten, weil damit der Fonds für Suchtprobleme nicht weiter geäufnet wird und der Kanton auch keine Alternativen zur Speisung des Fonds vorschlägt. Den in der Suchtprävention tätigen Organisationen werden damit indirekt Mittel entzogen.

Unbestrittenermassen ist die Gastronomie in der aktuellen Lage dankbar für jede noch so kleine Erleichterung. Im Gegensatz zu anderen wirksamen Massnahmen ist jedoch ein Verzicht auf die Alkoholabgabe nur ein Tropfen auf dem heissen Stein. Hingegen kann diese Massnahme im Präventionsbereich Schaden anrichten.

EVP Grossrat und Gastronom Hans Kipfer empfiehlt deshalb, diesen Betrag gleichwohl der Präventionsarbeit zukommen lassen. Auf dem kantonalen Formular verzichtet er auf den Erlass der Alkoholabgabe zu Gunsten des Fonds für Suchtmittel. Er fordert seine Berufskolleginnen und -kollegen auf, es ihm als freiwilliger Solidaritätsakt für die Suchtkranken gleichzutun. Damit kann der Fonds für Suchtprobleme wie bisher geäufnet und die wertvolle Präventionsarbeit fortgesetzt werden.  

Weitere Informationen:
Hans Kipfer, Grossrat EVP, Gastwirt Schlossgut Münsingen, 031 720 40 60 oder 079 624 13 88

Die EVP/PEV steigt ins Rennen um einen Gemeinderat Sitz in Biel! Sie nominiert ihre Stadträtin Franziska Molina als Kandidatin auf der Liste der vereinten Mitte – le meilleur choix!

Mit Franziska Molina tritt eine routinierte Politikerin an, die bestens vernetzt ist. Die Personen der vereinten Mitte sind tatsächlich die «Beste Wahl», weil sie die einzige blockfreie Gruppe ist, die sich bereits gewohnt ist auf Sachebene Allianzen zu schaffen ganz ohne festgefahrene Ideologien im Hintergrund.

«Für ein solidarisches Miteinander – EVP wählen – Brücken statt Mauern bauen!»

EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat diese Woche eine Motion eingereicht, die den Bundesrat auffordert, einen Tatbestand für Arbeitsausbeutung ins Strafgesetz aufzunehmen. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind in einigen Branchen der Schweiz zur lukrativen und stillschweigend geduldeten Realität mit hoher Dunkelziffer geworden. Das heutige Strafrecht hinkt den real existierenden Ausbeutungssituationen hinterher. Ein eigener Tatbestand erleichtert Ermittlungsarbeit und Beweisführung. Er wirkt der fatalen Bagatellisierung entgegen und macht klar: Die Schweiz duldet keine Ausbeutung.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand der Arbeitsausbeutung zu ergänzen. Dieser soll den Begriff klar definieren, die real existierenden Ausbeutungssituationen erfassen und den Motiven der Ausbeutenden Rechnung tragen.

Hohe Dunkelziffer und unzeitgemässes Strafrecht

«Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind heute in der Schweiz in einigen Branchen lukrativ geworden und werden stillschweigend geduldet. Die Dunkelziffer schätzen Fachleute als sehr hoch ein», begründet Motionärin EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ihren Vorstoss. Fälle gibt es zum Beispiel in der Gastronomie, der Landwirtschaft, auf dem Bau, aber auch in der privaten Pflege oder Hauwirtschaft. «Das heutige Strafrecht hinkt der Realität hinterher. Es erfasst einen erheblichen Teil der realen Ausbeutungssituationen nicht mehr.»

So müssen Menschen heute zum Beispiel nicht mehr mit Gewalt dazu gebracht werden, sich auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse einzulassen. Die pure wirtschaftliche Ausweglosigkeit in ihren Herkunftsländern reicht meist aus, dass sie freiwillig für Löhne arbeiten, die nicht selten nur einem Zehntel der hiesigen Mindestlöhne entsprechen – und dies unter oft prekären Arbeitsbedingungen. Ein Anwerben entfällt und damit auch meist der Tatbestand des Menschenhandels (Art. 182 StGB). Andere alternative Tatbestände wie etwa Wucher (Art. 157 StGB) greifen oftmals auch nicht, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass die Ausbeutenden die persönliche Schwächesituation der Opfer kannten. Damit entfällt die Strafbarkeit komplett.

Erleichterte Ermittlungsarbeit und Beweisführung

«Ein eigener Tatbestand Arbeitsausbeutung wirkt der fatalen Bagatellisierung entgegen. Er trägt dazu bei, dass Sklaverei ähnliche Ausbeutung als Unrecht anerkannt wird. Er macht klar: Die Schweiz duldet keine Ausbeutung», ist Marianne Streiff überzeugt. Ein klar definierter Straftatbestand erleichtert ausserdem die Ermittlungsarbeit und die Beweisführung. Er fördert – richtig ausgestaltet – die Mitwirkungsbereitschaft der Opfer bei der Täterverfolgung.

