Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die vier kommunalen und zwei eidgenössichen Vorlagen.

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 19. Mai ab. Die EVP empfiehlt:

Kommunal

NEIN zum öffentlichen Gestaltungsplan "Untere Farb"
Argumente

Stimmfreigabe zum Amtlichen Publikationsorgan
Argumente

JA zur Einführung Jugendvorstoss
Argumente

JA zur Eigentümerstrategie Energie Uster AG
Argumente

National

JA zur Waffenrichtlinie
Argumente

JA zur AHV-Steuervorlage
Argumente

Die EVP Ostermundigen erlässt folgende Abstimmungsempfehlungen:

Bund

Steuerreform/AHV (STAF)         JA

Es mehren sich unilaterale wie auch international koordinierte Massnahmen, die darauf abzielen, steuerlich attraktive Länder zu schwächen. Die Schweiz muss tätig werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber konkurrierenden Ländern zu behaupten.

Die Anpassung schafft gleich lange Spiesse für alle juristischen Personen, namentlich auch für kleinere und mittelständische Firmen (KMU), die bisher im Vergleich mit  ausländischen Unternehmen in der Schweiz benachteiligt waren. 

Eine erfolgreiche Umsetzung der Steuerreform ist unerlässlich, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten und die steuerliche Attraktivität zu wahren. Ebenso ist die zusätzliche Finanzierung der AHV dringend nötig.

Wer glaubt, bei einer Ablehnung der Vorlage käme etwas Besseres nach, verkennt die Tatsache, dass es fast an ein Wunder grenzt, dass dieser hart errungene Kompromiss schliesslich zustande gekommen ist.

EU-Waffenrichtlinie             JA

Dank einer Ausnahmeregelung mit der EU, wird der traditionelle Waffenbesitz und das Schiesswesen in der Schweiz nicht in Frage gestellt.

Wir können es uns nicht leisten, das Schengen/Dublin-Abkommen zu gefährden. Der von einem IS-Kommandanten im Januar geplante Anschlag auf ein Öllager am Basler Rheinhafen zeigt dies deutlich. Wir brauchen den Zugang zu der für die Sicherheit unseres Landes wichtigen internationalen Verbrechensbekämpfung unbedingt.

Kanton

Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe       

Beide Varianten haben zum Ziel, möglichst viele Sozialhilfebeziehende wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern, einerseits durch Anreize, andererseits durch Sanktionsmassnahmen. Fördern und fordern ist die Devise. Der Volksvorschlag verzichtet auf generelle Kürzungen zulasten der Schwächsten unserer Gesellschaft und setzt Kürzungen nur als Sanktionsmassnahme ein.

Übrigens muss bezogene Sozialhilfe grundsätzlich zurückerstattet werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen wesentlich verbessern.                        

1. Vorlage des Grossen Rates          NEIN

Generelle Kürzungen der Sozialhilfe schaffen keine zusätzlichen Stellen, sie treffen jedoch viele auf finanzielle Unterstützung Angewiesene hart. Betroffen wären trotz Ausnahmeregelung auch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, welche rund einen Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ausmachen sowie ältere Personen oder solche mit gesundheitlichen Problemen. Generelle Kürzungen verfehlen die Ziele der Gesetzesänderung. Kürzungen machen nur dort Sinn, wo sie als Sanktionen für Fehlverhalten eingesetzt werden, was bereits nach bisherigem Recht möglich ist.

Die Ansätze für den Grundbedarf würden bei Annahme dieser Vorlage im Kanton Bern unter diejenigen der SKOS-Richtlinien fallen, welche durch einen nationalen Konsens festgelegt wurden. Bern würde somit zulasten der Schwächsten unserer Gesellschaft einen folgenreichen Kürzungswettbewerb zwischen den Kantonen initiieren.

2. Volksvorschlag                                JA

Der Volksvorschlag erstrebt eine nachhaltige Wirkung. Indem man Stellensuchende zu einer gezielten Weiterbildung verpflichten kann, werden ihre Chancen auf eine Arbeitsstelle und die Unabhängigkeit von der Sozialhilfe erhöht. Denjenigen, die nicht gewillt sind, zumutbare Eigenverantwortung zu übernehmen und sich entsprechend für eine Verbesserung ihrer Lage einzusetzen, wird die Sozialhilfe gekürzt.

Allerdings haben Personen, die nach dem Erreichen des 55. Altersjahres arbeitslos werden, trotz guter Bildung und jahrelanger Erfahrung oft kaum Chancen, eine neue Anstellung zu finden. Wenn sie deshalb ausgesteuert werden, sollen sie durch Sozialhilfebeiträge nach den Ansätzen der Ergänzungsleistungen (EL) Unterstützung erhalten. Damit wird der Altersarmut vorgebeugt.

Trotz anfänglich höherer Kosten schätzen wir das Sparpotential mit den Massnahmen des Volksvorschlags langfristig höher ein als mit der Vorlage des Grossen Rates.

Stichfrage:              Volksvorschlag ankreuzen

Siehe auch Argumentation auf www.evp-be.ch und www.evppev.ch!

Der Vorstand

Wir wünschen allen ein frohes, unbeschwertes und Mut machendes Osterfest.

Das Generalsekretariat der EVP Schweiz ist ab Gründonnerstag, 18. April, 12:00 Uhr nicht besetzt.
Das GS-Team ist ab Dienstag, 23. April 2019 wieder für Sie da!  

Die EVP Kanton Luzern unterstützt die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative). Die Initiative will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unterbinden, ebenso Exporte in Län­der, die die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Sie will zudem die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Volk und Parlament bei Waffenexporten erhöhen.

Drei echte Gründe für die Korrektur-Initiative

• Sie verhindert Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!
• Sie stoppt Waffenexporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen!
• Sie stärkt die demokratische Mitbestimmung von Volk und Parlament bei Waffenexporten!

Link zum Download/Bestellen von Unterschriftenbögen der EVP Schweiz

Die EVP des Kantons Luzern stimmt der STAF-Vorlage und der Umsetzung der neuen Waffenrichtlinie zu. Die kantonale AFR18 wird abgelehnt. In der Stadt Luzern unterstützt die EVP die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an Bushaltestellen, stellt sich aber gegen den Projektierungskredit Velostation.

Die EVP anerkennt Handlungsbedarf bei den Unternehmenssteuern und bei der AHV-Finanzierung. Beides soll mit der STAF-Vorlage neu geregelt werden. Die Verknüpfung dieser zwei Anliegen in einer Vorlage ist unschön, aber der politischen Realität der Polarisierung in Bundesbern geschuldet. Zudem wurden bei beiden Themen bereits separate Vorlagen vom Volk verworfen. Die EVP des Kantons Luzern unterstützt die neue Vorlage, ohne in Begeisterung zu verfallen. Sie betont insbesondere, dass die AHV durch die geplante Finanzspritze keineswegs gerettet wird, aber dass für die nachhaltige Sanierung nun mehr Zeit bleibt. Und die EVP ist froh, dass besonders umstrittene Elemente der Unternehmenssteuerreform III nicht mehr Eingang in die aktuelle Vorlage gefunden haben.

Die Umsetzung der neuen Waffenrichtlinie ist für die Schweiz wichtig, um beim Schengen-Dublin-Abkommen weiterhin dabei zu sein. Dieses dient der internationalen Verbrechensbekämpfung und wäre bei einer Ablehnung der vorliegenden Abstimmungsfrage stark in Frage gestellt. Die Registrierung von halbautomatischen Waffen ist für die EVP vollkommen in Ordnung. Es macht Sinn, wenn Besitzer solcher Waffen nachweisen können, dass sie auch damit umgehen können. Daher hat der Vorstand der EVP Kanton Luzern die Ja-Parole gefasst.

Die Aufgaben- und Finanzreform AFR18 des Kantons Luzern präsentiert sich als Sammelsurium von Änderungen. Bei den finanziellen Auswirkungen werden bereits andere Vorlagen mit eingerechnet, welche gleichzeitig oder später entschieden werden. Besonders heikel ist für die EVP der Eingriff in die Steuerhoheit der Gemeinden, weil ein Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden für ein Jahr in der AFR18 integriert ist. Auch die Aufhebung der Musikschulen an den Kantonsschulen wird nicht gutgeheissen. Die EVP ist nicht bereit, all diese Kröten zu schlucken, um etwa den sinnvollen neuen Bildungskostenteiler einführen zu können. Deshalb hat sie die Nein-Parole beschlossen.

In der Stadt Luzern wehrt sich die EVP gegen den Sonderkredit für die Projektierung einer Velostation in Bahnhofsnähe. Dieser ist mit 2 Millionen unverständlich hoch, auch wenn die EVP die Veloförderung grundsätzlich unterstützt. Hingegen stellt sich die EVP hinter den Sonderkredit für die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes an Bushaltestellen.

Weitere Argumente zu den Parolen der EVP können der Website https://www.evplu.ch entnommen werden.

Sempach, 23.04.2019

Die Parteiversammlung der EVP Winterthur hat die Parolen zu den zwei städtischen Abstimmungen gefasst.

Das innovative, kompakte und kostengünstige Projekt für den Ersatzneubau für das Schulhaus Wallrüti wurde einstimmig gutgeheissen. Auch die Vorlage für eine abwasserfreie obere Töss fand ungeteilte Zustimmung. Sie wurde als wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Sicherung von einwandfreiem Trinkwasser für die Region Winterthur gewürdigt.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 18. April 2019

Der Winter ist vorbei, der Frühling da. Das freut viele. Die Zunahme an Sonnenstrahlen und Wärme lockt nach draussen und fördert allerlei weitere Aktivitäten zutage. So gilt der Frühling als Zeit der Erneuerung. Nicht nur die Natur treibt frisch aus. Auch die Menschen gehen Veränderungen aktiver an. Sei es mit dem traditionellen Frühlingsputz, einem Umzug, verschiedenen Kur- und Fastenarten, dem Zulegen einer neuen Garderobe usw. Allerlei wird an und in die Hand genommen, begutachtet, eingestuft, im Wert bestätigt, erneuert oder verworfen. So schaffen sich einige nicht nur bei den frisch geputzten Fenstern, sondern auch anderweitig mehr Klarsicht.

In der Zeit zwischen Palmsonntag und Pfingsten feiern bei uns viele Kirchen Konfirmation und Firmung. Es ist wohl kein Zufall, dass nebst Ostern auch diese wichtigen Glaubensfeste in die Frühlingszeit fallen. Das lateinische Wort confirmare wird mit bestätigen/bekräftigen übersetzt, auch die Übersetzung von firmare als unterzeichnen geht auf die vorgenannten Wörter zurück. In den reformierten und katholischen Kirchen bezeugen die Jugendlichen in diesen Feiern ihre selbstgewählte Glaubenszugehörigkeit. Was in der Regel durch die Eltern mit der Taufe ausgelöst wurde, wird während des Unterrichts nochmals kritisch durchdacht. Nach der Feier gelten die Jugendlichen in religiösen Fragen als Erwachsen, stimm- und wahlberechtigt.

Leider machen von der Mitgestaltungsmöglichkeit jedoch nur wenige Gebrauch. Ähnlich wie in der weltlichen Politik. Viele scheinen vor der «Qual der Wahl» zu kapitulieren. Ein Dilemma unserer Demokratie. Eine grosse Wahlfreiheit überfordert zuweilen. Grundsätzlich ist diese Freiheit ein verteidigungswürdiges Gut. Wir kennen genug Beispiele, wo Autokraten schlimme Zustände bewirk(t)en. Doch weiss man durch Forschung, dass die Zunahme an Wahlfreiheit sich nicht im Gleichschritt mit der Zufriedenheit über die Wahlmöglichkeit zunimmt. Darf ein Kind zwischen zwei oder drei Sirupsorten wählen, freut es sich über die Selbstbestimmungsmöglichkeit. Lassen wir das selbe Kind jedoch im Supermarkt aus der ganzen Regalpalette wählen, wird es oft quengelig. Es ist mit der Auswahl überfordert. Erstens kennt es zu wenige der Sorten. Wie soll es da eine fundierte Wahl treffen? Zweitens wird offensichtlich, dass eine Wahl gleichzeitig ein Verzicht auf die anderen Möglichkeiten bedeutet. Und verzichten fällt oft schwer.

Ob diese Aspekte die meist tiefen Wahlbeteiligungen mitgebründen? Bei den vergangenen Landratswahlen haben z.B. nur knapp 34% ihre Mitbestimmungsmöglichkeit genutzt. Das steht im Gegensatz zu Orten, wo die Menschen ihr Leben riskieren, um für ihr Wahlrecht zu kämpfen. Vielleicht hilft es, Entscheidungsgehemmten aufzuzeigen, dass gut zusammengesetzte Parlamente ausgewogenere Vorlagen bewirken, was zu weniger Referendumgsabstimmungen führt. Oder der Tipp, die unabhängige Wahlhilfe Smartvote zu nutzen? Ich bin gespannt auf die Beteiligung im Herbst. Doch vorerst allen einen schönen Frühling!

Die EVP des Kantons Luzern empfiehlt für den 2. Wahlgang in den Regierungsrat am 19. Mai 2019 die Wahl von Paul Winiker und Korintha Bärtsch.

Die SVP und Links-Grün haben aus Sicht der EVP des Kantons Luzern Anrecht auf je einen Sitz in der fünfköpfigen Regierung. Nur so kann erreicht werden, dass sich Luzernerinnen und Luzerner jeder politischen Couleur durch die Regierung vertreten fühlen. Dass Links-Grün mit Korintha Bärtsch eine Frau für den zweiten Wahlgang nominiert hat, schätzt die EVP positiv ein.

Im Sinne der Konkordanz schlägt der Vorstand der EVP daher die Wahl folgender Kandidierenden vor:

• Paul Winiker, SVP (bisher)
• Korintha Bärtsch, Grüne (neu)

Sempach, 19.04.2019

Am 20. Oktober 2019 wird in Lengnau wieder der Gemeinderat gewählt. Die EVP Lengnau hat an der Mitgliederversammlung ihre sieben Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.

Am Freitag, den 29. März nominierte die EVP Lengnau an der Mitgliederversammlung ihre sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Gemeinderatswahlen.

Mit diesen fünf Frauen und zwei Männer ist das ZIel, am 20. Oktober mindestens einen Gemeinderatssitz zu erobern.

Nach erfolgreichen vier Jahren setzen die Grünen und die EVP Baselland ihre Fraktionsgemeinschaft im Landrat fort.

Die sowohl auf persönlicher wie auch inhaltlicher Ebene sehr gut funktionierende Fraktionsgemeinschaft zwischen der EVP und den Grünen Baselland wird für die Legislatur ab Sommer 2019 weitergeführt. Beide Seiten haben die gemeinsame Arbeit geschätzt und freuen sich auf das weitere gemeinsame Politisieren im Parlament. Mit 14 Sitzen der Grünen und 4 Sitzen der EVP wird die Fraktion neu 18 Sitze innehaben.

Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr sagt: «Die wertschätzende Kommunikation und vertrauensvolle, sehr verlässliche Zusammenarbeit war in den letzten vier Jahren für uns ein Gewinn. Wir freuen uns sehr auf die Weiterführung der Zusammenarbeit».

«Als EVP ist uns Kontinuität und Verlässlichkeit sehr wichtig, weshalb wir die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen nicht gegen andere, durchaus auch valable Varianten, tauschen wollten», meint Vize-Fraktionspräsidentin Sara Fritz. 

Kontakte

Klaus Kirchmayr, Fraktionspräsident Grüne/EVP, 079 320 87 40

Sara Fritz, Vize-Fraktionspräsidentin Grüne/EVP, 079 814 61 69

Lesen Sie die Empfehlungen der EVP Kanton Schaffhausen zu den Abstimmungen vom 19. Mai 2019, welche an der Parteiversammlung vom 11. April 2019 in Beringen beschlossen wurden.

Der Bundesrat wird einen Aktionsplan ausarbeiten, der Wege zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufzeigt. Damit können Bestrebungen koordiniert und neue Massnahmen lanciert werden.

Freiwillig gegen Lebensmittelverschwendung

Der Bundesrat wird einen Aktionsplan ausarbeiten, der Wege zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufzeigt. Damit können Bestrebungen koordiniert und neue Massnahmen lanciert werden. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Isabelle Chevalley (GLP/VD) angenommen. Sie erinnerte daran, dass sich die Schweiz mit der Agenda 2030 verpflichtet habe, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 um 50 Prozent zu verringern.

Lebensmittelverschwendung? Vielleicht ergeht es Ihnen beim Lesen dieser Zeilen wie mir, dass Sie sich fragen wo Sie denn Lebensmittel verschwenden. Werfen wir einen kurzen Blick auf die Informationen dazu: Wenn wir die Verschwendung auf die Schweizer Bevölkerung hochrechnen, ergibt sich die stolze Zahl von 2’460’000’000 kg Lebensmittel oder rund 300 kg pro Person.
Es gibt einige erstaunliche Fakten zu den 300 kg Lebensmittel, die fortgeworfen werden: 135 kg sind Reste im Haushalt, die nicht mehr verwertet werden, 90 kg entstehen bei der Verarbeitung (z.B. Überproduktion), 39 kg bei der Produktion (z.B. Früchte, die nicht der Norm entsprechen). Dagegen erscheinen die 15 kg, die je in der Gastronomie und durch abgelaufene Produkte entstehen eher klein. Zum Vergleich: In der Schweiz werden 45% im Haushalt weggeworfen, in Kenia sind es 5%.

In Entwicklungsländern fehlen oft Mittel und Möglichkeiten bei der Produktion und bei der Lagerung, dadurch ist der Verlust in diesen Bereichen sehr gross. Bei uns ist es oft unser Konsumverhalten: Wir wollen nur normierte Produkte und kaufen tendenziell zu viel ein. Dies hat auch Auswirkungen auf andere: Zwischen 40 und 50% der Lebensmittel, die wir in der Schweiz konsumieren, werden importiert, teils aus Ländern, wo Hungernot herrscht. Je grösser die Nachfrage bei uns, desto mehr fehlen diese Nahrungsmittel dort, wo die Lebensmittel knapp sind. Je grösser die Nachfrage nach Lebensmitteln in den industriellen Staaten, desto mehr steigen die Preise. Das hat zur Folge, dass sich viele Leute nicht mehr leisten können, genügend Kalorien und Nährstoffe zu sich zu nehmen.

Lebensmittelverschwendung muss je nach Land anders bekämpft werden: In der Schweiz braucht es eine Veränderung in den Haushalten und bei der Überproduktion, fallen doch in diesen beiden Bereichen drei Viertel der Lebensmittel an. Entwicklungsländer brauchen Hilfe bei der Ernte und Lagerung der Lebensmittel, damit nicht dort schon ein Grossteil verdirbt, bevor es in den Verkauf kommt.

Beginnen wir auf freiwilliger Basis den Verlust zu verringern. Hier einige einfache Tricks gegen Lebensmittelverschwendung:
- Kühlschrank sortieren! Ältere Sachen kommen nach vorne
- Nie hungrig einkaufen!
- Resten verwerten (z. B. Suppe)
Weitere Infos: www.foodwaste.ch

Urs Müller, Co-Präsident, EVP Bezirk Andelfingen

Die EVP Kanton Bern feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass berichtet die "Berner EVP" auf 9 Seiten über die spannende Geschichte der Partei: Aus bescheidenen Anfängen entwickelte sich die EVP im Kanton Bern zur prägenden und verbindenden Kraft in der Mitte. Weitere Themen sind zudem die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 und die Nationalratswahlen.

Die EVP-Zeitung berich­tet u.a. über das Wahl- und Jubeljahr der EVP, zieht Bilanz zu den Gemeindewahlen im vergangenen Jahr und erläutert die Vorlagen zur kantonalen und eidgenössischen Abstimmung vom 10. Februar 2019.

Auf dem Insider Sofa erzählen Eva und Myriam vom Verein «Blossom» von ihren Erfahrungen mit Frauen, die im Milieu arbeiten.

• Wem begegnen sie da?
• Gibt es wirklich Ausbeutung und Menschenhandel?
• Wie sieht es hinter den Kulissen aus?
• Ist ein Ausstieg möglich?

Moderiert und in einer offenen Runde diskutieren wir diese Fragen. Gerne darf man sich dazu mit Kaffee, Mineralwasser und Süssem bedienen.
Herzlich lädt ein für den Bezirksvorstand der EVP Arbon, Doris Günter

An der Vereinssitzung der ERF Medien Schweiz in Pfäffikon wurden drei neue Mitglieder gewählt. ERF Medien freut sich auf die Zusammenarbeit.

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Die Armen sollen sich gedulden

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die Landratswahlen sind vorbei. Für die einen war es eine grosse Freude, andere müssen über die Bücher.

Zu Beginn wurde das Referendum gegen den Ausbau der Langmattstrasse mit 3100 Stimmen eingereicht. Die Übergabe der Unterschriften fand am Morgen vor Beginn der Landratssitzung vor dem Regierungsgebäude statt.

Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen, das forderte eine Initiative von 2017! Rund 7.5 % der Familien im Baselbiet sind Armut gefährdet. Das sind 7.5 % zu viel - Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Die Initiative will mithelfen, dass «Working Poor» Familien mit Überbrückungshilfen selbständig und eigenverantwortlich leben können, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein.

Es geht darum, dass der Kanton und die Gemeinden untereinander definieren, wie und wo effizient geholfen werden kann. Entscheidend für die Höhe der Unterstützung sollen gemäss Initiativtext das Einkommen, die Anzahl der Kinder und die Gesamtzahl der Familienmitglieder sein. Mindestens ein Kind muss jünger als 16 Jahre alt sein. Wenn das System eingespielt ist, dann entsteht eine eindeutige Win-win-Situation für die Familien, aber eben auch für die Gemeinden und Kanton. Der Gegenvorschlag ist offen formuliert und kann zu guter Grundlage führen. Im jetzigen Moment ist es aber eine Katze im Sack - ist aber besser als nichts. Ergebnisse sollen laut Finanzdirektor Anton Lauber im 2020 vorliegen.

«Zero Plastik» in öffentlichen Einrichtungen in Baselland wurde in einem Postulat einer SPLandrätin gefordert. Es gab eine Diskussion von links nach rechts. Aber es waren sich igendwie alle einig, dass dieses Thema ernst  genommen werden muss und bereits auch wird. Es wurde von Seiten der FDP die Eigeninitiative der Regierung erwartet. An vielen Anlässen in Kanton und Gemeinden wird bereits auf Mehrweggeschirr gesetzt. Das Postulat wurde von den Landratsmitgliedern mit 47 gegen 28 Stimmen abgelehnt.

Am Abend waren die Regierungs- und Landratsmitglieder zur Eröffnungsfeier des 100-Jahr Jubiläums des berühmtesten Liestal Bürger, dem Literaturnobelpreisträger Carl Spitteler eingeladen. Das Fest begann in der Liestaler Stadtkirche mit interessanten und farbenfrohen Reden. Bundesrat Alain Berset redete vor allem über das politische Wirken Carl Spittelers. Er spannte dann auch die Fäden in die Gegenwart: «Es ist gerade in Zeiten, in denen Demokratien unter Druck stehen, entscheidend, ob man wegschaut oder handelt.»

Ja, liebe Leserin, lieber Leser wir sind gefordert hinzusehen, aufzustehen und zu handeln, damit unsere Gesellschaft und Umwelt sich weiterhin gesund entwickeln kann.

Priska Jaberg-Zeller, Landrätin EVP, Bubendorf

Die EVP Basel-Landschaft nimmt wie folgt Stellung:

Vernehmlassung zur Änderung des Kirchengesetzes

Menschenwürde – mit diesem Thema laden die EVP Frauen Schweiz zu einer Impuls- und Vernetzungstagung am 18. Mai nach Aarau ein.

Interessierte Frauen aus der ganzen Schweiz sind willkommen, jüngere genauso wie ältere und unabhängig davon, ob sie einer Partei angehören und bereits Erfahrungen in Behördenarbeit und Politik mitbringen oder nicht. Sie sollten sich diesen Anlass nicht entgehen lassen!

Der Morgen ist ganz dem Tagungsthema Menschenwürde gewidmet – von der Wiege bis zur Bahre, in gesunden und kranken Tagen, im Spannungsfeld von Gewinnmaximierung und gesellschaftlichem Zusammenleben, auch am Rande. Solchen Aspekten geht die Frauentagung mit der Theologin Sabine Brändlin, der Sozialpolitikerin Monika Stocker und Katharina Boerlin von „Brot für alle“ nach. Am Beispiel der Spitex wird das Thema mit der Lausanner Ärztin Verena Schweizer in ihrem Workshop auch ganz praktisch diskutiert.

Am Nachmittag stehen Impulse und praktische Weiterbildung im Zentrum: Als Teilnehmerin können Sie sich für zwei verschiedene Workshops einschreiben. Die Auswahl reicht von „Souverän auftreten“, „Überzeugend argumentieren“, „Visionen“ über „Farbe und Stil“, „Vereinbarkeit“ und „Social Media“ bis zu „Gebet für die Politik“ und „Reflexion mit Pinsel und Farbe“. Den Organisatorinnen ist es wichtig, dass alle Teilnehmerinnen auf ihre Rechnung kommen, ob sie an der Front stehen oder weniger sichtbar diakonisch unterwegs sind. Frauen aus sieben Kantonen haben sich bislang angemeldet und erste Workshops sind schon beinahe ausgebucht. Daher lohnt sich eine rasche Anmeldung unter www.evppev.ch/Frauentagung auch wenn die Anmeldefrist erst der 4. Mai 2019 ist.

Erfahrene Politikerinnen und engagierte Frauen kennen lernen, nachdenken, debattieren und den Tag beim Apéro gemütlich ausklingen lassen. Ob Sie ganz oder nur teilweise dabei sein können, wir laden Sie herzlich ein!

Teilnehmerinnen, die ein eigenes Projekt oder Geschäft betreiben, haben die Möglichkeit, dieses auf kleinem Raum an der Tagung zu präsentieren. Interessierte melden sich bei
lisette.mueller(at)bluewin.ch.

EVP-Geburtstagsfest auf dem Gurten, das Ja zur AHV-Steuervorlage und zum neuen Waffenrecht sowie die EVP-Kandidierenden für die Nationalratswahlen.

Das neue EVP-Info 2/2019 ist erschienen. Wir danken für Ihr Interesse!

EVP Info 2/2019

Der Vorstand der EVP Kanton Solothurn nahm die Beratung im Kantonsrat zur Steuervorlage enttäuscht zur Kenntnis. Man hat bis zuletzt gehofft, dass eine Verbesserung der Vorlage noch möglich würde, dahingehend, dass die Steuerausfälle bei den juristischen Personen tiefer ausfallen würden, und/oder dass sie tiefen Einkommen und Familien stärker entlastet würden. Obwohl sich die EVP Kanton Solothurn für eine Kompromiss-Lösung einsetzte, waren diese Ziele schlussendlich im Kantonsrat chancenlos.

Parteipräsident Elia Leiser nimmt ernüchternd zur Kenntnis: «Unglücklich ist, dass die Steuervorlage in ein Wahljahr fällt. Als Kleinpartei mit minimalen Chancen auf einen Nationalratssitz konnten wir die Zahlen nüchtern betrachten. Die finanziellen Ausfälle für Gemeinde und Kanton sind nicht verkraftbar und damit neue Firmen, wie es die Ecoplanstudie voraussehen will, in den Kanton Solothurn kommen, sind gut ausgebildete Personen und intakte Infrastruktur wichtiger als ein tieferer Gewinnsteuersatz.»

«Da sich die Vorlage innerhalb der Debatte nicht verbessert, sondern im Gegenteil weiter verschlechtert hat (Dividendenbesteuerung), habe ich bei der Schlussabstimmung mit Überzeugung ‹Nein› gedrückt. Die massiven Ausfälle können nur entweder durch Leistungsabbau (Kürzungen z.B. in der Bildung, im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im Strassenverkehr, bei der Sicherheit, etc.) kompensiert werden oder dann durch Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen. Von daher werde ich mich in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass die Vorlage vom Volk abgelehnt und somit zurück an den Absender geschickt wird – mit der Aufforderung, nachzubessern», erklärt Kantonsrat und Gemeindepräsident André Wyss, warum er gegen die Fraktion und ihren Regierungsrat stimmte.

Aus den oben genannten Gründen schliesst sich die EVP dem Gegenkomitee an (finanzloch.ch). Dass die Verhältnisse beim Stimmvolk nicht immer gleich sind wie im Kantonsrat, weiss man spätestens seit der Abstimmung zum Energiegesetz. Von daher ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und es wird sich zeigen, ob die Bevölkerung bereit ist, die Konsequenzen der massiven Ausfälle zu tragen.

Die Tiefsteuerstrategie ist im Kanton Luzern und Waadt schon gescheitert. Die Zeche müssten im Kanton Solothurn die KMU’s und der Mittelstand bezahlen. Die Ausgangslage ist vergleichbar mit jener der USR III. Da war die EVP auch die einzige Mittepartei, die die Vorlage ablehnte. Während dem Abstimmungskampf schlossen sich immer wie mehr Bürgerliche Politikerinnen und Politikern dem Nein-Komitee an.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

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An ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung hat die EVP Basel-Stadt über verschiedene Vorlagen debattiert und Parolen gefasst, die am 19. Mai zur Abstimmung gelangen.

Bundesbeschluss der EU Waffenrichtlinien (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes)

Trotz engagiertem Referat von SVP-Grossrat Pascal Messerli gegen das neue Gesetz zu den Waffenrichtlinien folgt die Versammlung mit deutlichem Mehr den Argumenten von Christoph Hochuli (EVP) und beschliesst die JA-Parole. Sicherheit und Schengen werden in der Diskussion höher gewichtet als mögliche Nachteile der neuen Auflagen.

Grossratsbeschluss Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv

Jürg Stöcklin, Grossrat Grüne, legt die Argumente für den Neubau dar, Pascal Messerli, SVP, vertritt die Gegenposition. Die anschliessende Diskussion befasst sich vor allem mit den Kosten und möglichen alternativen Standorten.  Letztlich findet die Vorlage aber eine hohe Zustimmung, die EVP beschliesst die JA-Parole.

Grossratsbeschluss für baurechtliche Anpassungen zum Bau des Ozeaniums

Sehr engagiert und angriffig votieren die beiden Referenten zum Ozeanium, Lukas Stutz (Altgrossrat CVP und Verwaltungsrat des Zoologischen Gartens Basel) und Thomas Grossenbacher, Grossrat Grüne. Auch die Diskussion der Mitglieder zeigt eine grosse Uneinigkeit, was die Gewichtung der verschiedenen Argumente anbelangt. Die Mitgliederversammlung beschliesst daher am Ende Stimmfreigabe im Dilemma zwischen attraktivem Zoo und Umweltschutz.

Zu den weiteren Vorlagen wurden im Kantonalvorstand die Parolen gefasst:

Nachdem die EVP gemeinsam mit allen Parteien ausser Basta die kantonale Umsetzung zur eidgenössischen Steuervorlage unterstützt hat, ist es folgerichtig, nun auch das

Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung zu unterstützen und die JA-Parole zu fassen.

Aus dem gleichen Grund stellt sich die EVP auch gegen die CVP-Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von Steuern abziehen». Als Teil des oben genannten Kompromisses versprach die CVP, ihre Initiative zurückzuziehen. Ihre Anliegen fanden in den Kompromiss Eingang. Aus diesen Gründen fasst die EVP die NEIN-Parole.

Kantonale Initiative «Topverdienersteuer: für gerechte Einkommenssteuern in Basel

Die darin gestellten Forderungen gehen zu weit. Die in der kantonalen Umsetzung geplante höhere Dividendenbesteuerung nimmt die Anliegen der Vorlage auf. Eine weitere Belastung der Topverdiener würde sich wohl eher kontraproduktiv auswirken. Darum beschliesst die EVP hier ebenfalls die NEIN-Parole.

Grossratsbeschluss zur Teilrevision des Steuergesetzes über die direkten Steuern

Mit den beschlossenen Änderungen werden in Basel wie in den meisten Kantonen die Steuern für die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften gegen ein Entgelt vom Kanton eingezogen.  Die EVP sieht darin keine von den Gegnern suggerierte Gefährdung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat und beschliesst die JA-Parole.

EVP Basel-Stadt

Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz der Grossratsmehrheit klar ab. Beim Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» beschliessen sie Stimmfreigabe, ziehen aber bei der Stichfrage den Volksvorschlag eindeutig der Grossratsvorlage vor. Bei den eidgenössischen Vorlagen stimmen die EVP-Delegierten der AHV-Steuervorlage und der EU-Waffenrichtlinien deutlich zu.

Kantonale Vorlage:

Sozialhilfegesetz: Nein zur Grossratsvorlage und Stimmfreigabe zum Volksvorschlag

Die Delegierten der EVP lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz des Grossen Rates mit klarem Mehr ab. Betroffen von den Kürzungen beim Grundbedarf wären trotz Ausnahmeregelung auch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, welche rund einen Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Damit können zwar kurzfristig Kosten eingespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit der Unterschreitung der SKOS-Richtlinien untergräbt der Kanton Bern den nationalen Konsens und fördert damit einen folgenreichen Kürzungswettbewerb zwischen den Kantonen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» sind die Meinungen unter den EVP-Delegierten geteilt, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wird. Einerseits verlangt der Volksvorschlag die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe nach den schweizweit anerkannten Ansätzen der SKOS-Richtlinien und will über 55-jährigen Sozialhilfebeziehenden die Altersarmut durch erhöhte Sozialhilfeleistungen in Höhe von Ergänzungsleistungen ersparen. Andererseits schafft die Vorlage weniger Anreize zum Ausstieg aus der Sozialhilfe. Volksvorschlag wie Grossratsbeschluss sehen Handlungsbedarf bei der Integration und verstärken Massnahmen zur besseren Qualifizierung und Wiedereingliederung der Sozialhilfebeziehenden. Bei der Stichfrage ziehen die Delegierten den Volksvorschlag der Grossratsvorlage fast einstimmig vor.

Zusätzliche Lösungsansätze der EVP für eine nachhaltige Sozialhilfe:

Familien oder Alleinerziehende mit Kindern sind nicht nur eine grosse, sondern auch eine besonders verletzliche Gruppe von Sozialhilfebeziehenden. Die EVP will sie durch Familien-Ergänzungsleistungen aus der Sozialhilfe lösen und dazu beitragen, dass Kinder kein Armutsrisiko darstellen (Massnahme aus EVP Vorstoss "Familienkonzept").
Mehr Informationen

Die EVP sieht Probleme im föderalen System, wenn die Sozialhilfe unkoordiniert und kantonal unterschiedlich festgelegt und ausgerichtet wird. Sie schlägt darum vor, dies auf nationaler Ebene zu koordinieren und die Sozialhilfe in einem schlanken Rahmengesetz oder Konkordat zu regeln.
Mehr Informationen

Eidgenössische Vorlagen:

AHV-Steuervorlage: Ja zum Kompromiss

Deutlich Ja sagen die Berner EVP-Delegierten zur AHV-Steuervorlage. Sie ist ein Kom­pro­miss, der inter­na­tio­nal nicht akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien abschafft und die AHV finan­zi­ell unter­stützt. Gegen­über der vom Volk abge­lehn­ten Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USR III) wurde die neue Vor­lage deut­lich nach­ge­bes­sert. Der nicht akzep­ta­ble Zins­ab­zug für Eigen­ka­pi­tal ent­fällt. Zudem wer­den die Divi­den­den beim Bund künf­tig wenigs­tens zu 70% (vor­her 50%) und in den Kan­to­nen zu min­des­tens 50% besteu­ert. Die EVP begrüsst, dass eine Zusatz­fi­nan­zie­rung für die AHV im Umfang der Steu­er­aus­fälle gewäh­rt wird. Nichtdestotrotz bleibt der Reform­be­darf in der Alters­vor­sorge beste­hen.

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien: Ja zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung

Einstimmig unterstützen die Dele­gier­ten der Berner EVP die Umset­zung der EU-Waffenrichtlinien. Der von der EU akzep­tierte Kom­pro­miss­vor­schlag schränkt ledig­lich den freien Zugang zu halb­au­to­ma­ti­schen Waf­fen ein, um die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung zu erhö­hen. Die beschlos­se­nen Aus­nah­men tra­gen dem tra­di­tio­nel­len Waf­fen­be­sitz und dem Schiess­we­sen Rech­nung. Zentral für die EVP-Delegierten ist, dass die wei­tere Zusam­men­ar­beit im Rah­men des Schengen-Abkommens auf keinen Fall gefährdet wird.

Rückfragen: 
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Grazie mille per i 47'188 voti!

Non abbiamo ancora ottenuto un mandato in queste elezioni.
Siamo pronti. 

www3.ti.ch/elezioni/Cantonali2019/ViewComuni.php

Vor dem gemeinsamen Nachtessen in der Laterne hat die Evangelische Volkspartei / Evangelische Wähler (EVP/EW) ihren Vorstand erweitert: Petra Meier, Kauffrau und Stu-dentin für Betriebswirtschaft, wohnhaft am Rain, ist Teil des fünfköpfigen Vorstandes, der von Grossrätin Therese Dietiker präsidiert wird.

Aus Jahresbericht und Fraktionsberichten zeigte sich: Die EVP/EW hat sich im vergangenen Jahr für lösungsorientierte Politik engagiert und bei Stellungnahmen mitgewirkt, sowie verschiedene Vorstösse im Einwohnerrat lanciert und mitinitiiert. So war die EVP/EW das Zünglein an der Waage für den 20-tägigen Vaterschaftsurlaub der Angestellten der Stadt Aarau. Der Einwohnerratspräsident Matthias Keller, EVP fällte dazu den Stichentscheid. 

Gast der Generalversammlung 2019 war Pfarrer Adrian Bolzern, der über seine Tätigkeit als Circus, Schausteller- und Markthändler-Pfarrer berichtete.

Die EVP ist gespannt auf die Umsetzung der neuen Ressourcierung der Schule Aargau.

Am Samstag, 27. April 2019 besichtigt die EVP Muttenz–Birsfelden die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Birsfelden.

