Zum ersten Mal nahmen wir als EVP am 2-Stundenlauf in Olten teil. Beim Sponsorenlauf konnten neben zwei Projekten des Organisators (Sozi­al­pro­jekt in Kolum­bien, Wild­park Müh­le­täli) auch für ein eigenes Projekt, in unserem Fall für die Parteikasse, gelaufen werden.

Kurz vor dem Start des 2-Stundenlaufs trafen sich die 4 EVP-Läufer auf der Oltner Kirchgasse. Die warmen Temperaturen und die lange Laufzeit schreckten die Läufer vor einem grossen Aufwärmen ab. Der Tenor unter den EVP-Läufer war: «Mal luege, wie wiit das es langet!»

Nach dem Startschuss von Regierungsrat Peter Hodel begann der Rundlauf, welcher durch die Oltner Altstadt, der Aare entlang und via Schützenmatte zurück zur Kirchgasse führte. Dort konnte nach jeder Runde die Laufkarte abgestempelt werden.

Dann brachten die EVP-Läufer aber absolute Topleistungen zustande. Jeder übertraf seine eigenen Erwartungen: Joel Lauper aus Wangen lief in den gut 2 Stunden 27,2 km, EVP-Präsident Elia Leiser erreichte 25,5 km, Gemeinderat Beat Bachmann lief 23,8 km und Tobia Bachmann kam nach 20,4 km ins Ziel.

Dank grosszügigen Sponsoren konnten wir rund CHF 2'100.- erlaufen und dürfen damit je rund CHF 700.- für die drei Projekte beisteuern.

Weitere Infos unter: www.o2h.ch

Beat Bachmann

«Die Gemeinden fordern mehr Gemeinde-Autonomie und eine Stärkung ihrer Handlungsfreiheit. Der Kanton Basel-Landschaft weist einen hohen Zentralisierungsgrad auf. Dieser ist zu reduzieren. [...] Die Kompetenz zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist konsequent auf diejenige staatliche Ebene zu delegieren, welche die Aufgabe bürgernah, bedarfsgerecht, effizient und kostengünstig erbringt. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Handlungsfreiheit der Gemeinden [...] zu stärken.»

Charta von Muttenz, grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsmöglichkeiten für Gemeinden

Bei diesen Zeilen handelt es sich um die erste von vier Forderungen der im Juni 2012 an einer Tagsatzung der Gemeinden verabschiedeten «Charta von Muttenz». Die Gemeinden wollten gegenseitiges Verständnis und Solidarität stärken und bekräftigen, dass sie gemeinsam mit dem Kanton für alle Einwohner*innen optimale Lebensbedingungen schaffen möchten. Das hat 2017 gar zu einem Verfassungsartikel geführt, der den Gemeinden die grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsmöglichkeit und somit eine Vielfalt bei der Ausgestaltung der kantonalen Gesetze zubilligt.

Wenn Gemeinden keine Bemühungen zeigen, übernimmt der Kanton

Darauf abgestützt bearbeiten der Kanton und der Verband Baselbieter Gemeinden (VBLG) seither einige gesetzliche Neuerungen in sogenannten VAGS-Projekten (VAGS = Verfassungsauftrag Gemeindestärkung). Die Gemeinden werden via VBLG-Vertretungen von Anfang mit einbezogen. Die hehre Aufgabe ist sehr anspruchsvoll. Auch Diskussionen im Landrat zeigen: Es ist ein schwieriges Unterfangen, zu bestimmen, was auf welcher Ebene punkto Qualität und Kosteneffizienz am besten verrichtet wird. Immer wieder im Kreuzfeuer stehen z.B. Bildungsfragen. Obwohl die VAGS-Projekte in den Landratsakten so vermerkt sind, bedarf es bei einigen Mitgliedern mehr Wertschätzung der Arbeit auf Gemeindeebene. Ich denke hier unter anderem an Voten bei der soeben behandelten Gesetzesänderungen über Grundwasserschutzzonen. Einige rüffelten die Gemeinden, weil noch nicht alle Grundwasserschutzzonen gemäss der vor 20 Jahren geänderten Bundesbestimmungen ausgeschieden sind. Sie forderten klare Übersteuerung von Kantonsseite. Der Prozess auf Gemeindeebene wiederum ist eine enorme demokratische Herausforderung. Es ist natürlich schwierig, jemanden zu überzeugen, Einschränkungen der bisherigen Landnutzung zuzustimmen. Der Landratskompromiss besteht nun darin, dass der Kanton nur dann – auf Gemeindekosten – das Heft übernimmt, wenn Gemeinden gar kein Bemühen zeigen.   

Fonds für Abstimmungskampagnen

Dass wir nach wie vor eine sinnvolle Balance zwischen Kanton und Gemeinden suchen, zeigt auch die VBLG-Generalversammlung dieser Woche. Die Schaffung eines Fonds für Abstimmungskampagnen soll ermöglichen, dass der VBLG bei namhafter Betroffenheit einer Mehrheit der Gemeinden und derer Bevölkerungszahl via Abstimmungskampagnen interveniert. Eine andere Art, zu zentralistisch empfundene Kantonsregierungen auszugleichen zeigte eine interparlamentarische Tagung auf: Nebst mehr Volksinitiativen engagieren sich auch gerne Gemeindepolitiker*innen auf Kantonsebene. So gesehen leiste ich mit meinen zwei Hüten auch einen Beitrag zu mehr Balance. 

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 24. September 2021

Andrea Heger, Gemeindepräsidentin und Landrätin EVP, Hölstein

Die Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare ist juris­tisch äus­serst umstrit­ten. Gemäss Bun­des­ver­fas­sung dür­fen Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung ledig­lich bei der Indi­ka­tion von Unfrucht­bar­keit und nur als letz­tes Mit­tel ange­wen­det wer­den

Mit grosser Mehrheit haben sich National- und Ständerat nach mehrjähriger Diskussion in der Wintersession 2020 für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (Ehe für alle) inklusiv der Samenspende für lesbische Paare ausgesprochen. Die vor­be­ra­tende Kom­mis­sion hatte vor­ge­se­hen, nur die zivil­recht­li­che Öff­nung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare zu geneh­mi­gen, so wie es in der parlamentarischen Initiative, welche die GLP 2013 einreichte, verlangt wurde. Eine Mehr­heit von National- und Stän­de­rat wollte aber das ganze Paket und stimmte schliess­lich der Ehe für alle inkl. Samen­spende zu.  

Die Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare ist juris­tisch äus­serst umstrit­ten. Gemäss Bun­des­ver­fas­sung dür­fen Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung ledig­lich bei der Indi­ka­tion von Unfrucht­bar­keit und nur als letz­tes Mit­tel ange­wen­det wer­den. Mit der Umdeu­tung von «Unfruchtbarkeit» zu «uner­füll­ter Kin­der­wunsch» trägt das Par­la­ment der Bun­des­ver­fas­sung nicht Rech­nung und öff­net so Tür und Tor für wei­tere For­de­run­gen zur Öff­nung der Fort­pflan­zungs­medizin. Wenn nun les­bi­sche Paare den Zugang zur Samen­spende erhal­ten, berührt dies auch die Rechte der unge­bo­re­nen Kin­der: Die fak­ti­sche Vater­lo­sig­keit wird zum gesetz­li­chen Regel­fall mit unge­klär­ten Fol­gen für die Iden­ti­täts­fin­dung dieser Kin­der. Die Samenspende für lesbische Frauen schafft wiederum eine Diskriminierung schwuler Paare. Um diese Diskriminierung zu beseitigen, folgt als logische Konsequenz die For­de­run­g nach Eizel­len­spende und Leih­mut­ter­schaft. Diese wur­de von den ent­spre­chen­den Orga­ni­sa­tio­nen bereits for­mu­liert. Leihmutterschaft ist in der Schweiz auf Verfassungsebene verboten.  Viele Medien berichten sehr wohlwollend und befürwortend über Leihmutterschaft. Dabei werden viele Schwierigkeiten ausgeblendet oder beschönigt. Es wird auch hier wieder eine Ungerechtigkeit geschaffen, da sich nur wohlhabende Paare einen solchen Kinderwunsch erfüllen können. Dazu kommt, dass sich Frauen in diversen Ländern nur aus finanzieller Not als Leihmutter zur Verfügung stellen und die Risiken einer Schwangerschaft selbst tragen müssen. Eine Bindung zwischen Mutter und Kind entsteht bereits während der Schwangerschaft. Diese Bindung wird kurz nach der Geburt abgebrochen. Was das für diese Kinder bedeutet wird sich erst in der Zukunft zeigen.

Die EVP hat das Thema Fortpflanzungsmedizin schon immer kritisch begleitet und unterstützt das Referendum gegen die Ausweitung der Samenspende auf lesbische Paare.

Maja Mül­ler

Co Prä­si­den­tin EVP Bezirk Andel­fin­gen

Für die EVP geht die Forderung Ehe für Alle inklusive Samenspende entschieden zu weit

Nein zur Ehe für Alle

Bei der Abstimmung über die «Ehe für alle» geht es nicht nur um die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Ein grosser Teil der Gesellschaft spricht sich für die Ehe für Alle aus, steht aber dem Zugang von gleichgeschlechtlichen Paaren zur Fortpflanzungsmedizin kritisch gegenüber. Gemäss Bundesverfassung dürfen Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung lediglich bei Unfruchtbarkeit und nur als letztes Mittel angewendet werden. Durch die Umdeutung des Begriffs der «Unfruchtbarkeit» in «unerfüllter Kinderwunsch», dürften künftig weitere kinderlose Personen ihren «unerfüllten Kinderwunsch» geltend machen. Als logische Konsequenz folgt die Forderung nach der Legalisierung der Leihmutterschaft durch schwule Paare oder nach der Eizelllenspende für Alleinstehende.

Durch die Samenspende wird die biologische und die soziale Vaterschaft geteilt. In der Schweiz wird einem Samenspenderkind der Name des biologischen Vaters bzw. der Kontakt zu diesem bis zum 18. Lebensjahr vorenthalten, obwohl gerade die Kenntnis der eigenen Abstammung einen wichtigen Bestandteil der Identitätsentwicklung von Kindern darstellt. Zwar kann ein Samenspenderkind bei Volljährigkeit die Angaben des Samenspenders anfordern, hat jedoch kein Recht auf persönlichen Kontakt.

 Die UN-Kinderrechtskonvention gibt dem Kind «soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von Ihnen betreut zu werden. Mit der Samenspende wird dem Kind der biologische Vater grundsätzlich verwehrt. Dies führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit und zementiert das Bild einer vaterlosen Gesellschaft.

Für die EVP geht die Forderung Ehe für Alle inklusive Samenspende entschieden zu weit. Sie hat darum klar die Nein Parole beschlossen.

Maja Mül­ler

Co Prä­si­den­tin EVP Bezirk Andel­fin­gen

Die Kosten unserer Mobilität müssen neu verteilt werden!

Mobilität neu denken

Stellen Sie sich vor, ein Skigebiet führt ein neues Tarifsystem ein: Wenn Sie ein Skifabrikat aus der Schweiz benützen, können Sie gratis fahren. Sie müssen nichts für die Benutzung der Pisten und Skilifte bezahlen. Zu schön, um wahr zu sein? Nicht unbedingt, diese Situation haben Sie heute auf den Schweizer Strassen, wenn Sie ein Elektrofahrzeug besitzen.
Die Kosten unserer Mobilität müssen neu verteilt werden! Dafür sprechen folgende Punkte: a) Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer betrug 2009 5,2 Milliarden Fr., im Jahr 2020 noch 4,2 Milliarden und sie sind weiter abnehmend. b) Elektrofahrzeuge tragen praktisch nichts zu den Unterhaltskosten der Strasse bei. c) Betrachtet man die Gesamtkosten im Strassen- und öffentlichen Verkehr, werden je ungefähr 8 Milliarden durch die öffentliche Hand finanziert.
Grundsätzlich ist zu klären, wieviel die öffentliche Hand in Zukunft zu an die Kosten der Mobilität beiträgt.
In diesem Frühjahr schickte der Bundesrat das « Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing» in die Vernehmlassung. Bei der Vernehmlassung zum «Entwurf Konzeptbericht Mobility Pricing» im Jahr 2015sah man deutlich, dass die Interpretationen von «Mobility Pricing» sehr stark auseinandergehen. Für die Einen geht es um nichts anderes als die «Vertreibung» des motorisierten Individualverkehrs aus den urbanen Zentren, für die Anderen um ein neues Konzept der Infrastruktur-Finanzierung und für wiederum Andere um ein umfassendes Kapazitätsmanagement im Verkehr.
Das Konzept von Mobility Pricing berücksichtigt in erster Linie folgende Punkte: Kosten werden analog der Benützung der Verkehrsmittel berechnet. Mobile Personen sollen die Infrastruktur- und Umweltkosten ihrer zurückgelegten Wege möglichst vollständig selbst bezahlen, egal ob sie mit dem Auto, Zug oder Bus unterwegs sind. Dies bietet einen Anreiz kosteneffiziente Verkehrsmittel zu benützen, schränkt aber die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht ein. Werden die bestehenden Steuern und Abgaben abgelöst, entstehen keine weiteren Zusatzkosten.
Die EVP befürwortet die Prinzipien der Kostenwahrheit und des Verursacherprinzips. Grundsätzlich soll mehr bezahlen, wer mehr Ressourcen verbraucht, mehr Platz beansprucht sowie hohe externe Kosten für die Gesellschaft verursacht. Mobility-Pricing würde erstmals die Chance bieten, die externen Kosten des Verkehrs zu internalisieren. Wichtig ist, dass der ÖV seine Qualität als umweltfreundlicher Service Public behält. Er soll nicht auf Grund der Einführung von Mobility-Pricing gesamthaft verteuert werden.
Um langfristig ein Mobility-Pricing auszuarbeiten, welches dieser Vision näherkommt, ist es zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich, fundierte Erkenntnisse durch Feldversuche zu gewinnen.

Urs Müller, EVP

Das neue EVP INFO steht ganz im Zeichen der Nidauer Gemeindewahlen vom 26. September 2021.

Kantonsrat Hans Oppliger im kurzen Rückblick zur St.Galler Septembersession 2021.

Die EVP Basel-Landschaft nimmt zur folgenden Vernehmlassung wie folgt Stellung:

Stellungnahme zur Vernehmlassung betreffend Teilrevision Einführungsgesetz zum ZGB insb. betreffend Kindes- und Erwachsenenschutz 

Gemeindewahlen Studen Am 07. November wird in Studen ein neuer Gemeinderat gewählt. Die SPplus! Studen schlägt den bisherigen Stefan Gerber (EVP) sowie drei weitere engagierte Persönlichkeiten zur Wahl vor. Unter dem Motto «Für Mensch und Umwelt. Für Studen!» treten vier Kandidierende an, um den bisherigen Sitz zu bestätigen und den vor vier Jahren äusserst knapp verpassten zweiten Sitz diesmal zu sichern. Dafür wurde die Zusammenarbeit zwischen der Sozial-demokratischen Partei Studen und der EVP Aegerten-Brügg-Studen weiter gefestigt und die gemeinsame Liste unter dem Namen «SPplus! Studen» eingereicht. Das Miteinander von SP und EVP hat sich in den letzten Jahren in allen drei Gemeinden bewährt und setzt auf eine lösungsorientierte Sachpolitik im Dienst aller Menschen und einen schonenden Umgang mit den Ressourcen. Zudem ermöglicht die Erweiterung der SP zur SPplus!, dass nun auch parteilose mitwirken können. Die vier Kandidierenden sind: Der bisherige Stefan Gerber, aktuell Vize-Gemeindepräsident und Ressortvorsteher Bildung, Margrit Gyr, Leiterin einer sozialpädagogischen Familie für erwachsene Menschen, die parteilose Eveline Bolli, Jugendarbeiterin und Mitglied der Bildungskommission, sowie Daniel Schori, Wirtschaftsinformatiker, Projektleiter und Mitglied der Ortspolizei- und Gesundheitskommission.

Umwelttag für die ganze Familie Genaue Infos im angehängten Flyer!

Treffpunkt am Samstag, 23. Oktober um 9.30h beim Schulhaus Längacker Studen

Mitbringen: Velo, wetterangepasste Kleidung, Lunch

Ende: ca 14.30h

Infos: www.sp-studen.ch 032 372 10 22

Genaue Infos im angehängten Flyer!

Am 12. September 2021 fand in Riehen das Sommerfest statt.

Mit guten Erinnerungen schauen wir zurück auf den 12. September, an dem unser um ein Jahr verschobenes 100 – Jahr EVP BS – Fest stattfinden konnte. Trotz Datendichtestress wegen so vieler anderer nachzuholenden Events fanden sich rund fünfzig Personen jeden Alters - teils weitgereist - im Familientreffpunkt 2wei neben dem Bahnhof Riehen ein.

Bei prächtigem Spätsommerwetter konnte man vielen bekannten und unbekannten EVP-Familienmitgliedern begegnen, austauschen, ein feines Znacht vom Grill und das wunder-bare Dessert geniessen. Auch die Kinder konnten sich im toll eingerichteten Haus bestens vergnügen. Die Grussworte von Brigitte Gysin, Heiner Studer und Christine Kaufmann gaben dem Anlass eine doch deutlich andere Note als einem normalen Strassenfest und liessen viele dankbar zurück im Wissen, dass wir als Volkspartei eine wertvolle Herkunft und eine ebensolche Zukunft haben, auch wenn das Evangelium im Volk nicht mehr so stark verankert und gelebt wird. Die Gründe zum Feiern kleiner Siege werden bleiben.

Allen Helfern von Riehen und Basel sei an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt.

Benedikt Mattmüller

Tabea Bossard-Jenni hat auf Ende September ihren Rücktritt als Stadträtin bekanntgegeben. Für sie rückt die 30-jährige Sozialpädagogin Julia Blaser nach.

Julia Blaser erzielte bei den Stadtratswahlen 2020 mit über 600 Stimmen ein sehr gutes Ergebnis. Die 30-jährige Sozialpädagogin engagiert sich seit Jahren im Verein Parparim, der sich gegen Menschenhandel einsetzt und ist auch in der Sozialkommission der Stadt Burgdorf tätig. Für ihre neue Aufgabe im Stadtrat ist Julia Blaser hochmotiviert: «Mir liegt die Stadt mit all ihren Facetten und Themen am Herzen. Besonders möchte ich mich bei sozialen Themen einbringen.» Sie tritt ihr Amt am 1. Oktober 2021 an.

Tabea Bossard-Jenni: Mit 17 eingestiegen, mit 31 Grossrätin

Mit dem Austritt von Tabea Bossard-Jenni geht eine Ära zu Ende: Bereits mit 17 Jahren stieg die Tochter des Oberburger Solarpioniers Josef Jenni in die Vorstandsarbeit der EVP Burgdorf ein und war von 2012 bis 2019 Präsidentin der Ortspartei. 2020 schaffte sie im Alter von 31 Jahren den Schritt in den Grossen Rat, wo sie sich vor allem in Umwelt-, Energie- und Wirtschaftsfragen einbringt. Inzwischen hat sich die gelernte Betriebsökonomin FH in der EVP-Fraktion und in der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) bestens eingelebt.

Fokus auf kantonale Politik und Familie

In Zukunft will sie sich stärker auf die kantonale Politik fokussieren und sich auch genügend Zeit für ihre Familie und die Aufgabe in der Geschäftsleitung der Jenni Energietechnik AG in Oberburg nehmen. Die erfahrene Lokalpolitikerin tritt nach fast zehn Jahren (2012-2021) per Ende September 2021 aus dem Burgdorfer Stadtrat zurück. In einem Schreiben an die Stadtratskolleginnen und -kollegen schreibt Tabea Bossard-Jenni: «Nach bald zehn Jahren im Stadtrat ist für mich der Moment gekommen, mich aus dem Stadtrat zu verabschieden. Ich habe hier viel gelernt, Neues gesehen, meinen Horizont erweitern können und Burgdorf immer besser kennengelernt. Mit dem Kindergarteneintritt meines Sohnes in diesem Jahr und dem Nachrücken im Grossrat hat sich meine private und politische Situation verändert, was mich nun zum Rücktritt per 30. September 2021 bewegt. Nach den letzten Gemeindewahlen haben wir als EVP die erfreuliche Situation, mit Julia Blaser eine junge und motivierte Nachfolgerin zu haben, welcher ich mein Amt mit Freude weitergebe.»

Seit bald 3 Jahren vertritt Bernhard Wenger die EVP im Grossen Gemeinderat (GGR) von Buchsi. Hier gibt er Einblick in diese abwechslungsreiche Tätigkeit.

Bärnu, seit bald 3 Jahren engagierst du dich im Gemeindeparlament. Was motiviert dich dazu? Was gefällt dir besonders?

Nach mehr als 20 Jahren in Buchsi war es an der Zeit, dem "Dorf" einen Teil meiner Ressourcen zur Verfügung zu stellen und anzupacken. Ich liebe unterschiedliche Ansichten und Vorstellungen und die Menschen dahinter. Gerne will ich mich als Bindeglied der verschiedenen Meinungen und Positionen in die politischen Diskussionen einbringen.

Welches waren bisher die interessantesten Themen?

Finanzen finde ich spannend, gerade auch darum, weil wahrscheinlich die wenigsten von uns gerne Steuern bezahlen. Wenn ich dann aber realisiere, was damit alles bezahlt ist, kommt doch etwas Gnade auf. Ich will mir die Probleme nicht vorstellen, wenn uns das liebe Geld fehlen würde...

Der Wärmeverbund Zentrum und das Hirzi waren sehr interessante Themen, die viele von uns betreffen.

Was nervt oder fordert dich besonders heraus?

Wenn parteipolitische Standpunkte über sachliche und vernünftige Meinungen durchgedrückt werden. Langes Debattieren über Begriffe, Texte, Abschnitte, Punkte und Komas ertrage ich sehr schlecht.

Wenn du alleinherrschender "König von Buchsi" wärst, was würdest du in unserer Gemeinde verändern?

Schauen, dass es allen gut geht, dass niemand zu viel oder zu wenig hat. Gerne würde ich paradiesische Zustände schaffen, ohne Neid und Ärger.

Frag mich nicht wie, aber einen Versuch wäre es doch wert!

​​​​​​​Kostbares Wasser

Geschätzte Leserinnen und Leser

Bei zwölf Vorlagen war sich der Landrat einig. Nebst Jahresberichten betrafen dies u.a. die Bewilligungen von Krediten für ein Mischwasserbecken in Böckten (über CHF 7 Mio.), verteilt über die nächsten vier Jahre Instandsetzungen und Korrektionen der Kantonsstrassen (CHF 116 Mio.) sowie den Unterhalt (fast CHF 55 Mio.) und über CHF 9 Mio. für Projektierungen und Schulraumprovisorien für die Sekundarschule Allschwil.

Komplizierter verlief die zweite Lesung zum Ombudsgesetz. Als Ersatz für einen auf einen in erster Lesung aus dem Gesetz entfernten Paragraphen kam die SVP unvorangekündigt mit einem Ersatzvorschlag. Dieser war unausgegoren und Diskussionen darüber einer zweiten Lesung unwürdig. Daher unterstützte ich, sowie eine grosse Mehrheit, für eine saubere Beratung die Rückweisung des Geschäftes.  

Das wichtige Gut Wasser

Nebst schon erwähntem Mischwasserbecken behandelten zwei weitere Traktanden das wichtige Gut Wasser. Beim Gesetz über die Nutzung und den Schutz des Grundwassers ging es um Anpassungen von Grundwasserschutzzonen an die vor 22 Jahren auf Bundesebene geänderten Regeln. Diese stossen auf Gemeindeebene vielfach auf Widerstände. Der Kanton wollte die Möglichkeit zur Prozessbeschleunigung erhalten. Nachdem sich zeigte, dass Anpassungen der Vorlage chancenlos waren und Regierungsrat Reber bekräftigte, der Kanton greife nur dort ein, wo gar kein Bemühen festzustellen sei, kam das Gesetz schliesslich ohne Gegenstimmen durch. Ebenso nach langer Diskussion kam auch der Projektierungskredit zur Erweiterung der Abwasseranlage (ARA) in Füllinsdorf und der damit verbundenen Aufhebungen der ARAs in Niederdorf und Bubendorf mit grossem Mehr zustande.

Ehe- und Famiienberatungsstelle

Über den Mittag fand eine Veranstaltung der Landeskirchen statt. Etwa alle zwei Jahre stellen diese einen Teilbereich ihrer Arbeit für die Gesamtgesellschaft vor. Nachdem sie letztes Mal über die Notfallseelsorge berichteten, erhielten wir nun Einblicke in die wertvolle und aktuell sehr stark nachgefragten Ehe- und Familienberatungsstellen.

Rücktritt Sara Fritz nach 12 Jahren

Zu Beginn der Sitzung verlas Landratspräsidentin Steinemann den Rücktritt von Parteikollegin Sara Fritz. Die 36-jährige wird den Landrat nach zwölf Jahren verlassen. Das bedaure ich sehr, denn ich schätze ihren Weitblick, ihre effiziente und werteorientierte Arbeit sehr. Mit ihrem Austritt werde ich sie dann mit meinen sechs Jahren Landratstätigkeit in der Rolle als jüngste und zugleich amtsälteste im EVP-Landratsteam beerben. Doch noch bleiben uns erfreulicherweise drei Sitzungen mit ihr.   

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Elisabeth Augstburger gibt das Präsidium der EVP Liestal an ihre Nachfolgerin Sonja Niederhauser weiter, welche im Einwohnerrat in Liestal Mitglied ist. Elisabeth bleibt weiterhin im Vorstand.

An ihrer Delegiertenversammlung in Yverdon fasste die EVP Schweiz die Ja-Parole zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz. Nein sagten die Delegierten hingegen zur Justiz-Initiative. Angesichts der pandemiebedingten grossen gesellschaftlichen Spannungen rief Parteipräsidentin Lilian Studer dazu auf, Brücken zu bauen und zu vermitteln.

In ihrer Präsidialansprache erinnerte Parteipräsidentin Lilian Studer daran, dass die EVP vor mehr als 100 Jahren in Zeiten grösster gesellschaftlicher Spannungen als Brückenbauerin gegründet worden ist. «Gerade in solchen spannungsvollen Zeiten wie heute der Covid-Pandemie bekommt diese Haltung der Hoffnung und des Brückenbauens eine wichtige Tragweite. Es geht auch um Zuhören, darum Ängste und Nöte zu erfassen, Massnahmen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten und schliesslich darum zu vermitteln», so Studer.

Es braucht die Pflegeinitiative

Die Delegierten sagten deutlich Ja zur Pflegeinitiative. Der Gegenvorschlag des Parlamentes ändert nichts an der chronischen Überlastung der heute tätigen Pflegenden, ihren schwierigen Arbeitsbedingungen und den vielen frühzeitigen Berufsausstiegen. Deshalb braucht es die Pflegeinitiative, die neben der unbestrittenen Ausbildungsinitiative eine maximale Patientenzahl pro Pflegefachperson zur Sicherung der Pflegequalität fordert sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für die Pflegenden.

Losglück statt bester Eignung?

Die Delegierten sprachen sich gegen die Justiz-Initiative aus. Die bisherige Praxis der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter unter Berücksichtigung der Vertretung von Sprachen, Regionen und Parteien hat sich bewährt und wird von allen politischen Lagern getragen. Mit dem Verfahren der Initiative würde unter Umständen nicht mehr die bestgeeignete Person gewählt werden, sondern jene, die bei der Losziehung Glück hat.

Unterstützung krisengeschädigter Unternehmen nicht gefährden

Die Ja-Parole beschlossen die Delegierten zum Covid-19-Gesetz. Das Gesetz schafft lediglich die gesetzliche Grundlage für Massnahmen gegen die Pandemie. Deren konkrete Ausgestaltung ist nicht Bestandteil der Abstimmung. Die Gesetzesrevision beinhaltet wesentliche, zusätzlich budgetierte Massnahmen zur finanziellen Unterstützung für krisengeschädigte Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmende. Eine Überlastung des Gesundheitssystems lässt sich beim aktuellen Impffortschritt nur mit der Zertifikatsstrategie (geimpft, getestet, genesen) verhindern. Eine temporäre Zertifikatspflicht mit Augenmass ist das kleinere Übel gegenüber erneuten weitreichenden Einschränkungen für alle.

Fotos

Symbolbild 1

Symbolbild 2

EVP-Präsidentin Lilian Studer 

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Das neue Nidauer EVP INFO berich­tet über die kommunalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 und über die neue Buslinie 4.

Die EVP-EW Aarau (Evangelische Volkspartei) stellt den Nutzen der in Vernehmlassung stehenden Videoüberwachung auf den Schulhausplätzen infrage: Es sei nachvollziehbar, dass Littering und Vandalismus auf den Schulhausarealen zu Ärger und Mehrar-beit durch die Hauswartung führe. Videoüberwachung auf den Schularealen sei jedoch nicht das richtige Mittel, um Jugendliche dazu zu bringen, ihre Treffpunkte sauber zu hinterlassen. Die EVP fordert deshalb mehr Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, die Veränderungsprozesse im Bereich Lärm und Littering mit den Jugendlichen anstossen.

Die EVP-EW geht davon aus, dass die Zunahme von Lärm und Abfall im öffentlichen Raum auch eine Auswirkung der Corona-Massnahmen war. Viele Treffpunkte wie Sporthallen, Jugendtreffs oder Clubs blieben aufgrund der Pandemie geschlossen. Jugendliche benötigen in ihrer Entwicklung jedoch Gleichaltrige und trafen sich mit ihnen bei Busstationen oder auf Schulhausplätzen. Dort nahmen die Abfallberge und teilweise auch Vandalismus zu. Aufgrund dieser Krisentreffpunkte die Videoüberwachung zu vervielfachen findet die EVP fragwürdig. 

Am OSA und an der Bezirksschule, wo bereits Videokameras installiert sind, kommt es weiterhin zu Littering, wenn auch in einem kleineren Mass. Die Installation von Videokameras an vier weiteren Schulhäusern wird gemäss Erläuterungsbericht des Stadtrates eine stärkere Zusammenarbeit mit der Abteilung Gesellschaft – Jugendarbeit – zur Folge haben.

Die EVP bedauert, dass die Präsenz der Jugendarbeit erst mit der Installation von Kameras verstärkt werden soll. Sie geht davon aus, dass die Auseinandersetzung mit den «Outdoorpartygängern» schon länger notwendig gewesen wäre und Verhaltensveränderungen angestossen hätte. 

Die EVP kann sich nicht vorstellen, dass nach der Installation der Videokameras mehr Jugendarbeit auf den Schulhausplätzen ohne entsprechendes Personal möglich sein wird und fordert deshalb eine Aufstockung der Stellenprozente in der Jugendarbeit. 

Die EVP nimmt ihren Auftrag in diversen Kommissionen und im Grossen Rat wahr. Interessierte finden im verlinkten PDF die Jahresberichte der Mitglieder.

Die EVP-Landrätin Sara Fritz aus Birsfelden hat anlässlich der letzten Sitzung per 17. November 2021 ihren Rücktritt aus dem Landrat gegeben.

Die 36-Jährige hat mit 18 Jahren zum ersten Mal für ein politisches Amt kandidiert und seither in der Politik aktiv. Vor 12 Jahren rückte sie für Thomi Jourdan aus Muttenz in den Landrat nach. Aktuell ist sie Mitglied der Justiz- und Sicherheits- sowie der Personalkommission und in der IGPK Rheinhäfen. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung hätte Fritz bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten dürfen.

Landrat als Lebensschule

Fritz meint: “Ich habe es immer als Privileg angesehen Landrätin zu sein. Die vielen Begegnungen mit den unterschiedlichsten Menschen und das sich Befassen mit so vielen verschiedenen Themen habe ich als grosse Bereicherung, ja gar als Lebensschule empfunden. Dennoch, manchmal war das Amt auch eine Bürde. Die zeitliche Beanspruchung nebst der Berufslehre, respektive Arbeit, Studium sowie anderen Verpflichtungen und dem Privatleben war gross.”

Thomas Buser aus Muttenz rückt nach

Für Fritz rückt der Muttenzer Thomas Buser nach. Der 61-Jährige ist Mitglied der Gemeinde- sowie der Finanzkommission und der Sozialhilfebehörde. Buser sagt zu seiner neuen politischen Aufgabe: “Nach vielen Jahren Politik auf Gemeindeebene nehme ich die neue Herausforderung auf Kantonsebene zu politisieren gerne an. Ich bin gespannt, was ich dort bewirken kann. Als Mathematiker ist mir ein sorgfältiger Umgang mit dem Geld, das ja der Bevölkerung gehört, besonders wichtig”.

Die EVP ist sehr dankbar, hat Sara Fritz über so viele Jahre mit Leidenschaft und fundiertem Sachwissen die Partei vertreten. Thomas Buser wünscht sie einen guten Start in seinem neuem Amt.   

Bei schönem Herbstwetter verbrachten wir am 'Sitz' unserer EVP-Gemeinderätin Conny Krüsi eine kurzweilige Mittagszeit.

Conny Krüsi begrüsste die Teilnehmerschar bei der Grillstelle im nahen Waldstück bei Braunau. Sie brachte einige interessante Details zur Geschichte des rund 850-Seelendorfes zum Vorschein. Im Dorfwappen ist eine Eiche, die heute zu den Wahrzeichen gehört - es braucht fünf Erwachsene, damit sie den Stamm umfassen können.

Bezirkspräsident Mathias Dietz beglückte die Zuhörer mit verschiedenen Überlegungen zur 3G-Strategie und zog auch Paralellen zur Bibel: Nur Gottes G's können bewahren, sie wollen immer wieder sagen, dass du gewollt, geliebt, gerettet und in Gottes Gnade eingebettet bist. 

Nach der Grillade fand das Wikinger-Spiel Anklang, da es galt, die Holzburg des Gegners zu treffen. Hier zeigte sich, dass in unserer Partei noch viel 'Kampf- und Willenskraft' verborgen ist. Nach diesen gemütlichen Stunden machten sich alle auf den Heimweg, zwei von ihnen mit dem Velo (Christian und Thomas).

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die zwei eidgenössischen Vorlagen.

Neben der Bestätigung für die Totalrevision des Zweckverbands Region Zürcher Oberland stimmen wir am 26. September über zwei eidgenössische Vorlagen ab. Die EVP empfiehlt:

JA zur 99%-Initiative

NEIN zur Ehe für alle inklusive Samenspende

Der Bahnhof Bern wird umgebaut. Am Freitag, 17. September 2021 können Sie sich unter kundiger Führung über die Zukunft des Bahnhofs Bern informieren.

Wie wird der Bahnhof Bern in einigen Jahren aussehen? Die Veranstaltung «EVP unterwegs» vermittelt einen Blilck hinter die Kulissen. Dabei können Sie auch Orte besichtigen, wo im Moment gebaut wird.

Treffpunkt: Freitag, 17. September 2021, 17.00 Uhr beim Info-Pavillon Zukunft Bahnhof Bern. > Lageplan
Anschliessend ab 19.00 Uhr zu Nachtessen und Nominierung der Grossratskandidierenden an der Nägeligasse 9, Raum «Jardin», 3011 Bern.

Aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 8. September ist für den Besuch des Info-Pavillons und fürs gmeinsame Nachtessen ein Covid-Zertifikat notwendig. Die Platzzahl ist beschränkt. Für die Besichtigung im Bahnhof ist deshalb eine Anmeldung erforderlich. 
 

Die Initia­tive kommt im ers­ten Halb­jahr 2022 vors Volk. Wir haben die Chance, Kin­der und Jugend­li­che vor Tabak­kon­sum zu schüt­zen.

Die nächs­ten Monate sind mit­ent­schei­dend, um mög­lichst viele Men­schen zu über­zeu­gen, an der Urne ihr JA für Kin­der ohne Tabak zu sagen. Heute zum Auf­takt machen viele Mit­ar­bei­tende der ver­schie­de­nen Trä­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen bei einer Foto­ak­tion mit. Auch unsere Natio­nal­rats­mit­glie­der sind mit dabei und enga­gie­ren sich ein­mal mehr für den Kinder- und Jugend­schutz. 

Gemein­sam mit dem Kam­pa­gnen­team suchen wir Men­schen, die bei der Kam­pa­gne mit­ma­chen wol­len:

Ich nehme an der Kam­pa­gne teil!   
Ich unter­stütze mit einer Spende! 

Herz­li­chen Dank im Vor­aus für Ihre Unter­stüt­zung!

Deutlich fasste die Evangelisch Volkspartei Kanton Solothurn die JA-Parole für die Verkehrsanbindung Thal und die NEIN-Parole für die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene.

Verkehrsanbindung Thal

Lange Staus gehören zum Alltag der Thaler Bevölkerung. Nach den Umfahrungen in Solothurn und Olten ist es höchste Zeit, dass auch der neuralgische Punkt in der Klus entschärft wird. Aus Sicht der EVP Kanton Solothurn ist es nach langer Planung, Abwägung und Verhandlungen ein gutes Projekt. Dass nach dieser langen Zeit und dem Prüfen von Alternativen ein besseres Projekt entsteht, wie das die Gegner der Vorlage meinen, ist eher utopisch. Einfach nichts zu machen und wegschauen, ist für die Mittepartei keine Alternative. Mit der verbundenen Förderung des Langsamverkehrs und ÖV’s gewinnen unter dem Strich nicht nur die Menschen im Thal, sondern auch die Umwelt. 

Erweiterung Gemeindeautonomie bezüglich Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene

Für die Mehrheit der Partei steht mit dem Erlangen der Schweizer Staatsbürgerschaft der Abschluss einer gelungenen Integration. Die Initianten knüpfen das Stimm- und Wahlrecht an die Niederlassungszeit. Jedoch ist nicht nur die Zeit, sondern vor allem die Sprache der Schlüssel zur Integration und das Partizipieren am politischen Geschehen.

Die Initianten betonen, dass es für jede Gemeinde freiwillig sei, das Wahl- und Abstimmungsrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Das hätte einen Flickenteppich zur Folge und würde zu einer Ungleichbehandlung führen.

Nationale Vorlagen

Bei den beiden nationalen Vorlagen folgt die kantonale Partei der Mutterpartei und sagt JA zur 99% Initiative und NEIN zur Ehe für alle inklusive Erweiterung der Samenspende.

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

Dass man mit Sport nicht nur etwas für die eigene Fitness tut, sondern auch Gutes für andere Menschen bewirken kann, zeigt der üblicherweise alle zwei Jahre von CVJM/CVJF Basel organisierte Domino Sponsorenlauf.

Nebst dem vorgegebenen Hauptprojekt konnten die Teilnehmenden auch Gelder für Nebenprojekte sammeln. Das Landratsteam der EVP Baselland und ihr langjähriger Kassier haben dank viel Körpereinsatz und Unterstützung zahlreicher Sponsoren und Sponsorinnen nach zweistündigem Rundendrehen je über CHF 2'780 für die Basisarbeit unserer Partei und Hungernotleidende in Kuba gesammelt. Es ist überwältigend zu erleben, wie viele kleine Beiträge gemeinsam etwas Grossartiges leisten können.

Über 75'000 Franken für Kubas Bauern, Kinder, Kranke usw.

Dank dem Dominolauf wird das Hilfswerk Vision Ost nun über CHF 75'000 hauptsächlich dafür verwenden, bei kubanischen Bauernhöfen die Lebensmittelproduktion auszubauen und damit bedürftige Kinder, Kranke, Senioren und alleinerziehende Mütter zu unterstützen.

So gesehen ist verständlich, warum unser Team nach zwei Stunden Rundendrehen mehr als nur ein müdes Lächeln übrig hat und voller Freude in die Kamera jubelt. Auch den am nächsten Tag folgenden Muskelkater haben sie dem Vernehmen nach gerne in Kauf genommen.

Allen, die zu den tollen Ergebnissen für das Kuba-Projekt sowie für die Basisarbeit beigetragen haben, sei an dieser Stelle nochmals herzlichst gedankt!

Gerne verlassen wir uns darauf, dass drin ist, was draufsteht. Beim Einkauf erwarten wir, dass bei Produkten der Herkunftsort deklariert wird. Generell besteht in unserm Land überall eine sehr hohe Deklarationskultur, die Anzahl an Labeln wächst. Dasselbe stellen wir bei den sexuellen Identitäten fest. Die Liste der Abkürzungen verändert sich stetig. Jedes Individuum hat das Recht mitgemeint zu sein. Daher die Frage: Aus welchem Grund wollen die verbindlichen Beziehungen zwischen all diesen Identitäten nicht auch deklariert werden? Weshalb hört da die Individualität auf und alle wollen «Ehe» sein? Wir stehen zu rechtlich abgesicherten Verbindungen für alle, bleiben aber bei der jetzigen Bundesverfassung und der UNO Kinderkonvention Art. 7, die allen Kindern ein Recht auf Vater und Mutter garantiert. Deshalb «Nein zur Ehe für alle».

Doris und Andreas Günter, Winden

Der Nationalrat hat heute seine Beratungen zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» und dem entsprechenden Gegenvorschlag des Bundesrates aufgenommen. Die EVP-Ratsmitglieder sprechen sich klar und deutlich gegen die von der Sicherheitskommission des Nationalrates eingefügte Ausnahmeregelung für den Bundesrat aus und fordern, diese ersatzlos zu streichen. Sie würde weiterhin Schlupflöcher für die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten in Länder mit Bürgerkrieg oder systematischen Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.

«Waffenexporte in Bürgerkriegs­län­der gehören ein für alle Mal unterbunden, ebenso wie solche in Länder, welche die Menschenrechte systematisch verletzen – unabhängig wie demokratisch diese Länder sein mögen», unterstreicht Nationalrätin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees Marianne Streiff die klare Haltung der EVP-Ratsmitglieder gegenüber jeglichen Ausnahmeregelungen.

Gewinnmaximierung nicht über ethisches Handeln
Eine knappe Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrates will – entgegen dem Entscheid des Ständerates – doch noch eine Ausnahmeklausel ins Gesetz einbauen. Diese soll es dem Bundesrat ermöglichen, unter bestimmten Umständen für «demokratische Länder» von den Bewilligungskriterien abzuweichen. «Dieses Schlupfloch würde es ermöglichen, dass Kriegsmaterialexporte z.B. in die Türkei oder in die Ukraine zugelassen werden», verdeutlicht EVP-Nationalrätin Marianne Streiff die Konsequenzen einer solchen Regelung. «Gewinnmaximierung und Offsetgeschäfte dürfen jedoch niemals wichtiger sein als ethisches Handeln und unsere humanitäre Tradition», ist Marianne Streiff überzeugt.

Rückzug der Initiative wäre möglich
Wenn die Mehrheit des Rates der Version des Ständerates folgt und die Ausnahmeregelung streicht, unterstützen die EVP-Ratsmitglieder den Gegenvorschlag. Die wesentlichen Ziele der Initiative wären dann erfüllt. Nach der Schlussabstimmung beider Räte kann diese zurückgezogen werden. Bis dahin unterstützt die EVP auch die Initiative weiterhin.

Kontakt:
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Lesen Sie jetzt den Newsletter 07/2021 von Manuela Ehmann zur Gemeinderatssitzung vom 2. September!

Liebe Bürgerinnen und Bürger Am 26. September stimmen wir über ein Geschäft ab, welches nicht nur verfassungsrechtlich höchst umstritten ist, sondern auch Kindern ihr Recht auf einen Vater nimmt. Mich beunruhigt diese Abstimmung enorm und zwar aus folgenden Gründen:

Der Titel der Abstimmungsvorlage verschweigt die Samenspende. Wenn es nur um die «Ehe für alle» ginge, könnte man durchaus geteilter Meinung sein und ich würde mich da nicht explizit öffentlich äussern. Aber der Titel der Vorlage weist nicht darauf hin, dass bei ihrer Annahme gleichzeitig die Samenspende für lesbische Frauen möglich wird. Gerade diese Möglichkeit hat aber weitaus grössere Konsequenzen als die «Ehe für alle» sie hat. Und zwar sind es die Folgen für die so gezeugten Kinder.