Keine Kriminalisierung von Niedriglohnbranchen

Dabei geht es nicht darum, tiefe Löhne oder Branchen mit hohem Lohndruck zu kriminalisieren. Ein Straftatbestand der Arbeitsausbeutung – den viele europäische Länder kennen – soll nur auf solche Personen zielen, die keinerlei Interesse daran haben, nach tarifpartnerschaftlichen Regeln zu spielen. Er soll auf solche Arbeitsverhältnisse zugeschnitten sein, in denen sich Täter an krass unterbezahlter Arbeit bereichern. Er würde krasse Lohnunterschreitungen als das behandeln, was sie sind: strafwürdig. Und er würde auch den zweiten GRETA-Report von 2019 umsetzen, der die Schweiz ausdrücklich auffordert, die Ausbeutung der Arbeitskraft ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die EVP begrüsst die ökologische Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuern, wie dies die Gesetzesvorlage der bernischen Regierung vorsieht. Der Einbezug der CO2-Emissionen ist vor dem Hintergrund des Klimaschutzes ein Gebot der Stunde. Zum einen ist der Verkehr ein wesentlicher Treiber des nationalen CO2-Ausstosses, zum anderen sind bei ihm noch kaum Anzeichen einer Reduktion feststellbar.

Die vorgesehene Kombination von CO2-Emissionen und Gewicht als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Motorfahrzeugen macht Sinn, weil beide Faktoren sowohl auf die Strassenbelastung wie auch auf den Energiebedarf und die Ökologie Einfluss haben. Die EVP begrüsst es ebenfalls, dass die aktuell bestehenden degressiven Tarife für die schweren Fahrzeugkategorien abgeschafft werden sollen. Die Strassen im Kanton Bern sind gut ausgebaut und unterhalten und erfordern keine schweren geländegängigen Fahrzeuge, die die Umwelt und die Strasseninfrastruktur unnötig belasten. Geländefahrzeuge sind deshalb nur in Ausnahmefällen wirklich gerechtfertigt.

Die EVP erhofft sich von der Neuausrichtung der Fahrzeugbesteuerung eine lenkende und ökologisch positive Wirkung auf die Fahrzeugverkäufe. Die Verwendung eines Teils der Motorfahrzeugsteuer für den allgemeinen Staatshaushalt entspricht dem Verursacherprinzip. Denn der motorisierte Individualverkehr verursacht nicht nur Kosten für die Infrastruktur, sondern durch Faktoren wie Lärm und Schadstoffe auch im Bereich der Gesundheit und Ökologie.

Aus Sicht der EVP weist die Vorlage der Regierung allerdings einen Schönheitsfehler auf. Bei der Besteuerung der schweren Motorwagen sollen die CO2-Emissionen nicht berücksichtigt werden. Die EVP hat zwar Verständnis dafür, dass das Gewerbe nicht zusätzlich belastet werden soll. Als Alternative bietet sich an, den Einbezug der CO2-Emissionen bei schweren Motorwagen derart zu bemessen, dass die Abgaben als gesamtes nicht erhöht werden.

Auf diese Weise würden jene Personen und Betriebe belohnt, die sich um die Beschaffung von CO2-armen Fahrzeugen bemühen. Gleichzeitig wäre dies für die Anbieter ein Anreiz, mehr CO2-arme Fahrzeuge zu entwickeln.
 

Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

Die Mitglieder und Freunde der EVP Uster sind eingeladen zum diesjährigen Hämbi-Grillabend mit Informationen zu zwei Näniker Volksinitiativen.

Dieser Sommeranlass findet in der Buchhalde statt. Hamburger mit vielen Zutaten sowie Salate und Getränke werden bereitstehen, später ein Dessertbuffet. Dazwischen veranstalten wir einen Informationsblock zu den beiden Volksinitiativen der Grünen, welche den Autobahnzubringer durch das Näniker Grossriet verhindern wollen.

Nutzen Sie die Gelegenheit um mit alten und neuen Bekannten gemütlich zu plaudern und sich ein Bild über eine aktuelle Frage der Politk zu machen.

Wir bitten um eine Anmeldung bis am 19. Juni.

Der Nationalrat hat sich heute dafür ausgesprochen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die Samenspende für weibliche Ehepaare zu öffnen. Die EVP-Ratsmitglieder sprachen sich dagegen aus.

Der Nationalrat hat sich heute mehrheitlich für die Kernvorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» ausgesprochen. Diese sieht vor, die Ehe für Personen des gleichen Geschlechts zu öffnen. Auch der Antrag, gleichzeitig die Samenspende für weibliche Eheleute zu legalisieren, wurde deutlich angenommen.

«Die Mehrheit des Nationalrates will auch die Fortpflanzungsmedizin für homosexuell empfindende Menschen öffnen. Die Fortpflanzungsmedizin ist jedoch als medizinische Ultima ratio gedacht. Gleichgeschlechtliche Paare können von Natur aus kein Kind zeugen. Deshalb sollten wir hier nicht künstlich eingreifen», begründet Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff (BE) den ablehnenden Entscheid der EVP-Delegation. Auch die Parteibasis hatte sich in einem im Februar erhobenen Meinungsbild mit mehr als 86 Prozent deutlich gegen eine Kernvorlage inklusive Samenspende für weibliche Ehepaare ausgesprochen.

Der Nationalrat hat heute den Entwurf für ein neues CO2-Gesetz verabschiedet. Die EVP-Ratsmitglieder stimmten dabei konsequent für hohe, aber realisierbare Ziele sowie griffige Massnahmen für einen wirksamen Klimaschutz wie Flugticketabgabe und eine höhere Treibstoffkompensation.

