Keine Wahlplakate - Augstburger ist das Zugpferd - EVP drängt nach Bern !!!

Basellandschaftliche Zeitung - Baselbieter EVP verzichtet wieder auf Wahlplakate

Volksstimme - Ein Abend an dem sich alle Wohl fühlten

Oberbaselbieter Zeitung - Elisabeth Augstburger ist das Zugpferd

Basellandschaftliche Zeitung - Und sie wollen es schon wieder tun! Die EVP verbannt Wahl-Plakate

Onlinereports - Baselbieter EVP drängt nach Bern: Alle für Augstburger

Onlinereports - News - Noch eine Ständerats-Kandidatur: EVP mit Augstburger

Basellandschaftliche Zeitung - Die dritte Frau: Elisabeth Augstburger will in den Ständerat

bazonline - Noch eine Ständerats-Kandidatur

Damit ihr mit unseren NR-Kandidierenden und unserer Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger ins Gespräch kommen könnt, haben wir gemeinsam mit den Sektionen verschiedene interessante Anlässe für euch vorbereitet.

Wir freuen uns, möglichst viele von euch begrüssen zu dürfen. Bitte beachtet, dass bei einigen Anlässen die Teilnehmerzahl begrenzt und eine Anmeldung erforderlich ist.

EVP verbindet

• So. 1.9. Wanderung von Pratteln nach Liestal, Bienenberg, 14.30 Uhr
  Treffpunkt: Burggartenschulhaus, Haupstr. 13, Pratteln / öV: Pratteln, Schloss oder Schmittiplatz
  Anmeldung: nicht nötig - Kontakt: sonja.niederhauser@innoclever.com, evp-liestal.ch
• Mo. 2.9. Besichtigung BLT, Oberwil, 19 Uhr 
  Treffpunkt: Grenzweg 1, 4104 Oberwil / öV: Hüslimatt, Oberwil 
  Anmeldung bis 30.8. bei sonja.niederhauser@innoclever.com
• Sa. 14.9. Wanderung mit Grillen Gelterkinden, 15 Uhr 
  Treffpunkt: Bahnhof Gelterkinden
  Kontakt und Infos: praesidium@evp-bl.ch
• Sa. 14.9. Besuch Arbeitslosenprogramm Hausgeist Bubendorf 
  detailliertere Angaben ab Anfang September
  Kontakt: doris.finkbeiner@bluewin.ch
• Sa. 21.9. EVP Sonderparteitag, Brugg 
  Kontakt und Infos: evppev.ch
• Mo. 23.9. Besuch und Führung Bundeshaus, Bern, 18-20 Uhr
  Treffpunkt: Terrasse Bundeshaus beim Eingang (unbedingt pünktlich und mit Ausweis)
  Anmeldeschluss 20.8.19, Teilnehmerzahl beschränkt, anmelden bei sonja.niederhauser@innoclever.com

Offen Wanderung, Laufental

Nachhaltigkeit

• Fr. 23.8. werteorientierte Dorf-, Regional- und Stadtentwicklung (WDRS), Muttenz 19-21 Uhr
  Treffpunkt: Blaukreuz Brockenhalle, Hofackerstrasse 12, 4132 Muttenz (BL) / 5 Min. vom Bahnhof Muttenz 
  Anmeldung erwünscht bei sekretariat@evp-bl.ch, spontane Teilnahme möglich
• Do. 29.8. Besichtigung ARA Frenke, Füllinsdorf, 19-21 Uhr
  Treffpunkt: Füllinsdorf, Wölferstrasse 13 / öV: Kittler, Füllinsdorf 8 Min. Fussweg
  Anmeldung bis 26.8. bei sonja.niederhauser@innoclever.com
• Offen Besichtigung Deponie Höli, Liestal
  Anmeldung zwingend, Teilnehmerzahl beschränkt, Infos und anmelden: sonja.niederhauser@innoclever.com
• Fr.  20.9. Besichtigung ARA Birs, Birsfelden, 19-21 Uhr
  Treffpunkt: Birsfelden, Freulerstrasse 1 / öV: Hard, Birsfelden oder Redingstrasse, Basel, 13 Min. Fussweg
  Anmeldung bis 13.9. bei sonja.niederhauser@innoclever.com
• Offen Baum pflanzen mit SR-Kandidatin Augstburger

Gerechtigkeit

• Sa. 24.8. Grill-Anlass, Reinach, 11-13.30 Uhr
  Kontakt und Infos: fredi.jaberg@evp-bl.ch, evp-liestal.ch
• Mi. 18.9. Pizzatalk, Restaurant Schiff, Binningen, 18.30 Uhr
  Treffpunkt: Baslerstrasse 31, Binningen / öV: Dorenbach, Schloss oder Hohle Gasse, Binningen
  Kontakt und Infos: evp-leimental.ch
• Sa. 28.9. Stammtisch, Restaurant Falken, Liestal, 11-13 Uhr
  Treffpunkt: Rheinstrasse 21, Liestal / öV: Bahnhof Liestal, 5 Min. Fussweg
  Kontakt und Infos: sonja.niederhauser@innoclever.com, evp-liestal.ch
• Sa. 12.10. Pizzaplausch, Restaurant noch offen, Reinach, 19-22 Uhr
  Treffpunkt: noch offen, Reinach
  Kontakt und Infos: fredi.jaberg@evp-bl.ch, evp-liestal.ch

Menschenwürde

• Do. 10.10. Film zum Thema Menschenwürde, Allschwil
  detailliertere Angaben im September 
• Fr. 11.10. Film zu Menschenwürde, Hölstein
  detailliertere Angaben im September

Weitere Anlässe und Aktionen werden wir jeweils sofort aufschalten. Für die Mobilisierung unserer Wählerinnen und Wählern brauchen wir die Mithilfe von allen.

Sie meinten es ernst mit dem erstmaligen Einzug in den Nationalrat, sagen die Evangelischen.

An den National- und Ständeratswahlen 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-jährigen Jubiläum mit 304 Kandidierenden erstmals in 16 Kantonen teil – in so vielen Kantonen wie noch nie in der Parteigeschichte. Der Frauenanteil liegt bei knapp 50 Prozent, das Durchschnittsalter beträgt 43 Jahre.

Die EVP Schweiz tritt bei den diesjährigen National- und Ständeratswahlen erstmals in 16 Kantonen zur Wahl an, unter anderem wieder oder neu auch in den Kantonen Zug, Schaffhausen, Schwyz und Jura. Ein Wahlantritt in 16 Kantonen ist erstmalig in der 100-jährigen Geschichte der Partei.

Weibliche Kandidierendenpower in bestem Alter

Auch die Zahl der Kandidierenden ist so hoch wie noch nie: 304 Kandidierende, davon beinahe 50 Prozent Frauen, stellen sich auf 23 Listen zur Wahl, davon fünf Listen der *jevp, eine Frauenliste und eine Seniorenliste EVP-Plus. Das Durchschnittsalter liegt bei 43 Jahren.

Fünf Ständeratskandidaturen

In den Kantonen Aargau, Bern, Zürich, Baselland und Waadt stellen sich Kandidierende der EVP zudem zur Wahl für den Ständerat, darunter die Spitzenkandidierenden Dr. Roland Frauchiger (AG), Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff (BE), Nationalrat Nik Gugger (ZH) oder die ehemalige Landratspräsidentin Baselland Elisabeth Augstburger.

Sitzgewinn nicht unrealistisch

Die Ziele der EVP Schweiz sind klar: Sie will ihren Stimmanteil über die Zwei-Prozent-Marke bringen und neben dem Erhalt der beiden bisherigen Sitze in den Kantonen Zürich und Bern einen dritten Sitz erobern. Aufgrund der jeweiligen Ausgangslage sind die Hoffnungen auf einen dritten Sitzgewinn in einem der Kantone Aargau, Waadt oder Baselland nicht unberechtigt und die Chancen hierfür intakt.

Brückenbauerin stärkt die Mitte

Als konsensorientierte Brückenbauerin zwischen den Polen will die EVP konsequent die Mitte stärken. Deshalb geht sie in den Kantonen unterschiedliche Listenverbindungen mit Mitteparteien wie CVP, BDP und GLP ein.

Frauen auch auf Spitzenplätzen

146 Frauen stellen sich für die EVP Schweiz zur Wahl – das ist mit 48 Prozent beinahe die Hälfte aller Kandidierenden. Entscheidend: Frauen belegen auch Spitzenplätze auf den Listen so im Kanton Bern die Plätze 1 / 2 / 4 / 5 auf der Hauptliste und 1 / 2 / 4 / 5 auf der *jevp-Liste. Marianne Streiff kandidiert zudem für den Ständerat. Im Kanton Aargau rangieren Frauen auf den Plätzen 1 und 4 auf der Hauptliste, 1 und 2 auf EVP-Plus-Liste und 2 / 3 / 5 auf *jevp-Liste. Hier ist Lilian Studer Spitzenkandidatin, die den Sitz für die EVP erringen soll. Auch in Baselland führen auf der Hauptliste Frauen die ersten 3 Plätze an. Elisabeth Augstburger kandidiert hier auch für den Ständerat.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Foto zum Download

Bildlegende: 

Lilian Studer, Grossrätin AG, Fraktionsvorsitzende, Nationalratskandidatin; Roman Rutz, Generalsekretär und Wahlkampfleiter EVP Schweiz; Roland Frauchiger, Grossrat AG, Co-Präsident EVP Kt. Aargau, Ständeratskandidat; Marianne Streiff, Parteipräsidentin, Nationalrätin, BE, National- und Ständeratskandidatin; Nik Gugger, Nationalrat, ZH, Vizepräsident EVP Schweiz, National- und Ständeratskandidat; François Bachmann, Vice-Président du PEV Suisse, candidat au Conseil national et Conseil des Etats du PEV Vaud; Elisabeth Augstburger, National- und Ständeratskandidatin EVP Kt. Baselland

Frau Anita Steiner - Thaler hat sich aus familiären und beruflichen Gründen entschieden, per Ende Juli aus dem Stadtrat von Langenthal zurückzutreten. Sie war seit 1.1.2009 für die EVP im Stadtrat und hat sich in dieser Zeit in verschiedenen Kommissionen und Funktionen engagiert, zuletzt als Fraktionspräsidentin der EVP-glp-Fraktion.

Ihr Stadtratsmandat wird Michael Sigrist übernehmen und Renate Niklaus-Lanz (glp) wird neu das Fraktionspräsidium übernehmen.

Am 13. August hat die EVP Riehen-Bettingen ihr aktualisiertes Grundlagenpapier zur kom-munalen Politik der kommenden Jahre präsentiert. Die Ausführungen bezogen sich dieses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Riehener Politik, sondern auch auf das Geschehen in Bettingen, wo die EVP auch wieder vermehrt präsent sein will. Einwohnerrat und Fraktions-präsident Jürg Sollberger, Gemeinderätin Christine Kaufmann, Einwohnerrätin und SGS-Präsidentin Caroline Schachenmann, Grossrat und Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber, Einwohnerrat Alfred Merz und der Bettinger Vertreter David Gerber orientierten über Haltung der EVP Riehen Bettingen in den kommunalen Kernthemen: Bildung, Gesundheit und Soziales, Kultur, Freizeit und Sport, Mobilität, Umwelt und Energie, Gemeindefinanzen und Wohnpolitik. Die Inhalte stehen unter dem übergeordneten Motto «global denken, lokal handeln».

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit 2012 veröffentlicht wird, aktualisiert worden. Den inhaltlichen Ausführungen vorangestellt sind die Grund-sätze der EVP-Politik: ideologisch und wirtschaftlich unabhängiges Handeln auf der Basis eines klaren Wertegerüstes. Politische Vorhaben sollen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit beurteilt werden.

Beim Thema Schulen ist die EVP erfreut, dass die Möglichkeit von Einführungsklassen wieder gegeben ist. Den grössten Handlungsbereich ortet sie in Riehen im Bereich Schulraumbedarf und hält den Erwerb des Niederholzschulhauses immer noch für die logische Konsequenz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Zusammenhang mit den Schulen, aber nicht nur für diesen Bereich, fordert die EVP die Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle.

Die grosse soziale Verantwortung, die eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen hat, soll nach Meinung der EVP darin Ausdruck finden, dass unter anderem in die Reintegration von Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsintegrationsprogramm weiter investiert werden und dass die Quote für die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit weiter bei 1% der Einkommenssteuern belassen werden soll.

Die Identifikation mit dem Wohnort und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der EVP ausserordentlich wichtig. Kulturelle und Sport-Angebote spielen für diese Aspekte eine grosse Rolle und sollen daher in einer Breite, die alle Bevölkerungsschichten anspricht, weiter unterhalten werden. Genauso wichtig ist ein gutes gewerbliches Angebot und der Erhalt und die Unterstützung der Gewerbebetriebe: sie bedeuten Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und sie sind notwendig für den Unterhalt der privaten und öffentlichen Infrastruktur.

Beim Bereich Mobilität, Umwelt und Energie fokussiert die EVP u.a. auf die Herausforderungen, die mit der Energiestrategie 2050 auf uns zukommen. Sie meint, dass die Gemeinden hier mit innovativen Ansätzen, z.B. der Prüfung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und Projekten im Energiebereich vorangehen sollten. Mit dem Grundlagenpapier präsentiert die EVP Riehen Bettingen auch ihre Haltung zum kantonalen Teilrichtplan Energie (siehe Präsentation).

Schliesslich will die EVP in Riehen einen gesunden Finanzhaushalt erhalten. Dies bedingt, dass von weiteren Steuersenkungen abgesehen wird, bis die Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen klar ersichtlich sind, und dass in gewissen Bereichen zurückhaltender budgetiert wird. Die Mittel für die Kernaufgaben der Gemeinde, aber auch für Investitionen in die Zukunft, müssen weiter zur Verfügung stehen.

In Bettingen möchte die EVP in Zukunft deutlich präsenter sein und das politische Dorfleben bereichern. Ihre Forderungen in Bettingen betreffen die Ermöglichung des Besuchs des Musikschul-Unterrichts in Riehen für Bettinger Kinder und die Stärkung der Chrischona als Veranstaltungs- und Ausflugsziel.

Das Thesenpapier 2019 – 2023 zur kommunalen Politik der EVP Riehen-Bettingen ist unter hier abrufbar sein.

Gleich anmelden: Die EVP Schweiz ruft alle Mitglieder, Freunde und Wählende zum Wahl-Sonderparteitag nach Brugg zum Kampf für die Menschenwürde.

Die Ersatzwahl in den Regierungsrat nach dem Rücktritt von Franziska Roth hat unter den Parteien zu einem grossen «Jekami-Spiel» geführt. Die Evangelische Volkspartei (EVP) steht diesem Kampf um mehr Beachtung mit Befremden gegenüber. Sie bedauert, dass keine valable Kandidatur über die Parteigrenzen hinweg möglich ist.

Die EVP Sektionen Bern und Ostermundigen haben sich im Eventraum der FachWerk Beer Holzbau AG, getroffen. Der Stadtpräsident von Bern, Alec von Graffenried und der Gemeindepräsident Ostermundigens, Thomas Iten erläuterten die Chancen und Risiken einer möglichen Fusion aus ihrer Sicht.

Nach einem anschliessenden informativen Podiumsgespräch und einer inspirierenden Fragerunde liessen die Gäste aus beiden Gemeinden und verschiedenen Parteien den Freitagabend bei anregenden Gesprächen mit Apéro und Glacé ausklingen.

Weitere Angaben zum Anlass finden Sie unter folgendem Link auf der Internetseite EVP Ostermundigen.

Herzlichen Dank an die EVP Ostermundigen für die Einladung, den Exekutivvertretenden für die Teilnahme und allen weiteren Beteiligten, welche diesen Anlass bereichert haben.

Ein Anlass der EVP Binningen / Sektion Leimental - Allschwil

Mittwoch, 18. September 2019, ab 18.30 Uhr

im Restaurant Schiff, Baslerstrasse 31 in Binningen

Bei uns am Tisch: Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger und weitere Nationalratskandidierende

• Kann „man“ in „Bern“ überhaupt etwas bewegen?
• Was möchte die EVP im Ständerat
• oder im Nationalrat erreichen?
• Gibt es eine „Klimawahl“ am Sonntag, 20. Oktober?

Komm zu uns an den Tisch, stell kritische Fragen und du wirst interessierte Gesprächspartner finden.

Am 1. September stimmen wir unter anderem über die neue Abstellplatzverordnung ab. Zusammen mit SP, GLP, Grünen und BDP unterstützt die EVP sie.

Eine veraltete Regelung muss angepasst werden

Eine Anpassung der Parkplatzverordnung an die heutigen Verhältnisse ist dringend nötig: die heute noch geltenden Regeln stammen aus dem Jahre 1992. Als aus einer Zeit, als der öffentliche Verkehr noch nicht so gut war wie heute, wo die S-Bahn erste gerade ihren Betrieb aufnahm und wo Velowege noch eine Seltenheit waren.

Uster steigt um – alle stehen dahinter – eigentlich

Ein Zuwarten bringt nichts. Mit dem mittlerweile vorliegenden Stadtentwicklungskonzept wissen wir genug, um über das Thema zu befinden. Und dabei ist klar: Uster steigt um. Alle Beteiligten auch aus den Kreisen der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien stehen dahinter. Individuelle Mobilität gewährleisten bedeute in einer modernen Stadt eben nicht nur Autoverkehr, sondern auch Fuss- und Veloverkehr. Und nun, wenn es konkret werden soll, wird bereits davon abgewichen; und es wird versucht, unnötig auf Zeit zu spielen. Glaubwürdig ist dies nicht.

Investoren haben grössere Wahl

Heute müssen vergleichsweise viele Parkplätze gebaut werden auch wenn jemand gar nicht will. Erst mit der neuen Abstellplatzverordnung wird ermöglicht, dass man nur wenige oder sogar gar keine Parkplätze bauen muss. Noch nie war der Spielraum für Investoren so gross wie mit der neuen Regelung. Sie müssen keine Parkplätze auf Vorrat bauen.

Einfamilienhausquartiere bleiben erhalten

Anstelle von 2 oder sogar 3 Parkplätze, wie der Antrag des Stadtrates vorsah, muss dank der Kompromisslösung nur mindestens ein Parkplatz gebaut werden. Damit wird die Zerstörung von würden Vorgärten oder ganze Gärten zerstört verhindert. Eine Regelung mit Augenmass, die die Identität der Einfamilienhausquartiere bewahrt.

Heute entscheiden, um andere wichtige Entscheidungen zu entlasten

Heute ist der richtige Zeitpunkt, um über die neue Abstellplatzverordnung zu entscheiden. Denn mit der Bereinigung der Parkplatzregelung zum heutigen Zeitpunkt kann ein politisch umstrittener Punkt – heute wie morgen – ausserhalb der konkreten Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts debattiert werden. Dort haben wir genug zu diskutieren – und eine Gefährdung dieser Vorlagen nur wegen den Parkplätzen wäre unklug.

Die Vorlage ist ein Kompromiss – ein guter Kompromiss

Die Vorlage ist ein vernünftiger Kompromiss – ein Kompromiss für die Zukunft. Der Gemeinderat hat den vom bürgerlichen Stadtrat vorgelegten Antrag zugunsten der Wirtschaft korrigiert; in den meisten Gebieten wurde die Anzahl zulässiger Parkplätze deutlich – bis zu 50% - erhöht. Es wurde eine Vorlage mit Augenmass ausgearbeitet, eine Vorlage weit weg von ideologischen Ideen, eine Vorlage passgenau für Uster.

Weiterhin genügend Parkplätze im Zentrum

Im Zentrum hat es auch in Zukunft noch genügend Parkplätze. Heute bestehen im Zentrum bereits rund 1000 öffentlich zugängliche Parkplätze – alleine beim Gerichtsareal kommen über 200 dazu. Und sowieso: hat jemand im Zentrum von Uster schon mal erlebt, dass alle Parkplätze belegt sind? Und weiter: wenn Usters Zentrum attraktiver wird für Füssgängerinnen und Fussgänger dann bringt das dem Detailhandel und der Gastronomie mehr Kundschaft – Beispiele aus anderen Städten gibt es dazu genügend.

Gegner bekämpfen das, was sie für gut befunden haben

Die neue Regelung entspricht genau derjenigen des Gestaltungsplans Gerichtsareal, demjenigen Gestaltungsplan, der insbesondere von den Gegnern der APV als so vorbildlich tituliert wurde.

Niemand muss Parkplätze abbauen

Die Gegner behaupten, die die Unternehmen müssten bestehende Parkplätze abbauen. Das stimmt so nicht: es gilt wie überall auch bei den Parkplätzen die Bestandesgarantie.

Parkplätze werden nicht teurer – eine abenteuerliche Mär der Gegner

Geradezu abenteuerlich mutet die Argumentation der Gegnerschaft, dass Parkplätze teurer werden sollten. Schon heute haben viele Eigentümer das Problem, ihre Parkplätze zu vermieten. Auf den Immobilienplattformen stehen regelmässig Dutzende von Parkplätzen zu günstigen Mietpreisen im Angebot. Dass Parkplätze in Uster Mangelware werden, davon sind wir meilenweit entfernt. Und damit haben wir auch kein Suchverkehr für Parkplätze.

Uster war noch nie so gut erreichbar – auch ohne Auto

Uster ist weiterhin gut erreichbar. Der ausgearbeitete Kompromiss erlaubt den Firmen genügen Parkplätze für Arbeitnehmende zu errichten. Und sowieso – zumindest in den Hauptverkehrszeiten ist Uster von allen Himmelsrichtungen mit einem Viertelstundentakt erreichbar. Eine Erreichbarkeit, die noch nie so gut war  - und um Meilen besser als anno 1992. Auch innerhalb von Uster kommt man mit dem Bus, dem Velo oder auch zu Fuss innert kürzester Zeit vom einen zum andern Ort. Und die Erschliessung wird noch besser – bereits im Dezember 2019 ist ein Fahrplanausbau des Ortsbusses vorgesehen.

Gegner widersprechen ihren eigenen Forderungen!

Ganz abstrus: aufgrund der Voten der Gegner wurden gegenüber dem stadträtlichen Antrag die zulässige Anzahl Parkplätze für Beschäftigte bei Lagerflächen erhöht. Und jetzt? Jetzt bekämpfen sie die Vorlage mit dem Argument, Betriebe mit Lagerflächen werden anderen bevorzugt. Was sie forderten wird von ihnen jetzt bekämpft – ziemlich abstrus!

Falsche Behauptungen der Gegner!

Die Gegner behaupten, dass die Kundenparkplätze beim Detailhandel reduziert würden. Falsch! Bei der heute geltenden Verordnung gilt bei Lebensmittelgeschäften 1 Parkplatz pro 60m2 Geschossfläche als Grundbedarf, neu sind es 1 Parkplatz pro 30 m2. Auch mit der neuen Parkplatzregelung findet man ausreichend Parkplätze zum Einkaufen. Dass die Gegner falsche Behauptungen in den Raum stellen ist bedenklich. Der Stadtrat musste gegenüber dem Gemeinderat ja offiziell kundtun, dass die Berechnungen von espacemobilité, der Lobbyorganisation des Detailhandels falsch sind. Und nun treiben die Gegner das Spiel von Falschbehauptungen weiter.

Kein Stau bringt der Wirtschaft am meisten

Handwerker und Zulieferer sind darauf angewiesen, dass die Strassen nicht dauernd verstopft sind. Es bringt der Wirtschaft am meisten, wenn die Strassen von denen benutzt werden, die sie auch wirklich brauchen. Eine Dämpfung der Verkehrszunahme durch Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs bringt der Wirtschaft am meisten.

-Begrüssung Marianne Streiff, Nationalrätin EVP -Grusswort Konrad Hädener, Gemeinderat Thun CVP -Alexandre Dubach und Daniela Dubach mit Werken für Violine und Klavier

Anmeldung zur Feier 100 Jahre EVP Thun
Ich melde uns/mich für die Feier vom Freitag, 6.9.2019, 18.30 Uhr an:

........ Erwachsene 

........ Kinder (für sie gibt es einen «Spielraum»)

Vorname, Name: __________________________________________

Strasse, Nr.: _______________________________________________

PLZ, Ort: ___________________________________________________

 Per E-Mail anmelden auf: info@evp-thun.ch

(bitte gleiche Angaben machen wie oben).
PS: Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie  einen finanziellen Beitrag zum Anlass leisten oder uns einfach eine Spende überweisen.
 

Download Plakat und Flyer

Medienmitteilung der EVP Baselland: EVP präsentiert Wahlkampagne & Kandidierende der nationalen Wahlen 2019

Dem aktuell stark polarisierten Politbetrieb gelingt es aktuell zu wenig, nachhaltige Entscheide zu fällen und breit abgestützte Lösungen zu erarbeiten. Es braucht daher in Bern dringend mehr Brückenbauerinnen und Brückenbauer, die nicht im links-rechts-Schema gefangen oder grossen Lobbyorganisationen verpflichtet sind.

Mit Mitteverbindung und Frauenpower auf dem Weg nach Bern

Dieser Umstand ist für uns als Mittepartei Ansporn, diesen Herbst mit dem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» sowohl für die Stände- wie auch Nationalratswahlen anzutreten. Den Traum eines Nationalratssitzes will die EVP mit einer Listenverbindung mit glp, BDP und CVP erreichen. Das Ziel dieser Verbindung sind zwei baselbieter Sitze für die Mitte. Einen davon möchte die EVP ergattern. Sie tritt dazu mit einer Hauptliste und einer Liste Zukunft zu den Wahlen an. 

Die EVP präsentierte nebst ihren glaubwürdig für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde engagierten Kandidierenden ebenso einige ihrer Wahlaktivitäten. Sie setzt vor allem auf persönliche Begegnungen rund um ihre Schwerpunktthemen. So stehen u.a. verbindende Wanderungen, ein BLT-Besuch, Filmabende, ARA-Besuche sowie mobile Stammtische auf der Agenda. Auf eben dieser steht im Übrigen der EVP-Einsatz für eine gesunde Gesellschaft und Natur nicht erst seit den Klimademos. Ebenso der Zeit voraus ist die Partei mit ihrem bereits langjährig hohen Frauenanteil. Es ist daher kein Zufall, kann sich die rufende Helvetia riesig über die EVP-Listen freuen. 

Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt im Einsatz

Die Partei tritt mit der politerfahrenen ehemaligen Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger zu den Ständeratswahlen an. Sie meint: «Ich habe mir die Doppelkandidatur gut überlegt. Jede Kammer hat ihre Reize. Der als «chambre de réflexion» bezeichnete Ständerat passt gut zu mir. Ebenso zur weitsichtigen EVP-Politik. Und dass ich den Kanton Baselland würdig vertrete, bewies ich u.a. bereits als Landratspräsidentin». Auch das Spitzentrio für den Nationalrat setzt auf Frauenpower pur. Erstplatzierte ist wiederum die Liestalerin Augstburger. Ihr folgen die Landrätinnen Sara Fritz aus Birsfelden sowie Andrea Heger aus Hölstein. Die Liste wird durch den Allschwiler Landrat Werner Hotz, Einwohnerrat Lukas Keller aus Bottmingen , Gemeinderat Daniel Kaderli aus Biel-Benken und dem Gelterkindener Parteipräsidenten und ehemaligen Landrat Martin Geiser komplettiert. Alle Kandidierenden der Hauptliste verfügen über mehrjährige politische Erfahrungen. Das ist bei der Liste Zukunft noch nicht bei allen der Fall. Spitzenkandidatin dieser Liste ist die Liestaler Einwohnerrätin Sonja Niederhauser, danach folgen Micha Eglin aus Sisach, Anna Blaser aus Binningen, Gemeindekommissionsmitglied Timon Zingg aus Muttenz, Katrin Oser aus Laufen, Michael Thommen aus Gelterkinden und die Arlesheimerin Claudia Laager.  Gemeinsam ist ihnen, engagiert für Mensch und Umwelt die Gesellschaft mitzugestalten.

Für Auskünfte:

Martin Geiser, Präsident EVP BL, 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch

Elisabeth Augstburger, Stände- und Nationalratskandidatin, 079 329 97 46, elisabeth.augstburger@evp-bl.ch

Andrea Heger, Medienverantwortliche & Co-Leiterin Wako NRW/SRW, 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

«Warmlaufen für die Grossratswahlen» EVP-Präsident Wolfgang Ackerknecht sagt, wieso Nationalratswahlen auch für eine Kleinpartei wichtig sind.

Interview: Sebastian Keller Tagblatt

Die EVP Schweiz feiert ihr 100-Jahr-Jubiläum. Welchen Geburtstagswunsch haben Sie für die EVP Thurgau?

Wolfgang Ackerknecht: Dass wir uns als Partei mit unseren Werten und Schwerpunkten im Thurgau präsentieren können.

Die EVP verlor in den Thurgauer Stadtparlamentswahlen drei von zehn Sitzen. Das ist nicht ermutigend.

Das tut uns natürlich weh. Als Partei mit wenigen Sitzen schmerzt ein Verlust umso mehr. Wir als Mittepartei leiden darunter, dass der Klimawandel Linksgrün Aufwind gibt.

Der Wähleranteil der EVP lag 2015 bei 2,3 Prozent. Nun ist das Ziel 3 Prozent.

Man muss das Ziel hochstecken, um Ehrgeiz zu entwickeln und die Mannschaft zu motivieren. Das ist nicht ganz einfach, wir kämpfen mit wenigen Mitteln – personell wie finanziell. Aber mit Zuversicht.

Drei Prozent reichen trotz Listenverbindung mit der BDP und der CVP nicht für einen Sitz.

Der Nationalratswahlen sind für uns ein Warmlaufen für die Grossratswahlen.

Sie selber kandidieren nicht mehr für den Nationalrat.

Mit meinem Rücktritt aus dem Grossen Rat ist Roland Wyss nachgerückt. Deshalb wollten wir ihn im Hinblick auf die Grossratswahlen bereits bei den eidgenössischen Wahlen ins Bild setzen.

Wie lautet die Zielvorgabe für den Frühling: Die fünf Sitze im Grossen Rat halten?

Das ist ganz klar, die fünf Sitze sind unser Minimumziel. Es gibt auch Bezirke, in denen wir allenfalls zulegen können.

Sie haben bei den eidgenössischen Wahlen eine Listenverbindung mit der BDP und der CVP. Ist die EVP der Juniorpartner, welcher hilft, den CVP-Sitz zu sichern?

Das ist so. Wir sind mit der CVP in einer Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat, die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut.

Ist die Unterstützung nur einseitig?

Ich denke, auch wir profitieren von CVP-Wählern und anderen Kreisen, welche die Mitte stärken wollen. Wir wollen helfen, den CVP-Sitz zu verteidigen. Im Grossen Rat haben wir kein unbedeutendes Gewicht. Man spricht gerne vom Zünglein an der Waage. Das tönt schön, aber bei gewissen Themen kann dies entscheidend sein.

Klima- und Umweltschutz haben Konjunktur. Steht die EVP abseits?

Nein. Bei der kantonalen Biodiversitätsinitiative sind wir dabei. Uns geht es um die Menschen und die Umwelt. Ethisches Wirtschaften, sorgsamer Umgang mit der Umwelt, gesunde Entfaltung des Menschen – das spielt alles zusammen. «Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt» lautet unser Motto.

Ist das der Gedanke, der im Begriff Enkeltauglichkeit, den die EVP prägt, steckt?

Das ist richtig. Wir sind der Meinung, man muss an die nächste Generation denken und überlegen, was unser Handeln für sie bedeutet. Wir sagen: Eine Verlangsamung tut allen gut, weshalb wir für qualitatives statt quantitatives Wachstum sind. Der Wohlstand muss sich auch am Wohl der Schwächeren messen lassen können.

Der Begriff Nachhaltigkeit ist in der Bibel nicht zu finden. Lesen Sie ihn trotzdem?

Nachhaltigkeit meint auch einen sorgsamen Umgang mit der Natur. Es geht darum, dass die Menschen wieder ein stärkeres Bewusstsein zur Schöpfung haben. In diese Richtung geht es bei der eidgenössischen Konzernverantwortungs-Initiative, die wir mittragen. Die Grosskonzerne machen mit Rohstoffen das grosse Geld. Daher darf man sie bei den Menschenrechten und dem Umweltschutz in die Pflicht nehmen.

Finden Sie das ein attraktives Wahlkampfthema?

Attraktiv? Es ist ein Thema, das uns wichtig ist. Unsere treue Wählerschaft erwartet in solchen Fragen von uns, dass wir zu unseren Werten stehen. Das ist unsere DNA, Teil unseres Job.

Wie steht es um den politischen Nachwuchs der EVP?

Im Oktober 2018 Jahre haben wir die junge EVP Thurgau gegründet. Das Team um Pascale Leuch ist motiviert unterwegs. Bei den Grossratswahlen wollen sie in jedem Bezirk mit einer Liste antreten. Das ist ehrgeizig.

Die EVP ist eine ältere Kleinpartei. Machen Ihnen die alten Grossen oder die neuen Kleinen das Leben schwer?

Wahrscheinlich beide. Ich glaube nicht, dass uns die kleinen mehr Stimmen wegnehmen als die grossen. Wir müssen unseren Weg gehen, manchmal mit anderen zusammen.

Im Frühling sind Regierungsratswahlen. Ist eine EVP-Kandidatur ein Thema?

Das wäre natürlich spannend. Im Ernst: Wir müssen akzeptieren, dass unsere Chancen und Möglichkeiten begrenzt sind.

Finden sie es gut, dass Kleinparteien bei allen Wahlen mitmischen?

Wahlkämpfe beflügeln das Geschäft. Die Etablierten müssen sich dadurch rechtfertigen und anstrengen. Das ist sicher gut.

Zurück zum EVP-Geburtstag. Wofür soll die Thurgauer Sektion die nächsten 100 Jahre stehen?

Sie wird als faire Brückenbauerin und Partnerin wahrgenommen. Sie soll der Familie einen hohen Stellenwert einräumen, zu einem guten politischen Klima beitragen und hoffentlich eine ermutigende Stimme sein und bleiben.

Quelle: https://epaper.tagblatt.ch/#article/109/Thurgauer%20Zeitung/2019-07-24/17/247619128

Nationalrat: Die grossen Parteien bestreiten den Wahlkampf mit einer Verteidigungsstrategie. Die EVP stört den Gottesdienst.

Dieses Jahr ist die EVP Schweiz 100-jährig geworden. In diesem Rahmen organisiert die EVP Ittigen eine gemütlichen OpenAir Filmabend. Stattfinden wird er bei jedem Wetter am Freitag 23. August im Rain 14 in Ittigen. Ab 20:00 Uhr darf man eintrudeln und Waffeln geniessen, welche vor Ort auf dem Feuer gebacken werden. Ab 20:30 Uhr wird dann der Film «Zeit für Utopien» gezeigt. In diesem Film geht es um Nachhaltigkeit und ethisches Unternehmertum in verschiedenen Bereichen, zwei Schwerpunktthemen der EVP. Die Macher des Filmes schreiben über ihn: «Zeit für Utopien zeigt lebensbejahende, positive Beispiele, wie man mit Ideen, und Gemeinschaftssinn viel erreichen kann.»
Eintritt                 frei, Kollekte
Parkplätze          beim Oberstufenschulhaus
Anmeldung        bei Matthias Haller: maetthu@livenet.ch, 077 485 69 53
hallo                     Wir freuen uns jedoch auch über spontane Gäste.

Den Trailer des Films finden Sie hier.

Nach 40 Jahren beteiligt sich die EVP Kantonalpartei Schaffhausen wieder an nationalen Wahlen - Download.

Die Evangelische Volkspartei des Kantons Luzern (EVP LU) nimmt mit einer vollen Liste an den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 teil. Bezüglich Listenverbindungen hat der Vorstand richtungsweisende Entscheide gefällt.

Bereits seit 100 Jahren gibt es die Evangelische Volkspartei. Die EVP Kanton Luzern freut sich, im Jubiläumsjahr folgende neun Kandidierende zur Wahl in den Nationalrat vorzuschlagen:

• Büeler Regula, Weggis, 1986, Sekundarlehrerin
• Reinmann Stefanie, Sempach, 1981, Pflegefachfrau
• Tanner Claudine, Sarnen, 1987, Textilwirtschafterin
• Bähler Mark, Luzern, 1969, dipl. Ing. Raumplanung
• Kretz Konrad, Sempach Station, 1976, Kaufmann EFZ
• Müller-Birrer Markus, Sempach Station, 1973, Landwirt
• Mumenthaler Daniel, Horw, 1971, Gastronomieleiter
• Reinmann Tobias, Sempach, 1981, Gymnasiallehrer
• Renner Thomas, Hellbühl, 1979, Paketbote

Bezüglich Listenverbindungen hat sich der Vorstand der EVP entschieden, für die Herbstwahlen keine Verbindungen einzugehen, welche der Partei-DNA zuwiderlaufen. Die EVP versteht sich als wertkonservative Mittepartei mit sozialer Ausrichtung. Aus diesem Grund kommen Verbindungen mit SP, Grünen, FDP oder SVP nicht in Frage.

Weitere Informationen zur EVP finden Sie im Bereich Nationalratswahlen.

Die EVP Nidau feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Die EVP versteht sich seit ihrer Gründung als Alternative zu den grossen politischen Blöcken und als Brückenbauerin. Seit 1981 ist die Partei mit mindestens zwei Sitzen im Nidauer Stadtrat vertreten. Zweimal schaffte sie den Einzug in den Gemeinderat. An der Jubiläumsfeier vom 22. Juni 2019 im Nidauer Spritzenhaus nahmen ebenfalls drei Gründungsmitglieder von 1979 sowie Stadtpräsidentin Sandra Hess (FDP) und EVP-Kantonalpräsidentin Christine Schnegg teil.

In ihrem Grusswort wies die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess auf die vermittelnde Rolle der EVP in der Politik hin. Diese sei keine Partei der lauten Töne, sondern sie zeichne durch ihre Sachpolitik über die Parteigrenzen hinweg aus. Eindrücklich sei, dass es der EVP bei Wahlen immer wieder gelinge, mit vollen Listen sowie vielen jungen Kandidierenden anzutreten. EVP-Kantonalpräsidentin Christine Schnegg dankte der Nidauer Sektion für ihre wertvolle und erfolgreiche Arbeit in den letzten 40 Jahren. Die Kantonalpartei lebe von engagierten Ortsparteien und Mitgliedern an der Basis.

Die Gründung der EVP Nidau fand am 8. November 1979 im Tea Room Postillon statt. In den 1970er Jahren war die Politik in der Stadt Nidau vor allem geprägt von den bürgerlichen Parteien (FDP, PRR und SVP) sowie von den Sozialdemokraten. Mit der Gründung der EVP erhielten christlich gesinnte Nidauer Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mit den bestehenden Parteien identifizieren konnten, eine politische Alternative. Die EVP verstand sich von Beginn weg als Brückenbauerin zwischen den grossen politischen Blöcken. Sie hatte keine Berührungsängste und suchte stets auch die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Von 1982-1989 hatte die EVP eine Fraktionsgemeinschaft mit der CVP, von 1994 bis 2001 mit der SVP und seit 2006 mit den Grünen.

«Dass sich eine Kleinpartei wie die EVP 40 Jahre in der Ortspolitik halten kann, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit», betonte der Nidauer EVP-Parteipräsident Philippe Messerli in seiner Begrüssungsrede zu Beginn der Feier. Ein wichtiger Erfolgsfaktor sei dabei das «E wie Evangelisch», das die Partei im Namen trage. Gerade weil die EVP als Volkspartei unter ihren Mitgliedern ein weites politisches Spektrum aufweise, sei diese gemeinsame Basis im Evangelium sehr wichtig für den parteiinternen Zusammenhalt. Zudem konnte die Nidauer EVP in den letzten 40 Jahren immer auf eine treue Wählerschaft zählen. Die Wählendenanteile bei den Stadtratswahlen blieben konstant und bewegten sich jeweils zwischen 6.3 und 8.6 Prozent. Seit 1981 ist die EVP immer mit mindestens zwei Sitzen im Nidauer Stadtrat vertreten. Diese Konstanz auf relativ tiefem Niveau hat gemäss Parteipräsident Philippe Messerli auch seine Vorteile: Die EVP mache zwar keine grossen Sprünge, falle dafür aber nicht so tief wie andere Parteien.

Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat spielte die EVP immer wieder das Zünglein an der Waage, ohne dabei Machtspiele zu treiben. Für EVP-Parteipräsident Philippe Messerli stellt dies eine besondere Ermutigung dar. Es zeige, dass man auch als kleine Partei etwas bewegen und Akzente setzen könne. Zweimal war die Nidauer EVP mit Volksinitiativen erfolgreich. Die Initiative «Stimme der Jugend – Für die Einführung einer Jugendmotion» wurde 2006 in der Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 74,4% angenommen. Die Initiative für ein nachhaltiges Nidau, die die EVP zusammen mit den Grünen lanciert hatte, erreichte 2012 einen Ja-Stimmenanteil von knapp 71% in der Volksabstimmung.

Weitere Auskünfte:
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36

Liestal, EVP feiert den Wahlauftakt

Am Vorabend des Nationalfeiertages lud die EVP Baselland zum Auftakt der nationalen Wahlen auf den Schleifenberg nach Liestal ein. Kandidierende, Mitglieder und Freunde entfachten das EVP-Wahlfeuer.

Ein gemütliches Wahl-Picknick eröffnete den Abend. Rund um die Grillstellen, am Salatbuffet und unter den gelben Partyzelten wurde fleissig Privates und Politisches ausgetauscht. Kurz nach 20 Uhr hielt Stände- und Nationalratskandidatin Elisabeth Augstburger eine Festrede. Ihre Gedanken und der Ort der Rede ermunterten zur Beibehaltung der weitsichtigen EVP-Politik aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Danach trugen alle Holz für das Wahlfeuer zusammen. Ein Zeichen dafür, dass Wahlen Teamarbeit sind. Es braucht die Mithilfe vieler, um richtig anfeuern und am Ende das baselbieter EVP-Licht vom Kantonshauptort nach Bundesbern zu tragen. Spitzenkandidatin Augstburger oblag die Feuerentfachung. Aus zaghaften Flämmchen entwickelte sich ein grosses, wärmendes Feuer. Wiederum als Sinnbild für die gewünschten gelben Früchte des Wahlherbstes wurden in der Glut des Feuers Schoggibananen gebraten.

