Die drei Belper Mitteparteien EVP, GLP und BDP treten gemeinsam zu den Gemeindewahlen im November 2020 an

Die Belper Mitteparteien BDP, EVP und GLP haben sich für die kommenden Gemeinderatswahlen verbündet und treten mit zwei Listen an. Während die EVP und GLP eine gemeinsame Liste bilden mit der amtierenden Gemeinderätin Susanne Grimm-Arnold als Spitzenkandidatin, wird die BDP mit einer eigenen Liste ins Rennen gehen. Beide Listen sind mit einer Listenverbindung gekoppelt. Die drei Parteien errechnen sich dank der Zusammenarbeit die Wiederwahl von Grimm-Arnold und würden sich über einen weiteren Sitz für die Mitte freuen.

Es ist das erste Mal, dass sich Belps Mitteparteien zusammenfinden. Im Sinne „ab durch die Mitte“ haben sich die Präsidien entschieden, analog zum Kurs der kantonalen und nationalen Parteien, die Mitte zu stärken und neu zu positionieren.

Die GLP, BDP und EVP haben zusätzlich beschlossen, das Gemeindepräsidium bei den Wahlen 2020 nicht anzugreifen.

Die EVP unterstützt das von den Gewerkschaften lancierte Referendum gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit aktiv. Das Referendum ist notwendig, weil der Grosse Rat in der Junisession die Zahl der Verkaufssonntage von zwei auf vier verdoppelt hat. Damit wird die wichtige Sonntagsruhe weiter ausgehöhlt. Auch für die Angestellten im Detailhandel, die bereits heute unter schwierigen Arbeitsbedingungen und zu tiefen Löhnen arbeiten, stellt dies eine Zusatzbelastung dar.

Die Ausdehnung der Sonntagsarbeit fällt in die Zeit der Corona-Krise. Das Personal im Detailhandel, namentlich im Food-Bereich, konnte in schwierigen Zeiten die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten. Dafür erhielten die Angestellten in dieser essentiellen Branche viel Applaus. Doch der Grosse Rat verpasst dem Verkaufspersonal eine schallende
Ohrfeige. Auf Druck der grossen Detailhändler dereguliert er die Arbeitszeit, statt die Arbeit der Beschäftigten tatsächlich aufzuwerten.

Der Sonntag ist ein allgemeiner Ruhetag. Wir wehren uns gegen eine weitere Aufweichung der Sonntagsruhe. Der Sonntag ist der Familientag. Er dient der Erholung und der
Entspannung sowie der Pflege sozialer Kontakte. Das soll auch in Zukunft so sein!

Mit dem Referendum erhalten Stimmberechtigten die Gelegenheit, die Sonntagsruhe zu verteidigen und den Arbeitnehmerschutz während der Krise und
darüber hinaus zu sichern.
 

Die EVP Lenzburg-Seetal präsentiert sich sehr gut aufgestellt für den kommenden Wahlkampf im Aargau. Nach dem grossartigen Wahlerfolg von Lilian Studer (Nationalrätin Aargau) im letzten Jahr, soll die Wahl auch im Bezirk Lenzburg gelingen.

Christian Minder (bisherig) aus Lenzburg führt die Liste an. Er hat mit seinem fundierten Fachwissen beeindruckt und wertvolle Beiträge für den Kanton geleistet. Auch die weiteren Teilnehmer der Liste überzeugen vollends. Debora Baumann-Mettler, Mutter und Hausfrau in Boniswil hat durch jahrelange Vereins-, Kommissions- und Kirchgemeindearbeit ein guter Erfahrungsschatz, auch durch ihren Vater Hansruedi Mettler, ehemaliger Grossrat für den Bezirk Kulm. Stefanie Häfeli, Lenzburg ist Einwohnerrätin und engagiert sich in der Einbürgerungskomission der Stadt Lenzburg. Gabriel Gerber, Rupperswil, Marketingfachmann und Studium für Betriebsökonomie an der Fachhochschule Nordwestschweiz setzt sich für Mensch und Umwelt ein. Auch die weiteren Kandidierenden vertreten den Bezirk massvoll ausgewogen, sind sozial engagiert und agieren glaubwürdig.

Ziel: Das Ziel der EVP des Bezirkes Lenzburg ist es, den bisherigen Sitz von Christian Minder zu verteidigen. Der Slogan „Damit Werte wieder zählen“ ist ein wichtiger Bestandteil der EVP. Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt engagieren wir uns mit griffigen kantonalen Massnahmen zur Erreichung der Energie- und Klimaziele. Wir setzten uns glaubwürdig für die Reduktion der Umweltbelastungen im Mobilitätsverhalten ein. Zwischenmenschliche Beziehungen werden hoffnungsvoll gestärkt. Die Tragfähigkeit der Schule und die positive Umgestaltung im Gesundheitswesen sollen nachhaltig und positiv, verändert werden. Die EVP freut sich auf die herausfordernden und spannenden Wahlen.

Die Kandidierenden für den Grossen Rat:

Minder Christian, Lenzburg, bisher

Baumann-Mettler Debora, Boniswil

Häfeli Stefanie, Lenzburg

Gerber Gabriel, Rupperswil

Blatter Lukas, Lenzburg

Spörri Lydia, Lenzburg

Zimmerli Reto, Othmarsingen

Kiener Kaj, Lenzburg

Meder Silvia, Lenzburg

Wernli Michael, Staufen

Leisinger Thomas, Schafisheim

Urech Marc, Seon

Nanz Matthias, Tennwil

Am 27. September 2020 finden in Ostermundigen die Gemeindewahlen für die Legislaturperiode 2021 - 2024 statt. Die EVP hat an ihrer Parteiversammlung vom 19.06.2020 folgende Personen nominiert:

Gemeinderat

Fels Silvia

Zürcher Myriam

Baumgartner Fabian

Baumgartner Gerhard

Grosser Gemeinderat

Fels Silvia                                  bisher

Wagner Martina                      bisher

Zürcher Myriam                      bisher

Bachmann Gabriela

Baumann-Hoppler Irène

Baumgartner Fabian

Baumgartner Gerhard

Fels Mark

Gimmel Benjamin

Vogel-Fischer Dagmar

Al-Zein Carmen

Baumann Matthias

Bolliger Christian

Gimmel Kim Ai

Grundbacher Michael

Hindenberg Norbert

Hobi Didier

Müller Esther

Sabourdy Anne

Senglet Lisa

Siegenthaler Julia

Zappel Susanne

Wir freuen uns, mit diesen kompetenten Kandidierenden in die Gemeindewahlen 2020 zu starten. Ab August werden die Leserinnen und Leser in jeder Ausgabe der Bantiger Post einen Beitrag von den Kandidierenden finden.

Vorstand EVP Ostermundigen

Fotos der Kandidierenden finden Sie unter Wahlen/Gemeindewahlen 2020

News der EVP zu den Wahlen und aus den Räten im Juni.

Im Juni tagten sowohl Bürgergemeinderat  Basel als auch der Einwohnerrat in Riehen und der Grosser Rat. Wichtigste Informationen zur Sitzung des Grossen Rats und des Bürgermeinderats sind auf der Website der EVP Basel-Stadt zu finden, zum Einwohnerrat lesen Sie auf der Seite der der EVP Riehen Näheres.

Über die Nomination Christine Kaufmanns für die Regierungsratswahlen, den aktuellen Stand zu den Grossratswahlen und das mediale Echo auf die Nominationen finden Sie ebenfalls Informationen auf unserer Website. Ab Mitte August werden auch die Kandidierenden für den Grossen Rat, Inhalte der Wahlkampagne u.v.m. auf der Website zu finden sein.

Die EVP Basel-Stadt tritt in allen Wahlkreisen an und hat vier Sitze im Grossen Rat als Ziel. Für die Regierungsratswahlen hat sie Christine Kaufmann, Gemeinderätin Riehen, nominiert.

Das an den letzten zwei Wahlen geltende Wahlgesetz wurde geändert, so dass für die Wahlen 2020 neue Voraussetzungen gelten, die es erlauben, dass Parteien genauer ihrer Wählerstärke entsprechend im Grossen Rat vertreten sind. Wie vom Amt für Statistik errechnet, hätte die EVP mit dem heute geltenden Wahlgesetz sowohl 2012 als auch 2016 vier Sitze erreicht, in allen städtischen Wahlkreisen und in Riehen je einen Sitz. Dies entspricht den rund 4% Wähleranteil. Ziel der EVP ist es daher, im Herbst den Sitz in Riehen zu verteidigen und zusätzlich drei Sitze in den städtischen Wahlkreisen zu erobern.

Die Aufmerksamkeit in den Regierungsratswahlen ist oft auf den Kampf zwischen linken und bürgerlichen Parteien gerichtet. Als Mittepartei will die EVP mit der Kandidatur von Christine Kaufmann eine Alternative jenseits von Lagerkämpfen bieten. Darüber hinaus kann sie mit Christine Kaufmann eine Kandidatin präsentieren, die durch ihre politische Erfahrung in Legislative und Exekutive und ihre berufliche Laufbahn alle notwendigen Kompetenzen für das Amt mitbringt.

EVP Basel-Stadt

Die EVP Basel-Stadt tritt in allen Wahlkreisen an und hat vier Sitze im Grossen Rat als Ziel. Für die Regierungsratswahlen hat sie Christine Kaufmann, Gemeinderätin Riehen, nominiert.

Das an den letzten zwei Wahlen geltende Wahlgesetz wurde geändert, so dass für die Wahlen 2020 neue Voraussetzungen gelten, die es erlauben, dass Parteien genauer ihrer Wählerstärke entsprechend im Grossen Rat vertreten sind. Wie vom Amt für Statistik errechnet, hätte die EVP mit dem heute geltenden Wahlgesetz sowohl 2012 als auch 2016 vier Sitze erreicht, in allen städtischen Wahlkreisen und in Riehen je einen Sitz. Dies entspricht den rund 4% Wähleranteil. Ziel der EVP ist es daher, im Herbst den Sitz in Riehen zu verteidigen und zusätzlich drei Sitze in den städtischen Wahlkreisen zu erobern.

Die Aufmerksamkeit in den Regierungsratswahlen ist oft auf den Kampf zwischen linken und bürgerlichen Parteien gerichtet. Als Mittepartei will die EVP mit der Kandidatur von Christine Kaufmann eine Alternative jenseits von Lagerkämpfen bieten. Darüber hinaus kann sie mit Christine Kaufmann eine Kandidatin präsentieren, die durch ihre politische Erfahrung in Legislative und Exekutive und ihre berufliche Laufbahn alle notwendigen Kompetenzen für das Amt mitbringt.

EVP Basel-Stadt

Kantonsrat Ruedi Bär berichtet aus dem Grossen Rat.

Anwesend sind 125 Ratsmitglieder

1. Der Geschäftsbericht 2019 Gebäudeversicherung Kt.Thurgau wurde mit 120 zu 0 Stimmen, und für vier Jahre die BDO als Kontrollstelle 119 zu 0 Stimmen gutgeheissen.

CVP/EVP Fraktion ist Einstimmig

2. Geschäftsbericht 2019 der Pädagogischen Hochschule Thurgau wurde ohne grosse Diskussion mit 116 zu 0

Stimmen angenommen.

CVP/EVP Fraktion ist Einstimmig

3. Beschluss des Grossen Rates, über das Kreditbegehren für den Neubau einer Schulsport-Turnhalle am Bildungs

Zentrum für Technik in Frauenfeld war unbestritten (ein Objektkredit von Fr.13'650'000 zur  Volksabstimmung)

Mit 119 zu 0 Stimmen. Die 6 EVP Mitglieder stimmten auch zu.

4. Thurgauische Volksinitiative Biodiversität Thurgau mit 5234 gültigen Unterschriften wurde mit 119 zu 0 Stimmen als gültig erklärt.

Fraktionssprecherin CVP/EVP Doris Günter sprach, wir stehen vor offenen Türen. Für die mindestens 3 Millionen Franken gibt es genügend sinnvolle Projekte und nachhaltige Massnahmen die zielführend und effizient sind. Dies wurde mit 88 Ja zu 5 Nein Stimmen für erheblich erklärt und zur Auserarbeitung an den Regierungsrat weitergeleitet. Der Gegenvorschlag von der SVP wurde mit 41 Ja zu 80 Nein Stimmen abgelehnt.

Die CVP/EVP Fraktion ist Einstimmig dagegen.

5. Parlamentarische Initiative von Toni Kappeler, Stefan Leuthold, Daniel Eugster und Josef Gemperle vom 31. Juli

2019 , Deregulierung für bessere Erdwärme.

Eintreten: Der Rat hat die vorläufige Unterstützung gewährt.

Ein Antrag von Josef Gemperle  4 Absatz 1 Ziffer4 lautet neu wie folgt: Die Erstellung von Bauten und Anlagen zur Nutzung der Geothermie ab einer Tiefe von 600m. Dem wurde mit 54 zu 53 Stimmen zugestimmt.

CVP/EVP Fraktion war Einstimmig dafür. 2. Lesung folgt an der nächsten Sitzung.

Eine grosse Anzahl interessierter Mitglieder besuchte im Vorprogramm die refomierte Kirche Veltheim mit der temporären Kapelle. Arnold Steiner, Pfarrer der Kirche Veltheim und EVP-Mitglied, wusste viel Interessantes über die Kirche zu erzählen.

Im Anschluss folgten viele der Einladung zu einem Corona-konformen Apéro im  Kirchgemeindehaus. Nach vielen Wochen des Meidens von Kontakten ausserhalb der Familie, war es für viele ein willkommener Anlass wieder einmal mehr Leute zu treffen. Alles mit gebührendem Abstand natürlich.

Dann folgten die üblichen statutarischen Geschäfte einer GV, wie Jahresbericht und Rechnungsabnahme. Aus ihren Ämtern verabschiedet wurden Lilian Banholzer und Sämi Müller als ehemalige Gemeinderäte und Heinz Kleiber als Revisor. Willkommen geheissen wurden als neuer Revisor Marco Innocente, als neue Gemeinderätinnen Franziska Kramer-Schwob und Daniela Roth-Nater und als neue Vorstandsmitglieder Tobias Schmid und Beni Bolli. Wir sind froh, immer wieder Menschen zu finden, die sich für die EVP engagieren wollen.

Impressionen der GV finden Sie in unserer Fotogalerie.

Lilian Banholzer

Es ist erstaunlich, dass sich viele Schweizer Firmen mit der Sorgfaltspflicht bezüglich Menschenrechte und Umwelt so schwertun. Das Parlament nutzte leider die Chance nicht, hier ein Zeichen zu setzen.

Staaten wie Grossbritannien, Frankreich, Holland und Kalifornien sind schon viel weiter und haben die Firmen in die Pflicht genommen.
2011 hat der Uno-Menschenrechtsrat die „Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten“ einstimmig gutgeheissen. Auch die Schweiz hat damals und in der Zwischenzeit immer wieder die Wichtigkeit dieser Leitprinzipien unterstrichen.
Eine Studie von «Brot für alle» und «Fastenopfer» zeigte auf, dass 2016 von den 200 grössten Konzernen in der Schweiz mehr als 60% über keine Menschenrechtspolitik verfügten.
Die Konzernverantwortungsinitiative bietet die Möglichkeit, dass die Unternehmen in der Schweiz aktiv werden und ihre Verantwortung übernehmen müssen. Wobei in der Initiative aber die Hürden für Schadenersatzzahlungen immer noch hoch sind.
Kleinere und mittlere Unternehmen sind grundsätzlich von der Initiative ausgeschlossen, es sei denn, sie sind in einem Hochrisikosektor tätig (z.B. Abbau und Handel von Rohstoffen).
Wir alle wollen, dass Umweltstandards in der Schweiz eingehalten werden! Wir freuen uns, wenn wir im Sommer in unseren Flüssen baden können. Wieso können Menschen im Tschad ihren Fluss nicht mehr benützen? Weil ein Schweizer Grosskonzern gleichgültig und unvorsichtig war! In einem grossen Auffangbecken wurden giftige Abwässer aus der Ölproduktion gelagert. Die Erddämme des Auffangbeckens waren zwar nur ein Jahr alt, aber für die Regenzeit viel zu schlecht konstruiert. Das Becken brach und das kontaminierte Wasser vergiftete den Fluss Nya Pende, danach starben Tiere und wurden Menschen krank, der Fluss ist vergiftet.
Die heutige Situation beweist eindeutig, dass die bisher verfolgte Strategie der unternehmerischen Eigenverantwortung nicht funktioniert. Deshalb ist es nun angezeigt, die Unternehmen im Rahmen der Volksinitiative rechtlich bindend zu Menschenrechts- und Umweltstandards zu verpflichten! Oft hört man das Argument, dass dadurch Schweizer Firmen benachteiligt würden. Müsste man nicht sagen: bei der Annahme der Initiative werden diejenigen Firmen, die sich jetzt schon an die geforderten Standards halten, zukünftig nicht mehr benachteiligt.
Ein Zitat von Molière: «Wir sind nicht nur verantwortlich, für das was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.» In dem Sinn: machen wir den ersten Schritt!
Informationen zur Initiative: www.konzern-initiative.ch

                                                                                                                                                                                                     Urs Müller, Co Präsident EVP Bezirk Andelfingen
 

Die ordentliche Mitgliedervesammlung der Sektion EVP Basel fand auf dem Schriftweg statt.

Trotz dem 100-jährigen Bestehen der EVP Basel-Stadt musste bei der Jahres-Mitgliederversammlung der Sektion Basel auf eine Jubiläumsfeier und auf das übliche Rahmenprogramm zu einem aktuellen Thema sowie auf das gemeinsame Nachtessen in Corona-Virus-Zeiten verzichtet werden. Die Mitgliederbefragung erfolgte auf schriftlichem Wege.

26 Mitglieder genehmigten das Protokoll vom Vorjahr, den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2019. Zusätzlich wählten sie Benedikt Mattmüller zum neuen Präsidenten. Die bisherige Amtsinhaberin, Beatrice Mahler, beendet ihre Tätigkeit nasch 16 Jahren. Beatrice und Heinrich Mahler treten nach 29- bzw. 30-jähriger Vorstandsmitarbeit zurück. Daria Hofer verlässt den Vorstand durch die berufliche Mehrbelastung. Die verbleibenden Vorstandsmitglieder und neu Stephanie Mattmüller werden für zwei Jahre bestätigt.

Gleichzeitig wurden sämtliche Kandidierenden für die Grossrats-Wahlen im Herbst nominiert. Ebenfalls nominiert wurde Christine Kaufmann für die Regierungsratswahlen.

Wir sind froh über die gute Beteiligung an der schriftlichen Meinungsäusserung und hoffen trotzdem, dass die nächste ordentliche Mitgliederversammlung wieder gemeinsam in gewohntem Rahmen stattfinden kann.

Heinrich Mahler

Nachdem die GV im März wegen Corona abgesagt wurde, trafen sich kurz vor den Sommerferien die Mitgliedern und Freunde der EVP Kanton Solothurn zu der Generalversammlung in Solothurn. Zu Gast war der Generalsekretär der EVP Schweiz, Roman Rutz. Er motivierte die Mitglieder für die bevorstehenden Wahlen im 2021 und erläuterte die aktuell wichtigsten politischen Themen für die EVP Schweiz.

«Nach den beiden kantonalen Sessionen war es wichtig, dass auch die EVP sich wieder physisch trifft», freute sich Kantonsrat und EVP Vize-Präsident André Wyss auf die 16. Generalversammlung «Auch wenn wir bei der EVP im Vorstand schon lange vor Corona Telefonkonferenzen kennen, können diese die persönlichen Begegnungen nicht ersetzen!»

Erstmals wurde die GV live gestreamt, um so den Risikogruppen und weiteren Interessierten eine Teilnahme zu ermöglichen. Es war ein ereignisreiches Jahr mit den Nationalratswahlen, zwei kantonalen Steuervorlagen und dem Coronavirus. Der Vorstand war sehr fleissig und so kamen aus deren Reihen 14 Medienmitteilungen, mehr als zehn politische Vorstösse, sieben Vernehmlassungsantworten und rund 15 Leserbriefe. «Das alles ist nur dank der Unterstützung der Mitglieder möglich!», bedankte sich der Präsident Elia Leiser bei den Anwesenden. Seit Neustem profitieren die Mitglieder und Interesseierte zudem vom regelmässigen Online-Newsletter sowie von einem physischen Infoblatt, welches quartalsweise versandt wird.

Nach den obligatorischen Geschäften hatte Generalsekretär Roman Rutz das Wort. Er erzählte aus dem Nähkästchen über den Politikbetrieb in Bern. Viele für die EVP relevanten Themen wurden in den vergangenen zwei Sessionen behandelt. «Es ist schon noch beeindruckend, wie viel Taktieren und Lobbyieren dahinter ist. Auch welche Summen gewisse Verbände für ihre politischen Anliegen springen lassen», so der Generalsekretär. In den Diskussionen stellte sich heraus, dass gerade die Konzernverantwortungsinitiative für viele EVP’ler eine Herzensangelegenheit ist.

Am Schluss hielt der Präsident noch eine Ausschau auf die kommenden Monate. Dabei hat es der Abstimmungssonntag vom September in sich, stehen nicht weniger als sieben Abstimmungen auf dem Programm.  «Als Familienpartei ist uns der Vaterschaftsurlaub ein sehr wichtiges Anliegen!» Weiter gab Elia Leiser das Ziel für die Wahlen bekannt. «Unser Ziel muss klar sein, dass wir im Kantonsrat mindestens einen zweiten Sitz ergattern können. Der Blick zu den Nachbarskantonen zeigt, dass die EVP sicher auch in Solothurn noch Potential hat. Wir müssen uns auch auf kommunaler Ebene besser verankern können.» So ist sicherlich in den drei Städten Solothurn, Olten und Grenchen mit EVP-Kandidatinnen und Kandidaten zu rechnen.

Essen mit dem Präsidenten

Als Werbeaktion zur Stärkung der Mitgliederbasis hat sich der Präsident zudem ein spezielles «Goodie» ausgedenkt: Er lädt das neue Mitglied und die vermittelnde Person zu einer Pizza bei sich zu Hause ein. Er muss somit befürchten, dass er seine sportliche Figur in den nächsten Monaten nicht halten können wird…

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, 062 849 49 91
 

von Barbara Streit-Stettler

Vier statt zwei Adventssonntage mit offenen Läden?

An Einzeltischchen über die ganze Fläche der Festhalle verteilt sitzt der Berner Grossrat in der Festhalle. Auf den Mikrophonen hat es ein Plastiksäckli. Zwischen den Voten wird dieses ausgetauscht und das Rednerpult desinfiziert.

Trotz allem: Die Themen, die uns EVP-Grossrätinnen und -Grossräte bewegen, sind immer noch die gleichen. Einmal mehr diskutierten wir heute Morgen über die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Von links wie rechts wurden die bekannten Argumente ausgetauscht. Schlechtbezahlte Verkäuferinnen standen scheinbaren Kundenbedürfnissen gegenüber.

Zeitliche Grünräume für die ganze Bevölkerung

Als Sprecherin zu diesem Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) stellte ich klar, dass die EVP ohne Wenn und Aber gegen eine Ausdehnung der Öffnungszeiten ist. Dabei gehe es der EVP nicht „nur“ um das Verkaufspersonal, sondern um „zeitliche Grünräume für die ganze Bevölkerung“. In der Raumplanung sei es selbstverständlich, dass man nicht nur Industrie-, Gewerbe- und Wohnzonen vorsehe, sondern Grünräume, Pärke, Orte, „wo man sich erholen, wo man Ruhe geniessen kann“. Es kämen heute hierzulande niemanden mehr in den Sinn, aufgrund des Profits keine Grünzonen mehr vorzusehen. Erholungsräume brauche es auch im zeitlichen Tages- und Wochenrhythmus. In diesem Sinne gelte es, „alte Bäume, unter denen sich unsere Vorfahren ausgeruht haben, nicht einfach gedankenlos abzuholzen“.

Leider konnte die EVP nicht verhindern, dass laut HGG neu vier statt zwei Sonntage pro Jahr mit offenen Läden erlaubt sind. Nun überlegt sich die Linke, das Referendum gegen die heutigen Beschlüsse des Grossen Rates zu ergreifen. Immerhin hat der Rat bereits vorsorglich bestimmt, dass in diesem Fall die Ausdehnung auf vier Sonntage den jetzigen Ladenöffnungszeiten gegenübergestellt wird. Der verstärkte Jugendschutz vor E-Zigaretten, der von der EVP eingebracht und vom Grossen Rat in der ersten Lesung zum HGG beschlossen wurde, ist zum Glück von einem möglichen Referendum nicht in Frage gestellt.

Die EVP wünscht Ihnen frische, knackige Momente!

Nach einem turbulenten Halbjahr im Zeichen von kommunalen Wahlen und Corona haben wir uns nun ein paar erholsame Tage über den Sommer verdient. Die nächsten Volksabstimmungen (5 nationale und eine kantonale) stehen am 27. September in der Agenda.

Geniessen Sie aber vorher den Sommer!

Gezielte Förderbeiträge zur Verminderung des Energiebedarfs in Gebäuden sind ein wichtiges Element zur Erreichung der gesteckten Ziele im Energiebereich und motivieren die Besitzer zur Investition in Wärmedämmungen und technische Modernisierungen.

Der Kanton Graubünden hat mit der Schaffung eines neuen Wahlsystems für den Grossen Rat die Chance erhalten, die kantonalen Strukturen dynamischer, demokratischer und rechtskonformer zu gestalten. Dies kann nur ein für den gesamten Kanton einheitliches System leisten: das Proporzmodell mit den Regionen als Wahlkreisen und dem doppelten Pukelsheim. Das Wahlsystem eines Kantons zu reformieren, ist eine Operation am Herzen der Demokratie und unseres Staates. Es sollte kein Tummelfeld für juristische Feldversuche sein und keine gebastelte Versuchsanordnung mit gemixten Systemen und Untervariante enthalten.

Drei Mitglieder der EVP Graubünden waren Teil der Beschwerdeführer, die das Wahlverfahren zum Grossen Rat angefochten und aufgrund des Bundesgerichtsurteils vom 29. Juli 2019 zur jetzigen Überarbeitung beigetragen haben. Ziel ist es, dass der Kanton Graubünden ein Wahlsystem für das Kantonsparlament erhält, das modernen demokratischen Grundsätzen entspricht. Das heutige Wahlverfahren ist davon weit entfernt.

Majorzsysteme sind voller Widersprüche

Von den vorgeschlagenen Majorzsystemen kann keines überzeugen. Die systemnotwendige Aufspaltung der heutigen Wahlkreise ist nicht mehr zeitgemäss. Die Entwicklung zu grösseren Strukturen im Kanton Graubünden ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten von der Regierung mit Millionen-Zuschüssen gefördert worden, damit auf Gemeindeebene in grösseren Dimensionen gedacht und geplant wird und es zu Gemeindezusammenschlüssen kommt. Die Kreise wurden aufgehoben und die Regionen installiert. Bei der Durchführung von Majorzwahlen und nachher von den – in kleinräumigen Strukturen gewählten – Personen würde wieder kleinräumiges Denken die Oberhand gewinnen. Wie soll das zusammengehen? Wie soll der Bürger verstehen, in welche Richtung es gehen soll und welche Grösse von Strukturen erwünscht ist? Wir hielten dies für einen schweren System- bzw. Vorgehensfehler in der weiteren Entwicklung der staatlichen Strukturen. Werden heutige Gemeinden in kleinere Wahlkreise aufgespalten, kommt es zudem zu einer Häufung ungültiger Stimmen, da die Wählenden verdiente Kandidaten ihrer Gemeinde aufschreiben, unabhängig innerkommunaler Wahlkreisgrenzen.

Proporzsysteme verlangen Mindestgrösse

Das Bundesgericht verlangt in seiner Beurteilung Wahlkreise mit mindestens 9 Sitzen. Solche Wahlkreise können nur die heutigen Regionen sein. Die bisher bestehenden, viel kleineren Wahlkreise haben heute keine staatspolitische Bedeutung mehr. Würden sie beibehalten, entstünden systembedingt gravierende Demokratiedefizite, die rechtlich überprüft werden müssten. Die vorgeschlagene Majorzbedingung (grösste Partei erhält im Wahlkreis garantiert mindestens 1 Sitz) ist bei bundesverfassungskonformen Wahlkreisen von Regionsgrösse sinnlos, da die grösste Partei in einem Regionswahlkreis immer mindestens einen Sitz erhalten würde. Ebenfalls überflüssig wäre eine Sperrklausel zur Verhinderung von Kleinstparteien, da ein Wahlkampf in den verschiedenen Regionen von einer Kleinstpartei gar nicht geleistet werden könnte.

Am Sonntag, 28. Juni wurde unsere EVP-Kandidatin Sabrina Maag mit einem Glanzresultat in den Birsfelder Schulrat gewählt! 

Gewählt sind:
573 Stimmen: Denise Bucher Leuthardt (SP, bisher)
522 Stimmen: Thomas Lüthi (SP, bisher)
510 Stimmen: Lukas von Däniken (CVP, bisher)
471 Stimmen: Sabrina Maag (EVP, neu)
455 Stimmen: Luca La Rocca (parteilos, neu)
420 Stimmen: Nicole Hatz (FDP, bisher)

Nicht gewählt:
417 Stimmen: Samir Stroh (parteilos -> SP, neu)

Absolutes Mehr: 287 Stimmen
Stimmbeteiligung: 14.59 %  (!)

Wir danken allen, die zu Sabrina's Wahlerfolg beigetragen haben, der überaupt nicht selbstverständlich ist. Die EVP war bisher im Birsfelder Schulrat nicht vertreten. Sabrina freut sich sehr über die Wahl und die Möglichkeit, im Schulrat mitzuwirken.

Im Übrigen wurde unser Kassier der EVP-Sektion, Tobias Beck, am Montag von der Gemeindekommission Birsfelden erneut ins Wahlbüro Birsfelden gewählt und ich einstimmig als Vize-Präsidentin der Gemeindekommission Birsfelden bestätigt.

Herzliche Gratulation den beiden jungen EVPler.

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

If you’re going to San Francisco…

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die meisten von Ihnen stimmen beim oben erwähnten Lied wohl grad mit „... be sure to wear some flowers in your hair“ ein. Doch was hat dieses bekannte von Scott McKenzie gesungene Lied mit dem Landrat zu tun? Obwohl es die letzte Sitzung vor der langen Sommerpause war, ist San Franisco aktuell keine Ferienempfehlung wert. Auch sind wir trotz guter Debattenkultur und einigen einstimmigen Entscheiden – u.a. beim Jahresbericht 2019, dem Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Pensionskasse und der Vorlage über die Weiterführung der Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendhilfe – bei den 22 behandelten Traktanden nicht einer „Love, Peace and Happiness“-Stimmung verfallen. Ebensowenig sassen wir mit Blumenkränzen im Haar an unseren auf Distanz gehaltenen Abstimmungspulten. Jedoch mit Eptinger Mineralwasser und Änisgutzis in Form von Baselbieter Stäben erneut im Congress Center der Messe Basel. Und hier wählten wir für einmal auswärts die Baselbieter Führungsriege unseres nächsten Politjahres. Der Landrat wird künftig von Präsident Heinz Lerf, FDP und den Vizepräsidentinnen Regula Steinemann, glp und Lucia Mikeler,SP und der Regierungsrat von Präsident Anton Lauber, CVP sowie Vizepräsident Thomas Weber, SVP geleitet. Und so fand ein Reigen an Blumensträussen den Weg in unseren Konferenzsaal namens San Francisco zu den allesamt mit zwischen 76 und 78 Stimmen Gewählten.

Coronabedingt wurde auf den sonst üblichen Ablauf mit Fraktionsaufsflügen am Nachmittag und Landratspräsidentenfest am Abend verzichtet. Daher blieb mehr Zeit für weitere Sachgeschäfte. Wir haben u.a. mit grossem Mehr insgesamt 30 Personen frisch eingebürgert und ein Gesuch zu genaueren Abklärungen zurück gestellt.

Länger diskutierten wir bei den Anpassungen des Kantonalen Richtplans (KRIP). Der KRIP ist ein behördenverbindliches Planungsinstrument. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle im Richtplan eingetragenen Freihalteräume künftig definitiv so gebraucht werden. Doch müssen sie frei gehalten werden, damit sie bei Bedarf dieser Nutzung zugeführt werden können. Aktuell sind Teilbereiche wie Radrouten, Wildtierkorridore, Deponien, Abwasser usw anzupassen oder neu aufzunehmen. Für mich war besonders interessant, dass Hölstein zweimal auf den anzupassenden Objektblättern figuriert, einmal als Wildtierkorridor und einmal wegen Baholde als möglichem Deponiestandort für unverschmutztes Material.

Da meine Zeichenzahl bereits aufgebraucht ist, verbleibt mir hier nur noch, Ihnen allen schöne Sommertage mit viel Blumenfreuden – ob daheim auf dem Balkon oder in den Ferien – zu wünschen.

 Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Die EVP Basel-Landschaft nimmt wie folgt Stellung:

Vernehmlassung Kirchenordnung

Die EVP Basel-Landschaft nimmt wie folgt Stellung:

Vernehmlassung Teilrevision Sozialhilfegesetz 

Die EVP Schweiz hat heute im Rahmen der Vernehmlassung auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative) geantwortet. Sie stimmt der vorgeschlagenen Variante 2 zu, welche die wesentlichen Forderungen der Initianten erfüllt.

Der Bundesrat hatte zwei Varianten zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)" in die Vernehmlassung gegeben. Die EVP Schweiz stimmt der vorgelegten Variante 2 zu, welche ihre wesentlichen drei Hauptforderungen erfüllt:

1.  Die Variante 2 sieht vor, die Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte ins Kriegsmaterialgesetz aufzunehmen. Das erhöht die parlamentarische Mitsprache und Kontrolle bei Kriegsmaterialexporten, weil deren Bewilligung künftig nicht mehr nur auf Verordnungsebene angesiedelt ist, sondern auf Gesetzesebene. Künftig entscheiden also Parlament oder im Fall eines fakultativen Referendums die Stimmbevölkerung mit, ob Kriegsmaterialexporte gelockert oder verschärft werden. 

2. Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer bleiben mit Variante 2 des Gegenvorschlags künftig verboten. Eine rasche Lockerung, wie sie der Bundesrat 2018 erreichen wollte, ist so nicht mehr möglich, da hierfür eine Gesetzesänderung nötig wird.

3.  Auch darf Kriegsmaterial mit der 2. Variante des Gegenvorschlags nicht mehr in Länder geliefert werden, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Eine entsprechende Lockerung von 2014 wird rückgängig gemacht.  

Damit erfüllt die Variante 2 des Gegenvorschlags die drei Hauptforderungen der EVP und der Allianz. Die Initianten haben entsprechend bereits signalisiert, die Initiative zurückzuziehen, sollte diese Variante gesetzgeberisch umgesetzt werden. 

Die Variante 1 des indirekten Gegenvorschlags dagegen würde weiterhin Waffenexporte in Länder erlauben, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Ausserdem sieht sie eine Ausnahmeregelung für den Bundesrat vor, in bestimmten Situationen die Bewilligungskriterien für Waffenexporte zu missachten - und dadurch sogar Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu ermöglichen. 

Die Vernehmlassungsantwort der EVP Schweiz zur Korrekturinitiative

Hauptthema der Junisitzung des GGR war die geplante Sanierung inklusive Überdachung des Eisfelds im Sportzentrums Hirzenfeld. Im GGR Münchenbuchsee wurde die gleiche Vorlage nur ganz knapp angenommen, man durfte also auf das Ergebnis in Zollikofen gespannt sein. glp, BDP und wir von der EVP haben im Vorfeld einen Rückweisungsantrag eingereicht. Uns interessiert was die vorgesehene Ausdehnung des Winterbetriebs für Kostenfolgen hat oder was die Auswirkungen auf die Energiebilanz sind. In den nächsten Jahren soll allein die Gemeinde Zollikofen 5.6 Mio. Franken ins Hirzi investieren (notabene nachdem letztes Jahr noch 1.22 Mio. Franken vorgesehen waren). Ist Zollikofen eine so finanzstarke Gemeinde, die sich solche Investitionen so ohne weiteres leisten kann? Ich glaube die vergangenen Diskussionen um Budget und Rechnungen sowie die Finanzkennzahlen für die nächsten Jahre zeigen ein anderes Bild. Erstaunlicherweise waren die Finanzen aber kein grosses Thema bei den Befürwortern.

Die Reaktionen auf den Rückweisungsantrag verblüfften uns. Wer der Sanierung jetzt nicht zustimme sei gegen das Hirzi. Das Volk habe vor zehn Jahren bereits deutlich Ja gesagt zum Hirzi, also habe man auch jetzt wieder Ja zu sagen. Mangelndes Vertrauen in den Trägerverein Hirzi wurde uns ebenfalls vorgeworfen. Ist es denn nicht unsere Aufgabe als Politiker/Politikerin kritische Fragen zu stellen? So war der Antrag chancenlos, er wurde nur von glp, BDP und EVP unterstützt.

Natürlich wäre es auch für uns viel einfacher gewesen, dem Geschäft zuzustimmen. Und es ist auch nicht so, dass die vorgesehene Sanierung schlecht wäre. Es gilt die Gesamtsituation zu betrachten. Bisher war die Überdachung als Option vorgesehen, mit der nötigen Sanierung der Eisbahn wird sie als Fakt „verkauft“. Da der Zustand der Eisbahn schlecht ist, eilt es mit der Sanierung. Im Fazit der mit dem Vorprojekt beauftragten Firma ist zu lesen: „In Hinsicht des schlechten Zustandes des Eisfeldes, muss dessen Sanierung mit oberster Priorität umgesetzt werden. Für die verbleibende Saison sind regelmässige Messungen zur Sicherheit des Betriebes vorzusehen. Um eine saisonale Nutzungsverlängerung und eine Vereinfachung des Betriebes der Eisbahn zu ermöglichen, wird eine Überdachung der Eisbahn empfohlen.“ Mit der jetzigen Vorlage wird allen Gegnern unterstellt sie seien gegen das Hirzi und eine Ablehnung bedeute das Ende des Winterbetriebs. Umso wichtiger wäre es also gewesen, zumindest als Variante die Möglichkeit einer möglichst kostengünstigen Sanierung vorzulegen. Denn mit einem Nein zu der jetzigen Vorlage ist man noch lange kein Hirzi-Gegner.

Schliesslich wurde abgestimmt, mit 25 Ja zu 8 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen war es eine eindeutige Sache. Nun kommt es am 27. September 2020 zur Volksabstimmung.

Die Luft war jetzt etwas draussen, obwohl noch etliche weitere Traktanden anstanden. So wurden zu Elektromobilität und Biogas Motionen oder Teile davon sehr knapp angenommen, auch dank den Stimmen der EVP. Deutlicher angenommen wurden ein Postulat zur Ergänzung des Leitbilds von Zollikofen sowie Motionen zu einer allfälligen Sanierung der Unterführung Unterzollikofen und zu einer Ausdehnung der Tagesschulzeiten, denen wir ebenfalls zustimmten.

André Tschanz

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Mittwoch 24. Juni 2020 um 19:30 Uhr in der Aula Altikofen statt. Hier finden Sie unsere Parolen.

Kantonsrat Mathias Steinhauer will von der Regierung wissen, ob sie am Regierungsprogramm festhält, was es kostet und wie es finanziert werden soll.

Sehr geehrte Frau Kantonsratspräsidentin
Sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte

Im Dezember hat der Kantonsrat das Regierungsprogramm zu Kenntnis genommen. Dieses umfasst einerseits die konkreten Ziele für die Jahre 2020 bis 2023, stellt diese jedoch in einen grösseren Zusammenhang mit langfristigen Zielsetzungen bis ins Jahr 2030.

In der Beurteilung durch den Kantonsrat wurde von verschiedenen Fraktionen und Votanten die Frage der Finanzierung gestellt. Ihren Ursprung hatten diese Bemerkungen im Bericht des Regierungsrates unter Auswirkungen. Zitat: Das Regierungsprogramm selbst löst noch keinen unmittelbaren Finanzierungsbedarf aus. Die Zielerreichung ist über eine entsprechende (Neu-) Ausrichtung und Schwerpunktsetzung bei der Aufgabenerfüllung und der Mittelzuteilung anzustreben. Alle Vorhaben, die zur Zielerreichung des Regierungsprogramms 2020–2023 nötig werden, durchlaufen den ordentlichen Prozess mit AFP und Voranschlag. Im Rahmen der Planung und Priorisierung ist zu gewährleisten, dass die Erreichung der strategischen Ziele des Regierungsprogramms nicht durch Mittelkürzungen behindert wird.

So stehen wir im Moment vor zwei Fragestellungen:

• Was wird dieses Regierungsprogramm kosten?
  - Bis 2023 und bis 2030
• Wie werden die finanziellen Mittel bereitgestellt?

Nachdem sich die Situation nun drastisch verändert hat, wird die Finanzierung des vorliegenden Regierungsprogramms vermutlich nicht einfacher werden.

Andererseits wird dem Kanton AR aufgrund der Zusatzvereinbarung von Eidg. Finanzdepartement EFD und Schweizerischer Nationalbank SNB ca. 17 Millionen Franken zusätzlich zukommen (Vereinbarung zwischen EFD und SNB vom 28. Februar 2020). Dieser Betrag ist noch nicht in Budgets und Aufgaben- und Finanzpläne eingeflossen. Es stellt sich daher die Frage, ob diese finanziellen Mittel (insgesamt oder einen Teil davon) für die Alimentierung des Regierungsprogramms bereitgestellt werden könnten. In ähnlicher Weise wurde vor Jahren mit dem Nationalbank-Gold langfristige Projekte von Gemeinden und Kantonen finanziert.

Der Regierungsrat wird beauftragt einen Bericht zuhanden des Kantonsrates zu erstellen, der folgende Fragen beantwortet:

1. Hält der Regierungsrat an seinem Regierungsprogramm 2020 – 2030 unter den veränderten Rahmenbedingungen aufgrund der Corona-Krise fest?
2. Mit welchen Kosten ist für das Regierungsprogramm zu rechnen?
   a. Kosten für die Jahre 2020 – 2023 (diese werden im AFP ausgewiesen)
   b. Kosten für die Jahre 2024 – 2030
3. Ist der Regierungsrat bereit zur Finanzierung des Regierungsprogramms 2020 – 2030 die zusätzliche Ausschüttung der SNB von ca. 17 Mio. Franken oder einen Teil davon zweckgebunden einzusetzen?
   a.Wenn nein, wie gedenkt der Regierungsrat das Regierungsprogramm unter den erschwerten Rahmenbedingungen zu finanzieren?

Mit dem Postulat soll das Regierungsprogramm weder in Frage gestellt noch angezweifelt werden. Im Gegenteil: die langfristige Ausrichtung soll gestützt und die Umsetzung durch eine klare und definierte Finanzierung gesichert werden. Eine mögliche Finanzierungsquelle stellt die zusätzliche Gewinnausschüttung der SNB dar.

Die langfristige Entwicklung unseres Kantons ist eine zentrale Aufgabe. Es ist deshalb unerlässlich, wenn diese auch in Krisenzeiten aufrechterhalten wird. Der Kantonsrat wird daher ersucht, das Postulat zu überweisen.

Mathias Steinhauer, Kantonsrat EVP AR

Der Vorstand hat aufgrund der Empfehlungen des Bundesrates angesichts der Corona-Pandemie entschieden, die ordentliche Parteiversammlung der EVP Kanton St.Gallen gestützt auf die COVID-19-Verordnung 2 Art. 6f am 26. Juni 2020 online durchzuführen.

Anmeldung an roman.rutz@evp-sg.ch (Mitglieder haben den Zoom-Link mit der Einladung bereits erhalten. Wer teilnehmen möchte, aber keinen Link hat, kann sich bei Roman Rutz melden).

Programm

Jahresbericht 2019

Abstimmungsunterlagen:

Dossier Begrenzungsinitiative

Dossier Kinderdrittbetreuungskosten

Dossier Jagdgesetz

Dossier Kampfflugzeuge

Dossier Vaterschaftsurlaub

Protokoll OPV 2019

Die EVP-Stadträtinnen Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti-Lanz reichten an der Stadtratssitzung vom 22. Juni 2020 unter anderem eine Interpellation bezüglich «Pflanzung hitzerestistenter Bäume auf Stadtgebiet» ein. Sie fragen in ihrem Vorstoss, ob in Zukunft Bäume, welche gefällt werden müssen, durch hitzeresistentere zu ersetzen sind.

Eine weitere Frage, die von der EVP aufgeworfen wird, lautet: «Besteht die Möglichkeit, auf Stadtgebiet gezielt mehr Bäume zu pflanzen, damit mehr CO2 gespeichert werden kann?» Die ganze Interpellation in ihrem Wortlaut können Sie hier herunterladen.

Ein anderer «hölziger» Vorstoss wurde an der Stadtratssitzung bereits behandelt. Die EVP-Fraktion hatte den Gemeinderat gemeinsam mit den Grünen beauftragt, gemeinsam mit der Localnet AG, der Burgergemeinde Burgdorf als grösster Waldbesitzer sowie weiteren Partnern die Realisierung eines Blockheizkraftwerks zu prüfen und dem Stadtrat einen Bericht vorzulegen. Der Gemeinderat sieht in seiner Antwort kaum weiteres Ausbaupotential im Bereich Energieholz. Zudem zeigt er in seinem Bericht auf, «dass sich Stadt und Localnet AG bereits soweit sinnvoll und möglich für die Verwendung von einheimischem Holz in Wärmeverbünden einsetzt». Die Technologie der Holz-Blockheizkraftwerke sei heute noch nicht serienreif, die Localnet AG verzichte daher auf deren Einsatz, schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort. EVP-Stadträtin Tabea Bossard-Jenni betonte in ihrem Votum erneut das Potenzial von Energieholz. Dieses Votum können Sie hier in voller Länge nachlesen.

Die EVP Ittigen organisierte am Donnerstag, 13. Juni, ein spannender Informationsabend mit Angela Derksen, Referentin der Konzernverantwortungsinitiative.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung setzte sich die EVP Ittigen am Donnerstag, 13. Juni, im zweiten Teil des Abends mit der Konzernverantwortungsinitiative auseinander. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung, welche im Quartierzentrum ChäppuTräff stattgefunden hat, lud die EVP-Sektion im Vorfeld mit dem Slogan «Kein Profit ohne Verantwortung!» öffentlich ein. Nach dem spannenden Referat von Angela Derksen wurde intensiv diskutiert. Dabei wurden durchaus auch kontroverse Voten ausgetauscht. Als Wertepartei ist der EVP ein nachhaltiges Wirtschaften ein grosses Anliegen. Allerdings ist entscheidend, dass entsprechende Massnahmen auch stets eine positive Wirkung entfalten.

glp, BDP und EVP Zollikofen werden an der Sitzung des Grossen Gemeinderats vom 24. Juni 2020 die Rückweisung des Investitionskostenbeitrags Sanierung Eisbahn Hirzenfeld beantragen.

Rückweisungsantrag glp, BDP und EVP
betreffend
Traktandum Nr. 6, Sportzentrum Hirzenfeld, Investitionskostenbeitrag für Sanierung
Eisbahn mit Überdachung; Verpflichtungskredit

Grünliberale, BDP und EVP stehen hinter dem Betrieb des Sportzentrums Hirzenfeld
und teilen die Meinung, dass das Hirzi für die Bevölkerung, für die Schulen und die
Vereine ein beliebtes Freizeitangebot ist.

Für das Investitionsvorhaben sind jedoch gewichtige Fragen, insbesondere zur finanziellen
und ökologischen Nachhaltigkeit offen, die vor einer Entscheidungsfindung bekannt und
geklärt sein müssen. BDP, EVP und Grünliberale verlangen daher aus folgenden Gründen
das Geschäft zurückzuweisen und entsprechend zu überarbeiten.

1. Unvollständige Kostenfolgen: Es fehlt ein Businessplan, der die Investition aus
wirtschaftlicher Sicht beurteilen lässt. Es ist unhaltbar, dass – wie auf S. 13 des
Antrags ausgeführt – die Betriebskosten erst kalkuliert werden sollen, nachdem die
Überdachungsvarianten und Materialisierungskonzepte konkretisiert sind. Auch die
aus dem Sportfonds zu erwartenden Subventionsbeiträge könnten zumindest grob
abgeschätzt werden. Wir erwarten für unsere Gemeinderechnung Sicherheit, dass
nicht aufgrund einer Fehlinvestition der jährliche Betriebskostenbeitrag der Gemeinde
Zollikofen steigt oder der Trägerverein Hirzi Defizite erwirtschaftet, die den
langfristigen und sicheren Betrieb gefährden.

2. Ist-Situation Betriebskosten und Einnahmen: Es fehlen detaillierte Angaben –
aufgeteilt nach Saisonbetrieb – zu Betriebskosten und Einnahmen sowie Kennzahlen
zu Eintritten, Energieverbrauch etc. der vergangenen Jahre.

3. Detailliertere Angaben zum Ausbau des Leistungsangebotes: Im Antrag ist
erwähnt, dass je nach technischer Anlage der Sommerbetrieb des Schwimmbades
verlängert und ein Herbstangebot angeboten werden könnte. Zudem könnte dank der
Überdachung im Sommer ein zusätzliches Angebot zur Bewegungsförderung oder
eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung draussen im Schatten ermöglicht werden. Auch
hier müssen die unverbindlichen Ideen konkretisiert und Schätzungen zu Kosten und
Einnahmen gezeigt werden. Es besteht das Risiko, dass durch solche Ideen die
finanziellen Lasten zusätzlich erhöht werden und mit einem ja zum
Verpflichtungskredit zugleich ein ja für die weitere Prüfung der Ausweitung des
Leistungsangebots signalisiert wird.

4. Energiebilanz: Der Betrieb einer Eisbahn hat neben finanziellen Folgen auch
Auswirkungen auf die Energiebilanz. Zollikofen bekennt sich zum Energiestadtlabel
und will sogar das Gold Label erreichen. Dementsprechend müssen bei solchen
Investitionen nicht nur die finanziellen Folgen, sondern auch die Energiekennzahlen
sowie die Auswirkungen auf die Energiebilanz bekannt sein. Insbesondere ist zu
klären, wie die unterschiedlichen Optionen betreffend Kühlmittelwahl und
Wärmespeicher aus ökologischer und energetischer Sicht zu beurteilen sind.

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Über den Wolken…

Geschätzte Leserinnen und Leser

Mit 56:30 Stimmen wird die Standesinitiative „Kerosin-Steuer auf Flugtickets“ in Bundesbern eingereicht und somit als erfüllt abgeschrieben. Wir von der EVP haben die Initiative einstimmig unterstützt, weil wir nicht einsehen, warum die Fliegerei als einziger Verkehrsträger von der Treibstoff-Steuer befreit werden sollte. Dies führt zu einer absurden Wettbewerbsverzerrung mit der Konsequenz, dass das Fliegen je nach Destination viel günstiger ist als den Zug zu nehmen. Natürlich sind wir uns bewusst, dass ein Schweizer Alleingang überhaupt nichts bringt, gewisse Einzelstaatenlösungen sind schon gescheitert. Das angestrebte Ziel ist eine internationale Besteuerung. Klar ist auch, dass durch Corona die Fliegerei praktisch zum Stillstand gekommen ist. Nichtsdestotrotz sind wir der Auffassung, dass das Fliegen schlicht und einfach zu billig ist und alle Verkehrsanbieter mit gleich langen Spiessen im Wettbewerb um Kundschaft ausgestattet werden sollten.

Espoo/Finnland kennt man eigentlich nicht, wenn dort nicht das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im grenzüberschreitenden Rahmen abgeschlossen worden wäre. Alle unsere Nachbarstaaten sind ebenfalls beigetreten.In der UVP wird abgeklärt, ob z.B. der Euroairport die geltenden Umweltvorschriften einhält. Genau eine solche Abklärung verlangte ein Postulat, das auch die EVP unterstützt hat. Da der Postulantin insbesondere die Nachtflüge und deren negative Wirkung auf die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung am Herzen liegt, ist die Nicht-Abschreibung des Postulats als Etappen-Sieg zu werten.

Auch wir haben letzten Donnerstag ein Postulat eingereicht. Dabei geht es um die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen bei Personen, die im Konkubinat leben. Das Einkommen/Vermögen des Konkubinats-Partners wird nach Ablauf von 2 Jahren dem jeweiligen Partner angerechnet. Diese «Kollektivhaftung» hindert gegebenenfalls Paare daran, eine feste Bindung einzugehen, die zu einer späteren Eheschliessung führen könnten. Zweifellos ist es Aufgabe des Kantons, möglichst viele Mittel wieder einzubringen, wenn Bezüger/Innen von Sozialleistungen neu in gutsituierte Verhältnisse gelangen. Aber unter dem obengenannten Gesichtspunkt wird hiermit die Regierung gebeten zu berichten, wie viel Geld jährlich unter diesem Rückforderungs-Rechtstitel eingenommen wird und ob sie allenfalls bereit ist, diese Thematik neu zu regeln.                                                                        

Irene Wolf, Landrätin EVP

Die Welt stand still, manchmal fast schon totenstill. Corona.