Nachdem der Nationalrat am gestrigen Dienstag gegen den alleinigen Widerstand der SVP mit klarem Mehr auf die Revision des CO₂-Gesetzes eingetreten war, bestätigte er im Verlauf der Debatte die Klimaziele, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten: Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Von der EVP unterstützte Minderheitsanträge für eine noch stärkere Reduktion blieben erfolglos. Zumindest fanden aber auch Anträge auf geringere Ziele keine Mehrheit.

Hohes Inlandziel

Immerhin sprach sich der Rat mit den Stimmen der EVP für ein ambitionierteres Inlandziel aus, als es Bundesrat und Ständerat vorgeschlagen hatten: Mindestens 75 Prozent der Emissionsreduktionen sollen demnach in der Schweiz selbst erbracht werden. «Ein möglichst hohes Inlandziel trägt dazu bei, dass wir in der Schweiz künftig weniger in die Infrastruktur fossiler Energien investieren. Damit machen wir die Schweiz mittel- und langfristig unabhängiger von umfangreichen Importen fossiler Energieträger», begründet Nationalrätin Marianne Streiff, BE, das höhere Ziel für Massnahmen in der Schweiz.

Flugticketabgabe

Auch eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken je nach Distanz und Klasse fand nach dem Ständerat auch im Nationalrat mit 132 zu 56 Stimmen eine deutliche Mehrheit. «Es handelt sich um eine Lenkungsabgabe: Wer wenig oder gar nicht fliegt, wird belohnt, wer viel fliegt, zahlt mehr. Gut die Hälfte der Einnahmen wird anschliessend wieder an die Bevölkerung zurückerstattet», begründet Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Zustimmung der EVP-Delegation. Die geschätzten Einnahmen von mindestens einer halben Milliarde pro Jahr können zudem in erneuerbare Energien investiert werden.

CO₂-Abgabe

Die CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe kann der Bundesrat nach dem Willen der Mehrheit des Nationalrates zwischen 96 und 210 Franken pro Tonne CO₂ festlegen. «Die CO₂-Abgabe hat sich als eine echte Lenkungsabgabe bewährt. Sie trägt zur Kostenwahrheit bei und unterstützt CO₂-ärmere Lösungen. Sie ist sozialverträglich, weil zwei Drittel der Einnahmen wieder zurück an Bevölkerung und Wirtschaft gehen. Und bis zu einem Drittel wird in Klimaschutzprojekte im Gebäudebereich investiert», begrüsst Nationalrätin Lilian Studer, AG, den Entscheid.

Benzinpreisabgabe finanziert Klimaschutz

Mit den Stimmen der EVP folgte die Mehrheit des Nationalrates dem Ständerat und verabschiedete Massnahmen, um die Treibstoffimporte stärker zu kompensieren. Der Benzinpreis kann dadurch künftig um maximal 12 Rappen erhöht werden. «Wir von der EVP stehen hinter dem vom Nationalrat so verabschiedeten CO₂-Gesetz. Wir sind dankbar, dass die Blockade von 2018 gelöst werden konnte», ist das Fazit von Parteipräsidentin Marianne Streiff.

 Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die EVP verzichtet auf schnelle Schuldzuweisungen und sieht die Expertise als Chance, die politischen Prozesse zu optimieren.

Die 49-seitige Expertise macht eine gründliche Analyse des bisherigen Planungsprozesses und gibt Einblick in das Zusammenwirken der verschiedenen Faktoren, die zu einer Überschreitung des Kreditrahmens beitrugen. Die EVP begrüsst ausdrücklich das Vorgehen der Regierung, mit einem Expertenbericht die Gründe für die aus dem Ruder gelaufenen Kosten seriös zu analysieren und dankt für die transparente Kommunikation. Der Zeitpunkt für eine Kurskorrektur ist heute noch gegeben – der Kanton musste auch schon Expertisen im Nachhinein für bereits gebaute Tatsachen in Auftrag geben.

Der Bericht zeigt einerseits, dass mit offenem Projektwettbewerb und Generalplanerteam ein für das Bauprojekt adäquates Verfahren und für den Projektprozess erprobte Instrumente, mit externem Controlling, angewendet wurden. Anderseits kommt in der Analyse auch eine in Bauplanungsprozessen bekannte Erfahrung zum Ausdruck: Wenn bereits in der Vorprojekt- und Bauprojektphase die Kostenberechnungen höher als (politisch) gewünscht ausfallen, können in der Weiterbearbeitung die Kosten nicht ohne klar bezeichnete Verzichtspositionen gesenkt werden. Im Hinblick auf weitere Grossprojekte ist deshalb für die politisch verantwortlichen Organe das Fazit entscheidend, das auf die mangelnde Verzichtsbereitschaft auf der Bestellerseite, respektive die fehlenden Anreize zur Projektoptimierung verweist.