Andrea Heger, Mitglied Wahlkommission

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 23. Juli 2019

Dieser an das 2006 erschienene Buch „Ich bin dann mal weg“ des deutschen Entertainers Hape Kerkeling angelegte Ausspruch hat sich seither schon fast zu einem geflügelten Wort gemausert. Bereits das Buch war ein Bestseller, doch auch die im Jahre 2015 verfilmten Erlebnisse auf dem Pilgerweg nach Santiago de Compostela haben der Redewendung nochmals einen Schub gegeben.

Viele Leute – auch aus meinem Umfeld – haben sich u.a. durch diese Erzählungen animieren lassen, selber auf den erwähnten Jakobsweg oder einen der zahlreichen weiteren alten Pilgerwege zu gehen. Dies nicht nur, aber auch, aus religiösen und spirituellen Gründen. Die Tradition des Pilgerns hat in den letzten Jahren ein regelrechtes Revival erlebt. Doch der Ausspruch wird nicht nur in Bezug auf das traditionelle Pilgern verwendet. Viele spielen ganz allgemein darauf an, dass sie eine Auszeit benötigen. In diesem Zusammenhang fallen oft auch andere, ebenso mit der Bibel und Kirche eng verbundene Wörter wie Sabatical, Kontemplationsseminare oder aber auch Yoga usw. Bei all diesen Aktivitäten handelt es sich um tief verwurzelte Traditionen, die das Gleichgewicht zwischen Arbeits- und Freizeit, energiegeladenen Aktivitäten und Entspannung erhalten sollen. Kurzum: Verschiedene Worte und Techniken, doch alle mit dem gleichen Ziel.

Das vergangene Politjahr war mit den Landratswahlen besonders spannungs- und zeitintensiv. Und mit dem anstehenden nationalen Wahlherbst tut vielen Politisierenden eine sommerliche Auszeit gut. Doch auch der Schuljugend, zahlreichen Arbeitnehmenden und Ihnen, liebe Zeitungslesende. Als Zeichen, dass uns allen so eine bewusste Ruhephase gut tun würde, hatte ich schon mit dem Gedanken gespielt, tatsächlich eine «Carte blanche» abzugeben, um so mit der freien Fläche mitten in der Zeitung bei der Lektüre auch Raum zum Verweilen und Sinnieren zu geben. Wie das wohl angekommen wäre? Habe mir schon ausgemalt, was für verschiedenartige Reaktionen das auslösen könnte. Doch habe ich mich kurzerhand umentschieden.

Ich nutze die verbleibenden Zeilen, um Ihnen eine weitere Möglichkeit schmackhaft zu machen, die mir im wörtlichen Sinne beim Runterfahren hilft: eine Velotour. Idealerweise entlang eines abwärtsfliessenden Gewässers. Das Plätschern und die meist grünen Flussufer lassen den Gedanken freien Lauf. Körperlich wird in übertragenem Sinn verarbeitet, was alles im Kopf herum schwirrt. Am liebsten bin ich im Team auf so einer Tour. Denn auch der Austausch und die gegenseitige Unterstützung sind hilfreich. Das ist wie bei der Tour de France. Ein riesiges Team hilft, damit eine Person des Teams auf dem Treppchen jubeln darf. Womit wir wieder zurück bei der Politik sind. Kaum eine Politlaufbahn ist auf die Dauer im Alleingang zu bewältigen. Ebenso ist es bei Proporzwahlen wie dem Landrat der Fall. Ich wurde anfangs Monat mit Freude für die nächste Amtsperiode angelobt. Doch verdanken tu‘ ich dies einem ganzen Team. Doch nun ist Schluss. Schliesslich will ich mal eben weg – lieber früher als später. Sonst erreichen wir heute unser Ziel nicht mehr.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Die *jevp Schweiz sucht per September oder Oktober 2019 eine/n neue/n Generalsekretär/in (20%)!

Gestalte unsere Jungpartei mit und übernimm Verantwortung mit diesem vielseitigen Nebenjob. Wir freuen uns auf deine Bewerbung.

Alle weiteren Infos im Stelleninserat.

Die Stellenausschreibung ist beendet.

Auskunft:
Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp CH, 079 913 22 58, dominic.taeubert@jevp.ch
Raphael Hählen, Generalsekretär *jevp CH, 078 881 88 90, raphael.haehlen@jevp.ch

Die EVP begrüsst es, dass der Regierungsrat die bestehende Gesetzeslücke bezüglich E-Zigaretten und andere neue Produkte schliessen und so den klaren Auftrag des Grossen Rates so rasch wie möglich umsetzen will. Die im Gesetz vorgeschlagenen Änderungen zu den Ladenöffnungszeiten lehnt die EVP dagegen entschieden ab. Es entspricht nicht den demokratischen Abläufen und Spielregeln, wenn die Forderungen einer im Grossen Rat eingereichten Motion in ein neues Gesetz geschrieben werden, bevor das Parlament dazu Stellung bezogen hat. Damit nimmt der Regierungsrat eine Verzögerung der dringend nötigen Gesetzesanpassungen für E-Zigaretten und andere neue Produkte in Kauf, denn ein Referendum gegen die umstrittene Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Die EVP befürwortet die umfassende Ausweitung der Regeln im Gesetz über Handel und Gewerbe betreffend Tabakwerbung und -abgabe auf alle Tabakprodukte, pflanzlichen Rauchprodukte und elektronische Zigaretten. Weitestgehende Werbeeinschränkungen sind unbedingt nötig, um den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in den oft krankmachenden und in vielen Fällen tödlich endenden Konsum zu verhindern. Auch das generelle Mindestabgabealter von 18 Jahren leistet diesbezüglich einen wichtigen präventiven Beitrag. Die EVP befürwortet ebenfalls die vorgeschlagene Ausweitung des Passivrauchschutzes auf den «Passivkonsum von erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten» als wichtigen Beitrag zum Jugendschutz und zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt.

Mit grossem Befremden nimmt die EVP dagegen die vorgeschlagenen Änderungen der Ladenöffnungszeiten (neu vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe und Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Wochenenden und vor Feiertagen) zur Kenntnis. Die Forderungen einer im Grossen Rat eingereichten Motion in ein Gesetz zu schreiben, bevor das Parlament dazu Stellung bezogen hat, entspricht nicht den demokratischen Abläufen und Spielregeln.

Mit diesem Vorgehen setzt sich die Volkswirtschaftsdirektion dem Verdacht aus, die dringendst nötigen Anpassungen für E-Zigaretten und andere neue Produkte verzögern zu wollen. Denn es scheint so klar wie das Amen in der Kirche, dass gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten das Referendum ergriffen werden wird. Dadurch würde sich die Einführung der unbestrittenen Gesetzesänderungen, die namentlich dem Jugendschutz und dem Gesundheitsschutz dienen, massiv verzögern. Für die EVP ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel und wir fordern den Regierungsrat auf, darauf zu verzichten.

Kontakt:
Ruedi Löffel, Grossrat, Urheber des Vorstosses zur Gesetzesänderung, Präventionsfachmann, 031 398 14 52

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Amtseinsetzung und Wahlen

Zwei neue KR werden sich verantwortungsbewusst und pflichtbewusst unter Achtung der Gesetze des Kantons und des Bundes zum Wohle des Kantons Thurgau einsetzen.

Als Mitglieder der GFK werden EVP KR Roland Wyss, Brigitte Kaufmann und Turi Schallenberg gewählt und Mathias Tschanen in die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.

Als Beobachter in der GFK per sofort wird Lukas Madörin gewählt.

Interpellation Klimawandel stoppen statt verdrängen

Die fundierte Beantwortung dieses Vorstosses durch die Regierung ist umfassend, sachlich, schonungslos und lesenswert. Der Vorschlag einer Koordinationsstelle Klimawandel in der Verwaltung wird von der CVP/EVP Fraktion ausdrücklich befürwortet.

Die Diskussion dreht sich um Dekarbonisierung, Digitalisierung, ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich. Um Klimapanik, Klimanotstand, Eigenverantwortung, Kompensationsprojekte,

Frau und Mann müssen wollen, lasst uns gemeinsam handeln! Die CVP/EVP Fraktion will!

Die EVP fordert Lenkungsabgaben für nicht erneuerbare Energieträger Mindeststandards für neue Gebäude und Entkoppelung von Gewinn und verkaufter Strommenge.

«Aktionsplan oder Green New Deal, wir sind dran und sie hören wieder von uns», schliesst RR Carmen Haag die Diskussion.

Geschäftsbericht des Jahres 2018, Eintreten

Der Geschäftsbericht mit dem positiven Rechnungsabschluss löst Freude und Dank aus. Alle Fraktionen sprechen sich für die vorgeschlagene Gewinnverwendung aus. 619 Mio. Eigenkapital ist ein gutes Polster.

Die Voraussetzungen mit stabilem Haushalt und steigendem Steuerertrag sind gut, zusammen mit dem höheren Gewinnanteil der Nationalbank gibt es ein gutes Resultat. Finanzpolitisch ist der Thurgau in einer Schönwetterphase mit viel Sonne. Herausforderungen bestehen bei der Spitalfinanzierung und den nicht ausgeschöpften Nettoinvestitionen.

Beschluss: 109 Ja zu 0 Nein

Beschluss zum Nachtragskredit, Verpflichtungskredit

Aquasan hat das Ziel den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln in die Bäche zu verringern. Der Bund übernimmt einen grossen Anteil von 78% der benötigten Gelder. Die Bauern wollen besser werden, sie wollen die Wege kennen, auf welchen die Schadstoffe in die Gewässer gelangen

Nachdem die GFK diesen Beschluss einstimmig gutgeheissen hat, stimmt auch der Grosse Rat diskussionslos zu.                                                                                                                                                          104 Ja. EVP 4Ja.

Motion Fragestunde im Grossen Rat

Der einfachste unkomplizierte Weg zu einer Information aus der Regierung zu kommen ist gesucht.

Viele Befürchtungen zur vorliegenden Motion werden laut:

• zeitlich kaum einschätzbar.
• ein Stress für die Verwaltung und den RR.
• einfache Anfrage ist fundierter.
• es handelt sich in erster Linie um eine Suche nach Öffentlichkeit.

Die positiven Voten betonen Folgendes:

• vielfach bewährtes Instrument im Stadtparlament Arbon.
• eine gute Möglichkeit zu sparen; kostengünstige Antworten.
• staunen über die Effizienz der Regierung.
• Fragerunde ist das Salz in der Suppe; belebend; kurzweilig; attraktives Instrument.

Klare Vorgaben sind Bedingung!                                                                                              58 Ja zu 49 Nein

EVP 1 Ja, 2 Nein, 1 Enth.

Motion Ladenöffnungszeiten im Thurgau

Der hart umkämpfte Markt im Detailhandel und ein gespaltenes Verhältnis zu den Ladenöffnungszeiten prägen die Debatte. An der Urne werden sie abgelehnt, aber am Abend noch häufig benutzt. Die Lebensgewohnheiten haben sich geändert, zurückbuchstabieren geht nicht.

200 Angestellte befürworten eingeschränkte Ladenöffnungszeiten.

Andererseits ist es eine Chance für die Angestellten die Arbeitszeiten auf die persönlichen Verhältnisse anzupassen. Der Wunsch nach dem freien Sonntag ist explizit.

Arbeitnehmerschutz darf nicht ausser Acht gelassen werden, ist aber dein anderes Thema.

19 Ja zu 84 Nein                                                                                                          EVP 4 Nein

Winden, 10. Juli 2019 DG

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

123 Anwesende

Amtseinsetzung von 3 neuen Kantonsräten

Dies ist die erste Sitzung von EVP KR Roland Wyss. Wir freuen uns über seinen Einstieg und wünschen ihm eine gute Zeit und viel Gelingen. Die EVP KR freuen sich über die Ergänzung und Unterstützung.

Zum Beitragsgesetz für Schulgemeinden und die Pensionskassenverordnung wurden die Redaktionslesung und Schlussabstimmung diskussionslos durchgeführt.       Die EVP unterstütz dies.

Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung 2018

RR Cornelia Komposch bedankt sich für die gute Aufnahme und die Arbeit der Gremien der Gebäudeversicherung. Der Bericht wird diskussionslos genehmigt.

Geschäftsbericht der pädagogischen Hochschule Thurgau                 95 Ja; 12 Nein

Der Jahresbericht gibt einen breiten Einblick wird verdankt und die Hauptaufgabe der PH wird immer wieder betont. Rekrutierung und Ausbildung sind in den vergangenen Jahren in hohem Mass gelungen. Einführung und Begleitung der Berufseinsteiger. Mit Herz und Verstand setzen sich die Mitarbeiter ein für die Ausbildung der LP.

Causa Begemann ist noch nicht abgeschlossen. Die GFK wird an der nächsten Sitzung weiter darüber beraten. Führungsversagen in der PH hat geprägt, wird im JB nur am Rande erwähnt. Die Neubesetzung der Prorektorenstelle wird begrüsst.

Die Arbeit der Mitarbeitenden wird positiv bewertet. Sie möchten in Ruhe weiterarbeiten. Die Leitungsstruktur arbeitet an vertrauensbildenden Massnahmen. Klima der Offenheit, Kreativität, Begeisterung, Engagement.

RR Monika Knill: Digitalisierung; öffentlicher Geschäftsbericht kann keine Personalien enthalten.

Männerdefizit, drohender Lehrermangel,

EVP 5 Ja

Motion, Ergänzung des Gesetzes über die Krankenversicherung von Barbara Kern, Ueli Fisch, Sonja Wiesmann, Gina Rüetschi, Elisabeth Rickenbach, Ulrich Müller und Stefan Tobler.     EVP 5 Ja

Eine Teilerheblicherklärung der Motion verlangt, dass Kinder deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlen von der schwarzen Liste gestrichen werden, dass sie ohne Schulden und ohne Leistungsaufschub ins Erwachsenenleben starten können.

Die genaue Beschreibung, was im Kanton Thurgau ein Notfall ist, liest sich spannend und ist erhellend. Beinbruch flicken ja, aber keine Schraube entfernen, kein Asthmamittel, keine Impfungen.

Abgelehnt mit 63: 56

Der Antrag für ein Konzept Büroräumlichkeiten Kantonale Verwaltung wurde zurückgezogen.

Auf den Leserwanderungen der az Medien rund um Arlesheim und rund um den Belchen unterwegs, u. a. zusammen mit Helen Koch, Gemeinderätin in Niederdorf.

Die EVP-Fraktion hat gemeinsam mit SP, Grünen und GLP eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema Klimawandel gefordert. Es waren Ideen für konkrete, klimarelevante Massnahmen gefragt.

Der Anstoss für eine Klima-Sondersitzung des Gemeinderats von Seiten Mitte-Links wurde von allen Seiten positiv aufgenommen. Sogar die bürgerlichen Parteien unterstützten die Idee, umweltrelevante Vorstösse an einer separaten Sitzung zu behandeln. Jede Fraktion hatte die Möglichkeit ihre Anliegen betreffend Klima einzubringen, so dass schliesslich sechszehn Vorstösse zusammenkamen. Die EVP als Umweltpartei der ersten Stunde, forderte unter anderem  in einem Postulat, dass neue Fahrzeuge für die Stadtverwaltung nur noch mit alternativen Antrieben gekauft werden dürfen. Dieser Grundsatz soll auch für die gebührenfinanzierten Eigenwirtschaftsbetriebe, wie Stadtbus oder die städtischen Werke gelten. Wir sind der Meinung, dass die Stadt hier mit gutem Beispiel vorangehen soll, ist doch der Verkehr Ursache Nummer 1 für den hohen CO2 Ausstoss in unseren Städten. Das fand die Unterstützung aller Parteien im Winterthurer Gemeinderat!

Ganz allgemein ist es der EVP Winterthur ein Anliegen,  konsistente und kontinuierliche Politik für eine gesunde Umwelt zu machen, auch wenn wir „grün“ nicht im Parteinamen tragen.  Das haben wir in der Vergangenheit, noch ganz ohne „Klimahype“ mit unserm Einsatz bewiesen.

An der letzten Parteiversammlung haben die Mitglieder der EVP Winterthur die folgenden Abstimmungsparolen beschlossen:

Abstimmungsparole zur kantonalen Vorlage vom 1. September 2019

Die Steuervorlage 17 wurde einstimmig gutgeheissen. Die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform ist ausgewogen und erhält die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich. Wichtig ist die Abfederung der Ertragsausfälle für die Gemeinden und die Landeskirchen, die in die Vorlage aufgenommen wurden.

Zur Argumentation der Kantonsratsfraktion:
https://evpzh.ch/files/evpzh/abstimmungen/2019_EVPZH_SV17_Text.pdf

Abstimmungsparolen zu den kommunalen Abstimmungen vom 20. Oktober 2019

Die EVP hat an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole zur Traglufthalle beschlossen. Eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder sieht die Traglufthalle als finanziell und ökologisch vertretbare Übergangslösung bis Winterthur ein zweites Hallenbad bauen kann. Bis dahin braucht es genügend Platz, damit der Schwimmsport weiterhin von einer breiten Bevölkerung ausgeübt werden kann. Ebenso brauchen die Sportvereine und auch die Schule dringend mehr Wasserfläche.

Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder hat auch dem privaten Gestaltungsplan der SWICA zugestimmt. Allerdings gab es Bedenken, dass in Zukunft immer mehr Bauherren mit einem privaten Gestaltungsplan eine höhere Ausnutzung erreichen können. Dennoch überwiegen die positiven Aspekte der Neuüberbauung im nördlichen Teil des SWICA-Areals.

Warum gilt die Wehrpflicht nur für Männer? Warum werden immer wieder Militär und Zivildienst gegeneinander ausgespielt? Warum fehlt für gesellschaftliches Engagement oft der Nachwuchs?

Alle diese Fragen geht der sogenannte "Bürgerdienst" an. Der Verein "ServiceCitoyen.ch" ist in Planung einer Volksinitiative, um die Wehrpflicht für Schweizer Männen durch einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer zu ersetzen. Also eigentlich einen BürgerINNEN- und Bürgerdienst.

Für Männer und Frauen

In Diskussionen über die Gleichstellung von Frau und Mann wird immer wieder das Argument der "Diskriminierung" der Männer mit der Dienstpflicht ins Felde geführt. Und damit liegt man auch nicht ganz falsch - wer Gleichstellung erreichen möchte, muss dies sowohl beim Lohn, der Hausarbeit als eben auch bei der Dienstpflicht tun.
Und abgesehen von der Gleichstellungsthematik: ein Dienst für die Allgemeinheit fördert das Verantwortungsgefühl anderen Menschen gegenüber und lässt einen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten - dies Erfahrung ist sowohl für junge Männer wie Frauen wertvoll.

Anerkennung verschiedener Dienstformen

In der Debatte über das Militär und speziell den Militärbestand werden Zivildienst und Militärdienst oft gegeneinander ausgespielt. Der Bürgerdienst möchte die verschiedenen Dienstformen (Militär, Zivildienst, Zivilschutz) gleichstellen sowie weitere Miliztätigkeiten als Diensttage anrechnen lassen. Dies ist natürlich nur möglich, da durch den Einbezug von Frauen zur Dienstpflicht der Militärbestand trotzdem gesichert werden kann. So können Schweizerinnen und Schweizer sich frei für einen Dienst entscheiden und sich ihre Diensttage gleichwertig anrechnen lassen. Neu wäre mit dem Bürgerdienst auch möglich, dass Frauen Zivildienst leisten können, was bisher auch nicht freiwillig möglich ist (Frauen können bisher nur freiwillig Militärdienst leisten).

Förderung des Milizengagements

Die Initiative möchte neben den bisherigen Dienstformen auch weitere Miliztätigkeiten als Diensttage anrechnen lassen, insbesondere im Bereich des Bevökerungsschutzes (Feuerwehr, Sanität, Seerettung), sowie öffentliche Ämter auf Gemeindeebene. Dies, weil verschiedene solcher Institutionen grosse Schwierigkeiten haben genügend Personen für diese Aufgaben zu finden und so die Miliztätigkeit gefördert werden soll.

Der *jevp ist es wichtig, dass dabei keine Konkurrenz zu freiwilligem Engagement entsteht und die wertvolle Eigenmotivation erhalten bleibt.

Keine Initiative gegen die Armee

Die Initiative möchte explizit die Bestände der Armee nicht gefährden und anerkennt die Landesverteidigung als Notwendigkeit für unsere Sicherheit. Die Weiterentwicklung von der Wehrpflicht für Männer (mit Ersatzdiensten) zu einem Bürgerdienst für alle, stellt mit mehr Dienstpflichtigen die Landesverteidigung sicher, fördert aber auch andere wertvolle Dienste für das Allgemeinwohl und trägt zum Verständnis als Teil einer zusammenhaltenden Gesellschaft bei.

Deshalb hat der Vorstand der Jungen EVP Schweiz die Unterstützung der geplanten Volksinitiative beschlossen und bringt sich im Trägerverein sowie im Initiativkomitee bei der Umsetzung ein.

Artikel verfasst von Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz und ZIVI.

Co-Präsident Dominic Täubert vertritt die *jevp im Trägerverein der Initiative sowie im Initiativkomitee. Weitere Personen sind herzlich eingeladen, sich als Mitglied des Trägervereins anzumelden und die Stärkung der Miliztätigkeit zu unterstützen.

Zur Website des "Service Citoyen".

Auskunft:
Dominic Täubert
Co-Präsident
Mobil: 079 913 22 58
Mail: dominic.taeubert@jevp.ch

(Foto: Dominic Täubert im ZIVI-T-Shirt.)

EVP-Liste mit Marianne Spiess aus Effretikon

Für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 wurden folgende Persönlichkeiten aus dem Bezirk Pfäffikon nominiert:

Hauptliste:     Hanspeter Hugentobler, Kantonsrat, Pfäffikon; Bruno Kleeb, Bauma; Elisabeth Weidmann, Pfäffikon und Marianne Spiess, Effretikon

Frauenliste:    Karin Hügli Schweizer, Pfäffikon und Ursula Longatti, Pfäffikon

*jevp:              Dominic Täubert, Pfäffikon und Nicola Christian Dohner, Bauma

An der Generalversammlung der EVP von Ende Mai wurde Ursula Noureddine aus Illnau einstimmig zur neuen Bezirkspräsidentin gewählt und die Liste für die Nationalratswahlen 2019 verabschiedet.

Ursula Noureddine löst Bruno Kleeb ab, der dieses Amt während 10 Jahren ausübte. Bruno Kleeb koordinierte und leitete erfolgreich vier Kantonsratswahlen, einen Statthalterwahlkampf und zwei Wahlgänge für den Gemeinderat in Weisslingen. Zudem war er vier Jahre Vorsitzender der Interparteilichen Konferenz der Bezirksparteipräsidien. Paul Fischbacher hat seine langjährige Arbeit als Delegierter im Vorstand beendet. Für ihren unermüdlichen Einsatz danken wir Bruno Kleeb und Paul Fischbacher herzlich und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute und Gottes Segen.
Ursula Noureddine freut sich, das Amt der Bezirkspräsidentin mit viel Elan weiterzuführen und dazu beizutragen, dass die EVP auch in Zukunft erfolgreich unterwegs ist. Sie ist überzeugt, dass die EVP im Bezirk Pfäffikon wahrgenommen wird und dass die Partei bei den Nationalratswahlen mit je vier Kandidatinnen und vier Kandidaten auf den drei Listen der EVP ein gewichtiges Wort mitreden kann. Ihre Vision ist es, dass die EVP in Bundesbern Fraktionsstärke erreicht, wozu fünf Mandate notwendig sind.
Für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 wurden folgende Persönlichkeiten aus dem Bezirk Pfäffikon nominiert:

Hauptliste: Hanspeter Hugentobler, Kantonsrat, Pfäffikon; Bruno Kleeb, Bauma; Elisabeth Weidmann, Pfäffikon und Marianne Spiess, Effretikon

Frauenliste: Karin Hügli Schweizer, Pfäffikon und Ursula Longatti, Pfäffikon

*jevp: Dominic Täubert, Pfäffikon und Nicola Christian Dohner, Bauma
(Junge EVP)

Ja, es beschäftigt mich, dass Kindergartenlehrpersonen immer mehr leisten und abdecken müssen, aber vom Kanton, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt Ressourcen zugesprochen erhalten. Ja, ich finde, es besteht Handlungsbedarf. Wieso?

Faire Anstellungsbedingungen und mehr Ressourcen für den Kindergarten!

Ja, es beschäftigt mich, dass Kindergartenlehrpersonen immer mehr leisten und abdecken müssen, aber vom Kanton, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt Ressourcen zugesprochen erhalten. Ja, ich finde, es besteht Handlungsbedarf. Wieso?

Aufgrund von HarmoS wurde der Stichtag für den Kindergarteneintritt schrittweise verschoben und liegt ab 2020 auf dem 31. Juli. Somit können Kinder bereits im Alter von knapp vier Jahren in den Kindergarten eintreten, also mindestens ein Vierteljahr früher als üblich. Die Kinder brauchen deshalb oft eine intensivere Begleitung durch die Lehrperson, weil sie von ihrer Entwicklung her in verschiedenen Bereichen die Eigenständigkeit nicht haben, die der Kindergarten mit nur einer Kindergartenlehrperson voraussetzt. Je jünger die Kinder sind, desto höher ist der Schulungsaufwand. Um den Altersunterschied aufzufangen, braucht es dringend neue Ressourcen wie z.B. eine Klassenassistenz, das Teamteaching und eine Verkleinerung der Klassen.

Durch das Inkrafttreten des neuen Berufsauftrags 2017/18 werden 24 Wochenlektionen neu durch einen Beschäftigungsgrad von 88% abgedeckt. Leider werden die besonderen Unterrichtssequenzen sowie die Gegebenheiten der Kindergartenstufe wie z.B. Auffangzeiten und begleitete Pausen nicht berücksichtigt und nicht entschädigt. Denn Lehrpersonen der Kindergartenstufe arbeiten durchgängig ohne Pausen, weil sie die Kinder nicht unbeaufsichtigt lassen dürfen. Die bis anhin geleistete «Gratisarbeit» soll als Arbeitszeit angerechnet werden, somit ist auch die Arbeit in einem Vollpensum möglich. Obwohl die Kindergartenlehrperson die gleiche Ausbildung wie die Primarlehrerin hat, ist sie nach wie vor eine Lohnklasse tiefer eingestuft. Auch da besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Tätigkeit in einem Kindergarten ist komplex: Die Kinder werden auf verschiedenen Ebenen geschult und die Kindergartenlehrperson entscheidet meist als erste Person, welche Kinder speziell gefördert werden müssen. Sie gleist verschiedene Therapien auf, trifft besondere Massnahmen, sucht mit unterschiedlichen Fachpersonen das Gespräch und trifft erste Schullaufbahnentscheide, die oft wegweisend sind.

Dieser anspruchsvollen Aufgabe soll Rechnung getragen werden. Ich gehe davon aus, dass uns die Förderung der Kinder wichtig ist und erwarte von kantonaler Ebene die Einführung von angepassten Unterstützungsmassnahmen. Zeitweise ist es bereits jetzt schwierig, ausgebildete Lehrpersonen für den Kindergarten zu finden. Stoppen wir diese Tendenz auch dadurch, indem bald ein volles Pensum ermöglicht wird und faire Löhne bezahlt werden. Andere Kantone haben dies bereits angepackt- ziehen wir nach!

Christina Furrer, Sekundarlehrerin
EVP-Nationalratskandidatin

Im Mai hat Thomas Widmer-Huber eine Interpellation zum Thema sexuelle Belästigung und Gewalt eingereicht. Ausgelöst durch Erhebung von Amnesty International stellt er darin unter anderem die Frage, ob die Regierung bereit sei, Basel-Stadt zur Null-Toleranz-Zone gegen sexuelle Gewalt zu machen. Sein Vorstoss fand nun Beachtung in einem ausführlichen Artikel der Basler Zeitung.

Den Artikel finden Sie hier. Lesen Sie den gesamten Vorstoss hier.

Am 20. Oktober werden die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt.

Elisabeth Augstburger möchte das Baselbiet als Mitte-Politikerin authentisch und mit Freude als Ständerätin in Bern vertreten. Sie war von 2003 bis 2018 im Landrat und 2017/2018 Landratspräsidentin. In all diesen Jahren hatte sie immer ein offenes Ohr für Anliegen der Menschen, speziell auch für die Minderheiten. Sie ist unabhängig und frei von Interessensbindungen. Deshalb braucht sie deine Unterstützung für die Wahlkampagne, damit sie ihre Reise nach Bern antreten kann.

Zum Unterstützungsbrief

Am Sonntag, den 23. Juni feierte die EVP Lengnau in der Waldhütte Lengnau ihr Familienfest.

Am Sonntag, den 23. Juni 2019 lud die EVP Lengnau ihre Mitglieder und Freunde zu ihrem jährlichen Familientag in die Waldhütte Lengnau ein. An diesem Tag sollten die „Mitglieder“ der EVP-Familie die Gelegenheit haben, beim gemeinsamen Grillieren, beim gemeinsamen Kaffee-Trinken oder bei einem Gesellschaftsspiel, gemütlich zusammen zu sein und sich kennenzulernen. Mit dabei an diesem Tag waren auch unsere Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten

Beim Eintreffen bei der Waldhütte wurden die Gäste mit lüpfiger Musik vom Lengnauer Schwyzerörgelitrio Röschtiplousch begrüsst. Nach der Begrüssungsansprache von Ruedi Mösch konnten die rund 20 Erwachsenen und 10 Kinder ihre mitgebrachten Würste, Fleischstücke und Vegispiesse auf dem Grill bräteln. Als Beilage wurde von verschiedenen Mitgliedern der EVP Salate, Brot und Chips mitgebracht.

Es war ein wunderschöner Sonntagnachmittag. Es wurde gelacht, erzählt und gespielt. Die Kinder genossen die Freiheit des Waldes und die verschiedenen Spielmöglichkeiten. Voller Eifer stürzten sie sich auch in die Schatzsuche, die Deborah Liechti extra für sie organisiert hat.

Die Erwachsenen nutzen die Zeit um über Gott und „Lengnau“ zu reden, oder neue Spiele auszuprobieren, die Beat Cantieni mitgebracht hat. Es war richtig „gmütlich“. Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr.

Beat Cantieni, EVP Lengnau

Nach den kantonalen Wahlen vom Frühling stehen im Oktober auch gleich die nationalen Wahlen an. Wir konnten die gute Stimmung nach dem erfolgreichen abschneiden übernehmen und so haben sich aus Wetzikon gleich fünf Mitglieder zu einer Nationalratskandidatur entschieden.

Die EVP tritt bei den diesjährigen Wahlen erstmals mit drei verbundenen Listen an:

• Auf der Hauptliste finden sich Pia Ernst (Platz 26) und Stefan Burch (Platz 31)
• Auf der neuen Frauenliste kandidiert Susanne Furrer  (Platz 17)
• Auf der Liste der jungen EVP sind Delona Brack-Steiner (Platz 10) und Michelle Meier(Platz 29) platziert

Wir freuen uns über den Einsatz unserer motivierten Mitglieder. Die Vorbereitungen für einen engagierten Wahlkampf laufen bereits heute.

Die EVP Bezirk Hinwil unterstützt Wolfgang Harder (CVP) für die Erwatzwahl des Hinwiler Statthalters.

Der Ustemer Rechtsanwalt bringt nach Überzeugung der EVP Bezirk Hinwil alle Voraussetzungen für das wichtige Amt mit. Dazu gehört nicht nur Harders berufliche Qualifikation als Jurist und Vermittler, sondern auch seine politische Erfahrung als Gemeinderat der Stadt Uster sowie sein soziales Engegement als Präsident des Vereins Noveos, einer Institution für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung.

EVP Bezirk Hinwil

Die EVP Kanton Solothurn nimmt die neu vorliegende kantonale Steuervorlage mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Sehr positiv wertet die EVP, dass der Regierungsrat eine Vorlage präsentiert, welche mit massiv weniger Steuerausfällen für Kanton und Gemeinden rechnet. Der Regierungsrat hat das Abstimmungsresultat ernst genommen und die somit nötige Korrektur beim Gewinnsteuersatz vollzogen. Weniger erfreut ist die EVP, dass die Familienzulagen in der neuen Vorlage nicht mehr erhöht werden und dass die tieferen Einkommen weiterhin nur moderat entlastet werden sollen.

Die EVP Kanton Solothurn begrüsst die Stossrichtung der Regierung einer Steuervorlage, welche mit deutlich weniger Steuerausfällen rechnet. Von daher unterstützt die EVP die Senkung des Steuersatzes auf «nur» 5% (anstelle von 3% in der ersten Vorlage). Unschön ist, dass bei dieser Variante insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen keine Entlastung erfahren, da diese bereits bisher (bis zu einem Gewinn von 100'000 Franken) einen Steuersatz von 5% haben. Da jedoch auf der anderen Seite keine Erhöhung von FAK-Beiträgen vorgesehen sind, ist dies vertretbar.

Ebenfalls geht die Anpassung der Dividendenbesteuerung auf 70% in die richtige Richtung, auch wenn der korrekte, rein rechnerische Wert bei eher 75% liegt und sich die EVP entsprechend für diesen Wert einsetzt.

Enttäuscht ist die EVP, dass die Familienzulagen gänzlich gestrichen werden sollen. Die EVP setzt sich für die Stärkung der Familien ein und hatte so bereits bei der ersten Vorlage gefordert, dass die Familienzulagen um 30 Franken (statt wie vorgesehen um nur 10 Franken) erhöht würden. Eine komplette Streichung aus dem Paket ist von daher für die EVP ein falsches Zeichen gegenüber den Familien. Bezüglich der Verdoppelung des Abzugs der Drittbetreuungskosten bemängelt die EVP – wie bisher – dass damit nur ein bestimmtes Familienmodell und schlussendlich nur ganz wenige davon profitieren können. Die EVP setzt sich aber für alle Familien ein, von daher wäre die Erhöhung der Familienzulagen die fairere Variante.

Aufgrund der Tatsache, dass der Kanton Solothurn bei den tieferen Einkommen schweizweit die höchste Steuerbelastung aufweist, ist die Anpassung des Tarifs bei den tieferen Einkommen mehr als überfällig. Die EVP begrüsst daher, dass der Regierungsrat an dieser flankierenden Massnahme festhält, auch wenn wir der Meinung sind, dass die Entlastung an sich zu wenig weit geht und hier weitere Anpassung, wie unter anderem auch bei den mittleren Einkommen, nötig sein werden. Umgekehrt zu wenig weit geht die Erhöhung der Vermögenssteuern. Mit diesen beiden Massnahmen (Erhöhung der Vermögenssteuern auf der einen, Senkung des Tarifs für die tiefen Einkommen auf der anderen Seite) wird zwar das Ungleichgewicht zwischen arm und reich im Kanton Solothurn etwas korrigiert, allerdings besteht dieses immer noch im schweizweiten Vergleich.

Die EVP begrüsst das Vorgehen, dass die Gemeinden zwar finanziell unterstützt werden, nicht aber eine volle Ausfinanzierung (wie dies noch in der ersten Vorlage angedacht war) erhalten.

Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss meint: «Punktuell werden wir uns sicher einbringen und versuchen, noch die eine oder andere Verbesserung zu erreichen. Alles in allem zielt der Vorschlag aber in die richtige Richtung.». Parteipräsident Elia Leiser ergänzt und betont: «So ganz zufrieden sind wir zwar nicht. Aber aufgrund der Ausgangslage ist klar, dass alle Parteien irgendwo Kompromisse eingehen müssen. Sicher ist: Die Vorlage darf im Kantonsrat nicht wieder verschlechtert werden.»

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

Am 20. Oktober werden die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt:
Elisabeth Augstburger will das Baselbiet als Mitte-Politikerin authentisch und mit Freude als Ständerätin in Bern vertreten. Sie war von 2003 bis 2018 im Landrat und 2017/2018 Landratspräsidentin. In all diesen Jahren hatte sie immer ein offenes Ohr für Anliegen der Menschen, speziell auch für die Minderheiten. Sie ist unabhängig und frei von Interessensbindungen. Deshalb braucht sie deine/Ihre Unterstützung für die Wahlkampagne, damit sie ihre Reise nach Bern antreten kann.

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Dienstag 25. Juni 2019 um 19:30 in der Aula Altikofen statt. Das sind die Parolen der EVP.

Die EVP Basel-Landschaft nimmt wie folgt Stellung:

Vernehmlassung betreffend Anpassung des kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes in Erfüllung der Motion 2018/783

Klarer Entscheid der Wetziker: Ruedi Rüefnacht konnte den zweiten Wahlgang zum Stadtpräsident mit 2'396 gegenüber 1'208 Stimmen für Henry Vettiger deutlich für sich gewinnen.

"Ich bin froh und der Wetziker Bevölkerung riesig dankbar für dieses klare Resultat. Der ganze Wahlkampf war für alle Beteiligten emotional belastend. Aber Wahlkampf ist halt Wahlkampf - mit so einer Bestätigung in die nächsten vier Jahre starten zu dürfen gibt Mumm - jetzt können wir vorwärtsschauen und wieder richtig Gas geben!" - Ruedi Rüfenacht

Die EVP Wetzikon gratuliert ganz herzlich und wünschen dem ganzen Stadtrat gutes Gelingen für die nächsten vier Jahre.

Der Natio­nal­rat hat das Pos­tu­lat «Gemäs­sigte Imame sind Schlüs­sel­per­so­nen gegen die Radi­ka­li­sie­rung von jugend­li­chen Mus­li­men» von EVP-​Nationalrätin Maja Ingold ange­nom­men. Die Pos­tu­lan­tin bit­tet darin den Bun­des­rat, Mass­nah­men für Aus­bil­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Imame in der Schweiz auf­zu­zei­gen. Diese Mass­nah­men sol­len mus­li­mi­sche Jugend­li­che vor isla­mis­ti­scher Mis­sio­nie­rung schüt­zen und das Inte­gra­ti­ons­po­ten­zial der Imame nutzen.

«Was in man­chen Moscheen abgeht und unsere Rechts­auf­fas­sun­gen sowie den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt tor­pe­diert, wol­len wir nicht hin­neh­men. Da hat Reli­gi­ons­frei­heit ihre Gren­zen. Hier müs­sen wir schnell und kon­kret Gegen­steuer geben», zeigte Maja Ingold vor dem Rat den dring­li­chen Hand­lungs­be­darf auf. Der Rat folgte ihr und dem Bun­des­rat schliess­lich mit 90 zu 87 Stim­men. Die geg­ne­ri­schen Stim­men kamen von SVP und FDP.

Radi­ka­li­sie­rung brem­sen oder vorantreiben

Die Moschee­ver­eine bil­de­ten nicht nur das reli­giöse Zen­trum son­dern auch die sozia­len Treff­punkte gerade für die Jugend. Sie wür­den dort betreut, instru­iert und eben gege­be­nen­falls von ihren Ima­men auch gesteu­ert. «Diese sind teils erz­kon­ser­va­tive Pre­di­ger, die meist von ihren Her­kunfts­län­dern finan­ziert wer­den. Und offen­sicht­lich ver­brei­ten einige von ihnen in Schwei­zer Moscheen eine Ver­sion des Islam, die nicht mit Schwei­zer Wer­ten ver­ein­bar ist, wenn nicht sogar blank zum Ter­ro­ris­mus auf­ge­ru­fen wird», so die Pos­tu­lan­tin vor dem Rat. Sie sieht in den Ima­men Schlüs­sel­fi­gu­ren und Mul­ti­pli­ka­to­ren für ein gelin­gen­des Zusam­men­le­ben zwi­schen den Reli­gio­nen. Als Auto­ri­tä­ten trü­gen sie in hohem Masse zur fried­li­chen Koexis­tenz oder aber zur Kul­ti­vie­rung von Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten bis hin zur Jihad-​Mission bei. Als reli­giöse Betreu­ungs­per­so­nen seien sie in der Lage, all­fäl­lige Radi­ka­li­sie­rung zu brem­sen oder voranzutreiben.

Brach­land Imam-​Ausbildung

Die aus dem Aus­land rekru­tier­ten Imame spre­chen oft­mals nicht Deutsch und sind mit den Schwei­zer Ver­hält­nis­sen und der Rechts­ord­nung nicht ver­traut. Maja Ingold for­dert daher theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Lehr­gänge für isla­mi­sche Geist­li­che. «In punkto Imam-​Ausbildung ist die Schweiz Brach­land», stellt Maja Ingold fest. Es gäbe kei­ner­lei Vor­ga­ben weder für die Aus­bil­dung noch für die Berufs­aus­übung, aber auch kei­nen Über­blick über die Anzahl der prak­ti­zie­ren­den Imame sowie über deren Finan­zie­rung. «Imame sind die Schlüs­sel­per­so­nen, sie müs­sen ins Boot geholt wer­den für ein fried­li­ches gesell­schaft­li­ches Zusam­men­le­ben anstatt Hass zu pre­di­gen», for­derte Maja Ingold ein­dring­lich. Der Bun­des­rat sieht eben­falls Hand­lungs­be­darf und emp­fahl das Pos­tu­lat zur Annahme. Er will in enger Zusam­men­ar­beit mit den Kan­to­nen einen Bericht erarbeiten.

Kon­takt

Natio­nal­rä­tin Maja Ingold: 079 339 23 22, maja.​ingold@​parl.​ch

Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär: 079 688 05 55, dominik.​waehry@​evppev.​ch

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70, dirk.​meisel@​evppev.​ch

Standort Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb stärken. Die Delegierte der EVP Kanton Zürich sprechen sich einstimmig für die Umsetzung der kantonalen Steuerreform 17 aus.

Mit dem klaren Ja der nationalen Stimmbevölkerung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHVFinanzierung (STAF) - vom 19. Mai 2019, geht es nun um die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform – die Steuervorlage 17 (SV17). Die vorliegende Regierungsrätliche Vorlage nutzt die im Bundesrecht vorgesehenen fakultativen Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich stabil und die heute speziell besteuerten Statusgesellschaften möglichst im Kanton halten zu können. 
Die EVP anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats, die heute speziell besteuerten Statusgesellschaften mit einer breiten Auswahl an neuen steuerlichen Instrumenten im Kanton zu halten und den Unternehmenssteuersatz von 8 auf 7 Prozent zu senken. Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich stabil gehalten und zu grosse Ertragsverluste vermieden werden. Eine weitergehende Senkung des Unternehmenssteuersatzes steht für die EVP nicht zur Diskussion. Für die EVP ist der Passus der Bundesvorgaben an die Kantone mitentscheidend, dass die Auswirkungen der Aufhebung der Bestimmungen zu den Statusgesellschaften auf die Gemeinden angemessen berücksichtigt wird. Die EVP Kanton Zürich hat sich an ihrer Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2019, nach eingehender Diskussion einstimmig für die Ja Parole zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 ausgesprochen. 