Die Regelung der Samenspende verwehrt den Kindern bis zu ihrem 18. Lebensjahr das Recht zu wissen, wer ihr Vater ist. Im Fortpflanzungsmedizingesetz FmedG ist die Samenspende in den Artikeln 18 bis 27 geregelt. Grundsätzlich hat das via Samenspende gezeugte Kind in seinen ersten 18 Lebensjahren kein gesetzliches Recht darauf, zu wissen, wer sein leiblicher Vater ist. Gerade diese Jahre sind für die Entwicklung der Persönlichkeit eines Kindes aber enorm wichtig. Und dazu gehört in entscheidendem Masse auch die Identitätsfindung. Laut Art. 27 Abs. 2 FmedG kann ein Kind schon vor dem 18. Lebensjahr Auskunft über seinen Vater verlangen, wenn es ein schutzwürdiges Interesse daran hat. Aber wer entscheidet schliesslich darüber, ob das Interesse des Kindes schutzwürdig ist? Fraglich ist auch das Vorgehen im Fall, wenn der Vater keinen persönlichen Kontakt zum Kind will (Art. 27 Abs. 3 FmedG). Einerseits hat nun das Kind gesetzlich das Recht, die Angaben über seinen Vater zu bekommen, anderseits hat aber auch der Vater einen gesetzlichen Anspruch auf Schutz seiner Persönlichkeit und seiner Familie. Schliesslich überwiegt das Recht des Kindes, die Angaben zu bekommen. Und wo bleibt dann das Recht des Samenspenders bzw. des Vaters? Nach Art. 27 Abs. 4 kann der Bundesrat die Behandlung von Auskunftsgesuchen einer eidgenössischen Fachkommission übertragen. Spielt man die Rechtslage gedanklich durch, muss man sich schon fragen, wie so etwas gehandhabt werden soll, zumal es hier um Menschen geht und nicht um eine Ware.

Der Bundesrat informiert in seiner Abstimmungsempfehlung (rotes Büchlein) nicht vollständig. Leider schreibt der (von mir sehr geschätzte) Bundesrat im Abstimmungsbüchlein nichts davon, dass ein Kind erst nach dem vollendeten 18. Altersjahr wissen darf, wer sein Vater ist. Er schreibt auf Seite 29 (Rubrik «Recht auf Kenntnis der Abstammung) nur: «Die Verfassung hält fest, dass jede Person Anrecht auf Kenntnis ihrer Abstammung hat. …  Mit der Öffnung der Ehe und dem Zugang zur streng regulierten Samenspende in der Schweiz bleibt das Recht auf Kenntnis der Abstammung gewahrt.» Dies ist nicht grundsätzlich falsch, aber der Bundesrat verschweigt einen für das Kind ganz wesentlichen Sachverhalt, nämlich dass dem Kind dieses Recht in seinen ersten 18 Jahren gesetzlich verwehrt bleibt. Dies gibt mir zu denken. Und ich glaube, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vorlage nicht annehmen würden, wenn sie wüssten, welche Rechte man den Kindern vorenthält. Sind vor dem Gesetz dann wirklich noch alle Menschen gleich, wie es in der Bundesverfassung steht?

Äusserst fragwürdige Umdeutung eines Verfassungsartikels. In Art. 119 Abs. 2 lit. c der Bundesverfassung steht Folgendes: «Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen nur angewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann, …». «Unfruchtbarkeit» ist ein von der WHO definierter medizinischer Krankheitsbegriff. Er steht deshalb nicht von Ungefähr in der Verfassung. Damit eine Samenspende für lesbische Paare aber möglich wird, soll die «Unfruchtbarkeit» umgedeutet werden können, so dass sie auch als «unerfüllter Kinderwunsch» angesehen werden kann. Der «unerfüllte Kinderwunsch» ist aber im vorliegenden Fall nicht die Folge einer Unfruchtbarkeit. Deshalb ist eine solche Gesetzesauslegung absurd. Sind wir als Gesellschaft wirklich schon so weit, dass wir ohne schlechtes Gewissen eine solche Willkür tolerieren mit dem Wissen, dass wir dadurch Kinder in ihrem Persönlichkeitsrecht massiv beschneiden? Zu diesem Thema sagt der Bundesrat in der Abstimmungsbroschüre kein Wort.

Leihmutterschaft wäre nur noch eine Frage der Zeit. Die Homosexuellenorganisationen lassen verlauten, dass sich die schwulen Männer wegen der Samenspende für lesbische Frauen nicht benachteiligt fühlten und sie würden auch in Zukunft keine Leihmutterschaft fordern. Die ganze Geschichte spricht aber eine andere Sprache. Zuerst forderten die Homosexuellen-Vertretungen die kirchliche Segnungsfeier für ein gleichgeschlechtliches Paar. Dann kam die eingetragene Partnerschaft und jetzt die Ehe für alle. Auch die Adoption war oft ein Thema. Bei all diesen Schritten wurde immer beteuert, dass keine weiteren Forderungen gestellt würden. Dass sich die schwulen Paare gegenüber den lesbischen wegen der Samenspende benachteiligt fühlen könnten, ist für mich durchaus nachvollziehbar. Wenn sie Kinder möchten, müssen sie ins Ausland ausweichen. Bei der vorliegenden Abstimmung wird aber von den Befürwortenden gerade dies als Argument vorgebracht, dass die Frauen bei einem Kinderwunsch nicht ins Ausland gehen müssten. Und, bei den Männern ist dies offensichtlich egal? Wir müssen heute schon den Riegel für die Legalisierung der Leihmutterschaft schieben, bevor wir nicht mehr zurückkönnen. Denn bei einer Leihmutterschaft würde ein Kind noch viel mehr zu einer «Manipuliermasse» degradiert. Und wer will da dann noch von Kindesrechten sprechen? Es ist hart, aber ich wage es auszusprechen: «Es wäre reiner Menschenhandel.»

Aufgrund dieser Argumente bitte ich Sie, auch im Namen der EVP Ostermundigen, die Vorlage «Ehe für alle» (und Samenspende für lesbische Frauen) abzulehnen. Die Samenspende muss vom Thema «Ehe für alle» abgekoppelt und als eigenständige Vorlage dem Volk unterbreitet werden. Vielen Dank!

Rahel Wagner-Schaub

Ehem. Mitglied Grosser Gemeinderat

Einstimmig: Lilian Studer neue Präsidentin - Wege in und aus der Prostitution - Die besten Brückenbauer der Schweiz: Das neue ASPEKTE 03-2021

Das will ich lesen!

Chancen und Möglichkeiten in der dritten Lebensphase.
Montag, 27. September, 19.30, Affoltern am Albis
Mehr Infos dazu im Flyer.

Gemeindewahlen im Loly: http://www.loly.ch/wahlen-lyss-2021/

Für die Gemeindewahlen vom 26. September 2021 hat der Vorstand der EVP Lyss-Busswil die Kandidierenden für den Gemeinderat nominiert. Mit Christine Schnegg, Catherine Wendel, Adrian Ackermann, Mathieu Bourquin und Jürgen Gerber präsentiert die Partei eine ausgewogene Auswahl an Kandidierenden, die bereit sind, ihre Erfahrungen, ihre Vernetzungen und ihr politisches Knowhow in den Dienst der Gemeinde Lyss zu stellen. Mit den zwei Kandidatinnen will die EVP ausserdem zur Erhöhung des Frauenanteils im Gemeinderat beitragen. Dieser ist momentan ausschliesslich von Männern besetzt.

• Christine Schnegg, 55, Sigristin/Hauswartin, Präsidentin EVP Kanton Bern
• Catherine Wendel, 43, Lehrerin
• Adrian Ackermann, 62, Betriebswirtschafter HWV/HF, Mitglied Grosser Gemeinderat Lyss
• Mathieu Bourquin, 30, Elektroingenieur FH
• Jürgen Gerber, 59, Berater/Coach/Exec. MBA, Präsident Grosser Gemeinderat Lyss

Die EVP Langnau wird am 31. Oktober mit 5 Personen für den Gemeinderat und mit 17 Personen für den Grossen Gemeinderat kandidieren. In diesem Artikel finden Sie, wer sich für die EVP Langnau zur Verfügung stellt und die christlichen Werte in unserer Gemeinde vertreten will.

Die EVP Langnau tritt mit 2 Damen und 3 Herren für den Gemeinderat an. Für den Grossen Gemeinderat stellen sich 8 Damen und 10 Herren zur Verfügung.  Folgende Personen kandidieren für unsere Partei bei den Erneuerungswahlen in Langnau im Emmental.

In den Gemeinderat

• CHRISTOPH UTIGER
• ANDRÉ RÖTHLISBERGER
• DORIS BAUMANN
• KURT HERREN
• REGULA ENGEL

In den Grossen Gemeinderat

• ANDRÉ RÖTHLISBERGER (bisher)
• DORIS BAUMANN (bisher)
• REGULA ENGEL (bisher)
• PASCAL BRAUN
• RAHEL VON ALLMEN
• PETER MOSER
• EVELINE KIPFER
• KURT HERREN
• SALOMÉ WYSS
• DANIEL WÄFLER
• ANITA EICHENBERGER
• LUKAS PFISTER
• ELISABETH WÜTHRICH
• HANS-PETER WÜTHRICH
• MARKUS BAUMANN
• SABINE WYSS
• MATTHIAS WYSS

Haben Sie Interesse an der Gemeindepolitik oder möchten in Langnau einfach etwas verändern? Sie fühlen sich weder Links noch Rechts und vertreten eine christliche Ethik, dann sind Sie bei der EVP-Langnau am richtigen Platz.

Wir suchen für die Wahlen 2021 politisch interessierte und engagierte Christen, die in unserer Gemeinde etwas beitragen möchten. Keine Parteidoktrin, sondern sachdienlicher Austausch führt in unserer Fraktion zur freien und offenen Meinungsäusserung. Haben Sie Interesse an einem politischen Mandat oder einfach nur eine Frage dazu, dann nehmen Sie Kontakt mit unserem Präsidenten Kurt Herren auf. Er berät und unterstützt Sie gerne. 

Am 26. September 2021 stimmen wir über die Gesetzesänderung 'Ehe für alle' ab. EVP Schweiz und EVP Thurgau lehnen die Vorlage grossmehrheitlich ab.

Kurzargumentation der Referendumskomitees:

Wir wollen die Ehe als eine Verbindung von Mann und Frau schützen. Dies, weil nur aus dieser Verbindung auf natürliche Weise Kinder entstehen können. Das neue Gesetz führt zu Vaterlosigkeit. Auf der Strecke bleibt das Kindeswohl. Zudem ist das Gesetz verfassungswidrig.

Wir verweisen zudem auf die Ausführungen der EVP Schweiz und der Schweizerischen Evangelischen Allianz (siehe unten).

Am 26. September 2021 kommen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber zwei eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung. Die EVP Graubünden empfiehlt die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" anzunehmen. Wer enorm viel Kapital besitzt und daraus hohe Erträge erwirtschaftet, soll stärker besteuert werden. Die Vorlage "Ehe für alle", eine Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, wird zur Ablehnung empfohlen. Denn die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird die Forderung nach der Fortpflanzungsmedizin für alle nach sich ziehen, urteilt der Vorstand der EVP Graubünden.

Schweizer Steuersystem belastet den Mittelstand zu stark

Die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" der JUSO verlangt eine Ergänzung der Bundesverfassung mit dem neuen Artikel 127a. Dieser Artikel will, dass Kapitaleinkommensteile über einem gewissen Betrag, anderthalbmal so stark besteuert werden, wie übriges Einkommen. Wie hoch dieser Kapitaleinkommensbetrag ist, ab dem das Kapitaleinkommen stärker besteuert würde, soll durch das Parlament im Gesetz geregelt werden. Die Initianten denken an etwa 100'000 Franken Kapitaleinkommen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen für die soziale Wohlfahrt oder für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefem oder mittlerem Arbeitseinkommen verwendet werden. Das reichste Prozent der Schweizerinnen und Schweizer besitzt ca. 40 Prozent des gesamten Vermögens. Das schweizerische Steuersystem stellt nicht die menschliche Arbeit ins Zentrum, sondern bevorzugt Kapitalgewinne. Dividenden werden nur zu 50 bis 70 Prozent besteuert, während Löhne zu 100 Prozent versteuert werden. Deshalb wird der Mittelstand zu stark belastet. Die 99-Prozent-Initiative will dafür sorgen, dass Privilegien, von denen vor allem superreiche Personen profitieren, zurückgebunden wer-den. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

Samenspende für lesbische Paare führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit

Mit der Vorlage «Ehe für alle» soll die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf dem Gesetzesweg (ohne Verfas-sungsänderung) eingeführt werden. Neue eingetragene Partnerschaften soll es nicht mehr geben. National- und Ständerat haben neben der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auch die Samenspende für lesbische Paare in die Vorlage eingefügt. Die Fortpflanzungsmedizin wird damit einen völlig neuen Stellenwert erhalten und die Forderung nach einer Fortpflanzungsmedizin für alle nach sich ziehen, im Gegensatz zu heute, da die Fortpflanzungsmedizin nur bei Unfruchtbarkeit und schwerer Erbkrankheit, nicht aber bei unerfülltem Kinderwunsch eingesetzt werden darf. Die Auswirkungen einer faktischen Vaterlosigkeit bei lesbischen Paaren verbunden mit dem Recht, seine biologische Identität nur bei Volljährigkeit wissen zu dürfen, sind für die Identitätsfindung von Kindern problematisch. Sie würden jedoch mit dieser Vorlage zum gesetzlichen Regelfall. Das Kind steht in der Regel vor der schrecklichen Realität, dass es bei Volljährigkeit den Namen seines biologischen Vaters zwar wissen darf, dieser jedoch nichts von ihm wissen will. Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit. Die UN-Kinderrechtskonvention gibt in Art. 7 dem Kind "soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von Ihnen betreut zu werden." Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

Erfreuliches über die EVP Liestal

Über die EVP Liestal gibt es Erfreuliches zu berichten. Einwohnerrätin Sonja Niederhauser wurde am 30. Juni 2021 mit einem Glanzresultat zur Vizepräsidentin des Rates gewählt. In einem Jahr wird sie voraussichtlich „höchste Liestalerin.“ Sie ist im Einwohnerrat eine gute Brückenbauerin und geniesst von allen Fraktionen eine hohe Akzeptanz. Es gibt noch eine weitere Veränderung: Susi Thommen ist per Ende Juni von ihrem Amt als Einwohnerrätin zurückgetreten. Sie hat bei den letzten Wahlen ein stolzes Resultat erzielt, wollte jedoch nun den Platz für die jüngere Generation frei machen. Susi Thommen ist weiterhin im Schulrat Primarstufe tätig. Seit 1. Juli ist Benjamin Erni als Einwohnerrat für die EVP im Amt. Schon in seiner ersten Ratssitzung reichte er eine Interpellation zur Sicherheit der Kindergartenkinder ein. Benjamin Erni ist von Beruf Sozialpädagoge und ADHS-Coach und setzt sich engagiert für starke Familien-, eine menschliche Sozial- und Migrationspolitik, eine gute Bildung und einen fairen Umgang mit der Umwelt und deren Ressourcen ein. Wir wünschen den beiden Einwohnerräten alles Gute und viel Erfolg. Susi Thommen danken wir für die hervorragende Arbeit und wünschen ihr für die Zukunft Gottes Segen und viel Freude.

Elisabeth Augstburger, Präsidentin EVP Liestal

Wollen Sie wissen, wer sich für die EVP ins Grossrats-Wahlrennen begibt? - In diesem GÜGGU können Sie die ersten Kandidierenden näher kennenlernen.

Lesen Sie die aktuellen Porträts auch auf der Webseite unter Wahlen: Link

Kommunale Abstimmungen vom 26. September und 28. November 2021

Die Parteiversammlung hat zu den Verordnungen betreffend Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund mit grossem Mehr die Ja-Parole beschlossen. Die EVP ist der Meinung, dass die Verordnungen eine wichtige Grundlage dafür sind, dass Winterthur auch längerfristig über ein gut funktionierendes und umweltverträgliches Verkehrssystem verfügt. Ausserdem sind sie ein weiterer Schritt in der Umsetzung des städtischen Gesamtverkehrskonzepts.

Zur neuen Gemeindeordnung wurde bereits an der Parteiversammlung im Mai die Zustimmung beschlossen. Die EVP ist überzeugt, dass sie eine gut austarierte Lösung ist und alles in allem die Kompetenzen ausgeglichen verteilt sind.

Bereits jetzt hat sich die EVP mit der Abstimmung vom November zu Winterthur Netto Null Tonnen CO2 bis 2040 oder 2050 befasst. Die Mitglieder haben einstimmig dem Ziel Netto Null bis 2040 zugestimmt, denn um der Klimakrise zu begegnen, braucht es griffige und möglichst schnell wirksame Massnahmen.  Mit dem Ziel 2040 geben wir uns den Auftrag die nötigen Schritte bald anzupacken.

Die EVP AR lehnt die Vorlage Ehe für alle einstimmig ab und befürwortet die 99%-Initiative sehr deutlich.

NEIN zur Ehe für alle

Nach einer fundierten Auseinandersetzung zu gesellschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und christlichen Gesichtspunkten kam die EVP AR zum Schluss die Vorlage abzulehnen.

Die EVP anerkennt das Bedürfnis homosexuell empfindender Menschen nach einer sicheren und stabilen Beziehung. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, bestehende Lücken im Partnerschaftsgesetz zu schliessen. Auf der Ebene einer Partnerschaft macht eine Gleichbehandlung von homo- und heterosexuell empfindenden Paaren Sinn.

Andererseits widerspricht die aktuelle Vorlage der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung bestimmt eindeutig, dass die Fortpflanzungsmedizin nur heterosexuellen Paaren offensteht. Dies bestätigt auch ein Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz. Es gibt aus biologischer Sicht einen eindeutigen Unterschied zwischen homo- und heterosexuellen Paaren. Die Gesellschaft muss wieder den Mut finden ungleiches auch ungleich zu behandeln. Zudem schafft die Zulassung der Samenspende für lesbische Paare eine neue Ungleichheit zu schwulen Partnerschaften. Damit werden die Forderungen nach der Leihmutterschaft geradezu heraufbeschworen.

Aus Sicht der EVP AR zeigt sich weiter, dass eigenartige Vergleiche angestellt werden: so werden zum Beispiel gut funktionierende homosexuelle Paare mit Kindern mit heterosexuellen Scheidungsfamilien verglichen. Die Realität zeigt jedoch, dass es bei beiden Varianten gute und weniger gute Beispiele gibt. Die EVP AR betont weiter, dass mit wenigen Ausnahmen Menschen biologisch gesehen weiblich oder männlich sind. Wie sich das Empfinden bis ins Erwachsenenalter entwickelt und welche Einflüsse dabei mitspielen wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, aber biologisch gesehen bleibt eine Frau und ein Mann immer unterschiedlich. Es ist zudem interessant, dass z.B. in der Wirtschaftsführung oder in der Bildung das Fehlen von Frauen oder Männern bedauert wird und Quoten gefordert werden, im familiären Bereich dies dann aber keine Rolle spielen soll. Diese Argumentation ist inkonsequent. Aufgrund dieser Überlegungen kommt die EVP AR zum Schluss, dass diese Vorlage nicht Probleme löst sondern weitere schafft und daher nicht zielführend ist. Ein klares NEIN ist die einzige Möglichkeit zu einer Korrektur.
 

JA zur 99%-Initiative
Mit ihrer JA-Parole zur 99%-Initiative unterstreicht die EVP AR, dass die aktuell laufende Umverteilung von Erwerbstätigen zu vermögenden Personen leicht korrigiert werden soll. Während der Medianlohn  Medienmitteilung in den letzten Jahren um ca. 13% gestiegen ist haben sich die verfügbaren Vermögenswerte in Privatbesitz im gleichen Zeitraum um knapp 80% erhöht.

Auf der Gesetzesstufe wird das Parlament die Möglichkeit haben die Details zu regeln, so dass Wohneigentum, Übergaben von KMU oder Auszahlungen der Pensionskassen nicht höher besteuert werden. Insbesondere stellt sich die EVP AR vehement gegen die laufende Kampagne der Initiativgegner. Einmal mehr wird versucht mit fadenscheinigen Argumenten und Behauptungen Angst zu verbreiten. Es wäre ein Armutszeugnis für das mehrheitlich bürgerliche Parlament, wenn ein Gesetz entstehen würde, welches noch linker ist als die Initianten selbst.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen anerkennt die Notwendigkeit der zivilrechtlichen Anpassungen für homosexuelle Paare, doch sollten diese unabhängig vom Zugang zur Fortpflanzungsmedizin geschehen. Mit der 99%-Initiative soll die immer grösser werdende Schere zwischen arm und reich ein klein wenig gemindert werden. Die kantonale Vorlage ist unbestritten.

Nein zur Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin

Gibt es ein Recht auf eigene Kinder? Muss ein unerfüllter Kinderwunsch um jeden Preis erfüllt werden? Schwierige Fragen, mit denen v.a. Betroffene zu kämpfen haben. Die EVP hat schon bei der Einführung der Samenspende für heterosexuelle Paare darauf hingewiesen, dass sie ethische Fragestellungen unbeantwortet lässt. Die Frage der Abstammung ist identitätsstiftend. Bei der Samenspende für lesbische Paare wird den Kindern nicht nur der biologische Vater, sondern auch der Vater generell als Bezugsperson vorenthalten – und dies auf gesetzlicher Grundlage. Ausserdem ist das Uminterpretieren von «Unfruchtbarkeit» hin zu «unerfülltem Kinderwunsch» als Kriterium für die Samenspende für lesbische Paare verfassungswidrig und zieht weitere Probleme mit sich.

Ja zur 99%-Initiative

Mit dem Ja zur 99%-Initiative will die EVP der wachsenden Schere zwischen arm und reich begegnen, die durch die Coronakrise weiter verschärft worden ist. Wer ein sehr hohes Einkommen aus Kapitaleinkommen erzielt, soll dieses 1,5fach höher versteuern als Arbeitseinkommen. Dies soll für Kapitaleinkommen über CHF 100'000 pro Jahr gelten, muss aber durch das Gesetz festgelegt werden. Da dieses Gesetz von einem bürgerlichen Parlament ausgearbeitet wird, müssen sich die Gegner der Initiative keine Sorgen darüber machen, dass die bestehenden Unklarheiten – wie es sich für einen Initiativtext gehört – zu linkslastig ausgearbeitet werden könnten.

Ja zu unbestrittener kantonaler Vorlage

Die getroffenen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie haben viele Firmen und ganze Branchen in finanzielle Krisen gestürzt. Um schnell und zuverlässig Härtefallmassnahmen umzusetzen, erliess die St.Galler Regierung im Dezember 2020 zunächst eine dringliche Verordnung, die nun in ein ordentliches Gesetz überführt wird. Die EVP und auch der Kantonsrat unterstützen das einstimmig.

Kontakte:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Die EVP Kanton St.Gallen stellt sich gegen die überfrachtete Gesetzesvorlage zur Ehe für Alle. Sie stösst sich an der Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin, welche schon seit ihrer Einführung ethische Fragen aufwirft. Die 99-Prozent-Initiative unterstützt sie genauso wie die unbestrittene, kantonale Vorlage zur Wirtschaftsunterstützungen aufgrund der Coronamassnahmen.

EVP Info 3/2021

Nach einer Einführung ins Projekt «Natur findet Stadt» und einem kurzen Spaziergang durch Projektgärten hat die EVP-EW (Evangelische Volkspartei) ihre Kandidierenden für die Einwohnerratswahlen vom 28. November nominiert: Die politischen Interessen und Schwerpunkte der Kandidierenden bündeln sich in den Schlagworten der EVP: Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Neben Menschlichkeit in politischen Diskursen möchten sich die Kandidierenden für eine gute Bildung in der Stadt stark machen sowie zu Lösungen in der Umwelt- und Klimapolitik beitragen

Als Bisherige stellen sich Christoph Waldmeier, Schreiner und Oberstufenlehrperson und Cornelia Forrer, Journalistin BR und Spitex-Pflegerin wieder zur Wahl. Zudem kandidieren Petra Meier, Sachbearbeiterin Verkauf Innendienst, Benjamin Keller, Business Process Engineer, Johanna Dietiker, Drogistin und Pflegefachfrau in Ausbildung, Jonathan Eschmann, Geschäftsführer Weisses Kreuz, Salome Weiss, Studentin Master in Architektur ETH, Stefan Heiz, Sozialarbeiter, Raphael Dietiker, Student Energie- und Umwelttechnik FH, Elektroinstallateur sowie Schneesportlehrer FA , Joel Wittwer, Oberstufenlehrer, Ilaria Carlino, Oberstufenlehrerin und Klassenlehrperson, Salome Dietiker, Bauleiterin, Stefanie Reichenbach, Englischlehrerin Oberstufe, Elisabeth Roser, pens. Lehrerin, Pfarrfrau, sowie Aaron Weiss, Student Wirtschaftsingenieur, Automatiker EFZ. 

Wie stellen Sie sich Nidau in 10 oder 20 Jahren vor? Welche Wünsche haben Sie? Was würden Sie ändern? Was macht Ihnen Freude – was eher Angst? Die EVP Nidau ist interessiert an Ihren Rückmeldungen und lädt deshalb alle Bürgerinnen und Bürger am 11. September 2021 auf dem Marktplatz in Nidau ein zu: Kafi und Gipfeli mit Gemeinderat Philippe Messerli und den beiden Stadtratsmitgliedern Marlene Oehme und Paul Blösch sowie weiteren Kandidatinnen und Kandidaten der EVP für die Nidauer Gemeindewahlen.

Marktplatz Nidau

Samstag, 11. September 2021

8.00 bis 12.00 Uhr

Kommen Sie vorbei und treffen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der EVP!

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Die EVP Nidau tritt mit drei vollen Listen zu den Gemeindewahlen vom 26. September 2021 an. Ziel ist es, den Gemeinderatssitz von Philippe Messerli sowie die beiden Stadtratsmandate von Marlene Oehme und Paul Blösch zu verteidigen. Die EVP setzt sich für eine konstruktive und lösungsorientierte Politik ein – aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt!

Für die Wahlen in die Exekutive stellen sich neben dem amtierenden Gemeinderat Philippe Messerli auch Marlene Oehme, Paul Blösch, Christian Baum und Daniel de Roche zur Wahl. Unter dem Motto «Frischer Wind für Nidau» tritt zudem die *jevp mit einer eigenen Liste an. Eliane Geiser, Maria-Selina Roth, Simeon Cantieni, Samuel Fluri, Joel Hauser und Lukas Schmid wollen sich für die Interessen der jungen Generation sowie für eine enkeltaugliche Politik einsetzen.

Wahlziele der EVP

Die EVP tritt mit drei ausgewogenen Listen, mit Kandidierenden aus verschiedenen Altersgruppen und Berufsgruppen, zu den Wahlen an. Ziel ist es, den bisherigen Sitz im Gemeinderat zu verteidigen sowie einen dritten Sitz im 30-köpfigen Nidauer Stadtrat zu gewinnen und damit Fraktionsstärke zu erreichen.

Erfolgreiche Legislatur

Die EVP blickt auf eine erfolgreiche Legislatur zurück. Viele wichtige Projekte wie zum Beispiel das Förderprogramm für Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz, die neue Buslinie 4 für die Quartiere Nidau West und Burgerbeunden und die Verkehrsberuhigungsmassnahmen in Nidau West konnten nicht zuletzt dank den Stimmen der EVP realisiert werden. In der Umsetzungsphase befinden sich das Projekt Seewassernutzung (Energie zum Heizen und Kühlen aus dem See) und das neue Schulhaus Beunden Ost.

Lösungsorientierte Politik

Als Mittepartei will sich die EVP über die Partei- und Blockgrenzen hinweg für eine lösungsorientierte und konstruktive Politik engagieren. Wichtige Ziele für die kommende Legislatur sind ein ausgeglichener Gemeindehaushalt, die Umsetzung der Initiative für ein nachhaltiges Nidau, die Schaffung eines familienfreundlichen Umfelds und eine rasche Umsetzung des Porttunnels zur Entlastung des Stedtlis vom Durchgangsverkehr. Die EVP will sich zudem aktiv dafür einsetzen, dass nach dem Scheitern von AGGLOlac die Grün- und Freizeitzonen auf dem Gemeindegebiet attraktiviert werden. Das Strandbadareal soll für die Öffentlichkeit auch ausserhalb der Badesaison zugänglich sein. Nidau soll ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleiben und sein grosses Potenzial besser ausschöpfen!

Mit Ihrer Stimme helfen Sie mit, dass die EVP die wichtigen politischen Weichenstellungen in Nidau auch in Zukunft mitprägen kann. Besten Dank für Ihre Unterstützung!

EVP – aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt!

Am Samstag 18. September von 15-17 Uhr laufen wir durch die Oltner Altstadt für die EVP Solothurn! Bist du auch dabei? Oder unterstützt du die EVP-Laufgruppe mit einem Betrag?

Anlässlich des 2-Stundenlaufs in Olten können wir neben den zwei Projekten des Organisators (Sozialprojekt in Kolumbien, Wildpark Mühletäli) auch ein eigenes Projekt unterstützen. Darum möchten wir diesen diesen Anlass nutzen, um unsere Parteikasse für die nächsten anstehenden Projekte aufzustocken.

Dabei geht es nicht nur um Spitzensportler, sondern auch gemütliche Jogger/innen, Walker/innen und Spaziergänger/innen sind erwünscht und werden andere im gleichen Tempo antreffen! Es ist übrigens auch möglich vom 11.-18.September dezentral mitzumachen und die 2 Stunden an einem beliebigen Ort zu absolvieren, dann sogar mit diversen Fortbewegungsmittel!

Wer sich kurzfristig entschliesst auch noch mitzulaufen oder einen der bisher angemeldeten EVP-Läufer zu unterstützen, kann sich bei Beat Bachmann melden oder untenstehende Links nutzen. Es ist möglich die Läufer mit einem fixen Betrag oder einem bestimmten Betrag pro Kilometer zu unterstützen.

Direktlink für Sponsoring-Anfrage-Mail:

Elia Leiser (Präsident EVP SO)

Beat Bachmann (Gemeinderat Olten)

Joel Lauper (EVP-Mitglied)

Beat Bachmann, 076 522 41 89, beatbachmann@yahoo.de

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2022 ohne Freudensprünge aber als «akzeptabel» zur Kenntnis. Auf den ersten Blick ist das erwartete Minus – insbe-sondere in Anbetracht der zusätzlich erwartenden Belastungen aufgrund der Corona-Massnahmen – als gut zu bezeichnen. Zu bedenken gilt aber, dass das Re-sultat nur dank der sechsfachen Ausschüttung der Nationalbank möglich wird. Unschön erachtet die EVP die erwartete Zunahme der Schulden. Auf jeden Fall zeigt auch dieses Budget erneut auf, dass eine Steuersenkung, wie es die Initiati-ve «Jetz si mir draa» verlangt, für den Kanton nicht tragbar wäre.

Der budgetierte Aufwandüberschuss von 16.1 Mio. Franken ist in Anbetracht der guten Abschlüssen 2018, 2019 und 2020 sicherlich vertretbar. Für die EVP Kanton Solothurn störend ist jedoch, dass der Selbstfinanzierungsgrad «nur» 70% beträgt und somit die Vorgabe der FIKO nicht erfüllt, sowie dass eine weitere Zunahme der Nettoverschuldung (+32.5 Mio. Franken) erwartet wird. Die EVP setzt sich seit Jahren für eine enkeltaugliche (Finanz-)Politik und somit dafür ein, dass die Nettoverschuldung zu Lasten der nächsten und übernächsten Generation nicht weiter ansteigt, sondern endlich abgebaut wird.

Ein «Wehrmutstropfen« dieses Budgets ist, dass das Budget-Resultat nur aufgrund des sechsfachen Nationalbankausschüttung möglich wird. Natürlich nehmen wir diesen Betrag dankbar entgegen. Es ist aus Sicht der EVP Solothurn aber gefährlich, wenn die Budgets und Rechnungen neu nur noch dann ausgeglichen sind, wenn solch hohe Ausschüttungen erfolgen. Eine Garantie, dass der Kanton auch mittelfristig von einem solchen Geldsegen von der Nationalbank profitieren können wird, gibt es nicht.

Immerhin: Der düstere Ausblick, den man noch vor gut einem Jahr skizziert hatte, hat sich erfreulicherweise nicht bestätigt. Und die EVP attestiert der Regierung und Verwaltung ein hohes Kostenbewusstsein.

Dennoch bleibt für die EVP klar: Die Zahlen sind zu wenig positiv, um eine Initiative «Jetz si mir draa» unterstützen zu können. Die EVP begrüsst daher den vom Regierungsrat moderate Gegenvorschlag, welcher die Entlastung der mittleren Einkommen sowie der Familien vorsieht. «Steuern senken ja, aber nur so, dass es für den Staatshaushalt keine negativen Folgen hat», dafür setzt sich EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied seit jeher ein. Ein Abbau von zentralen Leistungen, was vor allem die Schwächsten und die Familien betreffen würde, wird die EVP sicherlich nicht unterstützen. Ebenfalls ist die EVP für den Aufbau von weiteren Schulden nicht zu haben.

Für Auskünfte:

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

11.9.21: Besuche die die EVP am Herbstmarkt in Büren an der Aare. Wir laden dich zu einem Kaffe aus dem Kaffemobil ein.

Die EVP Stadt Bern hat die Ja-Parolen zu beiden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 26. September beschlossen.

Am 26. September stehen zwei städtische Abstimmungen an. Die EVP der Stadt Bern empfiehlt sowohl den Gewässerraumplan, der eine Anpassung an die gesetzlichen Anforderungen ist, wie auch die Aufstockung des Rahmenkredits für den Kauf von Liegenschaften durch den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik zur Annahme. Der Erwerb von gewissen Liegenschaften durch die Stadt ist aus Sicht der EVP ein nötiger Weg, um güngstigen Wohnraum zu erhalten, der es z.B. Familien mit geringen Einkommen oder älteren Personen mit knapper finanzieller Absicherung ermöglicht, in der Stadt zu bleiben. Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik hat in den letzten Jahren gezeigt, dass er die ihm zur Verfügung gestellten Finanzen sinnvoll einsetzt.

SP, GLP, Grüne und EVP setzen die Zusammenarbeit in den Winterthurer Stadtratswahlen 2022 im Rahmen der progressiven Allianz fort. Dies haben die massgebenden Gremien bestätigt. Die fünf Bisherigen Jürg Altwegg, Kaspar Bopp, Katrin Cometta, Nicolas Galladé und Christa Meier wollen sich für ihre Wiederwahl gegenseitig unterstützen. Die progressive Allianz will ihre Politik für ein zukunftsgerichtetes, offenes und ökologisches Winterthur weiterführen.

Mit Stadtrat Kaspar Bopp wollen SP, Grüne und GLP auch das Stadtpräsidium übernehmen und damit ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen. Die EVP hat diesbezüglich Stimmfreigabe beschlossen. Das Präsidium wird seit Jahren von der Kleinstpartei CVP besetzt, die im Parlament nur zusammen mit der erzkonservativen EDU noch knapp Fraktionsstärke erreicht.

5 Sitze sollen auch in der neuen, 7-köpfigen Schulpflege gewonnen werden. Neben Schulstadtrat Altwegg will die GLP und die EVP mit je einem und die SP mit zwei Mitgliedern vertreten sein. Gemeinsames politisches Interesse der Allianz ist eine vielfältige und offene Gesellschaft, eine moderne und vorwärtsgewandte Stadt mit einer innovationsstarken und prosperierenden Wirtschaft und ein Winterthur, das sich konkret und geschlossen dem Klimaschutz und der Biodiversität mit lebendigen Bächen und grosszügigen Grün- und Freiflächen annimmt. Die Stadt soll sich nachhaltig und stabil entwickeln, die Mobilität in moderne und zukunftsfähige Bahnen leiten und eine familienfreundliche Stadt mit hoher Lebensqualität sein.

Ende August hat umverkehR gemeinsam mit den Partnerorganisationen, darunter die EVP, die Unterschriften für die beiden Stadtklima-Initiativen in Winterthur eingereicht.

Die Unterschriften für die «Gute-Luft-Initiative» und die «Zukunfts-Initiative» wurden zusammen mit einem Baum in einem Cargo-Velo zum Superblock gefahren, wo umverkehR und weitere Organisationen sie dem Leiter Wahlen/Abstimmungen Thomas Bolleter übergaben. «Mit der symbolischen Aktion wollen wir die Forderung nach mehr Platz für Bäume und klimafreundliche Mobilität unterstreichen», bekräftigt Daniel Costantino, Kampagnenleiter von umverkehR.

Die beiden Initiativen sind eine Reaktion auf die Klimaveränderungen und die steigende Hitzebelastung in Winterthur. Mit der Forderung nach mehr Grünraum und mehr Platz für umweltfreundlichen Verkehr sorgen sie dafür, dass Winterthur auch in Zukunft lebenswert und das Stadtklima erträglich bleibt.

Die Schweiz ist in Sachen Prostitution eines der liberalsten Länder Europas. Das Geschäft mit dem Sex blüht. Doch die jährlich bis zu einer Milliarde Profit machen nicht die meist ausländischen Prostituierten selbst. Sie landen aus unterschiedlichsten Zwangssituationen heraus im Milieu und tragen lebenslang die körperlichen und psychischen Folgen. Kann das Nordische Modell bestehend aus Ausstiegshilfen für die Prostituierten, Kriminalisierung der Freier und Aufklärungsarbeit die Situation der Betroffenen in der Schweiz nachhaltig verbessern oder gibt es wirksame Alternativen? Diese Frage stand im Zentrum der Fokustagung der EVP Schweiz am Samstag in Bern mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten aus der Schweiz und aus Schweden.

Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer betonte in ihrer Eröffnung die Bedeutung dieser Diskussion: «Sie ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg in eine Schweiz ohne Ausbeutung», so Lilian Studer.

Armut und Bildungsferne als Ursachen

Am Vormittag vermittelten Referentinnen und Referenten einen Überblick über die Schweizer Prostitutionsszene. Der Chef der Berner Fremdenpolizei, Alexander Ott stellte das Melde-, Bewilligungs- und Kontrollverfahren vor, mit dem die Stadt Bern u.a. mit obligatorischen Erstgesprächen, Umfeldabklärungen, Milieukenntnis und interkulturelle Kompetenz sowie koordiniertem Vorgehen der involvierten Behörden versucht, die Rolle der «intervenierenden und vermittelnden Verwaltung» einzunehmen. Er zeigte auch die Ursachen der Prostitution auf wie Armut, Bildungsferne oder fehlende Perspektiven in den Herkunftsländern. Die Schweiz müsse endlich nicht mehr nur über die Sexarbeit diskutieren, sondern über die nicht zielführenden Diskurse, die dazu geführt werden.

Horrende Abzocke

Peter Widmer, Co-Gründer Heartwings Verein, zeigte den Alltag der jungen Mädchen und Frauen im Milieu mit Stillschweigegebot, Gewalt, Druck, Geldabgabe und horrender Abzocke: «Hinter fast jeder Frau steht heute ein System, das finanziell davon profitiert», so Widmer. Polizei und Opferhilfestellen scheiterten oft daran, die faktische Zuhälterei und Ausbeutung gerichtsverwertbar zu beweisen. In einem Video-Beitrag zeigte Psychotherapeutin und Ex-Prostituierte Anna Schreiber auf, was die Arbeit als Prostituierte mit der Psyche einer Frau macht.

Fast alle wollen raus

Die Co-Geschäftsführerin der Frauenzentrale Zürich, Sandra Plaza bezifferte die Lebenserwartungen der Prostituierten auf zwischen 35 und 40 Jahren, Meist sind es Angehörige ethnischer Minderheiten, diskriminierte Flüchtlinge, Asylanten ohne Aufenthaltsbewilligung, Opfer sexueller Gewalt sowie Drogen- oder Alkoholabhängige. «Die Demütigung durch sexuelle Gewalt ist so verheerend wie Folter», zitierte Plaza aus dem Scelles-Report. Zwischen 85 und 95 Prozent der Menschen, die sich prostituierten, wollten demnach damit aufhören. Plaza stellte den Tagungsteilnehmenden das Nordische Modell vor mit seinen Säulen Entkriminalisierung aller Frauen in der Prostitution, Kriminalisierung aller Profiteure wie Freier, Zuhälter und Bordellbetreibende, Ausstiegshilfen, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit. Noemi Grütter von Amnesty International stellte dem die Kritik am Nordischen Modell gegenüber. Die Prostitution werde durch ein Sexkaufverbot nicht reduziert, sondern nur in den Untergrund verlagert, wodurch Gewalt und Unsicherheit für die Sexarbeitenden noch verstärkt würden.

Freier sind die wesentlichen Treiber

Der schwedische Polizeiinspektor und mehrfache Buchautor zum Thema Simon Häggström aus Stockholm entkräftete diese Vorbehalte, während er über die Erfahrungen der Stockholmer Polizei mit 20 Jahren Freierbestrafung berichtete sowie Evaluationsergebnisse vorstellte. Häggström benannte die Freier als wesentliche Treiber für den Menschenhandel – denn ohne deren Nachfrage nach Frauen und Kindern für sexuelle Zwecke würde die globale Sexindustrie nicht florieren und expandieren. Das Prostitutionsverhalten schwedischer Männer habe sich über die Jahre signifikant verändert. Auch die Zustimmung zur Freierbestrafung sei in den Jahren zwischen 1996 und 2008 von etwas über 30 Prozent auf über 70 Prozent gestiegen.

Lösungen für die Schweiz

Die anschliessende Podiumsrunde, zu der FIZ-Geschäftsführerin Lelia Hunziker sowie Nationalrätin Marianne Streiff stiessen, diskutierte, welche der gehörten Handlungsansätze für die Schweiz nutzbar gemacht werden könnten bzw. welche Anpassungen oder Alternativen es bräuchte. Ausstiegsprogramme sowie Hilfen in den Herkunftsländern, aber auch Öffentlichkeitskampagnen standen dabei unter anderem im Fokus.  

Fotos:

EVP Fokustag Nordisches Modell Podium (v.l.n.r. Roman Rutz, Peter Widmer, Alexander Ott, Sandra Plaza, Lelia Hunziker, Marianne Streiff)

EVP Fokustag Nordisches Modell Plenum

EVP Fokustag Nordisches Modell Simon Häggström

EVP Fokustag Nordisches Modell Lilian Studer Parteipräsidentin

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die Mitglieder der EVP Frauenfeld haben die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September gefasst und sagen zweimal Ja.

Ein grossmehrheitliches Ja gab es zur Sicherung von 50 unterirdischen Parkplätzen unter dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes. Frauenfeld wird weiter wachsen. Das Zentrum mit der Altstadt, der Promenade und der Vorstadt wird an Bedeutung gewinnen. Die Chance, dass sich die Stadt nun 50 eigene Parkplätze sichern kann, ist einmalig und muss genutzt werden. Die anderen Tiefgaragen in der Nähe sind privat und zeitlich nur eingeschränkt nutzbar. Die Finanzierung kann komplett über den bestehenden Fonds aus Parkplatz-Ersatzabgaben erfolgen. Der Kauf dieser Parkplätze ist für die EVP jedoch nicht einfach eine Kompensation für aufgehobene Parkplätze sondern eine Verpflichtung, danach weitere Parkplätze (z.B. Teile der Promenade, Freiestrasse, etc.) aufzuheben und damit Freiraum für die zukünftige Entwicklung zu schaffen.

Ein deutliches Ja gab es auch zur «Unvereinbarkeit des Amtes des Stadtpräsidiums mit einem Ständerats- oder Nationalratsmandat». Die EVP spricht sich damit klar gegen eine solche Ämterkumulation aus. Die nebenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte mit einem Pensum von ca. 50% können zusätzlich ein nationales Mandat ausüben. Dagegen soll sich die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident voll und ganz für Frauenfeld einsetzen und bei der Prioritätensetzung nicht abwägen müssen. Natürlich kann man teilweise delegieren und allenfalls Pensen umverteilen. Aber wollen wir das? Zudem sind die Einflussmöglichkeiten aus Frauenfelder Sicht in Bern begrenzt. Im nationalen Parlament brauchen wir VertreterInnen des Thurgaus und nicht einzelner Städte. Wir brauchen in unseren Parlamenten wieder mehr Berufstätige und weniger BerufspolitikerInnen. Mit der 9-monatigen Übergangsfrist wurde eine moderate Lösung gefunden, damit eine Kandidatur trotzdem möglich ist. Wer gewählt wird muss sich danach einfach entscheiden und kann nicht den «Füfer und s’Weggli» haben.

Die EVP Basel­land dis­ku­tierte an der Parteiversammlung vom 19. August 2021 die soge­nannte 99%-Initiative der Juso kon­tro­vers.