Die BaK und das Parlament müssen diesen Zusammenhang in Zukunft stärker beachten und ggf. extern überprüfen lassen. Allerdings sollten Parlament und Regierung auch selbstkritisch feststellen, das Projekt mit Auflagen bezüglich Qualität, Baustoffe und Beschaffung erweitert zu haben, ohne dabei nach einem Preisschild zu fragen. Die Problematik der ersten Zahl und deren Einordnung: Die Politik muss unbedingt einen professionelleren Umgang mit der Kommunikation von Baukosten finden. Der Kreditrahmen sollte mit Benchmarks hinterlegt sein, die eine Einordnung in vergleichbare Projekte aus der Schweiz erlauben. Gleichzeitig sollten auch die Mehrkosten für die erhöhten Standards, wie Energie, Holzbauweise und Nutzungsflexibilität, detailliert ausgewiesen werden. Zudem braucht die Umsetzung von politischen Auflagen einen gewissen Spielraum: Es ist nicht ökonomisch, ein solches Grossprojekt bis zur letzten Schraube mit dem Baustoff Holz zu realisieren und auch die Beschaffung des Rohstoffes aus dem eigenen Forst bedarf einer gewissen Flexibilität. In diesem Zusammenhang fordern wir für Projekte in dieser Grössenordnung eine stärkere politische Begleitung, eine intensivere Kommunikation mit der Politik, beispielsweise über die BaK.

Der enge Terminrahmen und die offenen Rechtsfragen haben sich offenbar in den Preisberechnungen der Totalunternehmerofferten niedergeschlagen. Dies ist eine wichtige Aussage der Expertise im Hinblick auf die weiteren anstehenden Grossprojekte: Es gilt, der Planung genügend Zeit einzuräumen, damit die offenen und oft komplexen technischen Themen ausreichend geklärt, definiert und kostenmässig erfasst werden können, bevor die TU-Ausschreibung gestartet wird. Dadurch können die Risiken für die Submittenten verringert und die Unternehmen mit Ausführungsvarianten stärker in die Kostenoptimierung einbezogen werden. Die im Bericht diagnostizierten Defizite im Projektmanagement könnten möglicherweise mit der skizzierten Position einer (externen) professionellen Gesamtprojektleitung und einem stärker ausgebauten Risikomanagement behoben werden.

Die EVP sieht die vorliegende Expertise als Chance, die politischen und baufachlichen Prozesse zu optimieren. Sie sucht keine Schuldzuweisung und voreiligen Schlüsse. Insbesondere macht es für die EVP keinen Sinn, die verantwortungsvolle Baukultur des Kantons und die bewährten Prozesstrukturen grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Kanton als Bauherrschaft soll sich weiterhin an einer hohen Baukultur, an überdurchschnittlichen energetischen und ökologischen Standards orientieren. Diese Vorbildfunktion ist eine Verpflichtung. Er sollte sich jedoch vom Anspruch lösen, dass die Bauprojekte einen Leuchtturm-Charakter mit weitreichender Beachtung erreichen müssen – einen gutschweizerischen Durchschnitt würde auch genügen.

Die EVP unterstützt den von der Regierung angestrebte Relaunch und insbesondere die im Bericht unter 4.2 dargestellte Handlungsalternative «Redisign-to-Value» (Seite 41). Dabei sind die in der Expertise skizzierten Handlungsempfehlungen zu berücksichtigen. Die Projektüberarbeitung darf nicht zu Lasten des Energie- und Ökologiestandards gehen: Der MINERGIE-P-Eco-Standard und ein sinnvoller Einsatz des Rohstoffes Holz sollten beibehalten werden. Zu prüfen sind jedoch, inwieweit die aktuellen Erfahrungen mit Homeoffice eine Verringerung der Büroflächen und einen Verzicht auf die geplante Vergrösserung der Parkierung ermöglichen.

Die EVP unterstützt im Weiteren die von der Regierung angestrebte personelle Verstärkung des AGG, fallweise auch die Auslagerung von Mandaten an externe Profis. Denn fehlende personelle Ressourcen können, angesichts der anstehenden Investitionen und komplexen Bauvorhaben, den Kanton teuer zu stehen kommen.

Kontakt:
Martin Aeschlimann, Grosssrat und Mitglied BaK (bis Ende Mai 2020) M 079 263 65 89
Christine Schnegg, Präsidentin EVP-Fraktion M 076 536 62 88

Der Nationalrat hat heute den Antrag der Einigungskonferenz zur Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Da der Ständerat morgen seinem eigenen Konzept zustimmen dürfte, ist klar: Die Initiative kommt mit einem Gegenvorschlag vors Volk, der keine Haftung für Schweizer Unternehmen und ihrer Tochtergesellschaften vorsieht, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen.

Der nun vom Nationalrat angenommene Vorschlag will in Sachen Haftung beim heutigen Status quo bleiben. Er beinhaltet lediglich Berichterstattungspflichten für gewisse Unternehmen. Aus Sicht der EVP handelt es sich dabei um eine reine Alibi-Übung, die es einzelnen Unternehmen weiterhin ermöglicht, verantwortungslos zu wirtschaften.

Der Nationalrat hatte in seinem eigenen Vorschlag die Haftungspflicht gegenüber heute erweitert, wäre dabei aber weniger weit gegangen als die Initiative selbst. Die Initianten waren bereit gewesen, ihr Volksbegehren zurückzuziehen, wenn sich die Räte für diesen nationalrätlichen Vorschlag entschieden hätten. Dieses Konzept hatten die EVP-Ratsmitglieder vollumfänglich mitgetragen.

Nun kommt die Konzernverantwortungsinitiative voraussichtlich im November mit einem vollkommen zahnlosen Gegenvorschlag vors Volk. Die EVP bleibt bei ihrer Haltung: Ohne griffigen Gegenvorschlag wird sie die Initiative selbst unterstützen.