Nicht so beim Bären-Tower-Areal und beim Dienstleistungsgebäude an der Poststrasse, wo nicht wenig im Eiltempo aus dem Boden schoss, Corona hin oder her.

Ein herzliches DANKESCHÖN an alle BauarbeiterInnen, die während dieser doch sehr unsicheren Zeit immer Vollgas gegeben haben!

Myriam Zürcher

Mitglied Grosser Gemeinderat 

Bilder: Grégoire Savary, Ostermundigen

Weitere Bilder siehe unter: Aktuell/Fotogalerie

Martina Wagner ist die Nachfolgerin von Rahel Wagner, welche Ende Dezember 2019 demissionierte. Sie wird erstmals an der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2020 teilnehmen.

Wir heissen Martina Wagner herzlich willkommen und wünschen ihr einen guten Start und viel Freude in ihrem interessanten Amt als GGR-Mitglied.

Die Fraktionskolleginnen

Der Vorstand

Hinweis: Die Parlamentssitzungen sind öffentlich, d.h. alle interessierten Personen dürfen die Debatte verfolgen und sich über die Geschäfte selbst ein Bild machen. Nützen Sie diese Chance!

Corona macht auch vor der Politik nicht halt – nach langer Zeit ist nun ein geregelter Ratsbetrieb wieder möglich. Der Grosse Gemeinderat von Ostermundigen tagt gleich zweimal. Am Mittwoch, 24. Juni und Donnerstag, 25. Juni finden die beiden Sitzungen im Zentrum Guthirt statt. Dort ist auch genügend Platz für die 40 Mitglieder des GGR und die 7 Gemeinderäte. Die Sitzung findet leider – aus Sicherheitsgründen – unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Ein blaues Auge? Auf den ersten Blick scheint die Jahresrechnung 2019 wunderbarerweise mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 1.35 Mio. erfreulich zu sein – entgegen dem ursprünglich budgetierten Aufwandüberschuss von CHF 1.73 Mio. Aber das gute Ergebnis basiert in erster Linie auf hohen Steuereinnahmen von Juristischen Personen. Es handelt sich dabei um vier ortsansässige Firmen, welche uns dieses gute Ergebnis beschert haben. Der Steuerertrag bei den Natürlichen Personen liegt knapp unterhalb des Budgets.

So schön das Ergebnis auch ist, es wird uns aber keine „Luftsprünge“ erlauben. Die Abhängigkeit von wenigen Juristischen Personen gibt uns keine Garantien für die Zukunft. Im Weiteren wird sich der finanzielle Schaden, welcher durch die Pandemie entstanden ist, erst in den kommenden Jahren zeigen. Die EVP/CVP-Fraktion wird sich deshalb auch in Zukunft für eine ausgewogene Finanzpolitik einsetzen.

Weitere Schwerpunkte der kommenden Sitzung des Grossen Gemeinderates betreffen die Familienpolitik - ein grosses Anliegen der EVP/CVP-Fraktion. Sowohl die Entwicklung im Bereich der gemeindeeigenen Kindertagesstätte wie auch das Angebot der Ferieninsel werden von der EVP/CVP-Fraktion unterstützt. Zum totalrevidierten Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung haben wir dem Gemeinderat wichtige Inputs vorgelegt. Die Ferieninsel – bisher als Projekt geführt – soll nun in ein Regelangebot überführt werden. Eltern mit schulpflichtigen Kindern müssen sich darauf verlassen können, dass jedes Jahr ein Angebot zur Betreuung in den Ferien besteht. Die EVP/CVP-Fraktion unterstützt diese Überführung und damit eine familienfreundliche Gemeindepolitik.

Sandra Löhrer-Marti, CVP, GGR Mitglied der EVP/CVP-Fraktion   

EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff hat an der heutigen Online-Delegiertenversammlung der EVP Schweiz für 2021 ihren Rücktritt angekündigt. Die Delegierten fassten die Ja-Parole für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Ebenso befürworteten sie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee. Sie erteilten damit beiden im September zur Abstimmung stehenden Referenden eine Absage.

Bundesrätin Viola Amherd führte zunächst in die Thematik der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein. Anschliessend stellte EVP-Nationalrätin Lilian Studer die Pro-Argumente vor, Nationalrätin Marionna Schlater bezog die Contra-Position gegen das Geschäft. Mit 45 zu 17 Stimmen bei 6 Enthaltungen plädierten die Delegierten schliesslich für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die Luftwaffe muss langfristig intakt gehalten werden, um die Schweizer Bevölkerung und das Land aus der Luft zu schützen. Die bisherigen Kampfjets stehen am Ende ihrer Nutzungsdauer und können nur dank einer Verlängerung und auch nur tagsüber noch genutzt werden. Sie werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt, der Flugzeugtyp wird nach der Volksabstimmung von Experten ausgewählt und anschliessend dem Parlament vorgelegt. Leichte Kampfflugzeuge, wie von den Referendumsbefürwortern als Alternative ins Feld geführt, reichen nicht hin, um den Schutz aus der Luft zu garantieren. Die sogenannten Offset-Aufträge stärken zudem den Schweizer Wirtschafts- und Forschungsstandort.

Ja zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Mit 66 zu 0 Stimmen sprachen sich die Delegierten dafür aus, dass in der Schweiz künftig Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt ihres Kindes flexibel einen bezahlten Vaterschaftsurlaub nehmen dürfen. Angesichts moderner Familienmodelle ist es höchste Zeit, dass die Schweiz einen solchen gesetzlich geregelten Vaterschaftsurlaub einführt. Der Urlaub für Väter ist ein richtiger Schritt hin zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen gleichermassen. Er ermöglicht es den Vätern, in der ersten Zeit nach der Geburt eine gestärkte Bindung zum Kind aufzubauen. Er unterstützt die Frauen nach der Geburt und verbessert deren beruflichen Perspektiven. Dank der Lösung über die Sozialversicherung ist er zudem für alle Arbeitgeber bezahlbar, nicht nur für Grossunternehmen.

Starke Zahlen im Jubiläumsjahr

In ihrem Jahresbericht über das Jubiläumsjahr 2019 – die EVP wurde 100 Jahre alt – bilanzierte Parteipräsidentin Marianne Streiff, dass sich die Partei mit über 300 Kandidierenden in 16 Kantonen an den Nationalratswahlen im Herbst 2019 beteiligte – Rekordzahlen in der Geschichte der EVP, mit denen sie sich drei Sitze im Nationalrat und einen Wählendenanteil über 2 Prozent erkämpfte. Die Präsidentin dankte allen für dieses riesige Engagement.

Rücktritt im kommenden Jahr

Marianne Streiff kündigte ausserdem an, dass sie das Präsidium im Frühjahr kommenden Jahres abgeben wird. Sie will damit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin vor den nächsten Wahlen rechtzeitig die Einarbeitung ins Amt ermöglichen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Der Kurzrückblick der EVP-Nationalratsmitglieder über die dritte Woche der Sommersession 2020: Verschärfung des Zivildienstgesetzes versenkt - Angriffe auf die Internationale Zusammenarbeit abgewehrt - Gegen frauenverachtende und sicherheitsgefährdende Verhüllung

Der Kurzrückblick der EVP-Nationalratsmitglieder über die dritte Woche der Sommersession 2020: Verschärfung des Zivildienstgesetzes versenkt - Angriffe auf die Internationale Zusammenarbeit abgewehrt - Gegen frauenverachtende und sicherheitsgefährdende Verhüllung. 

Der Nationalrat lehnte im letzten Moment die Zugangsverschärfungen zum Zivildienst ab und gibt somit dem Druck des drohenden Referendums nach. Die *jevp freut sich über das wertvolle Zeichen für einen starken Zivildienst.

Es war eine Überraschung bei der Schlussabstimmung im Nationalrat. Nachdem der Ständerat sich in der Differenzbereinigung gegenüber der Grossen Kammer durchsetze und starke Verschärfungen, wie eine Wartefrist von einem Jahr beim Wechsel von der Armee in den Zivildienst oder die Mindestdienstdauer von 150 Diensttagen, beibehalten werden sollten, lehnte der Nationalrat im letzten Moment die gesammte Änderung des Zivildienstgesetzes mit 103 Nein bei 90 Ja überraschend und deutlich ab.

Vor der Schlussabstimmung hat die *jevp gemeinsam mit anderen Partein und Organisationen unter der Leitung des Zivildienstverbandes CIVIVA das Referendum gegen diesen Angriff auf den Zivildienst angekündigt. Über 9'000 Personen hatten dafür bereits ihre Unterstützung bei der Unterschriftensammlung zugesichert. Das Referendum ist damit nicht mehr nötig und der Zivildienst vor dieser Verschärfung gerettet.

Nach diesem klaren Zeichen für den Zivildienst und für die verschiedenen Dienstformen der Schweiz, wird sich die *jevp für eine Weiterenticklung der Dienstpflicht engagieren und setzt sich für den Bürgerdienst ein, als Dienstpflicht sowohl für Männer und Frauen und eine freie und ausgeweitete Dienstwahl zum Wohl der Gesellschaft. Eine entsprechende Volksinitiative ist unter der Leitung des Vereins "SeviceCitoyen.ch" ist in Planung, die Unterschriftensammlung startet voraussichtlich im Frühling 2021 mit der Unterstützung der *jevp.

Informationen:
Zivildienstverband CIVIVA
Bürgerdienst: ServiceCitoyen.ch

Kontakt:

Dominic Täubert
Co-Präsident *jevp CH und Leiter AG Dienstpflicht
079 913 22 58, dominic.taeubert@jevp.ch

Die Nationalratsmitglieder der EVP haben sich im Rat für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ausgesprochen. Die Thematik müsste eigentlich auf Gesetzesebene gelöst werden, der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates fällt jedoch viel zu wenig griffig aus, um die Rechte und Freiheiten der Frauen zu schützen. Deshalb unterstützt die EVP im Rat nicht nur den Gegenvorschlag, sondern auch die Initiative selbst.

Nationalrätin Marianne Streiff wies als Co-Sprecherin der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP darauf hin, dass es beim Verhüllungsverbot aus ihrer Sicht weniger um eine Frage der Sicherheit geht, als vielmehr um eine Frage der Gleichberechtigung und der Vereinbarkeit mit der Kultur und den Werten unserer Gesellschaft. «In unserer Kultur sind Männer und Frauen gleichgestellt. Die Burka ist ein absolut frauenverachtendes Kleidungsstück», so Marianne Streiff.  

Keine Frage der Religion

Das Tragen der Burka hat auch nichts mit Religion zu tun. Burka und Niqab werden sogar von obersten Islamgelehrten als «unislamisch» bezeichnet. Sie sind vielmehr als ein Banner des politischen Islams zu verstehen. Frauen, die Burka tragen müssen, würden, so Marianne Streiff, wegen ihres Geschlechts diskriminiert und dabei ihrer Grundrechte beraubt, zum Beispiel dem Recht auf freien Zugang zur Gesellschaft oder der Freiheit, einer Arbeit nachgehen zu können. Dies stehe im Widerspruch zum verfassungsmässigen Ziel der Gleichstellung der Geschlechter – und auch zu den Forderungen des Frauenstreiks vom vergangenen Jahr.  

Religions- und Meinungsfreiheit nicht verletzt

EVP-Nationalrat Nik Gugger, selbst Mitglied des Europarates, erinnerte als Einzelsprecher für die EVP an den Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2014, der das in Frankreich eingeführte Verhüllungsverbot als verhältnismässig und gerechtfertigt erklärt hatte. Das Urteil hielt auch fest, dass dieses Verbot weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit verletzt. Gugger betonte zudem, dass ein solches Verhüllungsverbot auch für den Schwarzen Block bei Demonstrationen oder für Hooligans bei Fussballspielen gelte: «Die Verhüllung zu verbieten, bedeutet Menschen zu zwingen, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen», so Nik Gugger. 

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

An ihrer Hauptversammlung vom 10.Juni hat die EVP Aegerten-Brügg-Studen Heidi Meyer (45) einstimmig nominiert, diesen Herbst (25. Oktober 2020) als EVP-Frau auf der Liste SP Brügg PLUS für den Gemeinderat zu kandidieren. Die Primarlehrerin und Familienfrau setzt sich für ein familienfreundliches und zukunftstaugliches Brügg ein, in dem alle ihren Platz finden.

Ausserdem wurde beschlossen, die Ortssektion auf Studen auszuweiten. Die EVP ist seit mehreren Jahren auf Expansionskurs im Seeland. Am 10. Oktober 2020 wird gemeinsam mit dem 5 Jahres-Jubiläumstag der Gründung der EVP Aegerten-Brügg die Erweiterung der Ortssektion auf Studen gebührlich gefeiert.

EVP-Grossrat und Gastronom Hans Kipfer will freiwillig auf den Erlass der Alkoholgabe verzichten und fordert seine Berufskolleginnen und -kollegen auf, es ihm gleichzutun. Anfangs Juni hat der Grosse Rat im Rahmen der Notverordnungen COVID19 dem Erlass der Alkoholabgabe zugestimmt. Diese bernische Massnahme war jedoch nicht gänzlich unbestritten, weil damit der Fonds für Suchtprobleme nicht weiter geäufnet wird und der Kanton auch keine Alternativen zur Speisung des Fonds vorschlägt. Den in der Suchtprävention tätigen Organisationen werden damit indirekt Mittel entzogen.

Unbestrittenermassen ist die Gastronomie in der aktuellen Lage dankbar für jede noch so kleine Erleichterung. Im Gegensatz zu anderen wirksamen Massnahmen ist jedoch ein Verzicht auf die Alkoholabgabe nur ein Tropfen auf dem heissen Stein. Hingegen kann diese Massnahme im Präventionsbereich Schaden anrichten.

EVP Grossrat und Gastronom Hans Kipfer empfiehlt deshalb, diesen Betrag gleichwohl der Präventionsarbeit zukommen lassen. Auf dem kantonalen Formular verzichtet er auf den Erlass der Alkoholabgabe zu Gunsten des Fonds für Suchtmittel. Er fordert seine Berufskolleginnen und -kollegen auf, es ihm als freiwilliger Solidaritätsakt für die Suchtkranken gleichzutun. Damit kann der Fonds für Suchtprobleme wie bisher geäufnet und die wertvolle Präventionsarbeit fortgesetzt werden.  

Weitere Informationen:
Hans Kipfer, Grossrat EVP, Gastwirt Schlossgut Münsingen, 031 720 40 60 oder 079 624 13 88

Die EVP/PEV steigt ins Rennen um einen Gemeinderat Sitz in Biel! Sie nominiert ihre Stadträtin Franziska Molina als Kandidatin auf der Liste der vereinten Mitte – le meilleur choix!

Mit Franziska Molina tritt eine routinierte Politikerin an, die bestens vernetzt ist. Die Personen der vereinten Mitte sind tatsächlich die «Beste Wahl», weil sie die einzige blockfreie Gruppe ist, die sich bereits gewohnt ist auf Sachebene Allianzen zu schaffen ganz ohne festgefahrene Ideologien im Hintergrund.

«Für ein solidarisches Miteinander – EVP wählen – Brücken statt Mauern bauen!»

EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat diese Woche eine Motion eingereicht, die den Bundesrat auffordert, einen Tatbestand für Arbeitsausbeutung ins Strafgesetz aufzunehmen. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind in einigen Branchen der Schweiz zur lukrativen und stillschweigend geduldeten Realität mit hoher Dunkelziffer geworden. Das heutige Strafrecht hinkt den real existierenden Ausbeutungssituationen hinterher. Ein eigener Tatbestand erleichtert Ermittlungsarbeit und Beweisführung. Er wirkt der fatalen Bagatellisierung entgegen und macht klar: Die Schweiz duldet keine Ausbeutung.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand der Arbeitsausbeutung zu ergänzen. Dieser soll den Begriff klar definieren, die real existierenden Ausbeutungssituationen erfassen und den Motiven der Ausbeutenden Rechnung tragen.

Hohe Dunkelziffer und unzeitgemässes Strafrecht

«Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind heute in der Schweiz in einigen Branchen lukrativ geworden und werden stillschweigend geduldet. Die Dunkelziffer schätzen Fachleute als sehr hoch ein», begründet Motionärin EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ihren Vorstoss. Fälle gibt es zum Beispiel in der Gastronomie, der Landwirtschaft, auf dem Bau, aber auch in der privaten Pflege oder Hauwirtschaft. «Das heutige Strafrecht hinkt der Realität hinterher. Es erfasst einen erheblichen Teil der realen Ausbeutungssituationen nicht mehr.»

So müssen Menschen heute zum Beispiel nicht mehr mit Gewalt dazu gebracht werden, sich auf ausbeuterische Arbeitsverhältnisse einzulassen. Die pure wirtschaftliche Ausweglosigkeit in ihren Herkunftsländern reicht meist aus, dass sie freiwillig für Löhne arbeiten, die nicht selten nur einem Zehntel der hiesigen Mindestlöhne entsprechen – und dies unter oft prekären Arbeitsbedingungen. Ein Anwerben entfällt und damit auch meist der Tatbestand des Menschenhandels (Art. 182 StGB). Andere alternative Tatbestände wie etwa Wucher (Art. 157 StGB) greifen oftmals auch nicht, weil nicht nachgewiesen werden kann, dass die Ausbeutenden die persönliche Schwächesituation der Opfer kannten. Damit entfällt die Strafbarkeit komplett.

Erleichterte Ermittlungsarbeit und Beweisführung

«Ein eigener Tatbestand Arbeitsausbeutung wirkt der fatalen Bagatellisierung entgegen. Er trägt dazu bei, dass Sklaverei ähnliche Ausbeutung als Unrecht anerkannt wird. Er macht klar: Die Schweiz duldet keine Ausbeutung», ist Marianne Streiff überzeugt. Ein klar definierter Straftatbestand erleichtert ausserdem die Ermittlungsarbeit und die Beweisführung. Er fördert – richtig ausgestaltet – die Mitwirkungsbereitschaft der Opfer bei der Täterverfolgung.

Keine Kriminalisierung von Niedriglohnbranchen

Dabei geht es nicht darum, tiefe Löhne oder Branchen mit hohem Lohndruck zu kriminalisieren. Ein Straftatbestand der Arbeitsausbeutung – den viele europäische Länder kennen – soll nur auf solche Personen zielen, die keinerlei Interesse daran haben, nach tarifpartnerschaftlichen Regeln zu spielen. Er soll auf solche Arbeitsverhältnisse zugeschnitten sein, in denen sich Täter an krass unterbezahlter Arbeit bereichern. Er würde krasse Lohnunterschreitungen als das behandeln, was sie sind: strafwürdig. Und er würde auch den zweiten GRETA-Report von 2019 umsetzen, der die Schweiz ausdrücklich auffordert, die Ausbeutung der Arbeitskraft ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die EVP begrüsst die ökologische Ausrichtung der Motorfahrzeugsteuern, wie dies die Gesetzesvorlage der bernischen Regierung vorsieht. Der Einbezug der CO2-Emissionen ist vor dem Hintergrund des Klimaschutzes ein Gebot der Stunde. Zum einen ist der Verkehr ein wesentlicher Treiber des nationalen CO2-Ausstosses, zum anderen sind bei ihm noch kaum Anzeichen einer Reduktion feststellbar.

Die vorgesehene Kombination von CO2-Emissionen und Gewicht als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Motorfahrzeugen macht Sinn, weil beide Faktoren sowohl auf die Strassenbelastung wie auch auf den Energiebedarf und die Ökologie Einfluss haben. Die EVP begrüsst es ebenfalls, dass die aktuell bestehenden degressiven Tarife für die schweren Fahrzeugkategorien abgeschafft werden sollen. Die Strassen im Kanton Bern sind gut ausgebaut und unterhalten und erfordern keine schweren geländegängigen Fahrzeuge, die die Umwelt und die Strasseninfrastruktur unnötig belasten. Geländefahrzeuge sind deshalb nur in Ausnahmefällen wirklich gerechtfertigt.

Die EVP erhofft sich von der Neuausrichtung der Fahrzeugbesteuerung eine lenkende und ökologisch positive Wirkung auf die Fahrzeugverkäufe. Die Verwendung eines Teils der Motorfahrzeugsteuer für den allgemeinen Staatshaushalt entspricht dem Verursacherprinzip. Denn der motorisierte Individualverkehr verursacht nicht nur Kosten für die Infrastruktur, sondern durch Faktoren wie Lärm und Schadstoffe auch im Bereich der Gesundheit und Ökologie.

Aus Sicht der EVP weist die Vorlage der Regierung allerdings einen Schönheitsfehler auf. Bei der Besteuerung der schweren Motorwagen sollen die CO2-Emissionen nicht berücksichtigt werden. Die EVP hat zwar Verständnis dafür, dass das Gewerbe nicht zusätzlich belastet werden soll. Als Alternative bietet sich an, den Einbezug der CO2-Emissionen bei schweren Motorwagen derart zu bemessen, dass die Abgaben als gesamtes nicht erhöht werden.

Auf diese Weise würden jene Personen und Betriebe belohnt, die sich um die Beschaffung von CO2-armen Fahrzeugen bemühen. Gleichzeitig wäre dies für die Anbieter ein Anreiz, mehr CO2-arme Fahrzeuge zu entwickeln.
 

Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

Die Mitglieder und Freunde der EVP Uster sind eingeladen zum diesjährigen Hämbi-Grillabend mit Informationen zu zwei Näniker Volksinitiativen.

Dieser Sommeranlass findet in der Buchhalde statt. Hamburger mit vielen Zutaten sowie Salate und Getränke werden bereitstehen, später ein Dessertbuffet. Dazwischen veranstalten wir einen Informationsblock zu den beiden Volksinitiativen der Grünen, welche den Autobahnzubringer durch das Näniker Grossriet verhindern wollen.

Nutzen Sie die Gelegenheit um mit alten und neuen Bekannten gemütlich zu plaudern und sich ein Bild über eine aktuelle Frage der Politk zu machen.

Wir bitten um eine Anmeldung bis am 19. Juni.

Der Kurzrückblick der EVP-Nationalratsdelegation auf die 2.Woche der Sommersession 2020

Nomination Gemeinderatskandidatin Brügg und EVP weiter auf Expansionskurs

Medienmitteilung 10.06.2020

EVP Aegerten-Brügg-Studen

Nomination Gemeinderatskandidatin Brügg und Ortssektions-Erweiterung

An ihrer Hauptversammlung vom 10.Juni hat die EVP Aegerten-Brügg-Studen Heidi Meyer (45) einstimmig nominiert, diesen Herbst (25.10.2020) als EVP-Frau auf der Liste SP Brügg PLUS für den Gemeinderat zu kandidieren. Die Primarlehrerin und Familienfrau setzt sich für ein familienfreundliches und zukunftstaugliches Brügg ein, in dem alle ihren Platz finden.

Ausserdem wurde beschlossen, die Ortssektion auf Studen auszuweiten. Die EVP ist seit mehreren Jahren auf Expansionskurs im Seeland. Am 10.10.2020 wird gemeinsam mit dem 5 Jahres-Jubiläumstag der Gründung der EVP Aegerten-Brügg die Erweiterung der Ortssektion auf Studen gebührlich gefeiert.

Für weitere Infos:

Heidi Meyer, Präsidentin EVP Aegerten-Brügg-Studen, 077 404 13 19, heidi.meyer@evp-aegerten-bruegg.ch

Der Nationalrat hat sich heute dafür ausgesprochen, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die Samenspende für weibliche Ehepaare zu öffnen. Die EVP-Ratsmitglieder sprachen sich dagegen aus.

Der Nationalrat hat sich heute mehrheitlich für die Kernvorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» ausgesprochen. Diese sieht vor, die Ehe für Personen des gleichen Geschlechts zu öffnen. Auch der Antrag, gleichzeitig die Samenspende für weibliche Eheleute zu legalisieren, wurde deutlich angenommen.

«Die Mehrheit des Nationalrates will auch die Fortpflanzungsmedizin für homosexuell empfindende Menschen öffnen. Die Fortpflanzungsmedizin ist jedoch als medizinische Ultima ratio gedacht. Gleichgeschlechtliche Paare können von Natur aus kein Kind zeugen. Deshalb sollten wir hier nicht künstlich eingreifen», begründet Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff (BE) den ablehnenden Entscheid der EVP-Delegation. Auch die Parteibasis hatte sich in einem im Februar erhobenen Meinungsbild mit mehr als 86 Prozent deutlich gegen eine Kernvorlage inklusive Samenspende für weibliche Ehepaare ausgesprochen.

Der Nationalrat hat heute den Entwurf für ein neues CO2-Gesetz verabschiedet. Die EVP-Ratsmitglieder stimmten dabei konsequent für hohe, aber realisierbare Ziele sowie griffige Massnahmen für einen wirksamen Klimaschutz wie Flugticketabgabe und eine höhere Treibstoffkompensation.

Nachdem der Nationalrat am gestrigen Dienstag gegen den alleinigen Widerstand der SVP mit klarem Mehr auf die Revision des CO₂-Gesetzes eingetreten war, bestätigte er im Verlauf der Debatte die Klimaziele, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten: Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Von der EVP unterstützte Minderheitsanträge für eine noch stärkere Reduktion blieben erfolglos. Zumindest fanden aber auch Anträge auf geringere Ziele keine Mehrheit.

Hohes Inlandziel

Immerhin sprach sich der Rat mit den Stimmen der EVP für ein ambitionierteres Inlandziel aus, als es Bundesrat und Ständerat vorgeschlagen hatten: Mindestens 75 Prozent der Emissionsreduktionen sollen demnach in der Schweiz selbst erbracht werden. «Ein möglichst hohes Inlandziel trägt dazu bei, dass wir in der Schweiz künftig weniger in die Infrastruktur fossiler Energien investieren. Damit machen wir die Schweiz mittel- und langfristig unabhängiger von umfangreichen Importen fossiler Energieträger», begründet Nationalrätin Marianne Streiff, BE, das höhere Ziel für Massnahmen in der Schweiz.

Flugticketabgabe

Auch eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken je nach Distanz und Klasse fand nach dem Ständerat auch im Nationalrat mit 132 zu 56 Stimmen eine deutliche Mehrheit. «Es handelt sich um eine Lenkungsabgabe: Wer wenig oder gar nicht fliegt, wird belohnt, wer viel fliegt, zahlt mehr. Gut die Hälfte der Einnahmen wird anschliessend wieder an die Bevölkerung zurückerstattet», begründet Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Zustimmung der EVP-Delegation. Die geschätzten Einnahmen von mindestens einer halben Milliarde pro Jahr können zudem in erneuerbare Energien investiert werden.

CO₂-Abgabe

Die CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe kann der Bundesrat nach dem Willen der Mehrheit des Nationalrates zwischen 96 und 210 Franken pro Tonne CO₂ festlegen. «Die CO₂-Abgabe hat sich als eine echte Lenkungsabgabe bewährt. Sie trägt zur Kostenwahrheit bei und unterstützt CO₂-ärmere Lösungen. Sie ist sozialverträglich, weil zwei Drittel der Einnahmen wieder zurück an Bevölkerung und Wirtschaft gehen. Und bis zu einem Drittel wird in Klimaschutzprojekte im Gebäudebereich investiert», begrüsst Nationalrätin Lilian Studer, AG, den Entscheid.

Benzinpreisabgabe finanziert Klimaschutz

Mit den Stimmen der EVP folgte die Mehrheit des Nationalrates dem Ständerat und verabschiedete Massnahmen, um die Treibstoffimporte stärker zu kompensieren. Der Benzinpreis kann dadurch künftig um maximal 12 Rappen erhöht werden. «Wir von der EVP stehen hinter dem vom Nationalrat so verabschiedeten CO₂-Gesetz. Wir sind dankbar, dass die Blockade von 2018 gelöst werden konnte», ist das Fazit von Parteipräsidentin Marianne Streiff.

 Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die EVP Kanton Solothurn unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Strategie.

Für die EVP Kanton Solothurn geht die eingereichte Initiative «Jetz si mer draa» deutlich zu weit – sie lehnt diese daher klar ab und unterstützt den vom Regierungsrat eingeschlagenen Weg. Die Initiative macht keine Angaben dazu, wie die massiven Steuerausfälle zukünftig kompensiert werden sollen. Die beiden einzigen Möglichkeiten wären somit eine Erhöhung des Steuerfusses (womit der Kern des Anliegens jedoch nicht erreicht würde) oder dann der massive Abbau von Leistungen. Die EVP setzt sich für eine für Kanton, Gemeinden und Kirchen verkraftbare Steuersenkung, bei gleichzeitiger Schliessung von Steuerschlupflöchern (als eine Art Gegenfinanzierung), ein.

Die EVP Kanton Solothurn, insbesondere Kantonsrat und Finanzkommissionsmitglied André Wyss, setzt sich schon länger für eine Senkung der Steuern bei den tiefen und mittleren Einkommen ein. Die Stossrichtung des Anliegens des Initiativkomitees unterstützt daher die EVP. Allerdings geht die Initiative deutlich zu weit. Das Initiativ-Komitee hat bisher nicht glaubhaft aufzeigen können, wie es die erwarteten Ertragsausfälle (von voraussichtlich insgesamt über 300 Millionen Franken ab 2030) für Kanton, Gemeinden und Kirchen auffangen möchte. Würde die Initiative so angenommen, bliebe somit dem Kanton und den Gemeinden keine andere Wahl, als ihre (Dienst-)Leistungen massiv abzubauen. Aufgrund der Höhe der Ausfälle ist anzunehmen, dass dabei in allen Bereichen (Bildung, Soziales, Sicherheit, Strassenbau, etc.) massive Kürzungen nötig wären. Ein solcher Abbau, welcher primär die Schwächeren treffen würde, kann die EVP nicht unterstützen.

Die von Ecoplan durchgeführten Berechnungen zeigen, dass die vom Initiativkomitee getroffenen Annahmen zum Steuerausfall massiv zu optimistisch taxiert wurden. Die aktuelle Lage (Corona) hat zudem deutlich aufgezeigt, dass ein gesunder Staatshaushalt von entscheidender Wichtigkeit ist, um Krisen möglichst gut durchlaufen zu können. Es wäre daher fahrlässig, wenn der von Regierungsrat und Parlament in den letzten Jahren eingeschlagene Weg nun kurzerhand wieder verlassen würde. Ohne Abbau der Leistungen bei gleichzeitiger Senkung der Steuern würde innert Kürze ein deutlicher Schuldenausbau bedeuten, welcher zu Lasten der nächsten Generationen gehen würde.

«Zwar würde mit der Annahme der Initiative die Steuerrechnung jedes einzelnenn natürlich sinken – der Preis dafür wäre aber enorm», ist André Wyss überzeugt. «Das wäre ‘Steuern sparen, koste es, was es wolle.’»

Vergessen bei der Diskussion um Steuersenkungen gehen oft auch die Kirchen, welche ebenfalls grössere Einbussen zu verkraften hätten. Als Folge könnten die Kirchen ihre wertvollen Aufgaben, welche sie für die Gesellschaft leisten, nicht mehr bzw. nur noch in reduzierter Form erfüllen.

Initiative kaum umsetzbar

Die eingereichte Initiative dürfte zudem inhaltlich kaum umsetzbar sein, denn sie verlangt, dass die Steuerbelastung dem Durchschnitt der Schweiz entspricht. Dieser Durchschnitt kann jedoch immer nur im Nachhinein ermittelt werden. Zudem müssten so jährliche Justierungen vorgenommen werden, und zwar immer aus rein objektiven Daten im Vergleich zu anderen Kantonen und es kann kaum Rücksicht auf die kantonsinterne Situation genommen werden. Des Weiteren berücksichtigt die Initiative nur eine Anpassung der Tarifstufen, nicht jedoch auch die steuerungspolitisch sinnvollen und relevanten Steuer-Abzüge, welche kantonal sehr unterschiedlich sein können. Gefährlich ist zudem die Aussage im Initiativ-Text, dass die Anpassung für «alle» Steuerpflichtigen gelten soll, will heissen, dass zwangsläufig der Schnitt der Solothurner Steuerbelastung tiefer sein muss (also z.B. bei 95%), damit «alle» nicht höher als bei 100% sind.

Die EVP Kanton Solothurn setzt sich wie bereits erwähnt für die Senkung der Steuern bei den tiefen und mittleren Einkommen ein, dies jedoch unter den folgenden Prämissen:

• Der Staatshaushalt bei Kanton und Gemeinden muss die Steuerausfälle ohne massiven Abbau von Leistungen verkraften können.
• Als Gegenfinanzierung sind aktuell deutlich zu tiefe Ansätze zu korrigieren (namentlich die Kataster- und die Eigenmietwerte), sowie bestehende Steuerschlupflöcher zu schliessen (namentlich im Bereich der Vorsorgeplanung und der Schenkungssteuern).

Aus diesen Gründen lehnt die EVP die Initiative ab und unterstützt den vom Regierungsrat eingeschlagenen Weg mit der geplanten Teilrevision des Steuergesetzes.

Für Auskünfte:

André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, 062 849 49 91
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

(Medienmitteilung als PDF)
 

Die EVP verzichtet auf schnelle Schuldzuweisungen und sieht die Expertise als Chance, die politischen Prozesse zu optimieren.

Die 49-seitige Expertise macht eine gründliche Analyse des bisherigen Planungsprozesses und gibt Einblick in das Zusammenwirken der verschiedenen Faktoren, die zu einer Überschreitung des Kreditrahmens beitrugen. Die EVP begrüsst ausdrücklich das Vorgehen der Regierung, mit einem Expertenbericht die Gründe für die aus dem Ruder gelaufenen Kosten seriös zu analysieren und dankt für die transparente Kommunikation. Der Zeitpunkt für eine Kurskorrektur ist heute noch gegeben – der Kanton musste auch schon Expertisen im Nachhinein für bereits gebaute Tatsachen in Auftrag geben.

Der Bericht zeigt einerseits, dass mit offenem Projektwettbewerb und Generalplanerteam ein für das Bauprojekt adäquates Verfahren und für den Projektprozess erprobte Instrumente, mit externem Controlling, angewendet wurden. Anderseits kommt in der Analyse auch eine in Bauplanungsprozessen bekannte Erfahrung zum Ausdruck: Wenn bereits in der Vorprojekt- und Bauprojektphase die Kostenberechnungen höher als (politisch) gewünscht ausfallen, können in der Weiterbearbeitung die Kosten nicht ohne klar bezeichnete Verzichtspositionen gesenkt werden. Im Hinblick auf weitere Grossprojekte ist deshalb für die politisch verantwortlichen Organe das Fazit entscheidend, das auf die mangelnde Verzichtsbereitschaft auf der Bestellerseite, respektive die fehlenden Anreize zur Projektoptimierung verweist.

Die BaK und das Parlament müssen diesen Zusammenhang in Zukunft stärker beachten und ggf. extern überprüfen lassen. Allerdings sollten Parlament und Regierung auch selbstkritisch feststellen, das Projekt mit Auflagen bezüglich Qualität, Baustoffe und Beschaffung erweitert zu haben, ohne dabei nach einem Preisschild zu fragen. Die Problematik der ersten Zahl und deren Einordnung: Die Politik muss unbedingt einen professionelleren Umgang mit der Kommunikation von Baukosten finden. Der Kreditrahmen sollte mit Benchmarks hinterlegt sein, die eine Einordnung in vergleichbare Projekte aus der Schweiz erlauben. Gleichzeitig sollten auch die Mehrkosten für die erhöhten Standards, wie Energie, Holzbauweise und Nutzungsflexibilität, detailliert ausgewiesen werden. Zudem braucht die Umsetzung von politischen Auflagen einen gewissen Spielraum: Es ist nicht ökonomisch, ein solches Grossprojekt bis zur letzten Schraube mit dem Baustoff Holz zu realisieren und auch die Beschaffung des Rohstoffes aus dem eigenen Forst bedarf einer gewissen Flexibilität. In diesem Zusammenhang fordern wir für Projekte in dieser Grössenordnung eine stärkere politische Begleitung, eine intensivere Kommunikation mit der Politik, beispielsweise über die BaK.

Der enge Terminrahmen und die offenen Rechtsfragen haben sich offenbar in den Preisberechnungen der Totalunternehmerofferten niedergeschlagen. Dies ist eine wichtige Aussage der Expertise im Hinblick auf die weiteren anstehenden Grossprojekte: Es gilt, der Planung genügend Zeit einzuräumen, damit die offenen und oft komplexen technischen Themen ausreichend geklärt, definiert und kostenmässig erfasst werden können, bevor die TU-Ausschreibung gestartet wird. Dadurch können die Risiken für die Submittenten verringert und die Unternehmen mit Ausführungsvarianten stärker in die Kostenoptimierung einbezogen werden. Die im Bericht diagnostizierten Defizite im Projektmanagement könnten möglicherweise mit der skizzierten Position einer (externen) professionellen Gesamtprojektleitung und einem stärker ausgebauten Risikomanagement behoben werden.

Die EVP sieht die vorliegende Expertise als Chance, die politischen und baufachlichen Prozesse zu optimieren. Sie sucht keine Schuldzuweisung und voreiligen Schlüsse. Insbesondere macht es für die EVP keinen Sinn, die verantwortungsvolle Baukultur des Kantons und die bewährten Prozesstrukturen grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Kanton als Bauherrschaft soll sich weiterhin an einer hohen Baukultur, an überdurchschnittlichen energetischen und ökologischen Standards orientieren. Diese Vorbildfunktion ist eine Verpflichtung. Er sollte sich jedoch vom Anspruch lösen, dass die Bauprojekte einen Leuchtturm-Charakter mit weitreichender Beachtung erreichen müssen – einen gutschweizerischen Durchschnitt würde auch genügen.

Die EVP unterstützt den von der Regierung angestrebte Relaunch und insbesondere die im Bericht unter 4.2 dargestellte Handlungsalternative «Redisign-to-Value» (Seite 41). Dabei sind die in der Expertise skizzierten Handlungsempfehlungen zu berücksichtigen. Die Projektüberarbeitung darf nicht zu Lasten des Energie- und Ökologiestandards gehen: Der MINERGIE-P-Eco-Standard und ein sinnvoller Einsatz des Rohstoffes Holz sollten beibehalten werden. Zu prüfen sind jedoch, inwieweit die aktuellen Erfahrungen mit Homeoffice eine Verringerung der Büroflächen und einen Verzicht auf die geplante Vergrösserung der Parkierung ermöglichen.

Die EVP unterstützt im Weiteren die von der Regierung angestrebte personelle Verstärkung des AGG, fallweise auch die Auslagerung von Mandaten an externe Profis. Denn fehlende personelle Ressourcen können, angesichts der anstehenden Investitionen und komplexen Bauvorhaben, den Kanton teuer zu stehen kommen.

Kontakt:
Martin Aeschlimann, Grosssrat und Mitglied BaK (bis Ende Mai 2020) M 079 263 65 89
Christine Schnegg, Präsidentin EVP-Fraktion M 076 536 62 88

Der Nationalrat hat heute den Antrag der Einigungskonferenz zur Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Da der Ständerat morgen seinem eigenen Konzept zustimmen dürfte, ist klar: Die Initiative kommt mit einem Gegenvorschlag vors Volk, der keine Haftung für Schweizer Unternehmen und ihrer Tochtergesellschaften vorsieht, wenn sie im Ausland Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen.

Der nun vom Nationalrat angenommene Vorschlag will in Sachen Haftung beim heutigen Status quo bleiben. Er beinhaltet lediglich Berichterstattungspflichten für gewisse Unternehmen. Aus Sicht der EVP handelt es sich dabei um eine reine Alibi-Übung, die es einzelnen Unternehmen weiterhin ermöglicht, verantwortungslos zu wirtschaften.

Der Nationalrat hatte in seinem eigenen Vorschlag die Haftungspflicht gegenüber heute erweitert, wäre dabei aber weniger weit gegangen als die Initiative selbst. Die Initianten waren bereit gewesen, ihr Volksbegehren zurückzuziehen, wenn sich die Räte für diesen nationalrätlichen Vorschlag entschieden hätten. Dieses Konzept hatten die EVP-Ratsmitglieder vollumfänglich mitgetragen.

Nun kommt die Konzernverantwortungsinitiative voraussichtlich im November mit einem vollkommen zahnlosen Gegenvorschlag vors Volk. Die EVP bleibt bei ihrer Haltung: Ohne griffigen Gegenvorschlag wird sie die Initiative selbst unterstützen.

Anstatt im Juni findet das diesjährige EVP unterwegs aufgrund der Coronakrise erst am 2. September 2020 um 19.30 Uhr statt. Dieses Jahr besuchen wir den Coworking Space Effinger.

Coworking hat sich in den letzten Jahren im Bereich neue Arbeitsformen etabliert. Selbstständig Erwerbende, Kreative aber auch kleine Startups arbeiten am selben Ort, um ihre Ideen zu verwirklichen. Dabei teilen sie sich die Räumlichkeiten, Büromaterialien und profitieren im gelegentlichen Wissensaustausch. Das Coworking Space Effinger empfängt uns an der Effingerstrasse 10 zu einer Führung, vielfältigen Inputs der Coworking-Welt und einem Apéro. Die detaillierte Einladung zum Anlass erfolgt im kommenden Sommer.

An diesem Abend werden wir ebenfalls die Stadtratskandidierenden nominieren. Wir wollen mit 40 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste EVP Stadt Bern in die Wahlen ziehen und einen zusätzlichen Sitz im Stadtrat gewinnen. Auch am 2. September werden wir die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 27. September 2020 fassen. Bitte halten Sie sich den Termin für diesen wichtigen Anlass frei.

26 Bewegungen, Organisationen und Parteien fordern den Nationalrat auf, die in der Revision des CO2-Gesetzes vorgesehene Flugticketabgabe zu verbessern, damit sie im Sinne des Klimaschutzes wirksam wird. Die Obergrenze von 120 Franken muss angehoben werden, und diese Lenkungsabgabe auch für Transit-/Transferpassagiere gelten.

Revision des CO2-Gesetzs

Der Luftverkehr ist zwar für über 20% des Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich, erhielt aber wegen der Corona-Krise erhebliche staatliche Unterstützung, ohne jegliche Bindung an Klimaziele. Der Nationalrat hat nun die Gelegenheit, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu tun, indem er sich für eine effiziente und sozial gerechte Lenkungsabgabe auf Flugtickets ausspricht. Die vom Ständerat im Herbst 2019 vorgeschlagene Flugticketabgabe hat zwei entscheidende Schwachstellen. Diese gilt es auszumerzen, damit die Massnahme tatsächlich dazu führt, dass die schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima abnehmen:

• Gegenwärtig wird die Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken betragen. Es ist wichtig, dass die Obergrenze erhöht wird, damit die Abgabe auch für Langstreckenflüge, insbesondere in der Business- und der ersten Klasse, eine Lenkungswirkung erzielt.
• Transfer- und Transitpassagiere sind derzeit von der Abgabe befreit. Dieser Fehler muss korrigiert werden.

Die 26 Organisationen fordern den Nationalrat auf, diese Lücken zu schliessen. Ergreift die Schweiz keine wirkungsvollen Massnahmen, um den schädlichen Einfluss des Flugverkehrs auf das Klima einzudämmen, wird sie die im ratifizierten Übereinkommen von Paris festgehaltenen Klimaziele nicht erreichen. Viele der unterzeichnenden Organisationen haben sich bereits im April 2020 in einem offenen Brief an den Bundesrat gewendet und klare Klimaziele für den Flugverkehr gefordert.

Die Forderungen dieser Medienmitteilung werden von folgenden Organisationen unterstützt: AgF Aktion gegen Fluglärm Altenrhein, Association Climat Genève, CARPE Coordination régionale pour un aéroport urbain, respectueux de la population et de l’environnement, Christliche Klima Aktion, Campax, fossil-free.ch, Greenpeace Schweiz, Flugstreik, GRÜNE Schweiz, IG Zivilflugplatz Dübendorf NEIN, Junge Evangelische Volkspartei, Junge Grünliberale Schweiz, Junge Grüne, Jungsozialist*innen JUSO Schweiz, Klimastreik Schweiz, Koalition KLUG, OeME Ökumene, Mission und Entwicklungszusammenarbeit, Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel Mülhausen, Schweizerische Energie-Stiftung SES, SP Schweiz, Stiftung gegen Fluglärm, umverkehR, VCS Verkehrs-Club der Schweiz, VFSN Verein Flugschneise Süd - NEIN, VgF Vereinigung gegen schädliche Auswirkungen des Flugverkehrs, WWF.

Herzliche Einladung zum EVP-Sommerfest am 15. August 2020 auf dem Bäumlihof! Ein Rahmenprogramm für jung und alt mit Bauernhofspielen, Hof-Führung sowie Grill und Buffet laden zum gemütlichen Zusammensein ein.

Herzliche Einladung zum EVP-Sommerfest am 15. August 2020 auf dem Bäumlihof!

Ein Rahmenprogramm für jung und alt mit Bauernhofspielen, Hof-Führung sowie Grill und Buffet laden zum gemütlichen Zusammensein ein – auch mit Corona-Massnahmen. Besonders freut uns auch, dass wir die Arbeit von Compas und ihren tiergestützten Therapieangeboten kennen lernen dürfen.

16:00: Kantonale Mitgliederversammlung EVP Basel-Stadt (nur Mitglieder)
17:00 - 17:30 Uhr: Führung durch das Bäumlihof-Gut und Vorstellung von Compas (tiergestützte Therapie)
anschl. Grillieren, Spielmöglichkeiten für jung und alt mit Open End

Anmeldungen sind ab sofort möglich unter info@evp-bs.ch.

Die Steuerinitiative "Jetz si mir draa" würden bei den Kirchen zu Ausfällen von 23 Millionen Franken führen - dabei geht oft vergessen, welchen unerlässlichen Beitrag die Kirchen für die Gesellschaft leisten.

131 Millionen weniger für den Kanton und 149 Millionen weniger für die Gemeinden sind schon grosse Beträge, dazu kommen noch 23 Millionen weniger für die Kirchen. Es wird schnell vergessen, dass die Kirchen einen wichtigen und unerlässlichen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Jugendtreffs, Seniorennachmittage, Familienberatungen oder Haus-Lieferdienste sind nur ein paar Dienstleistungen für den Nächsten, unabhängig der Religion, des Steuerauszugs oder der Taufurkunde. Nicht zu vergessen ist der seelsorgerliche Auftrag an den Mitmenschen. Wie die Pandemie zeigte, konnten die Kirchen unkompliziert auf neue Bedürfnisse reagieren und so initiierten und organisierten viele Pfarrpersonen die Nachbarschaftshilfe in ihrem Dorf. Klar, eine vermögende Kirche ist nicht eine bessere Kirche. Aber zu erwarten, dass mit 23 Millionen Franken weniger das gleiche professionelle, vielseitige und niederschwellige Angebot Bestand haben wird, ist doch sehr illusorisch. Man kann die Ärmel noch so lange hochkrempeln, der Staat und Private werden diese Dienstleistungen nie ersetzen und die Kosten für die Gesellschaft werden unter dem Strich immens. Das ist einer der Gründe, warum ich Nein zu dieser gesellschaftsschädigenden Initiative sage.

Elia Leiser, Solothurn
Präsident EVP Solothurn

Machen wir aus dem heutigen Vätertag den letzten ohne Vaterschaftsurlaub!

Engagieren wir uns für ein Ja zum Vaterschaftsurlaub am 27. September! Zeigen wir Flagge für eine familienfreundliche Schweiz! Gratis-Flaggen hier.

Liebe Mitglieder und Behördenmitglieder der EVP Winterthur Wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung. Sie gibt uns Gelegenheit für Rückblick und Ausblick. Im Rahmen der Schutzmassnahmen wegen Corona sind wir dieses Mal auf Anmeldungen angewiesen (siehe Einladung GV 2020 mit Anmeldeformular).

Program:

18.00 Uhr
Besuch und Führung in der Kirche Veltheim mit der temporären Kapelle
mit Pfarrer Arnold Steiner

Treffpunkt: vor dem Haupteingang der Kirche Veltheim

19.15 Uhr
Kleiner Apéro 
Im reformierten Kirchgemeindehaus, Feldstr. 6

20.00 Uhr
Generalversammlung 
Im reformierten Kirchgemeindehaus, Feldstr. 6

Traktanden:

1.    Begrüssung
2.    Wahl der Stimmenzähler
3.    Abnahme des Protokolls
4.    Jahresrückblick des Co-Präsidiums
5.    Rechnung 2019 und Revisorenbericht, Budget 2020
6.    Festsetzung der Mitglieder- und Behördenbeiträge 2020
7.    Verabschiedung Behörden- und Vorstandsmitglieder und Revisor
8.    Wahl einzelner Vorstandsmitglieder und neuer Revisor
9.    Info Abstimmungen/SR-Ersatzwahlen
10.  Diverses

Wir bitten Sie, Anträge bis 10 Tage vor der Versammlung ans Co-Präsidium zu richten.

Einladung GV 2020 mit Anmeldeformular

Durch den Rücktritt von Barbara Günthard-Maier wird ein Sitz im Stadtrat frei. Zwei KandidatInnen gehen ins Rennen für die Ersatzwahl.

Die EVP hat ihre Mitglieder zu einem Online-Hearing mit Urs Hofer von der FDP und Katrin Cometta von der GLP eingeladen. Die Kandidatin und der Kandidat für den freiwerdenden Stadtratssitz hatten Gelegenheit sich und ihre Ziele zu präsentieren und stellten sich anschliessend den Fragen der teilnehmenden Mitglieder.

Beiden wird das Format für ein Stadtratsamt durchaus attestiert. Trotz einiger inhaltlicher Differenzen mit den Grünliberalen, sind die der EVP wichtigen Bereiche Soziales, Umwelt und Bildung mit der Kandidatin Cometta eher im Sinne der EVP abgedeckt. Gerade in den Themen Umwelt und Verkehr sind die Übereinstimmungen gross. Wichtig ist den Mitgliedern zudem eine gute Vertretung der Frauen im Stadtrat, sowie eine angemessene Abbildung des Wähleranteils.

Eine Mehrheit der EVP-Mitglieder, die am Hearing teilgenommen haben, sind aus all diesen Gründen für eine Unterstützung der Kandidatur von Katrin Cometta von der GLP.

Medienmitteilung 27.5.2020

Mai 2021 "Timbuktu" - ein packender Film Originalsprachen / d,f

Die malische Stadt Timbuktu wird von Dschihadisten übernommen. Diese zerstören die uralte Kultur und brüllen ihre neuen Gesetze mit Megafonen heraus. Die Familie von Kidane lebt ein friedliches Nomadenleben im Umland von Timbuktu. Obwohl sie isoliert leben, erreicht der lange Arm der Dschihadisten schließlich auch ihn und seine Familie. Dieser mit 7 Césars ausgezeichnete Film hat auch heute (leider) grosse Aktualität!

Kinoabend mit Apéro in der Pause

Mai 2021

ab 19.00h Türöffnung und kleine Snacks

19.30h Film-Beginn

www.evp-­‐biel.ch  www.evp-­‐aegerten-­‐bruegg.ch  www.evp-­‐nidau.ch

Für weitere Infos: Heidi Meyer, Präsidentin EVP Aegerten-Brügg, 077 404 13 19, heidi.meyer@evp-aegerten-bruegg.ch

Die EVP Burgdorf steigt mit Beatrice Kuster Müller in die Gemeinderatswahlen. Sie wurde an der digitalen Hauptversammlung vom 4. Juni 2020 einstimmig nominiert.

Beatrice Kuster Müller leitete in ihrer ersten Amtszeit in der Burgdorfer Exekutive die Finanzdirektion, und tat dies sehr souverän und umsichtig. Die Tätigkeit im Gemeinderat macht der 55-jährigen Lehrerin für Gesundheitsberufe und Kinaesthetics Trainerin sehr viel Spass. Die Politik der EVP in der Stadt Burgdorf einzubringen, liegt Beatrice heute noch genau so am Herzen, wie zu Beginn ihrer über 25-jährigen Politlaufbahn, wie sie im Video oben betont.

Kuster Müller eroberte den Sitz in der Exekutive bei den Wahlen 2016 mit 1'813 Stimmen. Die EVP rechnet sich mit ihr als Kandidatin gute Chancen aus, weitere vier Jahr im Gemeinderat vertreten zu sein, wie EVP-Präsident Florian Wüthrich an der HV bekräftigte. Die EVP spannt für die Wahlen 2020 erneut mit der SP und den Grünen zusammen, um in einer gemeinsamen Rot-Grün-Mitte-Kampagne, die unter dem Motto «weiter mit Rot-Grün-Mitte» laufen wird, aufzutreten. Bereits im Juni wird RGM mit einer ersten Botschaft im öffentlichen Raum auf sich aufmerksam machen.

Kurzrückblick auf die 1. Woche der Sommersession 2020: Zusätzliche Corona-Kredite - Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose - Verschärfung des Zivildienstes - Spätere Einzahlung in die 3a.

Der Nationalrat will mit zum Teil gravierenden Massnahmen den Zugang zum Zivildienst erschweren. Er hat heute die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt und einer 12-monatigen Wartefrist für den Wechsel von der Armee in den Zivildienst zugestimmt. Wenn diese Revision in der Schlussabstimmung nicht noch gestoppt wird, ist für die EVP klar: Zusammen mit vielen anderen Parteien und Organisationen wird sie das Referendum gegen die Revision des Zivildienstgesetzes ergreifen.