Elena Kas­per ver­trat dabei die Pro-Seite. Sie zeigte auf, dass sich die Schere zwi­schen reich und arm wei­ter öff­net. Es brau­che daher einen Mecha­nis­mus, wel­cher die­sen Trend kor­ri­giert. Marc Rüdisüli prä­sen­tierte die Argu­mente der Geg­ner. Für ihn sei unklar, was unter «Kapi­tal­ein­kom­men» genau gemeint ist und in der Folge, wie und auf wen sich die Initia­tive aus­wir­ken wird. Für ihn ist auch klar, dass mit der Vor­lage zudem der Mit­tel­stand betrof­fen wäre. Nach aus­gie­bi­ger Dis­kus­sion beschlos­sen die Mit­glie­der der EVP BL schliess­lich ganz knapp die Ja-Parole.

Nein für Ehe für alle inkl. Samen­spende

Bereits am 19. Mai haben die Mit­glie­der der EVP BL über die «Ehe für alle inkl. Samen­spende» dis­ku­tiert. Mit gros­sem Mehr haben sie die Nein-Parole beschlos­sen. Die EVP BL lehnt die «Ehe für alle» unter ande­rem wegen der Aus­wei­tung der Samen­spende auf les­bi­sche Paare deut­lich ab. Denn damit würde der Zugang zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin ver­fas­sungs­wid­rig aus­ge­wei­tet und den Kin­dern vor­sätz­lich ein Vater ver­wehrt.

Samen­spende nur bei Unfrucht­bar­keit

In der Debatte rund um die «Ehe für alle» war für die EVP von Anfang an klar, dass die Fort­pflan­zungs­me­di­zin die letzte Mög­lich­keit bei medi­zi­nisch dia­gnos­ti­zier­ter Unfrucht­bar­keit blei­ben soll und den Kin­dern ein Vater nicht vor­sätz­lich ver­wehrt wer­den darf. Bei einem „Ja“ sei zudem anzu­neh­men, dass als nächs­ter Schritt der Druck auf die Leih­mut­ter­schaft wächst. Neues Leben ent­steht natur­ge­mäss nur in Ver­bin­dung zwi­schen Frau und Mann, wes­halb diese Form der Kern einer Fami­lie bil­det. In der Folge sollte für die Mehr­heit der EVP-Mitglieder die Ehe zwi­schen Frau und Mann gegen­über ande­ren For­men des Zusam­men­le­bens pri­vi­le­giert blei­ben.

Die EVP des Kantons Luzern lehnt die Ehe für alle und die 99 %-Initiative ab. Die kantonale Vorlage zum Ränggloch wird gutgeheissen, ebenso der Waldschwimmbad-Kredit in der Stadt Luzern.

Die EVP Kanton Luzern lehnt die «Ehe für alle» klar ab. Die Vorlage beinhaltet die Samenspende für lesbische Paare. Diese widerspricht der Verfassung, welche nur im Falle von Unfruchtbarkeit die Fortpflanzungsmedizin zulässt. Es könnten neu Kinder gezeugt werden, denen ein Vater von Geburt an verwehrt wird. Erst mit 18 Jahren hätten diese Kinder das Recht, ihren Vater kennenzulernen. Das Kindswohl würde missachtet.

Die 99 %-Initiative will eine Ungerechtigkeit im Steuersystem beseitigen. Kapitaleinkommen werden bisher weniger stark versteuert als Einkommen aus Arbeit. Die Initianten möchten diese Ungleichheit nun nicht bloss beheben, sondern mit dem Faktor 1.5 umkehren. Der Vorstand der EVP des Kantons Luzern stellt sich gegen das Schaffen dieser neuen Ungerechtigkeit.

Im Kanton Luzern unterstützt die EVP den Ausbau der Kantonsstrasse im Bereich Ränggloch.

Ebenfalls Ja sagt die EVP zum Kredit für die Sanierung des Waldschwimmbads Zimmeregg.

Luzern, 02.09.2021

Seit über 100 Jahren engagiert sich die EVP auf der Grundlage christlicher Werte für eine sach- und lösungs­orien­tierte Politik. In Murten hat sich die EVP als Brückenbauerin in den vergangenen Jahren immer wieder als wertvolle Stimme erwiesen. Gemäss dem Slogan "Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt" setzen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der EVP für ein lebenswertes Murten ein.

Harald Weisse und Tino Eichwald engagieren sich als Mitglieder des Generalrats für Lösungen, welche allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Neu möchte die EVP zudem auch im Gemeinderat Verantwortung übernehmen. Harald Weisse ist als Hausarzt mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger besonders vertraut. Für Tino Eichwald ist eine gute Infrastruktur, insbesondere auch im Bereich der Kommunikation, von zentraler Bedeutung.

Mit den weiteren Kandidatinnen und Kandidaten möchte die EVP nicht nur ihre bisherigen Mandate sichern, sondern wenn möglich auch einen dritten Sitz im Generalrat gewinnen. Die Geomatikerin und Polizistin Caroline Dolder, IT-Projektleiter Ulrich Herren, Pflegefachfrau Temenga Eichwald sowie die Lehrerin Ulla-Maria Weisse-Hirvonen stellen sich als Kandidierende zur Wahl. Caroline Dolder liegen die Jugendlichen besonders am Herzen, Ulrich Herren möchte sich insbesondere für eine hohe Lebensqualität und für eine gezielte Förderung der Vereine einsetzen. Für Temenga Eichwald und Ulla-Maria Weisse-Hirvonen sind eine nachhaltige Gemeindepolitik ein besonderes Anliegen. 

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Berichterstatter: Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld

Auch dieses Jahr hat das Präsidium die erste Sitzung nach den Sommerferien ganztägig angesetzt. Dass es nicht dazu gekommen ist, können Sie dem Bericht entnehmen…

Die Grossratssitzung beginnt pünktlich um 09.30 Uhr

Vorab informiert der Regierungsrat Urs Martin im Covid-Fenster über Aktuelles.

Die aktuelle Lage ist alles andere als erfreulich. Die Zahlen steigen rasant und erreichen mittlerweile wieder das Niveau vom Januar. Wir sind definitiv in der 4. Welle angekommen. Die Verläufe sind zwar bei den meisten nicht mehr so schlimm, aber am vergangenen Wochenende erfolgten 20 covidbedingte Neueintritte ins Spital. Auch auf der Intensivstation liegen derzeit 10 Personen. Es wird beobachtet, dass häufiger Menschen mit einem Migrationshintergrund betroffen sind.

1. Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

2. Rechenschaftsbericht 2020 des Verwaltungsgerichts

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

3. Rechenschaftsbericht 2020 der Rekurskommission in Anwaltssachen

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Bei den ersten drei Geschäften findet das Eintreten und die Detailberatung jeweils zusammen statt. Der Kommissionspräsident Iwan Wüst-Signer verweist bei allen Geschäften auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht und den Bericht der Justiz-kommission. Eintreten ist obligatorisch und auch im Rat bei allen drei Vorlagen unbestritten. Die Detailberatung wird nicht benutzt.

Der Rechenschaftsbericht des Obergerichts wird mit 117 Ja zu 0 Nein genehmigt.

Der Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts wird mit 111 Ja zu 0 Nein genehmigt.

Der Rechenschaftsbericht der Rekurskommissionin Anwaltssachen wird mit 113 Ja zu 0 Nein genehmigt.

4. Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung)

2. Lesung

Die Kommissionspräsidentin Kristiane Vietze empfiehlt die Annahme der Verordnung auch in der zweiten Lesung.

Da die Diskussion nicht mehr gewünscht wird, gilt die Verordnung in der zweiten Lesung als genehmigt.

Auf Antrag der Grossratspräsidentin werden die Traktanden 6 und 7 dem Traktandum 5 vorgezogen.

6. Interpellation von Peter Dransfeld, Brigitta Engeli und Jost Rüegg vom 1. Juli 2020 "Corona-Krise: Rückblick und Ausblick"

Beantwortung

Der Motionär Peter Dransfeld beantragt Diskussion, welche der Rat allerdings mit 30 Ja zu 41 Nein ablehnt. Die Interpellation war schon einige Male auf der Traktandenliste, wurde aber nie behandelt. Das Thema ist zwar immer noch aktuell, muss aber auch täglich den neuen Gegebenheiten und Erfahrungen angepasst werden. Somit kann es auch keine abschliessende Diskussion geben.

7. Interpellation von Jürg Wiesli und Iwan Wüst vom 9. September 2020 "Covid-19 im Vergleich zu früheren Grippewellen"

Beantwortung

Motionär Jürg Wiesli bedankt sich für die ausführliche Beantwortung und beantragt Diskussion. Der Rat lehnt diese aber auch mit 33 Ja zu 36 Nein ab. Hier ist die Sachlage etwas anders. Die Interpellation wurde von der Regierung ausführlich beantwortet, was vermutlich viele Ratsmitglieder zu einem Nein zur Diskussion bewogen hat.

Bei beiden Abstimmungen ist der hohe Anteil an Enthaltungen auffallend.

5. Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB)

Eintreten, 1. Lesung

Der Kommissionspräsident Hermann Lei verweist auf die übergeordneten Rechte, seien dies Internationale oder Nationale. Daraus resultiert nun das vorliegende kantonale Gesetz, welches in der Kommission unbestritten war und einstimmig genehmigt wurde.  

Der Beitritt zur IVöB wird von allen Fraktionen unterstützt, Eintreten ist unbestritten.

Einzig bei der Preisniveauklausel sehen einige immer noch keinen Sinn, verzichten aber auf eine neuerliche Diskussion darüber. Die Motion über diese Klausel wurde im Mai durch den Rat erheblich erklärt und ist bereits in die Vorlage eingeflossen. Die von der vorberatenden Kommission festgelegte Kann-Formulierung findet grossen Anklang.

Die Vorlage wird in der ersten Lesung ohne Diskussionen genehmigt.

8. Interpellation von Nina Schläfli vom 17. Juni 2020 "Let's talk about sex. Sexualaufklärung an Thurgauer Schulen"

Beantwortung

Die Interpellantin Nina Schläfli beantragt Diskussion, welcher mehrheitlich stattgegeben wird.

Sexualaufklärung soll überall stattfinden, nicht nur in der Familie und der Schule, auch in Vereinen, der Gesellschaft etc. Sie fordert vor allem 4 Punkte:

- Mehr externe qualifizierte Fachpersonen beiziehen

- Verpflichtendere Sexualaufklärung an den Schulen

- Auf Stufe Sek 2 soll ein besseres Angebot bestehen, vor allem im Bereich LGBTQIA+

- Es darf keine Frage der Finanzen sein, der Kanton soll grössere Beiträge z.B. an die Perspektive Thurgau für Beratungen leisten

Über Sexualität zu sprechen ist wichtig und auch sinnvoll. Grossmehrheitlich wird das Angebot als ausreichend erachtet. Vor allem die Ausweitung im Bereich LGBTQIA+ ist bestritten.

Die Meinung der EVP hat Doris Günter in ihrem Votum in den Grossen Rat eingebracht:

Besten Dank an den Regierungsrat für die ausführliche Antwort, die detailliert über alle Stufen aufzeigt welche Kompetenzen in der Sexualaufklärung erarbeitet werden und welche zusätzlichen Angebote bestehen. Es wird ersichtlich, dass die Berücksichtigung der sexuellen Individualität und damit auch der LGBTIQ+ Themen altersgemäss stattfindet.

Sexuelle Identität ist etwas sehr Persönliches, Schutzwürdiges und Schutzbedürftiges unabhängig von der Ausrichtung.

Vor allem im ersten und zweiten Zyklus stehen die Eltern als erstes in der Verantwortung. Dies hält der Regierungsrat gleich in der Einleitung fest. Dies möchten wir als EVP dick unterstreichen. Neben dem in der Schule gelernten Wissen sind die Haltungen und Werte der Familie entscheidend und prägend. Sachliche und wertschätzende Sprache oder Diskriminierung, - Schönheitsideale, - Rollenerwartungen (notabene explizit Kompetenzen aus dem Lehrplan) werden hier im Elternhaus geprägt. Es geht nicht einfach um Sexualaufklärung, sondern vielmehr um Sexualerziehung.

Von daher ist es entscheidend in den unteren Zyklen die Familien über die Inhalte zu informieren und sie zu befähigen diese nachzuvollziehen und auch selber weiterzugeben. Fachkräfte und Geld für Workshops in diesem Bereich der Elternarbeit wären gut investiert, stehen doch viele Eltern oft hilflos und allein der Herausforderung gegenüber. Gerade auch in Fragen der Handysicherheit, der Pornografie und der Sicherheit im Internet brauchen Eltern Unterstützung. Die Sexualerziehung soll die persönliche Entwicklung der Kinder unterstützen und ihr angepasst sein. Die Gefahren der Überforderung im Umgang mit diesen Fragen sind real. Es ist schade, wenn passiert was mir eine Mutter anvertraute: Unser Sohn kam nach Hause aus der Sexualaufklärung in der 5. Klasse und sagte, er wolle gar nicht erwachsen werden, da gerate ja alles durcheinander.

Unter dem Stichwort Verhältnismässigkeit sind aber aus der Sicht der EVP nicht Genderthemen vordringlich. Für eine gesunde sexuelle Entwicklung heissen die wichtigen Themen Schutz und Wertschätzung!

1.         Schutz

Damit sich ein gesundes Selbstbild entwickeln kann, eine gesunde sexuelle Entwicklung stattfindet, braucht ein Kind, ein Jugendlicher Schutz. Damit sich Sexualität wie in den Kompetenzen angegeben mit Partnerschaft, Liebe, Gleichwertigkeit, Respekt und Gleichberechtigung verbinden kann, benötigt sie Schutz vor den Überforderungen der Bilder in Filmen und Pornografie, vor Sexting. Dieser grossen immer noch zunehmenden Problematik sollte in der Sexualerziehung mehr Gewicht beigemessen werden.

2.         Wertschätzung und Anerkennung

Die Individualität der sogenannten Normalfamilie, die gesellschaftlich und wirtschaftlich die Hauptlast trägt, darf auch Wertschätzung erfahren und den entsprechenden Platz in der Sexualerziehung erhalten.

Die Regierungsrätin bedankt sich für die Diskussion zu dem schwierigen Thema. Kinder und Jugendliche werden in den Schulen als Ergänzung zur Familie/den Eltern aufgeklärt und das soll auch so bleiben. Man will den Lehrpersonen nicht die Kompetenzen absprechen. Bei Bedarf können sie auf externe Angebote zurückgreifen, es soll aber nicht befohlen werden. Ähnlich verhält es sich zum Beispiel auch in den Bereichen Religion, Klima oder Umwelt. Neben der Perspektive Thurgau bietet auch die Fachstelle Prävita Angebote mit verschiedenen Modulen an, welche vom Kanton finanziell unterstützt werden. Der Lehrplan gibt die Vorlagen vor und diese werden auch eingehalten.

9. Interpellation von Elina Müller und Nina Schläfli vom 21. Oktober 2020 "Sensibilisierung für Racial Profiling bei der Thurgauer Kantonspolizei"

Beantwortung

Die Interpellantin Elina Müller beantragt Diskussion, welcher mehrheitlich stattgegeben wird.

Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Darin sind sich alle einig.

Einige RednerInnen fordern eine unabhängige Beschwerdestelle. Dadurch würde auch die Polizei entlastet. Andere verweisen auf die oft schwierige Polizeiarbeit, welche nicht zusätzlich erschwert werden soll. Angesichts der wenigen Fälle erachten sie das Problem im Thurgau nicht als relevant.

Die Sensibilisierung für dieses Thema findet in der Polizeiausbildung sehr früh statt. Die Unschuldsvermutung ist ein Grundrecht!

Einige Voten unterstreichen, dass Rassismus nur verbessert werden kann, wenn darüber gesprochen wird. Dies ist zwar gut, aber aus meiner Sicht müssen wir noch einige Schritte weiter gehen. Wir müssen nicht nur darüber reden, sondern danach leben. Eine Anlaufstelle für Betroffene oder zusätzliche Schulung führen sicherlich zu einer Verbesserung. Wir alle müssen aber mit unserem Tun und Handeln dazu beitragen, dass das Wort Rassismus in unserem Wortschatz nicht mehr vorkommt.

Regierungsrätin Komposch bedankt sich für die Voten. Die Hinweise wie zum Beispiel ein Online-Meldeverfahren hat sie aufgenommen und wird diese überprüfen. Es geht ja nicht nur um ein bestimmte Personengruppe, er gibt verschiedene. Und ja, Racial Profiling findet statt. Aber die Polizei wird auf dieses Thema geschult. Eine Beschwerdestelle erachtet sie nicht als nötig, da bereits Beschwerdemöglichkeiten bestehen und die Meldungen gewissenhaft bearbeitet werden.

10. Interpellation von Kristiane Vietze, Martina Pfiffner Müller, Peter Bühler, Peter Dransfeld, Ueli Fisch, Hansjörg Haller, Christian Mader, Denise Neuweiler, Anders Stokholm und Sonja Wiesmann Schätzle vom 17. Februar 2021 "Ermöglichungsstrategie für den Thurgau"

Beantwortung

Die Interpellantin Kristiane Vietze und die Mitunterzeichnenden sind zufrieden mit der Beantwortung und beantragt daher keine Diskussion.

11. Interpellation von Gabriel Macedo, Bruno Lüscher, Kurt Baumann, Elisabeth Rickenbach, Barbara Dätwyler Weber, Hans Feuz, Mathis Müller, Daniel Frischknecht und Robert Meyer vom 2. Dezember 2020 "Kantonale Handlungsmöglichkeiten bei den Krankenkassenprämien"

Beantwortung

Dieses Traktandum wurde bereits im Vorfeld vom Büro auf eine der nächsten Sitzung verschoben.

An der heutigen Sitzung wurden ohne grosse Diskussion drei Rechenschaftsberichte genehmigt und zwei unbestrittene Geschäfte behandelt. Von den 6 traktandierten Interpellationen fand bei zweien eine Diskussion statt, bei einer wurde keine beantragt, bei zwei wurde sie nicht stattgegeben und eine wurde bereits vorgängig verschoben.

Dies hat dazu geführt, dass die Ratspräsidentin die Sitzung bereits um 12.15 Uhr beenden konnte und es somit nur eine halbtägige Sitzung war.

Im Anschluss an die Grossratssitzung lud die Parlamentarische Gruppe Pflege und Gesundheit unter dem Co-Präsidium von Elisabeth Rickenbach Interessierte zur Infoveranstaltung betreffend Wichtigkeit der Pflegeinitiative ein.

Gleichzeitig fand auch eine Sitzung der Covid-Kommission statt, in der die EVP mit zwei Sitzen vertreten ist.

Berichterstatter: Kantonsrat Mathias Diez, Eschlikon

An der letzten Grossratssitzung vor der Sommerpause waren 118 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend, davon viele aktive Sprecher aus dem Bezirk Münchwilen. Regierungsrat Urs Martin berichtete zu Beginn der Sitzung von der „Corona-Front“. Die Impfbereitschaft sei im Thurgau massiv zurück gegangen und der Kanton noch weit entfernt vom avisierten Ziel mit 60% Geimpften.

Der neue Kantonsrat Felix Meier (Romanshorn) legte das Amtsgelübte ab. Anschliessend wurden die Kantonsbürgerrechtsgesuche von zwei Schweizern und 97 Ausländerinnen und Ausländer behandelt.

Bis zur Mittagspause befasste sich der Rat mit dem Geschäftsbericht 2020, dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates. Vieles wurde gewürdigt und anerkennend zur Kenntnis genommen, vereinzelt wurde Kritik geäussert: Die einen fanden, dass zu viel Geld in der Staatskasse „herumliegt“. Andere lobten die Kostendisziplin der Verwaltung. Es soll aber nicht am falschen Ort gespart werden. Die Ausgaben im Kulturbereich seien zu tief und Kitabetreuung hätte mehr Unterstützung verdient. In Zukunft solle offensiver budgetiert werden und die Kantonsangestellten hätten eine Lohnerhöhung erhalten sollen. Zum Teil seien die Gebühren zu hoch (z.B. beim Strassenverkehrsamt).

Zur Verwendung des Ertragsüberschusses wurden zwei Anträge gestellt, die aber beide abgelehnt wurden. Die Grünen hätten gerne jedem Thurgauer Haushalt einen Gutschein über Fr. 25.- zukommen lassen. Die CVP/EVP-Fraktion wollte die Einlage in den Fonds für Biodiversität von 12 auf 18 Mio. erhöhen.

Der Zusatzkredit für die Sanierung des Gästehauses (St. Katharinental) über Fr. 1'370'000 wurde einstimmig genehmigt.

Bei der zweiten Lesung betreffend die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe gab wie erwartet der neu geschaffene Paragraph 19b viel Diskussionsstoff. Ein Rückweisungsantrag erhielt erstaunlicherweise Zustimmung. So muss sich nun die vorberatende Kommission nochmals mit der Verbuchung der Globalpauschalen im Asylbereich auseinandersetzen.

Bei der Änderung der Besoldungsverordnung ging es um den Vaterschafts- und Betreuungsurlaub. Hier war nicht die Frage, ob dieser gewährt wird, sondern wie lange und wie die Lohnzahlungen geregelt werden. Der Rat lehnte Anträge (drei Wochen und nur 80% des Lohnes) ab und befürwortete die Kommissionsfassung.

Zum Schluss befasste sich der Grosse Rat mit einer Motion zu Anpassungen bei der Umsetzung der planerischen Mehrwertabgabe nach dem Planungs- und Baugesetz. Diese wurde für erheblich erklärt. Die weiteren traktandierten Geschäfte mussten leider vertagt werden.

Der Grosse Rat trifft sich am 18. August wieder zu einer Ganztagessitzung. Ich wünsche Ihnen eine schöne und erholsame Sommerzeit!

Der Bundesrat hat heute noch keine Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht beschlossen, wird dies jedoch tun, wenn eine Überlastung der Spitäler droht. Für die EVP gilt nach wie vor als oberstes Gebot, eine Überlastung der Spitäler und vor allem des Gesundheitspersonals zu verhindern. Eine temporäre Ausweitung der Zertifikatspflicht mit Augenmass ist der geeignetste Weg, um einschneidende Massnahmen für die gesamte Gesellschaft zu verhindern.

Bereits im April 2021 hatte der Bundesrat seinen Öffnungsplan vorgelegt und dabei aufgezeigt, dass ab August Einschränkungen nur noch bei einer möglichen Überlastung der Spitäler und nur noch für Personen ohne Zertifikat (weder geimpft, noch genesen oder getestet) in Frage kommen. Leider könnte dies bald nötig werden, da insbesondere die Intensivstationen der Spitäler erneut an den Anschlag kommen und bereits wichtige Operationen verschoben werden müssen. Diese Situation ist für die EVP unhaltbar:

 «Dass wichtige Operationen bei Non-Covid-Patienten wegen nicht geimpften Covid-Patienten verschoben werden müssen, ist nicht gerecht», sagt EVP-Präsidentin und Nationalrätin Lilian Studer.

Bei einer Ausweitung der Zertifikatspflicht bleibt der freie Impfentscheid gewahrt, da das Zertifikat auch die Optionen des Testens und der Genesung beinhaltet. Allerdings soll die Zertifikatspflicht mit Augenmass eingeführt werden. Die EVP hält beispielsweise die Zertifikatspflicht im öffentlichen Verkehr (Grundversorgung) für nicht sinnvoll. Auch hinterfragt sie diese für Gottesdienste ab 30 Teilnehmenden. Denn wer als Organisator Maskenpflicht, genügend Abstand und Kapazitätsreduktionen einhalten und durchsetzen kann, soll weiterhin Gottesdienste und Anlässe mit einer höheren Personenzahl ohne Zertifikatspflicht durchführen können. Für Veranstaltungen mit ungenügender Abstandsmöglichkeit bzw. an Orten ohne Maske (z.B. Restaurants etc.) sollen Zertifikate jedoch zur Pflicht werden, bis sich eine Entspannung der Situation abzeichnet. Klar ist auch, dass die Ausweitung der Zertifikatspflicht davon abhängt, ob die Impfkampagne noch einmal genügend Fahrt aufnehmen kann oder nicht. Die Impfungen schützen nachweislich sehr gut vor schweren Verläufen.

Kein Verständnis hat die EVP für den laschen Umgang mit Reiserückkehrern aus Destinationen mit hohen Inzidenzzahlen. Während in der Schweiz Massnahmen gelten, hat man diese Reisenden komplett ausser Acht gelassen und zum Beispiel auf jegliche Quarantäne-Bestimmungen bei der Rückreise verzichtet. So sind die Spitäler derzeit vor allem wegen Ferienreisenden nahe an der Überlastung und nicht wegen Ansteckungen in der Schweiz, die mit dem Zertifikat hätten vermieden werden können. Eine Quarantäne-Pflicht für ungeimpfte Reisende aus Ländern mit hoher Inzidenz muss daher umgehend wieder eingeführt und durchgesetzt werden.

Kon­takt:

Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

Die neue EVP-Zeitung berich­tet u.a. über die EVP-Regierungsratskandidatin Christine Grogg, die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni sowie über die Frühlingssses­sion des Gros­sen Rates.

Die neue EVP-Zeitung berich­tet u.a. über die kantonale und eidgenössische Abstimmung vom 26. September 2021, die Gemeindewahlen im Herbst sowie über die Sommerses­sion des Gros­sen Rates.

Das Anti-Terror-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt, sorgt über die Landesgrenzen hinaus für Kontroversen. Die Evangelische Volks Partei sieht darin einen besseren Schutz der Bevölkerung, ihre Tochter, die jevp, hingegen eine Bedrohung der Persönlichkeitsrechte.

Antiterrorgesetz: Illusorische Sicherheit?

Das Anti-Terror-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt, sorgt über die Landesgrenzen hinaus für Kontroversen. Die Evangelische Volks Partei sieht darin einen besseren Schutz der Bevölkerung, ihre Tochter, die jevp, hingegen eine Bedrohung der Persönlichkeitsrechte.

Heute kann die Polizei erst gegen eine Person vorgehen, wenn diese eine Straftat begangen hat. Neu soll auch präventiv gegen potenzielle Gefährder vorgegangen werden können. EVP und jevp sind sich einig, dass wir den Ideen und Taten von radikalen Gewalttätern nicht einfach zusehen wollen. Doch das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) setzt laut der Jungpartei am falschen Ort an, da es Versprechen macht, die nicht eingelöst werden können.

Überwachung schafft nicht mehr Sicherheit aber bestimmt mehr Daten. 
Frankreich hat eines des schärfsten Anti-Terror Gesetze. Trotz diesen Massnahmen wurden die Attentäter von Nizza und Paris nie verdächtigt. Das Anti-Terrorismus-Gesetz wurde – bei aller Daseinsberechtigung – zum Leerlauf.
In der Hilflosigkeit, die auf solche schweren Attentate folgt, ist der Reflex, die Gesetze anzupassen verständlich; die Logik dahinter aber einfältig: Auf mehr Terrorismus folgt mehr Überwachung.

Verdacht ist keine Kontrolle, sondern Unsicherheit.
Eine Studie der Universität St. Gallen zeigt auf: Die gesammelte Datenflut wird schon seit Jahren von der Polizei mit Hilfe von Algorithmen hinter verschlossen Türen und teils ohne Rechtsgrundlage ausgewertet. Wer da drin landet, weiss niemand so genau. Unsere staatlichen Institutionen geniessen zwar enormes Vertrauen, doch willkür- und fehlerfrei sind auch sie nicht, wie etwa der Fichenskandal oder neuere Skandale beim Nachrichtendienst zeigen. Fehler passieren im Einsatz von Prognostik-Programmen ständig und sind brandgefährlich.

Halten wir also die Rechtsstaatlichkeit hoch, anstatt dem Polizeistaat Pate zu stehen.

Präventive Massnahmen wie Kontaktverbote, Ausreiseverbote und Rayon Verbote werden laut PMT neu nicht mehr von einem Gericht angeordnet, sondern die Polizei darf gleichzeitig anordnen und ausführen. Das untergräbt die Gewaltenteilung.

 Ein umfangreiches Gesetz schreckt wenig ab, setzt aber gefährliche Signale.
Reisen doch sogar 17-Jährige, trotz flächendeckender Videoüberwachung am Flughafen, unbehelligt von England nach Syrien. Andere stellen ihr Vergehen live ins Netz. Trotzdem sind die Behörden überfordert, das Video zu löschen, da es immer wieder neu hochgeladen wird. 
Wir als Schweiz senden mit diesem Gesetz gefährliche Signale, denn es könnte von der 'vorbildlichen' Schweiz übernommen und in den Händen anderer Staaten zu willkürlichem Terror gegen die Bürger missbraucht werden. 

Terrorismus ist letzten Endes immer auch ein politischer Akt. Er gedeiht an Orten wo Menschenrechte mit den Füssen getreten werden, Menschen ausgebeutet oder misshandelt werden. Das profanste Mittel gegen Terror ist nicht weniger Rechtsstaat, sondern mehr.

Anstatt Verdacht und Willkür soll Terrorismus Bekämpfung eine deeskalierende Wirkung haben. Das PMT braucht, unseren garantierten Freiheitsrechten zuliebe, ein Nein an der Urne.

Daniel Zinsstag, jevp

Die Parteien «Die Mitte, glp, EDU und EVP» nominieren unter dem Namen «Allianz4Thun» den langjährigen Stadtrat Jonas Baumann-Fuchs für die kommenden Thuner Gemeinderatswahlen

Die bewährte Zusammenarbeit der Parteien «Die Mitte, glp, EDU und EVP», als Kraft zwischen den Polen, setzt sich in einer weiteren gemeinsamen Gemeinderatskandidatur mit Stadtrat Jonas Baumann-Fuchs (EVP) fort. Dafür bündeln diese Parteien die Kräfte unter dem Dach «Allianz4Thun». Die 4 meint einerseits «für», andererseits steht sie auch für die vier Parteien.

Jonas Baumann-Fuchs ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Der Unternehmer, Organisationsberater und Psychotherapeut bringt, nebst umfangreichen Ausbildungen als Lehrer, Psychologe, Psychotherapeut und einem Master in Management (EMBA), umfangreiche politische Erfahrungen in verschiedensten Funktionen mit: Seit 2008 politisiert er im Stadtrat Thun. Er hat dabei über 50 Vorstösse federführend eingereicht und gut 20 weitere mitverantwortet. Mehrfach präsidierte der leidenschaftliche Thuner verschiedene politische Kommissionen und amtete von 2010 bis 2020 als Präsident des Dürrenast Leistes.

Mehr dazu gibt's auf diesem LINK

Und das schreiben die Online-Medien dazu:

> Jungfrau Zeitung

> Thuner Tagblatt

Die EVP Ostermundigen erlässt folgende Abstimmungsempfehlungen:

Bund

Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99%-Initiative)          JA      

Heute sind Kapitaleinkommen auf diverse Arten privilegiert. Dividenden werden z. B. nur zu 50 - 70 Prozent besteuert, Löhne dagegen zu 100 Prozent. Die meisten Menschen arbeiten für ihr Einkommen. Es gibt aber einige wenige, die nicht auf ein Erwerbseinkommen angewiesen sind, sondern so viel Kapital besitzen, dass dieses «für sie selbst arbeitet». Dies geschieht durch Zinsen auf Krediten, Wertsteigerungen bei Immobilien oder Dividenden. Die 99%-Initiative sorgt dafür, dass die Privilegien, von denen vor allem Reiche profitieren, zurückgebunden werden. Sie führt zu einer gerechteren Besteuerung und entlastet Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen.

Für die Umsetzung auf Gesetzesebene ist das Parlament zuständig. Die Höhe des Betrags, ab welchem das Kapitaleinkommen stärker besteuert werden soll, muss durch das Parlament im Gesetz festgelegt werden.

Ehe für alle inklusive Samenspende                                                       NEIN

Unsachgemässe Zusammenführung unterschiedlicher Themen
Die Gesetzesvorlage ist eine unsachgemässe Zusammenführung der Fortpflanzungsmedizin mit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mit der Verknüpfung wird eine öffentliche Debatte über die Samenspende und deren Konsequenzen für die Kinder verunmöglicht.

Die Samenspende für lesbische Paare führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit.
Kinder haben ein Recht auf Vater und Mutter. Bei der Fremdsamenspende für lesbische Paare wird der Vater des Kindes bewusst gesetzlich abgeschirmt und von allen Rechten und Pflichten entbunden. Die Auswirkungen einer faktischen Vaterlosigkeit verbunden mit dem Umstand, dass das Kind die eigene biologische Identität erst bei Volljährigkeit erfahren darf (Art. 27 Fortpflanzungsmedizingesetz), sind für die Identitätsfindung der betroffenen Kinder mehr als problematisch. Dies wird jedoch bei Annahme dieser Vorlage zum gesetzlichen Regelfall. Es lohnt sich, einmal die Bestimmungen im FmedG zur Samenspende (Art. 18 bis 27)  (Link FmedG)  wie auch die Stellungnahme Nr. 32/2019 der Nationalen Ethikkommission zu diesem Thema (34 Seiten!)   (Link NEK) zu konsultieren. Diese Unterlagen sprechen Bände. 

Die Ausweitung der Samenspende ist verfassungswidrig (BV Art. 119):
Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen gemäss Verfassung nur angewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann. Unfruchtbarkeit ist ein von der WHO definierter medizinischer Begriff. Für lesbische Paare kann dieser nicht angewendet werden.

Siehe auch Argumentation auf www.evppev.ch

Kanton

Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel)               JA

Dieser Sommer hat gezeigt, wie Umweltkatastrophen (Waldbrände, Überschwemmungen usw.) durch den Klimawandel in steigender Frequenz und in immer grösserem Ausmass zunehmen. Der Klimaschutzartikel will den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern. Der Artikel enthält keine konkreten Massnahmen, aber schafft die notwendige Grundlage für eine dringende, eigentlich selbstverständliche aktive Klimapolitik.

Der Vorstand

Am Samstagmorgen, 28. August 2021, durfte die EVP Winterthur hochmotivierte Kandidierende für die bevorstehenden Stadtparlamentswahlen begrüssen.

Eine volle und breit gefächerte Liste ist das eine, die Kandidierenden aber mit dem nötigen Rüstzeug für den Wahlkampf auszurüsten, das andere. Genau dieses Ziel verfolgte das Wahlkomitee mit dem Kandidierenden-Seminar und setzte es durch verschiedene Fachinputs und Workshops auch erfolgreich um. Wir sind bereit für einen eigenständigen, echten und engagierten Wahlkampf, die EVP für Winti!

Über die EVP Liestal gibt es Erfreuliches zu berichten. Einwohnerrätin Sonja Niederhauser wurde am 30. Juni 2021 mit einem Glanzresultat zur Vizepräsidentin des Rates gewählt. In einem Jahr wird sie voraussichtlich „höchste Liestalerin.“ Sie ist im Einwohnerrat eine gute Brückenbauerin und geniesst von allen Fraktionen eine hohe Akzeptanz.

Es gibt noch eine weitere Veränderung

Susi Thommen ist per Ende Juni von ihrem Amt als Einwohnerrätin zurückgetreten. Sie hat bei den letzten Wahlen ein stolzes Resultat erzielt, wollte jedoch nun den Platz für die jüngere Generation frei machen. Susi Thommen ist weiterhin im Schulrat Primarstufe tätig.

Benjamin Erni neuer Einwohnerrat

Seit 1. Juli ist Benjamin Erni als Einwohnerrat für die EVP im Amt. Schon in seiner ersten Ratssitzung reichte er eine Interpellation zur Sicherheit der Kindergartenkinder ein. Benjamin Erni ist von Beruf Sozialpädagoge und ADHS-Coach und setzt sich engagiert für starke Familien-, eine menschliche Sozial- und Migrationspolitik, eine gute Bildung und einen fairen Umgang mit der Umwelt und deren Ressourcen ein. Wir wünschen den beiden Einwohnerräten alles Gute und viel Erfolg.

Susi Thommen danken wir für die hervorragende Arbeit und wünschen ihr für die Zukunft Gottes Segen und viel Freude.

Die EVP Aargau feierte am 28. August im Grossratssaal in Aarau ihr hundertjähriges Jubiläum.

Die Parteiversammlung fand am 25. August in Schaffhausen statt. Die Parolen, welche die anwesenden Personen fassten sind hier zum Download.

Im Rahmen der Parteiversammlung 2021 lud die EVP Burgdorf zwei Pro Natura-Fachleute für einen Einblick in die Biodiversitäts-Projekte der Stadt ein. Wie kann durch gezielte Förderung mehr Artenvielfalt in der Stadt erreicht werden? Dies wurde u.a. anhand der Schotterstein-Brache beim Bahnhof Burgdorf aufgezeigt.

Die EVP Burgdorf und Umgebung trifft sich traditionell einmal jährlich zu einer Parteiversammlung mit anschliessender Grillparty. In diesem Jahr fand der Anlass am 27. August 2021 statt. Bevor der Grill eingeheizt wurde, erhielten die EVPler eine Präsentation von Pro Natura zum Thema «Biodiversität».

Mit Christine Müller Baer und Christian Hedinger von Pro Natura Unteremmental konnte der EVP-Vorstand zwei kompetente Referenten gewinnen. Erste Station des Rundgangs war die mit Schottersteinen bedeckte Brache zwischen dem Autoparkplatz vor dem Bahnhof, dem Veloweg auf der einen Seite und einem Drahtzaun auf der anderen Seite. Dort blühen trotz kargen Bedingungen einige zierliche Pflanzen wie etwa das rosa blühende Rosmarin-Weidenröschen. Ausführliche Infos zu den verschiedenen Arten gibt's auf der Website von Pro Natura Bern.

Im Anschluss an die Präsentation folgte der gemütliche Teil: Im Garten der EVP-Gemeinderätin Beatrice Kuster Müller wurde weiter munter diskutiert und politisiert. Eingeladen zu dieser Parteiversammlung waren nebst den Parteimitgliedern auch sämtliche EVP-Kandidierende der Burgdorfer Gemeindewahlen 2020.

Anlässlich ihrer Nominationsversammlung für die Einwohnerratswahlen diskutierte die EVP über die Wahlen in den Stadtrat vom 26. September: Sie unterstützt die Bisherigen für ihre Wiederwahl und beschloss Stimmfreigabe für den 7. Sitz, um den sich vier Kandidierende bewerben.

In der Einwohnerratsfraktion werde zudem die Zusammenarbeit mit Angie Cavegn Leitner geschätzt und man möchte diese Zusammenarbeit weiter pflegen. 

Die Vermögensungleichheit steigt global und auch in der Schweiz stark an. Es droht eine Kluft in der Gesellschaft aufzugehen zwischen Erwerbstätigen und Vermögenden. Die Junge EVP und die EVP empfehlen für den 26. September 2021 ein JA zur "99%-Initiative" um steigender Ungleichheit entgegenzutreten. *jevp Co-Präsident Dominic Täubert erläutert vor den Medien die Argumentation dazu.

Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz an der Medienkonferenz vom 26.08.2021 auf dem Berner Bahnhofsplatz:

Die EVP zeichnet sich seit über 100 Jahren als politische Brückenbauerin in der Schweizer Politik aus. Die beiden EVP-Nationalratsmitglieder Nik Gugger und Marianne Streiff belegen in der neusten Auswertung von CH Media die obersten beiden Plätze als beste «Brückenbauer» des Parlaments. Die EVP hält sich bewusst von Klientelpolitik, Grabenkämpfen oder Lobbys fern und versucht stets das Wohl von Mensch und Umwelt im Fokus zu halten.

Brücken zu bauen bedeutet auch, dass es Gräben zu überwinden gilt. In einem Land bestehend aus lauter Minderheiten sollen gemeinsame Interessen gesucht und das Wohl aller angestrebt werden. Wenn der Graben aber zu gross wird, lässt sich keine Brücke mehr bauen und ein gemeinsamer Weg unterschiedlicher Teile der Gesellschaft wird unmöglich. In der Schweiz ist dies glücklicherweise nicht der Fall, auch wenn die grösste Partei der Schweiz dies versucht heraufzubeschwören. Gleichzeitig zeigen sich aber global und auch in der Schweiz speziell ein starker Trend, welcher die Gefahr einer solchen Spaltung beinhaltet:

Die Vermögensungleichheit wächst so stark und erreicht solch hohes Niveau wie zuletzt in der Vorkriegszeit mit damals schwerwiegenden gesellschaftlichen Konflikten. Extreme Ungleichheit ist nicht gottgegeben und auch nicht der «Verdienst» der Vermögenden, sondern eine Folge der wirtschaftlichen Umstände. In den letzten Jahrzehnten lag die Rendite, welche Kapital erzielen konnte, deutlich über dem Wirtschaftswachstum, da in einer bereits hoch entwickelten Weltwirtschaft das Wirtschaftswachstum selbst mit neuen Technologien moderat bleibt. Das führt völlig automatisch zu einer zunehmenden Konzentration von Vermögen in den Händen jener, welche die höchste Rendite erzielen.

Auch in den nächsten Jahrzehnten wird sich diese ökonomische Situation nicht ändern. Die wachsende Ungleichheit hat das Potenzial einen unüberwindbaren Graben durch die Gesellschaft zu ziehen. Ein Graben zwischen der grossen Mehrheit der Menschen, die von Erwerbseinkommen leben einerseits und andererseits einigen wenigen, welche sich alleine auf ihr Kapitaleinkommen verlassen können und zugleich noch immer reicher werden.

Wie gesagt, ist eine extreme Ungleichheit nicht etwas «natürliches», oder «normales», sondern das Ergebnis der menschgemachten Struktur der wirtschaftlichen Umstände. Die gute Nachricht dabei ist, dass es deshalb oft auch nur einige beherzte Anpassungen an diesen Umständen braucht, um einen entscheidenden Unterscheid zu machen. Es braucht keine Revolution, es braucht keine Enteignung und es braucht auch keinen Klassenkampf. Eine einfache Änderung der Besteuerung von Kapitaleinkommen kann dieser «Überbelohnung» von Kapital entgegenwirken, wachsende Ungleichheit bremsen und zur Stabilisierung der gesellschaftlichen Ordnung und Einheit beitragen.

Die 99%-Initiative möchte diese Besteuerungsänderung in der Verfassung festschreiben und damit wirkungsvoll eine künftig gespaltene Gesellschaft mit extremer Ungleichheit verhindern. Der Verfassungsartikel überzeugt und lässt dem Parlament zugleich genügend Spielraum für die Umsetzung. Deshalb sagen EVP und Junge EVP überzeugt JA zur 99%-Initiative.

• Mehr Informationen zur Volksinitiative auf www.99prozent.ch

Die Abstimmung zur „Ehe für Alle“ bewegt. Sie bringt den neu dazu gehörenden Paaren eine Gleichberechtigung, die ich gerne unterstützen würde. Wenn nur die Samenspende nicht mit in die Vorlage eingepackt worden wäre. Nun gilt es, das Kindeswohl mit zu bedenken. Ich erinnere an die zahlreichen Stimmen in Volk und Politik, welche die Überzahl der Lehrerinnen bemängeln und mehr Männer für den Schuldienst fordern. Sie betonen, dass Kinder weibliche und männliche Vorbilder brauchen. Und jetzt soll es plötzlich keine Rolle spielen, wenn Kinder ohne Vater aufwachsen? Natürlich weiss auch ich, dass bereits heute nicht wenige Kinder ohne Vater aufwachsen, aus welchen Gründen auch immer. Und dass sich diese Kinder bei klugem Einsatz ihrer Mütter durchaus gut entwickeln. Trotzdem erachte ich es als falsch, aus positiven Einzelfällen eine Regel zu machen. Naturgemäss braucht es Mann und Frau für ein Kind und Vater und Mutter für eine ausgewogene Entwicklung der Kinder. Ich bin überzeugt, dass die Natur göttliche Weisheit in sich birgt, die wir achten sollten. Deshalb stimme ich Nein zur „Ehe für Alle“ – wegen dem Zusatz der Samenspende.  

Regula Streckeisen, EVP Romanshorn

Die EVP nimmt Voranschlag 2022 und den AFP 2023-2025 einigermassen erfreut und erleichtert zur Kenntnis. Dies, obwohl der weitere Verlauf der Pandemie und damit auch die budgetierten Zahlen mit grosser Unsicherheit behaftet sind. Aus heutiger Sicht scheinen vor allem einnahmeseitige Faktoren zu den positiven Zahlen im Budget beizutragen. Nicht nur die Gewinnausschüttung der Nationalbank, sondern auch die Steuerertragsprognosen wurden nach oben korrigiert. Daraus wird ersichtlich dass sowohl die natürlichen als auch die juristischen Personen von der Krise weniger stark betroffen sind als angenommen.