EVP Kanton ZH

Marianne Streiff und Nik Gugger berichten über die Sommersession des Nationalrates.

Es war ein gelun­ge­ner Anlass, den die EVP Oster­mun­di­gen zusam­men mit der EVP Stadt Bern am letz­ten Frei­tag durch­füh­ren durfte. Rund 60 Per­so­nen folg­ten gespannt den Aus­füh­run­gen von Tho­mas Iten, Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, und Alec von Graf­fen­ried, Stadt­prä­si­dent von Bern, zum Thema einer mög­li­chen Fusion der bei­den Gemein­den.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas ande­res? Diese Frage stellte Gemein­de­prä­si­dent Tho­mas Iten in den Raum. Würde Oster­mun­di­gen ganz in Bern auf­ge­hen (A + B = B) oder gäbe es eine Mög­lich­keit der Mit­spra­che und einer gewis­sen Selbst­stän­dig­keit des neuen Stadt­teils? Wie wür­den sich die zahl­rei­chen Ver­eine und die Par­ti­zi­pa­tion der Bevöl­ke­rung am Gemein­de­le­ben in Oster­mun­di­gen ent­wi­ckeln? Stadt­prä­si­dent Alec von Graf­fen­ried betonte die Vor­teile einer Fusion: Die Gemein­de­gren­zen Bern/Ostermundigen seien bereits heute nicht mehr sicht­bar. Ein Zusam­men­ge­hen wäre nur logisch und würde Res­sour­cen frei­set­zen. Was aber unab­ding­bar wäre, sei die Steu­er­an­lage bei einer Fusion. Diese müsste auf dem heu­ti­gen Niveau der Stadt Bern (1,54) blei­ben. Wenn nicht, wäre das Pro­jekt gestor­ben.

Anschlies­send wur­den aus dem Publi­kum Fra­gen gestellt: Ist die lau­fende Orts­pla­nung in Oster­mun­di­gen ange­sichts einer mög­li­chen Fusion noch sinn­voll? Bekäme die Stadt Bern mit der Ver­grös­se­rung mehr Gewicht bei Kan­ton und Bund sowie als Wirt­schafts­stand­ort? Könnte bei einer Fusion ein Bil­dungs­zen­trum im Gebiet Schoss­halde ent­ste­hen, was die Schul­raum­pla­nung ver­ein­fa­chen würde, usw.?

Momen­tan lau­fen die Abklä­run­gen der «Koope­ra­tion Bern». Die sechs Gemein­den Stadt Bern, Oster­mun­di­gen, Bol­li­gen, Brem­gar­ten, Frau­en­kap­pe­len und Kehr­satz erar­bei­ten eine Mach­bar­keits­stu­die zur Frage einer mög­li­chen Fusion. Im Januar 2020 soll die Stu­die vor­lie­gen. Nach einem Mit­wir­kungs­ver­fah­ren fäl­len die in den Gemein­den zustän­di­gen Organe (in Oster­mun­di­gen und der Stadt Bern die Par­la­mente) im Dezem­ber 2020 einen Grund­satz­ent­scheid, ob das Pro­jekt wei­ter­ver­folgt oder abge­bro­chen wer­den soll. Die­je­ni­gen Gemein­den, wel­che sich Ende 2020 für eine Wei­ter­füh­rung des Pro­jek­tes ent­schei­den, arbei­ten dar­auf­hin gemein­sam einen Fusi­ons­ver­trag aus, der den Stimm­be­rech­tig­ten Mitte 2023 vor­ge­legt wird. 2024 könn­ten die ers­ten gemein­sa­men Wah­len statt­fin­den. Der Fahr­plan ist gewollt eng gehal­ten, damit sich die hoch­kom­ple­xen Abklä­run­gen nicht end­los hin­zie­hen und schliess­lich wie­der ver­san­den. Für die invol­vier­ten Gemein­de­prä­si­dien ist dies - neben dem Tages­ge­schäft - eine enorme Her­aus­for­de­rung. -

Der anschlies­sende Apéro sowie Kaf­fee, Kuchen und Gla­cen von N’ice Cream luden zum Ver­wei­len und wei­te­ren ange­reg­ten Gesprä­chen zum Thema ein.

Ein ganz beson­de­rer Dank gebührt unse­rem Vorstands- und Par­la­ments­mit­glied Myriam Zür­cher. Sie ist auch Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der *jevp. Mit viel Elan und Enga­ge­ment stellte sie mit wei­te­ren Hel­fe­rin­nen und Hel­fern den Anlass auf die Beine. Und das Lokal, der wun­der­schöne Even­traum der Beer Holz­bau AG an der Obe­ren Zoll­gasse, erwies sich als idea­ler Ort für eine sol­che Ver­an­stal­tung.

EVP Oster­mun­di­gen

Vor­stand und Frak­tion

Kön­nen Sie sich eine Fusion von Bern und Oster­mun­di­gen vor­stel­len? Möch­ten Sie hören, was die Prä­si­den­ten der bei­den Gemein­den dazu bewegt hat, eine Fusion abklä­ren zu las­sen? Dann sind Sie herz­lich will­kom­men am 14. Juni in Oster­mun­di­gen.

Die bei­den Par­la­mente von Bern und Oster­mun­di­gen haben Abklä­run­gen im Hin­blick auf eine mög­li­che Fusion der bei­den Gemein­den (und ev. auch noch wei­te­ren) klar zuge­stimmt, dies haben auch die EVP-ParlamentarierInnen mit vol­ler Über­zeu­gung mit­ge­tra­gen, bzw. mit­an­ge­regt. Die Bevöl­ke­rung hatte bis jetzt aller­dings noch keine Chance, sich ver­tief­ter Gedan­ken dar­über zu machen, was Chan­cen und Risi­ken einer mög­li­chen Fusion sind. Dazu bie­ten nun die bei­den EVP-Sektionen Stadt Bern und Oster­mun­di­gen eine erste Gele­gen­heit.

Am 14. Juni ab 18.00 dis­ku­tie­ren Stadt­prä­si­dent Alec von Graf­fen­ried und Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, Tho­mas Iten, über die Vor- und Nach­teile einer Fusion aus ihrer heu­ti­gen Sicht und ste­hen den Fra­gen aus der Bevöl­ke­rung Red und Ant­wort. Das Podi­ums­ge­spräch fin­det prak­tisch auf der heu­ti­gen Grenze zwi­schen Oster­mun­di­gen und Bern, im Fach­Werk der Beer Holz­bau AG, statt.

Weitere Informationen

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) kann die Entwicklungsstrategie 2045 für die Mittel-schulen nachvollziehen und unterstützt die Weiterentwicklung der gymnasialen Schulen. Die Auswirkungen des Reformvorhabens „Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur“ werden die Schulraumplanung beeinflussen. Sie müssen im Zusammenhang mit der Entwick-lungsstrategie 2045 ebenfalls geklärt werden.

Die EVP hat bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 neben der Hauptliste und einer *jevp Liste auch eine EVP Plus-Liste. Ehemalige Grossräte und Grossrätinnen, ein ehemaliger Gemeindeamman, eine ehemalige Einwohnerratspräsidentin, ein Alt-Nationalrat sowie meh-rere weitere Persönlichkeiten mit viel Lebenserfahrung und beruflichen Kenntnissen sind da-rauf zu finden und nominiert.

v. l. n. r. 

Esther Gebhard-Schöni, Christoph Steinemann, Christine Kaderli, Heiner Studer, Margrith Wahrstätter

Die EVP (Evangelische Volkspartei Aargau) befürwortet die Anpassungen im Betreuungsge-setz. Grosse Lücken in der Betreuung von beeinträchtigen Kindern, Jugendlichen und Erwach-senen werden damit geschlossen. Der EVP ist es wichtig, dass die betroffenen Personen und ihre grösstmögliche Selbstbestimmung im Zentrum stehen und nicht allein die Kosteneinspa-rungen, denn diese sind durch ambulante Leistungen nicht per se gegeben.

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Versöhnlicher Abschluss

Geschätzte Leserinnen und Leser

Trotz enormer Hitze wirkten an der letzten Sitzung der Amtsperiode nochmals alle besonders gut und speditiv mit.

Unsere EVP-Landrätin Priska Jaberg hatte zum Ende ihrer Landratstätigkeit einen mächtigen Schlusslauf hinzulegen. Sie war für unsere Fraktion in der Petitionskommission. Diese legte in sieben Traktanden 96 Einbürgerungen vor. Das Ausmass der oft verborgenen Kommissionsarbeit kam bei der Zahlenübersicht zur Amtsperiode zum Vorschein. Die Kommission hatte 15 Petitionen, 3 Erlass- und 7 Begnadigungsgesuche sowie 1‘484 Einbürgerungen bearbeitet.

Der Landrat zeigte sich an dieser Sitzung überdurchschnittlich oft als ein einig Volk. Vier Geschäfte verabschiedete er mit maximal drei Enthaltungen und gar sechs einstimmig. Darunter fiel u.a. die bereits anlässlich der ersten Lesung erwähnte Umsetzung der Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler*innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt». Statt auf ein Verbot der teilweise unbeliebten Fremdsprachenlehrmittel setzt der Gegenvorschlag auf eine grössere Lehrmittelfreiheit. Da es sich ursprünglich um eine Volksinitiative handelt, muss das Geschäft trotz Einigkeit im Landrat obligatorisch vor das Volk.

Klar waren die Verhältnisse auch bei den über 6,5 Millionen für die ARA Ergolz 1 in Sissach. Dort müssen die Schlammbehandlungskapazität erhöht und eine weitere Reinigungsstufe zur Beseitigung von Mikroverunreinigungen eingebaut werden. Die Schlussabrechnung zur Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton kam ebenso einstimmig durch. Die Kreditsprache von über CHF 195 Mio. aus dem Jahre 2010 schloss mit Minderausgaben von fast einer Million ab.

Wegen der Hitze erhielten wir am Nachmittag von Regierungsrätin Sabine Pegoraro eine Glacé spendiert. Danach folgte ein eineinhalb stündiger Reigen an Verabschiedungen von Regierungsrätin Pegoraro sowie 27 abtretenden Landratsmitgliedern. Von der Fraktion Grüne/EVP war leider Priska Jaberg dabei. Für ihre grosse und bereichernde Arbeit für Mensch und Umwelt sind wir sehr dankbar und wünschen ihr für ihre weiteren Projekte alles Gute! Uns bleibt sie glücklicherweise in anderen Rollen noch erhalten.

Zwei Arbeitstage später folgte bereits die konstituierende Sitzung für die Amtsperiode 19/23. Für das EVP-Team dürfen wir neu Irene Wolf in unserer Sitzreihe begrüssen. Nach der Wahl der Spitzen von Land- und Regierungsrat wurden die Kommissionen besetzt. Deren Präsidienwahl fand in der anschliessenden Geschäftsleitungssitzung statt. Ich darf neu in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion wirken sowie das Präsidium der Personalkommission ausüben. Doch bevor im August der Landratsalltag wieder startet, steht eine Sitzungspause an.

Ihnen wünsche ich einen schönen Sommer und freue mich auf weitere Berichte nach der langen Sitzungspause.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

WD... was?? DRS3... nein WDRS. Ist ja wohl allen klar was da gemeint ist. Oder etwa nicht? Dann ist jetzt der Zeitpunkt etwas darüber zu lernen.

Werteorientierte Dorf-, Regional- und Stadtentwicklung (WDRS)

Am Freitag, 23. August von 19 bis 21 Uhr laden wir Historymaker, Kommunalpolitiker und -politikerinnen, aber auch alle Bürger und Einwohnerinnen zu einem interessanten und abwechslungsreichen Abend in die Blaukreuz-Brockenhalle in Muttenz ein.

Die EVP Basel-Landschaft nimmt wie folgt Stellung:

Vernehmlassung zur Änderung des Kirchengesetzes

Der Grosse Gemeinderat (GGR) musste sich letzte Woche auf eine lange Sitzung vorbereiten. Der Beginn wurde bereits auf 17.30 Uhr angesetzt und sollte bis zirka 23.45 Uhr dauern. Aber es kam anders als geplant.

Mit dem Wegfall des Traktandums zur Überbauungsordnung „San Siro“ aufgrund von rechtlichen Fragen aus der Geschäftsprüfungskommission verkürzte sich die Sitzung markant. Folgende Geschäfte wurden behandelt:

Verwaltungsbericht

Der Verwaltungsbericht stellt einen interessanten Rückblick über die politischen Aktivitäten des vergangenen Jahres dar. Er enthält auch eine Auflistung aller noch unerledigten Motionen und Postulate des Gemeinderates. Einige der eingereichten Vorstösse sind schon lange pendent wie zum Beispiel die überparteiliche Motion „Kinderschutz durch Verkehrssicherung bei der Schulanlage Rüti, welche im September 2012 durch den Rat erheblich erklärt wurde. Seit nun fast 9 Jahren wurde der klar definierte Auftrag des GGR nicht ausgeführt. Die zwischenzeitlich angeschaffte semi-stationäre Radaranlage bringt sicher auch Erfolge, aber der Auftrag ist damit nicht erledigt. Wir sind gespannt, wie lange es noch dauert, bis der Grosse Gemeinderat die Motion als erledigt abschreiben kann. Der Verwaltungsbericht 2018 wurde übrigens einstimmig genehmigt.

Jahresrechnung 2018

Der GGR genehmigt die Jahresrechnung 2018. Das budgetierte Defizit von 1.6 Mio. ist zum Glück nicht eingetroffen. Besondere Ereignisse wie die Auflösung von Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse von 9.8 Mio. wie auch die Mehrwertabgaben für Planungsvorteile auf dem „Bärenareal“ von 4.63 Mio. tragen zum erreichten Bilanzüberschuss von rund 9 Mio. bei. Es ist zwar schön, dass der GGR auch einmal ein positives Resultat genehmigen darf. Dennoch dürfen wir nicht übermütig werden. Die EVP/CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Parteien gemeinsam Strategien für den kommenden Budgetierungsprozess entwickeln.

Informations- und Koordinationsstelle 60+

Der Grosse Gemeinderat genehmigt das Pilotprojekt und den damit verbundenen Kredit zur Schaffung einer Koordinationsstelle 60+. Die Bevölkerung wird immer älter und die Anforderungen immer komplexer. An wen muss ich mich wenden? Wer ist für finanzielle Belange zuständig? Wo bekomme ich ein günstiges Mittagessen? Wo finde ich Gleichgesinnte für einen Jassnachmittag? Ostermundigen verfügt bereits über ein grosses Angebot für ältere Menschen. Die neue Informations- und Koordinationsstelle 60+ will nun diese Angebote noch besser vernetzen. Mitfinanzierende wie Anbieter von Seniorenunterkünften, Kirchen und weitere helfen in einer Kern- und einer Begleitgruppe bei der Gestaltung der neuen Stelle mit. Nach einer Pilotphase von 3 Jahren wird der Erfolg durch eine externe Fachstelle evaluiert. Wir sind gespannt auf deren Resultate.

Doppelkindergarten am Rütiweg, Nachkredit

Der GGR genehmigt den Nachkredit zur Erstellung eines Doppelkindergartens in der Rüti. Bereits in der dem Stimmvolk vorgelegten Abstimmungsbotschaft im Februar 2017 wurde auf die Möglichkeit eines Doppelkindergartens am Rütiweg hingewiesen. Damals waren die prognostizierten Schülerzahlen allerdings noch zu wenig konkret und dem Stimmvolk wurde nur der Einzelkindergarten (innerhalb der Gesamtplanung Kindergärten) vorgelegt. Mittlerweile ist klar, dass die Schülerzahlen steigen und der Bedarf vorhanden ist. Der Kindergarten Rüti kann mit dem genehmigten Nachkredit als Doppelkindergarten erstellt werden.  

Überparteiliche Motion betreffend Fusionsmöglichkeit in Planungsprozesse einbeziehen

Der Grosse Gemeinderat stimmt mehrheitlich dieser Motion zu. Wie immer auch die Zukunft von Ostermundigen aussehen wird, wir müssen mögliche Synergien oder auch Konflikte bei unseren Projekten unter dem Gesichtspunkt einer Fusion miteinbeziehen. Das ist vorrausschauendes Denken und Handeln.

Motion SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion betreffend Aufstockung der Betreuungsstunden für die Tagesfamilienbetreuung

Diese Motion vertritt die Anliegen der EVP/CVP-Fraktion. Ostermundigen stehen rund 20‘000  Betreuungsstunden zu wenig zur Verfügung. Der Bedarf zeigt sich anhand der rund 60 Kinder auf einer Warteliste, welche auf einen Platz in einer Tagesfamilie warten. In Ostermundigen steht uns ein grosses Netz an Tagesfamilien zur Verfügung, welches auch noch freie Kapazitäten hätte. Der Kanton stellt uns leider keine weiteren subventionierten Plätze zur Verfügung. Der Gemeinderat ist allerdings optimistisch, dass wir noch aus Kontingenten anderer Gemeinden zusätzliche Betreuungsstunden erhalten könnten. Der GGR stimmt der Motion mit 28:0 Stimmen zu.

Dringliche, überparteiliche Motion betreffend Schliessung des BLS Reisezentrums Ostermundigen

Der Gemeinderat soll sich für den Erhalt des BLS Reisezentrums in Ostermundigen einsetzen. Die von der EVP/CVP-Fraktion gestartete Motion fand regen Anklang und wurde von Parlamentsmitgliedern aller Parteien unterstützt. Der Gemeinderat ist bestrebt mit den Verantwortlichen der BLS eine gute Lösung zu finden. 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Sandra Löhrer-Marti, Mitglied GGR

Mit dem Wegfall des Traktandums zur Überbauungsordnung „San Siro“ aufgrund von rechtlichen Fragen aus der Geschäftsprüfungskommission verkürzte sich die Sitzung markant. Folgende Geschäfte wurden behandelt:

Verwaltungsbericht

Der Verwaltungsbericht stellt einen interessanten Rückblick über die politischen Aktivitäten des vergangenen Jahres dar. Er enthält auch eine Auflistung aller noch unerledigten Motionen und Postulate des Gemeinderates. Einige der eingereichten Vorstösse sind schon lange pendent wie zum Beispiel die überparteiliche Motion „Kinderschutz durch Verkehrssicherung bei der Schulanlage Rüti, welche im September 2012 durch den Rat erheblich erklärt wurde. Seit nun fast 9 Jahren wurde der klar definierte Auftrag des GGR nicht ausgeführt. Die zwischenzeitlich angeschaffte semi-stationäre Radaranlage bringt sicher auch Erfolge, aber der Auftrag ist damit nicht erledigt. Wir sind gespannt, wie lange es noch dauert, bis der Grosse Gemeinderat die Motion als erledigt abschreiben kann. Der Verwaltungsbericht 2018 wurde übrigens einstimmig genehmigt.

Jahresrechnung 2018

Der GGR genehmigt die Jahresrechnung 2018. Das budgetierte Defizit von 1.6 Mio. ist zum Glück nicht eingetroffen. Besondere Ereignisse wie die Auflösung von Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse von 9.8 Mio. wie auch die Mehrwertabgaben für Planungsvorteile auf dem „Bärenareal“ von 4.63 Mio. tragen zum erreichten Bilanzüberschuss von rund 9 Mio. bei. Es ist zwar schön, dass der GGR auch einmal ein positives Resultat genehmigen darf. Dennoch dürfen wir nicht übermütig werden. Die EVP/CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Parteien gemeinsam Strategien für den kommenden Budgetierungsprozess entwickeln.

Informations- und Koordinationsstelle 60+

Der Grosse Gemeinderat genehmigt das Pilotprojekt und den damit verbundenen Kredit zur Schaffung einer Koordinationsstelle 60+. Die Bevölkerung wird immer älter und die Anforderungen immer komplexer. An wen muss ich mich wenden? Wer ist für finanzielle Belange zuständig? Wo bekomme ich ein günstiges Mittagessen? Wo finde ich Gleichgesinnte für einen Jassnachmittag? Ostermundigen verfügt bereits über ein grosses Angebot für ältere Menschen. Die neue Informations- und Koordinationsstelle 60+ will nun diese Angebote noch besser vernetzen. Mitfinanzierende wie Anbieter von Seniorenunterkünften, Kirchen und weitere helfen in einer Kern- und einer Begleitgruppe bei der Gestaltung der neuen Stelle mit. Nach einer Pilotphase von 3 Jahren wird der Erfolg durch eine externe Fachstelle evaluiert. Wir sind gespannt auf deren Resultate.

Doppelkindergarten am Rütiweg, Nachkredit

Der GGR genehmigt den Nachkredit zur Erstellung eines Doppelkindergartens in der Rüti. Bereits in der dem Stimmvolk vorgelegten Abstimmungsbotschaft im Februar 2017 wurde auf die Möglichkeit eines Doppelkindergartens am Rütiweg hingewiesen. Damals waren die prognostizierten Schülerzahlen allerdings noch zu wenig konkret und dem Stimmvolk wurde nur der Einzelkindergarten (innerhalb der Gesamtplanung Kindergärten) vorgelegt. Mittlerweile ist klar, dass die Schülerzahlen steigen und der Bedarf vorhanden ist. Der Kindergarten Rüti kann mit dem genehmigten Nachkredit als Doppelkindergarten erstellt werden.  

Überparteiliche Motion betreffend Fusionsmöglichkeit in Planungsprozesse einbeziehen

Der Grosse Gemeinderat stimmt mehrheitlich dieser Motion zu. Wie immer auch die Zukunft von Ostermundigen aussehen wird, wir müssen mögliche Synergien oder auch Konflikte bei unseren Projekten unter dem Gesichtspunkt einer Fusion miteinbeziehen. Das ist vorrausschauendes Denken und Handeln.

Motion SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion betreffend Aufstockung der Betreuungsstunden für die Tagesfamilienbetreuung

Diese Motion vertritt die Anliegen der EVP/CVP-Fraktion. Ostermundigen stehen rund 20‘000  Betreuungsstunden zu wenig zur Verfügung. Der Bedarf zeigt sich anhand der rund 60 Kinder auf einer Warteliste, welche auf einen Platz in einer Tagesfamilie warten. In Ostermundigen steht uns ein grosses Netz an Tagesfamilien zur Verfügung, welches auch noch freie Kapazitäten hätte. Der Kanton stellt uns leider keine weiteren subventionierten Plätze zur Verfügung. Der Gemeinderat ist allerdings optimistisch, dass wir noch aus Kontingenten anderer Gemeinden zusätzliche Betreuungsstunden erhalten könnten. Der GGR stimmt der Motion mit 28:0 Stimmen zu.

Dringliche, überparteiliche Motion betreffend Schliessung des BLS Reisezentrums Ostermundigen

Der Gemeinderat soll sich für den Erhalt des BLS Reisezentrums in Ostermundigen einsetzen. Die von der EVP/CVP-Fraktion gestartete Motion fand regen Anklang und wurde von Parlamentsmitgliedern aller Parteien unterstützt. Der Gemeinderat ist bestrebt mit den Verantwortlichen der BLS eine gute Lösung zu finden. 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Sandra Löhrer-Marti, Mitglied GGR

Ersatzneubau 2. Eisfeld Schluefweg

Kloten als Sportstadt hat eine grosse und alte Geschichte und gehört wie der Flughafen zur DNA unserer Stadt und ist nicht wegzudenken. Mit viel Freude und manchmal auch Leid verfolge ich das ganze Jahr hindurch unsere Vereine an verschiedenen Meisterschaften, Cups und Turnfesten.

Der Turnverein, ältester Sportverein von Kloten, war in den letzten Tagen am Eidgenössischen Turnfest und vertrat Kloten am grössten Turnfest der Schweiz. Der FC Kloten hat die grösste Junioren-/ Juniorinnenabteilung von Kloten und brachte schon mehrere Topspieler im Schweizer Fussball hervor. Das Damenteam der Kloten-Dietlikon Jets wurde dieses Jahr beim Superfinal in der SWISS Arena sogar Meister! Leider stieg an gleicher Stätte der EHC Kloten ab und kam die letzte Saison nicht über die Viertelfinals hinaus. Ebenso stieg das Männerteam von den Jets in die NLB ab. Ich hoffe für beide Teams, dass sie mit einer guten und breit aufgestellten Mannschaft den Wiederaufstieg schaffen können.

Auch in der Politik ist Sport in Kloten ein Dauerthema. Nicht nur, weil die meisten im Gemeinderat eingefleischte Fans eines Sportvereins sind oder sich in einem Verein aktiv engagieren, sondern weil es immer wieder Projekte und Vorstösse zu diesem Thema gibt, die im Gemeinderat behandelt werden. An der nächsten Gemeinderatssitzung vom 2. Juli ist das grosse Thema der Ersatzneubau des zweiten Eisfeldes. Die bauliche Substanz des Ausseneisfeldes zusammen mit der Autoeinstellhalle ist stark sanierungsbedürftig. Die Bodenplatte ist undicht, tropfendes Wasser gelangt in die darunterliegende Tiefgarage. Eine partielle Sanierung des Bauwerkes ist aus Kostengründen nicht mehr sinnvoll, da dies in den kommenden Jahren keinen nachhaltigen, finanziellen Nutzen zeigen wird. Aus diesem Grund kann das Ausseneisfeld nur durch einen Komplettersatz vor dem baulichen Zerfall gerettet werden. Dem Gemeinderat liegt jetzt ein Projekt vor, das nicht nur den Neubau eines Eisfeldes beinhaltet, sondern bei dem nach einer guten Vorprojektierung viele verschiedene Nutzungseigenschaften hinzugefügt wurden. Ich kann jetzt nur ein paar aufzählen: Durch die Überdachung des 2. Eisfelds kann mit der besseren, wetterunabhängigen Verfügbarkeit eine höhere Auslastung erzielt werden und die Erstellung des Eisfeldes braucht weniger Energie. Die ganze Dachfläche kann für Veranstaltungen genutzt werden und für Zelte sind Haken bereits am Boden installiert. Einige der neu erstellten Garderoben sind öffentlich für Freizeitsportler im Hardwald und erlauben neu die gleichzeitige Durchführung von Spielen auf beiden Eisflächen. Weitere gute Gründe für das Eisfeld können Sie auf www.kloten.ch nachlesen.

Es stimmt, die 28'537'550 Fr. ist eine sehr grosse Zahl. Die Stadt Kloten erhält dafür einen Neubau, der sich längerfristig auszahlen wird. Mit dem vorliegenden Projekt bekommen wir zu einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Eishalle ein ansprechendes, zweckmässiges Bauwerk für die zukünftige Nutzung. Die Kosten sind ebenfalls bereits eingeplant und können ohne weiteres gestemmt werden. Die EVP ist einstimmig für die Umsetzung dieses Projektes und für die Sportstadt Kloten!

Mit grosser Freude nahmen wir Kenntnis von der Antwort auf die Einfache Anfrage der EVP betreffend einem Ersatz für die aufgehobene Sammelstelle für Getränkekartons. Neu können in Worblaufen beim Entsorgungshof Hubelgut kostenlos Getränkekartons abgegeben werden. Wir danken den Verantwortlichen des Entsorgungshofs und dem Gemeinderat für das unkomplizierte Entgegenkommen.

Mit einer grossen Mehrheit stimmten wir einem Kredit zur Erweiterung der Tagesschule bei, die Anzahl der teilnehmenden Kinder ist rapide gestiegen. Der Kredit beinhaltet zudem die temporäre Auslagerung der Schulbibliothek in Containern.

Zur Kenntnis nahmen wir die Abrechnung von der Sanierung resp. der Raumerweiterung Sportzentrum Hirzenfeld. Auf den ersten Blick sieht diese mit einer Kreditunterschreitung gut aus. Wenn man aber genauer hinsieht, stellen sich doch einige Fragen. Es sind einige Posten enthalten, die im ursprünglichen Kredit nicht enthalten waren.

Vom Bericht zum Postulat „Einführung Ganztagesschule“ nahmen wir Kenntnis. Die vom Gemeinderat vorgesehene Stossrichtung finden wir gut. Mit der Mehrheit stimmten wir der Abschreibung des Postulats zu.

André Tschanz

STOP THE STOPPERS - dies ist nicht der Name einer bekannten Pop-Band, sondern mein Aufruf an alle, die reflexartig bei allem Neuen STOP rufen.

So hören wir zur Zeit aus vielen Ecken STOP AGGLOLAC, STOP WESTAST, STOP NEUORGANISATION ORTSDURCHFAHRT NIDAU etc. Nicht dass ich Westast und Co. kommentarlos und ohne Vorbehalte durchwinken will. Doch mich stört die fundamentale Ablehnung vieler Zeitgenossen und MitbürgerInnen gegenüber Grossprojekten, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten auf eine Realisierung warten.

Bei all diesen Projekten wurde zwar, wie es sich in unserer Demokratie gehört, die Bevölkerung zur Mitsprache, ja zur Mitwirkung eingeladen. Und von diesem Recht machten auch viele Gebrauch, indem sie ihre Ideen, Lösungsansätze und Wünsche, aber auch ihre Kritik, Vorbehalte und Bedenken einbrachten. Nun hat aber jedes Mitwirkungsverfahren den Nachteil, dass sobald das überarbeitete Projekt vorgelegt wird, die Teilnehmenden es daran messen, ob die eigenen Eingaben darin berücksichtigt worden sind. Ist dies nicht der Fall, wird dann oft das ganze Projekt abgelehnt mit der Begründung, man habe doch deutlich gesagt, dass dieser oder jener Punkt nicht oder eben erst recht ins überarbeitete Projekt gehöre.

Was vielen von uns heute mangelt ist die Einsicht, dass Grossprojekte nur als Kompromiss realisiert werden können, und dass es zwischen resignierender Gleichgültigkeit und fundamentaler Opposition auch den Weg des Aufeinander-Zugehens gibt. Das wünsche ich mir und uns allen.

Paul Blösch-Althaus, Stadtrat

Der Verein von ERF Medien Schweiz hat drei neue Mitglieder gewählt:
Brigitte Gerber, Samuel Röthlisberger und Elisabeth Augstburger
ERF Medien freut sich auf die Zusammenarbeit.

Am Freitag, 21. Juni 2019, lud der Vorstand des SC Burgdorf auf dem Kunstrasen in der Neumatt kommunale Politiker zu einem Plauschmatch ein. Das Spiel ging mit 3:1 an die Stadt- und Gemeinderäte, welche mit Finanzdirektorin Beatrice Kuster Müller (EVP) in der Verteidigung antraten.

EVP-Parteipräsident Florian Wüthrich, der als Vorstandsmitglied des SC Burgdorf bei den Fussballfunktionären mitspielte, zeigte ebenso wie EVP-Grossrat Martin Aeschlimann grossen Einsatz, war jedoch glücklos im Abschluss: Wüthrich verschoss sogar einen Penalty!

Viel wichtiger war jedoch: Niemand verletzte sich bei diesem Plauschmatch - und das Spiel war fair und freundschaftlich, so wie es auch in der Politik sein soll. Nach dem Match genossen die beiden Teams den schönen Sommerabend bei einer Bratwurst im Clubhaus des SC Burgdorf.

​​​​​​​Die Fraktion Grüne/EVP hat für die kommende Legislatur die Kommissionssitze unter den Fraktionsmitgliedern aufgeteilt.

Die 18 Fraktionsmitglieder der Grünen und der EVP werden in den folgenden Kommissionen aktiv werden:

Kontakte

Klaus Kirchmayr, Fraktionspräsident, 079 320 87 40
Sara Fritz, Fraktionsvizepräsidentin, 079 814 61 69

Die Fraktion Grüne/EVP bestätigt für die neue Legislatur das bisherige Fraktionspräsidium, bestehend aus Klaus Kirchmayr (Präsident, Grüne) und Sara Fritz (Vizepräsidentin, EVP).

Für die Kommissionspräsidien (Wahl durch die Geschäftsleitung des Landrats) nominiert die Fraktion Grüne/EVP zwei erfahrene, gut vernetzte und über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Frauen. Vorgeschlagen werden für das Präsidium der Personalkommission Andrea Heger (EVP), für das Präsidium der Finanzkommission Florence Brenzikofer.

Als Vizepräsident der Petitionskommission nominiert die Fraktion Marco Agostini (Grüne), als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission Bálint Csontos (Grüne).

Kontakte
Klaus Kirchmayr, Fraktionspräsident (Grüne), 079 320 87 40
Sara Fritz, Vizefraktionspräsidentin (EVP), 079 814 61 69

Im Vorstand der Evangelischen Volkspartei Burgdorf kommt es zu Veränderungen: Die EVP wählte an ihrer Hauptversammlung am 26. April 2019 im Hotel Berchtold Florian Wüthrich zum neuen Präsidenten. Der 36-jährige Journalist, der von 2014 bis 2017 bereits als Verantwortlicher für die Medienarbeit im Vorstand der EVP mitwirkte, kehrt damit in neuer Funktion in die Parteileitung zurück.

Ob für die Regierung oder für den Ständerat: In beiden Basel drängen die Frauen an die Macht. Und Eric Nussbaumer. Lady-Power: Der SP-Nationalrat ist der einzige männliche Kandidat der Region für die nationalen Wahlen im Herbst.

Am 1. Oktober, drei Wochen vor den nationalen Wahlen, veranstaltet Sibylle von Heydebrand im Park im Grünen in Münchenstein ein Podium zu den Ständeratswahlen. Die Freisinnige aus Arlesheim hat dazu alle Kandidatinnen aus Basel-Stadt und Baselland eingeladen.

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Da wir nur eine einzige Abstimmungsvorlage für den 1. September zu besprechen haben, werden wir unter anderem aus dem Gemeinderat informieren und Zeit für Ihre Fragen haben.

Die Parteiversammlung vondet statt um 19.30 Uhr im Kirchgemeindehaus Liebestrasse.

Traktanden:

1. Mitglieder berichten von ihren Tätigkeiten
Marco Innocente erzählt aus seiner Arbeit als Geschäftsleiter bei den Sozialen Institutionen der Heilsarmee

2. Kantonale Abstimmungsvorlagen (mit Parolenfassung)
Steuergesetz (StG) (Änderung vom 1. April 2019, Umsetzung der Änderungen des Steuergesetzes STAFF auf kantonaler Ebene)

3. Aktuelles aus dem Gemeinderat

Im Rahmen einer breiten Allianz aus Parteien und Organisationen hat die EVP Schweiz heute Vormittag mehr als 130'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» bei der Bundeskanzlei in Bern mit eingereicht. Bereits zwei Monate nach ihrem Start im Dezember waren 100'000 Unterschriften zusammengekommen.

«Dass eine so hohe Zahl an Unterschriften in derart kurzer Zeit zusammenkam, zeigt mehr als deutlich: Der Bevölkerung ist das Thema alles andere als egal. Sie will ihren Wohl­stand und ihre Lan­des­si­cher­heit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivil­be­völ­ke­rung in Bür­ger­kriegs­re­gio­nen erkau­fen», ist Co-Präsidentin Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz überzeugt.

100 000 Unterschriften in zwei Monaten

Erst im Dezember hatte die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» gemeinsam mit rund 50’ 000 Unterstützenden aus der Zivilgesellschaft die Korrekturinitiative lanciert. Bereits nach 2 Monaten waren 100'000 Unterschriften zusammengekommen. Nun konnte die Allianz fast ein Jahr vor Ende der Sammelfrist die Initiative mit mehr als 130'000 Unterschriften einreichen. 

Breites Engagement der Zivilgesellschaft

Die Zahl der Unterschriften und die Geschwindigkeit, in der sie gesammelt werden konnten, war nur durch das Engagement zahlreicher Freiwilliger aus der Zivilgesellschaft möglich. Die überwiegende Mehrheit der Unterschriften stammt von Menschen, die in ihrem persönlichen Umfeld für die Initiative gesammelt hatten.

Kontrolle durch Parlament und Bevölkerung

Die Initia­tive will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Sie will die Bun­des­ver­fas­sung zudem dahin­ge­hend ändern, dass künf­tig die Kri­te­rien für der­ar­tige Aus­fuh­ren nicht mehr per Ver­ord­nung von Ver­wal­tung und Bun­des­rat ent­schie­den wer­den. Ein Gesetz soll Mit­spra­che und Kon­trolle von Par­la­ment und Bevöl­ke­rung sicher­stel­len.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die EVP-Ratsmitglieder haben im Nationalrat eine Motion der Wirtschaftskommission unterstützt, die Nachbesserungen beim EU-Rahmenabkommen fordert.

Die Motion beauftragt den Bundesrat zu weiteren Gesprächen mit der EU, um das Rahmenabkommen zu verbessern. Es geht darum, unseren heutigen Lohnschutz und staatliche Beihilfen z.B. für die Kantone zu sichern. Ausserdem soll die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie explizit ausgeschlossen werden, die z.B. den erleichterten Zugang zur Sozialhilfe regelt. 

Nach neun Jahren im Oltner Stadtparlament tritt Marlène Wälchli Schaffner nach ihrem Präsidialjahr zurück. Sie war immer wieder eine Stimme für die Schwachen und stand mit Worten und Taten für diese ein. Innerhalb der CVP/EVP/glp Fraktion war sie eine wichtige Stimme und ist eine über die Fraktionsgrenze geschätzte Frau.

Mit Marlène Wälchli Schaffner tritt eine EVP’lerin der ersten Stunde zurück, die viel für den Aufbau der Partei in der Region und dem ganzen Kanton investierte. Sie setzte sich auch immer wieder für die Frauen der EVP Schweiz ein und packte bei vielen Arbeiten im Hintergrund mit grosser Leidenschaft und voller Demut an.

«Nach 15 Jahren mit Leidenschaft für die Mensch und Umwelt ist es Zeit, einen Schritt zurück zu machen und jüngeren Platz zu machen. In meiner Zeit im Parlament wollte ich immer Entscheidungen zum Wohle der Stadt Olten treffen und im intensiven Ringen um Lösungen nie den Respekt dem Gegenüber verlieren», blickt die aktuelle Parlamentspräsidentin und Politik Urgestein Marlène Wälchli Schaffner auf ihre lange und erfolgreiche Zeit zurück.

«Ihre Arbeit und Einsatz kann man mit Worten nicht genug wertschätzen! Ich lernte sie vor über 10 Jahren kennen und egal, ob als 15-jähriges Neumitglied oder als Präsident, sie begegnet allen Personen auf Augenhöhe», bedauert Parteipräsident Elia Leiser ihren Rücktritt.

Mit Beat Bachmann steht ebenfalls eine engagierte Oltner Persönlichkeit in den Startlöchern und wird weiterhin alles daransetzen, dass die Menschen am Rand und die Familien im Oltner Parlament eine Stimme haben.

Der 47-jährige Familienvater und Nationalratskandidat ist von Beruf in der Kinder- und Jugendarbeit tätig. Zudem war er von schon in der Oltner Sportkommission aktiv und seit 2016 im Vorstand der EVP Kanton Solothurn engagiert.

«Ich bin gespannt auf die neuen Herausforderungen und möchte mit meinen Erfahrungen dazu beitragen, dass gute Lösungen für Olten gefunden werden.», freut sich der Bachmann auf die neue Aufgabe.

Zeitungsartikel:

Stadtanzeiger Olten

Oltner Tagblatt

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) nimmt den Rücktritt zur Kenntnis und bedauert den Ausgang. Bei Regierungsrätin Franziska Roth möchte sich die EVP für ihre geleistete Arbeit bedanken und wünscht ihr für die Zukunft viel Kraft und alles Gute.

EVP-Nationalrat Nik Gugger hat sich im Nationalrat dafür eingesetzt, dass die zuständige Kommission einen Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen für ein sauberes Trinkwasser und gegen synthetische Pestizide erarbeitet. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus und empfahl auch die beiden Initiativen zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus freiwilligen Aktionsplänen und Appellen endlich Nägel mit Köpfen zu machen», begründete EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Haltung der EVP-Ratsmitglieder. Allein in der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Landwirtschaft 12 Bewilligungen für Wirkstoffe zurückgezogen, welche die Entwicklung des Gehirns von Ungeborenen und kleinen Kindern schädigen können. Solche verbotenen Produkte können jedoch noch bis zu zwei Jahren weiter gebraucht werden.

Gigantischer Freilandversuch an Mensch und Umwelt

Der Bundesrat selbst spricht von mehr als 40 heute zugelassenen Wirkstoffen, die mutmasslich negativen Einfluss auf Erbgut oder Fortpflanzungsfähigkeit haben oder krebserregend sind. Allein seit 2011 musste der Bund beinahe 200 Pestizide verbieten, weil sie unannehmbare Risiken für Mensch und Umwelt verursachten. «Offensichtlich betreibt der Bund einen gigantischen Freilandversuch an Mensch und Umwelt», stellte Nik Gugger vor dem Rat fest.

EVP im Rat unterstützte indirekten Gegenvorschlag und Initiativen

Die Ratsmitglieder der EVP unterstützten deshalb den Antrag, die beiden Geschäfte in die Kommission zurückzuweisen, um mit griffigen Gesetzesänderungen möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützten daraufhin beide Initiativen, die der Rat ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung empfahl.  

«Der Bundesrat verspricht den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Umsetzung des freiwilligen Aktionsplanes Pestizidreduktion sowie ein Massnahmepaket in der Agrarpolitik 2022 plus. Indem er beides nicht in einem Gegenvorschlag zu den Initiativen verbindlich macht, verkauft er ihnen die Katze im Sack. Hierbei wollen wir nicht mitmachen», begründete Nik Gugger die Haltung der EVP-Ratsmitglieder.

Kontakt

Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
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Hölstein, Generalversammlung mit Konzert als Wahlfeier

Die Landratswahlen sind zwar schon mehr als zwei Monate Geschichte, dennoch liess es sich die EVP Sektion Waldenburg nicht nehmen, anlässlich der GV ihren Wahlsieg stimmungsvoll zu feiern. Andrea Heger war mit einem Superresultat eine der Hauptträgerinnen für den Erhalt der vier EVP-Landratsmandate. Ihre bisherige Arbeit, die gut zusammengesetzte Kandidierendenliste sowie die enorm engagiert geführte Wahlkampagne im gesamten Wahlkreis Waldenburg trugen alle zu ihrem Sitzerhalt bei.

Nach einer zügigen GV im Himmelssaal des „Haus zum Rössli“ in Hölstein wurden die Türen für Gäste geöffnet, um bei einem Konzert mit Apéro zu feiern.