Treffpunkt ist um 9:00 Uhr bei der ARA, Freulerstrasse 1 in Birsfelden. Die EVP freut sich auf eine spannende Führung und lädt alle Interessierten ein, dabei zu sein.

Wer an der ca. 1 ½ stündigen ARA-Besichtigung teilnehmen will, möchte sich zwecks besserer Planung bis Dienstag, 16. April bei sara.fritz@lr-bl.ch anmelden.

Daniel Sommer hat als «Panaschierkönig» ein super Resultat erzielt. Der Sitz ist aber das Ergebnis der des ganzen Teams auf Liste 7 und schlussendlich dem guten Abschneiden der EVP im Kanton zu verdanken. Hier geht's zum Bericht im Anzeiger.

«gate 44» die Freikirche der ehemaligen Chrischona Sissach, hat am letzten Wochenende in Böckten ihr modernes Gotteshaus offiziell eingeweiht. Elisabeth Augstburger richtet ein Grusswort an die zahlreichen Gäste.

Das neu nötige Mehrwertabgabereglement (Ein-, Um- und Aufzonung von Grundstücken) war nur in einem Punkt umstritten. Bei Um- und Aufzonungen beantragte der Gemeinderat einen Abgabesatz von 20%. Ein Antrag der GFL wollte diesen Satz auf 30% festlegen. Viele der umliegenden Gemeinden haben ebenfalls einen Satz von 30% oder mehr. Zudem können einige Kosten entstehen, wenn an einem Ort / in einem Quartier plötzlich durch verdichtetes Bauen die Einwohnerzahl markant steigt und Anpassungen an der Infrastruktur (z.B. Verkehr/Fussgänger) nötig werden. Auch dank der Unterstützung der EVP wurde der Antrag der GFL knapp angenommen.

Weiter nahm der GGR einige Abrechnungen zur Kenntnis (Abdankungsgebäude, Teilsanierung Turnhalle Sek, Brücke Reichenbachkurve und Molkereistrasse).

Die Motion „Negative Auswirkungen des geplanten Neubaus des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA) in Münchenbuchsee auf die Bernstrasse und umliegenden Quartiere in Zollikofen verhindern“ wurde knapp nicht erheblich erklärt. Auch wir lehnten die Motion ab. Die Überlastung der Bernstrasse besteht bereits heute. Nächstes Jahr soll das Verkehrsmanagement Bern-Nord in Betrieb gehen. Damit sollte man erste Erfahrungen sammeln.   

André Tschanz

Die EVP hat beschlossen, sich nicht mit einer eigenen Kandidatur an den Wahlen für den freiwerdenden Stadtratssitz zu beteiligen.

Die Erfolgsaussichten bei dieser Ersatzwahl scheinen dem Parteivorstand zu gering und der Zeitpunkt ist aus personeller und finanzieller Sicht eher ungünstig.

Über eine allfällige Unterstützung von Kandidatinnen oder Kandidaten anderer Parteien wird die EVP zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

An der Generalversammlung vom 3. April 2019 in Lenzburg übernahm die EVP die nationalen Ja-Parolen zu den beiden kommenden Abstimmungen «STAF» und «Umsetzung einer Ände-rung der EU-Waffenrichtlinie» und nominierte ihre Nationalratskandidaten/innen.

Bei den Landratswahlen vom 31. März 2019 bin ich im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden mit 1'184 Stimmen wieder in den Landrat gewählt worden.

Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl! Diese habe ich nur dank der vielseitigen Hilfe und Unterstützung ganz vieler Anderer geschafft. Ihnen allen, aber ganz besonders meinen Mitkandidierenden auf der EVP-Liste, möchte ich auch an dieser Stelle meinen Dank aussprechen. Dass ich nun die Möglichkeit habe, eine weitere Landratslegislatur in Angriff zu nehmen und damit die Baselbieter Politik mitzugestalten und im Landrat für christliche Werte und eine menschliche Politik einzustehen, ist Ehre und Verantwortung zugleich. Auch in Zukunft werde ich mich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt einsetzen. Ich freue mich auf die weiteren Herausforderungen und danke allen, die mich gewählt haben, für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

Die EVP nimmt das Ergebnis wohlwollend – aber mit einem «Aber» – zur Kenntnis.

Die EVP Kanton Solothurn nimmt den Ertragsüberschuss des Kantons von 57.7 Mio. Franken erfreut zur Kenntnis. Nach diversen schwierigen Jahren ist dies eine gute Nachricht für die Solothurner Finanzen. Gleichzeitig gilt es aber auch, nicht in Euphorie auszubrechen.

Mit einem Plus von 57.7 Mio. Franken kann sich die Rechnung 2018 vom Kanton Solothurn sehen lassen. Die EVP anerkennt die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Massnahmen und bedankt sich insbesondere beim Personal, welches sich offenbar sehr gut an die Budgetvorgaben gehalten und diese teilweise auch übertroffen hat, was zu einem verbesserten operativen Ergebnis führte (plus 36.6 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr).

Positiv zu werten ist auch die Senkung der Nettoverschuldung um 15.1 Mio. Franken. Allerdings zeigt die Restverschuldung von 1‘397.9 Mio. Franken (bzw. von 5‘090 Franken pro Kopf) auf, dass dies erst ein kleiner Beitrag zur Entschuldung des Kantons war.

Erfreut zur Kenntnis nimmt die EVP auch die Minderaufwendungen bei den Spitalbehandlungen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob es sich dabei um eine «Trendwende» oder lediglich um eine «Eintagsfliege» handelt.

Zu berücksichtigen ist – was das Resultat etwas relativiert – dass rund die Hälfte des Überschusses auf höhere Erträge aus Bundesanteilen stammt. Dies zeigt die grosse Abhängigkeit von aussen.

In Anbetracht der Verschuldungssituation sieht der IAFP (Integrierter Aufgaben-und Finanzplan) weniger berauschend aus. Gemäss der Prognose verschlechtert sich dort das Gesamtergebnis jährlich – dies entgegen der Äusserungen, welche im Rahmen der Steuervorlage gemacht und von der Ecoplan-Studie untermauert wurden, wonach sich die Ausfälle der Steuereinnahmen nach dem ersten Einbruch relativ rasch wieder auffangen würden. Im Gegensatz zur Ecoplan-Studie, welche nur die Steuereinnahmen aufzeigt, sind im IAFP – neben weiteren Faktoren – auch die Ausgaben in Folge des prognostizierten Bevölkerungs­wachs­tums berücksichtigt. Als Folge zeigt der IAFP nicht ganz so ein erfreuliches Bild, wie es die Ecoplan-Studien suggeriert.

Wenn somit zukünftig mit einem Ergebnis von rund minus 100 Mio. Franken gerechnet wird – was immerhin ein fast doppelt so hohes Minus wäre, als das Plus von 2018 – so sind aus Sicht der EVP daher weitere Massnahmen nötig. Eine davon ist die Nicht-Unterstützung der Steuervorlage 17, womit der Weg frei würde, eine für Kanton und Gemeinden verträglichere Vorlage aufzugleisen.

Die EVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzen im Lot bleiben und dass die Verschuldung – zur Entlastung der nächsten Generation – reduziert werden kann.

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André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

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Nach acht Jahren übergab alt Nationalrat Walter Donzé das Zepter der EVP-Ortspartei an Hans Peter Bach. Der einstimmig Gewählte empfahl sich mit einem markigen Kurzreferat.

Nach acht Jahren übergibt alt Nationalrat Walter Donzé das Zepter der EVP-Ortspartei an Hans Peter Bach, der einstimmig gewählt wird und sich mit einem eindrücklichen Kurzreferat zur DNA der EVP als neuer Präsident empfiehlt. Nicht Verhaltensregeln (Normen) bestimmen die Evangelische Volkspartei, sondern die Werte des Evangeliums: Glaubwürdigkeit, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit (nicht bloss im ökologischen Sinn). Damit verrät Bach das Geheimnis, weshalb die EVP als einzige Kleinpartei auf hundert Jahre ihres Bestehens zurückschauen darf. Als „Me-ismen“ bezeichnet er gängige Normen: „Me muess doch..., Me söll nid...“ Zu sehr richten sich Parteien opportunistisch nach dem Wind, um in Wahlen erfolgreich zu sein. Er nennt etwa den SVP-Rückzieher bei den Krankenkassen-Franchisen, das blassgrüne Umweltmäntelchen der FDP oder die SP, die mit ihrem Gutachten zum Lohnschutz ihre eigenen Leute in Verlegenheit bringt... Werte bezeichnen im Unterschied zu Normen eine Gesinnung, und sie werden nicht bloss proklamiert, sondern gelebt. Hans Peter Bach vergleicht die heutige EVP mit einem Artikel aus dem Gründungsjahr. Beweggründe und Botschaft haben sich kaum verändert, auch wenn sie heute mit neuen Worten formuliert werden.

Der Jahresbericht wie auch die anderen statutarischen Geschäfte werden einstimmig gutgeheissen. Mit einem Seitenblick auf die Frutiger Schuldiskussion vermerkt der scheidende Präsident: „Ehrlich währt am längsten“ und zitiert Richard Nixon: „Wer heute falsche Hoffnungen weckt, weckt morgen echte Enttäuschungen.“ Neun Jahre diente EVP-Mitglied Fritz Inniger als Gemeindepräsident von Kandergrund. Er wird mit einem Geschenk dafür geehrt. Und auch Walter Donzé geht nicht leer aus. Er bleibt dem Vorstand als Sekretär erhalten.

Die Politik debattiert heftig über den CO2-Ausstoss und die daraus folgende Klimaveränderung. Rund 32 Prozent der Treibhausgasemmissionen in der Schweiz werden durch den Verkehr (ohne Flugverkehr) verursacht. Die stark steigende Mobilität ist Treiber dieser Emmissionen und die grösste Herausforderung auf dem Weg zu einer nicht-fossilen Energieversorgung. Das KMU-Forum beleuchtet ökonomische Wege zu einer Reduktion des CO2-Austosses in Handel, Mobilität und Arbeit.

Seit ein paar Wochen macht ein neues Suchtpotential von sich reden: Mit dem Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 24.4.2018 ist das in Verkehr bringen von nikotinhaltigen E-Zigaretten nach EWR Recht auch in der Schweiz erlaubt.

Bis heute gelten die kleinen handlichen Verdampfer in der Schweiz als Gebrauchsgüter und dürfen von allen erworben werden. Was das für unsere Jugend bedeuten kann, zeigt ein Blick auf amerikanische High-Schools. Dort ist #juuling bereits ein Modewort, angelehnt an die erfolgreiche Marke Juul. Die neuartigen E-Zigaretten machen dort schon hunderttausende von Schülern nikotinabhängig. Die US-Gesundheitsbehörde spricht von einer Epidemie. Der Dampfer der kalifornischen Start-Ups ist schlank, kann am USB-Port aufgeladen werden und wird unter anderem mit Liquids der Geschmacksrichtungen Mango, Crème brulée oder Gurke betrieben. Junge Nutzer, von denen schon viele Posts auf Instagram gefunden werden, nennen ihn auch das «iPhone der E-Zigarette». Der unverhoffte Erfolg rief nicht nur besorgte Eltern oder die Gesundheitsbehörden auf den Plan, sondern liess auch Aktien von bekannten Tabakmultis in den Keller stürzen.

Nun expandiert Marktführer Juul auch in die Schweiz. Ab Dezember sollen die Gadgets an den Valora-Kiosken erhältlich sein. Coop möchte folgen. Das Verkaufsversprechen von Juul ist: «Der Throat Hit». Dies dank Nikotinsalzen, die sofort in die Blutbahnen gehen, ähnlich der Tabakzigarette. Obwohl Die EU-Variante mit 2% nur halb so viel Nikotin wie ihr US-Pendant haben darf, meint die Co-Leiterin des kantonalen Tabakpräventionsprogramms des Kantons Zürich, Stephanie Unternährer: «Die Situation verschärft sich mit einem Produkt wie Juul.» Sorge bereite ihr, dass diese Art von E-Zigaretten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hohe Beliebtheit geniesse. «Es gibt Indizien, dass der Übertritt zur herkömmlichen Zigarette vereinfacht wird». Somit beobachten wir heute das Phänomen, dass eine alte Substanz, von der der Konsum bis jetzt rückläufig war, wieder neu aufgefrischt wird. Diesmal wird ganz speziell ein junges Publikum angesprochen.

Die Vertreiber in der Schweiz belegen sich zwar selbst mit einem Ehrenkodex, indem sie den Verkauf und Werbung an Minderjährige ablehnen. Es braucht jetzt unser Handeln, wenn wir nicht wollen, dass es noch mehr geschieht als jetzt schon, wo gewisse Schüler des freien Gymnasiums in Zürich alle 45 Minuten für den nächsten Kick auf der Toilette verschwinden müssen. Besonders die Kantone seien gefragt, meint EVP-Kantonsrat Beat Monhart. «Bis der Bund mit einem angepassten Gesetz kommt, wollen wir nicht zuschauen wie unsere Jugend das Erlebnis macht, wie einst bei den Alcopops.»

Daniel Zinsstag, Unterstammheim, EVP-Kantonsratskandidat Bezirk Andelfingen

Kantonsratswahlen vom 24. März 2019

Die EVP Bezirk Andelfingen ist freudig überrascht und dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen! Dank den vier Kandidierenden Christina Furrer, David Müller, Rosmarie Kröner und Daniel Zinsstag ist der Stimmenanteil im Bezirk um 1,47 % gewachsen. Damit wurde der Anteil der letzten Wahlen von 3 % auf 4,46 % erhöht. Für die EVP liegt im Bezirk kein Mandat drin, aber wir sind dankbar, dass unsere Stimmen der kantonalen EVP zugutekommen. Im Kantonsrat dürfen weiterhin die acht Bisherigen ihr politisches Mandat ausführen. Dafür brauchte es den Einsatz aller Bezirke.

Margrit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen

Die Mooskreuzung stellt ein Sicherheitsrisiko besonders für Schulkinder dar. Die EVP engagiert sich für eine faire, sichere Umgestaltung dieser Kreuzung. In einem offenen Brief an den Gemeinderat bringt die EVP ihre Vorschläge ein.

Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Mooskreuzung (wo Industrie-, Gotthelf- und Emil Schiblistrasse in die Moosstrasse münden) begrüssen wir ganz grundsätzlich - und im Besonderen den Schutz des „Langsamverkehrs“ (Fussgänger- und Veloverkehr).

Mit der ausgearbeiteten Variante des Gemeinderates sind wir aber nicht zufrieden. Aus diesem Grund fordert die EVP den Gemeinderat in einem offenen Brief auf, alternative Varianten zur geplante Sperrung zu prüfen und umzusetzen.

Herzliche Einladung zur Versammlung (GV) am Dienstag, 9. April 2019 um 19.30 Uhr (Post Biberbrugg)

Es werden die kantonale und eidgenössische Abstimmungsvorlagen für den 19. Mai behandelt.

Anschliessend findet die GV statt.

Einladung.PDF

Richterswil, 30.03.2019 / Hansruedi Minder

Hundert Jahre alt, gefeiert und neu justiert

Es war ein Gurten-Festival der besonderen Art.

Über 650 Personen fuhren am Sonntagmorgen, 9. März 2019 mit der frisch revidierten Standseilbahn auf Berns Hausberg um den 100. Geburtstag der Evangelischen Volkspartei (EVP) zu feiern.

Bericht.PDF

Richterswil, 30.03.2019 / Hansruedi Minder

An der ordentlichen MV vom 30. März in Olten wählten die Mitglieder der *jevp Uriel Seibert (Grossrat EVP Aargau) und Dominic Täubert (Präsident jevp Zürich und Präsident Jupa Zürich) als neues Co-Präsidium.

Mit dem neuen Co-Präsidium ver­fügt die *jevp eine starke Füh­rung, die sich herr­vor­a­gend ergänzt. Als Prä­si­dent des Jugend­par­la­ments des Kan­tons Zürichs ver­fügt Domi­nic Täu­bert über eine grosse Erfah­rung im Ver­net­zen von Jungpolitiker/innen und ist am Puls der poli­ti­schen Jugend. Als Gross­rat ver­fügt Uriel Sei­bert sei­ner­seits über ver­tiefte Kennt­nisse des poli­ti­schen Ablaufs. 

Getreu unse­rem Slo­gan "Für den Nächs­ten." set­zen sich die bei­den für eine nach­hal­tige und ethi­sche Poli­tik ein.

1. Wird es mit der Zeit selbstverständlich, dass man wiedergewählt wird oder war es kein Selbstläufer?

Nein, es ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Es ist immer ein hartes Stück Arbeit. Und ohne viele Helfende, engagierte Mitkandidierende auf der EVP-Liste und natürlich die Wählerinnen und Wähler wäre die Wahl nicht möglich. Ihnen allen bin ich zu grossem Dank verpflichtet.

2. Was möchtest du als frisch wiedergewählte Landrätin noch alles bewegen und anpacken?

Nun, ich möchte so fortfahren wie bisher. Mich auf der Grundlage von christl. Werten mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt einsetzen. Natürlich habe ich noch einige Vorstoss-Ideen, aber die sind noch nicht spruchreif.

3. Du hast angekündigt, dass es deine letzte Legislatur sein wird (Amtszeitbeschränkung), leidet da etwas die Motivation? Wird sich nun etwas an deinen politischen Inhalten verändern?

Nein, überhaupt nicht. Im Gegenteil, ich denke: JETZT oder nie, also gib nochmals alles. Auch die neue Zusammensetzung des Landrates führt zu einer interessanteren Ausgangslage für uns Mitteparteien, wir können wieder eher das Zünglein an der Waage spielen - darauf freue ich mich sehr! 

4. Reden wir aber nun wieder über die Gegenwart: Wie feierst du diesen Wahlerfolg?

Wir haben gestern als EVP im Rest. Falken in Liestal bei einem feinen Apéro gefeiert. Es ist schön, sind so viele Personen gekommen und haben sich mit uns gefreut. Am Abend habe ich bei meinen Eltern die Wahlergebnisse noch etwas analysiert und zu Hause zu später Stunde einen Leserbrief an die Lokalzeitung gesandt, wo ich mich für die Wiederwahl bedanke. Und dann habe ich gestern und auch heute noch unzählige Gratulationen verdankt. Die vielen persönlichen Nachrichten und Zusprüche freuen mich sehr und motivieren mich für mein zukünftiges Engagement im Landrat.

Die EVP Frauenfeld dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.

Wir freuen uns über die Wiederwahl von Samuel Kienast und Renate Luginbühl. Bedauerlich ist, dass ein Sitz verloren ging und mit Michael Hodel ein engagierter Gemeinderat nicht wiedergewählt wurde. Mit 18 Gemeinderäten auf der linken und 16 auf der rechten Seite hat die EVP zusammen mit der CVP auch in den kommenden vier Jahren eine grosse Verantwortung als konstruktive und lösungsorientierte Brückenbauerin in der Mitte.

Die EVP des Kantons Luzern bedankt sich von Herzen bei allenWählerinnen und Wählern, welche für mehr Werte im Luzerner Kantonsrat eingestanden sind und EVP-Kandidierende gewählt haben.

Die EVP Baselland bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung in diesen Landratswahlen.

Sie ist sehr erfreut über das stabile Resultat. Ihre vier Landratsmandate besetzen in der neuen Legislatur die Bisherigen Sara Fritz (Birsfelden), Werner Hotz (Allschwil), Andrea Heger (Hölstein) und neu Irene Wolf (Füllinsdorf).  Gleichzeitig bedauern wir, dass durch die Sitzverschiebung vom Wahlkreis Liestal nach Pratteln Priska Jaberg (Bubendorf) nicht wiedergewählt wurde.

Die EVP hat ihren Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» glaubhaft gelebt. Sie verminderte den unbeliebten Plakatwald. Anstatt unzählige Plakate an Strassenlaternen zu hängen, suchte sie intensive Gespräche mit der Bevölkerung. Zudem setzte die EVP auf kreative Kreidebotschaften. Ein Regenguss und alles ist bereits aufgeräumt. Das kam gut an.

Die EVP ist dankbar für die vielen bereichernden Austausche und die für sie eingelegten Stimmen. Sie wird auch in Zukunft für Mensch und Umwelt ihre Stimme erheben.

EVP Baselland

Unsere drei EVP Landrätinnen und der Quoten-Landrat ;)

Die EVP des Kantons Luzern freut sich sehr über den Ausbau ihres Wähleranteils bei den Kantonsratswahlen 2019, in Luzern-Land kam man sogar auf 1.5 %. Für einen Sitzgewinn hat es aber nicht gereicht.

Die EVP ist 2019 in drei der sechs Wahlkreise zu den Kantonsratswahlen angetreten und konnte ihren kantonalen Wähleranteil auf 0.60 % verdreifachen (2015: 0.20 %). Trotzdem reicht es nicht für einen Sitz im Kantonsrat mit 120 Sitzen. Die EVP hätte zwar prozentual Anspruch auf ein aufgerundetes Mandat. Das Wahlsystem mit seinen Wahlkreisen stellt aber viel höhere Hürden, so dass die EVP leer ausgeht.

Wahlkreis Luzern-Land: Auf diesen Wahlkreis hatte sich die EVP konzentriert. Der Wähleranteil konnte auf 1.49 % verdreifacht werden (2015: 0.56 %). Die EVP freut sich sehr über das gute Ergebnis. Weil gleichzeitig die BDP stark verloren hat, konnte kein Sitzgewinn für die Listenverbindung aus EVP, BDP, Parteilosen Schweizern und parteilose.ch realisiert werden.

Wahlkreis Luzern-Stadt: Der Wähleranteil konnte geringfügig auf 0.49 % ausgebaut werden (2015: 0.41 %). Somit hat sich in der Stadt der EVP-Wähleranteil kaum verändert, im Gegensatz zu den teils grossen Verschiebungen bei den anderen Parteien.

Wahlkreis Sursee: 2015 war man hier nicht angetreten, jetzt konnten 0.78 % erreicht werden, ein erfreulicher Wert.

Über den Umfang der Verschiebungen in der Luzerner Politlandschaft ist die EVP erstaunt. Sie freut sich, wenn als Folge des Wahlergebnisses Umweltanliegen in Zukunft auch im Kanton Luzern stärker zum Thema werden. Der EVP ist die Nachhaltigkeit schon lange wichtig, geht doch beispielsweise der Gewässerschutz in der Schweiz auf politisches Engagement der EVP in den 40er-Jahren des letzten Jahrhunderts zurück.

Die Landratskandidatinnen und -kandidaten der EVP Baselland bedanken sich herzlich für die grosse Unterstützung und die rege Wahlbeteiligung.

Mit dem drittbesten Wahlresultat zieht die neue SP-Regierungsrätin ab 1. Juli in die Regierung ein. Wir freuen uns, dass mit Kathrin Schweizer die soziale Lücke im Regierungsrat wieder gestopft ist.

An der ordentlichen MV vom 30. März in Olten wählten die Mitglieder der *jevp  Dominic Täubert, ZH und Uriel Seibert, AG als neues Co-Präsidium. 

Mit dem neuen Co-Präsidium verfügt die *jevp eine starke Führung, die sich herrvoragend ergänzt. Als Präsident des Jugendparlaments des Kantons Zürichs verfügt Dominic Täubert über eine grosse Erfahrung im Vernetzen von Jungpolitiker/innen und ist am Puls der politischen Jugend. Als Grossrat verfügt Uriel Seibert seinerseits über vertiefte Kenntnisse des politischen Ablaufs. 

Getreu unserem Slogan "Für den Nächsten." setzen sich die beiden für eine nachhaltige und ethische Politik ein. 

Für Fragen:

Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp CH, 079 913 22 58

Uriel Seibert, Co-Präsident *jevp CH, 077 226 27 00

Raphael Hählen, Generalsekretär *jevp CH, 078 881 88 90

Mit grossem Bedauern nimmt die EVP Kanton Bern den Parteiwechsel des ehemaligen EVP-Grossrates Josef Jenni zur Kenntnis. Sein Übertritt ist offensichtlich die direkte Folge seiner Nichtnomination für die Nationalratswahlen vom Oktober 2019.

Die Mehrheit der Delegierten der EVP BE verzichtete an der Nominationsversammlung vom 13. Dezember 2018 nach eingehender Diskussion auf die kurzfristig eingereichte Kandidatur von Josef Jenni und verabschiedete die Liste mit den 24 im Vorfeld fristgerecht gemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten.

Dass Jenni nun im Pensionsalter der EVP den Rücken kehrt und auf einer anderen Liste für den Nationalrat kandidiert ist bedauerlich weil er damit indirekt den bisherigen Sitz von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff angreift.

Für Rückfragen (nur Vormittag): Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Betreuungsarbeit in Privathaushalten ist ein boomendes Geschäft, das für viele Senioren eine preisgünstige Alternative zum Heimeintritt geworden ist. Zu oft wird in den Medien von sklavenähnlicher Care-Arbeit berichtet. Umso dringender müssen die Arbeitsverhältnisse in dieser 24-Stunden-Betreuung geregelt werden, was die EVP Aargau sehr begrüsst.

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai vorstellen und freuen uns auf rege Diskussionen.

Traktanden:

1. Nationale Abstimmungsvorlagen (nur Vorstellung)

• Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
• Bundesbeschluss vom 28. September 2018 betreffend die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie

2. Kommunale Abstimmungen (mit Parolenfassung)

• Ersatzneubau Sekundarschule Wallrüti und Sanierung Turnhallen-und Singsaaltrakt
  Bewilligung eines Kredits von 28,418 Mio. Franken
• Abwasserfreie obere Töss
  Beitritt zur gemeinsamen Anstalt „regionale Abwasserentsorgung Tösstal“

3. Beat Friedländer berichtet aus der Arbeit der Sozialhilfebehörde

4. Diverses

Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung der EVP bei den Kantonsratswahlen. Wir setzen uns weiter ein für Ihre Anliegen.

Wenn wir auf die Zusammenarbeit mit Kathrin Schweizer im Landrat zurückblicken, haben wir sie als sehr teamfähig erlebt...

Bei strahlendem Frühlingswetter war die EVP letzten Samstag wieder im Stedtli in Liestal anzutreffen, bereits das sechste Mal!

Den Jahresbericht 2018 findest du hier.

9.Mai "Pentagon Papers" - ein packender Film D, avec sous-titres en français

Als Katherine Graham in den 1970er Jahren das Familienunternehmen, die Washington Post, übernimmt, wird sie zur ersten Zeitungsverlegerin der USA. Als das Blatt geheime Informationen zu den Pentagon Papers erhält, gerät Katherine in eine Zwickmühle. Die Dokumente erhalten brisante Informationen zu Amerikas Rolle im Vietnamkrieg. Katherine zögert, die Story zu bringen, denn sie sorgt sich um die Sicherheit und Zukunft ihrer Mitarbeiter.

Kinoabend mit Apéro in der Pause

9.Mai 2019

ab 19.00h Türöffnung und kleine Snacks

19.30h Film-Beginn

www.evp-­‐biel.ch  www.evp-­‐aegerten-­‐bruegg.ch  www.evp-­‐nidau.ch

Für weitere Infos: Heidi Meyer, Präsidentin EVP Aegerten-Brügg, 077 404 13 19, heidi.meyer@evp-aegerten-bruegg.ch

In einem Postulat fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger den Bundesrat auf, eine Strategie und geeignete Massnahmen zu erarbeiten, um die frühe Förderung der Kinder in der Schweiz wirksam und wirtschaftlich zu koordinieren.

Das in der eben zu Ende gegangenen Frühlingssessioin eingereichte Postulat beauftragt den Bundesrat, eine Strategie und ein Massnahmenpaket vorzulegen, um die Förderung der frühen Kindheit zu Gunsten frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung, auch frühe Förderung oder FBBE genannt, wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich umzusetzen. Damit soll die  Früherziehung und Beratung auf den Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden gestärkt und verbessert werden. Dies zum Beispiel in den Bereichen Qualität der Berufe in Früherziehung und Beratung, Integration fremdsprachiger Kinder oder der Koordination bestehender Angebote und der überregionalen Zusammenarbeit. Ebenso soll der Bericht aufzeigen, wie Bund, Kantone und Gemeinden effizient und aufgabenteilig im Bereich FBBE zusammenarbeiten können.

UNESCO-Bericht: Handlungsbedarf ist gross
Nik Gugger verweist auf den aktuellen Bericht der schweizerischen UNESCO-Kommission vom Februar diesen Jahres. Dieser macht grossen Handlungsbedarf aus. Aus Sicht der Kommission bleiben alle bisherigen Massnahmen Flickwerk mit wenig Wirkung, wenn es nicht gelingt, die verschiedensten vielfältigen Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen in der frühen Kindheit von Gemeinden, Kantonen, Bund und Zivilgesellschaft in einer zusammenhängenden Politik zu bündeln. "Es braucht also eine Koordination auf Bundesebene, die dazu geeignete Strategie sowie die bisher fehlenden gesetztlichen Grundlagen zur Förderung der FBBE", ist Nik Gugger überzeugt. 

Eine breite Allianz hat gestern in Bern ihre Argumente für ein Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai präsentiert. Die Vorlage ist ein Kompromiss, der die Schweiz bei der Altersvorsorge und bei der Unternehmensbesteuerung endlich einen Schritt weiterbringt.

Eine breite Allianz aus CVP, BDP, EVP, FDP sowie den Wirtschaftsverbänden economiesuisse und dem Schweizerischen Gewerbeverband hat heute in Bern ihre Argumente für ein Ja zur AHV-Steuervorlage präsentiert. Diese Vorlage bringt die Schweiz bei der Altersvorsorge und der Firmenbesteuerung endlich einen Schritt vorwärts.

«Die Steuervorlage wurde deutlich verbessert und um eine AHV-Zusatzfinanzierung ergänzt. Diese ist für die AHV überlebenswichtig», plädierte EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff an der Medienkonferenz für die Vorlage. Strukturelle Massnahmen bei der AHV bleiben dennoch zwingend notwendig und werden im Rahmen der Stabilisierungsvorlage des Bundesrates in Angriff genommen.

Die AHV-Steuervorlage schafft ein international akzeptiertes Regelwerk zur Firmenbesteuerung und stärkt damit die Rechts- und Planungssicherheit der Unternehmen. Künftig werden alle Unternehmen nach den gleichen Regeln besteuert. Die Steuersätze für internationale Unternehmen werden tendenziell steigen, weil ihre bisherigen Steuerprivilegien abgeschafft werden. KMU zahlen hingegen insgesamt etwas weniger Steuern. Neu werden Investitionen aller Unternehmen in Innovation und Forschung steuerlich begünstigt. Mit der AHV-Steuervorlage bleibt die Schweiz ein führender Wissensstandort mit wettbewerbsfähigen Firmensteuersätzen und sichert attraktive und zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze auch gerade für die Jungen.
 

Die EVP Pratteln verteilte am letzten Samstag nebst Flyern auch erfrischende Bonbons. Mit "Frische und Farbe" und "aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt"...

Auch in der Ferienzeit war die EVP-Liestal im Stedtli anzutreffen. Die Landratskandidierenden motivierten die Passanten, auf einem Plakat zu notieren, um welches Thema sich die Kantonspolitik unbedingt kümmern sollte...

Wer sind unsere Politiker und was tun sie? Um diesen Fragen nachzugehen, ud die EVP am 21. Februar zu einem Anlass in die "Alte Post" ein...

Am Sonntag, 31. März 2019, finden bekanntlich Landrats- und Regierungsratswahlen statt. Just in der Nacht auf den Wahlsonntag, vom 30. auf den 31. März, werden jedoch die Uhren um eine Stunde vorgestellt. Die *jevp hofft, dass trotz der Zeitumstellung keine Wählerinnen und Wähler zu spät an die Urne gelangen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Landschaft wählen am 31. März 2019 eine neue Regierung und ein neues Parlament. Falls Sie noch nicht gewählt haben und dies am Wahlsonntag an der Urne noch erledigen wollen, müssen Sie, damit ihre Stimme gültig ist, am Vorabend ihre Uhren um eine Stunde vorstellen, um den Wahltermin nicht zu verpassen. In der Nacht auf den Wahlsonntag findet nämlich die Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit statt.
Die *jevp befürchtet, dass insbesondere junge Wählerinnen und Wähler nach einer langen Nacht den Wahltermin verschlafen könnten, weshalb sie die Baselbieterinnen und Baselbieter speziell auf die Zeitverschiebung aufmerksam machen möchte.
Sara Fritz, Landrätin und Regionalkoordinatorin *jevp

Kantonsratswahlen Zürich

Vielen Dank für alle Unterstützung die Ich und die EVP bekommen haben. Wir konnten alle 8 Sitze im Kantonsrat verteidigen!

Im Kloten (+1%) und im Bezirk Bülach (+0.5%) konnten wir unseren Wähleranteil steigern und haben so erfolgreich den Kantonsratssitz von Mark Wisskirchen verteidigt.

In einer Motion fordert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff den Bundesrat dazu auf, den Kantonen umgehend finanzielle Mittel für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten zur Verfügung zu stellen.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Kantonen umgehend die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes 2017 – 2020 (NAP) die für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Ausbeutung der Arbeitskraft notwendigen Ressourcen aufbauen können.

Laut Aktionsplan braucht es für eine glaubwürdige Abschreckung eine verstärkte Strafverfolgung, damit Menschenhandel und Ausbeutung sich nicht mehr lohnen. Für den Bereich der Strafverfolgung sind im Rahmen des NAP insbesondere die Kantone zuständig.

Die Bekämpfung von Menschenhandel, vor allem die spezialisierte Strafverfolgung ist allerdings komplex und ressourcenintensiv. Beim Menschenhandel handelt es sich um ein spezifisches, globales Phänomen der strukturierten Kriminalität, das in geschlossenen Strukturen im Verborgenen stattfindet. Um wirkungsvoll dagegen vorgehen zu können, braucht es vertiefte Kenntnisse von Spezialisten über die Vorgehensweisen von Menschenhändlern. Es bedarf zudem enorm umfangreicher, zeitlich und personell sehr aufwändiger Vor- und Strukturermittlungen, um den für eine Anklage genügenden Sachverhalt zu ermitteln.

«Gerade Kantone mit kleinen Polizeikorps können die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen oft nicht selbst aufbringen», erläutert Marianne Streiff. «Um den vollkommen inakzeptablen Menschenhandel endlich wirksam bekämpfen zu können, braucht es die Unterstützung des Bundes.»

Global sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. 49 Prozent davon sind Frauen und 33 Prozent Kinder. Sexuelle Ausbeutung (Prostitution, Pädophilie, Pornographie, Zwangsheirat) und Ausbeutung der Arbeitskraft (Bettelei, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit in Haushalten etc.) sind die verbreitetsten Formen dieses Verbrechens (94%). Ein Bericht des EU-Parlaments schätzt die Dunkelziffer im EU-Raum auf 880 000 Menschen. Die Schweiz ist Ziel- und Transitland des Menschenhandels. Die meisten Opfer werden auch in der Schweiz in der Prostitution sexuell ausgebeutet. Hinzu kommt eine, wie Fachleuten vermuten, sehr hohe Dunkelziffer an Arbeitsausbeutung in Hauswirtschaft, Landwirtschaft, dem Gastgewerbe und der Bauwirtschaft.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die EVP-Mitglieder unterstützen den Projektierungskredit für einen Ersatz-Neubau des Garderobengebäudes einstimmig.

Das alte Gebäude stammt aus dem Jahr 1971 und ist in  marodem Zustand - ein Ersatzbau drängt sich auf. Die EVP anerkennt die wichtige Aufgabe, die der Fussballclub Pfäffikon mit seinen zahlreichen Jugendmannschaften für die Pfäffiker Jugend leistet und erachtet daher das Projekt im Sinne einer Investition in die Zukunft trotz der hohen Kosten als gerechtfertigt. Die von der Rechnungsprüfungskommission vorgeschlagene Senkung der Baukosten für die Gemeinde auf 2,7 Mio wurde von den Anwesenden kritisch beurteilt – man solle nicht den gleichen Fehler wie 1991 beim Bau des Erweiterungsgebäudes begehen, als rigide Sparvorgaben und Fronarbeit letztendlich zu unbefriedigenden Ergebnissen und Zusatzkosten führten.

Der Bauabrechnung für die Realisierung des temporären Schulraums stimmt die EVP ebenfalls zu.

Die Umgestaltung von Tramhaltestellen für mobilitätseingeschränkte Personen verbessert zwar die Einsteigemöglichkeiten für Menschen im Rollstuhl oder am Rollator in die Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs, die überhöhten Haltekanten stellen anderseits aber auch ein erhebliches Hindernis bei der Überquerung und eine Gefährdung für Velofahrer dar.

Könnte das von Grossrat Alexander Gröflin mit einem Vorstoss angeregte Pneu-Tram als Pilotprojekt auch für dieses Problem eine Lösung bieten?

Einwohnerrat Thomas Widmer möchte vom Gemeinderat mit einer Interpellation wissen, wie er die Situation einschätzt und ob der die Gemeinde Riehen als Pilotgemeinde sehen würde.

Es brauchte viel Hartnäckigkeit von Personen aus verschiedenen Parteien und von Lehrpersonen bis das kantonale Schulgesetz überarbeitet und dem Grossen Rat vorgelegt wurde: von SP-Seite gab Grossrätin Kerstin Wenk 2014 den Anstoss, und im März 2018 reichte die EVP Riehen – initiiert von Annemarie Pfeifer - beim Grossen Rat die Petition «Einführungsklassen jetzt» mit 700 Unterschriften ein. Bei der SVP Riehen machte Peter A. Vogt immer wieder Druck. Dass der Schulstoff der ersten Klasse für Kinder mit Sprach- und Entwicklungsschwächen wie in früheren Jahren wieder auf zwei Jahre verteilt werden kann, bringt die nötige Entlastung: nicht nur für die Betroffenen, die etwas mehr Zeit brauchen, sondern auch für die Lehrpersonen.

Die vereinten Anstrengungen haben zum Erfolg geführt, am 20. März hat der Grosse Rat Basel-Stadt auf Antrag seiner Bildungskommission einstimmt dafür votiert, dass Einführungsklassen wieder möglich sein sollen.