Zwar ist es noch gewagt, Bilanz zu ziehen. Dennoch führt die EVP die positiven Budget-Aussichten darauf zurück, dass die Covid-Massnahmen des Bundes und des Kantons Bern der Wirtschaft rechtzeitig und wirkungsvoll unter die Arme gegriffen haben. Insbesondere ist die EVP dankbar, dass die Arbeitslosigkeit weniger stark angestiegen ist und vorgelagerte Massnahmen eine starke Zunahme der Sozialhilfeempfänger verhinderten.

Die EVP unterstützt den Regierungsrat nach wie vor darin, dass er sich im Bereich der Erfolgsrechnung im Moment auf das Budget des kommenden Jahres und die Krisenbewältigung fokussiert und die Planjahre rollend angeht.

Seit Jahren kritisiert die EVP, dass es dem Kanton Bern angesichts eines grossen Investitionsbedarfs nicht gelang, das eher bescheidene Investitionsbudget auszuschöpfen. Nun hat auch der Regierungsrat dieses Problem erkannt und will es mit einer Investitionsplanung im Hochbau über 10 Jahre ab 2023 angehen. Die EVP begrüsst die geplante Priorisierung angesichts der zahlreichen Vorhaben und ist bereit, auch eine begrenzte Neuverschuldung bei den Investitionen in Kauf zu nehmen. Für die EVP ist klar, dass eine funktionstüchtige Infrastruktur für die Zukunft des Kantons Bern entscheidend ist und dafür genügend Investitionsbudget zur Verfügung gestellt werden muss. Die EVP bedauert es aber, dass bei der neuen Investitionspolitik des Kantons der Tiefbau ausgenommen wurde und vermutet, dass es sich dabei um einen politischen Vorentscheid des Regierungsrats handelt. Auch beim Tiefbau ist eine Priorisierung bzw. eine sachliche Diskussion über Kosten und Nutzen zwingend notwendig.

Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

Die EVP-EW (Evangelische Volkspartei) erachtet das vorgeschlagene neue Departementsmodell als unglücklich, obwohl sie das Anliegen der Vorstösse für eine befriedigendere Führung für die Stadt nachvollziehen kann. Die EVP-EW befürchtet eine Vermischung zwischen strategischer und operativer Tätigkeit durch die Einbindung der Stadtratsmitglieder in die Verwaltung mit einem flexiblen Arbeitspensum. Nach der gescheiterten Fusion mit den umliegenden Gemeinden passe das vorgeschlagene Departementsmodell nicht mehr zur Gemeindegrösse von Aarau. Deshalb lehnt sie die Umstrukturierung ab.

Die EVP-EW zweifelt am Mehrwert des vorgeschlagenen Modells. Sie geht davon aus, dass ein 40-Prozent-Pensum für die Führung eines Departementes nicht ausreicht. Die Flexibilisierung der einzelnen Mandate verwische die strategische und operative Ebene. Je nach Pensumswunsch des Stadtratsmitgliedes kann es zu einem Verlust der fachlichen Führung kommen: Ein hohes Stadtratspensum bedingt die Reduktion der fachlichen Führung zugunsten eines Mandates, das keine fachlichen Vorbedingungen kennt. - Ein hohes Arbeitspensum entspricht zudem nicht mehr einem Milizamt. Die EVP-EW bezeichnet deshalb die Miliztauglichkeit im flexiblen Departementsmodell als Wunschdenken. 

Als lokale Kleinpartei empfindet die EVP die Verkleinerung der Exekutive in der Stadt Aarau als Demokratieverlust: Nur noch VertreterInnen grosser Parteien werden realistischerweise die Wahl in den Stadtrat schaffen, auch wenn in der Vorlage davon ausgegangen wird, dass die Stadtratswahlen Persönlichkeitswahlen bleiben. 

Ende letzten Jahres wurde ich angefragt, ob ich mir vorstellen könnte, einem Mann mittleren Alters, welcher aufgrund eines Verkehrsunfalls im Jungendalter in seinem Alltag stark beeinträchtigt ist, neu als Beistand zur Seite zu stehen. Ohne mehr Kenntnis von der Situation zu haben, habe ich mich entschieden zuzusagen.

Nachdem ich mich in den Fall einarbeiten und den Mann in der Zwischenzeit besser kennen lernen konnte, darf ich festhalten, dass ich von ihm als Person und von seiner Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen enorm beeindruckt bin. Er lebt seit einigen Jahren in einer eigenen Wohnung. Dank der Unterstützung durch zwei Assistentinnen, welche ihn an insgesamt drei Tagen pro Woche im Haushalt und in alltagspraktischen Angelegenheiten unterstützen, und dank zusätzlicher Unterstützung durch ein ganzes Netz von Personen, ist es ihm möglich, seinen Alltag selbständig und selbstbestimmt meistern zu können. Nebst dem, dass er viele seiner alltäglichen Arbeiten mit Hilfe der Betreuungspersonen selbständig verrichten kann, geht er ebenso seiner Arbeit als Künstler nach, welche er in einem Atelier einen Fussmarsch von seiner Wohnung entfernt ausübt. Seine Werke stellt er unter anderem auf Märkten zum Verkauf aus und kann er ebenso in einem kleinen Kunsthandwerksladen in der Region ausstellen.

Ich bin beeindruckt, zu was für Leistungen Menschen mit einer Beeinträchtigung fähig sind. Es ist eine grosse Errugenschaft, dass solche Alltagsrealitäten dank unserem gut ausgebauten System bei uns möglich sind. Das nenne ich gelebte Inklusion.

Lukas Zimmermann-Oswald, Vorstand EVP Ittigen

Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmen dem neuen Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung einstimmig zu und lehnen die «Ehe für alle» ganz klar ab. Zur «99-Prozent-Initiative» empfehlen die Delegierten Stimmfreigabe.

Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützten die Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung einstimmig. Wenn wir in der Schweiz den internationalen Verpflichtungen nachkommen und die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null reduzieren wollen, bedarf es nicht nur verstärkter Anstrengungen auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen und Gemeinden. Mit der expliziten Erwähnung in der Verfassung wird der Klimaschutz im Kanton Bern zu einer zentralen Querschnitts-Aufgabe für die heutige und die zukünftigen Generationen erklärt.

Ganz klar Nein sag­en die Dele­gier­ten zur «Ehe für alle» inklu­sive Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare. Artikel 119 der Bundesverfassung schreibt vor, dass der Zugang zur Samenspende bei heterosexuellen Paaren nur bei Unfruchtbarkeit oder schweren Krankheiten, als «Ultima Ratio», gewährt werden darf. Im Gegensatz dazu schafft die «Ehe für alle» für lesbische Paare einen gesetzlichen Anspruch auf Samenspende, wenn ein «unerfüllter Kinderwunsch» vorliegt. Dies widerspricht der Verfassung und damit werden die Rechte der Kinder nicht respektiert. Die fak­ti­sche Vater­lo­sig­keit wird zum gesetz­li­chen Regel­fall mit unge­klär­ten Fol­gen für die Iden­ti­täts­fin­dung der Kin­der. Wei­tere For­de­run­gen nach Eizel­len­spende und Leih­mut­ter­schaft, damit auch schwule Paare ihren Kinderwunsch erfüllen können, sind abseh­bar.

Stimmfreigabe empfehlen die EVP-Delegierten zur «99-Prozent-Initiative». Einig sind sie sich darin, dass die bisherige Pri­vi­le­gie­rung von Kapitalgewinnen bei der Besteue­rung gegen­über den Löh­nen besei­tigt und damit auch der immer grös­ser wer­den­den Ungleich­heit im Land ent­ge­gen­wirkt werden sollte. Rund der Hälfte der Delegierten geht jedoch die von der Initiative geforderte 150 prozentige Besteuerung hoher Kapitaleinkommen klar zu weit.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

Die EVP Muttenz bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung der Revision des Abfallreglements der Gemeinde Muttenz.

§ 11 Gebühren

Die wesentlichste Änderung ist die Einführung einer Grundgebühr. Diese lehnen wir aus folgenden Gründen ab:

• Der Aufwand für die Rechnungsstellung einer Grundgebühr bringt unnötigen Aufwand.
• Für Bürger welche besonders umweltbewusst leben und Abfall vermeiden, wird die Entsorgung für die gleiche Menge Abfall deutlich teurer. Abfallvermeidung wird weniger attraktiv.
• Glas und Metall, das gratis entsorgt werden kann und evtl. nicht kostendeckend ist, dürfte etwa proportional zum Haushaltabfall anfallen. Somit ist es nicht falsch, wenn letztlich alles über die Abfallsäcke finanziert wird.

§ 2 Abs. 3 Der GR kann bei bewilligungspflichtigen Anlässen ein Konzept zur nachhaltigen Abfallentsorgung einfordern.

Das ist grundsätzlich in Ordnung, muss, jedoch mit Augenmass angewendet werden. Wenn bei jedem Quartierfest aufwändige Auflagen gemacht würden, geht das zu weit.

§ 7 Abs. 1 Kehricht und Sperrgut

Dass in den Hauskehricht v.a. brennbares Material gehört ist klar. Der Kommentar zum Abs.1 ist etwas realitätsfremd. Kleinere defekte Haushaltsgegenstände aus gemischtem Material können keiner Separatsammlung übergeben werden. Aluverpackungen diverser Speisen sind nicht brennbar und es wäre weder ökologisch noch verhältnismässig diese zu reinigen und in eine Separatsammlung zu bringen (z.B. Kaffeekapseln). Niemand wird ein zerbrochenes Glas oder Teller in eine Entsorgungsfirma bringen. Sind Speisereste brennbar? à Artikel umformulieren.

§ 8 Abs. 3 Separatabfälle

Viele Separatabfälle sind gemischt Metall und Kunststoff oder Holz und lassen sich nicht trennen. Liegenlassen wäre keine geeignete Massnahme. Was sind erwähnten die «geeigneten Massnahmen»?

§ 8.1 Abs. 2. Biogene Abfälle

Absatz 2 ist so nicht verständlich. Entweder ausführen oder weglassen. Heisst das, dass gewisse Pflanzen nicht in die Grünabfuhr dürfen? Wohin sonst?

§ 9 Abs. 3 Defekte Gebinde

Bei den roten Säcken kommt es oft vor, dass Rabenkrähen die Säcke aufhacken. Viele Leute stellen die Säcke deshalb in den Grüngutcontainer. (was nicht vorgesehen ist)

- > Die roten Säcke scheinen anfälliger als die früheren schwarzen. Was macht die Gemeinde dagegen?

§ 15.  Strafbestimmungen

Diverse «Kann-Formulierungen». Aber eine Bussandrohung bis CHF 5000.- ist doch sehr hoch im Vergleich zu anderen Delikten.

Abs. 3 enthält keine «Kann- Formulierung»

a) Wenn der Abfall nicht mitgenommen wird ist der Eigentümer schon bestraft.

b) Busse, wenn der «späteste» Zeitpunkt nicht eingehalten wird ist unangemessen. Wer zu spät kommt bestraft das Leben…

Wenn Augenmass angewendet wird / Verhältnismässigkeit beachtet wird. i.o.

h) Ist sinnvoll. Hier darf die Obrigkeit durchaus mehr Einfluss nehmen.

Die komplette Stellungnahme kann auch als PDF herunter geladen werden.

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt spricht sich wegen der in der Vorlage eingeschlossenen Ausweitung der Fremdsamenspende gegen die «Ehe für alle» aus. Auch in den drei weiteren Vorlagen vom 26. September beschliesst sie die Nein-Parole.

An der Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt vertrat Mitte-Grossrätin Andrea Strahm die Befürworter der «Ehe für alle». Roman Rutz, Generalsekretär der EVP Schweiz ging im Gegenreferat vor allem auf die Fragen rund um die Fremdsamenspende ein, zu welcher mit der Vorlage lesbische Paare Zugang hätten. In der anschliessenden Diskussion wurde deutlich, dass die Mitglieder der EVP die Anliegen das Kernvorlage, gleichgeschlechtlichen Paaren einen gleichwertigen rechtlichen Rahmen für die Paarbeziehung zu geben, mittragen. Dass mit der Vorlage das in der UN-Kinderrechtskonvention formulierte Recht der Kinder, die leiblichen Eltern zu kennen und wenn immer möglich bei diesen aufzuwachsen, missachtet wird, wurde von den Anwesenden aber stärker gewichtet. Sie beschlossen daher fast einstimmig die Nein-Parole und wollen so den Weg frei machen, dass bei einem Nein die Kernvorlage neu lanciert werden kann.

David Portmann (JUSO) legte die Argumente der Befürworter der Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» dar, FDP-Grossrat Luca Urgese jene der Gegner. Während das Anliegen einer gerechteren Verteilung bei den Anwesenden Sympathien fand, vermochte die Initiative durch zu schwammige Forderungen keine Mehrheit zu überzeugen. Wie bei der anderen eidgenössischen Vorlage wurde folglich auch hier die Nein-Parole gefasst, wenn auch weniger deutlich.

EVP-Grossrat Thomas Widmer erläuterte die durch den Grossen Rat beschlossenen Umgestaltungsmassnahmen rund um den Friedhof Hörnli und die Gründe, warum dazu ein Referendum ergriffen worden ist. Die Mitglieder der EVP folgten seiner Argumentation, dass Umweltthemen, Förderung des öffentlichen Verkehrs usw. zwar wichtig sind, hier aber das soziale Anliegen, trauernden, oft auch älteren Besucherinnen und Besuchern des Friedhofs ideale Parkiermöglichkeiten zu bieten, klar überwiegt. Die Versammlung beschloss die Nein-Parole.

Die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» konnte die Mitglieder der EVP nicht überzeugen. Sie folgten der Argumentation von EVP-Grossrätin Brigitte Gysin, dass damit das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erreicht würde: Mehr Autos würden auf öffentlichem Grund parkieren, die Parkplatzsuche wäre erschwert. Darum beschlossen die Anwesenden auch hier deutlich die Nein-Parole.

Hier finden Sie die aktuelle Jahresplanung der EVP Aegerten-Brügg-Studen fürs 2021.

Die *jevp beider Basel führt im Vorfeld der Abstimmung zur "Ehe für alle" einen Themenabend zur Ehe durch.

Der Themenabend findet am Samstag 18.09.2021 (17:30 - 21:00 Uhr), direkt beim Bahnhof SBB (Frobenstrasse 20A, 4053 Basel) statt und ist dadurch gut erreichbar. Der Anlass ist natürlich nicht nur für *jevpler gedacht!

Mit Apéro
17:30 Uhr Türöffnung
18:00 Uhr Referat 1 Prof. Dr. Christian Stettler
19:00 Uhr Referat 2 Prof. Dr. Harald Seubert
20:00 Uhr Q&A: Fragen der Teilnehmenden

Hier geht es zur Anmeldung.

Bei ‘Ehe für alle’ sind das Kindswohl und ihr Recht auf Vater und Mutter zentrale Fragen. Bei der Samenspende darf das Kind den Namen des biologischen Vaters nach 18 Jahren kennen. Will dieser jedoch nichts von ihm wissen, kann dies psychische Folgen haben. Diese Vaterlosigkeit und die Aufteilung in eine biologische und soziale Elternschaft hat negative Auswirkungen auf die Identitätsfindung der Kinder.

Die Samenspende ist gemäss Art. 119 verfassungswidrig, da sie medizinisch nur bei Unfruchtbarkeit oder Gefahr der Übertragung schwerer Krankheiten angewendet werden darf. Die Gesetzesänderung will «Unfruchtbarkeit» nun zu «medizinischem Defekt» umdeuten, da das Verständnis von Unfruchtbarkeit auf gleichgeschlechtliche Paare nicht zutrifft. Die Samenspende würde zu einer neuen Ungleichbehandlung zwischen lesbischen und schwulen Paaren führen. Um diese zu beseitigen, müsste die Leihmutterschaft für homosexuelle Männer legalisiert werden.

Es braucht weiterhin eine Differenzierung der Partnerschaftsformen. Es kann nicht von Diskriminierung gesprochen werden, wenn eine Ungleichbehandlung vorliegt. Denn nur Gleiches soll gleich, jedoch Ungleiches ungleich behandelt werden.

W. und M. Ackerknecht, Frauenfeld

Die *jevp Schweiz hat die JA-Parole zur 99%-Initiative und die NEIN-Parole zur Ehe für alle inkl. Samenspende beschlossen. Hier erfährst du weshalb.

Die *jevp Kanton Bern empfiehlt den kantonalen Klimaschutzartikel anzunehmen. Warum auch die EVP Kanton Bern JA sagt, erfährst du hier.

Einfach, familienfreundlich und finanzierbar – die EVP Kanton Solothurn ist erfreut über den Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative «Jetz si mir draa». Die Vorlage beinhaltet drei einfache Anpassungen, wodurch das Ziel – die Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen – erreicht wird. Gleichzeitig kann so der Finanzhaushalt im Lot gehalten werden.

Die EVP Kanton Solothurn hat sich als Familienpartei schon mehrmals für die Erhöhung der Kinderabzüge eingesetzt, unter anderem bei der STAF. Dort wurden «lediglich» die Drittbetreuungskosten erhöht, wodurch nur ein Teil der Familien entlastet wird. Mit dem Kinderabzug werden nun alle Familien, welche über ein entsprechendes steuerbares Einkommen verfügen, entlastet. «Die Familien ist die kleinste und wichtigste Einheit der Gesellschaft. Um so wichtiger ist es, dass alle Familienmodelle unterstützt werden», zeigt sich EVP-Präsident Elia Leiser erfreut.  

Die Deckelung des Pendlerabzuges hat die EVP und insbesondere FIKO-Mitglied André Wyss innerhalb der Finanzkommission auch im Kantonsrat dezidiert unterstützt und begrüsst daher die Fixierung bei neu 6'000 Franken. Neben der Gegenfinanzierung innerhalb der Vorlage werden damit zukünftig lange Arbeitswege, welche für die Umwelt eine Belastung darstellen, nicht mehr steuerlich belohnt. Gleichwohl sind die 6’000 Franken hoch genug, um der Struktur des Kantons mit seinen vielen Regionen gerecht zu werden.

Die EVP hat sich schon immer für eine Senkung der Steuern eingesetzt – allerdings nur, wenn dadurch der Staatshaushalt im Lot bleibt. Eine Steuersenkung, wie dies die Initiative «Jetz si mir draa» verlangt, lehnt die EVP daher klar ab. Diese hätte massive Einnahmeausfälle zur Folge, was indirekt zu Lasten der Schwächsten und Familien gehen würde (z.B. Leistungsabbau im sozialen Bereich). Zudem wäre der Mechanismus der Initiative zu starr und gefährlich für die weitere Entwicklung des Kantons. Als einer der wenigen Kantonsräte hat sich daher André Wyss in der Debatte vor einem Jahr zur Initiative klar dagegen ausgesprochen, während die Mehrheit des Kantonsrates die Initiative trotz grosser Bedenken – primär aus wahltaktischen Gründen – dennoch angenommen hat. «Der Kantonsrat muss die Suppe nun auslöffeln, die er sich vor einem Jahr mit dieser ‘Taktieren’ eingebrockt hat», meine André Wyss.

Die EVP begrüsst daher den moderaten, vernünftigen und somit finanzier- und verkraftbaren Gegenvorschlag des Regierungsrates. Die Folgen der Corona-Massnahmen sowie der STAF gilt es erst noch abzuwarten, ehe weitergehende Entlastungen ins Auge gefasst werden können. Als brückenbauende Partei versucht die EVP stets konstruktiv die verschiedenen Interessen und Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen und sich so für einen lebenswerten Kanton Solothurn für alle einzusetzen.

Katasterwerte

Dass die Anpassung der Katasterwerte nicht innerhalb dieser Vorlage behandelt werden soll, begrüsst die EVP ebenfalls. Es hätte die Vorlage nur unnötig verkompliziert. Für die EVP ist aber klar, dass das Thema wie vom Regierungsrat angekündigt rasch im Rahmen einer zweiten Vorlage angegangen wird. Dieser längst fällige Korrektur soll nun endlich vorgenommen werden. Dabei geht um die Anpassung an ein vernünftiges Niveau, damit auch diese Vermögenswerte – wie alle anderen auch – korrekt besteuert werden.

Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

Die EVP unterstützt die Eckwerte des AFP 2022-2025, äussert aber Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Steuerreform.

2 x Nein: Die Thurgauer EVP fasste am 16.8.21 in Kreuzlingen ihre Parolen zu den beiden Abstim-mungsvorlagen vom 26.9.2021. Die 99 %-Initiative wie auch die Gesetzesvorlage ‘Ehe für alle’ wurden grossmehrheitlich abgelehnt.

Brigitte Haldimann, Präsidentin des Bezirks der EVP Kreuzlingen organisierte den Anlass in der Chrischona Kreuzlingen. Im Zentrum standen die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.

Bei der 99 %-Initiative wurden die Argumente von Jannis Guggisberg, JUSO Thurgau (pro) und Peter Bühler, Grossrat CVP (kontra) vorgetragen. J. Guggisberg führte aus, dass 1 % der Bevölkerung über 40 % des Gesamtvermögens verfügten. Die Initiative will unter dem Aspekt von mehr Gerechtigkeit eine Umverteilung der Vermögenswerte an die 99 % der Menschen, die zur Vermögensbildung mit ihrer Arbeit beigetragen hätten. P. Bühler bemängelte, dass viele Punkte der Initiative unklar bzw. zu offen formuliert seien. Familien-KMU’s wären gezwungen, wegen der neuen Steuer ihre Ausschüttungen (Einkommen) zulasten der Betriebsrechnung zu erhöhen. Vermögen (vielfach in Form von Aktien der Besitzer) sei nicht negativ, aber für den Fortbestand der Firmen wichtig. In der Diskussion fand das Grundanliegen grundsätzlich Sympathien, in der Ausgestaltung wusste es nicht zu überzeugen, weshalb die Versamm­lung die Nein-Parole beschloss.

Bei der ‘Ehe für alle’ argumentierte Lorenz Weber, jglp, dass im Gesetz nirgends stehe, dass die Ehe für Nichtheteropaare verboten sei und deshalb das Recht auf Ehe für alle gewährleistet sei. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung würden homosexuelle Paare von der erleichterten Einbürgerung profitieren, lesbische Paare zudem von der Samenspende. Christian Stricker, EVP, will an der heutigen Ehe von Mann und Frau als Grundbaustein der Gesellschaft festhalten, die in dieser Form Klarheit und eine konsequente Diversität verkörpert. Sie trage auch dazu bei, dass Kindern ihre biologischen Eltern nicht vorenthalten werden. Aus dem Plenum wurde argumentiert, dass diese anvisierte Gerechtigkeit neue Ungerechtigkeiten zulasten der Kinder schaffe. Die Herkunftsfrage sei für Kinder elementar, weshalb die Vorlage mit der Samenspende überladen sei. Eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten lehnte die Vorlage deshalb ab.

Die Anwesenden kamen zudem in den Genuss des 3-minütigen Werbefilms der jevp, der im Rahmen der Mitgliederwerbung zum Einsatz kommt.

Präsident Wolfgang Ackerknecht würdigte in einem Rückblick das Leben des am 8.6.2021 verstorbenen Mitglieds Peter Glatz. Er war Gemeinde-, Stadt- und Kantonsrat und nahm bis vor kurzem aktiv am Vereinsleben unserer Partei teil. Wir wollen ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

• «Löhne entlasten, Kapital fair besteuern»: JA/NEIN? • «Ehe für alle»: JA/NEIN? Willst du dir eine eigene Meinung bilden? Das Forum «Mensch+Politik» bietet dir wichtige Informationen dazu...

Das Forum «Mensch+Politik» lädt ein:

Datum: Donnerstag, 9. Sept. 2021, 19.30 Uhr

Ort: Foyer Westhalle, Industriestrasse 5, 3600 Thun

Programm

19.30 Begrüssung: Herbert Geiser, Gemeinderat Heimberg

19.45 Einführung: Samuel Kullmann, Grossrat Kt. Bern 20.05 Podiumsdiskussion* «Löhne entlasten...» mit Nationalrat Andreas Gafner und Jonas Baumann-Fuchs, Stadtrat Thun

20.05 Podiumsdiskussion* «Löhne entlasten...» mit Nationalrat Andreas Gafner und Jonas Baumann-Fuchs, Stadtrat Thun

20.35 Podiumsdiskussion* «Ehe für alle» mit Melanie Beutler, Grossrätin Kt. Bern, und Nationalrat Andreas Gafner. - Anschliessend: Fragen, Infotisch und geselliger Austausch

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*Leitung Thomas Feuz

Was lange währt, wird endlich gut

Mit seiner Motion «Energiesparen bei der Strassenbeleuchtung» hat Ruedi Löffel im Mai 2012 im Gemeindeparlament (GGR) gefordert, Buchsi solle den Stromverbrauch bei der Strassenbeleuchtung bis 2016 um mindestens 50% senken. LED-Leuchten, Ausschalten eines Teils der Beleuchtung nach Mitternacht und Bewegungsmelder sollten einen Beitrag an den Atomausstieg leisten. Obwohl der Gemeinderat dies aus finanziellen und zeitlichen Gründen ablehnte, unterstützte der GGR im März 2013 den EVP-Vorstoss und erteilte einen entsprechenden Auftrag. Unter Federführung der EMAG ist nun geplant, diese Umrüstung bis 2022 vorzunehmen. Jede LED-Lampe ist dimmbar und mit Bewegungssensor ausgerüstet. Erfreulicherweise werden die Energie-Einsparungen nach der Umrüstung sogar rund 80% betragen.

18 Jahre Engagement im Grossen Rat

Parallel zu seinem Engagement im Dorf sorgte Ruedi Löffel mit seinen erfolgreichen Vorstössen seit 2002 auch im Grossen Rat des Kantons Bern für viel Gesprächsstoff und kontroverse Debatten. Unter anderem verdankt ihm der Kanton Bern die rauchfreien Beizen und öffentlich zugänglichen Innenräume, den ausgebauten Jugendschutz oder das Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung im öffentlichen Raum. Per Ende Mai ist Ruedi Löffel nach 18 Jahren aus dem Kantonsparlament zurückgetreten.

Die EVP Buchsi dankt ihm für seinen langjährigen Dienst zugunsten der Allgemeinheit herzlich und freut sich, dass er der Ortspartei weiterhin erhalten bleibt.

Die Bilder aus Afghanistan erschüttern. Innerhalb weniger Tage ist das Land zurück in die Hände der Taliban und ihrer Ideologie eines islamischen Emirates gefallen. Viele Menschen fürchten um ihr Leben. Jetzt muss die Schweiz wohlüberlegt und unbürokratisch handeln.

In Panik versuchen Tausende, das Land zu verlassen. Sie fliehen vor einer drohenden Gewaltherrschaft, die sie schon einmal durchleben mussten: ein Regime voll menschenverachtender, systematischer Grausamkeit, Frauen- und Kulturfeindlichkeit sowie Unterdrückung. Insbesondere Frauen und Mädchen, Kultur- und Medienschaffende, aber auch Kooperateure der Alliierten fürchten zu Recht das Schlimmste.

Die gesamte Staatengemeinschaft ist jetzt an verschiedensten Fronten gefragt, aber auch die Schweiz muss ihren Beitrag leisten. Gerade sie ist bekannt für ihre guten Dienste und ihre humanitäre Hilfe. Sie muss nach einer schnellen, aber fundierten Lagebeurteilung:

• mit der internationalen Staatengemeinschaft den Dialog suchen, um koordiniert schnelle und unbürokratische Sofortmassnahmen zu ergreifen.
• Es braucht ein internationales Flüchtlingskontingent
• sowie die unmissverständliche Bereitschaft der Schweiz, Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutzstatus und Aufnahme zu gewähren.
• Ebenso braucht es umfangreiche, unkomplizierte und schnelle Unterstützung für die Nachbarstaaten Afghanistans, die Flüchtlinge aufnehmen.
• Schliesslich soll die Schweiz ihre Guten Dienste anbieten, um die Bildung einer stabilen Regierung unter Einbezug aller politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte zu erreichen.

Die Menschen in Afghanistan brauchen unsere Hilfe und Solidarität, gut überlegt, umfassend und unbürokratisch.

Lust auf eine spannende Erfahrung im politischen Umfeld? Dann aufgepasst: Die EVP Schweiz bietet per 1. September 2021 oder nach Vereinbarung für 6 bis 12 Monate eine spannende Stelle als Praktikantin/ Praktikant (80 - 100%) im nationalen Generalsekretariat in Bern.

Wir bieten einer Praktikantin oder einem Praktikanten einen spannenden Einblick ins Alltagsgeschäft einer nationalen politischen Partei. Wir suchen eine Persönlichkeit mit hoher Eigeninitiative, Erstausbildung und Interesse an Politik, die sich mit den Grundsätzen der EVP identifizieren kann, gut kommuniziert und gerne mitgestaltet. 

Interressiert? Hier geht es zur Ausschreibung.

Die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen wirft für die EVP Fragen auf. Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär.

Auch in Riehen wollen pflegebedürftige Personen lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut werden und erst dann in ein Pflegeheim eintreten, wenn Pflege und sonstige Betreuung ambulant nicht mehr möglich sind. Der Gemeinderat hat per 1. Januar 2022 die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen beschlossen. Es geht um ärztlich verschriebene Leistungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Für die EVP ist verständlich, dass die bisherige Subventionierung im Giesskannenprinzip, von welcher nur ein Anbieter profitierte, aufgehoben wird. Aber die Bestrebungen, betroffene Personen zu Hause zu pflegen und zu betreuen werden unterlaufen. Denn es ist damit zu rechnen, dass Personen, die finanziell knapp dastehen, künftig früher in ein Pflegeheim eintreten und mit dem Eintritt Ergänzungsleistungen beziehen müssen. Eine solche Entwicklung lässt die finanziellen Ausgaben der Gemeinde steigen.

Einwohnerrat Widmer-Huber stellt dem Gemeinderat Fragen, wer bisher von der Subventionierung profitiert hat und fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär. Dazu will er vom Gemeinderat wissen, auf welche Art und Weise er dieses Anliegen fördern will.

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP-Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

An ihrer Online-Mitgliederversammlung sagten die EVP-Mitglieder mit grossem Mehr "ja" zur Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse und folgen somit dem Antrag der Sachkommission und des Gemeinderates und dem Entscheid des Einwohnerrates.

In der Rössligasse müssen im Abschnitt zwischen Baselstrasse und Hubgässchen die Strasse und die Werkleitungen erneuert werden. In diesem Zug soll die Strasse attraktiver gestaltet werden. Bei der Bushaltestelle empfiehlt die Sachkommission ein überdachtes Wartehäuschen mit Sitzbank.

Die Rössligasse ist Teil des engeren, historischen Dorfzentrums und darf auch als solchen wahrgenommen werden. Die Rössligasse soll für Füssgängerinnen und Fussgänger angenehm gestaltet werden. Sie hat die Aufwertung verdient.

Die Forderung nach Erarbeitung eines deutlich kostengünstigeren Projekts gegenüber der 1. Vorlage wird im neuen Projekt mit der vom Einwohnerrat beschlossenen Variante 1 berücksichtigt. Die massvollen Mehrkosten gegenüber einer reinen – ohnehin unumgänglichen – Sanierung sind gerechtfertig.

Die Verbindung zwischen Wettsteinanlage, Wettsteinstrasse, Webergässchen zum Singeisenhof, zur Tiefgarage oder weiter zum Sarasinpark ist für den Fussgängerverkehr im Dorfzentrum wichtig. Dementsprechend soll die Querung der Rössligasse ausgestaltet werden, damit sie von den Verkehrsteilnehmenden auch gut wahrgenommen wird.

Die Rössligasse ist auch eine wichtige Zufahrt für die Anlieferung zum Coop, zur Migros, zum Denner, zu den Restaurants und den verschiedenen Kleinläden in der Rössligasse oder im Webergässchen. Die Anlieferung muss deshalb weiterhin problemlos funktionieren.

Die Rössligasse liegt auch auf dem Weg zwischen der Fondation Beyeler sowie der S-Bahnhaltestelle. Die Rössligasse soll deshalb auf die zahlreichen Gäste der Fondation einladend wirken, um ins Dorfzentrum zu führen. In der Rössligasse hat es zahlreiche Parkplätze, die erhalten bleiben.

Die EVP setzt sich für diesen geringen Mehraufwand ein, um gerade die ältere Bevölkerung beispielsweise nach dem Einkaufen nicht weiter im Regen stehen zu lassen. Die EVP Riehen-Bettingen stellt sich dezidiert hinter die Abstimmungsvorlage und engagiert sich im Pro-Komitee Rössligasse.

Ansprechperson:
Jürg Sollberger-Blaser, 079 242 70 03

Wir laden Sie herz­lich ein zu unse­rer nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung, 19.30 Uhr, Gate 27. Wir bit­ten Sie um eine Anmel­dung an info@evp-winterthur.ch bis am 28. August.

Traktanden:

1. Begrüssung und Einleitung

2. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen (nur Information)

1. 99%- Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»
2. Ehe für alle: Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

3. Kommunale Abstimmungsvorlage (mit Parolenfassung)

1. Parkplatzbewirtschaftung: Verordnungen über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund, über das unbeschränkte Parkieren in der Blauen Zone und über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Nachtparkierverordnung)
2. Netto Null Tonnen CO2 bis 2050 oder 2040 für Winterthur

4. Wahlen 2022

1. Information
2. Genehmigung Gemeinderatsliste und Nomination Schulpflege

5. Mitglieder berichten über ihr Engagement

Daniela Roth-Nater erzählt von ihrer Arbeit im Verein Wohnbegleitung

6. Diverses

EVP Stadt Arbon und EVP Romanshorn-Salmsach und EVP Bezirk Arbon, Freitag, 18. Juni 2021, 19.30 Uhr, Hotel-Restaurant Inseli, Romanshorn

Traktanden:

Ortsgruppe EVP Stadt Arbon
1. Begrüssung
2. Protokoll Jahresversammlung 25.09.2020

3. Wahl eines Stimmenzählers/zählerin
4. Rechnung 2020 / Revisorenbericht

5. Budget 2021 und Festsetzung
Mitgliederbeitrag 2022

6. Wahlen: Gesamtvorstand/ Revisoren

Ortsgruppe EVP Romanshorn-Salmsach
1. Begrüssung
2. Protokoll Jahresversammlung 25.09.2020
3. Wahl eines Stimmenzählers/zählerin

4. Rechnung 2020 / Revisorenbericht
5.Budget 2021 und Festsetzung Mitgliederbeitrag
2022

6. Wahlen: Gesamtvorstand/ Revisoren
7. Mitteilungen und Umfrage 7. Mitteilungen und Umfrage

Jahresversammlung des Bezirks, Beginn 20.15 Uhr
8. Begrüssung und kurze Besinnung
9. Wahl eines Stimmenzählers/zählerin Bezirk
10. Protokoll der Jahresversammlung Bezirk vom 25.09.2020
11. Jahresbericht der Präsidentin Bezirk Arbon
12. Jahresbericht der Präsidentin Ortsgruppe Arbon
13. Jahresbericht der Präsidentin Ortsgruppe Romanshorn-Salmsach
14. Rechnung 2020 und Revisorenbericht Bezirk
15. Budget 2021, Festsetzung Mitgliederbeitrag 2022 Bezirk
16. Veranstaltungen 2021
17. Informationen aus der EVP: Arbon: Judith Huber / Romanshorn: Regula Streckeisen / Thurgau: Doris Günter

18. Mitteilungen und Umfrage

Mitglieder und Gäste heissen wir herzlich willkommen. Anschliessend geniessen wir ein Dessert.

Für den Vorstand EVP Arbon: Judith Huber, Präsidentin
Für den Vorstand EVP Romanshorn-Salmsach: Regula Streckeisen, Präsidentin
Für den Vorstand EVP Bezirk Arbon: Doris Günter, Präsidentin

Arbon/Romanshorn/Winden, 12. Mai 2021

Am Samstag, 21. August werden wir in Konolfingen (zu Fuss etwa zehn Minuten vom Bahnhof) eine kantonale Parole fassen, Wahlen durchführen und danach zusammen einen feinen Brunch geniessen. Eingeladen sind alle interessierte, stimmberechtigt sind alle Mitglieder der *jevp mit Wohnsitz im Kanton Bern. Bist du dabei? Dann melde dich bis am Mittwoch 18.8. bei Jonas Meinen an: jonas.meinen@jevp.ch oder 079 721 84 27

Übrigens: Vorstandsmitglied Michael Kunkler aus Bätterkinden, der neu mit dem bisherigen Präsidenten Jonas Meinen ein CO-Präsidium bilden soll und Simea Eschbach aus Büren an der Aare, die neu in den Vorstand gewählt werden soll, werden sich beide am 21. August gleich vor der Wahl vorstellen.

Berichterstatterin: Grossrätin Elisabeth Rickenbach

Zu Beginn wurde den beiden verstorbenen Altkantonsräten Peter Glatz, EVP und Beat Aepli, CVP gedenkt. Mit Peter haben wir ein sehr engagiertes Mitglied verloren. Wir gedenken seiner und sprechen den Angehörigen unsere Anteilnahme aus.

Es sind 121 Kantonsrätinnen/Kantonsräte anwesend.

Die beide Traktanden Ersatzwahlen Stimmenzähler und Ersatzwahl Mitglied der Justizkommission erfolgten problemlos.

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über SHG

Eintreten ist bestritten: Mit 86:26 wurde auf die Gesetzesvorlage eingetreten.

Die Vorlage besteht aus zwei Teilen: den Teil der Observation für Sozialhilfebezüger und den Teil der Verrechnung der Globalpauschalen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene.

Seitens EVP könnten wir dem ersten Teil widerwillig zustimmen, zum zweiten Teil haben wir unsere Bedenken. Bereits in der Kommissionsarbeit wurde sehr intensiv beraten und an der heutigen Sitzung zeigte sich das gleiche Abbild.

Von den Grünen und von glp KR Heeb wurden Anträge, wie bereits in der Kommission gestellt, zum einen die § 8c-f zu streichen resp. §8 ganz zu streichen.

Der Regierungsrat bittet um Ablehnung.

Mit einer Mehrheit von 80 Kantonsräten wurde dem Wunsch der Regierung entsprochen.

Seitens EVP enthielten sich 2, 2 waren für beibehalten.

Der Umgang mit den Globalpauschalen wurde sehr kontrovers diskutiert.

RR Urs Martin: die Diskussion zeigt eine umstrittene Rechtslage, das Bundesrecht regelt gewisse Fragen nicht und überlässt dies den Kantonen à Grundlage muss nun durch den Kanton gemacht werden … es braucht eine Klärung wie diese Gelder verbucht werden müssen.

Unter §19b wurde ein Antrag gestellt, neu Abs. 2 einzufügen: «Auslagen, welche aus den Globalpauschalen, während den 5/7 Jahren getätigt werden, dürfen durch die Gemeinden nicht von den Asylbewerbern zurückgefordert werden». Dieser wurde mit 67 zu 46 Stimmen abgelehnt. Seitens EVP unterstützten wir den «Antrag Bruggmann».

Elisabeth Rickenbach und Mathias Dietz hielten ein Votum.

1. Lesung abgeschlossen. Es waren keine Änderungsanträge mehrheitsfähig.

Motion: «Kein Ausverkauf von Infrastrukturen»

Die Motionäre sind der Meinung, dass es fatal wäre, wenn Infrastruktur wie Wasser- / Elektrizitätsversorgung nicht mehr uns, also der Allgemeinheit, gehört, sondern an Private oder Externe verkauft werden.

Aktuell sind die Eigentumsverhältnisse bürgernah geregelt, aber es gelte jetzt, vorsorglich zu regeln und nicht in einer Feuerwehrübung.

Unserer Fraktion erscheint es sinnvoll, dass die Bevölkerung Mitbestimmung hat.  

RR Schönholzer:

Es ist ein wichtiges Thema, das aufgegriffen wurde und der RR hat es feinsäuberlich aufgegleist. Er ist erstaunt, dass Gemeindepräsidenten so für dieses Gesetz sprechen: Das Anliegen, dass TG-Infrastrukturen den Thurgauer gehört, ist klar. Das EW Bürglen war das einzige Thurgauer EW in Privatbesitz. Nun hat es keines mehr. Die TG Interessenten waren nicht bereit, soviel zu bezahlen, weshalb der Verkauf an das SAK ging. Auch bei einem Vorkaufsrecht hätten die TG den Preis des SAK zahlen müssen, dieses vorsorgliche Gesetz bringt also nichts!

Aktuell gibt es 58 Gemeindewerke und 38 Genossenschaften  à die Werke gehören zurzeit den Gemeinden – also gilt einfach, nicht zu verkaufen.

Gemeinde haben die Möglichkeit, in ihrer Gemeindeordnung dies zu regeln: die Privatisierung oder der Verkauf unterliegt der Volksabstimmung. Bei Werken oder in AGs kann es in den Statuten festhalten werden.

Der Kanton TG hat die Zuteilung der Netze gemacht, wenn ein Netzbetreiber die Versorgung nicht gewährleistet, kann dieser Auftrag entzogen werden.

EVP ist nicht für eintreten.

Beschluss:

Ja: 70

Nein: 37

Das Traktandum «Anpassung bei der Umsetzung der planerischen Mehrwertabgabe nach dem Planungs- und Baugesetz»  wurde aus zeitlichen Gründen verschoben, damit die folgende Interpellation abgeschrieben werden kann. Dazu brauchte es nicht viel Zeit – diese war schon stark fortgeschritten…

Interpellation: «Mutterschaft im Rat»

Mütter und Väter sind im Rat angekommen.

Sie und die Vorstösser/innen freuen sich über die positive Aufnahme des Anliegens und dass das Büro bereits Massnahmen ergriffen hat. Deshalb wird die Motion zurückgezogen.

Ein Anliegen bleibt: Freie Zirkulation von Müttern / Vätern im Ratssaal mit dem Baby/Kleinkind soll möglich sein. Dieser Punkt ist noch nicht restlos geklärt.

Zum wiederholten Male konnte die Traktandenliste nicht vollständig abgetragen werden und die Resttraktanden werden verschoben.

Die EVP Kanton Bern lädt Sie am 14. August 2021 ganz herzlich ein zum Austausch mit Grossrätinnen und Grossräten und mit Mitgliedern der Parteileitung. Sagen Sie uns bei Kafi, Gipfeli und weiteren Köstlichkeiten, was Sie sich von der EVP und ihrer Politik wünschen. Bringen Sie Ihre Anliegen und Fragen und nutzen Sie die Gelegenzeit, uns besser kennen zu lernen! Wir freuen uns über Ihren Besuch!

Ort: EVP-Sekretariat, Nägeligasse 9, in Bern (2. Stock)
Das EVP-Sekretariat ist am Samstag, 14. August 2021, von 10.00 – 17.00 Uhr durchgehend geöffnet.

Folgende Personen sind vor Ort und freuen sich auf Sie!

Am 29. November 2020 wurden folgende drei EVP-Mitglieder in den Grossen Gemeinderat (GGR) gewählt.

Toni Mollet (EVP-Fraktionschef)
Bernhard Wenger
Therese Rohrer

Therese, du hast am 29. November 2020 zum ersten Mal fürs Gemeindeparlament kandidiert und wurdest auf Anhieb gewählt. Herzliche Gratulation zu deinem herausragenden Wahlergebnis! Was hat diese doch einigermassen überraschende Wahl bei dir ausgelöst?

Zuerst war ich sprachlos. Ich freute mich über die Wahl und war gleichzeitig traurig darüber, dass zwei unserer EVP-Männer nicht wiedergewählt wurden und wir einen Sitz verloren hatten. Deshalb war ich innerlich hin- und hergerissen. Ich wollte schliesslich niemandem den Platz wegnehmen.

Als mir in den darauffolgenden Tagen Freunde und Bekannte zur Wahl gratulierten, empfand ich dann Gefallen am Gedanken, Mitglied des GGR zu werden. Ich fühle mich geehrt, als EVP-Frau während den nächsten vier Jahren im Gemeindeparlament mitwirken zu dürfen.

An dieser Stelle danke ich allen Buchser*innen, die mir ihre Stimme gegeben haben.

Was erwartest, erhoffst oder befürchtest du als Neumitglied im GGR?

Ich erwarte, dass ich im GGR viel Interessantes und Herausforderndes erleben und lernen kann. Da ich schon ein paar Mal in einer GGR-Sitzung als Gast anwesend war, kenne ich gewisse Abläufe vom Zusehen. Ich kann es allen empfehlen, von diesem Recht resp. Angebot Gebrauch zu machen. So kann man aus der Distanz zusehen, was die von uns gewählten Mitglieder besprechen und abstimmen.