Das nun von beiden Räten faktisch genehmigte Massnahmenpaket des Bundesrates will den Wechsel in den Zivildienst so unattraktiv machen, dass die Zivildienstgesuche nach bestandener Rekrutenschule deutlich zurückgehen. «Es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass man einen gesellschaftlich anerkannten und inzwischen unverzichtbaren Dienst junger Menschen in vielen Bereichen der Gesellschaft erheblich schwächen will, nur um damit vermeintlich die Attraktivität des Militärdienstes zu erhöhen. Für die EVP ist dieser Angriff auf den bewährten Zivildienst schlicht unverständlich», kritisiert EVP-Nationalrätin Lilian Studer. Man müsse vielmehr den Armeedienst, insbesondere die Wiederholungskurse, so ausgestalten, dass die Dienstpflichtigen ihre Zeit in der Armee als sinnvollen Dienst erleben können. «Die Probleme werden nicht gelöst, indem man den Zivildienst schwächt, sondern indem man die Armee stärkt», ist Lilian Studer überzeugt.

Massnahmen sind nicht konstruktiv und schikanös

Neu sollen z.B. mindestens 150 Zivildiensttage geleistet werden müssen - selbst dann, wenn eigentlich nur noch wenige Tage zu leisten wären. Auch sollen Dienstwillige künftig ein Jahr warten müssen, bis sie ihren Zivildienst leisten dürfen. Der Faktor, mit dem die noch zu leistenden Tage für Unteroffiziere und Offiziere berechnet werden, soll massiv erhöht werden. Das Verbot von Zivildiensteinsätzen mit Medizinstudium ist ebenfalls reine Schikane und hilft weder Ärzten und Spitälern noch der Armee.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

​​​​​​​Die Junge EVP Schweiz (*jevp) stellt sich vorbehaltslos hinter die begründete Option des Zivildiensts und ergreift gemeinsam mit dem Zivildienstverband CIVIVA und weiteren Organisationen das Referendum gegen das vom Parlament beschlossene Zivildienstgesetz.

Der Zivildienst in seiner heutigen Form ist eine Errungenschaft von grossem Wert für die Schweiz. 

• Bewährt: Die EVP setzte sich von Anfang an für den Zivildienst ein, indem wir den Anstoss für die Abschaffung der Gewissensprüfung gaben. Als Ersatzdienst zum Militär mit sinnvoller Tätigkeit für die Allgemeinheit hat sich der Zivildienst bewährt.
• Unbezahlbar: Zivis leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und für unsere Natur. Sie sind geschätzte Hilfskräfte – eine Einschränkung des Zivildiensts hätte eine Angebotsverkleinerung sozialer Projekte und Betreuung zur Folge.
• Verankert: Der Zivildienst ist in der Schweiz stark verankert und geschätzt. Schulen, Altersheime und gemeinnützige Organisationen werden durch die wertvolle Arbeit der Zivis gestärkt
• Identifikation: Der Zivildienst schafft eine positive Identifikation mit der Schweiz und ihrer Gesellschaft, wobei die Allgemeinheit direkte Nutzniesserin ist.
• Gewissenskonflikte: Der Zugang zum Zivildienst muss bei Gewissenskonflikten kompromisslos sichergestellt sein – eine Wartefrist von bis zu einem Jahr wäre verfassungswidrig.
• Dienstpflicht: Wer Zivildienst leistet, drückt sich nicht von seiner Dienstpflicht: Bereits heute besteht eine höhere Hürde mit eineinhalb so vielen Diensttagen im Vergleich zur Armee. Damit kommen Zivis ihrer Pflicht gewissenhaft nach und leisten mehr Einsatztage.
• Zielorientiert: Die Armee wird nachhaltig gestärkt durch motivierte Dienstleistende. Dabei ist eine Erschwerung des Zivildiensts nicht zielführend. Dem teuren Verlust von Kaderpersonen der Armee an den Zivildienst sollte stattdessen mit besserer Vereinbarkeit von Milizdienst und Beruf entgegengewirkt werden.

Aus diesen Gründen ist die *jevp überzeugt, dass diese Gesetzesänderung vor dem Volk nicht bestehen wird und die Bevölkerung hinter dem Zivildienst steht. «Als Zivi konnte ich einen wertvollen Dienst für die Schweiz leisten. Der Zivildienst ist ein sinnvoller Ersatzdienst und ein Schweizer Erfolgsmodell, das es zu schützen gilt», begründet Dominic Täubert, Co-Präsident der *jevp Schweiz, das Referendum.

Text: Christoph Bösinger, Vorstandsmitglied *jevp CH

Infos:

Gesetzesänderungen
Website Referendum
Als Unterschriften-SammlerIn eintragen

Kontakt:

Dominic Täubert
Co-Präsident *jevp CH
079 913 22 58
dominic.taeubert@jevp.ch

Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber will in der coronabedingten Rezession mit der Investition von 200 Millionen Franken zwei Fliegen auf einen Streich schlagen: mit einem Konjunkturprogramm die regionale Wirtschaft fördern und Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umsetzten. Er fordert vom Regierungsrat, innert einem halben Jahr ein entsprechendes Konjunkturprogramm zu erarbeiten und zügig umzusetzen. Unterstützung erhält er von der CVP, die Grossrätin Andrea Knellwolf hat die Motion unterschrieben.

Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes rechnet für 2020 in der Folge der Coronakrise mit einer Rezession und einem BIP-Rückgang von 6.7%. Die Massnahmen zur Unterstützung von Wirtschaft und Arbeitnehmern durch Bund, Kanton und Gemeinden «mögen zur Überbrückung sehr hilfreich sein, langfristig sind sie ungenügend», sagt der EVP-Grossrat. Er verweist auf die Alt-Bundesrätin Doris Leuthard. Sie habe im Zug der Finanzkrise im Jahr 2008 die Kantone dazu aufgerufen, mit azyklischem Verhalten, vor allem dem Vorziehen von Investitionen, ihren Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft zu leisten. Die Kantonsrechnung 2019 hat mit einem grossen Plus von 746 Mio. Franken abgeschlossen. Dazugezählt werden kann überdies die namhafte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank im Jahr 2020 an die Kantone. Der Vorstoss von Widmer-Huber fordert, dass von diesen insgesamt rund 800 Mio. Franken 200 Millionen vom Kanton gezielt regional konjunkturfördernd und überwiegend zweckgebunden und im Sinn des Klimaschutzes eingesetzt werden. Er denkt an den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, an Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, an die Förderung der Grünabfuhr und den Bau von Biogas-Anlagen sowie an die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Diese Punkte haben für den Motionär beispielhaften Charakter und können durch weitere Massnahmen ersetzt oder ergänzt werden.

Die Herausforderungen für ältere Arbeitslose am Arbeitsmarkt haben sich mit der Covid19-Pandemie noch verschärft. Die Ratsmitglieder der EVP haben deshalb gestern Abend im Rahmen der Differenzberatungen die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose weiterhin unterstützt.

Der Nationalrat hat dem Vorschlag des Ständerates zugestimmt, die Krankheitskosten mit in den Plafond für die Überbrückungsleistungen einzuberechnen. Jetzt verbleibt als letzte Differenz zum Ständerat die Obergrenze der Überbrückungsrente für Alleinstehende. Der Nationalrat schlägt hier das 2,25-fache des allgemeinen Lebensbedarfs als Obergrenze vor.

Die Überbrückungsleistungen sollen künftig unter bestimmten Voraussetzungen 60-jährige Ausgesteuerte erhalten können, unabhängig vom Zeitpunkt der Aussteuerung. Die Höhe der Leistungen wird ähnlich berechnet wie die Ergänzungsleistungen. Damit will der Rat ältere ausgesteuerte Arbeitslose vor Altersarmut schützen. Die Vorlage greift einige Vorschläge der EVP aus der Vernehmlassung auf: Betreuungs- und Erziehungsgutschriften werden in die Berechnungen einbezogen. Auch behält die Reintegration älterer ausgesteuerter Personen mit der jetzigen Ausgestaltung Priorität.

Am 28. Juni finden in Birsfelden die Schul-ratswahlen statt. Mit Sabrina Maag kandidiert eine junge Frau neu für den Schulrat.

Ich kenne Sabrina Maag, die in Birsfelden auf-gewachsen ist und zur Schule ging, schon seit ihrer Kindheit. Die Primarlehrerin enga-giert sich in der Integrationsarbeit mit Mig-rantInnen und reist für ihr Leben gern in fremde Länder. Dabei kommt ihr sowohl eine Portion Unerschrockenheit und Mut, die ihr hilft, sich in neuen Situationen rasch zu-rechtzufinden, als auch das Interesse, Neu-es zu lernen und zu erleben, entgegen. Es verwundert daher auch nicht, dass Sabrina Maag sechs Sprachen fliessend spricht.
Sabrina Maag kennt als Lehrperson die Ab-läufe des Schulsystems. Sie ist sehr moti-viert, bei einer Wahl in den Schulrat mit ih-rem Wissen und ihren Fähigkeiten für die Bedürfnisse der Birsfelder SchülerInnen und Lehrpersonen einzustehen.
In den vergangenen Jahren konnte ich mit-erleben, wie verschiedene Bemühungen unternommen wurden, (junge) Frauen zu fördern, sich in der Politik zu engagieren. Es freut mich deshalb sehr, kann die EVP mit der Kandidatur von Sabrina Maag die politi-sche Frauenförderung unterstützen. Tun Sie es uns gleich und wählen Sie Sabrina Maag in den Schulrat!
Sara Fritz, Landrätin EVP

Schulraumerweiterung: Die Schülerzahlen steigen, der Raumbedarf steigt, eine Schulraumerweiterung wird nötig. Die EVP findet den geplanten Anbau am Zentralschulhaus gelungen. Etwas speziell ist das Vorgehen: Der GGR hat bereits Fr 200‘000 gesprochen für die Ausarbeitung des Bauprojekts. Dies damit der neue Schulraum wie ursprünglich geplant im August 2022 genutzt werden kann. Die Vorlage kommt im September vor das Volk. Falls die Vorlage abgelehnt würde, wären die Fr. 200‘000 höchstwahrscheinlich verloren. Wir finden das unschön, begreifen aber, dass man möglichst den ursprünglichen Zeitplan einhalten will. Und im Grundsatz war das Geschäft unumstritten. Zu reden gaben zwei Anträge, die wir beide unterstützten. Das Dach auf dem Neubau soll für die Produktion von Solarstrom genutzt werden; dieser Antrag wurde relativ deutlich angenommen. Der zweite Antrag fordert die Erstellung des Baus in Minergie P statt Minergie. In unseren Augen sind die Mehrkosten vertretbar und wir finden diese eine sinnvolle Investition. Der Antrag wurde knapp angenommen.

Als Folge einer angenommen Motion soll die Gemeindeverfassung geändert werden. Für Investitionen aus Gemeindeverbindungen (z.B. Sportzentrum Hirzenfeld) über Fr. 150‘000 ist bisher der Grosse Gemeinderat abschliessend zuständig. Neu soll auch das Volk entscheiden können, für Investitionen über 1.5 Mio. gibt es eine Volksabstimmung. Wir finden dieses Vorgehen logisch und die entsprechende Vorlage kommt ebenfalls im September zur Abstimmung.

Wir nahmen vom wiederum sehr ansprechend gestalteten Jahresbericht Kenntnis. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Überschuss ab. Dies ist erfreulich, ist aber nur den Aufwertungen Baurechte Schäferei und Lindenweg (ehemalige Kindergärten) zu verdanken. Andernfalls hätten wir ein Defizit von 0.88 Mio. Franken.

André Tschanz

Die EVP Basel-Stadt lädt am 25. August zu einem Ausflug nach Bern ein. Nach dem Mittagessen im "Galeries des Alpes" im Bundeshaus wird die EVP-Nationalrätin und Präsidentin der EVP Schweiz, Marianne Streiff, die EVP-Gruppe durch das Bundeshaus führen.

Alle weiteren Informationen zu diesem Ausflug finden Sie hier.

Die Corona-Krise hat die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft hart getroffen. Die Konjunkturforschungsstelle (KOF) der ETH Zürich rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandproduktes (BIP) um 5,5 Prozent für 2020, die Arbeitslosigkeit könnte bis Ende Jahr auf 4,7 Prozent steigen. Umso entscheidender ist es nun, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft setzt.

“Trotz den enormen negativen Konsequenzen bietet jedoch jede Krise auch immer Chancen.”, sagt Remo Zuberbühler (JBDP). “Sie zeigt uns, dass ein Umdenken möglich ist: Die nun breitere Akzeptanz von Videokonferenzen hat zum Beispiel gezeigt, dass nicht für jedes Meeting eine physische Anwesenheit notwendig ist.” 

“Es ist nun wichtig, dass wir gezielt Massnahmen ergreifen, welche unsere Wirtschaft sowohl krisenresistenter als auch zukunftsfähiger machen”, meint Dominic Täubert (JEVP). Kurzfristige staatliche Liquiditätsspritzen zur Krisenbewältigung sind jedoch dem Risiko ausgesetzt, bestehende Strukturen zu zementieren. Deshalb ist es entscheidend, dass nun die mittel- und langfristigen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, damit übergeordnete Ziele wie der Klimaschutz erreicht werden. 

Wir befürworten die Verstärkung derjenigen Massnahmen, welche in der Schweiz bereits heute eine ökologische Wirtschaft fördern. “Es braucht eine Offensive für den Ausbau von erneuerbaren Energien, die energetische Renovation von Altbauten, sowie einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Gebieten.”, sagt Ronja Jansen (JUSO). “

“Es braucht nun eine kluge Anreizpolitik damit die Entwicklung von innovative Technologien wie z.B. synthetische Treibstoffe für den Luftverkehr oder die saisonale Speicherung von Strom für eine klimaneutrale Wirtschaft vorangetrieben werden.” sagt Tobias Vögeli (JGLP).

Sarah Bünter (JCVP) ist überzeugt: “Damit solche Investitionen möglichst kosteneffizient getätigt werden, ist jedoch die Schaffung von Kostenwahrheit entscheidend. Hier kommt dem CO2-Gesetz eine entscheidende Rolle hinzu.” Während für Heizöl und Erdgas bereits heute eine CO2-Abgabe von 96 CHF pro Tonne entrichtet wird, sind Kerosin, Benzin und Diesel weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit von dieser Abgabe befreit.

“Ergänzend zur Kostenwahrheit braucht es verbindliche CO2-Richtlinienfür Neuwagen und dem Heizungsersatz, damit heute getätigte Investitionen nicht zu weiteren Emissionen über mehrere Jahrzehnte führen.”, erinnert Julia Küng (Junge Grüne). 

Wir empfehlen dem Nationalrat, folgende Minderheitsanträge der Totalrevision des CO2-Gesetzes zu unterstützen:

• CO2-Emissionen verbindlich im Inland reduzieren 

Wir wollen unsere Verantwortung als hochentwickelte Volkswirtschaft für eine nachhaltigere Welt wahrnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Die Verminderung unserer CO2-Emissionen soll daher mehrheitlich mit im Inland durchgeführten Massnahmen durchgeführt werden. Wir unterstützen deshalb als Minimalvariante Art. 3 Abs. 2, Minderheit Vogler, welche eine Inlandreduktionvon - 37.5 % bis 2030 fordert. Zum Vergleich: Schweden als wirtschaftlich vergleichbares Land zur Schweiz hat sich ein deutlich weitergehendes Inlandziel von - 63 % bis 2030 gesetzt. 

Dank unserem führenden Forschungsplatz haben wir die technischen Möglichkeiten, unsere CO2-Emissionen kosteneffizient und schnell zu senken. Ein ambitioniertes Inlandziel unterstützt unseren innovativen Wirtschaftsstandort auch im Export von sauberen Technologien ins Ausland. Dabei soll das Inlandziel ausschliesslich durch Massnahmen in der Schweiz erreicht werden, nicht durch eine Umwälzung aufs Ausland (Art. 3 Abs. 5, Minderheit Bäumle). 

• Umweltverträglichkeitsprüfung durch Klima-Aspekt erweitern

Es ist zentral, dass bei grossen Infrastrukturprojekten, welche eine Lebenszeit von vielen Jahrzehnten haben, der Klimaschutz in die Planung integriert wird. Sonst besteht das Risiko, dass das Ziel von Netto-Null CO2-Emissionen bis 2050 durch Fehlinvestitionen verpasst wird. 

Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Ständerats, eine Klimaverträglichkeitsprüfung für UVP-pflichtige Anlagen einzuführen (Art. 17 b/c). Die Emissionen von Treibhausgasemissionen aus Bauvorleistungen und Bau sind so weit zu begrenzen sind als technisch und betrieblich möglich. 

• Verbindliche CO2-Grenzwerte für Heizungsersatz festlegen

Wir unterstützen den Antrag des Ständerats dass Altbauten, deren Wärmeerzeugungsanlage für Heizung und Warmwasser ersetzt wird, ab spätestens 2023 höchstens zwanzig Kilogramm CO2 aus fossilen Brennstoffen pro m² Energiebezugsfläche verursachen (Art 9 a). 

Die Kantone sollen sich möglichst ambitionierte Ziele setzen, damit ab sofort keine neuen fossilen Heizungen eingebaut werden. Zürich und Basel gehen mit gutem Beispiel voran.

• Tricksereien der Autoimporteure verhindern

Seit 2015 verpassen die Autoimporteure die Klimaziele für Neuwagen deutlich, in den letzten zwei Jahren hat der CO2-Ausstoss von Neuwagen sogar noch zugenommen. Eine weitere systematische Verfehlung der Klimaziele untergräbt die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik. Tricksereien wie die Mehrfachanrechnung von Elektroautos (sogenannte Supercredits) oder die vorübergehende Aussetzung der Grenzwerte (Phasing-In) sind konsequent zu unterbinden (Art. 16a Abs. 1, 2, Gemäss Ständerat). Wir unterstützen auch die Forderung nach jährlichen Zwischenzielen (Art. 11 Abs. 1, Minderheit Girod). Sie sollen uns helfen, den Erfolg der gesetzten Massnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls frühzeitig anzupassen.

• Flugticketabgabe erhöhen & Nachtzüge finanziell fördern

Es ist erfreulich zu sehen, dass die von uns bereits im Dezember 2018 geforderte Flugticketabgabe nun endlich mehrheitsfähig ist. Umso wichtiger ist es, dass diese Abgabe auch für CO2-intensivere Beförderungsklassen wie der Business- und First Class proportional angepasst wird (Art. 38c Abs. 1, 1bis, Minderheit Egger Kurt). Wir wollen zudem explizit sicherstellen, dass der durch die Flugticketabgabe finanzierte Klimafonds einerseits den Aufbau des nachhaltigen Flugverkehrs sowie den Aufbau von einem grenzüberschreitenden, europäischen Netz an Nachtzügen finanziell unterstützt. 

• Offenlegungspflicht der Klimarisiken von Finanzmittelflüssen einfordern

Auch in der Schweiz domizilierte Unternehmen und Finanzinstitute sollen ihre Verantwortung für eine nachhaltige Welt wahrnehmen. Dabei ist uns wichtig, dass dies in einer transparenten Art und Weise geschieht, besonders bei jenen Unternehmen und Finanzinstitute mit einem Umsatz von mindestens 500 Millionen Franken und mindestens 500 Mitarbeitenden (Art. 43c: Offenlegungspflicht der Klimarisiken von Finanzmittelflüssen). 

• Spiel mit dem Feuer durch SVP und einzelnen Exponenten der FDP beim CO2-Gesetz verhindern

Mehrere Minderheitsanträge von SVP und einzelnen Exponenten der FDP wollen durch Tricksereien bei Grenzwerten und Abgabenhöhe wirksamen Klimaschutz untergraben und das CO2-Gesetz abschwächen. Die Jungallianz für das Klima empfiehlt dem Nationalrat, einen erneuten Angriff auf dem Klimaschutz wie im Dezember 2018 zu verhindern und für ein griffiges CO2-Gesetz einzustehen. 

Absender: 

Sarah Bünter, Präsidentin JCVP

Remo Zuberbühler, Präsident JBDP

Dominic Täubert, Co-Präsident JEVP

Tobias Vögeli, Co-Präsident JGLP

Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne

Ronja Jansen, Präsidentin JUSO

Nikolai Orgland, Kampagnenleiter Jungallianz Klima

Kontakt *jevp:

Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp: 079 913 22 58

Zur Bekämpfung des Coronavirus gilt als präventive Massnahme in Alters- und Pflegeheimen, in Spitälern sowie in Kinder-/Jugendheimen ein Besuchsverbot. Der Schutz von gefährdeten Betagten und Patienten ist das Gebot der Stunde. Dem gegenüber haben die Betroffenen neben körperlich-medizinischen auch seelische Bedürfnisse. Sie sind stärker gefährdet und viele leiden darunter, weil Angehörige sie nicht besuchen und nicht wie gewohnt unterstützen dürfen, oder weil sie keine für sie wichtige geistliche und seelische Begleitung in Anspruch nehmen können.

Solche und ähnliche Einschränkungen können somit – insbesondere für ältere Menschen und für Kinder – sehr einschneidend und psychisch äusserst belastend sein. Es gilt daher darauf zu achten, dass die negativen Auswirkungen des Besuchsverbots nicht grösser sind als der Nutzen.

Sind sich der Kantonsarzt und der Regierungsrat bewusst, welche psychischen Folgen dieses Besuchsverbots mit sich bringt und dass dies für das Wohlbefinden und folglich für die Genesung der Betroffenen nicht sehr förderlich ist? Inzwischen hat der Kanton Aargau das Besuchsverbot gelockert. Wann zieht der Kanton Solothurn zum Wohle der betroffenen Personen und Angehörigen nach?

André Wyss, Rohr
Kantonsrat EVP

Die EVP Davos empfiehlt viermal Ja und einmal Nein zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020. Alle Davoser Einwohner können auf verschiedenen politischen Wegen Einfluss nehmen; Volksabstimmungen und Wahlen sollen aber Personen mit Schweizer Bürgerrecht vorbehalten bleiben. Dem Davoser Spital drohen ohne Finanzhilfen ein spürbarer Leistungs- und Personalabbau. Das neue Reklamegesetz sorgt für notwendige Richtlinien, da wo bisher ein reglementarisches Vakuum herrschte.

In Davos wohnhafte Ausländer nehmen heute schon politisch Einfluss

Die Abstimmungsbroschüre der Gemeinde lässt den Eindruck entstehen, als seien Ausländer heute von der politischen Mitwirkung ausgeschlossen. Tatsache ist, dass Ausländer Petitionen machen, Schreiben an den Kleinen und Grossen Landrat adressieren, an Vernehmlassungen teilnehmen und an Informationsveranstaltungen mitdiskutieren können. Diese breite, nicht abschliessende Palette wird auch tatsächlich genutzt, und die Anliegen werden von der Gemeinde ernst genommen. Die weitergehenden Rechte, wie Volksinitiativen unterzeichnen, abstimmen, wählen oder als Mitglied des Kleinen Landrats oder als Landammann kandidieren, sollen Personen mit Schweizer Bürgerrecht vorbehalten bleiben. Eine gute Integration und Sprachenverständnis sind dafür Vor­aussetzung. In den vergangenen 30 Jahren wurden von der Bürgergemeinde Davos in der Grössenordnung von 500 bis 750 ausländische Personen eingebürgert (pro Jahr 15 bis 25 Personen). Die Einbürgerung wurde von integrierten Ausländern erfolgreich erreicht. Die Einbürgerung ist der Weg zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer. Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer soll folglich gewährt werden, wenn die Integration erreicht ist, und nicht, um als Mittel der Integration zu dienen. Die EVP Davos empfiehlt, die Vorlage zum Ausländerstimmrecht abzulehnen.
 

Spital braucht während Turn-around-Prozess finanzielle Hilfe

Die Spital Davos AG hat mit neuer personeller Führung zahlreiche Restrukturierungsmassnahmen eingeleitet. Bis diese vollends greifen und um gegenwärtige Liquiditätsengpässe abzufedern, benötigt das Spital finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde. Einerseits sollen gemeinwirtschaftliche Leistungen, die von anderen Bündner Spitalstandort-Gemeinden ebenfalls an deren Spitäler bezahlt werden, an das Spital Davos geleistet werden, andererseits soll ein Darlehen des Kantons Graubünden neu durch die Gemeinde übernommen werden und ein weiteres Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen ausgelöst werden. Das Spital Davos ist für den Kongressort, Ferienort, Arbeitsort und Wohnort Davos sehr wichtig. Die Finanzhilfe ist deshalb unumgänglich. Die strukturellen Probleme im Spital müssen aber weiter und mit unverminderter Priorität behandelt werden. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung zu den drei Spitalvorlagen.
 

Grundlagen für das Reklamewesen schliessen Gesetzeslücke

Bislang verfügt die Gemeinde Davos über keine detaillierten gesetzlichen Bestimmungen zum Reklamewesen. Alle Beschlüsse des Kleinen Landrats basieren grundsätzlich auf der Anrufung des Ortsbildschutzes. Kriterien sind beim Ortsbildschutz aber schwer fassbar, der Spielraum der Gemeinderegierung ist deshalb gross und die Gerichte sind sehr zurückhaltend in der Beurteilung. Diese schwierige, intransparente Situation lässt sich nur mit mehr Spielregeln, sprich einer genaueren gesetzlichen Grundlage lösen. Der Grosse Landrat forderte mit einem Vorstoss die vorliegende Lösung. Sie füllt auf jeden Fall das bisherige Vakuum an Regelungen für das Davoser Reklamewesen. Sollten sich einzelne Bestimmungen inskünftig zu wenig bewähren, kann der Kleine Landrat jederzeit und unkompliziert Anpassungen an der zugehörigen Verordnung vornehmen. Die EVP Davos stimmt der Vorlage und damit neuen gesetzlichen Bestimmungen zum Reklamewesen zu.
 

Zu beiden kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 24. November 2019 empfiehlt die EVP Davos ein Ja einzulegen. Die bestehende 100-jährige Davoser Verfassung ist ein für Davos unwürdiges Sammelsurium von Rechtsbestimmungen. Es wurde Zeit, den verfassungsrechtlichen Überbau neu zu überdenken und zu ordnen. Die neue Davoser Verfassung erwähnt Gott bedauerlicherweise nicht, ist ansonsten aber – zusammen mit dem neuen Gesetz über die politischen Rechte – gut geglückt.

Bisherige Verfassung ist stark veraltet

In seinem Postulat "Totalrevision Gemeindeverfassung" vom Februar 2015 verlangte EVP-Landrat Christian Thomann eine grundsätzliche Überarbeitung der jahrhundertalten, immer wieder geflickten und zusammengebastelten Gemeindeordnung, die sich als peinliche Darbietung des höchsten Davoser Gesetzeswerkes präsentiert. Christian Thomann verlangte eine Entrümpelung, eine Konzentration aufs Wesentliche, mehr Lesbarkeit und mehr Verständlichkeit. "Der Bürger soll beim Lesen der Verfassung auf einfache Art verstehen und nachvollziehen können, wie unser Gemeinwesen funktioniert. Davos braucht eine Verfassung, auf die wir alle stolz sein können", schrieb Christian Thomann damals in seinem Vorstoss an den Kleinen Landrat.

In der Zwischenzeit hat der Kleine Landrat umfassende Arbeiten vorgenommen und eine breite Vernehmlassung zu seinem neuen Verfassungsentwurf durchgeführt. Die EVP Davos hat den neuen Verfassungsentwurf – einerseits mit einer detaillierten Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren und andererseits mit Christian Thomann als Präsidenten der Vorberatungskommission – einer kritischen Beurteilung unterzogen.

Gott fehlt in der neuen Verfassung

Da die Verfassung veraltet war, nicht aber die Gemeindestrukturen, enthält die neue Verfassung nur wenige inhaltliche Änderungen. Eine Neuerung ist das fakultative Gesetzesreferendum, da das bisherige obligatorische Referendum mit dem Zwang zur Volksabstimmung und dem entsprechenden Aufwand dazu führte, dass viele kleinere Gesetzesänderungen, obwohl notwendig, nicht vorgenommen wurden. Neu wird auch die Gewaltentrennung zwischen Kleinem Landrat und Grossem Landrat konsequenter durchgesetzt. Das heisst, der Grosse Landrat konstituiert sich selber und leitet die Wahl des Landratspräsidenten eigenständig. Das Ausländerstimmrecht wurde nicht in die Verfassung integriert, sondern soll später separat den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Mit einem neuen Gesetz über die politischen Rechte wurde zudem die Verfassung von weniger wichtigen Artikeln entlastet. Dafür steht der Gemeindeverfassung neu eine Präambel voran, in welcher bedeutende Handlungsziele der Davoserinnen und Davoser aufgeführt sind. Landrat Christian Thomann stellte vergebens den Antrag, dass neben den Zielen auch die Verantwortung vor Gott, den Mitmenschen und der Natur in die Präambel aufgenommen würde. Im Gegensatz zur Bundes- und zur Kantonsverfassung kommt Gott – nach Ablehnung des Antrags Thomann im Grossen Landrat – als höchste Instanz somit in der neuen Davoser Verfassung nicht vor.

Insgesamt sehr gut gelungene Totalrevision

Die neue Verfassung tritt in einem modernen, schlanken Kleid auf, ist systematisch geordnet, enthält die wichtigsten Bestimmungen und ist leicht lesbar. Die geforderten Ziele der Totalrevision sind damit erfüllt. Dass ein offensichtlicher Bezug zu unserer christlichen Tradition fehlt und Gott nicht in der kommunalen Verfassung aufgenommen wurde, ist zwar sehr bedauerlich, aber kein genügender Grund, das gesamte, ansonsten sehr gut gelungene Werk zu verwerfen. Die EVP Davos empfiehlt den Stimmberechtigten, die beiden Vorlagen – die Totalrevision der Verfassung und das neue Gesetz über die politischen Rechte – anzunehmen.

Zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 stehen im Kanton Graubünden eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen an. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die kantonale Vorlage zur Erneuerung des Tagungszentrums Plantahof zur Annahme, hingegen die beiden eidgenössischen Vorlagen – Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen und Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung – zur Ablehnung.

Neubau des Plantahofs ist begründet aufgrund Baufälligkeit und guter bisheriger Nutzung

Der Plantahof ist eine bündnerische Institution mit Strahlkraft weit über die Kantonsgrenzen hinaus. Die Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten sind anerkannt. Die Gebäude des Tagungszentrums sind nach jahrzehntealter Nutzung abgewirtschaftet und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Eine Erneuerung mit modernen Neubauten ist deshalb der richtige Weg. Energetische bzw. ökologische Gesichtspunkte werden berücksichtigt. Aufgrund der Baufälligkeit der Gebäude, aufgrund der starken Auslastung in den vergangenen Jahren und aufgrund der hohen Bedeutung der Institution für den Kanton ist die Vorlage vorbehaltlos zu unterstützen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.
 

Hohe Mieten vor allem in den Städten, Volksinitiative verlangt aber schweizweit 10 Prozent Genossenschaftswohnungen

Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" will in die Verfassung schreiben, dass künftig 10 Prozent der neugebauten Wohnungen durch Wohnbaugenossenschaften erstellt werden müssen. Mieten in solchen Wohnungen dürfen bei subventionierten Sanierungen nicht mehr ansteigen. Kantone wie auch Gemeinden dürfen Vorkaufsrechte einführen, damit Grundstücke für den gemeinnützigen Wohnungsbau erworben werden können. Der Bund müsste zudem den Kantonen und den Gemeinden ein Vorkaufsrecht einräumen, was auch für bundesnahe Betriebe wie die SBB gelten würde. Der Bundesrat hat dem Parlament als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für den "Fonds de Roulement" vorgeschlagen. Der mit Bundesgeldern dotierte Fonds besteht seit Jahrzehnten und gilt als erprobtes Instrument, um genossenschaftliches Wohnen zu fördern. Er vergibt bei Bedarf verzinsliche und rückzahlbare Darlehen für preisgünstige Neubau- und Erneuerungsvorhaben und fördert jährlich 1'500 Wohnungen. Bundesrat, Nationalrat und Ständerat sprachen sich deutlich gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag aus. Die Initiative greift eine aktuelle Problematik auf, aber ihre Forderungen gehen zu weit. Günstige Wohnungen fehlen vor allem in den Agglomerationen, weshalb die Forderung nach 10 Prozent Genossenschaftswohnungen schweizweit unnötig ist. Die Umsetzung dieser Forderung würde zudem eine grosse Verwaltungsmaschinerie nach sich ziehen. Ausserdem werden im gegenwärtigen Bauboom sehr viele Wohnungen gebaut, deren Auswirkungen auf die Mietpreise noch nicht geklärt sind. Der Gegenvorschlag des Bundesrates mit einer grossen Finanzspritze in die Wohnbauförderung ist das effizientere Mittel, weshalb der Vorstand der EVP Graubünden die Volksinitiative zur Ablehnung empfiehlt.
 

Keine Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Die parlamentarische Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» wurde am 7. März 2013 von Nationalrat Mathias Reynard eingereicht. Damit sollen homo- und bisexuelle Personen vor Hass und Diskriminierung, die sich gegen eine Gruppe als Ganzes richten, geschützt werden. Das Parlament beschloss darauf, die Anti-Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) um den Begriff der sexuellen Orientierung zu erweitern. Dagegen hat ein Komitee das Referendum ergriffen, weshalb es zur Volksabstimmung kommt. Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit der Anti-Rassismus-Strafnorm bisher eine klare und zurückhaltende Praxis entwickelt. 1. Nur öffentliche Äusserungen sind strafbar. 2. Die Strafbarkeit ist nur gegeben, wenn eine Äusserung derart heftig ist, dass sie den Kern der Menschenwürde tangiert. Damit sind kontroverse Diskussionen und die freie Meinungsäusserung gewahrt und der Stammtischwitz ist nicht in Gefahr. Bereits heute können aber zahlreiche Handlungen gestützt auf das geltende Recht geahndet werden, z.B. Persönlichkeitsverletzungen (Art. 28 ff. des ZGB), Ehrverletzung durch Wort, Schrift und Bild (Art. 177 StGB), üble Nachrede (173 StGB) oder Verleumdung (Artikel 174 StGB). Das Strafrecht soll nicht jedes moralisch vorwerfbare Verhalten lückenlos erfassen, sondern lediglich einzelne, vom Gesetzgeber als besonders sozialschädlich erachtete Verhaltensweisen unter Strafe stellen. Einzelne Personen aus der Gruppierung der Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) stellen sich prominent gegen die Vorlage, da sie keine schützenswerte Sondergruppierung darstellen wollen, sondern sich als Teil der normalen Bandbreite unterschiedlicher Menschen in der Bevölkerung verstehen. Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll deshalb nicht auf weitere Bevölkerungsgruppen ausgedehnt werden. Der Vorstand der EVP Graubünden spricht sich für den Status quo aus und empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

Das Pflegepersonal hat in den vergangenen Wochen einen super Job gemacht. Und dies teilweise unter sehr herausfordernden Bedingungen. Dafür wurde oft geklatscht und ihm in den Medien viel Lob gespendet. Das reicht jedoch nicht aus. Der Freiburger EVP-Vorstand ist sich einig, dass jetzt Taten folgen müssen und unterstützt den "Appell für die Pflege".

Der vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK - ASI lancierte Appell erinnert daran, dass in zehn Jahren 65’000 Pflegende fehlen werden, dass fast jede zweite Pflegefachperson aus dem Beruf aussteigt, dass unser Gesundheitswesen nur dank ausländischem Gesundheitspersonal funktioniert und dass über 11’000 Pflegestellen im Frühjahr 2020 offen waren.

Der Appell unterstützt die Forderungen der Pflegeinitiative, indem mehr Pflegefachpersonen ausgebildet werden, die Pflegenden mehr Zeit für ihre Patienten haben, bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden und die Pflegenden im Beruf bleiben und der Pflegeberuf aufgewertet wird.

• Unterzeichnen Sie den Appell hier: appell.sbk-asi.ch
• Weitere Infos zur Pflegeinitiative gibt es hier: www.pflegeinitiative.ch

© Photo by Ani Kolleshi on Unsplash

EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann fordert in einem Anzug den Gemeinderat auf, Möglichkeiten für ein kommunales Konjunkturprogramm zu prüfen.

Infolge der Corona-Krise zeichnet sich ein deutlicher Wirtschaftseinbruch ab, steigende Arbeitslosenzahlen machen sich jetzt schon bemerkbar – die Krise wird nicht ohne soziale Folgen bleiben. In dieser Situation ist die öffentliche Hand nicht nur gefordert, mit kurzfristigen Massnahmen zu reagieren, sondern sich mittelfristig mit ihren Investitionen antizyklisch zur drohenden Rezession zu verhalten. EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann fordert in einem Anzug den Gemeinderat auf, Möglichkeiten für ein kommunales Konjunkturprogramm zu prüfen.
Die wirtschaftlichen Einbrüche und deren soziale Auswirkungen als Folge der Corona-Krise zeigen sich immer deutlicher. Die Arbeitslosenzahlen sind trotz aller Auffangmassnahmen des Bundes wie Kurzarbeit und Erwerbsersatz stark gestiegen. Das SECO prognostiziert eine Rezession und rechnet in seiner Einschätzung von Ende April 2020 mit einem Rückgang des Bruttosozialprodukts von bis zu 6.7%.
Während wirtschaftlichen Krisen sollte sich die öffentliche Hand antizyklisch verhalten und mit Investitionen nicht zurückhaltend sein. EVP-Einwohnerrätin Caroline Schachenmann erinnert daran, dass auch die Gemeinde Riehen dies schon in der Vergangenheit beherzigt hat.
So wurde während der Rezession in den 70er Jahren ein spezieller Fonds und in den 90er Jahren das Arbeitsintegrationsprogramm ins Leben gerufen. Caroline Schachenmann fordert vom Gemeinderat, auch in der jetzigen Krise wieder rechtzeitig zu reagieren und in diesem Sinne Investitionen und Unterhaltsmassnahmen im Finanz- wie Verwaltungsvermögen vorzuziehen. Auch könnte mit weiteren Projekten, die sonst nicht oder viel später in Angriff genommen würden, nachhaltig auf die Situation reagiert werden.
Die Umsetzung des Energiekonzeptes der Gemeinde zum Beispiel hinkt stark hinterher, wie die kürzliche Interpellation von EVP-Einwohnerrat Jürg Sollberger gezeigt hat. Wenn dies nun vorangetrieben wird, kann sich die Gemeinde als sowohl wirtschaftlich wie ökologisch nachhaltige Kommune auszeichnen.d ein?

Ansprechperson:
Caroline Schachenmann, 061 641 71 05, caroline.schachenmann@evp-bs.ch

Anzug

Als Reaktion auf die Annahme der Topverdiener-Steuerinitiative im Kanton Basel-Stadt (die in den Landgemeinden abgelehnt worden war), schlagen bürgerliche Parteien lineare Steuersenkungen vor, insbesondere wird eine Kürzung der Vermögenssteuer um 1% verlangt. Die EVP lehnt diese linearen Steuersenkungen aus mehreren Gründen ab.

Zuerst einmal ist eine Verminderung der Vermögenssteuern als Reaktion auf die Annahme der Topverdiener-Steuer unlogisch. Die Annahme der Topverdiener-Steuer hat eine Erhöhung der Einkommenssteuer zur Folge – die Einkommen werden also stärker belastet, was auch für die EVP einer von mehreren Gründen war, die Initiative abzulehnen. Mit der Senkung der Vermögenssteuern wird dieser Effekt nicht ausgeglichen und möglicherweise auch gar nicht die Steuerzahlenden entlastet, welche von der Topverdiener-Steuer betroffen sind.
Zudem rechnet die Gemeinde Riehen in den kommenden Jahren nach wie vor mit Budgetdefiziten, und dies bei ständig steigenden Lasten, insbesondere im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Der für die Gemeinde erfreuliche Zuzug von Familien und die damit verbundenen höheren Kinderzahlen dürften grosse Auswirkungen auf den Bildungsetat haben, und dies sowohl bei den Investitionen wie bei den laufenden Kosten. Alleine die Wiedereinführung der EK wird mit rund CHF 500'000 pro Jahr zu Buche schlagen.
Die nicht prognostizierten Mehrbelastungen des Haushalts durch verschiedene Effekte muss für den Gemeinderat früher oder später Anlass sein, vom Regierungsrat eine neue Austarierung des Finanz- und Lastenausgleichs zu verlangen. Für diese Verhandlungen hat der Gemeinderat aber keine guten Karten, wenn er dabei eingestehen muss, dass die Gemeindefinanzen auch aufgrund von linearen Steuersenkungen nicht mehr im Lot sind.
Und schliesslich erinnert die EVP Riehen und Bettingen daran, dass die Forderungen der Motion Ponacz und Co. sowie des Anzug Roth und Co. für eine gezielte steuerliche Entlastung des Mittelstands immer noch im Raum stehen. Sie fordert den Gemeinderat deshalb dringend auf, hier seine Hausaufgaben zu machen.

Ansprechpersonen:
Jürg Sollberger, EVP Einwohnerrat, 079 242 70 03, juerg.sollberger@evp-bs.ch
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas.widmer@evp-bs.ch

Der Kantonalvorstand der EVP BL hat für dieses Frühjahr eine Klausurwochenende geplant, um eine Strategie für die nächsten vier Jahre zu erarbeiten.

Aufgrund der aktuellen Pandemie-Notlage war es nicht möglich, die Klausur wie geplant mit einer Übernachtung an einem externen Ort durchzuführen. Trotzdem wurde nicht gänzlich auf eine Klausur verzichtet: Mittels eines Online-Tools wurde die Klausur-Sitzung wie geplant unter der Moderation von Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz, abgehalten und erste Strategieziele erarbeitet. Der Kantonalvorstand hat eine Strategiegruppe eingesetzt, die nun die Feinarbeit vornehmen und dann dem Vorstand anlässlich seiner Sitzung vom Juni einen ersten Entwurf vorlegen wird. 

Nebst der strategischen Arbeit hat sich der Kantonalvorstand an dieser Online-Klausur auch mit einem Stärken-Coach im Bereich Teamentwicklung schulen lassen. 

Bei Wenger Fenster AG in Wimmis trifft «Tradition auf Innovation»: Im Interview erzählt Andreas Wenger, wie die Firma Ökonomie, Ökologie und Ethik...

...unter einen Hut bringt und wie das Geschäftsleitungsteam sich und die Mitarbeitenden unter anderem auch auf das gemeinsame Meistern von schwierigen Zeiten vorbereitet hat. Zudem sagt uns Andreas Wenger, was er als Unternehmer von einer politischen Partei erwartet. – Im GÜGGU erfahren wir weiter, dass Marc Jost seinen Austritt von aus dem Berner Grossrat nicht als Abschied aus der Politik verstanden haben will und wie die EVP Thun finanziell steht. >>> Link zu neuen GÜGGU (April 2020)

Für den Moment widmet sich Marc Jost einer wesentlichen Veränderung im beruflichen Umfeld und der Untersützung des beruflichen Wiedereinstiegs seiner Frau ins Arbeitsleben. Doch er sieht das nicht als Ausstieg aus dem politischen Wirken...

Unser Thuner Grossrat Marc Jost tritt per 31. Mai nach 14 Jahren aus dem Kantonsparlament aus. Für einige kam diese Entscheidung vielleicht etwas überraschend. Was ist der Hintergrund? Marc Jost hat zu seinem Rücktritt zwei Gründe genannt, berufliche und familiäre. Einerseits möchte er in den Monaten ab Sommer seiner Frau den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben und für Weiterbildungen dadurch vereinfachen, dass er in dieser Einstiegsphase daheim mehr Verantwortung im 6köpfigen Haushalt übernimmt. Andererseits kommt es im Juni bei der Schweizerischen Evangelischen Allianz SEA nach 8 Jahren zu einem Wechsel in der Co-Leitung.
Marc Jost erhält mit Andi Bachmann-Roth einen neuen Co-Leiter. Diesem Übergang möchte er genügend Aufmerksamkeit und Energie schenken. Deshalb erscheint es ihm angebracht, in der Politik für eine Zeitlang zu pausieren.
Das bedeutet nicht, dass er sein Ziel in die Bundespolitik einsteigen zu können aufgegeben hätte. Marc Jost will bei den nationalen Wahlen 2023 wieder für ein Mandat im Bundesparlament antreten.
Und er dankt an dieser Stelle für alles Engagement und alle Unterstützung die dazu beigetragen haben, dass sowohl die beiden Grossratssitze im Wahlkreis Thun als auch der Nationalratssitz der EVP im Kanton Bern gesichert werden konnten.

Die EVP Burgdorf legt in ihrem frisch verfassten Parteiprogramm 2021-2024 dar, was sie für die Menschen der Stadt und ihrer Umgebung anstrebt. An diesen politischen Schwerpunkten richten sich ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie der Vorstand aus.

Die Schwerpunkte für die Politik der EVP Burgdorf in den nächsten vier Jahren sind angelehnt an die Leitsätze der EVP Schweiz. Diese lauten: für sozialen und religiösen Frieden, für ethisches Unternehmertum, für eine gerechte Generationenpolitik sowie gegen Menschenhandel und Ausbeutung. Diese Leitsätze gehen aus den christlichen Werten wie Wahrhaftigkeit und Nächstenliebe hervor.

Die EVP Burgdorf verschreibt sich weiterhin nachhaltiger städtischer Finanzen, einem guten ÖV- und Radwegnetz, der Förderung einheimischen Gewerbes, einer umweltfreundlichen Entwicklung sowie der Unterstützung benachteiligter Mitmenschen wie  Erwerbslose oder Ausländer/innen.

Bezahlbare Wohnungen, ökologisches Bauen und Heizen
Doppelt so viele Ziele wie in jedem anderen Bereich steckt sich die EVP Burgdorf bei den Themen Umwelt und Raumplanung. Fördern will sie bezahlbare Wohnungen, regionale und ökologische Baumaterialien und erneuerbare Energie (z.B. wie mit dem kürzlich überwiesenen Postulat «Burgdorfer Holz nicht verroten lassen»). Weiter ist der EVP wichtig, auf erneuerbare Energie zu setzen und die Altstadt als Ort für Wohnen, Gewerbe und Begegnung zu stärken. Sie setzt sich ein für verdichtetes, qualitativ hochwertiges Bauen und das naturnahe Gestalten des öffentlichen Raumes.

Initiieren will die EVP ausserdem Massnahmen, um Littering und Foodwaste zu minimieren. Zum Thema Foodwaste führte die Ortspartei bereits letzten Frühling ein Podiumsgespräch durch und reichte auch letzten Montag ein Postulat zum Thema «Foodwaste in Grünabfuhr» ein (s. Anhang ganz unten).

Ziel: Zusätzlicher Sitzgewinn im Stadtrat
Nicht zuletzt, das hält die EVP Burgdorf in ihrem Parteiprogramm ebenfalls fest, strebt sie die Wiederwahl von Beatrice Kuster Müller im Gemeinderat an. Im Stadtrat sind – zusätzlich zu den bisherigen zwei Mandaten – ein bis zwei zusätzliche Sitze das erklärte Ziel. Aktuell ist die EVP mit Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti im Burgdorfer Stadtrat vertreten.

An der heute beginnenden Kantonsratssession hat André Wyss eine kleine Anfrage zum aktuellen Besuchverbot bei Alters-/Pflegeheimen, Spitälern und weiteren Wohnheimen eingereicht. Die EVP möchte, dass dieses gelockert wird, da immer mehr Menschen darunter leiden.

Zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) gilt als präventive Massnahme in Alters- und Pflegeheimen, in Spitälern sowie in Kinder-/Jugend- und anderen Wohnheimen ein Besuchsverbot – mit ein paar wenigen Ausnahmen. Der Schutz von gefährdeten Betagten und Patienten ist das Gebot der Stunde.

Dem gegenüber haben die betroffenen Personen neben körperlich-medizinischen auch seelische Bedürfnisse. Sie sind stärker gefährdet und isoliert und spüren je nach Situation vielleicht auch, dass ihr irdisches Leben zu Ende geht. Viele leiden darunter, dass Angehörige sie nicht wie gewohnt besuchen dürfen oder dass sie keine für sie eminent wichtige geistliche und seelische Begleitung in Anspruch nehmen können.

Inzwischen sind immer mehr Alters- und Pflegeheime aktiv geworden und haben kreative Lösungen gesucht, um ihren Bewohnern zumindest teilweise Besuche zu ermöglichen (z.B. «Besucherbox»), was sehr zu begrüssen ist. Dennoch sind die Einschränkungen noch immer gross: Sterbende können nur unter strengen Vorschriften und eingeschränkt begleitet werden. Kranke, im Spital stationierte Personen, können keinen oder höchstens eingeschränkt Besuch erhalten. Unterstützungsbedürftige Personen können keine Begleitperson mit zum Arzttermin ins Spital nehmen. In Alters- und Pflegeheimen kann keine (oder nur sehr eingeschränkt) Seelsorge in Anspruch genommen werden.

Solche und ähnliche Einschränkungen können für die betroffenen Personen – insbesondere für ältere Menschen und für Kinder – sehr einschneidend und psychisch äusserst belastend sein. Es gilt daher darauf zu achten, dass die negativen Auswirkungen des Besuchsverbots nicht grösser sind als der Nutzen. Während die Ärzte Zutritt zu Alters- und Pflegeheimen haben, stellt sich beispielsweise die Frage, warum dies grundsätzlich nicht auch Seelsorgern gewährt werden soll.

Zum vollständigen Vorstoss (PDF)

Auch Familien sollen und müssen unterstützt werden.

Zurzeit wird viel darüber diskutiert, wie die Wirtschaft unterstützt werden sollte. Diese Massnahmen sind zu begrüssen. In der ganzen Situation sollten aber vor allem auch die Familien nicht vergessen gehen. Vom einen auf den anderen Tag waren sie damit konfrontiert, auf Homeoffice oder/und auf Heimunterricht umzustellen. Als einer, der weiss, was Homeschooling bedeutet (was mit dem von der Schule lancierten Heimunterricht zwar nur teilweise vergleichbar ist) und was Homeoffice für Konsequenzen hat, ist für mich klar, dass eine solche Umstellung von heute auf morgen eine grosse Herausforderung darstellt; erst recht natürlich dann, wenn die Veränderung unverhofft und nicht planmässig kommt. Neben vielen anderen Personengruppen leisten daher insbesondere auch die Familien zurzeit Ausserordentliches; je nach Familienkonstellation sind sie sich zudem einem zusätzlichen psychischen Druck ausgesetzt. Die Familien sind daher zu unterstützen. Dies kann und soll mittels eines finanziellen Zustupfs sein (z.B. temporäre Erhöhung der Kinderzulagen). Zudem ist es wichtig, dass die betroffenen Personen Support erhalten (z.B. Prävention und Unterstützung bei Fragen von häuslicher Gewalt). Der Regierungsrat ist aufgefordert, auch hier konkrete Unterstützungsmassnahmen aufzugleisen und umzusetzen.

André Wyss, Rohr
Kantonsrat EVP

Die EVP unterstützt die Absicht, den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe des Kantons in der Verfassung zu verankern. Bei den von der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BAK) erarbeiteten Varianten bevorzugt die EVP klar die zweite Variante. Diese hat zum Ziel, dass der Kanton bis 2050 klimaneutral sein muss.

Die EVP will jedoch weitergehen, als dies die BAK vorschlägt, und fordert klarere und schärfere Formulierungen im neuen Verfassungsartikel. So sollen Kanton und Gemeinden nicht nur einen «wesentlichen» Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität 2050 und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels leisten, sondern vielmehr «in allen Angelegenheiten» einen Beitrag leisten, um diese Ziele zu erreichen. Die öffentliche Hand soll den Klimawandel bei ihren Entscheidungen jeweils als wichtiges Kriterium einbeziehen und die entsprechenden klimafreundlichen Massnahmen umsetzen.

Als zwingend für die Erreichung der Klimaziele erachtet die EVP den Einbezug der Wirtschaft. Diese soll im Sinne einer umfassenden Nachhaltigkeit sowohl auf die Reduktion der Treibhausemissionen wie auch auf die Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels fokussiert werden. Dazu kann auch Innovations- und Technologieförderung einen Beitrag leisten. Im Unterschied zur Kommission fordert die EVP, dass die Massnahmen zum Klimaschutz nicht nur auf eine Stärkung der Volkswirtschaft ausgerichtet und sozialverträglich sein müssen, sondern diese auch umweltverträglich auszugestalten sind. Denn klimafreundliche Massnahmen können sich unter Umständen als schädlich für die Ökologie erweisen.

Ebenso bevorzugt die EVP eine schärfere Formulierung bei den öffentlichen Finanzflüssen (inkl. Vermögensanlagen der Berner Kantonalbank, Pensionskassen, Gemeindeunternehmen etc.). Konkret sollen Kanton und Gemeinden die öffentlichen Finanzflüsse auf eine treibhaugasarme und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähige Entwicklung ausrichten und nicht bloss dazu beitragen, diese klimafreundlich auszurichten, wie dies die Kommission vorschlägt.