Mit dem Gesangs- und Pianopaar «Les Deux» war es ein Leichtes, die Strapazen der Wahlzeit zu vergessen und mit frischer Energie die nächste Amtszeit anzugehen. Die Zuhörer durften sich von Nadia und Patric in verschiedene Musikgenres von unterschiedlichsten Interpretinnen und Interpreten entführen lassen. Die wundervolle, berührende Stimme von Nadia und  das virtuose Pianospiel von Patric bildeten eine Einheit und liess die Anwesenden verzaubern. Dabei wurden die kulinarischen Genüsse fast zur Nebensache.

Damit die Arbeit als Landrätin trotz allem präsent war, hatte Andrea Heger keine Mühe gescheut und alle interaktiven Plakate mit den Meinungen, Bitten und Aufträgen der Bevölkerung an die Landrätinnen und Landräte mit an den Anlass genommen. www.evp-bl.ch

EVP Sektion Waldenburg

EVP Thurgau will Präsenz markieren und den Wähleranteil steigern Die EVP Thurgau tritt mit zwei Listen zu den NR-Wahlen vom 20. Oktober 2019 an. Neben der Stammliste will die Junge EVP (jevp) vor allem junge Wählerinnen und Wähler ansprechen. Am 12. Juni 2019 wurde in Frauenfeld der Startschuss zum Wahlkampf gegeben.

Das Motto der EVP Thurgau lautet ‚Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt‘. Damit wird dem Parteiprogramm Rechnung getragen, in welchem das Thema Familie den ersten Schwerpunkt bildet. Tragfähige Familien haben grossen Anteil am Wohlergehen der Schweiz – sei dies im gesellschaftlichen wie auch im wirtschaftlichen Kontext. Ein hoher Stellenwert legt die EVP auch auf den Erhalt der Schöpfung für die kommenden Generationen, weshalb die Partei die Natur und die Ressourcen nachhaltig nutzen und wirkungsvoll schützen will. Die EVP will als Brückenbauer die Fairness bei der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft fördern und zu einer konstruktiven politischen Kultur beitragen. Diese Grundhaltung lag auch der Gründung der EVP Schweiz vor 100 Jahren zugrunde. Die Mutterpartei feierte im April ihr Jubiläum auf dem Gurten in Bern. Die EVP Thurgau will denn auch in diesem Jahr ihren Wähleranteil auf 3 % erhöhen.

An der Medienkonferenz in Frauenfeld wurden von den Kandidierenden die vier Schwerpunktthemen vorgestellt: Eine ethische Wirtschaft muss verantwortungsvoll mit Menschen und Ressourcen umgehen. Sie soll dem Menschen dienen und zu einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung führen, die das Gemeinwohl über die Gewinnmaximierung stellt. Aus diesen Gründen setzt sich die EVP auch für die Konzernverantwortungsinitiative ein. Bei der Generationenpolitik gilt es, die Altersvorsorge generationengerecht auszugestalten, indem die Umverteilung in der 2. Säule zuungunsten der jüngeren Generationen beseitigt wird. Handlungsbedarf sieht die EVP auch in Bezug auf Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien und im konsequenten Ausbau an bedarfsgerechten Wohnkonzepten wie Generationenhäuser, Alters-WG’s oder betreutes Wohnen. Beim Thema Religionsfrieden und Migration braucht es nach Ansicht der EVP vermehrt die Bereitschaft, Fremde nicht auszuschliessen und ihnen unabhängig ihrer religiösen Einstellung mit Respekt zu begegnen. Auf dieser Basis soll aber auch die Anerkennung der freiheitlichen Grundordnung unseres Rechtsstaats eingefordert werden. Weiterhin setzt sich die EVP für die Wahrung der christlichen Werte und Traditionen ein, die zur Identität unseres Landes gehören. Eine grosse Not sieht die Partei im Menschenhandel. Die verbreitesten Formen sind Prostitution, Pädophilie, Pornografie oder Zwangsheirat und als solches Ausbeutungen, die als Sklaverei des 21. Jahrhunderts zu bezeichnen sind. Weltweit sind 40 Millionen Menschen betroffen, mit einer grossen Dunkelziffer. Die EVP fordert die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Kantone, um endlich eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandels­delikten zu ermöglichen.

Abschliessend wurden die unübersehbaren Auswirkungen des Klimawandels genannt. Hier verlangt die EVP zusätzliche Lenkungsabgaben auf fossile Energien und eine ökologische Steuerreform, die zur Senkung des Energieverbrauchs führen soll. Im Kanton Thurgau hat sich die EVP zudem dem Initiativkomitee zur Biodiversität angeschlossen.

Die Kandidierenden der Stammliste sind: Elisabeth Rickenbach, Rüti/Thundorf; Nina Beerli, Weinfelden; Simon Frey; Aadorf, Doris Günter, Winden; Roger Stieger Weinfelden; Roland Wyss, Frauenfeld.

Die Kandidierenden der jevp sind: Pascale Leuch, Kreuzlingen; Jon-Peider Denoth, Romanshorn; Julia Diem, Berlingen; Deborah Möckli-Meyer, Schlatt; Ornina Tekin, Kreuzlingen; Adrian Ziörjen, Kreuzlingen.

Es war ein gelungener Anlass, den die EVP Ostermundigen zusammen mit der EVP Stadt Bern am letzten Freitag durchführen durfte. Rund 60 Personen folgten gespannt den Ausführungen von Thomas Iten, Gemeindepräsident von Ostermundigen, und Alec von Graffenried, Stadtpräsident von Bern, zum Thema einer möglichen Fusion der beiden Gemeinden.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas anderes? Diese Frage stellte Gemeindepräsident Thomas Iten in den Raum. Würde Ostermundigen ganz in Bern aufgehen (A + B = B) oder gäbe es eine Möglichkeit der Mitsprache und einer gewissen Selbstständigkeit des neuen Stadtteils? Wie würden sich die zahlreichen Vereine und die Partizipation der Bevölkerung am Gemeindeleben in Ostermundigen entwickeln? Stadtpräsident Alec von Graffenried betonte die Vorteile einer Fusion: Die Gemeindegrenzen Bern/Ostermundigen seien bereits heute nicht mehr sichtbar. Ein Zusammengehen wäre nur logisch und würde Ressourcen freisetzen. Was aber unabdingbar wäre, sei die Steueranlage bei einer Fusion. Diese müsste auf dem heutigen Niveau der Stadt Bern (1,54) bleiben. Wenn nicht, wäre das Projekt gestorben.

Anschliessend wurden aus dem Publikum Fragen gestellt: Ist die laufende Ortsplanung in Ostermundigen angesichts einer möglichen Fusion noch sinnvoll? Bekäme die Stadt Bern mit der Vergrösserung mehr Gewicht bei Kanton und Bund sowie als Wirtschaftsstandort? Könnte bei einer Fusion ein Bildungszentrum im Gebiet Schosshalde entstehen, was die Schulraumplanung vereinfachen würde, usw.?

Momentan laufen die Abklärungen der «Kooperation Bern». Die sechs Gemeinden Stadt Bern, Ostermundigen, Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen und Kehrsatz erarbeiten eine Machbarkeitsstudie zur Frage einer möglichen Fusion. Im Januar 2020 soll die Studie vorliegen. Nach einem Mitwirkungsverfahren fällen die in den Gemeinden zuständigen Organe (in Ostermundigen und der Stadt Bern die Parlamente) im Dezember 2020 einen Grundsatzentscheid, ob das Projekt weiterverfolgt oder abgebrochen werden soll. Diejenigen Gemeinden, welche sich Ende 2020 für eine Weiterführung des Projektes entscheiden, arbeiten daraufhin gemeinsam einen Fusionsvertrag aus, der den Stimmberechtigten Mitte 2023 vorgelegt wird. 2024 könnten die ersten gemeinsamen Wahlen stattfinden. Der Fahrplan ist gewollt eng gehalten, damit sich die hochkomplexen Abklärungen nicht endlos hinziehen und schliesslich wieder versanden. Für die involvierten Gemeindepräsidien ist dies - neben dem Tagesgeschäft - eine enorme Herausforderung. -

Der anschliessende Apéro sowie Kaffee, Kuchen und Glacen von N’ice Cream luden zum Verweilen und weiteren angeregten Gesprächen zum Thema ein.

Ein ganz besonderer Dank gebührt unserem Vorstands- und Parlamentsmitglied Myriam Zürcher. Sie ist auch Nationalratskandidatin der *jevp. Mit viel Elan und Engagement stellte sie mit weiteren Helferinnen und Helfern den Anlass auf die Beine. Und das Lokal, der wunderschöne Eventraum der Beer Holzbau AG an der Oberen Zollgasse, erwies sich als idealer Ort für eine solche Veranstaltung.

EVP Ostermundigen

Vorstand und Fraktion

Fotos siehe unter Aktuell/Fotogalerie

An der Landratssitzungen vom 13. Juni war aus Birsfelder Sicht die Debatte rund um die Sanierung der Rheinfelderstrasse durch den Hardwald bedeutend. An einer Infoveranstaltung im November 2018 wurde erwähnt, der Kanton überlege sich nebst dem Ausbau der Autobahn A2 einen Ausbau der Rheinfelderstrasse auf vier Spuren.

Deshalb wurde eine Petition «Keine vierspurige Schnellstrasse – für den Schutz des Hardwalds» lanciert und mit knapp 900 Unterschriften eingereicht zudem eine gleichlautende Motion.

Die Petitionskommission hatte die Petenten sowie Angestellte der Baudirektion (BUD) angehört. Aus der BUD war zu hören, die Strasse solle nicht verbreitert und einen Ausbau auf vier Spuren nur allenfalls während der Bauzeit der A2 erfolgen, im Anschluss würde es eine Reduktion auf zwei Spuren geben.

Klar war im Landrat, dass die Strasse saniert und der Grundwasserschutz verbessert werden muss, geplant ist dies für die Jahre 2023/24. Nicht einig war man sich über den Ausbau.

Die Bürgerlichen sprachen von einem «Denkverbot» und argumentierten, das Projekt sei noch nicht ausgereift und es sei zu früh, hier schon Pflöcke einzuschlagen. Baudirektorin Sabine Pegoraro sagte, es sei nie vom Ausbau der Rheinfelderstrasse zu einer vierspurigen Schnellstrasse die Rede gewesen. Man wolle die Strasse jedoch in Notfällen als Überlaufgefäss nutzen können.

Sprechende der SP, Grünen und EVP waren gegenüber solchen Äusserungen misstrauisch. Schon in der Vergangenheit seien temporäre Ausbaue schlussendlich zu permanenten geworden (z.B. die Rheinstrasse).

Die Motion wurde mit 30 Ja gegen 52 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Petition wird vom Landrat zur Kenntnis genommen, aber nicht als Postulat an die Regierung überwiesen. Somit kann die BUD die Planung ohne landrätliche Einschränkungen vornehmen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

Die EVP Ittigen organisierte am Donnerstag, 13. Juni, ein spannender Informationsabend mit Angela Derksen, Referentin der Konzernverantwortungsinitiative.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung setzte sich die EVP Ittigen am Donnerstag, 13. Juni, im zweiten Teil des Abends mit der Konzernverantwortungsinitiative auseinander. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung, welche im Quartierzentrum ChäppuTräff stattgefunden hat, lud die EVP-Sektion im Vorfeld mit dem Slogan «Kein Profit ohne Verantwortung!» öffentlich ein. Nach dem spannenden Referat von Angela Derksen wurde intensiv diskutiert. Dabei wurden durchaus auch kontroverse Voten ausgetauscht. Als Wertepartei ist der EVP ein nachhaltiges Wirtschaften ein grosses Anliegen. Allerdings ist entscheidend, dass entsprechende Massnahmen auch stets eine positive Wirkung entfalten.

EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat sich im Nationalrat sowohl für die Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) selbst als auch für den indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Der Nationalrat trat nach dem Nichteintretensentscheid des Ständerates erneut auf den Gegenvorschlag ein.

«Es ist mit unseren Werten schlicht nicht vereinbar, wenn wir im Bereich der Menschenrechte und der grundlegenden Umweltnormen einfach Doppelstandards zulassen», begründete Nationalrätin und EVP-Präsidentin Marianne Streiff in ihrem Votum die Position der EVP-Ratsmitglieder. «Ist es denn weniger schlimm, Menschen in Indien in Vergiftungsgefahr zu bringen als Schweizer», fragte Marianne Streiff am Beispiel von Landarbeitern im indischen Bundesstaat Maharashtra rhetorisch. Verschiedene Beispiele hätten einmal mehr gezeigt, «dass Freiwilligkeit allein nicht reicht», so die Nationalrätin.

Massvolle Regulierung

Marianne Streiff plädierte deshalb sowohl für die Initiative als auch für den indirekten Gegenvorschlag, «um damit in nützlicher Frist für eine massvolle Regulierung zu sorgen». Der Gegenvorschlag gibt den Initianten die Möglichkeit, die Initiative zurückzuziehen. Der Rat trat nach ausführlicher Diskussion erneut auf den Gegenvorschlag ein. Dieser geht nun zurück an den Ständerat.

Ethisches Unternehmertum mit sozialer und ökologischer Verantwortung

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» will, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch in Ländern, in denen sie selbst oder ihre Tochterfirmen tätig sind, die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen.

Ethisches Unternehmertum ist eines der Kernthemen der EVP Schweiz. Sie versteht darunter eine starke und leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung im In- und Ausland wahrnimmt.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Zum morgigen Frauenstreiktag wird Nationalrätin und EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff eine Motion einreichen: Der Bundesrat soll ein Konzept für ein nationales Frauenmuseum vorlegen, das die Geschichte der Frauen in der Schweiz sichtbar macht.

«Gerade weil die Gleichstellung der Frauen in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft noch immer nicht selbstverständlich ist, wird es höchste Zeit, dass der Weg zur Gleichberechtigung in einem solchen Haus der Frauengeschichte aufgearbeitet und sichtbar gemacht wird», ist Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt. Denn Frauen sind und waren nicht erst seit 1971in Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur erfolgreich. 

Perspektiven im Zentrum
Das Frauenmuseum soll sowohl die Geschichte der Frauen in der Schweiz in ihren vielen Facetten und Lebensrealitäten nachzeichnen als auch die Veränderung der Rollen der Frauen in der Schweizer Gesellschaft. Einen zentralen Platz sollen zudem die Perspektiven hin zur de facto Gleichberechtigung in der Schweiz einnehmen. 

Breite Expertise im Land einbeziehen
Wichtig ist es aus Sicht der Motionärin, dass die breite Expertise zu diesem Thema in allen Landesteilen der Schweiz mit ins Projekt einbezogen wird. Idealerweise soll dessen Realisation mit dem 50-jährigen Jubiläum des nationalen Frauenwahlrechts verknüpft werden.

Für Auskünfte:
Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die EVP-Ortspartei Frutigen unterstützt die Petition des Liberalen Frutigen "Gemeindeinitiativen an die Urne – damit ALLE mitbestimmen können!", die seit dem 11. Juni 2019 auf der Plattform petitio.ch freigegeben wurde.

Heute wird an der Gemeindeversammlung über Initiativen abgestimmt. Das finden wir undemokratisch und gefährlich, weil

• in der Regel nur rund 5 Prozent der Bevölkerung über Geschäfte bestimmen, die uns alle betreffen;
• durch die intensive Mobilisierung einer direkt betroffenen Gruppe (oder einer Minderheit) die sachliche Diskussion über Fakten verloren geht;
• Interessen von Einzelnen über die Interessen der Gemeinde gehoben werden.

Vorgeschlagene Lösung:

Um die Situation zu verbessern, wollen wir eine Änderung von Art. 45 in der Gemeindeordnung (GO). Gemeindeinitiativen sollen zwingend an die Urne kommen. Damit streben wir eine höhere Stimmbeteiligung bei Initiativen an. Entscheide werden so von einem möglichst grossen und breiten Anteil der Bevölkerung gefällt und getragen.
Die schriftliche Abstimmung bringt zudem die Vorteile mit sich, dass

• eine anonyme Abstimmung und unabhängigere Meinungsäusserung möglich wird;
• der Wille der Bevölkerung wahrheitsgetreu abgebildet wird;
• eine höhere Ergebnis-Akzeptanz erreicht wird.

Mit Ihrer Unterstützung geben Sie dem Anliegen mehr Gewicht. Entscheidend ist, dass ALLE und nicht nur wenige bei weitreichenden Veränderungen in Frutigen mitbestimmen können. Mitmachen dürfen übrigens auch Jugendliche unter 18 Jahre sowie Auswärtige.

Die Petition finden Sie hinter diesem Link: https://www.petitio.ch/petitions/1hr9T 

Die EVP sagt Ja zu allen Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019 ohne Änderungen, darunter der Sanierungskredit für das Sekundarschulhaus Mettlen und die neue Gemeindeordnung.

Die EVP unterstützt die Totalrevision der Gemeindeordnung im Rahmen des vom Gemeinderates vorgelegten Vorschlages. Eine deutliche Mehrheit der EVP-Mitglieder befürwortet auch die Erhöhung der Finanzkompetenzen von Gemeinderat und Schulpflege für nicht budgetierte wiederkehrende Ausgaben – sie lehnen deshalb den dagegen gerichteten Änderungsantrag der Rechnungsprüfungskommission ab. Auch den zweiten Antrag der RPK gegen die neue Kompetenz des Gemeinderates zur Genehmigung von Kreditabrechnungen lehnt die EVP ab.

Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde wurde einstimmig genehmigt. Einstimmige Unterstützung fand auch der Baukredit von 4,89 Mio CHF für den Umbau und die Sanierung des Sekundarschulhauses Mettlen als wichtigen weiteren Umsetzungsschritt der Pfäffiker Schulraum-Strategie. Die Ja-Parole fassten die EVP-Mitglieder zudem für die Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung und für die Totalrevision der Statuten Kehrichtverwertung Zürcher Oberland.

In der heutigen parlamentarischen Fragestunde wollte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff vom Bundesrat wissen, wann dieser die Botschaft für die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution vorzulegen gedenkt. Die Vernehmlassung dazu lief bereits 2017.

Bundesrat Ignazio Cassis begründete in seiner Antwort die Verzögerung mit grundsätzlichen Vorbehalten in der Vernehmlassung und der Suche nach einem geeigneten Modell, das sowohl den Pariser Prinzipien als auch der Schweizer Rechtsordnung Rechnung trägt. Die Vertiefungsarbeiten sollen nun im dritten Quartal 2019 abgeschlossen sein. Ziel bleibt es, die neue Institution Anfang 2021einzusetzen, so der Bundesrat.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

EVP-Nationalrat Nik Gugger stellte heute im Parlament dem Bundesrat die Gretchenfrage: Gewichtet der Bundesrat den Reichtum der Schweiz höher als die Menschenrechte?

EVP-Nationalrat Nik Gugger wollte im Rahmen der heutigen Fragestunde vom Bundesrat wissen, wie dieser angesichts der masslosen Diskriminierung und Folterung der Uiguren die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit China einschätzt. «Wird der Reichtum in der Schweiz höher gewichtet als die Menschenrechte», fragte Nik Gugger.

Der Bundesrat verneinte. Die Schweiz habe ihre Besorgnis über die Situation der Menschen- und Minderheitenrechte in China«wiederholt» und «regelmässig» gegenüber den chinesischen Behörden zur Sprache gebracht. Sie interveniere so auf bilateraler und im Rahmen des Menschenrechtsrates auf multilateraler Ebene. Der Bundesrat werde sich auch weiterhin innerhalb seiner Zusammenarbeit mit China mit diesen Fragen «befassen». Ausserdem hofft der Bundesrat, dass eine verstärkte Integration Chinas in die internationale Wirtschaft auch dessen Rechtsstaatlichkeit fördere. Wie lange er dieser Hoffnung Zeit geben will und was er zu tun gedenkt, wenn diese Hoffnung sich nicht bewahrheitet, liess der Bundesrat allerdings offen.

Viele der ungefähr eine Million Uiguren in China werden zurzeit in riesigen Lagern gefangen gehalten, in denen man sie mit drakonischen, gegen die Menschenrechte verstossenden Massnahmen zu Chinesen «umerziehen» will. Ihre religiösen Stätten wurden zerstört.

Kontakt:

Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

Lilian Banholzer, Gemeinderätin seit 2008 und Fraktionspräsidentin seit 2014 tritt auf Ende Juli aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat zurück.

Sie war 8 Jahre in der Kommission Bau und Betriebe, sowie gut ein Jahr in der Kommission für Bildung, Sport und Kultur tätig.

Das Fraktionspräsidium wird ab August Michael Bänninger übernehmen.

Die EVP Winterthur dankt Lilian Banholzer für Ihr grosses Engagement.

Am 30. Juni stimmt der Kanton St.Gallen über zwei wichtige Bauvorlagen ab: Die EVP Kanton St.Gallen unterstützt sowohl den Kredit für das Klanghaus im Toggenburg als auch für den neuen Campus HSG in der Stadt St.Gallen.

Ja zum Klanghaus

Mit dem Klanghaus soll das Toggenburg eine neue kulturelle Institution und eine touristische Attraktion erhalten. Der Bau passt hervorragend in die Landschaft und schärft die Marke "Klangwelt Toggenburg" mit einer attraktiven und modernen Baute. In der Schweiz ist es aus Spargründen oftmals schwierig etwas Neues und Einmaliges zu schaffen. Für die EVP ist das Klanghaus ein attraktives und stimmiges Projekt, das bei vertretbaren Kosten - Kredit von Fr. 22,3 Miollionen - eine ideale Ergänzung zum kulturenllen und tourischten Angebot des Toggenburgs schafft. Die EVP unterstützt darum das Klanghaus Toggenburg.

Ja zum Campus HSG

Die stark gestiegenen Studierendenzahlen an der HSG machen einen Ausbau unabdingbar und auch die Sanierung des Bibliotheksgebäudes ist notwendig. Eine starke HSG hilft dem Kanton St.Gallen im Wettbewerb um die besten Talente und ist für die Ostschweiz ein wichtiger Standortfaktor. Der vorgesehene Bau im Herzen der Stadt St.Gallen bringt die HSG und die Stadt näher zusammen und passt städtebaulich gut ins Stadtbild. Für die HSG und die Stadt St.Gallen ist der Campus HSG daher ein zukunftsweisender Entscheid in der Stadtentwicklung sowie der Bildungslandschaft Ostschweiz. Der Kredit über 207 Millionen Franken (brutto) ist zwar unumstritten sehr hoch. Durch die Finanzierung durch Bund und HSG beträgt der Anteil des Kantons St.Gallen letztlich Fr. 160 Millionen. Auch zu dieser Vorlage empfiehlt der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen die Ja-Parole.

Aus der Sommersession 2019 EVP Nationalrat

Der Regenwald und die Ü50-Jährigen können sich freuen: Die erste Sessionswoche der Sommersession 2019 im Kurzrückblick von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger im Video-Blog:

An der Führungsspitze der Wetziker EVP gibt es einen Wechsel. Ursi Cossalter tritt als Parteipräsidentin ab. René Rothe übernimmt die Nachfolge.

Bilder aus der GV

Nach zwanzig Jahren tritt Ursi Cossalter als Präsidentin der EVP Wetzikon in den wohlverdienten Ruhestand. Mit viel Sachverstand und Herzblut engagierte sie sich in all den Jahren für die Partei und Wetzikon. Sie gestaltete eine engagierte Ortspartei, in welcher sich die EVP’ler in den verschiedensten Behörden für eine menschliche Politik mit christlichen Werten einsetzten.

Auch der amtierende Vizepräsident, Walter Kübler, verlässt den Vorstand. Er war während der letzten zwei Jahren eine zuverlässige Vertretung der Präsidentin.

Die Nachfolgeregelung konnte innerhalb des bestehenden Vorstandes gefunden werden: mit Applaus hat die Generalversammlung vom 16. Mai die Arbeit von Ursi Cossalter und Walter Kübler verdankt und René Rothe als neuen Präsidenten gewählt. Susanne Furrer wird ihn als Vizepräsidentin tatkräftig unterstützen. Damit die Vernetzung zum Parlament und zur Presse gewährleistet ist, übernimmt Parlamentarier Stefan Burch die Rolle des Pressesprechers. 

René Rothe, von Beruf Wirtschaftsorganisator, Projektleiter, ist in Wetzikon bekannt als Präsident der Stiftung „Cevi-Schüür“. Für die Ortsgruppe der EVP gestaltet und betreut er sein einigen Jahren die Homepage. Dank seiner Mithilfe bei den Gemeindewahlen 2018 hat René Rothe einen vertiefteren Einblick in die Aktivitäten der EVP erlangt.

Susanne Furrer, Krankenpflegerin und Seelsorgerin, ist Präsidentin des Vereins „Glaube und Behinderung“. Die gebürtige Wetzikerin ist in der Stadt und durch das Präsidium im genannten Verein auch über die Stadtgrenzen hinaus bestens vernetzt.

Stefan Burch, Förster des Reviers Wetzikon/Hinwil, hat sich durch verschiedene Einsätze zum Schutze  des Waldes bekannt gemacht. Die Wahl ins Parlament im Frühjahr 2014 hat in ihm die Lust an der Stadtpolitik – in Wetzikon etwas bewirken zu können -  geweckt.

Im Vorstand amten weiterhin die langjährige Kassierin Silvia Borer und Pia Ernst als Aktuarin, sowie der Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht und die Parlamentarier Jürg Joos und Dominik Scheibler.

Mit der Bereitschaft dieser drei Personen, die Leitung der EVP-Wetzikon zu übernehmen und der zuverlässigen Unterstützung durch den Vorstand tritt die scheidende Präsidentin mit gutem Gefühl zurück. Sie bedankt sich an dieser Stelle für jede Art der Unterstützung durch die Parteimitglieder während all der Jahre aber auch für die inspirierenden Begegnungen über die Parteigrenze hinaus. 

Wetzikon, 16. Mai 2019

Vorstand EVP Wetzikon

Foodwaste – das Vergeuden von Nahrung – lässt sich vermeiden. Vom Privathaushalt bis zum Grossverteiler. Beim Podiumsgespräch, das die EVP Burgdorf und Umgebung organisierte, war sich darin eine bunte Runde einig. Der Anlass fand am 25. Mai 2019 auf dem Hofstattplatz beim Fuchs & Specht neben dem samstäglichen Gemüsemarkt statt.

Der Nationalrat hat diese Woche mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder eine Motion angenommen, die gleichlange Spiesse für Ü50-jährige auf dem Arbeitsmarkt erreichen will.

Über 50-jährige Frauen und Männer haben am Arbeitsmarkt oft keine fairen Chancen mehr. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in den steigenden Altersgutschriften. Die tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte und sie «verteuern» damit diese Arbeitskräfte stetig.
Eine Motion wollte für gleich lange Spiesse sorgen und forderte einen Einheitssatz für die Altersgutschriften. Die EVP hat diesen pragmatischen Schritt zur besseren Integration der Ü50 Generation im Arbeitsmarkt unterstützt. Er fand auch im Rat erfreulicherweise eine deutliche Mehrheit.

Wieder eine Chance für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung verpasst. Der Nationalrat hat diese Woche gegen die Stimmen der EVP-Ratsmitglieder einmal mehr eine Initiative abgelehnt, die ein wenig mehr Licht ins Dunkel der Parteifinanzierung bringen wollte.

Eine parlamentarische Initiative wollte erreichen, dass nur noch die Fraktionen im Bundeshaus Fraktionsbeiträge erhalten, deren Parteien ihre Finanzierung, also Spenden und Zuwendungen offenlegen. Das hat der Nationalrat leider abgelehnt.
In einem modernen Rechtsstaat ist es aus Sicht der EVP ein absolut legitimes Anliegen, dass die Bevölkerung wissen will, welche Interessen eine Partei vertritt. 
Umso wichtiger ist nun die Transparenz-Initiative, die in naher Zukunft zur Abstimmung kommt.

Die EVP Uster nimmt zur geplanten Spitalfusion Stellung. Wir unterstützen das Vorhaben. Zur Rechtsformänderung haben wir zwei offene Punkte und rufen zu verantwortlichem Handeln auf.

Wir unterstützen Bestrebungen, Synergien zu nutzen statt Kampf und Wettbewerb zu leben und gemeinsam für die Bevölkerung eine gute Gesundheitsversorgung anzubieten. Die geplante Spitalfusion von Uster und Wetzikon geht in diese Richtung. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Bevölkerung diesen Plan kritisch beurteilen wird, insbesondere, weil es in einem ersten Schritt wieder um die Rechtsformänderung vom Zweckverband zu einer Aktiengesellschaft geht.

Die EVP begrüsst, dass deutlich festgehalten wird, dass die Zweidrittels-Mehrheit der Aktienstimmen in der öffentlichen Hand bleiben soll. Wir fragen uns allerdings, warum im Aktionärsbindungsvertrag nicht erwähnt wird, dass die AG zwingend von Körperschaften oder Instituten des öffentlichen Rechts, bzw. den Gemeinden gehalten werden muss. Die entsprechenden Artikel im Interkommunalen Vertrag und den Statuten könnten so ausgehebelt werden. Im Weiteren wundern wir uns über die Befugnis der Generalversammlung Dividenden und Tantiemen festzusetzen. Auch dies steht im Widerspruch zum Interkommunalen Vertrag und den Statuten, welche keine Tantiemen vorsehen.

Wir rufen zu verantwortungsvollem Handeln auf. Qualitative und nicht wirtschaftliche Kriterien müssen an erster Stelle stehen. Es ist uns wichtig, dass geltendes Recht eingehalten wird und dass Entscheide in Personalpolitik und Patientenversorgung sorgfältig gefällt werden.

Falls es bei einer Fusion geplant ist, nur noch eine Notfallstation entweder in Wetzikon oder Uster zu betreiben, könnte das zum Stolperstein werden. Die Bevölkerung dürfte grosse Bedenken haben und aus diesem Grund gegen eine Fusion votieren. Eine klare und frühzeitige Kommunikation in dieser Sache ist wichtig.

Um die gesamte Stellungnahme der EVP Uster zu lesen, öffnen Sie bitte untenstehenden Anhang.

Können Sie sich eine Fusion von Bern und Ostermundigen vorstellen? Möchten Sie hören, was die Präsidenten der beiden Gemeinden dazu bewegt hat, eine Fusion abklären zu lassen? Dann sind Sie herzlich willkommen am 14. Juni in Ostermundigen.

Die bei­den Par­la­mente von Bern und Oster­mun­di­gen haben Abklä­run­gen im Hin­blick auf eine mög­li­che Fusion der bei­den Gemein­den (und ev. auch noch wei­te­ren) klar zuge­stimmt, dies haben auch die EVP-ParlamentarierInnen mit vol­ler Über­zeu­gung mit­ge­tra­gen, bzw. mit­an­ge­regt. Die Bevöl­ke­rung hatte bis jetzt aller­dings noch keine Chance, sich ver­tief­ter Gedan­ken dar­über zu machen, was Chan­cen und Risi­ken einer mög­li­chen Fusion sind. Dazu bie­ten nun die bei­den EVP-Sektionen Stadt Bern und Oster­mun­di­gen eine erste Gele­gen­heit.

Am 14. Juni ab 18.00 dis­ku­tie­ren Stadt­prä­si­dent Alec von Graf­fen­ried und Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, Tho­mas Iten, über die Vor- und Nach­teile einer Fusion aus ihrer heu­ti­gen Sicht und ste­hen den Fra­gen aus der Bevöl­ke­rung Red und Ant­wort. Das Podi­ums­ge­spräch fin­det prak­tisch auf der heu­ti­gen Grenze zwi­schen Oster­mun­di­gen und Bern, im Fach­Werk der Beer Holz­bau AG, statt.

Weitere Informationen

Am 13. Juni wird um 20.15 Uhr Angela Derksen vom Lokalkomitee Ittigen, der Konzernverantwortungsinitiative diese Initiative im Chäppu-Träff vorstellen. Dieser Anlass ist kostenfrei und eine Anmeldung ist keine nötig. Interessiert? Dann kommen Sie doch auch!

Mein Votum an der Gemeinderatssitzung

Jeder weiss, dass man nicht nur an sich, sondern auch an die Kinder und Enkelkinder denken soll. Das ist eine sehr alte Idee. Neu ist, dass Kinder und Jugendliche auf die Strasse gehen und den älteren Generationen vorwerfen, sie würden eben gerade nicht an die Kinder denken. Sie machen die Klimaungerechtigkeit Sichtbar.

Was soll ich, ungefähr im Jahr 2040, meinen Kindern antworten, wenn sie mich fragen, wieso wir nicht rechtzeitig reagiert haben und den CO2-Ausstoss gesenkt haben. Wie es im Postulat von Philip Graf steht: «Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird es zu spät sein.» Die Stadt Kloten muss auch reagieren und den Spagat zwischen Flughafenstadt, Sportstadt und Energiestadt meistern.

Wir, die junge Generation und vor allem unsere Kinder sind am meisten betroffen, wenn die Politik dieses Ziel weiterhin nur halbherzig verfolgt. Und halbherzig heisst in diesem Falle: Erneuerbare Energie nicht konsequent fördern, alte Gebäude nicht nachhaltig sanieren, umweltschonende Mobilitätsmöglichkeiten nicht gezielt vorantreiben und die Schuld der Klimakrise der «Masseneinwanderung» in die Schuhe schieben. #Klimateufel

Was viele besorgte Bürgerinnen und Bürger wollen, dass will auch die EVP. Wir wollen weiterhin Verantwortung übernehmen. Verantwortung für konkrete, wirksame und nachhaltige Massnahmen. Denn die lassen sich nicht einfach delegieren. Auch nicht an den Stadtrat, der die Dringlichkeit natürlich ebenso erkennen muss. Aber letztlich liegt es an uns, am Parlament, an einer zukünftigen Energiekommission und an den Parteien, eine Einigung auf konkrete Schritte zu finden.

Wir wissen es alle: Die klügsten Lebensratgeber nützen nichts, wenn es an der Umsetzung scheitert. Und in der Politik mögen Lippenbekenntnisse Stimmen bringen, aber sicher nicht den CO2-Ausstoss senken.

„Es ist sinnlos zu sagen, wir tun unser Bestes. Es muss uns gelingen, das zu tun, was erforderlich ist.“  Genau wie es Winston Churchill gesagt hat, muss es uns als Parlament gelingen das zu tun, was erforderlich ist. Und nicht nur behaupten, wir wären auf dem richtigen Weg oder sich auf dem jetzigen Stand ausruhen.

Wir von der EVP brauchen die Klimathematik nicht nur für den Wahlkampf. Auch halten wir nichts von rechtsbürgerlichem Dornröschenschlaf oder Lippenbekenntnissen, die bei erster Gelegenheit wieder in der Gosse landen.

Denn eine hübsch verpackte Placebo-Medizin will die EVP niemandem andrehen. Auch dem kranken Klima nicht. Zur Heilung braucht es Wirkstoffe, für deren Verabreichung wir kämpfen müssen, solange Genesung noch möglich ist. Sich über den Krankheitszustand lediglich zu empören, genügt nicht.

Darum stimme ich dem Postulat nur in dem Sinne zu, dass ich das Postulat als Selbstverpflichtung betrachten. Als die Pflicht, uns noch konsequenter für eine nachhaltige und enkeltaugliche Politik einzusetzen.

Die EVP nimmt den Geschäftsbericht 2018 mit Vorbehalten zur Kenntnis.

Sie hat dazu zwei Bemerkungen:

1. Optimierungsprozesse im Rechnungswesen weiter vorantreiben

Der Prozess zur Instandstellung der Buchführungsprojekte ist noch nicht abgeschlossen. Auch wenn noch ein eingeschränktes Testat erfolgt, ist die EVP bereit, die Rechnung in der vorliegenden Form zu genehmigen. Dies befreit jedoch die Finanzdirektion nicht davon, die Optimierungsprozesse - wie in den beiden EVP-Motionen gefordert - strikte voranzutreiben. Der Kanton soll in Zukunft wieder völlig bedenkenlose Rechnungen vorlegen.

2. Verzicht auf Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben

Die EVP nimmt auch das sehr positive Rechnungsergebnis zur Kenntnis. Dieses trägt jedoch nicht zum steigenden Vertrauen in die Finanzplanung bei. Dies umso mehr, als der Finanzierungssaldo um 277 Mio. Franken vom budgetierten Wert abweicht. Gerade unter dem Aspekt der zukünftigen Investitionsplanung ist dies kein gutes Zeichen. Dies bestärkt die EVP darin, auf den geplanten Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu verzichten und somit auch keine Einlagen zu tätigen. Vielmehr soll der Grosse Rat über die Finanz- und Investitionsplanung jährlich und damit zeitnah und konkret entscheiden. Für sinnvolle Investitionen ist die EVP inskünftig bereit, im Falle eines negativen Finanzierungssaldos auf Kompensationen zu verzichten.
 

Kon­takt:
Hans Kip­fer, Gross­rat, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 624 13 88

Am 20. Oktober 2019 wird in Lengnau wieder der Gemeinderat gewählt. Die EVP Lengnau hat an der Mitgliederversammlung ihre sieben Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.

Am Freitag, den 29. März nominierte die EVP Lengnau an der Mitgliederversammlung ihre sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Gemeinderatswahlen.

Mit diesen fünf Frauen und zwei Männer ist das ZIel, am 20. Oktober mindestens einen Gemeinderatssitz zu erobern.

Wie wählen?

Am wirkungsvollsten unterstützen sie uns bei den Gemeinderatswahlen, wenn Sie die unveränderte EVP-Liste verwenden und keine Kandidierenden von anderen Parteien hinzufügen.

Bei Fragen gibt Ihnen unser Präsident Ruedi Mösch gerne Auskunft: 079 683 73 88

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

EVP Lengnau

Ruedi Mösch, Präsident

Eschenweg 3

2543 Lengnau BE

Tel.    031 552 02 52

Mail  ruedi.moesch@gmx.ch

www.evp-lengnau.ch

Die ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger hat in der evangelischen Freikirche «BewegungPlus» für 50 Jahre Mitgliedschaft und Engagement den Preis der «goldigen Kirche» erhalten. Für Elisabeth Augstburger kam dieser Preis völlig unerwartet. Die Freude war entsprechend gross.

Die EVP begrüsst die Leitlinien „Basel 55+“, kritisiert aber die visionslosen Leitlinien zur Alterspflegepolitik.

Im Bericht zur Alterspflegepolitik vermisst die EVP Basel-Stadt statistische Angaben zur Demographie, deren Entwicklung und der Entwicklung des damit zusammenhängenden Betreuungs- und Pflegebedarf (z.B. in Abhängigkeit von Altersklassen). Auch fehlen Prognosen zu den wichtigen Parametern. Die Richtlinien stehen so im «luftleeren» Raum.

Vor allem aber beschreibt der Bericht «nur» den Ist-Zustand und es fehlt eine Auseinandersetzung mit möglichen zukünftigen Szenarien. Der Bericht ist visionslos.

Während man sich in Fachkreisen seit einigen Jahren von der alten Doktrin «ambulant vor stationär» hin zu «ambulant und stationär» bewegt, bleiben die Leitlinien des Kantons bei der bisherigen Sichtweise. Die Stärke des neuen Ansatzes liegt darin, dass es vermehrt einen Austausch zwischen ambulant und stationär gibt und noch mehr geben könnte und dass es immer mehr Lebens- und Wohnformen gibt, die «dazwischen» liegen. Im Bericht erwähnt sind zwar «integrierte wohnortnahe Grundversorgungsstrukturen», ohne jedoch diese «intermediären» Angebote und Strukturen wirklich auszuführen. Der Begriff «intermediär» zeigt eigentlich auch die Absurdität der Maxime «ambulant vor stationär», da es offensichtlich etwas dazwischen gibt und die Übergänge fliessend sind. Leider unterscheidet die Finanzierung in die beiden Kategorien und verhindert damit insbesondere eine stärkere Zunahme der intermediären Angebote. Im vorliegenden Bericht fehlen aus Sicht der EVP jegliche Hinweise und Absichten, wie die bestehenden Finanzierungshemmnisse überwunden werden können. Der Hinweis auf den nur kleinen kantonalen Spielraum ist sehr defensiv.

Die hoheitliche sture Beibehaltung von «ambulant vor stationär» widerspricht im Übrigen auch dem Grundsatz, wonach «stets aus Sicht der betroffenen Person zu beurteilen sei. Hier aber wird von Staats wegen bestimmt, wann jemand in ein Pflegeheim gehen soll/darf/muss.

Die EVP fordert darum, dass der Grundsatz in den Leitlinien gemäss diesen Ausführungen geändert und ambulant und stationär, bzw. ambulant, intermediär und stationär heissen sollte.

EVP Basel-Stadt

Die EVP Kanton Luzern unterstützt die eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)». Unterschreiben Sie noch heute!

Die Initiative setzt sich für eine enkeltaugliche Klimapolitik ein, indem bis spätestens 2050 die Treibhausgasemissionen auf null gesenkt werden.

Die EVP des Kantons Luzern unterstützt diese Initiative und bittet Sie um Ihre Unterstützung.

Weitere Informationen und Unterschriftenbögen finden Sie unter:

https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/gletscher-initiative/

Die EVP Nidau feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Zur Feier vom 22. Juni 2019 beim Spritzenhaus auf dem Marktplatz in Nidau sind alle ganz herzlich eingeladen!

Die EVP Nidau haut sich in der Nidauer Politik als kleine, aber wirkungsvolle Partei etabliert. Dank der fundierten und engagierten Arbeit ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wird sie auch über ihre Stammwählerschaft hinaus geschätzt. Stossen Sie mit uns auf den Geburtstag der Partei an.

Einladung herunterladen, bitte hier klicken!
Broschüre "40 Jahre EVP Nidau", bitte hier klicken!

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung der EVP hat sich mit einer deutlichen Mehrheit für Annetta Steiner ausgesprochen. Ihre lösungsorientierte Sicht in Verkehrs- und Umweltthemen, sowie ihre Visionen für die Stadt haben überzeugt. Die EVP setzt damit ein Signal, die Mitte in Winterthur zu stärken.

Die Mitglieder und Freunde der EVP Uster sind eingeladen zum diesjährigen Hämbi-Grillabend mit Podiumsdiskussion zur Politik der Frühen Kindheit.