Ich erhoffe mir, dass ich mit der Zeit wirklich etwas für Buchsi tun und mich einbringen kann, wo es hilfreich und nötig ist.

Ich befürchte, dass ich ab und zu nicht wissen werde, was ich genau zu tun habe oder wie ich auf Unvorhergesehenes reagieren sollte. Gleichzeitig denke ich, dass jedes Parlamentsmitglied einmal neu war und alles lernen musste. Meine zwei EVP-Kollegen werden mich bestimmt tatkräftig unterstützen und mir den Einstieg erleichtern.

Was würdest du in Buchsi ändern, wenn du alleine bestimmen könntest?

Das ist eine schwierige Frage…

Die Schule ist mir vom Beruf her ein grosses Anliegen. Deshalb würde ich nun so schnell wie möglich für mehr Schulraum sorgen, der dazu noch praktisch und zeitgemäss ist. Auch ein schönes Dorfzentrum oder ein Ärztezentrum würde ich anstreben. Wenn ich wüsste wie, würde ich gerne mit konkreten Massnahmen etwas gegen das Ladensterben unternehmen.

Warum bist du eigentlich Mitglied der EVP?

Mir persönlich sind die drei Eckpfeiler der EVP wichtig: Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Dass die EVP versucht, mit einer lösungsorientierten Politik auf Anliegen, Bedürfnisse und Probleme einzugehen, ist mir sehr sympathisch. Auch dass die EVP auf der Grundlage christlicher Werte politisiert, gefällt mir und unterstütze ich. Wir tragen eine Verantwortung für die nächsten Generationen und unsere Umwelt.

Weil der EVP-Vorstoss «Altersgerechtes und sozialverträgliches Wohnen auf der Hylerhaus-Parzelle» aus dem Jahr 2017 mit Blick auf gemeinnützige Alterswohnungen leider nicht den erhofften Erfolg gebracht hat, reicht die EVP im GGR einen neuen Vorstoss ein. Darin fordert EVP-Parlamentarier Toni Mollet den Gemeinderat auf, eine Beteiligung oder die Gründung einer Wohnbaugenossenschaft zu prüfen. Weiter sollen die Abgabe von Land, die Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften wie auch die Schaffung eines kommunalen Fonds aus den Erträgen der Mehrwertabschöpfung geprüft werden. Alles mit dem Ziel, die Erstellung von gemeinnützigen Alterswohnungen zu fördern. Die EVP hofft, dass es beim zweiten Anlauf klappt und engagiert sich auch weiterhin gerne für ältere Menschen und das Bedürfnis nach sozialverträglichem Wohnen.

Mit und ohne Regengüsse: #EVPBL trifft sich zu gemütlichem Grillabend mit Austausch zu Politik & Persönlichem.

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EVP-Kantonsrat Jascha Müller reagiert auf die wiederholten Ausfälle bei der Notrufzentrale. Bei der St.Galler Regierung hakt er mit einer Anfrage nach und stellt dabei wichtige Fragen.

Die Rettungskräfte waren am 9. Juli ab ca. 00:30 Uhr längere Zeit für die Bevölkerung nicht erreichbar. Ähnliche kürzere Ausfälle traten bereits in der Vergangenheit mehrfach auf. Wenn bereits das erste Glied der Rettungskette nicht funktioniert, hat das weitreichende Auswirkungen und kann unter Umständen Leben kosten. Dies ist EVP-Kantonsrat Jascha Müller, Kommandant der Milizfeuerwehr der Stadt St.Gallen, aus eigener Erfahrung bestens bekannt.

Das Problem ist nicht erst seit den letzten Ausfällen bekannt. Bereits an der Sicherheitsverbundübung 2014 wurde das Problem erkannt. Mit dem Schlussbericht vom Mai 2015 war klar, dass die IP-Telefonie unsicher ist. Konkret heisst es im Bericht SVU14 zur IP-Technologie: «Nichtempfohlen für sicherheitsrelevante Anwendungen». Etliche weitere Empfehlungen an den Kanton sind im Bericht formuliert, insbesondere zu einem grösseren Stromausfall.

Aufgrund des neuerlichen Vorfalls im Juli hat Jascha Müller mit folgenden Fragen bei der Regierung nachgefragt (Beantwortung folgt):

1. Was unternimmt die Regierung, damit die Bevölkerung die Notrufzentralen jederzeit erreichen kann?
2. Wie und wann wurde der Wirtschaft, insbesondere den KMU, aufgezeigt welche Auswirkungen und Folgen ein Stromausfall hat?
3. Welche Massnahmen zur Sicherung der Stromversorgung sind geplant und welche wurden bereits umgesetzt?
4. Sind die Prozesse der Rettungskette vom Notruf bis zur Alarmierung der Interventionskräfte jederzeit, auch bei IT- und Stromausfällen, sicher gewährleistet?
5. Wie stellt die Regierung die Handlungsfähigkeit der wichtigsten Verwaltungseinheiten (inkl. Gemeinden) und kritischen Infrastrukturen insbesondere bezüglich Kommunikation (z.B. Telefon und Datenleitungen), sowie der Computerarbeitsplätzen in einer Strommangellage sicher?
6. Welche Empfehlungen aus dem Schlussbericht der SVU14 wurden kantonal bis heute konkret umgesetzt?»

St.Gallen, 02.08.2021

Für Auskünfte:

Jascha Müller, Kantonsrat: 079 418 13 03

Kurz vor Sommerferienbeginn wurde die Sport- und Freizeitanlage "Dreispitz Rain" eröffnet. Hier gelangen Sie zu unserer Fotogalerie.

Die evangelische Volkspartei EVP empfiehlt Stefanie Danner zur Wahl in den Gemeinderat Herisau.

Die EVP AR begrüsst, dass sich drei Kandidierende dem Wahlkampf stellen und damit zu einer echten Auswahl beitragen.

Die EVP hat sich die Kandidierenden für den vakanten Gemeinderatssitz angehört. Die Vertreter der EVP empfehlen Stefanie Danner am 22. August 2021 zur Wahl. Stefanie Danner hat mit ihrer offenen und strukturierten Art Aufgaben anzugehen die Partei überzeugt. Die EVP sieht in ihr eine gute Ergänzung für den Gemeinderat, da sie auch die Anliegen der EVP Wähler/innen am besten vertritt. Für die EVP steht die Sachpolitik im Vordergrund. Daher ist es auch nicht ein Nachteil, dass Frau Danner als Parteilose kandidiert und keine politische Erfahrung vorweisen kann. Mit Stefanie Danner hat der Gemeinderat in Herisau genau die richtige Mischung um Herisau vorwärts zu bringen und nachhaltig zu prägen.

Für Rückfragen: Balz Ruprecht, Herisau (079 819 94 36)

Die evangelische Volkspartei EVP begrüsst die vorgelegte Totalrevision der Gemeindeordnung. Mit den angestrebten Anpassungen erhält Herisau und gut lesbare und offen formulierte Grundlage.

Aus Sicht der EVP ist der nichtparlamentarischen Kommission und dem Gemeinderat ein guter Entwurf gelungen. Er ist ein Zeichen, dass unser politisches Milizsystem intakt ist. Insbesondere begrüsst die EVP, dass die vorgelegte Gemeindeordnung entschlackt und so formuliert wurde, dass die kantonale Verfassungsrevision nicht gleich wieder zu Anpassungen führen wird.

Die Ausweitung des Stimmrechts auf Ausländerinnen und Ausländer begrüsst die EVP. Die Hürden mit der Wohnsitzpflicht und dem erforderlichen Gesuch sind nach wie vor hoch. Es ermöglicht jedoch interessierten Menschen ihre Integration selber noch stärker in die Hand zu nehmen und am Gemeindeleben zu partizipieren. Zudem sind viele Menschen aus dieser Personengruppe in systemrelevanten Berufen tätig, wie die letzten Monate gezeigt haben.

Potenzial sieht die EVP vor allem im Bereich des Initiativrechts. Hier fehlt einerseits die zeitliche Beschränkung für die Unterschriftensammlung. Andererseits scheint die Unterschriftenzahl im Vergleich mit dem Referendum zu tief.

Gut gelungen ist die Neugliederung im Zusammenhang mit dem Einwohnerrat. Die EVP steht ausdrücklich hinter der abschliessenden Budgetverantwortung, bietet diese doch Gewähr für eine vertiefte und breite politische Auseinandersetzung.

Die EVP bedankt sich bei den Mitgliedern der nichtparlamentarischen Kommission für ihre Arbeit.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

Zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-G) fand eine Vernehmlassung statt. Die EVP begrüsst die darin angedachten Änderungen, insbesondere die geplante finanzielle Förderung von Bussen, welche in ökologischer Hinsicht die gesetzlichen Mindestanfoerdungen übertreffen.

Für Auskünfte

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

Im Bezirk Dietikon bestehen Ortsparteien in Dietikon, Schlieren und Urdorf. Wenn an Ihrem Wohnort noch keine Ortspartei besteht, können Sie Mitglied in einer bestehenden Ortspartei werden. Oder möchten Sie mithelfen, an Ihrem Wohnort im Bezirk Dietikon eine Ortspartei aufzubauen? Wir freuen uns auf den Kontakt mit Ihnen.

Die GV der EVP Gelterkinden war mit 50% der Mitglieder relativ gut besucht. Das liegt vielleicht auch daran, dass es immer einen gemütlichen Apéro gibt.

Am Dienstag Abend trafen sich die Mitglieder der EVP Gelterkinden wieder einmal persönlich, ohne dass ein Handy oder Computer dazwischen geschaltet werden musste. Was für eine Freude =).

Wahlen, Abstimmungen und Verabschiedungen

Simone Wohlleben wurde als neue Revisorin gewählt, da Adrian Marxer sein Amt abgibt. Die Rechnung 2020 wurde wie von den Revisoren vorgeschlagen einstimmig angenommen. Ebenfalls waren sich alle Mitglieder einig, dass der Mitgliederbeitrag und die 15 % für Mandatsbeiträge an die Sektionskasse von den kommunale Mandatsträger und Mandatsträgerinnen gleichbleibt.

Tätigkeitsbericht der Behördenmitgliedern

Die drei anwesenden Mandatsträger und -trägerin erzählten aus ihren Tätigkeitsbereichen. Der neue Gemeinderatspräsident Peter Gröflin hatte vieles zu berichten. Sei es nun lustiges, frustrierendes oder erfreuliches. Ebenfalls erzählte sein Sohn Tobias Gröflin aus dem Sekundarschulrat. Bei Gabriela Giese, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Rechnungskommission in Rickenbach gabs situationsbedingt nicht viel zu erzählen. Ihre Meetings fanden über Zoom statt.

Verdankung mit Blumen und Tassen

Beim Jahresbericht des Präsidenten wurden die beiden anwesenden Vorstandsmitglieder Gabriela Giese und Claudia Dünner mit je einem Blumengesteck überrascht. Aber auch der Präsident (El presidente) bekam eine originelle EVP Tasse und einen Gutschein, den er mit seiner Frau geniessen kann.

Nach einer Stunde war die GV zu ende und man unterhielt sich mit einer Beerenbowle, selbstgemachten Brownies und Salzigem. 

Die drei Kandidierenden für das Amt als Regierungsstatthalter/in im Kreis Bern-Mittelland sind bei der EVP zu Gast. Nutzen Sie diese Wahlhilfe und lernen Sie die Kandidierenden an der Online-Parteiversammlung vom Mittwoch, 19. Mai kennen.

Am 13. Juni können die Stimmberechtigten im Verwaltungskreis Bern-Mittelland eine neue Regierungsstatthalterin oder einen neuen Regierungsstatthalter für die Jahre 2022–2025 wählen. Christoph Lerch, der amtierende Statthalter, tritt nicht mehr an. Die drei Kandidierenden für das bedeutende Amt sind am 19. Mai um 19.30 Uhr bei der EVP online zu Gast, es sind dies Claude Grosjean (GLP), Ladina Kirchen (SP) und Tatjana Rothenbühler (FDP). Wir werden ihnen auf den Zahn fühlen und anschliessend gemeinsam entscheiden, wen wir als Regierungsstatthalter/in zur Wahl empfehlen.

Nach dem Rück­zug des GLP-Kandidaten Claude Grosjean emp­fiehlt die EVP Stadt Bern Ladina Kir­chen ins Regierungsstatthalteramt zu wählen.

Am 29. August fin­det der 2. Wahl­gang für das Amt der Regierungsstatthalterin / des Regie­rungs­statt­hal­ters im Ver­wal­tungs­kreis Bern-Mittelland für die Jahre 2022–2025 statt. Es ste­hen noch Ladina Kir­chen (SP) und Tat­jana Rothen­büh­ler (FDP) zur Wahl. Nach dem Hea­ring im Mai hatte sich eine knappe Mehr­heit der anwe­sen­den EVP-Mitglieder für Claude Gros­jean vor Ladina Kir­chen aus­ge­spro­chen. Nach dem Rück­zug des GLP-Kandidaten emp­fiehlt der Vor­stand der EVP Stadt Bern nun Ladina Kir­chen zu unter­stüt­zen, die an der Parteiversammlung auch sehr viele Stim­men der EVPler erhal­ten hat. Sie über­zeugte durch ihre viel­fäl­ti­gen Erfah­run­gen und Kom­pe­ten­zen, die sie zu einer sehr valab­len Kan­di­da­tin für das Regie­rungs­statt­hal­ter­amt machen.

Myriam Zürcher als Mitglied der EVP-Fraktion im GGR hat eine Motion erarbeitet, damit zukünftig mehr bezahlbarer Wohnraum in Ostermundigen entsteht.

Der Gemeinderat wird mit der Motion beauftragt, im Rahmen der Revision der baurechtlichen Grundordnung und der Entwicklung der gemeindeeigenen Parzellen dem Grossen Gemeinderat eine Strategie / Vorlage für die Schaffung und Erhaltung von preisgünstigem und gemeinnützigem Wohnbau in Ostermundigen in verschiedenen Varianten auszuarbeiten. Diverse Parteien haben die Motion mitunterzeichnet, weshalb sie an der GGR-Sitzung am 24. Juni 2021 als "Überparteiliche Motion" eingereicht werden konnte. Den genauen Wortlaut der Motion finden Sie hier als PDF.

Der Gemeinderat hat dem Parlament in der Regel an der nächsten oder übernächsten GGR-Sitzung nach Einreichen einer Motion Antwort zu geben. Gleichzeitig stellt er Antrag, ob die Motion überwiesen, abgelehnt oder in ein Postulat umgewandelt werden soll.

EVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat

Liebe Ostermundigerinnen und Ostermundiger Als erstes möchte ich mich bei Ihnen für Ihr Interesse an den politischen Tätigkeiten in Ostermundigen bedanken. Davon darf ich ausgehen, da Sie gerade diesen Artikel lesen.

Da mir aber die Gelegenheit geschaffen wurde, hier ein paar Zeilen zu der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) zu schreiben, will ich diese nutzen, um einfach mal DANKE zu sagen für das was Sie tun, was Sie getan haben und was Sie auch in Zukunft noch tun werden.

Bedanken konnten wir uns auch an der letzten GGR-Sitzung bei den Verwaltungen, welche einen gut lesbaren und interessanten Verwaltungsbericht (Tätigkeitsbericht) für das doch herausfordernde Jahr 2020 zusammengestellt hatten. Wir mussten aber darauf hinweisen, dass das Thema Velo wieder einen höheren Stellenwert bekommen muss. Denn auch im Jahr zuvor war davon kaum etwas zu lesen.

Wer schon länger in Ostermundigen wohnt, ist wohl nicht erstaunt, dass einmal mehr das Thema Pensionskasse PVS BIO traktandiert war. Diesmal ging es darum, dass im Zusammenhang mit dem Wechsel der Pensionskasse PVS BIO zu der Pensionskasse PVK Bern der Gemeinde Ostermundigen anscheinend fast 3 Millionen Franken geschuldet werden. Der Kampf für mehr Klarheit in der Thematik der Rückforderung, welchen besonders Frau Colette Nova (SP) unermüdlich und mit viel Nachdruck gekämpft hat, ist zwar auf guten Wegen, aber noch nicht fertig ausgefochten. Etwas Licht in das Dunkle hat die Firma PWC mit einer genauen Analyse und einer Berichterstattung gebracht.

Zum Glück ist nicht jedes Thema so umfangreich und kompliziert wie das eben genannte. Dafür halt jährlich Wiederkehrendes. So zum Beispiel die Jahresrechnung. Wer sie liest und studiert, muss wissen, dass es Gründe gibt, warum sie erfreulich daherkommt, dass dies leider aber vor allem täuschen kann, denn es wurden Reserven aufgelöst, es hat vakante Stellen, weniger Investitionen und noch so einiges. Je nachdem wie dies beleuchtet wird, kann die Rechnung besser oder schlechter, aussehen. Das erklärt auch, weshalb nicht jede Berichterstattung betreffend die Jahresrechnung 2020 von Ostermundigen zu den gleichen Schlüssen kam.

Wenn Sie sich selber ein Bild der traktandierten Themen und der laufenden Projekte in Ostermundigen machen möchten, dann bleibt mir jetzt vor allem noch, Sie recht herzlich zu der nächsten Sitzung des Grossen Gemeinderates am 23. September 2021 einzuladen. Ob wir bereits an dieser Sitzung die von der EVP initiierte und von mehreren Parteien unterstützte überparteiliche Motion „mehr bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum in Ostermundigen“ diskutieren werden, das entscheidet der Gemeinderat.

Für die EVP-Fraktion:

Myriam Zürcher, Mitglied des Grossen Gemeinderates

PDF Votum von Myriam Zürcher zum Verwaltungsbericht 2020

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern wähl­ten die Dele­gier­ten die Aar­gauer Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der zur neuen Prä­si­den­tin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nach­folge von Mari­anne Streiff an, die nach sie­ben Jah­ren ihr Amt zur Ver­fü­gung stellte und mit gros­ser Dank­bar­keit für ihr enor­mes Enga­ge­ment ver­ab­schie­det wurde. Natio­nal­rat Nik Gug­ger, ZH und François Bach­mann, VD, wur­den als Vize­prä­si­den­ten bestä­tigt. Zudem wähl­ten die Dele­gier­ten den Par­tei­vor­stand neu.

Ein­stim­mig wähl­ten die Dele­gier­ten Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der, AG, zur neuen Par­tei­prä­si­den­tin der EVP Schweiz. In ihrer Antritts­rede nannte Lilian Studer,43, die lang­fris­ti­gen Fol­gen der Pan­de­mie, den Kli­ma­schutz nach dem Schei­tern des CO2-Gesetzes, den Dia­log mit der EU und die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit bei der Sanie­rung der Sozi­al­werke als die gros­sen Her­aus­for­de­run­gen der Schwei­zer Poli­tik.

Eine Schweiz ohne Aus­beu­tung
Die EVP kann die­sen auf einem sta­bi­len Wer­te­fun­da­ment begeg­nen: «Unsere Wer­te­grund­lage, auf der wir poli­ti­sie­ren und uns für die Gesell­schaft und unser Zusam­men­le­ben ein­set­zen ist unver­gäng­lich: Nach­hal­tig­keit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde», so Lilian Stu­der. «Die Vision, die sich dar­aus ablei­tet und uns zu kon­kre­tem Han­deln antreibt, ist eine Schweiz ohne Aus­beu­tung der Natur auf Kos­ten von Arten­viel­falt und Klima. Eine Schweiz ohne Aus­beu­tung der wirt­schaft­lich Schwä­che­ren und eine Schweiz ohne Aus­beu­tung vul­nera­bler Men­schen an Kör­per und Arbeits­kraft. Kurzum: Eine Schweiz ohne Aus­beu­tung oder anders gespro­chen eine lebens-«Werte» Schweiz.»

An der Seite von Lilian Stu­der wähl­ten die Dele­gier­ten Natio­nal­rat Nik Gug­ger, ZH sowie François Bach­mann, die sich beide als Vize­prä­si­den­ten zur Wie­der­wahl gestellt hat­ten.

Respekt statt Gra­ben­kämpfe
Zuvor hatte sich die abtre­tende Prä­si­den­tin Mari­anne Streiff besorgt geäus­sert über das zuneh­mende Mass an unver­hoh­le­ner Streit­sucht und roher Gewalt gegen Anders­den­kende, das in den Abstim­mungs­kämp­fen unse­rer direk­ten Demo­kra­tie Ein­zug gehal­ten hat. Sie rief dazu auf, Gra­ben­kämpfe zu been­den und Mei­nungs­un­ter­schiede mit Respekt, Anstand und Liebe für Gleich- und Anders­ge­sinnte aus­zu­tra­gen. «Ich bli­cke tief dank­bar auf eine Par­tei, die sich als Brü­cken­baue­rin mit einem kla­ren Pro­fil und mit Lei­den­schaft sach- und lösungs­ori­en­tiert für Mensch und Umwelt ein­setzt», sagte Mari­anne Streiff in ihrem Rück­blick auf ihre Prä­si­dent­schaft. Die Dele­gier­ten ver­ab­schie­de­ten ihre abtre­tende Prä­si­den­tin mit ste­hen­den Ova­tio­nen.

Beacht­li­che Bilanz
Mari­anne Streiff stand der EVP Schweiz wäh­rend mehr als sie­ben Jahre vor und kann eine beacht­li­che Bilanz vor­wei­sen: Sie führte die Par­tei durch zwei National- und Stän­de­rats­wah­len sowie das Jahrhundert-Jubiläum, stiess eine ver­schlan­kende Organisations- und Struk­tur­re­form an, schärfte Pro­fil und Schwer­punkt­the­men der Par­tei und hin­ter­lässt eine gestärkte poli­ti­sche Prä­senz der EVP in den Kan­to­nen. «Als Par­tei­prä­si­den­tin hat sie es ver­stan­den, inmit­ten von poli­ti­scher Pola­ri­sie­rung, Wer­te­ver­lust und Ero­sion der poli­ti­schen Mitte, die Par­tei immer wie­der zu einen und als authen­ti­sche Wer­te­par­tei der Mitte zu posi­tio­nie­ren. Ich danke Mari­anne Streiff von Her­zen für ihr enor­mes Enga­ge­ment und freue mich, dass Sie uns als Natio­nal­rä­tin erhal­ten bleibt», wür­digte EVP-Nationalrat und Vize-Präsident Nik Gug­ger die Arbeit von Mari­anne Streiff.

An der Generalversammlung vom 23. Juni 2021 hat die EVP Winterthur einen neuen Co-Präsidenten gewählt.

Nach 15 Jahren im Amt ist Barbara Günthard Fitze von ihrem Amt als Präsidentin zurückgetreten. Mit viel Herzblut, Einsatzfreudigkeit und Geschick hat sie die Partei viele Jahre geführt, zuletzt im Co-Präsidium mit Lilian Banholzer. Die Versammlung verdankte es ihr mit wertschätzenden Worten, Geschenken und grossem Applaus. Als Nachfolger konnte Sämi Müller, Pfarrer und ehemaliger Gemeinderat gewonnen werden, der von den Mitgliedern freudig gewählt wurde. Er wird in Zukunft zusammen mit der bisherigen Co-Präsidentin Lilian Banholzer die EVP Winterthur leiten.

Medienmitteilung der Klimaallianz Winterthur vom 31.5.2021

Die im folgenden genannten Fraktionen des Grossen Gemeinderates von Winterthur (gemeinsam als "Klima-Allianz" bezeichnet) werden an der heutigen Ratssitzung eine Anpassung des Netto-NullCO2 Ziels für die geplante Aktualisierung des Grundsatzbeschlusses aus dem Jahre 2012 beantragen:

SP, Grüne/AL, glp, EVP (Reihenfolge: Fraktionsgewichtung im Rat)

Änderungsantrag zur Weisung 19.28:

Netto-Null Ziel bis 2040  statt 2050, Zwischenziel 1t bis 2033  statt 2035

Die Klimaerwärmung schreitet ungebremst voran. Die Durchschnittstemperatur in der CH ist seit der Industrialisierung bereits um 2 Grad gestiegen. Die letzten 30 Jahre wurde zu wenig dagegen unternommen, auch in Winterthur. Seit der Einreichung der Netto-Null Motion sind wieder zwei Jahre vergangen, in denen sich erneut gezeigt hat, dass der Handlungsbedarf für CO2-Reduktionsmassnahmen immer dringlicher wird. Doch nicht nur das. Wohlhabende Länder wie die Schweiz haben in diesem Prozess eine ganz besondere Verantwortung, sind sie es doch, welche bisher den allergrössten Teil des CO2-Budgets aufgebraucht haben, das gemäss IPCC eingehaltenwerden muss, um die Erwärmung weltweit nicht über zwei Grad ansteigen zu lassen. Bereits vor zwei Jahren hatte auch die Stadt Winterthur den Klima-Notstand ausgerufen. In der besonderen Verantwortung der grossen Städte genügt das bisherige Netto-Null Ziel 2050 nicht mehr. Die Klima-Allianz beantragt deshalb eine der Situation angemessene und ehrgeizigere Zielsetzung für Netto-Null bereits bis zum Jahre 2040. Kongruent dazu soll auch das Zwischenziel 1t leicht auf dasJahr 2033 vorgezogen werden. Zielsetzungen und Massnahmenprogramm sind damit vergleichbar zu jenen der Stadt Zürich.

Diese Anpassungen bedingen keineswegs, dass wir nicht mit dem vom Stadtrat vorgelegten Massnahmenplan starten könnten. Die Klima-Allianz sieht weder eine sachliche noch zeitliche Notwendigkeit zu einer Verzögerung. Im Gegenteil. Das Massnahmenprogramm entspricht quasi einer rollenden Planung, die jetzt für die ersten 7 Jahre aufgelegt ist. Es genügt, wenn diese bis in rund 5 bis 6 Jahren entsprechend ergänzt und für die nächste Periode vorbereitet wird. Das Programm ist für den Start bereits sehr ehrgeizig, es soll raschest möglich in die Umsetzung!

Die Gespräche der Klima-Allianz fanden nicht zuletzt auch mit dem Klimastreik Winterthur statt. Dort wurde beschlossen, die vorliegende Anpassung in der, nach dem positiven Ratsbeschluss stattfindenden Volksabstimmung, gemeinsam im Grundsatz zu unterstützen. Der Klimastreik betont allerdings weiterhin explizit, dass auch dieses Ziel nicht genügt.

Die Klima-Allianz ihrerseits ist überzeugt, dass damit auch in Winterthur für die folgenden Jahre eine wichtige und politisch tragfähige Leitplanke zu umsetzbaren Netto-Null Massnahmen gelegt werden kann.

Für die eingangs erwähnten Fraktionen zeichnen die folgenden Personen diese Mitteilung und stehen gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung:

SP: Lea Jacot, 079 762 23 81

Grüne/AL: Reto Diener, 076 540 90 46

glp: Samuel Kocher, 079 788 13 16

EVP: Michael Bänninger, 079 216 50 66

Die EVP hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Einwohnerratswahl und die Wahl eines Ersatzmitglieds der Steuerkommission nominiert

Medienmitteilung der EVP Wettingen-Limmattal zu den kommunalen Wahlen am 26. September 2021

Die EVP hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Einwohnerratswahl und die Wahl eines Ersatzmitglieds der Steuerkommission nominiert

Lukas Wampfler kandidiert wieder als Ersatzmitglied der Steuerkommission und auch die drei bisherigen Einwohnerräte der EVP treten an. Ergänzt wird die Liste für die Wahlen zum Einwohnerrat durch drei Frauen und vier Männer.
Am 26. September 2021 finden in Wettingen die kommunalen Wahlen statt. Neben dem Gemeinderat werden auch der Einwohnerrat und die Steuerkommission neu gewählt. Die EVP konnte bei der Nominationsversammlung für die Wahl des Einwohnerrates zehn Kandidatinnen und Kandidaten nominieren. Neben den Bisherigen Lutz Fischer-Lamprecht (Einwohnerratsvizepräsident), Lukas Rechsteiner (Mitglied der Geschäftsprüfungskommission) und Christoph Fäs, treten auch zwei Alt-Einwohnerrätinnen an: Margrit Wahrstätter, die bisher einzige Präsidentin des Wettinger Einwohnerrats, und Helen Suter, die zudem politische Erfahrung aus ihrer Zeit in der Schulpflege mitbringt. Ergänzt wird die Liste der EVP durch Daniel Anner, Bernd Gellert, Marco Muntwyler, Christine Niesen und Jay Padiyath, Menschen, die einen reichen Erfahrungsschatz aus Beruf und gesellschaftlichem Engagement mitbringen. Alle zehn wurden in der durch Alt-Vizeammann Heiner Studer geleiteten Wahl einstimmig nominiert. Zudem genehmigte die Versammlung allfällige Nachnominationen durch den Vorstand der Regionalpartei.
Insbesondere aufgrund des Rückzugs des Forums 5430 hat sich die Partei ein hohes Ziel gesetzt. «Wir wollen einen vierten Sitz, um eine eigene Fraktion bilden zu können», so Parteipräsident Lutz Fischer-Lamprecht zu den anwesenden Kandidierenden und Parteimitgliedern: «Ich bin überzeugt, dass dieses Ziel mit viel Engagement im Wahlkampf erreicht werden kann.»

Als Ersatzmitglied der Steuerkommission wurde Lukas Wampfler, der dieses Amt bereits seit vier Jahren innehat, ebenfalls einstimmig nominiert.
 

Der Bundesrat soll soziales Unternehmertum stärker fördern. In einer Motion will EVP-Nationalrat Nik Gugger ihn beauftragen, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um soziale Unternehmen anzuerkennen und zu fördern.

Auch soll der Bundesrat die Förderung sozialer Unternehmen in seine Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 einbinden. «Soziale Unternehmen» sind Privatunternehmen, die sich nicht nur auf den eigenen Gewinn konzentrieren, sondern auch das ökologische, soziale und kulturelle Wohl der Gesellschaft langfristig im Auge haben und unterstützen.

Rahmenbedingungen sorgen für faire Chancen am Markt
Um es solchen sozialen Unternehmen im Wettbewerb mit der rein gewinnorientierten Konkurrenz zu ermöglichen, sich auf dem Markt zu etablieren, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen, begründet Nik Gugger seinen Vorstoss.

Andere europäische Länder haben die Förderung sozialer Unternehmen in den letzten zehn Jahren gerade im Kontext wirtschaftlicher Krisen bereits in ihre Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik integriert. Sie haben ihre Gesetze angepasst, Anreizstrukturen geschaffen sowie unterstützende Institutionen gegründet, um sozialen Unternehmen eine faire Chance am Markt zu ermöglichen. Derartige Rahmenbedingungen sind ausschlaggebend für die langfristig erfolgreiche Etablierung einer «social economy», einer sozialverträglichen Marktwirtschaft.

Blick in die Nachbarländer zeigt Förderoptionen
Aus den Erfahrungen zahlreicher europäischer Länder nennt Nik Gugger mögliche Fördermassnahmen, die der Bund in Zusammenarbeit mit spezialisierten Forschungs- und Ausbildungsinstitutionen erarbeiten könnte: Neben einer erleichterten Finanzierung könnten dies steuerliche Anreize für ökologisches, gesellschaftliches oder kulturelles Engagement sein, ebenso die besondere Berücksichtigung sozialer Unternehmen bei der öffentlichen Beschaffung, eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Bildung zum Thema oder eine Beratungsstelle für soziale Unternehmen.

Berichterstatterin: Kantonsrätin Doris Günter

Insgesamt 123 Kantonräte/innen sind anwesend.

Informations-Fenster des Regierungsrates zu Corona-Situation

RR Urs Martin: Die Lage hat sich entspannt, die Zahl der Neuinfektionen ist tief, auch die Spitalbelegung und die Belegung der Intensivstationen ist entspannt. Die Impfkampagne hat Fahrt aufgenommen, Hausärzte und Apotheken sind involviert.

40 Betriebe haben sich gemeldet für das betriebsinterne Impfen und geben positive Rückmeldungen.

Impfstoff ist genügend vorhanden und Terminfenster sind frei! Wer sich jetzt meldet erhält schnell einen Termin unabhängig vom Alter.

Ab 8. Juli wird Impfzentrum Frauenfeld geschlossen. Sommerhitze und Zelt sind schlecht kompatibel.

Auf Hochtouren wird am Impfzertifikat gearbeitet, geimpft, genesen, getestet.

RR Walter Schönholzer: Härtefallprogramm Gelder in der Höhe von 52,5 Mio wurden gesprochen. Davon 46 Mio in A Fonds Perdu Beiträgen, die Umwandlung ist abgeschlossen. Über 90% der Unterstützung wird in AFP Beiträgen ausbezahlt. Am 30. Juni ist Schluss mit Anmeldung.

Es fehlen immer noch 300 Unterlagen von Betrieben, die eine Berechtigung zum Bezug erhalten haben.

1. Amtsgelübde KR Sandra Stadler, CVP

2. Wahl des Vizepräsidiums des Grossen Rates für das Amtsjahr 2021/2022

Vorgeschlagen Barbara Dätwyler, SP

121 gültige Stimmzettel        gewählt mit 103 Stimmen

Präsidium und Vizepräsidium der Regierung und des Grossen Rates sind erstmals gleichzeitig in Frauenhand

3. Gesetz über die öffentliche Statistik

Redaktionslesung und Schlussabstimmung

            Angenommen mit 116:0                   Kein Behördenreferendum verlangt.

4. Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule Thurgau sowie Eigentümerstrategie des Kt. TG für die PH TG  

KR Roland Wyss, EVP ist Subkommissionspräsident, er spricht für die Kommission (kursiver Text)

Der Jahresbericht der PHTG, der Zahlenteil und die Eigentümerstrategie wurden durch die Subkommissionen DEK und DFS am 19. April und durch die GFK am 12. Mai vorberaten.

Im vergangenen Jahr hat sich der Hochschulrat personell verändert. Präsidiert wird er neu von Sebastian Wörwag. Mit Maike Scherer und Simon Wolfer (CVP-Grossrat) haben zudem zwei neue Hochschulratsmitglieder ihr Amt aufgenommen. Der Hochschulrat beschäftigte sich im vergangenen Jahr unter anderem mit der Umstellung auf den digitalen Unterricht, der Verabschiedung des Studiengangreglements, der finalen Phase beim Erweiterungsbau und der Verabschiedung der Eigentümerstrategie.

Durch die Coronapandemie mussten die organisatorischen, inhaltlichen und kulturellen Herausforderungen der PH gelöst werden. Zudem befasste sich die Hochschulleitung mit der Vorbereitung der Erstakkreditierung und der Weiterentwicklung des hochschulübergreifenden Qualitätsmanagements.  Auch die nächsten Schritte der Reorganisation der Hochschule und die Entwicklung des Studiengangs KGU wurden weiterbearbeitet. Wie sie sicher mitbekommen haben, hat die amtierende Rektorin Priska Sieber ihre Kündigung eingereicht. Es ist mir wichtig zu erwähnen, dass diese Kündigung nichts mit den vergangenen Personalkonflikten zu tun hat. Nach dem Abschluss des Akkreditierungsvorgangs, der Überarbeitung der Eigentümerstrategie und dem Abschluss der Bauarbeiten ist der Zeitpunkt umsichtig gewählt. Die Nachfolgeregelung ist aufgegleist und die Wahl wird noch vor der Sommerpause angestrebt.

Covid-19

Die Pandemie prägte auch den Betrieb der PH. Nebst den betrieblichen Umstellungen wie Fernunterricht und Homeoffice, musste auch bei den Sprachaufenthalten Anpassungen gemacht werden. Für die französischen Aufenthalte wurden im Inland Lösungen gefunden, für die englischen konnten Onlineseminarlösungen erarbeitet werden. Zudem mussten bei der Forschung und der Datenerhebung einzelne Projekte verschoben werden. Im Allgemeinen kann festgehalten werden, dass die Stimmung bei den Dozierenden und Schülern gut ist, eine Normalisierung aber ersehnt wird.

Es darf festgehalten werden, dass es im vergangenen Jahr trotz Corona an der PHTG ruhiger geworden ist.

Die Fraktionen sprechen der PH ihren Dank aus.

RR Monika Knill: Das international zusammengesetzte Gremium hat die PH TG ohne Auflagen zur Akkreditierung empfohlen. Diese Erstinformation wurde sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Der finale Entscheid wird im Herbst erwartet.

Dass die Regierungsrätin direkt im Hochschulrat sitzt, wird in der Diskussion in Frage gestellt. Die direkte Information des Hochschulrates auch aus der EDK sind wichtig, entgegnet RR Monika Knill.

Jahresbericht 2020

Der Jahresbericht befasst sich umfassend mit dem Thema «frühe Kindheit». Der Befürchtung, dass dies hohe Kosten auslöst, wird entgegengesetzt, dass jeder in die frühe Kindheit investierte Franken um ein Mehrfaches bei Unterstützungsmassnahmen in späteren Lebensphasen eingespart wird.

Im Herbst 2021 startet erstmalig der Studiengang KGU (Kindergarten-Unterstufe). Durch diese Anpassung wird eine Attraktivitätssteigerung des Kindergartenberufes sowie eine flexiblere Einsetzbarkeit der Lehrpersonen erwartet.

Nebst Themen wie Fernunterricht und Fernlernen, die neu gegründete Mitwirkungsorganisation und den Abschlussarbeiten beim Erweiterungsbau wurden auch die immer noch tiefen Zahlen des Männeranteils an der PH diskutiert. Es wird bereits einiges unternommen um dem entgegenzuwirken, aber dies bracht Zeit und wieder eine grössere Anerkennung des Lehrberufes.

Jahresbericht 2020, Zahlen

Die Erfolgsrechnung 2020 schliesst bei einem Ertrag von 34.8 Mio. Franken und einem Aufwand von 33.9 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 900'000 Franken ab. Der Mehrertrag von knapp 700'000 Franken gegenüber dem Budget resultiert hauptsächlich von geringeren Aufwänden.

Der Personalaufwand als grösste Ausgabenposition liegt zwar um 0.8% unter dem Budget, aber 2.2% über der Rechnung 2019. Der Sachaufwand konnte um 7.1%, der sonstige Betriebsaufwand gar um 19.7% gesenkt werden. Dies hauptsächlich durch den tieferen Verwaltungsaufwand.

Die Bilanz weisst mit CHF 9.75 Mio. eine gute Liquidität aus.

Der Kantonsbeitrag beträgt wie bereits im 2019 27.8 Mio. Franken und bleibt somit stabil.

Eigentümerstrategie, Präambel

Mit dem Wort «will» zeigt der Regierungsrat in der Eigentümerstrategie seinen klaren Willen an, die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen sicherzustellen. Ein klarer Schwerpunkt liegt bei einer Stärkung der fachdidaktischen Forschung, der Dozierendenforschung sowie bei einer Verbindung von Forschung und Lehre. Die Vermittlung der Forschungsergebnisse hat an der PHTG traditionell grosse Bedeutung und wird dies weiterhin behalten.

2.3

Im Gegensatz zur bisherigen Eigentümerstrategie enthält die neue Eigentümerstrategie bewusst Vorgaben zum Eigenkapital. Diese Vorgaben betreffen einerseits die Eigenkapitalbildung sowie die thematisierte Vorschrift zur Deckung allfälliger Defizite durch das Eigenkapital. Mit der Regelung der Bildung eines Eigenkapitals in der Höhe von maximal 20% wird eine Empfehlung der Finanzkontrolle umgesetzt.

Dank

Der neu zusammengesetzte Hochschulrat, die Hochschulleitung und alle Mitarbeitenden haben ein intensives Jahr hinter sich. Sie haben es geschafft, die PH weiter voran zu bringen und trotz der speziellen Umstände Ruhe einkehren zu lassen. Auch die positive erste Rückmeldung zum Akkreditierungsprozess unterstreicht dies deutlich. Herzlichen Dank und weiterhin viel Erfolg.

Jahresbericht und Rechnung werden mit 114:0 genehmigt.

Die Eigentümerstrategie wird diskussionslos mit 115 :0 verabschiedet.

5. Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung Thurgau

Die Gebäudeversicherung unter der neuen Führung wird gelobt. Die Anlagestrategie nach Nachhaltigkeit hat eine hohe Priorität.

Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Gebäudeversicherung TG werden mit 110 :0 genehmigt.

6. Motion zur Übertragung der Ratsdebatten wird auf Antrag der Motionäre mit sehr grossem Mehr abgeschrieben, da dieser Wunsch inzwischen bereits umgesetzt wurde.

7. Bericht Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Thurgau

Der umfassende, aussagekräftige Bericht wird durch alle Fraktionen verdankt.

9000- 10000 Kinder im Kt. Thurgau werden aktuell in Teilzeit fremdbetreut. 18% der Thurgauer Kinder von 0-3 werden fremd- und ausserschulisch betreut.

Die Kommissionspräsidentin legt einen Schwerpunkt auf die Qualitätsförderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung mit Schwerpunkt Praxis, Interaktion Betreuung –Kind.

Familien im Thurgau sind klassisch unterwegs: In 1/3 der Familien arbeitet die Mutter nicht und der Vater 100%.

Die Gemeinden sollen ihre Hausaufgaben machen. 1/3 der Gemeinden verfügen über kein Betreuungsangebot. In ländlichen Gemeinden sind auch Tagesfamilien eine gute Lösung.

Gute Kinderbetreuung hilft allen vom Kind über die Familien, Eltern, Betreuenden, Gemeinden, Firmen. Es gibt noch viel zu tun.

Elisabeth Rickenbach ergänzt aus Sicht der EVP:

Besten Dank für den erstellten Bericht. Er zeigt auf, dass familien- und schulergänzende Betreuung genutzt wird und dass regionale Unterschiede im Angebot herrschen. Nicht in jeder Gemeinde herrscht das gleiche Angebot resp. Angebotsmöglichkeit. Und nicht jede Gemeinde nimmt ihre gesetzliche Verantwortung dazu gleich wahr, es wurde bereits mehrfach erwähnt. Das ist je nach Familien- und Arbeitssituation herausfordernd und erschwerend. 

Der Bericht zeigt aber auch auf, dass viele Familien die Betreuung selber oder mit Unterstützung von Grosseltern oder Geschwistern übernehmen! Letztere gilt es nicht zu vergessen in Bezug auf Unterstützung mit Elternbildung, Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz oder mit Erziehungsgutscheinen. Ziel soll sein, auch die elterliche Betreuung zu stärken, zu unterstützen und zu würdigen und nicht nur den Fokus darauf zu haben, das externe Betreuungssystem auszubauen. Die im Bericht erwähnten Massnahmen für Kinder von 0-4 Jahren zielen darauf aber darauf ab, dass sie sich kindgerecht entwickeln können und damit einen guten Start ins Leben haben. Was ist der gute Weg? Geht hierbei vielleicht vergessen, dass die eigene Betreuung auch Wert hat, die dem Kindswohl entsprechen? Nicht in jedem Falle ist Eigen- aber auch nicht Fremdbetreuung das Gelbe vom Ei.

Familien tragen nach wie vor die Hauptaufgabe und -verantwortung in der der Erziehung der Kinder. Es muss ihnen möglich sein, zu wählen, wie ihre Kinder betreut werden. Eigenbetreuung und externe Betreuung darf nicht gegeneinander ausgespielt werden (in Bezug auf Qualität).

Es gibt keine Verordnung zum Gesetz über die Familienergänzende Bedarfsabklärung.

Die Überprüfung der Heime soll künftig risikobasierter und mit Selbstevaluation erfolgen.

Detailberatung:

Ergebnisse zu den Kitas: 31 Gemeinden haben noch keine Kita, Regio Wil plant einen Mantelvertrag mit Subjektbeiträgen.

8. Interpellation Pflegefinanzierung statt Konkurs

Die Beistände stehen zu wenig bei. Sie haben zu viele Fälle. Das Problem tritt durchschnittlich ein Dutzend Mal auf. Oft bestanden vorher finanzielle Schwierigkeiten, während Heimaufenthalten lassen sich keine Schulden zurückzahlen. In einigen Fällen werden die Vermögen bewusst von Angehörigen reduziert. 

Gefordert:

• Kompetenter Vorsorgebeauftragter, mit dem Todestag erlischt der Auftrag. Dies ist eine Gesetzeslücke. Sie müssen sich gut weiterbilden.
• Die Gemeinden sind verantwortlich, dass die Beistände nicht unmöglich überlastet sind.
• Bessere Information
• Merkblatt für Beistände
• Beantragung von Hilflosenentschädigung und Ergänzungsleistung vereinfachen, Achtung Gesetzesänderung mit Rückzahlung
• Vereinfachung der Abrechnungspraxis, digitale Prozessoptimierung
• Erhöhung der Depoteinlagen bei den Pflegeheimen
• Es muss im Interesse des Heimes sein, die subjektorientierte Objektfinanzierung kann unterstützen
• Gespräch mit sozialen Diensten in der Gemeinde suchen.