Weitere Informationen:
Richard Volz, Präsident EVP-Fachkommission Umwelt, Bau und Energie, 076 439 57 70

Noch nie gab es in der Schweiz so viele gemeldete Fälle von Menschenhandel wie im letzten Jahr! Die Resolution der EVP forderte deshalb bereits 2019 konkrete Massnahmen.

Die Resolution der EVP forderte am Sonderparteitag der EVP im September 2019 endlich genügend Ressourcen für die Kantone zur Ahnung und Strafverfolgung, einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung, mehr Prävention und Aufklärung sowie einen Bewusstseinswandel in der Schweiz gegenüber Prostitution: https://bit.ly/3fR9uKi

Im Nationalrat hat die EVP entsprechende Vorstösse lanciert. Und bleibt dran!

Resolution  Weitere Infos

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Fraktionssitzung

An der letzten Fraktionssitzung dieser Legislatur 2016-2020 nutze ich die Gelegenheit, unseren CVP -Kolleginnen und -Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit in der Fraktion zu danken und überreiche allen ein farbiges Schoggiherzli.

Wir sind dankbar, die nächste Legislatur gemeinsam fortführen zu können und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.

Grossratssitzung

Beschluss des Grossen Rates betreffend Genehmigung der Notstandsmassnahmen im Zusammenhang mit COVID-19, inkl. COVID-19-Nachtragskredit

Seitens aller Fraktionen ist eine Genehmigung der Notstandsmassnahmen unbestritten, worauf diesen grossmehrheitlich zugestimmt wurde.

EVP Kantonsrätin Doris Günter weisst in ihrem Votum darauf hin, dass neben all diesen Massnahmen das Augenmerk auch auf Menschen und Anliegen, die nicht im Fokus stehen gerichtet werden muss: Auf Menschen mit Beeinträchtigungen, Randgruppen, Alte und Pflegebedürftige, sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften. Aber auch auf Betriebe, die nicht aktuell, aber nachgelagert der aktuellen Situation in Bedrängnis geraten werden.

Dringliche Interpellation «Vorpreschen des Kantons bei Weilern – wo bleiben Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Eigentumsgarantie?»

Aufgrund der Verschiebung der dringlichen Interpellation konnte sie schriftlich beantwortet werden, was aufgrund der Komplexität auch gewünscht wurde.

Die Vorstösser sind mit der Antwort nicht zufrieden. Der Rat diskutiert dieses Geschäft engagiert und rege.  

Es wird bemängelt, dass die RPK zu wenig früh ein bezogen worden ist. Einige stört es, dass die Dorfzone auch anlässlich der Weilerüberprüfung miteinbezogen wurden. Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie Bundeshörig ist. Mit ihrem Vorgehen schaffe sie Rechtsunsicherheit.

Die EVP unterstützt das Vorgehen der Regierung. Sie hat Gemeinden miteinbezogen und eine Projektgruppe mit Vertreter verschiedener Interessengruppen gebildet. Zudem gilt es, das Bundesgesetz, welches mit 68% der Schweizerbevölkerung gutgeheissen wurde, umzusetzen.

Beschluss des Grossen Rates über die Richtplanänderung «Windenergie» Stand (Juni 2019)

Die Raumplanungskommission (RPK) empfiehlt die Vorlage mit 7:2 zur Annahme.

Die Aufklärung der Bevölkerung ist noch nötig und sehr wichtig, damit nicht mit dem Gegenwind eine Windkraftanlage betrieben werden könnte. Der Bund fordert von allen Kantonen ihren Beitrag an Windenergie. Mit der vorliegenden Richtplanänderung erfüllt der Kanton die Vorgabe und ermöglich einen Schritt in die «hoch angenommene» Energiestrategie 2050. Diesen Richtplan braucht es als Grundlage für die Erschliessung weiterer Energiegewinnungsformen in der Schweiz. Es gilt alle alternativen Möglichkeiten auszunutzen, wo es sinnvoll ist.  Denn - wo holen wir die fehlende Energie nachts und im Winter? Dazu braucht es die Wasser- und wohl auch die Windenergie. Die einzelnen Energieträger gilt es nicht gegenseitig auszuspielen, sondern vielmehr für ein Zusammenspiel zu gewinnen.

Die EVP sieht das Dilemma von Klimaziele und Landschaftsschutz. Sie gewichtet den Ausstieg aus der Atomenergie als Prioritär. Damit alle alternativen Möglichkeiten zur Energiegewinnung zur Verfügung stehen, braucht es diesen Richtplan. Mit der Genehmigung ist noch kein Windrad gebaut, dazu braucht es noch einiges Mehr: Investoren, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Zustimmung der Bevölkerung.

Der Grosse Rat genehmigt mit 85 Ja zu 32 Nein den Richtplan Windenergie – sehr zur Freude der EVP.

Motion von Wolfgang Ackerknecht und weiteren Kantonsräte: «Bodenwert anstelle Liegenschaftenwert besteuern»

Rückzug: die Motion war als Begleitmassnahme zur neuen Raumplanung angedacht. Aufgrund der wahrscheinlich geringen regulatorischen Wirkung auf die Raumplanung, bei einer Umstellung der Besteuerung auf den Bodenwert und des zusätzlichen administrativen Aufwandes, wird die Motion zurückgezogen.

Gesetz über Aktenführung und Archivierung (ArchivG)

In der 2. Lesung wurde einer Lockerung beim Abschliessen von Akten mehrheitlich zugestimmt. Wo ein Rechts- resp. Rechtsmittelverfahren hängig ist, muss nicht zwingend nach 10 Jahren nach Eröffnung abgeschlossen werden, sondern erst nach Beendigung des Verfahrens.

Die EVP unterstützte diese Lockerung.

Beschluss des Grossen Rates betreffend Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei auf maximal 475 Polizistinnen und Polizisten

Die meisten Fraktionen stehen mehrheitlich hinter der Erhöhung. Die Zeitspanne von 12 Jahre für die Rekrutierung von 91 Polizisten verstehen nicht alle. Plausibel kann dies begründet werden: die Polizisten können nicht von irgendwoher geholt, sondern müssen zusätzlich ausgebildet werden.

Die EVP sieht die Notwendigkeit der Erhöhung und befürwortet diese. Gerade die Cyber Crime fordert Ressourcen.

Die Schlussabstimmung zur Bestandeserhöhung auf 475 Polizist*innen erfolgte mit 98 Ja zu 12 Nein Stimmen.

Legislaturabschluss  2016-2020

Der Ratspräsident Kurt Baumann macht einen kurzen Rückblick zur Legislatur resp. dem vergangenen Amtsjahr. Wegen Corona fielen zwei Sitzungen aus. Die kürzeste Sitzung endete bereits um 10.30, die längste Halbtagessitzung erst um 13.00.

Auf Gesetzesebene wurden das Beitragsgesetz, das Steuergesetz und das Energiegesetz revidiert und neu das Feuerschutzgesetz geschaffen.

Die GFK traf sich zu 19 Gesamt-GFK Sitzungen, die Subkommissionssitzungen sind da noch nicht mitgezählt. Seitens EVP war Wolfgang Ackerknecht und nach seinem Rücktritt Roland Wyss darin vertreten.  

Die Justizkommission traf sich regulär zu 4 Sitzungen. Seitens EVP hat Hansjörg Haller Einsitz in dieser Kommission.

Die Gesetzes- und Redaktionskommission revidierte 3 Gesetze in 2 Sitzungen, ohne EVP Vertretung.

Die Raumplanungskommission tagte in 4 Sitzungen zur Teilrevision Richtplan, Richtplan Windräder, und zur Weilerfrage.

Im Vergangenen Jahr sind 9 Grossratsmitglieder zurückgetreten. Darunter seitens EVP Wolfgang Ackerknecht. Über die ganze Legislatur sind von den 130 Grossräten 30 Grossräte zurückgetreten (entspricht 39%). Für 23 ist die heutige Sitzung die Letzte. Für einige, weil sie nicht mehr zur Wahl standen, für andere, weil sich nicht wiedergewählt wurden.

Der Regierungsrat war ohne personelle Wechsel durch diese Legislatur gegangen.

Für alle traurig war der Abschied von Rainer Gonzenbach, unserem Staatsschreiber. Er verstarb im 61 Lebensjahr. Sein grosses Engagement, sein wacher Geist und sein Humor werden uns in Erinnerung bleiben.

Der abtretenden Grossratspräsident dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und Wohlwollen. Er hoffe, dass er sein gestecktes Ziel, Sitzungen effizient und schnörkellos zu führen, erreicht habe.

Eine Motion fordert, dass der Kanton Gelder für griffige Massnahmen für Klima- und Umweltschutz für die Zeit nach Corona zur Verfügung stellt. Der Vorstand der Freiburger EVP unterstützt die Motion.

Der Schutz von Gottes Schöpfung ist seit eh und je ein Anliegen der Kirche – und damit auch von der EVP. Der Umwelt- und Klimaschutz war ein grosses Problem vor Corona. Nun „zwang" das kleine Virus die ganze Welt zu einer Reaktion. Der Wille zur Einschränkung war auf einmal da. Was aber ist nach Corona? Alles wieder bei der alten Normalität, die ja das Problem war?

Eine neue Motion fordert deshalb, dass der Kanton Freiburg nun Gelder für griffige Massnahmen für Klima- und Umweltschutz für die Zeit nach Corona zur Verfügung stellt. Der Vorstand der Freiburger EVP unterstützt die Motion.

Drucken Sie das Blatt aus und unterschreiben Sie. Achtung: Pro Wohnort ein (separates) Blatt.

• Formular Volksmotion: 500 Millionen für klima- und umweltfreundliche Massnahmen im Kanton Freiburg
• Anleitung: Volksmotion unterschreiben in Zeiten von Corona
• Argumentarium zur Volksmotion

© Photo by Aaron Burden on Unsplash

Während in Bundesbern das Parlament tagte, stand der Freiburger Pfarrer Norbert Valley vor dem Polizeigericht La Chaux-de-Fonds. Er hatte einen abgewiesenen Flüchtling in seiner Kirche übernachten lassen und ihm zu essen gegeben. Dafür war er zu einer Geldstrafe verurteilt worden und ging in Rekurs – zu Recht, wie der Richter nun in zweiter Instanz befand.

In erster Instanz war Norbert Valley, EVP-Spitzenkandidat bei den Nationalratswahlen 2019 im Kanton Waadt, wegen Förderung eines illegalen Aufenthalts schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 1000 Franken sowie zur Zahlung der Verfahrenskosten verurteilt worden. Valley vertrat die Auffassung, dass diese Verfügung im direkten Widerspruch zu seinem Gewissen und seinen Überzeugungen stand.

Der Einzelrichter befand nun, Valley habe nur sporadisch Hilfe geleistet. Er habe nur einzelne Male Unterschlupf gewährt und Lebensmittel abgegeben. Dies reiche nicht aus für eine Verurteilung. Menschenrechtsaktivisten, Kirchenvertreter und EVP-Gefährten brachen bei der Urteilsverkündung im Gerichtsaal und später auf dem Rathausplatz in Jubel aus.

Nächstenliebe ist kein Schleppertum

Fast zeitgleich haben sich die Ratsmitglieder der EVP in der Frühlingssession zusammen mit einer Minderheit im Nationalrat vergeblich dafür eingesetzt, dass Menschen künftig nicht mehr dafür bestraft werden, wenn sie aus humanitären Gründen hilfsbedürftigen Flüchtlingen in der Schweiz Hilfe leisten. Die Ratsmehrheit jedoch lehnte eine Initiative leider ab, die eine entsprechende Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verlangte.

Die EVP-Ratsmitglieder hatten mit einer Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben. „Barmherzigkeit soll in unserem Land weiterhin bestraft werden, was ich nicht verstehe. Es kann nicht sein, dass Menschen, die aus Nächstenliebe helfen, gleich behandelt werden wie kriminelle Schlepper“, argumentierte EVP-Nationalrätin Lilian Studer. Die Schweiz müsse endlich damit aufhören, Menschen zu kriminalisieren, die aus humanitären Gründen handeln, so die Forderung der EVP-Parlamentarier.

„Es muss in der Schweiz mit ihrer humanitären und christlichen Tradition klar zwischen Fluchthilfe aus Nächstenliebe oder humanitären Gründen und finanziell motiviertem Schlepperwesen unterschieden werden“, forderte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. „Viele europäische Staaten handhaben dies längst so.“ Nach heutigem Recht kann Hilfe für Menschen, die unerlaubt in die Schweiz einreisen oder sich dort aufhalten, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden. Meist werden die Helfer zu Geldstrafen verurteilt und erhalten einen Eintrag ins Strafregister.

• Bericht „Schweiz aktuell“:
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/pfarrer-norbert-valley-wird-freigesprochen?id=0d14d57d-ee5c-4af9-911c-1a96858266b0

Die gegenwärtige Pandemie löst eine grosse Welle gegenseitiger Hilfe aus. Die Glückskette konnte für die durch den Corona-Virus Benachteiligten in der Schweiz viele Millionen sammeln. Es ist ein Hoffnungsschimmer für Viele, die nun in Notlage geraten sind. In letzter Zeit hört man aber weniger über das Flüchtlingselend in verschiedenen Ländern.

Dringende Appelle an den Bundesrat

Die gegenwärtige Pandemie löst eine grosse Welle gegenseitiger Hilfe aus. Die Glückskette konnte für die durch den Corona-Virus Benachteiligten in der Schweiz viele Millionen sammeln. Es ist ein Hoffnungsschimmer für Viele, die nun in Notlage geraten sind. In letzter Zeit hört man aber weniger über das Flüchtlingselend in verschiedenen Ländern. Vor Ostern veröffentlichten die Kirchen einen Appell an den Bundesrat. Sie forderten ihn auf, in diesen Tagen ein klares Zeichen zu setzen. Die Schweiz solle 5000 Geflüchtete aus den griechischen Lagern als Asylsuchende aufnehmen. Es sei höchste Zeit für Solidarität mit der im Stich gelassenen griechischen Bevölkerung. Da wegen Corona kein Ostermarsch möglich war, haben auch 110 humanitäre Organisationen, Vereine und Gruppierungen in einem Osterappell von Bundesrat und Parlament gefordert, sich für die Evakuierung der Flüchtlingscamps in Griechenland einzusetzen. Die Schweiz solle möglichst viele dieser Menschen aufnehmen. Amnesty International wird in nächster Zeit dem Bundesrat eine Petition überreichen mit der Forderung 200 unbegleitete Minderjährige zu übernehmen. Hört der Bundesrat auf die vielen Aufrufe? Hoffentlich!

Mehr als 40’000 Menschen kamen hauptsächlich aus Bürgerkriegsländer in der Hoffnung, nach Krieg, Terror und Verfolgung endlich ein sicheres Zuhause zu finden. Doch sie müssen in restlos überfüllten Flüchtlingslagern unter menschenunwürdigen, katastrophalen Bedingungen ausharren. Nicht genügend Wasser, zu wenig Toiletten, usw. Und wie soll das gehen, wenn der Corona-Virus dort ankommt?

Die Unterzeichnenden der verschiedenen Forderungen argumentieren, angesichts der historisch tiefen Zahl von Asylgesuchen in der Schweiz seien die Infrastruktur und die finanziellen und personellen Ressourcen vorhanden, um viele Geflüchtete aufzunehmen und zu betreuen. Einige europäische Staaten haben ebenfalls eine Anzahl Flüchtlinge übernommen. Wir sind Teil des Dublin-Systems. Wir können uns nicht einfach draushalten. Dass Griechenland überfordert ist mit mehr als 100'000 Flüchtlingen leuchtet doch allen ein. Wir wissen, dass die Schweiz sich einsetzt mit finanziellen Mitteln und einige Hilfswerke helfen an Ort. Aber wenn Flüchtlinge in solch überfüllten Lagern leben müssen, können sie nie nur einigermassen wünschenswert betreut werden.

Vor Kurzem orientierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass 22 minderjährige Asylsuchende - mit Familienangehörigen in der Schweiz - übernommen werden. Was sind schon 22 Jugendliche? Wir haben Platz für weitere, auch für Familien.

Margrit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen

In der Ausgabe vom 6. Mai fragte die Frauenfelder Woche nach Projekten für die Nach-Corona-Zeit. Nachfolgend unser Kurz-Statement:

"Die Frage ist, wann die Nach-Corona-Zeit beginnt. Wichtig ist, dass wir uns nicht langfristig blockieren lassen. Das gilt auch für die Politik.  
• Das Stadtparlament und die Kommissionen müssen in Zukunft unabhängig von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit tagen können.
• Es ist mit einem Rückgang an privaten Investitionen zu rechnen. Städtische Investitionen sind deshalb dann auszulösen, wenn das Gewerbe Arbeit braucht.
• Der Digitalisierungs-Schub muss genutzt werden, um entsprechende Projekte zu forcieren."

Mit dem Rücktritt von Barbara Günthard-Maier wird in der Mitte der laufenden Legislatur ein Sitz im Stadtrat frei. Die EVP Winterthur ist grundsätzlich der Meinung, dass die Ausgangslage für eine eigene erfolgreiche Stadtratskandidatur günstig wäre. Angefragte potentielle Kandidatinnen und Kandidaten haben aber aus beruflichen oder persönlichen Gründen abgesagt. Darum hat die EVP Winterthur an einer ausserordentlichen (Web-)Vorstandssitzung beschlossen, keine Kandidatur für die Stadtratsersatzwahl anzumelden. Ob die EVP Kandidatinnen oder Kandidaten anderer Parteien unterstützen wird, ist noch offen. 

Medienmitteilung vom 08.05.2020

Gemeinsame Erklärung der politischen Parteien des Kantons Freiburg und der im freiburgischen Grossen Rat vertretenen Wahllisten betreffend die Covid-19-Pandemie.

Seit mehr als einem Monat leben wir nun in einer nie da gewesenen Situation: Wie es in Friedenszeiten selten der Fall ist, haben wir beschlossen, individuelle und kollektive Massnahmen zur Bekämpfung der Krankheit Covid-19 zu ergreifen. Wenn wir das getan haben, dann deshalb, weil das Gemeinwohl über den legitimen persönlichen und wirtschaftlichen Interessen von jeder/jedem Einzelnen steht.

Der Bundesrat hat die ausserordentliche Lage ausgerufen, um die rasche Ausbreitung von Covid-19 zu verhindern und sicherzustellen, dass unser Gesundheitssystem diese Pandemie bekämpfen kann. In unserem Kanton hat der Staatsrat starke und konkrete Massnahmen beschlossen, um diesen Effort zu unterstützen. Wir, die freiburgischen politischen Parteien und die im Grossen Rat von Freiburg vertretenen Wahllisten, sind stolz darauf, Teil dieser Gesellschaft zu sein, die nun aufgerufen ist, kollektiv zu handeln. Auch wir müssen zu dieser gemeinsamen Anstrengung beitragen, ebenso wie die sehr vielen aktiven Verbände und Initiativen, die spontan im Geiste der Solidarität und Grosszügigkeit entstanden sind.

Wie andere Aspekte des öffentlichen Lebens muss auch das politische Leben in einer anderen Form weitergehen. Abstimmungen und Wahlen sind verschoben worden; Versammlungen und Räte auf Gemeinde und kantonaler Ebene treten nicht mehr zusammen. Andererseits kann und muss die Politik als Ausdruck der Demokratie weitergehen: Debatte, Austausch, Vorschläge und sogar Kritik müssen auch in dieser heiklen Phase weitergehen. Es liegt in der Verantwortung des Staatsrates, der Oberamtmänner und -frauen und der Gemeinderäte, uns durch diese Phase zu führen, und sie verdienen unser Vertrauen und unsere Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie.

Wir vertreten oft unterschiedliche und manchmal divergierende Ansichten, aber wir sind uns einig in dem Ziel, das wir als Gesellschaft verfolgen müssen: dieser aussergewöhnlichen Situation zu begegnen. Es wird die Zeit kommen, darüber nachzudenken, was nach dieser Krise zu tun ist. Vorerst liegt die Priorität jedoch woanders: Diese Pandemie muss überwunden werden. Wir wollen unsere Bevölkerung, insbesondere die Schwächsten, schützen. Wir wollen unsere Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Nachhaltigkeit und ihre Arbeitsplätze zu sichern. Und wir wollen dies tun, indem wir eine „offene, dem Wohlergehen und der Solidarität verpflichtete Gesellschaft“ bleiben, „welche die Grundrechte garantiert und die Umwelt achtet“ (Präambel der Kantonsverfassung). Dazu müssen wir diese starken, aber notwendigen Massnahmen so lange umsetzen, wie es nötig ist. Und wir wollen all dies gemeinsam tun.

In der Reihenfolge des kantonalen Registers der politischen Parteien

• Christlichdemokratische Volkspartei des Kantons Freiburg (Kontaktperson Herr Damiano Lepori, Präsident)
• Sozialdemokratische Partei Kanton Freiburg (Kontaktperson Herr Benoît Piller, Präsident)
• FDP.Die Liberalen Freiburg (Kontaktperson Herr Sébastien Dorthe, Präsident)
• Mitte Links-CSP Freiburg (Kontaktperson Frau Sophie Tritten, Präsidentin)
• Schweizerische Volkspartei Kanton Freiburg (Kontaktperson Herr Christophe Blaumann, Präsident)
• Grüne Freiburg (Kontaktpersonen Frau Mirjam Ballmer und Herr Julien Vuilleumier, Co-PräsidentInnen)
• Evangelische Volkspartei Kanton Freiburg (Kontaktperson Herr Simon Grebasch, Präsident)
• Bürgerlich-Demokratische Partei Freiburg (Kontaktperson Herr Anthony Jaria, Präsident)
• Eidgenössisch-Demokratische Union (Kontaktperson Herr Marc Bachmann, Präsident)
• Freie Wähler Sense (Kontaktperson Herr André Schneuwly, Grossrat)
• « La Broye c’est vous » (Kontaktperson Herr Cédric Péclard, Grossrat)

© Photo by Brian McGowan on Unsplash

Der vorgeschlagene Gesetzestext schafft Rechtsunsicherheit und gefährdet die Meinungs- und Gewissensfreiheit. Als Folge empfiehlt die EVP Freiburg den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm abzulehnen.

Die EVP Freiburg setzt sich sowohl für Meinungsfreiheit als auch gegen Hass gegen bestimmte Personengruppen ein. Die neue Strafnorm nun aber schafft Hass nicht ab, sondern kreiert ein juristisches Ungleichgewicht zugunsten der LGBTI-Lobby. Die bloss kritische Äusserung an gewissen sexuellen Lebensstilen und Praktiken gerät unter Straftatverdacht. Mit dem Paragraphen wird demnach nicht das Ziel verfolgt Hass zu eliminieren, sondern bestimmte Meinungen, die nach Ansicht der Initianten nicht sein dürfen.

Der Gesetzestext lässt einen solchen Interpretationsspielraum, dass eine eklatante Rechtsunsicherheit entsteht. Wann wird jemand «diskriminiert» oder «herabgesetzt», wann die «Menschenwürde» verletzt? Das Schwingen mit der Drohkeule schwört unnötige Gänge vors Gericht herauf.

Nicht nur die Meinungsfreiheit, auch die Gewissensfreiheit ist tangiert. Unrechte Brandmarkungen und Verurteilungen sind nicht unwahrscheinlich. Es könnte reichen, wenn beispielsweise eine öffentlich-rechtliche Kirche eine Segnung oder einen Posten verweigert aufgrund der gelebten «sexuellen Orientierung», oder wenn eine Partnervermittlung nur heterosexuelle Partner vermittelt.

Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt es allen Menschen, die konkret mit Hass konfrontiert werden, Massnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen. Diese Antidiskriminierungsinitiative bedroht den angstfreien Diskurs im Dienste einer ethischen Sexualität, wo Meinungen erwünscht sind und nicht Maulkörbe.

© Photo by Sandy Millar on Unsplash

Die EVP begrüsst die Revision des Sonderstatutsgesetzes und die damit verbundene Erweiterung der Kompetenzen des Berner Juras und der Welschbieler Minderheit im Rahmen des Projekts Status quo plus.

Der Ausbau der administrativen und finanziellen Kompetenzen des Bernjurassischen Rates (BJR) erfolgt nach Ansicht der EVP auf sinnvolle und massvolle Weise. Sie trägt den besonderen Bedürfnissen des Berner Juras in Bezug auf seine Identität, Kultur und Geschichte sowie bezüglich seiner interkantonalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Rechnung.

Ebenso begrüsst die EVP, dass drei französischsprachige Organisationseinheiten der Kantonsverwaltung, namentlich die Zweigstelle des Amts für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär, das Büro der kantonalen Standortförderung und das Büro der kantonalen Denkmalpflege, gesetzlich verankert werden und deren Ansiedelung im französischsprachigen Kantonsgebiet erhalten bleibt. Positiv ist zudem, dass mit der Gesetzesrevision die Rechtsgrundlage für die Subventionierung von interjurassischen, in den Bereichen Entwicklung und Kooperation tätigen Dachorganisationen geschaffen wird. So erhält zum Beispiel die «Fédération interjurassienne de coopération et de développement (FICD)» kantonale Beiträge.

Die EVP unterstützt aus voller Überzeugung die vorgeschlagene Änderung des Wahlmodus des BJR, die auf einen Vorstoss von EVP-Grossrat Tom Gerber zurückgeht. Die Schaffung eines einzigen Wahlkreises aus den drei heutigen Wahlkreisen Courtelary, Moutier und Neuenstadt bringt aus Sicht der EVP nur Vorteile. Der neue Wahlkreis wäre mit dem Wahlkreis der Grossratswahlen, die jeweils am gleichen Datum wie die Wahlen in den BJR stattfinden, identisch. Dies führt zu einer Vereinfachung und besseren Transparenz des Wahlverfahrens. Der Umstand, dass gleichentags zwei verschiedene Wahlen mit unterschiedlichen Wahlkreisen erfolgt, führte bei den Stimmberechtigten immer wieder zu Verwirrungen.

Zudem wird mit der Schaffung eines einheitlichen Wahlkreises das viel zu hohe natürliche Quorum von 25% im Wahlkreis Neuenstadt abgeschafft. Gemäss der Rechtssprechung des Bundesgerichts sind bei Proporzwahlen Quoren, die die Limite von 10 Prozent übersteigen, unzulässig, da sie der in der Bundesverfassung verankerten Wahlrechtsgleichheit widersprechen. Mit einem einzigen Wahlkreis bestünde neu ein einheitliches natürliches Quorum von 4%. Damit würde der Wählendenwille besser abgebildet sowie die politische Legitimität und Repräsentativität des BJR erhöht.

Schliesslich gilt es festzuhalten, dass die drei aktuell bestehenden Wahlkreise, die auf den früheren Amtsbezirken beruhen, weder politisch noch administrativ eine Rolle spielen. Der einheitliche Wahlkreis entspricht dagegen dem Verwaltungskreis Berner Jura, der 2006 mit der Reform der dezentralen Verwaltung als neue administrative Einheit eingeführt wurde. Im Falle eines Übertritts der Stadt Moutier in den Kanton Jura würde zudem auch der Hauptort des ehemaligen Amtsbezirks und aktuellen Wahlkreises Moutier wegfallen. Die EVP ist überzeugt, dass auch unter neuen Bedingungen eine ausgewogene regionale Vertretung im BJR erreicht werden kann. Dass dies möglich ist, zeigt die regionale Verteilung der aktuellen bernjurassischen Grossratsmitglieder.

Philippe Messerli, Geschäftsführer EVP BE

Kriegsmaterialproduzenten, straffreie Barmherzigkeit, Kündigungsinitiative, Kovi und Öffnung von Ehe und Fortpflanzungsmedizin: Das aktuelle Akzente ist online: Hier klicken!

Marianne Streiff dankte in der a.o. Session den Freiwilligen und bat, Beeinträchtigte, Isolierte sowie die Kirchen nicht zu vergessen - hier klicken:

Die EVP Schweiz trägt im Rah­men der aus­ser­or­dent­li­chen Par­la­ments­ses­sion zur Covid-19-Pandemie die Mass­nah­men und Bud­get­nach­träge zur Sta­bi­li­sie­rung der Wirt­schaft wei­test­ge­hend mit. Sie unter­stützt zudem u.a. Vor­stösse zur Unter­stüt­zung im Bereich fami­li­en­er­gän­zen­der Betreu­ung und huma­ni­tä­rer Hilfe. Auch rich­tet sie das Augen­merk auf Men­schen und Anlie­gen, die nicht im Fokus ste­hen, wie Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen, Alte und Pfle­ge­be­dürf­tige sowie Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten.

Die EVP-Delegation im Natio­nal­rat stellt sich wei­test­ge­hend hin­ter die Mass­nah­men, die der Bun­des­rat beschlos­sen hat, um die Schwei­zer Wirt­schaft in der aktu­el­len Krise zu sta­bi­li­sie­ren und befür­wor­tet die dafür zu spre­chen­den Gel­der im Rah­men des Nach­trags I des Bud­gets 2020.

Sta­bi­li­sie­rung der Wirt­schaft

Sie spricht sich zudem für eine Rege­lung aus, die sicher­stellt, dass Ver­mie­ter Geschäfts­in­ha­bern bei der Miete ent­ge­gen­kom­men. Sie unter­stützt Vor­stösse der Bil­dungs­kom­mis­sion, die eine finan­zi­elle Unter­stüt­zung für Ein­rich­tun­gen der fami­li­en­er­gän­zen­den Kin­der­be­treu­ung for­dern, die durch Mass­nah­men zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie exis­ten­zi­elle Ertrags­aus­fälle erlei­den. Auch bit­tet sie mit der WBK den Bun­des­rat zu prü­fen, wie Mass­nah­men gegen einen Corona-bedingten Lehr­stel­len­man­gel aus­se­hen könn­ten. Sie steht aus­ser­dem hin­ter der ein­stim­mi­gen Auf­for­de­rung der Kom­mis­sion an den Bun­des­rat, die J+S-Beiträge aus­zu­zah­len.

Huma­ni­täre Hilfe gegen Covid-19 und Flücht­lings­elend

Mit der Mehr­heit der aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion for­dert die EVP den Bun­des­rat dazu auf, die Kre­dite für die huma­ni­täre Hilfe 2020 um ins­ge­samt 100 Mil­lio­nen auf­zu­sto­cken, um inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen wie UNO und IKRK im Kampf gegen Covid-19 zu unter­stüt­zen. Der Bun­des­rat soll sich zudem dafür ein­set­zen, die bedroh­li­che Situa­tion der rund 80 000 Flücht­linge auf den ägäi­schen Inseln sub­stan­zi­ell zu ver­bes­sern.

Men­schen mit Behin­de­rung, Alte in Iso­la­tion und die Kir­chen nicht ver­ges­sen

In ihrem Votum im Rah­men der Aus­spra­che mit dem Bun­des­rat rich­tete EVP-Parteipräsidentin Mari­anne Streiff das Augen­merk bewusst auf Men­schen und Anlie­gen, die nicht im Fokus ste­hen. «Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen lei­den unter stren­gen Auf­la­gen, obwohl sie gesund sind und nicht einer Risi­ko­gruppe ange­hö­ren», erin­nerte Mari­anne Streiff. Auch die alten und pfle­ge­be­dürf­ti­gen Men­schen wür­den unter der andau­ern­den Iso­la­tion lei­den. Sie bat auch darum, die Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten nicht zu ver­ges­sen, «deren spi­ri­tu­el­len Ange­bote viele Men­schen in der Krise ver­mis­sen.»

Dank für enor­mes Frei­wil­li­ge­n­en­ga­ge­ment

Aus­drück­lich dankte Mari­anne Streiff all den Men­schen, wel­che die Schweiz funk­ti­ons­fä­hig erhal­ten, im Gesundheits- und Pfle­ge­we­sen, in der Orga­ni­sa­tion des Home-Schoolings, an den Ver­kaufs­kas­sen oder bei der Müll­ab­fuhr. Sie dankte zudem den vie­len Frei­wil­li­gen für ihr soli­da­ri­sches Han­deln und bat den Bun­des­rat zu prü­fen, wie er die­ses enorme Enga­ge­ment zum Bei­spiel am Tag der Frei­wil­li­gen beson­ders wür­di­gen kann.

Mut auf dem Weg aus der Krise

Sie wünschte abschlies­send der Schweiz den Mut, Feh­ler im Licht neuer Erkennt­nisse ein­ge­ste­hen zu kön­nen und erkannte Miss­stände zu behe­ben. Aber auch den Mut «ent­stan­dene krea­tive Lösun­gen aus der Krise mit­zu­neh­men für ein soli­da­ri­sches und nach­hal­ti­ges Zusam­men­le­ben in der Schweiz.»

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57

Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35

Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin:  076 575 24 77

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Die EVP Basel-Stadt feiert 2020 ihr hundertjähriges Jubiläum. Dieses Jubiläum begeht sie unter anderem, indem Sie hundert Menschen mit einer persönlichen Karte gedankt hat, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl in unserem Kanton einsetzen.

Die EVP Basel-Stadt wurde am 23.2.1920 als Sektion der im Vorjahr entstandenen EVP Schweiz gegründet, also in einer notvollen Zeit der Krisen, Klassenkämpfe, Streiks und Truppeneinsätze gegen demonstrierende Arbeiter. Die EVP wollte ihren Beitrag zur Versöhnung und zum Ausgleich leisten. Bereits im April gewann die Partei zwei Grossratsmandate. Seit damals setzt sich die EVP Basel-Stadt auf politischer Ebene für das Gemeinwohl ein.

Da dieses Gemeinwohl aber nicht nur dank politisch Engagierten gepflegt und gefördert wird, hat die EVP als Teil ihrer Jubiläumsfeier in den vergangenen Wochen für jedes Jahr ihres Bestehens einer Person dafür gedankt, dass sie sich ehrenamtlich für die Gesellschaft engagiert, z.B. als Vorstandsmitglied eines Vereins. Diesen Dank vermittelte die EVP mit hundert handgeschriebenen Dankeskarten.

Die EVP will sich noch viele weitere Jahre gemeinsam mit vielen anderen, die sich politisch, in Vereinen oder an anderen Orten engagieren, in die Gestaltung unserer Gesellschaft einbringen, und dies mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt.  

EVP Basel-Stadt

Die EVP Schweiz trägt im Rahmen der ausserordentlichen Parlamentssession zur Covid-19-Pandemie die Massnahmen und Budgetnachträge zur Stabilisierung der Wirtschaft weitestgehend mit. Sie unterstützt zudem u.a. Vorstösse zur Unterstützung im Bereich familienergänzender Betreuung und humanitärer Hilfe. Auch richtet sie das Augenmerk auf Menschen und Anliegen, die nicht im Fokus stehen, wie Menschen mit Beeinträchtigungen, Alte und Pflegebedürftige sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Die EVP-Delegation im Nationalrat stellt sich weitestgehend hinter die Massnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat, um die Schweizer Wirtschaft in der aktuellen Krise zu stabilisieren und befürwortet die dafür zu sprechenden Gelder im Rahmen des Nachtrags I des Budgets 2020.

Stabilisierung der Wirtschaft

Sie spricht sich zudem für eine Regelung aus, die sicherstellt, dass Vermieter Geschäftsinhabern bei der Miete entgegenkommen. Sie unterstützt Vorstösse der Bildungskommission, die eine finanzielle Unterstützung für Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung fordern, die durch Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie existenzielle Ertragsausfälle erleiden. Auch bittet sie mit der WBK den Bundesrat zu prüfen, wie Massnahmen gegen einen Corona-bedingten Lehrstellenmangel aussehen könnten. Sie steht ausserdem hinter der einstimmigen Aufforderung der Kommission an den Bundesrat, die J+S-Beiträge auszuzahlen.

Humanitäre Hilfe gegen Covid-19 und Flüchtlingselend

Mit der Mehrheit der aussenpolitischen Kommission fordert die EVP den Bundesrat dazu auf, die Kredite für die humanitäre Hilfe 2020 um insgesamt 100 Millionen aufzustocken, um internationale Organisationen wie UNO und IKRK im Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen. Der Bundesrat soll sich zudem dafür einsetzen, die bedrohliche Situation der rund 80 000 Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln substanziell zu verbessern.

Menschen mit Behinderung, Alte in Isolation und die Kirchen nicht vergessen

In ihrem Votum im Rahmen der Aussprache mit dem Bundesrat richtete EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff das Augenmerk bewusst auf Menschen und Anliegen, die nicht im Fokus stehen. «Menschen mit Beeinträchtigungen leiden unter strengen Auflagen, obwohl sie gesund sind und nicht einer Risikogruppe angehören», erinnerte Marianne Streiff. Auch die alten und pflegebedürftigen Menschen würden unter der andauernden Isolation leiden. Sie bat auch darum, die Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht zu vergessen, «deren spirituellen Angebote viele Menschen in der Krise vermissen.»

Dank für enormes Freiwilligenengagement

Ausdrücklich dankte Marianne Streiff all den Menschen, welche die Schweiz funktionsfähig erhalten, im Gesundheits- und Pflegewesen, in der Organisation des Home-Schoolings, an den Verkaufskassen oder bei der Müllabfuhr. Sie dankte zudem den vielen Freiwilligen für ihr solidarisches Handeln und bat den Bundesrat zu prüfen, wie er dieses enorme Engagement zum Beispiel am Tag der Freiwilligen besonders würdigen kann.

Mut auf dem Weg aus der Krise

Sie wünschte abschliessend der Schweiz den Mut, Fehler im Licht neuer Erkenntnisse eingestehen zu können und erkannte Missstände zu beheben. Aber auch den Mut «entstandene kreative Lösungen aus der Krise mitzunehmen für ein solidarisches und nachhaltiges Zusammenleben in der Schweiz.»

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77

Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Am 4. Mai tritt der Natio­nal­rat zu sei­ner ein­wö­chi­gen aus­ser­or­dent­li­chen Ses­sion zur Covid-19-Pandemie zusam­men. Die EVP-Ratsmitglieder tra­gen die vor­ge­se­he­nen Mass­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung der Wirt­schaft wei­test­ge­hend mit. Sie unter­stüt­zen aus­ser­dem u.a. Vor­stösse zur Finan­zie­rung im Bereich fami­li­en­er­gän­zen­der Betreu­ung sowie zur Stär­kung der huma­ni­tä­ren Soli­da­ri­tät.

Einen ers­ten Schwer­punkt bil­den Geschäfte, wel­che die zur Bekämp­fung der Pan­de­mie not­wen­dig gewor­de­nen Mass­nah­men des Bun­des­ra­tes wo immer nötig und mög­lich abfe­dern sol­len.

1. Abfe­de­rung der Pandemie-Massnahmen

Die EVP-Delegation im Rat stellt sich wei­test­ge­hend hin­ter die Mass­nah­men, die der Bun­des­rat beschlos­sen hat, um die Schwei­zer Wirt­schaft in der aktu­el­len Krise zu sta­bi­li­sie­ren und befür­wor­tet die dafür zu spre­chen­den Gel­der. Glei­ches gilt für die meis­ten ent­spre­chen­den Vor­stösse aus den Kom­mis­sio­nen.

Unter­stüt­zung der fami­li­en­er­gän­zen­den Kin­der­be­treu­ung

Zusätz­lich unter­stützt die EVP Vor­stösse aus der Kom­mis­sion für Wis­sen­schaft, Bil­dung und Kul­tur (WBK), die eine finan­zi­elle Unter­stüt­zung des Bun­des für fami­li­en­er­gän­zende Kin­der­be­treu­ung for­dern. «Die Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen sind für die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf unver­zicht­bar. Viele von ihnen sind durch die not­wen­di­gen Vor­ga­ben zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie in exis­ten­zi­elle Bedräng­nis gera­ten. Hier muss auch der Bund mit unter die Arme grei­fen», ist Kom­mis­si­ons­mit­glied Lilian Stu­der über­zeugt. Auf ihre Initia­tive hin bit­tet die Kom­mis­sion den Bun­des­rat aus­ser­dem darum, zu prü­fen, wie Mass­nah­men gegen einen Pandemie-bedingten Lehr­stel­len­man­gel aus­se­hen könn­ten.

Task Force gegen häus­li­che Gewalt sowie Gel­der für J+S

Mit der Kom­mis­sion for­dert die EVP den Bun­des­rat dazu auf, die beschlos­sene Task­force gegen häus­li­che Gewalt wei­ter­zu­füh­ren sowie wei­tere finan­zi­elle Mit­tel für Bera­tungs­an­ge­bote ein­zu­set­zen. Sie steht zudem hin­ter der ein­stim­mi­gen Auf­for­de­rung an den Bun­des­rat, die J+S-Beiträge aus­zu­zah­len.

2. Soli­da­ri­tät glo­bal und in der Schweiz

Mit der Mehr­heit der Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion (APK) will die EVP gegen den Wider­stand der SVP den Bun­des­rat auf­for­dern, die Kre­dite für die huma­ni­täre Hilfe für das Jahr 2020 mit Nach­trags­kre­di­ten von ins­ge­samt 100 Mil­lio­nen auf­zu­sto­cken. «Mit die­sen Gel­dern sol­len inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen wie UNO und IKRK in ihrem Kampf gegen Covid-19 unter­stützt wer­den», begrün­det Kom­mis­si­ons­mit­glied Nik Gug­ger den Antrag. Auch geht es um gezielte Sofort­hilfe in euro­päi­schen Län­dern, um die Ver­sor­gung in den Flücht­lings­la­gern zu ver­bes­sern. Gleich­zei­tig soll der Natio­nal­rat in einer Erklä­rung die welt­weite Staa­ten­ge­mein­schaft zu einem glo­ba­len Waf­fen­still­stand auf­for­dern.

Sub­stan­zi­elle Hilfe für Flücht­linge

Die Staats­po­li­ti­sche Kom­mis­sion (SPK) will die bedroh­li­che Situa­tion der rund 80 000 Flücht­linge auf den ägäi­schen Inseln sub­stan­zi­ell ver­bes­sern. Der Bun­des­rat soll sich dafür auf euro­päi­scher Ebene ein­set­zen und selbst eigene Soli­da­ri­täts­leis­tun­gen ergrei­fen. «Der Bun­des­rat soll aus­ser­dem für eine Reform des Dublin-Abkommens ein­tre­ten, damit die Flücht­linge gerech­ter und gleich­mäs­sig auf die Län­der der EU ver­teilt und men­schen­wür­dig behan­delt wer­den», erläu­tert Kom­mis­si­ons­mit­glied Mari­anne Streiff.

Dank an Pfle­ge­per­so­nal, Bevöl­ke­rung und Frei­wil­lige

Die breite Soli­da­ri­tät, wel­che die Schwei­zer Bevöl­ke­rung seit Beginn der Pan­de­mie in der Schweiz selbst lebt, beein­druckt die EVP-Ratsmitglieder tief. «Es ist uns ein ech­tes Anlie­gen, nicht nur dem Bun­des­rat für sein Kri­sen­ma­nage­ment zu dan­ken. Ein gros­ses Dan­ke­schön gilt auch dem Per­so­nal in den Spi­tä­lern und Pfle­ge­hei­men. Und der Bevöl­ke­rung für ihre Bereit­schaft, Soli­da­ri­tät mit den gefähr­de­ten Men­schen unter uns zu leben», sagt Mari­anne Streiff. «Das Enga­ge­ment der vie­len Frei­wil­li­gen im Land gerade jetzt in der Krise ist ein­mal mehr unglaub­lich und kann nicht genug gewür­digt wer­den», ergänzt Lilian Stu­der.

3. Weg aus der Krise

Die EVP-Ratsmitglieder unter­stüt­zen Mass­nah­men und Schritte, die der Bevöl­ke­rung und der Wirt­schaft im Land Per­spek­ti­ven für den Weg zurück in eine – wenn auch andere – Nor­ma­li­tät auf­zei­gen. Ent­spre­chende Ent­scheide dür­fen jedoch nicht poli­tisch moti­viert sein, son­dern müs­sen basie­rend auf den aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen und epi­de­mio­lo­gi­schen Fak­ten getrof­fen wer­den. Der Ein­satz einer viel­dis­ku­tier­ten Tra­c­ing App bedarf in jedem Fall einer gesetz­li­chen Grund­lage.

Die EVP erin­nert bewusst auch an Men­schen und Anlie­gen, die nicht oder zu wenig im Fokus der Auf­merk­sam­keit ste­hen, z.B.:

• die Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, deren spi­ri­tu­elle Ange­bote viele Men­schen in der Krise
  ver­mis­sen,
• die Alten und Pfle­ge­be­dürf­ti­gen in der Iso­la­tion,
• Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen, die unter stren­gen Auf­la­gen lei­den, obwohl sie gesund sind und nicht zu einer Risi­ko­gruppe gehö­ren.

Ent­schlos­sene Feh­ler­kul­tur und muti­ges Ler­nen

Über die anste­hende Son­der­ses­sion hin­aus ist es für die EVP-Ratsmitglieder zen­tral, dass Vor­ge­hen und Mass­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Pan­de­mie anschlies­send ana­ly­siert und auf­ge­ar­bei­tet wer­den. Dies gilt nicht nur für das Pan­de­mie­ge­setz und des­sen im Vor­feld offen­bar defi­zi­täre Umset­zung, son­dern auch für die eigent­li­che Bewäl­ti­gungs­phase. «Ich hoffe, alle Betei­lig­ten dür­fen nach dem Ende der Pan­de­mie den Mut haben, auf Basis der dann vor­lie­gen­den Fak­ten und Erkennt­nisse, auch Feh­ler ein­zu­ge­ste­hen und die Leh­ren dar­aus mit­zu­neh­men», hofft Lilian Stu­der.

Neue Wert­schät­zung für die Gesund­heits­be­rufe

«Wich­tig ist uns auch, dass die ehr­li­che Dank­bar­keit der Bevöl­ke­rung für das Per­so­nal im Gesundheits- und Pfle­ge­we­sen auch nach der Krise nicht ver­ges­sen geht, son­dern sich in sicht­ba­ren Ver­bes­se­run­gen der Anstel­lungs­be­din­gun­gen und Löhne nie­der­schlägt», ergänzt Nik Gug­ger.

Nach­hal­ti­ges und Soli­da­ri­tät aus der Krise mit­neh­men

Auch gilt es, zu prü­fen, wel­che posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen und Lösungs­an­sätze aus der Krise mit­ge­nom­men, wei­ter­ent­wi­ckelt und allen­falls insti­tu­tio­na­li­siert wer­den kön­nen, etwa im Bereich Digi­ta­li­sie­rung.

«Ich wün­sche mir, dass wir all die krea­ti­ven Lösun­gen, die wir in der Kri­sen­zeit gefun­den haben, sorg­fäl­tig prü­fen und das Posi­tive mit­neh­men. So könn­ten wir aus die­ser schwie­ri­gen Situa­tion auch Wert­vol­les für ein nach­hal­ti­ges und soli­da­ri­sches Zusam­men­le­ben in der Schweiz und welt­weit gewin­nen», ist EVP-Präsidentin Mari­anne Streiff über­zeugt.

Im Rah­men der aus­ser­or­dent­li­chen Ses­sion behan­delt das Par­la­ment aus­schliess­lich Geschäfte zur Covid-19-Pandemie, vor allem die not­wen­di­gen Kre­dite zur Bewäl­ti­gung der Krise sowie bewusst wenige ein­schlä­gige Vor­stösse. Die Kom­mis­sio­nen hat­ten diese mit dem Fokus auf das Wesent­li­che in den letz­ten Wochen inten­siv vor­be­rei­tet.

Zurück

Der Vorstand der EVP Burgdorf und Umgebung hat ein neues Datum für die Hauptversammlung festgelegt: Sie findet am 4. Juni 2020 im Rahmen einer Videokonferenz statt.

Aufgrund der schwierig abschätzbaren Situation rund um die Corona-Pandemie und der dringenden Notwendigkeit, wichtige Geschäfte wie Rechnung und Budget, die Wahlen und die Nominierung für den Gemeinderat zu beraten, führt die EVP Burgdorf erstmals in ihrer Geschichte die Hauptversammlung auf digitalen Kanälen durch. Die Mitglieder werden in den nächsten Tagen entsprechend technisch instruiert werden.

Die Parteileitung wird bei der Durchführung der HV auf diese beiden Punkte besonders achten:

1.) Die Mitglieder erhalten alle wichtigen Dokumente für die Beschlussfassung frühzeitig zugeschickt. Konkret sind es diese hier:
- Traktandenliste
- Jahresbericht des Präsidenten
- Rechnung 2019 und Budget 2020 mit entsprechenden Erläuterungen sowie dem Revisionsbericht
- Porträt Kandidaten für den Vorstand
 
2.) Die technische Instruktion muss für alle Mitglieder gewährleistet sein!
Dazu werden wir den Mitgliedern an zwei Terminen vor der HV die Möglichkeit geben, Zoom zu testen und auch per Telefon angeleitet zu werden. Am Abend der HV wird der Zoom-Raum ab 19:30 Uhr offen sein, sodass alle genug Zeit haben, sich dort einzufinden.

Für Rückfragen steht Ortsparteipräsident Florian Wüthrich zur Verfügung:
Mobile: 079 657 89 05 / Mail: flo.wuethrich@gmx.ch

Die Frauentagung 2020 wird auf Juni 2021 verschoben

Aufgrund der Verordnungen des Bundesrates zur Eindämmung der Covid19-Pandemie wird die EVP-Frauentagung 2020 zum Thema «Weil ich es WERT bin - Der Spagat der Frauen zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit» auf den 5. Juni 2021 verschoben. Sie soll in ähnlichem Rahmen ebenalls in Aarau stattfinden. Wir informieren rechtzeitig. 

Am 4. Mai tritt der Nationalrat zu seiner einwöchigen ausserordentlichen Session zur Covid-19-Pandemie zusammen. Die EVP-Ratsmitglieder tragen die vorgesehenen Massnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft weitestgehend mit. Sie unterstützen ausserdem u.a. Vorstösse zur Finanzierung im Bereich familienergänzender Betreuung sowie zur Stärkung der humanitären Solidarität.

Einen ersten Schwerpunkt bilden Geschäfte, welche die zur Bekämpfung der Pandemie notwendig gewordenen Massnahmen des Bundesrates wo immer nötig und möglich abfedern sollen.

1. Abfederung der Pandemie-Massnahmen

Die EVP-Delegation im Rat stellt sich weitestgehend hinter die Massnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat, um die Schweizer Wirtschaft in der aktuellen Krise zu stabilisieren und befürwortet die dafür zu sprechenden Gelder. Gleiches gilt für die meisten entsprechenden Vorstösse aus den Kommissionen.

Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung

Zusätzlich unterstützt die EVP Vorstösse aus der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), die eine finanzielle Unterstützung des Bundes für familienergänzende Kinderbetreuung fordern. «Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverzichtbar. Viele von ihnen sind durch die notwendigen Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie in existenzielle Bedrängnis geraten. Hier muss auch der Bund mit unter die Arme greifen», ist Kommissionsmitglied Lilian Studer überzeugt. Auf ihre Initiative hin bittet die Kommission den Bundesrat ausserdem darum, zu prüfen, wie Massnahmen gegen einen Pandemie-bedingten Lehrstellenmangel aussehen könnten.

Task Force gegen häusliche Gewalt sowie Gelder für J+S

Mit der Kommission fordert die EVP den Bundesrat dazu auf, die beschlossene Taskforce gegen häusliche Gewalt weiterzuführen sowie weitere finanzielle Mittel für Beratungsangebote einzusetzen. Sie steht zudem hinter der einstimmigen Aufforderung an den Bundesrat, die J+S-Beiträge auszuzahlen.

2. Solidarität global und in der Schweiz

Mit der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (APK) will die EVP gegen den Widerstand der SVP den Bundesrat auffordern, die Kredite für die humanitäre Hilfe für das Jahr 2020 mit Nachtragskrediten von insgesamt 100 Millionen aufzustocken. «Mit diesen Geldern sollen internationale Organisationen wie UNO und IKRK in ihrem Kampf gegen Covid-19 unterstützt werden», begründet Kommissionsmitglied Nik Gugger den Antrag. Auch geht es um gezielte Soforthilfe in europäischen Ländern, um die Versorgung in den Flüchtlingslagern zu verbessern. Gleichzeitig soll der Nationalrat in einer Erklärung die weltweite Staatengemeinschaft zu einem globalen Waffenstillstand auffordern.

Substanzielle Hilfe für Flüchtlinge

Die Staatspolitische Kommission (SPK) will die bedrohliche Situation der rund 80 000 Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln substanziell verbessern. Der Bundesrat soll sich dafür auf europäischer Ebene einsetzen und selbst eigene Solidaritätsleistungen ergreifen. «Der Bundesrat soll ausserdem für eine Reform des Dublin-Abkommens eintreten, damit die Flüchtlinge gerechter und gleichmässig auf die Länder der EU verteilt und menschenwürdig behandelt werden», erläutert Kommissionsmitglied Marianne Streiff.