Der Anlass findet in der Buchhalde statt. Hamburger mit vielen Zutaten sowie Salate und Getränke werden bereitstehen, später ein Dessertbuffet. Dazwischen veranstalten wir eine Podiumsdiskussion zum Thema "Braucht es eine Politik der Frühen Kindheit?", eine Auseinandersetzung mit Rechten und Bedürfnissen von Kindern bis 4 Jahren.

Nutzen Sie die Gelegenheit um mit alten und neuen Bekannten gemütlich zu plaudern und sich ein Bild über eine aktuelle Frage der Politk zu machen.

Weitere Informationen bei den Terminen. Wir bitten um eine Anmeldung bis am 16. Juni.

Die EVP Region Sumiswald hat einen neuen Präsidenten. Lukas Zimmermann-Oswald übernimmt die Nachfolge von Mathias Bürki, der infolge eines Wegzugs in die Innerschweiz das Präsidium abgeben muss.

Die EVP Region Sumiswald musste sich an ihrer heutigen Hauptversammlung von ihrem Gründungspräsidenten verabschieden. Mathias Bürki, der neu im Kantonsspital Luzern arbeitet, musste leider infolge seines berufsbedingten Wegzugs aus der Region demissionieren. Neuer Präsident wird Lukas Zimmermann-Oswald, welcher sich seit der Gründung der Regionalpartei im Jahr 2015 im Vorstand engagiert. Lukas Zimmermann-Oswald, 36, aus Sumiswald ist Hausmann und Projektleiter und arbeitet in einem Teilpensum auf dem Generalsekretariat der EVP Schweiz. 

Neu in den Vorstand gewählt wurde Susanna Moser. Die 49-jährige Lehrerin und Familienfrau wohnt mit ihrer Familie in Heimisbach. Weiter im Vorstand engagieren sich zudem Esther und Dominik Bürki, Weier i. E., sowie Judith Wenger aus Sumiswald.

Mathias Bürki bleibt der EVP jedoch erhalten. Er engagiert sich anlässlich der nationalen Wahlen zusammen mit zwei weiteren Kandidierenden in seinem neuen Wohnkanton Zug und trägt damit massgeblich dazu bei, dass die EVP erstmals überhaupt im katholischen Kanton Zug an den Nationalratswahlen teilnehmen wird.  

Bildlegende (von links nach rechts): Susanna Moser, Lukas Zimmermann-Oswald, Judith Wenger, Dominik Bürki, Esther Bürki.

Für Fragen:

- Lukas Zimmermann-Oswald: Tel. 076 462 15 40.

Den wiederum sehr schön gestalteten Jahresbericht 2018 nahmen wir zur Kenntnis. Die Rechnung 2018 schloss mit einem Überschuss von rund 9.3 Mio. Franken ab. Diesem Ergebnis stimmten wir gerne zu. Es ist allerdings auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen (Aufwertung früheres Betagtenheim, Verkauf Land Schäferei und Planungsmehrwert Areal Scherzinger).

Das Bauprojekt zur Sanierung der Schäfereistrasse überzeugte uns nicht. Insbesondere das Verschwinden des Grünstreifens zwischen Strasse und Trottoir sowie die Gestaltung der Einfahrt des Heckenwegs in die Schäfereistrasse gefällt uns nicht. Eine relativ knappe Mehrheit sah das anders und stimmte dem Kredit zur Sanierung zu. Unbestritten war der Kredit für den Ersatz der Wasserleitungen in der Schäfereistrasse.

André Tschanz

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Entscheidung liegt bei den Eltern

Im Landrat ist der Fluglärm ein immer wiederkehrendes Thema. Seit ich mit meinem Hund in Allschwil in der Ausbildung war, weiss ich, was damit gemeint ist. Wohlverstanden, der Kurs fand nur tagsüber statt.

Die Lärmbelastung der Bevölkerung durch Nachtflüge zwischen 23 Uhr und Mitternacht am Euroairport Basel-Mulhouse ist für die betroffenen Menschen mehr als nur unangenehm.

Im September 2018 hatte der Landrat den Fluglärmbericht ohne Gegenstimme ablehnend zur Kenntnis genommen. Am Donnerstag wurde den beiden Baselbieter Vertretern im 16-köpfgen Flughafen-Verwaltungsrat Lob für ihren Einsatz für den Lärmschutz ausgesprochen. Vielen, vor allem betroffenen Landräten reicht dies aber nicht. Sie fordern ein Verbot von Nachtflügen zwischen 23 und 6 Uhr als strategisches Ziel in die Eigentümerstrategie zu integrieren.

Zur Abstimmung kam ein abgeschwächter Änderungsantrag von Seiten der FDP mit der Formulierung: Süd-An- und Abflüge sind, soweit technisch möglich, weiter zu begrenzen. Aber auch dieser Antrag hatte im Landrat keine Chance.

Ebenfalls eine, von den Grünen eingereichte Parlamentarische Initiative mit dem gleichen Inhalt hatte keine Chancen und wurde mit 46 zu 26 Stimmen nicht überwiesen.

Endlich ist es soweit und in Lausen kann das Industriegebiet südlich der Bahnlinie besser erschlossen werden. Dieses Projekt hat eine mehrjährige Vorgeschichte. Nach der Aufhebung des Niveauübergangs in den 80er Jahren  war das Industriegebiet nur noch durch eine Strasse erschlossen, die durch ein Wohngebiet führte – ein unhaltbarer Zustand für die betroffenen Anwohner.

Mit 71 JA, einer NEIN Stimme und 8 Enthaltungen wird die Ausgabenbewilligung über 4,2 Millionen Franken klar gutgeheissen.

Einiges zu reden gab eine Motion der CVP, die verlangte, dass Kinder nicht nach einem starren Stichtag, sondern nach dem Entwicklungsstand eingeschult werden sollen und der Entscheid über die Einschulung bei den Eltern liegen soll. Der Entscheid im Landrat des Kantons Baselland war deutlich: Eltern sollen ihr Kind ein Jahr später einschulen dürfen, wenn sie dies als notwendig empfinden.

Im Landrat setzte sich die Ansicht durch, dass die Eltern ihr Kind besser kennen, als es der Staat oder die zuständigen Fachpersonen tun. Mit 54 zu 21 Stimmen hat das Parlament den Regierungsrat klar beauftragt, das Bildungsgesetz so zu revidieren, dass Eltern ihr Kind ohne eine ärztliche oder schulpsychologische Abklärung oder weitere Begründungen ein Jahr später in das erste Kindergartenjahr eintreten lassen können.

Priska Jaberg-Zeller, Landrätin EVP, Bubendorf

An der letzten GGR-Sitzung haben wir folgende Einfache Anfrage eingereicht:

Sammlung Getränkekartons – Ersatz Sammelstelle Aldi
Plant der Gemeinderat (allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Entsorgungshof Hubelgut) einen Ersatz der Sammelstelle für Getränkekartons?
Aldi stellt die Sammlung von Getränkekartons aufgrund grosser Nachfrage ein. Eine Ersatzsammelstelle in Zollikofen wäre allenfalls nötig und sinnvoll.

Wie baue ich mir ein persönliches Profil für meinen Wahlkampf auf? Die Kandidierendenschulung am 22. Juni im Bundeshaus gibt konkret und praxisnah Antworten auf Fragen rund um den Wahlkampf. Am besten gleich anmelden!

Wie baue ich mir ein persönliches Profil für meinen Wahlkampf auf? Wie komme ich zu meinen Botschaften und wenn ich sie habe: wie bringe ich sie in Interview, Strasseneinsatz oder Grusswort auf den Punkt? Und nicht zuletzt: Wie finanziere ich das Ganze? Die Kandidierendenschulung am 22. Juni im Bundeshaus will möglichst konkret und praxisnah auf diese und andere Fragen rund um den Wahlkampf Antworten geben - und gleich vor Ort auch trainieren. Neben den Workshops ist immer wieder auch der Erfahrungsaustausch mit Mandatsträgern und erfahrenen Wahlkämpfern sehr wertvoll.

Mit Profil ins Bundeshaus, damit man auf dem mitunter glatten Parkett des Wahlkampfes nicht ins Rutschen kommt!

Der Bundesrat hat nun auch dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub eine Absage erteilt. Die EVP Schweiz fordert weiterhin eine vierwöchige Auszeit für Väter nach der Geburt ihres Kindes.

Nicht nachvollziehbar: Der Bundesrat hat sich gegen die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen - und nun auch dem indirekten Gegenvorschlag aus dem Parlament für eine zweiwöchige Auszeit der Väter nach der Geburt ihres Kindes eine Absage erteilt. In einem Land wie der Schweiz haben Väter per Gesetz gerade mal 1 - in Worten: einen (!!!) Tag für die Geburt ihres Kindes. Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nimmt, muss auch hier ansetzen.

Die EVP Schweiz unterstützt weiterhin die Forderung der Volksinitiative nach einem vierwöchigen Vaterschaftsurlaub - als ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 120 Kantonräte/innen sind anwesend.

Fraktionssitzung

Aufgrund des Rücktritts von Wolfang Ackerknecht, übernimmt Elisabeth Rickenbach seine Aufgabe im Fraktionsvorstand.

Mit etwas Wehmut übergibt Wolfgang Ackerknecht sein Mandat. Er darf auf eine gute, intensive und von Kollegialität geprägte Zeit zurückschauen und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

Des Weiteren wurden die Geschäfte der heutigen Ratssitzung und die der kommenden Sitzungen diskutiert resp. vordiskutiert.

Besinnung in der Kath. Kirche um 9.00

Die zur Tradition gewordene Besinnung an der Wahlsitzung wurde durch Wolfgang organisiert. Pfarrerin Margrith Mühlebach erinnerte uns daran, mit Liebe zu den Menschen (=4xM: Man muss Menschen mögen) zu politisieren und Entscheide zu treffen.

Rücktritte aus dem Grossen Rat

Zusammen mit Wolfgang Ackerknecht (EVP) treten Barbara Kern (SP) und Max Möckli (FDP) aus dem Rat zurück. Wolfgang Ackerknecht war 13 Jahre (06-19) im Grossen Rat und wirkte in 23 Spezialkommissionen, wovon er 2 Präsidierte. In der GFK wirkte er von 2012-2019, wobei er bis 2018 Subkommissionspräsident fürs DIV war.

Für Wolfgang Ackerkencht rückt Roland Wyss in den Grossen Rat nach. Er schaut heute als Zuschauer von der Tribüne aus zu.

Amtsgelübde von Kantonsrätin Brigitta Engeli

Amtsgelübde von Madeleine Rindlisbacher, Mitglied des Verwaltungsgerichts

Beide Frauen legten ihr Amtsgelübde ab.

Wahlen für das Amtsjahr 2019/2020

Der noch für wenige Minuten amtierende Grossratspräsident Turi Schallenberg resümiert sein Amtsjahr. Nebst den verschiedenen eingegangen und beantworteten Geschäften wurde im vergangenen Amtsjahr 779 Seiten Protokoll geschrieben. Er selbst hat 192 Termine wahrgenommen und 67 Absagen erteilt. 61 Grussworte und 11 Ansprachen durfte er überbringen resp. halten.

Wahl Grossrats-Präsidium: mit 116 Stimmen wurde Kurt Baumann (SVP) gewählt.

Der Neugewählte wird per sofort Sitzungsleitender. Er dankt für das Vertrauen und hält seine Antrittsrede. Vor 20 Jahren zog er in den Thurgau und wurde nun in dieses hohe Amt gewählt. Dies werte er als Beweis dafür, dass der Thurgau und seine Bevölkerung offen sei. Er wolle offen sein für Neues, mit Nachbarkantonen und international zusammenarbeiten ohne dabei die eigene Identität und Eigenständigkeit aufzugeben.

Wahl: Grossrats-Vizepräsidium: mit 98 Stimmen wurde Norbert Senn (CVP) gewählt

Wahl Regierungsrats-Präsidium: mit 98 Stimmen wurde Jakob Stark (SVP) gewählt

Wahl Regierungsrats-Vizepräsidium: mit 95 Stimmen wurde Walter Schönholzer gewählt.

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz)

Die 2. Lesung erfolgt diskussionslos, nachdem H. Heeb seinen angekündigten Antrag zurückzog.

Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrpersonen (Pensionskassenverordnung)

Die 2. Lesung passiert ohne Diskussion.

Interpellation «ESP Wil West: ein Beitrag zur Energiestrategie 2050?»

Den Interpellanten ist es wichtig, dass bei Wil West, einem der bedeutendsten Projekte im Thurgau mit Weitsicht geplant wird. Auf der «Grünen Wiese» soll etappenweise ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit bis zu 3000 Arbeitsplätzen entstehen.

Zusammen mit der CVP sind wir der Meinung, dass gerade aufgrund des grossen Kulturlandverlustes die Chance genutzt werden muss, etwas Vorbildliches und Innovatives umzusetzen. Wir tolerieren keine halben Lösungen. Die Energieversorgung darf nicht mit fossiler Energie geschehen. Bei den Varianten wurde ein Gasanschluss als Ergänzung zum Anergienetz (Verbrauch von bisher ungenutzter Ab/Restwärme) in Erwägung gezogen.

Pro Aarau, GLP und EVP luden am 8. Mai zur Besichtigung des Polizeikommandos ein in Aarau ein. Einengende Einstellzellen, faszinierende Notrufzentrale sowie ein Blick in die Kriminaltechnik und ins Polizeimuseum beeindruckten. Mit einem Apéro im Telli-Egge wurde der Frühlingsanlass abgerundet.

Die EVP Winterthur hat an der Generalversammlung von letzter Woche neben den üblichen statuarischen Geschäften neu ein Co-Präsidium gewählt.

Dieses besteht aus Barbara Günthard Fitze, der bisherigen Präsidentin und Lilian Banholzer, bisherige Vizepräsidentin und Gemeinderätin. Die EVP will damit eine Entlastung des Präsidentenamts erreichen und sieht in einem Co-Präsidium Vorteile betreffend Arbeitsteilung, Austausch und Zusammenarbeit.

Der 41-jährige Christian Bolleter (EVP) aus Ennetbaden wurde mit 15'715 im 2. Wahlgang zum Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Baden gewählt. Die EVP freut sich sehr über die Wahl, bedankt sich für jegliche Unterstützung und Stimmen und wünscht Christian Bolleter viel Weisheit und Freude bei seiner neuen Tätigkeit.

Die Aargauer Kantonalparteien der EVP und BDP gehen eine Listenverbindung ein. Sie stärken damit die Mitte und bieten den Wählerinnen und Wählern eine attraktive Alternative zu den Polen Links und Rechts. Beide Parteien – BDP und EVP gehören zu den konstruktiven Kräften mit humanitärem und ökologischem Gewissen.

Mit ihrem Ja zum neuen Waffenrecht hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung aus Sicht der EVP klar für eine weitere Teilnahme der Schweiz am Schengen-Abkommen und damit an der internationalen Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Das Ja zum AHV-Steuerkompromiss schafft international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien ab und unterstützt die Finanzierung der AHV.

Auch die EVP Schweiz hatte sich für ein klares Ja zu beiden Vorlagen ausgesprochen, da damit ein dreifaches Plus für die Schweiz gesichert werden konnte:

Mehr Sicherheit durch internationale Verbrechensbekämpfung

Zum einen bleibt die Schweiz mit der Annahme des neuen Waffenrechts Mitglied im Schengen-Abkommen und damit Partnerin in der internationalen Verbrechensbekämpfung. Der mit der EU gefundene Kompromiss trägt dem tra­di­tio­nel­len Waf­fen­be­sitz und dem Schiess­we­sen in der Schweiz Rech­nung. Er ist aus Sicht der EVP Schweiz einmal mehr ein Beleg, dass der bilaterale Weg mit der EU funktioniert und nicht ohne Not gefährdet werden darf.

Mehr Steuergerechtigkeit und finanzielle Unterstützung der AHV

Zum anderen beseitigt das Ja zum AHV-Steuerkompromiss inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien und bringt der AHV eine wichtige finanzielle Unterstützung. Für die EVP Schweiz ist jedoch auch klar: Die dringend notwendigen grund­le­gen­den Refor­men der Alters­vor­sorge sind damit nicht vom Tisch. Sie müssen umgehend realisiert werden, um die galoppierende Umverteilung in der zweiten Säule zu Ungunsten der jüngeren Generationen endlich zu beseitigen und so die Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge wiederherzustellen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die BLS will sparen und dazu drei Reisezentren schliessen sowie 170 Vollzeitstellen streichen. Die Gemeinde Ostermundigen wurde mit der Nachricht, dass auch das BLS-Reisezentrum im Bahnhof Ostermundigen ab 2021 geschlossen wird, völlig überrascht und vor Tatsachen gestellt.

Der Gemeindepräsident Thomas Iten hat in der Zwischenzeit bereits Gespräche mit der BLS geführt, damit dieser Entscheid rückgängig gemacht wird.

Unter der Federführung der EVP/CVP-Fraktion wurde an der Parlamentssitzung vom letzten Donnerstag eine dringliche, überparteiliche Motion eingereicht, welche den Gemeinderat beauftragt, «bei den Verantwortlichen der BLS zu intervenieren und zu verlangen, dass das BLS-Reisezentrum in Ostermundigen weiterhin betrieben wird».

Damit will auch das Parlament ein Zeichen setzen und sich explizit hinter die Bemühungen des Gemeinderates zu einer Lösungsfindung stellen.

Petition von privater Seite eingereicht

Von privater Seite wurde anlässlich der Parlaments-Sitzung beim Gemeinderat eine Petition eingereicht. 697 Personen haben sich online und mittels Unterschriftenbogen daran beteiligt. Die Unterzeichneten setzen sich ebenfalls für den Erhalt des BLS-Reisezentrums ein. Im Petitionstext heisst es unter anderem: «Die Zukunft liegt in einem digitalen Angebot - aber ergänzt mit einer starken persönlichen Beratung. Und eine große Zukunft liegt in Ostermundigen. Die BLS sollte davon auch profitieren.»

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Rahel Wagner-Schaub, Fraktionspräsidentin

Unserer diesjährigen GGR-Präsidentin Silvia Fels (EVP) blieb an ihrer ersten Sitzung nichts erspart.

Trotzdem führte sie das Parlament ruhig und klar durch die vielen Klippen, sprich Anträge und Gegenanträge. Was gab denn so zu reden?

Überbauungsordnung (UeO) Lindendorf II

Dieses Quartier an der Unterdorfstrasse könnte man als «ruhige Oase» bezeichnen. Viel Grünraum mit Teichen und lauschigen Plätzchen prägt das Bild zwischen den Wohnblocks. Nun sind aber die Liegenschaften in die Jahre gekommen und müssen dringendst saniert und renoviert werden. Die diversen Grundeigentümer/innen haben sich deshalb für eine UeO entschlossen, in welcher neben den Renovationsarbeiten auch eine Aufstockung der Liegenschaften möglich sein soll. Der Gemeinderat wie auch das Parlament begrüssen dies sehr, da damit das neue Raumplanungsgesetz des Bundes umgesetzt wird: Eine Verdichtung von bestehenden Baugebieten zur Schonung des Kulturlandes vor weiteren Einzonungen für Bauland.

Da aber (trotz Zustimmung zur UeO) nicht alle Grundeigentümerschaften gewillt sind, ihre Wohngebäude in den nächsten Jahren zu sanieren, warnte die EVP/CVP-Fraktion davor, dass das Lindendorf II zu einer ewigen Baustelle werden könnte und sanierte sowie aufgestockte Liegenschaften neben den alten, niedrigen Gebäuden stehen würden. Das Gesamtbild der Überbauung würde damit erheblich beeinträchtigt.

Die Fraktion SP/Grüne schlug deshalb vor, der Gemeinderat solle mit den Grundeigentümer/innen eine Vereinbarung abschliessen, welche einem solchen Szenario entgegenwirken würde. Leider wurden diese Anträge durch den Rat abgelehnt. Dass sich die Mieterschaft verunsichert fühlt und auch drastische Mietzinserhöhungen befürchtet, ist verständlich. Eine sinnvolle Etappierung und Koordination der Arbeiten sowie eine transparente Information durch die Grundeigentümerschaften ist deshalb dringend angezeigt.

Der Gemeinderat empfahl in seiner Botschaft, das Geschäft in einer freiwilligen Abstimmung dem Volk zu unterbreiten. Unsere Fraktion stellte den Antrag, dies nicht zu tun. Der GGR hat die Kompetenz, Überbauungsordnungen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zu beschliessen. So können innert sechs Wochen nach der amtlichen Anzeige des GGR-Beschlusses 300 Stimmberechtigte verlangen, eine Volksabstimmung durchzuführen. Der Rat stellte sich hinter diesen Antrag unserer Fraktion. Wenn der GGR anfängt, seine Kompetenzen abzugeben, wird es schwierig. Es könnten so Präjudize geschaffen werden, welche sich auf zukünftige UeO-Geschäfte auswirken.

2 neue Stellen für den Hochbau

Schon lange ist bekannt, dass die Arbeitsstellen bei der Abteilung Hochbau dringend aufgestockt werden müssen. Nun hat das Parlament einstimmig beschlossen, die vom Gemeinderat bereits früher bewilligten aber wegen Sparmassnahmen nicht besetzten Stellen (Projektleiter/in und Bauverwalter/in) auszuschreiben. Damit können in absehbarer Zeit die extern vergebenen Arbeiten weitgehend wieder durch gemeindeeigenes Personal übernommen werden.

Nach der Sitzung lud die GGR-Präsidentin Silvia Fels den Rat noch zu einem feinen Raclette mit Dessert in die Militärkantine des Tell ein. Der sonst nicht unbedingt angenehme Raum erfuhr durch die liebevolle Dekoration eine riesige Aufwertung, so dass sich alle wohlfühlen konnten. Auch ein Gesangsduo trug zum gemütlichen Abend bei. Danke Silvia!!!

Unsere Fraktion wünscht der Bevölkerung ein schönes Frühlingserwachen.

Rahel Wagner-Schaub

Präsidentin der EVP/CVP-Fraktion

Votum R. Wagner im GGR: PDF 

Nicht sehr viele traktandierte Geschäfte, und doch eine ausgedehnte, «hochspannende» Sitzung. Es ging um Energie. Der Rat plädierte einstimmig für die Förderung erneuerbarer Energien. Der vorgelegte «Richtplan Energie» der Gemeinde Ostermundigen wurde mit zwei Anpassungen genehmigt.

Auch die ÖV-Erschliessung für die Quartiere Rüti, Oberfeld und Steingrübli gab viel zu reden. Eine dringliche, überparteiliche Motion, welche auch von unserer Fraktion unterzeichnet wurde, hat zum Ziel, mittels einer Begleitgruppe sämtliche in der Mitwirkung zur Tramwendeschlaufe eingereichten Busvarianten einer umfassenden Diskussion zu unterstellen. Auch die Kosten sollen dabei geprüft werden. Die Motion wurde mit 22 zu 6 Stimmen überwiesen. 

Die EVP/CVP-Fraktion hat überdies eine dringliche, überparteiliche Motion zur Schliessung des BLS-Reisezentrums lanciert, welche eingereicht wurde. Siehe dazu den separaten Artikel in dieser Bantiger Post.
Last but not least wurden die GGR-Mitglieder und die Parteipräsidien zu einem anschliessenden Infoanlass mit Herrn Toni Göpfert, alt Stadtschreiber von Luzern, eingeladen. Thema war die Fusion Littau-Luzern im Jahr 2010 und was es alles braucht, bis ein solcher Zusammenschluss umgesetzt ist. Gemeindepräsident Thomas Iten informierte anschliessend über den Stand der Machbarkeitsstudie zu einer Fusion Bern-Ostermundigen inkl. weiterer interessierter Gemeinden (Kooperation Bern).

Und vielleicht wären auch Sie gerne einmal an einer Sitzung des Grossen Gemeinderates mit dabei, um all die regen Diskussionen live mitzuverfolgen? Dann seien Sie herzlich willkommen am 27. Juni 2019. Die genaue Uhrzeit und die Unterlagen finden Sie ab Mitte Juni auf der Homepage der Gemeinde Ostermundigen: www.ostermundigen.ch/parteien-in-ostermundigen/grosser-gemeinderat/

Für die EVP/CVP-Fraktion:
Myriam Zürcher, GGR- und Vorstandsmitglied EVP Ostermundigen 

Am 11. Mai lud die EVP Wettingen-Limmattal zu einem thematischer Spaziergang in Wettingen ein. Auf der Entdeckung der Kunst im Dorf und im Quartier.

Wo ist die Piazza della Fontana? Gehen Sie beim Verlassen des EW-Ladengeschäfts nach links um die Schaufensterecke, und Sie finden alles, was zu einer Piazza gehört: Brunnen, Monument, Bäume, Blumen, Bänkli und Aus-Sichten. Der Platz ist wieder so instand gestellt, wie ihn Anton Egloff 1963 gestaltet hat. Das Werk des damals 30 jährigen Künstlers spricht heute noch genau so subtil und vielfältig zum aufmerksamen Betrachter, aber der Verkehr ist lauter.

Zwischen diesem Platz und dem Schlusspunkt des Spaziergangs in der Kapelle St. Anton trafen die 20 Spaziergänger auf zwölf Wegmarken, die einen Halt und eine Betrachtung wert waren. Die Schmitte von Cesco Peter lag am Weg, die Kulturmeile im Dorf, die Wand- und Brunnenbilder im Dorfschulgelände. Da stehen und sitzen und liegen Schönheiten. Ein Höhepunkt ist der Klosterkreisel, von der Langen Bank aus zu sehen. Das Vorarbeiterhaus von Andy Wildi fliegt himmelwärts, zum Träumen eignet sich der Eingangsbereich zum Altenburgschulhaus.

Wussten Sie, dass in Wettingen auch Sterne am Boden liegen, in den Kinder-Gärten Wäscheklammern, und dass man vom Tägibad aus das Jurameer sehen kann, aus dem die Lägern als Sediment aufsteigt? Sie können auch Einblick nehmen in einen erstarrten Vulkanausfluss. Alles gesehen am Spaziergang durch Wettingen am letzten Samstag.

Die zwanzig Teilnehmer liessen sich im Café Forum bei Frau Flückiger vor einem Zvieriteller nieder. Alex Schaufelbühl erzählte von den Raben, das war spannend.

Die Kunst liegt an der Strasse: alles gratis. Sie ermöglicht Einblick, Durchblick, Rückblick, Ausblick, Accelerando und ritardando. Lauter Geschichten: ein Plus, das Wettingen interessanter macht.

An der Hauptversammlung der EVP Spiez gaben die statutarischen  Geschäfte wenig zu diskutieren. Präsident Markus Wenger dankte allen Beteiligten, die zu einem rundum erfreulichen Vereinsjahr beigetragen haben. Der Vorstand wurde in globo für eine weitere Amtsdauer wiedergewählt.

Zu den  Abstimmungen vom 19. Mai wurden mit klaren Mehrheiten die folgenden Parolen beschlossen. Bund: Ja zur Steuerreform und AHV-Finanzierung sowie zum neuen Waffenrecht (EU-Waffenrichtlinien). Kanton: Nein zum revidierten Gesetz über die Sozialhilfe. Die EVP unterstützt den Volksvorschlag, auch bei der Stichfrage. Die Gemeindevorlage zum  Kredit für den Hochwasserschutz in Faulensee wird  einstimmig angenommen.

Im Anschluss an die HV referierte Kurt Berger, Abteilungsleiter Soziales  Spiez über das Thema „Sozialhilfe – Wie funktioniert sie?“. Anhand von Fallbeispielen gab er den zahlreichen Anwesenden interessante Einblicke in die vielfältigen Hintergründe für den Sozialhilfebezug und die entsprechenden Massnahmen und Bedingungen.

An der jüngsten Parteiversammlung fasste die Spiezer EVP ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019: Die nationale „Zersiedelungsinitiative“  wird mit deutlicher Mehrheit zur Ablehnung empfohlen, da mehrere heikle Konfliktpunkte erkennbar sind. Klare Ja-Mehrheiten resultierten hingegen bei den beiden kantonalen Vorlagen. Die vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes setzt die Energie-Strategie 2050 des Bundes um. Und mit dem neuen Polizeigesetz werden verschiedene Lücken der bisherigen Gesetzgebung von 1997 geschlossen.

Am 4. Juni lädt das Regionalteam der *jevp Kanton Bern und die Grossratsfraktion der EVP Kanton Bern dich zu einem Sessions-/Fraktionsbesuch ein. Du hast dabei die Gelegenheit von 11:00-11:45 Uhr die Session mitzuverfolgen. Anschliessend wird die ganze Gruppe ein gemeinsames Mittagsessen geniessen und du hast die Gelegenheit Fragen zu stellen und die Fraktionsmitglieder persönlich kennen zu lernen. Auf Wunsch kannst du gerne auch bei der Fraktionssitzung am Nachmittag dabei sein.
Der Anlass und das Mittagessen sind kostenfrei.

Wenn du an diesem Anlass nicht dabei sein kannst, bietet dir die Grossratsfraktion die Möglichkeit, bei ihrer ganztägigen Fraktionssitzung (es ist auch möglich, nur an Teilen der Sitzung dabei zu sein) am Mittwoch 29. Mai im Schlossgut, in Münsingen, dabei zu sein.

Nach dem Sessionsbesuch besteht die Möglichkeit, dass du eine Grossrätin oder einen Grossrat einige Monate begleiten kannst. Dabei zeigt er oder sie dir verschiedene Facetten des politischen Alltags und du kannst ihm oder ihr bei seinen politischen Tätigkeiten, zum Beispiel bei Wahlkämpfen, helfen.

Wir freuen uns, wenn viele junge Menschen an diesem Anlass teilnehmen werden! Anmelden kannst du dich bis am 27. Mai bei Matthias Haller, Mitglied des Regionalteam Bern. Per Whatsapp: 077 485 69 53 oder per E-Mail: maethu@livenet.ch

Übrigens: Du kannst jederzeit mit dem Grossrat aus deinem Wahlkreis oder dem EVP-Grossrat, der in deinem Interessensgebiet politisiert, Kontakt aufnehmen. Hier findest du alle Angaben: https://www.evp-be.ch/menschen/fraktion-grossrat/

Es freut uns, Euch wieder an die ordentliche Generalversammlung einladen zu dürfen. Infolge Terminkollisionen haben wir das Datum der Generalversammlung vom Freitag 14. auf Mittwoch Juni 2019 verschieben müssen. Sie findet im Gemeinschaftsraum Hagen Süd, an der Bisikonerstrasse 4 in 8308 Illnau (Bild) statt.

​​​​​​​Nach einer besinnlichen Einleitung von Theo Weller (Muttenz) führte Präsident Martin Geiser (Gelterkinden) am 10. Mai im Restaurant Falken in Liestal durch die statutarischen Geschäfte der Generalversammlung der EVP Baselland.

Mit Dank und Würdigung verabschiedete er Elisabeth Augstburger (Liestal), Helmut Ruch (Pratteln) sowie Urs von Bidder (Binningen) aus dem Kantonalvorstand. Nebst den Bisherigen Sara Fritz (Birsfelden), Andrea Heger (Hölstein), Werner Hotz (Allschwil) Priska Jaberg (Bubendorf), Markus Romann (Sissach) und Jakob von Känel (Muttenz) wählte die Versammlung neu Sonja Niederhauser (Liestal) und neo-Landrätin Irene Wolf (Füllinsdorf) in den Vorstand. Ebenso bestätigte sie Gabriela Giese, Beat Heller und Roger Jeker als Rechnungsrevisoren und unter grossen Beifall Kantonalpräsident Martin Geiser.

Nachdem das Landratsteam über Freud und Leid ihrer Parlamentsarbeit berichtete, wurden  die Jahresrechnung 2018 und das Budget 2019 genehmigt und dem Vorstand Decharge erteilt.

Für die Nationalratswahlen im Oktober wurden die folgenden Personen nominiert:

• Elisabeth Augustburger, Liestal
• Sara Fritz, Birsfelden
• Martin Geiser, Gelterkinden
• Andrea Heger, Hölstein
• Werner Hotz, Allschwil
• Lukas Keller, Bottmingen

Die Anwesenden gaben dem Kantonalvorstand freie Hand, die Liste zu komplettieren und eine Listenverbindung auszuhandeln, welche eine grösstmögliche Chance auf den 1. Nationalratssitz der EVP BL ergibt.

Bereits anfangs Mai nominierte der Kantonalvorstand mit Elisabeth Augstburger zum ersten Mal eine EVP-Ständeratskandidatin.

In der Sondersession des Nationalrats setzten sich die Ratsmitglieder der EVP diese Woche gegen die Heiratsstrafe ein sowie für den Schutz von Versicherten und gefährdeten Tieren.

Die Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren soll sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialversicherungen endlich beseitigt werden. Mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder hat der Nationalrat in seiner Sondersession eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Aargau angenommen. Damit setzt er ein weiteres Zeichen gegen die Heiratsstrafe, deren Abschaffung die EVP von je her fordert. Nun ist erneut der Ständerat am Zug, der die Standesinitiative abgelehnt hatte.

EVP im Rat klar auf Seiten der Versicherten

Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes hat die Mehrheit des Nationalrates mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder die schlimmsten Anpassungen zu Ungunsten der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer verhindert. Verschiedene Anträge des Bundesrats, die den Versicherungen weit gehende Freiheiten gegeben hätten, fanden keine Mehrheit. Gestrichen hat der Nationalrat unter anderem die Möglichkeit der Versicherungen, Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Auch ein Recht, ihre Leistungen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls einzuschränken oder gar ganz einstellen zu können, lehnte der Rat ab. Versicherten, die ein Leben lang Prämien bezahlt hätten, hätte sonst im Schadenfall der Schutz entzogen werden können. Der vorliegende Vorschlag des Bundesrats war einseitig und hatte die Interessen der Versicherten grob vernachlässigt. Da es aber noch einige Punkte zu verbessern gibt, enthielten sich die beiden EVP-Ratsmitglieder bei der Gesamtabstimmung der Stimme. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat diese Verbesserungen vornehmen wird.

EVP setzt sich im Rat für den Schutz gefährdeter Tiere ein

Gegen die Stimmen der EVP-Ratsmitglieder hat der Nationalrat die Revision des Jagdgesetzes angenommen. Das Gesetz hebt den Schutz vieler gefährdeter Tierarten auf. So soll z.B.  eine Dezimierung des Wolfsbestandes bei jedem drohenden Schaden ermöglicht werden - auch dann, wenn keine Herdenschutzmassnahmen ergriffen wurden. Damit wird der Schutz des Wolfes faktisch ausgehöhlt. Auch weitere geschützte Tiere wie der Biber sollen künftig reguliert werden können, der Ständerat fordert dies sogar für den Luchs. Umweltministerin Simonetta Sommaruga mahnte vergeblich zu Augenmass. Nun droht das Referendum.
EVP-Nationalrat Nik Gugger hatte mit einem Einzelantrag vergeblich versucht, den nur als Trophäe begehrten Birkhahn sowie das ebenfalls potenziell gefährdete Schneehuhn von der Liste der jagdbaren Arten streichen zu lassen. Sogar Bundesrätin Sommaruga selbst unterstützte den Antrag Nik Guggers, lediglich 11 Stimmen fehlten schliesslich zu dessen Annahme.

Kritische Fragen zu China
In einer Interpellation fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger zudem den Bundesrat auf, zur chinesischen Seidenstrassen-Initiative Stellung zu beziehen. So fragt er nach den sicherheits- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen der chinesischen Geostrategie für die Schweiz (Beispiel Huawei und 5G-Infrastruktur) sowie nach möglichen Abhängigkeiten, welche die Teilnahme der Schweiz an Telekommunikations- und Infrastruktur-Projekten im Rahmen der Initiative schaffen könnte.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

Im Vorstand der Evangelischen Volkspartei Burgdorf und Umgebung kommt es zu Veränderungen: Die EVP wählte an ihrer Hauptversammlung vom 26. April 2019 im Hotel Berchtold Florian Wüthrich zum neuen Präsidenten. Der 36-jährige Journalist, der von 2014 bis 2017 bereits als Verantwortlicher Medien/Öffentlichkeit im Vorstand der EVP mitwirkte war, kehrt damit in neuer Funktion in die Parteileitung zurück.

Die Delegierten der Berner EVP lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz des Grossen Rates mit klarem Mehr ab. Betroffen von den Kürzungen beim Grundbedarf wären trotz Ausnahmeregelung auch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, welche rund einen Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Damit können zwar kurzfristig Kosten eingespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit der Unterschreitung der SKOS-Richtlinien untergräbt der Kanton Bern den nationalen Konsens und fördert damit einen folgenreichen Kürzungswettbewerb zwischen den Kantonen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» sind die Meinungen unter den Delegierten geteilt, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wird. Einerseits verlangt der Volksvorschlag die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe nach den schweizweit anerkannten Ansätzen der SKOS-Richtlinien und will über 55-jährigen Sozialhilfebeziehenden Altersarmut durch erhöhte Sozialhilfeleistungen in Höhe von Ergänzungsleistungen ersparen. Andererseits schafft die Vorlage weniger Anreize zum Ausstieg aus der Sozialhilfe. Volksvorschlag wie Grossratsbeschluss sehen Handlungsbedarf bei der Integration und verstärken Massnahmen zur besseren Qualifizierung und Wiedereingliederung der Sozialhilfebeziehenden.
Bei der Stichfrage ziehen die Delegierten den Volksvorschlag der Grossratsvorlage fast einstimmig vor.
 

Zusätz­li­che Lösungs­an­sätze der EVP für eine nach­hal­tige Sozi­al­hilfe:

Fami­lien oder Allein­er­zie­hende mit Kin­dern sind nicht nur eine grosse, son­dern auch eine beson­ders ver­letz­li­che Gruppe von Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den. Die EVP will sie durch Familien-Ergänzungsleistungen aus der Sozi­al­hilfe lösen und dazu bei­tra­gen, dass Kin­der kein Armuts­ri­siko dar­stel­len (Mass­nahme aus EVP Vor­stoss "Fami­li­en­kon­zept"). 
Mehr Infor­ma­tio­nen

Die EVP sieht Pro­bleme im föde­ra­len Sys­tem, wenn die Sozi­al­hilfe unko­or­di­niert und kan­to­nal unter­schied­lich fest­ge­legt und aus­ge­rich­tet wird. Sie schlägt darum vor, dies auf natio­na­ler Ebene zu koor­di­nie­ren und die Sozi­al­hilfe in einem schlan­ken Rah­men­ge­setz oder Kon­kor­dat zu regeln.
Mehr Infor­ma­tio­nen


Stellungnahme von Grossrätin Barbara Streit

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern entscheiden am 19. Mai beim Sozialhilfegesetz über eine Kürzung der Sozialhilfe bzw. über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe», der Menschen in den Arbeitsmarkt zurückbringt und vor Armut schützt.

Gegen den Willen der EVP kürzte die Mehrheit des Grosse Rates in der März-Session 2018 den Grundbedarf der Sozialhilfe um 8 Prozent. Aufgrund dieses Entscheids sammelte die Grossratsminderheit über 16'000 Unterschriften für den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe». Die beschlossenen Kürzungen sind für die Betroffenen gravierend. So stehen einer vierköpfigen Familie für die Ernährung noch ganze fünf Franken pro Tag und Person zur Verfügung. Betroffen von diesen Kürzungen sind auch viele Kinder und Jugendliche: Ein Drittel der unterstützten Personen in der Sozialhilfe ist minderjährig.

Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» (https://www.wirksame-sozialhilfe.ch/), dem auch die EVP angehört, will mit dem Volksvorschlag den Kürzungen wirksame Massnahmen gegenüberstellen:

• Gezielte Weiterbildung für Sozialhilfeempfänger, damit diese den Einstieg in den Arbeitsmarkt (wieder) finden. Die Sozialdienste können Personen zu solchen Qualifizierungsmassnahmen verpflichten.
• Engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Sozialdiensten und Kanton, um Personen rascher und erfolgreicher in den Arbeitsmarkt zu integrierten.
• Um über 55-jährige Ausgesteuerte vor Altersarmut zu schützen, sollen sollen sie nach mindestens 20-jähriger Erwerbsarbeit mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden.
• Weiterhin Unterstützung gemäss den Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Das verhindert Folgeschäden für kommende Generationen.

Der Volksvorschlag spart Kosten
Mit den Kürzungen der Grossratsmehrheit kann zwar kurzfristig ein bisschen gespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit dem Volksvorschlag finden dagegen mehr Menschen wieder eine Arbeitsstelle. Das hilft den Direktbetroffenen und sorgt zudem Jahr für Jahr für spürbar tiefere Kosten.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin EVP, Bern

Das heutige Steuersystem der Schweiz für Unternehmen genügt internationalen Anforderungen nicht mehr und muss dringend geändert werden. Die am 19. Mai zur Abstimmung vorliegende AHV-Steuervorlage ist ein Kompromiss:

1. Dieser ermöglicht, international nicht mehr akzeptierte Privilegien in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen und ist somit ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Gegenüber der vom Volk abgelehnten Unternehmensteuerreform III wurde deutlich nachgebessert, insbesondere beim Zinsabzug für Eigenkapital und der Dividendenbesteuerung. 
    
2. Der Bund schätzt die Steuerausfälle auf insgesamt rund 2 Milliarden Franken. Nach der Ablehnung der USR III haben die Abstimmungssieger eine «soziale Kompensation» für die Ausfälle gefordert. 
    
3. Nach zähen parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Räte schliesslich darauf geeinigt, eine Zusatzfinanzierung für die AHV im Umfang der Steuerausfälle zu gewähren, finanziert – zumindest teilweise – durch die Wirtschaft. So sollen die Lohnbeiträge für die AHV von 8,4 % auf 8,7 % angehoben werden.

Die Kantone werden bei Annahme eigene Umsetzungsprogramme zur AHV-Steuervorlage beschliessen. Bern macht dies mit einer weiteren Steuergesetzrevision, in welcher für juristische Personen wohl maximale Entlastung bei Patentbox und F&E und für natürliche Personen zusätzliche Abzüge, z. B. bei der Kinderbetreuung ermöglicht werden. Am 19. Mai stimmen wir im Kanton auch über die Sozialhilfevorlage ab, die Sparmassnahmen bei Sozialhilfebezügern rückgängig machen will.Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind also gefordert, eine Nutzenabwägung in Berücksichtigung dieser diversen Faktoren zu machen.

Persönlich stehe ich dieser Kompromiss-Vorlage kritisch gegenüber: Steuergerechtigkeit muss systembedingt hergestellt und die AHV trotzdem saniert werden. Zudem wird der Handlungsspielraum in den Kantonen zum Schutz der Schwächeren eher eingeengt.