RR Urs Martin: Der Staat kann nicht alles machen. Es handelt sich um ein multiples Problem. Er verspricht die Merkblätter zu überarbeiten.

Doris Günter

An ihrer gestrigen Versammlung beschloss die EVP Bern-Mittelland, Claude Grosjean (GLP) als künftiger Regierungsstatthalter zu empfehlen. Diesem Beschluss war ein virtuelles Podium mit allen drei Kandidierenden aus dem Verwaltungskreis vorausgegangen.

Nach längerer Diskussion erhielt der Anwalt und aktuelle Kadermitarbeiter in der kantonalen Steuerverwaltung Claude Grosjean am meisten Stimmen von der EVP. Er legte während des Podiums seinen Willen zur Gestaltung einer längerfristigen Strategie für das Regierungsstatthalteramt dar. Diese klare Vision und seine Zielstrebigkeit kamen bei den EVP-Mitgliedern gut an. Es brauche dringend neue Strategien und ein gesamtheitliches Denken für das Regierungsstatthalteramt. Die Weiterbildung in «Public Administration», die Claude Grosjean derzeit absolviert, wurde von der Mehrheit der EVP ebenfalls als Argument ins Feld geführt.
 
Knapp dahinter platzierte die EVP die SP-Kandidatin Ladina Kirchen. Sie überzeugte durch ihre strukturierten und überlegten Antworten und ihre Erfahrungen auf allen drei politischen Ebenen. Ihre Weiterbildung in Mediation wurde als wichtiges Plus für das Amt als Regierungsstatthalterin erachtet.
 
Anschliessend an das Podium zu den Regierungsstatthalter-Wahlen fassten die Mitglieder der EVP Stadt Bern die einstimmige Ja-Parole zur Sanierung des Schulhauses Steckgut in der Lorraine.

Es gibt im Basel­biet eine neue Sek­tion und zwar die EVP Frenkendorf/Füllinsdorf.

Die Prä­si­den­tin ist Land­rä­tin Irene Wolf. Den Vor­stand ergän­zen Erika Beeli und Eli­sa­beth Augst­bur­ger. Mit Lei­den­schaft enga­giert sich die neue Sek­tion für Mensch und Umwelt auf der Grund­lage der Werte für mehr Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde. Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, in der Region noch mehr Sek­tio­nen ins Leben zu rufen.

Eli­sa­beth Augst­bur­ger, ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin

Genuss in Bewegung für einen guten Zweck: Mitglieder, Freunde und «Gwundrige» bewegen sich in Gruppen von einem kulinarischen Gang zum nächsten.

Wir laden zum neu gestalteten EVP-Event des Bezirks ein. Genuss und Gemeinschaft stehen im Vordergrund. Aufgeteilt in vier Etappen geniessen wir gruppenweise Vorspeisen, Hauptgang, Dessert. Der Gourmetrundgang kostet 100 Franken pro Person. Sämtliche «Überschüsse» gehen an die Kasse der EVP Bezirk Uster, die so fit gemacht wird für die nächsten Wahlen.

Weitere Informationen und Anmeldung

Nationalrätin Lilian Studer tritt die Nachfolge von Marianne Streiff als neue Präsidentin der EVP Schweiz an.

An der Delegiertenversammlung in Bern vom vergangenen Samstag wählten die Delegierten der EVP Schweiz Lilian Studer, Nationalrätin AG und erste Präsidentin der *jevp Schweiz, zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz. Zur einstimmigen Wahl gratulieren wir der neuen Präsidentin herzlich und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit ihr.

Nationalrätin Lilian Studer, 43, tritt nach einstimmiger Wahl die Nachfolge von Marianne Streiff an. Nationalrat Nik Gugger, ZH und François Bachmann, VD, wurden als Vize-Präsidenten bestätigt. Damit legt Marianne Streiff nach sieben Jahren an der Spitze der Partei ihr Amt nieder. Wir danken Marianne Streiff für ihre langjährige Unterstützung, ihr grosses Engagement und ihre Arbeit als Präsidentin, welche sie mit viel Herzlichkeit und Weitsicht anging.

Mehr zur Wahl von Lilian Studer und der vergangenen Delegierten Versammlung ist auf der Website der EVP Schweiz zu lesen.

An ihrer Delegiertenversammlung in Bern wählten die Delegierten die Aargauer Nationalrätin Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nachfolge von Marianne Streiff an, die nach sieben Jahren ihr Amt zur Verfügung stellte und mit grosser Dankbarkeit für ihr enormes Engagement verabschiedet wurde. Nationalrat Nik Gugger, ZH und François Bachmann, VD, wurden als Vizepräsidenten bestätigt. Zudem wählten die Delegierten den Parteivorstand neu.

Einstimmig wählten die Delegierten Nationalrätin Lilian Studer, AG, zur neuen Parteipräsidentin der EVP Schweiz. In ihrer Antrittsrede nannte Lilian Studer,43, die langfristigen Folgen der Pandemie, den Klimaschutz nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes, den Dialog mit der EU und die Generationengerechtigkeit bei der Sanierung der Sozialwerke als die grossen Herausforderungen der Schweizer Politik.

Eine Schweiz ohne Ausbeutung
Die EVP kann diesen auf einem stabilen Wertefundament begegnen: «Unsere Wertegrundlage, auf der wir politisieren und uns für die Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen ist unvergänglich: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde», so Lilian Studer. «Die Vision, die sich daraus ableitet und uns zu konkretem Handeln antreibt, ist eine Schweiz ohne Ausbeutung der Natur auf Kosten von Artenvielfalt und Klima. Eine Schweiz ohne Ausbeutung der wirtschaftlich Schwächeren und eine Schweiz ohne Ausbeutung vulnerabler Menschen an Körper und Arbeitskraft. Kurzum: Eine Schweiz ohne Ausbeutung oder anders gesprochen eine lebens-«Werte» Schweiz.»

An der Seite von Lilian Studer wählten die Delegierten Nationalrat Nik Gugger, ZH sowie François Bachmann, die sich beide als Vizepräsidenten zur Wiederwahl gestellt hatten.

Respekt statt Grabenkämpfe
Zuvor hatte sich die abtretende Präsidentin Marianne Streiff besorgt geäussert über das zunehmende Mass an unverhohlener Streitsucht und roher Gewalt gegen Andersdenkende, das in den Abstimmungskämpfen unserer direkten Demokratie Einzug gehalten hat. Sie rief dazu auf, Grabenkämpfe zu beenden und Meinungsunterschiede mit Respekt, Anstand und Liebe für Gleich- und Andersgesinnte auszutragen. «Ich blicke tief dankbar auf eine Partei, die sich als Brückenbauerin mit einem klaren Profil und mit Leidenschaft sach- und lösungsorientiert für Mensch und Umwelt einsetzt», sagte Marianne Streiff in ihrem Rückblick auf ihre Präsidentschaft. Die Delegierten verabschiedeten ihre abtretende Präsidentin mit stehenden Ovationen.

Beachtliche Bilanz
Marianne Streiff stand der EVP Schweiz während mehr als sieben Jahre vor und kann eine beachtliche Bilanz vorweisen: Sie führte die Partei durch zwei National- und Ständeratswahlen sowie das Jahrhundert-Jubiläum, stiess eine verschlankende Organisations- und Strukturreform an, schärfte Profil und Schwerpunktthemen der Partei und hinterlässt eine gestärkte politische Präsenz der EVP in den Kantonen. «Als Parteipräsidentin hat sie es verstanden, inmitten von politischer Polarisierung, Werteverlust und Erosion der politischen Mitte, die Partei immer wieder zu einen und als authentische Wertepartei der Mitte zu positionieren. Ich danke Marianne Streiff von Herzen für ihr enormes Engagement und freue mich, dass Sie uns als Nationalrätin erhalten bleibt», würdigte EVP-Nationalrat und Vize-Präsident Nik Gugger die Arbeit von Marianne Streiff.

Parteivorstand neu gewählt
Die Delegierten wählten zudem den Parteivorstand neu. Neben den bisherigen Christoph Bösinger, BE, Andrea Heger, BL, Christian Minder, AG, Lisette Müller-Jaag, EVP-Frauen und Sandra Senn, ZH stossen neu Timon Hofmänner, SG und Barbara Stotzer-Wyss, BE dazu. Sie ersetzen Hansjörg Haller, TG und Christine Schnegg, BE, die beide nicht mehr kandidierten. Sie wurden herzlich für ihr Engagement verdankt.

1x Ja, 1x Nein
Die Delegierten fassten ausserdem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom September: Sie sagten Ja zur 99%-Initiative. Diese schafft ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Schweiz, da sie die bisherige Privilegierung der Dividenden bei der Besteuerung gegenüber den Löhnen beseitigt und damit auch der immer grösser werdenden Ungleichheit im Land entgegenwirkt.  

Nein sagten die Delegierten zur Ehe für alle inklusive Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare. Die Ehe für alle selbst wäre eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen zwei Menschen. Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare dagegen überschreitet für die EVP die rote Linie. Zudem kennt die Verfassung die Fortpflanzungsmedizin auch für heterosexuelle Paare nur als ultima ratio bei medizinisch indizierter Unfruchtbarkeit.

Fotos:

Die neue Parteipräsidentin Nationalrätin Lilian Studer, AG

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Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05

Liebe Mitglieder und Behördenmitglieder der EVP Winterthur Wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung in der Evangelisch-methodistischen Kirche an der Trollstrasse 10. Es freut uns, dass sie vor Ort stattfinden kann. Dafür verzichten wir dieses Mal auf das Vorprogramm und den traditionellen Apéro. Bitte melden Sie sich für die GV bis am 20. Juni an: Per Mail an info@evp-winterthur.ch oder telefonisch auf Nr. 079 308 76 59 (L. Banholzer).

Traktanden:

1.    Begrüssung
2.    Wahl der Stimmenzähler
3.    Abnahme des Protokolls
4.    Jahresrückblick des Co-Präsidiums
5.    Rechnung 2020 und Revisorenbericht, Budget 2021
6.    Festsetzung der Mitglieder- und Behördenbeiträge 2021
7.    Wahl Co-Präsidium, Vorstand und Revisoren
8.    Verabschiedung Behörden- und Vorstandsmitglieder
9.    Info Wahlen 2022
10.  Diverses

Wir bitten Sie, Anträge bis 10 Tage vor der Versammlung ans Co-Präsidium zu richten.

Die EVP Itti­gen hat einen neuen Par­tei­prä­si­den­ten. An der Mit­glie­der­ver­samm­lung von letz­tem Diens­tag wurde Mat­thias Hal­ler als neuer Prä­si­dent der Itti­ger EVP-Sektion gewählt.

Neo-Parteipräsident Mat­thias Hal­ler wurde bei den Gemein­de­wah­len vom ver­gan­ge­nen Herbst neu in die Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion gewählt. Mat­thias Hal­ler ist aus­ge­bil­de­ter Fahr­rad­me­cha­ni­ker EFZ und ab die­sem Som­mer Stu­dent. Als wei­tere Vor­stands­mit­glie­der wur­den Kath­rin Zaugg (neu) sowie Ralph Hof­stet­ter, Chris­tian Rohr­bach und Lukas Zimmermann-Oswald gewählt.

Nebst den wei­te­ren ordent­li­chen Trak­tan­den wur­den die Paro­len für die bevor­ste­hende Gemein­de­ver­samm­lung vom 23. Juni 2021 gefasst. Der Gemein­de­rech­nung 2020, dem Ersatz­neu­bau und der Erwei­te­rung der Schul­an­lage Altik­ofen, der Teil­re­vi­sion der Abfall­re­gle­ments, der Sanie­rung der ARA-Strasse sowie dem Nach­kre­dit betref­fend der Lärm­sa­nie­rung Gemein­de­stras­sen wer­den alle­samt zuge­stimmt.

Im Anschluss an die sta­tu­ta­ri­schen Geschäfte berei­cherte André Galli, pro­mo­vier­ter Phy­si­ker und Pri­vat­do­zent der Uni Bern sowie Prä­si­dent der Umwelt­or­ga­ni­sa­tion «Grü­ner Fisch» mit einem span­nen­den Tätig­keits­be­richt im zwei­ten Teil des Abends die dies­jäh­rige Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Itti­gen. Die Aus­füh­run­gen und die anschlies­sende Dis­kus­sion ver­deut­lich­ten ein­mal mehr den drin­gen­den Hand­lungs­be­darf ins­be­son­dere im Bereich Bio­di­ver­si­tät sowie betref­fend der «Kli­ma­krise».

Für Rückfragen: Lukas Zimmermann-Oswald, Tel. 076 462 15 40

Der Nationalrat will erneuerbare Energien wie Wind oder Anlagen für Kleinwasserkraft, Biogas, Geothermie oder Fotovoltaik ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträge fördern. Er hat eine entsprechende Vorlage seiner Energiekommission (Urek-N) mit Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder gutgeheissen.

Dabei handelt es sich um eine Übergangslösung. Denn bisher wurden Wind, Kleinwasserkraft, Biogas und Geothermie hauptsächlich mit der sogenannten kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) unterstützt. Diese läuft jedoch Ende 2022 aus. Die parlamentarische Initiative will verhindern, dass anschliessend eine Lücke bei den Förderinstrumenten entsteht.

Keine Förderstopps und umweltfreundliche Stromversorgung

Mit den nun geplanten Änderungen des Energiegesetzes sollen diese erneuerbaren Energien nun bis Ende 2030 einheitlich gefördert werden. Sie verhindern so Förderstopps durch das Auslaufen bestehender Förderbestimmungen.
Nur wenn verschiedene erneuerbare Stromerzeugungstechnologien breit unterstützt werden, kann die Energiestrategie der Schweiz umgesetzt und die Stromversorgung unseres Landes umweltfreundlich sichergestellt werden

Mit einem "Handlungsaufruf aus christlicher Sicht" ruft die Schweizerisches Evangelische Allianz, SEA, Christinnen und Christen auf theologischer Basis zum Engagement gegen den Klimanotstand auf.

Die SEA drückt darin ihre dringliche Sorge über den Klimanotstand aus, aber auch die Bereitschaft der Christinnen und Christen sowie christlicher Gemeinschaften, die ethische, gesellschaftliche und ökologische Verantwortung wahrzunehmen. Der Text soll die Christen zu einem Engagement für ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen gegen den Klimawandel vereinen. Sie hofft, dass ihre Erklärung weite Verbreitung in und durch Kirchen, Gemeinden und christliche Organisationen in der Schweiz findet und "das Bewusstsein stärkt, dass wir die Gefahren einer ernsten Klimakrise abwenden müssen und können." Dadurch sollen möglichst viele Christinnen und Christen "die Klimanotlage erkennen und handeln, motiviert durch ihren Glauben und ihren Dienst an Gott, dem Nächsten und der ganzen Schöpfung." Jeder und jede einzelne ist eingeladen, den Aufruf zu unterschreiben, danach zu handeln und andere zum mitmachen einzuladen. 

Die EVP Schweiz begrüsst diesen Aufruf und Anstoss. Sie sieht darin eine Unterstützung und Ergänzung aus theologischer Sicht für ihr eigenes langjährigen Engagement gegen die Ausbeutung der Schöpfung - notabene als politischer Partei auf dem politischen Handlungsfeld. 

Ich will den Aufruf lesen    Infos der SEA zum Aufruf

Die EVP Ittigen hat einen neuen Parteipräsidenten. An der Mitgliederversammlung von letztem Dienstag wurde Matthias Haller als neuer Präsident der Ittiger EVP-Sektion gewählt. 

Neo-Parteipräsident Matthias Haller wurde bei den Gemeindewahlen vom vergangenen Herbst neu in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Matthias Haller ist ausgebildeter Fahrradmechaniker EFZ und ab diesem Sommer Student. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Kathrin Zaugg (neu) sowie Ralph Hofstetter, Christian Rohrbach und Lukas Zimmermann-Oswald gewählt. 

Nebst den weiteren ordentlichen Traktanden wurden die Parolen für die bevorstehende Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2021 gefasst. Der Gemeinderechnung 2020, dem Ersatzneubau und der Erweiterung der Schulanlage Altikofen, der Teilrevision der Abfallreglements, der Sanierung der ARA-Strasse sowie dem Nachkredit betreffend der Lärmsanierung Gemeindestrassen werden allesamt zugestimmt. 

Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte bereicherte André Galli, promovierter Physiker und Privatdozent der Uni Bern sowie Präsident der Umweltorganisation «Grüner Fisch» mit einem spannenden Tätigkeitsbericht im zweiten Teil des Abends die diesjährige Mitgliederversammlung der EVP Ittigen. Die Ausführungen und die anschliessende Diskussion verdeutlichten einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf insbesondere im Bereich Biodiversität sowie betreffend der «Klimakrise».

Nach der 24. Hauptversammlung der EVP Freiburg am Donnerstag, 1. Juli in der KREUZGASSE 8 in Kerzers findet um 20 Uhr ein Treffen mit der designierten EVP Schweiz-Präsidentin Lilian Studer statt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.

Lilian Studer wird Einblicke geben in ihr Erleben im Nationalrat und ihre Vision für die EVP Schweiz darlegen. Es wird die Möglichkeit geben, ihr Fragen zu stellen und mit ihr persönlich und auch untereinander ins Gespräch zu kommen.

Ab 20:45 Uhr gibt es Getränke und Desserts vom KAFI 8. Eintritt frei.

• Einladung ausdrucken

EVP Frenkendorf/Füllinsdorf als neue Sektion im Baselbiet.

Es gibt im Baselbiet eine neue Sektion und zwar die EVP Frenkendorf/Füllinsdorf. Die Präsidentin ist Landrätin Irene Wolf. Den Vorstand ergänzen Erika Beeli und Elisabeth Augstburger. Mit Leidenschaft engagiert sich die neue Sektion für Mensch und Umwelt auf der Grundlage der Werte für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, in der Region noch mehr Sektionen ins Leben zu rufen.

Elisabeth Augstburger, ehemalige Landratspräsidentin

Die EVP Buchs hat an ihrer Generalversammlung vom 7. Juni 2021 die Nominationen für die Gemeindewahlen im Herbst 2021 bekanntgegeben.

Die EVP Buchs hat an ihrer Generalversammlung vom 7. Juni 2021 nicht nur die ordentlichen Traktanden behandelt, sondern auch die Nominationen für die Gemeindewahlen im Herbst 2021 vorgenommen. Die EVP Buchs präsentiert folgende Kandidaturen für die Gemeindewahlen vom 26. September 2021:

• Joel Blunier für den Gemeinderat und gleichzeitig als Vize-Ammann
• Ueli Frey für Kreisschulrat Aarau-Buchs

Einwohnerratswahlen

Die EVP tritt im November mit Listennummer 4 zu den Einwohnerratswahlen an. Bislang sind 15 Personen auf der Liste.

Blunier Joel, bisher; Burgherr Andreas, bisher; Feusi Patrik, bisher; Gysi Martin, bisher; Frey Ueli, bisher;
Blunier Andrea; Burgherr Keziah; Feusi Sigrid; Fuchs Judith; Hafner Isabella; Johnson Ike; Meder Cyrill; Studer Joel; Stücheli Simon; Suter Andrea; .

Dem Parteivorstand wurde die Kompetenz erteilt, bis Anmeldeschluss noch weitere geeignete Kandidatinnen und Kandidaten nachzunominieren.

Das knappe Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz wirft zwar den Kampf gegen den Klimawandel in der Schweiz zurück. Es ist jedoch kein Nein zum Schweizer Klimaschutz. Wenn die Schweiz ihre Pariser Klimaschutzziele erreichen soll, braucht es nun verstärkte Anstrengungen. Wegen der befürchteten Risiken eines Systemwechsels in der Landwirtschaft lehnte das Stimmvolk auch die beiden Agrarinitiativen ab. Mit dem Ja zum Covid-19-Gesetz stehen zumindest die Massnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nun auf einer soliden gesetzlichen Grundlage.

Das knappe Nein zum CO2-Gesetz ist zwar ein Rückschlag im Kampf gegen den immer spürbareren Klimawandel. Es ist jedoch kein Nein zum Klimaschutz in der Schweiz. Mit völlig verzerrten Kostenargumenten und Angstszenarien für den Mittelstand ist es zwar den einschlägigen Interessenskreisen gelungen, dieses wichtige Gesetzeswerk mit seinen dringend notwendigen ökologischen Lenkungsmassnahmen zu kippen – notabene ohne auch nur eine konstruktive Alternative aufzuzeigen, wie die Schweiz ihre Verpflichtung von Paris erreichen kann, bis 2030 ihren CO2-Ausstoss um die Hälfte gegenüber 1990 zu reduzieren.

Verstärkte Anstrengungen
Umso mehr braucht es jedoch jetzt verstärkte Anstrengungen aller. In der Pflicht stehen nicht nur Bund und Kanone, sondern auch die Politik, Wirtschaft und Verbände – und insbesondere diejenigen, die das CO2-Gesetz zu Fall gebracht haben. Kurzfristig muss das bestehende Gesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen verlängert werden. Zeitgleich braucht es rasch einen Neustart für ein revidiertes, mehrheitsfähiges CO2-Gesetz. Auch der Finanzplatz ist ein wichtiger Hebel für den Klimaschutz. Die EVP unterstützt grundsätzlich die Idee einer Volksinitiative für einen klimafreundlichen Finanzplatz, die derzeit durch die Klima-Allianz mit über 100 Mitglieder- und Partnerorganisationen geprüft wird.

Solide gesetzliche Grundlage für die Abfederung der Pandemiefolgen
Mit dem deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz sichert das Schweizer Stimmvolk die solide Gesetzesbasis, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Menschen und Unternehmen abzufedern.

Dringlich notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft
Trotz grosser Sympathien für das Anliegen einer nachhaltigen Landwirtschaft ohne den Einsatz giftiger chemischer Substanzen haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die beiden Agrarinitiativen schlussendlich abgelehnt. Diese zielten auf einen Systemwechsel, um langfristig vor gesundheitlichen Risiken im Trinkwasser zu schützen und den Rückgang der Biodiversität zu stoppen. Doch die Sorge vor den Risiken wie importierte Umweltschäden, steigende Lebensmittelpreise oder eine existenzielle Bedrohung der Landwirtschaft überwogen offensichtlich. Um die dringlich notwendige und weitgehend unbestrittene Ökologisierung der Landwirtschaft in der Schweiz voranzutreiben, gilt es nun, unverzüglich die Arbeit an der sistierten Agrarpolitik 22+ wieder aufzunehmen.

Wirksamere Instrumente gegen Terrorismus
Mit der Annahme des Terrorismusgesetzes will die Stimmbevölkerung der Polizei präventive Instrumente zur wirksameren Bekämpfung des Terrorismus an die Hand geben.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Informieren Sie sich über unser Angebot auf unserem Flyer. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

An ihrer diesjährigen hybrid durchgeführten Tagung diskutierten und debattierten die EVP-Frauen die Herausforderungen der Frauen im Spagat zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit.

Zum Bericht  Zu den Videos

Für die Wahlen in die Exekutiven vom kommenden 13. Februar 2022 wollen die Parteien SP, GLP, Grüne und EVP eine gemeinsame Progressive Allianz bilden.

Sowohl in Fragen des Klima- und Umweltschutzes als auch in der Stadtentwicklung und in Gesellschaftsfragen kommt diese Allianz im Stadtparlament seit einigen Jahren immer wieder erfolgreich zum Zug.

Die Allianz von SP, GLP, Grüne und EVP ist die konstruktive Basis für eine zukunftsgerichtete und mehrheitsfähige Regierungspolitik der kommenden Legislatur. Die Partei- und Fraktionsspitzen der beteiligten Parteien einigten sich, ihren jeweils zuständigen Gremien dafür die gegenseitige Unterstützung zu beantragen. 

Bis vor den Sommerferien sollen die nötigen Beschlüsse der vier Parteien gefasst und das weitere Vorgehen geklärt sein. Danach gilt es, den gemeinsamen Auftritt in Angriff zu nehmen. Im Stadtrat stellt die progressive Allianz fünf Sitze. Ihre bisherigen Stadträtinnen und Stadträte sollen von den Wählerinnen und Wählern am 13. Februar 2022 für weitere vier Jahre wiedergewählt werden. Die bekannten und unterschiedlichen Profile der einzelnen Parteien bleiben erhalten. Für eine erfolgreiche Sachpolitik will die Allianz proaktiv und vorausschauend im gemeinsamen Gespräch bleiben.

Für Rückfragen
Lilian Banholzer (Co-Präsidentin EVP Stadt Winterthur), Tel. +41 79 308 76 59, lbanholzer@gmx.ch

Die zentrale Lage von Stein (in unmittelbarer Nähe zum oberen Fricktal) lässt eine Kanti in Stein am ehesten als «eine Kanti für das ganze Fricktal» wahrnehmen. Durch eine bessere Erschliessung mit öffentlichen Bussen sowie einem guten Angebot für kombinierte Mobilität (v.a. Zug und Fahrrad) wäre der Standort zudem sehr gut erreichbar. Das grosse Potential für Synergien mit der Leichtathletikanlage und dem Sportcenter Bustelbach spricht weiter für den Standort. Hinsichtlich der zeitlichen Dringlichkeit erfolgte eine erleichterte Planung, da der Standort Stein bereits im Schulgesetz eingetragen ist.

Seit Jahres hängt das Damoklesschwert der sogenannten Heiratsstrafe in der Luft, wenn Paare überlegen, wie sie ihre gemeinsame Zukunft gestalten wollen. In der Schweiz wird unter Heiratsstrafe verstanden, wenn Paare, die verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft leben, im Vergleich zu Konkubinatspaaren aufgrund des Zivilstandes finanziell schlechter gestellt sind. Dies ist bei der Bundessteuer der Fall. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides von 1984 dürfen die Kantone die Ehepaare nicht stärker belasten. Bei einer Differenz von mehr als 10 Prozent liege eine Diskriminierung vor. Daher passten die Kantone ihre Gesetze an, der Bund jedoch nicht.

Individualbesteuerung oder Splitting?

Bei gemeinsam besteuerten Paaren wird das Einkommen zusammengerechnet. Aufgrund der progressiv ausgestalteten Steuersätze kann dies bei den Vorgenannten zu höheren Steuertarifen führen als bei zwei Einzelpersonen. Die Benachteiligung ist grösser, je gleichmässiger die Einkommensaufteilung der beiden Partner ist. Bisherige versuche, diese Ungerechtigkeiten abzubauen scheiterten. Derzeit kommt mit der laufenden Unterschriftensammlung zur Volksinitiative zur Individualbesteuerung wieder mehr Schwung in die Debatte. Die Individualbesteuerung setzt auf einen einzigen Tarif, der bei allen natürlichen Steuerpflichtigen unabhängig vom Zivilstand zur Anwendung kommt. Eine weitere Möglichkeit ist das im Kanton Baselland angewendete Splitting (engl. für Teilung). Dabei wird das gemeinsame Einkommen zum halben Gesamteinkommen besteuert. Das Splitting-Modell scheint mir vorteilhafter. Es berücksichtigt z.B. das Haushaltseinkommen unabhängig von der Aufteilung der Arbeitspensen. Zudem löst die Individualbesteuerung auf mehreren Ebenen einen riesigen bürokratischen Aufwand aus. So oder so: Ich begrüsse die einsetzende Debatte und freue mich, wenn wir hier endlich mehr Gerechtigkeit erreichen.  

Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich

Zum Schluss kann ich es nicht verkneifen, eine ebenso zum Titel passende Abstimmungsbotschaft zu platzieren. Nicht inhaltlicher, sondern formaler Natur. Mit Sorge beobachte ich eine schleichende Verrohung der Diskussionskultur. Positionen werden als wie sturer bezogen, heftiger verteidigt und Angriffe auf Gegner gröber. Verbal wird bis mit Mord gedroht, Sachbeschädigungen nehmen eklatante Ausmasse an. Aktuell spalten einige Vorlagen weniger links und rechts, eher Verbände, Parteien und Berufsgruppen. Ich dachte, dies führe zur Erkenntnis, dass man trotz gemeinsamen Werten und Zielen über den Weg dazu geteilter Meinung sein kann. Doch scheint das immer seltener der Fall. Beliebter wird ein über das spezifische Thema hin gepflegtes Feindbild à la «wer hier nicht für mich ist, ist gesamthaft gegen mich». Ich hoffe sehr, dass sich aktuell überhitzte Gemüter nach dem Sonntag wieder abkühlen. Und so appelliere ich an uns alle, trotz allfällig unterschiedlich eingelegten Parolen weiter gemeinsam an Familien-, Pausen- und Stammtische zu sitzen und gegenseitige Horizonterweiterungen zuzulassen, um an einer gemeinsamen, nicht getrennten Zukunft zu bauen.

Andrea Heger, Gemeindepräsidentin und Landrätin EVP, Hölstein

Der Nationalrat hat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder Reformschritte beschlossen, um die finanziell angeschlagene AHV bis 2030 zu sichern: Rentenalter 65 für Frauen ja, aber nur mit angemessenen Ausgleichsmassnahmen, mehr Flexibilität beim Rentenbezug und einen Mehrwertsteuerzuschlag zugunsten der AHV. Zudem erteilte er in einer Motion dem Bundesrat den Auftrag, einen Reformvorschlag zur Stabilisierung der AHV für 2030 bis 2040 auszuarbeiten.

Obwohl die Schweiz die verfassungsgemäss gebotene Lohngleichheit unter den Geschlechtern nach wie vor nicht erreicht hat, tragen die EVP-Ratsmitglieder den gefundenen Kompromiss mit. Die Generationengerechtigkeit gebietet es, den jüngeren Generationen nicht noch weitere Lasten durch eine unsanierte Altersversorgung aufzubürden.

Höheres Rentenalter für Frauen nicht ohne angemessene Ausgleichszahlungen
Das Rentenalter für Frauen soll in vier Schritten von bisher 64 auf 65 angehoben werden. Dies entlastet die AHV im Jahr 2031 um 1,4 Milliarden – allerdings wird ein Grossteil davon für die notwendigen Ausgleichsmassnahmen eingesetzt. Denn die Frauen der 6 Übergangsjahrgänge, die nach Inkrafttreten der Reform zuerst in Pension gehen, erhalten Ausgleichszahlungen. Diese Rentenzuschläge sollen für Frauen, die bis zum ordentlichen Rentenalter erwerbstätig bleiben, nach Einkommen abgestuft zwischen 50 und 150 Franken betragen und nicht für die Berechnung von Ergänzungsleistungen angerechnet werden.

Moderat erhöhter Mehrwertsteuersatz und Vorbezug ab 63
Der Nationalrat hat zusätzlich entschieden, die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zugunsten der AHV zu erhöhen, um diese mit den dadurch generierten jährlichen Zusatzeinnahmen zu entlasten. Der Bundesrat hatte 0,7 Prozentpunkte vorgeschlagen, der Ständerat 0,3.
Der flexible Vorbezug der Rente soll künftig ab 63 Jahren möglich sein. Der Übergang in den Ruhestand könnte dann bis zum 70. Lebensjahr erfolgen.

Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat.

Nächster Reformvorschlag in Auftrag gegeben
In einer Motion beauftragt der Nationalrat zudem den Bundesrat, bis Ende 2026 einen nächsten Reformvorschlag zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 zu erarbeiten.

Der Bundesrat soll ein Konzept für ein «Haus der Frauengeschichte» ausarbeiten lassen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff gutgeheissen. «Die Geschichte, die soziale Stellung, das Lebensumfeld der Frauen und ihr Ringen um die Bewusstwerdung als Menschen und politische Wesen und damit auch um ihre selbständige Einflussnahme sollen sichtbar gemacht werden», erläutert Marianne Streiff das Vorhaben.

Das Konzept zu einem «Haus der Frauengeschichte» oder «Frauenmuseum» soll Vorschläge enthalten, wie die Geschichte, die Stellung und die Rolle der Frauen in der Schweiz dargestellt werden kann sowie die finanziellen, räumlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen aufzeigen. Es gehe nicht darum, dass der Bund ein Frauenmuseum gründet. Er soll lediglich seine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, um zusammen mit interessierten Kreisen ein professionelles Konzept zu erarbeiten – und dadurch die Chancen für dessen spätere Verwirklichung wesentlich erhöhen.

Geschichte nicht mehr nur von Männern über Männer

«Geschichte wurde in der Vergangenheit grösstenteils von Männern über Männer geschrieben», stellt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff fest. Deshalb fehlt in der Schweiz bis heute ein nationales Zentrum, das die Schweizer Geschichte unter weiblichen Perspektiven aufarbeitet. «Über Jahrhunderte mussten Frauen in der Schweiz wegen männlicher Überlegenheitsvorstellungen über sich, ihr Leben und ihre Lebensumstände, ihr Geld, ihre Sexualität und ihre Kinder verfügen lassen», so Marianne Streiff. Auch das ist Teil der Schweizer Geschichte, ebenso wie all diejenigen Frauen, die trotz dieser Rechtlosigkeit bereits lange vor 1971 in Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur erfolgreich tätig waren.

Blick in Vergangenheit und Zukunft

Zum Aspekt des langen Weges der Frau hin zur Gleichberechtigung gibt es in der Schweiz bereits eine breite Expertise. Umso wichtiger ist es, etwa die Arbeit des Schweizerischen Archivs für die Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung (Gosteli-Stiftung), der Interessengemeinschaft Frau und Museum, das Projekt «der weibliche Blick in die Zukunft» sowie anderer Frauenarchive und -projekte in allen Landesteilen mit einzubeziehen. Auch Perspektiven hin zur De-facto-Gleichberechtigung sollen im Konzept des Frauenmuseums einen zentralen Platz einnehmen. Stereotype Frauenbilder in der Gesellschaft sollen hinterfragt und Alternativen vorgestellt werden. «Denn das Frauenmuseum soll zu den Orten gehören, die einen Blick nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch in die Zukunft ermöglichen», betont Motionärin Marianne Streiff.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die von EVP-Kantonsrat Jascha Müller lancierte Motion zur Anpassung der Rechtslage bezüglich E Zigaretten wurde mit überwältigender Mehrheit an die Regierung überwiesen.

Aufgrund eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts ist das Verakufsverbot für nikotinhaltige E‑Zigaretten-Liquids seit April 2018 aufgehoben. Somit können auch Kinder unter 16 Jahren legal E‑Zigaretten kaufen. Die Motion hat zum Ziel, dass diese rechtliche Lücke umgehend geschlossen wird. Sie beauftragt die Regierung des Kantons St.Gallen, sämtliche nikotinhaltigen Produkte – inklusive E‑Zigaretten – so schnell wie möglich Zigaretten und herkömmlichen Raucherwaren rechtlich gleichzustellen, insbesondere bezüglich Verkaufsbeschränkungen, Passivrauchschutz und Werbung. Davon ausgenommen sind nikotinhaltige Medikamente.

Die Motion, die bereits im September 2020 eingereicht wurde, erfreut sich einer breiten Unterstützung. Insgesamt wurde sie von 18 Kantonsparlamentariern aus allen Fraktionen unterzeichnet. Nun gelangte sie in der Junisession 2021 endlich zur Abstimmung. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 74 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Motion an die Regierung überwiesen.

Erwähnenswert dabei ist, dass die Lobbyarbeit von Swiss Cigarette kontraproduktiv wirkte und der Motion zusätzliche Unterstützung sicherte.

Kontakte:

• Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33
• Jascha Müller, Kantonsrat, Tel. 079 418 13 03

Die CVP-EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baubewilligungsverfahren beim Kanton nachhaltig vereinfacht und beschleunigt werden. Damit werden zwei Anliegen der Fraktion umgesetzt. Sie reichte zudem Vorstösse zur überkantonalen Zusammenarbeit der Spitäler und über die Zukunft der stationären Pflegeeinrichtungen ein. Im Weiteren verlangt die CVP-EVP-Fraktion eine Neubeurteilung der kantonalen Immobilienstrategie, unter Berücksichtigung neuer Arbeitsformen.

Die CVP forderte vor über einem Jahr mit zwei politischen Vorstössen eine Straffung der Baugesuchsverfahren, die von der Regierung unterstützt wurden. Deshalb nimmt die CVP-EVP-Fraktion von den Berichten der Staatswirtschaftlichen Kommission über die schwerpunktmässige Prüfung der Baubewilligungsverfahren mit Genugtuung Kenntnis. Eine vom Baudepartement in Auftrag gegebene Analyse hat ergeben, dass zwar verschiedene Massnahmen getroffen wurden, jedoch weiterer Handlungsbedarf besteht. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Kommission, den digitalen Baubewilligungs- und Plangenehmigungsprozess zu beschleunigen und zeitnah Sofortmassnahmen zu realisieren. Gleichzeitig soll der Ermessensspielraum aller Instanzen im rechtlich erlaubten Rahmen voll ausgeschöpft und Baugesuche pragmatischer, verhältnismässiger und mit mehr Augenmass bearbeitet werden. Die CVP-EVP-Fraktion erwartet, dass mit wirkungsvollen Optimierungen das Bauwilligungs-verfahren weiter vereinfacht und zugleich beschleunigt wird.

Interkantonale Zusammenarbeit bei Spitälern

Die beschlossenen Spitalschliessungen in Appenzell Innerrhoden und dem Standort Heiden im Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden bedeuten einschneidende Entscheide in der Ostschweizer Spitallandschaft. Gleich­zeitig befindet sich die St. Galler Spitallandschaft im Umbruch, Mitte Juni werden an der Urne die letzten Entscheidungen getroffen. Die CVP-EVP-Fraktion fordert vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen in einem Vorstoss, dass gesamtheitlich und offen über eine überkantonale Zusammenarbeit diskutiert und eine gemeinsame Strategie angegangen wird. Im Zusammenhang mit der Schliessung der Spitäler Heiden und Appenzell soll geklärt werden, welchen Einfluss die Schliessungen der Spitäler Heiden und Appenzell auf die St.Galler Spitalstrategie haben. Überdies will die CVP-EVP-Fraktion von der Regierung wissen, ob die Möglichkeit zur Integration des Spitals Herisau in einen gemeinsamen Spitalverbund diskutiert wird und welche Synergien in einer interkantonalen Zusammenarbeit mit den beiden Appenzeller Kantonen entstehen könnten.

Auswirkungen auf Pflegeeinrichtungen für Betagte

Die CVP-EVP-Fraktion möchte von der Regierung in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen die Pandemie als auch das überarbeitete Bandbreitenmodell auf die Pflegeeinrichtungen für Betagte in den Gemeinden hat. Dies in finanzieller Hinsicht für die Kostenträger als auch in Bezug auf die vorgelagerten Angebote. Die Corona-Pandemie beschleunigte den Trend, länger zu Hause bleiben zu wollen und entsprechend Pflege- und Betreuungslösungen ausserhalb der herkömmlichen Alters- und Pflegeheime zu suchen. Bereits jetzt gibt es Anzeichen, dass sich – bedingt durch die Pandemie – die Situation der stationären Pflegeeinrichtungen nachhaltig verändern wird und langfristig zu viele stationäre Pflegeplätze vorhanden sein könnten. Der Kanton hat diesen Trend schon früher erkannt und die Pflegeplatzplanung überarbeitet. Von einer starren Pflegeplatz­grenze ist der Kanton übergegangen zu einem flexibleren Bandbreitenmodell.

Haltestellen als Busbuchten

Ein Vorstoss der bürgerlichen Fraktionen CVP-EVP, FDP und SVP verlangt, dass neue Haltestellen für den öffentlichen Strassenverkehr grundsätzlich als separate Busbuchten zu gestalten sind. Dies in der Annahme, dass nicht wesentliche Gründe entgegensprechen. Ebenso verlangt die Motion, dass keine bestehenden Busbuchten aufgehoben werden. Eine ellenlange Diskussion über die Thematik führte schlussendlich zu einem deutlichen Ergebnis. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützte den Vorschlag mit einer klaren Mehrheit.

Immobilienstrategie überprüfen

In einem eingereichten Vorstoss verlangt die CVP-EVP-Fraktion, dass hinsichtlich bevorstehender grosser Investitionen bei den kantonseigenen Immobilien und Infrastrukturen die Standort- und Immobilienstrategie für den Eigenbedarf der Staatsverwaltung überarbeitet werden soll. Dabei sollen die Verwaltungsstrukturen und -prozesse überprüft und angepasst, sowie die zunehmende Bedeutung des Home-Office beim künftigen Arbeitsplatzbedarf berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang fordert die CVP-EVP-Fraktion in einem zusätzlichen Vorstoss, dass die Thematik der neuen Arbeitsformen gesetzlich verankert und die Umsetzung in der Staatsverwaltung aufgezeigt wird. «Denn Homeoffice und Co-Working haben in der Pandemiezeit an Bedeutung gewonnen und sollen sich für Kantonsangestellte etablieren», ist Fraktionssprecher Mathias Müller überzeugt.

Kontakt:
Andreas Widmer, Fraktionspräsident, andreas.widmer@cvp.sg, 079 358 62 64

Ein kurzer Video-Rückblick des EVP-Kantonsrats Jascha Müller auf die Juni-Session dieser Woche.

Medienberichten zufolge scheint die Umsetzung der beiden Nationalen Aktionspläne gegen Menschenhandel zu versanden. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wollte deshalb vom Bundesrat wissen, welche Wichtigkeit er den darin geforderten Massnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz potenzieller Opfer in der Schweiz noch beimisst.

In der Antwort von Bundesrätin Keller-Suter hiess es, die Umsetzung des 2. Nationalen Aktionsplans werde zurzeit von fedpol evaluiert, dabei würden auch Expertinnen und Experten wie die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) beigezogen. Es zeichne sich ab, dass «die Mehrheit der insgesamt 28 Massnahmen des NAP umgesetzt werden konnte», so die Bundesrätin. Die beigezogenen Fachleute wie die FIZ, sehen das jedoch anders: Rund die Hälfte der Massnahmen, so ihre Stellungnahme in den Medien, werde ihrer Einschätzung nach nicht umgesetzt. Das Justizdepartement lasse Projekte, die über Jahre gemeinsam erarbeitet worden seien, einfach versanden oder schwächt die Massnahmen soweit ab, dass sie den Opfern kaum noch etwas bringen würden. Wir sind gespannt auf den Evaluationsbericht.

In diesem Jahr fand die ordentliche Mitgliederversammlung gemeinsame mit der Parteiversammlung am 1. Juni 2021 statt.

Es wurden Jahresrechnung 2020 wie auch das Budget 2021 genehmigt. Präsident Hanspeter Steiner gab in seinem Jahresbericht einen Rückblick in das vergangene Jahr mit den Wahlen 2020. Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Ebenso wurden die Themen der anstehenden Gemeindeabstimmungen wie auch die kantonalen und nationalen Abstimmungen besprochen.

Herzlichen Dank für allen Einsatz.

EVP Buchs hat eine neue Webseite

Die EVP Buchs hat einen neuen Webauftritt. Hier präsentieren wir unsere Personen und informieren über Aktivitäten und politische Vorstösse.

Die neue Webseite gliedert sich ein in die Strukturen der EVP Aargau und EVP Schweiz und wird auch von dortigen Artikeln bedient.

Überparteiliche Botschaft von Aargauer Bundesparlamentariern für ein JA zum CO2-Gesetz.

Schauen Sie sich hier die überparteiliche Botschaft von Aargauer Bundesparlamentariern für ein

JA zum CO2-Gesetz an.

Das Parlament steht vor einem historischen Durchbruch in Sachen Transparenz der Politikfinanzierung: Die Mehrheit des Nationalrates hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder dem griffigen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative zugestimmt. Damit ist die erste schweizweite Transparenzregelung auf der Zielgeraden. Der Vorschlag sieht diverse Offenlegungspflichten und Kontrollmechanismen für Spenden an Wahl- und Abstimmungskämpfe vor. Gelangt die Vorlage in dieser Form durch die Schlussabstimmungen, kann die Initiative zurückgezogen werden. Die EVP stellt sich konsequent sowohl hinter die Initiative als auch den nun gefundenen Kompromiss.