Dank an Pflegepersonal, Bevölkerung und Freiwillige

Die breite Solidarität, welche die Schweizer Bevölkerung seit Beginn der Pandemie in der Schweiz selbst lebt, beeindruckt die EVP-Ratsmitglieder tief. «Es ist uns ein echtes Anliegen, nicht nur dem Bundesrat für sein Krisenmanagement zu danken. Ein grosses Dankeschön gilt auch dem Personal in den Spitälern und Pflegeheimen. Und der Bevölkerung für ihre Bereitschaft, Solidarität mit den gefährdeten Menschen unter uns zu leben», sagt Marianne Streiff. «Das Engagement der vielen Freiwilligen im Land gerade jetzt in der Krise ist einmal mehr unglaublich und kann nicht genug gewürdigt werden», ergänzt Lilian Studer.

3. Weg aus der Krise

Die EVP-Ratsmitglieder unterstützen Massnahmen und Schritte, die der Bevölkerung und der Wirtschaft im Land Perspektiven für den Weg zurück in eine – wenn auch andere – Normalität aufzeigen. Entsprechende Entscheide dürfen jedoch nicht politisch motiviert sein, sondern müssen basierend auf den aktuellen wissenschaftlichen und epidemiologischen Fakten getroffen werden. Der Einsatz einer vieldiskutierten Tracing App bedarf in jedem Fall einer gesetzlichen Grundlage.

Die EVP erinnert bewusst auch an Menschen und Anliegen, die nicht oder zu wenig im Fokus der Aufmerksamkeit stehen, z.B.:

• die Kirchen und Religionsgemeinschaften, deren spirituelle Angebote viele Menschen in der Krise
  vermissen,
• die Alten und Pflegebedürftigen in der Isolation,
• Menschen mit Beeinträchtigungen, die unter strengen Auflagen leiden, obwohl sie gesund sind und nicht zu einer Risikogruppe gehören.

Entschlossene Fehlerkultur und mutiges Lernen

Über die anstehende Sondersession hinaus ist es für die EVP-Ratsmitglieder zentral, dass Vorgehen und Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie anschliessend analysiert und aufgearbeitet werden. Dies gilt nicht nur für das Pandemiegesetz und dessen im Vorfeld offenbar defizitäre Umsetzung, sondern auch für die eigentliche Bewältigungsphase. «Ich hoffe, alle Beteiligten dürfen nach dem Ende der Pandemie den Mut haben, auf Basis der dann vorliegenden Fakten und Erkenntnisse, auch Fehler einzugestehen und die Lehren daraus mitzunehmen», hofft Lilian Studer.

Neue Wertschätzung für die Gesundheitsberufe

«Wichtig ist uns auch, dass die ehrliche Dankbarkeit der Bevölkerung für das Personal im Gesundheits- und Pflegewesen auch nach der Krise nicht vergessen geht, sondern sich in sichtbaren Verbesserungen der Anstellungsbedingungen und Löhne niederschlägt», ergänzt Nik Gugger.

Nachhaltiges und Solidarität aus der Krise mitnehmen

Auch gilt es, zu prüfen, welche positiven Entwicklungen und Lösungsansätze aus der Krise mitgenommen, weiterentwickelt und allenfalls institutionalisiert werden können, etwa im Bereich Digitalisierung.

«Ich wünsche mir, dass wir all die kreativen Lösungen, die wir in der Krisenzeit gefunden haben, sorgfältig prüfen und das Positive mitnehmen. So könnten wir aus dieser schwierigen Situation auch Wertvolles für ein nachhaltiges und solidarisches Zusammenleben in der Schweiz und weltweit gewinnen», ist EVP-Präsidentin Marianne Streiff überzeugt.

Im Rahmen der ausserordentlichen Session behandelt das Parlament ausschliesslich Geschäfte zur Covid-19-Pandemie, vor allem die notwendigen Kredite zur Bewältigung der Krise sowie bewusst wenige einschlägige Vorstösse. Die Kommissionen hatten diese mit dem Fokus auf das Wesentliche in den letzten Wochen intensiv vorbereitet.

Die EVP-BDP-Fraktion bedauert den Fraktionswechsel von Michael Notter und Maya Bally zur CVP-Fraktion. Sie dankt beiden für die konstruktive, spannende und erfolgreiche Zusammenarbeit und hofft darauf, weiterhin überfraktionell zusammenarbeiten zu können.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 23. April 2020

Andrea Heger, Landrätin EVP und Gemeindepräsidentin, Hölstein

Andernorts befindet sich die Welt bereits seit Monaten im Ausnahmezustand, in der Schweiz herrscht nunmehr seit fünf Wochen die vom Bundesrat erklärte «ausserordentliche Lage». Diese erlaubt unserer Landesregierung, gemäss Epidemiengesetz die Kantone zu übersteuern und ansonsten in ihrer Hoheit liegende Kompetenzen durch einheitliche Regeln zu ersetzen. Der baselbieter Regierungsrat erliess wiederum mit Verweis auf  §74 Absatz 3 unserer Kantonsverfassung Notverordnungen. Ebenso erhalten Gemeinderäte mangels Gemeindeversammlungen mehr Macht. Doch Notrecht gilt es mit Bedacht zu nutzen.

Zustände unter Notrecht haben wohl die wenigsten von uns je erlebt. Allenfalls Asylsuchende und Kriegserfahrene. Die meisten Leute finden es derzeit sinnvoll, dass der Bundesrat über Sonderrechte verfügt. Aus historischer Sicht bergen Notrecht und Notstandgesetze grosse Gefahren. Leider folgt ab und an per Notstand Machtmissbrauch. Teilweise wurde und wird Machthabenden vorgeworfen, Notstände genutzt oder inszeniert zu haben, um sich eigene Macht zu sichern. Der amerikanische Filmemacher Michael Moore bezichtig zum Beispiel in «Fahrenheit 11/9» den Gouverneur Rick Snyder seiner Heimatstadt Flint Notrecht ausgenutzt zu haben. Auch Hitler und Erdogan wussten Notrecht geschickt zur Stärkung ihrer Positionen zu nutzen. Es besteht die Gefahr, dass mit Hilfe von Notrecht ein als Demokratie bezeichnetes Gebilde via Autokratie zur Diktatur verkommt. Aufgrund solcher Erfahrungen haben daher einige Länder Wege gesucht, ihre Demokratien abzusichern. Einige kennen zum Beispiel die Verfassungsgerichtsbarkeit. Doch ist ihr Nutzen umstritten.

Die Schweiz hat kein Verfassungsgericht. Trotzdem: Unsere Demokratie gerät in der Krise nicht in die Krise. Denn auch wir kennen Sicherungsmöglichkeiten der Demokratie. So ist eine «ausserordentliche Lage» jeweils zeitlich begrenzt und damit verbunden die Sonderrechte des Bundesrates. Ebenso gibt es Abhilfe, wenn die Mehrheit nicht im Recht ist. So kann gegen Verletzungen von verfassungsmässig garantierten Grundrechten beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden. Die Berufung auf eine «ausserordentliche Lage» beinhaltet zudem auch keinen Freipass. Sie ermöglichen den Regierungen zwar, im Notfall rasch zu handeln, beziehen aber trotzdem das Volk, respektive die Parlamente als ihre Repräsentanten, mit ein. So musste der Bundesrat seine Corona-Hilfspakete, wenn auch nicht dem ganzen Parlament, so zumindest der Finanzdelegation zur Prüfung vorlegen. Und die baselbieter Regierung muss ihre Notverordnungen jeweils möglichst rasch dem Landrat unterbreiten. Hier besteht jedoch das Handicap, dass diese bisher unveränderbar waren. Da hege ich Sympathien für die Variante auf Bundesebene, wo die Delegation des Parlamentes noch Einflussmöglichkeiten hat. Denn für die in dieser Woche von der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission zu beratenden zwei weiteren Notverordnungen über die Sicherung der Kinderbetreuung besteht durchaus Verbesserungspotential.

Der während über zehn Jahren amtierende Präsident der Ortspartei wird durch ein Co-Präsidium bestehend aus Mary Rauber und Stefanie Müller abgelöst.

Die diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung der EVP Uster fand als Video-Konferenz statt. Die Mitglieder wählten dabei ein Co-Präsidium, bestehend aus der 50-jährigen Gemeinderätin Mary Rauber und der 51-jährigen Pflegefachfrau Stefanie Müller, welche die EVP bereits als Delegierte des Zweckverbands Spital Uster vertritt. Sie übernehmen das Präsidium vom 45-jährigen Philipp Widmer, welcher seit 2009 im Amt war.

Wir befürworten die Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon sowie die Umwandlung des Spitals Uster in eine Aktiengesellschaft.

An der diesjährigen Mitgliederversammlung der EVP Uster ist die voraussichtlich im Herbst zur Abstimmung kommende Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon behandelt worden. Die EVP Uster empfiehlt der Fusion wie auch der Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine AG zuzustimmen. Die geografische Nähe der beiden Spitäler stellt eine Konkurrenzsituation dar und es macht Sinn, ihre Leistungen aufeinander abzustimmen. Das gemeinsame grosse Einzugsgebiet sichert durch mehr Patienten/innen kantonale Leistungsaufträge und stärkt beide Standorte in ihrer Bedeutung. Zudem können durch eine gemeinsame Bewerbung für die nächstes Jahr anste-hende Revision der Spitalliste die Chancen einer Berücksichtigung erhöht werden. Die EVP Uster ist deshalb der Meinung, dass ein Alleingang keine nachhaltige Strategie ist.

Das Minus des Budgets ist noch negativer ausgefallen und der Cash Flow ist weit verfehlt. Der Rechnungsabschluss 2019 sieht damit nicht gut aus. Immerhin sind einige Globalkredite im Griff und ist die Finanzlage bei der Sekundarstufe stebil.

Stadt Uster: kein Glanzergebnis

Aus Sicht der EVP ist der Rechnungsabschluss 2019 der Stadt Uster kein Glanzergebnis. Die Stadt weist einen Aufwandüberschuss von 7,6 Mio. aus. Budgetiert war ein Minus von 3.6 Mio. (inkl. Nachtragskredite). Der Buchverlust „untere Farb“ und der nicht budgetierte Beitrag an den Bahninfrastrukturfonds verschlechterten das ohnehin schon budgetierte Minus zusätzlich.

Stadtrat, Primarschulpflege und Sozialbehörde haben ihre Globalkredite im Griff. Die Abweichungen liegen im Rahmen und können begründet werden.

Im Verwaltungsvermögen wurden rund 24.7 Mio. investiert, etwas weniger als budgetiert, doch liegt die Realisierungsquote von 88,7 % in einem akzeptablen Bereich.

Wichtigste Zahl für die EVP ist der Cash Flow. Der Cash Flow sollte mindestens 16 Mio. Franken betragen, damit die langfristig tragbaren Investitionen finanziert werden können. Mit einem Cash Flow HRM von 9.8 Mio. Franken wurde dieses Ziel weit verfehlt.

Der Finanzhimmel hat sich verdüstert und auch die Aussichten für die nächsten Jahre sind nicht gerade rosig. Es wird einige Anstrengungen brauchen, damit die Finanzen der Stadt Uster nicht in Schieflage geraten.

Sekundarstufe Uster: gesunde Finanzbasis

Die Finanzlage der Sekundarstufe Uster ist stabil. Die Sek Uster weist einen Verlust von rund 0.42 Mio. Franken aus; budgetiert waren 0.01 Mio. Damit wird der geplante Abbau des Eigenkapitals fortgesetzt. Der Cash Flow von 1.6 Mio. Fr. liegt in der Höhe der Erwartungen. Damit können die durchschnittlichen Investitionen langfristig finanziert werden. Die effektiven Investitionen lagen mit 0.166 Mio. tiefer als die budgetierten 1.5 Mio. Grössere Investitionen stehen im 2020 / 2021 für die BWS an.

Die EVP Uster hat an ihrer Parteiversammlung am 23. April ein neues Präsidium gewählt. Als Co-Präsidentinnen amten Mary Rauber und Stefanie Müller. Zudem hat sich die EVP für die Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon ausgesprochen.

Am 23. April hat die EVP Uster trotz Corona-Einschränkungen die ordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt. Dies erstmals in Form einer Video-Konferenz.

Die Mitglieder wählten dabei ein Co-Präsidium, bestehend aus der 50-jährigen Gemeinderätin Mary Rauber und der 51-jährigen Pflegefachfrau Stefanie Müller, welche die EVP bereits als Delegierte des Zweckverbands Spital Uster vertritt. Sie übernehmen das Präsidium vom 45-jährigen Philipp Widmer, welcher seit 2009 im Amt war.

An der Versammlung wurde zudem die voraussichtlich im Herbst zur Abstimmung kommen-de Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon behandelt. Die EVP Uster empfiehlt der Fusion wie auch der Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine AG zuzustimmen. Die geografische Nähe der beiden Spitäler stellt eine Konkurrenzsituation dar und es macht Sinn, ihre Leistungen aufeinander abzustimmen. Das gemeinsame grosse Einzugsgebiet sichert durch mehr Patienten/innen kantonale Leistungsaufträge und stärkt beide Standorte in ihrer Bedeutung. Zudem können durch eine gemeinsame Bewerbung für die nächstes Jahr anstehende Revision der Spitalliste die Chancen einer Berücksichtigung erhöht werden. Die EVP Uster ist deshalb der Meinung, dass ein Alleingang keine nachhaltige Strategie ist.

Das vorliegende neue Lohnsystem für Lehr- und Schulleitungspersonen der Schule Aargau bringt den längst notwendigen steileren Lohnanstieg für neu eingestellte Lehrpersonen.

Der Infoanlass über AGGLOlac und die GV der EVP Nidau vom 27. März 2020 sind infolge des Coronavirus abgesagt.

Der EVP-Filmevent vom 7. Mai 2020 wurde infolge des Coronavirus abgesagt. Der Film "Timbuktu" soll im nächsten Jahr gezeigt werden. Besten Dank für Ihr Verständnis und bleiben Sie gesund!

Die EVP Aargau schreibt dem Regierungsrat einen offenen Brief betreffend der Lockerung der Anleitung an Pflegeheime zur Umsetzung der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (covid-19-verordnung 2).

An der heu­ti­gen Par­tei­ver­samm­lung nomi­nier­ten die Mit­glie­der der EVP Stadt Bern ihre Prä­si­den­tin ein­stim­mig zur Gemein­de­rats­kan­di­da­tin für die Städ­ti­schen Wah­len im Herbst 2020. Auf­grund der Corona-Krise erfolgte die Nomi­na­tion erst­ma­lig per Video­kon­fe­renz.

Bet­tina Jans-Troxler ver­tritt  seit bald sie­ben Jah­ren die EVP im Ber­ner Stadt­rat. Ihre Schwer­punkte sind die Familien- und Finanz­po­li­tik. Seit meh­re­ren Jah­ren ist sie Mit­glied der Kom­mis­sion für Sozia­les, Bil­dung und Kul­tur und sass die­ser wäh­rend einem Jahr als Prä­si­den­tin vor. Seit Sep­tem­ber 2017 ist sie auch Mit­glied der städ­ti­schen Finanz­de­le­ga­tion. In der gegen­wär­ti­gen Spar­si­tua­tion wünscht sie sich vom Gemein­de­rat eine ganz­heit­li­che Prio­ri­sie­rung der Auf­ga­ben über die Direk­ti­ons­gren­zen hin­weg. Zuguns­ten der Fami­lien setzt sie sich ins­be­son­dere  für ein erwei­ter­tes Ange­bot an Teil­zeit­stel­len für beide Geschlech­ter ein. 

Sie lebt mit ihrer Fami­lie im Lor­rai­ne­quar­tier, ist Mut­ter zweier Töch­ter und küm­mert sich an einem Wochen­tag als Tages­mut­ter um drei wei­tere Kin­der. Als aus­ge­bil­dete Heil­päd­ago­gin und Theo­lo­gin gibt sie Kurse für Natür­li­che Emp­fäng­nis­re­ge­lung und berät Paare mit uner­füll­tem Kin­der­wunsch. Im Zei­chen von Urban Gar­de­ning pflanzt sie zusam­men mit ihrer Fami­lie Gemüse und Blu­men in einem Fami­li­en­gar­ten am Ber­ner Aare­hang und im Lor­rai­ne­pärkli an.

Am 2. Sep­tem­ber 2020 nomi­nie­ren die Mit­glie­der der EVP Stadt Bern ihre Stadt­rats­kan­di­die­ren­den. Die Par­tei hat sich zum Ziel gesetzt, mit 40 Kan­di­die­ren­den in die Wah­len zu stei­gen und von zwei auf drei Stadt­rats­sitze zu wach­sen. Auch Bet­tina Jans-Troxler stellt sich für das Amt als Stadt­rä­tin wei­ter­hin zur Wahl.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:
Bet­tina Jans-Troxler, Prä­si­den­tin EVP Stadt Bern, 076 490 23 46

Ein Fokustag der EVP Schweiz zur «Ehe für alle» lockte am 1. Februar fast 200 Mitglieder nach Bern. Fachpersonen aus Medizin, Recht und Ethik erläuterten die gesellschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen einer allfälligen Ausweitung der Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare.

Unser Co-Geschäftsführer Philippe Messerli fasst im nachfolgenden Beitrag seine persönlichen Eindrücke und Schlussfolgerungen zusammen.

Kleine Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft
Rechtsprofessorin Regina Aebi zeigte, dass die Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft erstaunlich klein sind. Dies die Unterschiede zur Ehe: Treuepflicht besteht nicht. Nachpartnerschaftlicher Unterhalt ist nur ausnahmsweise bzw. beschränkt einklagbar. Es gibt kein eigentliches Güterrecht resp. die Gütertrennung ist ordentlicher Güterstand. Adoption ist nicht möglich. Schliesslich kann eine eingetragene Partnerschaft einfacher aufgelöst werden als eine Ehe. Einige dieser Ungleichheiten könnten bei Bedarf mit einer Anpassung des Partnerschaftsgesetzes behoben werden.

Kinderwunsch als Hauptmotiv für «Ehe für alle»
Mir wurde bewusst, dass es bei der Forderung nach Ausdehnung der Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare letztlich um etwas ganz anderes und um viel mehr als «nur» um eine symbolische Gleichstellung zwischen heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Paaren geht: Ziel ist «das Recht» auf Kinder und damit der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin. Heute ist die «Samenspende» nur heterosexuellen Paaren namentlich bei Unfruchtbarkeit erlaubt. Für alleinstehende Frauen, Frauenpaare und nicht verheiratete Paare ist sie verboten. Um auch lesbischen Paaren die Insemination zu ermöglichen, wird nun kräftig in die Trickkiste gegriffen: Indem man sie für «unfruchtbar» erklärt, soll mit einer einfachen Gesetzesanpassung die eigentlich erforderliche Verfassungsänderung umgangen werden. Bei einer Ausweitung auf lesbische Paare wäre auch die Abstammungsfrage neu zu regeln, denn Kinder haben Anrecht auf Kenntnis ihrer genetischen Abstammung.

Noch ist unklar, ob die Vorlage zur «Ehe für alle» nach der Beratung in den eidgenössischen Räten die Möglichkeit zur «Samenspende» bereits enthalten wird oder nicht. Einflussreiche Kreise empfehlen aus taktischen Gründen, im Moment noch darauf zu verzichten. Die Forderung wird aber unweigerlich kommen. Die gleiche Salamitaktik gab es auch beim Partnerschaftsgesetz, wo die Befürwortenden klar betonten, dass es nicht um die Ehe und um Kinder gehe.

Fünf Personen für ein Kind?
Ethiker Steve Bobillier wies auf den Rechtsgrundsatz hin, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln sei. Aktuell lässt sich die Ungleichbehandlung zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Paaren beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin damit rechtfertigen, dass Ehe und eingetragene Partnerschaft unterschiedliche Zivilstandsformen darstellen.

Würde die Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare ausgedehnt, wäre die Beschränkung bei der Fortpflanzungsmedizin diskriminierend, weil sich innerhalb des gleichen Zivilstandes eine Ungleichbehandlung ergäbe. Im Falle einer Ausweitung der «Samenspende» auf lesbische Paare könnten dann männliche Ehepaare Diskriminierung geltend machen und zur Erfüllung ihres Kinderwunsches die Legalisierung der Leihmutterschaft einfordern. Diese stünde dann allen Paaren offen und bezöge bis zu fünf Personen ein: Samenspender, Eizellenspenderin, Leihmutter sowie den sozialen Vater und die soziale Mutter. Das Kindeswohl, insbesondere die Identitätsfindung, bliebe dabei auf der Strecke.

Fazit: Das Partnerschaftsgesetz regelt die Belange gleichgeschlechtlicher Paare weitgehend gut. Anpassungen können diskutiert werden. Der fatalen Entwicklung zur Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin kann jetzt mit einer Ablehnung der «Ehe für alle» begegnet werden. Der Kinderwunsch darf nicht um jeden Preis realisiert werden!

Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP BE
 

Aufgrund der Verordnungen des Bundesrates zur Eindämmung der Covid19-Pandemie wurde die Frauentagung 2020 auf 5. Juni 2021 verschoben. 

An der heutigen Parteiversammlung nominierten die Mitglieder der EVP Stadt Bern ihre Präsidentin einstimmig zur Gemeinderatskandidatin für die Städtischen Wahlen im Herbst 2020. Aufgrund der Corona-Krise erfolgte die Nomination erstmalig per Videokonferenz. 

Bettina Jans-Troxler vertritt  seit bald sieben Jahren die EVP im Berner Stadtrat. Ihre Schwerpunkte sind die Familien- und Finanzpolitik. Mehrere Jahre war sie Mitglied der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur und sass dieser während einem Jahr als Präsidentin vor. Seit September 2017 ist sie Mitglied der städtischen Finanzdelegation. In der gegenwärtigen Sparsituation wünscht sie sich vom Gemeinderat eine ganzheitliche Priorisierung der Aufgaben über die Direktionsgrenzen hinweg. Zugunsten der Familien setzt sie sich insbesondere  für ein erweitertes Angebot an Teilzeitstellen für beide Geschlechter ein. 

Sie lebt mit ihrer Familie im Lorrainequartier, ist Mutter zweier Töchter und kümmert sich an einem Wochentag als Tagesmutter um drei weitere Kinder. Als ausgebildete Heilpädagogin und Theologin gibt sie Kurse für Natürliche Empfängnisregelung und berät Paare mit unerfülltem Kinderwunsch. Im Zeichen von Urban Gardening pflanzt sie zusammen mit ihrer Familie Gemüse und Blumen in einem Familiengarten am Berner Aarehang an.

Am 2. September 2020 nominieren die Mitglieder der EVP Stadt Bern ihre Stadtratskandidierenden. Die Partei hat sich zum Ziel gesetzt, mit 40 Kandidierenden in die Wahlen zu steigen und von zwei auf drei Stadtratssitze zu wachsen. Auch Bettina Jans-Troxler stellt sich für das Amt als Stadträtin zur Wahl.

Weitere Informationen:

Bettina Jans-Troxler, Präsidentin EVP Stadt Bern, 076 490 23 46

Die Stadtberner Mitte-Parteien BDP, CVP, EVP und glp haben heute anlässlich einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass sie an den Gemeindewahlen 2020 wiederum mit einer gemeinsamen Mitte-Liste bzw. einer Listenverbindung antreten.

Die Präsidentinnen der CVP, EVP und glp sowie der Vize-Präsident der BDP haben heute vor den Medien die gemeinsame Vereinbarung für die Mitte-Liste für die Gemeinderatswahlen sowie die Listenverbindung für die Stadtratswahlen unterzeichnet. Somit steigt das Bündnis in der Stadt Bern erneut in einen gemeinsamen Wahlkampf.

Die Parteien treten bei den Gemeinderatswahlen mit einer Mitteliste an, auf welcher jede Partei eine Kandidatin oder einen Kandidaten stellt. Ausserdem wird die glp als wählerstärkste Partei den fünften Listenplatz mit einer Kandidatur aus der jglp besetzen. Die einzelnen Kandidaturen werden nach ihren jeweiligen parteiinternen Nominationen bekannt gegeben.

Bei den Stadtratswahlen gehen die vier Parteien eine Listenverbindung ein.

Die Vereinbarung ist das Resultat fruchtbarer Verhandlungen und der Überzeugung, dass die bewährte Mitte-Politik in der Stadt Bern nicht nur weitergeführt, sondern gestärkt werden muss. Die Bundesstadt darf nicht zwischen den Polen zerrieben werden. Die Mitte-Liste ist die einzige Alternative zum Blockdenken und stellt die Stadtinteressen über die Parteipolitik.

Die Mitte-Vereinbarung ist ein Bekenntnis zu einer lösungsorientierten Politik zwischen den Polen. Die teilnehmenden Parteien wollen sich für gemeinsame Themen einsetzen, wobei sie sich inhaltlich auch klar von Links und Rechts unterscheiden. Dies ist insbesondere bei der Finanz- sowie Verkehrspolitik der Fall. 

Wir sitzen alle im selben Boot und müssen uns gegenseitig helfen und unterstützen.

Der Bundesrat hat gesprochen und wir können endlich mit den Lockerungen anfangen. Auch wenn das Ende nah ist, haben wir immer noch viele Hürden zu überwinden. Das Virus ist nicht weg oder minder gefährlich, es ist weiterhin in unserem Alltag präsent. Halten wir uns nicht an die verordneten Regeln, wird eine zweite Welle kommen und es fängt alles wieder von vorne an. Als Mitarbeiter in einem Altersheim erlebe ich die psychischen Auswirkungen auf die Isolation hautnah mit. Die Menschen leiden und wünschen sich ein baldiges Ende der Situation. Dieses Ende wird aber nur kommen, wenn wir alle an einem Strick ziehen. Es spielt keine Rolle welcher Partei, Religion oder Altersgruppe wir angehören. Wir sitzen alle im selben Boot und müssen uns gegenseitig helfen und unterstützen. Dies schweisst nicht nur die Gesellschaft zusammen, wir werden diesem Virus auch gemeinsam ein Ende setzen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Frühling und bleiben Sie weiterhin zuhause. Zum Schutz von unseren Grosseltern und Risikogruppen. Sie werden es Ihnen danken! 

Nathan Graf, Vorstand EVP Kt. Solothurn
 

Liebe Mitglieder und Freunde, Corona bedingt müssen wir, wie ihr ja bestimmt seit einiger Zeit vermutet...

habt, die Haupt- und Parteiversammlung der EVP Thun von Mittwoch, 22. April 2020 absagen. - Es ist noch nicht klar, wann der Bundesrat das Versammlungsverbot lockern wird und deshalb hierzu kein neues Datum.
Danke für eure Kenntnisnahme und euer Verständnis.

Mit liebem Gruss und einem 'Gott befohlen'!
Für den Vorstand, Susanne Gygax

Wo eine 5G Antenne gebaut werden soll, ist der Protest nicht weit. Dies zeigte sich in Henggart, Ossingen, Marthalen und zuletzt auch in Andelfingen, wo Sunrise eine 50m hohe Antenne im Niederfeld plant.

Wo eine 5G Antenne gebaut werden soll, ist der Protest nicht weit. Dies zeigte sich in Henggart, Ossingen, Marthalen und zuletzt auch in Andelfingen, wo Sunrise eine 50m hohe Antenne im Niederfeld plant. Als ein zum Rekurs berechtigter Einwohner erhielt auch ich einen Brief eines anonymen Komitees, das in den Gemeinden Andelfingen und Kleinandelfingen ein Moratorium für die neuste Mobilfunktechnologie erwirken möchte. In einer Zeit, wo Empörung am liebsten durch die Sicherheit der Anonymität Hochkonjunktur hat, lohnt es sich dem eigentlichen Ziel des Protestes auf den Grund zu gehen und die Tragfähigkeit der Argumente zu prüfen.

Jede Mobilfunktechnologie besteht im Wesentlichen aus zwei Komponenten: Der elektromagnetischen Strahlung und dem Protokoll nach dem sie «bespielt» wird. Die aktuelle Leistungssteigerung bei 5G wird durch eine Erhöhung der maximal genutzten Frequenz von 2.6 GHz (4G) auf 3.8 GHz aber vor allem auch durch Protokolloptimierungen erzielt.

Ein häufig ins Feld geführtes Argument der 5G-Gegner, sind potenziell gesundheitsschädliche Folgen der elektromagnetischen Strahlung. Von biologischer Bedeutung ist dabei vornehmlich die Frequenz der Strahlung. Die Energie eines Photons ist proportional zu dessen Frequenz. Dementsprechend nimmt die Energie von Strahlung bei steigender Frequenz zu. Gleichzeitig wird Strahlung höherer Frequenz stärker absorbiert. Das bedeutet, dass die Strahlung nur noch ca. 2 cm statt wie bis anhin 4 cm weit in das menschliche Gewebe dringen und es erwärmen kann. Obwohl es Menschen gibt, die an Elektrosensibilität leiden, konnte bisher ausser dieser thermischen Wirkung keine weitere auf den menschlichen Organismus reproduzierbar nachgewiesen werden.

Die Spezifikation von 5G sieht aber auch die Nutzung von Millimeterwellen im Frequenzband von 24 – 72 GHz vor, was eine deutliche Frequenzsteigerung wäre und in einen Bereich vorstossen würde, dessen biologische Wirksamkeit deutlich schlechter untersucht ist. Dieses Frequenzband ist aber in der Schweiz derzeit z.B. für Radaranlagen reserviert, woran sich in naher Zukunft nichts ändern wird.

Solange die Schweiz an ihren im europäischen Vergleich sehr strengen Anlagegrenzwerten festhält und auf die Einführung von 5G im Millimeterwellenbereich verzichtet, ist nicht mit einer Erhöhung der gesundheitlichen Risiken zu rechnen.

Das schnelle mobile Internet hat unser Leben sicher in vielerlei Hinsicht vereinfacht, komfortabler und in gewissen Bereichen sogar nachhaltiger gemacht. Doch ob es uns wirklich zufriedener und glücklicher gemacht hat? Ich bin mir da nicht so sicher und werde beim Surfen im Zug das nächste (seltene) Funkloch als Anstoss nehmen, das gute Buch aus meinem Rucksack zu holen oder meine Aufmerksamkeit meinen Mitpendlern zu schenken.

Lukas Bührer, Kleinandelfingen

EVP Bezirk Andelfingen

Für die EVP Kanton Solothurn sind in Pflegeheimen und in Spitälern Schutzmassnahmen für gefährdete Betagte von zentraler Bedeutung. Dennoch wünscht sich die EVP, dass das zurzeit sehr restriktive Besuchsrecht für Angehörige und Pfarrpersonen kreativ erweitert wird. Zudem fordert die EVP, dass neben den Kindertagesstätten auch die anderen Familien unterstützt werden.

Personen in Alters- und Pflegeheimen oder Spitäler haben neben körperlich-medizinischen auch seelische Bedürfnisse. Viele leiden unter der Situation verstärkt, dass Angehörige sie nicht besuchen dürfen. Manche möchten zudem, wie bisher gewohnt, Seelsorge in Anspruch nehmen. Die EVP stellt sich zudem die Frage, warum nicht – analog zu den Arztpersonen - auch Pfarrpersonen Zutritt erhalten sollen, wenn Personen in Heimen oder Spitälern ein Gespräch wünschen. Zwar sind Besuche in Ausnahmefällen möglich, für die EVP gehen diese aber deutlich zu wenig weit. Auch Forscher unterstreichen, dass gerade Kinder und Sterbende Nähe und Zuneigung brauchen. Daher wünscht die EVP vom Regierungsrat, dass hier rasch Lösungen gesucht und umgesetzt werden, damit das Besuchsrecht kreativ erweitert werden kann.

Finanzielle Unterstützung für Familien

Die EVP Kanton Solothurn nimmt weiter zur Kenntnis, dass der Regierungsrat bezüglich der Unterstützung der Kindertagesstätten rasch und unbürokratisch reagiert und Hilfe in Aussicht gestellt hat. Die Kindertagesstätten nehmen zweifellos eine wichtige Funktion zwischen Familie und Wirtschaft in unserer Gesellschaft ein. Für die EVP ist aber seit jeher nicht eine Institution, sondern primär der Mensch, bzw. in diesem konkreten Fall die Familie, im Fokus. Es sind nicht vorrangig gut funktionierende Kindertagestätten, welche gebraucht werden, sondern es sind primär gut funktionierende Familien! Aus diesem Grund bedauert die EVP, dass die Verteilung der Gelder einmal mehr nur für ein bestimmtes Familienmodell und bestimmte Organisationen, und nicht für Familien grundsätzlich eingesetzt wird.

Die EVP möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Familien in den letzten Wochen einen ausserordentlichen Effort geleistet haben und weiterhin leisten (Homeschooling und Homeoffice). Dieser Effort wurde bisher auf keine Art gewürdigt und schon gar nicht entschädigt. Die EVP fordert daher der Regierungsrat auf, die Familien in angemessener Weise zu unterstützen.

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, 062 849 49 91

Die EVP Kanton Solothurn dankt der Regierung und dem Gesundheitspersonal für ihre ausserordentlichen Leistungen in den letzten Tagen und Wochen. Sie sind an vielen Fronten gefordert und leisten vollen Einsatz zum Wohle von Allen. Auch die unbürokratische Nothilfe über 10 Millionen Franken für die Wirtschaft begrüsst die EVP Kanton Solothurn, die jetzt so schnell wie möglich ausbezahlt werden müssen. Aber…

Was ist mit den Familien und den Kindern? Aus Sicht der EVP leisten (auch) die Familien zurzeit Unglaubliches. Innert kürzester Zeit müssen Eltern im Home Office funktionieren, Kinder betreuen und in die Rolle der Lehrperson schlüpfen. Dass das psychisch an die Substanz geht, ist mehr als verständlich. Und es wäre nicht überraschend, würde die Situation zu mehr häuslicher Gewalt führen. Die EVP Kanton Solothurn fordert die Regierung daher auf, eine offensive Kampagne gegen häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch von Kindern zu starten und Hilfsangebote für betroffene Familien aufrechtzuerhalten. Oltner EVP-Gemeindeparlamentarier und Familienvater Beat Bachmann dazu: «Nur weil nicht darüber gesprochen wird, heisst es noch lange nicht, dass es im Kanton nicht geschieht. Für die Gesellschaft ist es essenziell, dass nach der Coronakrise nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Familien weiter in Takt sind.»

Finanzielle Unterstützung für Familien

Für die EVP Kanton Solothurn ist klar, dass die Familien für den besonderen und ausserordentlichen Effort auch finanziell unterstützt werden sollten. Dazu der EVP-Kantonsrat und Rohrer Gemeindepräsident André Wyss: «Wir fordern, dass die Kinderzulage temporär für die Monate März, April, Mai und Juni um 50 Franken pro Kind erhöht wird. Die schätzungsweise ca. 10 Millionen Franken Mehrausgaben ist gut investiertes Geld bei der kleinsten, aber wichtigsten Einheit der Gesellschaft.» Sollte der Regierungsrat nicht von sich aus eine Unterstützung für die Familien bieten, so überlegt sich André Wyss anlässlich der nächsten Session einen entsprechenden (allenfalls dringlichen) Vorstoss einzureichen.

Als Alternative sieht die EVP Kanton Solothurn die Möglichkeit einer Auszahlung in Form von Gutscheinen. Diese Gutscheine sollten ausschliesslich in den Geschäften im Kanton Solothurn einlösbar sein. Mit dieser Lösung könnte sichergestellt werden, dass das Geld im Kanton bleibt und die Konsumkraft der Familie gestärkt wird.

Schatten-Regierungsrat soll sich zurücknehmen

Eher befremdend hat die EVP Kanton Solothurn festgestellt, dass in letzter Zeit vermehrt Anweisungen und Schreiben von Organisationen und Verbänden an politische Behörden versandt wurden, wie sich diese zu verhalten haben. «Die Kommunikation muss gerade in dieser Zeit von der Regierung und den jeweiligen Ämtern kommen, damit Unklarheiten vermieden werden können», ist EVP-Präsident Elia Leiser klar der Meinung.

Des Weiteren wünscht sich die EVP, dass die Presse in den nächsten Wochen sich vermehrter auf die erfreulichen Nachrichten und die positiven Seiten der aktuellen Situation eingeht. Es gibt viele Menschen und Organisationen, die sich gerade jetzt ehrenamtlich für Gesellschaft einsetzen. Für die Bewohner/innen des Kantons wäre es aus psychologischer Sicht wichtig, dass sie nicht nur mit Ängsten und Gefahren konfrontiert werden, sondern immer auch wieder von Lichtblicken lesen und hören können.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn

Zwei neue Vorstandmitglieder gewählt.

Auf die GV vom 28. Februar gab unser Gründungsmitglied Elfi Mösch ihren Rücktritt aus dem Vorstand der EVP Lengnau bekannt. Neu konnten wir zwei kompetente Frauen als Ersatz wählen, Ursula Bärtschi und Ruth Genier. Herzlichen Dank Elfi, herzlich willkommen Ursula und Ruth.

Die heute vom Bun­des­rat ange­kün­digte schritt­weise Locke­rung der Mass­nah­men zur Bekämp­fung der Aus­brei­tung des Corona-Virus ist für die EVP der rich­tige Schritt. Nach wie vor hat der Schutz der Risi­ko­grup­pen vor den Fol­gen einer Erkran­kung mit dem Corona-Virus Prio­ri­tät und es muss eine gesunde Balance zwi­schen Locke­rung der Mass­nah­men und dem Ver­hin­dern einer zwei­ten Anste­ckungs­welle gefun­den wer­den.

Die beson­dere Lage in der Schweiz wurde von der Bevöl­ke­rung in den letz­ten Wochen gut gemeis­tert. Ver­ständ­li­cher­weise wird nun aber das Ver­lan­gen nach Nor­ma­li­tät und der Ruf nach Locke­rung der Mass­nah­men wie Wie­der­auf­nahme der Läden und Betriebe stär­ker. Die EVP steht wei­ter hin­ter der Stra­te­gie des Bun­des­ra­tes und befür­wor­tet die lang­same und schritt­weise Locke­rung der Mass­nah­men. «Der Bun­des­rat han­delt in die­ser Krise umsich­tig und ist gut bera­ten, wei­ter den Rat­schlä­gen der Exper­tin­nen und Exper­ten zu fol­gen» meint Mari­anne Streiff, Prä­si­den­tin der EVP Schweiz. «Nicht wir Poli­ti­ker sind die Exper­ten und darum soll­ten wir die Pro­fi­lie­rung und Eigen­in­ter­es­sen in den Hin­ter­grund stel­len».
 

Zweite Welle unbe­dingt ver­hin­dern
Ange­sichts des erfreu­li­chen Rück­gangs der Anste­ckungs­zah­len und des her­vor­ra­gen­den Kri­sen­ma­nage­ments der Spi­tä­ler ist nun eine Locke­rung der Mass­nah­men ange­zeigt, um das gesell­schaft­li­che und wirt­schaft­li­che Leben nicht noch mehr in Mit­lei­den­schaft zu zie­hen. «Wir müs­sen aber unbe­dingt eine zweite Anste­ckungs­welle ver­hin­dern, da der gesund­heit­li­che, gesell­schaft­li­che und wirt­schaft­li­che Scha­den sonst immens grös­ser wird» ist EVP-Nationalrätin Lilian Stu­der über­zeugt. Nur eine schritt­weise Locke­rung bei gleich­zei­ti­ger Sen­si­bi­li­sie­rung der Bevöl­ke­rung kann dies gewähr­leis­ten.

Augen­merk auf «Ver­ges­sene» legen
Die vom Bun­des­rat ein­ge­lei­te­ten wirt­schaft­li­chen Mass­nah­men zur Ret­tung zahl­rei­cher Unter­neh­men und Klein­be­triebe wer­den von der EVP begrüsst. Wich­tig ist nun, auch jene zu unter­stüt­zen, wel­che bis­her «ver­ges­sen» gin­gen oder die noch nicht genü­gend berück­sich­tigt wur­den, wie bei­spiels­weise Insti­tu­tio­nen der Kin­der­be­treu­ung oder Selb­stän­di­ger­wer­bende.

Aber auch die psy­chi­sche Belas­tung der Iso­la­tion, wel­che ins­be­son­dere ältere, ein­same oder depres­sive Men­schen stark betrifft, muss beach­tet wer­den. Die EVP freut sich darum über das gesell­schaft­li­che Enga­ge­ment, das sei­tens der Zivil­ge­sell­schaft, kirch­li­chen Insti­tu­tio­nen und Ver­ei­nen ins Leben geru­fen wurde. «Die Soli­da­ri­tät der Bevöl­ke­rung ist der posi­tive Licht­blick wäh­rend der Krise» ist sich EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff sicher. Ins­be­son­dere gilt es auch jene zu erwäh­nen, wel­che die pri­vate Pflege oder mobile Care Teams gewähr­leis­ten.

Kin­der und Fami­lien unter­stüt­zen

Rasche Lösun­gen sind auch für Kin­der und Fami­lien gefragt. Die Iso­la­tion und das Home-Schooling kann für Kin­der und Eltern zu einer gros­sen Belas­tung wer­den. Etwa dann, wenn die Bezie­hun­gen ange­spannt sind oder die Eltern nicht aus­rei­chend für das Beschu­len der Kin­der und die Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten sor­gen kön­nen. «Viele Kin­der lech­zen nach sozia­len Kon­tak­ten in Frei­zeit und Schule. Das muss nun schritt­weise ermög­licht wer­den», meint EVP-Nationalrat und 3-facher Vater Nik Gug­ger.

Der Unter­neh­mer unter­stützt sel­ber wäh­rend der Krise zahl­rei­che KMU und Selb­stän­di­ger­wer­bende. Mit der neu gegrün­de­ten kos­ten­lo­sen Platt­form www.kmu4u.net för­dert und unter­stützt er Betriebe. KMU kön­nen sich jeder­zeit selb­stän­dig ein­tra­gen und vom Ange­bot und der Ver­net­zung pro­fi­tie­ren.

Medi­en­mit­tei­lung

Die heute vom Bundesrat angekündigte schrittweise Lockerung der Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus ist für die EVP der richtige Schritt. Nach wie vor hat der Schutz der Risikogruppen vor den Folgen einer Erkrankung mit dem Corona-Virus Priorität und es muss eine gesunde Balance zwischen Lockerung der Massnahmen und dem Verhindern einer zweiten Ansteckungswelle gefunden werden.

Die besondere Lage in der Schweiz wurde von der Bevölkerung in den letzten Wochen gut gemeistert. Verständlicherweise wird nun aber das Verlangen nach Normalität und der Ruf nach Lockerung der Massnahmen wie Wiederaufnahme der Läden und Betriebe stärker. Die EVP steht weiter hinter der Strategie des Bundesrates und befürwortet die langsame und schrittweise Lockerung der Massnahmen. «Der Bundesrat handelt in dieser Krise umsichtig und ist gut beraten, weiter den Ratschlägen der Expertinnen und Experten zu folgen» meint Marianne Streiff, Präsidentin der EVP Schweiz. «Nicht wir Politiker sind die Experten und darum sollten wir die Profilierung und Eigeninteressen in den Hintergrund stellen».
 

Zweite Welle unbedingt verhindern
Angesichts des erfreulichen Rückgangs der Ansteckungszahlen und des hervorragenden Krisenmanagements der Spitäler ist nun eine Lockerung der Massnahmen angezeigt, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nicht noch mehr in Mitleidenschaft zu ziehen. «Wir müssen aber unbedingt eine zweite Ansteckungswelle verhindern, da der gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden sonst immens grösser wird» ist EVP-Nationalrätin Lilian Studer überzeugt. Nur eine schrittweise Lockerung bei gleichzeitiger Sensibilisierung der Bevölkerung kann dies gewährleisten.

Augenmerk auf «Vergessene» legen
Die vom Bundesrat eingeleiteten wirtschaftlichen Massnahmen zur Rettung zahlreicher Unternehmen und Kleinbetriebe werden von der EVP begrüsst. Wichtig ist nun, auch jene zu unterstützen, welche bisher «vergessen» gingen oder die noch nicht genügend berücksichtigt wurden, wie beispielsweise Institutionen der Kinderbetreuung oder Selbständigerwerbende.

Aber auch die psychische Belastung der Isolation, welche insbesondere ältere, einsame oder depressive Menschen stark betrifft, muss beachtet werden. Die EVP freut sich darum über das gesellschaftliche Engagement, das seitens der Zivilgesellschaft, kirchlichen Institutionen und Vereinen ins Leben gerufen wurde. «Die Solidarität der Bevölkerung ist der positive Lichtblick während der Krise» ist sich EVP-Nationalrätin Marianne Streiff sicher. Insbesondere gilt es auch jene zu erwähnen, welche die private Pflege oder mobile Care Teams gewährleisten.

Kinder und Familien unterstützen

Rasche Lösungen sind auch für Kinder und Familien gefragt. Die Isolation und das Home-Schooling kann für Kinder und Eltern zu einer grossen Belastung werden. Etwa dann, wenn die Beziehungen angespannt sind oder die Eltern nicht ausreichend für das Beschulen der Kinder und die Betreuungsmöglichkeiten sorgen können. «Viele Kinder lechzen nach sozialen Kontakten in Freizeit und Schule. Das muss nun schrittweise ermöglicht werden», meint EVP-Nationalrat und 3-facher Vater Nik Gugger.

Der Unternehmer unterstützt selber während der Krise zahlreiche KMU und Selbständigerwerbende. Mit der neu gegründeten kostenlosen Plattform www.kmu4u.net fördert und unterstützt er Betriebe. KMU können sich jederzeit selbständig eintragen und vom Angebot und der Vernetzung profitieren.

Medienmitteilung

Mike Sigrist aus Langenthal stellt sich im Herbst zur Wiederwahl in den Stadtrat. Im Kurzinterview erfahren Sie mehr über seine politische Tätigkeit.

Seit wann bist du im Gemeindeparlament und warum engagierst du dich?

Ich bin seit August 2019 im Stadtrat – vorher habe ich mich bereits in Kommissionen engagiert - und finde es spannend «hinter die Kulissen» schauen zu können. Da ich gerne Verantwortung übernehme und (mit)gestalte, liegt mir diese Möglichkeit der aktiven Einflussnahme in meinem Umfeld sehr am Herzen.

Gibt es Anliegen, für die du dich besonders eingesetzt hast?

Das waren in erster Linie soziale Projekte, die es aber leider immer sehr schwer haben und kaum Mehrheiten finden. Ein grosses Anliegen ist mir das längerfristige Denken; bei vielen Projekten sind die Konsequenzen nicht wirklich überlegt worden, was sich dann häufig in kurzfristigem Reagieren statt langfristigem Agieren zeigt.

Welche Probleme müssen in deiner Gemeinde angegangen werden?

Langenthal hat aus meiner Sicht viel Potenzial und ist eine sehr lebenswerte Stadt. Hier gilt es Gutes zu bewahren und auszubauen und gleichzeitig innovativ und offen für Neues zu sein. In Langenthal stehen in der nächsten Zeit grosse Bauvorhaben an und auch hier geht es darum diese (finanziell) so zu gestalten und zu planen, dass «möglichst viele, möglichst lange» Freude daran haben.

Myriam Zürcher aus Ostermundigen stellt sich im Herbst zur Wiederwahl in den GGR. Im Kurzinterview erfahren sie mehr über ihre Tätigkeit im Gemeindeparlament.

Seit wann bist du im Gemeindeparlament und warum engagierst du dich?

Seit August 2018 bin ich Teil des Grossen Gemeinderates in Ostermundigen (Legislative). Mitdenken und mitgestalten können, ist für mich ein grosses Vorrecht.

Gibt es Anliegen, für die du dich besonders eingesetzt hast?

Besonders am Herzen liegen mir die Integration von Menschen aus den vielfältigen Kulturen, das Miteinander von Jung und Alt sowie der gegenseitige Respekt. Das Thema Wohnraum ist auch aktuell in unserer Gemeinde. Wie können wir weiterhin gewährleisten, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt, sowohl für grosse Familien wie auch für Menschen im AHV-Alter oder mit bescheidenem Einkommen?

Welche Probleme müssen in deiner Gemeinde angegangen werden?

 Die Frage, die wir uns immer wieder stellen müssen, ist: Wie setzen wir in Ostermundigen unser Geld weise ein? Wie können wir allen Forderungen von Bund und Kanton gerecht werden? Dabei gilt es bei allem Ernst die Freude, die Menschlichkeit und die Hoffnung nie loszulassen. Dies ist für mich eine der vornehmsten Aufgaben in der Politik.

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 10. April 2020 Sandra Bätscher, Gemeindepräsidentin, EVP, Tenniken

Karl Valentin hat mal gesagt: «Ich freue mich, wenn es regnet. Denn wenn ich mich nicht freue, regnet es auch.» Nun regnet es ja seit Tagen nicht und trotzdem passt die Aussage zur momentanen Situation, die wir ertragen und überhaupt nicht beeinflussen können. Der Einfluss den das Coronavirus auf unser Leben hat und die ständige Berichterstattung über Fallzahlen und Todesfälle machen es nicht einfach, die Gelassenheit und vor allem auch den Humor nicht zu verlieren.

Auch mir nicht. Die ungewohnte Lebenssituation, in der ich nun komplett von zu Hause arbeite und meine beiden Söhne ihre Ausbildungen via Homeschooling absolvieren, hat dazu geführt, dass ich gefühlte Lastwagenladungen an Lebensmitteln besorgen muss, die dann von den beiden Herren verkocht und verbacken werden. Was ich grundsätzlich super finde und dann hoffentlich auch den zukünftigen Freundinnen zu Gute kommt. Das Aufräumen der Küche danach ist leider noch nicht ihr Spezialgebiet. Dafür hat der Wäscheberg substanziell abgenommen.

Soweit so gut. Aber was kann man sonst noch tun? Ausser zu Hause zu bleiben? Wir haben in der Gemeinde enorm viel Hilfsbereitschaft erlebt. Menschen, die sich anbieten, Einkäufe zu tätigen oder Personen zum Arzt zu fahren. Aber auch, dass man sich der schwierigen Lage der Restaurants und Geschäfte bewusst ist und deshalb zum Beispiel Freunde mit Blumensendungen überrascht oder wieder öfters ein Mittag- oder Nachtessen vom dorfeigenen Restaurant nach Hause bestellt. Dies hat nicht nur den positiven Nebeneffekt, dass man sich den Gang ins Lebensmittelgeschäft und den damit verbundenen Spiessrutenlauf erspart, sondern auch das Aufräumen der Küche (siehe oben).

Wenn Sie darüber hinaus noch mehr tun wollen gibt es natürlich verschiedene lokale, kantonale und schweizerische Initiativen und Hilfsprojekte. In den Wochen vor Ostern läuft aber jeweils auch die Kampagne der Ökumenischen Hilfswerke, die wir unter «Brot für alle» kennen. Auch sie ist durch den Coronavirus stark eingeschränkt worden, da die traditionellen Suppentage und der Rosenverkauf nicht durchgeführt werden konnten. Susanne Strub hat in ihrer Carte Blanche vom letzten Freitag auf die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit der Schweiz hingewiesen. Eine Landwirtschaft, die unsere Zukunft sichert, ist nicht nur für uns wichtig, sondern auch für die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Wenn Sie das Thema interessiert und Sie helfen wollen, besuchen Sie die Seite www.sehen-und-handeln.ch – es lohnt sich!

Wir werden diese ungewohnte Situation voraussichtlich noch einige Zeit ertragen müssen. Das fällt nicht leicht. Aber wenn wir die Augen offenhalten und dort helfen, wo es uns möglich ist, haben alle etwas davon, die Schenkenden und die Beschenkten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes Osterfest, bleiben Sie gesund und -vor allem- zu Hause.

Trotz allem: Wir wünschen Ihnen frohe, unbeschwerte und hoffnungsvolle Ostern! Ihr GS-Team EVP Schweiz. Am Osterdienstag, 14.4. sind wir wieder für Sie da.

07.04.20 - 46 Bewegungen, Organisationen und Parteien fordern den Bundesrat in einem Offenen Brief auf, den Luftverkehr gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen nicht zu privilegieren. Jegliche staatliche Unterstützung muss die Arbeitnehmenden schützen und an Bedingungen mit klaren Klimazielen geknüpft sein.

Infolge der Corona-Krise bitten die Fluggesellschaften um staatliche Hilfe. Der Bundesrat hat deswegen eine Taskforce Luftfahrt eingesetzt, um ein Hilfspaket für diesen Sektor auszuarbeiten. Für die 46 Organisationen, die den offenen Brief an den Bundesrat mitunterzeichnet haben, ist klar, dass Rettungsaktionen keinesfalls dazu führen dürfen, ein weiteres ungebremstes Wachstum des Flugverkehrs zu fördern. Stattdessen muss die Flugbranche auf ein klimaverträgliches Niveau zurückgebaut werden.
Wir fordern Folgendes:

• Keine neu Bevorzugung der Flugbranche: Der Luftverkehr, der von der Kerosin- und Mehrwertsteuer befreit ist, darf keine neue Vorzugsbehandlung gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen erhalten. Jegliche staatliche Unterstützung sollte den Schutz der Arbeitnehmenden in den Vordergrund stellen und an wirksame klimapolitische Bedingungen geknüpft werden:
• Reduktion für den Klimaschutz: Der Luftverkehr ist bereits heute für 19% des menschengemachten Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich. Damit das 1.5 Grad-Ziel erreicht werden kann, braucht es umgehend eine massive Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr - direkt im Luftfahrtsektor und nicht durch Kompensationssysteme, Zertifikathandel oder umwelt- und menschenrechtsschädigende Massnahmen.
• Einführung einer Kerosinsteuer: Da die internationale Luftfahrt keine Kerosinsteuer zahlt, entgehen der Schweizer Staatskasse jährlich rund 1.7 Mia. Franken. Der Bundesrat soll, in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten, eine Kerosinsteuer einführen.
• Verlagerung auf klimafreundlichere Transportmittel: Rund 80% der Flugdestinationen aus der Schweiz liegen in Europa und können mit dem klimafreundlicheren Zug erreicht werden. Staatsgelder sollen deshalb auch in den Ausbau des internationalen Bahn- und Nachtzugverkehrs investiert werden.