Die EVP Riehen-Bettingen freut sich ausserordentlich über diesen vernünftigen Entscheid.

EVP Kloten mit Blumen in der Migros-Passage

Vl: Stadt- und Kantonsrat Mark Wisskirchen, Kloten, Stadträtin Heidi Kläusler, Opfikon, Gemeinderat Tim Häfliger, Kloten.

Regelmässig sucht die EVP über vier Jahre hinweg den Kontakt mit der Bevölkerung. Dabei ist auch die «Blumenaktion» jährlicher Bestandteil der Aktionen: Das Gespräch mit der Bevölkerung suchen und für die Kontakte und Anregungen danken, ist das Motto. So auch wieder am letzten Samstag. Die EVP hofft, ihren Kantonsratssitz mit Mark Wisskirchen zu bestätigen und einen zweiten Sitz hinzu zu gewinnen.

EVP Kloten

In diesen Tagen feiert die EVP Schweiz ihr 100-jähriges Bestehen: Ein Jahrhundert Engagement für Werte in der Politik, die den Menschen im Zentrum haben.

Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass die Politik den Menschen zu dienen hat und es höchste Zeit ist, die zuweilen sachpolitisch kaum begründbaren Blockaden der politischen Pole zu überwinden.

Eine aktive Investitionspolitik im Bildungswesen, das Engagement für einen wirksamen Klimaschutz, die Bekämpfung der auch in unserem Land vielfältig bestehenden Armut sowie eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die den Menschen verpflichtet ist… All dies sind Themen, für die sich die EVP engagiert – zwischen den Polen, oft leise und dennoch erfolgreich als Brückenbauerin.

Die EVP steht nicht für parteipolitische Machtpolitik, sondern für ein glaubwürdiges Einstehen für Menschen und ihre Bedürfnisse. Viele EVP’lerinnen und -‘ler tun das in ihrem privaten Umfeld – täglich und mit grossem Engagement. Und genau deshalb sind sie für mich auch für ein politisches Amt glaubwürdig und überzeugend.

Die EVP bleibt auch im hundertundersten Jahr ihres Bestehens eine moderne Partei: Weil sie sich an den Bedürfnissen der Menschen von heute ausrichtet. So wie damals – so auch in Zukunft.

Thomi Jourdan

Impuls- und Vernetzungstagung für Frauen 18. Mai 2019

Impulstagung für politisch interessierte und engagierte Frauen

Samstag, 18. Mai 2019, 10 – ca. 19 Uhr in Aarau, in 3 Modulen, die auch einzeln besucht werden können.

Bei Impulsreferaten und World Café setzen wir uns am Morgen mit verschiedenen Facetten von Menschenwürde auseinander und stellen uns den Fragen, Meinungen und Argumenten. Nach dem Mittagessen gibt es frei zu wählende Workshops zu verschiedensten Themen in zwei Serien. Beim Rendezvous mit Politikerinnen mit Ladies’ Talk lassen wir den Tag gegen Abend gemütlich ausklingen. Wir freuen uns auf Begegnung, Vernetzung und Mut machende Impulse und laden Interessierte herzlich ein.

Der Bund finanziert ein Schweizer Sexportal mit. Darauf können Sexpraktiken angeboten werden, die HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten fördern. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will vom Bundesrat wissen, wie er dies mit Prävention vereinbart und wie er garantiert, dass keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) finanziert ein Sexportal mit. Offizielle Begründung: Förderung der Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV bei Prostituierten. Auf diesem Portal können Menschen aus einer breiten Palette von Sexpraktiken auswählen, welche Dienste sie den Freiern anbieten wollen – darunter auch Praktiken, bei denen Ejakulat, Speichel, Kot und Urin ungeschützt ausgetauscht werden.

Prävention geht anders

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will nun in einer Interpellation vom Bundesrat wissen, wie er diese Sexualpraktiken mit dem behaupteten Finanzierungszweck der «Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten bei Prostituierten» in Übereinstimmung bringt.

Garantiert keine Opfer von Menschenhandel?

Sie fragt den Bundesrat ausserdem, wie er sicherstellen kann, dass auf diesem staatlich finanzierten Sexportal keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden. «Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, haben ohnehin eine sehr hohe Hemmschwelle, Hilfe zu suchen. Weshalb sollte sich eine Frau an die Polizei wenden, wenn diese das Webportal finanziert, auf dem sie sich anbieten muss?», fragt Marianne Streiff.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

In diesen Tagen feiert die EVP Schweiz ihr 100-jähriges Bestehen: Ein Jahrhundert Engagement für Werte in der Politik, die den Menschen im Zentrum haben.

Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass die Politik den Menschen zu dienen hat und es höchste Zeit ist, die zuweilen sachpolitisch kaum begründbaren Blockaden der politischen Pole zu überwinden.
Eine aktive Investitionspolitik im Bildungswesen, das Engagement für einen wirksamen Klimaschutz, die Bekämpfung der auch in unserem Land vielfältig bestehenden Armut sowie eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die den Menschen verpflichtet ist… All dies sind Themen, für die sich die EVP engagiert – zwischen den Polen, oft leise und dennoch erfolgreich als Brückenbauerin.
Die EVP steht nicht für parteipolitische Machtpolitik, sondern für ein glaubwürdiges Einstehen für Menschen und ihre Bedürfnisse. Viele EVP’lerinnen und -‘ler tun das in ihrem privaten Umfeld – täglich und mit grossem Engagement. Und genau deshalb sind sie für mich auch für ein politisches Amt glaubwürdig und überzeugend.
Die EVP bleibt auch im hundertundersten Jahr ihres Bestehens eine moderne Partei: Weil sie sich an den Bedürfnissen der Menschen von heute ausrichtet. So wie damals – so auch in Zukunft.

Thomi Jourdan

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Jacqueline Jourdan (geb. 1974) für den Landrat. Ich bin verheiratet, Mutter von drei Kindern und einem Pflegkind, wohne in Muttenz und arbeite als Schulleiterin an einer Basler Primarstufe.

Die bisherige EVP-Landrätin Sara Fritz leistet allseits anerkannte Arbeit: engagiert, pragmatisch, mit Herzblut, fair und ohne Berührungsängste. Mit meiner Kandidatur will ich in erster Linie helfen, ihren Sitz zu sichern und dazu beitragen, dass die EVP einen fünften Sitz ergattert und somit Fraktionsstärke erreicht.

Meine drei Hauptanliegen sind Familien-, Bildungs- und Umweltpolitik:

Wir müssen Familien stärken - damit unsere Kinder Geborgenheit, Liebe und Sicherheit erleben können.

Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik - damit allen Kindern, unabhängig von ihrem Hintergrund, eine optimale Bildung gewährleistet wird. Hierfür brauchen wir starke Schulen, genügend Ressourcen und den Fokus auf das Kerngeschäft.

Wir müssen die Umweltpolitik zum zentralen Thema werden lassen – denn Umweltfragen werden zur Überlebensfrage. Ich freue mich am neuerwachten Engagement der Jungen für die Klimapolitik – jetzt braucht es eine Politik, die handelt, statt nur darüber redet.

Persönlich engagiere ich mich in vielerlei gesellschaftlichen Themen in meinem privaten Umfeld und in der Kirchgemeinde. Seit vielen Jahren helfe ich bei der Kinderkleiderbörse in Muttenz mit, seit 10 Jahren sind wir eine Pflegefamilie.

Einer der EVP Wahlslogan ist «wir verbinden» - Ja: Politik soll dem Menschen dienen, Brückenbauer sein zwischen Generationen, sozialen Schichten und nicht zuletzt zwischen dem Heute und dem Morgen!

Jacqueline Jourdan, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Timon Zingg (geb. 1987) für den Landrat. Ich bin verheiratet, wohne in Muttenz und arbeite als Informatiker.

Ich bin Mitglied der EVP, weil sie eine unbestechliche Partei ist, die sich für eine nachhaltige, menschenfreundliche Politik und Wirtschaft einsetzt. Mir ist Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik sehr wichtig. Daneben ist es mir ein starkes Bedürfnis, dass der Staat gewissenhaft mit seinen Mitteln umgeht, ohne die Abgaben unbegründet zu erhöhen. Deshalb bereiten mir die stark steigenden Krankenkassenprämien, die für immer mehr Menschen eine zu grosse finanzielle Last sind, viel Sorgen. Seit einem Jahr bin ich Mitglied der Gemeindekommission in Muttenz. Ich setze mich ein, dass Muttenz finanziell gesund bleibt. Aber auch Menschen und die Umwelt sollten nachhaltig weiter bestehen können.

Ehrenamtliches Engagement ist mir wichtig. Meine Frau und ich koordinieren die Verteilung von mehreren Tonnen Lebensmittel in Malawi. Da die Ernte-Erträge dort zwei Jahre hintereinander sehr schlecht waren, sammelten wir Geld, um die Menschen in dieser Situation zu unterstützen. Da ich privat stark mit diesem Land verbunden bin, ist es mir ein Herzensanliegen, mich bei solchen Nöten zu engagieren. Daneben arbeite ich auch in der Chrischona Gemeinde Muttenz in diversen Ehrenämtern mit, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich.

Einer der EVP Wahlslogan ist «Mehr Salz und Licht in der Baselbieter Politik». Leider ist momentan die Situation in der Baselbieter Politik ziemlich stark auf die Interessen einiger mächtigen Gruppierungen ausgerichtet. Die EVP bringt mit ihrer Politik Salz und Licht, indem wir unabhängig, einzig unserem Gewissen verpflichtet, das Wohl aller Menschen suchen.

Timon Zingg, Landratskandidat EVP

Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist aus Sicht der EVP nie gerechtfertigt. Die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm bedroht die verfassungsrechtlich garantierte Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit in der Schweiz nicht. Deshalb unterstützt die EVP Schweiz das laufende Referendum dagegen nicht.

Seit Januar 2019 werden Unterschriften gegen die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes  (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der  sexuellen Orientierung), die Ausweitung der sogenannten Antirassismus-Strafnorm, gesammelt.

Seit kurzem kursiert nun ein Video, indem insbesondere Christen Angst eingejagt wird, die Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit sei bedroht. Wörtlich wird darin gesagt: «Du wirsch dra ghinderet, din Glaube und dini Meinig… öffentlich bekannt z mache.»  und «Somit würd d Veröffentlichig vo glaubensbezogene und religiöse Inhält gstoppt werde!». Im ganzen Video wird aber kein einziges Mal gesagt, um was es wirklich geht und was genau im Gesetzestext steht.

Tatsächlich geht es im Gesetz um eine Ausweitung der so genannten «Antirassismus-Strafnorm» in Bezug auf die «sexuelle Orientierung». Im Wortlaut des Gesetzestextes heisst es darum, «wer zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer Ideologien verbreitet, die auf systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen gerichtet sind oder Propagandaaktionen mit diesem Zweck organisiert, fördert oder daran teilnimmt» kann bestraft werden. Ausserdem kann bestraft werden, «wer öffentlich eine Person oder eine Gruppe in einer gegen die Menschenwürde verstossender Weise herabsetzt oder diskriminiert oder eine für die Allgemeinheit bestimmte Leistung verweigert».

Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist für Christen und damit auch für die EVP nie gerechtfertigt. Beim vorliegenden Referendum geht es einzig und allein um die Ausweitung der Strafnorm auf homosexuelle Menschen. Unsere Bundesverfassung garantiert weiterhin in den Grundrechten die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie auch die Meinungsfreiheit. Zu behaupten, der Schutz von homosexuellen Menschen vor Hass, Diskriminierung und Herabsetzung gefährde die Glaubensfreiheit, ist aus Sicht der EVP gefährlich. Das Video ist äusserst unpräzise und populistisch und verschweigt vor allem den wahren Inhalt des Referendums: den Umgang mit homosexuellen Mitmenschen.

Die im Video erwähnten Beispiele haben kaum einen Bezug zur schweizerischen Rechtsordnung und Rechtsprechung. Eine faire, ausgewogene und differenzierte Haltung gegenüber homosexuellen Menschen wird auch mit diesem Gesetz möglich sein. Diskriminierung, Aufruf zu Hass und Herabsetzung von homosexuellen Menschen hingegen nicht.

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben sich bei der Abstimmung im Parlament der Stimme enthalten und die Geschäftsleitung hat entschieden, das Referendum nicht zu unterstützen. Sollte das Referendum zustande kommen, wird die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz die Parole fassen.

Jubiläums-GV mit anschliessendem Kegeln im Restaurant Linde

Zum Abschluss des 20. Jahres der EVP Rohrdorferberg-Reusstal wurde die Generalversammlung nicht wie gewohnt im ev.-ref. Kirchgemeindehaus Fislisbach durchgeführt, sondern im Restaurant Linde. Im ersten geschäftlichen Teil wurden alle Traktanden behandelt und der Vorstand, der Kassier und die Revisoren einstimmig für weitere zwei Jahre gewählt. die überarbeiteten Statuten waren besonderes Traktandum. Ziel war es verschiedene ungeregelte Punkte zu klären und einige Formulierungen etwas aktueller zu gestalten. Die benötigte Zweidrittelsmehrheit für die Statutenänderung wurde problemlos erreicht.

Am Ende des geschäftlichen Teils stellte sich Christian Bolleter kurz vor mit einzelnen Anekdoten aus dem bisherigen Wahlkampf und stellte sich den Fragen. Wir wünschen ihm viel erfolg im zweiten Wahlgang zum Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden.

Der gemütliche Teil war dieses Jahr etwas sportlicher. Die Kegelbahn wurde rege genutzt, wobei zwischen den Kugeln eine kleine Stärkung in Form des Imbisses mit verschiedenen Antipasti verzehrt wurde.

praktische Hilfe durch EVP-Mitglieder

Am 10. März führten die katholische und reformierte Kirche in Fislisbach den traditionellen Suppentag durch. Gastgeber war diesmal die reformierte Kirche. Wie gewohnt standen mehrere Helfer der EVP in der Küche und führten den Abwasch durch. Es soll niemand behaupten Politiker verstünden sich nur auf viele Worte und hätten keine Ahnung von praktischer Arbeit.

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole zur AHV-Steuervorlage beschlossen. Sie ist ein Kompromiss, der international nicht akzeptierte Steuerprivilegien abschafft und die AHV finanziell unterstützt. Der Reformbedarf in der Altersvorsorge bleibt jedoch bestehen.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das für den 19. Mai zur Abstimmung vorliegende Bundesgesetz zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ein Kompromiss, dem sie zustimmen kann. Er ermöglicht es, international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen und ist somit ein Schritt hin zu internationaler und nationaler Steuergerechtigkeit.

Deutliche Verbesserungen
Gegenüber der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde die neue Vorlage deutlich nachgebessert. Der nicht akzeptable Zinsabzug für Eigenkapital entfällt. Zudem werden die Dividenden beim Bund künftig wenigstens zu 70 Prozent (vorher 50%) und in den Kantonen zu mindestens 50% (bisher ohne Minimum) besteuert.

Reform der Altersvorsorge nicht vom Tisch
Nach der Ablehnung der USR III hatten die Abstimmungssieger eine «soziale Kompensation» für die steuerlichen Ausfälle gefordert. Die nationalen Räte haben sich darauf geeinigt, eine Zusatzfinanzierung für die AHV im Umfang der Steuerausfälle zu gewähren, finanziert – zumindest teilweise – durch die Wirtschaft. Diese zusätzliche Finanzierung der AHV ist zwar dringend notwendig. Die grundlegenden Reformen der Altersvorsorge sind damit jedoch nicht vom Tisch.

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat aus diesen Gründen in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole für die AHV-Steuervorlage beschlossen.

Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Mit den Stimmen der EVP hat der Nationalrat am Dienstag einstimmig einige Lücken bei den Familienzulagen geschlossen. Arbeitslose alleinerziehende Mütter haben neu das Recht auf eine entsprechende Zulage.

Arbeitslose alleinerziehende Mütter sollen mit der Mutterschaftsentschädigung neu das Recht auf Familienzulagen haben. Das ist bisher nicht der Fall. Wenn heute beispielsweise in Folge einer fehlenden Vaterschaftsanerkennung keine andere Person einen Anspruch auf Familienzulagen hat, wird für das Kind keine Zulage ausgerichtet.

Ausbildungszulagen sollen künftig bereits ab dem 15. Lebensjahr ausbezahlt werden können. Damit erhalten Eltern künftig Ausbildungszulagen, sobald ihr Kind eine nachobligatorische Ausbildung antritt und nicht erst wie bisher mit dem 16. Geburtstag des Kindes.

Schliesslich wollen Nationalrat und Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen schaffen. Mit diesen kann der Bund seit rund 70 Jahren gesamtschweizerische oder sprachregional tätige Familienorganisationen, die in Förderbereichen wie «Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit» oder «Begleitung und Beratung von Familien sowie Elternbildung» tätig sind unterstützen.

Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die EVP AR erobert in Herisau zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exekutive einer Ausserrhoder Gemeinde. Sie gewinnt im Kantonsrat einen zweiten Sitz. Erfolgreich konnten die drei Mandate im Einwohnerrat verteidigt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den grössten Teil ihrer Ziele erreichen konnte. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Wunsch nach einer werteorientierten und konstruktiven Politik in der Bevölkerung klar vorhanden ist.

Mit der Wahl von Peter Künzle ist die EVP nun erstmals in einer Gemeindeexekutive vertreten. Peter Künzle konnte aufgrund seiner Persönlichkeit und der langen politischen Erfahrung über alle Parteigrenzen hinweg Stimmen gewinnen. Hier zeigt sich aber auch die grosse Akzeptanz der Partei in der breiten Bevölkerung.

Das zweite Kantonsratsmandat in Herisau lässt das Potenzial der EVP erkennen. Durch das MajorzWahlsystem in den übrigen Gemeinden des Kantons, welches kleinere Parteien benachteiligt, werdenjedoch Sitzgewinne auch in Zukunft schwierig werden. Hier erwartet die Evangelische Volkspartei, dassim Rahmen der Verfassungsrevision der Proporz eingeführt wird.

Die gewonnen drei Sitze im Herisauer Einwohnerrat versteht die EVP als Auftrag die Themen Zentrumsentwicklung, Arealentwicklung und die politischen Prozesse weiter aktiv zu bearbeiten. Zudem wird sie im stark veränderten Einwohnerrat weiterhin Verantwortung übernehmen.

Insgesamt konnte die EVP ihren Wähleranteil gegenüber den letzten Wahlen auf 10% (Kantonsrat) und
11% (Einwohnerrat) steigern.
Die EVP dankt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.

• Am Freitag 05. April findet in Liestal eine Parteiversammlung statt.
• Am Samstag 30. April findet in Liestal der Strenghtfinder-Workshop, eine interessante Analyse über meine Stärken statt.
• Am Freitag 10. Mai findet die GV der EVP BL in Liestal statt.

Deine Stärken, dein Alltag, deine Politik! - Am Samstag 30. April 2019 findet der EVP-Anlass statt. «Markt der Möglichkeiten - Wie setze ich meine Stärken in der Politik ein?», lautet das Motto und ist Programm. Angebote an verschiedenen Marktständen, Schreibworkshop, Stärken-Seminar, Coach Peter Schiffhauer, Grafik, Design und vieles mehr warten auf Dich.

Webseite "Mark der Möglichkeiten" mit Anmeldeformlar

E-Zigaretten sollen vom Gesetz wie gewöhnliche Raucherwaren behandelt werden

Der Landrat überwies die Motion von Landrätin SaraFritz.

Am Samstag, 18. Mai 2019 findet wieder eine Impuls- und Vernetzungstagung für engagierte und politisch interessierte Frauen statt. Die Frauentagung 2019 setzt sich mit „Menschenwürde“, einem der Kernthemen der EVP, auseinander, und bietet auch Schulung und Vernetzung für angehende und altgediente Politikerinnen an.

Das dreiteilige Tagungsprogramm sieht Referate und ein World Café am Morgen vor, praxisbezogene Workshops am Nachmittag und am Abend einen ungezwungenen Erfahrungsaustausch mit Begegnung und Vernetzung. Interessierte Frauen sind eingeladen, unabhängig von Alter, politischer Erfahrung oder EVP-Mitgliedschaft. Unter evppev.ch/frauentagung können sich die Frauen informieren und sich ganz oder nur für einzelne Teile der Tagung anmelden. Eine Kinderbetreuung wird während den Referaten auf Anmeldung hin angeboten. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!

Lisette Müller, Präsidentin EVP-Frauen Schweiz

Wir laden Sie ganz herzlich zu unserer Wahlfeier am Sonntag, 24. März ab 17.00 im Restaurant Concordia ein. Bis dahin nicht vergessen, die Liste 7 zu wählen. Jede Stimme zählt!

Zur GV der EVP Nidau vom 29. März 2019 sind alle ganz herzlich eingeladen. Ab 18.30 Uhr findet eine Führung und Vorstellung von AVC (Aktion für verfolgte Christen) statt. Aschliessend gibt es feine Rösti zum Selbermachen und die statutarischen Geschäfte.

Einladung zur Generalversammlung (GV)

Datum:                Freitag, 29. März 2019

Treffpunkt:          18.30 Uhr, AVC Schweiz, Industriestrasse 21, 2553 Safnern

Teil 1 – 18.30 h  Führung und Vorstellung
Aktion für verfolgte Christen und Notleidende

Teil 2 – 19.30 Uhr Rösti zum Selbermachen

Unter freiem Himmel (warme Kleider)
 

Teil 3 – 20.15 Uhr Versammlungen der EVP-Sektionen Biel, Aegerten-Brügg, Nidau

Können wir unseren Politikerinnen und Politikern vertrauen? Wieweit sind wir bereit, für unsere Überzeugungen hinzustehen? Und was ist die Rolle der Medien in unserer Gesellschaft? Um diese Fragen dreht sich dieser Film, der uns eine vergangene Geschichte aus dem Umfeld der US-Regierung erzählt. Dies alles sind Fragen, die auch heute noch von grosser Aktualität sind.

Kinoabend mit Apéro und special guest Christine Schnegg (EVP-Präsidentin Kanton Bern)
19.00 Uhr Türöffnung
19.30 Uhr Film-Beginn
Donnerstag, 9. Mai 2019, ab 19.00 Uhr
Filmpodium, Seevorstadt 73, Biel
Eintritt frei, Kollekte

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Motion Überwachung bei missbräuchlichen Sozialhilfebezug

Die EVP KR halten fest, dass Missbrauch der Sozialhilfe bestraft werden soll. Die Bedenken, dass damit der Generalverdacht gegenüber Sozialhilfebezügern gefestigt wird, führt die EVP KR dazu die Motion nicht zu unterstützen. 83:21

EVP: 2 Nein, 2 Enthaltungen.

Die EVP will sich dafür einsetzen, dass Sozialhilfedetektive ein Ausnahmeinstrument für Ausnahmefälle bleiben.

Motion Austritt aus dem Salzregal

Das Salzregal bleibt als Monopol das Salz in der Suppe. Aus pragmatischen Gründen lehnt der GR diese Motion ab. 99:7 (EVP 5:0)

Antrag «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit»

Die gewählte Form, in der dieses Anliegen vorgebracht wird, ist formal nicht passend. Die gesetzliche Grundlage besteht bereits seit vielen Jahren. Das Anliegen der Lohngleichheit wird grundsätzlich klar unterstützt. Der Regierungsrat zeigt auf, dass er dieses Anliegen lebt, sich keiner Ungleichheit bewusst ist und die Fakten für ihn sprechen.

Die CVP/EVP Fraktion empfiehlt dem Regierungsrat das Unterschreiben der Charta – auf freiwilliger Basis. In den Köpfen der Bevölkerung herrscht noch immer eine Ungleichheit.

Antrag abgelehnt: 19:81

Bericht «Elektromobilität Thurgau»

Dieser Bericht wird allgemein als wertvoll und zukunftsweisend verdankt. Hier wird die Mobilitätszukunft thematisiert und skizziert. Der Thurgauische Grosse Rat ist sehr sensibilisiert für Energie- und Klimafragen. Jeder Einzelne ist noch zu wenig sensibilisiert und könnte mehr beitragen zum Klimawandel. Umstritten sind gewisse Massnahmen.

Der Regierungsrat bekräftigt, dass er zu den Massnahmen steht und gewillt ist, diese umzusetzen.

Die Ratssitzung wird nach dem Eintreten unterbrochen. Die einzelnen Massnahmen werden in einer nächsten Sitzung besprochen.

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Dringliche Interpellation PH Thurgau

Seit der Freistellung des Prorektors der PH sind 10 Wochen vergangen. Sie hat grosse Wellen geworfen. Das Schweigen der Politik zu den Fragen der Mitarbeiter führte zur dringlichen Interpellation.

Im Vertrauen, dass die GFK die Fragen klärt und Sicherheit und Vertrauen wiederherstellen kann, wird die dringliche Interpellation zurückgezogen. Die EVP KR sieht das Geschäft in der GFK am richtigen Ort und begrüsst es, dass die Freistellung mit den begleitenden Umständen genau angeschaut wird.

Kantonsbürgerrechtsgesuche:

SchweizerbürgerInnen: 118 Ja – 0 Nein

Ausländische Bewerber: 98 Ja – 4 Nein

Interpellation «Kompetenzüberschreitung durch den Archivdienst des Kantons»

Im Rahmen der Vernehmlassung zum Archivdienst des Kantons werden berechtigte Fragen gestellt.

Aus Sicht der Interpellantin macht das Staatsarchiv des Kantons Archivdienst für Gemeinden und wirbt ohne gesetzliche Grundlage aktiv dafür.

Der Regierungshält fest, dass dies ein befristetes Projekt ist und von daher legitim. Diese Profis sind eine grosse Unterstützung für die Gemeinden.

Die Votanten wünschen eine klare gesetzliche Grundlage und getrennte Rechnungen für diesen kommerziellen Teil des Staatsarchivs, damit klar ist, dass die Bezüger die ganze Rechnung bezahlen.

Die Praktiker rühmen den Archivdienst für Gemeinden als mutigen Schritt zur Lösungsfindung. Archivieren braucht kompetente Personen, damit ist den Gemeinden gedient.

Die Wirtschaftsvertreter warnen vor Vermischung. Die Skeptiker monieren, ein Amt, das mit den laufenden Arbeiten nicht zu Rande kommt, sollte nicht zusätzliche Aufträge übernehmen.

Die EVP KR meinen, dass jede Gemeinde selbst wählen kann, wo und durch wen sie ihre Archivdaten bewirtschaften will.  Es erscheint sinnvoll die vorhandenen Ressourcen aus dem Archivdienst des Kantons zu nutzen.

Thurgauische Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung» wird zuerst gültig erklärt. EVP, 5 Ja

Der Thurgau als einer der letzten Kantone entscheidet über das Öffentlichkeitsprinzip gegenüber der Bevölkerung. Dies bringt einen Paradigmenwechsel: Heute bestimmt die Behörde worüber sie informiert. Nachher kann der Bürger bestimmen, was er wissen will. Zukünftig wird die Behörde beweisen müssen, weshalb sie ein Dokument nicht öffentlich machen kann. Dies wird zu Mehraufwand führen, kann aber das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken.

Das Gesetz kann auch ein Schutz für die Behörde sein, es gibt Vorgaben und ein Gesetz nach dem gehandelt werden kann.

Die Initiative wird zur Annahme empfohlen.

​​​​​​​Am Samstag, 18. Mai 2019 findet wieder eine Impuls- und Vernetzungstagung für engagierte und politisch interessierte Frauen statt. Die Frauentagung 2019 setzt sich mit „Menschenwürde“, einem der Kernthemen der EVP, auseinander, und bietet auch Schulung und Vernetzung für angehende und altgediente Politikerinnen an.

Das dreiteilige Tagungsprogramm sieht Referate und ein World Café am Morgen vor, praxisbezogene Workshops am Nachmittag und am Abend einen ungezwungenen Erfahrungsaustausch mit Begegnung und Vernetzung. Interessierte Frauen sind eingeladen, unabhängig von Alter, politischer Erfahrung oder EVP-Mitgliedschaft. Unter evppev.ch/frauentagung können sich die Frauen informieren und sich ganz oder nur für einzelne Teile der Tagung anmelden. Eine Kinderbetreuung wird während den Referaten auf Anmeldung hin angeboten. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!

Lisette Müller, Präsidentin EVP-Frauen Schweiz

#pev #elezioni #granconsiglio #ticino #lista17 
#giustizia #sostenibilità #dignitàumana 
#partito #evangelico #perdarpesoaivalori 
#mettereunacrocettaallalista17

Wie jedes Jahr hat die EVP am vergangenen Samstag ihren «Suppen Mittag» durchgeführt.

Der Einladung sind viele bekannte aber auch neue Gäste gefolgt. Franziska Wisskirchen hat eine feine Gerstensuppe mit «Würstli» gekocht. Alle Plätze waren ein paarmal gut gefüllt und wurden von vielen tollen Kontakten und Gesprächen begleitet. Es wurde grosszügig gespendet; wir dürfen der Stiftung Wisli in Bülach ein Reinerlös von 462 Franken überweisen.  Wir bedanken uns bei Ihnen und freuen uns Sie am kommenden Samstag zu unserer wiederum traditionellen «Blumenaktion» begrüssen zu dürfen.

Mark Wisskirchen

Während 4 Jahren hat die EVP den Kontakt zur Bevölkerung immer wieder gesucht. Nun auch am vergangenen Freitag wieder: Mit «Gummi-Herzli» und «Gewürz-Karten» haben die EVP-Kandidatin, Gemeinderätin Tania Woodhatch und Gemeinderat Tim Häfliger (l) zusammen mit Kantons- und Stadtrat Mark Wisskirchen (r) für den Kantonsratssitz von Kloten Werbung gemacht und dabei Anliegen aus der Bevölkerung aufgenommen. Und es geht weiter: Am nächsten Samstag, 9. März 2019 auf dem Stadtplatz mit dem traditionellen «Suppen-Zmittag». Der Erlös wird vollumfänglich der Stiftung Wisli zugesprochen.

Was für ein Tag! Das 100-Jahre-Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bildern, Filmen und Fakten ist online.

Die EVP Schweiz feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen! 1919 steht die Schweiz politisch tief gespalten vor immensen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Christen schliessen sich zusammen, um auf Basis ihrer christlichen Werte Brücken zu bauen und die Gesellschaft mitzugestalten: Sie gründen die EVP Schweiz. Heute, 100 Jahre später, braucht es diese Werte dringender denn je: Eigeninteressen und Machtkämpfe polarisieren die Politik und blockieren dringend notwendige Reformprojekte. Waffen sollen ohne moralische Skrupel sogar in Bürgerkriegsländer exportiert werden. Verantwortungsbewusst und verlässlich setzt sich die EVP weiterhin für eine Politik ein, die auf den Werten des Evangeliums basiert und sich am Wohl der Menschen orientiert! Mit diesem Selbst-Bewusstsein starteten wir ins Jubiläums- und Wahljahr 2019 mit einem Jubiläumsfest voller Dankbarkeit am 9. März 2019 auf dem Berner Gurten: EVP - Damit Werte wieder zählen! 

Filme und Fotos des Festes siehe 

https://www.evppev.ch/partei/veranstaltungen/jubilaeum/ 

Unsere ehemalige Landratspräsidentin hat bei der Sektion Allschwil über ihr spannendes Präsidiumsjahr erzählt und aus dem "Nähkästchen geplaudert", wie auch ihre Kollegen Landrat Werner Hotz und Einwohnerrat Christoph Ruckstuhl.

Impressioni del giorno

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Was für ein Tag! Das 100-Jahre-Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bildern, Filmen und Fakten ist online.

Anlässlich des 100 Jahr Jubiläums der EVP Schweiz wurde Valérie Oppliger im RTS interviewt. 

Hier das Radiointerview.

Die EVP-Fraktion im Grossen Rat ist gegen ein zentrales Rückkehrzentrum. Dabei steht nicht Prêles im Zentrum der Kritik, sondern die Tatsache, dass abgewiesene Asylsuchende, die nicht ausgeschafft werden können, in einem (abgelegenen) Zentrum untergebracht werden sollen.

Ziel eines solchen Zentrums ist es, Menschen zu zermürben und sie zu einer Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Erfahrungen zeigen, dass nur wenige, die sich in einem solchen Rückkehrzentrum befinden, auch tatsächlich zurückkehren können oder wollen.

Die EVP fordert, dass abgewiesene Asylsuchende aus Ländern, mit denen kein Rücknahmeabkommen besteht, dezentral in den herkömmlichen Asylzentren untergebracht werden oder in ihren Wohnungen bleiben können – dort wo sie ihre Bezugspersonen haben und sich ein wenig auskennen.

Im neuen Asylgesetz, das im März 2019 in Kraft tritt, heisst es (Art. 46, Abs. 2): „Erweist sich der Vollzug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.“

Die EVP verlangt vom Regierungsrat, dass er diesen Passus umsetzt, anstatt ein überdimensioniertes Rückkehrzentrum einzurichten, das mit grosser Wahrscheinlichkeit Mehrkosten und keinen Nutzen mit sich bringen wird.

Weitere Informationen: Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, 079 783 54 78

Die EVP Schweiz feiert auf dem Gurten am 09.03.2019 ihr 100 Jahr Jubiläum, SRF berichtet davon in der Tagesschau von 19:30 Uhr an 1. Stelle und die EVP Ortspartei Illnau-Effretikon ist unter der grossen Anzahl der Gratulanten!

Unter dem Motto «100 Jahre EVP - Damit Werte wieder zählen.» feiert die EVP Schweiz heute zusammen mit mehr als 600 geladenen Gästen auf dem Gurten bei Bern ihr 100-jähriges Bestehen. Bundesrat Ignazio Cassis überbrachte am Vormittag die Glückwünsche des Bundesrates. Parteipräsidentin Marianne Streiff rief dazu auf, auch im Wahljahr den unverwechselbaren Werten der Partei wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde treu zu bleiben. Auf deren Basis forderte sie einen konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel, für ein ethisches Unternehmertum im Dienst am Menschen, für Religionsfrieden sowie eine nachhaltige Generationenpolitik.

Bundesrat Ignazio Cassis würdigte die EVP als stille, aber keineswegs leise Partei. «Sie können durchaus Ihre Stimme erheben, wenn Sie etwas zu sagen haben», so der Bundesrat. Mit ihren Werten leiste die Partei einen wichtigen Beitrag für unser Land. Er zog in seiner Rede den Hut vor dem Mut des Gründungspräsidenten der Partei, Arnold Muggli für dessen mutigen Appell an den Bundesrat zur Zeit des Landesstreikes im Jahr 1818. Manchen Unkenrufen zum Trotz sei die EVP seit ihrer Gründung ein Jahr später bis heute nahezu durchgehend mit zwei bis drei Sitzen im Nationalrat vertreten geblieben.

Brückenbauerin zwischen den Polen

Die «Evangelische Volkspartei der Schweiz», EVP, wurde 1919 gegründet, als die Schweiz an prekären sozialen Verhältnissen und der tiefen Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu zerbrechen drohte: «Als eine politische Bewegung, die sich mit christlichen Werten für das Wohl der Bevölkerung einsetzen wollte, eine Mittepartei mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gräben zu überbrücken», hob Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff in ihrer Festansprache im Rahmen der 100. ordentlichen Delegiertenversammlung die Motive der Gründungsväter hervor.

Pioniere in der Sozial- und Umweltpolitik

Von Anfang an fühlten sich diese einer klaren christlichen Sozialpolitik und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. So forderte die Partei zum Beispiel bereits 25 Jahre vor deren Einführung die verfassungsmässigen Grundlagen für die AHV oder legte mit einem Postulat 1944 das Fundament für den Gewässerschutz in der Schweiz.
 

Werteorientierte Mittepartei

Die Werte der Partei sind bis heute gleichgeblieben – und werden heute mehr denn je gebraucht. «Wie vor hundert Jahren sehnen sich auch heute breite Bevölkerungskreise nach werteorientierten politischen Akteuren», so Marianne Streiff. Auch 2019 blockieren politische Polarisierung und Klientelinteressen wichtige Reformprojekte, lassen sich Herausforderungen wie Gesundheitswesen, Sozialversicherungen, EU oder Migration nur durch Kompromisse lösen. «Hier helfen wir aktiv mit beim Brückenbauen», so die Parteipräsidentin.

«Es geht in unserer Politik um Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde, um Vertrauen, Hoffnung, Verantwortung, Transparenz und Respekt. Und ganz wichtig: um Glaubwürdigkeit», unterstrich Marianne Streiff. Die Bürgerinnen und Bürger hätten genug von Unwahrheit, Eigeninteressen und politischen Blockaden. «Die EVP sucht unabhängig von jeglichen Strömungen auf der Grundlage christlicher Werte die beste Lösung für das Gemeinwohl, die Menschen und die Umwelt», betonte sie. In gesellschaftspolitischen Themen wie Sterbehilfe oder Drogenkonsum steht die EVP deshalb eher auf der wertkonservativen Seite, die Werte prüft und, wo sinnvoll, bewahrt. In sozialen und umweltpolitischen Themen politisiert sie dagegen eher links, ökologisch-progressiv.
 

EVP - Damit Werte wieder zählen
Die Präsidentin forderte die Parteimitglieder dazu auf, sich auf Basis der klaren Werte-DNA der Partei auch im Wahljahr für die Schwerpunktthemen der EVP einzusetzen: ein ethisches Unternehmertum im Dienst am Menschen, den konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel, Religionsfrieden sowie eine nachhaltige Generationenpolitik für ein Leben in Würde von der Zeugung bis zum Tod.
 

Interaktiver Ausblick der *jevp
Während am Morgen bereits der Präsident des Evangelischen Kirchenbunds, Gottfried Locher, zu den Gästen gesprochen hatte, werden am Nachmittag Grussworte vom Fraktionspräsidenten der CVP, SR Filippo Lombardi sowie vom Generalsekretär der Bischofskonferenz, Erwin Tanner erwartet. Ein interaktiver Ausblick der *jevp wird den Abschluss der Feierlichkeiten bilden.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin, BE: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Mediendokumentation   Fotos
 

EVP – Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) freut sich über das positive Ergebnis der Rechnung 2018. Die Anstrengungen und insbesondere die Budgetdisziplin des Kantons zahlen sich aus. Doch insbesondere die Sondereffekte sind eine grosse Hilfe.