26 Bewegungen, Organisationen und Parteien fordern den Nationalrat auf, die in der Revision des CO2-Gesetzes vorgesehene Flugticketabgabe zu verbessern, damit sie im Sinne des Klimaschutzes wirksam wird. Die Obergrenze von 120 Franken muss angehoben werden, und diese Lenkungsabgabe auch für Transit-/Transferpassagiere gelten.

Revision des CO2-Gesetzs

Der Luftverkehr ist zwar für über 20% des Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich, erhielt aber wegen der Corona-Krise erhebliche staatliche Unterstützung, ohne jegliche Bindung an Klimaziele. Der Nationalrat hat nun die Gelegenheit, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu tun, indem er sich für eine effiziente und sozial gerechte Lenkungsabgabe auf Flugtickets ausspricht. Die vom Ständerat im Herbst 2019 vorgeschlagene Flugticketabgabe hat zwei entscheidende Schwachstellen. Diese gilt es auszumerzen, damit die Massnahme tatsächlich dazu führt, dass die schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima abnehmen:

• Gegenwärtig wird die Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken betragen. Es ist wichtig, dass die Obergrenze erhöht wird, damit die Abgabe auch für Langstreckenflüge, insbesondere in der Business- und der ersten Klasse, eine Lenkungswirkung erzielt.
• Transfer- und Transitpassagiere sind derzeit von der Abgabe befreit. Dieser Fehler muss korrigiert werden.

Die 26 Organisationen fordern den Nationalrat auf, diese Lücken zu schliessen. Ergreift die Schweiz keine wirkungsvollen Massnahmen, um den schädlichen Einfluss des Flugverkehrs auf das Klima einzudämmen, wird sie die im ratifizierten Übereinkommen von Paris festgehaltenen Klimaziele nicht erreichen. Viele der unterzeichnenden Organisationen haben sich bereits im April 2020 in einem offenen Brief an den Bundesrat gewendet und klare Klimaziele für den Flugverkehr gefordert.

Die Forderungen dieser Medienmitteilung werden von folgenden Organisationen unterstützt: AgF Aktion gegen Fluglärm Altenrhein, Association Climat Genève, CARPE Coordination régionale pour un aéroport urbain, respectueux de la population et de l’environnement, Christliche Klima Aktion, Campax, fossil-free.ch, Greenpeace Schweiz, Flugstreik, GRÜNE Schweiz, IG Zivilflugplatz Dübendorf NEIN, Junge Evangelische Volkspartei, Junge Grünliberale Schweiz, Junge Grüne, Jungsozialist*innen JUSO Schweiz, Klimastreik Schweiz, Koalition KLUG, OeME Ökumene, Mission und Entwicklungszusammenarbeit, Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel Mülhausen, Schweizerische Energie-Stiftung SES, SP Schweiz, Stiftung gegen Fluglärm, umverkehR, VCS Verkehrs-Club der Schweiz, VFSN Verein Flugschneise Süd - NEIN, VgF Vereinigung gegen schädliche Auswirkungen des Flugverkehrs, WWF.

Die Steuerinitiative "Jetz si mir draa" würden bei den Kirchen zu Ausfällen von 23 Millionen Franken führen - dabei geht oft vergessen, welchen unerlässlichen Beitrag die Kirchen für die Gesellschaft leisten.

131 Millionen weniger für den Kanton und 149 Millionen weniger für die Gemeinden sind schon grosse Beträge, dazu kommen noch 23 Millionen weniger für die Kirchen. Es wird schnell vergessen, dass die Kirchen einen wichtigen und unerlässlichen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Jugendtreffs, Seniorennachmittage, Familienberatungen oder Haus-Lieferdienste sind nur ein paar Dienstleistungen für den Nächsten, unabhängig der Religion, des Steuerauszugs oder der Taufurkunde. Nicht zu vergessen ist der seelsorgerliche Auftrag an den Mitmenschen. Wie die Pandemie zeigte, konnten die Kirchen unkompliziert auf neue Bedürfnisse reagieren und so initiierten und organisierten viele Pfarrpersonen die Nachbarschaftshilfe in ihrem Dorf. Klar, eine vermögende Kirche ist nicht eine bessere Kirche. Aber zu erwarten, dass mit 23 Millionen Franken weniger das gleiche professionelle, vielseitige und niederschwellige Angebot Bestand haben wird, ist doch sehr illusorisch. Man kann die Ärmel noch so lange hochkrempeln, der Staat und Private werden diese Dienstleistungen nie ersetzen und die Kosten für die Gesellschaft werden unter dem Strich immens. Das ist einer der Gründe, warum ich Nein zu dieser gesellschaftsschädigenden Initiative sage.

Elia Leiser, Solothurn
Präsident EVP Solothurn

Machen wir aus dem heutigen Vätertag den letzten ohne Vaterschaftsurlaub!

Engagieren wir uns für ein Ja zum Vaterschaftsurlaub am 27. September! Zeigen wir Flagge für eine familienfreundliche Schweiz! Gratis-Flaggen hier.

Liebe Mitglieder und Behördenmitglieder der EVP Winterthur Wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung. Sie gibt uns Gelegenheit für Rückblick und Ausblick. Im Rahmen der Schutzmassnahmen wegen Corona sind wir dieses Mal auf Anmeldungen angewiesen (siehe Einladung GV 2020 mit Anmeldeformular).