Kontakt: Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP, 079 913 22 58

Die EVP-Zeitung Nr. 2 / 2020 berichtet u.a. über die grosse Rochade in der EVP-Grossratsfraktion, die Frühlingssession des Kantonsparlaments und dem Fokustag der EVP zum Thema "Ehe für alle".

Die EVP-Zeitung Nr. 1 / 2020 erläutert u.a. die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar, berichtet über die Wintersession des Grossen Rates und zieht aus Sicht der EVP Bilanz zu den Gemeindewahlen 2019.

Gleich zu Beginn der Session schrieb der Grosse Rat die Gleichbehandlung von E-Zigaretten mit herkömmlichen Raucherwaren (Werbeverbot, Verkauf erst ab 18 und Passivrauchschutz) ins Handels- und Gewerbegesetz. Diese wichtige Jugendschutz- und Präventionsmassnahme hatte 2018 ein EVP-Vorstoss gefordert. Allerdings wird das Anliegen verzögert, weil die Mehrheit gleichzeitig die Ladenöffnungszeiten liberalisieren will. Ebenfalls von der EVP miteingereicht war die Motion für rauchfreie Spielplätze und Schulareale, die das Parlament mehrheitlich unterstützte.

Etwas überraschend fand auch das aktive Stimmrechtsalter 16 eine Mehrheit. Für die EVP-Fraktion ein denkbarer Weg, um bei Jugendlichen nach der obligatorischen Schulzeit vielleicht das Interesse an Politik zu erhalten oder zu wecken.

Weniger Erfolg war der EVP-Fraktion leider beim Vorstoss von Hans Kipfer beschieden, der die Mittel aus dem bestehenden Investitionsspitzenfonds neu verteilen wollte nach dem Motto «mehr Bildung - weniger Beton». Mit 92 zu 49 Stimmen will die Grossratsmehrheit bei der Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg Hasle („Zufahrt Emmental“) welche rund eine halbe Milliarde kosten soll, keine finanziellen Abstriche zugunsten des Bildungscampus Tech Burgdorf machen.

Vom Parlament unterstützt wurde der Neubau des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamtes in Münchenbuchsee, der mehr als 100 Millionen kosten soll. Die EVP-Mehrheit stimmte dagegen.

Von der EVP-Fraktion mitgetragen und klar gutgeheissen wurde ein Vorstoss, der eine Passerelle von den neuen Gleisen 49/50 im Bahnhof Bern hinüber auf die Stadtbachstrasse fordert. Auch der von Markus Wenger mit eingereichte Vorstoss welcher im neuen Libero-Tarifverbund im Berner Oberland weiterhin Sparbillette ermöglichen möchte, fand eine klare Mehrheit.

Zentraler Streitpunkt beim Steuergesetz war die Höhe der Abzüge für externe Kinderbetreuung. Zusammen mit SVP und SP entschied die EVP-Fraktion für 12'000 anstatt bisher 8'000.

Bei der Festlegung der amtlichen Werte setzte sich mit 77 zu 74 Stimmen die SVP-FDP-BDP-EDU-Mehrheit gegen den erbitterten Widerstand von EVP, glp und Links-Grün durch. Der bewusst zu tiefe Wert dürfte später vom Bundesgericht abgelehnt werden - peinlich für den Kanton Bern.

Ruedi Löffel, Grossrat

Die EVP Kanton Bern ist sehr dankbar, dass die Jahresrechnung 2019 des Kantons Bern 2019 sogar noch positiver ausgefallen ist als veranschlagt. Nun gilt es, den bernischen Finanzhaushalt auch Im Jahr 2020 im Gleichgewicht zu halten, was sich angesichts der Corona-Krise und den geplanten Investitionen nicht einfach gestalten dürfte.

Der Jahresabschluss 2019 des Kantons Bern stellt wie alle Jahresabschlüsse eine Momentaufnahme dar. Diese fällt erfreulich positiv aus. Die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank, die höheren Steuererträge und der tiefere Personalaufwand haben dazu beigetragen. Diese Faktoren bringen jedoch keine nachhaltigen Haushaltverbesserungen, sondern sind glückliche Zufälle, die beim nächsten Jahresabschluss ebenso gut ins Negative kippen können. Die Unterschreitung beim Personalaufwand hinterlässt gar einen schalen Nachgeschmack, da dieser darauf hindeutet, dass im vergangenen Jahr notwendige Stellen in der Kantonsverwaltung nicht besetzt werden konnten.

Sehr erstaunt ist die EVP Kanton Bern darüber, dass das Investitionsbudget 2019 wiederum nicht ausgeschöpft werden konnte. Angesichts des langfristig prognostizierten Investitionsbedarfs hätte die EVP vom Regierungsrat erwartet, dass er Projekte rechtzeitig vorantreibt, um damit für eine verkraftbare Staffelung der geplanten Investionen zu sorgen. Der Kanton Bern braucht gesunde Finanzen und eine gute Infrastruktur. Dies kann nur mit einer strategisch gut durchdachten Investitionsplanung gelingen. Die EVP erwartet vom Regierungsrat im Dialog mit den Präsidien der Finanzkommission (FiKo) sowie der Bau-, Energie, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK) diesbezüglich konkrete Vorschläge, die in den parlamentarischen Prozess eingespiesen werden können.

Das eingeschränkte Prüfurteil der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung 2019 kann die EVP nachvollziehen. Wir fordern den Regierungsrat auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, damit für die Jahresrechnung 2020 ein Prüfurteil ohne Einschränkungen erreicht werden kann.

Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

Um die coronabedingten BAG-Distanzregeln einhalten zu können, hielt der Landrat seine letzte Sitzung im Congress Center der Messe Basel ab. Haupttraktandum: Die vom Regierungsrat geschnürten Notverordnungen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise. Änderungen einzelner Paragraphen der Verordnungen waren nicht möglich. Das Paket konnte nur unterstützt oder verworfen werden. Rasche Massnahmenpakete durch  Bund und Kanton findet auch das EVP-Landratsteams enorm wichtig. Werner Hotz fasste ihre Haltung wie folgt zusammen:

In Bern und Liestal ist unter grossem Druck solide und sorgfältige Arbeit gemacht worden. Die EVP dankt ausdrücklich allen, die dazu beigetragen haben. 

Man sagt, dass eine Krise auch neue Chancen schafft. Das stimmt natürlich. Aber in einer Krise gibt es auch immer solche, die als Verliererinnen und Verlierer vom Platz gehen. Die EVP geht davon aus, dass die Lohnfortzahlung der KMU durch die Hilfe von Bund und Kanton gesichert werden kann. Bis jetzt ging es um die Absicherungen der Firmen. Das ist in der Startphase auch gut so und hilft letztendlich auch allen Angestellten. 

Hinter den Firmen und den Arbeitnehmenden stehen aber viele Familien mit Kindern. Auch diese sollen in ihrer Existenz nicht erschüttert werden. Mit den angedachten Hilfspaketen muss auch denjenigen Familien geholfen werden, die armutsgefährdet sind. Wir bitten den Regierungsrat, ein spezielles Auge darauf zu halten, dass keine Familien zwischen Stuhl und Bank geraten. So wie es Direktzahlungen an Firmen gibt, wären im Einzelfall auch rasche Direktzahlungen an bestimmte finanziell gefährdete Familien denkbar.

Neben der finanziellen Not können bei Einzelpersonen, aber eben auch bei Familien, psychische Drucksituationen entstehen. Das führt leider auch zu erhöhter Gefahr von häuslicher Gewalt. Wir bitten die staatlichen wie privaten Organisationen hier bereit stehen, und rasch und kompetent zu helfen. Ein grosser Dank von uns geht darum bereits heute an die bereits im Einsatz stehenden Organisationen wie zum Beispiel die Psychiatrie BL mit der Corona-Hotline oder das Blaue Kreuz BL, welches alkoholkranke Menschen in Not unterstützt. Noch mehr Prävention und Meidenkampagne könnten wohl sehr hilfreich sein. Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir nur über Soforthilfe für die Wirtschaft diskutieren. Es muss auch über Notprogramme für Menschen und Familien, die seit längerer Zeit bereits unter massivem psychischem Druck stehen, nachgedacht werden.

 Ein letztes Wort noch zu einer Klientel, für die sich niemand interessiert, die aber trotzdem mitten unter uns leben. In Italien erhalten Schwarzarbeitende Lebensmittelgutscheine, weil sie seit Wochen keinen Lohn mehr bekommen haben und buchstäblich am Verhungern sind. Die EVP hofft sehr, dass in der Schweiz niemand Hunger leiden muss in dieser Not-Situation. Wir alle sind gefordert und stehen auch als Landrat in der Verantwortung, in dieser Krisensituation Schaden von möglichst allen abzuwenden.

Das EVP-Landratsteam bat den RR eindringlich, für die Not auch dieser Menschen offen und besorgt zu sein und dankt allen für das Mittragen!

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen empfiehlt Laura Bucher zur Wahl in den Regierungsrat. Damit soll eine zweite Frau und eine zweite Person von Links-Grün in die Regierung gewählt werden, damit alle Bevölkerungsteile ausreichend vertreten sind. Keine Empfehlung gibt die EVP zwischen Beat Tinner und Michael Götte ab.

Für die EVP Kanton St.Gallen ist klar: Eine zweite Frau gehört in die St.Galler Regierung. Und da mit Laura Bucher eine junge und erfahrene Politikerin zur Verfügung steht, die eine sehr engagierte Real- und Sachpolitik betreibt und über die Parteigrenzen hinweg Lösungen finden möchte, empfiehlt der Kantonalvorstand die 35-jährige am 19. April 2020 im 2. Wahlgang für die Regierung.

Nicht entscheiden konnte sich der Kantonalvorstand hingegen zwischen Michael Götte und Beat Tinner und beschliesst darum für den 2. Sitz Stimmfreigabe. Während der SVP aufgrund ihrer Grösse grundsätzlich ein 2. Sitz zustünde, vertritt Beat Tinner mit dem Werdenberg eine Region, die derzeit überhaupt nicht (keine Vertreter aus Rheintal, Werdenberg, Sarganserland, See-Gaster) in der Regierung vertreten ist. Da überdies beiden das Regierungsamt zugetraut wird, belässt es der Kantonalvorstand bei einer Stimmfreigabe.

Medienmitteilung

Am Samstag, 6. Juni 2020 treffen sich Frauen aus der ganzen Schweiz in Aarau zur bereits dritten Impuls- und Vernetzungstagung der EVP. Im Zentrum steht ein Planspiel zu „Soziale Sicherheit“ aus Frauensicht. Wer kennt sich da im De-tail schon aus? Die gemeinsame Auseinandersetzung mit einer tragfähigen Al-tersvorsorge geschieht spielerisch und verspricht für Frauen jeden Alters mehr Klarheit in den komplexen Fragen unseres an sich grossartigen Systems.

Mehrere Kurzreferate am Morgen führen in die Thematik ein: Christina Werder, Sozialversicherungsfachfrau, wird die Mechanismen unseres dreiteiligen Vorsorgesystems erklären und auch die Knackpunkte für Frauen darlegen. Karin van Holten beleuchtet das Thema im Zusammenhang mit Care-Arbeit, die für unsere Gesellschaft unendlich wichtig ist, die als ehrenamtliche Leistung aber zu Lücken in der eigenen Vorsorge führt und die junge EVP-Politikerin Claudia Schürch-Meder wird Fragen zu ihrem persönlichen Spagat zwischen Familie, Beruf und Politik beantworten. Ein spannender Vormittag, der den Boden für das Planspiel am Nachmittag legen wird.

Ein Planspiel eignet sich vorzüglich zum Erfassen komplexer Zusammenhänge, zur Schulung und thematischen Auseinandersetzung und lädt als spielerische Methode zum spielend Lernen und lernend Spielen ein. Es ist ein Simulationsspiel, das zu Ausbildungszwecken in Militär, Managementkursen und Schulen eingesetzt wird. Mit vorgegebenen Rollen können sich die Teilnehmerinnen in den politischen Prozess und aktuelle Fragestellungen einbringen, in Kommissionsarbeit Vorstösse und Strategien entwickeln oder Variantenentscheide fällen und in der Parlamentsdebatte mit guten Argumenten überzeugen. Ein spannendes Übungsfeld, das einen sehr heiteren Nachmittag verspricht! Vorkenntnisse sind keine erforderlich, Interesse genügt.

Beim Apéro riche lassen die Teilnehmerinnen den Tag gemütlich ausklingen und können in Ruhe nähere Kontakte, Vernetzung und Austausch pflegen. Ihre frühzeitige Anmeldung unter evppev.ch/Frauentagung erleichtert uns die Planung.

Nachtrag: Angesichts der gegenwärtigen Corona-Krise sind wir darauf vorbereitet, unsere Frauentagung nötigenfalls abzusagen. Wir werden die Tagung nur dann durchführen, wenn die Gefährdung abgeklungen und solche Versammlungen wieder offiziell erlaubt sind. Der Entscheid über Durchführung oder Absage richtet sich nach den Vorgaben des Bundesrats und erfolgt ein Monat vor der geplanten Tagung. Bliibed Si gsund!

Das OK Frauentagung 2020, EVP Frauen Schweiz

Am 29. April hätte unsere Generalversammlung stattfinden sollen. Aufgrund der unsicheren Lage, sehen wir uns gezwungen, diesen Termin abzusagen. Wir verschieben die Versammlung auf den 24. Juni 2020 und hoffen, dass sich die Situation bis dahin normalisiert hat. Es wird rechtzeitig eine schriftliche Einladung per Post verschickt.

Aufgrund des vorerst bis 19. April 2020 geltenden Veranstaltungsverbots und der mit der Corona-Krise einhergehenden Unsicherheiten hat der Vorstand beschlossen, die Hauptversammlung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Wir werden Sie so bald als möglich über eine allfällige spätere Durchführung informieren.

Wir bedauern diesen Entscheid, hoffen auf Ihr Verständnis und wünschen Ihnen alles Gute und Zuversicht in dieser schwierigen und anspruchsvollen Zeit.

Die EVP befürwortet die Anpassungen des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz.

EVP-Grossrat Marc Jost aus Thun wird durch seine Parteikollegin aus Uetendorf, Margret von Bergen, ersetzt.

https://www.bernerzeitung.ch/von-bergen-folgt-auf-jost-741950928091

Die EVP ist erfreut über das positive Ergebnis.

Die EVP Kanton Solothurn nimmt den Ertragsüberschuss des Kantons von 101.9 Mio. Franken erfreut zur Kenntnis. Es ist ein positives Resultat, welches im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen zu einem gewissen finanziellen Polster führt. So sind Mittel vorhanden, damit Familien, welche zurzeit mit einer grossen Belastung zu kämpfen haben (siehe auch unsere gestrige Pressemitteilung), unterstützt werden können, sei es mittels einer Kampagne gegen häusliche Gewalt oder mit einem finanziellen Zustupf (z.B. temporäre Erhöhung der Kinderzulagen).

Rückblick

Der Ertragsüberschuss 2019 des Kantons Solothurn ist für die EVP sehr erfreulich, ebenso der Selbstfinanzierungsgrad von 131% und die durch das Resultat tiefere Nettoverschuldung bzw. Verschuldung je Einwohner.

Dabei wertet die EVP weniger das Endresultat, sondern vor allem der Weg dorthin als positiv. So resultiert der Überschuss nur zu einem Teil aus ausserordentlichen Faktoren (Mehreinnahmen von Schweizerischer Nationalbank, Verrechnungssteuer, Aufwertung der Alpiq-Aktien). Daneben haben – und das ist die primär positive Nachricht – auch diverse bessere Abschlüsse bei den Globalbudgets zum guten Resultat beigesteuert. Eindrücklich dabei ist die Entwicklung beim operativen Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit in den letzten Jahren, womit der Verwaltung und dem Regierungsrat gute bis sehr gute Arbeit im Umgang mit den Finanzen attestiert werden kann.

Nicht nur bei höheren, sondern auch bei tieferen Ausgaben gilt es aus Sicht der EVP aber immer auch genau hinzuschauen und zu prüfen, ob die Senkung der Kosten zu (nicht wünschenswerten) Qualitätseinbussen geführt hat. So bemängelt beispielsweise die Kriminalpolizei dieses Jahr die fehlenden Ressourcen für ihre Arbeit und wies auf die zunehmende Gefahr der Cyberkriminalität und des Menschenhandels im Kanton hin. Bei solchen (und ähnlichen) Themen dürfen die Kostenschrauben nicht unbedacht, zu Gunsten eines besseren Resultats, angezogen werden.

Neben all den positiven Aspekten, die man im Geschäftsbericht findet, darf nicht vergessen werden, dass der Kanton Solothurn im 2019 von ausserordentlichen Ereignissen und Ausgaben verschont blieb, dass den Kanton noch immer eine hohe Verschuldung drückt und dass gerade die Familien im Kanton Solothurn mit einer sehr hohen Steuerbelastung konfrontiert sind.

Ausblick

Das positive Rechnungsjahr 2019 sollte weiter nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanton mitten in grossen finanziellen Herausforderungen steckt (Umsetzung der Unternehmenssteuerreform und Corona; beides mit zu erwartenden deutlichen Mindereinnahmen bei den Steuern und zusätzlichen Unterstützungsausgaben). Dazu steht mit der angepeilten Reform bei den Steuern der natürlichen Personen ein weiteres Geschäft mit grossen finanziellen Auswirkungen an.

Hinter diesem Kontext ist es nicht angebracht, nun euphorisch werden und grosse Ansprüche fordern zu wollen, wie dies wahrscheinlich von verschiedenen Seiten nun passieren dürfte. Der Regierungsrat und der Kantonsrat tun daher gut daran, weiterhin haushälterisch mit den Finanzen umzugehen und die Reduktion der nach wie vor hohen Pro-Kopf-Verschuldung im Auge zu behalten. «Ich werde mich entsprechend wie bis anhin für eine nachhaltige und enkeltaugliche Finanzpolitik sowie für die Entlastung der Familien und der tiefen und mittleren Einkommen einsetzen», meint Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss.

Für Auskünfte:

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: 062 849 49 91

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

Nachdem die EVP als einzige bürgerliche Mittepartei die erste Vorlage vehement bekämpft hatte, stellt sich die Partei nun ohne Gegenstimme hinter den Kompromiss. EVP-Kantonsrat André Wyss fungierte immer wieder als Brückenbauer. Für die nationalen Vorlagen beschliesst die EVP Kanton Solothurn Stimmfreigabe.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt und so muss auch die EVP bei der kantonalen Steuervorlage ein paar Kröten schlucken. Leider wurde die Kinderzulage gestrichen und kommen nur Familien von Steuererleichterung in den Genuss, die ihr Kind fremdbetreuen lassen. Jedoch stellt sich die Partei ohne Gegenstimmen hinter die Vorlage. «Diese Vorlage ist für die Gemeinden und den Kanton verkraftbar und so kann die STAF umgesetzt werden», ist sich Kantonsrat André Wyss sicher. «Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Familien und Personen mit einem tieferen Einkommen weniger unter der Steuerbelastung leiden.»

Für die beiden nationalen Vorlagen beschliesst die EVP Kanton Solothurn Stimmfreigabe.  «Die Resultate waren so knapp, dass der Vorstand Stimmfreigabe beschloss», präzisiert Elia Leiser.

Auch wenn der Leerwohnungsbestand sehr hoch ist, ist die Miete gerade für Familien mit mehreren Kindern und junge Leute ein grosser finanziellen Posten. In den drei Städten im Kanton Solothurn findet man kaum mehr bezahlbare grössere Wohnungen. Hier sind Olten, Solothurn und Grenchen gefordert. Die Stossrichtung ist daher aus Sicht der EVP zwar richtig. Ob jedoch eine 10%-Quote der zielführende Weg ist, wird bezweifelt.

Die EVP verurteilt seit 100 Jahr jeglichen Hass. Hass ist nie die Lösung und gehört bestraft. Die Erweiterung der Rassismustrafnorm ist jedoch umstritten, da Bedenken vorhanden sind, wie weit die Revision die Meinungs- und Gewerbefreiheit einschränkt. Ein Teil der EVP gewichtet die Integrität und den Schutz der Persönlichkeit stärker, ein anderer Teil die befürchtete Einschränkung der Meinungsfreiheit.

«In Zeiten, wo mehr Transparenz gefordert wird, ist es unseren Leuten auch wichtig, dass wir offen dazu stehen, von wo wir unsere Werte haben. Wir stehen zum «E», denn für diese Werte muss man sich nicht schämen», ist Präsident Elia Leiser von der Wichtigkeit der EVP überzeugt.

«In Zeiten, wo mehr Transparenz gefordert wird, ist es unseren Leuten auch wichtig, dass wir offen dazu stehen, von wo wir unsere Werte haben. Wir stehen zum «E», denn für diese Werte muss man sich nicht schämen», ist Präsident Elia Leiser von der Wichtigkeit der EVP überzeugt.

Die Parolen wurden zum ersten Mal per Onlineumfrage gefasst und sind somit breit abgestützt.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

Der Präsident der EVP Uster ist per 1. August 2020 als Notar gewählt worden.

Philipp Widmer ist seit 2007 als Notar-Stellvertreter im Notariatskreis Uster tätig. Dies umfasst die Gemeinden Uster, Egg, Maur, Mönchaltorf und Greifensee. Per 31. Juli 2020 zieht sich der aktuelle Notar Heinz Wolfensberger zurück. Für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 ist seine Stelle ausgeschrieben worden. Da sich Philipp Widmer als einziger Kandidat gemeldet hat, ist er am 11. Februar 2020 in stiller Wahl vom Stadtrat Uster als Notar bestätigt worden.

Wir freuen uns sehr, dass der Präsident unserer Ortspartei dieses wichtige Amt bekleiden darf, und gratulieren ganz herzlich.

Liste der aktiven Behördenmitglieder aus der EVP Uster

Weil die Mitgliederversammlung nicht wie geplant am 2. April stattfinden kann, führen wir sie am 23. April durch - allenfalls online.

Aufgrund der aktuellen Einschränkungen (Corona-Virus) können wir die Mitgliederversammlung und auch den Vortrag im Werkheim Uster nicht wie geplant durchführen. Der Vorstand hat beschlossen, die ordentliche Mitgliederversammlung auf den 23. April 2020 zu verschieben. Für den Fall, dass eine Zusammenkunft an diesem Tag noch nicht möglich ist, planen wir die Durchführung einer "Online-Mitgliederversammlung" auf den gleichen Zeitpunkt. Die Idee ist, dass sich alle Mitglieder mit ihrem Laptop oder sogar dem Handy einwählen können. So können alle die Mitgliederversammlung verfolgen und auch mitreden und abstimmen. Genauere Informationen dazu werden den Mitgliedern per E-Mail zugestellt.

Das Coro­na­vi­rus hat die Welt und auch die Schweiz fest im Griff. In die­sen schwie­ri­gen Tagen hel­fen Soli­da­ri­tät, Ver­trauen und auch das gemein­same Gebet, um die öster­li­che Hoff­nung auf­recht zu erhal­ten.

Die EVP Schweiz unter­stützt die Aktion «Licht­blick Ostern» der Evan­ge­li­schen Kir­che Schweiz, der Schwei­zer Bischofs­kon­fe­renz, der evan­ge­li­schen Alli­anz und wei­te­ren Orga­ni­sa­tio­nen. Jeden Don­ners­tag­abend sol­len um 20:00 Uhr Ker­zen ange­zün­det und gut sicht­bar vor dem Fens­ter auf­ge­stellt wer­den. Sie sind herz­lich ein­ge­la­den zum gemein­sa­men Gebet für die am Virus Erkrank­ten, für Ent­schei­dungs­tra­gende in der Poli­tik, für das Per­so­nal in den Gesundheits- und Betreu­ungs­in­sti­tu­tio­nen, für Ange­hö­rige von Ver­stor­be­nen, aber spe­zi­ell auch für alle Not­lei­den­den in ärme­ren Gegen­den als der Schweiz.

Set­zen wir gemein­sam ein «Zei­chen der Ver­bun­den­heit, Gemein­schaft und Hoff­nung»!

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:

Evangelische Allianz Schweiz

Evangelische Kirche Schweiz

Schweizerische Bischofskonferenz

Das Coro­na­vi­rus hat die Welt und auch die Schweiz fest im Griff. In die­sen schwie­ri­gen Tagen hel­fen Soli­da­ri­tät, Ver­trauen und auch das gemein­same Gebet, um die öster­li­che Hoff­nung auf­recht zu erhal­ten.

Die EVP unter­stützt die Aktion «Licht­blick Ostern» der Evan­ge­li­schen Kir­che Schweiz, der Schwei­zer Bischofs­kon­fe­renz, der evan­ge­li­schen Alli­anz und wei­te­ren Orga­ni­sa­tio­nen. Jeden Don­ners­tag­abend sol­len um 20:00 Uhr Ker­zen ange­zün­det und gut sicht­bar vor dem Fens­ter auf­ge­stellt wer­den. Sie sind herz­lich ein­ge­la­den zum gemein­sa­men Gebet für die am Virus Erkrank­ten, für Ent­schei­dungs­tra­gende in der Poli­tik, für das Per­so­nal in den Gesundheits- und Betreu­ungs­in­sti­tu­tio­nen, für Ange­hö­rige von Ver­stor­be­nen, aber spe­zi­ell auch für alle Not­lei­den­den in ärme­ren Gegen­den als der Schweiz.

Set­zen wir gemein­sam ein «Zei­chen der Ver­bun­den­heit, Gemein­schaft und Hoff­nung»!

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:

Evan­ge­li­sche Alli­anz Schweiz

Evan­ge­li­sche Kir­che Schweiz

Schwei­ze­ri­sche Bischofs­kon­fe­renz

Zurück

Die Ratsmitglieder der EVP haben sich zusammen mit einer Minderheit im Nationalrat vergeblich dafür eingesetzt, dass Menschen künftig nicht mehr dafür bestraft werden, wenn sie aus humanitären Gründen hilfsbedürftigen Flüchtlingen in der Schweiz Hilfe leisten. Die Ratsmehrheit jedoch lehnte die Initiative ab.

Eine parlamentarische Initiative hatte verlangt, das Ausländer- und Integrationsgesetz so zu ändern, dass Personen, welche «die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz fördern», nicht bestraft werden, wenn sie dies aus achtenswerten Gründen tun.

Barmherzigkeit darf nicht bestraft werden
Die EVP-Ratsmitglieder hatten mit einer Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben. «Barmherzigkeit soll in unserem Land weiterhin bestraft werden, was ich nicht verstehe. Es kann nicht sein, dass Menschen, die aus Nächstenliebe helfen, gleich behandelt werden wie kriminelle Schlepper», erläuterte EVP-Nationalrätin Lilian Studer. Die Schweiz muss endlich damit aufhören, Menschen zu kriminalisieren, die aus humanitären Gründen handeln, so die Forderung der EVP-Parlamentarier.

Humanität ist nicht Schlepperwesen
«Es muss in der Schweiz mit ihrer humanitären und christlichen Tradition klar zwischen Fluchthilfe aus Nächstenliebe oder humanitären Gründen und finanziell motiviertem Schlepperwesen unterschieden werden», fordert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. «Viele europäische Staaten handhaben dies längst so.»

Delikt der Solidarität
Nach heutigem Recht kann Hilfe für Menschen, die unerlaubt in die Schweiz einreisen oder sich dort aufhalten, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden. Meist werden die Helfer zu Geldstrafen verurteilt und erhalten einen Eintrag ins Strafregister. Im Durchschnitt wurden in den letzten Jahren rund 1000 Personen in der Schweiz so strafrechtlich verurteilt und kriminalisiert.  So auch vergangenes Jahr Pfarrer Norbert Valley, der im Kanton Neuenburg einem Flüchtling in seiner Kirche übernachten liess und ihn mit Essen versorgte. Menschenrechtsorganisationen sprechen in diesem Zusammenhang vom «Delikt der Solidarität».

Für Auskünfte:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Das Coro­na­vi­rus hat die Welt und auch die Schweiz fest im Griff. In die­sen schwie­ri­gen Tagen hel­fen Soli­da­ri­tät, Ver­trauen und auch das gemein­same Gebet, um die öster­li­che Hoff­nung auf­recht zu erhal­ten.

Die EVP Schweiz unter­stützt die Aktion «Licht­blick Ostern» der Evan­ge­li­schen Kir­che Schweiz, der Schwei­zer Bischofs­kon­fe­renz, der evan­ge­li­schen Alli­anz und wei­te­ren Orga­ni­sa­tio­nen. Jeden Don­ners­tag­abend sol­len um 20:00 Uhr Ker­zen ange­zün­det und gut sicht­bar vor dem Fens­ter auf­ge­stellt wer­den. Sie sind herz­lich ein­ge­la­den zum gemein­sa­men Gebet für die am Virus Erkrank­ten, für Ent­schei­dungs­tra­gende in der Poli­tik, für das Per­so­nal in den Gesundheits- und Betreu­ungs­in­sti­tu­tio­nen, für Ange­hö­rige von Ver­stor­be­nen, aber spe­zi­ell auch für alle Not­lei­den­den in ärme­ren Gegen­den als der Schweiz.

Set­zen wir gemein­sam ein «Zei­chen der Ver­bun­den­heit, Gemein­schaft und Hoff­nung»!

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:

Evangelische Allianz Schweiz

Evangelische Kirche Schweiz

Schweizerische Bischofskonferenz

Am 28. März hätten wir auf 100 Jahre EVP in Rupperswil anstossen wollen. Dieser Anlass wird wegen der aktuellen Pandemie abgesagt.

1919 wurde die EVP Schweiz gegründet, letztes Jahr feierte sie ihr 100-jähriges Jubiläum. Bereits im Folgejahr entstand in Rupperswil eine Ortspartei. Es war geplant, 100 Jahre EVP in Rupperswil Ende März im Rahmen eines kleinen Apéro zu feiern. Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (Corona-Virus) findet diese Veranstaltung nicht statt. Aus Kostengründen wurde auf den Versand einer Absage an die eingeladenen Gäste verzichtet.

Ob die geplante Nominationsversammlung für die Nominierung der Kandidierenden für die Grossratswahlen am 1. Mai wie geplant durchgeführt werden kann, ist zurzeit ungewiss. Wir gehen eher davon aus, dass auch diese Veranstaltung abgesagt werden muss.

Das Coronavirus hat die Welt und auch die Schweiz fest im Griff. In diesen schwierigen Tagen helfen Solidarität, Vertrauen und auch das gemeinsame Gebet, um die österliche Hoffnung aufrecht zu erhalten.

Die EVP Schweiz unterstützt die Aktion «Lichtblick Ostern» der Evangelischen Kirche Schweiz, der Schweizer Bischofskonferenz, der evangelischen Allianz und weiteren Organisationen. Jeden Donnerstagabend sollen um 20:00 Uhr Kerzen angezündet und gut sichtbar vor dem Fenster aufgestellt werden. Sie sind herzlich eingeladen zum gemeinsamen Gebet für die am Virus Erkrankten, für Entscheidungstragende in der Politik, für das Personal in den Gesundheits- und Betreuungsinstitutionen, für Angehörige von Verstorbenen, aber speziell auch für alle Notleidenden in ärmeren Gegenden als der Schweiz.

Setzen wir gemeinsam ein «Zeichen der Verbundenheit, Gemeinschaft und Hoffnung»!

Weitere Informationen:

Evangelische Allianz Schweiz

Evangelische Kirche Schweiz

Schweizerische Bischofskonferenz

Im neuen St.Galler Kantonsrat werden die CVP und die EVP – wie schon von 2012 bis 2016 – eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Die beiden Mitteparteien, die auch bei den letzten Nationalratswahlen eine Listenverbindung hatten, wollen nun erneut zugunsten einer konstruktiven und konsequenten Mittepolitik ihre Kräfte bündeln.

Die Kantonsratswahlen vom März haben die politische Mitte gestärkt: Die CVP gewann einen dazu und die EVP zieht nach einem vierjährigen Unterbruch wieder mit zwei Sitzen in den Kantonsrat ein. Die Politik der lösungsorientierten Mitte, auf der die Erfolgsmodelle Schweiz und Kanton St.Gallen gründen, soll im Kantonsrat mit vereinten Kräften betrieben werden.

Zweitgrösste Fraktion entsteht

In diesem Sinn haben Partei- und Fraktionsspitzen von CVP und EVP für die nächsten vier Jahre eine Fraktionsgemeinschaft im Kantonsrat vereinbart. Damit zählt die CVP-EVP-Fraktion 29 Mitglieder und bildet den zweitgrössten Block. «Wir setzen eine Zusammenarbeit fort, die sich bereits auf Bundesebene und beispielsweise auch in den Stadtparlamenten von St.Gallen und Wil sehr bewährt», erklärt EVP-Präsident Daniel Bertoldo. Auch die guten Erfahrungen aus der Zeit der Fraktionsgemeinschaft von 2012 bis 2016 lasse eine fruchtbare Zusammenarbeit erwarten.

Auf gemeinsamen Überzeugungen aufbauen

Die bewährte Partnerschaft stützt sich auf ein Fundament vieler gemeinsamer Werte und politischer Überzeugungen. Die Fraktionsgemeinschaft soll die Stärken bündeln, aber auch unterschiedliche Sensibilitäten und Eigenarten respektieren. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse wird die CVP-EVP-Fraktion zur entscheidenden Kraft im Kantonsrat. «Wir wollen die politische Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und unseren Kanton weiterentwickeln. Die CVP-EVP-Fraktion wird konstruktiv und konsequent politisieren», versichert Fraktionschef Andreas Widmer.

Medienmitteilung

Die Geschäftsleitung der EVP Schweiz hat bis Anfang März eine Umfrage unter den Mitgliedern der EVP Schweiz durchführen lassen. Sie wollte wissen, wie sich das mutmasslich heterogene Meinungsbild der Parteibasis zu verschiedenen Aspekten rund um die Öffnung der Ehe und der Fortpflanzungsmedizin tatsächlich zusammensetzt.

Die Umfrage wurde an alle Mitglieder versandt, rund 44 Prozent haben daran teilgenommen, was einer sehr hohen Rücklaufquote entspricht.

Breites Meinungsspektrum zur Öffnung der Ehe (Kernvorlage)

Zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als reiner Kernvorlage ohne Zugang zur Fortpflanzungsmedizin zeigte sich ein breites und heterogenes Meinungsspektrum: Zwei Drittel der Teilnehmenden sprachen sich gegen die reine Kernvorlage (Öffnung der Ehe ohne Zugang zur Fortpflanzungsmedizin) aus: 52,7 Prozent mit "nein", 14,7 Prozent "eher nein". Ein Drittel der Teilnehmenden war dafür (20,1%) oder eher dafür (12,4%). 

Nach den Gründen für ihre Meinung befragt (maximal 3 Gründe, offene Nennung möglich), überwogen für die Ablehnenden neben dem Eheverständnis der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau sowie dem Zugang zur Volladoption auch die Tatsache, dass die Kernvorlage als Türöffnung für einen späteren Zugang für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare zur Samenspende angesehen wird, man die Samenspende aber ablehne.

Für die Befürwortenden stand vor allem die Verbindlichkeit einer Beziehung im Zentrum, der alle Paare einen gesetzlichen Rahmen geben können sollten. Ausserdem sehen sie die Öffnung der Ehe als Grundrecht, da alle Menschen vor der Verfassung gleich seien.  Ziel der Kernvorlage sei es, eine Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren aufzuheben.

Klare Ablehnung der Kernvorlage inklusive Samenspende

Während sich gegenüber der reinen Kernvorlage einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch ein breiteres Meinungsbild über alle Meinungsnuancen hinweg zeigte, positionieren sich die Teilnehmenden an der Umfrage gegenüber einer Kernvorlage inklusive Samenspende für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare deutlich: Mehr als 86 Prozent sagen dazu Nein oder eher nein.

Zur Begründung (maximal 2 Gründe, offene Nennung möglich): Bei den Gegnern einer Kernvorlage inklusive Samenspende überwogen die Argumente, dass bei einer Samenspende für weibliche Ehepaare den Kindern der Vater vorsätzlich verwehrt würde. Gleichgeschlechtliche Paare könnten von Natur aus kein Kind zeugen, weshalb hier nicht künstlich eingegriffen werden sollte. Und schliesslich erhöhe der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für weibliche Ehepaare den Druck massiv, auch die Eizellenspende und Leihmutterschaft für männliche Ehepaare zu legalisieren, um keine neue Diskriminierung zu schaffen.

Dass in einem späteren Schritt auch Eizellenspende und Leihmutterschaft zur Disposition gestellt werden könnten, stiess bei den Teilnehmenden der Umfrage ebenfalls auf deutliche Ablehnung. Gründe dafür waren die Gefahr des Menschenhandels und der Ausbeutung des Körpers der Frauen (Kind als kaufbares Handelsgut) sowie die weitgehend unbekannten langfristigen Konsequenzen des Abbruchs der Frühbindung zwischen Kind und Leihmutter sowie für die Identitätsfindung des Kindes.

Nach 23 Jahren geht EVP-Richterin Christine Schaer in den Ruhestand. An der Hauptversammlung der EVP Stadt Bern vom 11. März 2020 berichtet sie von ihrer Arbeit und beantwortet den gespannten Zuhörerinnen und Zuhörer Fragen.

Als Tochter der ehemaligen Berner EVP Stadträtin Maria Schaer kam Christine Schaer bereits früh mit der Politik in Kontakt. Sie schloss ihr Jura-Studium im Jahr 1983 ab und wurde im Jahr 1987 für die EVP als Untersuchungsrichterin eingesetzt. 1997 wurde sie Gerichtspräsidentin und übernahm 2011 die Leitung des Regionalgerichts Bern-Mittelland. In verschiedenen Positionen behandelte sie Fall um Fall, von Bagatelldelikten bishin zu Mord.

Besonders bei Fällen mit kleinen Schadenssummen geht es Klägerinnen und Kläger in der Regel weniger um die Substanz als um das Prinzip und um das Gerechtigkeitsempfinden. Christine Schär  war es in den Prozessen stets wichtig, herauszuspüren, um was es den Parteien wirklich geht. Manchmal wäre ein Gespräch miteinander sinnvoller als der Gang vor das Gericht.

Andere Fälle belasten einen oder regen zum Nachdenken an. In einem Fall ertrank ein Mann bei einem Kanuboot Ausflug. Der Mann konnte nicht schwimmen, und schämte sich wohl, seine Mitfahrenden darauf anzusprechen. Seit diesem Fall fragt Christine Schaer bei Ausflügen nun jeweils nach, ob alle das Geplante wirklich wollen und ob sie noch fit genug sind. Solche Erfahrungen prägen einen. Die anspruchsvollsten Fälle sind aber in der Regel die interessantesten betont sie.

Während ihrer Berufslaufbahn entwickelte sich die DNA-Analyse zu einem zentralen Beweismittel im Strafverfahren. Diese Methode trägt oft zur Aufklärung der Fälle bei, weshalb sie kaum mehr aus den Ermittlungen wegzudenken ist. Korrekte Ergebnisse bedingen einen fehlerlosen Analyseprozess, welcher nicht die Möglichkeit zur Verfälschung bieten darf. Christine Schär wünscht den Strafverfolgungsberhördern, dass sie auch in Zukunft auf die DNA-Analyse zählen können.

Die EVP Stadt Bern bedankt sich herzlich bei Chrisine Schaer für ihre Arbeit im Gericht und im Vorstand der EVP Stadt Bern. Wir freuen uns, weiterhin auf Ihre Vorstandstätigkeit zählen zu dürfen und wünschen alles Gute im neuen Lebensabschnitt!

Im letzten Jahr wurde noch ein weiterer EVP-Gerichtspräsident im Kanton Bern pensioniert. Die EVP Bern sucht nun gegenwärtig nach Juristinnen und Juristen für eine Laufbahn in der Justiz, und welche, die sie bei rechtliche Fragen konsultieren kann. Bitte wenden Sie sich bei Interesse  an unsere EVP-Grossrätin Barbara Streit.

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hatte noch vor dem landesweiten Lockdown per Video-Konferenz die Parolen für die Vorlagen gefasst, über die am 17. Mai hätte abgestimmt werden sollen. Die EVP sagt Ja zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten und Nein zum Jagdgesetz. Zur sogenannten «Begrenzungsinitiative» (Kündigungsinitiative) hatte die Delegiertenversammlung bereits im November letzten Jahres klar die Nein-Parole gefasst. Wann diese Vorlagen nun zur Abstimmung kommen, ist noch offen.

Mit nur einer Gegenstimme sprach sich der Parteivorstand der EVP Schweiz an einer ausserordentlichen Sitzung am vergangenen Freitag für ein «Ja» zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten aus. Es profitieren auch die Familien des Mittelstands von der Erhöhung des Kinderabzugs, die stark belastet sind und in der Regel nicht von günstigen Kita-Tarifen, Prämienverbilligungen etc. profitieren. Für die EVP stand immer im Vordergrund, die Fremd- und die Eigenbetreuung der Kinder nicht gegeneinander auszuspielen. Diesem Grundsatz wird die Vorlage gerecht.

Schutz der Biodiversität

Einstimmig bei einer Enthaltung sagte der Parteivorstand Nein zum neuen Jagdgesetz. Die Revision ist ein Flickwerk aus verschiedenen Anpassungen, die in der Summe nicht sinnvoll sind. Zudem gehören weitere gefährdete und vom Aussterben bedrohte Tiere wie der Feldhase, das Birkhuhn oder die Waldschnepfe endlich geschützt. Deshalb soll das Gesetz an den Absender zurückgeschickt werden.

Klares Nein zur Kündigungsinitiative

Zur «Begrenzungsinitiative», wegen ihres Zieles auch Kündigungsinitiative genannt, hatten die Delegierten der EVP Schweiz bereits an ihrer Versammlung vom 30. November 2019 in Weinfelden mit 102 zu 3 Stimmen klar und deutlich Nein gesagt.

Die für den 14. März geplante Delegiertenversammlung der EVP Schweiz war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Deshalb hatte der Parteivorstand die Fassung der Parolen übernommen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

In dieser für die Menschen schwierigen Zeit des Coronavirus' schreibt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: «Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,...

wir haben es in der Hand. Im Namen des Bundesrats rufe ich Sie auf: Bleiben Sie daheim, wenn Sie älter als 65 Jahre oder krank sind. Bleiben Sie auf Distanz zu anderen Menschen. So helfen Sie sich. Und so helfen Sie den anderen. - Genau das hat die Schweiz immer ausgezeichnet. Wenn es darauf ankommt, sind wir mehr als 26 Kantone und 8,5 Millionen Menschen: Wir sind ein Land. Und wir sind füreinander da».  -  Das sind Worte, die wir in dieser Zeit brauchen: BRAVO!

Doch wie ist es mit all den Menschen, welche nicht in der komfortablen Lage sind wie wir, die Durchschnitts-Schweizerin und der Durchschnitts-Schweizer.

Denken wir in auch in diesen Zeiten an sie und überlegen uns, wie wir auch sie unterstützen können. - Ein Telefongespräch mit tröstenden Worten, Leben teilen: So können wir schon viel Gutes bewirken. Und wenn nötig und erwünscht, kann unser Handeln zeigen, dass wir es wirklich ernst meinen mit unserem Mitgefühl.

Die EVP freut sich über den guten Rechnungsabschluss 2019 und unterstützt die Einlage des Überschusses in die Ausgleichsreserve. Sie ist der Meinung, die Ausgleichsreserve erweise sich gerade in der aktuellen Krisensituation als Glücksfall für den Kanton, weshalb sich die EVP hofft, dass auch die Polparteien in Zukunft die Äufnung der Ausgleichsreserve gegenüber Gelüsten zu Steuersenkungen oder massiven Mehrausgaben höher gewichten.

Was für ein Pri­vi­leg, seit fünf­zig Jah­ren dür­fen wir unsere Gemein­den im Gros­sen Gemein­de­rat mit­prä­gen! Herzliche Einladung!

Was für ein Pri­vi­leg, seit fünf­zig Jah­ren dür­fen wir unsere Gemein­den im Gros­sen Gemein­de­rat mit­prä­gen!
Herzliche Einladung!

Seit 50 Jah­ren sind wir im Gros­sen Gemein­de­rat (GGR) aktiv. 2014 ver­trat uns unser Prä­si­dent Mar­tin Humm als wür­de­vol­ler Prä­si­den­ten des Gros­sen Gemein­de­ra­tes. Mit neuem Wind inves­tie­ren sich Hanna Beck (Mit­glied GGR) und Anaël Jam­bers in der loka­len EVP. Wir wol­len unsere Gemeinde mit­ge­stal­ten: Kli­ma­schutz, Bio­di­ver­si­tät, sinn­vol­les Bauen, wür­de­vol­ler Umgang mit Men­schen aller Gene­ra­tio­nen, Gemein­schaft und Soli­da­ri­tät sind uns wich­tig.

Egal ob Sie Mit­glied sind oder einfach neu­gie­rig - wir laden Sie herz­lich zum Jubi­lä­ums­fest und zur Gene­ral­ver­samm­lung beim gemeinsamen Brätlä im Wald ein. Am 06. September 2020 - weitere Infos folgen.

Wir freuen uns, Sie näher ken­nen­zu­ler­nen und Ideen aus­zu­tau­schen. Eine Anmel­dung ist erwünscht aber nicht not­wen­dig. Kin­der sind am Anlass herz­lich will­kom­men! Sie errei­chen uns per E-Mail unter muri-guemligen@evppev.ch oder Tele­fon 079 654 01 64.

Herz­lich,

Mar­tin Humm, Hanna Beck, Anaël Jam­bers - EVP Muri-Gümligen

An der Parteiversammlung der EVP Stadt Bern am vergangenen Donnerstagabend wurden alle vier städtischen Abstimmungsvorlagen der Gemeindeabstimmung vom 9. Februar 2020 gutgeheissen.

Die EVP Stadt Bern bejaht die Vorlage zum Grundstückerwerb des Gaswerkareals einstimmig. Wir wünschen uns, dass das Gelände endlich von den Schadstoff-Altlasten befreit und belebt wird. Die mögliche Strukturierung des Geländes mit dichten Wohnzonen, weiterhin viel Grünraum und dem Gaskesselareal, die Stadtplaner Mark Werren aufgezeigt hat, verdeutlichte, dass mit dem attraktiven Standort vorsichtig umgegangen werden wird. Ein solches urbanes, vielfältiges und ökologisches Wohnquartier begrüsst die EVP und stimmt deshalb dem aufgegleisten Vergleich mit Losinger Marazzi und EWB zu.

Überbauungsordnung Untermattweg 8: Einstimmiges Ja. Die EVP Stadt Bern entspricht der Umzonung Firmenhauptsitz Galenica Gruppe von einer Industrie- und Gewerbezone in eine Dienstleistungszone. Die Verpflichtung von der Galenica Gruppe zu einem dauerhaften Mobilitätsmanagement erachtet sie als sinnvoll.  

Sanierung und Erweiterung Volksschule Bethlehemacker: die EVP Stadt Bern stimmt dem Baukredit einstimmig zu. Sie erachtet die geplante Sanierung der baulichen Substanz sowie den Neubau des Oberstufentraktes als notwendig, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Ihr entsprechen ebenso die Lösungen zur Sicherstellung eines zeitgemässen Lernumfelds der gegenwärtig 450 Kinder und Jugendlichen. 

Gesamtsanierung Monbijoustrasse: dem Ausführungskredit wird einstimmig zugestimmt. Die EVP Stadt Bern anerkennt den hohen Sanierungsbedarf der Abwasser- und Werkleitungen. Sie entspricht der neuen Aufteilung des Raums zugunsten der Hindernisfreiheit und der erhöhten Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden.

Zusätzliche Informationen: 

Bettina Jans-Troxler, Präsidentin EVP Stadt Bern, Tel. 079 490 23 46

Die Mitglieder Die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus sind drastisch, aber notwendig. Die ordentliche Parteiversammlung vom 28. März 2020 muss daher abgesagt werden. Wir bitten Sie eindringlich: Bleiben Sie wenn immer möglich zu Hause und meiden Sie den Kontakt zu anderen Menschen. Nur so kann die Verbreitung des Virus gestoppt werden. Wir wünschen Ihnen gute Gesundheit und Gottes Segen!

Absage folgender Veranstaltungen: - Besuch der Fragestunde vom 23. März - Parteiversammlung vom 1. April

Aufgrund der aktuellen Lage müssen wir die zwei Veranstaltungen ausfallen lassen. Die Parolen für die kommunale Abstimmung vom 17. Mai wird der Vorstand fassen. Für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen werden die Parolen der jeweiligen Gremien übernommen. Wir werden Sie über die weiteren geplanten Anlässe sobald als möglich informieren.

Die sehr rasche Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ist gra­vie­rend. Der Bun­des­rat hat in einer Kri­sen­sit­zung heute wei­tere Mass­nah­men zum Schutz der Gesund­heit unse­rer Bevöl­ke­rung ergrif­fen. Die Mass­nah­men sind ein­schnei­dend, aber drin­gend not­wen­dig, um den dro­hen­den Kol­laps des Gesund­heits­sys­tems zu ver­hin­dern, gefähr­dete Mit­men­schen zu schüt­zen und diese Krise zu bewäl­ti­gen. Die poli­ti­schen Par­teien ste­hen ver­eint und vor­be­halts­los hin­ter dem Bun­des­rat. Nun ist die Bevöl­ke­rung auf­ge­for­dert, die­sen Mass­nah­men zu ver­trauen und sie voll­stän­dig umzu­set­zen – aus Soli­da­ri­tät gegen­über allen Mit­glie­dern unse­rer Gesell­schaft.

Unser unge­teil­ter Respekt und herz­li­cher Dank gilt all den­je­ni­gen, die in den Gesund­heits­diens­ten, der Grund­ver­sor­gung und im Sicher­heits­ap­pa­rat arbei­ten und sich täg­lich mit vol­lem Ein­satz enga­gie­ren. Auch gebührt allen Dank, die im Dienst des Gemein­wohls ste­hen sowie den Ange­hö­ri­gen der Armee, die nun zur Unter­stüt­zung der Gesund­heits­in­sti­tu­tio­nen, der Grenz­wa­che und im Trans­port ein­ge­setzt wer­den.

Die Insti­tu­tio­nen funk­tio­nie­ren wei­ter

Die Schlies­sung der meis­ten Geschäfte, starke Ein­schrän­kun­gen im Grenz­ver­kehr und die Mobi­li­sie­rung von Armee­an­ge­hö­ri­gen – dies alles sind ein­schnei­dende tem­po­räre Mass­nah­men zum Schutz der Bevöl­ke­rung. Die Grund­ver­sor­gung ist dabei jedoch nicht gefähr­det. Lebens­mit­tel­lä­den, Apo­the­ken, Post, Ban­ken, soziale Ein­rich­tun­gen (z.B. Anlauf­stel­len) und die wich­tigs­ten Dienst­leis­tun­gen der öffent­li­chen Ver­wal­tung ste­hen der Bevöl­ke­rung wei­ter­hin zu Ver­fü­gung.

Soli­da­ri­tät in schwie­ri­ger Situa­tion

Die unge­wöhn­li­che Situa­tion erfor­dert Eigen­ver­ant­wor­tung, Selbst­dis­zi­plin und gesell­schaft­li­che Soli­da­ri­tät. Nicht umsonst prangt in der Kup­pel des Bun­des­hau­ses die Inschrift „unus pro omni­bus omnes pro uno“ - Eine*r für alle - alle für eine*n: Das Motto unse­res Bun­des­staa­tes. Wir alle müs­sen uns nun an die vom Bun­des­rat beschlos­se­nen Mass­nah­men hal­ten, um ins­be­son­dere den Zugang zu unse­rem Gesund­heits­sys­tem für die­je­ni­gen auf­recht zu erhal­ten, die drin­gend dar­auf ange­wie­sen sind. Alle Mass­nah­men, die der Bun­des­rat in den letz­ten Tagen anord­nen musste, sind ein­schnei­dend und haben grosse Aus­wir­kun­gen auf das soziale Leben und die Wirt­schaft. Ins­be­son­dere des­we­gen ist es unum­gäng­lich, soli­da­risch zusam­men zu hal­ten, sich gegen­sei­tig zu unter­stüt­zen und in der All­tags­ge­stal­tung fle­xi­bel und ver­ständ­nis­voll zu sein.