An der Landratssitzung vom 28. Februar wurde u.a. meine Motion "Jugendschutz auf E-Zigis & Co. ausweiten!" behandelt. Die Motion möchte, dass in Baselland nikotinhaltige E-Zigaretten punkto Jugendschutz, Werbung und Passivrauchschutz wie normale Raucherwaren behandelt werden.

Dies ist zurzeit nicht der Fall. So gibt es z.B. keine Altersbeschränkung für den Kauf von E-Zigaretten, weil diese nicht Tabak, sondern Flüssigkeiten mit verschiedenen nikotinhaltigen Inhaltsstoffen verdampfen, und sie deshalb nicht unters Tabakgesetz fallen. Es kann meiner Meinung nach aber nicht sein, dass wir im Kanton Baselland ein griffiges Jugendschutzgesetz für Raucherwaren haben, dieses dann aber durch neue Produkte unterwandert wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes besteht dringender Handlungsbedarf, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu schliessen.
Zum Glück war eine Ratsmehrheit ebenfalls dieser Meinung, und so wurde die Motion mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen überwiesen. Die Nein-Stimmen kamen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Die Gegenargumente waren u.a.: Es gibt bereits einen Branchencodex (der meines Erachtens. nicht viel wert ist; Testkäufe durch K-Tipp haben dies eben erst bestätigt) und der Bund ist ja daran, zu legiferieren (das revidierte Tabakgesetz wird aber frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten). Dass die Motion überwiesen wurde, ist auch SVP-Regierungsrat Thomas Weber zu verdanken. Er hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen und sich auch im Parlament klar dafür ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte es möglich sein, die Gesetzesanpassung bis Ende Jahr durchzuführen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiert Corina Schweighauser (geb. 1978) für den Landrat. Sie ist verheiratet, Mutter von drei Kindern, wohnhaft in Muttenz und arbeitet als Projektleiterin Prävention und Gesundheitsförderung im Kanton Basel-Stadt.

Sie kandidiert für die EVP, weil es ihr wichtig ist, die Zukunft und ihr Umfeld aktiv mitzugestalten. So engagiert sie sich auch schon einige Jahre im Kindergarten- und Primarschulrat in Muttenz. Sie ist auch ehrenamtlich tätig, weil es ihr wichtig ist, der Gesellschaft, in der sie lebt, etwas zurückzugeben. Es liegt ihr am Herzen, eine Basis mitzugestalten, damit alle Kinder die gleichen Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln, egal welche Voraussetzungen sie mitbringen.

Ihre politischen Schwerpunkte sind die Schaffung eines zeitgemässen familienfreundlichen Umfelds, Umweltschutz, Frauenförderung, Jugendschutz und die Gesundheitsförderung. Wenn Sie mehr über die politische Haltung von Corina Schweighauser erfahren möchten, empfehle ich Ihnen ihr Profil auf www.smartvote.ch. Sie können dort auch einen Fragebogen ausfüllen, der aufzeigt, welche Kandidierenden/Parteien Ihnen am nächsten stehen.

Ich empfehle Ihnen Corina Schweighauser mit Überzeugung zur Wahl. Am besten unterstützen Sie uns, wenn Sie die EVP-Liste 4 unverändert in Ihr Wahlcouvert legen. Die EVP engagiert sich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Dabei steht sie für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein.

Sara Fritz, Landrätin EVP

Sara Fritz freut sich sehr, dass ihre Motion "Jugendschutz auf E-Zigis & Co. ausweiten!" am 28. Februar 2019 im Baselbieter Landrat mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen überwiesen wurde.

Die Nein-Stimmen kommen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Die Gegenargumente waren u.a.: Es gibt bereits einen Branchencodex (der u.E. nicht viel wert ist; Testkäufe durch K-Tipp haben dies eben erst bestätigt) und der Bund ist ja daran, zu legiferieren (das revidierte Tabakgesetz wird aber frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten).

Mit der Überweisung sollen in Baselland nikotinhaltige E-Zigaretten punkto Jugendschutz, Werbung und Passivrauchschutz wie normale Raucherwaren behandelt werden. Fritz: "Es kann nicht sein, dass wir im Kanton Baselland ein griffiges Jugendschutzgesetz für Raucherwaren haben, dieses dann aber durch neue Produkte unterwandert wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes besteht dringender Handlungsbedarf, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu schliessen." Sara Fritz dankt

allen, welche die Motion unterstützt haben. Einen besonderen Dank geht an SVP-Regierungsrat Thomas Weber, er hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen und sich auch im Parlament klar dafür ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte es möglich sein, die Gesetzesanpassung bis Ende Jahr durchzuführen.

Notrufzentrale koordiniert die Blaulichtorganisationen

Es brennt - Sie wählen die Numer 118. Ein Einbruch - Sie rufen die 117... Die kantonale Notrufzentrale koordiniert die Einsätze der Blaulichtorganisationen. Anlässlich der Besichtigung mit der Fraktion Pro Aarau, GLP und EVP erfahren Sie mehr über diesen 24-Stunden-Betrieb.

Treffpunkt: 15.30 beim Polizeikommando in der Telli

Anschliessender Apéro im Telli-Egge" ab 17.30 Uhr.

Anmeldungen an Matthias Keller (mattuke@gmail.com).

Parteien kommen und gehen, aber nur wenige erreichen das stolze Alter von 100 Jahren wie die EVP. Freude herrscht! Am Samstag, 4. Mai 2019, ab 9.00 Uhr, findet die grosse Jubiläumsfeier der EVP Kanton Bern im Rathaus in Bern statt.

Ab sofort könnt ihr euch für diesen tollen und unvergesslichen Anlass anmelden, bitte hier klicken. Eine Teilnahme lohnt sich auf alle Fälle! Anmeldeschluss ist am 25. April 2019.

Das Programm kann man hier herunterladen.

Die beiden Heimberger Ortssektionen von EVP und EDU haben am Mittwochabend, 6. März, in den Räumlichkeiten der christlichen Gemeinde Heimberg zu einer Zukunftswerkstatt eingeladen. Unter dem Titel „Suchet der Stadt Bestes“, einem Zitat aus dem biblischen Buch Jeremia, hat sich eine engagierte Gruppe von rund 20 Personen Gedanken über die Möglichkeiten eines politischen Engagements gemacht.

Nach der Begrüssung von EVP-Präsidentin Rosmarie Ryser, einem Kurzreferat von Lukas Zimmermann-Oswald, Projektleiter Gemeindewahlen der kantonalen EVP, und einem spannenden Erfahrungsbericht von EDU-Gemeinderat Beat Schertenleib lud Pastor Herbert Geiser anhand verschiedener Ansatzpunkte die Teilnehmenden dazu ein, sich Gedanken über ein persönliches politischen Engagement zu machen. 

Eine angeregte Diskussion, an welcher sogleich sogar konkrete Projektideen geboren wurden, schloss die spannende Veranstaltung ab. Das Anliegen, der Stadt Bestes zu suchen, werden die Teilnehmenden mit Bestimmtheit weitertragen.

Der bisherige Kantonsrat und EVP-Politiker aus Uster erklärt, wofür er sich einsetzt und worauf es bei Kandidaten ankommt.

Wir emp­feh­len, Wal­ter Meier (EVP) wie­der in den Kan­tons­rat zu wäh­len.

Als Buch­hal­ter in ver­schie­de­nen KMUs sind ihm gute Rah­men­be­din­gun­gen für Gewerbe und Indus­trie wich­tig. Und als lang­jäh­ri­ges Mit­glied im Cevi und Buch­hal­ter eines Alters­heims setzt er sich für eine trag­fä­hige Familien-, Alters- und Sozi­al­po­li­tik ein. Wei­tere The­men­schwer­punkte sind für Wal­ter Meier:

• ein akti­ves, durch Eigen­ver­ant­wor­tung gepräg­tes, gesell­schaft­li­ches Leben
• eine nach­hal­tige, mutige Energie- und Umwelt­po­li­tik
• ein viel­fäl­ti­ges Arbeitsplatz- und Bil­dungs­an­ge­bot
• ein gut aus­ge­bau­tes öffent­li­ches Ver­kehrs­netz
• eine nach­hal­tige Finanz­po­li­tik

Auch alle anderen Kantonsratskandidaten müssen auflisten, wofür sie sich einsetzen. Bei allgemein gehaltenen Sätzen wie z.B. „ich setze mich für eine gute Bildung, für eine gesunde Wirtschaft, für die Umwelt, für die Nicht-Privilegierten im Kanton ein“ ist ein solcher Einsatz tatsächlich möglich: nämlich immer dann, wenn es konkret um das genannte Thema geht, kann man entsprechend abstimmen.

Oft stehen jedoch Themen zur Debatte, die in meiner Schwerpunkte-Liste nicht aufgetaucht sind. Wie stimme ich als Kantonsrat dann ab? In der Kommissionsarbeit kann ich allenfalls noch wählen, in welcher Kommission ich mitarbeiten will. Die Geschäfte, die behandelt werden müssen, kann ich aber nicht beeinflussen - ausser ich reiche einen Vorstoss (Postulat, Motion, parlamentarische Initiative) ein, welcher dann in der eigenen Kommission behandelt wird. Dazu braucht es im Rat aber zuerst eine Mehrheit bzw. im Fall der parlamentarischen Initiative 60 Stimmen. Diese Hürde schaffen nur wenige Vorstösse.

Im Rat kann man am ehesten etwas bewirken, wenn man sich in der Kommissionsarbeit einbringt und dazu beiträgt, dass mehrheitsfähige Kompromisse entstehen. An einem solchen Thema arbeite ich derzeit: In fünf Gemeinden des Kantons Zürich wurden die Budgets von den Bezirksräten zurückgewiesen, weil sie dem Gemeindegesetz widersprechen. Das Gemeindegesetz soll so geändert werden, dass die Absicht von ausgeglichenen Jahresrechnungen und Budgets, die keine allzu grossen Verluste ausweisen sollen, erhalten bleibt, und gleichzeitig die Gemeinden etwas flexibler handeln dürfen. Ich habe in der Kommission einen Antrag eingereicht, welcher diese Absicht noch  besser umsetzen könnte als die bisherigen Vorschläge. Wir werden sehen, ob dies in der Kommission eine Mehrheit findet.

Dies sind die Vorstösse, welche ich in dieser Amtsperiode als Erstunterzeichner eingereicht habe:

• Anfrage 314/2018 vom 22.10.2018: "RAV-Vollzugszentren – wie wirkungsvoll arbeiten sie?"
• Anfrage 313/2018 vom 22.10.2018: "Handlungsbedarf aufgrund der BRK für sehbehinderte und blinde Menschen"
• Anfrage 138/2017 vom 29.05.2017: "Jugendliche, die den Übergang I nicht schaffen"
• Anfrage 258/2016 vom 11.07.2016: "Steuererklärung juristische Personen"
• Anfrage 115/2016 vom 21.03.2016: "E-Voting - auch im Kanton Zürich Realität?"
• Anfrage 114/2016 vom 21.03.2016: "Doppelspurausbau Uster - Aathal"

Vorstösse als Mitunterzeichner:

• Postulat 34/2019 vom 28.01.2019: "Übersetzung in die Gebärdensprache"
• Anfrage 347/2018 vom 19.11.2018: "Onkologie Universitätsspital Zürich"
• Parlamentarische Initiative 026/2018: "Gesetz für kantonale Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen"
   

Kompetenzzentren an Berufsfachschulen zu schaffen begrüsst die EVP (Evangelische Volkspartei Aargau) grundsätzlich. In den letzten Jahren haben sich Berufsfelder und Schülerzahlen stark verändert, auch weiterhin wird dies so bleiben. Für die Zukunft muss das KnowHow gebündelt werden. Doch die Vorlage hat für die EVP noch diverse Mängel.

EVP-Landrätin des Basellandes Sara Fritz reichte einen Vorstoss ein, indem sich den aktuellen Jugenschutz auch auf E-Zigaretten ausweiten möchte. In Vergangenheit sind E-Zigaretten immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil vermutet wurde, dass die E-Zigaretten Hersteller bewusst mit ihrer Werbung und den Geschmacksrichtungen auf Kindern abzielen. So war unter anderem das Unternehmen Juul in den Negativschlagzeilen. 

Der Vorstoss wurde deutlich mit 58 zu 24 Stimmen überwiesen. 

Artikel zu diesem Thema.

-SRF: Landrat will Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche verbieten. 

Herzliche Einladung zur ordentlichen Parteiversammlung und EVP Forum am 30. März 2019, 8.30 Uhr, Klösterli Wattwil

Programm:
8:15   Uhr Treffpunkt Bahnhof Wattwil (Beim Klösterli gibt es nicht ausreichend Parkierungsmöglichkeiten. Daher haben wir uns entschieden, ab dem Bahnhof gemeinsam zu Fuss
zum Klösterli zu gehen.
8:30 Uhr Frühstück und EVP Forum
9:45 Uhr Parolenfassung der St. Galler Abstimmungsvorlagen
10:00 Uhr Informationen zur Fazenda da Esperança und Führung durchs Klösterli
11:00 Uhr Ordentliche Parteiversammlung

Die EVP Kanton St.Gallen hat sich an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig für eine Wahlempfehlung für Beni Würth (CVP) ausgesprochen. Sie empfiehlt Beni Würth damit am 10. März zur Wahl in den Ständerat.

Die Empfehlung der EVP Kanton St.Gallen für Beni Würth (CVP) in den Ständerat ist für die Mitglieder der EVP eine logische Folge. Beni Würth ist als umsichtiger und in Bern gut vernetzter Regierungsrat bekannt. Mit seinem Gespür für die Anliegen der St.Galler Bevölkerung und seiner offenen Haltung ökologischen und sozialen Anliegen gegenüber ist er der ideale Kandidat für die Ersatzwahlen in den Ständerat. Den EVP-alt-Kantonsräten ist Beni Würth ausserdem bestens bekannt aus der gemeinsamen CVP-EVP-Kantonsratsfraktion.

Scaduto il termine di deposito delle candidature per le cantonali ticinesi: 13 liste per il Governo e 16 per il Parlamento.

(RSI, 29.01.19)

Le elezioni cantonali 2019 saranno le più affollate della storia politica del Ticino. Lunedì sera è scaduto il termine per il deposito delle proposte di candidatura. Alla Cancelleria dello Stato sono giunte 13 liste con 53 pretendenti (17 le donne, pari al 32%) a uno dei cinque seggi in Consiglio di Stato. Due numeri mai visti in precedenza. Per il Parlamento si presentano invece 16 formazioni per un totale di 757candidati. È lo stesso numero di liste registrato nel 1999 quando venne stabilito un primato ineguagliato per 20 anni. Ma i candidati sono ben 253 in più.

Conferme e sorprese

Al fianco delle liste note, annunciate o attese (Lega e UDC, PLR, PPD, PS, Verdi, MPS-POP-Indipendenti, Partito comunista, Verdi liberali, Montagna Viva e Lega Verde) ve ne sono alcune spuntate in sordina e altre delle quali fino a oggi non si aveva avuto notizia. C'è quella che segna il debutto sulla scena politica cantonale del Partito evangelico (6 candidati solo al Parlamento). Ma ci sono pure «Più donne» (5 pretendenti al Governo e 49 per il Gran Consiglio), «Spazio ai giovani» (22 candidati al Legislativo), «Per un cantone rispettoso dei (suoi) minori» (un nome per entrambi i poteri), il movimento «Il Torchio» (6 candidati per il Parlamento) e «Bello sognare» di Harry Herber che ambisce unicamente al Governo.

Le liste saranno definitive lunedì prossimo (una volta scaduti i termini per eventuali rinunce da parte di gruppi e/o candidati). Poi, martedì 5 febbraio, a Bellinzona si procederà al sorteggio dei numeri e quindi alla pubblicazione delle liste definitive con i nomi di tutti i candidati che nei prossimi due mesi animeranno la campagna.

(https://www.rsi.ch/news/ticino-e-grigioni-e-insubria/Elezioni-affollate-come-non-mai-11367981.html?fbclid=IwAR2V_H7KCf4Tu7pWIa5MRQT94Aa0VhXhj9kNacOMBq_AxVW5lQyk5biYo0Q)
 

In occasione del proprio centenario, il PEV si presenta per la prima volta alle elezioni cantonali ticinesi.

(Ti0, 30.01.19)

In occasione del proprio centenario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta, con sei can­di­dati e con l'obiettivo di ent­rare nel Par­la­mento tici­nese.

Dal 1919, il PEV lavora «per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni, pro­ve­ni­enti dai con­testi più dis­pa­rati, da tutta la Sviz­zera e da tutte le chiese nazio­nali e libere lavor­ano per gli ideali del PEV», si legge nel comunicato.

Il PEV è con­vinto che la fede cris­tiana debba espri­mersi in un impegno poli­tico con­creto, «a sostegno dei deboli e degli svan­tag­giati, a sal­va­guar­dia della crea­zione, della respons­a­bi­lità per­so­nale e dell'economia sociale di mer­cato». «La cosci­enza ha la prio­rità sugli inter­essi eco­no­mici, l'uomo viene prima del potere», si legge ancora.

Ecco i candidati al Gran Consiglio sulla lista del PEV:

- Edda Zoppi, casa­linga, Piotta
- Claude Trin­chera, Con­su­lente del per­so­nale, Giubiasco
- Rai­mondo Branca, alber­ga­tore, Locarno-Monti
- Phil­ipp Schranz, Chef di cucina Ascona
- Marco Bischof, pic­colo imp­ren­di­tore, pen­sio­nato, Cor­te­glia
- Roberto Zer­bola, docente delle scuole pro­fes­sio­nali, Quar­tino

Dal 1919 il PEV ha fon­dato sezioni can­to­nali in molti can­toni ed è attivo anche nella Sviz­zera romanda da circa 15 anni. Il PEV è rap­p­re­sen­tato nel Par­la­mento nazio­nale da Mari­anne Streiff del Can­ton Berna e Nik Gug­ger del Can­ton Zurigo. Inoltre, il PEV ha attu­al­mente un totale di 37 seggi in diversi par­la­menti can­to­nali e circa 150 man­dati nelle assem­blee com­u­nali.

(https://www.tio.ch/ticino/politica/1349374/il-partito-evangelico-scende-in-campo-con-sei-candidati?mr=1&ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F&fbclid=IwAR18xb4AihTz4KkU08HM_8WIhYpMkp10cMe6ya18a0MTspsx411ZXoZhZm4)

Il Partito evangelico svizzero (PEV) festeggia il suo 100esimo anniversario. In vista delle celebrazioni ufficiali che si terranno il 9 marzo, i suoi candidati di punta hanno presentato oggi i piani per il futuro.

(Swissinfo, 19.02.19)

Fondato nel 1919 nel bel mezzo di sfide politiche, sociali ed economiche, il partito vuole basarsi su principi saldi, secondo il motto «affinché i valori tornino a contare».

«Oggi, 100 anni dopo la fondazione, c'è un bisogno di valori più urgente che mai», ha dichiarato la consigliera nazionale e presidente di partito Marianne Streiff, citata in un comunicato. Credibilità, giustizia, solidarietà e sostenibilità fanno parte del DNA del PEV, ha aggiunto. Il partito lotta quindi contro la tratta di esseri umani e si batte per imprese più etiche, che devono prendersi la loro responsabilità all'interno della società. Un altro punto centrale è poi l'integrazione delle religioni, a partire dal rispetto reciproco e dalla trasparenza.

(https://www.swissinfo.ch/ita/partito-evangelico-festeggia-100-anni/44768006)

Cronache della Svizzera italiana del 25.02.2019

https://www.rsi.ch/rete-uno/programmi/informazione/cronache-della-svizzera-italiana/Cronache-della-Svizzera-italiana-11392125.html

Philipp Schranz, candidato al Gran Consiglio, si presenta alle elezioni nelle fila del partito evangelico, che per la prima volta scende in campo in Ticino.

(Ticinonews, 19.02.19)

Alle prossime elezioni cantonali ci sarà anche il Partito evangelico svizzero (PEV), che per la prima volta, in 100 anni della sua storia, ha presentato una propria lista per il Gran Consiglio ticinese. A livello svizzero il partito conta attualmente 37 seggi in diversi parlamenti cantonali e circa 150 mandati nelle assemblee comunali, mentre a Berna è rappresentato dai consiglieri nazionali Mariann Streiff del Canton Berna e Nick Gugger di Zurigo.
Il PEV ora è pronto a prendersi seggi anche in Ticino. Sei i candidati in lista (vedi articoli suggeriti). Tra di loro anche Philipp Schranz, classe 1977, di professione chef all’Hotel Casa Moscia di Ascona, sposato e con tre figlie. Ticinonews lo ha contattato per scoprire cosa l’ha spinto a scendere in campo politico.
Signor Schranz, come mai ha deciso di candidarsi? 
Lukas Zimmermann, Project Manager del PEV, mi ha contattato per chiedere se sono disposto a candidarmi e a lanciarmi nella sfida. E ho accettato. Il mio obiettivo principale è quello di aiutare il PEV a partecipare alle elezioni e a diventare meglio conosciuto in Ticino.
Come mai il partito, fondato nel lontano 1919, si presenta per la prima volta nel Cantone a Sud delle Alpi? 
Già circa 15 anni fa c'è stata un'iniziativa simile che però non si è concretizzata. Poi lo scorso anno un membro del partito si è mosso in Ticino e ha dato l'impulso di organizzare un incontro formale. Visto il vivace interesse che ha suscitato, è stato deciso di coinvolgere il PEV in Ticino e considerare la sua partecipazione alle elezioni cantonali. Ed eccoci qui.
Il PEV si identifica in valori cristiani. Che ruolo gioca secondo lei la religione nell’attività politica? 
Per me è importante che determinati valori possano arrivare fino in Parlamento, come per esempio l'onestà, la responsabilità, la carità, la giustizia, la sostenibilità e la solidarietà.
Ci sono dei temi che le stanno particolarmente a cuore?
Mi interesso in particolar modo della protezione della vita umana e della sicurezza sociale. Sono inoltre favorevole a una sana politica fiscale.
In quanto chef, ha una sua «ricetta» per il nostro Cantone? 
Credo sia importante concentrarsi sui nostri punti di forza, visto che non abbiamo alcuna materia prima reale. Abbiamo un buon sistema educativo che è importante rafforzare. Questo per poi avere un buon punto d’appoggio nel mondo professionale.
Tutti i candidati del vostro partito tranne uno (Marco Bischof, residente a Corteglia) sono residenti nel Sopraceneri. Come si può leggere questa ripartizione? 
Non credo ci sia una ragione particolare. Forse, grazie alla visibilità di queste elezioni, riusciremo in futuro ad avere anche qualche membro nel Sottoceneri. Ne saremmo felici.
Ci sono alcuni candidati che hanno ridotto la loro percentuale lavorativa per concentrarci sulla campagna elettorale. Lei quando investirà in termini di tempo ed economici per la sua candidatura? 
Per noi del PEV i contatti personali sono molto più importanti delle risorse finanziarie in termini di campagna elettorale: tutti noi cerchiamo di mobilitare il nostro ambiente personale con le nostre limitate capacità di tempo.
C'è una determinata categoria di persone che lei vorrebbe rappresentare?
La famiglia.

(https://www.ticinonews.ch/ticino/478832/ldquomi-piacerebbe-rappresentare-la-famigliardquo)

Fondato nel 1919 nel bel mezzo di sfide politiche, sociali ed economiche, il partito vuole basarsi su principi saldi: «Oggi c'è un bisogno di valori più urgente che mai»

(Tio, 19.02.19)

Il Partito evangelico svizzero (PEV) festeggia il suo 100esimo anniversario. In vista delle celebrazioni ufficiali che si terranno il 9 marzo, i suoi candidati di punta hanno presentato oggi i piani per il futuro.
Fondato nel 1919 nel bel mezzo di sfide politiche, sociali ed economiche, il partito vuole basarsi su principi saldi, secondo il motto «affinché i valori tornino a contare».
«Oggi, 100 anni dopo la fondazione, c'è un bisogno di valori più urgente che mai», ha dichiarato la consigliera nazionale e presidente di partito Marianne Streiff, citata in un comunicato. Credibilità, giustizia, solidarietà e sostenibilità fanno parte del DNA del PEV, ha aggiunto.
Il partito lotta quindi contro la tratta di esseri umani, che in Svizzera «deve essere affrontata come un crimine brutale», ha sottolineato la granconsigliera argoviese - e candidata al Nazionale - Lilian Studer.
Oltre a questo, il PEV è a favore di imprese più etiche, che devono prendersi la loro responsabilità all'interno della società. Un altro punto centrale è poi l'integrazione delle religioni, a partire dal rispetto reciproco e dalla trasparenza.
Partito nato nell'emergenza sociale - Il partito nacque sull'onda della crisi sociale provocata dalla Prima guerra mondiale: lo scontro fra borghesi e socialisti sfociò nello sciopero generale del 1918, con una forte polarizzazione fra classe agiata e operaia.
Proprio in questo momento di tensione un gruppo di cristiani, provenienti da diversi cantoni, decise di dare vita a un partito di centro con valori protestanti da utilizzare per il benessere della popolazione. La fondazione avvenne a Brugg (AG), nome che richiama alla parola tedesca "Brücke", ovvero ponte. Una scelta non casuale, poiché ancora oggi il PEV si considera un ponte fra destra e sinistra.
Il partito - inizialmente chiamato Partito cristiano protestante - affrontò fin da subito temi sociali, dall'istruzione, alle condizioni di lavoro, passando per la famiglia. Il tutto senza trascurare l'ambiente: un postulato dell'allora consigliere nazionale Paul Zigerli portò nel 1944 all'inizio della protezione delle acque.
Oggi il Partito evangelico può contare su due presenze al Consiglio nazionale, mentre non è rappresentato agli Stati. A livello di Parlamenti cantonali arriva a una quarantina di seggi. In vista delle elezioni di questo autunno presenterà candidati per la Camera del popolo in 16 cantoni e in alcuni di questi proverà anche l'assalto agli Stati.
La festa ufficiale per le celebrazioni del 100esimo anniversario si terranno il 9 marzo in occasione dell'assemblea dei delegati sul Gurten (BE). Fra gli ospiti d'onore ci saranno anche due personalità ticinesi: il consigliere federale Ignazio Cassis e il consigliere agli Stati - nonché presidente del gruppo parlamentare PPD, che comprende anche il PEV - Filippo Lombardi.

(https://www.tio.ch/svizzera/attualita/1353360/il-partito-evangelico-festeggia-i-suoi-primi-cento-anni?mr=1)

Hier geht's zum Flyer und hier finden Sie mehr Informationen über die Kandidatinnen und Kandidaten.

Die EVP Schweiz begrüsst die parlamentarische Initiative des Ständerates für einen Vaterschaftsurlaub. Zwei Wochen sind jedoch zu kurz, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden.

Die EVP Schweiz begrüsst die parlamentarische Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates, die das Bedürfnis eines Vaterschaftsurlaubes anerkennt. Sie ist froh, dass der gesellschaftspolitische Meilenstein eines Mutterschaftsurlaubes von mindestens 14 Wochen unangetastet bleibt. Sie ist jedoch mit der vorgeschlagenen Länge des Urlaubes von zwei Wochen nicht einverstanden, da sie dem heutigen Bedürfnis von Familien unzureichend Rechnung trägt.

Für starke Familien

Die EVP Schweiz engagiert sich seit ihrer Gründung für das Wohl von Familien, dazu gehören das Wohl der Kinder, flexible Arbeitszeitmodelle, eine Aufwertung der Familienarbeit und die Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote. Ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub trägt den grossen Veränderungen im Familienalltag Rechnung, die eine Geburt nach sich bringt. Ein guter Start braucht Zeit, Ruhe und Geborgenheit. 20 Tage erlauben es adäquat, im Sinne eines partnerschaftlichen Familienmodelles, Ressourcen für die neue Organisation und Aufgabenteilung in der Familie zu investieren. Dies kommt dem Bedürfnis vieler Väter entgegen, zusätzlich in der Familie Verantwortung übernehmen zu können - Familienarbeit wird damit aufgewertet. Väter können von Beginn an eine Bindung zum Neugeborenen aufbauen, die Geschwister adäquat betreuen und begleiten sowie  zusammen mit den Müttern im Familienleben präsent sein.

Für Flexibilität

Mittelfristig erlaubt ein konsequenter Vaterschaftsurlaub auch ein reibungsloser Übergang der Mütter in die Erwerbstätigkeit, da Väter in die Familienarbeit besser eingebunden sind.

Die EVP Schweiz unterstützt sehr, dass der Vaterschaftsurlaub – im Gespräch mit dem Arbeitgeber – flexibel genommen werden kann. Zusammen mit Arbeitgebenden können die Arbeitnehmer bestmögliche Lösungen finden, sei es ein vierwöchiger Urlaub oder Teilzeitarbeit über mehrere Monate hinaus. Da die zusätzlichen Kosten durchschnittlich dem Preis einer Tasse Kaffee pro Monat und Person entsprechen, sind wir der Meinung, dass die paritätische Finanzierung von 20 Tagen durch Arbeitnehmende und Arbeitgebende durchaus tragbar ist. Auch im europäischen Vergleich liegen 20 Tage Vaterschaftsurlaub lediglich im Mittelfeld.

Gegenentwurf zur Initiative positiv

Die EVP Schweiz würdigt die Ausgestaltung des indirekten Gegenentwurfs zur Vaterschaftsinitiative als positiv. Der flexible Bezug bezüglich Zeitpunkt und Aufteilung, trägt den unterschiedlichen Familienrealitäten Rechnung und ist für die Arbeitgebenden im Voraus gut planbar. Wir sind jedoch der Ansicht, dass 20 Tage Vaterschaftsurlaub für ein zeitgemässes Familienleben nötig sind. Familien sind für das Wohlergehen der Schweiz zentral, und es ist unabdingbar, dass von Beginn an dem Familienleben bestmögliche Chancen gegeben werden.

Für viele Menschen bedeutet der Wahlkampf oft auch Wahl-Krampf. Die EVP hat sich darum vorgenommen aufzuzeigen, dass diese Zeit auch Genuss und Freude bereiten kann. Mehr Infos hier.

Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht berichtet aus dem Grossen Rat.

Einleitung

122 anwesende Grossräte/innen. Ankündigung des Rücktritts des CVP-Kantonsrats Reto Lagler per Ende Mai 2019. Hinweis des GR-Präsidenten: Heute vor 364 Jahren wurde der erste Leuchtturm eröffnet.

Ersatzwahlen

Verwaltungsgericht: Als neues Mitglied wurde Dr.iur. Madeleine Randacher (SVP) mit 108 Stimmen (absolutes Mehr 57) gewählt.
Rekurskommission in Anwaltssachen: Als neues Mitglied wurde Lic.iur. Christoph Spahr (parteilos) mit 84 Stimmen (absolutes Mehr 55) gewählt.

Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der GFK (Geschäfts- und Finanzkommission)

Für die beiden zurücktretenden Brigitta Hartmann (GP) und Hanspeter Gantenbein wurde in offener Wahl mit grosser Mehrheit in globo gewählt: Kurt Egger (GP) und Martin Salvisberg (SVP).

Motion ‚Neuregelung betreffend minimaler Anzahl Polizeiposten‘ von Josef Gemperle

Neben dem Motionär meldeten sich 13 Redner/innen, was auf das grosse politische Interesse des Geschäfts hinweist. Moniert wurde das Vorpreschen der Regierung mit dem Beschluss auf die Reduktion der Polizeiposten. Einige Votanten sehen darin eine operative Frage in der Verantwortung des Regierungsrates, der für den Vollzug zuständig sei. Andere sehen diesen wichtigen Entscheid als politische und strategische Position, zu welcher sich der Grosse Rat äussern müsse. Bedenken gab es auch allgemein zur Sicherheit oder in der fehlenden Nähe der Polizei zur Bevölkerung. Regierungspräsidentin Kornelia Komposch entgegnete im Schlussvotum, dass es keinen Abbau der Sicherheit gebe, die ganze Struktur sei genau analysiert worden. Die Regierung und die Polizei sind laufend mit der Weiterentwicklung des Polizeiwesens beschäftigt, was auch stets mit Änderungen verbunden sei. Die Erheblicherklärung wurde – auch mit Unterstützung der EVP-Grossräte/innen -schliesslich mit 97 Nein gegen 20 Ja abgelehnt.

Motion ‚In der Kürze liegt die Würze‘ von Hermann Lei

Das Geschäft dauerte weniger lang, es meldeten sich jedoch erstaunlich viele Redner/innen. Einigkeit herrschte darin, dass kurze Voten mit Qualität gefragt seien. Einer der Votanten beanspruchte für seine Ausführungen 8 Minuten… Ja-Stimmen gab es hauptsächlich von der SVP. Die Mehrheit wollte jedoch keine Festlegung in einem Gesetz. Wolfgang Ackerknecht, EVP, wurde abends in der Thurgauer Zeitung wie folgt zitiert: «Gerne melde ich mich auch noch zu Wort», sagt Wolfgang Ackerknecht. Zeitsparpotenzial ortet der Frauenfelder EVP-Kantonsrat bei der SVP. «Sie tritt bei einzelnen Geschäften mit mehreren Votanten auf.» Auch dieser Vorstoss wurde von der EVP nicht unterstützt und mit 83 Nein zu 29 Ja abgelehnt.

Am Schluss der Sitzung wurde Hanspeter Gantenbein, SVP, verabschiedet.

Die Medienmitteilung der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu dieser erfreulichen Nachricht gibt es hier.

Unserer diesjährigen GGR-Präsidentin Silvia Fels (EVP) blieb an ihrer ersten Sitzung nichts erspart.

Trotzdem führte sie das Parlament ruhig und klar durch die vielen Klippen, sprich Anträge und Gegenanträge. Was gab denn so zu reden?

Überbauungsordnung (UeO) Lindendorf II

Dieses Quartier an der Unterdorfstrasse könnte man als «ruhige Oase» bezeichnen. Viel Grünraum mit Teichen und lauschigen Plätzchen prägt das Bild zwischen den Wohnblocks. Nun sind aber die Liegenschaften in die Jahre gekommen und müssen dringendst saniert und renoviert werden. Die diversen Grundeigentümer/innen haben sich deshalb für eine UeO entschlossen, in welcher neben den Renovationsarbeiten auch eine Aufstockung der Liegenschaften möglich sein soll. Der Gemeinderat wie auch das Parlament begrüssen dies sehr, da damit das neue Raumplanungsgesetz des Bundes umgesetzt wird: Eine Verdichtung von bestehenden Baugebieten zur Schonung des Kulturlandes vor weiteren Einzonungen für Bauland.

Da aber (trotz Zustimmung zur UeO) nicht alle Grundeigentümerschaften gewillt sind, ihre Wohngebäude in den nächsten Jahren zu sanieren, warnte die EVP/CVP-Fraktion davor, dass das Lindendorf II zu einer ewigen Baustelle werden könnte und sanierte sowie aufgestockte Liegenschaften neben den alten, niedrigen Gebäuden stehen würden. Das Gesamtbild der Überbauung würde damit erheblich beeinträchtigt.

Die Fraktion SP/Grüne schlug deshalb vor, der Gemeinderat solle mit den Grundeigentümer/innen eine Vereinbarung abschliessen, welche einem solchen Szenario entgegenwirken würde. Leider wurden diese Anträge durch den Rat abgelehnt. Dass sich die Mieterschaft verunsichert fühlt und auch drastische Mietzinserhöhungen befürchtet, ist verständlich. Eine sinnvolle Etappierung und Koordination der Arbeiten sowie eine transparente Information durch die Grundeigentümerschaften ist deshalb dringend angezeigt.

Der Gemeinderat empfahl in seiner Botschaft, das Geschäft in einer freiwilligen Abstimmung dem Volk zu unterbreiten. Unsere Fraktion stellte den Antrag, dies nicht zu tun. Der GGR hat die Kompetenz, Überbauungsordnungen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zu beschliessen. So können innert sechs Wochen nach der amtlichen Anzeige des GGR-Beschlusses 300 Stimmberechtigte verlangen, eine Volksabstimmung durchzuführen. Der Rat stellte sich hinter diesen Antrag unserer Fraktion. Wenn der GGR anfängt, seine Kompetenzen abzugeben, wird es schwierig. Es könnten so Präjudize geschaffen werden, welche sich auf zukünftige UeO-Geschäfte auswirken.

2 neue Stellen für den Hochbau

Schon lange ist bekannt, dass die Arbeitsstellen bei der Abteilung Hochbau dringend aufgestockt werden müssen. Nun hat das Parlament einstimmig beschlossen, die vom Gemeinderat bereits früher bewilligten aber wegen Sparmassnahmen nicht besetzten Stellen (Projektleiter/in und Bauverwalter/in) auszuschreiben. Damit können in absehbarer Zeit die extern vergebenen Arbeiten weitgehend wieder durch gemeindeeigenes Personal übernommen werden.

Nach der Sitzung lud die GGR-Präsidentin Silvia Fels den Rat noch zu einem feinen Raclette mit Dessert in die Militärkantine des Tell ein. Der sonst nicht unbedingt angenehme Raum erfuhr durch die liebevolle Dekoration eine riesige Aufwertung, so dass sich alle wohlfühlen konnten. Auch ein Gesangsduo trug zum gemütlichen Abend bei. Danke Silvia!!!

Unsere Fraktion wünscht der Bevölkerung ein schönes Frühlingserwachen.

Rahel Wagner-Schaub

Präsidentin der EVP/CVP-Fraktion

Votum R. Wagner im GGR: PDF 

2019 - ein wichtiges Jahr für unsere Mutterpartei, die EVP. Vor 100 Jahren wurde sie gegründet und hat sich seitdem auf der Bildfläche der Schweizer Poltiik etabliert. 
Am Samstag 09. März wird auf dem Gurten ein Highlight des EVP-Jahres statt finden und es soll auch eines des *jevp-Jahres werden. An diesem Tag wird gefeiert, zurück geschaut auf die vergangene Zeit und auch einen Ausblick in die Zukunft gemacht. Die *jevp Schweiz wird diesen Anlass auch mitprägen und freut sich auf zahrleiche Teilnehmer/innen dieses grossen Festes auf dem Berner Hausberg. Leider kann man sich für diesen Anlass nicht mehr anmelden.