«Wir sind froh, dass das Parlament sich zu den nun gefundenen Kompromissen durchringen konnte», freut sich EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, Mitglied des Co-Präsidiums des Trägervereins der Initiative. Der Gegenvorschlag sieht zwar vor, dass Spenden an Wahl- und Abstimmungskämpfe künftig erst ab 15'000 Franken offengelegt werden müssen - die Initiative hatte einen Schwellenwert von 10'000 Franken gefordert. Kontrollen sollen sich lediglich auf Stichproben beschränken – auch das ein Kompromiss. Aber wenn diese beiden zentralen Forderungen der Initiative in dieser Form durch die Schlussabstimmung kommen, hat der Trägerverein der Transparenz-Initiative deren Rückzug in Aussicht gestellt.

«Wer viel Geld investiert, erwartet, dass die eigenen Interessen vertreten werden.»

«Diese Transparenz dient der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Wir schulden sie den Wählerinnen und Wählern sowie der ganzen Bevölkerung», ist EVP-Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt. Bei Wahl- und Abstimmungskämpfen geht es nicht nur um persönliche Spenden. Hier investieren auch Verbände, verschiedenste Organisationen und Unternehmen zum Teil erheblichen Summen. «Und wer viel Geld in etwas investiert, hat die Erwartung, dass auch die eigenen Interessen vertreten werden», so EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Deshalb haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Anrecht darauf zu wissen, wer wen oder was mit wieviel Geld unterstützt. Deshalb empfehlen die EVP-Ratsmitglieder die Transparenz-Initiative zur Annahme und stehen aber ebenso voll und ganz hinter dem Gegenvorschlag, sobald dieser die letzte Hürde der Schlussabstimmung genommen hat.

Der Gegenvorschlag geht nun in die Einigungskonferenz zwischen den Räten. Es besteht noch eine letzte Differenz darüber, ob auch die Wahlkämpfe der Ständeräte in diese Regelung einbezogen werden sollen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Eine klare Mehrheit inklusive der EVP stimmte der Änderung der Geschäftsordnung des GGR zu. Damit können in Zukunft GGR-Sitzungen in Ausnahmesituationen digital durchgeführt werden.
Vom einmal mehr optisch sehr ansprechenden Jahresbericht 2020 nahmen wir Kenntnis. Dem guten Rechnungsabschluss 2020 stimmten wir zu. Auch wenn der Ertragsüberschuss von 1.62 Mio. Franken zu einem guten Teil einmaligen Sondererträgen zuzuschreiben ist, ist das Ergebnis doch sehr erfreulich.
Einige Diskussionen hat das „Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung“ ausgelöst. Eigentlich wird bereits Bestehendes in ein Reglement aufgenommen. Dazu gab es aber einige interessante Fragen. Deshalb unterstützten wir einen Rückweisungsantrag, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Es ist sicher sinnvoll, wenn die offenen Fragen geklärt werden und falls sinnvoll allfällige Anpassungen ins Reglement einfliessen können.

André Tschanz

Bezüglich der Pestizide gibt es klare Hinweise für eine erhöhtes Auftreten von Krebserkrankungen und neurodegenerativen Erkrankungen bei chronischer Exposition mit Pestiziden selbst in geringen Dosen.

Eine wissenschaftlich zuverlässige Meta-Analyse ergab 2017, dass Menschen mit berufsbedingter Exposition mit Pestiziden ein mehr als 50 % höheres Risiko haben, an Parkinson zu erkranken. Pestizide bleiben tragischerweise über Jahrzehnte in den Böden und gelangen auch ins Trinkwasser. Da Trinkwasser und Böden zusätzlich auch durch Stickstoff-Überfrachtung belastet sind, welche aus der Nutztierhaltung entsteht, fordert die Trinkwasser-Initiative zudem, dass nur so viele Tiere auf einem Hof gehalten werden sollen, wie mit Futter aus der Umgebung ernährt werden können. Im Mittelland enthält das Trinkwasser mancherorts erhöhte Nitratwerte, was einer neueren Studie zufolge mit einem erhöhten Darmkrebs-Risiko einhergeht.

Liebe Bauern, ihr seid nicht schuld daran, dass die Gefahr der Pestizide und Nitrate früher unterschätzt wurde. Die Initiativen treffen euch hart, aber aus gesundheitlicher Sicht sind sie nötig.

Regula Streckeisen, Dr. med., Romanshorn

Eine breite Allianz aus IHK, SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP und EVP kämpft gemeinsam für ein JA zu den Spitalvorlagen vom 13. Juni 2021. Die Organisationen bilden das überparteiliche Komitee «JA zur Spitalstrategie». Das Komitee zeigt sich überzeugt: Nur ein JA zu den Spitalvorlagen und damit zur Spitalstrategie sichert die Qualität der Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton. Zudem ist die Strukturanpassung auch nötig, um die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Mit der neuen Spitalstrategie bleibt die Notfallversorgung in gewohnter, sehr guter Qualität erhalten.

Die neun vom Kantonsrat verabschiedeten Erlasse aus der Sammelvorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» bilden ein integrales Paket zur Sicherung der Qualität und der Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen. Drei dieser Spitalvorlagen gelangen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung. Eine breite Allianz aus SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP, EVP sowie der IHK-St.Gallen-Appenzell befürwortet die neue Spitalstrategie und insbesondere die drei Abstimmungsvorlagen. Nur die SP ist nicht im Komitee vertreten.

Qualität und Finanzierbarkeit

Regierung und Kantonsrat haben die neue Spitalstrategie ausgearbeitet, um die Strukturen des St.Galler Gesundheitswesen an den technologischen und medizinischen Fortschritt anzupassen, auf das Verhalten der Patientinnen und Patienten zu reagieren sowie die Qualität der Gesundheitsversorgung in allen Regionen des Kantons auch zukünftig sicherzustellen. Mit diesen wichtigen Schritten werden die Spitalverbunde auch betriebswirtschaftliche gestärkt und erste Finanzrisiken für den Kanton abgebaut.

Notfallversorgung und Erreichbarkeit bleiben gewährleistet

Keinen Einfluss hat die neue Spitalstrategie auf die Notfallversorgung. Die Erst- und Notfallversorgung bleibt im ganzen Kanton flächendeckend gesichert. Die bereits gut funktionierenden Rettungsorganisationen stehen weiterhin zur Verfügung (Rettung St.Gallen sowie die Regio 144 im Linthgebiet). Im Kanton St.Gallen gilt heute schon die Vorgabe, 90 Prozent der Fälle innert 15 Minuten zu erreichen. Umgekehrt erreichen über 99 Prozent der Wohnbevölkerung mittels motorisierten Individualverkehrs (MIV) innert 30 Minuten und 50 Kilometern ein öffentlich-rechtliches Spital mit stationärer Grundversorgung.

Rasche Umsetzung bei einem JA

Das Komitee sowie die darin vertretenen Parteien und Organisationen erwarten von der Regierung und den beteiligten Gemeinden sowie Unternehmen, dass die Umsetzung nach einem allfälligen JA am 13. Juni rasch an die Hand genommen wird. Nur dann werden die gefällten Entscheide auch die erwünschte Wirkung erzielen. Verzögerungen wären Gift für die Gesundheitsversorgung. Sollte sich die Lage rund um die Spitäler indes ändern, ist die Regierung eingeladen, die Öffentlichkeit und den Kantonsrat rasch darüber zu informieren sowie entsprechende Massnahmen vorzuschlagen.

Frauen befinden sich in einem ständigen "Spagat zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit", wie es im Untertitel zur diesjährigen EVP-Frauentagung, am Samstag, 5. Juni 2021, heisst.

Mehrere Impulsreferate informieren am Vormittag über die Funktionsweise unserer Altersvorsorge, über das grossartige Sicherungssystem wie auch über die Tücken und Schwierigkeiten mit den Sozialversicherungen, die aufgrund von Teilzeitarbeit und beruflichem Ausstieg von Frauen entstehen. Am Nachmittag simulieren die Teilnehmerinnen politische Prozesse und üben sich in der Meinungsbildung und Debatte. Sie machen sich dabei Gedanken darüber, wie ein Sozialsystem aussehen müsste, das die Care-Arbeit von Frauen positiv wertet. 

Die Tagung wird aufgrund der Covid-Situation virtuell in Aarau durchgeführt. Die Angemeldeten können von zuhause aus am Bildschirm oder an einer nach BAG-Richtlinien gestalteten Satelliten-Gruppe in Lausanne, Bern, Aarau, Frick oder Winterthur, wo der persönliche Kontakt und ein Picknick im Freien über Mittag möglich sind, teilnehmen. Zum Abschluss um 16.00 Uhr treffen sich die Teilnehmerinnen zum Ladies’ Talk mit Anstossen in der Satelliten-Gruppe oder einem virtuellem Speed-Dating am Bildschirm.

Weitere Informationen und Anmeldung: www.evppev.ch/Frauentagung. Vorkenntnisse sind für eine Teilnahme nicht notwendig.

Am 7. März 2021 kommen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber drei eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung. Die EVP Graubünden empfiehlt die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot anzunehmen, das E-ID-Gesetz sowie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien aber abzulehnen. Die Verhüllung ist nicht Teil unseres gesellschaftlichen Umgangs und bei den persönlichen Daten steht die Sicherheit im Vordergrund, urteilt der Vorstand der EVP Graubünden.

Kommunikation von Gesicht zu Gesicht darf in der Schweiz als Voraussetzung gelten

Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt eine Ergänzung der Bundesverfassung mit einem neuen Artikel 10a. Die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind, soll verboten werden. Ausnahmen sollen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums möglich sein. Die Initiative enthält überdies das Verbot, eine Person aufgrund ihres Geschlechts zu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen. Im Kanton Tessin und im Kanton St. Gallen wurde ein Verhüllungsverbot von den Stimmberechtigten gutgeheissen. Das Gesetz muss Frauen schützen, dass diese nicht verhüllt leben müssen. Diese Geschlechterdiskriminierung steht im Widerspruch zur verfassungsmässigen Gleichstellung von Mann und Frau. In unserem Kulturkreis begegnen sich Menschen in der Öffentlichkeit mit unverhülltem Gesicht. Eine schweizweite Lösung ist richtig, damit kein kantonaler Flickenteppich entsteht. Zwar ist die Vermummung bereits gesetzlich geregelt, ein Verfassungsartikel zur Verhüllung unverhältnismässig und das Problem der Vollverschleierung in der Schweiz sehr gering. Aber die grundsätzlichen Überlegungen zu gesellschaftlichen Konventionen und zur Geschlechterdiskriminierung sowie zu einer Schrankensetzung für eine allfällige künftige Entwicklung wiegen schwerer als diese Einwände. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.
 

Nicht Gewinnaussicht, sondern die sichere Verwaltung der persönlichen Daten ist prioritär

Die E-ID (elektronische Identität oder digitaler Identitätsnachweis) ist im Wesentlichen ein staatlich anerkanntes Login, das die eindeutige Identifizierung einer Person im Internet ermöglicht. Damit können Transaktionen im Internet, wie z.B. das Einkaufen in Online-Shops, das Nutzen von Bankdienstleistungen oder die digitale Abwicklung von Behördengängen einfacher abgewickelt werden. Das Gesetz über die elektronische Identifizierung sieht eine Rollenteilung zwischen Staat und Privaten vor. Der Staat gibt die E-ID nicht selbst heraus. Die technische Lösung für die E-ID kommt von privaten Anbietern, den sogenannten Identity-Providern (IdP). Diese sollen für die Entwicklung und den Vertrieb der elektronischen Identität zuständig sein. Sowohl den IdP wie auch den Online-Anbietern ist es verboten, die Identifikationsdaten ausserhalb des E-ID-Einsatzes weiterzugeben. Das Engagement der privaten Anbieter kann im Wettbewerb zu kundenfreundlicheren, effizienteren und innovativeren Lösungen führen. Jedoch bringt die Integration von privaten Anbietern und ihren Interessen immer auch Unsicherheiten mit sich. Die Informationstechnologie kämpft permanent mit der Sicherheitsfrage, dem Abhandenkommen und dem Missbrauch von Daten. Um so mehr ist im Umgang mit den wichtigsten persönlichen Daten höchste Aufmerksamkeit der Sicherheit und der Kontrolle zu schenken. Das Management der E-ID ist deshalb ohne private Beteiligung abzuwickeln. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.
 

Wirtschaftsabkommen mit Indonesien fördert äusserst fragwürdige Produkte

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Lichtenstein, Norwegen und Schweiz) und Indonesien wurde am 16. Dezember 2018 in der indonesischen Hauptstadt Jakarta unterzeichnet. Die EFTA hat als erste Partnerin in Europa ein solches Abkommen mit Indonesien abgeschlossen. Das Abkommen soll insbesondere den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen verbessern. Für 98 % der heutigen Warenausfuhren der Schweiz nach Indonesien werden durch das Freihandelsabkommen sämtliche Zölle wegfallen. Darüber hinaus umfasst das Abkommen Bestimmungen zu Investitionen, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, zu Handelserleichterungen sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Grosse öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren die im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen für Palmöl. Einerseits, weil sie die einheimische Ölsaatenproduktion konkurrenzieren, andererseits, weil die Monokulturen einen der artenreichsten Regenwälder der Welt unwiederbringlich zerstören. Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder zur Palmölgewinnung und mit massiven Treibhausgasemissionen. Palmöl wird in unzähligen Lebensmitteln wie Margarine, Süssigkeiten oder Fertigspeisen verwendet und eignet sich zur Herstellung von Agrotreibstoffen. Chemisch verändert taucht es aber auch in Waschmitteln, Seifen oder Kosmetika auf. Die Ölpalme ist eine sehr ertragreiche Pflanze. Sie ist mehrjährig und die Ernte das ganze Jahr möglich. Indonesien ist inzwischen zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen. Fast 10 % der Landfläche von Indonesien besteht mittlerweile aus Palmölplantagen. National- und Ständerat haben dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien mit grosser Mehrheit zugestimmt. Um den Bedenken hinsichtlich der Produktionsbedingungen von Palmöl Rechnung zu tragen, haben die Vertragsparteien den spezifischen Artikel 8.10 zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors erarbeitet. Darin anerkennen die Vertragsparteien die sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der Produktion von Pflanzenölen. Gegenüber dem Label, das dem Import in die Schweiz zugrunde gelegt werden soll, bestehen jedoch erhebliche Zweifel. 80 % der Plantagen in Indonesien verstossen gegen das eigene Nachhaltigkeitslabel. Verstösse gegen die Menschen- und Arbeitsrechte wie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit sind in Indonesien an der Tagesordnung. Hochgiftige, bei uns verbotene Pestizide kommen grossflächig zum Einsatz. Nur um den Export schweizerischer Produkte zu fördern, dürfen nicht Urwald und Nachhaltigkeitsgebote aufs Spiel gesetzt werden. Das Abkommen ist ein Papier, das mit dem Zollabbau fragwürdige Import-Produkte gegenüber inländischen Produzenten sogar noch vergünstigt. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

Die EVP Davos empfiehlt einmal Ja und einmal Nein zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 27. September 2020. Auf Feuerwerk zu verzichten, wäre ein kleiner Beitrag der Davoser Bevölkerung mit grosser Wirkung für Mensch, Tier und Umwelt. Zusätzliche kommunal finanzierte Mietwohnungen kosten den Steuerzahler sehr viel Geld, ohne dass eine Wirkung auf das Davoser Niveau der Wohnungsmieten zu erwarten wäre. Die EVP Davos empfiehlt deshalb, der Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk in der Gemeinde Davos zuzustimmen und die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos abzulehnen. Zu den Erneuerungswahlen für den Grossen Landrat tritt die EVP mit Landrat Christian Thomann (bisher), Esther Marmet und Stefan Pfister (beide neu) an.

Davos wirbt als Ferienort mit intakter Natur, aber "verpestet" mit Feuerwerk die Luft

Die "Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk in der Gemeinde Davos" verlangt einen grundsätzlichen Verzicht auf Raketen und Knallkörper. Kleinfeuerwerk, wie Vulkane und bengalische Feuer, bleibt weiterhin erlaubt. Ohne Raketen und Knallkörper wäre den Tieren viel geholfen, würde es den Landwirten die Wiesen nicht verschmutzen, den Asthmatikern und Lungenkranken unserer Kliniken das Atmen nicht erschweren und den naturliebenden Menschen die intakte Natur bewahren. Und zuletzt bliebe uns allen ganz viel Lärm und auch der eine oder andere Gebäudebrand erspart. Was müssen wir dafür tun? Zweimal im Jahr auf das Zünden von Raketen und Böllern verzichten, und die Gemeinde muss für das 1.-August-Feuerwerk einen Ersatz suchen, evtl. mit mehr Höhenfeuer. Die EVP Davos meint, dieser Verzicht ist für uns alle zumutbar. Wir hätten grosse Vorteile. Davos Monstein lebt diesen Verzicht bereits an Silvester. Die EVP Davos empfiehlt deshalb, der Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk zuzustimmen.

Einzelne Wohnungen bauen, um das Preisniveau zu senken, ist eine Illusion

Die "Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos" verlangt, dass die Gemeinde bis zu 15 "bezahlbare" Mietwohnungen an einem zentralen Standort bauen soll. Zu bedenken ist aber, dass in Davos in den vergangenen Jahren hunderte Mietwohnungen aller Angebots- und Preiskategorien gebaut wurden und dass vor und nach Zügelterminen stets freie Wohnungen verfügbar sind. Das Anliegen dieser Volksinitiative ist folglich in der heutigen Zeit nicht notwendig. Weil neu zu bauende Zentrumswohnungen mit modernem Ausbau in der günstigsten Preiskategorie, also für alle bezahlbar, nicht kostendeckend angeboten werden können, würde die Volksinitiative bloss ein paar Wohnungen produzieren, die mit Steuergeldern zu subventionieren sind und nur wenige Mieter begünstigen würden. Alle anderen potenziellen Mieter für solche Wohnungen in Davos würden leer ausgehen. Das Niveau der Wohnungsmieten würde sich durch einzelne vergünstigte Wohnungen nicht verändern. Die Umsetzung der Initiative wäre teuer und eine nachhaltige Wirkung – für alle statt für wenige – ist nicht ersichtlich. Es ist ergänzend aber wichtig festzustellen, dass bei einem kleinen Teil des Davoser Wohnungsmarktes, bei den grossen Mietwohnungen für Familien mit mehr als 2 Kindern, es auch heute noch nur ein anzahlmässig kleines Angebot an Wohnungen gibt und diese oftmals teuer sind. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf, der aber nicht im Fokus dieser Volksinitiative steht. Die EVP Davos empfiehlt, die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos abzulehnen.

EVP bewirbt sich weiterhin für eine Vertretung im Grossen Landrat

Die EVP ist seit dem Jahr 2009 im Grossen Landrat vertreten (damals mit Landrat Dr. Hans Eidenbenz). Für die kommende Amtsdauer von 2021 bis 2024 kandidiert die EVP mit Landratsvizepräsident Christian Thomann sowie mit Rechnungswesenspezialistin Esther Marmet (neu) und Pfarrer Stefan Pfister (neu). Durch das Fernbleiben der CVP von den Davoser Erneuerungswahlen scheint die politische Mitte ausgedünnt. Die EVP möchte jedoch mit ihren Kandidierenden genau diesen Raum nach wie vor belegen. Unter dem Kernthema "Potenzial nutzen – Davos voranbringen" haben die drei Kandidierenden im Wahlprospekt ihre politischen Ziele für Davos veröffentlicht und wollen in den kommenden vier Jahren mit verschiedenen Vorstössen substanzielle Verbesserungsvorschläge einbringen.

Zur Volksabstimmung vom 27. September 2020 stehen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber fünf eidgenössische Vorlagen an. Die EVP Graubünden empfiehlt die Änderung des Jagdgesetzes, die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zur Annahme, hingegen werden die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung sowie die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer zur Ablehnung empfohlen.

Einwanderung nahm stark zu, aber Kündigung der Verträge mit der EU ist übertrieben

Durch das 1999 unterzeichnete und 2002 in Kraft getretene bilaterale Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort in den Staatsgebieten der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung dafür ist ein gültiger Arbeitsvertrag, Selbstständigkeit oder bei Nichterwerbstätigkeit ausreichende finanzielle Mittel und eine umfassende Krankenversicherung. Das Freizügigkeitsabkommen ist eines von sieben bilateralen Abkommen (Bilateralen I), die vertraglich miteinander verknüpft sind. Wird eines gekündigt, treten die Bilateralen I ausser Kraft. Weil die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) die Personenfreizügigkeit und damit auch die Bilateralen I kündigen will, wird sie auch Kündigungsinitiative genannt. Die Einwanderung ist im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen. Um diese stärker zu beschränken, ist die Kündigung der Bilateralen jedoch ein völlig übertriebenes Mittel, das die Beziehungen zur EU, Arbeitsplätze in der Schweiz und unser Wohlergehen unnötigerweise aufs Spiel setzt. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

Tierbestände bleiben gewahrt, ein Überhandnehmen muss reguliert werden

Schutz, Regulierung und jagdliche Nutzung von freilebenden Wildtierbeständen beschäftigen die Schweiz, be-sonders seit der Rückkehr der grossen Beutegreifer Bär, Wolf und Luchs. In vielen Kantonen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Wild-, Nutztieren und Menschen. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel sollen geschützte Tierarten wie der Wolf und der Steinbock künftig im Rahmen der Bestandesregulierung zum Abschuss freigegeben werden. Das revidierte Gesetz erlaubt es den Kantonen mit ihren Wildhütern, dass sie die Wildtierbestände nach Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt in begründeten Fällen regulieren können. Der Bundesrat kann die Liste der zu regu-lierenden Arten zudem mit weiteren Tieren (Luchs, Biber etc.) ergänzen. Die Massnahmen dürfen jedoch den Bestand der Populationen nicht gefährden. Es sollen zudem auch Tierschutzaspekte beispielsweise mit Schutzgebieten und Wildtierkorridoren verstärkt berücksichtigt werden. Grundsätzlich müssen in der dicht besiedelten Schweiz mit ihren stark genutzten Flächen Tierarten und ihre Entwicklung zur Eindämmung vermehrter Konflikte reguliert werden können. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Steuerliche Kinderabzüge für Gutverdiener sind falscher Ansatz

Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sieht eine steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten und einen erhöhten allgemeinen Kinderabzug vor. Damit sollen dem inländischen Fachkräftemangel entgegengewirkt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Steuerlich entlastet werden kann aber nur, wer auch Bundessteuer bezahlt. Die Entlastung ist sogar umso grösser, je mehr Einkommen ausgewiesen werden kann. Da diese Vorlage hauptsächlich Gutverdiener fördert, ist die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung zu wenig begründet. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

Vaterschaftsurlaub unterstützt Familien

Die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes sieht einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor. Väter können demnach in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen – also 10 Tage – bezahlten Urlaub nehmen. Dieser würde, wie der Mutterschaftsurlaub, über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert und verursacht damit keinen übermässigen finanziellen oder organisatorischen Aufwand. Die Zeit nach der Geburt ist ein wichtiger Moment, bei dem die Väter eine eigenständige Beziehung zum Kind aufbauen sollen. Die Geburt bringt aber auch oftmals veränderte Umstände mit sich, welche durch einen Vaterschaftsurlaub einfacher zu bestreiten wären. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Unabhängige Armee braucht Kampfflugzeuge

Die Schweizer Armee braucht zu einer wirkungsvollen Verteidigung eine Luftwaffe. Die Nutzungsdauer der bestehenden Kampflugzeuge F/A-18 läuft im Jahr 2030 ab. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge muss jetzt in die Wege geleitet werden. Die Kosten belaufen sich auf stolze 6 Milliarden Franken. Diese Summe wird aber aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert werden müssen. Die Coronavirus-Krise und der Kampf um Ge-sichtsmasken haben gezeigt, dass in einer Krise jeder zuerst für sich schaut. Die Schweiz muss daher – soweit Schweizerinnen und Schweizer ein grundsätzliches Ja zur Armee haben – selber in der Lage sein, den eigenen Luftraum zu schützen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Zur Volksabstimmung vom 29. November 2020 stehen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber zwei eidgenössische Vorlagen an. Die EVP Graubünden empfiehlt beide Vorlagen – die Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative) sowie die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten – zur Annahme. Menschenrechte, egal wo auf dieser Welt, haben einen Wert, urteilt der Vorstand der EVP Graubünden.

Verletzung von Menschenrechten und Umweltverschmutzungen müssen Konsequenzen haben

National- und Ständerat haben es nicht zustande gebracht, einen substanziellen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu erarbeiten. Die im Gegenvorschlag lediglich verlangte Berichterstattung der Unternehmen bringt Hochglanzbroschüren hervor, aber keine Änderung der Situation vor Ort. Die EVP Graubünden unterstützt somit die Volksinitiative. Es ist mit unseren Werten nicht vereinbar, einerseits von Unternehmen über Steuern und Arbeitsplätze zu profitieren und andererseits wegzuschauen, wenn diese im Ausland Mensch und Umwelt schädigen. Es geht um grosse Unternehmen, eben um Konzerne, und nicht etwa um KMUs. Es ist eine Selbstverständlichkeit, von Unternehmen zu verlangen, ihre Aktivitäten zu kontrollieren, und sie bei unrechtmässigem Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Schweizer Unternehmen sind erfolgreich dank innovativen Produkten und Dienstleistungen. Dazu gehört ein vorausschauender Umgang mit Risiken. Für die meisten Schweizer Unternehmen ist es deshalb selbstverständlich, dass sie bei ihren Geschäften nicht die Augen vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden verschliessen. Viele Unternehmen haben sich bereits freiwillig verpflichtet, solche Standards einzuhalten. Damit sich alle an die geforderten Mindeststandards halten, sollen Konzerne für von ihnen angerichtete Schäden haften. Zur Einreichung einer Klage berechtigt sind nur Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung. Die Beweislast und das Kostenrisiko eines Prozesses liegen beim Kläger. Sammelklagen sind in der Schweiz nicht möglich. Das schweizerische Zivilrecht stellt zudem hohe Ansprüche an die Beweise und sieht vor, dass die Kosten der unterlegenen Partei auferlegt werden, was für Geschädigte ein hohes Kostenrisiko birgt. Mit einer unberechtigten Klageflut ist somit nicht zu rechnen. Die EVP Graubünden empfiehlt, ein Ja ohne Wenn und Aber einzulegen.
 

Unendlich viele andere Geldanlage-Möglichkeiten als Kriegsmaterialgeschäfte

Die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten will der Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (Pensionskassen, AHV, IV, …) verbieten, Kriegsmaterialproduzenten zu finanzieren. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Firmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Zudem will die Initiative, dass sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzt, dass solche Bedingungen auch für Banken und Versicherungen gelten. Der Initiative wurde kein Gegenentwurf entgegengestellt. Seit dem 2. Weltkrieg waren nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Die Rüstungsindustrie profitiert von Konflikten und heizt diese mit ihren Waffenlieferungen an. Die Schweiz als grosser Finanzplatz spielt dabei eine wichtige Rolle. Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank oder die Grossbanken investieren jährlich Milliarden in das Geschäft mit dem Tod. Die Volksinitiative will dem entgegenwirken. Es gibt unendlich viele andere Möglichkeiten, Geld anzulegen. Die Neutralität und die humanitäre Tradition sind Grundwerte unseres Landes. Wenn aber Geld aus der Schweiz dieselben Konflikte anheizt, für welche die Schweiz auf politischer Ebene diplomatische Lösungen sucht, ist dies ein krasser Widerspruch. Die EVP Graubünden empfiehlt nachdrücklich, der Vorlage zuzustimmen.

Die EVP Davos empfiehlt zweimal Ja zu den beiden kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 29. November 2020: zum tieferen Mehrwertabgabesatz und zur Wasserrechtsverleihung. Projekte im besonderen öffentlichen Interesse sollen ausnahmsweise mit einem tieferen Mehrwertabgabesatz gefördert werden können und der Gemeinde zu neuen Investitionen und Arbeitsplätzen verhelfen. Das geplante Kleinwasserkraftwerk der Bergbahnen Rinerhorn AG ist unterstützenswürdig, da die beiden betroffenen Bäche bereits heute genutzt werden und die bestehende Beschneiungsinfrastruktur für die Energiegewinnung verwendet wird.

Tieferer Mehrwertabgabesatz, wenn die Gemeinde an einem Projekt speziell interessiert ist

Das kantonale Recht verlangt, dass bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe von 30 % zu leisten ist. Für die Gemeinden besteht aber die Möglichkeit, diesen Satz mit einer eigenen Rechtsgrundlage auf 20 % zu senken, wenn eine Einzonung von sogenanntem "besonderen öffentlichen Interesse" ist. Solche Einzonungsprojekte gibt es glücklicherweise von Zeit zu Zeit. Da Bauherrschaften üblicherweise kostenorientiert denken, kann eine Senkung des Satzes auf 20 % eine Rolle beim Investitionsentscheid spielen. Denkbar ist beispielsweise eine Einzonung zur Erweiterung eines Forschungsinstituts. Eine solche Chance darf nicht vertan werden. Es macht deshalb Sinn, eine derartige Vorschrift zur Senkung des Mehrwertabgabesatzes in das Davoser Rechtsbuch aufzunehmen. Der Grundsatz der Mehrwertabgabe von 30 % besteht weiterhin, als Ausnahme kann der Kleine Landrat bei "besonderen öffentlichen Interesse" den Satz aber bis auf 20 % senken. Die EVP Davos empfiehlt, der Vorlage für einen tieferen Mehrwertabgabesatz zuzustimmen.

Nutzung der Wasserkräfte von kleinen Bächen macht nur im Einzelfall Sinn

Für die Beschneiung nutzen die Bergbahnen Rinerhorn AG bereits die beiden Kleingewässer Rieberbach und Leidbach. Die vorhandene Infrastruktur zur Pistenbeschneiung soll nun genutzt werden, um das Wasser und sein Gefälle ganzjährig zur Stromproduktion zu nutzen. Da die Bäche im Einflussbereich eines intensiv genutzten Wintersportgebiets liegen, da die vorhandene Infrastruktur mitverwendet werden kann und da das beaufsichtigende kantonale Amt diese Art erneuerbare Stromproduktion selber angestossen hat, kann dem Projekt zugestimmt werden. Die lange Konzessionsdauer von 60 Jahren, ein Mehrgenerationenzeitraum, ist in heutiger Zeit eher gewöhnungsbedürftig. Im Vergleich zur Wasserkraft aber können erneuerbare Energien mit der Solartechnologie einfacher und mit weniger Beeinträchtigung von Landschaft und Natur erzeugt werden. Die Photovoltaik hat im Landwassertal riesiges Potenzial und wird in Davos durch unnötige Bürokratie und Vorschriften behindert. Auch die tiefen Abnahmetarife sind nicht gerade förderlich. Zum vorliegenden Einzelfall aber eines von günstigen Bedingungen profitierenden Kleinwasserkraftwerks der Bergbahnen Rinerhorn AG empfiehlt die EVP Davos, der dazu notwendigen Wasserrechtsverleihung zuzustimmen.

Am 13. Juni 2021 kommen im Kanton Graubünden drei kantonale und fünf eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt ein Ja zum neuen Wahlsystem für das Kantonsparlament, zum Covid-Gesetz, zum CO2-Gesetz und zum Terrorismusgesetz. Ein Nein wird zur Jagdinitiative, zur Aufhebung der Mutterschaftsbeiträge sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative empfohlen.

Neues Wahlsystem für den Grossen Rat wird endlich verfassungskonform

Seit 1937 sind acht Vorlagen für ein neues Wahlsystem für den Grossen Rat in der Volksabstimmung gescheitert. Diesmal ist jedoch nicht eine Volksinitiative, sondern ein Bundesgerichtsurteil der Auslöser für die neue Vorlage. Zur Klägerschaft vor dem Bundesgericht gehörte auch die EVP Graubünden. Nun haben sich fast alle Parteien auf ein neues Wahlsystem einigen können und empfehlen, den Doppelproporz einzuführen. Alle Wählerstimmen, die eine Parteiliste im gesamten Kanton erzielt, bestimmen, wie viele Sitze diese Parteiliste im Grossen Rat erhält. Danach werden die Sitze konkret in den Wahlkreisen vergeben, je nach Stärke der Parteien vor Ort. Wenn eine Partei im Wahlkreis X einen Sitz verpasst, werden deren Reststimmen nicht verlorengehen, sondern werden in einem anderen Wahlkreis angerechnet, sodass es dort zu einem Sitz reicht. Dieses sogenannte "Doppelter-Pukelsheim"-Modell zusammen mit einem kantonsweiten 3-%-Mindestquorum, den bestehenden Kleinstwahlkreisen und der Majorzbedingung (stimmenstärkste Parteiliste erhält immer mindestens 1 Sitz) bilden das neue Bündner Wahlsystem für das Kantonsparlament. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

Trotz positiven Ansätzen schädliche Jagdinitiative

Die Volksinitiative "Für eine naturverträgliche und ethische Jagd" will mit 9 neuen Grundsätzen die heutige Jagd in Graubünden revolutionieren. Einzelne Anliegen der Initiative sind sinnvoll und wurden zwischenzeitlich sogar umgesetzt (jagdliche Schiesspflicht, Verbot bleihaltiger Munition). Weitere Anliegen sind im Kern sinnvoll (Alkoholgrenzwert für Jäger), andere dagegen unrealistisch (generelle Winterruhe). Die Volksinitiative würde zu einem grossen Anwachsen der Wildpopulation und in der Folge zu ungeahnten Wald- und Erosionsschäden führen. Die Volksinitiative hat bereits positive Wirkung entfaltet, ist gesamthaft aber aufgrund ihres Schadenpotenzials unverantwortlich. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

Mutterschaftsbeiträge sind nicht unnötig geworden

Mit der Vorlage zur Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung und Aufhebung des Gesetzes über die Mutterschaftsbeiträge sollen die Beiträge für unterstützungsbedürftige Familien abgeschafft werden. Anstelle dessen sollen die bedürftigen Familien an die, leider oft stigmatisierte, Sozialhilfe verwiesen werden. Die Vorlage beinhaltet gute Änderungen, wie z.B. den Wegfall der Rückerstattungspflicht für Sozialhilfebeiträge für Jugendliche. Problematisch ist aber, dass die Finanzen für diese Verbesserungen bei den einkommensschwächsten Familien eingespart werden. Die kantonalen Mutterschaftsbeiträge, die sich betreffend Bezugsdauer der Beiträge sowie Anspruchsberechtigung deutlich von der nationalen Mutterschaftsversicherung unter-scheiden, sind durch jene keineswegs unnötig geworden. Sie sollten deshalb nicht ohne Not aufgelöst werden, nur damit Eltern bereits im ersten Lebensjahr ihrer Kinder noch stärker weg von der Eigenbetreuung, die einen hohen Stellenwert hat, in Richtung externer Betreuung gedrängt werden. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

Saubereres Trinkwasser nicht mit Importen aus dem Ausland erkaufen

Die Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" will nur noch Subventionen an Landwirtschaftsbetriebe zulassen, die pestizidfrei produzieren und ihr Tierfutter selber herstellen. In der Konsequenz dürften die heimischen Betriebe weniger Lebensmittel produzieren und vermehrt müssten Importe aus dem Ausland die Lücken füllen. Gerade Bergbauernbetriebe würden durch das Futter-Zukauf-Verbot massiv in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. Die Umweltbelastungen in den Exportländern und die generelle Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland nähmen zu. Die Volksinitiative versucht einen falschen Lösungsansatz, auch wenn das Anliegen berechtigt ist. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

Pestizide nicht abrupt verbieten, sondern mit verschärften Vorschriften einschränken

Die Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" will diese Stoffe in der Schweiz verbieten. Diese Zielsetzung ist verfolgenswert, jedoch ist das gewählte Vorgehen zu radikal. Aufgrund der ungenauen Formulierung ist zudem unklar, ob auch heute unter Bio-Richtlinien erlaubte Mittel nicht mehr eingesetzt werden dürften. Ausserdem ist die Kontrolle der importierten Produkte kaum umsetzbar. Eine schlechtere Versorgung mit Lebensmitteln sowie steigende Preise sind zu befürchten. Andere Lösungen sind möglich, Bundesrat und Parlament werden die Vorschriften verschärfen. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

Covid-19-Gesetz ist Grundlage für Abfederungsmassnahmen

Das Covid-19-Gesetz schreibt vor, was der Bundesrat tun darf, um die Auswirkungen der Epidemie auf Gesell-schaft, Wirtschaft und Behörden zu bekämpfen. Das Parlament hat klare strategische Grundsätze im Gesetz verankert, an denen sich die Corona-Politik des Bundesrates orientieren muss. Ein Fehler war, dass Bundesrat, Wirtschaft und Militär zwar viele Milliarden ausgaben, aber kein Geld für benötigtes Spitalpersonal bereitgestellt wurde. Ein Nein zum Gesetz würde aber diejenigen nochmals bestrafen, die bereits heute die wirtschaftlichen Folgen der Schliessungen zu tragen haben. Auch die zusätzlich beschlossenen umfänglichen Abfederungsmassnahmen für viele Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft würden abgewürgt. Das Gesetz ist klar befristet und endet zum 31. Dezember 2021. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, laufen alle Massnahmen bereits am 25. September 2021 aus – auch alle zusätzlich beschlossenen Abfederungsmassnahmen. Eine Mehrheit im Vorstand der EVP Grau-bünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

CO₂-Bürokratie mit wenig Wirkung, aber besser als nichts

Das CO₂-Gesetz besagt, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 höchstens 50 Prozent der Emissionen im Jahr 1990 betragen dürfen. Es soll eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken pro Ticket eingeführt werden. Zudem sieht das Gesetz eine Erhöhung der CO₂-Abgabe vor. Die Lenkungswirkung der CO₂-Abgabe ist erwiesen. Eigentlich wären griffigere Massnahmen angesichts des drohenden Klimawandels sinnvoll. Das CO₂-Gesetz erzeugt viel Bürokratie, aber zu wenig Wirkung. Aber wenigstens dies. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

Radikalisierte Personen und ihr Bedrohungspotenzial sind Realität

Die präventiven Massnahmen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kommen zum Zug, wenn das Strafrecht nicht greift, weil noch keine strafbare Handlung vorliegt. Sie zielen auf sog. Gefährder, also Personen, bei welchen aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie eine terroristische Tat ausüben werden. Genügen soziale, integrative oder therapeutische Massnahmen zur Verhinderung der von einer radikalisierten Person ausgehenden Gefahr nicht, so müssen präventive polizeiliche Massnahmen angeordnet werden. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

Am 13. Juni stimmen wir nicht über die Massnahmen gegen Corona ab. Mit einem Ja zum Covid-19-Gesetz stellen wir sicher, dass die Menschen und Branchen finanzielle Hilfen bekommen, die durch die Pandemie in Not geraten sind. Dazu der offene Brief der Präsidentinnen und Präsidenten der Parteien Die Mitte, FDP, Grüne, glp, SP und EVP:

Offene Brief der ParteipräsidentInnen

Die EVP Nidau hat die Parolen zur kommunalen Abstimmung vom 13. Juni 2021 gefasst. In einer elektronisch durchgeführten Umfrage hat sich eine deutliche Mehrheit der Parteimitglieder für die Sanierung des Guggerhauses und gegen das Mehrwertabgabe-Reglement ausgesprochen.

Mit deutlichem Mehr sprechen sich die EVP-Mitglieder für die Sanierung des Guggerhauses aus. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Quartiers ist es vernünftig, dass die Liegenschaft im Besitz der Gemeinde bleibt. Konsequenterweise soll das sanierungsbedürftige und schützenswerte Objekt - auch energetisch - saniert und wieder einer Nutzung zugeführt werden. Der Steuerhaushalt der Gemeinde wird durch die Sanierung nicht belastet. Es ist mit jährlichen Mieteinnahmen von ca. 45'000 Franken zu rechnen.

Deutlich NEIN sagen die EVP-Mitglieder zum Mehrwertabgabe-Reglement. Es verursacht der Gemeinde hohe Kosten von 1 bis 2,5 Mio. Franken für die Neubewertung der Parzellen sowie einen personellen Mehraufwand im Umfang von bis zu 30 Stellenprozenten, und dies bei ungewissen Einnahmen. Mit der Abgabe werden zudem grössere Projekte mit hohem Verdichtungspotenzial unnötig verteuert. Ebenso ist unklar, wofür die Erträge überhaupt verwendet werden dürfen.

Kontakt: 
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36 

JA zum CO2-Gesetz, dem Covid-19-Gesetz und den beiden Agrarinitiativen, NEIN zum PMT - Parolen 13. Juni 2021

Der Kampf gegen die Klimakrise ist dringend und wichtig. Mit dem CO2-Gesetz macht die Schweiz nun endlich einen konkreten Schritt vorwärts in ihrer Klimapolitik. Wichtig ist, dass wir jetzt «Nägel mit Köpfen» machen. Auch wenn diese Gesetzesrevision nicht ausreicht, ist es höchste Zeit, die mit den darin enthaltenen Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlage umzusetzen. Ja, das CO2-Gesetz wird etwas kosten (Rückvergütungen nicht betrachtet). Aber Nichtstun wird uns langfristig deutlich teurer zu stehen kommen. Weil es wichtig ist, dass sich endlich etwas tut, haben viele der Jungparteien in Baselland sich für dieses Thema zusammengetan: Die JFBL, JUSO, JGB, CVP, und *jevp beider Basel. Wir wollen zeigen, dass wir in Sachen Klimapolitik gemeinsam einen Schritt in die richtige Richtung machen wollen. Dass es sich damit nicht getan hat, ist für uns ebenso selbstverständlich. Deshalb stimmen wir überzeugt JA zum CO2-Gesetz.

Roberto Hotz für *jevp beider Basel

„Humor ist das Immunsystem des Geistes.“

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 4. Mai 2021

Erhard Blanck hat dies als Heilpraktiker schon in den 30er Jahren erkannt. Auf der einen Seite das körperliche Immunsystem als Abwehr von Bakterien und Viren, welches derzeit „on Top“ der Gesprächsthemen ist. Auf der anderen Seite das Thema Resilienz, welches als Abwehr des Geistes mit verschiedenen „Stärken“ unsere Seele schützt und mir persönlich für ein reiches Leben fast wichtiger erscheint.

„Was mich nicht umbringt, macht mich stärker“, erscheint er uns zwar abgegriffen, ist aber im Grunde eine einfache Erläuterung von Immunität und Resilienz. Beides sind Mechanismen, die das Belastende für Körper und Seele vom Menschen abwehren und gleichzeitig Stärke aufbauen.

Kennen Sie Menschen, die auch in stressigen, schwierigen Situationen gelassen bleiben, den Überblick behalten, unter grossem Druck ihre Leistungsfähigkeit behalten und persönliche Angriffe mit scheinbarer Leichtigkeit wegstecken? Solche Menschen beherrschen die Fähigkeit der Resilienz, eine Kraft, die das Leben lehrt. Resiliente Menschen sind keine Supermenschen, sondern solche, die ihre Resilienz im Laufe des Lebens erlernt und erfahren haben. Im Gegensatz zum Immunsystem ist die Resilienz grossen Teils erlernbar und man kann es trainieren.

Wir wissen: Für ein gesundes körperliches Immunsystem kann ich mit ausgewogener, gesunder Ernährung, Bewegung an der frischen Luft, genügend Schlaf und einem massvollen Leben ganz viel tun.

Für eine gesunde psychische Resilienz kann ich lernen: Dinge sachlich zu betrachten und nicht persönlich zu nehmen; Dinge loszulassen, die ich aktuell nicht ändern kann oder prüfen ob sie wichtig sind; mich auf den unmittelbaren Moment zu konzentrieren; Fehler bei mir und anderen zu akzeptieren und zu vergeben; positive Seiten in allen Dingen und Situationen zu sehen; dass Humor mich in allen Lebenslagen unterstützt; flexibel zu werden und verschiedene Betrachtungsweisen als bereichernd anzusehen; zu geniessen was ich erlebe. Zugegeben es tönt in dieser Aufzählung sehr einfach, ist aber eine Herausforderung, die es wert ist und einem selbst den höchstmöglichen Gewinn bringt.

Wie wir sehen, hangen Immunität und Resilienz zusammen. Ein Mensch mit einer gesunden Resilienz kennt wenig bis keine Ängste, weil er vertraut, loslässt und dies stärkt wiederum sein Immunsystem. Ein Mensch mit einer gesunden Resilienz lacht viel und auch über sich selbst.

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Die Körperliche wie die Seelische. Explizit in dieser Zeit, trotz Zivilisation und Überfluss, oder vielleicht gerade deswegen, dürfen und können wir noch viel mehr Verantwortung für unser Wohlbefinden wahrnehmen.  Das Schöne daran ist, wir müssen nicht alleine diesen Weg gehen, wir sind alle ein Teil dieser Schöpfung und unserer Naturgesetze. Wenn wir uns im Üben einer gesunden Resilienz gegenseitig unterstützen und motivieren, ist es, wie wenn wir uns gegenseitig ein gesundes, delikates Essen servieren. Und das tun wir ja meistens mit Vergnügen.