Die poli­ti­schen Par­teien

BDP, CVP, EVP, FDP, Grüne, Grün­li­be­rale, SP, SVP

Die sehr rasche Ausbreitung des Coronavirus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber dringend notwendig, um den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, gefährdete Mitmenschen zu schützen und diese Krise zu bewältigen. Die politischen Parteien stehen vereint und vorbehaltslos hinter dem Bundesrat. Nun ist die Bevölkerung aufgefordert, diesen Massnahmen zu vertrauen und sie vollständig umzusetzen – aus Solidarität gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft.

Unser ungeteilter Respekt und herzlicher Dank gilt all denjenigen, die in den Gesundheitsdiensten, der Grundversorgung und im Sicherheitsapparat arbeiten und sich täglich mit vollem Einsatz engagieren. Auch gebührt allen Dank, die im Dienst des Gemeinwohls stehen sowie den Angehörigen der Armee, die nun zur Unterstützung der Gesundheitsinstitutionen, der Grenzwache und im Transport eingesetzt werden.

Die Institutionen funktionieren weiter

Die Schliessung der meisten Geschäfte, starke Einschränkungen im Grenzverkehr und die Mobilisierung von Armeeangehörigen – dies alles sind einschneidende temporäre Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Die Grundversorgung ist dabei jedoch nicht gefährdet. Lebensmittelläden, Apotheken, Post, Banken, soziale Einrichtungen (z.B. Anlaufstellen) und die wichtigsten Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung stehen der Bevölkerung weiterhin zu Verfügung.

Solidarität in schwieriger Situation

Die ungewöhnliche Situation erfordert Eigenverantwortung, Selbstdisziplin und gesellschaftliche Solidarität. Nicht umsonst prangt in der Kuppel des Bundeshauses die Inschrift „unus pro omnibus omnes pro uno“ - Eine*r für alle - alle für eine*n: Das Motto unseres Bundesstaates. Wir alle müssen uns nun an die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen halten, um insbesondere den Zugang zu unserem Gesundheitssystem für diejenigen aufrecht zu erhalten, die dringend darauf angewiesen sind. Alle Massnahmen, die der Bundesrat in den letzten Tagen anordnen musste, sind einschneidend und haben grosse Auswirkungen auf das soziale Leben und die Wirtschaft. Insbesondere deswegen ist es unumgänglich, solidarisch zusammen zu halten, sich gegenseitig zu unterstützen und in der Alltagsgestaltung flexibel und verständnisvoll zu sein.

Die politischen Parteien

BDP, CVP, EVP, FDP, Grüne, Grünliberale, SP, SVP

Liebe Mitglieder und Freunde der EVP Thun Auf Grund der Entwicklung und Verbreitung des Coronavirus' hat die EVP Kanton Bern die am 21. März 2020 geplante ordentliche Delegiertenversammlung in Lyss abgesagt.

Weitere Informationen dazu sind unter folgendem Link abzurufen: DV EVP BE abgesagt.

Wir danken euch allen für das Verständnis und werden uns mit aktuellen Mitteilungen melden, sobald sich die Lage beruhigt hat und wir weitere Information von der Kantonalpartei bekommen haben.

Der Vorstand der EVP Thun hat seine Sitzungen ebenfalls abgesagt und das gleiche gilt für die Stadtratssitzung: Affaire à suivre...

Erfordert der Klimawandel Wachstumsgrenzen? Was bedeutet das für unser Arbeits- und Sozialsystem? Dienstag, 14. Januar 2020 Prof. Dr. Irmi Seidl

Am 29. Februar trafen sich eine kleine Schar interessierte Personen für den Kickoff-Anlass der EVP Schaffhausen zu den Kantonsratswahlen 2020 in Löhningen. Das ausgesprochene Ziel ist es, Kandidatinnen und Kandidaten in sicher 5 Wahlkreisen (Liste 11) aufzustellen und einen zweiten Sitz zu gewinnen. Wunschgemäss wäre der Wähleranteil bei 2,5 bis 2,6 Prozent. Der Flyer mit unseren wichtigen Themen ist hier zum Download.  Sind Sie an einer Kandidatur interessiert oder kennen Sie Personen? Gerne können Sie uns diesbezüglich kontaktieren - wir freuen uns sehr!

Kovi: wie geht es weiter? - Nationalrat gegen Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten aber für faire Preise - Die humanitäre Krise an der griechischen Grenze

Der Kurzrückblick über die zweite Woche der Frühjahrssession 2020 von unseren Nationalratsmitgliedern Marianne Streiff, Lilian Studer und Nik Gugger:

Hier geht's zum Video

Der Sportpark Bergholz ist eine vielseitige und moderne Sportanlage, die für die Stadt Wil eine schöne Visitenkarte darstellt. Mit Fussball, Eishockey, Inline-Hockey, Eiskunstlaufen, Klettern, Schwimmen, Beachvolleyball, Skaten und weiteren können zahlreiche Sportarten im und um den Sportpark Bergholz ausgeführt werden. Der heutigen Anlage fehlen jedoch zwei wichtige Anlagebereiche, um sich als ganzheitlicher Sportpark schweizweit zu positionieren: Eine Sporthalle für Hallensportarten wie Handball, Volleyball, Unihockey sowie eine Unterkunft, um Trainingslager in allen genannten Sportarten und Mannschaften für Turniere zu beherbergen. EVP-Stadtparlamentarier Roman Rutz fordert nun mit seinem CVP-Kollegen Christoph Gehrig ein Projekt für die Erweiterung des Sportparks Bergholz.

Die Wiler Stadtparlamentarier Roman Rutz (EVP) und Christoph Gehrig (CVP) wollen aus dem Sportpark Bergholz eine Sportanlage mit "Ausstrahlung" machen und fordern in einer Motion, der Stadtrat solle dem Stadtparlament Bericht und Antrag für eine Erweiterung des Sportparks Bergholz um eine Sporthalle, eine Unterkunft sowie einer Parkgarage vorlegen.

Der erste wichtige Schritt ist geschafft: Insgesamt 28 von 40 Parlamentsmitgliedern haben die Motion mitunterzeichnet. "Dass eine Motion, die einen Ausbau im Umfang von rund 20 Millionen Franken fordert, bereits bei der Einreichung so breite Unterstützung erfährt, ist toll", freut sich Erstunterzeichner Roman Rutz. Bis der Vorstoss vom Parlament gutgeheissen wird, ist aber dennoch noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. Arbeit, die die beiden Motionäre gerne in Kauf nehmen. Bereits zur Einreichung der Motion konnten sie eine Projektskizze von Modest Architektur vorlegen, welche die Machbarkeit des Projekts geprüft und die entstehenden Kosten grob geschätzt hat. "Die unentgeltliche Unterstützung durch Modest Architektur war für uns Gold wert. So konnten wir zeigen, dass das Projekt machbar ist und die Sportanlage zu einem sportlichen Leuchtturm entwickeln kann" frohlockt Rutz.

Ein Leuchtturmprojekt für die Sportstadt Wil

Eine Erweiterung des Sportparks Bergholz mit Sporthalle, Unterkunft und Parkgarage ermöglicht der Sportstadt Wil buchstäblich den Aufstieg in eine neue Liga. Die komplettierte Anlage eröffnet der WISPAG (Betreibergesellschaft der Sportanlage Bergholz) weitere Einnahmequellen, generiert zusätzliche Logiernächte in Wil und bietet Wiler Vereinen eine attraktive sportliche Heimat. Eine solche Anlage gibt Vereinen Spielraum, um sich mit Turnieren und Anlässen in Szene zu setzen, lockt vermehrt J+S-Kurse in unterschiedlichsten Sportarten nach Wil und gibt nicht zuletzt der Sportschule neuen Raum zur Entfaltung. Schliesslich rundet die Erweiterung die Sportanlage als abgeschlossenes und komplettes Projekt ab und schafft Raum für fast alle Sportarten inkl. Bad, Wellness und Unterkunft. Ein Leuchtturm für die Stadt Wil, mit Ausstrahlung in die ganze Sportschweiz hinaus.

Motionstext

Projektskizze Modest Architektur

Medienartikel inkl. Interview mit Roman Rutz: HalloWil.ch

Die Geschäftsleitung der EVP Kanton Bern hat aufgrund der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus entschieden, die am 21. März 2020 geplante ordentliche DV in Lyss abzusagen. Die Kantonalpartei hat eine Lageanalyse vorgenommen und stützt sich bei ihrem Entscheid auf die Empfehlungen des Bundesrates und des Kantons.

Da bei unseren Anlässen jeweils viele Mitglieder teilnehmen, die zu Risikogruppen gehören, wollen wir derzeit keine Veranstaltungen auf engem Raum durchführen. Hinzu kommt, dass unsere Mitglieder zumeist mit dem öffentlichen Verkehr anreisen, was die Gefahr einer Ansteckung zusätzlich erhöht.

Die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 2020 wird die Geschäftsleitung fällen. Diese Entscheidungskompetenz ist in den Statuten vorgesehen. Die ordentlichen Geschäfte wie Jahresbericht, Jahresrechnung, Budget und die Wahl der kantonalen Organe werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Die Geschäftsleitung bittet um Verständnis.

Zwei weitere Strassen(teil)stücke (Stockhorn- und Schäfereistrasse) werden saniert. Obwohl wir finden, die Strassen selber müssten noch nicht saniert werden, ist der Ersatz der Wasserleitungen nötig. Wenn man diese Arbeiten ausführt, macht es Sinn auch die Strassen entsprechend zu sanieren.

Die beiden Motionen „CO2-Reduktion: Informationsoffensive der Gemeinde sowie Informationsstand der Gemeinde an der GAZ“ wurden auch mit unserer Unterstützung erheblich erklärt.

Die Motion „Mehr Transparenz und Verbindlichkeit im Budgetprozess“ wurde nicht erheblich erklärt. Letztes Jahr wurde für das Budget 2020 eine Resultatverbesserung im allgemeinen Haushalt von Fr. 31'610.00 erreicht (beantragte Änderungen der Finanzkommission: Fr. 171'130.00). Wir hätten hier mehr Transparenz begrüsst. Obwohl wir gewisse Einwände dagegen verstehen, stimmte die EVP mit einer Minderheit für Erheblichkeit.

André Tschanz

Nun sollen auch in Zollikofen die öffentlichen Parkplätze bewirtschaftet werden. Unter anderem kann so ein Fremdparkieren (Auto gratis Abstellen, Weiterfahrt mit ÖV) eingeschränkt werden. Das neue Parkplatzreglement wurde auch mit den EVP-Stimmen einstimmig angenommen.

Die Motion „Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk“ wurde von uns unterstützt und vom GGR angenommen. So gelten sowohl für die gemeindeeigenen als auch die gemeindeübergreifenden Ausgaben die gleichen Zuständigkeiten. Damit diese Änderung in Kraft treten kann, braucht es eine Volksabstimmung.

André Tschanz

Wir gratulieren dem neu gewählten GGR-Ratspräsidium und wünschen viel Freude im Amt: Präsident Samuel Tschumi, 1. Vizepräsidentin Annette Tichy-Gränicher und 2. Vizepräsident Patrick Heimann.

Das neue Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an Baudenkmäler und Naturobjekte war unumstritten. Zu mehr Diskussionen gab das Geschäft „Überbauung Lüftere Nord; Entwidmung und Landarrondierung“ Anlass. Die Gemeinde verkauft 862 m2 Land hauptsächlich mit der Begründung, dass dieses Land nicht sinnvoll eigenständig überbaut werden kann. Dies können wir noch nachvollziehen. Aber man hätte Land so abtauschen können, dass es an gemeindeeigenes Land angrenzt und somit im Besitz der Gemeinde verblieben wäre. Dies hätte aber eine Anpassung des jetzigen Überbauungsplans bedingt. Deshalb fragen wir uns, ob eigentlich nicht zuerst die Landfrage geklärt sein sollte, bevor man überhaupt einen Überbauungsplan erstellt. Die EVP lehnte das Geschäft ab, wir blieben aber in der Minderheit.

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, wir wünschen allen besinnliche Weihnachten und einen guten Start im Neuen Jahr.

André Tschanz

2019 stand für die EVP ganz im Zeichen des 100-Jahr-Jubiläums und der nationalen Wahlen. Der Jahresbericht gibt einen interessanten Überblick über die Aktivitäten der Kantonalpartei und der Grossratsfraktion.

Die Ratsmitglieder der EVP haben im Nationalrat zusammen mit einer Minderheit einen Gegenvorschlag zur Initiative gefordert, die ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten erreichen will. Da diese Minderheit im Rat unterlag, unterstützten die EVP-Ratsmitglieder die Initiative selbst.

Die Volksinitiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten. Deshalb soll der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Stiftungen sowie den Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Unternehmen untersagt werden, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Konsequente und glaubwürdige Friedensförderung

Die Ratsmitglieder der EVP hatten sich dafür eingesetzt, dass die Initiative nicht einfach abgelehnt, sondern an die Kommission mit dem Auftrag rückgewiesen wird, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Ein griffiger Gegenvorschlag hätte das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen stärken und die Transparenz erhöhen können. «Zur Glaubwürdigkeit gehört für uns auch, das Geld ethisch korrekt zu investieren und bei Kriegsmaterial, Produktion und Ausfuhr verantwortlich zu handeln», betonte EVP-Nationalrätin Lilian Studer, AG, in ihrem Votum vor dem Rat. Die Schweiz müsse in ihren Bemühungen zur weltweiten Friedensförderung konsequent und glaubwürdig bleiben.

Initiative ist sinnvoll umsetzbar

Da der Rat diesem Minderheitsantrag nicht folgte, stimmten die Ratsmitglieder der EVP für die Initiative selbst. «Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses Anliegen bei einer Annahme der Initiative durch das Volk sinnvoll in der Ausführungsgesetzgebung umsetzen lässt», so Lilian Studer vor dem Rat.   
 

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die Geschäftsleitung der EVP Schweiz hat aufgrund der Empfehlungen des Bundesrates angesichts einer drohenden Corona-Pandemie entschieden, die für diese Woche geplante Dele­gier­ten­ver­samm­lung sowie den Club-1000-Event abzusagen.

Aufgrund der verschärften Empfehlungen des Bundesrates hat die GL die Lage analysiert: Da bei unseren Anlässen jeweils auch viele Mitglieder teilnehmen, die zu Risikogruppen gehören, wollen wir derzeit keine zentralen Veranstaltungen auf engem Raum durchführen, bei denen zudem alle mit dem öffentlichen Verkehr teilweise weite Strecken zurücklegen müssen. 

Die Parolen wird der Parteivorstand in einer aussesrordentlichen Sitzung fassen. Die ordentlichen Geschäfte wie Jahresrechnung und Jahresbericht werden gemäss Statuten an der DV im Juni nachgeholt. 

Die Geschäftsleitung bittet um Verständnis.

Der ungerechtfertigte Schweiz-Zuschlag zwingt Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten jährlich, Milliarden mehr zu bezahlen. Die Fair-Preis-Initiative will diesen beseitigen. Die Ratsmitglieder der EVP haben deshalb sowohl die Initiative selbst als auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Änderung des Kartellrechts im Nationalrat unterstützt.

Schweizer Unternehmen und Konsumenten sehen sich international mit diskriminierenden Lieferbedingungen konfrontiert: Ausländische Hersteller und Händler weigern sich, Kunden aus der Schweiz direkt zu beliefern. Schweizerinnen und Schweizer müssen sich an deren Schweizer Niederlassungen oder Webportale wenden, die deutlich höhere Preise verlangen. «Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm rechnete vor, dass jeder Schweizer Haushalt deshalb jährlich 5000 Franken mehr bezahlt», kritisierte EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, in seinem Votum vor dem Rat. Studien errechneten ein Sparpotenzial von jährlich 3,3 Milliarden Franken für die Schweizer Volkswirtschaft, allein die Spitäler könnten 600 Millionen einsparen.

Schweiz-Zuschläge schwächen die Kaufkraft

Die Fair-Preis-Initiative will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um diesen häufig praktizierten internationale Preisdiskriminierungen der Unternehmen und Kunden aus der Schweiz einen Riegel zu schieben. Sie verlangt Massnahmen gegen unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unternehmen. «Die Hochpreisinsel belastet das Portemonnaie der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Schweiz-Zuschläge schwächen die Kaufkraft und belasten insbesondere Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen», plädierte EVP-Nationalrat Nik Gugger in seinem Votum für die Initiative. Er sprach sie dabei auch klar für die Notwendigkeit eines privaten Geoblocking-Verbots aus.

Unwirtschaftliche Importpreise stoppen

Aber auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Änderung des Kartellrechts zielt in die richtige Richtung. Dieser will vor allem Unternehmen schützen, die im Wettbewerb mit ihren ausländischen Konkurrenten aufgrund höherer Beschaffungskosten oder Lieferverweigerungen benachteiligt werden. «Aus meiner Erfahrung in der Gastronomie weiss ich, welche Schäden durch die unwirtschaftlichen Importpreise verursacht werden», machte Gugger in seinem Votum deutlich. Die hohen Ausgaben für die importierte Ausstattung würden nämlich auf die Gäste abgewälzt. «Diese dulden die erhöhten Preise nicht länger und weichen ins Ausland aus», so Nik Gugger. Schweizer Gastronomie, Gewerbe und Detailhandel müssten mit dem nahegelegenen Ausland konkurrieren. Deshalb forderte er die Aufnahme der Binnenwirtschaft in den Gegenvorschlag.

Für Auskünfte:

Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Eine schöne Geschichte für die EVP Kanton St.Gallen: Mit Hans Oppliger (Werdenberg) und Jascha Müller (St.Gallen) holt die EVP ihre beiden Sitze zurück, die 2016 knapp verloren gingen. Dass gleich beide damals abgewählten Kantonsräte nochmals antreten und die Sitze zurückerobern ist keine Selbstverständlichkeit und die Freude darüber darum umso grösser.

Mit 9.1 % aller Stimmen im Wahlkreis Werdenberg sowie mit 3.1% im Wahlkreis St.Gallen erreichte die EVP Kanton St.Gallen das grosse Wahlziele: Die beiden Sitze im Kantonsrat zurückgewinnen. Das Unterfangen war keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Zwar traten die beiden alt-Kantonsräte Hans Oppliger und Jascha Müller erneut zu den Wahlen an, aber ob es trotz dem fehlenden Bisherigenbonus reicht, die Sitze zurückzuholen, war ungewiss. Insbesondere im Wahlkreis Werdenberg ist die Hürde bei lediglich 9 Kantonsratsmandaten im Wahlkreis sehr hoch und da zudem alle 9 Bisherigen wieder antraten, musste der Sitz regelrecht erkämpft werden. Schliesslich reichte es dann doch relativ deutlich, um auf Kosten der SVP den Sitz zu holen.

Im Wahlkreis St.Gallen trat die EVP gemeinsam mit der BDP zu den Wahlen an und steigerte den Wähleranteil um 0,4% auf neu 3.1%. Damit konnte auch Jascha Müller den Wiedereinzug feiern und er bildet somit erneut zusammen mit Hans Oppliger das EVP-Duo im St.Galler Kantonsrat.

Herzlichen Glückwunsch den beiden Gewählten!

Für den diesjährigen EVP-Brunch vom 2. November 2019 im Restaurant Kreuz in Nidau konnten wir als Gast den Seeländer Alt-Bundesrat Samuel Schmid gewinnen. Somit bekommt diese Veranstaltung anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der EVP Biel und des 40-jährigen Jubiläums der EVP Nidau eine ganz besondere Stellung. Zum Anlass sind alle herz­lich ein­ge­la­den. Start ist um 09.30 Uhr.

Nach einem reichhaltigen Brunch wird Samuel Schmid im Rahmen eines Polit-Talks Stellung zu folgendem Zitat nehmen: “Wir wollen der Wahrheit so nahe wie möglich kommen“. Es geht dabei um das Spannungsfeld zwischen Wahrheit, Gesetz, Loyalität und Amtsgeheimnis. Weiter wird uns die Bieler Gemeinderätin Silvia Steidle zum 100-jährigen Bestehen der EVP Biel ein Grusswort überreichen.  Die EVP Biel, die EVP Nidau und die EVP Aegerten-Brügg, welche den Anlass gemeinsam durchführen, freuen sich auf Ihren Besuch am 2. November 2019 um 9.30 h im Kreuz Nidau. Eintritt frei - Kollekte.

Für mehr Infos bitte hier klicken!

Die EVP-Frauen-Schweiz laden am 6. Juni 2020 nach Aarau zur diesjährigen Frauentagung.

Die Tagung steht unter dem Motto «… Weil ich es WERT bin!» - Der Spagat der Frauen zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit.

Weitere Informationen und Anmeldung

Die Ratsmitglieder der EVP haben heute im Nationalrat Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose unterstützt. Damit will der Rat ältere ausgesteuerte Arbeitslose vor Altersarmut schützen. Die Vorlage greift einige Vorschläge der EVP aus der Vernehmlassung auf. Der Nationalrat hat ihr mit 131 zu 57 Stimmen zugestimmt.

60-jährige Ausgesteuerte sollen künftig Überbrückungsleistungen erhalten können, unabhängig vom Zeitpunkt der Aussteuerung. Die Höhe der Leistungen wird ähnlich berechnet wie die Ergänzungsleistungen. Voraussetzung ist, dass man mindestens 20 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, davon 5 Jahre nach dem 50. Lebensjahr. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften können an die AHV-Beitragszeit angerechnet werden. Anspruch auf die Überbrückungsleistungen hat zudem nur, wer weniger als 50 000 Franken Vermögen besitzt (Ehepaare 100 000 Franken).

Personen allerdings, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgesteuert wurden, sollen nach dem Willen der Ratsmehrheit keinen Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben.

Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat. Die Differenzbereinigung und Schlussabstimmung soll bis zum Ende der Frühjahrssession erfolgen.    

Die Ratsmitglieder der EVP haben heute im Nationalrat den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative mit eingeschränkter Haftung unterstützt. Er sieht vor, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften.

Alle Ratsmitglieder der EVP und der BDP unterstützten mit einer Minderheit der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP diesen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative, den auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission empfohlen hatte.

Konzerne sollen zur Rechenschaft gezogen werden können

«Der Gegenvorschlag greift das Kernanliegen der Volksinitiative auf: Konzerne sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn ihre Töchter zum Beispiel im Ausland Kinder ausbeuten, Flüsse verschmutzen oder Bäuerinnen und Bauern auf Baumwollfeldern vergiften», begrüsst EVP-Nationalrat Nik Gugger (ZH) den Gegenvorschlag. «Er hat deshalb gute Chancen, die Initianten zum Rückzug der Initiative zu bewegen.»

Gegenvorschlag ist konsensfähiger Kompromiss

Gleichzeitig schwächt der Gegenvorschlag die Initiative in einigen Bereichen deutlich ab. «Der Gegenvorschlag des Nationalrates stösst bei einer breiten Wirtschaftsallianz auf positive Resonanz. Auch in der Schweizer Wirtschaft sieht man nämlich den Rufschaden für die Schweiz durch die endlose Kette von Skandalen. Viele Wirtschaftsvertretende unterstützen deshalb diesen Gegenvorschlag», betonte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) in ihrem Votum vor dem Rat. So schränkt der Vorschlag den Kreis der Unternehmen ein, die von den neuen Bestimmungen betroffen wären. Auch schwächt er die Haftungsentschädigung deutlich ab und bezieht keine Zulieferer mit ein. Er limitiert die Haftung ausserdem auf Schäden an Leib, Leben und Eigentum.

Ständerätlicher Vorschlag ist zahnlos

Die ständerätliche Alternative ist aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder ungeeignet, die Probleme zu lösen, die die Initiative angehen will. «Der Gegenvorschlag des Ständerates ist eine reine Alibiübung. Einzelne Konzerne dürften weiterhin ohne Konsequenzen verantwortungslos wirtschaften», kritisierte Marianne Streiff den Vorschlag des Ständerates vor dem Rat. Dieser sieht lediglich eine Berichterstattungspflicht für Unternehmen vor. Derartige Hochglanzbroschüren haben sich jedoch in der EU als wenig wirksam erwiesen, weshalb zum Beispiel auch Deutschland daran ist, ein Lieferkettengesetz zu erarbeiten.

Jetzt liegt es am Ständerat, einem Gegenvorschlag zum Durchbruch zu verhelfen, der das Anliegen weiter Kreise der Bevölkerung aufnimmt, Konzerne für verantwortungsloses Verhalten gegenüber Mensch und Umwelt haftbar zu machen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

André, wie fühlst du dich in deiner neuen Aufgabe als Geschäftsführer der EVP Baselland?

Bisher fühle ich mich sehr wohl in dieser Funktion. Es ist ein tolles Team einer Partei, welche sich in den letzten Jahren entwickelt und gefestigt hat. Man spürt innerhalb der Partei das Feuer, sich politisch engagieren und so die Zukunft des Kantons mitgestalten zu wollen.

Welche ersten Erfahrungen haben dich besonders gefreut?

Das Miteinander, der konstruktive Austausch, die Wertschätzung. Es ist für mich immer wieder faszinierend, wie EVP-Leute – trotz ab und zu anderen Meinungen und Zielen – miteinander umgehen und sich gegenseitig respektieren. Ich denke, diese Kultur findet man selten und sie zeichnet die EVP aus. Damit können wir uns gegenüber dem sonst doch eher rauen politischen Umgangston immer wieder abheben und das «Salz» in der Politik sein.

André, bitte berichte uns ein wenig über deine bisherigen Arbeitsschwerpunkte.

Am Anfang – und teils noch bis heute – ist natürlich vieles neu. Ich musste und durfte mich zuerst in die Gepflogenheiten der EVP Baselland einarbeiten und eindenken und schauen, wie die Partei aufgestellt ist, wie sie funktioniert, wer wofür zuständig ist. Ich sehe die Aufgabe eines Geschäftsführers darin, dass er den Rundumblick hat und Ansprechpartner für alle möglichen auftauchenden Fragen ist. Das bedingt natürlich, sich den Überblick zuerst selbst zu verschaffen.

Bezüglich der weiteren Entwicklung freue ich mich auf die Strategieklausur im März, die einerseits eine Vertiefung auf persönlicher Ebene, aber auch die Schärfung der zukünftigen gemeinsamen Zielsetzungen mit sich bringen wird.

Wo siehst du bei der EVP Baselland Entwicklungspotenzial?

Das grösste Entwicklungspotential bei der EVP allgemein sehe ich in der Steigerung der «Professionalisierung». Die Komplexität der politischen Landschaft und der Geschäfte lassen es einfach immer weniger zu, ein EVP-Mandat so «nebenbei» (erfolgreich und auch noch zielführend) ausüben zu können. Das heisst, die Leute an der Front brauchen die Unterstützung im Hintergrund, damit sie ihre Funktionen optimal ausüben und sich primär auf ihre Kernaufgabe – auf das Politisieren – fokussieren können.

Gerade für kleinere Parteien ist diese «Professionalisierung» eine grosse Herausforderung, wobei die EVP Baselland, soweit ich das bisher wahrnehmen kann, diesbezüglich schon sehr weit ist. Einiges wurde in der Vergangenheit bereits angepackt und umgesetzt. Ich glaube und hoffe, dass ich mit meinem beruflichen und politischen Hintergrund hier noch mehr zur Stärkung werde beitragen können, so dass sich die EVP Baselland entsprechend auch noch weiter entwickeln kann.

Vielen Dank für's Gespräch, André. Weiterhin viel Freude, Weisheit und Gottes Segen in deinem neuen Amt

Die Fragen stellte Jakob von Känel, Kantonalkassier

Am 28. März findet in St.Gallen Winkeln die ordentliche Parteiversammlung der EVP Kanton St.Gallen statt. Neben den ordentlichen Traktanden machen wir einen Rückblick auf die vergangenen Wahlgänge und lassen uns im Kybunpark über das Sicherheitsdispositiv informieren.

Bitte melden Sie sich für den Anlass an bei:

Roman Rutz
Marktgasse 74
9500 Wil

roman.rutz@evp-sg.ch

Dokumente zum Download:

Einladung und Programm

Jahresbericht 2019 des Präsidenten

Fussweg zum Kybunpark

EVP BL & BS mit frischem Tatendrang Die EVP Baselland betreibt neu in Koordination mit der EVP Basel-Stadt eine Geschäftsstelle. Mit dem Solothurner EVP-Kantonsrat André Wyss ist ein idealer Geschäftsführer gewonnen worden. Ebenso übernahm ein frisches Team voller Elan die Koordination der *jevp beider Basel.

Neues *jevp-Regionalteam übernimmt das Zepter

Landrätin Sara Fritz (Birsfelden, Jg. 1985) war etliche Jahre als Regionalkoordinatorin der *jevp für die beiden Basel tätig. Altershalber ist es nun an der Zeit, dieses Amt in jüngere Hände zu übergeben. Umso erfreuter ist sie darüber, dass Elias Appius (Riehen, Jg. 1993), Roberto Hotz (Basel, Jg. 1994) und Miguel Zimmermann (Bottmingen, Jg. 1998) das Zepter übernehmen. Das neue Regionalteam will die bestehenden Mitglieder besser miteinander verknüpfen, den Aufbau der *jevp beider Basel vorantreiben, auf Social Media aktiv sein und so mehr junge Menschen für politische Themen ansprechen. Sie organisierten bereits sehr erfolgreich Stammtischa­bende und andere Anlässe, an welchen angeregt über aktuelle politische Themen diskutiert wurde.

Vom Sekretariat zur überkantonalen Geschäftsstelle

Der Wechsel von der durch Priska Jaberg geführten Sekretariatsstelle in Baselland zur Geschäftsstelle mit überkantonalem Charakter zeigt die Strategie, welche die Kantonalvorstände beider Basel verfolgen gemeinsam weiter wachsen und als EVP noch wirkungsvoller werden. Sie wollen den regionalen Austausch fördern und vermehrt Synergien nutzen. Die EVP Basel-Stadt leistete bisher alle administrativen Arbeiten auf ehrenamtlicher Basis. Mit der Geschäftsstelle erhält sie nun professionelle Unterstützung. Die EVP Baselland hat zudem die bisher befristeten Stellenprozente für Aufbauarbeit fix ins Pensum aufgenommen. Denn es gilt, den Erfolg und Schwung der letzten Jahre – wie zuletzt bei den Kommunalwahlen in Baselland wieder deutlich sichtbar – zu festigen und weiter darauf zu bauen. So strebt auch Basel-Stadt bei den kantonalen Wahlen im Herbst danach, zuletzt verlorene Grossratsmandate wieder zurück zu gewinnen.

Geschäftsführer André Wyss meint im Interview nach 100 Tagen im Amt: «Ich fühle mich sehr wohl. Es ist ein tolles Team. Man spürt das Feuer, sich politisch engagieren und so die Zukunft mitgestalten zu wollen.» Das grösste Entwicklungspotential sieht er bei der Steigerung der Professionalisierung. Die Komplexität der politischen Landschaft und der Geschäfte lasse es einfach immer weniger zu, ein EVP-Mandat so «nebenbei» (erfolgreich und auch noch zielführend) ausüben zu können. Die Unterstützung im Hintergrund sei nötig, damit die Leute an der Front ihre Funktionen optimal ausüben und sich primär auf ihre Kernaufgabe – auf das Politisieren – fokussieren können. Gerade für kleinere Parteien sei diese Professionalisierung eine grosse Herausforderung.

Für Auskünfte:
Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt: 077 417 41 02, brigitte.gysin@evp-bs.ch
Miguel Zimmermann, Co-Präsident *jevp beider Basel, 076 593 80 29, beiderbasel@jevp.ch

In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer grossen Rochade. Per Ende Mai 2020 treten die drei altgedienten EVP-Grossräte Ruedi Löffel, Marc Jost und Martin Aeschlimann aus dem Grossen Rat zurück. Die drei abtretenden EVP-Politiker gehören zu den profilierten Köpfen im Kantonsparlament und vereinen insgesamt 40 Jahre Ratserfahrung auf sich. Ihre Nachfolge treten mit Hanspeter Steiner (Boll), Tabea Bossard-Jenni (Oberburg) und Margret von Bergen (Uetendorf) drei Persönlichkeiten an, die viel politische Erfahrung mitbringen. Zudem bringt der Wechsel mehr Frauenpower in den Grossen Rat: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte verfügt die zehnköpfige EVP-Grossratsfraktion mit neu sechs Grossrätinnen über eine Frauenmehrheit!

In den folgenden Kurzporträts stellen wir die drei neuen EVP-Grossratsmitglieder vor. Sie treten ihr Amt am 1. Juni 2020 an und werden in der Sommersession vereidigt.

Der 56-jährige Vechiger Hanspeter Steinerarbeitet als Ausbildner von Lokomotivführern. Dem verheirateten Vater von zwei erwachsenen Töchtern liegt die Nachhaltigkeit besonders am Herzen. Als Mitbegründer und Präsident der Genossenschaft Optimasolar Worblental, die schon mehrere grössere Solaranlagen gebaut hat und betreibt, engagiert er sich aus Überzeugung für die Energiewende. Hanspeter Steiner ist Mitglied der Heilsarmee und seit 2012 Geschäftsleitungsmitglied der EVP Kanton Bern. Als leidenschaftlicher Imker widmet er sich in der Freizeit seinen Bienenvölkern. Den gebürtigen Oberländer zieht es im Sommer wie im Winter immer wieder in die Berge.

Tabea Bossard-Jenni ist in der Firma Jenni Energietechnik AG als Mitglied der Geschäftsleitung für das Personalwesen und Marketing verantwortlich. Die zweifache Mutter gehört seit 2012 dem Burgdorfer Stadtrat an und hat ihre Schwerpunkte wie ihr Vater, der von 2006 bis 2012 ebenfalls für die EVP im Grossen Rat sass, in Wirtschafts-, Umwelt- und Energiefragen. Mit ihren 31 Jahren ist die gelernte Betriebsökonomin FH die jüngste Berner EVP-Grossrätin aller Zeiten. Bereits mit 17 Jahren begann sie sich im Vorstand der EVP Burgdorf zu engagieren und präsidierte die Ortspartei von 2012 bis 2019. In ihrer Freizeit unterrichtet sie ehrenamtlich Deutsch für Fremdsprachige in der Kirche «BewegungPlus» und treibt gerne Sport.

Die 60-jährige Uetendorferin Margret von Bergen arbeitet als Pflegefachfrau in der Übergangs- und Kurzeitpflege. Sie ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Besonders am Herzen liegen ihr die Gesundheits- und Sozialpolitik mit Schwerpunkt Alters- und Generationenthemen. Von 2005 bis 2014 führte sie als Gemeinderätin das Ressort Soziales und Jugend. Während dieser Zeit gelang es ihr, wichtige Akzente in der kommunalen Bildungslandschaft zu setzen und verschiedene generationenübergreifende Projekte zu initiieren wie zum Beispiel die Schaffung einer Freiwilligen-Koordinationsstelle. Aktuell ist Margret von Bergen als Stiftungsrätin und Vorstandsmitglied in diversen sozialen Institutionen aktiv. Zu ihren Hobbys gehören Velofahren, Wandern, «Jazzercise»-Fitness sowie das Lesen von Biographien.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88
Hanspeter Steiner, neuer EVP-Grossrat, 079 227 79 01
Tabea Bossard-Jenni, neue EVP-Grossrätin, 076 303 53 05
Margret von Bergen, neue EVP-Grossrätin, 033 345 52 28

In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer grossen Rochade, die auch unsere Ortspartei betrifft. Martin Aeschlimann tritt per Ende Mai 2020 aus dem Grossen Rat zurück. Für den verdienten Burgdorfer Politiker (u.a. seit 2012 im Grossen Rat, von 2013-2016 im Burgdorfer Gemeinderat) rückt unsere Stadträtin Tabea Bossard-Jenni ins Berner Kantonsparlament nach. Mit ihren 31 Jahren wird die gelernte Betriebsökonomin FH die jüngste Berner EVP-Grossrätin aller Zeiten!

Tabea Bossard-Jenni ist in der Firma Jenni Energietechnik AG als Mitglied der Geschäftsleitung für das Personalwesen und Marketing verantwortlich. Die zweifache Mutter gehört seit 2012 dem Burgdorfer Stadtrat an und hat ihre Schwerpunkte (wie ihr Vater, der von 2006 bis 2012 ebenfalls für die EVP im Grossen Rat sass) in Wirtschafts-, Umwelt- und Energiefragen. Bereits mit 17 Jahren begann sie sich im Vorstand der EVP Burgdorf zu engagieren und präsidierte die Ortspartei von 2012 bis 2019. In ihrer Freizeit unterrichtet sie ehrenamtlich Deutsch für Fremdsprachige in der Kirche «BewegungPlus» und treibt gerne Sport.

Weitere EVP-Grössen geben den Rücktritt
Per Ende Mai 2020 treten nebst Martin Aeschlimann auch die beiden altgedienten EVP-Grossräte Ruedi Löffel und Marc Jost aus dem Grossen Rat zurück. Ihre Nachfolge treten mit Hanspeter Steiner (Boll) und Margret von Bergen (Uetendorf) drei Persönlichkeiten an, die viel politische Erfahrung mitbringen. Zudem bringt der Wechsel mehr Frauenpower in den Grossen Rat: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte verfügt die zehnköpfige EVP-Grossratsfraktion mit neu sechs Grossrätinnen über eine Frauenmehrheit!

Dieses Treffen wird jährlich am 6. Januar durch eine Ortpartei für die EVP Frauen Kanton Bern durchgeführt. In diesem Jahr war Burgdorf dazu auserkoren.

Organisiert wurde der Anlass durch die Gemeinderätin Beatrice Kuster Müller, die beiden Stadträtinnen Esther Liechti und Tabea Bossard-Jenni und das EVP-Mitglied Therese Hänzi. Nach dem Neujahrs-Apéro wurde den Frauen die Stadt Burgdorf vorgestellt.

Spannender Einblick in das EMK-Wohnzimmer

Traditionell hält am 3-Königinnen-Treffen eine EVP-Frau einen Vortrag über ihre Tätigkeit. Diesmal war es Therese Hänzi vorbehalten, ihre Arbeit in Gottes offenem Wohnzimmer der EMK Kapelle Burgdorf vorzustellen. Sie bot einen bebilderten Einblick in das Wohnzimmer, in dem im Sommer die Sommerküche, im Winter die Suppenküche sowie das wöchentliche Samstags-Zmorge und der monatliche Gottesdienstbrunch für Randständige, Migrantinnen, Migranten und «dir und mir» stattfindet. Es ist damit mehr als ein Ort der Verpflegung, es ist vielmehr ein Ort der Begegnung, des Austausches, der gegenseitigen Hilfeleistung, der Freundschaft.

30 Frauen nahmen an diesem Anlass in der Burgdorfer EMK Kapelle teil, darunter auch die Präsidentin der EVP Schweiz, Nationalrätin Marianne Streiff, die Kantonalpräsidentin und Grossrätin Christine Schnegg und die Grossrätinnen Barbara Streit und Melanie Beutler. Den Abschluss bildete das durch die Organisatorinnen gekochte Nachtessen und natürlich der Königskuchen.

Nach 14 Jahren im Grossen Rat tritt Marc Jost per Ende Mai 2020 aus dem Grossen Rat zurück. Der Generalsekretär der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA) präsidierte das Kantonsparlament 2015/16 und seit 2018 die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK). Marc Jost will aus familiären und beruflichen Gründen eine Pause einlegen. Der Rücktritt aus dem Grossen Rat ist kein definitiver Abschied aus der Politik.

Hier der Wortlaut von Marc Josts Rücktrittsschreiben:

Sehr geehrter Herr Grossratspräsident, lieber Hannes

Nach 14 Jahren politischem Engagement im Grossen Rat brauche ich eine Pause. Durch und durch Politiker fällt mir dieser Schritt nicht leicht, aber es ist für die aktuelle Lebensphase vernünftig dieses politische Timeout zu nehmen. Aus beruflichen und familiären Gründen lege ich deshalb mein Amt Mitte dieser Legislatur nieder und trete per 31. Mai 2020 aus dem Grossen Rat zurück.
Neben den Tätigkeiten in der Justiz-, der Sicherheits- sowie der Staatspolitischen Kommission war für mich das Jahr als Präsident des Parlaments der Höhepunkt der kantonalen Politik. Gerade in jenem Jahr habe ich den Wert und die Bedeutung der Arbeit auf kantonaler Ebene hochschätzen gelernt. Steht sie doch zwischen der lokalen Gemeindepolitik und der im Rampenlicht stehenden Bundespolitik immer wieder im Schatten, und ihre alltägliche Bedeutung geht manchmal vergessen.
Ich brauche kaum zu erwähnen, dass ich das mitmenschliche Klima im Grossen Rat als eine ganz grosse Stärke unseres Systems betrachte und deshalb hoffe, dass dieses gute Miteinander bei allen kommenden politischen Auseinandersetzungen erhalten bleibt.
Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitgliedern des Regierungsrates, bei den Mitarbeitenden der Parlamentsdienste sowie allen weiteren kantonalen Stellen, die immer wieder mit dem Grossen Rat in Verbindung stehen.
Mit freundlichen Grüssen
Marc Jost, Grossrat

Das Durchschnittsalter der Frauen in unserer EVP/CVP-Fraktion hat sich stark gesenkt. Erstmals nahm Martina Wagner, Tochter der per Ende Januar zurückgetretenen Parlamentarierin Rahel Wagner, an der Sitzung teil. Sie wurde durch den GGR-Präsidenten Hans Wipfli herzlich willkommen geheissen.

Claudia von Allmen, welche für die EVP in der Schulkommission war, hat ihren Rücktritt per Ende Februar 2020 erklärt. Wir bedanken uns auf diesem Weg ganz herzlich bei dir, Claudia für die Zeit in der Kommission und wünschen dem Nachfolger Michael Grundbacher viel Freude im neuen Amt.

Mit der Schule ging es dann auch grad weiter. Wir haben nach einer kurzen Diskussion ein Kindergarten- und Schulraumprovisoriumbei der Schulanlage Dennigkofen bewilligt. Billig wird es nicht und wieder einmal muss es schnell gehen, damit die Schülerinnen und Schüler schon in diesem Jahr einziehen können. Als EVP/CVP-Fraktion haben wir beliebt gemacht, dass frühzeitig Käufer gefunden werden, damit das Provisorium nach Gebrauch wieder verkauft werden kann.

Von der Schulraumplanung haben wir Kenntnis genommen und dem Vorgehen des Gemeinderates zugestimmt. Der Ablaufplan ist detailliert und kommt gut daher.

Die Kindertagesstätte Hummelinäscht soll also doch nicht privatisiert werden. Sandra Löhrer (CVP) meinte, dass ihr erster Gedanke war: „Ausser Spesen nichts gewesen“. Nicht dass wir als EVP/CVP-Fraktion dafür gewesen wären, aber das Hin und Her hat uns nicht gefallen. Es gab Verunsicherung unter dem Personal und auch den Eltern. Wir finden es gut, dass es durch diese Abklärung jetzt Klarheit gibt. Der Antrag der SVP auf Wiederaufnahme der Ausschreibung hatte dann auch keine Chancen. Es bleibt also vorerst wie es ist und die Verwaltung konzentriert sich ganz auf das neue Kita-Gutscheinsystem und die Qualitätssicherung.

Das Hauptthema war aber dann doch die Überbauung «San Siro». Als EVP/CVP-Fraktion haben wir uns für den Antrag des Gemeinderates stark gemacht. An einem vorgängig stattgefundenen Runden Tisch kam die Bauherrschaft den von der SP in einer Motion geforderten Punkten weitgehend entgegen. Über die Höhe des Gebäudes wollten wir aber nicht noch einmal diskutieren. Die EVP/CVP steht hinter der Einsicht, dass in Zukunft verdichtet gebaut werden muss. Die Überbauungsordnung SanSiro trägt dem Rechnung.

Der Punkt aber, der am meisten zu diskutieren gab, war der Antrag der SP, die in Aussicht stehende Mehrwertabschöpfung zu 40% für ein Quartierzentrum im Oberfeld zu verwenden. Schliesslich wurde klar, dass diese Forderung im Sinne der Wahrung der Einheit der Materie nicht mit der «UeO San Siro» verbunden werden darf. Die SP kündigte deshalb die Lancierung einer Motion an, um ihr Ziel, die Schaffung eines Quartierzentrums, zu erreichen.

Silvia Fels, Fraktionspräsidentin

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 127 Kantonräte/innen sind anwesend.

Die Debatte ist geprägt vom Eintreten auf den Voranschlag 2020.

Voranschlag 2020 und Finanzplan 2021-2023

Der Finanzhaushalt ist glänzend. Die Nettoinvestitionen konnten erhöht werden und sollten so umgesetzt werden. Die Berichterstattung ist umfassend und transparent. Der Personalaufwand steigt überdurchschnittlich. Die GFK hat die beantragten Stellen vertieft geprüft und findet sie parallel mit dem Bevölkerungswachstum gerechtfertigt. Die EVP steht dahinter.

KR Andrea Vonlanthen kündet den Antrag an den Steuerfuss um 3% zu reduzieren, was die EVP nicht unterstützen wird.

Angekündigt wird von KR Bruno Lüscher der Antrag das Projekt Lift weiter zu unterstützen, dies wird von der EVP begrüsst.

RR Stark findet die Steuerfussreduktion zu früh. Das Beitragsgesetz für die Schulgemeinden tritt in Kraft, die Steuergesetzrevision ist vor der Abstimmung, die beiden Sparpakete müssen ins Trockene gebracht werden. Die Staatsaufgaben erfordern einen höheren Personalaufwand.

Beschluss des Grossen Rates zum Nachtragskredit 2019

Quer durch alle Fraktionen wird die vertragliche Neuregelung mit der Kartause Ittingen begrüsst.

Für die CVP/EVP Fraktion stimmt KR Roland Wyss dem Geschäft zu.

Der Baurechtsvertag stellt aber ausdrücklich kein Präjudiz für einen Museumsneubau dar, wird explizit festgehalten. Mit zwei Gegenstimmen wird das Geschäft gutgeheissen. (106:2)

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung (ENG)

In diesem Gesetz (auch TG-Light) genannt werden aus 98 Seiten 10 Gesetzesparagraphen extrahiert. In der Kommission wurde vertieft diskutiert und auch die Verordnung hinter den Gesetzen angeschaut. Dies resultiert im einstimmigen Zuspruch zu diesem Gesetz.

Der Thurgau geht voran. Die Neuerungen nützen auch den Liegenschaftsbesitzern. Sie tragen zur Reduktion von Energiekosten bei, erhalten den Wert der Liegenschaft und dienen der lokalen Wirtschaft.

Weitere Schritte zur Erreichung der Klimaziele werden erwartet.

Eintreten ist unbestritten.

RR Walter Schönholzer betont das Vermeiden von Zwang und die Öffnung für weitere erneuerbare Energieträger z.B. auch für Biogas. Der Absenkpfad ist verträglich und führt zu einer schnellen Umsetzung.

In der ersten Lesung geht die Vorlage ohne Abänderungsanträge über die Bühne.

Das Gesetz soll auf Mitte 2020 in Kraft gesetzt werden. Die zweite Lesung wird an der nächsten Sitzung behandelt. Die EVP freut sich über die schnelle Umsetzung.

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

123 Ratsmitglieder sind anwesend

Fraktionssitzung

Heute stellten sich nebst den regulären Traktanden ein Kandidat für das Zwangsmassnahmengericht und zwei für den Verwaltungsrat TKB vor.

Eine kleine zeitliche Lücke nutzte Norbert Senn, eine von ihm geschriebene heitere Weihnachtsgeschichte vorzutragen: Darin erhielten alle Fraktionsmitglieder für das Fraktionskrippenspiel mind. eine Rolle, gespickt mit viel Insiderwissen.

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung

Der Rat stimmt dem Gesetz nach intensiver Beratung in den vorgängigen Sitzungen mit 117 ja zu 0 Nein dem Gesetz zu.

Antrag gemäss §52 GOGR von Brigitte Kaufmann: «Regulierungsbremse»

Hier geht es darum, die Frage zu vertiefen, wie eine für den TG gute und massgeschneiderte Regulierung aussehen soll. Sprich: nur wenn nötig, zweckmässig und kostengünstig.

Die Antragstellerin war mit der Antwort überhaupt nicht zufrieden.

Hansjörg Haller bringt es im Fraktionsvotum auf den Punkt: Die Regulierungskeule schlägt immer dann zu, wenn grobe Verstösse auftreten. Und - jede Forderung beinhaltet Regulierung. Wegen einiger schwarzer Schafe werden immer weitere Regulierungen eingefordert.

Regierungsrat Schönholzer: Es greift wohl ein berechtigtes Anliegen auf. Der RR hat aber immer Aufwand und Ertrag im Blick. Ein Bericht des Bundes liegt vor. Dieser zeigt auf, welche Möglichkeiten es gibt. Der RR ist nicht leichtfertig, er will nicht mehr Regulation. Die Sinnhaftigkeit ist aber massgebend.

Beschluss:   ja:     60         nein: 52

Die EVP lehnte den Bericht ab.

Antrag gemäss §52 GOGR von Brigitte Kaufmann: «Regulierungsfolgenabschätzung RFA»

Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass RFA eine Grundvoraussetzung für Regulierung ist. Der Bund hat ein gutes Instrument. Der TG braucht ein eigenes. Es genüge nicht, dass das federführende Departement darauf achtet.

Die Ratsmehrheit ist der Meinung, dass der Thurgau kein eigenes Instrument für die RFA braucht und lehnt es ab. Ein Bericht reiche (siehe vorgängiges Traktandum). Hansjörg Haller hielt auch hier das Fraktionsvotum.

Beschluss: Ja:    18     nein: 79

Die EVP lehnte es ab.

Motion von Nina Schläfli, Sonja Wiesmann: « Einführung eines neuen parlamentarischen Vorstosses ‘Postulat’»

Die Antragstellerin ist ob der ablehnenden Haltung des Büros erstaunt, und nicht zufrieden. Die Möglichkeit es Postulats ist wichtig und nötig.  Damit könnten viele Berichte eingespart werden, wenn der Regierungsrat Überprüfungen aufgrund eines Postulats vornehmen kann.

Die Ratsmehrheit lehnt die Einführung des Postulats ab. Der Thurgau verfüge mit den bestehenden Instrumenten genügen Möglichkeiten vom Regierungsrat etwas zu verlangen. Mit der Fragestunde ist eine weitere Möglichkeit erst kürzlich angenommen worden.

Beschluss: ja:       31              nein:  78

EVP lehnte es mit 3 Nein und 2 Enthaltungen ab.

Als Dank für die geleistete Arbeit überreichten wir EVP-Kantonsräte den Parlamentsdiensten und den Medienschaffenden einen kleinen Weihnachtsgruss.

Wir wünschen Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser gesegnete und frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr, sowie Gottes Segen.

Kantonsrat Roland Wyss berichtet aus dem Grossen Rat.

Fraktionssitzung

Beide Parteien sind nebst den normalen Geschäften stark mit den Vorbereitungen der Grossratswahlen beschäftigt.

Als Vorbereitung auf die kommende Wahlsitzung stellten sich die zwei Kandidaten für den Verwaltungsrat der Thurgauer Gebäudeversicherung vor. Peter Büchel wird als Vertreter der CVP für die Wahl empfohlen.

Motion Jugendschutz auf E-Zigis und Co. ausweiten

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Die Motion wurde von zwei Vertretern der Fraktion miteingereicht. Elisabeth Rickenbach EVP vertrat die Motion als Verfasserin im Grossen Rat, Franz Eugster hielt das Fraktionsvotum.

Sicher wäre es besser, wenn das Gesetz auf Bundesebene geregelt würde, nur kann dies noch einige Jahre dauern. Die von den Gegnern eingebrachte Selbstregulierung erachten wir als schwaches Argument. Auch der Glaube an die Umsetzung ist sehr klein. Dass E-Zigaretten den Ausstieg für Raucher vereinfachen können, ist unbestritten. Für Jugendliche wird dadurch der Einstieg aber auch erleichtert. Dies belegen die stark gestiegenen Zahlen beim Probierkonsum von Jugendlichen. Die Fraktionsvoten waren allesamt sehr eindeutig, sodass das Ergebnis der Schlussabstimmung auch wenig erstaunt.

Die Motion wurde mit 100 Ja- und 7 Nein-Stimmen für erheblich erklärt. Danke Elisabeth!

Interpellation Handlungsbedarf bei der Polizei

Beantwortung

Die Thurgauer Polizei leistet gute Arbeit und verdient es, dass man ihr den Rücken stärkt. Es ist in der heutigen Gesellschaft nicht immer einfach, ruhig auf provokative Äusserungen von involvierten Personen zu reagieren. Allerdings muss auch gewährleistet sein, dass alle mit dem nötigen Respekt behandelt werden, egal auf welcher Seite sie stehen.

Einer Diskussion wurde zugestimmt und es erstaunt wenig, dass diese mit der hängigen Botschaft zur Aufstockung des Personals vermischt wurde. Da die Kommission diese Botschaft bereits bearbeitet, erachten viele Fraktionen die Behandlung der Interpellation als Vorgreifen. Ja, Drohungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten haben zugenommen. Der Ball wurde aber auch an die Justiz zurückgewiesen, welche bereits heute die Möglichkeit für einen besseren Schutz der Polizei habe. Ich gehe davon aus, dass uns dieses Thema auch bei der Bearbeitung der Botschaft über die Aufstockung des Personals begleiten wird.