Das Programm ist auf der Anmeldeseite einsehbar und wird sehr vielältig, unterhaltsam und feierlich sein. 

Am 30. März 2019 werden wir um 12:00 eine der wichtigsten Energiquellen des Landes anschauen gehen. Wir werdem dem KKW Gösgen im Kanton Solothurn einen Werkbesuch abstatten und uns über diese umstrittene Energieproduktion etwas genauer informieren. Die Führung dauert ca. 3h. Mehr Informationen findest du auf der Website des KKW Gösgen. Anschliessend werden wir die ordentliche Mitgliederversammlung der *jevp CH halten. Unter anderem auf dem Programm stehen die Wahl des neuen Präsidenten/der neuen Präsidentin, Parolenfassung einer aktuellen politischen Abstimmung und die ordentlichen Geschäfte mit Jahresrückblick, Budget etc. 

Das ganze Programm dieses Tages findest du unten auf unserer offiziellen Einladung. 
Hier für die Werksführung des KKW Gösgen anmelden.

Neue Hoffnung für den Klimaschutz - Artikel im EVP-Magazin Burgdorf und Umgebung

Kleinparteien kommen und gehen in der Schweiz. Nur eine überlebt sie alle seit 100 Jahren. Was macht die Evangelische Volkspartei (EVP) anders und besser als die anderen? Artikel im DER BUND 20.02.2019

Im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2019 hat die Frauenfelder Woche fünf Fragen gestellt. Eine gute Gelegenheit, unsere Standpunkte zu wichtigen Themen zu verdeutlichen.

Wo besteht in Frauenfeld grosser Handlungsbedarf?

In Frauenfeld läuft vieles sehr gut. Wir verfügen über gut funktionierende Institutionen und engagierte Einwohner. Grosser Handlungsbedarf besteht im Bereich der Innenstadt. Sie soll weiter belebt, entlastet und gestaltet werden. Nach jahrzehntelangem Stillstand müssen dafür, unter Berücksichtigung des Mobilitätskonzeptes 2030, nachhaltige Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden aufgegleist werden. Was hier nicht zielführend ist, sind einseitige Blockaden, ohne Alternativen zu bieten.

Wo gibt die Stadt Ihrer Ansicht nach zu viel Geld aus? 

Die Stadt geht grundsätzlich umsichtig mit den Finanzen um. Bei der Stadtentwicklung und Standortförderung, wo trotz grossem Aufwand wenig Auswirkungen sichtbar sind, müssen Budget und Ausrichtung hinterfragt werden. Mit dem Casino, der Festhalle Rüegerholz und der Konvikthalle verfügt die Stadt über Mehrzwecksäle, die hohe Kosten verursachen. Hier sind eine klare Strategie und ggf. Fokussierung gefordert.  Auch Ausgaben für externe Berater sind kritisch zu hinterfragen.

Was soll mit der Stadtkaserne nach der Übernahme durch die Stadt geschehen?

Das Areal prägt das Stadtbild und soll der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Das Kasernenareal soll die Innenstadt inspirieren und beleben. Dabei ist eine gemischte Nutzung mit Gewerbe, Büros, Kultur, Gastronomie, Hotellerie etc. anzustreben, wobei die Qualität der Angebote wichtiger ist als die Rendite. Unter dem Strich muss der Betrieb durch Einnahmen von Mietern und Pächtern für die Stadt mehrheitlich kostendeckend sein. Das bestehende Konzept „All Day Long“ soll weiterentwickelt werden.

Wie stellen Sie sich zur geplanten Verkehrsentlastung der Innenstadt via Tunnel zwischen Schweizerhofkreisel und St. Gallerstrasse/Holdertor?

Um die Umsetzung der Mobilität 2030 zu erreichen, ist es zwingend nötig, die Innenstadt zugunsten des ÖV und des Langsamverkehrs zu entlasten. Dies ist realistischerweise erst dann möglich, wenn mit dem Tunnel eine Alternative für Autos und LKWs zur Verfügung steht. Die Knotenpunkte nur mit flankierenden Massnahmen einzuschränken hat zur Folge, dass eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs in Quartiere stattfindet, was vor allem der Wohnqualität und dem Langsamverkehr schadet.

Wo wollen Sie die Schwerpunkte setzen in den nächsten vier Jahren?

Zusätzlich zu den obigen Punkten:
- Ökologisch und ökonomisch nachhaltige Positionierung der Werkbetriebe im volatilen Marktumfeld.
- Klimafreundliche Energiepolitik, die Sparen fordert und erneuerbare Energien fördert.
- Lösungen für eine alternde Gesellschaft. Engagement für Familien und den Zusammenhalt aller Generationen und Bevölkerungsschichten
- Eine solidarische und befähigende Sozialpolitik.
- So wenig Steuern wie möglich, aber so viele wie nötig, um das Leistungsniveau zu halten.

Der Text wird am 13. März 2019 in der Frauenfelder Woche abgedruckt.

Links

• Die Kandidierenden
• Unser Wahlprospekt
• Wahlprogramm

Gerne informieren wir Sie über zwei Vorstösse zu mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit, welche Landrat Werner Hotz und Landrätin Sara Fritz an der Landratssitzung von diesem Donnerstag einreichen werden. 

lm Gegensatz zu Inhabern von kantonalen Nebenämtern sind die Vergütungen von Vertretungen in den Beteiligungen nicht einheitlich geregelt und auch nicht zentral öffentlich zugänglich. Die Beteiligten entscheiden selbst, ob sie die Vergütungen für ihre strategischen Organe offen legen oder nicht. Diese Beliebigkeit entspricht nicht einem gemeinsam gelebten kantonalen Öffentlichkeitsprinzip.  Die EVP will dies deshalb ändern und so maximale und einheitliche Transparenz im Kanton gewährleisten.

Sara Fritz fordert in ihrem Postulat kundenfreundliche Öffnungszeiten auf der Verwaltung. Sie bittet den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, mit welchen Massnahmen die Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung kundenfreundlich(er) gestaltet werden können. Dabei sind insbesondere solche Lösungsvorschläge aufzuzeigen, welche kostenneutral umgesetzt werden könnten.

Am 31. März finden die Wahlen für den Frauenfelder Gemeinderat statt. Die EVP tritt mit einer gut durchmischten Liste von 27 Kandidatinnen und Kandidaten an. engagiert, verlässlich, persönlich - für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt.

Die EVP...

…setzt Gemeinwohl vor Gewinnmaximierung
Wir streben – mit Rücksicht auf die Umwelt – ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum an, stärken Eigeninitiative und Eigenverantwortung und fördern Arbeitsplätze auch für Menschen mit verminderter Leistungsfähigkeit.
weil Solidarität zählt

...übernimmt Verantwortung in Familienfragen
Die Familien sind zu schützen und zu unterstützen, denn sie erbringen immaterielle Leistungen, von denen alle profitieren.
für glückliche Eltern und Kinder

...unterstützt ein starkes und innovatives Bildungswesen
Das duale Bildungssystem – mit Kopf, Herz und Hand – soll
erhalten und gestärkt werden.
damit sich Fleiss und Engagement lohnen

...fördert visionäre und nachhaltige Verkehrslösungen
Mobilität gehört zu unserer Lebensqualität. Wir unterstützen
Lösungen, welche die Vielfalt der Verkehrsteilnehmer im
Blick haben und die Umwelt schonen.
für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt

Im Gemeinderat engagieren wir uns

• für eine konstruktive Zusammenarbeit
• für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt
• für die Belebung der Innenstadt
• für eine solidarische Gesellschaft
• für eine lebensfördernde Stadtentwicklung
• für ein starkes Gewerbe
• für ein vielfältiges Kulturleben

Mit uns treffen Sie die richtige Wahl!

Unterstützen Sie uns mit einer Spende. Herzlichen Dank!
Listenverbindung mit CVP und FDP

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• 5 Fragen - 5 Antworten

Im Alltag bin ich oft als Velofahrer unterwegs. Zwischen Ortschaften bestehen meistens gute Veloverbindungen, die als kantonale Radrouten in die Zuständigkeit des Kantons gehören. Oft stelle ich aber fest, dass diese an den Siedlungsgrenzen aufhören, sodass man entweder Umwege fahren, oder auf Hauptstrassen weiterfahren muss, um ins Ortszentrum oder zu einem Bahnhof zu kommen.

Deshalb reichte ich heute einen Vorstoss im Grossen Rat ein, in Form einer Interpellation. Ich gehe davon aus, dass diese Verbindungswege besser würden, wenn die kantonale Verwaltung die Planung der kantonalen Radrouten und die Velonetze der Gemeinden besser koordinieren würde. Deshalb fragte ich den Regierungsrat (resp. die Verwaltung), was er dafür tut und ob man die Signalisation an Bahnhöfen nicht in den Empfehlungen zum KGV, dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr, explizit erwähnen könnte.

Mein Ziel ist, dass man in Zukunft an den Aargauer Bahnhöfen nicht nur die Wegweiser der Wanderwege, sondern auch die Wegweiser der Velowege in die umliegenden Ortschaften findet.

Gemäss der Mobilitätsstrategie der Kantons Aargau „mobilitätAARGAU“ soll der Anteil des Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehr erhöht werden. Das Umsetzungskonzept Veloverkehr vom Dezember 2018 sieht nun auch vor, das kantonale Velonetz und die kommunalen Velonetze aufeinander abzustimmen. Um dieses Ziel zu erreichen ist aus meiner Sicht zwingend eine stärkere koordinierende Tätigkeit seitens des Kantons in den Gemeinden nötig. Sonst funktionieren die Verbindungen nur in Ortschaften, welche einen Fokus (auch finanzielle Mittel) auf den Veloverkehr legen, in den anderen nicht. Ebenso kommen dort Velo-Direktverbindungen zwischen zwei benachbarten Ortschaften zustande, wo sich die Gemeinden gut verstehen und in anderen nicht.

E-Voting, also das Wählen (meistens ist auch das Abstimmen mit-gemeint) via Internet, ist in der letzten Zeit in der Schweiz immer wieder ein Thema. Ich habe mich schlau gemacht.

Beim E-Voting füllt man am Computer mit seinem persönlichen Zugangscode die Wahlunterlagen aus. Das kann technisch genauso sicher gemacht werden, wie das Online-Banking. Die Daten werden danach in einer Datenbank gespeichert. Nun kann man jederzeit überprüfen, ob tatsächlich noch das gespeichert ist, was man gewählt hat. Das ist mit dem konventionellen Wahlsystem nicht möglich. Dieser Teil des Systems wäre also sicherer als heute.

Wie auch beim heutigen Wahlverfahren an der Urne oder via Briefpost kann aber auch bei elektronischer Stimmabgabe beschissen werden. Zum Beispiel kann die Datenbank so manipuliert werden, dass sie die Stimmen falsch zusammenzählt. Das ist bereits heute möglich, indem z.B. die Excel-Tabellen verändert wurden, wo die gezählten Stimmen eingetragen werden.

Perfider wird es, wenn die Datenbank so manipuliert wird, dass sie dem Wähler auf die Abfrage etwas anderes antwortet, als für das Zusammenzählen der Stimmen verwendet wird. Das entspricht etwa dem Austauschen von Wahlzetteln im Wahlbüro.

Oder wenn der Server umgeleitet wird und die Wählerin meint, sie hätte abgestimmt, dabei hat ihr gar nicht das echte Wahlsystem geantwortet. Das ist mit dem Vernichten von Wahl-Couverts vergleichbar.

Beim E-Voting sind Wahlfälschungen deshalb kritischer, weil eine Software nur einmal geschrieben werden muss und dann auf mehrere Wahlen angewendet werden kann.

Indem Vertreter verschiedener Parteien beim Öffnen und Auszählen der Wahlzettel dabei sind, ist das heutige System demokratisch. Elektronisch ist das nicht möglich, denn die Verarbeitung der Daten erfolgt automatisch. Eine Demokratisierung ist aber bei der Kontrolle möglich. Wenn nämlich die oben genannte Datenbank öffentlich ist, kann jeder selber kontrollieren, ob unter seiner Nummer tatsächlich das steht, was er eingegeben hat. Und jede kann nachzählen, ob die Resultate stimmen. Unter diesen Umständen ist aus meiner Sicht ein sicheres E-Voting möglich.

100% sicher ist das System nur dann, wenn alle Wählenden nicht nur von sich selber, sondern auch von allen anderen sehen, was diese abgestimmt haben. So ist es nämlich jedem möglich, selber zu zählen und zu rechnen. Allerdings sind Wahlen und Abstimmungen dann nicht mehr anonym, was die Mehrheit von uns sicher nicht möchte.

Die Grossratsdebatte aus Sicht von Christian Minder

Dieser Text erschien am 15.11.2018 im Lenzburges Bezirksanzeiger

Als Grossräte dürfen wir u.a. diverse Gremien wählen. Bei den Wahlen des Erziehungsrats wurde Werner Zeller leider nicht wiedergewählt, wodurch unsere Region einen Vertreter verliert. Ob die Region dabei eine Rolle spielte, kann ich nicht beurteilen. Mit Alexander Fend, Edgar Kohler und Franziska Walti sind wir da allerdings immer noch sehr gut vertreten.

Einige EVP-Vorstösse

Ohne Antrag auf Ablehnung wurde ein Postulat unserer Fraktion EVP-BDP überwiesen, die den Regierungsrat einlädt, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten, damit Fälle von Menschenhandel im Kanton Aargau aufgedeckt werden können. Gemäss Erklärung der Regierung sei die häufigste Form die sexuelle Ausbeutung. Bei den Opfern handle es sich überwiegend um Frauen, welche durch falsche Versprechen auf eine Arbeitsstelle oder Ausbildung in die Prostitution gelockt würden. Sie seien oft ausländischer Herkunft und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation und sprachlicher Barrieren isoliert. Zudem würden sie regelmässig psychisch und physisch unter Druck gesetzt. Schliesslich befürchteten sie Sanktionen durch die Behörden, weil sie sich teilweise illegal in der Schweiz aufhalten oder illegal einer Beschäftigung nachgehen. Fälle von Menschenhandel könnten deshalb nur selten aufgrund von Anzeigen der Opfer selber aufgedeckt werden.

Uriel Seibert hat einen Vorstoss eingereicht, in dem er kürzere Reisezeiten auf den Bahnstrecken im Wynental und im Seetal prüfen lassen möchte. Damit könnte die direkte Reise von Lenzburg nach Luzern wieder schneller sein, als der Umweg via Rotkreuz.

2015–2018 beschloss der Grosse Rat auf Vorlage des Regierungsrats rund 360 Sanierungsmassnahmen. Wir wollten wissen, ob die umgesetzten Massnahmen tatsächlich gewirkt haben, ob es also Einsparungen gegeben hat. Bei mehr als 60% konnte gemäss dem Regierungsrat die Entlastungswirkung wie geplant erreicht werden, bei vier Massnahmen konnte sie nicht erreicht werden, bei knapp 6% ist die Wirkung nicht quantifizierbar und der Rest ist noch offen.

Sonstiges aus dem Ratsbetrieb

Ein behandeltes Geschäft war bereits im Juni traktandiert, wurde aber drei Mal verschoben, weil der Motionär jedes Mal abwesend war.

Man merkt auch, dass bereits der Wahlkampf der nationalen Wahlen läuft: Die "Standesinitiative gegen eine Änderung der Vergütungen von Arbeitslosengeldern für Grenzgänger" mag inhaltlich berechtigt sein. Die EU hat die neuen Regelungen aber noch gar nicht beschlossen und danach käme es vors Schweizer Parlament. Als Grossrat haben wir da also nichts zu sagen. Das entlarvt diesen Vorstoss als reine Propaganda. Seltsamerweise war das das einzige Mal, dass das Fernsehen im Saal war.

Und falls jemand ein Stockwerkeigentum für gewerbliche Zwecke in Spreitenbach kaufen möchte: Der ehemalige KAPO-Posten steht nun zum Verkauf.

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Gene­ra­tio­nen­po­li­tik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen gegrün­det, um auf Basis christ­li­cher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Poli­tik und Gesell­schaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stich­wort Waf­fen­ex­porte – las­sen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevöl­ke­rungs­kreise seh­nen sich nach wer­teo­ri­en­tier­ten politi­schen Akteu­rin­nen und Akteu­ren», ist Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff über­zeugt. Glaub­wür­dig­keit, Wert­schät­zung, Gerech­tig­keit, Solida­rität und Nach­hal­tig­keit gehö­ren zur unver­wech­sel­ba­ren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an ver­stand sich die Par­tei als lösungs­ori­en­tierte Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen.
Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP des­halb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an die­sen Wer­ten ori­en­tiert und vor­ran­gig vier Kern­the­men anpackt:

Gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung
Die EVP ruft zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung auf. «Auf­grund der enor­men Dun­kel­zif­fer und weni­gen Ver­ur­tei­lun­gen ist die Schweiz im Bereich Men­schen­han­del ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzep­tiert die EVP nicht. Men­schen­han­del muss in der Schweiz als bru­ta­les Ver­bre­chen gegen die Men­schen­würde kon­se­quent geahn­det wer­den», meint Lilian Stu­der, Gross­rä­tin und desi­gnierte Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der EVP im Kan­ton Aar­gau.

Für ethi­sches Unter­neh­mer­tum
Unter­neh­men haben auch eine gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Gren­zen kommt. Wie rea­gie­ren sie etwa auf die wach­sende Her­aus­for­de­rung der Gene­ra­tion Ü50? Wel­che inno­va­ti­ven und krea­ti­ven Geschäfts­mo­delle ent­wi­ckeln sie, neue Märkte zu erschlies­sen und im glei­chen Atem­zug ältere und sozial schwä­chere Men­schen zu inte­grie­ren? «Hier muss der Staat ganz klar moti­vie­ren und lang­fris­tige Anreize schaf­fen», ist der Zür­cher Natio­nal­rat und Stän­de­rats­kan­di­dat Nik Gug­ger über­zeugt. Es braucht klare Leit­plan­ken für ein fai­res, nach­hal­ti­ges und inte­gra­ti­ves Unter­neh­mer­tum.

«Gerade auch die viel­fäl­ti­gen KMU bil­den das wirt­schaft­li­che Rück­grat der Schweiz. Wir müs­sen uns dafür ein­set­zen, dass ihnen keine unnö­ti­gen Auf­la­gen gemacht wer­den und die Ver­wal­tun­gen Hand bie­ten für schlanke und unbü­ro­kra­ti­sche Pro­zesse», ergänzt der Aar­gauer Gross­rat Roland Frau­chi­ger, Co-Präsident und Stän­de­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Aar­gau.

Für Inte­gra­tion statt Instru­men­ta­li­sie­rung der Reli­gion 
Mit einer Charta der Reli­gio­nen will die EVP kon­kret auf die Her­aus­for­de­run­gen durch die Viel­falt der Reli­gio­nen und Kul­tu­ren ant­wor­ten, die auch in der Schweiz Rea­li­tät sind. Sie basiert auf Respekt vor dem ande­ren, Men­schen­würde, Trans­pa­renz der Struk­tu­ren und Gewis­sens­frei­heit. «Der Respekt, der zur Aus­übung der Reli­gi­ons­frei­heit erfor­der­lich ist, darf nicht dazu miss­braucht wer­den, kulturell-identitäre Ghet­tos in unse­rer Gesell­schaft zu för­dern», betont François Bach­mann, Vize­prä­si­dent der EVP Schweiz und Natio­nal­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Waadt.

Für eine eigent­li­che Gene­ra­tio­nen­po­li­tik
Vier Gene­ra­tio­nen bean­spru­chen heute in unse­rer Gesell­schaft ihren Platz. Gefragt sind trag­fä­hige Lösun­gen etwa für die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit in der Alters­vor­sorge sowie inno­va­tive und modu­lare Modelle für das Woh­nen im Alter und die Pflege. Zudem for­dert die EVP Schweiz einen flä­chen­de­cken­den Aus­bau der Pal­lia­tive Care als wür­de­volle Alter­na­tive zur zuneh­men­den Sui­zid­bei­hilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Gene­ra­tio­nen unter wür­di­gen, gerech­ten und nach­hal­ti­gen Bedin­gun­gen leben kön­nen. Eine koor­di­nie­rende Gene­ra­tio­nen­po­li­tik ist drin­gend nötig», ist Eli­sa­beth Augst­bur­ger, Natio­nal­rats­kan­di­da­tin EVP Basel­land, über­zeugt.

Jubi­lä­ums­fest­akt am 9. März
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rah­men ihrer 100. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung dann zum eigent­li­chen Jubi­lä­ums­fest­akt auf dem Gur­ten bei Bern.

Medienresonanz

https://www.srf.ch/news/schweiz/100-jahre-evp-mir-ist-wichtig-dem-vorbild-von-jesus-zu-folgen

https://www.blick.ch/news/parteien-evp-schweiz-will-dritten-nationalratssitz-id15176822.html 

Für die nächste Gemeindeversammlung vom 19. März 2019 empfehlt die EVP Muttenz folgendes:

Quartierplan Stettbrunnen: Die Änderungen sind sinnvoll und gut begründet. Sie helfen, dass sich das Quartier gesund weiterentwickeln kann. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen.
Sondervorlage Sanierung Hauptstrasse: Wir nahmen mit Bestürzung zur Kenntnis, dass sich die projektierten Kosten im Vergleich zur Investitionsplanung im Budget 2019 rund verdoppelt haben. Dieses Budget wurde erst vor gut zwei Monaten von der Gemeindeversammlung verabschiedet. Diese Sanierung ist durch die Querung der Tramlinie und der Anforderung, dass die Strasse während der gesamten Bauzeit befahrbar bleiben soll, sehr komplex. Trotzdem verstehen wir nicht, dass der Gemeinderat seine Kostenschätzung innerhalb zwei Monaten so stark korrigieren musste. Da diese neuen Kostenschätzungen auch nur eine Genauigkeit von ±20% besitzen, konnten wir, die Vertreter der EVP in der Gemeindekommission, diesem Antrag nicht zustimmen und haben uns enthalten. Zurzeit laufen ja Ausschreibungen der Baumeisterarbeiten. Wir sind gespannt, ob uns der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung Neues präsentieren wird.
Antrag zur Einführung einer Kunststoffsammlung: Wir begrüssen diesen Antrag und empfehlen ihn zur Annahme. Es ist sinnvoll, Plastikabfälle zu trennen und zu recyceln.
Einige unserer Mitglieder sammeln Kunststoffabfälle seit längerer Zeit über einen privaten Recyclinganbieter.
Wir freuen uns auf eine lebhafte Gemeindeversammlung. Sie findet am 19. März 2019
um 19:30 im Mittenza statt.

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, André Fritz (geb. 1960) für den Landrat. Ich bin verheiratet, Vater von drei erwachsenen Kindern und Grossvater, wohne in Birsfelden und arbeite in einer Personalabteilung (Personalcoach).

Der EVP Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» gibt meine Motivation für die Landratskandidatur gut rüber. Meine politischen Anliegen sind die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus und generell bezahlbarer Wohnraum und eine fortschrittliche Energie- und Umweltpolitik. Auch Arbeitnehmer-Anliegen und Benachteiligte sind mir wichtig.
Bis zu ihrer Aufhebung durch den Gemeinderat war ich während 10 Jahren Mitglied in der Birsfelder Steuererlasskommission. In unserer EVP Sektion war ich ab 2004 Vizepräsident und seit 2017 helfe ich mit als Co-Präsident.
Seit ca. 35 Jahren setze ich mich in meiner Kirchgemeinde und diversen christlichen Werken in verschiedenen Funktionen ein. Ich berate unentgeltlich in Sozialversicherungsfragen, seit 2014 bringe ich mein berufliches Wissen auch als Arbeitnehmervertreter in einer Pensionskasse ein. Seit drei Jahren bin ich Vorstandsmitglied in einer grossen Birsfelder Wohngenossenschaft. In bescheidenem Rahmen helfe ich praktisch mit bei Umweltorganisationen (z.B. NVVB) oder engagiere mich finanziell im Alternativenergiebereich (z.B. ADEV).
Christliche Werte umsetzen heisst für mich, Kompromisse zu schmieden in der Mitte des Parteienspektrums. Wichtig ist, realistische, mehrheitsfähige Lösungen in der Kommissionsarbeit und im Parlamentsbetrieb auszuarbeiten und erfolgreich einzuführen. Eben unspektakulär Brücken zu bauen zwischen den politischen Extrempositionen links und rechts, basierend auf: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde.

André Fritz, Landratskandidat EVP

Bei schönstem Wetter haben wir die Passanten gefragt, was sie sich für das Baselbiet wünschen und über die separate Kunststoffsammlung informiert. Wir bedanken uns für die spannenden Gespräche! Wähle EVP - Liste 4 !

In occasione del centenario, il Partito popolare evangelico (PEV) si presenta in Ticino per la prima volta con sei candidati per entrare nel Parlamento cantonale ticinese.

Dal 1919, il PEV lavora per una Svizzera forte e unita, fondata sui valori cristiani. Da allora, donne e uomini di tutte le generazioni, provenienti dai contesti più disparati, da tutta la Svizzera e da tutte le chiese nazionali e libere lavorano per gli ideali del PEV.

Il PEV è convinto che la fede cristiana deve esprimersi in un impegno politico concreto.  Il PEV sostiene i deboli ,gli svantaggiati, sostiene la salvaguardia della creazione, sostiene la responsabilità personale e l'economia sociale di mercato. Si impegna per proteggere la famiglia, la vita umana ecc. La coscienza ha la priorità sugli interessi economici, l'uomo viene prima del potere. Vuole quindi trovare e sostenere soluzioni al servizio del benessere di tutte le persone.

I seguenti candidati si candidano per l'elezione al Parlamento cantonale ticinese sulla lista del PEV:

- Edda Zoppi, casalinga, Piotta
- Claude Trinchera, Consulente del personale, Muralto 
- Raimondo Branca, albergatore, Locarno-Monti
- Philipp Schranz, Chef di cucina Ascona
- Marco Bischof,  piccolo imprenditore, pensionato, Corteglia
- Roberto Zerbola, docente delle scuole professionali, Quartino

La prima partecipazione del PEV alle elezioni cantonali in Ticino è un grande successo. Si aggiunge il fatto che anche un piccolo partito ha la possibilità di vincere un seggio, grazie al sistema elettorale in Ticino che già con circa l'1,1% di tutti i voti da la possibilità di ottenere un seggio nel parlamento cantonale.

Dal 1919 il PEV ha fondato sezioni cantonali in molti cantoni ed è attivo anche nella Svizzera romanda da circa 15 anni. Il PEV è rappresentato nel Parlamento nazionale da Marianne Streiff del Canton Berna e Nik Gugger del Canton Zurigo. Inoltre, il PEV ha attualmente un totale di 37 seggi in diversi parlamenti cantonali e circa 150 mandati nelle assemblee comunali. Il 9 marzo il PEV festeggia il centenario sul Gurten a Berna con una grande festa familiare e con ospiti di spicco. Ulteriori informazioni sul PEV sono disponibili sul sito www.evppev.ch.

53 candidati di 13 liste per il Consiglio di Stato e 757 di 16 liste diverse per il Gran Consiglio: chi ha deciso di mettersi in gioco.

(Ticinolibero, 29.01.19)

Sono ufficiali, adesso. Sappiamo chi potremo votare a aprile, per il rinnovo delle cariche cantonali. Le liste presentate alla Cancelleria sono 13 per il Consiglio di Stato e 16 per il Gran Consiglio, per un totale di 53 candidati per i 5 posti del Governo e di 757 per i 90 posti del Parlamento.

Da notare che Lega e UDC corrono assieme per il Consiglio di Stato e separate per il Gran Consiglio. Oltre ai partiti di Governo, ai Verdi, al MPS assieme a POP e Indipendenti, al PC, a MontagnaViva, ai Verdi Liberali ci sono, come annunciato, Più Donne di Tamara Merlo, LegaVerde di Werner Nussbmaumer. Poi due sorprese: Bello Sognare e Per un Cantone più rispettoso dei (suoi) minori.

Bello Sognare non corre per il Gran Consiglio, dove ci sono invece Spazio ai Giovani, Partito Evangelico e Movimento il Torchio, oltre ai soliti.

(https://www.ticinolibero.ch/attualita/cronaca/1349044/ecco-i-partiti-in-corsa-per-le-elezioni?mr&fbclid=IwAR3D2xXVz78R0NDWf44t6W5GeBOwRplDB83n06FPVOtFDso42WpuFhGBoik&mr=1&ref=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2F)

In corsa per il Consiglio di Stato 13 formazioni, mentre l’accesso in Gran Consiglio sarà inseguito da 16 tra partiti e movimenti.

(Corriere del Ticino, 29.01.19)

Le elezioni cantonali 2019 saranno le più affollate della storia politica del Ticino. Lunedì sera è scaduto il termine per il deposito delle proposte di candidatura. Alla Cancelleria dello Stato sono giunte 13 liste con 53 pretendenti (17 le donne, pari al 32%) a uno dei cinque seggi in Consiglio di Stato. Due numeri mai visti in precedenza. Per il Parlamento si presentano invece 16 formazioni per un totale di 757candidati. È lo stesso numero di liste registrato nel 1999 quando venne stabilito un primato ineguagliato per 20 anni. Ma i candidati sono ben 253 in più.

Conferme e sorprese

Al fianco delle liste note, annunciate o attese (Lega e UDC, PLR, PPD, PS, Verdi, MPS-POP-Indipendenti, Partito comunista, Verdi liberali, Montagna Viva e Lega Verde) ve ne sono alcune spuntate in sordina e altre delle quali fino a oggi non si aveva avuto notizia. C'è quella che segna il debutto sulla scena politica cantonale del Partito evangelico (6 candidati solo al Parlamento). Ma ci sono pure «Più donne» (5 pretendenti al Governo e 49 per il Gran Consiglio), «Spazio ai giovani» (22 candidati al Legislativo), «Per un cantone rispettoso dei (suoi) minori» (un nome per entrambi i poteri), il movimento «Il Torchio» (6 candidati per il Parlamento) e «Bello sognare» di Harry Herber che ambisce unicamente al Governo.

Le liste saranno definitive lunedì prossimo (una volta scaduti i termini per eventuali rinunce da parte di gruppi e/o candidati). Poi, martedì 5 febbraio, a Bellinzona si procederà al sorteggio dei numeri e quindi alla pubblicazione delle liste definitive con i nomi di tutti i candidati che nei prossimi due mesi animeranno la campagna.

(https://www.cdt.ch)

Nell'anno del suo centenario, il PEV presenta per la prima volta in Ticino una propria lista per il Gran Consiglio.

(Ticinonews, 30.01.19)

Nell'anno del suo centenario, il Partito evangelico (PEV) si presenta per la prima volta in Ticino con una propria lista alle elezioni cantonali di aprile. Sei i candidati in corsa. Si tratta di Marco Bischof, imprenditore pensionato di Corteglia; Roberto Zerbola, docente delle scuole profesionali, residente a Quartino; Claude Trinchera, consulente del personale domiciliato a Giubiasco; Philipp Schranz, chef di cucina di Ascona; Edda Zoppi, casalinga di Piotta; e Raimondo Branca, albergatore di Locarno-Monti. 

Fondato nel 1919, il PEV si batte per una Svizzera forte e unita ed è convinto che la fede cristiana debba esprimersi in un impegno politico concreto: «Il PEV sostiene i deboli, gli svantaggiati, la salvaguardia della creazione, la responsabilità personale e l'economia sociale di mercato» si legge in una nota del partito. «Si impegna per proteggere la famiglia, la vita umana. La coscienza ha la priorità sugli interessi economici, l'uomo viene prima del potere. Vuole quindi trovare e sostenere soluzioni al servizio del benessere di tutte le persone».

Il partito conta già diverse sezioni cantonali nella Svizzera interna. Attualmente ha un totale di 37 seggi in diversi parlamenti cantonali e circa 150 mandati nelle assemblee comunali. Nel Parlamento nazionale è rappresentato da Marianne Streiff del Canton Berna e Nik Gugger del Canton Zurigo. 

«Anche un piccolo partito» conclude il PEV, «ha la possibilità di vincere un seggio, grazie al sistema elettorale in Ticino che già con circa l'1,1% di tutti i voti dà la possibilità di ottenere un seggio nel parlamento cantonale».

Nella foto, da sinistra a destra: Marco Bischof, Roberto Zerbola, Claude Trinchera, Philipp Schranz, Edda Zoppi, Raimondo Branca.

(https://www.ticinonews.ch/ticino/477851/cantonali-ecco-i-candidati-del-partito-evangelico)

Il 9 marzo il PEV festeggia il centenario sul Gurten a Berna con una grande festa familiare e con ospiti di spicco.

Ulteriori informazioni sul PEV sono disponibili sul sito www.evppev.ch.

Im Artikel des Landboten vom 20. Februar wurde die Position der EVP nur sehr verkürzt wiedergegeben. Darum erlauben wir uns, die Ausführungen zu präzisieren:

Innerhalb von über einem Jahr Beratung in der Kommission, konnte der Stadt- sowie der Stiftungsrat der Pensionskasse keine Strategie aufzeigen, wie die Pensionskasse nicht nur saniert, sondern ausfinanziert werden soll. Die Rückweisung richtet sich keinesfalls gegen das Personal, denn auch wir sind der Meinung, dass die Stadt in der Pflicht steht, das nötige Geld in die Pensionskasse einzubringen. Wir möchten jedoch ein Fass ohne Boden zwingend vermeiden.

Die EVP macht sich dafür stark, einmalig eine Vorlage vors Volk zu bringen, welche gleich drei Aspekte inkludiert.

1. Sanierung
2. Ausfinanzierung (gesamter Betrag von 210 Mio.)
3. Überführung in eine grössere und stabile Trägerschaft

Gerade weil wir eine Volkspartei sind, erachten wir es als essenziell Steuergelder nicht zu verschleudern, sondern verantwortungsbewusst damit umzugehen.
Die Pensionskassenproblematik ist zudem dermassen komplex, dass eine politische Entflechtung sinnvoll ist.

Ein Hick Hack zwischen den einzelnen Parteien, wie es zurzeit stattfindet, ist weder für die städtischen Mitarbeiter, noch für die steuerzahlende Bevölkerung hilfreich und zielführend.

In occa­sione del cen­te­nario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta con sei can­di­dati per ent­rare nel Par­la­mento can­to­nale tici­nese.

Dal 1919, il PEV lavora per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni, pro­ve­ni­enti dai con­testi più dis­pa­rati, da tutta la Sviz­zera e da tutte le chiese nazio­nali e libere lavor­ano per gli ideali del PEV.

Il PEV è con­vinto che la fede cris­tiana deve espri­mersi in un impegno poli­tico con­creto. Il PEV sos­ti­ene i deboli ,gli svan­tag­giati, sos­ti­ene la sal­va­guar­dia della crea­zione, sos­ti­ene la respons­a­bi­lità per­so­nale e l'economia sociale di mer­cato. Si impegna per pro­teg­gere la famiglia, la vita umana ecc. La cosci­enza ha la prio­rità sugli inter­essi eco­no­mici, l'uomo viene prima del potere. Vuole quindi tro­vare e sos­tenere solu­zioni al ser­vi­zio del ben­es­sere di tutte le per­sone.

I seguenti can­di­dati si can­di­dano per l'elezione al Par­la­mento can­to­nale tici­nese sulla lista del PEV:

- Edda Zoppi, casa­linga, Piotta
- Claude Trin­chera, Con­su­lente del per­so­nale, Muralto
- Rai­mondo Branca, alber­ga­tore, Locarno-Monti
- Phil­ipp Schranz, Chef di cucina Ascona
- Marco Bischof, pic­colo imp­ren­di­tore, pen­sio­nato, Cor­te­glia
- Roberto Zer­bola, docente delle scuole pro­fes­sio­nali, Quar­tino

La prima par­te­ci­pa­zione del PEV alle ele­zioni can­to­nali in Ticino è un grande suc­cesso. Si aggi­unge il fatto che anche un pic­colo par­tito ha la pos­si­bi­lità di vin­cere un seg­gio, gra­zie al sis­tema elet­to­rale in Ticino che già con circa l'1,1% di tutti i voti da la pos­si­bi­lità di otte­nere un seg­gio nel par­la­mento can­to­nale.

Dal 1919 il PEV ha fon­dato sezioni can­to­nali in molti can­toni ed è attivo anche nella Sviz­zera romanda da circa 15 anni. Il PEV è rap­p­re­sen­tato nel Par­la­mento nazio­nale da Mari­anne Streiff del Can­ton Berna e Nik Gug­ger del Can­ton Zurigo. Inoltre, il PEV ha attu­al­mente un totale di 37 seggi in diversi par­la­menti can­to­nali e circa 150 man­dati nelle assem­blee com­u­nali. Il 9 marzo il PEV festeggia il cen­te­nario sul Gur­ten a Berna con una grande festa fami­liare e con ospiti di spicco. Ulte­riori infor­ma­zioni sul PEV sono dis­po­ni­bili sul sito www.evppev.ch.
 

In der Ausgabe vom 15. April berichtet Daniel Sommer aus seinem ersten Jahr im Zürcher Kantonsrat. Hier geht's zum Artikel.

Am 11. April besuchte eine Gruppe aus dem Säuliamt mit Lisette Müller den Zürcher Kantonsrat. (Bild: Besuchergruppe mit Kantonsrat Daniel Sommer)

Unsere Vereine: was sie bewirken und was ihnen Hilft. Programm

Im Jahresprogramm 2019 sind sechs Veranstaltungen geplant. Mehr Informationen entnehmen Sie dem Programm.

Es wird ein abwechslungsreicher *jevp Tag am 30. März. Zuerst besuchen wir das KKW Gösgen und werden eine interessante Führung erleben dürfen. Anschliessend halten wir unsere MV in Olten, wo wir verschiedene Themen wie Steuervorlage 17, Wahl des neuen *jevp Präsidium und die ordentlichen Geschäfte behandeln. 