Program:

18.00 Uhr
Besuch und Führung in der Kirche Veltheim mit der temporären Kapelle
mit Pfarrer Arnold Steiner

Treffpunkt: vor dem Haupteingang der Kirche Veltheim

19.15 Uhr
Kleiner Apéro 
Im reformierten Kirchgemeindehaus, Feldstr. 6

20.00 Uhr
Generalversammlung 
Im reformierten Kirchgemeindehaus, Feldstr. 6

Traktanden:

1.    Begrüssung
2.    Wahl der Stimmenzähler
3.    Abnahme des Protokolls
4.    Jahresrückblick des Co-Präsidiums
5.    Rechnung 2019 und Revisorenbericht, Budget 2020
6.    Festsetzung der Mitglieder- und Behördenbeiträge 2020
7.    Verabschiedung Behörden- und Vorstandsmitglieder und Revisor
8.    Wahl einzelner Vorstandsmitglieder und neuer Revisor
9.    Info Abstimmungen/SR-Ersatzwahlen
10.  Diverses

Wir bitten Sie, Anträge bis 10 Tage vor der Versammlung ans Co-Präsidium zu richten.

Einladung GV 2020 mit Anmeldeformular

Durch den Rücktritt von Barbara Günthard-Maier wird ein Sitz im Stadtrat frei. Zwei KandidatInnen gehen ins Rennen für die Ersatzwahl.

Die EVP hat ihre Mitglieder zu einem Online-Hearing mit Urs Hofer von der FDP und Katrin Cometta von der GLP eingeladen. Die Kandidatin und der Kandidat für den freiwerdenden Stadtratssitz hatten Gelegenheit sich und ihre Ziele zu präsentieren und stellten sich anschliessend den Fragen der teilnehmenden Mitglieder.

Beiden wird das Format für ein Stadtratsamt durchaus attestiert. Trotz einiger inhaltlicher Differenzen mit den Grünliberalen, sind die der EVP wichtigen Bereiche Soziales, Umwelt und Bildung mit der Kandidatin Cometta eher im Sinne der EVP abgedeckt. Gerade in den Themen Umwelt und Verkehr sind die Übereinstimmungen gross. Wichtig ist den Mitgliedern zudem eine gute Vertretung der Frauen im Stadtrat, sowie eine angemessene Abbildung des Wähleranteils.

Eine Mehrheit der EVP-Mitglieder, die am Hearing teilgenommen haben, sind aus all diesen Gründen für eine Unterstützung der Kandidatur von Katrin Cometta von der GLP.

Medienmitteilung 27.5.2020

Die EVP Burgdorf steigt mit Beatrice Kuster Müller in die Gemeinderatswahlen. Sie wurde an der digitalen Hauptversammlung vom 4. Juni 2020 einstimmig nominiert.

Beatrice Kuster Müller leitete in ihrer ersten Amtszeit in der Burgdorfer Exekutive die Finanzdirektion, und tat dies sehr souverän und umsichtig. Die Tätigkeit im Gemeinderat macht der 55-jährigen Lehrerin für Gesundheitsberufe und Kinaesthetics Trainerin sehr viel Spass. Die Politik der EVP in der Stadt Burgdorf einzubringen, liegt Beatrice heute noch genau so am Herzen, wie zu Beginn ihrer über 25-jährigen Politlaufbahn, wie sie im Video oben betont.

Kuster Müller eroberte den Sitz in der Exekutive bei den Wahlen 2016 mit 1'813 Stimmen. Die EVP rechnet sich mit ihr als Kandidatin gute Chancen aus, weitere vier Jahr im Gemeinderat vertreten zu sein, wie EVP-Präsident Florian Wüthrich an der HV bekräftigte. Die EVP spannt für die Wahlen 2020 erneut mit der SP und den Grünen zusammen, um in einer gemeinsamen Rot-Grün-Mitte-Kampagne, die unter dem Motto «weiter mit Rot-Grün-Mitte» laufen wird, aufzutreten. Bereits im Juni wird RGM mit einer ersten Botschaft im öffentlichen Raum auf sich aufmerksam machen.

Kurzrückblick auf die 1. Woche der Sommersession 2020: Zusätzliche Corona-Kredite - Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose - Verschärfung des Zivildienstes - Spätere Einzahlung in die 3a.

Der Nationalrat will mit zum Teil gravierenden Massnahmen den Zugang zum Zivildienst erschweren. Er hat heute die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt und einer 12-monatigen Wartefrist für den Wechsel von der Armee in den Zivildienst zugestimmt. Wenn diese Revision in der Schlussabstimmung nicht noch gestoppt wird, ist für die EVP klar: Zusammen mit vielen anderen Parteien und Organisationen wird sie das Referendum gegen die Revision des Zivildienstgesetzes ergreifen.

Das nun von beiden Räten faktisch genehmigte Massnahmenpaket des Bundesrates will den Wechsel in den Zivildienst so unattraktiv machen, dass die Zivildienstgesuche nach bestandener Rekrutenschule deutlich zurückgehen. «Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass man einen gesellschaftlich anerkannten und inzwischen unverzichtbaren Dienst junger Menschen in vielen Bereichen der Gesellschaft erheblich schwächen will, nur um damit vermeintlich die Attraktivität des Militärdienstes zu erhöhen. Für die EVP ist dieser Angriff auf den bewährten Zivildienst schlicht unverständlich», kritisiert EVP-Nationalrätin Lilian Studer. Man müsse vielmehr den Armeedienst, insbesondere die Wiederholungskurse, so ausgestalten, dass die Dienstpflichtigen ihre Zeit in der Armee als sinnvollen Dienst erleben können. «Die Probleme werden nicht gelöst, indem man den Zivildienst schwächt, sondern indem man die Armee stärkt», ist Lilian Studer überzeugt.