Interpellation Herzklinik: Rückblick und Ausblick

Beantwortung

Das Herz-Neuro-Zentrum Bodensee (HNZB) ist im Grossen Rat immer wieder ein Thema. Die Diskussion wurde zwar beschlossen, allerdings nicht ohne Gegenstimmen.

Die Herzklinkt als privat geführte Institution war in den vergangenen Jahren öfters in den Medien präsent. Aktuell laufen Strafuntersuchungen gegen das HNZB oder Exponenten des HNZB.

Nach Ansicht der Regierung wurden die nötigen aufsichtsrechtlichen Massnahmen getroffen. Für die strafrechtlichen Aspekt ist die Staatsanwaltschaft zuständig.

Gemäss den Voten der Interpellanten und einiger Fraktionssprecher hätte man eine umfangreichere Beantwortung der Interpellation erwartet. Durch das erteilte Baurecht für den Neubau der Klinik in Münsterlingen und der bestehenden Leistungsvereinbarung ist der Kanton auch weiterhin eng mit dem HNZB verbunden. Für mich ist es schwierig, eine klare Meinung zur Klinik und deren Leitung zu bilden, da die Aussagen sehr unterschiedlich sind. Man höre nur Gutes über die medizinischen Leistungen der Klinik und auf der Spitalliste ist die Klinik auch aufgeführt. Dies steht im Gegensatz zur Aussage, dass Patienten eher ein ausserkantonales Krankenhaus empfohlen wird. Auch die Reaktionen auf die laufenden Ermittlungen werden unterschiedlich ausgelegt. So will die eine Seite bereits jetzt, dass die Regierung eingreift, die Anderen erachten dies als Vorverurteilung.

Die Interpellanten fordern eine Überprüfung der Fakten mit einer Information z.B. an die GFK, eine genaue Analyse und eine Strategie bezüglich der bestmöglichen Versorgung der Thurgauer Bevölkerung.

Was mich sehr gestört hat, ist die teilweise übertriebene Art der Voten. Man kann die Regierung und andere Redner/innen angehen, aber dies sollte mit dem nötigen Respekt geschehen.

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt sind 123 Kantonräte/innen anwesend.

Zu Beginn der Ratssitzung teilt der Grossratspräsident mit, dass Staatschreiber Rainer Gonzenbach am 10. Feb. verstorben ist. Den Angehörigen spricht er unsere tiefe Anteilnahme aus.

Kantonsbürgerrechtsgesuche

124 Personen ersuchen um das Kantonsbürgerrecht, davon sind 122 Ausländer. Mit drei Gegenstimmen wurden alle Gesuche gutgeheissen.

Motion «Denkmalpflege und Baufachnormen»

Die Interpellanten ziehe die Motion zurück. Sie begründen dies damit, dass in der Zwischenzeit auf ihre Anregung hin, die Denkmalpflege ein Projekt ausgeschrieben hat zur speziellen Fensterentwicklung für denkmalgeschützte Bauten.
Zuhanden Protokoll merken die Interpellanten zwei Punkte an:

 1. Beim Denkmalpflegefenster handle es sich um ein Nischenprodukt. Deshalb muss unbedingt darauf geachtet werden, dass nicht exklusiv ein Hersteller diese herstellt, sondern für weitere Fensterbauer produzierbar ist. Auf genau diese Problematik wies Roland Wyss bereits in der Fraktionssitzung hin!

2. Falls dieses Fenster die Erwartungen der Interpellanten nicht erfüllt, halten sie sich vor, im 2021 erneut zu motionieren.

Interpellation «Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Wil West: ein Leuchtturmprojekt ohne öffentliche Diskussion?»

Die Interpellanten begrüssen grundsätzlich das Projekt und beantragen Diskussion, damit auf weitere nicht in der Beantwortung beachtete Punkte eingegangen werden können.
Die Ratsmehrheit aus SVP und FDP lehnen die Diskussion aber mit 48:48 ab, wobei der Grossratspräsident den Stichentscheid zum Diskussionsabbruch gab! Aus meiner Sicht ist die Diskussionsverweigerung unverständlich und ungerechtfertigt.  Nun trifft tatsächlich zu, dass keine öffentliche Diskussion stattfindet.

Interpellation «Neuer Werkhof Tiefbauamt wieder auf grüner Wiese?»

Der vom Interpellanten beantragten Diskussion wurde mit 57:37 stattgegeben. Aus Protest stimmten die EVP und weitere Ratsmitglieder gegen Diskussion.
Der Interpellant ist der Meinung, dass der bestehende Werkhof saniert werden kann und es keinen Neubau braucht. Der Neubau würde reichen, wenn die BTS/OLS dann tatsächlich gebaut würde. Die Befürworter teilen die Meinung des Regierungsrates, dass die Räumlichkeiten nicht mehr ausreichen, Einstellräume und Werkflächen, sowie Büro fehlen. Der im 2015 im Grossen Rat beschlossene Totalumbau konnte nicht realisiert werden, da für das Erweiterungsprojekt die kantonseigene Landwirtschaftslandparzelle hätte umgezont werden müssen. Diesem wurde aber nicht stattgegeben. Deshalb suchte der Kanton einen neuen Standort in Amriswil, um den Raum Bottighofen bis Bischofszell und Horn besser abdecken zu können.

Die Diskussion fand meiner Ansicht nach nur zu Handen des Protokolls statt. Es wurden keine neuen Erkenntnisse eingebracht. Niemand hörte ernsthaft zu. Auf diese Diskussion hätte verzichtet werden können.

Bereits nach einer Stunde und zehn Minuten schloss der Grossratspräsident die Sitzung nach vollständig abgetragener Traktandenliste.

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat

Insgesamt 115 Kantonräte/innen sind anwesend. KR Hansjörg Haller ist abwesend.

Die Debatte ist geprägt von der Steuervorlage.

Ersatzwahl ins Obergericht

Matthias Kradolfer wird mit 110 Stimmen ins Obergericht gewählt für den Rest der Amtsdauer.

Ersatzwahl in die Geschäfts- und Finanzkommission

CVP Kantonsrat Hans Feuz wird für den Rest der Amtsdauer in die GFK.

Gesetz über den Feuerschutz (FSG)

In der Schlussabstimmung wird das FSG ohne Wortmeldung grossmehrheitlich (107 Ja) genehmigt.

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern

Die EVP KR halten sich in der Beratung an die Vorlage, stellen sich aber auf den Standpunkt, dass der Gewinnsteuersatz nicht unter 3% fallen darf.

In der 2. Lesung stellt die SP erfolglos verschiedene Anträge: Höhere Dividendenbesteuerung und

Streichung der Erhöhung des Abzuges für Krankenkassenprämien.

CVP KR Peter Bühler stellt den Antrag den Gewinnsteuersatz auf 3% festzusetzen. 47: 65 abgelehnt.

Die Frage der Finanzierung der Kirchenbauten löst intensive Diskussionen aus. Beschlossen wird eine Änderung des Verteilschlüssels des Grundstückgewinnsteueranteils auf 43,5% für den Kanton und 6,5% für die Kirchgemeinden. Auf diese Weise können die Kirchgemeinden die Gelder unabhängig verwalten.

Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung passiert das Steuergesetz problemlos 71:38 (EVP lehnt es ab) Dann folgt der Showdown: Die SVP erklärt, dass dieses Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll und unterstützt das Behördenreferendum. Zusammen mit der SP ergibt sich natürlich eine grosse Mehrheit von 71 Stimmen.

Die Volksabstimmung findet am 9. Februar 2020 statt.

Motion von Urs Martin und Hermann Lei: Keine Änderung des Zahlungsregimes bei der Arbeitslosenversicherung

Die Motion wird zurückgezogen.

Interpellation von Pascal Schmid und Urs Martin vom 28. März 2018. Transparenz über Langzeit-Sozialhilfebezüger

Alle Sprecher verdanken die transparenten, aussagekräftigen Ausführungen der Regierung.

Pascal Schmid: Von 43% Dauersozialhilfebezügern werden nur bei 2, 3 % die Aufenthaltsgenehmigung entzogen oder nicht verlängert wird. Er hält fest, dass Migration in den Arbeitsmarkt erwünscht, Migration in die Sozialhilfe aber nicht erwünscht ist. SVP verlangt ein konsequentes Anwenden der Rechtsgrundlagen.

EVP KR Elisabeth Rickenbach liest das Votum von KR Hansjörg Haller. Sein Fazit lautet: Mehr und qualifiziertes Personal auf den Amtsstellen, die weniger Dossiers bearbeiten müssen, dies spart auf Dauer Sozialhilfegelder.

Konsequente frühe Zuweisung in Arbeitsprogramme kostet die Gemeinden Geld, spart aber auf lange Sicht.

Sozialhilferisiko liegt bei den ausländischen Personen um einiges höher als bei Schweizern. Tiefe Berufsbildung, die anfällig sind für Schwankungen.

RR Jakob Stark: Verteidigt die Skos-Richtlinien, bestätigt den Arbeitswunsch der Sozialhilfeempfänger, bestätigt den Druck durch die IV und hält fest: Die Sozialhilfebehörden arbeiten nach Vorgaben.

RR C. Komposch: Ja, die Zahlen machen betroffen, Ausländer genügen uns nicht mit ihrer Ausbildung.

Eine Ausweisung war nach altem Recht bis 2018 nicht möglich. Neu ist es möglich und wird auch gemacht. Der Vollzug wird von rechts und links kritisiert.

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Abstimmungsresultat der Solothurner Bevölkerung zufrieden zur Kenntnis. Die von EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss massgebend mitausgearbeitete Vorlage wurde von der Bevölkerung deutlich angenommen. «Es ist keine spektakuläre, dafür eine realistische Vorlage, welche der Wirtschaft eine solide Basis für die Zukunft bietet, gleichzeitig aber für Kantone, Gemeinde und Familien finanziell verkraftbar ist», ist André Wyss überzeugt.

«Die erste Vorlage im Mai vom Vorjahr war völlig überladen, aber auch die Linken mussten sich bewegen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, welcher ungefähr so war, wie ihn die EVP schon vor einem Jahr vorschlug», ist Präsident Elia Leiser zufrieden. «Es zeigt einmal mehr, dass qualitative und lösungsorientierte Politik nicht von der Grösse einer Partei abhängt».

Nachdem nun die Eckwerte für die juristischen Personen unter Dach und Fach sind, stehen nun die Diskussionen um die Entlastung der tieferen und mittleren Einkommen an. Die EVP wird sich hierbei wie gewohnt sachlich, ergebnisoffen und ideologiebefreit daran machen, eine verträgliche und für möglichst Viele positive Vorlage auszuarbeiten bzw. mitzugestalten. Grabenkämpfe und politische «Kämpfe» werden der Bevölkerung nichts bringen. Primäres Ziel für die EVP wird sein, dass das Gründen einer Familie kein Armutsrisiko mit sich bringt, unabhängig des gewählten Familienmodells.

Zu diesem Risiko tragen sicherlich auch die steigenden Mietkosten in den Zentren bei. Das Anliegen der Initiative «Ja, zu mehr bezahlbaren Wohnung» stiess auch innerhalb der EVP Kanton Solothurn auf Sympathien (bei der Abstimmungsparole resultierte eine Stimmfreigabe), jedoch wollte die Bevölkerung keine Richtwerte in der Verfassung festgeschrieben haben. Die Resultate in den Solothurner Städten zeigen aber, dass auch in unserem Kanton der Druck steigt. Die EVP Kanton Solothurn fordert die Städte auf, dass es wieder vermehrt bezahlbaren Wohnraum für Familien gibt, damit die Diversität und Durchmischung gewährleistet ist. «Die Kinder einer intakten Stadt übernehmen früher oder später für die Stadt Verantwortung. Somit sind sie für das Gemeinwohl essentielle», mahnt der Oltner Parlamentarier Beat Bachmann.

Die Annahme der Rassismusstrafnorm wurde zwar wie im Vorfeld erwartet angenommen, jedoch nicht so deutlich. Die Meinungen dazu waren innerhalb der EVP Kanton Solothurn geteilt, da die Befürchtungen vorhanden waren und sind, dass damit die freie Meinungsäusserung eingeschränkt werden könnte. Die EVP Kanton Solothurn ist aber überzeugt, dass die Richter den ergänzten Artikel im Sinne des Gesetzgebers auslegen werden, damit Menschen vor Hass geschützt werden – was die EVP seit 100 Jahren unterstützt – gleichzeitig aber Andersdenkende nicht mundtot gemacht werden.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

Am letzten Wochenende fand das Fraktionswochenende der Landratsfraktion Grüne/EVP in Bern statt.

Alle Fraktionsmitglieder, RR Reber und die beiden Parteipräsidenten Balint Csontos (Grüne) und Martin Geiser (EVP) nahmen teil.

Die EVP Liestal und Umgebung freut sich sehr über die positiven Wahlresultate.

In Bubendorf wurde Doris Finkbeiner in die Gemeindekommission gewählt. In Liestal wurden Sonja Niederhauser und Susi Thommen mit Glanzresultaten im Einwohnerrat wiedergewählt. Die EVP Liestal gratuliert den Gewählten herzlich und wünscht ihnen für ihr Amt, das sie aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt ausüben werden, alles Gute und viel Erfolg.

Elisabeth Augstburger, Präsidentin EVP Liestal

Der Burgdorfer EVP-Grossrat Martin Aeschlimann tritt aus dem Grossen Rat zurück. Der 52-jährige Unternehmer und Architekt war während 8 Jahren im Kantonsparlament aktiv und ein ausgewiesener Fachmann in Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungsfragen. Die EVP Kanton Bern dankt Martin Aeschlimann für seinen grossen und unermüdlichen Einsatz und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft

Hier ein Ausschnitt aus dem Rücktrittsschreiben von Martin Aeschlimann:

«Während acht Jahren konnte ich in diesem Parlament mitwirken. Eine wertvolle Zeit, in der ich ein
zentrales Element unserer Staatsform enorm schätzen lernte - dies auch mit Blick auf sicher
geglaubte demokratische Errungenschaften, die heute mancherorts unter Druck geraten: Das Privileg
der direkten und fairen demokratischen Auseinandersetzung, die Kultur der Kompromissfindung und
des Einbezugs der unterschiedlichen politischen Kräfte. Auch wenn diese Form der Demokratie einen
hohen zeitlichen Aufwand und Geduld erfordert - sie verlangt den Diskurs mit den politischen
Überzeugungen anderer, sie schafft ein Klima der Beteiligung anstelle der Ausgrenzung, sie trägt dazu
bei, extreme Positionen zu glätten. Andererseits steht diese Kultur des Ausgleichs den visionären
Ideen für die Zukunft im Wege oder sie verhindert notwendige politische Leitentscheide.

In Erinnerung bleiben Gesichter, Geschichten, emotionale Momente, spannende Debatten, komplexe
Sachfragen, Unsicherheiten in der Meinungsbildung, aber auch - und dieser Eindruck wiegt schwer -
wiederkehrende Textbausteine, der selbstgemachte Lärm. Der Hall der unzähligen Worte wird noch
lange nachklingen - aus diesem Ratssaal, einer steten Produktionsstätte von Worten, manche
tiefsinnig und lange vorbereitet zu kunstvollen Reden geformt, manche in eloquentem Bühnendeutsch
vorgetragen, andere wiederum holzschnittartig, frei von der Leber oder anderen Impulsen initiiert,
meist aber in einer politisch korrekten und durchschnittlich temperierten Form.

Wenn die Worte verklingen, wird der Raum wieder frei für neue Töne - im Sinne einer bedeutenden
Rede von Steve Jobs, einer Art Bergpredigt aus dem Silicon Valley, mit einem leisen Bezug zu unserer
politischen Werkstätte mit ihren Dreh- und Parteibüchern und all den Produktionsgeräuschen: «Seid
nicht in Dogmen gefangen - was bedeutet, den Gedanken anderer Leute zu folgen. Lasst nicht den
Lärm fremder Meinungen eure eigenen inneren Stimmen ertränken. Und am allerwichtigsten: Habt
den Mut, eurem Herzen und eurer Intuition zu folgen.»

Am vergangenen Wochenende fanden im Kanton Baselland Gesamterneuerungswahlen für Gemeinde- und Einwohnerräte sowie Gemeindekommissionen statt.

Die EVP tritt als klare Gewinnerin gestärkt aus diesen Kommunalwahlen hervor. Nebst den Parteien mit grün im Namen ist sie die einzige, welche einen Zuwachs an Sitzen feiern kann: Neu stellt die EVP in der Exekutive insgesamt 8 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen (plus 2), 4 Sitze (plus 2) in Einwohnerräten und 5 Sitze (plus 1) in Gemeindekommissionen. Dieses tolle Wahlresultat zeigt, dass die Stimme der EVP gefragt ist und ihre solide und brückenbauende Politik vor Ort geschätzt wird. Die EVP setzt sich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt ein. Dabei orientiert sie sich an Werten wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Glaubwürdigkeit, Wertschätzung und Solidarität. Nachstehend alle gewählten Kandidierenden der EVP:

Der Kantonalvorstand gratuliert den Gewählten ganz herzlich und wünscht ihnen viel Freude, Befriedigung, Weisheit und Segen bei der Ausübung ihres Amtes. Ein riesengrosses Dankeschön allen, die zu diesem hervorragenden Resultat beigetragen haben – sei es als Kandidierende, still im Hintergrund agierende Helferinnen und Helfer oder als Wählerinnen und Wähler! Der anhaltende Aufwind und die aktuellen Erfolge verdanken wir einer ausdauernden Arbeit an der Basis. Besonders danken wir allen, die mutig voran gehen und der EVP mit ihrer Kandidatur ein Gesicht geben. Auch wenn sie dabei riskieren, bei der Wahl leer auszugehen, so ist ihr Einsatz nie vergebens. Denn Wahlen sind eine Teamarbeit. Der Erfolg vom vergangenen Wochenende hat dies wieder klar gezeigt. Und so dürfen wir uns alle an den Früchten der treuen Unterstützung und der Aufbauarbeit der vergangenen Jahre erfreuen. Ich bin stolz auf dieses gute Resultat und voller Vorfreude auf das, was wir in Zukunft noch alles gemeinsam anpacken und erreichen können.

Mit bestem Dank und herzlichen Grüssen

Martin Geiser, Präsident EVP BL

Das neue EVP-Info zu den Kantonsratswahlen ist da!

Download EVP-Info

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will mehrere Forderungen in die Verfassung schreiben, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern, z.B. eine schweizweite 10 Prozent-Quote bei Neubauten. Die Delegierten der EVP Schweiz und der EVP Kanton Bern haben die Nein-Parole. Die junge EVP hat der Initiative zugestimmt.

Vermehrter Gemeinnütziger Wohnungsbau, bei dem keine Rendite aus Wohnliegenschaften abgezogen werden darf, ist aus meiner Sicht ein Beitrag dazu, dass sich die Schere zwischen Reich und Arm nicht immer noch stärker öffnet und könnte das stete Ansteigen der Mieten vermutlich verlangsamen. Es wird allerdings angenommen, dass die Umsetzung der Initiative, wie sie vorliegt, einen aufwändigen Verwaltungsapparat und hohe Kosten zur Folge hätte. Das Parlament hat deshalb als indirekten Gegenvorschlag eine Aufstockung des Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken beschlossen für den Fall, dass die Initiative abgelehnt wird. Dieser Fonds vergibt bei Bedarf verzinsliche und rückzahlbare Darlehen für preisgünstige gemeinnützige Neubau- und Erneuerungsvorhaben und fördert jährlich 1500 Wohnungen.

Aus meiner Sicht wären gerade in grösseren Gemeinden lokale Initiativen wie diejenige in der Stadt Bern sinnvoller, da auf diesem Weg effizienter und vermutlich auch schneller höhere Quoten von gemeinnützigem Wohnungsbau eingeführt werden können. Wir von der EVP Stadt Bern haben die Initiative unterstützt, dank der heute bei allen Wohnbauprojekten mind. 30% als gemeinnützig, also zu Kostenmiete, erstellt werden müssen.

Bettina Jans-Troxler, Stadträtin, Bern

Mit Ruedi Löffel tritt ein EVP-Schwergewicht nach langjähriger Tätigkeit aus dem Kantonsparlament zurück. "Die Lust am Debattieren und die Motivation sind mir auch nach 18 Jahren Mitarbeit im Grossen Rat nicht vergangen und ich würde am liebsten noch lange weitermachen", schreibt Löffel in seinem Rücktrittschreiben. Doch leider werde sein Ressourcenkuchen nicht grösser und die beruflichen Herausforderungen beim Blauen Kreuz eher komplexer. Zu seinen grössten Erfolgen zählen die rauchfreien Restaurants im Kanton Bern. Löffel bleibt weiterhin als Co-Geschäftsführer der EVP Kanton Bern tätig.

Hier ein Auszug aus seinem Rücktrittsschreiben:

Die Lust am Debattieren und die Motivation sind mir auch nach 18 Jahren Mitarbeit
im Grossen Rat nicht vergangen und ich würde am liebsten noch lange weitermachen.

Leider wird aber mein Ressourcenkuchen nicht grösser, dafür die zu hütenden Grosskinder erfreulicherweise zahlreicher und die beruflichen Herausforderungen beim Blauen Kreuz eher komplexer.

Aus diesen Gründen trete ich per Ende Mai 2020 aus dem Grossen Rat zurück.

Mit grosser Dankbarkeit schaue ich auf die lehrreiche, spannende und bereichernde Zeit im Rathaus zurück. Es war mir eine grosse Ehre und ein Vergnügen, bei der Gestaltung des Kantons mitwirken zu dürfen.

Merci vielmal allen Beteiligten in Politik und Verwaltung für ihren grossartigen und wertvollen Einsatz. Läbet wou und seid gesegnet mit Weisheit, Freude und Kraft für eure wichtigen Aufgaben!

Die EVP-Stadträtinnen Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti-Lanz provozierten mit ihrem «Holz-Vorstoss» den ersten Stichentscheid des neuen Stadtratspräsidenten Peter von Arb (SP). Dieser unterstützte das Postulat, obwohl der Gemeinderat nur ein «beschränktes Ausbaupotenzial» in Aussicht stellte. Damit wurde der Vorstoss zur Weiterbearbeitung überwiesen.

Das Postulat, das nach dem Stichentscheid mit 19 zu 18 Stimmen überwiesen wurde, hält den Gemeinderat dazu an, sich bei der Localnet AG dafür einzusetzen, dass bei den verschiedenen Wärmeverbünden einheimisches Holz anstelle von Gas als primärer Energieträger eingesetzt wird. Zudem sollen Ideen gesammelt werden, um Anreize zu schaffen, dass die Bevölkerung Holz aus Burgdorf als Brennstoff und Baumaterial nutzt.

Auch die Berner Zeitung BZ berichtete über den EVP-Vorschlag. Hier geht's zum BZ-Bericht vom 5. Februar 2020.

Die EVP Stadt Thun gibt für die Volksabstimmung vom 09.02.20 folgende Stimmempfehlungen:

• NEIN für «Mehr bezahlbare Wohnungen»: Die 10%-Quote ist zu starr und lässt Gemeinden und Kantonen zu wenig Spielraum; beim indirekten Gegenvorschlag fliessen 250 Millionen in den Fonds de Roulement als bewährtes Instrument zur Förderung des sozialen, genossenschaftlichen Wohnens.
• NEIN zum «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung»: Einschränkung der Meinungs- und Gewerbefreiheit; Beleidigung und Herabsetzung von Personen werden bereits heute bestraft.
• JA zum «Wechsel von Clavaleyres zum Kanton Freiburg»: Es wird immer dringender, dass sich kleine Gemeinden zusammenschliessen; Nutzung von Synergien zur Aufrechterhaltung der Gemeindedienste; langfristige Einsparung von Kosten.
• JA zum «Kredit für den Transitplatz bei Wileroltigen»: der Kanton erfüllt eine Pflicht; es gibt klare Regelungen für die Fahrenden; Vorbeugung gegen illegale Landbesetzungen, die bisher grossen Aufwand und Kosten verursachten.
• JA zum «Projekt ZPP Hoffmatte»: Wohnraum für alle Generationen; Minderung der Wohnungsknappheit in Thun; Siedlungsentwicklung nach innen.

Am 7. Februar trafen sich 25 Mitglieder und Freunde der EVP Thun Stadt zum alljährlichen...

...Racletteessen. Gemütlich war's und es gab viel Zeit, miteinander Erlebnisse und Erkenntnisse zu teilen. Schön zu erleben, wie wir ein Team sind, das beim Vorbereiten und beim Aufräumen genau so gut zusammenspielt, wie beim Diskutieren und Finden von konstruktiven, zukunftsgerichteten Lösungen in der Politik. Ein herzliches Dankeschön an alle Teilnehmenden und Mitarbeitenden. 

Schau dir doch den kurzen Fotofilm an:  hier klicken...

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder.

Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.

Medienarbeit EVP Steffisburg

@ Reformierte Kirchgemeinde Steffisburg

Thomas Schweizer
Walkeweg 1, 3612 Steffisburg
033 439 80 29
t.schweizer(at)refsteffisburg.ch

ab September 2020

Thomas Schweizer
Schützenstrasse 5A
3612 Steffisburg
033 437 18 36

Erfreulich ist auch die Wiederwahl von Sandra Grossmann in die Gemeindekommission Gelterkinden. Mit 847 Stimmen liegt sie im guten Mittelmass.

Peter Gröflin wurde mit stolzen 959 Stimmen gewählt. Wir gratulieren auch seinen Mitstreitern, Roland Laube und Martin Rüegg, beide SP.

Das heutige Ja der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm ist aus Sicht der EVP Schweiz ein klares Zeichen für mehr Schutz von Minderheiten gegen Hass und Hetze in unserer Gesellschaft.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das deutliche Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass Hass, Diskriminierung und Hetze gegenüber Minderheiten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben sollen. Die EVP Schweiz hat sich von je her für den Schutz von Minderheiten und Schwächeren ausgesprochen. Die seit mehr als 20 Jahren bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm hat in der Vergangenheit Gruppen vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass geschützt, ohne die kontroverse Diskussion oder die freie Meinungsäusserung unverhältnismässig einzuschränken. Nun gilt es, diesem Schutz auch im Rahmen der erweiterten Strafnorm durch eine verantwortungsvolle Rechtsprechung weiterhin Geltung zu verschaffen.

Förderung des gemeinnützigen Wohnens ohne starre Quote

Das Nein der Schweizer Bevölkerung zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist für die EVP Schweiz ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, den Rahmenkredit für den Fonds de Roulement auf 250 Millionen Franken aufzustocken. Die EVP Schweiz hatte sich ebenfalls für diesen Gegenvorschlag ausgesprochen. Im Gegensatz zur geforderten starren Förderquote in der Verfassung ermöglicht der Fonds eine zielgerichtetere Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, die weiterhin dringend notwendig ist. Denn für verschiedene Bevölkerungsgruppen bleibt es trotz aller Marktentspannung regional schwierig, angemessenen und finanziell tragbaren Wohnraum zu finden.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Am 14. März 2020 findet auf dem Areal des Klosters Wettingen die 101. ordentliche Delegiertenversammlung der EVP Schweiz statt. Neben den ordentlichen Traktanden steht die Parolenfassung zu zwei Referendumsvorlagen an.

Melden Sie sich noch heute zur DV in Wettingen an!

Hier gehts zur Anmeldung                     Programm zum Download

Machen Sie mit beim Wettbewerb zu den Kantonsratswahlen und beantworten Sie nachfolgende Wettbewerbsfrage.

Wofür möchten sich EVP im Kantonsrat einsetzen?

1. Zusätzliche Mittel für Polizeipersonal gegen Menschenhandel
2. Ausweitung der Ladenöffnungszeiten
3. Spitalschliessungen im Kanton

Jetzt mitmachen!

EVP BL bietet über 70 Wahlmöglichkeiten 

Zu den anstehenden Kommunalwahlen tritt die EVP für diverse Gremien mit altbewährten Köpfen, frischem Wind und einem breitem Spektrum an Berufen, Alter, Erfahrungen und Talenten an. Der Frauenanteil beträgt 43%, das Altersspektrum liegt zwischen 19 und 72 Jahren. Unsere Kandidierenden sind «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» unterwegs. Dabei sind ihnen Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Glaubwürdigkeit, Wertschätzung und Solidarität besonders wichtig. Als Kandidierende einer Mitte-Partei kommt ihnen eine wichtige, verbindende Brückenbauerfunktion zu!

In der zu Ende neigenden Amtsperiode hat sich das Gemeinderatsteam der EVP erfreulicherweise verdoppelt. Diesen Stand möchte die EVP halten, respektive weiter ausbauen. Die Bisherigen Daniel Kaderli (Biel-Benken), Dany Hugelshofer (Grellingen), Andrea Heger (Hölstein), Charlotte Gaugler (Lampenberg), Thomi Jourdan (Muttenz), und Sandra Bätscher (Tenniken) treten alle auch für die nächste Amtsperiode an. Neu kandidieren mit Peter Gröflin und Remo Frey auch in Gelterkinden und Titterten zwei in ihren Dörfern bereits sehr engagierte Personen.

Einwohnerräte
In den Gemeinden Allschwil und Liestal wollen die Bisherigen Christoph Ruckstuhl (Allschwil) sowie Sonja Niederhauser und Susi Thommen (Liestal) weiterhin im Einwohnerrat mitwirken und möglichst auch weitere Liste 4 – Kandidierende zur Nachbarschaft erhalten. In Allschwil, Binningen und  Liestal tritt die EVP je mit eigenen Listen an. Neu tritt die EVP auch in Pratteln an. Hier bildet sie mit BDP und CVP die Liste «Die starke Mitte».

Gemeindekommissionen
Insgesamt 31 Personen setzen sich dafür ein, dass in Birsfelden, Gelterkinden und Muttenz mindestens die Gemeindekommissionssitze von Sara Fritz, Sandra Grossmann, Thomas Buser und Timon Zingg erhalten bleiben. Weitere Kandidierende streben in Arlesheim, Bubendorf und Münchenstein einen Sitz in der Gemeindekommission an. In Birsfelden tritt die EVP in einer Verbindung mit CVP, in Gelterkinden mit SP und Grünen und in Münchenstein unter der Bezeichnung «Die starke Mitte» mit BDP, CVP und glp an.

Für Auskünfte: Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium(at)evp-bl.ch

Die Baselbieter BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP lehnen die unnötige und kontraproduktive Mieterverbandsinitiative mit Überzeugung ab 

Wie der Bundesrat und das nationale Parlament äussern sich auch die Baselbieter Kantonalparteien BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP deutlich gegen die Mieterverbandsinitiative und unterstützen das Komitee

«Nein zur Mieterverbandsinitiative».

Alle sechs Kantonalparteien sind überzeugt, dass die Einführung einer landesweiten 10 Prozent-Quote für gemeinnützige Wohnungen bei allen Neubauten zu starr und nicht zielführend ist. Eine Quotenregelung führt laut den Baselbieter Parteiexponenten in allen Kantonen und so auch im Baselbiet dazu, dass die Kantonsverwaltung die nationalen Vorgaben auf die Gemeinden zu verteilen hätte.

• Marc Bürgi, Präsident der BDP BL, ist überzeugt, dass durch die starre Vorgabe Gemeinden dazu gezwungen würden, in Wohnraum zu investieren, der dem tatsächlichen lokalen Bedarf widersprechen würde: «Eine Quote muss auch erfüllt werden, wenn gar keine Nachfrage nach Wohnungen gemeinnütziger Bauträger besteht. Um die Umsetzung der Quote und die Einhaltung der neuen Regelungen zu überwachen, müsste zudem ein bürokratischer Kontrollapparat aufgebaut werden. Dies führt dazu, dass Baubewilligungen noch komplizierter und Bauprojekte verzögert werden.»
• Silvio Fareri, Präsident der CVP BL, ergänzt: «Ein Anteil von 10 Prozent an neu erstellten Wohnungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau bedeutet mindestens eine Verdreifachung im Vergleich zu heute. Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten dafür auf 120 Millionen Franken pro Jahr – ohne Einrechnung der Kosten für die zu schaffenden Kontrollorgane von Bund und Kantonen, welche zusätzlich durch die Steuerzahlenden finanziert werden müssten.»  
• Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau laut Martin Geiser, Präsident der EVP BL, bereits heute mit jährlich über 500 Millionen Franken: «Bei einer Ablehnung der Initiative wird der gemeinnützige Wohnungsbau zusätzlich gefördert. Das nationale Parlament hat beschlossen, dass der Bund bei einer Ablehnung der Initiative in den nächsten zehn Jahren eine Viertelmilliarde Franken in gemeinnützige Wohnungen investieren wird.»
• Saskia Schenker, Präsidentin der FDP BL, ist überzeugt, dass die Unterstützung auf Bundesebene umfassend genug ist: «In unserem föderalistischen Land ist es die Aufgabe der Kantone und der Gemeinden weitere Massnahmen zu ergreifen, denn nur sie kennen die regional sehr unterschiedliche Situation im Wohnungsmarkt. Wir wollen keine am Bedarf vorbei geplanten leeren Geisterüberbauungen, so wie wir dies von gewissen zentralistisch organisierten Ländern kennen.»  
• Thomas Tribelhorn, Präsident der glp BL, stört sich auch an den negativen Folgen der Initiative auf die dringend notwendigen Fortschritte in der Umwelt- und Klimapolitik: «Vermieter, die ihre Häuser mit von der öffentlichen Hand subventionierten Programmen energetisch sanieren, dürfen bei einer Annahme der Initiative die Mieten nicht mehr erhöhen. Und dies obwohl eine energetische Sanierung deutlich mehr kostet als die erhaltenen Subventionen. Das bedeutet, dass vielerorts nicht mehr in dringend notwendige energetische Sanierungen investiert wird. In Anbetracht des Klimawandels ist dies ein Rückschritt, wenn man bedenkt, dass die Gebäude für einen Viertel der CO2 Emissionen der Schweiz verantwortlich sind.»   
• Gegen die Initiative spricht laut Dominik Straumann, Präsident der SVP BL, auch ganz einfach der aktuelle Stand an Leerwohnungen in der Schweiz: «Noch nie standen in den letzten 20 Jahren so viele Wohnungen leer wie heute. Das Bundesamt für Statistik weist per 1. Juni 2019 schweizweit 75’323 leerstehende Wohnungen aus. Verglichen mit dem Vorjahr hat die Anzahl Leerwohnungen um mehr als 3’000 zugenommen». 

 
Kontakt 
Marc Bürgi, Präsident BDP BL, 079 750 67 62 
Silvio Fareri, Präsident CVP BL, 079 742 06 82 
Martin Geiser, Präsident EVP BL, 079 266 89 11 
Saskia Schenker, Präsidentin FDP BL, 079 212 78 65 
Thomas Tribelhorn, Präsident glp BL, 079 752 96 15 
Dominik Straumann, Präsident SVP BL, 079 654 08 80  

Einladung am Mittwoch, 5. Februar 2020 um 19:00 Uhr

Pfr. Gerhard Gerster (reformierter Pfarrer und Seelsorger im Felix Platter Spital) sowie Dr. Erika Preisig (Hausärztin und Präsidentin Verein livecircle) erzählen von ihrer Arbeit und ihren täglichen Begegnungen mit Betroffenen und  ihren Angehörigen. Sie berichten von den Herausforderungen, aber auch von den schönen Momenten, mit welchen sie in ihrem beruflichen Alltag konfrontiert werden.

Fragen an die beiden Fachpersonen sind erwünscht, jedoch soll keine Diskussion über Ethik und Moral entstehen.

Wo Aula Primarschulhaus Gründen, Gartenstrasse 60, 4132 Muttenz

Wann Mittwoch, 5. Februar 2020, 19 – 20.30 Uhr; anschliessend gibt es einen Apéro

Eintritt frei

Flyer

Das klare Nein zur Kündigungsinitiative der SVP - die neue Generalsekretärin der *jevp im Interview - die Ehe für alle im Streitgespräch: Das neue Akzente 01-2020 ist online.

Nein zur Kündigungsinitiative der SVP an der Delegiertenversammlung - Verantwortung als Christin, die Gesellschaft mitzugestalten: die neue Generalsekretärin der *jevp im Interview - Unterschiedlich in der Position, fair und respektvoll im Diskurs: Marianne Streiff und Nik Gugger im Streitgespräch um die "Ehe für alle":

Das neue Akzente 01-2020 online

Zahlreiche Persönlichkeiten kandidieren auf kommunaler Ebene für die EVP und setzen sich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt ein. Sie orientieren sich an Werten wie Glaubwürdigkeit, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Unterstützen Sie unsere Kandidierenden mit Ihrer Stimme, vielen Dank.

Die neue Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit EVP-Nationalrat Nik Gugger wird am kommenden Montag, 27. Januar, in Strassburg ihr Mandat aufnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das gemeinsame Vorgehen gegen Menschenhandel und Schleuser, Hackerangriffe auf die Demokratie sowie der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit am Arbeitsplatz.

Am 27. Januar 2020 erfolgt im Palais de l’Europe in Strassburg die Genehmigung der Beglaubigungsschreiben der neuen Delegation. Mit dieser Akkreditierung geht das Mandat von der bisherigen auf die neue Delegation über. Die Delegation vertritt die Schweizerische Bundesversammlung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER). Sie setzt sich aus zwölf Mitgliedern  zusammen, darunter neu auch EVP-Nationalrat Nik Gugger

Religionsfreiheit, Hackerangriffe und Menschenhandel 
Auf der Tagesordnung der ersten von vier Sessionswochen 2020 steht neben den Parlamentswahlen in Weissrussland vom November 2019 und der Wahl eines Richters für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das neue Verfahren bei schweren Verstössen eines Staates gegen seine Verpflichtungen, aber auch der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit am Arbeitsplatz, Gegenmassnahmen gegen Hackerangriffe auf die Demokratie sowie das gemeinsame Vorgehen gegen Menschenhandel und Schleuser. 

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gehören Mitglieder aus den nationalen Parlamenten aller 47 Mitgliedstaaten des Europarates an. Ihre zentralen Themen sind Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Viermal pro Jahr trifft sich die Versammlung je für eine einwöchige Session im Palais de l’Europe in Strassburg. Neun ständige Fachkommissionen der Versammlung erarbeiten Resolutionen und Empfehlungen, über die anschliessend während den Sessionen im Plenum debattiert und entschieden wird. Die Versammlung ist ferner zuständig für die Wahl der Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wie auch für die Wahl des Generalsekretärs und weiterer Spitzenfunktionäre in den verschiedenen Organen des Europarates. 

Kontakt:
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Die EVP Baselland lädt Sie am Dienstag, 28. Januar, um 19.30 Uhr ins Café “Alte Post” an der Oberwilerstrasse 3 in Allschwil zu einem Filmabend zum Thema Menschenhandel ein.

Menschenhandel zählt zu den profitabelsten Verbrechen der Welt. Der Film “Nefarious” behandelt die weltweite Ausbeutung von Millionen von Menschen mit Fokus auf den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung in 19 verschiedenen Ländern auf vier Kontinenten. Er erklärt, warum es Menschenhandel gibt, welche Umstände diesen Markt wachsen lassen, wie dieses kriminelle System funktioniert und was Menschen und Staaten dagegen unternehmen können. Nach dem Film wird Rebecca Stankowski (Koordinatorin EVP-Fachgruppe gegen Menschenhandel und Ausbeutung) von ihrer Arbeit mit Opfern von Menschenhandel in Kambodscha berichten, wir werden einen Blick auf die Situation in der Schweiz werfen und haben Zeit für Fragen und Diskussionen. Der Eintritt ist frei. EVP Allschwil

Leserbrief von Benjamin Jenni, Kandidat für die Gemeindekommission EVP

Nachdem vor einigen Jahren die Entwicklung des Areals Schänzli zu einem Naherholungsgebiet noch als weit entfernte Vision galt, kommt die Realisierung des grünen Schänzli immer näher. Mit viel Beharrlichkeit, Kompetenz und politischem Gespür hat der zuständige Gemeinderat Thomi Jourdan bewiesen, dass grosse Projekte Zeit brauchen, es sich aber lohnt, dran zu bleiben. Damit dies weiterhin so ist, wähle ich Thomi Jourdan wieder in den Gemeinderat – und ich freue mich, eines Tages das grüne Schänzli erleben und geniessen zu können!

Benjamin Jenni, Kandidat für die Gemeindekommission EVP

Am 12. Januar fand der traditionelle und einmal mehr gut besuchte EVP-Neujahrsapéro statt.

Am 12. Januar fand der traditionelle und einmal mehr gut besuchte EVP-Neujahrsapéro statt. In seiner kurzen Ansprache brachte Co-Präsident Thomas Buser seine Freude zum Ausdruck, dass die EVP bei den Gemeindekommissionswahlen in Muttenz mit 19 Kandidatinnen und Kandidaten, in Birsfelden mit einer starken Liste (gemeinsam mit der CVP) antritt und der Muttenzer Gemeinderat Thomi Jourdan für eine weitere Legislatur zur Verfügung steht.

Die EVP engagiert sich auch in Zukunft für eine wertebezogene und von Fairness geprägte Politik, welche den Menschen im Zentrum hat.

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» feierte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gästen im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Bestehen. Hervorgehoben wurden in verschiedenen Ansprachen, welche den fröhlich-besinnlichen Rahmen inhaltlich prägten, die Pionierrolle der EVP in der Schweiz, insbesondere die klar deklarierten christlichen Werte, welche den Menschen unabhängig von immer neuen und wechselnden Strömungen Halt und Orientierung böten.

Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gäs­ten im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Beste­hen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Nachhaltigkeit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.

Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Schweiz» wurde 1919 gegrün­det, als die Schweiz an pre­kä­ren sozia­len Ver­hält­nis­sen und der tie­fen Kluft zwi­schen Bür­ger­tum und Arbei­ter­schaft zu zer­bre­chen drohte: Als eine poli­ti­sche Bewe­gung, die sich mit christ­li­chen Wer­ten für das Wohl der Bevöl­ke­rung ein­set­zen wollte. Noch heute sei sie eine Mit­te­par­tei mit dem Ziel, die gesell­schaft­li­chen Grä­ben zu über­brü­cken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.

Pio­niere in der Sozial- und Umwelt­po­li­tik

Von Anfang an fühl­ten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer kla­ren christ­li­chen Sozi­al­po­li­tik und dem Schutz der Umwelt ver­pflich­tet. So for­derte die Par­tei zum Bei­spiel bereits 25 Jahre vor deren Ein­füh­rung die ver­fas­sungs­mäs­si­gen Grund­la­gen für die AHV oder legte mit einem Pos­tu­lat 1944 das Fun­da­ment für den Gewäs­ser­schutz in der Schweiz.

Wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei

Der EVP geht es in ihrer Poli­tik um Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde, um Ver­trauen, Hoff­nung, Ver­ant­wor­tung, Trans­pa­renz und Respekt. Und ganz wich­tig: um Glaub­wür­dig­keit. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben genug von Halbwahrheiten, Eigen­in­ter­es­sen und poli­ti­schen Blo­cka­den. «Die EVP sucht unab­hän­gig von jeg­li­chen Strö­mun­gen auf der Grund­lage christ­li­cher Werte gute Lösungen für das Gemein­wohl, die Men­schen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen.  In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umwelt­po­li­ti­schen The­men poli­ti­siert sie dage­gen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.

Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.

Die unterdessen mehrjährigen Diskussionen um die Zusammenarbeit mit Europa bewegt Politiker, Politikerinnen und viele Gemüter. Besonders das Rahmenabkommen gibt mit seinen umfangreichen Implikationen zu reden.

Übersehen wir Übersee?

Doch während wir hierzulande das Für und Wider abwägen, entstehen andernorts schon ganz andere Formen der Autonomiebeschneidung. Übersehen wir nicht, wie sich in China ein uns gänzlich fremdes System etabliert. Anstatt dem Bürger die Souveränität zu lassen, selber zu entscheiden was er moralisch gut oder für die Sozialgemeinschaft verwerflich findet, wie zum Beispiel das rechtzeitige Zahlen von Rechnungen, das richtige Trennen beim Recycling oder den Konsum von Pornographie, übernimmt ein «Sozialkreditsystem» den Einwohnerinnen und Einwohnern die Entscheidung. Unzählige Überwachungskameras mit Gesichtserkennung registrieren schon heute «Rotquerer» am Zebrastreifen und wirken auf den persönlichen «Sozialkredit». Ein entsprechender «Kreditstatus» beeinflusst dann persönlich ob Flugreisen oder Hochgeschwindigkeitszug-Tickets zu kaufen möglich ist.

Vorteilhaft lässt sich so lenken, was bei uns nur durch Anreize oder Grenzwerte angestrebt werden kann. Dieses Systemverständnis, welches «von innen» die Leute selber kontrolliert, könnte der Selbstbestimmung mittelfristig eine neue Gestalt geben und damit für die liberalen Rechtsstaaten des Westens zu einer noch ungeahnten Herausforderung werden.

Heimliche Einreise

Das Wissen, dass diese, unserem Freiheitsverständnis diametral entgegengesetzte Bewegung weit weg von uns stattfindet, sollte unser Gemüt nicht beruhigen. Beliebte chinesische Anwendungen finden privat und institutionell schnell Einzug in unser Leben. Sei es der Onlinehändler «Alibaba», die bei Teens beliebte Video App «Tictoc» oder auch mögliche Forderungen des chinesischen Staates, dass Marktzugang nur noch bei entsprechendem Forschungsvolumen, das in ihrem Reich getätigt wird, gewährt wird. Schon heute fungiert China als Technologie- und Ideologie-Exporteur, gerade auch für Schwellen-und Drittweltländer. Dort wird sich als erstes zeigen, ob sich das westliche System noch behaupten kann.

Eine europaweite Vision

Wenn unser reformatorisch geprägtes System der Rechenschaft für alle, der klaren Gewaltenteilung und der Menschenwürde weiterhin Strahlkraft haben will, brauchen wir kompetente Fachleute, Multiplikatoren, zahlreiche Interessenvertretungen und ein dichtes Netz von Menschen, die sich diesen Werten verpflichten, den sozialen Frieden fördern und damit eine gemeinsame europaweite Vision entwickeln.

Daniel Zinsstag, Unterstammheim

EVP Bezirk Andelfingen

Die Mitgliederversammlung hat die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen beschlossen.

Sie sagt Ja zum Rosengartentram und -tunnel in der Stadt Zürich, ebenso zum Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen. Zu den beiden Steuer-Initiativen wurde die Nein-Parole gefasst.

Gemeinderat Sämi Müller informierte die Versammlung über seinen Rücktritt aus dem Parlament auf Ende Februar. Die berufliche Belastung habe derart zugenommen, dass er das Amt nicht mehr seriös ausführen könne und darum seinen Sitz zur Verfügung stelle. Seine Nachfolgerin wird Daniela Roth-Nater sein (vorbehältlich der Wahl durch den Stadtrat). Damit wird die Fraktion erstmals aus mehr Frauen als Männer bestehen und die EVP beweist einmal mehr, dass sie Ernst macht mit der Gleichstellung

(Photo by Ambitious Creative Co. - Rick Barrett on Unsplash)

Kredit für den «Transitplatz in Wileroltigen», kantonale Abstimmung vom 9. Februar 2020: Eine breite politische und gesellschaftliche Allianz setzt sich für den Transitplatz Wileroltigen ein. Damit kann das Problem der irregulären Landnahmen durch Fahrende entschärft werden. Der Platz bringt einen grossen Mehrwert für die Gemeinden aber auch für die Fahrenden.

Der Transitplatz Wileroltigen findet breite Unterstützung. Die Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus fast allen grossen politischen Parteien, auch der Grosse Rat sagte ganz klar Ja mit 113 gegen 32 Stimmen. Zahlreiche Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Erfahrungen, welche sie bereits mit unkoordinierten Aktionen gemacht hatten, ebenfalls dafür. Vertreter der Landeskirchen äussern sich positiv und Kulturschaffende unterstützen die Vorlage. Der Kanton Bern ist rechtlich verpflichtet, Plätze zu bauen. Deshalb kommt auch von Rechtsexperten Unterstützung.

Argumente für den Transitplatz
Der geplante Transitplatz liegt an einem optimalen Ort: Bevor die Wahl auf Wileroltigen fiel, prüfte der Kanton mehrere hundert Standorte. Der Transitplatz ist eine Erweiterung des bestehenden Autobahnrastplatzes – ausschliesslich erreichbar über die Autobahn und rund einen Kilometer vom Dorfzentrum Wileroltigen entfernt.
Ein Transitplatz ermöglicht klare Regeln und verbindliche Abmachungen. Ein Platzreglement ordnet das Zusammenleben auf dem Platz und mit der Nachbarschaft, die Aufenthaltsdauer oder die Abfallentsorgung. Und ganz zentral: Der Kanton kümmert sich um den Betrieb – das entlastet die Gemeinde. «Der Transitplatz führt zu einem Gewinn für alle», sagt Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende. Ein offizieller Platz trägt wesentlich dazu bei, dass es weniger irreguläre Landnahmen gibt. Damit verringert sich der hohe Aufwand für Kontrollen und polizeiliche Räumungen. Ausländische Fahrende wissen, dass es einen Platz im Kanton gibt und wo sie sich aufhalten dürfen. Die Nutzung des Platzes ist übrigens nicht gratis: Für ihren Aufenthalt sowie für Wasser, Strom und Abfallentsorgung zahlen die Fahrenden eine Gebühr. «Unsere Gemeinde wurde schon oft von Fahrenden aufgesucht», sagt der Gemeindepräsident von Brügg, Marc Meichtry, «das war jedes Mal ein Tohuwabohu. Nun braucht es eine Lösung. Der Transitplatz in Wileroltigen ist eine solche Lösung.»

Die Redetexte des Point de Presse vom 14. Januar 2020 finden sich hier:

• Marc Meichtry, Gemeindepräsident von Brügg
• Simon Röthlisberger, Geschäftsführer Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende

Unterstützungskomitee «Ja zum Transitplatz für Fahrende» –
Weitere Informationen für Medienschaffende: Simon Röthlisberger, Geschäftsführer Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende Tel. 031 552 13 10; simon.roethlisberger@stiftung-fahrende.ch

Mehr Informationen zur breiten politischen und gesellschaftlichen Allianz für den Transitplatz Wileroltigen

Unterstützungskomitee (Auswahl)
Sandra Hess, Stadtpräsidentin Nidau und Grossrätin FDP; Theres Lautenschlager, Gemeindepräsidentin Studen; Luc Mentha, Grossrat SP; Christa Markwalder, Nationalrätin FDP; Thomas Brönnimann, Grossrat GLP; Daniel Arn, Grossrat FDP, Unternehmer; Giusep Nay, alt Bundesrichter/-gerichtspräsident; Jonas Weber, Professor Universität Bern; Vania Kohli, Grossrätin BDP; Silvia Steidle, Gemeinderätin Biel, FDP; Jürg Halter, Schriftsteller; Christine Badertscher, Nationalrätin Grüne, Mitglied Vorstand Berner Bauernverband; Sandra Künzi, Autorin; Anna-Katharina Zenger, Gemeinderätin Uetendorf; Daniel Huber, Präsident Radgenossenschaft der Landstrasse; Fino Winter, Präsident Sinti Schweiz; Stefan Heinichen, Vertreter Roma in der Eidg. Kommission gegen Rassismus; Béatrice Wertli, Präsidentin CVP Kanton Bern; Alec von Graffenried, Stadtpräsident Bern; Rolf Wälti, Gemeindepräsident Büren an der Aare; Anita Luginbühl, Grossrätin BDP, Hans Schär, Grossrat FDP Schönried, Unternehmer; Martin Leuenberger, Pfarrer, Präsident Evangelisch-Reformierter Pfarrverein Bern-Jura-Solothurn; Natalie Imboden, Grossrätin Grüne; Nadine Masshardt, Nationalrätin SP; Peter Krähenbühl, Alt-Gemeindepräsident Rüschegg; Bänz Müller, Gemeindepräsident Wohlen; Marc Meichtry, Gemeindepräsident Brügg.

Die Namen von weiteren Personen im Unterstützungskomitee, ihre Statements sowie das ausführliche schriftliche Argumentarium finden sich unter www.transitplatz-ja.ch
In kurzen Videos nennen Mitglieder des Unterstützungskomitees Gründe, die für die Vorlage sprechen www.transitplatz-ja.ch/videos/

• Aktueller Stand Parteien, die ja sagen: FDP die Liberalen Kanton Bern, Grüne Kanton Bern, Sozialdemokratische Partei SP Kanton Bern, Jungfreisinnige Kanton Bern, Alternative Liste AL Bern, Grünliberale Kanton Bern, Evangelische Volkspartei EVP Kanton Bern, Junge Grünliberale Kanton Bern, Christlichdemokratische Volkspartei CVP Kanton Bern
• Für einen achtsamen Umgang mit Minderheiten spricht sich die reformierte Kirche Bern-Jura-Solothurn aus. Die Vertreter der Christkatholischen Kirche des Kantons Bern und des Bistums Basel/katholische Kirche sagen ja zur Vorlage.
• Der Präsident des Schweizer Gemeindeverbandes, Hannes Germann, äussert sich in einem Grundsatzstatement für die schweizweite Schaffung von genügend Halteplätzen.