Hier geht's zur offiziellen Einladung. 

Diese Woche veröffentlichte Radio SRF eine Reportage zum 100-Jahr Jubiläum der EVP Schweiz. 

Im Beitrag sprechen auch zwei *jevp-ler, welche für die EVP ein Amt inne haben, über ihre Motivation zu politisieren. 

Den ganzen Beitrag gibt es hier zu hören.

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Sara Fritz (geb. 1985) erneut für den Landrat. Mehr als 30 Jahre wohne ich bereits in Birsfelden, bin gelernte Kauffrau, habe einen Bachelor in Rechtswissenschaften und studiere zur Zeit Betriebs- und Volkswirtschaft.

Seit 2009 bin ich für die EVP im Landrat und bin Mitglied der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission sowie der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Schweizer Rheinhäfen. In beiden Kommissionen behandeln wir Themen, die mich persönlich sehr interessieren. Weitere wichtige politische Anliegen sind mir der Jugendschutz, die Umwelt, Familien und soziale Gerechtigkeit. Wenn Sie meine politische Haltung im Detail erfahren möchten, empfehle ich Ihnen mein Profil auf www.smartvote.ch. Sie können dort auch einen Fragebogen ausfüllen, der aufzeigt, welche Kandidierenden/Parteien Ihnen am nächsten stehen.

Neben meinem Amt als Landrätin bin ich Vize-Präsidentin der Gemeindekommission Birsfelden und der EVP Baselland sowie Regionalkoordinatorin der *jevp Schweiz. Dadurch habe ich einen Einblick in die kommunale als auch nationale Politik, was eine Bereicherung ist.

Soziales Engagement war mir schon immer sehr wichtig, damit kann ich der Gesellschaft – aus Dankbarkeit, dass es mir hier so gut geht – etwas zurückgeben. In den CVJM/F-Jungscharen Birsfelden habe ich sowohl als Jungschärlerin als auch als Leiterin vieles fürs Leben gelernt, das mir noch heute zu Gute kommt. Zurzeit engagiere ich mich im Vorstand der Winterhilfe Baselland.

Die EVP verzichtet auch dieses Jahr auf das grossflächige Plakatieren. Dafür sind wir am 23. Februar, von 9:00 bis 12:00 Uhr in Muttenz Dorf anzutreffen. Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen, kommen Sie doch vorbei!

Sara Fritz, Landrätin EVP

Bei schönstem Wetter haben wir die Passanten gefragt, was sie sich für das Baselbiet wünschen und über die separate Kunststoffsammlung informiert.

Unser junger Kantonsratskandidat Tobias Adam nimmt am Podium von PolitState vom 5. März teil.

Am 24. März werden die Kantonsräte für die Amtsdauer 2019-2023 gewählt. PolitStage, ein Projekt des Jugendparlaments Kanton Zürich, organisiert und moderiert ein Podium für die Einwohner des Bezirks Uster. Es findet am Dienstag, 5. März 2019, um 19.00 Uhr, im Stadthaus Uster statt. Tobias Adam aus Uster, unser junger Kantonsratskandidat, nimmt daran teil.

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Gene­ra­tio­nen­po­li­tik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen gegrün­det, um auf Basis christ­li­cher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Poli­tik und Gesell­schaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stich­wort Waf­fen­ex­porte – las­sen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevöl­ke­rungs­kreise seh­nen sich nach wer­teo­ri­en­tier­ten politi­schen Akteu­rin­nen und Akteu­ren», ist Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff über­zeugt. Glaub­wür­dig­keit, Wert­schät­zung, Gerech­tig­keit, Solida­rität und Nach­hal­tig­keit gehö­ren zur unver­wech­sel­ba­ren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an ver­stand sich die Par­tei als lösungs­ori­en­tierte Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen.
Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP des­halb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an die­sen Wer­ten ori­en­tiert und vor­ran­gig vier Kern­the­men anpackt:

Gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung
Die EVP ruft zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung auf. «Auf­grund der enor­men Dun­kel­zif­fer und weni­gen Ver­ur­tei­lun­gen ist die Schweiz im Bereich Men­schen­han­del ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzep­tiert die EVP nicht. Men­schen­han­del muss in der Schweiz als bru­ta­les Ver­bre­chen gegen die Men­schen­würde kon­se­quent geahn­det wer­den», meint Lilian Stu­der, Gross­rä­tin und desi­gnierte Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der EVP im Kan­ton Aar­gau.

Für ethi­sches Unter­neh­mer­tum
Unter­neh­men haben auch eine gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Gren­zen kommt. Wie rea­gie­ren sie etwa auf die wach­sende Her­aus­for­de­rung der Gene­ra­tion Ü50? Wel­che inno­va­ti­ven und krea­ti­ven Geschäfts­mo­delle ent­wi­ckeln sie, neue Märkte zu erschlies­sen und im glei­chen Atem­zug ältere und sozial schwä­chere Men­schen zu inte­grie­ren? «Hier muss der Staat ganz klar moti­vie­ren und lang­fris­tige Anreize schaf­fen», ist der Zür­cher Natio­nal­rat und Stän­de­rats­kan­di­dat Nik Gug­ger über­zeugt. Es braucht klare Leit­plan­ken für ein fai­res, nach­hal­ti­ges und inte­gra­ti­ves Unter­neh­mer­tum.

«Gerade auch die viel­fäl­ti­gen KMU bil­den das wirt­schaft­li­che Rück­grat der Schweiz. Wir müs­sen uns dafür ein­set­zen, dass ihnen keine unnö­ti­gen Auf­la­gen gemacht wer­den und die Ver­wal­tun­gen Hand bie­ten für schlanke und unbü­ro­kra­ti­sche Pro­zesse», ergänzt der Aar­gauer Gross­rat Roland Frau­chi­ger, Co-Präsident und Stän­de­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Aar­gau.

Für Inte­gra­tion statt Instru­men­ta­li­sie­rung der Reli­gion
Mit einer Charta der Reli­gio­nen will die EVP kon­kret auf die Her­aus­for­de­run­gen durch die Viel­falt der Reli­gio­nen und Kul­tu­ren ant­wor­ten, die auch in der Schweiz Rea­li­tät sind. Sie basiert auf Respekt vor dem ande­ren, Men­schen­würde, Trans­pa­renz der Struk­tu­ren und Gewis­sens­frei­heit. «Der Respekt, der zur Aus­übung der Reli­gi­ons­frei­heit erfor­der­lich ist, darf nicht dazu miss­braucht wer­den, kulturell-identitäre Ghet­tos in unse­rer Gesell­schaft zu för­dern», betont François Bach­mann, Vize­prä­si­dent der EVP Schweiz und Natio­nal­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Waadt.

Für eine eigent­li­che Gene­ra­tio­nen­po­li­tik
Vier Gene­ra­tio­nen bean­spru­chen heute in unse­rer Gesell­schaft ihren Platz. Gefragt sind trag­fä­hige Lösun­gen etwa für die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit in der Alters­vor­sorge sowie inno­va­tive und modu­lare Modelle für das Woh­nen im Alter und die Pflege. Zudem for­dert die EVP Schweiz einen flä­chen­de­cken­den Aus­bau der Pal­lia­tive Care als wür­de­volle Alter­na­tive zur zuneh­men­den Sui­zid­bei­hilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Gene­ra­tio­nen unter wür­di­gen, gerech­ten und nach­hal­ti­gen Bedin­gun­gen leben kön­nen. Eine koor­di­nie­rende Gene­ra­tio­nen­po­li­tik ist drin­gend nötig», ist Eli­sa­beth Augst­bur­ger, Natio­nal­rats­kan­di­da­tin EVP Basel­land, über­zeugt.

Jubi­lä­ums­fest­akt am 9. März
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rah­men ihrer 100. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung dann zum eigent­li­chen Jubi­lä­ums­fest­akt auf dem Gur­ten bei Bern.

Kon­takt:
Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin, BE: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Die EVP Schweiz feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wieder zählen.» stellten Spitzenkandidierende heute im Vorfeld des Jubiläumsfestes am 9. März und zum Auftakt ins Wahljahr die Kernthemen vor, für die sich die werteorientierte Mittepartei einsetzt: Für konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung, eine ethische Marktwirtschaft, Religionsfrieden und eine nachhaltige Generationenpolitik.

Die «Evangelische Volkspartei der Schweiz» wurde 1919 inmitten politischer, sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen gegründet, um auf Basis christlicher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Politik und Gesellschaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stichwort Waffenexporte – lassen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevölkerungskreise sehnen sich nach werteorientierten politi­schen Akteurinnen und Akteuren», ist Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff überzeugt. Glaubwürdigkeit, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solida­rität und Nachhaltigkeit gehören zur unverwechselbaren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an verstand sich die Partei als lösungsorientierte Brückenbauerin zwischen den Polen.
Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP deshalb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an diesen Werten orientiert und vorrangig vier Kernthemen anpackt:

Gegen Menschenhandel und Ausbeutung
Die EVP ruft zum konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung auf. «Aufgrund der enormen Dunkelziffer und wenigen Verurteilungen ist die Schweiz im Bereich Menschenhandel ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzeptiert die EVP nicht. Menschenhandel muss in der Schweiz als brutales Verbrechen gegen die Menschenwürde konsequent geahndet werden», meint Lilian Studer, Grossrätin und designierte Nationalratskandidatin der EVP im Kanton Aargau.

Für ethisches Unternehmertum
Unternehmen haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Grenzen kommt. Wie reagieren sie etwa auf die wachsende Herausforderung der Generation Ü50? Welche innovativen und kreativen Geschäftsmodelle entwickeln sie, neue Märkte zu erschliessen und im gleichen Atemzug ältere und sozial schwächere Menschen zu integrieren? «Hier muss der Staat ganz klar motivieren und langfristige Anreize schaffen», ist der Zürcher Nationalrat und Ständeratskandidat Nik Gugger überzeugt. Es braucht klare Leitplanken für ein faires, nachhaltiges und integratives Unternehmertum.

«Gerade auch die vielfältigen KMU bilden das wirtschaftliche Rückgrat der Schweiz. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass ihnen keine unnötigen Auflagen gemacht werden und die Verwaltungen Hand bieten für schlanke und unbürokratische Prozesse», ergänzt der Aargauer Grossrat Roland Frauchiger, Co-Präsident und Ständeratskandidat der EVP Kanton Aargau.

Für Integration statt Instrumentalisierung der Religion
Mit einer Charta der Religionen will die EVP konkret auf die Herausforderungen durch die Vielfalt der Religionen und Kulturen antworten, die auch in der Schweiz Realität sind. Sie basiert auf Respekt vor dem anderen, Menschenwürde, Transparenz der Strukturen und Gewissensfreiheit. «Der Respekt, der zur Ausübung der Religionsfreiheit erforderlich ist, darf nicht dazu missbraucht werden, kulturell-identitäre Ghettos in unserer Gesellschaft zu fördern», betont François Bachmann, Vizepräsident der EVP Schweiz und Nationalratskandidat der EVP Kanton Waadt.

Für eine eigentliche Generationenpolitik
Vier Generationen beanspruchen heute in unserer Gesellschaft ihren Platz. Gefragt sind tragfähige Lösungen etwa für die Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge sowie innovative und modulare Modelle für das Wohnen im Alter und die Pflege. Zudem fordert die EVP Schweiz einen flächendeckenden Ausbau der Palliative Care als würdevolle Alternative zur zunehmenden Suizidbeihilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Generationen unter würdigen, gerechten und nachhaltigen Bedingungen leben können. Eine koordinierende Generationenpolitik ist dringend nötig», ist Elisabeth Augstburger, Nationalratskandidatin EVP Baselland, überzeugt.

Jubiläumsfestakt am 9. März
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rahmen ihrer 100. ordentlichen Delegiertenversammlung dann zum eigentlichen Jubiläumsfestakt auf dem Gurten bei Bern.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin, BE: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

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EVP – Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt.

Auf Initiative der EVP Lenzburg-Seetal wurde zum ersten Mal auch in Lenzburg darauf aufmerksam gemacht, dass die Flächen von Parkplätzen sinnvoller genutzt werden könnten, als darauf Autos ungenutzt stehen zu lassen.

Haben Sie in Lenzburg um den Kronenplatz schon einmal einen Spielplatz gesehen? Am 21. September war das während etwas mehr als zwei Stunden möglich.

«Spielplatz statt Parkplatz» war das Motto, das die Evangelische Volkspartei zusammen mit den Grünen für Ihre Aktion gesetzt haben. Im Rahmen des «Park(ing) Day», der weltweit in über 30 Ländern rund um den Globus stattfindet, wurden auf drei Parkfeldern in der Lenzburger Altstadt die jeweils 12 m² Parkfläche kreativ umgestaltet: Beim Freischarenplatz zu einem Sitzplatz mit Spieltisch, einmal zu einem Kinderspielplatz, und auf dem Seifi-Parkplatz befand sich ein Haufen Grünzeug.

Mit der Aktion wollen die beiden Parteien der Bevölkerung in Erinnerung rufen, dass mehr Lebensqualität entsteht, wenn diese Flächen in der dicht besiedelten Schweiz besser genutzt werden können. Einige Passanten hätten sich über die knappe Anzahl Parkplätze in Lenzburg beklagt. Gerade deshalb sei es wichtig, zu Fuss oder mit dem Velo statt mit dem Auto in die Stadt zu fahren.

In der Schweiz gibt es rund 10 Millionen Parkplätze. Sie nehmen eine Fläche in der Grösse des Vierwaldstättersees in Anspruch. Der „Parking Day“ findet jedes Jahr statt und wird in der Schweiz vom Verein umverkehR koordiniert.

Die EVP Kanton Solothurn bedauert das Nein zu der Zersiedelungsinitiative und wird auch weiterhin im Kanton beobachten, wie nachhaltig mit dem Boden umgegangen wird. Auch auf kommunaler Ebene bedauert die EVP die Ausgangslage. Für die EVP Region Olten ist klar, dass sie Hand bietet für ein mehrheitsfähige Mobilitätskonzept. Die EVP gratuliert Nicole Mattiello und Claude Schibli zur Wahl und wünscht ihnen alles Gute und viel Freude für ihre zukünftigen Aufgaben.

Kanton Solothurn

Der Abstimmungskampf hat gezeigt, dass die Zersiedelung ein Problem ist. Die Initiative schien für die Mehrheit der Bevölkerung zu radikal. Die EVP Kanton Solothurn hofft, dass das neue Raumplanungsgesetz die nötigen Verbesserungen für den Landschaftsschutz erzielen wird. Die EVP wird auch weiterhin schauen, dass der Umgang mit der Ressource «Boden» nachhaltig ist.

Region Solothurn

Die EVP Region Solothurn respektiert den Volksentscheid zu der neuen Gemeindeordnung. Sie wird sich jedoch mit allen Mitteln wehren, wenn es darum geht, die kleineren Parteien aus dem politischen Prozess auszuschliessen. Schliesslich sind es gerade die kleineren Parteien, die immer wieder auf wunde Punkte hinweisen und Probleme in der Stadt und Verwaltung thematisieren. Das mag für die grösseren Parteien anstrengend sein, jedoch ist es gut für eine lebenswerte und fortschrittliche Stadt.

Region Olten

Dass das neue Parkierungsreglement abgelehnt wurde, bedauert die EVP Region Olten. Es scheint so, dass die Bedenken nicht aus dem Weg geräumt werden konnten. Aus Sicht der EVP ist jetzt der Stadtrat gefordert, ein Mobilitätskonzept zu erstellen, welches mehrheitsfähig und zukunftsgerichtet ist. Die EVP wird sich weiterhin in der Region Olten für die Förderung des Langsamverkehrs und für einen starken ÖV einsetzen.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
Beat Bachmann, EVP Olten, Vorstand EVP Kanton Solothurn

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Für die EVP ist die Standortförderung eine kantonale Aufgabe, welche unverzichtbare Dienst-leistungen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Aargaus erbringt. Mit der Aufhebung der Be-fristung wird eine langfristige Entwicklung und Planungssicherheit ermöglicht.

Danke für Ihre Stimme und Unterstützung!

Liebe Frauenfelderinnen und Frauenfelder

Herzlichen Dank allen, die mich im Wahlkampf für die Stadtratswahlen vom 10. Februar 2019 unterstützt und mir ihre Stimme gegeben haben. Leider hat es knapp nicht gereicht. Ich blicke dennoch positiv auf den fairen Wahlkampf zurück. Das Ergebnis zeigt, dass alle Kandidierenden wählbar waren. Dem neuen Stadtrat wünsche ich viel Erfolg!

Roland Wyss
www.roland-wyss.ch

Auf der EVP-Liste 4 im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Jakob von Känel (geb. 1952). Als Vater und Grossvater im aktiven Ruhestand interessieren mich Familienpolitik und Bildung besonders. Mit meiner Kandidatur für die EVP möchte ich helfen, den EVP-Sitz in der Wahlregion zu sichern. Ich freue mich, wenn unsere bisherige Landrätin, Sara Fritz, die EVP-Anliegen weiter in Liestal vertreten kann.

Als Mitglied einer Mitte- und Wertepartei setze ich mich für Schwache, Benachteiligte und den Umweltschutz ein. Mir ist aber auch die Eigenverantwortung und soziale Marktwirtschaft wichtig. Eine gesunde Wirtschaft ermöglicht erst, dass die Finanzen für meine Anliegen zur Verfügung stehen.
Ich bin Vizepräsident der Sozialhilfebehörde Muttenz und Präsident im Stiftungsrat der Fürsorgestiftung Tagesheime und -familien Muttenz.
Soziales Engagement ist mir wichtig. Deshalb arbeiten meine Frau und ich einmal im Monat in der Diakonischen Stadtarbeit ELIM. Hier erhalten randständige Menschen gratis eine warme Mahlzeit. Der Freitagabend wird mehrheitlich von einem Team der Chrischona-Gemeinde Muttenz bestritten. Aus Dankbarkeit, dass es uns so gut geht, engagieren wir uns für andere, die am Rande unserer Wohlstandsgesellschaft leben.
Die EVP verzichtet auch dieses Mal auf Wahlplakate. Dafür sind wir am Samstag, 16. Februar von 9:00 – 12:00 Uhr auf dem Birsfelder Zentrumsplatz anzutreffen. Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Zudem informieren wir über die Möglichkeit der separaten Kunststoffsammlung.
Am 22. Februar um 19:15 Uhr laden wir ein zu einer Fachführung in der Autobus AG in Liestal. Zuerst gibt es Informationen aus Fachhand. Danach können Interessierte mit Kandidierenden der EVP diskutieren. Anmeldung erwünscht an sekretariat@evp-bl.ch.

Jakob von Känel, Landratskandidat EVP

Christian Bolleter tritt erneut im 2. Wahlgang an

Der 41-jährige Christian Bolleter (EVP) aus Ennetbaden tritt auch im 2. Wahlgang für die Ersatzwahl des Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden an. Bolleter hat langjährige Erfahrung als Ersatzrichter und Gerichtsschreiber an verschiedenen Gerichten im Kanton Aargau. Die EVP Bezirk Baden ist  berzeugt, mit Bolleter einen äusserst kompetenten und fähigen Kandidaten weiterhin vorzuschlagen.

Die EVP Aargau begrüsst das Nein zur Zersiedelungsinitiative

Mein Alltag als Klotener Jungpolitiker

Man könnte aufgrund der gestrichenen Gemeinderatssitzungen im letzten Jahr erwarten, dass in der Klotener Politik nicht viel los sei. Vor allem bei einem Gemeinderatsmitglied, das, wie ich, leider in keiner Kommission einen Platz fand. Entgegen dieser Erwartung hatte ich in letzter Zeit in meinem Alltag als Jungpolitiker einige tolle Engagements und Anlässe.

Engagement in der JEVP

Für mich äusserst spannend ist die Kaderschulung der Jungen EVP Schweiz. An neun Schulungstagen lernen wir vieles über Rhetorik, Botschaften übermitteln, Wahlkampf und allgemein über die Politik in der Schweiz. Mit 20 anderen Jungpolitikern der EVP werde ich für meine Arbeit in der Politik ausgerüstet. Als Vorstandsmitglied der Jungen EVP Zürich bin ich mit meinen Vorstandskollegen dabei, die Jungpartei aufzubauen und für die Nationalratswahlen gut aufzustellen. Dazu gehören auch die Ausarbeitung unserer Kernthemen und die Organisation verschiedener Aktionen. Dabei ist uns wichtig, unsere Anliegen auch praktisch umzusetzen. So verteilten wir in der letzten Weihnachtszeit an mehreren Samstagen ein Dankeschön an die Kunden, dass sie am Samstag einkaufen und nicht die Arbeitnehmer zu Sonntagsverkaufszeiten zwingen.

Was läuft im Jugendparlament Kanton Zürich?

Weiter bin ich Mitglied des Jugendparlaments im Kanton Zürich. Am 2. Februar findet die 3. Parlamentssitzung statt. Die Themen werde ich zuerst in verschiedenen Kommissionen mit anderen Jungpolitikern besprechen und ausarbeiten. Erst danach kommen alle Vorstösse vor das gesamte Jugendparlament, wo darüber diskutiert und abgestimmt wird. An der nächsten Sitzung werden zum Beispiel unter anderem die OnlineVermittlungsdienste behandelt. Bei dieser Sitzung interessiert mich vor allem, wie gesetzlich mit Uber, Airbnb und Co. umgegangen werden soll, ohne dass Steine in den Weg gelegt werden. Die Sitzung ist übrigens öffentlich und kann von Interessierten mitverfolgt werden.

Klotener Politik

Trotz den oben erwähnten abgesagten Gemeinderatssitzungen behandelten wir im Gemeinderat einige sehr wichtige und spannende Geschäfte. Der Lehrplan 21, ICT Konzept, der Neubau «Kollektivunterkunft für Asylbewerber» und der Erwerb des Grundstücks Oberfeld kommen mir da spontan in den Sinn. Gerade das Geschäft «Grundstück Oberfeld», das die Stadt Kloten nun nicht kauft, hat weitläufige Konsequenzen. Der Stadtrat wollte das Grundstück kaufen, damit die Stadt direkten Einfluss in die Entwicklung des Steinackergebiets nehmen kann. Durch die bevorstehende Zonenänderung und die Verlängerung der Glatttalbahn durch Kloten nach Bassersdorf hätte das Gebiet grosses Potenzial. Leider hat sich der Gemeinderat gegen den Kauf des Grundstücks entschieden. Das Steinackergebiet bleibt trotzdem ein grosses Thema in der Klotener Politik. In mehreren Workshops, in denen Vertreter aus vielen verschiedenen Bereichen mitwirken, erfuhr ich bereits viel über das Potenzial des Steinackergebiets und die Anliegen der Eigentümer. Die Entwicklung des Gebiets wird dank einer grossen Vertretung gemeinsam vorangetrieben. Ich bin gespannt, was die nächsten paar Jahre bringen, wenn es bereits jetzt mit so wichtigen und spannenden Themen begonnen hat.

Tim Häfliger, Gemeinderat EVP
 

Das Gebiet Härdlen in Kloten ist nach Ansicht von Gemeinderat Tim Häfliger (EVP) nicht ausreichend an den öffentlichen Verkehr angeschlossen. Das sieht der Stadtrat ganz anders.

«Seitens des Stadtrats und auch seitens der Verkehrsbetriebe Glattal (VBG) sind keine Angebotsausbauten vorgesehen.» Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von EVP-Gemeinderat Tim Häfliger ist deutlich. In seinem Vorstoss wollte der Jungpolitiker vom Stadtrat unter anderem wissen, ob er allenfalls bereits sei, sich beim Zürcher Verkehrsverbund für eine Verbesserung der Erschliessung des Härdlen-Quartiers mit dem öffentlichen Verkehr einzusetzen. Denn nach Häfligers Ansicht ist das Quartier noch unzureichend erschlossen. Zudem würden an der Geissbergstrasse derzeit über 70 neue Wohnungen in 5 Mehrfamilienhäusern entstehen. Häfliger moniert in seinem Vorstoss aber auch, dass der Bus der im Quartier verkehrenden Busline 735 wochentags nur bis 20.45 Uhr und samstags nur bis 18.45 Uhr fährt. An Sonn- und Feiertagen fahre zudem kein einziger Bus. Für den Stadtrat kein Problem, wie er in seiner im Dezember erschienenen Antwort sagt. So gelte es zu bedenken, dass in der Nähe des Härdlen-Quartiers in den Randzeiten und am Sonntag weitere Buslinien (732, 733, 765) zur Verfügung stehen würden.

Entwicklung ist berücksichtigt
Die Entwicklung des Härdlen-Quartiers sei bereits im Ortsbus-Konzept von 2004 berücksichtig worden. Eine grössere Schlaufe über die Härdlenund Auenstrasse sei damals geprüft worden, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort. Diese Variante habe jedoch den Nachteil gehabt, dass es für die Passagiere zu einem grossen Zeitverlust gekommen wäre und der Anschluss an die S7 nicht mehr gewährleistet hätte werden können. Der Stadtrat hält aber grundsätzlich fest, dass das Quartier gemäss der Verordnung über das Angebot im öffentlichen Personenverkehr (Angebotsverordnung) genügend erschlossen sei. Ausserdem halte die Verordnung fest, dass das Liniennetz so auszugestalten sei, dass ein wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet sei. Auf dieser Grundlage sei das Ortsbus-Konzept 2004 denn auch erstellt worden. Ferner spricht der Stadtrat in seiner Antwort davon, dass die Nachfrage in den Randzeiten und am Sonntag sehr gering sei. Er führt aus: «Bereits heute ist die Nachfrage am Samstag dürftig. Am Sonntag sind gemäss den Erfahrungen der VBG die Fahrgastzahlen nochmals geringer als am Samstag.» Der Stadtrat gibt zudem die Kosten zu bedenken, die mit einer Angebotsausweitung verbunden wären. Eine Ausweitung sei zwar grundsätzlich möglich, die Stadt müsste jedoch die Betriebskosten selber übernehmen, was mit erheblichen Mehrkos
ten verbunden wäre. In der Antwort spricht der Stadtrat von 150 000 Franken bei einer Verlängerung der Betriebszeiten an den Werktagen bis 24 Uhr. Weitere 100 000 Franken würde die Einführung eines Sonntagsangebots kosten. Derzeit bezahlt die Stadt Kloten jährlich rund 3 Millionen Franken an das Defizit.

Verbesserungen vorgenommen
Der Stadtat weist zudem darauf hin, dass der Verbundfahrplan alle zwei Jahre überprüft wird. Zusätzlich könnten sich die Einwohnerinnen und Einwohner am Fahrplanverfahren, auf das jeweils aufmerksam gemacht werde, beteiligen. Eingehende Änderungs- oder Erweiterungsbegehren würden dabei geprüft und, wenn sie als zweckmässig befunden würden, der Regionalen Verkehrskonferenz unterbreitet. Auf den Verbundfahrplan 2018/19 seien aber keine Begehren aus der Bevölkerung eingegangen. Trotzdem hätten auf den Fahrplanwechsel vom 9. Dezember letzten Jahres einige Verbesserungen erzielt werden können. So hätten die Linien 10, 759, 765 und 768 frühere Kurse erhalten. Zusätzlich sei bei der Linie 765 der 15-Minuten-Takt am Abend um eine Stunde verlängert worden. Wie der Antwort weiter zu entnehmen ist, sieht der Stadtrat auch mittelfristig keinen Handlungsbedarf für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Härdlen-Quartier. So seien langfristig die Erweiterung der Glattalbahn in Planung sowie die Einführung des 15-Minuten-Takts bei der S7, weshalb es deswegen auch zu einer Takterhöhung bei allen Buslinien kommen werde, schreibt der Stadtrat abschliessend.

Statement zur Antwort von Tim Häfliger                                                              Nach meiner kleinen Anfrage nach einem Ausbau der Busverbindungen ins Härdlenquartier in Kloten, bekam ich vom Stadtrat eine klare ausführliche Antwort mit guten Argumenten, dass der Stadtrat einen Ausbau der Busverbindungen aus Kostengründen ablehnt. Dies bedeutet, dass das Quartier am Abend weiterhin nicht erschlossen ist und am Sonntag ausnahmslos keine Busse ins Quartier fahren.

Das ist sehr schade. Ein guter Ausbau würde dazu führen, dass Neuzuzüger von Anfang an ein gutes Angebot nutzen können und so der ÖV gefördert und weiterer Autoverkehr verhindert werden könnte. Anwohner des Härdlenquartiers die nicht gut zu Fuss unterwegs sind, müssen auf das Auto zurückgreifen, da der Weg bis zur Dorfstrasse für Sie nicht immer machbar ist.

Es sei zu hoffen, dass in zwei Jahren eine Neubeurteilung Stattfindet.

Aus Sicht der EVP sprach sich die Stimmbevölkerung heute mit ihrem Nein zur «Zersiedelungsinitiative» trotz Sympathien für das Anliegen selbst gegen ein zu unflexibles, zeitlich unbeschränktes Bauzonen-Moratorium aus.

Auch die EVP stand und steht hinter dem Ziel einer nach­hal­ti­gen Sied­lungs­ent­wick­lung, die Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und Grün­flä­chen nicht unge­bremst über­baut, vor­han­de­nes Bau­land effi­zi­en­t nutzt und nach­hal­tige For­men des Woh­nens und Arbei­tens fördert. «Die Initiative hat Probleme aufgegriffen, die vielen in der Schweiz Sorge machen. Probleme, die nicht nur die Natur und das Landschaftsbild betreffen, sondern auch die Lebensqualität und die Attraktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort und als Tourismusziel», kommentierte EVP-Nationalrat Nik Gugger.

Die Bedenken, das vorgeschlagene unbefristete Moratorium sei zu starr und könne deshalb den unterschiedlichen Situationen in den Kantonen und Gemeinden nicht gerecht werden, sind jedoch nachvollziehbar. Die Ratsmitglieder der EVP hatten dementsprechend im Nationalrat auch einen abgewiesenen Gegenentwurf unterstützt. Dieser wollte sich darauf beschränken, die Ausdehnung der Gesamtfläche von ausserhalb der Bauzone liegenden Bauten zu verbieten.

Nach dem Nein zur Initiative muss nun das neu revidierte Raumplanungsgesetz in den Kantonen und Gemeinden konsequent umgesetzt werden, um die notwendige Wirkung gegen die Zersiedelung zu entfalten. Auch der neue Verfassungsartikel 104a zum Schutz des Kulturlandes benötigt auf der Umsetzungsebene noch griffige Instrumentarien.

Kontakt:

Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Durchdachte Verkehrsverbindungen sind ein zentraler Standortvorteil und wichtig für das Alltagsleben sowie die wirtschaftliche Entwicklung.

In unserer durch den Jura geprägten Region setzen wir wie im Rest der Schweiz oft auf Brücken und Tunnel. In unserem klassischen Brückenbauland bieten über 10'000 Brücken sichere Verbindungen.

Die Tunnel- und Brückenbau-Tradition erfährt enorme Anerkennung. Die Salginatobelbrücke ist z.B. weltweit ein Lehrobjekt für technische Hochschulen. Gotthardtunnel, Ganter- wie Taminabrücke zeugen ebenso von grosser Ingenieurskunst. Wir im Baselbiet backen kleinere Brötchen. Doch auch an einer Fussgängerbrücke können bestens die vielfältigen Arbeiten rund um Planung, Bau und Instandhaltung gezeigt werden.

Die EVP hat als Mittepartei eine wichtige brückenbauende und verbindende Funktion. Daher plant sie unter den Schwerpunkten «Wir bauen Brücken» und «Wir verbinden» diesen und weitere Anlässe mit Fachinformationen. Für den Bezirk Waldenburg besonders interessant ist der Besuch bei der Autobus AG. Er bietet einen Einblick, was es benötigt, um allen Dörfern guten öV zu ermöglichen. Ebenso ist in unserem Bezirk der Belchentunnel eine wichtige Verbindung. Daher laden wir Sie auch hier mit Freude zu einer interessanten Extra-Führung ein.

Autobus AG in Liestal: Freitag, 22. Februar, 19.15h

Belchentunnel: Samstag, 23. Februar, 12.00h

EVP Sektion Waldenburg

Die Kölliker Stimmberechtigten haben am 10. Februar 2019 Mirjam Bossard-Hilfiger mit einem überzeugenden Resulat für den Rest der Amtsperiode in den Gemeidnerat gewählt. Sie ersetzt den zurückgetretenen Gemeinderat Steven Schneider. Die EVP Kölliken-Safenwil gratuliert Mirjam herzlich zur Wahl und ladet alle Mitglieder, Freunde und Wähler für heute, 10. Februar 2019, 17.00 Uhr, ins Alterszentrum Sunnmatte zu einem Apéro ein.

Hier finden Sie die aktuelle Jahresplanung der EVP Aegerten-Brügg fürs 2019.

Die Parteipräsidien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach ihre Parteien mit einer gemeinsamen Listenverbindung zu den Nationalratswahlen 2019 antreten werden. Darüber hinaus werden sie ihren Parteien Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin zur Nomination vorschlagen.

Mit der gemeinsamen Listenverbindung schaffen die Parteien die bestmöglichen Voraussetzungen,
um am 20. Oktober 2019 das gemeinsame Ziel von zwei Nationalratssitzen zu erreichen. Sie stehen
zusammen für eine offene, fortschrittliche und liberale Schweiz ein. Die Parteipräsidien freuen sich,
dass es mit der Listenverbindung gelungen ist, die Kräfte zu bündeln.

Unterlistenverbindung «Mitte»

Innerhalb der Listenverbindung werden BDP, EVP und Grünliberale eine Unterlistenverbindung unter
dem Titel «Mitte» eingehen. Sie setzen damit einen Akzent für eine starke Mitte, die Brücken zwischen
dem linken, dem konservativen und dem liberalen Pol bilden will.

Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin

Die Parteipräsidien der BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP freuen sich, dass sich mit
Patricia von Falkenstein eine erfahrene und bestens qualifizierte Politikerin zur Verfügung stellt, um
den Kanton Basel-Stadt künftig im Ständerat zu vertreten. Sie werden ihren Mitgliedern vorschlagen,
Patricia von Falkenstein im Sinne eines starken Zeichens gemeinsam zu unterstützen und
laden die SVP dazu ein, die gemeinsame Ständeratskandidatur von Patricia von Falkenstein ebenfalls
zu unterstützen.

BDP Basel-Stadt
CVP Basel-Stadt
EVP Basel-Stadt
FDP Basel-Stadt
Grünliberale Basel-Stadt
LDP Basel-Stadt

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Stéphane Decrauzat (geb. 1974). Ich bin verheiratet, Vater von drei Kindern, wohnhaft in Birsfelden und arbeite als Ingenieur ETH bei der SBB Infrastruktur.

«Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient». Dies ist ein Zitat von Joseph Marie de Maistre aus dem Jahre 1811. Ich weiss zwar wenig bis gar nichts über diesen Mann. Ich weiss aber, dass wir in unserem Land die Möglichkeit haben, auf die Wahl unserer Regierung Einfluss zu nehmen. Deshalb unterstütze ich die EVP, weil ich überzeugt bin von ihrer Politik, die auf guten und gesunden Werten aufbaut.
Aufgrund meiner persönlichen Situation sind mir Familien, Bildung und der öffentliche Verkehr sehr wichtig. Ich bin der Meinung, dass wir in der Schweiz diesbezüglich eine gute Tradition haben, die wir nicht leichtsinnig aufgeben sondern weiterhin fördern sollten.
Für die EVP war ich fast sieben Jahre in der Gemeindekommission Birsfelden. Die letzten drei Jahre davon durfte ich noch in der Geschäftsprüfungskommission mitwirken. Dies war besonders interessant und lehrreich.
Im Moment bleibt mir neben der Arbeit und der Familie leider sehr wenig Zeit für anderes. In dieser wertvollen «Rest-Zeit» engagiere ich mich vor allem in der Kirchengemeinde und helfe überall mit, wo es mich braucht.
Wer mehr über die EVP und ihre Landratskandidierenden erfahren möchte, hat an unseren Standaktionen die Möglichkeit dazu. Die EVP wird am 16. und 23. Februar je eine Standaktion durchführen, einmal in Birsfelden und einmal in Muttenz. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Homepage www.evp-muttenz.ch oder in der nächsten Ausgabe dieser Zeitung.

Stéphane Decrauzat, Landratskandidat EVP

Die Mitglieder der EVP Basel-Stadt haben die Kandidierenden für die Nationalratswahlen im Herbst nominiert und über Rahmenbedingungen für Listenverbindungen entschieden.

Die fünf Nominierten vertreten sowohl die Gemeinden als auch die Stadt Basel. Thomas Widmer-Huber aus Riehen ist Einwohnerrat und vertritt die EVP seit kurzem ebenfalls im Grossen Rat. Mit Benedikt Mattmüller und Brigitte Gysin kandidieren zwei Bürgergemeinderäte. Rebecca Stankowski ist Co-Präsidentin der EVP Riehen-Bettingen und Christoph Hochuli Vize-Präsident der EVP Sektion Basel.

Ebenfalls wurde von den Mitgliedern über die Rahmenbedingungen zu allfälligen Listenverbindungen diskutiert. Die Informationen dazu erfolgen zu gegebener Zeit.

EVP Basel-Stadt

Mit Peter Künzle will die EVP für einen weiterhin ausgewogenen Gemeinderat sorgen.

Die EVP nominiert mit Peter Künzle einen profilierten Kandidaten. Der in Herisau aufgewachsene Familienvater verfügt über Führungserfahrung und kennt als ehemaliges Mitglied des Einwohnerrates die politischen Prozesse und Abläufe.

Seit Jahren übernimmt die EVP in Herisau Verantwortung. Sie beweist dies mit der Bekanntgabe der Kandidatur von Peter Künzle erneut. Künzle ist ein EVP-Politiker, der sowohl in der GPK wie als Präsident des Einwohnerrats seine Kompetenzen und sein Engagement unter Beweis gestellt hat. Seine offene und lösungsorientierte Art machen ihn zu einem Wunschkandidaten für alle Herisauerinnen und Herisauer welche den Gemeinderat stärken wollen. Als Mittepolitiker wird Peter Künzle sich für die Entwicklung von Herisau einsetzen. Die anstehenden Projekte erfordern die Einbindung von allen politischen Gruppierungen. Hier wird die unabhängige und sachbezogene Position von Peter Künzle eine verbindende Wirkung entfalten können.