Massnahmen sind nicht konstruktiv und schikanös

Neu sollen z.B. mindestens 150 Zivildiensttage geleistet werden müssen - selbst dann, wenn eigentlich nur noch wenige Tage zu leisten wären. Auch sollen Dienstwillige künftig ein Jahr warten müssen, bis sie ihren Zivildienst leisten dürfen. Der Faktor, mit dem die noch zu leistenden Tage für Unteroffiziere und Offiziere berechnet werden, soll massiv erhöht werden. Das Verbot von Zivildiensteinsätzen mit Medizinstudium ist ebenfalls reine Schikane und hilft weder Ärzten und Spitälern noch der Armee.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

​​​​​​​Die Junge EVP Schweiz (*jevp) stellt sich vorbehaltslos hinter die begründete Option des Zivildiensts und ergreift gemeinsam mit dem Zivildienstverband CIVIVA und weiteren Organisationen das Referendum gegen das vom Parlament beschlossene Zivildienstgesetz.

Der Zivildienst in seiner heutigen Form ist eine Errungenschaft von grossem Wert für die Schweiz. 

• Bewährt: Die EVP setzte sich von Anfang an für den Zivildienst ein, indem wir den Anstoss für die Abschaffung der Gewissensprüfung gaben. Als Ersatzdienst zum Militär mit sinnvoller Tätigkeit für die Allgemeinheit hat sich der Zivildienst bewährt.
• Unbezahlbar: Zivis leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und für unsere Natur. Sie sind geschätzte Hilfskräfte – eine Einschränkung des Zivildiensts hätte eine Angebotsverkleinerung sozialer Projekte und Betreuung zur Folge.
• Verankert: Der Zivildienst ist in der Schweiz stark verankert und geschätzt. Schulen, Altersheime und gemeinnützige Organisationen werden durch die wertvolle Arbeit der Zivis gestärkt
• Identifikation: Der Zivildienst schafft eine positive Identifikation mit der Schweiz und ihrer Gesellschaft, wobei die Allgemeinheit direkte Nutzniesserin ist.
• Gewissenskonflikte: Der Zugang zum Zivildienst muss bei Gewissenskonflikten kompromisslos sichergestellt sein – eine Wartefrist von bis zu einem Jahr wäre verfassungswidrig.
• Dienstpflicht: Wer Zivildienst leistet, drückt sich nicht von seiner Dienstpflicht: Bereits heute besteht eine höhere Hürde mit eineinhalb so vielen Diensttagen im Vergleich zur Armee. Damit kommen Zivis ihrer Pflicht gewissenhaft nach und leisten mehr Einsatztage.
• Zielorientiert: Die Armee wird nachhaltig gestärkt durch motivierte Dienstleistende. Dabei ist eine Erschwerung des Zivildiensts nicht zielführend. Dem teuren Verlust von Kaderpersonen der Armee an den Zivildienst sollte stattdessen mit besserer Vereinbarkeit von Milizdienst und Beruf entgegengewirkt werden.

Aus diesen Gründen ist die *jevp überzeugt, dass diese Gesetzesänderung vor dem Volk nicht bestehen wird und die Bevölkerung hinter dem Zivildienst steht. «Als Zivi konnte ich einen wertvollen Dienst für die Schweiz leisten. Der Zivildienst ist ein sinnvoller Ersatzdienst und ein Schweizer Erfolgsmodell, das es zu schützen gilt», begründet Dominic Täubert, Co-Präsident der *jevp Schweiz, das Referendum.

Text: Christoph Bösinger, Vorstandsmitglied *jevp CH

Infos:

Gesetzesänderungen
Website Referendum
Als Unterschriften-SammlerIn eintragen

Kontakt:

Dominic Täubert
Co-Präsident *jevp CH
079 913 22 58
dominic.taeubert@jevp.ch

Die Herausforderungen für ältere Arbeitslose am Arbeitsmarkt haben sich mit der Covid19-Pandemie noch verschärft. Die Ratsmitglieder der EVP haben deshalb gestern Abend im Rahmen der Differenzberatungen die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose weiterhin unterstützt.

Der Nationalrat hat dem Vorschlag des Ständerates zugestimmt, die Krankheitskosten mit in den Plafond für die Überbrückungsleistungen einzuberechnen. Jetzt verbleibt als letzte Differenz zum Ständerat die Obergrenze der Überbrückungsrente für Alleinstehende. Der Nationalrat schlägt hier das 2,25-fache des allgemeinen Lebensbedarfs als Obergrenze vor.

Die Überbrückungsleistungen sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen 60-jährige Ausgesteuerte erhalten können, unabhängig vom Zeitpunkt der Aussteuerung. Die Höhe der Leistungen wird ähnlich berechnet wie die Ergänzungsleistungen. Damit will der Rat ältere ausgesteuerte Arbeitslose vor Altersarmut schützen. Die Vorlage greift einige Vorschläge der EVP aus der Vernehmlassung auf: Betreuungs- und Erziehungsgutschriften werden in die Berechnungen einbezogen. Auch behält die Reintegration älterer ausgesteuerter Personen mit der jetzigen Ausgestaltung Priorität.