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben der Vorlage mit deutlichem Mehr zugestimmt.

Hans Kipfer, Grossrat EVP, Münsingen

Die Schengen-Staaten haben wegen zunehmender Terrorgefahr und Kriminalität ihr Waffenrecht verschärft. Die Schweiz hat als Mitglied im Schengen-Abkommen diese Änderungen mit ausgehandelt und will sie nun nachvollziehen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Es geht um halbautomatische Waffen. Deren Erwerb soll künftig nur noch mit Ausnahmebewilligung möglich sein. Wer eine solche Waffe kaufen will, muss nachweisen, dass er sachgerecht damit umgehen kann, also z. B. Mitglied im Schützenverein ist oder regelmässig Waffensport betreibt. Ordonnanz-Waffen und Jäger sind davon nichtbetroffen. Das neue Waffengesetz leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Terrorbekämpfung und Prävention von Gewaltdelikten.

Noch viel wichtiger: Wenn die Schweiz als Schengen- Mitglied diese Anpassungen des Waffenrechts nicht mitträgt, endet ihre Mitgliedschaft automatisch nach sechs Monaten: Die Schweiz wäre damit aus dem gemeinsamen Fahndungsraum mit den europäischen Staaten ausgeschlossen und hätte immense Sicherheitsprobleme.

Die Delegierten der EVP Schweiz und der EVP Kanton Bern haben mit deutlichem Mehr die Ja-Parole für das neue Waffenrecht beschlossen.

Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin

Ein Wahlziel der EVP Schweiz ist das Erreichen von mehr als 2% Wähleranteile. Dafür braucht es auch ein starkes Abschneiden in den katholisch geprägten Kantonen. Obwohl ein Sitzgewinn für die EVP im Kanton Solothurn unrealistisch ist, hat die EVP eine Verantwortung mit wem und aus welchen Gründen sie eine Listenverbindung eingeht.

«Wer die EVP wählt, der wählt eine lösungsorientierte, sachliche, soziale und werteorientierte Politik. Alle EVP-Kandidatinnen und Kandidaten engagieren sich mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt!» Mit diesen Worten verabschiedete der Präsident die EVP-Familie gestern Abend in Solothurn. Zuvor fand die 15. GV und einen anschliessender Parteiabend statt.

Nachdem der Derendinger Nathan Graf (20) neu in den Vorstand gewählt wurde, kam es zum eigentlichen Höhepunkt der GV: Die Kandidatinnen und Kandidaten wurden für die Nationalratswahlen nominiert. Einstimmig schicken die Mitglieder folgende Personen in den Wahlkampf:

André Wyss, (42), Kantonsrat, Gemeindepräsident, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, Finanzexperte, Rohr

Beat Bachmann, (47), Vorstand EVP Kanton Solothurn, Leiter Jugendfachstelle EMK Schweiz, Olten

Elia Leiser, (27), Präsident EVP Kanton Solothurn, Lehrer, Solothurn

Ferenkeh Tarawally, (37), Vorstand EVP Kanton Solothurn, Sozialarbeiter, Grenchen

Alisha Steiner, (20), Lehrerin i. A., Olten

Nathan Graf, (20), Vorstand EVP Kanton Solothurn, Fachmann Hauswirtschaft, Derendingen

Die EVP Kanton Solothurn ist erfreut, dass sie so eine junge, qualitative und durchmischte Liste präsentieren kann. Mit wem die EVP eine Listeverbindung eingeht, kommt auf die Konstellationen in den anderen Kantonen an und bestimmt der Parteivorstand zu einem späteren Zeitpunkt.

Anschliessend ging es zum öffentlichen Parteiabend über. Nochmals verurteilte EVP-Präsident Elia Leiser die Bölleranschläge auf die Vertreterinnen und Vertreter der SP aufs schärfste: «Gewalt ist nie die Lösung und widerspricht den Grundsätzen der EVP! Wir wollen sachlich und in einem fairen Ton um eine Lösung ringen.»

Sachlich ging es dann auch weiter und Ständerat Pirmin Bischof und Kantonsrat André Wyss erläuterten die «STAF» und deren kantonale Umsetzung. Die angeregten Diskussionen gingen beim anschliessenden Apero weiter. Nicht nur letzteres sondern auch der Fakt, dass die Partei um knapp 10% wuchs, stimmt den Vorstand zuversichtlich für die Zukunft.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

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Die 9. Mitgliederversammlung der EVP Bezirk Frauenfeld fand in Islikon in der Begegnungsoase der Fam. Iseli statt. Wir waren dankbar um den mit dem offenen Feuer beheizten Raum, denn das Wetter zeigte sich von der kühlen und feuchten Seite. Auf dem Feuer wurden feine hofeigene Würste und Hamburger vom Grauvieh für uns gebraten. Im Anschluss erhielten wir bei einem geführten Rundgang mit Ueli uns Susanne Iseli einen Einblick auf ihren Hof mit seinen vielfältigen Tieren und Aufgaben.

Vor den ordentlichen Traktanden nahm uns Matthias Müller (EVP), langjähriger Gemeindepräsident von Gachnang auf einen erzählenden Rückblick mit, wo er von Höhenflügen und Herausforderungen als Gemeindeoberhaupt, von seiner Motivation, von Veränderungen und seinen Erfahrungen in der Politik berichtete. Er übergibt die Geschicke der Gemeinde Ende Mai nach über 20 Jahren in neue Hände und freut sich auf den neuen Lebensabschnitt, wo ein reichgefüllter Terminkalender nicht mehr den Alltag bestimmt.

Die ordentlichen Traktanden konnten speditiv abgearbeitet werden. Die Rechnung 2018, sowie das Budget 2019 fanden diskussionslos Zustimmung. Das Präsidium mit Elisabeth Rickenbach (Thundorf) und die Vorstandsmitglieder mit Martin Aebersold (Felben-Wellhausen), Ursula Pauciullo (Berlingen) und Stefan Eggimann (Frauenfeld) wurden einstimmig bestätigt.

Matthias Müller (21 Jahre Gemeindepräsident Gachnang) und Mathias Rickenbach (12 Jahre Gemeinderat Thundorf) werden für ihr jahrelanges Wirken verdankt. Sie beide standen nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung.  Mit Engagement, Besonnenheit und einem offenen Ohr trugen sie beide ihre Verantwortung in der jeweiligen Gemeinde. Mit ihnen verliert die EVP beide Exekutivmitglieder im Bezirk.

Seitens der jevp berichtete Pascale Leuch, Koordinatorin jevp Thurgau, vom Start im Oktober 2018, den Standaktionen im Rahmen der Gemeinderatswahlen mit Kandidaten der jevp, vom Stammtischangebot in den Bezirken und der Gründung des Jugendparlament Thurgau.

Am 21. August von 14-17 Uhr lädt die EVP Bezirk Frauenfeld zu einer Betriebsbesichtigung bei SERTO AG in Frauenfeld ein. Anmeldung bis 31.Juli

EVP Frauenfeld unterstützt Kandidaturen der CH

Am 19. Mai 2019 finden Ersatzwahlen für die Primarschulbehörde statt. Die EVP Frauenfeld unterstützt nach dem bewährten freiwilligen Proporz die beiden Kandidatinnen der Vereinigung Chrampfe & Hirne, Sara Bangerter und Barbara Schoop.

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Rücktritte aus dem Grossen Rat

Der Grossratspräsident verliesst drei Rücktrittschreiben: Wolfgang Ackerknecht (EVP), Marion Theiler (GP), Ueli Oswald (FDP)

Kantonsbürgerrechtsgesuche

Der Grosse Rat heisst mehrheitlich, im Sinne der EVP, das Kantonsbürgerrechtsgesuch eines Schweizerbürgers und 94 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländer gut. Fragliche Gesuche wurden bereits von der Justizkommission zurückgewiesen.

Bericht «Elektromobilität im Thurgau»

Die Diskussion dieses Berichtes wurde heute fortgesetzt. An der letzten Sitzung wurden die 15 Massnahmen diskutiert. Heute fand noch die Detaildiskussion statt: für unsere Fraktion setzte sich Josy Gemperle dafür ein, dass auch Biogas in das Massnahmenpaket aufgenommen wird. Kilian Imhof fordert vom Kanton Mobilität mit erneuerbaren Energien.

Interpellation «Weiterbeschäftigung von pensionierten Kantonsangestellten»

Die Interpellation wird zurückgezogen.

Ersatzwahl eines Mitglieds und des Präsidiums der Justizkommission für den Rest der Amtsdauer 

Als Ersatz vorgeschlagen und mehrheitlich gewählt wird Alban Imeri.

Zur Wahl als Präsident/in stehen Gina Rüetschi (Grüne) und Urs Martin (SVP). Gewählt wurde mit 63 Stimmen Urs Martin, welcher ab 1.5.19 seines Amtes walten wird. Gina Rüetschi erhielt 50 Stimmen.

Motion «Vereinbarkeit von Familie und Beruf – notwendiger Handlungsbedarf im Kanton Thurgau»

Diese Motion stellt ein Haupttraktandum der heutigen Sitzung dar. Kathrin Bünter, Initiantin der Vorlage, zeigt Gründe auf, weshalb die Erhöhung der Abzug gerechtfertigt ist.

Wir von der EVP unterstützten das Anliegen, mit Elisabeth Rickenbach als Mitmotionärin.  Es geht um ein familienpolitisches Anliegen und ist wichtig und richtig. In den aktuellen Richtlinien des Regierungsrates ist u.a. im DEK festgehalten: «fördert die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.

Dass der Regierungsrat in der Beantwortung mit keinem Wort darauf eingeht, ärgerte und enttäuschte uns. Schade, dass es in der Beantwortung nicht um die Stärkung der Familienpolitik im Thurgau geht. Das Anliegen kommt ihm gerade recht um seine Umsetzung aus der STAF mit einem Zückerli zu bestücken. In der Begründung bringt er nur das Argument, dass, weil die Unternehmen steuerlich entlastet werden, auch die natürlichen Personen als Gegenzug eine Entlastung erfahren sollen.

Unsere Fraktion stand einstimmig für die Motion ein. Mit 72 Ja zu 45 Nein wurde der Motion zugestimmt. In der Vergangenheit wurden alle Familienpolitischen Anliegen mit Ausspielen von Vorlagen gebodigt.

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz)

Dieses Geschäft ist ein weiterer Schwerpunkt der heutigen Sitzung. Eintreten ist unbestritten.

Hauptdiskussionspunkt ist die Aufteilung der Lastenverteilung. Von der Kommission liegt der Vorschlag von 50:50 zwischen Kanton und finanzstarken Schulgemeinden vor. Diesem wird mehrheitlich zugestimmt, so auch mehrheitlich von uns EVP Grossräten.

Der Antrag von der SVP, den Kostenteiler Kanton zu Schulgemeinden auf 60:40 zu ändern, noch der Antrag von Josy Gemperle von 40:60 fand keine Mehrheit.

Die EVP Ittigen hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai gefasst. Es stehen zwei nationale und zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

Nationale Vorlagen

Die EVP Ittigen sieht die Steuer-AHV-Vorlage als Kompromiss. Durch ihn würde das Unternehmenssteuersystem der Schweiz internationalen Anforderungen angepasst werden, und die AHV würde eine Zusatzfinanzierung erhalten.

Steuerreform/AHV (STAF): JA

Die Schweiz muss als Mitgliedsland des Schengen-Abkommens ihr Waffengesetz anpassen. Tut sie das nicht, muss sie mit der Kündigung des Schengen-Abkommens rechnen. Zudem soll die Anpassung im Waffenrecht die Gefahr durch Terroranschläge und durch länderübergreifende Kriminalität verringern. Ausserdem sieht die EVP Ittigen in der Meldepflicht für halbautomatische Waffen keine gravierende Einschränkung der Freiheit.

Waffenrichtlinie: JA

Kantonale Vorlagen

Die EVP Ittigen lehnt die Vorlage des Grossen Rates zum Sozialhilfegesetz ab. Diese hätte eine Kürzung des Grundbedarfes der Sozialhilfe um acht Prozent zur Folge, was für viele Betroffenen gravierend wäre.

Im Volksvorschlag jedoch sieht die EVP Ittigen eine echte Alternative zur jetzigen Situation. Der Volksvorschlag verlangt nämlich wirksame Massnahmen, die unter anderem den Direktbetroffenen helfen würden, eine Arbeitsstelle zu finden, und somit für tiefere Kosten in der Sozialhilfe sorgen würden.

Sozialhilfegesetz:
Grossratsvorlage: NEIN
Volksvorschlag: JA
Stichfrage: VOLKSVORSCHLAG

Die Evangelische Volkspartei Aargau hat ihr 100-Jahr-Jubiläum unter anderem mit einer Dan-kesaktion gefeiert: Am Sonntag, 5. Mai, haben EVP-Mitglieder in rund hundert Betrieben und Institutionen im Aargau den Mitarbeitenden, die sonntags arbeiten, ein „Znünichörbli“ als Dankeschön vorbeigebracht. Die Aktion stiess ausschliesslich auf positives Echo.

Weitere Fotos folgen

Die EVP Davos empfiehlt, zu allen kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 ein Ja einzulegen. Das Gesetz zu den Zweitwohnungen, das auch die Situation der Hotelparzellen regelt, die Schaffung einer grösseren Forschungszone bei der AO, die Erweiterung des Schulhauses Bünda sowie die rechtliche Neuorganisation des Abfallverbands GEVAG stellen allesamt unterstützungswürdige Lösungen dar und verdienen die Zustimmung. Bei der Ersatzwahl in den Grossen Landrat ist auf eine breite Vertretung der Meinungsvielfalt der Davoser Bevölkerung zu achten.

Ausgewogener Mittelweg beim Gesetz über Zweitwohnungen
Nach der Einführung einer schweizerischen Zweitwohnungsgesetzgebung als Folge einer Volksinitiative zur Ein-schränkung des Zweitwohnungsbaus wurde die Überarbeitung der Davoser Zweitwohnungsgesetzgebung nötig. Wohnungen mit vorübergehender Erstwohnungsauflage können nach Fristablauf und Bezahlung einer Abgabe von der Auflage befreit werden. Die Abgaben fliessen in einen Fonds zur Förderung von Erstwohnungsbau und Gewerbe, der mit einer Motion der Landräte Christian Thomann und Philipp Wilhelm angeregt wurde. Hotelparzellen können teilweise umgenutzt werden, jedoch nur dann, wenn entsprechende Gewinne im Interesse der Davoser Volkswirtschaft und des Tourismus eingesetzt werden. Die Umnutzung von altrechtlichen Wohnungen in Zweitwohnungen wird einer Anzeigepflicht unterstellt, damit frühzeitig erkannt werden kann, ob vermehrt Wohnungen dem Erstwohnungsmarkt entzogen werden und eine Verknappung und Verteuerung der Wohnungen für Einheimische drohen könnte. Die EVP Davos beurteilt die Vorgaben des neuen Gesetzes als gut und ausgewogen und empfiehlt zur Abstimmungsvorlage ein Ja einzulegen.

Erweiterung der Forschungszone bei AO-Forschungsinstitut als bedeutungsvolles Zeichen
Die Teilrevision der Ortsplanung zur Vergrösserung des Forschungsstandortes bei der AO ist sehr unterstützungswürdig. Die AO ist ein Institut von Weltrang, einer der grössten Arbeitgeber im Landwassertal, ist breit abgestützt mit globalem Beziehungsnetz und führt jährlich Kurse im Kongresszentrum durch. Wenn deren Tätigkeit durch die relativ kleine Vergrösserung der Forschungszone gefördert werden kann, dann ist es allererste Pflicht, diesem Wunsch nachzukommen, zumal die Weiterentwicklung auf eigenem Boden der AO stattfindet und niemand spürbar beeinträchtigt wird. Klares Ja der EVP Davos zur Abstimmungsvorlage.

Abgeklärte und überlegte Investition in den Schulstandort Davos Dorf
In Davos Dorf fehlt mittel- bis langfristig Schulraum. Eine Vergrösserung des Schulhauses Bünda ist unumgänglich und wird in einer überlegten und vertretbaren Dimension vorgenommen. Mit dem vom Grossen Landrat einstimmig gefällten Entscheid zur gleichzeitigen Sanierung der 50-jährigen Bausubstanz des Schulhaus-Altbaus ist die-ser Standort nachher für die künftigen Jahre gerüstet. Diese total 13 Mio. Franken umfassenden Investitionen sind umfangreich, aber notwendig, und sollten für den Bildungs- und Forschungsplatz Davos mit Bedacht eine Selbstverständlichkeit sein. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung.

Neues Rechtskleid des GEVAG nicht überschätzen
Für die künftige Geschäftstätigkeit benötigt der Gemeindeverband für die Abfallentsorgung GEVAG nach eigenem Bekunden ein neues Rechtskleid. Sicherlich sind die bisherigen Verbandsstrukturen eher träge und zeitaufwändiger. Die neue Rechtsform, die mehr Freiheiten schaffen soll, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Kontrolle der Tätigkeit nun um so wichtiger ist und dass nicht die Rechtsform, sondern das Personal letztlich für den Erfolg der Arbeiten der wichtigste Faktor ist. Gerade Davos leidet derzeit an einer Firmensanierung in Gemeindebesitz, deren rechtliche Umgestaltung erst wenige Jahre zurückliegt und damals ebenfalls mit mehr Freiheiten und Branchenzwängen begründet wurde. Am wichtigsten ist nicht das Rechtskleid, sondern Mitarbeiter und Führungskräfte. Sie nutzen die Chancen, die sich bieten, und finden die Wege, die zum Erfolg führen. Die EVP Davos kann die Abstimmungsvorlage – ohne Euphorie zwar – unterstützen.

Ersatzwahl in den Grossen Landrat vervollständigt wichtige Behörde
Im Grossen Landrat ist seit der Wahl von Christian Stricker in den Kleinen Landrat ein Sitz unbesetzt. Wir bitten alle Stimmbürger an dieser Ersatzwahl teilzunehmen. Der Grosse Landrat ist eine wichtige Behörde, er verabschiedet unter anderem die Gesetze für die Volksabstimmungen, das heisst, diejenigen Spielregeln, die für uns alle in Davos gelten. Diese Arbeit verdient eine Unterstützung, aber auch eine breite Abstützung in der Davoser Bevölkerung. Es ist deshalb wichtig, dass im Parlament verschiedene politische Einstellungen vertreten sind. Die EVP Davos dankt für eine grosse Teilnahme und weise Entscheidung der Davoser Stimmbürgerschaft.

Liebe Mitglieder und Behördenmitglieder der EVP Winterthur, wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung. Sie gibt uns Gelegenheit für Rückblick und Ausblick.

Program:

18.00 Uhr
Besuch im Stadtarchiv, dem historischen Gedächtnis unserer Stadt
Mit Marlis Betschart, Stadtarchivarin und Lilian Banholzer, Archivmitarbeiterin
Treffpunkt: Stadthaus beim Brunnen

19.15 Uhr
Apéro 
Evangelisch-methodistische Kirche, Trollstrasse 10         

20.00 Uhr
Generalversammlung 
Evangelisch-methodistische Kirche, Trollstrasse 10

Traktanden:

1.    Begrüssung
2.    Wahl der Stimmenzähler
3.    Abnahme des Protokolls
4.    Statutenrevision (siehe Beilage)
5.    Jahresrückblick der Präsidentin
6.    Rechnung 2018 und Revisorenbericht, Budget 2019
7.    Festsetzung der Mitglieder- und Behördenbeiträge 2019
8.    Wahl des Vorstandes und Präsidium
9.    Verabschiedung Behörden- und Vorstandsmitglieder
10.  Diverses

Wir bitten Sie, Anträge (auch allfällige Änderungsanträge zu den Statuten) bis 10 Tage vor der Versammlung an die Präsidentin zu richten. 

Am 19. Mai 2019 wird im Kanton Graubünden über eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt alle drei Vorlagen – die eidgenössische AHV-Steuer-Vorlage, die eidgenössische Vorlage zum Waffenrecht sowie die kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd – zur Annahme.

AHV-Steuer-Vorlage ist förderlich für die Schweiz und ausgewogen ausgestaltet
Die heute bestehende Besteuerung von Holdings ist ungerecht und wird international nicht mehr anerkannt. Das neue Steuergesetz schafft gleich lange Spiesse für alle juristischen Personen und findet international Anerkennung. Die Abschaffung der Steuerprivilegien ist ein Schritt hin zu internationaler und nationaler Steuergerechtigkeit. Diese AHV-Steuer-Vorlage enthält zudem eine erhöhte Dividendenbesteuerung, und die steuerfreie Dividendenauszahlung wurde reduziert. Mit den Umsetzungsgesetzen in den Kantonen werden die Unternehmen massiv steuerlich entlastet. Dies stärkt die Unternehmen und erhält die Schweiz konkurrenzfähig. Im gleichen Masse wie die Unternehmen gefördert werden, soll jedoch auch die AHV gestärkt bzw. zusätzlich finanziert werden. Mit der AHV-Finanzierung wurde ein sozialpolitisches Anliegen aufgenommen. Durch die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für die AHV bezahlen die Unternehmen einen wesentlichen Teil dieser AHV-Zusatzfinanzierung. Seit einigen Jahren schreibt die AHV rote Zahlen. Die zusätzliche Finanzierung ist daher dringend nötig. Dennoch bleiben mittel- bis langfristig grundlegende Reformen bei der Altersversorgung unumgänglich. Sie sind mit dieser Vorlage nicht vom Tisch. Der Vorstand der EVP Graubünden beurteilt die Wirkung der AHV-Steuer-Vorlage insgesamt als positiv und empfiehlt sie zur Annahme.

EU-Waffenvorgaben verhindern Schweizer Schiesswesen und den Umgang mit Waffen nicht
Gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht hat die «Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz» das Referendum ergriffen. Das Parlament hat die Anpassung des Waffenrechts beraten und versucht, einen Kompromiss zwischen den Gegnern und den Vorgaben der EU zu finden. Der von der EU akzeptierte Kompromissvorschlag schränkt lediglich den freien Zugang zu halbautomatischen Waffen ein, mit denen ohne Nachladen mehrere Schuss hintereinander abgegeben werden können. Wer eine solche Waffe künftig kaufen will, muss nachweisen, dass er sachgerecht damit umgehen kann. Die beschlossenen und von der EU akzeptierten Ausnahmen tragen dem traditionellen Waffenbesitz und dem Schiesswesen in der Schweiz Rechnung. Wenn die Schweiz dieser Anpassung des im Schengen-Raum gültigen Waffenrechts nicht zustimmt, kommt es nach 6 Monaten zur automatischen Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen. Mit der Anpassung der Waffenrichtlinie kann die Schweiz Mitglied im Schengen-Abkommen bleiben und hat damit weiterhin Zugang zur essentiell wichtigen internationalen Verbrechensbekämpfung. Ein Wegfall von Schengen/Dublin, dies muss speziell erwähnt werden, hätte sehr negative Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft aufgrund des Einnahmenverlusts von bis zu 10 Milliarden Franken infolge Rückgangs von Importen und Exporten. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt zur Vorlage ein Ja einzulegen.

Bündner Jagd mit ausgewiesenem Handlungsbedarf
Die «Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative)» will die Sonderjagd beseitigen und die Hochjagd zur Kompensation 4 Tage verlängern. Die Abschusspläne sollen bis Ende Oktober erreicht und die Wildschutzgebiete stärker bejagt werden. Da sich die Wildpopulation stets vermehrt, ist eine konsequente Bejagung notwendig. Dies fällt mit dem heutigen Bündner Jagdmodell immer schwerer. Es gibt zuviel Wild, das Wild wird in der winterlichen Ruhezeit geschreckt, zuviele Verbissschäden entstehen, darunter teure Schäden in den weitläufigen Lawinenschutzwäldern. Das heutige Jagdmodell ist kein Erfolgsmodell. Krass ungleiche Bedingungen bei Jagd und Sonderjagd sind störend. Andererseits will niemand die Einführung der Revierjagd oder von Berufsjägern. Eine Lösung scheint nicht einfach, aber die Politik engagiert sich nicht dafür und zeigt keine Lösungswege auf. Da sich ohne Initiative nichts ändern wird, der Handlungsbedarf jedoch ausgewiesen ist, empfiehlt der Vorstand der EVP Graubünden Zustimmung zur Sonderjagdinitiative. Sie bringt zwar kurzfristig nicht die Lösung, schreckt aber dafür die erstarrten jagdverantwortlichen Instanzen auf, das Jagdmodell zu überdenken.

Die EVP wurde 1919 gegründet und feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Sie ist dankbar für die vielen Errungenschaften der letzten hundert Jahre und freut sich über den Rückhalt, den sie in der Bevölkerung erfährt.

EVP Thurgau: 3 x Ja An ihrer Delegiertenversammlung vom 24. April 2019 im Landgasthof Schäfli in Wängi stimmten die Mitglieder der EVP Thurgau den beiden nationalen Vorlagen sowie der kantonalen Volksinitiative deutlich zu. Neben den traditionellen Traktanden wurden auch die Kandidierenden für die NR-Wahlen nominiert.

Als Fürsprecher der Steuerreform wies Regierungsrat Jakob Stark auf die von der EU verlangte Beseitigung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften hin, die zu einer einheitlichen und tieferen Besteuerung der anderen Firmen führt. Der Kantonalpräsident der Grünen Partei, Kurt Egger, sieht keine Verbesserungen gegenüber der letzten vom Volk abgelehnten Reform USRIII. Es werde Steuersubstrat von Fr. 2,1 Mio. vernichtet, weshalb auch das AHV-Zückerchen abzulehnen sei. Die Diskussion zeigte geteilte Meinungen zum Gesamtpaket, die Abstimmung ergab 23 Ja gegen 3 Nein, bei 4 Enthaltungen.

Die Änderung der EU-Waffenrichtlinie wurde von der Regionalkoordinatorin der jevp Thurgau, Pascale Leuch vorgestellt. Für die Schützenvereine gebe es eine automatische Registrierung. Neben Fragen der Sicherheit werden auch asylpolitische Überlegungen sowie die Reisefreiheit im EU-Raum als Pluspunkte ins Feld geführt. Diese stehen der Angst vor einem Entwaffnungsdiktat sowie übermässiger Bürokratie entgegen. Die Delegierten stimmten der Vorlage mit 26 Ja zu, bei 2 Nein und 2 Enthaltungen.

Die kantonale Volksinitiative ‘Offenheit statt Geheimhaltung’ wurde von Roman Buff, Ortspräsident von Arbon, präsentiert. Mit einer Zustimmung würden viele Unsicherheiten beseitigt. An Zusatzinformationen interessierte Personen würde neu das Recht zur Einsicht in amtliche Akten zugestanden, womit die Transparenz in die Tätigkeit der Behörden erhöht werde. Einige Mitglieder betonten, dass die heutige Situation nicht schlecht gewesen sei und die Änderung einen Mehraufwand bewirke. Im Hinblick auf das in fast allen Kantonen schon geltende Öffentlichkeitsprinzip stimmten 27 Delegierte für die Initiative (bei 2 nein).

Die Jahres- und Finanzberichte erhielten einstimmige Unterstützung. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Nomination der Kandidierenden für die NR-Wahlen im Oktober. Auf der Stammliste sind dies Elisabeth Rickenbach, Nina Beerli, Simon Frey, Doris Günter, Roger Stieger und Roland Wyss. Für die jevp sind es Pascale Leuch, Jon-Peider Denoth, Julia Diem, Debora Möckli-Meyer, Ornina Tekin und Adrian Zjörjen. Die offzielle Pressekonferenz erfolgt anfangs Juni.

Am 24. April hat die EVP-Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Die EVP Stadt Bern unterstützt alle städtischen Vorlagen und den kantonalen Volksvorschlag "Wirksame Sozialhilfe".

Schwerpunkt an der gestrigen Parteiversammlung der EVP Stadt Bern waren die drei städtischen Abstimmungsvorlagen. Über den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften liessen sich die EVP-Mitglieder von Gemeinderat Michael Aebersold und Tilman Rösler vom Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik informieren. Allen drei städtischen Vorlagen stimmte die Versammlung grossmehrheitlich (keine Gegenstimmen, wenige Enthaltungen) zu.

Da die EVP Kanton Bern zum Volksvorschlag "wirksame Sozialhilfe" Stimmfreigabe beschlossen hat, fasste die EVP Stadt Bern ausnahmsweise auch zum kantonalen Sozialhilfegesetz eine Parole. Bei dieser Vorlage stimmte die EVP Stadt Bern einhellig (eine Enthaltung) dem Volksvorschlag zu und lehnte im Gegenzug die Grossratsvorlage ab. Grossrätin Barbara Streit-Stettler, die sich im Komitee des Volksvorschlags engagiert, betonte, dass durch die Senkung des Grundbedarfs niemand in den ersten Arbeitsmarkt zurückgebracht werde. Die SKOS-Richtlinien müssten auch im Kanton Bern Massstab für die Sozialhilfe sein. Zwar würden mit der Grossratsvorlage zum Sozialhilfegesetz kurzfristig einige Millionen gespart. Dies helfe aber nur kurzfristig, die Sozialhilfequote zu senken. Wolle man Menschen in den Arbeitsmarkt zurückbringen, gelte es jetzt zu investieren, damit auf lange Sicht gespart werden könne. 

Weitere Infos: Bettina Jans-Troxler, Stadträtin und Präsidentin der EVP Stadt Bern, Tel. 076 490 23 46

Am 27. April organisierte die EPV Muttenz Birsfelden eine Führung durch ARA Birs 2 in Birsfelden. Es fanden sich rund 20 Interessierte ein, welche sich die ARA erklären und zeigen liessen.

Dort wird das Abwasser von 150'000 Einwohnern und Gewerbe gereinigt. Damit ist dies die grösste ARA in Baselland. Nach der mechanischen Reinigung erfolgt die biologische Reinigung in 5 grossen Becken, die im Patch-Verfahren gefüllt werden und wo das Wasser innert rund 8 Stunden verschiedene Reinigungsstufen durchläuft. Ab 2021 wird die Anlage voraussichtlich mit einer vierten Stufe ergänzt, welche auch Mikroverunreinigungen entfernen kann. Überrascht zeigten sich einige Teilnehmer über die geringen Geruchsemmissionen in der Anlage. Die EVP setzt sich als Wertepartei für Mensch und Umwelt ein. Deshalb passte der ARA Besuch gut vor der Mitgliederversammlung. Neben den Formalitäten wie Jahresbericht, Jahresrechnung 2018, welche mit einem Gewinn abgeschlossen werden konnte, gab es Verdankungen für verschiedene Engagements. Die wiedergewählte Landrätin Sara Fritz aus Birsfelden bedankte sich nochmals für die Unterstützung im Wahlkampf. Daneben gab es bei gemütlichem Zusammensein verschiedene Informationen aus Gemeinde- und Kantonalpolitik. Sind sie interessiert mehr über die EVP zu erfahren oder sich bei der EVP zu engagieren, besuchen Sie doch unsere Homepage: www.evp-muttenz.ch

Thomas Buser Co-Präsident EVP Muttenz-Birsfelden

Die EVP (Evangelische Volkspartei Aargau) nimmt die vorgeschlagenen Führungsstrukturen der Schule Aargau mit Befriedigung zur Kenntnis und hofft auf ein Ende der Doppelspurigkei-ten, welche die Schule in den letzten Jahren schwerfällig machten. Die Delegation von Aufga-benpaketen an die Schulleitung oder eine gemeinderätliche Kommission ist sinnvoll. – Die überfällige Erhöhung der Schulleitungspensen bewertet die EVP ebenfalls positiv.

Unsere Nationalratskandidaten/in - Melanie Beutler-Hohenberger - Raphael Hählen - Marc Jost - Simon Badertscher

Postulat: Kunstmuseum

Jahresbericht

EVP Thun

Agenda

Alle Jungen aufgepasst! Am 4. Juni lädt die Grossratsfraktion und das Regionalteam der *jevp Kanton Bern dich zu einem Sessions-/Fraktionsbesuch ein. Du hast dabei die Gelegenheit, von 11:00-11:45 Uhr die Session mitzuverfolgen. Anschliessend wird die ganze Gruppe ein gemeinsames Mittagsessen geniessen und du hast die Gelegenheit Fragen zu stellen und die Fraktionsmitglieder persönlich kennen zu lernen. Auf Wunsch kannst du gerne auch bei der Fraktionssitzung am Nachmittag dabei sein. Der Anlass und das Mittagessen sind kostenfrei.

Wenn du an diesem Anlass nicht dabei sein kannst, bietet dir die Grossratsfraktion die Möglichkeit, bei ihrer ganztägigen Fraktionssitzung (es ist auch möglich, nur an Teilen der Sitzung dabei zu sein) am Mittwoch 29. Mai im Schlossgut, in Münsingen, dabei zu sein.

Nach dem Sessionsbesuch besteht die Möglichkeit, dass du eine Grossrätin oder einen Grossrat einige Monate begleiten kannst. Dabei zeigt er oder sie dir verschiedene Facetten des politischen Alltags und du kannst ihm oder ihr bei seinen politischen Tätigkeiten, zum Beispiel bei Wahlkämpfen, helfen.

Die Grossratsfraktion und das Regionalteam der *jevp Kanton Bern freuen sich, wenn viele junge Menschen an diesem Anlass teilnehmen werden! Anmelden kannst du dich bis am 27. Mai bei Matthias Haller, Mitglied des Regionalteam. Per Whatsapp: 077 485 69 53 oder per E-Mail: maethu(at)livenet.ch.

Übrigens: Du kannst jederzeit mit dem Grossrat aus deinem Wahlkreis oder dem EVP-Grossrat, der in deinem Interessensgebiet politisiert, Kontakt aufnehmen. Hier findest du alle Angaben: https://www.evp-be.ch/menschen/fraktion-grossrat/

Können wir unseren Politikerinnen und Politikern vertrauen? Wieweit sind wir bereit, für unsere Überzeugungen hinzustehen? Und was ist die Rolle der Medien in unserer Gesellschaft? Um diese Fragen dreht sich dieser Film, der uns eine vergangene Geschichte aus dem Umfeld der US-Regierung erzählt. Dies alles sind Fragen, die auch heute noch von grosser Aktualität sind.

Kinoabend mit Apéro und special guest Christine Schnegg (EVP-Präsidentin Kanton Bern)
19.00 Uhr Türöffnung
19.30 Uhr Film-Beginn
Donnerstag, 9. Mai 2019, ab 19.00 Uhr
Filmpodium, Seevorstadt 73, Biel
Eintritt frei, Kollekte

• Das Amtsgelübde von Federico A. Pedrazzini, Mitglied des Zwangsmassnahmengerichts wurde zur Kenntnis genommen.

• Kantonsbürgerrechtsgesuche:
  2 Schweizerbürger und 96 Ausländer beantragen das Kantonsbürgerrecht. Die Justizkommission hat noch in alter Besetzung die Anträge geprüft und empfiehlt sie dem Grossen Rat zur Annahme. Sie werden mehrheitlich ohne Gegenstimme aufgenommen. (EVP stimmte zu).

• Die Interpellation „Christliche Werte in der Wohlstandsgesellschaft“ (von sechs Interpellanten aus 5 Parteien) wurde ausgiebig und auf vielfältige Weise über alle Parteien diskutiert. Nur die Grünen lehnten Diskussion ab, beteiligte sich aber dann doch mit einem Votum.
  
  Die EVP äusserte sich mit KR Hansjörg Haller.

• Der Geschäftsbericht 2015 der Gebäudeversicherung Thurgau wurde mit 112 : 0 genehmigt (EVP genehmigt) und die Wahl der Kontrollstelle wurde mit 116:0 gewählt (EVP gewählt).
  
  Die Gebäudeversicherung ist eine wichtige Institution im Thurgau. Eine hohe Transparenz ihrer Arbeit für die Bevölkerung erscheint uns wichtig, damit sie verstanden und akzeptiert wird. Die Besetzung des Verwaltungsrat braucht kompetente Personen, wo die Parteizugehörigkeit nach unserer Meinung eine untergeordnete Rolle spielen soll.

• Der Geschäftsbericht 2015, umfassend dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung 2015, sowie Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten wurde nach etlichen Wortmeldungen welche grossmehrheitlich wohlwollend waren, ohne Gegenstimme genehmigt (EVP genehmigt).
  
  Der Kanton Thurgau ist momentan auf einem guten Weg mit seinen Ausgaben. Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung greifen. Er darf aber nicht noch mehr Ausgaben an die Gemeinden delegieren, damit er finanzmässig gut dasteht. Die Gesundheitskosten stellen eine grosse Herausforderung dar. Wir setzen uns ein, dass nicht ausschliesslich in materielle Substanz, sondern in Humanvermögen investiert wird.

• Beim Gesetz betreffend die Änderung des Lotteriegesetzes war Eintreten bestritten, mit 65 : 42 wurde Eintreten beschlossen. Die vorberatende Kommission hat Eintreten mit 7:6 abgelehnt. Grund oder Auslöser für die Gesetzesänderung war der einmalige Vorfall betr. Kunstmuseum Ittingen, wo Lotteriegelder für die Sanierung/Erweiterung gesprochen wurden.
  
  Die EVP war nach intensivem Abwägen schlussendlich für Eintreten, damit die Diskussion betr. Regelung der Finanzkompetenzen im Umgang mit Lotteriegelder, welche vom Regierungsrat versprochen wurde, endlich geführt und Grenzen definiert werden können (aktuell keine Kompetenzgrenzen für den Regierungsrat).
  In der 1. Lesung wurde der Antrag der Kompetenzbeschränkung der glp von 1 Mio. für einmalige Ausgaben und 200‘000 für wiederholende zugunsten der Regierungsfassung von 3 Mio für einmalige und 1 Mio für wiederkehrende Ausgaben äusserst knapp abgelehnt mit 57 : 59 Stimmen (EVP einstimmig für Regierungsfassung).
  Die EVP schlug in der Vernehmlassung eine noch höhere Grenze von 5 Mio für einmalige und 2.5 Mio für wiederkehrende Ausgaben vor. Zum einen handelt es sich nicht um Staatsmittel, deshalb wären spezifische und grosszügige Finanzkompetenzen des Regierungsrates angebracht. Ziel sollte eine möglichst einfache und speditive Behandlung unterstützungswürdiger Vorhaben sein. Wir gehen nicht davon aus, dass die Behandlung von Unterstützungsanträgen im Grossen Rat zu einer massgeblichen Qualitätsverbesserung beitragen wird.

• Die Interpellation Neues Kunstmuseum: wie weiter? wurde trotz vorgerückter Stunde noch ausgiebig diskutiert. Ein klares Konzept mit Klärung der Standortfrage betreffend Kunstmuseum wurde gewünscht. Zudem wurde geäussert, durch die GPK die bisher eingesetzten Gelder nochmals prüfen zu lassen.
  
  KR Elisabeth Rickenbach, EVP, goutiert in ihrem Votum die Einsicht des Regierungsrates für ihre Einsicht des Fehlverhaltens. Eine Prüfung des Standortes, wenn ein Neubau in Erwägung gezogen wird, ist vorzunehmen. Zuallererst muss die Um-Nutzung von Gebäuden in Ittingen aber neu evaluiert werden. Zudem soll geprüft werde, ob die Kirche wieder als Kirche für alle zugänglich werden kann.
  Die Zusammenarbeit von Stiftung, tecum als Ort der christlichen Spiritualität und Museen Ittingen als Ort der Inspiration scheint für uns befruchtend und trägt zu einem Alleinstellungsmerkmal in der Kunstszene der Schweiz bei, nebst dem Standort Ittingen als Baudenkmal von nationaler Bedeutung. Wollen wir dieser einmaligen Kombination in unserem Land Sorge tragen und Priorität geben?

Verfasst: Elisabeth Rickenbach, Kantonsrätin

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt.

Dies soll sich mit der vorliegenden Volksinitiative ändern. Das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat. Es ist zentral für das Funktionieren der direkten Demokratie. Informierte Bürgerinnen und Bürger treffen bessere Entscheidungen.

Heute muss ich beweisen, weshalb ich Einsicht verlange. Künftig soll die Behörde beweisen, weshalb sie keine Einsicht gewährt.

Hier erhalten Sie weitere Informationen.

Die EVP Schweiz bietet per 1. Juni 2019 oder nach Vereinbarung für 6 Monate eine spannende Stelle als Praktikantin/ Praktikant (80 - 100%) im nationalen Generalsekretariat in Bern.

Wir bieten einer Praktikantin oder einem Praktikanten einen spannenden Einblick ins Alltagsgeschäft einer nationalen politischen Partei. Wir suchen eine Persönlichkeit mit hoher Eigeninitiative, Erstausbildung und Interesse an Politik, die sich mit den Grundsätzen der EVP identifizieren kann, gut kommuniziert und gerne mitgestaltet. 

Interressiert? Hier geht es zur Ausschreibung.

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die vier kommunalen und zwei eidgenössichen Vorlagen.

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 19. Mai ab. Die EVP empfiehlt:

Kommunal

NEIN zum öffentlichen Gestaltungsplan "Untere Farb"
Argumente

Stimmfreigabe zum Amtlichen Publikationsorgan
Argumente

JA zur Einführung Jugendvorstoss
Argumente

JA zur Eigentümerstrategie Energie Uster AG
Argumente

National

JA zur Waffenrichtlinie
Argumente

JA zur AHV-Steuervorlage
Argumente

Wir wünschen allen ein frohes, unbeschwertes und Mut machendes Osterfest.

Das Generalsekretariat der EVP Schweiz ist ab Gründonnerstag, 18. April, 12:00 Uhr nicht besetzt.
Das GS-Team ist ab Dienstag, 23. April 2019 wieder für Sie da!  

Die Parteiversammlung der EVP Winterthur hat die Parolen zu den zwei städtischen Abstimmungen gefasst.

Das innovative, kompakte und kostengünstige Projekt für den Ersatzneubau für das Schulhaus Wallrüti wurde einstimmig gutgeheissen. Auch die Vorlage für eine abwasserfreie obere Töss fand ungeteilte Zustimmung. Sie wurde als wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Sicherung von einwandfreiem Trinkwasser für die Region Winterthur gewürdigt.

Der Bundesrat wird einen Aktionsplan ausarbeiten, der Wege zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufzeigt. Damit können Bestrebungen koordiniert und neue Massnahmen lanciert werden.