Die Kandidatur von Peter Künzle wird von der CVP und von der SP unterstützt. Die CVP/EVP Fraktion verfügt aktuell über acht Sitze im Einwohnerrat. Neben dem CVP-Kandidaten Glen Aggeler soll der zweite Mitte-Sitz mit Peter Künzle gewahrt bleiben. Aufgrund der anstehenden Herausforderungen Herisaus ist eine ausgewogene Besetzung des Gemeinderats wichtig. Mit einem Rechtsrutsch im Gemeinderat, wie dies von SVP, FDP und Gewerbeverein mit ihren Kandidaturen angestrebt wird, wäre die Herisauer Bevölkerung nicht mehr korrekt repräsentiert.

Für die Gemeinderatswahlen vom 17. März reichen CVP, SP und EVP eine gemeinsame Liste ein. Dabei werden die vier bisherigen Kandidierenden des Gemeinderates unterstützt. Neben Peter Künzle (EVP) wird Marlies Nef (FDP) die Liste ergänzen.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

Die EVP tritt mit 22 Kandidierenden für die Kantonsrats- und Einwohnerratswahlen an.

22 Frauen und Männer stellen sich als Kandidierende für die EVP zur Verfügung. Damit präsentiert die EVP sowohl für den Kantonsrat wie auch für den Einwohnerrat eine starke und vielfältige Liste und strebt Sitzgewinne in beiden Räten an.

Als Partei der Mitte will sich die EVP in den nächsten vier Jahren aktiv an der Bewältigung der Herausforderungen von Kanton und Gemeinde beteiligen. Dabei stehen zukunftsgerichtete Lösungen im Fokus. Auf kantonaler Ebene legt die EVP Schwerpunkte bei den Themen Gemeindestrukturen, Sozialund Gesundheitspolitik, Kantonsfinanzen und Spitalverbund. Für die Gemeinde Herisau sollen die Zentrumsentwicklung inkl. Bahnhof, die Entwicklungsareale im Besitz der Gemeinde und breit abgestützte politische Prozesse im Zentrum stehen.

Alle bisherigen Amtsträger (Kantonsrat Balz Ruprecht, Einwohnerräte Ursula Fröhlich, David Ruprecht und Reto Frei) treten erneut an und wollen ihre Kompetenzen in einer weiteren Legislaturperiode einbringen. Damit steht die EVP auch für Kontinuität. Die vielen neuen Kandidierenden sind für die EVP eine Hoffnung für die Zukunft. Insgesamt stellen sich neun Frauen und dreizehn Männer zur Wahl. Sie kommen aus unterschiedlichsten Berufsfeldern und Familiensituationen und repräsentieren damit die Bevölkerung.

Es kandidieren für den Kantonsrat und/oder den Einwohnerrat:

Balz Ruprecht, Ursula Fröhlich, Reto Frei, David Ruprecht (alle bisher), Hansueli Diem, Mathias Steinhauer, Thierry Bauer, Regula Lehmann, Nathanael Boos, Christine Schmidhauser, Severin Rohner, Nadja Ruprecht, Walter Steiner, Mirjam Steiger, Andre Aubert, Simone Herrmann, Daniel Bollinger, Tabea Ruprecht, Egon Graf, Marlies Diem, Hans-Christian Schnyder, Rosmarie Hostettler (alle neu).

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

Die EVP AR nimmt zur Kenntnis, dass durch die 'Paketlösung' der grossen politischen Player im Kanton keine echte Wahl gewünscht wird. Es soll einfach eine Bestätigung erfolgen. Es wird insbesondere bedauert, dass keine der grossen Parteien in der Lage war eine Auswahl zu bieten oder für eine Frauenkandidatur zu sorgen.

Die EVP hat sich im Rahmen eines Hearings mit den neuen Regierungsräten zu den drängenden Themen unseres Kantons unterhalten: Sozial- und Gesundheitspolitik, Kantonsfinanzen, Spitalverbund und Gemeindestrukturen. Erfreut stellt die EVP fest, dass die Herren Balmer und Reutegger in diesen Bereichen die Herausforderungen sehen. Beide wollen in Sachen SVAR über die Kantonsgrenzen hinausdenken und sind bereit, den veränderten Tatsachen im Gesundheitswesen und insbesondere in der Spitalversorgung ins Auge zu sehen. Dies wird sehr positiv gewertet. Bei den übrigen Themen weisen die Lösungsansätze aufgrund des politischen Hintergrunds jedoch Unterschiede auf, die für die EVP relevant sind. In der Finanz- sowie Gesundheits- und Sozialpolitik steht der SP-Kandidat der EVP näher. Für die EVP AR sind beide Kandidaten wählbar.

Offen bleibt, wie sich die eher bewahrenden Ansichten von Hansueli Reutegger und das innovativere Denken von Yves Balmer im neuen Regierungsrat entfalten. Es braucht aus Sicht der EVP AR wieder einen Regierungsrat der entwickelt, und nicht nur wie in den letzten Jahren verwaltet.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

Die EVP ist erleichtert, dass der Expertenbericht zu den finanziellen Auswirkungen des revidierten Sozialhilfegesetzes (SHG) solide und plausibel ausgefallen ist. Er zeigt insbesondere, dass die Kosten, die der Regierungsrat für die «Ergänzungsleistungen für ältere Arbeitnehmende» (ELA) veranschlagt, weit entfernt von der Realität sind. Die von den Experten errechneten Zahlen sind hingegen realistisch und durchaus finanzierbar. Berücksichtigt man zusätzlich die langfristigen Auswirkungen der ELA gegen die Altersarmut, lohnt es sich umso mehr, diese einzuführen und damit dem Volksvorschlag zuzustimmen.

Die Zahlen, die im Expertenbericht errechnet wurden, geniessen bereits von verschiedener Seite her Akzeptanz, so dass nun der Erstellung der Abstimmungsbotschaft für den 19. Mai 2019 nichts mehr im Wege steht. Die EVP ist zufrieden, dass dem Zahlenstreit zwischen Regierungsrat und Komitee Volksvorschlag nun beigelegt ist und die SHG-Vorlage nun sachlich diskutiert werden kann. Die insgesamt bescheidenen Einsparungen, die durch das revidierte SHG auf Kosten der Ärmsten erreicht werden sollen, erachtet die EVP als fragwürdig. Betrachtet man die langfristigen Auswirkungen der Kürzungen im Grundbedarf der Sozialhilfe, stellt sich sowieso die Frage, inwiefern diese Einsparungen tatsächlich zum Tragen kommen bzw. inwiefern sie sich letztlich als Bumerang erweisen.

 
Weitere Auskünfte: 
- Barbara Streit-Stettler, Grossrätin und Mitglied des Komitees Volksvorschlag, Tel. 079 783 54 78- 
- Christine Schnegg, Grossrätin und Präsidentin der EVP-Fraktion, Tel. 076 536 62 88.

BDP, EVP und glp spannen für die Regierungsratswahlen zusammen und treten für die starke Mitte ein. Diese Mitte fehlt heute zwischen den bürgerlichen und linken Parteien. Die Kandidierenden der Mitte zeigen sich kompromissbereit in der Sache, stehen aber für eine zukunftsorientierte, sachorientierte und menschengerechte Politik ein.

Lernen Sie die Kandidaten an einem öffentlichen Anlass am 15. Februar 2019 kennen. Details entnehmen Sie bitte dem unten verlinkten Flyer.

Landbote-Artikel zur Medienkonferenz anlässlich des Wahlkampfauftaktes der Kantonsratswahlen.

Den ganzen Artikel aus dem Landbotem von Mitwwoch, 30. Januar 2019 finden Sie unten verlinkt.

aufgrund einer Mitgliederbefragung wurden Mängel in der Verkehrsführung und -sicherheit für Radfahrer festgestellt.

Folgende Eingaben wurden in Niederrohrdorf und Fislisbach gemacht (Originaltext):

Radweg Niederrohrdorf-Fislisbach

Ist Situation

·        Der Zwischenstreifen zwischen Radweg und Strasse ist leicht überfahrbar und wird nachts manchmal für einen Zwischenhalt von Autofahrer nach Einkauf in einer Fastfoodkette missbraucht. Der Radweg wird dadurch blockiert und der Abfall am Schluss liegen gelassen.

·        Bei übersetzter Geschwindigkeit haben schon Autofahrer die Kontrolle über ihr Auto verloren. Bisher wurde nur eine Strassenlampe und noch kein Velofahrer umgefahren.

·        Einfahrt Kreisel Niederrohrdorf ist zu wenig ersichtlich.

Verbesserungsvorschläge

Wir bitten Sie zusammen mit der Nachbargemeinde Niederdorf und dem Kanton folgende Massnahmen zu prüfen und umzusetzen:

1.       Leitplanke im Aussenbereich der Kurve Ausgangs Fislisbach Richtung Niederrohrdorf

2.       Behinderung der Parkiermöglichkeit durch nicht überfahrbare Hindernisse, wie Steinblöcke

3.       Rote Bodenmarkierungen der gesamten Bodenfläche bei Einmündung Kreisel Niederrohrdorf

4.       Aufzeichnen des Radweges als zusätzliche Einmündung auf den Signalisationstafeln beim Kreisel Niederrohrdorf

PS: Dieselbe Eingabe geht auch an die Gemeinde Niederrohrdorf

Elipse Badenerstrasse/Bernardastrasse (Altersheim)

Ist-Situation

Die Fahrbahn am Anfang und Ende der Elipse ist zu eng für das gleichzeitige Befahren mit einem Velo und einem Auto oder LKW. Darum kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, bei denen dem Radfahrer der Weg abgeschnitten wird. Bisher ist es noch zu keiner Streifkollision gekommen.

Verbesserungsvorschläge

1.       Rote Bodenmarkierung des Radstreifen-Endes bei der Einmündung Richtung Baden. Die Ausfahrt ist hier unkritisch.

2.       Durchgängige rot-Markierung des Radstreifens durch im Elipsen-Bereich von Baden Richtung Fislisbach Zentrum.

Wir sehen erhebliche Mängel am Entwurf des Parkraumreglements.

Grundsätzlich bejahen wir ein entsprechendes Reglement, damit Quartierstrassen nicht zum kostenfreien Dauerparpieren von Anwohnern missbraucht werden. Unsere Stellnahme an den Gemeinderat erfolgte am 9.5.2017 an den Gemeinderat

EVP beteiligt sich an der Petition gegen die Postschliessung.

Gemeinsam fordern die Niederrohrdorfer Parteien den Gemeinderat auf, sich aktiv gegen eine mögliche Schliessung der Post einzusetzen. Eine Petition darf auch von nicht Wahlberechtigten unterzeichnet werden, also auch nicht-Schweizer und/oder unter 18-Jährigen.

Der Unterschriftsbogen kann hier herunter geladen werden.

Das kleine Limmatkraftwerk im Kappelerhof hat die Industrieentwicklung in der Region Baden bis heute geprägt. Weiter wurden Standards für die Netzübertragung in ganz Europa und wieteren Teilen der Welt gesetzt.

Die Regionalpartei lud zur Feier ihres 20-jährigen Jubiläums die EVP-Mitglieder des Bezirks Baden zu dieser Führung ein.

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In principio erat Verbum, et Verbum erat apud Deum, et Deus erat Verbum. Hoc erat in principio apud Deum.

Omnia per ipsum facta sunt: et sine ipso factum est nihil, quod factum est.

In ipso vita erat, et vita erat lux hominum: et lux in tenebris lucet, et tenebræ eam non comprehenderunt. Fuit homo missus a Deo, cui nomen erat Joannes. Hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine, ut omnes crederent per illum. Non erat ille lux, sed ut testimonium perhiberet de lumine.

Erat lux vera, quae illuminat omnem hominem venientem in hunc mundum. In mundo erat, et mundus per ipsum factus est, et mundus eum non cognovit. In propria venit, et sui eum non receperunt. Quotquot autem receperunt eum, dedit eis potestatem filios Dei fieri, his qui credunt in nomine ejus: qui non ex sanguinibus, neque ex voluntate carnis, neque ex voluntate viri, sed ex Deo nati sunt. Et Verbum caro factum est, et habitavit in nobis: et vidimus gloriam ejus, gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiæ et veritatis.

In principio erat Verbum, et Verbum erat apud Deum, et Deus erat Verbum. Hoc erat in principio apud Deum.

Omnia per ipsum facta sunt: et sine ipso factum est nihil, quod factum est.

In ipso vita erat, et vita erat lux hominum: et lux in tenebris lucet, et tenebræ eam non comprehenderunt. Fuit homo missus a Deo, cui nomen erat Joannes. Hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine, ut omnes crederent per illum. Non erat ille lux, sed ut testimonium perhiberet de lumine.

Erat lux vera, quae illuminat omnem hominem venientem in hunc mundum. In mundo erat, et mundus per ipsum factus est, et mundus eum non cognovit. In propria venit, et sui eum non receperunt. Quotquot autem receperunt eum, dedit eis potestatem filios Dei fieri, his qui credunt in nomine ejus: qui non ex sanguinibus, neque ex voluntate carnis, neque ex voluntate viri, sed ex Deo nati sunt. Et Verbum caro factum est, et habitavit in nobis: et vidimus gloriam ejus, gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiæ et veritatis.

Auf der EVP-Liste 4 im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiert Thomas Buser (geb. 1960). Er ist verheiratet, Vater von drei erwachsenen Kindern, wohnt in Muttenz und arbeitet als Business Analyst bei der Swiss Life.

EVP-Landrätin Sara Fritz hat ihm ein paar Fragen gestellt:

1. Wieso kandidierst du für die EVP?
T.B.: In erster Linie möchte ich dich als bisherige Landrätin unterstützen. Nach 10 Jahren in der Gemeindekommission würde mich auch die Politik in einem Parlament reizen.

2. Was sind deine politischen Anliegen?
T.B.: Wichtig ist mir, dass bei politischen Entscheiden die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen und nicht ein Parteiprogramm, das dogmatisch vertreten wird.

3. Was für politische Ämter hast du inne?
T.B.: Ich bin seit 2009 in der Gemeindekommission und seit 2017 in der Finanzkommission. In der FIKO konnten wir den Gemeinderat bei der Ausgestaltung des Aufgaben- und Finanzplans unterstützen. Das soll ein Instrument werden, damit Muttenz die Finanzen wieder in den Griff bekommt.

4. Wo und wieso engagierst du dich sozial oder ehrenamtlich?
T.B.: Das soziale Engagement geschieht eher im Privaten und in der Unterstützung von Organisationen, welche Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Ehrenamtlich arbeite ich in der Baukommission der Chrischona-Gemeinde Muttenz mit.

5. Die EVP bezeichnet sich als Brückenbauer. Warum?
T.B.: EVP Vertreter versuchen Kompromisse zu finden und möchten nicht auf eine politische Ideologie festgelegt werden. Übrigens führen wir am Freitag 8.2.2019 um 18.30 Uhr eine Fachführung zum Thema Brückenbau mit Besichtigung der Mühlematt Brücke in Liestal mit anschliessender Diskussion mit verschiedenen Landratskandidaten durch. Interessierte können sich unter sekretariat@evp-bl.ch dafür anmelden.

Sara Fritz, Landrätin EVP

An der Parteiversammlung nominierte die EVP Aargau Dr. Roland Frauchiger als Ständeratskandidaten. Weiter beschloss sie die Nein-Parole zur Zersiederlungsinitiative.

Die Dele­gier­ten der EVP des Kan­tons Bern haben die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Natio­nal­rats­wah­len 2019 nomi­niert. Die EVP wird mit zwei vol­len Lis­ten (Stamm­liste und *jevp) mit ins­ge­samt 48 Kan­di­die­ren­den zur Wahl antre­ten. Für die EVP ist 2019 nicht nur ein Wahl-, sondern auch ein Jubeljahr: Die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern feiern ihr 100jähriges Bestehen!

Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, den Natio­nal­rats­sitz von Mari­anne Streiff-Feller zu ver­tei­di­gen. Mit einer lösungs- und werteorientierten Politik will die EVP der zunehmenden Polarisierung zwischen den grossen politischen Blöcken entgegenwirken und dazu beitragen, die Blockaden in der Bundespolitik zu überwinden. Die EVP steigt mit dem Slogan «Damit Werte wieder zählen!» in den Wahlkampf.

Nebst der amtie­ren­den Natio­nal­rä­tin Marianne Streiff-Feller und den 10 Gross­rats­mit­glie­dern kan­di­die­ren auf der Stammliste einige erfah­rene Mit­glie­der von Gemein­de­be­hör­den. Der Frauenanteil der beiden Listen beläuft sich auf beachtliche 42%. Die Kandidierenden im Überblick:
 

Stammliste EVP BE

Streiff-Feller Marianne, 1957, Urtenen-Schönbühl, Nationalrätin, bisher

Beutler-Hohenberger Melanie, 1977, Gwatt, Grossrätin           

Bossard-Jenni Tabea, 1988, Burgdorf, Stadträtin          

Fink Anna, 1967, Spiez, Gemeinderätin            

Grogg Christine, 1963, Bützberg, Grossrätin/Gemeinderätin                                                                              

Hofer Christine, 1970, Grosshöchstetten, Gemeindepräsidentin

Jans-Troxler Bettina, 1980, Bern, Stadträtin

Schnegg Christine, 1966, Lyss, Grossrätin                  

Stotzer-Wyss Barbara, 1975, Büren a.A., Gemeinderätin         

Streit Barbara, 1962, Bern, Grossrätin             

Aeschlimann Martin,1966, Burgdorf, Grossrat                                                            

Bach Hans Peter, 1964, Frutigen, a. Gemeinderat                                                                   

Gerber Tom, 1976, Reconvilier, Grossrat

Hauser Joel (*jevp), 1987, Nidau, Stadtrat

Herrmann Stefan, 1972, Rütschelen, Gemeindepräsident

Jost Marc, 1974, Thun, Grossrat

Kipfer Hans, 1966, Münsingen, Grossrat

Locher Patrik (*jevp), 1989, Liebefeld

Löffel Ruedi, 1962, Münchenbuchsee, Grossrat

Rentsch Lukas, 1979, Schalunen

Steiner Hanspeter, 1964, Boll

Stürmer Matthias, 1980, Bern, Stadtrat

Wenger Markus, 1957, Spiez, Grossrat

Zaugg Bernhard, 1970, Schliern b. Köniz, Mitglied GGR

Liste *jevp BE

Baumann Danae, 1996, Seftigen                    

Hari Jasmine, 1989, Aeschlen              

Heiniger Janina, 1997, Lotzwil             

Möri Nadine, 1992, Bern                      

Oppliger Valérie, 1989, Tramelan, Mitglied GGR          

Renfer Rebecca, 1994, Münsingen, Mitglied GGR        

Rubin Melody, 1988, Steffisburg         

Schnegg Sara, 1990, Lyss, Mitglied GGR                                            

Schwyn Saskia,1988, Boll

Zürcher Myriam, 1989, Ostermundigen, Mitglied GGR  

Badertscher Simon, 1987, Thun                                                                     

Bühlmann Matthias, 1985, Bern                                                                     

Frey Dario, 1997, Spiez

Grimm Nicolai, 1997, Belp

Hählen Raphael, 1995, Thun

Haller Matthias, 2000, Ittigen

Küenzi Patric, 1989, Brenzikofen

Lehmann Andrin, 1988, Biel

Liechti Silas, 1985, Biel

Meinen Jonas, 1990, Konolfingen

Sollberger Lévi, 1998, Nods

Surbeck Tim, 1999, Steffisburg

Wellauer Lukas, 1987, Bern

An der jüngsten Parteiversammlung fasste die Spiezer EVP ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019: Die nationale „Zersiedelungsinitiative“  wird mit deutlicher Mehrheit zur Ablehnung empfohlen, da mehrere heikle Konfliktpunkte erkennbar sind. Klare Ja-Mehrheiten resultierten hingegen bei den beiden kantonalen Vorlagen. Die vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes setzt die Energie-Strategie 2050 des Bundes um. Und mit dem neuen Polizeigesetz werden verschiedene Lücken der bisherigen Gesetzgebung von 1997 geschlossen.

Der Foliensatz ist nun Online Verfügbar.

Am 10. Februar 2019 wird über das kantonale Energiegesetz abgestimmt. Hauptanliegen der Teilrevision ist die Übernahme der revidierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) ins kantonale Recht. Die Massnahmen tragen zur gesamtschweizerischen Harmonisierung und Vereinfachung der Energievorschriften bei. Gleichzeitig sollen die Kompetenzen der Gemeinden im Gebäudebereich gestärkt werden.

Der Grosse Rat hat der Revision des Energiegesetzes zugestimmt. Die Änderungen basieren auf den Empfehlungen der Energiedirektorenkonferenz aller Kantone und widerspiegeln den politischen Konsens. Gegen das Gesetz hat der Hauseigentümerverband das Referendum ergriffen. Die Gegner argumentieren, es brauche keine stärkeren gesetzlichen Regelungen, die Hausbesitzer investieren von alleine in Energiesparmassnahmen. Diese Annahmen stimmen so nicht. Gemäss einer Studie des BFE gehen 60% der Eigentümer zum Unternehmer, den sie seit je in Anspruch nahmen, auch wenn dieser in Energiefragen nicht mehr à jour ist. Eine Studie des BFE aus dem Jahr 2014 zeigt, dass zwei Drittel der Ölheizungen immer noch durch neue Ölheizungen ersetzt werden. Doch die im Gebäudebereich gefällten Entscheide haben eine grosse Umweltwirkung - wiederum für mehrere Jahrzehnte. Die Energiestrategie des Bundes wird gerade für den Gebäudepark, mit seinem hohem Sanierungsbedarf, nicht zum Selbstläufer. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es gesetzliche Regelungen. Denn die Energiewende ist heute nicht mehr eine Frage der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten - sie ist vielmehr eine Frage des gesellschaftlichen Willens.

Text: Martin Aeschlimann Architekt, Grossrat, Mitglied Bau- und Planungskommission des Kantons 

Votum Schlussabstimmung Energiegesetz im Grossen Rat

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für das Hunde- und das Wassergesetz sowie die Zersiedelungsinitiative

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 10. Februar ab. Die EVP empfiehlt:

NEIN zum Hundegesetz
Argumente

NEIN zum Wassergesetz
Argumente

JA zur Zersiedelungs-Initiative
Argumente

Die EVP warf in einem Postulat die Frage auf, ob der Burgdorfer Gemeinde- und Stadtrat künftig sechs statt vier Jahre im Amt bleiben sollen. Obwohl der Gemeinderat von einer Änderung absieht, betonte er in seiner Antwort auch die positiven Aspekte.

Ein Vorteil der sechsjährigen wären die tieferen Kosten für die Parteien und die Stadtverwaltung. «Neuwahlen nur alle sechs Jahre reduzieren den Aufwand. Über einen Zeitraum von 24 Jahren müssten nur vier statt sechs Wahlen organisiert werden. Der Aufwand wäre also ein Drittel tiefer», schreibt die Exekutive in ihrer Antwort. Dass weniger Geld für Wahlkämpfe und die Durchführung von Wahlen ausgegeben werden müsste, liege auf der Hand. Dennoch empfiehlt die Stadtregierung, von einer Praxisänderung abzusehen.

Hauptproblem frühzeitige Rücktritte

Als einer sechsjährigen Legislatur nennt der Gemeinderat den Demokratieverlust - zum Beispiel durch frühzeitige Rücktritte. «Vorzeitige Rücktritte verursachen ein Demokratiedefizit und werden nur teilweise durch das Nachrücksystem wettgemacht», steht in der Antwort zum EVP-Postulat. Hierzu nennt der Gemeinderat Zahlen: Ende der letzten Legislatur 2016 sassen noch 57,5 Prozent der ursprünglich gewählten Personen (23 von 40 Stadträte) im Parlament, zwei Fünftel (17 von 40) wurden ersetzt. Falls nur noch alle sechs Jahre Wahlen stattfänden, wären letztlich gerade noch 14 der vom Volk gewählten 40 Stadträtinnen und Stadträte Mitglied der Legislative.

EVP-Stadträtinnen zufrieden mit Antwort

Der Gemeinderat beantragte dem Stadtparlament an der Sitzung vom 6. Februar 2017, das Postulat von Beatrice Kuster Müller und Tabea Bossard zu überweisen, aber gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben. Diesem Aufruf leistete das Parlament Folge; es hiess den Vorstoss der EVP mit 38:0 Stimmen gut und schrieb ihn gleich als erfüllt ab. Die Postulantinnen zeigten sich zufrieden mit der Antwort. Die Argumente des Gemeinderats seien nachvollziehbar.

An ihrer gest­ri­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung fasste die EVP die Paro­len für die städ­ti­sche Abstim­mungs­vor­lage vom 10. Februar 2019. Sie stimmte der Stadt­rats­vor­lage der Pla­nungs­mehr­wert­ab­gabe gross­mehr­heit­lich zu.

Die EVP-Parteiversammlung folgte damit den bei­den Stadt­rats­mit­glie­dern Bet­tina Jans und Mat­thias Stür­mer, die im Stadt­rat für die Stadt­rats­vor­lage des Reglements zur Planungsmehrwertabgabe votiert hat­ten. "Der Mehr­wert, der durch Pla­nun­gen entsteht, soll nicht nur den Eigen­tü­mern, son­dern auch den Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern ohne Wohn­ei­gen­tum zugute kom­men", begrün­dete Stadt­rä­tin Bet­tina Jans. Und Gross­rä­tin Bar­bara Streit-Stettler ergänzte: "Für die öffent­li­che Hand ent­ste­hen durch Ein- und Auf­zo­nun­gen wegen der Erschliessung und zusätz­li­cher Infra­struk­tur Mehr­kos­ten ."

Kon­se­quen­ter­weise lehnte die EVP-Versammlung den Volks­vor­schlag klar ab und ent­schied sich bei der Stich­frage für die Stadt­rats­vor­lage, die eine Pla­nungs­mehr­wert­ab­gabe zwi­schen 20 und 50% erlaubt. Dass durch den Volks­vor­schlag, der eine Frei­grenze von 150'000 Fran­ken ein­füh­ren will, eine innere Ver­dich­tung ange­regt wer­den soll, leuch­tete den EVP-Mitgliedern nicht ein.

Die EVP Nidau hat die Parolen zur kommunalen Abstimmung vom 10. Februar 2019 gefasst. In einer elektronisch durchgeführten Umfrage hat sich eine deutliche Mehrheit der Parteimitglieder gegen die Initiative für ein familienfreundliches Nidau (Kita-Initiative) und für das Reglement über die Kinderbetreuung (direkter Gegenvorschlag des Stadtrats) ausgesprochen.

Nach Ansicht der EVP sollen Kita-Plätze vor allem für Kin­der zur Ver­fü­gung ste­hen, deren Eltern ent­we­der alleinerziehend oder aus sozia­len und wirt­schaft­li­chen Grün­den dar­auf ange­wie­sen sind. Die Forderung der Initiative, dass für alle, die dies wünschen, ein Kita-Platz garantiert werden soll, geht der EVP dagegen klar zu weit. Die Gemeinde soll bei der Finanzierung von Betreuungsgutscheinen vielmehr die Möglichkeit haben, diese nötigenfalls zu begrenzen. Folgerichtig unterstützt die EVP das Reglement für die Kinderbetreuung, das eine solche Begrenzungsmöglichkeit explizit vorsieht.

Kontakt: 
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36 

Das neue Berner Polizeigesetz überzeugt breit und überparteilich. Die Bevölkerung hat ein Recht auf umfassenden Schutz vor Cybercrime, Gewalt und Kindsmissbrauch. Es braucht rechtliche Grundlagen, welche die heutigen Anforderungen erfüllen und eine effiziente Zusammenarbeit der Gemeinden mit der Kantonspolizei ermöglichen.

Der Lysser Gemeindepräsident Andreas Hegg begrüsst insbesondere die Optimierung der Abrechnungs­methoden zwischen Gemeinden und Polizei. Die pauschale Kostenbeteiligung bringt eine wesentliche Vereinfachung der Abrechnung, weniger Administration und mehr Zeit für die Kernaufgabe Sicherheit. Die Gemeinden können mit dieser Massnahme die Kosten besser planen und schlussendlich wird die Polizei durch diese Optimierungen mehr präventive Arbeit draussen auf der Strasse leisten können.

Nationalrat Adrian Wüthrich als Präsident des Polizeiverbandes Bern-Kanton sieht im neuen Gesetz eine wesentliche Verbesserung für den Arbeitsalltag der Polizistinnen und Polizisten, die sich rund um die Uhr für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen. Die polizeispezifischen Arbeitsbedingungen werden im Gesetz umfassend geregelt. Insbesondere konnte erreicht werden, dass das staatliche Gewaltmonopol klar und einzig bei der Kantonspolizei bleibt und private Sicherheitsdienste mit einem neuen Gesetz klare Vorgaben erhalten.

Für Grossrätin Barbara Streit-Stettler, Bern steht die Gewährleistung der Sicherheit im Alltag im Zentrum. Die grossrätliche Sicherheitskommission hat sich vier Jahre Zeit genommen, um ein zeit­gemässes Gesetz zu erarbeiten. Es wurde solide Arbeit geleistet, um der heutigen Bedrohungslage wirkungsvoll und effizient begegnen zu können. Insbesondere die Instrumente im Bereich Internet­kriminalität sind von Bedeutung, speziell um noch besser gegen pädophile Personen und Menschenhandel vorgehen zu können.

Aus Sicht von Astrid Bärtschi, Vizepräsidentin BDP ist es höchste Zeit, dass mit dem neuen Gesetz Veranstalter zur Verantwortung gezogen werden können, wenn es am Rande eines Events zu Gewalt und Sachbeschädi­gung gekommen ist. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist damit jederzeit gewährleistet, aber der Narren­freiheit der Vandalen, welche viele grosse und kleine Ladenbesitzer zur Weissglut treibt, wird damit ein Riegel geschoben.

Der Schutz vor Stalking und häuslicher Gewalt steht für Grossrätin Barbara Mühlheim, Bern im Vorder­grund. Jährlich befassen sich die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Bern mit rund tausend Fällen von Häuslicher Gewalt, im Schnitt 3 pro Tag. In mehr als jedem zweiten Fall sind Kinder mitbe­troffen und erleben die Vorfälle hautnah mit. Das neue Gesetz hilft, Betroffene besser zu schützen, denn neu kann die Polizei flankierend zu Wegweisung und Fernhaltung auch Kontakt- und Annäherungs­verbote verfügen.

Was haben die Rheinsalinen, eine Fussgängerbrücke und die Autobus AG 2019 gemeinsam? Sie alle erhalten bald Besuch von interessierten Leuten, welche mehr über diese Produkte, ihre Wichtigkeit, Funktionen und die Arbeiten und Menschen dahinter wissen möchten.

Wenn auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, zu den Neugierigen gehören, welche gerne mehr darüber erfahren, so melden Sie sich für die erwähnten Anlässe an. Sie erhalten unter anderem Informationen über die Einsatzmöglichkeiten des hier in der Region produzierten Salzes und die Methoden seiner Gewinnung, die vielfältigen Arbeiten rund um Planung, Bau und Instandhaltung einer Brücke oder die umfangreichen Aufgaben für einen verlässlichen öffentlichen Verkehr. Die EVP Baselland plant diese Anlässe im Rahmen der Landratswahlen unter den Schwerpunkten „Mehr Salz und Licht in der Baselbieter Politik“, „Wir bauen Brücken“ und „Wir verbinden“. Die Abende sind zweigeteilt. In einem ersten Teil erhalten Sie jeweils Informationen aus Fachhand. Danach können Interessierte bei einem Umtrunk mit Kandidierenden der EVP-Landratslisten 4 diskutieren, was die Themen mit der Politik zu tun haben und was Ihnen sonst noch am Herzen liegt. Anmeldungen sind erwünscht unter sekretariat@evp-bl.ch. Weitere Infos folgen mit der Anmeldung.

Rheinsalinen, Schweizerhalle in Pratteln: Freitag, 25. Januar, 18.30h
Mühlematt Brücke in Liestal: Freitag, 8. Februar, 18.30h
Autobus AG in Liestal: Freitag, 22. Februar, 19.15h

Wir freuen uns, diese Anlässe für Sie zu organisieren und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

EVP Baselland

Die EVP Frauenfeld tritt bei den Gemeinderatswahlen mit zehn Kandidatinnen und siebzehn Kandidaten an. Zudem empfiehlt sie, am 10. Februar JA zum Verkauf des Grundstücks Sonnenhof-/Schaffhauserstrasse an die Twerenbold Service AG zu stimmen.

Die Mitglieder der EVP Frauenfeld haben an der Januar-Versammlung mit klarer Mehrheit die JA-Parole zum  Verkauf des Grundstücks Sonnenhof-/Schaffhauserstrasse an die Twerenbold Service AG beschlossen. Ausschlaggebend waren u.a. die rund sechzig Arbeits- und Ausbildungsplätze, die in Frauenfeld geschaffen werden. Zudem entspricht das Projekt 1:1 dem für diese Parzelle geltenden Zonenplan und ist mit dem Stadtbus gut erreichbar. Die Firma Twerenbold ist ein alteingesessenes Schweizer Unternehmen und Busreisen schneiden in der Ökobilanz im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln sehr gut ab. Aus Sicht der Mitglieder überwiegen die Vorteile deutlich und die EVP empfiehlt deshalb, diesem Verkauf im Interesse der Stadt Frauenfeld zuzustimmen.

An der gleichen Versammlung haben die Mitglieder die EVP-Liste für die Gemeinderatswahlen vom 31. März abgesegnet. Die Liste ist bunt gemischt und besteht aus zehn Frauen und siebzehn Männern im Alter zwischen 21 und 56 Jahren. Die drei bisherigen Gemeinderäte Samuel Kienast, Michael Hodel und Renate Luginbühl treten wieder an. Samuel Kienast engagiert sich in der Geschäftsprüfungskommission «Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen», Michael Hodel trägt als Präsident der GPK «Bau und Werke» Verantwortung und Renate Luginbühl vertritt die EVP u.a. in der Spezialkommission «Frauenfeld 2030». 

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

1. Amtsgelübde KR Corinna Pasche 

Croinna Pasche rutscht für Ueli Müller, CVP, nach und ist neues Fraktionsmitglied bei uns. 

2. Motion «Standesinitiative Integrationskosten

Der Grosse Rat ändert den Beschlussesentwurf vor der mehrheitlich zugestimmten Überweisung auf «Zusatzsprache in der Schulsprache» anstelle «Deutschunterricht für Kinder». Dies, weil es sich um eine Schweizweite Anpassung handelt, wo vier verschiedene Landessprachen resp. Schulsprachen herrschen.

Doris Günter ist Mitinitiantin. 

3. Antrag gemäss §52 „Bericht Familien- und schulergänzende Betreuung im Kanton Thurgau“

Über alle Fraktionen herrscht die Meinung, dass dieser Bericht nach über 10 Jahren gerechtfertigt und braucht. Er soll sich aber nur auf das Wesentliche fokussieren und auf den institutionellen Bereich. Er soll einen Überblick bieten, was gemacht und angeboten wird.

Auch wir von der EVP sind für diesen Bericht. Für uns wichtig ist die anschliessende Verwertung der erfassten Daten. Politisch braucht es Entscheide, die unserer Meinung nach das Wohl der Familien und Kinder in den Fokus rücken, sowie das Gemeinwohl und die Gemeinschaft. Dies ist nicht nur mit dem Ausbau der Institutionelle Betreuung zu gewähren und lassen sich nicht mit der Erhöhung der Wirtschaftsleistung erkaufen. Es braucht Raum für Eigenbetreuung und dessen Wertschätzung. 

Beschluss: Mit 100:9 wird dem Erstellen des Berichtes stattgegeben.

4. Interpellation „Ist das Salzregal noch zeitgemäss und zweckmässig?“

Interpellanten beantragen Diskussion, da sie mit der Beantwortung nicht zufrieden sein.

Die Diskussion wird überraschend mehrheitlich abgelehnt, deshalb kommt es nicht zur Diskussion. 

Wir EVP’ler hätten Diskussion gewünscht. Dadurch hätte dieses Geschäft ordentlich abgeschlossen werden können. Für uns ist die Liberalisierung des Salzregals nicht prioritär. Jetzt findet ein pragmatischer Weg statt, wohl monopolistisch, jedoch effizient betreffend Kosten und Lagerung.

5. Interpellation „Gestresste Kleinkinder“

Interessante Diskussion. Erstaunlich ist, dass gerade die SVP sich verbal für die Eigenbetreuung einsetzt aber immer Vorstösse ablehnet, wie z.B. Erhöhung Kinderzulage.

Doris Günter ergriff das Wort in der Diskussion. 

Die Regierungsrätin Monika Knill äussert klar, dass sie keine Betreuungsform bevorzuge. 

6. Interpellation „Öffentliche Apotheke im Kantonsspital Frauenfeld“

Die Interpellanten sind klar der Meinung, dass die Einigung der anteilmässigen Beteiligung Apotheker – Ärzte – Spital Thurgau AG (Kanton) an der Horizont-Apotheke im Kantonsspital Frauenfeld erst aufgrund dieses eingereichten Vorstosses passierte. Zuvor war seitens Spital Thurgau AG eine eigene Apotheke angedacht, wobei der Kanton gar nicht berechtigt ist, eine eigene öffentliche Apotheke zu führen. Die rechtlichen Grundlagen dazu sind nicht vorhanden. Wir von der EVP schlossen uns den Interpellanten an, haben wir doch alle Mitunterzeichnet.

Regierungsrat Jakob stark empfand die Diskussion spannenden und bedankt sich für die Anerkennung der nun getroffenen Lösung. Er fügt an, dass die Spital Thurgau AG verselbständigt wurde und vollständig dem Markt ausgesetzt ist.   