Am 28. Juni finden in Birsfelden die Schul-ratswahlen statt. Mit Sabrina Maag kandidiert eine junge Frau neu für den Schulrat.

Ich kenne Sabrina Maag, die in Birsfelden auf-gewachsen ist und zur Schule ging, schon seit ihrer Kindheit. Die Primarlehrerin enga-giert sich in der Integrationsarbeit mit Mig-rantInnen und reist für ihr Leben gern in fremde Länder. Dabei kommt ihr sowohl eine Portion Unerschrockenheit und Mut, die ihr hilft, sich in neuen Situationen rasch zu-rechtzufinden, als auch das Interesse, Neu-es zu lernen und zu erleben, entgegen. Es verwundert daher auch nicht, dass Sabrina Maag sechs Sprachen fliessend spricht.
Sabrina Maag kennt als Lehrperson die Ab-läufe des Schulsystems. Sie ist sehr moti-viert, bei einer Wahl in den Schulrat mit ih-rem Wissen und ihren Fähigkeiten für die Bedürfnisse der Birsfelder SchülerInnen und Lehrpersonen einzustehen.
In den vergangenen Jahren konnte ich mit-erleben, wie verschiedene Bemühungen unternommen wurden, (junge) Frauen zu fördern, sich in der Politik zu engagieren. Es freut mich deshalb sehr, kann die EVP mit der Kandidatur von Sabrina Maag die politi-sche Frauenförderung unterstützen. Tun Sie es uns gleich und wählen Sie Sabrina Maag in den Schulrat!
Sara Fritz, Landrätin EVP

Schulraumerweiterung: Die Schülerzahlen steigen, der Raumbedarf steigt, eine Schulraumerweiterung wird nötig. Die EVP findet den geplanten Anbau am Zentralschulhaus gelungen. Etwas speziell ist das Vorgehen: Der GGR hat bereits Fr 200‘000 gesprochen für die Ausarbeitung des Bauprojekts. Dies damit der neue Schulraum wie ursprünglich geplant im August 2022 genutzt werden kann. Die Vorlage kommt im September vor das Volk. Falls die Vorlage abgelehnt würde, wären die Fr. 200‘000 höchstwahrscheinlich verloren. Wir finden das unschön, begreifen aber, dass man möglichst den ursprünglichen Zeitplan einhalten will. Und im Grundsatz war das Geschäft unumstritten. Zu reden gaben zwei Anträge, die wir beide unterstützten. Das Dach auf dem Neubau soll für die Produktion von Solarstrom genutzt werden; dieser Antrag wurde relativ deutlich angenommen. Der zweite Antrag fordert die Erstellung des Baus in Minergie P statt Minergie. In unseren Augen sind die Mehrkosten vertretbar und wir finden diese eine sinnvolle Investition. Der Antrag wurde knapp angenommen.

Als Folge einer angenommen Motion soll die Gemeindeverfassung geändert werden. Für Investitionen aus Gemeindeverbindungen (z.B. Sportzentrum Hirzenfeld) über Fr. 150‘000 ist bisher der Grosse Gemeinderat abschliessend zuständig. Neu soll auch das Volk entscheiden können, für Investitionen über 1.5 Mio. gibt es eine Volksabstimmung. Wir finden dieses Vorgehen logisch und die entsprechende Vorlage kommt ebenfalls im September zur Abstimmung.

Wir nahmen vom wiederum sehr ansprechend gestalteten Jahresbericht Kenntnis. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Überschuss ab. Dies ist erfreulich, ist aber nur den Aufwertungen Baurechte Schäferei und Lindenweg (ehemalige Kindergärten) zu verdanken. Andernfalls hätten wir ein Defizit von 0.88 Mio. Franken.

André Tschanz

Die Corona-Krise hat die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft hart getroffen. Die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandproduktes (BIP) um 5,5 Prozent für 2020, die Arbeitslosigkeit könnte bis Ende Jahr auf 4,7 Prozent steigen. Umso entscheidender ist es nun, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft setzt.

“Trotz den enormen negativen Konsequenzen bietet jedoch jede Krise auch immer Chancen.”, sagt Remo Zuberbühler (JBDP). “Sie zeigt uns, dass ein Umdenken möglich ist: Die nun breitere Akzeptanz von Videokonferenzen hat zum Beispiel gezeigt, dass nicht für jedes Meeting eine physische Anwesenheit notwendig ist.” 

“Es ist nun wichtig, dass wir gezielt Massnahmen ergreifen, welche unsere Wirtschaft sowohl krisenresistenter als auch zukunftsfähiger machen”, meint Dominic Täubert (JEVP). Kurzfristige staatliche Liquiditätsspritzen zur Krisenbewältigung sind jedoch dem Risiko ausgesetzt, bestehende Strukturen zu zementieren. Deshalb ist es entscheidend, dass nun die mittel- und langfristigen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, damit übergeordnete Ziele wie der Klimaschutz erreicht werden. 

Wir befürworten die Verstärkung derjenigen Massnahmen, welche in der Schweiz bereits heute eine ökologische Wirtschaft fördern. “Es braucht eine Offensive für den Ausbau von erneuerbaren Energien, die energetische Renovation von Altbauten, sowie einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Gebieten.”, sagt Ronja Jansen (JUSO). “