Freiwillig gegen Lebensmittelverschwendung

Der Bundesrat wird einen Aktionsplan ausarbeiten, der Wege zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufzeigt. Damit können Bestrebungen koordiniert und neue Massnahmen lanciert werden. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Isabelle Chevalley (GLP/VD) angenommen. Sie erinnerte daran, dass sich die Schweiz mit der Agenda 2030 verpflichtet habe, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 um 50 Prozent zu verringern.

Lebensmittelverschwendung? Vielleicht ergeht es Ihnen beim Lesen dieser Zeilen wie mir, dass Sie sich fragen wo Sie denn Lebensmittel verschwenden. Werfen wir einen kurzen Blick auf die Informationen dazu: Wenn wir die Verschwendung auf die Schweizer Bevölkerung hochrechnen, ergibt sich die stolze Zahl von 2’460’000’000 kg Lebensmittel oder rund 300 kg pro Person.
Es gibt einige erstaunliche Fakten zu den 300 kg Lebensmittel, die fortgeworfen werden: 135 kg sind Reste im Haushalt, die nicht mehr verwertet werden, 90 kg entstehen bei der Verarbeitung (z.B. Überproduktion), 39 kg bei der Produktion (z.B. Früchte, die nicht der Norm entsprechen). Dagegen erscheinen die 15 kg, die je in der Gastronomie und durch abgelaufene Produkte entstehen eher klein. Zum Vergleich: In der Schweiz werden 45% im Haushalt weggeworfen, in Kenia sind es 5%.

In Entwicklungsländern fehlen oft Mittel und Möglichkeiten bei der Produktion und bei der Lagerung, dadurch ist der Verlust in diesen Bereichen sehr gross. Bei uns ist es oft unser Konsumverhalten: Wir wollen nur normierte Produkte und kaufen tendenziell zu viel ein. Dies hat auch Auswirkungen auf andere: Zwischen 40 und 50% der Lebensmittel, die wir in der Schweiz konsumieren, werden importiert, teils aus Ländern, wo Hungernot herrscht. Je grösser die Nachfrage bei uns, desto mehr fehlen diese Nahrungsmittel dort, wo die Lebensmittel knapp sind. Je grösser die Nachfrage nach Lebensmitteln in den industriellen Staaten, desto mehr steigen die Preise. Das hat zur Folge, dass sich viele Leute nicht mehr leisten können, genügend Kalorien und Nährstoffe zu sich zu nehmen.

Lebensmittelverschwendung muss je nach Land anders bekämpft werden: In der Schweiz braucht es eine Veränderung in den Haushalten und bei der Überproduktion, fallen doch in diesen beiden Bereichen drei Viertel der Lebensmittel an. Entwicklungsländer brauchen Hilfe bei der Ernte und Lagerung der Lebensmittel, damit nicht dort schon ein Grossteil verdirbt, bevor es in den Verkauf kommt.

Beginnen wir auf freiwilliger Basis den Verlust zu verringern. Hier einige einfache Tricks gegen Lebensmittelverschwendung:
- Kühlschrank sortieren! Ältere Sachen kommen nach vorne
- Nie hungrig einkaufen!
- Resten verwerten (z. B. Suppe)
Weitere Infos: www.foodwaste.ch

Urs Müller, Co-Präsident, EVP Bezirk Andelfingen

Die EVP Kanton Bern feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass berichtet die "Berner EVP" auf 9 Seiten über die spannende Geschichte der Partei: Aus bescheidenen Anfängen entwickelte sich die EVP im Kanton Bern zur prägenden und verbindenden Kraft in der Mitte. Weitere Themen sind zudem die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 und die Nationalratswahlen.

Die EVP-Zeitung berich­tet u.a. über das Wahl- und Jubeljahr der EVP, zieht Bilanz zu den Gemeindewahlen im vergangenen Jahr und erläutert die Vorlagen zur kantonalen und eidgenössischen Abstimmung vom 10. Februar 2019.

Menschenwürde – mit diesem Thema laden die EVP Frauen Schweiz zu einer Impuls- und Vernetzungstagung am 18. Mai nach Aarau ein.

Interessierte Frauen aus der ganzen Schweiz sind willkommen, jüngere genauso wie ältere und unabhängig davon, ob sie einer Partei angehören und bereits Erfahrungen in Behördenarbeit und Politik mitbringen oder nicht. Sie sollten sich diesen Anlass nicht entgehen lassen!

Der Morgen ist ganz dem Tagungsthema Menschenwürde gewidmet – von der Wiege bis zur Bahre, in gesunden und kranken Tagen, im Spannungsfeld von Gewinnmaximierung und gesellschaftlichem Zusammenleben, auch am Rande. Solchen Aspekten geht die Frauentagung mit der Theologin Sabine Brändlin, der Sozialpolitikerin Monika Stocker und Katharina Boerlin von „Brot für alle“ nach. Am Beispiel der Spitex wird das Thema mit der Lausanner Ärztin Verena Schweizer in ihrem Workshop auch ganz praktisch diskutiert.

Am Nachmittag stehen Impulse und praktische Weiterbildung im Zentrum: Als Teilnehmerin können Sie sich für zwei verschiedene Workshops einschreiben. Die Auswahl reicht von „Souverän auftreten“, „Überzeugend argumentieren“, „Visionen“ über „Farbe und Stil“, „Vereinbarkeit“ und „Social Media“ bis zu „Gebet für die Politik“ und „Reflexion mit Pinsel und Farbe“. Den Organisatorinnen ist es wichtig, dass alle Teilnehmerinnen auf ihre Rechnung kommen, ob sie an der Front stehen oder weniger sichtbar diakonisch unterwegs sind. Frauen aus sieben Kantonen haben sich bislang angemeldet und erste Workshops sind schon beinahe ausgebucht. Daher lohnt sich eine rasche Anmeldung unter www.evppev.ch/Frauentagung auch wenn die Anmeldefrist erst der 4. Mai 2019 ist.

Erfahrene Politikerinnen und engagierte Frauen kennen lernen, nachdenken, debattieren und den Tag beim Apéro gemütlich ausklingen lassen. Ob Sie ganz oder nur teilweise dabei sein können, wir laden Sie herzlich ein!

Teilnehmerinnen, die ein eigenes Projekt oder Geschäft betreiben, haben die Möglichkeit, dieses auf kleinem Raum an der Tagung zu präsentieren. Interessierte melden sich bei
lisette.mueller(at)bluewin.ch.

EVP-Geburtstagsfest auf dem Gurten, das Ja zur AHV-Steuervorlage und zum neuen Waffenrecht sowie die EVP-Kandidierenden für die Nationalratswahlen.

Das neue EVP-Info 2/2019 ist erschienen. Wir danken für Ihr Interesse!

EVP Info 2/2019

Der Vorstand der EVP Kanton Solothurn nahm die Beratung im Kantonsrat zur Steuervorlage enttäuscht zur Kenntnis. Man hat bis zuletzt gehofft, dass eine Verbesserung der Vorlage noch möglich würde, dahingehend, dass die Steuerausfälle bei den juristischen Personen tiefer ausfallen würden, und/oder dass sie tiefen Einkommen und Familien stärker entlastet würden. Obwohl sich die EVP Kanton Solothurn für eine Kompromiss-Lösung einsetzte, waren diese Ziele schlussendlich im Kantonsrat chancenlos.

Parteipräsident Elia Leiser nimmt ernüchternd zur Kenntnis: «Unglücklich ist, dass die Steuervorlage in ein Wahljahr fällt. Als Kleinpartei mit minimalen Chancen auf einen Nationalratssitz konnten wir die Zahlen nüchtern betrachten. Die finanziellen Ausfälle für Gemeinde und Kanton sind nicht verkraftbar und damit neue Firmen, wie es die Ecoplanstudie voraussehen will, in den Kanton Solothurn kommen, sind gut ausgebildete Personen und intakte Infrastruktur wichtiger als ein tieferer Gewinnsteuersatz.»

«Da sich die Vorlage innerhalb der Debatte nicht verbessert, sondern im Gegenteil weiter verschlechtert hat (Dividendenbesteuerung), habe ich bei der Schlussabstimmung mit Überzeugung ‹Nein› gedrückt. Die massiven Ausfälle können nur entweder durch Leistungsabbau (Kürzungen z.B. in der Bildung, im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im Strassenverkehr, bei der Sicherheit, etc.) kompensiert werden oder dann durch Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen. Von daher werde ich mich in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass die Vorlage vom Volk abgelehnt und somit zurück an den Absender geschickt wird – mit der Aufforderung, nachzubessern», erklärt Kantonsrat und Gemeindepräsident André Wyss, warum er gegen die Fraktion und ihren Regierungsrat stimmte.

Aus den oben genannten Gründen schliesst sich die EVP dem Gegenkomitee an (finanzloch.ch). Dass die Verhältnisse beim Stimmvolk nicht immer gleich sind wie im Kantonsrat, weiss man spätestens seit der Abstimmung zum Energiegesetz. Von daher ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und es wird sich zeigen, ob die Bevölkerung bereit ist, die Konsequenzen der massiven Ausfälle zu tragen.

Die Tiefsteuerstrategie ist im Kanton Luzern und Waadt schon gescheitert. Die Zeche müssten im Kanton Solothurn die KMU’s und der Mittelstand bezahlen. Die Ausgangslage ist vergleichbar mit jener der USR III. Da war die EVP auch die einzige Mittepartei, die die Vorlage ablehnte. Während dem Abstimmungskampf schlossen sich immer wie mehr Bürgerliche Politikerinnen und Politikern dem Nein-Komitee an.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

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An ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung hat die EVP Basel-Stadt über verschiedene Vorlagen debattiert und Parolen gefasst, die am 19. Mai zur Abstimmung gelangen.

Bundesbeschluss der EU Waffenrichtlinien (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes)

Trotz engagiertem Referat von SVP-Grossrat Pascal Messerli gegen das neue Gesetz zu den Waffenrichtlinien folgt die Versammlung mit deutlichem Mehr den Argumenten von Christoph Hochuli (EVP) und beschliesst die JA-Parole. Sicherheit und Schengen werden in der Diskussion höher gewichtet als mögliche Nachteile der neuen Auflagen.

Grossratsbeschluss Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv

Jürg Stöcklin, Grossrat Grüne, legt die Argumente für den Neubau dar, Pascal Messerli, SVP, vertritt die Gegenposition. Die anschliessende Diskussion befasst sich vor allem mit den Kosten und möglichen alternativen Standorten.  Letztlich findet die Vorlage aber eine hohe Zustimmung, die EVP beschliesst die JA-Parole.

Grossratsbeschluss für baurechtliche Anpassungen zum Bau des Ozeaniums

Sehr engagiert und angriffig votieren die beiden Referenten zum Ozeanium, Lukas Stutz (Altgrossrat CVP und Verwaltungsrat des Zoologischen Gartens Basel) und Thomas Grossenbacher, Grossrat Grüne. Auch die Diskussion der Mitglieder zeigt eine grosse Uneinigkeit, was die Gewichtung der verschiedenen Argumente anbelangt. Die Mitgliederversammlung beschliesst daher am Ende Stimmfreigabe im Dilemma zwischen attraktivem Zoo und Umweltschutz.

Zu den weiteren Vorlagen wurden im Kantonalvorstand die Parolen gefasst:

Nachdem die EVP gemeinsam mit allen Parteien ausser Basta die kantonale Umsetzung zur eidgenössischen Steuervorlage unterstützt hat, ist es folgerichtig, nun auch das

Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung zu unterstützen und die JA-Parole zu fassen.

Aus dem gleichen Grund stellt sich die EVP auch gegen die CVP-Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von Steuern abziehen». Als Teil des oben genannten Kompromisses versprach die CVP, ihre Initiative zurückzuziehen. Ihre Anliegen fanden in den Kompromiss Eingang. Aus diesen Gründen fasst die EVP die NEIN-Parole.

Kantonale Initiative «Topverdienersteuer: für gerechte Einkommenssteuern in Basel

Die darin gestellten Forderungen gehen zu weit. Die in der kantonalen Umsetzung geplante höhere Dividendenbesteuerung nimmt die Anliegen der Vorlage auf. Eine weitere Belastung der Topverdiener würde sich wohl eher kontraproduktiv auswirken. Darum beschliesst die EVP hier ebenfalls die NEIN-Parole.

Grossratsbeschluss zur Teilrevision des Steuergesetzes über die direkten Steuern

Mit den beschlossenen Änderungen werden in Basel wie in den meisten Kantonen die Steuern für die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften gegen ein Entgelt vom Kanton eingezogen.  Die EVP sieht darin keine von den Gegnern suggerierte Gefährdung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat und beschliesst die JA-Parole.

EVP Basel-Stadt

Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz der Grossratsmehrheit klar ab. Beim Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» beschliessen sie Stimmfreigabe, ziehen aber bei der Stichfrage den Volksvorschlag eindeutig der Grossratsvorlage vor. Bei den eidgenössischen Vorlagen stimmen die EVP-Delegierten der AHV-Steuervorlage und der EU-Waffenrichtlinien deutlich zu.

Kantonale Vorlage:

Sozialhilfegesetz: Nein zur Grossratsvorlage und Stimmfreigabe zum Volksvorschlag

Die Delegierten der EVP lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz des Grossen Rates mit klarem Mehr ab. Betroffen von den Kürzungen beim Grundbedarf wären trotz Ausnahmeregelung auch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, welche rund einen Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Damit können zwar kurzfristig Kosten eingespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit der Unterschreitung der SKOS-Richtlinien untergräbt der Kanton Bern den nationalen Konsens und fördert damit einen folgenreichen Kürzungswettbewerb zwischen den Kantonen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» sind die Meinungen unter den EVP-Delegierten geteilt, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wird. Einerseits verlangt der Volksvorschlag die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe nach den schweizweit anerkannten Ansätzen der SKOS-Richtlinien und will über 55-jährigen Sozialhilfebeziehenden die Altersarmut durch erhöhte Sozialhilfeleistungen in Höhe von Ergänzungsleistungen ersparen. Andererseits schafft die Vorlage weniger Anreize zum Ausstieg aus der Sozialhilfe. Volksvorschlag wie Grossratsbeschluss sehen Handlungsbedarf bei der Integration und verstärken Massnahmen zur besseren Qualifizierung und Wiedereingliederung der Sozialhilfebeziehenden. Bei der Stichfrage ziehen die Delegierten den Volksvorschlag der Grossratsvorlage fast einstimmig vor.

Zusätzliche Lösungsansätze der EVP für eine nachhaltige Sozialhilfe:

Familien oder Alleinerziehende mit Kindern sind nicht nur eine grosse, sondern auch eine besonders verletzliche Gruppe von Sozialhilfebeziehenden. Die EVP will sie durch Familien-Ergänzungsleistungen aus der Sozialhilfe lösen und dazu beitragen, dass Kinder kein Armutsrisiko darstellen (Massnahme aus EVP Vorstoss "Familienkonzept").
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Die EVP sieht Probleme im föderalen System, wenn die Sozialhilfe unkoordiniert und kantonal unterschiedlich festgelegt und ausgerichtet wird. Sie schlägt darum vor, dies auf nationaler Ebene zu koordinieren und die Sozialhilfe in einem schlanken Rahmengesetz oder Konkordat zu regeln.
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Eidgenössische Vorlagen:

AHV-Steuervorlage: Ja zum Kompromiss

Deutlich Ja sagen die Berner EVP-Delegierten zur AHV-Steuervorlage. Sie ist ein Kom­pro­miss, der inter­na­tio­nal nicht akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien abschafft und die AHV finan­zi­ell unter­stützt. Gegen­über der vom Volk abge­lehn­ten Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USR III) wurde die neue Vor­lage deut­lich nach­ge­bes­sert. Der nicht akzep­ta­ble Zins­ab­zug für Eigen­ka­pi­tal ent­fällt. Zudem wer­den die Divi­den­den beim Bund künf­tig wenigs­tens zu 70% (vor­her 50%) und in den Kan­to­nen zu min­des­tens 50% besteu­ert. Die EVP begrüsst, dass eine Zusatz­fi­nan­zie­rung für die AHV im Umfang der Steu­er­aus­fälle gewäh­rt wird. Nichtdestotrotz bleibt der Reform­be­darf in der Alters­vor­sorge beste­hen.

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien: Ja zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung

Einstimmig unterstützen die Dele­gier­ten der Berner EVP die Umset­zung der EU-Waffenrichtlinien. Der von der EU akzep­tierte Kom­pro­miss­vor­schlag schränkt ledig­lich den freien Zugang zu halb­au­to­ma­ti­schen Waf­fen ein, um die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung zu erhö­hen. Die beschlos­se­nen Aus­nah­men tra­gen dem tra­di­tio­nel­len Waf­fen­be­sitz und dem Schiess­we­sen Rech­nung. Zentral für die EVP-Delegierten ist, dass die wei­tere Zusam­men­ar­beit im Rah­men des Schengen-Abkommens auf keinen Fall gefährdet wird.

Rückfragen: 
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Grazie mille per i 47'188 voti!

Non abbiamo ancora ottenuto un mandato in queste elezioni.
Siamo pronti. 

www3.ti.ch/elezioni/Cantonali2019/ViewComuni.php

Vor dem gemeinsamen Nachtessen in der Laterne hat die Evangelische Volkspartei / Evangelische Wähler (EVP/EW) ihren Vorstand erweitert: Petra Meier, Kauffrau und Stu-dentin für Betriebswirtschaft, wohnhaft am Rain, ist Teil des fünfköpfigen Vorstandes, der von Grossrätin Therese Dietiker präsidiert wird.

Aus Jahresbericht und Fraktionsberichten zeigte sich: Die EVP/EW hat sich im vergangenen Jahr für lösungsorientierte Politik engagiert und bei Stellungnahmen mitgewirkt, sowie verschiedene Vorstösse im Einwohnerrat lanciert und mitinitiiert. So war die EVP/EW das Zünglein an der Waage für den 20-tägigen Vaterschaftsurlaub der Angestellten der Stadt Aarau. Der Einwohnerratspräsident Matthias Keller, EVP fällte dazu den Stichentscheid. 

Gast der Generalversammlung 2019 war Pfarrer Adrian Bolzern, der über seine Tätigkeit als Circus, Schausteller- und Markthändler-Pfarrer berichtete.

Die EVP ist gespannt auf die Umsetzung der neuen Ressourcierung der Schule Aargau.

Daniel Sommer hat als «Panaschierkönig» ein super Resultat erzielt. Der Sitz ist aber das Ergebnis der des ganzen Teams auf Liste 7 und schlussendlich dem guten Abschneiden der EVP im Kanton zu verdanken. Hier geht's zum Bericht im Anzeiger.

«gate 44» die Freikirche der ehemaligen Chrischona Sissach, hat am letzten Wochenende in Böckten ihr modernes Gotteshaus offiziell eingeweiht. Elisabeth Augstburger richtet ein Grusswort an die zahlreichen Gäste.

Das neu nötige Mehrwertabgabereglement (Ein-, Um- und Aufzonung von Grundstücken) war nur in einem Punkt umstritten. Bei Um- und Aufzonungen beantragte der Gemeinderat einen Abgabesatz von 20%. Ein Antrag der GFL wollte diesen Satz auf 30% festlegen. Viele der umliegenden Gemeinden haben ebenfalls einen Satz von 30% oder mehr. Zudem können einige Kosten entstehen, wenn an einem Ort / in einem Quartier plötzlich durch verdichtetes Bauen die Einwohnerzahl markant steigt und Anpassungen an der Infrastruktur (z.B. Verkehr/Fussgänger) nötig werden. Auch dank der Unterstützung der EVP wurde der Antrag der GFL knapp angenommen.

Weiter nahm der GGR einige Abrechnungen zur Kenntnis (Abdankungsgebäude, Teilsanierung Turnhalle Sek, Brücke Reichenbachkurve und Molkereistrasse).

Die Motion „Negative Auswirkungen des geplanten Neubaus des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA) in Münchenbuchsee auf die Bernstrasse und umliegenden Quartiere in Zollikofen verhindern“ wurde knapp nicht erheblich erklärt. Auch wir lehnten die Motion ab. Die Überlastung der Bernstrasse besteht bereits heute. Nächstes Jahr soll das Verkehrsmanagement Bern-Nord in Betrieb gehen. Damit sollte man erste Erfahrungen sammeln.   

André Tschanz

Die EVP hat beschlossen, sich nicht mit einer eigenen Kandidatur an den Wahlen für den freiwerdenden Stadtratssitz zu beteiligen.

Die Erfolgsaussichten bei dieser Ersatzwahl scheinen dem Parteivorstand zu gering und der Zeitpunkt ist aus personeller und finanzieller Sicht eher ungünstig.

Über eine allfällige Unterstützung von Kandidatinnen oder Kandidaten anderer Parteien wird die EVP zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

An der Generalversammlung vom 3. April 2019 in Lenzburg übernahm die EVP die nationalen Ja-Parolen zu den beiden kommenden Abstimmungen «STAF» und «Umsetzung einer Ände-rung der EU-Waffenrichtlinie» und nominierte ihre Nationalratskandidaten/innen.

Bei den Landratswahlen vom 31. März 2019 bin ich im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden mit 1'184 Stimmen wieder in den Landrat gewählt worden.

Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl! Diese habe ich nur dank der vielseitigen Hilfe und Unterstützung ganz vieler Anderer geschafft. Ihnen allen, aber ganz besonders meinen Mitkandidierenden auf der EVP-Liste, möchte ich auch an dieser Stelle meinen Dank aussprechen. Dass ich nun die Möglichkeit habe, eine weitere Landratslegislatur in Angriff zu nehmen und damit die Baselbieter Politik mitzugestalten und im Landrat für christliche Werte und eine menschliche Politik einzustehen, ist Ehre und Verantwortung zugleich. Auch in Zukunft werde ich mich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt einsetzen. Ich freue mich auf die weiteren Herausforderungen und danke allen, die mich gewählt haben, für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

Die EVP nimmt das Ergebnis wohlwollend – aber mit einem «Aber» – zur Kenntnis.

Die EVP Kanton Solothurn nimmt den Ertragsüberschuss des Kantons von 57.7 Mio. Franken erfreut zur Kenntnis. Nach diversen schwierigen Jahren ist dies eine gute Nachricht für die Solothurner Finanzen. Gleichzeitig gilt es aber auch, nicht in Euphorie auszubrechen.

Mit einem Plus von 57.7 Mio. Franken kann sich die Rechnung 2018 vom Kanton Solothurn sehen lassen. Die EVP anerkennt die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Massnahmen und bedankt sich insbesondere beim Personal, welches sich offenbar sehr gut an die Budgetvorgaben gehalten und diese teilweise auch übertroffen hat, was zu einem verbesserten operativen Ergebnis führte (plus 36.6 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr).

Positiv zu werten ist auch die Senkung der Nettoverschuldung um 15.1 Mio. Franken. Allerdings zeigt die Restverschuldung von 1‘397.9 Mio. Franken (bzw. von 5‘090 Franken pro Kopf) auf, dass dies erst ein kleiner Beitrag zur Entschuldung des Kantons war.

Erfreut zur Kenntnis nimmt die EVP auch die Minderaufwendungen bei den Spitalbehandlungen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob es sich dabei um eine «Trendwende» oder lediglich um eine «Eintagsfliege» handelt.

Zu berücksichtigen ist – was das Resultat etwas relativiert – dass rund die Hälfte des Überschusses auf höhere Erträge aus Bundesanteilen stammt. Dies zeigt die grosse Abhängigkeit von aussen.

In Anbetracht der Verschuldungssituation sieht der IAFP (Integrierter Aufgaben-und Finanzplan) weniger berauschend aus. Gemäss der Prognose verschlechtert sich dort das Gesamtergebnis jährlich – dies entgegen der Äusserungen, welche im Rahmen der Steuervorlage gemacht und von der Ecoplan-Studie untermauert wurden, wonach sich die Ausfälle der Steuereinnahmen nach dem ersten Einbruch relativ rasch wieder auffangen würden. Im Gegensatz zur Ecoplan-Studie, welche nur die Steuereinnahmen aufzeigt, sind im IAFP – neben weiteren Faktoren – auch die Ausgaben in Folge des prognostizierten Bevölkerungs­wachs­tums berücksichtigt. Als Folge zeigt der IAFP nicht ganz so ein erfreuliches Bild, wie es die Ecoplan-Studien suggeriert.

Wenn somit zukünftig mit einem Ergebnis von rund minus 100 Mio. Franken gerechnet wird – was immerhin ein fast doppelt so hohes Minus wäre, als das Plus von 2018 – so sind aus Sicht der EVP daher weitere Massnahmen nötig. Eine davon ist die Nicht-Unterstützung der Steuervorlage 17, womit der Weg frei würde, eine für Kanton und Gemeinden verträglichere Vorlage aufzugleisen.

Die EVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzen im Lot bleiben und dass die Verschuldung – zur Entlastung der nächsten Generation – reduziert werden kann.

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André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

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Nach acht Jahren übergab alt Nationalrat Walter Donzé das Zepter der EVP-Ortspartei an Hans Peter Bach. Der einstimmig Gewählte empfahl sich mit einem markigen Kurzreferat.

Nach acht Jahren übergibt alt Nationalrat Walter Donzé das Zepter der EVP-Ortspartei an Hans Peter Bach, der einstimmig gewählt wird und sich mit einem eindrücklichen Kurzreferat zur DNA der EVP als neuer Präsident empfiehlt. Nicht Verhaltensregeln (Normen) bestimmen die Evangelische Volkspartei, sondern die Werte des Evangeliums: Glaubwürdigkeit, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit (nicht bloss im ökologischen Sinn). Damit verrät Bach das Geheimnis, weshalb die EVP als einzige Kleinpartei auf hundert Jahre ihres Bestehens zurückschauen darf. Als „Me-ismen“ bezeichnet er gängige Normen: „Me muess doch..., Me söll nid...“ Zu sehr richten sich Parteien opportunistisch nach dem Wind, um in Wahlen erfolgreich zu sein. Er nennt etwa den SVP-Rückzieher bei den Krankenkassen-Franchisen, das blassgrüne Umweltmäntelchen der FDP oder die SP, die mit ihrem Gutachten zum Lohnschutz ihre eigenen Leute in Verlegenheit bringt... Werte bezeichnen im Unterschied zu Normen eine Gesinnung, und sie werden nicht bloss proklamiert, sondern gelebt. Hans Peter Bach vergleicht die heutige EVP mit einem Artikel aus dem Gründungsjahr. Beweggründe und Botschaft haben sich kaum verändert, auch wenn sie heute mit neuen Worten formuliert werden.

Der Jahresbericht wie auch die anderen statutarischen Geschäfte werden einstimmig gutgeheissen. Mit einem Seitenblick auf die Frutiger Schuldiskussion vermerkt der scheidende Präsident: „Ehrlich währt am längsten“ und zitiert Richard Nixon: „Wer heute falsche Hoffnungen weckt, weckt morgen echte Enttäuschungen.“ Neun Jahre diente EVP-Mitglied Fritz Inniger als Gemeindepräsident von Kandergrund. Er wird mit einem Geschenk dafür geehrt. Und auch Walter Donzé geht nicht leer aus. Er bleibt dem Vorstand als Sekretär erhalten.

Die Politik debattiert heftig über den CO2-Ausstoss und die daraus folgende Klimaveränderung. Rund 32 Prozent der Treibhausgasemmissionen in der Schweiz werden durch den Verkehr (ohne Flugverkehr) verursacht. Die stark steigende Mobilität ist Treiber dieser Emmissionen und die grösste Herausforderung auf dem Weg zu einer nicht-fossilen Energieversorgung. Das KMU-Forum beleuchtet ökonomische Wege zu einer Reduktion des CO2-Austosses in Handel, Mobilität und Arbeit.

Seit ein paar Wochen macht ein neues Suchtpotential von sich reden: Mit dem Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 24.4.2018 ist das in Verkehr bringen von nikotinhaltigen E-Zigaretten nach EWR Recht auch in der Schweiz erlaubt.

Bis heute gelten die kleinen handlichen Verdampfer in der Schweiz als Gebrauchsgüter und dürfen von allen erworben werden. Was das für unsere Jugend bedeuten kann, zeigt ein Blick auf amerikanische High-Schools. Dort ist #juuling bereits ein Modewort, angelehnt an die erfolgreiche Marke Juul. Die neuartigen E-Zigaretten machen dort schon hunderttausende von Schülern nikotinabhängig. Die US-Gesundheitsbehörde spricht von einer Epidemie. Der Dampfer der kalifornischen Start-Ups ist schlank, kann am USB-Port aufgeladen werden und wird unter anderem mit Liquids der Geschmacksrichtungen Mango, Crème brulée oder Gurke betrieben. Junge Nutzer, von denen schon viele Posts auf Instagram gefunden werden, nennen ihn auch das «iPhone der E-Zigarette». Der unverhoffte Erfolg rief nicht nur besorgte Eltern oder die Gesundheitsbehörden auf den Plan, sondern liess auch Aktien von bekannten Tabakmultis in den Keller stürzen.

Nun expandiert Marktführer Juul auch in die Schweiz. Ab Dezember sollen die Gadgets an den Valora-Kiosken erhältlich sein. Coop möchte folgen. Das Verkaufsversprechen von Juul ist: «Der Throat Hit». Dies dank Nikotinsalzen, die sofort in die Blutbahnen gehen, ähnlich der Tabakzigarette. Obwohl Die EU-Variante mit 2% nur halb so viel Nikotin wie ihr US-Pendant haben darf, meint die Co-Leiterin des kantonalen Tabakpräventionsprogramms des Kantons Zürich, Stephanie Unternährer: «Die Situation verschärft sich mit einem Produkt wie Juul.» Sorge bereite ihr, dass diese Art von E-Zigaretten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hohe Beliebtheit geniesse. «Es gibt Indizien, dass der Übertritt zur herkömmlichen Zigarette vereinfacht wird». Somit beobachten wir heute das Phänomen, dass eine alte Substanz, von der der Konsum bis jetzt rückläufig war, wieder neu aufgefrischt wird. Diesmal wird ganz speziell ein junges Publikum angesprochen.

Die Vertreiber in der Schweiz belegen sich zwar selbst mit einem Ehrenkodex, indem sie den Verkauf und Werbung an Minderjährige ablehnen. Es braucht jetzt unser Handeln, wenn wir nicht wollen, dass es noch mehr geschieht als jetzt schon, wo gewisse Schüler des freien Gymnasiums in Zürich alle 45 Minuten für den nächsten Kick auf der Toilette verschwinden müssen. Besonders die Kantone seien gefragt, meint EVP-Kantonsrat Beat Monhart. «Bis der Bund mit einem angepassten Gesetz kommt, wollen wir nicht zuschauen wie unsere Jugend das Erlebnis macht, wie einst bei den Alcopops.»

Daniel Zinsstag, Unterstammheim, EVP-Kantonsratskandidat Bezirk Andelfingen

Kantonsratswahlen vom 24. März 2019

Die EVP Bezirk Andelfingen ist freudig überrascht und dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen! Dank den vier Kandidierenden Christina Furrer, David Müller, Rosmarie Kröner und Daniel Zinsstag ist der Stimmenanteil im Bezirk um 1,47 % gewachsen. Damit wurde der Anteil der letzten Wahlen von 3 % auf 4,46 % erhöht. Für die EVP liegt im Bezirk kein Mandat drin, aber wir sind dankbar, dass unsere Stimmen der kantonalen EVP zugutekommen. Im Kantonsrat dürfen weiterhin die acht Bisherigen ihr politisches Mandat ausführen. Dafür brauchte es den Einsatz aller Bezirke.

Margrit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen

Die Mooskreuzung stellt ein Sicherheitsrisiko besonders für Schulkinder dar. Die EVP engagiert sich für eine faire, sichere Umgestaltung dieser Kreuzung. In einem offenen Brief an den Gemeinderat bringt die EVP ihre Vorschläge ein.

Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Mooskreuzung (wo Industrie-, Gotthelf- und Emil Schiblistrasse in die Moosstrasse münden) begrüssen wir ganz grundsätzlich - und im Besonderen den Schutz des „Langsamverkehrs“ (Fussgänger- und Veloverkehr).

Mit der ausgearbeiteten Variante des Gemeinderates sind wir aber nicht zufrieden. Aus diesem Grund fordert die EVP den Gemeinderat in einem offenen Brief auf, alternative Varianten zur geplante Sperrung zu prüfen und umzusetzen.

An der ordentlichen MV vom 30. März in Olten wählten die Mitglieder der *jevp Uriel Seibert (Grossrat EVP Aargau) und Dominic Täubert (Präsident jevp Zürich und Präsident Jupa Zürich) als neues Co-Präsidium.

Mit dem neuen Co-Präsidium ver­fügt die *jevp eine starke Füh­rung, die sich herr­vor­a­gend ergänzt. Als Prä­si­dent des Jugend­par­la­ments des Kan­tons Zürichs ver­fügt Domi­nic Täu­bert über eine grosse Erfah­rung im Ver­net­zen von Jungpolitiker/innen und ist am Puls der poli­ti­schen Jugend. Als Gross­rat ver­fügt Uriel Sei­bert sei­ner­seits über ver­tiefte Kennt­nisse des poli­ti­schen Ablaufs. 

Getreu unse­rem Slo­gan "Für den Nächs­ten." set­zen sich die bei­den für eine nach­hal­tige und ethi­sche Poli­tik ein.

1. Wird es mit der Zeit selbstverständlich, dass man wiedergewählt wird oder war es kein Selbstläufer?

Nein, es ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Es ist immer ein hartes Stück Arbeit. Und ohne viele Helfende, engagierte Mitkandidierende auf der EVP-Liste und natürlich die Wählerinnen und Wähler wäre die Wahl nicht möglich. Ihnen allen bin ich zu grossem Dank verpflichtet.

2. Was möchtest du als frisch wiedergewählte Landrätin noch alles bewegen und anpacken?

Nun, ich möchte so fortfahren wie bisher. Mich auf der Grundlage von christl. Werten mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt einsetzen. Natürlich habe ich noch einige Vorstoss-Ideen, aber die sind noch nicht spruchreif.

3. Du hast angekündigt, dass es deine letzte Legislatur sein wird (Amtszeitbeschränkung), leidet da etwas die Motivation? Wird sich nun etwas an deinen politischen Inhalten verändern?

Nein, überhaupt nicht. Im Gegenteil, ich denke: JETZT oder nie, also gib nochmals alles. Auch die neue Zusammensetzung des Landrates führt zu einer interessanteren Ausgangslage für uns Mitteparteien, wir können wieder eher das Zünglein an der Waage spielen - darauf freue ich mich sehr! 

4. Reden wir aber nun wieder über die Gegenwart: Wie feierst du diesen Wahlerfolg?

Wir haben gestern als EVP im Rest. Falken in Liestal bei einem feinen Apéro gefeiert. Es ist schön, sind so viele Personen gekommen und haben sich mit uns gefreut. Am Abend habe ich bei meinen Eltern die Wahlergebnisse noch etwas analysiert und zu Hause zu später Stunde einen Leserbrief an die Lokalzeitung gesandt, wo ich mich für die Wiederwahl bedanke. Und dann habe ich gestern und auch heute noch unzählige Gratulationen verdankt. Die vielen persönlichen Nachrichten und Zusprüche freuen mich sehr und motivieren mich für mein zukünftiges Engagement im Landrat.

Die EVP Frauenfeld dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.

Wir freuen uns über die Wiederwahl von Samuel Kienast und Renate Luginbühl. Bedauerlich ist, dass ein Sitz verloren ging und mit Michael Hodel ein engagierter Gemeinderat nicht wiedergewählt wurde. Mit 18 Gemeinderäten auf der linken und 16 auf der rechten Seite hat die EVP zusammen mit der CVP auch in den kommenden vier Jahren eine grosse Verantwortung als konstruktive und lösungsorientierte Brückenbauerin in der Mitte.

Unsere drei EVP Landrätinnen und der Quoten-Landrat ;)

An der ordentlichen MV vom 30. März in Olten wählten die Mitglieder der *jevp  Dominic Täubert, ZH und Uriel Seibert, AG als neues Co-Präsidium. 

Mit dem neuen Co-Präsidium verfügt die *jevp eine starke Führung, die sich herrvoragend ergänzt. Als Präsident des Jugendparlaments des Kantons Zürichs verfügt Dominic Täubert über eine grosse Erfahrung im Vernetzen von Jungpolitiker/innen und ist am Puls der politischen Jugend. Als Grossrat verfügt Uriel Seibert seinerseits über vertiefte Kenntnisse des politischen Ablaufs. 

Getreu unserem Slogan "Für den Nächsten." setzen sich die beiden für eine nachhaltige und ethische Politik ein. 

Für Fragen:

Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp CH, 079 913 22 58

Uriel Seibert, Co-Präsident *jevp CH, 077 226 27 00

Raphael Hählen, Generalsekretär *jevp CH, 078 881 88 90

Mit grossem Bedauern nimmt die EVP Kanton Bern den Parteiwechsel des ehemaligen EVP-Grossrates Josef Jenni zur Kenntnis. Sein Übertritt ist offensichtlich die direkte Folge seiner Nichtnomination für die Nationalratswahlen vom Oktober 2019.

Die Mehrheit der Delegierten der EVP BE verzichtete an der Nominationsversammlung vom 13. Dezember 2018 nach eingehender Diskussion auf die kurzfristig eingereichte Kandidatur von Josef Jenni und verabschiedete die Liste mit den 24 im Vorfeld fristgerecht gemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten.

Dass Jenni nun im Pensionsalter der EVP den Rücken kehrt und auf einer anderen Liste für den Nationalrat kandidiert ist bedauerlich weil er damit indirekt den bisherigen Sitz von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff angreift.

Für Rückfragen (nur Vormittag): Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

Betreuungsarbeit in Privathaushalten ist ein boomendes Geschäft, das für viele Senioren eine preisgünstige Alternative zum Heimeintritt geworden ist. Zu oft wird in den Medien von sklavenähnlicher Care-Arbeit berichtet. Umso dringender müssen die Arbeitsverhältnisse in dieser 24-Stunden-Betreuung geregelt werden, was die EVP Aargau sehr begrüsst.

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai vorstellen und freuen uns auf rege Diskussionen.

Traktanden:

1. Nationale Abstimmungsvorlagen (nur Vorstellung)

• Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
• Bundesbeschluss vom 28. September 2018 betreffend die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie

2. Kommunale Abstimmungen (mit Parolenfassung)

• Ersatzneubau Sekundarschule Wallrüti und Sanierung Turnhallen-und Singsaaltrakt
  Bewilligung eines Kredits von 28,418 Mio. Franken
• Abwasserfreie obere Töss
  Beitritt zur gemeinsamen Anstalt „regionale Abwasserentsorgung Tösstal“

3. Beat Friedländer berichtet aus der Arbeit der Sozialhilfebehörde

4. Diverses

Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung der EVP bei den Kantonsratswahlen. Wir setzen uns weiter ein für Ihre Anliegen.

Den Jahresbericht 2018 findest du hier.

In einem Postulat fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger den Bundesrat auf, eine Strategie und geeignete Massnahmen zu erarbeiten, um die frühe Förderung der Kinder in der Schweiz wirksam und wirtschaftlich zu koordinieren.

Das in der eben zu Ende gegangenen Frühlingssessioin eingereichte Postulat beauftragt den Bundesrat, eine Strategie und ein Massnahmenpaket vorzulegen, um die Förderung der frühen Kindheit zu Gunsten frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung, auch frühe Förderung oder FBBE genannt, wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich umzusetzen. Damit soll die  Früherziehung und Beratung auf den Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden gestärkt und verbessert werden. Dies zum Beispiel in den Bereichen Qualität der Berufe in Früherziehung und Beratung, Integration fremdsprachiger Kinder oder der Koordination bestehender Angebote und der überregionalen Zusammenarbeit. Ebenso soll der Bericht aufzeigen, wie Bund, Kantone und Gemeinden effizient und aufgabenteilig im Bereich FBBE zusammenarbeiten können.

UNESCO-Bericht: Handlungsbedarf ist gross
Nik Gugger verweist auf den aktuellen Bericht der schweizerischen UNESCO-Kommission vom Februar diesen Jahres. Dieser macht grossen Handlungsbedarf aus. Aus Sicht der Kommission bleiben alle bisherigen Massnahmen Flickwerk mit wenig Wirkung, wenn es nicht gelingt, die verschiedensten vielfältigen Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen in der frühen Kindheit von Gemeinden, Kantonen, Bund und Zivilgesellschaft in einer zusammenhängenden Politik zu bündeln. "Es braucht also eine Koordination auf Bundesebene, die dazu geeignete Strategie sowie die bisher fehlenden gesetztlichen Grundlagen zur Förderung der FBBE", ist Nik Gugger überzeugt. 

Eine breite Allianz hat gestern in Bern ihre Argumente für ein Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai präsentiert. Die Vorlage ist ein Kompromiss, der die Schweiz bei der Altersvorsorge und bei der Unternehmensbesteuerung endlich einen Schritt weiterbringt.

Eine breite Allianz aus CVP, BDP, EVP, FDP sowie den Wirtschaftsverbänden economiesuisse und dem Schweizerischen Gewerbeverband hat heute in Bern ihre Argumente für ein Ja zur AHV-Steuervorlage präsentiert. Diese Vorlage bringt die Schweiz bei der Altersvorsorge und der Firmenbesteuerung endlich einen Schritt vorwärts.

«Die Steuervorlage wurde deutlich verbessert und um eine AHV-Zusatzfinanzierung ergänzt. Diese ist für die AHV überlebenswichtig», plädierte EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff an der Medienkonferenz für die Vorlage. Strukturelle Massnahmen bei der AHV bleiben dennoch zwingend notwendig und werden im Rahmen der Stabilisierungsvorlage des Bundesrates in Angriff genommen.

Die AHV-Steuervorlage schafft ein international akzeptiertes Regelwerk zur Firmenbesteuerung und stärkt damit die Rechts- und Planungssicherheit der Unternehmen. Künftig werden alle Unternehmen nach den gleichen Regeln besteuert. Die Steuersätze für internationale Unternehmen werden tendenziell steigen, weil ihre bisherigen Steuerprivilegien abgeschafft werden. KMU zahlen hingegen insgesamt etwas weniger Steuern. Neu werden Investitionen aller Unternehmen in Innovation und Forschung steuerlich begünstigt. Mit der AHV-Steuervorlage bleibt die Schweiz ein führender Wissensstandort mit wettbewerbsfähigen Firmensteuersätzen und sichert attraktive und zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze auch gerade für die Jungen.
 