Die EVP AR wird sich in der nächsten Legislaturperiode für die Lösung der folgenden drängenden Fragen des Kantons einsetzen: Gemeindestrukturen, Spitalverbund, Kantonsfinanzen, Sozial- und Gesundheitspolitik.

Lesen sie dazu die konkreten Inhalte im neuen Akzente.

Die EVP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom 16. Januar folgende Parolen beschlossen:

Bei den kantonalen Abstimmungen lehnt die EVP beide Vorlagen ab. Sie empfiehlt sowohl zum Wasser- als auch zum Hundegesetz ein Nein.

Auf kommunaler Ebene wurde der Kredit für die Tageskarten Gemeinde einstimmig zur Annahme empfohlen. Aus aktuellem Grund wurde die Traktandenliste für die Versammlung durch die Theatervorlage ergänzt. Die Vorteile für den Betrieb des Theaters als eigenständige Institution konnten die Anwesenden überzeugen, namentlich eine Vereinfachung der Planung, grösserer Entscheidungsspielraum und die Möglichkeit Drittmittel zu beschaffen.

Die Mitglieder haben einer Ausgliederung des Theaters in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt.

Olten: Überparteiliches Komitee setzt sich für das Parkierungsreglement ein, über das am 10. Februar abgestimmt wird.

Gleich zu Beginn des Jahres hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, das sich für das neue Parkierungsreglement der Stadt Olten einsetzt, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Die Gruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Grünen Region Olten, der Jungen SP Region Olten, von Olten Jetzt!, der EVP und der SP der Stadt Olten zusammen. Sie wird von Pro Velo, Olten im Wandel, dem VCS und LeOna unterstützt.

Das Parkplatzreglement nehme die Bedürfnisse aller Oltnerinnen und Oltner auf, heisst es in der Mitteilung: Es regle die Erstellung von Velo-, Motorrad- und behindertengerechten Abstellplätzen. Das Reglement biete zudem eine Bandbreite für die Anzahl Parkplätze statt starre Vorgaben. Die Bauherrschaft habe also eine gewisse Flexibilität, wie viele Parkplätze sie für ihre Liegenschaft als nötig erachten. Die Bewirtschaftung der öffentlich zugänglichen Parkplätze bevorzuge Kunden und Besucher der Stadt und trage somit zu einer belebten Innenstadt bei. Das Gewerbe in der Innenstadt profitiere von einer reduzierten Abgabe, falls keine Parkplätze erstellt werden könnten, weil das Geschäft etwa in der Altstadt liege. Das Komitee «Parkplätze für Alle» ist überzeugt, dass das Reglement in der vorliegenden Form ein gelungener Kompromiss ist und für eine fortschrittliche städtische Politik steht.
 

Siehe dazu auch «Olten: Parkplätze für alle»
 

Pressemitteilung: Parkplätze für alle: Ja zum Parkierungsreglement!

Gleich zu Beginn des Jahres hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, das sich für das neue Parkplatzreglement der Stadt Olten einsetzt, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Die Gruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Grünen Region Olten, der Jungen SP Region Olten, von Olten Jetzt!, der EVP und der SP der Stadt Olten zusammen. Sie wird von Pro Velo, Olten im Wandel, dem VCS und LeOna unterstützt.

Das Parkplatzreglement nimmt die Bedürfnisse aller Oltnerinnen und Oltner auf:

• Es regelt die Erstellung von Veloabstellplätzen, Motorräderabstelllätzen und behindertengerechten Abstellplätzen.
• Bei Siedlungen mit autoreduzierter Nutzung kann die Anzahl Parkplätze für Autos ohne Abgeltung reduziert werden. Dies entspricht einem wachsenden Bedürfnis. Sind doch immer mehr Haushalte ohne Auto unterwegs. Der Parkplatzzwang entfällt dann.
• Das Reglement bietet eine Bandbreite für die Anzahl Parkplätze statt starre Vorgaben. Die Bauherrschaft hat also eine gewisse Flexibilität wie viel Parkplätze sie für ihre Liegenschaft als notwendig betrachten.
• Die Bewirtschaftung der öffentlich zugänglichen Parkplätze bevorzugt Kundinnen und Kunden und Besucherinnen und Besucher der Stadt und trägt somit zu einer belebten Innenstadt bei.
• Das Gewerbe in der Innenstadt profitiert von einer reduzierten Abgabe falls keine Parkplätze erstellt werden können, weil das Geschäft z.B. in der Altstadt liegt.
• Das Reglement ermöglicht zusätzliche Parkplätze z.B. für Firmen mit Service-Fahrzeugen

Das Komitee «Parkplätze für Alle» ist überzeugt, dass das Reglement in der vorliegenden Form ein gelungener Kompromiss ist und für eine fortschrittliche städtische Politik steht

Entgegen den Behauptungen der Kreise, die das Referendum ergriffen haben, verschwindet wegen dem Reglement kein einziger öffentlich zugänglicher Parkplatz in der Innenstadt. Das Komitee Parkplätze für alle: Ja zum Parkierungsreglement! setzt sich mit Ueberzeugung für das Parkplatzreglement ein.

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Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

In dieser Grossratssitzung wurde unser ehemaliger Fraktionspräsident Ueli Müller verabschiedet, der nach 18 Jahren Ratszugehörigkeit den Grossen Rat verlässt. Wir haben ihn sehr geschätzt.

1. Die Parlamentarische Initiative «Gesetzliche Verankerung der bedingten Einzonung» ist der Versuch den kleinsten gemeinsamen Nenner aus dem Raumplanungsgesetz zu retten. Sie ist aber bestritten und wird abgelehnt. Dieses Anliegen könne auch vertraglich geregelt werden, wird argumentiert.
    
2. Mindestlohn im Kanton TG
   Mindestlöhne sind nicht in allen Brachen garantiert, z. B. im Schuh und Bekleidungshandel.
   10% der Löhne müssten angepasst werden und die hauptsächlich Betroffenen sind Frauen. Die Änderung würde zu einer besseren Altersvorsorge führen.
   82% der Thurgauerinnen und Thurgauer haben die gleichlautende Initiative abgelehnt.
   RR Schönholzer betont den partnerschaftlichen Dialog. Die EVP KR folgen ihm darin und lehnen die Motion ab.
    
3. Schutz, Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) Dieser Antrag fordert eine geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur die den Richtlinien vollumfänglich gerecht wird, ein UMA Haus, wie es 18 andere Kantone haben.
   Das Nachfragen aus dem GR durch den Vorstoss brachte Verbesserungen in der Unterbringung und einen zentralen Beistand für die aktuell 22 UMA’s. Die Richtlinien der SODK und die Empfehlungen der Sozialbehörde werden eingehalten.
   Die EVP KR sind nicht überzeugt, dass eine Betreuung von UMA’s bei explizit schweizerischen Gepflogenheiten während 24h am besten dient. Am Anfang kann ihnen die altersgerechte Betreuung aus ihrem ethnischen Umfeld mehr Sicherheit bieten. Das genaue Hinschauen wird von uns gefordert. Die GFK soll auf in dieser Frage jedes Jahr Rechenschaft verlangen.
   
   Regierungsrat Jakob Stark betont, dass diese Personen einen guten Schutz erhalten müssen. Die 16-18 jährigen UMA werden nicht separiert, sondern gemischt auch in ihrer Kultur im Durchgangsheim betreut. Traumatisierte werden behandelt. Die Betreuerfamilie ist dort, aber die Betreuung wird durch die Peregrinastiftung gemacht.

Die Stadtberner Grossrätin Barbara Streit-Stettler hat eine Motion eingereicht, die neue Hundehalter zu einem Kurs verpflichten will. In seiner Antwort lehnt der Regierungsrat diese Obligatorium ab, weil die Wirkung der Kurse nicht messbar sei.

Die obligatorischen Hundehalterkurse wurden auf Bundesebene nach acht Jahren wieder abgeschafft. Barbara Streit-Stettler ist mit der Abschaffung nicht einverstanden und reichte deshalb im Berner Grossrat eine Motion ein, die die Wiedereinführung zumindest für neue Hundehalter im Kanton Bern verlangt.

Nun lehnt der Regierungsrat in seiner Antwort obligatorische Hundekurse ab. Die Wirkung solcher Kurse könne nicht gemessen werden. Zudem würde ein flächendeckender und konsequenter Vollzug zu einem grossen Mehraufwand bei Kanton und Gemeinden führen. Die Regierung rechnet vor, dass alleine im kantonalen Veterinärdienst eine bis zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden müssten.

Die Reaktionen auf eine Sendung des Regionaljournals Bern Freiburg Wallis zeigen, dass das Thema in der Bevölkerung heiss diskutiert wird.

Das letzte Wort zu obligatorischen Hundekursen wird das bernische Kantonsparlament haben. Barbara Streit-Stettler ist überzeugt, dass die Chancen für den Vorstoss im Grossrat intakt sind: "Unsere Motion betrifft nur neue Hundehaltetinnen und -halter, ist also ein gutschweizerischer Kompromiss zum Schutz von Kindern, Hunden, Briefträgern usw."

Hier findest du die Motion des Jugendrates Baselland

Die EVP BL / BS organisierten gemeinsam eine Podiumsdiskussion zu den bikantonalen Spitalabstimmungen vom 10. Februar, die mit über 100 Anwesenden sehr gut besucht war. Angeregt diskutierten unter der Leitung von Bojan Stula (stv. Chefredaktor bz) auf der Pro-Seite Susanne Leutenegger Oberhol-zer (a. Nationalrätin SP BL) und Lukas Engelberger (Regierungsrat CVP BS) sowie auf der Contra-Seite Sven Inäbnit (Landrat FDP BL) und Tibor Somlo (Vertreter der Privatkliniken).

Die EVP BL und BS stimmen beide dem Staatsvertrag betr. Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung und dem Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG klar zu und empfehlen die Ja-Parole. Auch das Gesetz über die Beteiligung an Spitälern wurde von den Anwesenden der EVP BL klar angenommen.

Zur Zersiedelungsinitiative wetzten Dominik Beeler (Co-Präsident junges grünes Bündnis, Liestal) und Pascal Messerli (Grossrat SVP) die Klingen. Beeler meinte, mit der Zersiedelung gingen Natur, Landschaft, Artenvielfalt und Kulturland unwiderruflich verloren – das müsse gestoppt werden! Messerli argumentierte, die Initiative sei zu starr formuliert und liesse zu wenig Raum für regionale Unterschiede. Die Anwesenden der EVP BL und der EVP BS stimmten der Initiative mehrheitlich zu.

Die EVP Basel-Stadt beschloss nach kurzer, aber engagierter Diskussion die Ja-Parole zur Neugestaltung der St. Alban-Vorstadt.

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung hat der Kantonalvorstand der EVP Basel-Stadt die Ja-Parole zur Steuervorlage beschlossen. Die EVP steht hinter diesem Kompromiss, der auch für Familien ein Gewinn ist.

EVP Basel-Stadt

Zur Volksabstimmung vom 23. September 2018 stehen im Kanton Graubünden eine kantonale und drei eidgenössische Vorlagen an. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, den Bundesbeschluss über die Velo-, Fuss- und Wanderwege sowie die Fair-Food-Initiative anzunehmen, die Volksinitiative für Ernährungssouveränität abzulehnen, und verzichtet bei der kantonalen Fremdspracheninitiative auf eine Empfehlung.

Velofahren als umweltfreundliche, gesunde und effiziente Fortbewegungsart fördern

Die ursprüngliche Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» wollte erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Dafür soll der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff Velowege erweitert werden. Die Volksinitiative hätte den Bund verpflichtet, Fuss-, Wanderweg- und Velonetze zu fördern. Dieser hätte dafür auch Fördergelder zur Verfügung stellen müssen. Dies war aber National- und Ständerat zu verbindlich. Das Parlament hat sich daher für einen direkten Gegenentwurf entschieden, der es dem Bund erlaubt, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen und Fördermassnahmen zu unterstützen. Dieser Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege hat die Initianten veranlasst, die Volksinitiative zurückzuziehen, folglich wird nur über den Gegenentwurf abgestimmt. Auch wenn der Gegenentwurf unverbindliche Kann-Formulierungen enthält, wird er eine Wirkung entfalten und das Velofahren stärker ins Bewusstsein von Gesellschaft, Wirtschaft und Raumplanern rücken. Ausgebaute Velowege bieten mehr Sicherheit, weniger Stau, mehr Energieeffizienz. Velofahren ist platzsparend, gesund und umweltfreundlich. Eine bessere Infrastruktur durch eine nationale Koordination und Unterstützung führt zu mehr Gebrauch von Fahrrädern und folglich zu mehr Velotourismus und Mountainbiking. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt der Vorlage mit Überzeugung zu.

Verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln den Weg ebnen

Das Komitee der Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» ist der Auffassung, dass der globale Handel mit Nahrungsmitteln klare ökologische und soziale Leitplanken braucht. Die Fair-Food-Initiative will das Angebot an Lebensmitteln stärken, die von guter Qualität, sicher, umwelt- und ressourcenschonend sind sowie tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Dies soll gleichermassen für Lebensmittel aus der Inlandproduktion wie auch für importierte Lebensmittel gelten. Produkte aus naturnaher, bäuerlicher Landwirtschaft, fairem Handel sowie aus regionaler und saisonaler Produktion sollen einen Marktvorteil erhalten. Die Verschwendung von Lebensmitteln soll reduziert werden. Ebenso soll die Transparenz für die Konsumenten verbessert werden. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt dieser Volksinitiative aufgrund ihrer sinnvollen Zielsetzung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Lebensmitteln zu.

Landwirtschaftspolitik der Abschottung ist nicht gewünscht

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» verlangt eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche, auf die regionale Versorgung ausgerichtete Landwirtschaft. Dies soll mit staatlichen Eingriffen erreicht werden. Diese Forderungen werden mit der bestehenden Agrarpolitik bereits teilweise umgesetzt, zum Beispiel mit der Förderung einer bäuerlichen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft, dem Schutz des Kulturlandes oder dem Verbot von Exportsubventionen ab 2019. Auch bildet der im September 2017 vom Volk angenommene Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit eine gute Grundlage für eine Agrarpolitik in die gewünschte Richtung. Die vorliegende Volksinitiative für Ernährungssouveränität ist deshalb weitgehend überflüssig. Sie verlangt darüber hinaus jedoch auch Nachteiliges. Die verlangten Importrestriktionen für Nahrungsmittel stehen im Widerspruch zur internationalen Handelspolitik und zu den handels- und europarechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Gegenmassnahmen des Auslands wären die Folgen. Die Preisdifferenz zu den Nachbarländern würde sich erhöhen, und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft würde sich verschlechtern. Der beabsichtigte Protektionismus widerspricht dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz. Zugute halten muss man der Volksinitiative, dass sie gentechnische Einflüsse verbieten will. Der Vorstand der EVP Graubünden lehnt die Vorlage dennoch ab.

Fremdspracheninitiative zeigt Handlungsbedarf auf, bringt aber neue Probleme

Die kantonale Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)» will in der Primarschule nur eine obligatorische Fremdsprache, je nach Sprachregion Deutsch oder Englisch. Sie will damit den teilweise überforderten Schülern entgegenkommen und sich klar auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft ausrichten. Da die Volksinitiative in den romanischsprachigen Gebieten Deutsch als obligatorische Fremdsprache vorsieht, würden diese Schüler bis zum 7. Schuljahr keinen Englisch- oder Französischunterricht erhalten. Dies wäre eine Benachteiligung bzw. später nachzuholen, um an den weiterführenden Schulen mit den Anforderungen mitzuhalten. Ausserdem sind die Vorgaben der Volksinitiative nicht mit dem Lehrplan 21 kompatibel, der in der dritten und fünften Klasse der Primarschule je den Beginn einer Fremdsprache vorsieht. Entsprechend würde es Probleme bei interkantonalen Umzügen von Familien geben. Das würde Graubünden als Arbeitsstandort für Familien mit Kindern deutlich weniger attraktiv machen. Andererseits ist das heutige Fremdsprachenkonzept an der Volksschule mit Italienisch als erster Fremdsprache stark verbesserungsfähig, da erstens Italienisch im Erwachsenenleben kaum gebraucht wird, den wirtschaftlichen Bedürfnissen nicht entspricht, die Kinder nicht für Italienisch, sondern für Englisch lernmotiviert sind und somit sehr viel in den Italienischunterricht investiertes Kapital nutzlos verpufft. Das Fremdsprachenkonzept der heutigen Volksschule in Graubünden wie die Volksinitiative haben gravierende Mängel. Ein überzeugender Lösungsansatz steht noch aus. Der Vorstand der EVP Graubünden verzichtet aufgrund der ungelösten Fragestellung auf eine Abstimmungsempfehlung.

Die EVP Davos empfiehlt, zu allen vier kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 23. September 2018 ein Ja einzulegen. Die Aufhebung von Fraktionen muss in der Verfassung nachvollzogen werden. Ein neuer Aufgabenbereich der Gemeinde – Bestattung, Friedhöfe und Krematorium – benötigt eine gesetzliche Grundlage. An den WEF-Sicherheitskosten muss sich auch die Gemeinde beteiligen. Und an der technischen Beschneiung Rinerhorn soll die Gemeinde keine finanzielle Beteiligung, dafür aber einen Teil des Risikos übernehmen.

Änderungen aufgrund der Wandlung der Fraktionsgemeinden notwendig

Die Fraktionsgemeinden haben, ohne dass sie weiter noch Steuern einfordern können, auch die letzte gemeinsame öffentliche Aufgabe – das Bestattungs- und Friedhofswesen – an die Gemeinde abgetreten. Damit die Gemeinde diese Aufgabe ausführen kann, benötigt sie eine gesetzliche Grundlage. Das vorliegende Gesetz erfüllt diese Voraussetzung, es ist ausgewogen und führt die bisherigen Verhältnisse fort. Da sich die meisten Fraktionsgemeinden auflösen, ist folglich der Artikel 1 der Verfassung, der die Fraktionen einzeln aufführt, anzupassen. Gegenwärtig hat sich nur die Fraktionsgemeinde Davos Monstein entschlossen, in der bisherigen rechtlichen Form weiterzuarbeiten, jedoch ohne Steuereinnahmen und öffentliches Aufgabengebiet. Die EVP Davos empfiehlt, sowohl der Verfassungsänderung wie dem neuen Bestattungs- und Friedhofsgesetz zuzustimmen.

Gemeinde muss ihre wirtschaftliche Position stärken

Nachdem der bestehende Vertrag mit Bund, Kanton und WEF ausgelaufen ist, wurde eine neue Drei-Jahres-Periode verhandelt. In den Jahren 2019 bis 2021 soll die Gemeinde einen leicht höheren Beitrag an die Sicher-heitskosten leisten von 1,125 Mio. Franken. Daran bezahlt aber die Nachbargemeinde Klosters einen Anteil von 100'000 Franken, sodass der effektiv zu leistende Beitrag der Gemeinde Davos im Rahmen der früheren Jahre liegt. Das WEF-Jahrestreffen sorgt zwar aufgrund seiner Grösse während einigen Tagen pro Jahr für schwierige Verhältnisse. Diese sind aber lösbar. Es gilt sich in Erinnerung zu rufen, dass das WEF eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung hat, für Arbeitsplätze und Nachfrage sowie in schwierigen Zeiten für zusätzliches Einkommen und neue wirtschaftliche Möglichkeiten sorgt. Weil man nicht nur nehmen kann und die Sicherheitskosten der Gemeinde praktisch unverändert bleiben, empfiehlt die EVP Davos Zustimmung zur Vorlage. Zustimmung gibt es auch zur Gemeindegarantie für die Bergbahnen Rinerhorn AG zur Finanzierung der nächsten Beschneiungsetappe. Der Bergbahnbetrieb hat eine grosse Bedeutung für den Davoser Tourismus und mit seinem Arbeitsplatzangebot speziell auch für den Unterschnitt. Die Gemeinde hat sich vor zwei Jahren mit einer Gemeindegarantie für den Allergieforschungsplatz eingesetzt, konsequent ist deshalb jetzt auch eine Gemeindegarantie für das volkswirtschaftlich sinnvolle Projekt am Rinerhorn.

An der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 wird im Kanton Graubünden lediglich über eine Vorlage entschieden. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, die eidgenössische Zersiedelungsinitiative anzunehmen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» verlangt, die Zersiedelung wirksam zu stoppen, indem die Baufläche nicht weiter vergrössert wird und somit Neueinzonungen durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert werden. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen soll auf die benötigten landwirtschaftlichen und im öffentlichen Interesse stehenden, standortgebundenen Bauten und Anlagen beschränkt werden. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich verbessert und moderate Aufstockungen erlaubt werden.

Die Landwirtschaft verliert mit jedem überbauten Quadratmeter Boden ein Stück ihrer wichtigsten Ressource. Überbauung bedeutet eine Versiegelung und unwiederbringliche Zerstörung des Bodens. Das schöne Landschaftsbild ist ein wichtiger Faktor für Bevölkerung und Tourismus, weshalb sich die Schweiz nicht in eine Betonwüste verwandeln soll. Der grösste Teil des heutigen Verkehrsaufkommens hat seine Ursache darin, dass an einem anderen Ort gearbeitet als gewohnt wird und die Distanzen in den vergangenen Jahrzehnten immer grösser wurden. Daher ist es Aufgabe der Raumplanung dafür zu sorgen, dass die Distanzen zwischen Wohnen und Arbeiten nicht mehr länger werden. Hierfür braucht es eine bessere Raumplanung, die nicht ständig neue Grünflächen überbaut, sondern die Nutzung der bisherigen Siedlungsflächen effizienter gestaltet.

Das neue Raumplanungsgesetz schützt nur ungenügend vor weiterer Überbauung, da das Bauland nicht begrenzt wird, sondern Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Entwicklung Gründe für eine ausgedehntere Bautätigkeit und weitere Einzonung sind. Ausserdem haben die Kantone zusätzlichen Spielraum bei der Bestimmung der notwendigen Baulandreserven. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Zersiedelungsinitiative zur Annahme.

Die EVP Davos empfiehlt, zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 25. November 2018 – mit Ausnahme der Teilrevision Ortsplanung Palüda – ein Ja einzulegen. Das neue Ortszentrum Arkaden mit seinen 6 diskutablen Teilprojekten kann als Ganzes mangels Alternative nicht abgelehnt werden. Die beiden Vorlagen zur Energiewirtschaft bringen Davos mehr Eigenständigkeit. Die Zonenplanänderung Palüda ist zu wenig begründet und muss im Rahmen einer Totalrevision der Zonenplanung neu geprüft werden.

Neues Ortszentrum Arkaden – jetzt oder nie
Ein Ortszentrum Arkaden mit Aufhebung der oberirdischen Parkplätze ist in dieser oder ähnlicher Form nur jetzt zu haben. Ohne Parkhaus unter der GKB, welches Auslöser dieser Vorlage ist, wird eine solche Planung im Perimeter Arkaden in den kommenden Jahrzehnten nicht möglich sein. Es bräuchte deshalb wirklich triftige Gründe, um diese Vorlage zu erschüttern. Bei den Teilprojekten der Vorlage gibt es zwar diskutable Punkte, zum Beispiel das fehlende Verkehrskonzept. Die Vorlage als Ganzes bringt jedoch eine klare Aufwertung des Davoser Zentrums, auf die nicht verzichtet werden kann. Die Promenade als wirtschaftliches Zentrum von Davos braucht Veränderung, braucht mehr Treffpunkte und Begegnungsraum, zumal die Läden ihre bisher eigenständige Anziehungskraft tendenziell verlieren. Im Gegenteil, Davos benötigt nicht nur das neue Ortszentrum Arkaden, Davos benötigt mehrere weitere solche Gebietsaufwertungen (Autofreie Promenade, Seehofseeli, Davosersee, Dischma, Sertig, etc.). Das Ortszentrum Arkaden ist als wichtiges aktuelles Teil in diesem Puzzle unverzichtbar. Die EVP Davos empfiehlt die Vorlage zur Zustimmung.

Entflechtung EWD/Repower
Die beiden energiewirtschaftlichen Vorlagen zur Davoserseekonzession und zur Ableitungskonzession bringen der EWD AG und der Gemeinde Davos letztlich mehr Entscheidungsgewalt über die Hochspannungsinfrastruktur, die sich auf Gemeindegebiet befindet. Das Eigentum an der Netzebene 3 bringt inskünftig mehr Sicherheit betreffend Netznutzung und Gebühren. Das kann den Davoser Stromkonsumenten nur recht sein. Die EVP Davos empfiehlt die Vorlagen zur Zustimmung.

Zonenplanänderung Palüda rechtfertigt Volksabstimmung nicht
Die Zusammenlegung von Bauzonenfläche im Palüda zeigt keinen volkswirtschaftlichen Vorteil für Davos auf. Damit fehlen die Grundlage und die Bedeutung des Geschäfts für eine Volksabstimmung. Private Anliegen sind im Rahmen einer Totalrevision der Zonenplanung zu prüfen, die in Davos längt überfällig ist. Die Mehrheit der EVP Davos empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

Die EVP Kanton St.Gallen empfiehlt am 10. Februar zu beiden Vorlagen die Ja-Parole. Sowohl die IT-Bildungsoffensive als auch die Zersiedelungsinitiative erhält die Unterstützung der EVP.

Die EVP Kanton St.Gallen hat an ihrer Neujahrsbegrüssung die Ja-Parole zur IT-Bildungsoffensive sowie zur Zersiedelungsiniative gefasst. Auch wenn die IT-Vorlage die Bezeichnung «Bildungsoffensive» nicht verdient, unterstützt die Partei die Intensivierung der Bildungsbemühungen in diesem Bereich. Die Zersiedelungsinitiative wird unterstützt, um Natur und Landschaft vor der ungebremsten Überbauung zu schützen. Insbesondere im Hinblick auf nachfolgende Generationen muss die Überbauung von Landwirtschaftsland gestoppt und die Verdichtung nach Innen gefördert werden.

Weitere Infos finden Sie hier.

Die EVP Kanton St.Gallen sagt Ja zur Zersiedelungsinitiative und zur IT-Bildungsoffensive. Zudem empfiehlt sie Beni Würth (CVP) zur Wahl in den Ständerat.

Am 10. Februar stimmt die Schweiz über die Zersiedelungsinitiative ab. Im Kanton St.Gallen befinden wir zudem über die IT-Bildungsoffensive. Erst am 10. März findet dann die Ersatzwahl in den Ständerat statt, wo die EVP St.Gallen Beni Würth empfiehlt.

Argumente und weitere Berichte finden Sie hier!

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) des Bezirks Pfäf­fi­kon hat die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 nomi­niert. Kan­tons­rat Hans­pe­ter Hug­en­to­bler stellt sich für eine wei­tere Amts­dauer zur Ver­fü­gung. Neben ihm tre­ten je drei Frauen und Män­ner mit viel­fäl­ti­ger Erfah­rung in Ämtern auf Gemeinde-, Bezirks- und Kan­tons­ebene an.

Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, der Schul­pfle­ge­prä­si­dent und Gemein­de­rat von Pfäf­fi­kon, ver­tritt den Bezirk Pfäf­fi­kon seit drei Jah­ren im Kan­tons­rat. Er ist Mit­glied der Kom­mis­sion für Bil­dung und Kul­tur sowie der Inter­frak­tio­nel­len Kon­fe­renz. Er kan­di­diert auch als Regie­rungs­rat.

Neben Hans­pe­ter Hug­en­to­bler ste­hen bekannte Per­sön­lich­kei­ten aus dem gan­zen Bezirk auf der Liste. Alle haben zum Teil lang­jäh­rige Erfah­rung in Exekutiv- und Legis­la­ti­väm­tern auf ver­schie­de­nen Ebe­nen des Kan­tons. Die Kan­di­die­ren­den sind zwi­schen 20 und 57 Jahre alt.

1. Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, Gemein­de­rat und Schul­pfle­ge­prä­si­dent, Geschäfts­füh­rer, Pfäf­fi­kon

www.hanspeterhugentobler.ch

2. Hans­ruedi Kocher, Statt­hal­ter und Bezirks­rats­prä­si­dent des Bezirks Pfäf­fi­kon, Hitt­nau

www.hansruedi-kocher.ch

3. Eli­sa­beth Weid­mann, Schul­pfle­ge­rin, Pfle­ge­fach­frau, Pfäf­fi­kon

4. Bruno Kleeb, Prä­si­dent der GPK der ref. Kir­chen­syn­ode und der EVP des Bezirks Pfäf­fi­kon, Heim­lei­ter, Bauma

www.brunokleeb.ch

5. Karin Mül­ler, Schul­pfle­ge­rin, Biblio­the­ka­rin, Illnau-Effretikon

6. Domi­nic Täu­bert, Prä­si­dent des Jugend­par­la­men­tes des Kan­tons Zürich und der Jun­gen EVP Zürich, Sozio­lo­gie­stu­dent, Pfäf­fi­kon

www.taeubert.ch

7. Heidi Weiss, Gemein­de­rä­tin, Berufs­bild­ne­rin und Leh­re­rin Not­fall­pflege, Bauma

Die EVP des Bezirks ist über­zeugt, dass es mit die­ser guten Beset­zung gelin­gen wird, den Kan­tons­rats­sitz der EVP von Hans­pe­ter Hug­en­to­bler im Bezirk Pfäf­fi­kon zu ver­tei­di­gen und Stim­men für ein gutes Kan­tons­re­sul­tat der EVP bei­zu­tra­gen.

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) des Bezirks Pfäf­fi­kon hat die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 nomi­niert. Kan­tons­rat Hans­pe­ter Hug­en­to­bler stellt sich für eine wei­tere Amts­dauer zur Ver­fü­gung. Neben ihm tre­ten je drei Frauen und Män­ner mit viel­fäl­ti­ger Erfah­rung in Ämtern auf Gemeinde-, Bezirks- und Kan­tons­ebene an.

Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, der Schul­pfle­ge­prä­si­dent und Gemein­de­rat von Pfäf­fi­kon, ver­tritt den Bezirk Pfäf­fi­kon seit drei Jah­ren im Kan­tons­rat. Er ist Mit­glied der Kom­mis­sion für Bil­dung und Kul­tur sowie der Inter­frak­tio­nel­len Kon­fe­renz. Er kan­di­diert auch als Regie­rungs­rat.

Neben Hans­pe­ter Hug­en­to­bler ste­hen bekannte Per­sön­lich­kei­ten aus dem gan­zen Bezirk auf der Liste. Alle haben zum Teil lang­jäh­rige Erfah­rung in Exekutiv- und Legis­la­ti­väm­tern auf ver­schie­de­nen Ebe­nen des Kan­tons. Die Kan­di­die­ren­den sind zwi­schen 20 und 57 Jahre alt.

1. Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, Gemein­de­rat und Schul­pfle­ge­prä­si­dent, Geschäfts­füh­rer, Pfäf­fi­kon

www.hanspeterhugentobler.ch

2. Hans­ruedi Kocher, Statt­hal­ter und Bezirks­rats­prä­si­dent des Bezirks Pfäf­fi­kon, Hitt­nau

www.hansruedi-kocher.ch

3. Eli­sa­beth Weid­mann, Schul­pfle­ge­rin, Pfle­ge­fach­frau, Pfäf­fi­kon

4. Bruno Kleeb, Prä­si­dent der GPK der ref. Kir­chen­syn­ode und der EVP des Bezirks Pfäf­fi­kon, Heim­lei­ter, Bauma

www.brunokleeb.ch

5. Karin Mül­ler, Schul­pfle­ge­rin, Biblio­the­ka­rin, Illnau-Effretikon

6. Domi­nic Täu­bert, Prä­si­dent des Jugend­par­la­men­tes des Kan­tons Zürich und der Jun­gen EVP Zürich, Sozio­lo­gie­stu­dent, Pfäf­fi­kon

www.taeubert.ch

7. Heidi Weiss, Gemein­de­rä­tin, Berufs­bild­ne­rin und Leh­re­rin Not­fall­pflege, Bauma

Die EVP des Bezirks ist über­zeugt, dass es mit die­ser guten Beset­zung gelin­gen wird, den Kan­tons­rats­sitz der EVP von Hans­pe­ter Hug­en­to­bler im Bezirk Pfäf­fi­kon zu ver­tei­di­gen und Stim­men für ein gutes Kan­tons­re­sul­tat der EVP bei­zu­tra­gen.

Der Grosse Rat unterstützt einen Vorstoss von Ruedi Löffel (EVP), Anita Luginbühl (BDP) und Tom Gerber (EVP) mit sehr deutlichem Mehr.

E-Zigaretten sowie alle neuen nikotinhaltigen Produkte sollen im Kanton Bern so rasch wie möglich und in jeder Hinsicht den gleichen rechtlichen Vorgaben unterstellt werden wie herkömmliche Zigaretten und Raucherwaren. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen für den Verkauf, den Passivrauchschutz und für die Werbung. 

Mit neuen Produkten versuche die Tabakindustrie das Rauchen als "gesund" zu verkaufen und damit den krankmachenden und oft tödlichen Konsum wieder salonfähig machen, so Löffel bei seinem Votum im Grossen Rat. Mit 122 zu 16 Stimmen sieht dies die klare Mehrheit des Kantonsparlamentes auch so und beauftragt den Regierungsrat mit der raschestmöglichen Umsetzung innerhalb der bestehenden Gesetzgebung. 

Die Evangelische Volkspartei setzt sich seit Jahren für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein.  Ebenso stellt sie sich klar gegen den negativen Trend der polarisierenden Politik. Als Mittepartei betreibt sie eine weitsichtige, brückenbauende Sachpolitik.

Die Sektion Waldenburg präsentiert mit ihrer Liste sechs Kandidierende, welche diese Werte glaubhaft und engagiert vertreten. Es sind dies die bisherige Landrätin und Synodepräsidentin Andrea Heger-Weber aus Hölstein, Andreas Beyeler, von 2003 - 2013 Gemeinderat in Lampenberg, Helene Koch-Schmutz, Gemeinderätin aus Niederdorf, Ursula Dettwiler, Primarschulleiterin in Reigoldswil aus Hölstein, Sven Mägli, Lehrer für Wirtschaft und Recht, und Rahel Bächtold, selbstständig erwerbend, aus Bennwil. Alle bringen viel Erfahrung mit, aus Beruf und politischem Engagement oder früheren Landratskandidaturen. Sie sind motiviert, den EVP-Landratssitz im Wahlkreis zu halten und so unsere Region in Liestal weiterhin mit einer gewichtigen Stimme für Mensch, Umwelt und Wirtschaft zu vertreten.

Christliche Werte – Menschliche Politik

Wir setzen uns weiterhin für das Gemeinwohl ein, geben unser Bestes für ein solidarisches, lebensWERTes Spiez, in dem sich Jüngere und Ältere, Einheimische und Zugezogene, Familien und Alleinstehende zuhause fühlen.

Verantwortungsvoll politisieren – enkeltauglich handeln
Ihre EVP Spiez     www.evpspiez.ch

(Bild: Thomas Oesch)

Wir laden Sie herzlich ein zur ersten Parteiversammlung im neuen Jahr. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 10.Februar vorstellen und freuen uns auf rege Diskussionen.

Datum und Ort

17. Januar 2019, 19.30 Uhr, Kirchgemeindehaus Liebestrasse

Traktanden

1. Nationale Abstimmungsvorlage (nur Vorstellung)

- Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

2. Kantonale Abstimmungsvorlagen (mit Parolenfassung)

- Hundegesetz (Änderung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung)

- Wassergesetz (WsG) (vom 9. Juli 2018)

3. Kommunale Abstimmung (mit Parolenfassung)

- Kredit für die Beschaffung von Tageskarten Gemeinde Jährlich wiederkehrender Kredit von ca. Fr. 720‘000.

4. Neuer Geschäftsführer der EVP Kanton Zürich

- Mark Wisskirchen, Nachfolger von Peter Reinhard auf dem Sekretariat der EVP Kanton Zürich, stellt sich vor. Es besteht die Gelegenheit für Fragen und Diskussion.

5. Diverses

Unterschreiben Sie jetzt gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen klar Ja zum kantonalen Energiegesetz und zum Polizeigesetz. Auf eidgenössischer Ebene stimmen die Delegierten der Zersiedelungsinitiative mit knappem Mehr zu.

Energiegesetz: Griffige Massnamen für den Gebäudebereich
Die Delegierten befürworten das kantonale Energiegesetz einstimmig. Rund 40% des Gesamtenergieverbrauchs entfällt auf den Gebäudebereich. Nach Ansicht der Delegierten braucht es deshalb griffige Regelungen und Standards, um den Anteil an fossilen Energieträgern bei den Gebäuden spürbar zu vermindern, um erneuerbare Energien effizient zu fördern und damit den Klimaschutz zu stärken. Das revidierte Energiegesetz berücksichtigt die technologischen Entwicklungen und trägt mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion dazu bei, einen Teil des fehlenden Stroms nach der Ära Mühleberg zu ersetzen.

Polizeigesetz: klare Verbesserungen und Optimierungen
Die EVP-Delegierten stimmen dem Polizeigesetz mit deutlichem Mehr zu weil es klare Verbesserungen bringt. So wird die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kantonspolizei optimiert. Die Kosten werden pauschalisiert und von allen Gemeinden nach ihrer Bevölkerungszahl übernommen. Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden besser geschützt, weil das Gesetz neu auch ein Kontakt- und Annäherungsverbot enthält. Von den EVP-Delegierten ebenfalls positiv beurteilt wird, dass bei unbewilligten Demos mit Gewalttätigkeiten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Veranstalter oder gewaltausübende Personen zur Kasse zu bitten.

Zersiedelungsinitiative: keine ungebremste Überbauung mehr
Mit knappem Mehr unterstützen die Delegierten der EVP die Zersiedelungsinitiative. Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und Grün­flä­chen sollen nicht wei­ter unge­bremst über­baut werden, sondern vor­han­de­nes Bau­land effizienter genutzt wer­den. Die Dele­gier­ten begrüss­en, dass die Initia­tive nach­hal­tige For­men des Woh­nens und Arbei­tens för­dern sowie eine qua­li­täts­volle Sied­lungs­ent­wick­lung nach innen anstre­ben will.

Rückfragen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88