Am Sonntag, 31. März 2019, finden bekanntlich Landrats- und Regierungsratswahlen statt. Just in der Nacht auf den Wahlsonntag, vom 30. auf den 31. März, werden jedoch die Uhren um eine Stunde vorgestellt. Die *jevp hofft, dass trotz der Zeitumstellung keine Wählerinnen und Wähler zu spät an die Urne gelangen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Landschaft wählen am 31. März 2019 eine neue Regierung und ein neues Parlament. Falls Sie noch nicht gewählt haben und dies am Wahlsonntag an der Urne noch erledigen wollen, müssen Sie, damit ihre Stimme gültig ist, am Vorabend ihre Uhren um eine Stunde vorstellen, um den Wahltermin nicht zu verpassen. In der Nacht auf den Wahlsonntag findet nämlich die Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit statt.
Die *jevp befürchtet, dass insbesondere junge Wählerinnen und Wähler nach einer langen Nacht den Wahltermin verschlafen könnten, weshalb sie die Baselbieterinnen und Baselbieter speziell auf die Zeitverschiebung aufmerksam machen möchte.
Sara Fritz, Landrätin und Regionalkoordinatorin *jevp

Kantonsratswahlen Zürich

Vielen Dank für alle Unterstützung die Ich und die EVP bekommen haben. Wir konnten alle 8 Sitze im Kantonsrat verteidigen!

Im Kloten (+1%) und im Bezirk Bülach (+0.5%) konnten wir unseren Wähleranteil steigern und haben so erfolgreich den Kantonsratssitz von Mark Wisskirchen verteidigt.

In einer Motion fordert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff den Bundesrat dazu auf, den Kantonen umgehend finanzielle Mittel für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten zur Verfügung zu stellen.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Kantonen umgehend die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes 2017 – 2020 (NAP) die für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Ausbeutung der Arbeitskraft notwendigen Ressourcen aufbauen können.

Laut Aktionsplan braucht es für eine glaubwürdige Abschreckung eine verstärkte Strafverfolgung, damit Menschenhandel und Ausbeutung sich nicht mehr lohnen. Für den Bereich der Strafverfolgung sind im Rahmen des NAP insbesondere die Kantone zuständig.

Die Bekämpfung von Menschenhandel, vor allem die spezialisierte Strafverfolgung ist allerdings komplex und ressourcenintensiv. Beim Menschenhandel handelt es sich um ein spezifisches, globales Phänomen der strukturierten Kriminalität, das in geschlossenen Strukturen im Verborgenen stattfindet. Um wirkungsvoll dagegen vorgehen zu können, braucht es vertiefte Kenntnisse von Spezialisten über die Vorgehensweisen von Menschenhändlern. Es bedarf zudem enorm umfangreicher, zeitlich und personell sehr aufwändiger Vor- und Strukturermittlungen, um den für eine Anklage genügenden Sachverhalt zu ermitteln.

«Gerade Kantone mit kleinen Polizeikorps können die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen oft nicht selbst aufbringen», erläutert Marianne Streiff. «Um den vollkommen inakzeptablen Menschenhandel endlich wirksam bekämpfen zu können, braucht es die Unterstützung des Bundes.»

Global sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. 49 Prozent davon sind Frauen und 33 Prozent Kinder. Sexuelle Ausbeutung (Prostitution, Pädophilie, Pornographie, Zwangsheirat) und Ausbeutung der Arbeitskraft (Bettelei, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit in Haushalten etc.) sind die verbreitetsten Formen dieses Verbrechens (94%). Ein Bericht des EU-Parlaments schätzt die Dunkelziffer im EU-Raum auf 880 000 Menschen. Die Schweiz ist Ziel- und Transitland des Menschenhandels. Die meisten Opfer werden auch in der Schweiz in der Prostitution sexuell ausgebeutet. Hinzu kommt eine, wie Fachleuten vermuten, sehr hohe Dunkelziffer an Arbeitsausbeutung in Hauswirtschaft, Landwirtschaft, dem Gastgewerbe und der Bauwirtschaft.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die EVP-Mitglieder unterstützen den Projektierungskredit für einen Ersatz-Neubau des Garderobengebäudes einstimmig.

Das alte Gebäude stammt aus dem Jahr 1971 und ist in  marodem Zustand - ein Ersatzbau drängt sich auf. Die EVP anerkennt die wichtige Aufgabe, die der Fussballclub Pfäffikon mit seinen zahlreichen Jugendmannschaften für die Pfäffiker Jugend leistet und erachtet daher das Projekt im Sinne einer Investition in die Zukunft trotz der hohen Kosten als gerechtfertigt. Die von der Rechnungsprüfungskommission vorgeschlagene Senkung der Baukosten für die Gemeinde auf 2,7 Mio wurde von den Anwesenden kritisch beurteilt – man solle nicht den gleichen Fehler wie 1991 beim Bau des Erweiterungsgebäudes begehen, als rigide Sparvorgaben und Fronarbeit letztendlich zu unbefriedigenden Ergebnissen und Zusatzkosten führten.

Der Bauabrechnung für die Realisierung des temporären Schulraums stimmt die EVP ebenfalls zu.

EVP Kloten mit Blumen in der Migros-Passage

Vl: Stadt- und Kantonsrat Mark Wisskirchen, Kloten, Stadträtin Heidi Kläusler, Opfikon, Gemeinderat Tim Häfliger, Kloten.

Regelmässig sucht die EVP über vier Jahre hinweg den Kontakt mit der Bevölkerung. Dabei ist auch die «Blumenaktion» jährlicher Bestandteil der Aktionen: Das Gespräch mit der Bevölkerung suchen und für die Kontakte und Anregungen danken, ist das Motto. So auch wieder am letzten Samstag. Die EVP hofft, ihren Kantonsratssitz mit Mark Wisskirchen zu bestätigen und einen zweiten Sitz hinzu zu gewinnen.

EVP Kloten

Der Bund finanziert ein Schweizer Sexportal mit. Darauf können Sexpraktiken angeboten werden, die HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten fördern. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will vom Bundesrat wissen, wie er dies mit Prävention vereinbart und wie er garantiert, dass keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) finanziert ein Sexportal mit. Offizielle Begründung: Förderung der Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV bei Prostituierten. Auf diesem Portal können Menschen aus einer breiten Palette von Sexpraktiken auswählen, welche Dienste sie den Freiern anbieten wollen – darunter auch Praktiken, bei denen Ejakulat, Speichel, Kot und Urin ungeschützt ausgetauscht werden.

Prävention geht anders

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will nun in einer Interpellation vom Bundesrat wissen, wie er diese Sexualpraktiken mit dem behaupteten Finanzierungszweck der «Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten bei Prostituierten» in Übereinstimmung bringt.

Garantiert keine Opfer von Menschenhandel?

Sie fragt den Bundesrat ausserdem, wie er sicherstellen kann, dass auf diesem staatlich finanzierten Sexportal keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden. «Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, haben ohnehin eine sehr hohe Hemmschwelle, Hilfe zu suchen. Weshalb sollte sich eine Frau an die Polizei wenden, wenn diese das Webportal finanziert, auf dem sie sich anbieten muss?», fragt Marianne Streiff.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

In diesen Tagen feiert die EVP Schweiz ihr 100-jähriges Bestehen: Ein Jahrhundert Engagement für Werte in der Politik, die den Menschen im Zentrum haben.

Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass die Politik den Menschen zu dienen hat und es höchste Zeit ist, die zuweilen sachpolitisch kaum begründbaren Blockaden der politischen Pole zu überwinden.
Eine aktive Investitionspolitik im Bildungswesen, das Engagement für einen wirksamen Klimaschutz, die Bekämpfung der auch in unserem Land vielfältig bestehenden Armut sowie eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die den Menschen verpflichtet ist… All dies sind Themen, für die sich die EVP engagiert – zwischen den Polen, oft leise und dennoch erfolgreich als Brückenbauerin.
Die EVP steht nicht für parteipolitische Machtpolitik, sondern für ein glaubwürdiges Einstehen für Menschen und ihre Bedürfnisse. Viele EVP’lerinnen und -‘ler tun das in ihrem privaten Umfeld – täglich und mit grossem Engagement. Und genau deshalb sind sie für mich auch für ein politisches Amt glaubwürdig und überzeugend.
Die EVP bleibt auch im hundertundersten Jahr ihres Bestehens eine moderne Partei: Weil sie sich an den Bedürfnissen der Menschen von heute ausrichtet. So wie damals – so auch in Zukunft.

Thomi Jourdan

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Jacqueline Jourdan (geb. 1974) für den Landrat. Ich bin verheiratet, Mutter von drei Kindern und einem Pflegkind, wohne in Muttenz und arbeite als Schulleiterin an einer Basler Primarstufe.

Die bisherige EVP-Landrätin Sara Fritz leistet allseits anerkannte Arbeit: engagiert, pragmatisch, mit Herzblut, fair und ohne Berührungsängste. Mit meiner Kandidatur will ich in erster Linie helfen, ihren Sitz zu sichern und dazu beitragen, dass die EVP einen fünften Sitz ergattert und somit Fraktionsstärke erreicht.

Meine drei Hauptanliegen sind Familien-, Bildungs- und Umweltpolitik:

Wir müssen Familien stärken - damit unsere Kinder Geborgenheit, Liebe und Sicherheit erleben können.

Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik - damit allen Kindern, unabhängig von ihrem Hintergrund, eine optimale Bildung gewährleistet wird. Hierfür brauchen wir starke Schulen, genügend Ressourcen und den Fokus auf das Kerngeschäft.

Wir müssen die Umweltpolitik zum zentralen Thema werden lassen – denn Umweltfragen werden zur Überlebensfrage. Ich freue mich am neuerwachten Engagement der Jungen für die Klimapolitik – jetzt braucht es eine Politik, die handelt, statt nur darüber redet.

Persönlich engagiere ich mich in vielerlei gesellschaftlichen Themen in meinem privaten Umfeld und in der Kirchgemeinde. Seit vielen Jahren helfe ich bei der Kinderkleiderbörse in Muttenz mit, seit 10 Jahren sind wir eine Pflegefamilie.

Einer der EVP Wahlslogan ist «wir verbinden» - Ja: Politik soll dem Menschen dienen, Brückenbauer sein zwischen Generationen, sozialen Schichten und nicht zuletzt zwischen dem Heute und dem Morgen!

Jacqueline Jourdan, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Timon Zingg (geb. 1987) für den Landrat. Ich bin verheiratet, wohne in Muttenz und arbeite als Informatiker.

Ich bin Mitglied der EVP, weil sie eine unbestechliche Partei ist, die sich für eine nachhaltige, menschenfreundliche Politik und Wirtschaft einsetzt. Mir ist Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik sehr wichtig. Daneben ist es mir ein starkes Bedürfnis, dass der Staat gewissenhaft mit seinen Mitteln umgeht, ohne die Abgaben unbegründet zu erhöhen. Deshalb bereiten mir die stark steigenden Krankenkassenprämien, die für immer mehr Menschen eine zu grosse finanzielle Last sind, viel Sorgen. Seit einem Jahr bin ich Mitglied der Gemeindekommission in Muttenz. Ich setze mich ein, dass Muttenz finanziell gesund bleibt. Aber auch Menschen und die Umwelt sollten nachhaltig weiter bestehen können.

Ehrenamtliches Engagement ist mir wichtig. Meine Frau und ich koordinieren die Verteilung von mehreren Tonnen Lebensmittel in Malawi. Da die Ernte-Erträge dort zwei Jahre hintereinander sehr schlecht waren, sammelten wir Geld, um die Menschen in dieser Situation zu unterstützen. Da ich privat stark mit diesem Land verbunden bin, ist es mir ein Herzensanliegen, mich bei solchen Nöten zu engagieren. Daneben arbeite ich auch in der Chrischona Gemeinde Muttenz in diversen Ehrenämtern mit, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich.

Einer der EVP Wahlslogan ist «Mehr Salz und Licht in der Baselbieter Politik». Leider ist momentan die Situation in der Baselbieter Politik ziemlich stark auf die Interessen einiger mächtigen Gruppierungen ausgerichtet. Die EVP bringt mit ihrer Politik Salz und Licht, indem wir unabhängig, einzig unserem Gewissen verpflichtet, das Wohl aller Menschen suchen.

Timon Zingg, Landratskandidat EVP

Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist aus Sicht der EVP nie gerechtfertigt. Die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm bedroht die verfassungsrechtlich garantierte Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit in der Schweiz nicht. Deshalb unterstützt die EVP Schweiz das laufende Referendum dagegen nicht.

Seit Januar 2019 werden Unterschriften gegen die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes  (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der  sexuellen Orientierung), die Ausweitung der sogenannten Antirassismus-Strafnorm, gesammelt.

Seit kurzem kursiert nun ein Video, indem insbesondere Christen Angst eingejagt wird, die Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit sei bedroht. Wörtlich wird darin gesagt: «Du wirsch dra ghinderet, din Glaube und dini Meinig… öffentlich bekannt z mache.»  und «Somit würd d Veröffentlichig vo glaubensbezogene und religiöse Inhält gstoppt werde!». Im ganzen Video wird aber kein einziges Mal gesagt, um was es wirklich geht und was genau im Gesetzestext steht.

Tatsächlich geht es im Gesetz um eine Ausweitung der so genannten «Antirassismus-Strafnorm» in Bezug auf die «sexuelle Orientierung». Im Wortlaut des Gesetzestextes heisst es darum, «wer zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer Ideologien verbreitet, die auf systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen gerichtet sind oder Propagandaaktionen mit diesem Zweck organisiert, fördert oder daran teilnimmt» kann bestraft werden. Ausserdem kann bestraft werden, «wer öffentlich eine Person oder eine Gruppe in einer gegen die Menschenwürde verstossender Weise herabsetzt oder diskriminiert oder eine für die Allgemeinheit bestimmte Leistung verweigert».

Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist für Christen und damit auch für die EVP nie gerechtfertigt. Beim vorliegenden Referendum geht es einzig und allein um die Ausweitung der Strafnorm auf homosexuelle Menschen. Unsere Bundesverfassung garantiert weiterhin in den Grundrechten die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie auch die Meinungsfreiheit. Zu behaupten, der Schutz von homosexuellen Menschen vor Hass, Diskriminierung und Herabsetzung gefährde die Glaubensfreiheit, ist aus Sicht der EVP gefährlich. Das Video ist äusserst unpräzise und populistisch und verschweigt vor allem den wahren Inhalt des Referendums: den Umgang mit homosexuellen Mitmenschen.

Die im Video erwähnten Beispiele haben kaum einen Bezug zur schweizerischen Rechtsordnung und Rechtsprechung. Eine faire, ausgewogene und differenzierte Haltung gegenüber homosexuellen Menschen wird auch mit diesem Gesetz möglich sein. Diskriminierung, Aufruf zu Hass und Herabsetzung von homosexuellen Menschen hingegen nicht.

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben sich bei der Abstimmung im Parlament der Stimme enthalten und die Geschäftsleitung hat entschieden, das Referendum nicht zu unterstützen. Sollte das Referendum zustande kommen, wird die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz die Parole fassen.

Jubiläums-GV mit anschliessendem Kegeln im Restaurant Linde

Zum Abschluss des 20. Jahres der EVP Rohrdorferberg-Reusstal wurde die Generalversammlung nicht wie gewohnt im ev.-ref. Kirchgemeindehaus Fislisbach durchgeführt, sondern im Restaurant Linde. Im ersten geschäftlichen Teil wurden alle Traktanden behandelt und der Vorstand, der Kassier und die Revisoren einstimmig für weitere zwei Jahre gewählt. die überarbeiteten Statuten waren besonderes Traktandum. Ziel war es verschiedene ungeregelte Punkte zu klären und einige Formulierungen etwas aktueller zu gestalten. Die benötigte Zweidrittelsmehrheit für die Statutenänderung wurde problemlos erreicht.

Am Ende des geschäftlichen Teils stellte sich Christian Bolleter kurz vor mit einzelnen Anekdoten aus dem bisherigen Wahlkampf und stellte sich den Fragen. Wir wünschen ihm viel erfolg im zweiten Wahlgang zum Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden.

Der gemütliche Teil war dieses Jahr etwas sportlicher. Die Kegelbahn wurde rege genutzt, wobei zwischen den Kugeln eine kleine Stärkung in Form des Imbisses mit verschiedenen Antipasti verzehrt wurde.

praktische Hilfe durch EVP-Mitglieder

Am 10. März führten die katholische und reformierte Kirche in Fislisbach den traditionellen Suppentag durch. Gastgeber war diesmal die reformierte Kirche. Wie gewohnt standen mehrere Helfer der EVP in der Küche und führten den Abwasch durch. Es soll niemand behaupten Politiker verstünden sich nur auf viele Worte und hätten keine Ahnung von praktischer Arbeit.

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole zur AHV-Steuervorlage beschlossen. Sie ist ein Kompromiss, der international nicht akzeptierte Steuerprivilegien abschafft und die AHV finanziell unterstützt. Der Reformbedarf in der Altersvorsorge bleibt jedoch bestehen.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das für den 19. Mai zur Abstimmung vorliegende Bundesgesetz zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ein Kompromiss, dem sie zustimmen kann. Er ermöglicht es, international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen und ist somit ein Schritt hin zu internationaler und nationaler Steuergerechtigkeit.

Deutliche Verbesserungen
Gegenüber der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde die neue Vorlage deutlich nachgebessert. Der nicht akzeptable Zinsabzug für Eigenkapital entfällt. Zudem werden die Dividenden beim Bund künftig wenigstens zu 70 Prozent (vorher 50%) und in den Kantonen zu mindestens 50% (bisher ohne Minimum) besteuert.

Reform der Altersvorsorge nicht vom Tisch
Nach der Ablehnung der USR III hatten die Abstimmungssieger eine «soziale Kompensation» für die steuerlichen Ausfälle gefordert. Die nationalen Räte haben sich darauf geeinigt, eine Zusatzfinanzierung für die AHV im Umfang der Steuerausfälle zu gewähren, finanziert – zumindest teilweise – durch die Wirtschaft. Diese zusätzliche Finanzierung der AHV ist zwar dringend notwendig. Die grundlegenden Reformen der Altersvorsorge sind damit jedoch nicht vom Tisch.

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat aus diesen Gründen in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole für die AHV-Steuervorlage beschlossen.

Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Mit den Stimmen der EVP hat der Nationalrat am Dienstag einstimmig einige Lücken bei den Familienzulagen geschlossen. Arbeitslose alleinerziehende Mütter haben neu das Recht auf eine entsprechende Zulage.

Arbeitslose alleinerziehende Mütter sollen mit der Mutterschaftsentschädigung neu das Recht auf Familienzulagen haben. Das ist bisher nicht der Fall. Wenn heute beispielsweise in Folge einer fehlenden Vaterschaftsanerkennung keine andere Person einen Anspruch auf Familienzulagen hat, wird für das Kind keine Zulage ausgerichtet.

Ausbildungszulagen sollen künftig bereits ab dem 15. Lebensjahr ausbezahlt werden können. Damit erhalten Eltern künftig Ausbildungszulagen, sobald ihr Kind eine nachobligatorische Ausbildung antritt und nicht erst wie bisher mit dem 16. Geburtstag des Kindes.

Schliesslich wollen Nationalrat und Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen schaffen. Mit diesen kann der Bund seit rund 70 Jahren gesamtschweizerische oder sprachregional tätige Familienorganisationen, die in Förderbereichen wie «Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit» oder «Begleitung und Beratung von Familien sowie Elternbildung» tätig sind unterstützen.

Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die EVP AR erobert in Herisau zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exekutive einer Ausserrhoder Gemeinde. Sie gewinnt im Kantonsrat einen zweiten Sitz. Erfolgreich konnten die drei Mandate im Einwohnerrat verteidigt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den grössten Teil ihrer Ziele erreichen konnte. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Wunsch nach einer werteorientierten und konstruktiven Politik in der Bevölkerung klar vorhanden ist.

Mit der Wahl von Peter Künzle ist die EVP nun erstmals in einer Gemeindeexekutive vertreten. Peter Künzle konnte aufgrund seiner Persönlichkeit und der langen politischen Erfahrung über alle Parteigrenzen hinweg Stimmen gewinnen. Hier zeigt sich aber auch die grosse Akzeptanz der Partei in der breiten Bevölkerung.

Das zweite Kantonsratsmandat in Herisau lässt das Potenzial der EVP erkennen. Durch das MajorzWahlsystem in den übrigen Gemeinden des Kantons, welches kleinere Parteien benachteiligt, werdenjedoch Sitzgewinne auch in Zukunft schwierig werden. Hier erwartet die Evangelische Volkspartei, dassim Rahmen der Verfassungsrevision der Proporz eingeführt wird.

Die gewonnen drei Sitze im Herisauer Einwohnerrat versteht die EVP als Auftrag die Themen Zentrumsentwicklung, Arealentwicklung und die politischen Prozesse weiter aktiv zu bearbeiten. Zudem wird sie im stark veränderten Einwohnerrat weiterhin Verantwortung übernehmen.

Insgesamt konnte die EVP ihren Wähleranteil gegenüber den letzten Wahlen auf 10% (Kantonsrat) und
11% (Einwohnerrat) steigern.
Die EVP dankt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.

Am Samstag, 18. Mai 2019 findet wieder eine Impuls- und Vernetzungstagung für engagierte und politisch interessierte Frauen statt. Die Frauentagung 2019 setzt sich mit „Menschenwürde“, einem der Kernthemen der EVP, auseinander, und bietet auch Schulung und Vernetzung für angehende und altgediente Politikerinnen an.

Das dreiteilige Tagungsprogramm sieht Referate und ein World Café am Morgen vor, praxisbezogene Workshops am Nachmittag und am Abend einen ungezwungenen Erfahrungsaustausch mit Begegnung und Vernetzung. Interessierte Frauen sind eingeladen, unabhängig von Alter, politischer Erfahrung oder EVP-Mitgliedschaft. Unter evppev.ch/frauentagung können sich die Frauen informieren und sich ganz oder nur für einzelne Teile der Tagung anmelden. Eine Kinderbetreuung wird während den Referaten auf Anmeldung hin angeboten. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!

Lisette Müller, Präsidentin EVP-Frauen Schweiz

Wir laden Sie ganz herzlich zu unserer Wahlfeier am Sonntag, 24. März ab 17.00 im Restaurant Concordia ein. Bis dahin nicht vergessen, die Liste 7 zu wählen. Jede Stimme zählt!

Zur GV der EVP Nidau vom 29. März 2019 sind alle ganz herzlich eingeladen. Ab 18.30 Uhr findet eine Führung und Vorstellung von AVC (Aktion für verfolgte Christen) statt. Aschliessend gibt es feine Rösti zum Selbermachen und die statutarischen Geschäfte.

Einladung zur Generalversammlung (GV)

Datum:                Freitag, 29. März 2019

Treffpunkt:          18.30 Uhr, AVC Schweiz, Industriestrasse 21, 2553 Safnern

Teil 1 – 18.30 h  Führung und Vorstellung
Aktion für verfolgte Christen und Notleidende

Teil 2 – 19.30 Uhr Rösti zum Selbermachen

Unter freiem Himmel (warme Kleider)
 

Teil 3 – 20.15 Uhr Versammlungen der EVP-Sektionen Biel, Aegerten-Brügg, Nidau

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Motion Überwachung bei missbräuchlichen Sozialhilfebezug

Die EVP KR halten fest, dass Missbrauch der Sozialhilfe bestraft werden soll. Die Bedenken, dass damit der Generalverdacht gegenüber Sozialhilfebezügern gefestigt wird, führt die EVP KR dazu die Motion nicht zu unterstützen. 83:21

EVP: 2 Nein, 2 Enthaltungen.

Die EVP will sich dafür einsetzen, dass Sozialhilfedetektive ein Ausnahmeinstrument für Ausnahmefälle bleiben.

Motion Austritt aus dem Salzregal

Das Salzregal bleibt als Monopol das Salz in der Suppe. Aus pragmatischen Gründen lehnt der GR diese Motion ab. 99:7 (EVP 5:0)

Antrag «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit»

Die gewählte Form, in der dieses Anliegen vorgebracht wird, ist formal nicht passend. Die gesetzliche Grundlage besteht bereits seit vielen Jahren. Das Anliegen der Lohngleichheit wird grundsätzlich klar unterstützt. Der Regierungsrat zeigt auf, dass er dieses Anliegen lebt, sich keiner Ungleichheit bewusst ist und die Fakten für ihn sprechen.

Die CVP/EVP Fraktion empfiehlt dem Regierungsrat das Unterschreiben der Charta – auf freiwilliger Basis. In den Köpfen der Bevölkerung herrscht noch immer eine Ungleichheit.

Antrag abgelehnt: 19:81

Bericht «Elektromobilität Thurgau»

Dieser Bericht wird allgemein als wertvoll und zukunftsweisend verdankt. Hier wird die Mobilitätszukunft thematisiert und skizziert. Der Thurgauische Grosse Rat ist sehr sensibilisiert für Energie- und Klimafragen. Jeder Einzelne ist noch zu wenig sensibilisiert und könnte mehr beitragen zum Klimawandel. Umstritten sind gewisse Massnahmen.

Der Regierungsrat bekräftigt, dass er zu den Massnahmen steht und gewillt ist, diese umzusetzen.

Die Ratssitzung wird nach dem Eintreten unterbrochen. Die einzelnen Massnahmen werden in einer nächsten Sitzung besprochen.

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Dringliche Interpellation PH Thurgau

Seit der Freistellung des Prorektors der PH sind 10 Wochen vergangen. Sie hat grosse Wellen geworfen. Das Schweigen der Politik zu den Fragen der Mitarbeiter führte zur dringlichen Interpellation.

Im Vertrauen, dass die GFK die Fragen klärt und Sicherheit und Vertrauen wiederherstellen kann, wird die dringliche Interpellation zurückgezogen. Die EVP KR sieht das Geschäft in der GFK am richtigen Ort und begrüsst es, dass die Freistellung mit den begleitenden Umständen genau angeschaut wird.

Kantonsbürgerrechtsgesuche:

SchweizerbürgerInnen: 118 Ja – 0 Nein

Ausländische Bewerber: 98 Ja – 4 Nein

Interpellation «Kompetenzüberschreitung durch den Archivdienst des Kantons»

Im Rahmen der Vernehmlassung zum Archivdienst des Kantons werden berechtigte Fragen gestellt.

Aus Sicht der Interpellantin macht das Staatsarchiv des Kantons Archivdienst für Gemeinden und wirbt ohne gesetzliche Grundlage aktiv dafür.

Der Regierungshält fest, dass dies ein befristetes Projekt ist und von daher legitim. Diese Profis sind eine grosse Unterstützung für die Gemeinden.

Die Votanten wünschen eine klare gesetzliche Grundlage und getrennte Rechnungen für diesen kommerziellen Teil des Staatsarchivs, damit klar ist, dass die Bezüger die ganze Rechnung bezahlen.

Die Praktiker rühmen den Archivdienst für Gemeinden als mutigen Schritt zur Lösungsfindung. Archivieren braucht kompetente Personen, damit ist den Gemeinden gedient.

Die Wirtschaftsvertreter warnen vor Vermischung. Die Skeptiker monieren, ein Amt, das mit den laufenden Arbeiten nicht zu Rande kommt, sollte nicht zusätzliche Aufträge übernehmen.

Die EVP KR meinen, dass jede Gemeinde selbst wählen kann, wo und durch wen sie ihre Archivdaten bewirtschaften will.  Es erscheint sinnvoll die vorhandenen Ressourcen aus dem Archivdienst des Kantons zu nutzen.

Thurgauische Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung» wird zuerst gültig erklärt. EVP, 5 Ja

Der Thurgau als einer der letzten Kantone entscheidet über das Öffentlichkeitsprinzip gegenüber der Bevölkerung. Dies bringt einen Paradigmenwechsel: Heute bestimmt die Behörde worüber sie informiert. Nachher kann der Bürger bestimmen, was er wissen will. Zukünftig wird die Behörde beweisen müssen, weshalb sie ein Dokument nicht öffentlich machen kann. Dies wird zu Mehraufwand führen, kann aber das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken.

Das Gesetz kann auch ein Schutz für die Behörde sein, es gibt Vorgaben und ein Gesetz nach dem gehandelt werden kann.

Die Initiative wird zur Annahme empfohlen.

#pev #elezioni #granconsiglio #ticino #lista17 
#giustizia #sostenibilità #dignitàumana 
#partito #evangelico #perdarpesoaivalori 
#mettereunacrocettaallalista17

Wie jedes Jahr hat die EVP am vergangenen Samstag ihren «Suppen Mittag» durchgeführt.

Der Einladung sind viele bekannte aber auch neue Gäste gefolgt. Franziska Wisskirchen hat eine feine Gerstensuppe mit «Würstli» gekocht. Alle Plätze waren ein paarmal gut gefüllt und wurden von vielen tollen Kontakten und Gesprächen begleitet. Es wurde grosszügig gespendet; wir dürfen der Stiftung Wisli in Bülach ein Reinerlös von 462 Franken überweisen.  Wir bedanken uns bei Ihnen und freuen uns Sie am kommenden Samstag zu unserer wiederum traditionellen «Blumenaktion» begrüssen zu dürfen.

Mark Wisskirchen

Während 4 Jahren hat die EVP den Kontakt zur Bevölkerung immer wieder gesucht. Nun auch am vergangenen Freitag wieder: Mit «Gummi-Herzli» und «Gewürz-Karten» haben die EVP-Kandidatin, Gemeinderätin Tania Woodhatch und Gemeinderat Tim Häfliger (l) zusammen mit Kantons- und Stadtrat Mark Wisskirchen (r) für den Kantonsratssitz von Kloten Werbung gemacht und dabei Anliegen aus der Bevölkerung aufgenommen. Und es geht weiter: Am nächsten Samstag, 9. März 2019 auf dem Stadtplatz mit dem traditionellen «Suppen-Zmittag». Der Erlös wird vollumfänglich der Stiftung Wisli zugesprochen.

Was für ein Tag! Das 100-Jahre-Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bildern, Filmen und Fakten ist online.

Die EVP Schweiz feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen! 1919 steht die Schweiz politisch tief gespalten vor immensen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Christen schliessen sich zusammen, um auf Basis ihrer christlichen Werte Brücken zu bauen und die Gesellschaft mitzugestalten: Sie gründen die EVP Schweiz. Heute, 100 Jahre später, braucht es diese Werte dringender denn je: Eigeninteressen und Machtkämpfe polarisieren die Politik und blockieren dringend notwendige Reformprojekte. Waffen sollen ohne moralische Skrupel sogar in Bürgerkriegsländer exportiert werden. Verantwortungsbewusst und verlässlich setzt sich die EVP weiterhin für eine Politik ein, die auf den Werten des Evangeliums basiert und sich am Wohl der Menschen orientiert! Mit diesem Selbst-Bewusstsein starteten wir ins Jubiläums- und Wahljahr 2019 mit einem Jubiläumsfest voller Dankbarkeit am 9. März 2019 auf dem Berner Gurten: EVP - Damit Werte wieder zählen! 

Filme und Fotos des Festes siehe 

https://www.evppev.ch/partei/veranstaltungen/jubilaeum/ 

Impressioni del giorno

- Facebook PEV TI
- www.evppev.ch

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Was für ein Tag! Das 100-Jahre-Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bildern, Filmen und Fakten ist online.

Anlässlich des 100 Jahr Jubiläums der EVP Schweiz wurde Valérie Oppliger im RTS interviewt. 

Hier das Radiointerview.

Die EVP-Fraktion im Grossen Rat ist gegen ein zentrales Rückkehrzentrum. Dabei steht nicht Prêles im Zentrum der Kritik, sondern die Tatsache, dass abgewiesene Asylsuchende, die nicht ausgeschafft werden können, in einem (abgelegenen) Zentrum untergebracht werden sollen.

Ziel eines solchen Zentrums ist es, Menschen zu zermürben und sie zu einer Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Erfahrungen zeigen, dass nur wenige, die sich in einem solchen Rückkehrzentrum befinden, auch tatsächlich zurückkehren können oder wollen.

Die EVP fordert, dass abgewiesene Asylsuchende aus Ländern, mit denen kein Rücknahmeabkommen besteht, dezentral in den herkömmlichen Asylzentren untergebracht werden oder in ihren Wohnungen bleiben können – dort wo sie ihre Bezugspersonen haben und sich ein wenig auskennen.

Im neuen Asylgesetz, das im März 2019 in Kraft tritt, heisst es (Art. 46, Abs. 2): „Erweist sich der Vollzug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.“

Die EVP verlangt vom Regierungsrat, dass er diesen Passus umsetzt, anstatt ein überdimensioniertes Rückkehrzentrum einzurichten, das mit grosser Wahrscheinlichkeit Mehrkosten und keinen Nutzen mit sich bringen wird.

Weitere Informationen: Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, 079 783 54 78

Die EVP Schweiz feiert auf dem Gurten am 09.03.2019 ihr 100 Jahr Jubiläum, SRF berichtet davon in der Tagesschau von 19:30 Uhr an 1. Stelle und die EVP Ortspartei Illnau-Effretikon ist unter der grossen Anzahl der Gratulanten!

Unter dem Motto «100 Jahre EVP - Damit Werte wieder zählen.» feiert die EVP Schweiz heute zusammen mit mehr als 600 geladenen Gästen auf dem Gurten bei Bern ihr 100-jähriges Bestehen. Bundesrat Ignazio Cassis überbrachte am Vormittag die Glückwünsche des Bundesrates. Parteipräsidentin Marianne Streiff rief dazu auf, auch im Wahljahr den unverwechselbaren Werten der Partei wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde treu zu bleiben. Auf deren Basis forderte sie einen konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel, für ein ethisches Unternehmertum im Dienst am Menschen, für Religionsfrieden sowie eine nachhaltige Generationenpolitik.

Bundesrat Ignazio Cassis würdigte die EVP als stille, aber keineswegs leise Partei. «Sie können durchaus Ihre Stimme erheben, wenn Sie etwas zu sagen haben», so der Bundesrat. Mit ihren Werten leiste die Partei einen wichtigen Beitrag für unser Land. Er zog in seiner Rede den Hut vor dem Mut des Gründungspräsidenten der Partei, Arnold Muggli für dessen mutigen Appell an den Bundesrat zur Zeit des Landesstreikes im Jahr 1818. Manchen Unkenrufen zum Trotz sei die EVP seit ihrer Gründung ein Jahr später bis heute nahezu durchgehend mit zwei bis drei Sitzen im Nationalrat vertreten geblieben.

Brückenbauerin zwischen den Polen

Die «Evangelische Volkspartei der Schweiz», EVP, wurde 1919 gegründet, als die Schweiz an prekären sozialen Verhältnissen und der tiefen Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu zerbrechen drohte: «Als eine politische Bewegung, die sich mit christlichen Werten für das Wohl der Bevölkerung einsetzen wollte, eine Mittepartei mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gräben zu überbrücken», hob Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff in ihrer Festansprache im Rahmen der 100. ordentlichen Delegiertenversammlung die Motive der Gründungsväter hervor.

Pioniere in der Sozial- und Umweltpolitik

Von Anfang an fühlten sich diese einer klaren christlichen Sozialpolitik und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. So forderte die Partei zum Beispiel bereits 25 Jahre vor deren Einführung die verfassungsmässigen Grundlagen für die AHV oder legte mit einem Postulat 1944 das Fundament für den Gewässerschutz in der Schweiz.
 

Werteorientierte Mittepartei

Die Werte der Partei sind bis heute gleichgeblieben – und werden heute mehr denn je gebraucht. «Wie vor hundert Jahren sehnen sich auch heute breite Bevölkerungskreise nach werteorientierten politischen Akteuren», so Marianne Streiff. Auch 2019 blockieren politische Polarisierung und Klientelinteressen wichtige Reformprojekte, lassen sich Herausforderungen wie Gesundheitswesen, Sozialversicherungen, EU oder Migration nur durch Kompromisse lösen. «Hier helfen wir aktiv mit beim Brückenbauen», so die Parteipräsidentin.

«Es geht in unserer Politik um Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde, um Vertrauen, Hoffnung, Verantwortung, Transparenz und Respekt. Und ganz wichtig: um Glaubwürdigkeit», unterstrich Marianne Streiff. Die Bürgerinnen und Bürger hätten genug von Unwahrheit, Eigeninteressen und politischen Blockaden. «Die EVP sucht unabhängig von jeglichen Strömungen auf der Grundlage christlicher Werte die beste Lösung für das Gemeinwohl, die Menschen und die Umwelt», betonte sie. In gesellschaftspolitischen Themen wie Sterbehilfe oder Drogenkonsum steht die EVP deshalb eher auf der wertkonservativen Seite, die Werte prüft und, wo sinnvoll, bewahrt. In sozialen und umweltpolitischen Themen politisiert sie dagegen eher links, ökologisch-progressiv.
 

EVP - Damit Werte wieder zählen
Die Präsidentin forderte die Parteimitglieder dazu auf, sich auf Basis der klaren Werte-DNA der Partei auch im Wahljahr für die Schwerpunktthemen der EVP einzusetzen: ein ethisches Unternehmertum im Dienst am Menschen, den konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel, Religionsfrieden sowie eine nachhaltige Generationenpolitik für ein Leben in Würde von der Zeugung bis zum Tod.
 

Interaktiver Ausblick der *jevp
Während am Morgen bereits der Präsident des Evangelischen Kirchenbunds, Gottfried Locher, zu den Gästen gesprochen hatte, werden am Nachmittag Grussworte vom Fraktionspräsidenten der CVP, SR Filippo Lombardi sowie vom Generalsekretär der Bischofskonferenz, Erwin Tanner erwartet. Ein interaktiver Ausblick der *jevp wird den Abschluss der Feierlichkeiten bilden.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin, BE: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Mediendokumentation   Fotos
 

EVP – Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) freut sich über das positive Ergebnis der Rechnung 2018. Die Anstrengungen und insbesondere die Budgetdisziplin des Kantons zahlen sich aus. Doch insbesondere die Sondereffekte sind eine grosse Hilfe.

An der Landratssitzung vom 28. Februar wurde u.a. meine Motion "Jugendschutz auf E-Zigis & Co. ausweiten!" behandelt. Die Motion möchte, dass in Baselland nikotinhaltige E-Zigaretten punkto Jugendschutz, Werbung und Passivrauchschutz wie normale Raucherwaren behandelt werden.

Dies ist zurzeit nicht der Fall. So gibt es z.B. keine Altersbeschränkung für den Kauf von E-Zigaretten, weil diese nicht Tabak, sondern Flüssigkeiten mit verschiedenen nikotinhaltigen Inhaltsstoffen verdampfen, und sie deshalb nicht unters Tabakgesetz fallen. Es kann meiner Meinung nach aber nicht sein, dass wir im Kanton Baselland ein griffiges Jugendschutzgesetz für Raucherwaren haben, dieses dann aber durch neue Produkte unterwandert wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes besteht dringender Handlungsbedarf, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu schliessen.
Zum Glück war eine Ratsmehrheit ebenfalls dieser Meinung, und so wurde die Motion mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen überwiesen. Die Nein-Stimmen kamen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Die Gegenargumente waren u.a.: Es gibt bereits einen Branchencodex (der meines Erachtens. nicht viel wert ist; Testkäufe durch K-Tipp haben dies eben erst bestätigt) und der Bund ist ja daran, zu legiferieren (das revidierte Tabakgesetz wird aber frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten). Dass die Motion überwiesen wurde, ist auch SVP-Regierungsrat Thomas Weber zu verdanken. Er hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen und sich auch im Parlament klar dafür ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte es möglich sein, die Gesetzesanpassung bis Ende Jahr durchzuführen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiert Corina Schweighauser (geb. 1978) für den Landrat. Sie ist verheiratet, Mutter von drei Kindern, wohnhaft in Muttenz und arbeitet als Projektleiterin Prävention und Gesundheitsförderung im Kanton Basel-Stadt.

Sie kandidiert für die EVP, weil es ihr wichtig ist, die Zukunft und ihr Umfeld aktiv mitzugestalten. So engagiert sie sich auch schon einige Jahre im Kindergarten- und Primarschulrat in Muttenz. Sie ist auch ehrenamtlich tätig, weil es ihr wichtig ist, der Gesellschaft, in der sie lebt, etwas zurückzugeben. Es liegt ihr am Herzen, eine Basis mitzugestalten, damit alle Kinder die gleichen Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln, egal welche Voraussetzungen sie mitbringen.

Ihre politischen Schwerpunkte sind die Schaffung eines zeitgemässen familienfreundlichen Umfelds, Umweltschutz, Frauenförderung, Jugendschutz und die Gesundheitsförderung. Wenn Sie mehr über die politische Haltung von Corina Schweighauser erfahren möchten, empfehle ich Ihnen ihr Profil auf www.smartvote.ch. Sie können dort auch einen Fragebogen ausfüllen, der aufzeigt, welche Kandidierenden/Parteien Ihnen am nächsten stehen.

Ich empfehle Ihnen Corina Schweighauser mit Überzeugung zur Wahl. Am besten unterstützen Sie uns, wenn Sie die EVP-Liste 4 unverändert in Ihr Wahlcouvert legen. Die EVP engagiert sich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Dabei steht sie für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein.

Sara Fritz, Landrätin EVP

Sara Fritz freut sich sehr, dass ihre Motion "Jugendschutz auf E-Zigis & Co. ausweiten!" am 28. Februar 2019 im Baselbieter Landrat mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen überwiesen wurde.

Die Nein-Stimmen kommen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Die Gegenargumente waren u.a.: Es gibt bereits einen Branchencodex (der u.E. nicht viel wert ist; Testkäufe durch K-Tipp haben dies eben erst bestätigt) und der Bund ist ja daran, zu legiferieren (das revidierte Tabakgesetz wird aber frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten).

Mit der Überweisung sollen in Baselland nikotinhaltige E-Zigaretten punkto Jugendschutz, Werbung und Passivrauchschutz wie normale Raucherwaren behandelt werden. Fritz: "Es kann nicht sein, dass wir im Kanton Baselland ein griffiges Jugendschutzgesetz für Raucherwaren haben, dieses dann aber durch neue Produkte unterwandert wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes besteht dringender Handlungsbedarf, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu schliessen." Sara Fritz dankt

allen, welche die Motion unterstützt haben. Einen besonderen Dank geht an SVP-Regierungsrat Thomas Weber, er hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen und sich auch im Parlament klar dafür ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte es möglich sein, die Gesetzesanpassung bis Ende Jahr durchzuführen.