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 18. Mai 2021

Neulich war ich in der «Volksstimme». Mit Foto, interviewt vom stellvertretenden Chefredaktor persönlich. Eine ganze Seite! Nun wird sich vielleicht die eine oder der andere fragen: «Na und? Wen kümmert das schon? Wer hat das überhaupt bemerkt? Wer liest heutzutage noch einen so langen Text?»

Auf das Risiko hin, dass meine erste «Carte blanche» von der Redaktion zugleich zu meiner letzten gemacht wird, wage ich doch die Behauptung, dass sich die Zeiten auch in dieser Beziehung geändert haben. Wenn früher die «Volksstimme» – die Zeitung für das Oberbaselbiet – für die Information und Meinungsbildung im Oberbaselbiet entscheidend war, ist heute die Zeitung generell einer von vielen Kommunikationskanälen und die «Volksstimme» im Speziellen eine von noch viel mehr Informationsquellen. Aber nicht nur die regionalen Medien haben Konkurrenz zu ihrer Informations- und Deutungshoheit erhalten.
 

Informationen überall verfügbar 

Die Zeiten sind vorbei, bei denen man voraussetzen konnte, dass der grösste Teil der Bevölkerung am Mittag für die SRF- Nachrichten vor dem Radiogerät sitzt und hört, was man alles Wichtiges über das Geschehen in der Schweiz und der weiten Welt wissen muss. Vorbei sind auch die Zeiten, bei denen spätestens um 20 Uhr nach der Hauptausgabe der «Tagesschau» alle von ziemlich jung bis ziemlich alt wieder auf dem gleichen Informationsstand sind und wissen, wo auf der Welt welcher Krieg ausgebrochen ist, welcher Bundesrat ins Ausland reist und in welcher Aufstellung unsere Fussball-Nati das WM-Ausscheidungsspiel bestreiten wird.
 

Na und? Wen kümmert das schon?

Nun wird sich auch an dieser Stelle vermutlich der eine oder die andere fragen: «Na und? Wen kümmert das schon?» Mir fällt zunehmend auf, dass sich nicht nur junge Leute über ihren Medienkonsum etwa so äussern: «Radio höre ich schon lange nicht mehr; ich habe ja meine Playlist auf dem Smartphone. Mit den wichtigen Informationen melden sich meine News-Ticker. Fernsehen war gestern. Die spannendsten Serien und die Filme, die man nicht verpassen darf, hole ich mir bei Netflix und anderen. Für was soll ich mir eine Zeitung abonnieren oder am Kiosk kaufen? Wenn ich Lust auf Zeitung habe, schnappe ich mir am Bahnhof oder am Arbeitsplatz eine Gratiszeitung. Will ich mich wirklich informieren, habe ich meine vertrauten Youtube-Kanäle und die verschiedenen Influencer, denen ich in den Sozialen Medien folge und die mir sagen, was Sache ist.»
 

Wem nützt die Carte blanche?

Warum und für wen nutze ich dann überhaupt diese «Carte blanche»? Weil ich mir nicht einbilde, dass dieser Text hier mit den medialen Lautsprechern konkurrieren kann und muss. Weil ich aber denke, dass diese Zeitung immer noch eine interessierte Leserschaft hat. Weil ich auch darauf vertraue, dass einige Leserinnen und Leser mir in diesem Text bis hierhin folgen werden. Einzelne davon werden sich vielleicht über die verlorene Zeit ärgern. Für andere aber war es eine Begegnung. Eine jener Begegnungen, zu denen es leider in der jüngsten Zeit im wirklichen Leben zu wenig kam, auf die wir aber wieder hoffen können.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.

Am 13. Juni wird kantonal über die Projektkosten der Tramverlängerung 14 abgestimmt. Das Gebiet Salina Raurica soll zu einem gut erschlossenen Wirtschaftsstandort mit hunderten von neuen Arbeitsplätzen entwickelt werden. Dieser Ausbau erfolgt in jedem Fall.

Die gute Nachricht: Der neue Verkehr soll zu einem grossen Teil über den öV abgewickelt werden können. Dank den guten Umsteigemöglichkeiten an der Verkehrsdrehscheibe Augst und am Bahnhof Pratteln oder durch eine Haltestelle im Einkaufsgebiet Grüssen in Pratteln. Dank dieser Haltestelle erhalten wir Pratteler und Muttenzer auch eine direkte Tramverbindung zum Einkaufszentrum Grüssen. Heute ist der Weg dorthin durch das Umsteigen meist etwas beschwerlich.

Würde diese Tramlinie nicht gebaut, droht durch den kommenden Ausbau des Gebiets Salina Raurica ein Verkehrschaos. Deshalb stimme ich überzeugt JA zu dieser Vorlage.

Timon Zingg, EVP Muttenz

Vor vier Jahren haben auch die Muttenzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja gesagt zum neuen Energiegesetz. Dieses will mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien und den Ausstieg aus der Atomenergie bis ins Jahr 2050.

Für die EVP ist klar: Wer A sagt, muss auch B sagen – und deshalb begrüssen wir die Bestrebungen, in der Hard Windkraft für die Energiegewinnung zu nutzen. Es braucht jetzt weitere konkrete Taten und nicht nur Worte für den Klimaschutz. Deshalb ermutigen wir alle Muttenzerinnen und Muttenzer, an der Gemeindeversammlung vom 8. Juni für ein „Ja“ zur Windkraft!

Jakob von Känel, EVP Muttenz

Am 17. August hat der Gemeinderat über die neuen Gebühren informiert. Gegen den Grundsatz, dass Gebühren die Kosten decken sollen, ist nichts einzuwenden. Trotzdem erstaunt es, in welchem Umfang die Gebühren angepasst wurden. Nebst Leistungen, welche bisher nichts kosteten, wurden einige der wichtigsten Leistungen, wie z.B. die Gebühren für den jährlichen Unterhalt eines Sarg-Reihengrabes, mehr als verdoppelt.

In letzter Zeit wurde mehrmals an mich herangetragen, dass der Zustand der Gräber seit einigen Jahren in einem desolaten Zustand ist.

Bei verschiedenen Besichtigungen konnte ich feststellen, dass die Klagen berechtigt sind. Viele Gräber, welche durch die Gemeinde bepflanzt und gepflegt werden, sind überwuchert. Auf den Gräbern wachsen meterhohe Disteln und viel Unkraut.
 

Fragen an den Gemeinderat:

Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass sich der Zustand des Friedhofs in den letzten ca. 3 Jahren massiv verschlechtert hat?

Was ist der Grund dafür?

Wie viele Stellen-% wurden früher bzw. werden heute für den Grabunterhalt eingesetzt?

Wie hoch war der Kostendeckungsgrad vor der Gebührenanpassung für die kostenpflichtigen Arbeiten?

Wie hoch ist der Kostendeckungsgrad nach der Gebührenanpassung für die kostenpflichtigen Arbeiten?

Was unternimmt der Gemeinderat, dass sich der desolate Zustand ändert?
 

Besten Dank für die Beantwortung

Thomas Buser, Präsident EVP Muttenz

In Muttenz sind die meisten Spielplätze bei Schulen und Kindergärten für die Öffentlichkeit mindestens zu gewissen Zeiten zugänglich.

In letzter Zeit wurden wir von der Bevölkerung betreffend den Kindergarten an der Sonnenmattstrasse darauf hingewiesen, dass der Spielplatz nicht frei zugänglich sei und dass es in der Nähe keinen anderen öffentlichen Spielplatz gäbe. Wir wurden dazu angeregt dies zu ändern. Dies wäre für die Bevölkerung ein echter Mehrwert.

Deshalb stellen wir folgende Anträge:

1. Der Gemeinderat soll sicherstellen, dass der Spielplatz des Kindergartens an der Sonnenmattstrasse als öffentlicher Spielplatz zugänglich gemacht wird. Dabei hat der Kindergarten-Betrieb Vorrang gegenüber anderer Benutzung. Es sollen deshalb Zeiten bestimmt werden, in denen der Spielplatz von der Öffentlichkeit genutzt werden kann.
2. Das Gleiche soll auch für Spielplätze von Kindergärten oder Schulhäusern in anderen Quartieren gelten, sofern es im Quartier keinen öffentlichen Spielplatz hat.

Die Antragsteller: Timon Zingg, Thomas Buser, EVP Muttenz

Die EVP begrüsst die Überarbeitung des Reglements und der Geschäftsordnung.

Ansatz für die Mittagstische erachten wir als moderat.

Objektfinanzierung bringt den geringsten administrativen Aufwand. Den Antrag 68 erachten wir somit als erfüllt.

Wir sind mit allen sprachlichen Anpassungen einverstanden.

Das Reglement kann der Gemeindeversammlung so vorgelegt werden.

EVP Muttenz Thomas Buser

Die EVP begrüsst die Einführung des Fonds für die Arbeiten im Hagnau-Schänzli-Areal. Wir sind mit der Zweckbestimmung einverstanden.

Art 5 sollte dahingehend ergänzt werden, dass der Fonds auch vorübergehend nicht negativ werden darf.

EVP Muttenz – Birsfelden Thomas Buser

Die EVP Muttenz Birsfelden freute sich an der vergangenen Generalversammlung vom 24. April 2021 zwei neue Gesichter mit in den Vorstand wählen.

So konnte neben der Verdankung für die langjährige Arbeit von Andre Fritz, welcher nach langjährigem Engagement als Vize- und zuletzt 4 Jahren als Co-Präsident zurückgetreten ist, und der Wiederwahl der bisherigen Vertreter im Vorstand, diesen auch wieder wie schon lange angestrebt erweitern.
Neben den bisherigen Thomas Buser (Präsident), Christian Muhmenthaler (Vize-Präsident), Tobias Beck (Kassier) und Melanie Jost (Aktuarin) konnten neu Alejandra Kaspar und Guido Langenegger als neue Vorstandsmitglieder gewonnen werden. Beide engagieren sich schon kräftig in verschiedenen Aufgaben und Ämtern.

Weitere erfreuliche Nachrichten ergaben sich für die EVP bei der Wahl von Timon Zingg in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Muttenz.

Für die EVP Muttenz

Christian Muhmenthaler

Medienmitteilung der EVP Winterthur zur Parteiversammlung vom 19. Mai

Die EVP hat an ihrer Parteiversammlung aus Überzeugung die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. Die EVP hatte das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, weil damit Geldspielautomaten wieder zugelassen werden sollen, obwohl das Zürcher Volk bereits dreimal Nein dazu gesagt hat. Der einfache Zugang zu Geldspielautomaten torpediert alle Anstrengungen für eine griffige Spielsuchtprävention. Das will die EVP verhindern und darum das Verbot aufrechterhalten.

Die beiden kantonalen Initiativen «Raus aus der Prämienfalle» und «Mehr Geld für Familien» wurden mit einer grossen Mehrheit zur Annahme empfohlen, weil beide Vorlagen helfen, Familien finanziell zu entlasten.

Mehr zu reden gab die Reorganisation der Schulbehörden in der Gemeindeordnung, wie sie im September zur Abstimmung kommt. Den Mitgliedern der EVP ist es ein Anliegen, dass das Volk in der Schule auch künftig mitgestalten kann und gut funktionierende Strukturen geschaffen werden. Insgesamt ist eine deutliche Mehrheit der Mitglieder überzeugt, dass die Neuorganisation der Schulbehörden in die richtige Richtung geht und die zukünftige Entwicklung der Schule positiv unterstützen kann.

Die EVP unterstützt die neue Gemeindeordnung insgesamt, da sie eine sorgfältig austarierte Verteilung der Kompetenzen von Volk, Parlament und Behörden vorsieht. Das Ergebnis der Beratungen zur Gemeindeordnung im Gemeinderat ist für die EVP ein ausgewogener Kompromiss, welcher der Stadt eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung gibt.

Die Junge EVP empfiehlt für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 vier Vorlagen zur Annahme und ein Gesetz zur Ablehnung.

JA zum CO2-Gesetz:

Der Kampf gegen die Klimakrise ist dringend und wichtig. Mit dem CO2-Gesetz macht die Schweiz nun endlich einen grossen Schritt vorwärts in ihrer Klimapolitik. Auch wenn diese Gesetzesrevision alleine noch nicht ausreicht, ist die *jevp doch zufrieden mit den darin enthaltenen Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlage. Weitere Informationen zum CO2-Gesetz auf der Website der Jungallianz fürs Klima.

NEIN zum Terrorismus-Gesetz (PMT):

Die *jevp kritisiert die neue schwammige Definition von Terrorismus in diesem Gesetz, welche damit Tür und Tor öffnet für willkürliche Unterdrückung. Mit diesem Gesetz sollen Zwangsmassnahmen auch ohne eine Straftat, sondern bloss auf Verdacht angeordnet werden können und das sogar für Kinder ab 12 Jahren. Aufgrund dieser Verstössevon Prinzipien unseres Rechtsstaates lehnt die *jevp dieses Gesetz ab. Weitere Informationen auf willkürparagraph.ch

JA zum Covid-19-Gesetz:

Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche Grundlage geschaffen, um negativen Auswirkungen der Krise abzuschwächen (z.B. mit Kurzarbeitsentschädigung etc.). Diese Massnahmen sind wichtig und hilfreich. Deshalb unterstützt die *jevp dieses Gesetz und empfiehlt es zur Annahme. Mehr Informationen zum Covid-19-Gesetz gibt es auf der Website des Bundes.

JA zur Pestizid- und Trinkwasser-Initiative

Die Schadstoffbelastung im Boden und Trinkwasser wird in der Schweiz in den meisten Gebieten massiv überschritten. Das Wasser als unser wertvoller Rohstoff wird damit zunehmend gefährdet, was gesundheitliche Schäden bei der Bevölkerung auslösen und mit der Wasserreinigung hohe Kosten verursachen kann. Die *jevp unterstützt mit den beiden Agrarinitiativen einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft, welcher mit Subventionen die richtigen Anreize setzen und mit einem grundsätzlichen Verbot von syntethischen Pestiziden eine Umstellung zu biologischem Pflanzenschutz einleitet. Weitere Informationen gibt es hier zur Pestizidinitiative und zur Trinkwasserinitiative.

Fünf Jungparteien aus dem Kanton Bern sagen Ja zum CO2-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Das Gesetz ist ein wichtiger Zwischenschritt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Es trifft dringend notwendige Massnahmen und schafft Anreise für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.

Hier gibt es die ganze Medienmitteilung zum Downloaden.

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die verschiedenen Vorlagen.

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 13. Juni 2021 ab. Die EVP empfiehlt:

Kommunal (und regional)

JA zu Projektierungskredit Zeughausareal

NEIN zu Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse

2x JA zu Totalrevision Statuten Grundwasserversorgungen

Stimmfreigabe bei Friedensrichterwahl

Kantonal

NEIN zum Geldspielgesetz

JA zu "Raus aus der Prämienfalle"

JA zu "Mehr Geld für Familien"

Eidgenössisch

JA zum CO2-Gesetz

JA zum COVID-19-Gesetz

JA zur Trinkwasserinitiative

JA zur Pestizidinitiative

JA zum Terrorismusgesetz

Barbara Huizinga ist an der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats mit sehr guten 54 von 57 Stimmen als zweite Vizepräsidentin gewählt worden.

Nach sieben Jahren im Gemeinderat ist Barbara Huizinga gut gerüstet für das Wirken in der Ratsleitung. Diese besteht nun für das Jahr 2021/22 aus der Präsidentin Maria Sorgo (SP), dem 1. Vizepräsidenten Reto Diener (Grüne) und der 2. Vizepräsidentin Barbara Huizinga von der EVP.

Im Amtsjahr 2023/24 wird Barbara Huizinga dann voraussichtlich das Präsidium und somit das Amt als höchste Winterthurerin übernehmen. 

Wir gratulieren ganz herzlich zur Wahl!

Die EVP Baselland fasste Ende April per Online-Versammlung die Abstimmungsparolen für den 13. Juni. Zum Terrorismusgesetz sagt sie Nein, die weiteren Vorlagen empfiehlt sie zur Annahme.

Als einzig kantonale Vorlage steht die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica an. Eine bessere öV-Erschliessung dieses Gebietes sei sinnvoll, meinte Landrat Peter Hartmann (Grüne, Muttenz). Louis Kuhn (Komitee „aapacke Pratteln“) entgegnete, es bräuchte anstelle eines weiteren Baubooms eine Denkpause. Am Ende der Diskussion resultierte eine deutliche Ja-Parole.

Zur Volksinititative «Sauberes Wasser für alle» plädierte Pascal Scheiwiller vom Verein «Sauberes Wasser für alle» erfolgreich für ein Ja. Die Initiative ermögliche eine nachhaltige, pestizidfreie Landwirtschaft. Martin Rufer, Direktor Schweizer Bauernverband, argumentierte hingegen, die Initiative sei wirkungslos und unsozial.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» hielt Martin Rufer zwar als ehrlicher als die Trinkwasserinitiative, die Umsetzbarkeit aber fraglich. Markus Schwegler, Bio-Bauer und Vorstandsmitglied der Kleinbauern-Vereinigung entgegnete, entscheidend sei, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Es brauche langfristige Lösungen anstatt kurzfristigen Profit. Die EVP empfiehlt mit grossem Mehr, ein  Ja in die Urne zu legen.

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sei nötig, meinte FDP-Nationalrätin Maja Riniker. SP-Nationalrätin Franziska Roth geht das Gesetz zu weit. Es sei zu offen formuliert und heble die Kinderrechte aus. Nach angeregter Diskussion wurde das Gesetz abgelehnt.

Zum CO2- und Covid-19-Gesetzen wurden die überaus klaren Ja-Parolen der EVP Schweiz übernommen.

EVP Baselland

Interview in der Volksstimme vom 6. Mai 2021 mit Peter Gröflin, EVP, Gemeindepräsident Gelterkinden

Nach einem halben Jahr im Ge­meinderat sprang Peter Gröflin in die Bresche, weil kein Bisheriger das Präsidium übernehmen wollte. Die Aufgabe ist unter die­sen Bedingungen anforderungs­reich, sein Lernprozess längst nicht abgeschlossen.

Originalbericht aus der Volksstimme vom 6. Mai 2021

Bereits 3 Mal hat das Zürcher Volk Nein gesagt zu Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos. Nun kommt die Vorlage am 13. Juni erneut vor's Volk.

Im Jahresprogramm 2020 sind fünf Veranstaltungen geplant.
Mehr Informationen entnehmen Sie dem Programm.

Im Jahresprogramm 2019 sind sechs Veranstaltungen geplant. Mehr Informationen entnehmen Sie dem Programm.

Am 31. Oktober finden in Langnau die nächsten Gemeindewahlen statt. Die EVP Langnau möchte auch in der neuen Legislatur 2022 – 2025 unsere Gemeindepolitik mit christlichen Werten gestalten.

Die EVP Langnau hat mit den drei GGR Mitgliedern Doris Baumann-Pfister, Silas Kipfer und André Röthlisberger ein junges und bestens qualifiziertes Team, um unsere Politik im Gemeindeparlament zu vertreten. Diese drei Sitze wollen wir mit einer vollen Liste bestätigen und möglichst weitere dazu gewinnen. Ein weiteres grosses Ziel liegt im Gemeinderatsmandat. Die EVP Langnau in der Exekutive ermöglicht uns qualifiziertere und intensivere Ortspolitik zu betreiben.

Wir stellen Menschen ins Zentrum und setzen uns ein für:

• Attraktive Bedingungen für Wirtschaft und Gewerbe, um Arbeitsplätze zu fördern
• Eine Schule, die eine gesunde Entwicklung der Kinder ermöglicht
• Eine weitsichtige Dorfentwicklung und ein Langnau in dem man sich zuhause fühlt
• Ein Langnau, das nachhaltig mit seinen natürlichen Ressourcen umgeht
• Einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Gemeindefinanzen

Deshalb betreiben wir eine nachhaltige und lösungsorientierte Politik. Um diese Ziele zu erreichen sind wir auf freiwillige Kandidatinnen, Kandidaten und Spenden angewiesen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf und unterstützen Sie uns. Sei es eine Tätigkeit für den Wahlkampf, eine Spende oder eine Kandidatur, der Vorstand der EVP Langnau bedankt sich für alle Rückmeldungen ganz herzlich. Für Fragen und politische Anliegen stehen Ihnen auch Doris Baumann-Pfister, Silas Kipfer und André Röthlisberger gerne zur Verfügung. Kontaktdaten siehe unter EVP Langnau Homepage: https://www.evp-langnau.ch/partei/ggr/

Die EVP-Langnau erlässt Stimmfreigabe zur Teilrevision des Baureglements und des Zonenplanes bezüglich ZPP Nr. X «Am Bärenplatz».

Das hohe Gebäude gefällt nicht allen und möglicherweise gibt es tatsächlich bessere Varianten, die an diesem speziellen Platz den Dorfcharaketer prägen. Die EVP-Langnau annerkennt zwar die zu Grunde liegende Planung des Gemeinderates, bei welcher die verschiedenen Interessen zwischen Städtebau, Umfeld, Verkehr, Kosten, etc. sorgfältig abgewogen wurden. Ein neuer Architekturwettbewerb würde zudem das Projekt weiter verzögern und der Gemeinde unnötige Kosten verursachen.  Trotz allem bleiben aber die Stimmen in der EVP-Fraktion und dem EVP-Vorstand zu diesem Bauprojekt kritisch. Deshalb erlässt die EVP-Langnau für den 7. März 2021 Stimmfreigabe zur Teilrevision des Baureglements und des Zonenplanes bezüglich ZPP Nr. X «Am Bärenplatz»

Während der Bundesrat über die Exitpläne informiert, die Impfkampagne voran-schreitet und sich die Menschen über die neuen Lockerungen freuen, dürfen die finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen gehen. Personen eines Haushalts mit sehr tiefem Haushaltseinkommen von unter 4’000 Franken gehören zu den grossen Verlierern der Corona-Massnahmen. Mittels dem am Dienstag eingereichten Vorstoss will sich EVP-Kantonsrat André Wyss für diese Personen im Kanton Solothurn einsetzen.

Nicht nur aus finanzieller, sondern auch aus gesundheitlicher Sicht sind die Personen mit einem tiefen Einkommen stärker von den Corona-Massnahmen betroffen. Das zeigt eine Studie der KOF zu den Verteilungswirkungen im Zusammenhang mit Covid-19. Die Einnahmen der Schwächste sind im Schnitt um 20% gesunken, gleichzeitig konnten die Ausgaben aber nur um rund 8% gesenkt werden. Das führte dazu, dass diese Haushalte auf Erspartes zurückgreifen bzw. Schulden machen mussten. Es tragen insbesondere jene die stärksten negativen Auswirkungen, die vor der Krise schon finanziell am Limit waren. Es ist daher in der Folge damit zu rechnen, dass sich dies kurz- und mittelfristig im Bereich der Sozialen Wohlfahrt auswirken wird. Eine rasche, temporäre Unterstützung könnte allenfalls sinnvoll sein, um zu verhindern, dass diese Personen in einen Strudel geraten, aus dem sie kaum wieder herauskommen und deren Langzeitfolgen somit sowohl für sie selbst, aber auch für die Gesellschaft allgemein erheblich wären.

Aus diesem Grund möchte EVP-Kantonsrat André Wyss im Rahmen seiner Kleinen Anfrage vom Regierungsrat wissen, ob diese Personen mit den vorhandenen sozialen Gefässen bereits genügend und unterstützt werden (können), bzw. falls nein, ob eine Art «Härtefallregelung», wie dies bei den Firmen eingeführt wurde, auch im Bereich der privaten Personen denkbar bzw. sinnvoll wäre, damit eine (weitere) Verschuldung dieser Personen verhindert werden kann.

Die EVP hofft, dass der Regierungsrat die Problematik erkennt und selber die passenden Massnahmen in die Wege leitet. Je nachdem hält sich die Partei vor, mit einem Vorstoss zu reagieren.

Für Auskünfte

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll die Polizei gegenüber Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, präventive Massnahmen ergreifen können. Diese kommen zum Zug, wenn das Strafrecht noch nicht greift, weil keine strafbare Handlung vorliegt.

Den sogenannten Gefährderinnen und Gefährdern kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten, Kontakt- und Rayonverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote auferlegen. Diese Massnahmen dürfen aber nur subsidiär angewendet werden, nämlich nur dann, wenn die Gefahr nicht mit therapeutischen, integrativen oder anderen Massnahmen abgewendet werden kann. Damit werden Lücken für ein umfassendes Abwehrdispositiv gegen Terrorismus geschlossen.

Gegen das neue Gesetz ergriffen die jungen Grünliberalen, die JUSO, die jungen Grünen und weitere das Referendum, weil es die Grund- und Menschenrechte beschränke. Auch sind die Rechte der Kinder davon betroffen, weil präventive Massnahmen wie Kontakt- oder Rayonverbote schon gegen 12-Jährige angeordnet werden können. Hausarrest ist ab 15 Jahren möglich.

Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat dem Gesetz mit 59 zu 30 Stimmen zugestimmt. Die EVP Kanton Bern schloss sich dieser Parole an.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Bern

Die meisten Menschen sind sich wohl einig über die beiden Ziele der Initiativen: Die Erhaltung von einwandfreiem Trinkwasser und der Verzicht auf gesundheitsgefährdende Schädlingsbekämpfungsmittel. Uneinig sind sich viele verantwortungsvolle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber über die Wahl der entsprechenden Vorkehrungen und Massnahmen.

Dieses Spannungsfeld zeigte sich auch an der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz. Mit 73 zu 28 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 61 zu 42 Stimmen bei 11 Enthaltungen fassten die Delegierten die Ja-Parole für die Trinkwasser-Initiative und für die Pestizid-Initiative. Die EVP Kanton Bern empfiehlt ebenfalls ein Ja zu beiden Initiativen. Die Trinkwasser-Initiative will zur Sicherung der Trinkwasserqualität Subventionen für umwelt- und gesundheitsschädigende Produktionen verbieten und Anreize zur ökologischen Produktion fördern. Verbote seien nicht zielführend und gefährdeten viele landwirtschaftlichen Existenzen, führen die Gegner ins Feld.

Den gleichen Gegenwind erfährt die Pestizid-Initiative. Diese zielt auch darauf ab, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. Künstlich hergestellte Schädlingsbekämpfungsmittel tragen zudem zum Rückgang der Biodiversität bei. Vom Bauernverband wird darauf hingewiesen, die Initiativen würden die Anforderungen des Marktes komplett ausblenden. Nur ein kleiner Teil der Kundschaft setze konsequent auf Bio-Lebensmittel, eine grosse Anzahl Personen achte vor allem auf den Preis.

Leider verhinderten die Parlamentsmehrheiten eine weniger radikale, aber dringend nötige Ökologisierung der Landwirtschaft. So bleibt im Moment nur der Weg über zwei Volksinitiativen. Ich bitte Sie beiden Vorlagen zuzustimmen.

Marianne Streiff, Nationalrätin und Präsidentin EVP Schweiz

Aktuell stehen die Schweizer Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheitsversorgung in der grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Covid-19-Gesetz schreibt vor, was der Bundesrat tun darf, um dieser zu begegnen.

Die direkte Auswirkung dieser Viruserkrankung erlebe ich ganz persönlich – privat, im Pflegealltag, bei Härtefällen aus dem nahen Umkreis. Es ist nicht die Diktatur des Bundesrates, die es zu überwinden gilt, sondern das Diktat der Pandemie. Die vorliegende Gesetzesgrundlage stellt sicher, dass den Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmenden, die total unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, möglichst wirksame Hilfe zukommen kann.

Ein Nein zu diesem Gesetz brächte viele Nachteile, Unklarheiten und Verzögerungen – man prognostiziert ein Tohuwabohu in der Entscheidungsfindung. Wie die Mehrheit des National- und Ständerates und die Delegiertenversammlung der EVP überzeugt mich das Gesetz. Die EVP Kanton Bern setzt sich dafür ein, dass wirksame Hilfe dort ankommt, wo sie nötig ist, ebenso für die nötige Impfstrategie. Deshalb: ein klares Ja zum Covid-19-Gesetz.

Margret von Bergen, Grossrätin, Uetendorf

Wetterextreme, Dürren, Überschwemmungen und Erdrutsche häufen sich auch in der Schweiz und unsere Wasserversorgung wird einem Stresstest ausgesetzt. Auf der Suche nach Ursachen findet man schnell einen gemeinsamen Nenner: der immer noch steigende CO2-Ausstoss von Herrn und Frau Schweizer.

Internationale, nationale wie auch kantonale Absichtserklärungen anerkennen die Notwendigkeit, den Anstieg zu bremsen und gar wieder Rückgängig zu machen. Verbote gibt es wenige, kantonal setzt man auf Freiwilligkeit und auf Förderprogramme. Ein konkreter Meilenstein liegt nun mit der nationalen Abstimmung über das CO₂-Gesetz vor uns. Dieses legt konkrete Massnahmen fest, wie die Schweiz den Anstieg des CO₂-Ausstosses im Vergleich zu 1990 wieder halbieren kann. Es sind Massnahmen, die dringend notwendig sind, damit wir unsere Lebensgrundlagen erhalten können. 

Neben den klimatischen Aspekten wird das CO₂-Gesetz von einer Reihe wirtschaftlicher Faktoren begleitet: Die Schweiz verfügt über keine nennenswerten Quellen von Erdöl, Erdgas oder Kohle. Trotzdem haben wir uns als Nation in eine grosse Abhängigkeit genau dieser nicht erneuerbaren, importierten Energieträger gebracht. Eine Energiewende hin zu einheimischer Energie ist eine Chance für unsere Wirtschaft. Viele KMU sind innovativ in der grünen Wirtschaft tätig und schaffen hier Arbeitsplätze. Die neu eingeführte CO₂-Abgabe wird als sozialverträgliche Steuer ausgestaltet und zwei Drittel der Steuer wird an die Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt. 

Aus diesen und weiteren Gründen bekennt sich die EVP klar zum neuen CO₂-Gesetz und empfiehlt es dringend zur Annahme.

Tabea Bossard-Jenni, Grossrätin, Burgdorf
Hanspeter Steiner, Grossrat, Vechigen

Das neue Nidauer EVP INFO berichtet über die neue EVP-Stadträtin Marlene Oehme und über die Ehrung der CEVI Jungschar Nidau durch die Gemeinde.

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen unterstützt sämtliche kantonalen Abstimmungsvorlagen einstimmig und spricht damit dem Kantonsrat sein Vertrauen in diesen Strategiefragen aus. Mit dem Zusatzkredit von 17,2 Mio. Franken werden weitere Fördergelder des Bundes von bis zu 24,4 Mio. Franken in das Förderungsprogramm Energie 2021-2026 fliessen. Die gefasste Spitalstrategie gilt es nun umzusetzen – so auch die Bau-Sistierung des Spitals Wattwil.

Nachtragskredit für mehr Energieeffizienz

Das Förderungsprogramm wird dem Kanton St.Gallen zu mehr erneuerbarer Energie und einem effizienteren Umgang mit derselben verhelfen. Den grössten Hebel wird bei der Gebäudeisolation angesetzt werden. Mit diesem Nachtragskredit von 17,2 Mio. Franken erhalten wir zusätzliche Unterstützung vom Bund von bis zu 24,4 Mio. Franken. Bei einem Nein entfallen diese Bundesgelder. Mit einem Ja werden total 41,6 Mio. Franken zusätzlich in das Förderungsprogramm fliessen. Das ist sehr viel Geld, das gezielt eingesetzt wird. Dazu sieht der Kanton vor, jährlich die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen zu überprüfen, damit nötige Anpassungen zeitnah vorgenommen werden können. Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen.
 

Ja zur Umsetzung der Spitalstrategie

Im Kantonsrat sind zwar alle drei Vorlagen zur Spitalstrategie unumstritten. Am meisten zu reden gibt jedoch die Sistierung vom Bau des Spitals Wattwil (bei immer noch 75% Ja-Stimmen!). Mit allen Mitteln möchte man die Umwandlung des Spitals Wattwil in ein regionales Gesundheits- und Notfallzentrum verhindern – und schreckte dabei auch nicht vor unlauteren Flyern mit erfundenen Horrorgeschichten zurück. Dies schürt Unsicherheiten in der Bevölkerung, obwohl die Grundversorgung mit der 24h-Notfallstation mit integrierter Notfallpraxis sichergestellt wird und die Rettung St.Gallen nach wie vor 90% der Notfälle innert 15 Minuten erreicht. Das Argument, dass die Grundversorgung ein Service Public sei und daher nicht rentieren müsse, ist völlig unbestritten, aber gleichzeitig ein Totschläger für sämtliche Bemühungen zur Kosteneindämmung. Doch es ist die Pflicht des Kantons, sorgfältig mit den ihm anvertrauten Steuergeldern zu haushalten. Die vorliegende Spitalstrategie vereint beides: Eine solide Grundversorgung und kosteneffiziente Strukturen. Aus diesen Gründen empfiehlt die EVP, alle drei Vorlagen zur Spitalstrategie anzunehmen.
 

Kontakt:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Gleich 5 nationale und 4 kantonale Abstimmungsvorlagen stehen zur Debatte. Warum wir die Agrar-Initiativen ablehnen, das CO2-Gesetz aber annehmen, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe des EVP Info.

EVP Info 2/2021

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 126 Kantonräte/innen sind anwesend.

Informations-Fenster des Regierungsrates zu Corona-Situation

RR Walter Schönholzer zum Härtefallprogramm TG: Keine markante Zunahme der Zahl der Gesuche wird festgestellt, obwohl nun A-Fond-Perdu Beiträge gesprochen werden. 130 Darlehen wurden in AFP gewandelt und 8,8 Mio Fr. ausbezahlt.

Bei 25% der gesprochenen Zulassung fehlen die Unterlagen.

Zufrieden, die Arbeit geht nicht aus, Unterstützung gelingt!!

RR Urs Martin: VNL zum 3-Phasen Modell: Letzten Sonntag von 9-11 Uhr haben sich die Ostschweizer Regierungen abgesprochen. Die Bedenken wegen dem R-Wert gemeldet.

Thema Impfanmeldungen aus dem Ausland.

Seit Anfang Jahr wird kontrolliert, ob Personen missbräuchlich eine Impfung erhalten.

Wie weiter beim Impfen? Eine generelle Öffnung wurde beschlossen, alle können sich melden, wer zuerst kommt, wird zuerst geimpft.

Das Impfzentrum hat noch viele freie Spuren. Im Moment kommen grössere Mengen an Impfstoff.

1. Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von KinderalimentenDiskussionslos mit 85: 31 Stimmen wird das Gesetz in der Schlussabstimmung genehmigt.

2. Covid 19, Genehmigung der Notstandsmassnahmen betreffend Verlängerung der Urnenabstimmungen in Gemeinden und Zweckverbänden. Anpassung des Härtefallprogramms des Kt. TG.  121 Ja : 0 Nein

Einigkeit herrscht über die Verlängerungen der Urnenabstimmungen in Gemeinden (120 Ja : 0 Nein) und Zweckverbänden 120 Ja :0 Nein.

Das Härtefallprogramm wird angenommen: 122 Ja : 0 Nein

Die Abwicklung ist gut angelaufen. Es ist ein fürstliches Programm! 38 Mio. aus dem Kt. Thurgau sind im Topf des Härtefallprogramms. Permanent wechselnde Rahmenbedingungen erschweren die Arbeit! Die Missbrauchsbekämpfung soll im Fokus bleiben.

Der RR versichert, dass dies erkannt wird, da die Steuerbehörde und die Sozialversicherung einbezogensind.

Diskussion zu der Spartenlösung: Es ist eine faire Lösung, die konsequent angewendet werden soll. KR Fisch hat sie verstanden und akzeptiert!

Zur Covid-Kommission: Unkomplizierte Sitzung, direkte Auskunft, offene Kommunikation! Gewünscht wird eine frühere Einbeziehung der Covid-Kommission.

Die glp stellt die Idee vor, dass die übrigbleibenden Gelder aus dem Härtefallprogramm weiter der Thurgauer Wirtschaft gehören und zukunftsfähig eingesetzt werden sollen.

Dieses Geld, soll in einen InnoThurgau Innovationsfonds.

KR Roland Wyss spricht für die CVP/EVP-Fraktion:

Die von der Regierung vorgeschlagenen Anpassungen im Härtefallprogramm basieren hauptsächlich auf den Vorgaben des Bundes. Wir unterstützen die Aufstockung des Härtefallfonds um 20 Mio. Franken. Mit der durchdachten Umsetzung bei der Lancierung des Härtefallprogramms hält sich der zusätzliche administrative Aufwand für die vom Bund beschlossenen Anpassungen für alle Beteiligten in Grenzen. Dies ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich ein kleiner Mehraufwand im ersten Schritt sehr positiv auswirken kann. Oder ist die Regierung bereits damals von einer erneuten Bundesanpassung ausgegangen?

Auch die nicht rückzahlbaren Beiträge von bis zu 20% eines Jahresumsatzes an die ungedeckten Fixkosten begrüssen wir von der CVP/EVP-Fraktion. Leider ist hier anzumerken, dass vor allem die grossen Investoren wie z.B. Pensionskassen durch diese Massnahmen weniger bereit sind für eine Mietzinsreduktion. Es kann aber festgehalten werden, dass auch dies im Thurgau ländlicher angesehen wird und viele Eigentümer ihre Mieter unterstützen.

Ohne Rücksprache mit der Fraktion nehme ich auch noch kurz Bezug auf die Spartenregelung. Bei einer Reduktion der aktuellen Regelung besteht ein grosses Risiko, dass gewisse Betriebe mit Sparten bessergestellt werden, als Betriebe ohne Sparten. Und dies wollen wir nicht.

Die Umsetzung des Härtefallprogramms ist gut angelaufen und die Mitarbeitenden des AWA machen ihre Aufgabe gewissenhaft. Auch die Vertreter der Wirtschaftsprüfung wickeln die Gesuche effizient und mit dem von uns geforderten Fingerspitzengefühl bei schwierigen Entscheiden ab. Dafür bedankt sich unsere Fraktion und wünscht allen Involvierten weiterhin viel Durchhaltekraft.

3. Gesetz über die öffentliche Statistik

1. Lesung: Die Kommissionsarbeit war eine Weiterbildung! Der Kanton Thurgau braucht dieses Gesetz, dadurch entstehen keine zusätzlichen Aufwendungen.

Die Nutzergruppen sollen die Daten nutzen können. Statistiken sind wissenschaftlich, politisch, sozial und gesellschaftlich wichtig, ein Dienst an der Öffentlichkeit.

4. Geschäftsbericht 2020 der Thurgauer Kantonalbank und Wahl der Revisionsstelle.

Christiane Vietze spricht für alle und führt die guten Zahlen aus. Sie stellt die Wahlen vor, die an der nächsten GR Sitzung durchgeführt werden.

Corona straft die TKB, sie muss diverse Jubiläums-Veranstaltungen absagen. Zum 150 Jahr Jubiläum wird gratuliert und weiter viel Erfolg gewünscht.

Mit 112 Ja : 0 Nein wird der Geschäftsbericht genehmigt.

Revisionsstelle 116 : 0

Eigentümerstrategie: 113 : 0

5. Parlamentarische Initiative: Planungs- und Baugesetz vom 21. Dezember 2011

Das Bedürfnis besteht nach unkomplizierten Bewilligungen von temporären Bauten auf öffentlichem Grund. Es sollen einfacher Möglichkeiten geschaffen werden, die Städte und Dörfer beleben (Openair Lounge, Openair Cinema und ähn.). Die baupolizeilichen und öffentlich-rechtlichen Normen müssen eingehalten werden, bei Bauvorhaben auf öffentlichem Grund. Das Gemeinwesen hat immer noch das letzte Wort. Die Gemeinde kann immer noch ein Baugesuch verlangen. Nutzungskonflikte können durch Regeln entschärft werden, mit der Nachbarschaft kann ein Modus vivendi abgemacht werden.

Der Eigenverantwortung wird mehr Gewicht beigemessen.

Vorläufige Unterstützung: 103 Ja: 11 Nein

EVP 4 Ja, 2 Enthaltungen

6. Motion Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen

Existiert ein Problem im Beschaffungswesen? Die «Öffentliche Beschaffung» hat Luft nach oben: Asphalt nur aus Deutschland. Preisdruck aus zwei Nachbarländern! – So lauten die Begründungen der Motionäre.

Stark und innovativ sein, ist der bessere Weg und bleibt für längere Sicht. Es entsteht kein Mehrwert. Die Preisniveauklausel bringt Bürokratie, ist zahnlos! Aber sie wäre sichtbar und vorhanden….

Gute regionale Vergaben und keine zusätzliche Regeln, darin sind sich alle einig.

In den letzten 5 Jahren wurden 0,4% des Vergabevolumens ins Ausland vergeben.

RR Carmen Haag warnt ausdrücklich vor einer weiteren Verkomplizierung und Bürokratisierung des Vergabewesens.

Mit 59 Ja : 51 Nein wurde die Motion vorläufig unterstützt EVP 5 Nein: 1 Ja.

Bemerkenswert war der Bibelversabtausch zwischen KR Lei und RR Carmen Haag: Matth. 7.5: 2. Tim. 1.7

7. Interpellation Littering ein (ernst)zunehmendes Problem – und kein Ende in Sicht

92 Kantonsräte und Kantonsrätinnen unterzeichneten die Interpellation. Nun wird dieses Problem emotional diskutiert und die sachliche Antwort der Regierung aus dem Bauch heraus zerpflückt.

30% des Abfalls im öffentlichen Raum landen nicht in einem Kübel. 66% des Litterings sind Zigarettenstummel, eine richtige Plage. Das Problem betrifft alle! Microplastik bleibt.

Littering tötet, Nutztiere, Wildtiere, es kostet bis zu 5 Mio. Franken zur Entsorgung.

In Stichworten Forderungen, Ideen und Wünsche:

• In flagranti erwischen
• Erhöhung der Bussen um Aufwendungen zu bezahlen. - höhere Bussen bringen nichts
• Mehr Kompetenzen für private Sicherheitsdienste
• Prävention in der Schule ist effektiv - In der Schule wird das Thema bereits thematisiert
• Prämie für Anzeigen  Chinesische Bewachung….
• Zivilcourage, die den Nächsten darauf hinweist. Mehr Mut oder mehr Staat?
• Aus Abfall mach Kunst – in die Augen, in den Sinn
• Adoption von Landstücken, Raumpatenschaften für Sauberkeit!
• Clean-up Day, auch KR räumen auf! Glp macht mit!
• Mein Spass, mein Müll, meine Verantwortung (entfernen der Kübel, selber entsorgen)
• 10`247 Zigarettenkippen in 75 Minuten mit der Klasse gesammelt hat KR Jürg Marolf; er schlägt der Polizei eine konzentrierte Anti-littering-Aktion vor, Parkbänkli lohnen sich aus seiner Erfahrung..

RR Carmen Haag: Littering stört mich wie sie. Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen bringt am meisten.

Gemeinden können die Situation auch ohne Kanton lösen.

8. Interpellation «Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Kanton Thurgau

KR Nina Schläfli zeigt sich nicht zufrieden. Es gibt weitere Fragen und grossen Diskussionsbedarf.

Frauenrechte sind keine Sonderrechte! Frauen haben andere Bedürfnisse, dies als Sonderrechte zu bezeichnen ist ungerecht.

In diesem Bereich ist vieles im Umbruch, die Zeichen sind positiv! Umstrukturierungen auf gutem Weg!

Unbefriedigende Feststellungen:

• Ein Zimmer pro Familie
• Nicht überall geschlechtergetrennte, abschliessbare sanitäre Anlagen
• Sicherheit und Betreuung ist nicht durchgehend gewährleistet. Wie viele Personen sind während der Nacht für die Menschen in den Unterkünften zuständig.
• Frauen, die Kinder im Zimmer einschliessen, während sie im Sprachunterricht sind.
• Dolmetscherdienst von einer andern Flüchtlingsfrau kann nicht die Regel sein.
• Kinder, die keinen Platz zum Spielen haben.
• Ausschliesslich weibliche Aufsichtspersonen, viele Übergriff in der Familie. Frauen und Kinder getrennt vom Mann schlafen.

Es gibt noch einiges zu tun, damit wir gut in den Spiegel schauen können.

Mathias Dietz spricht für die CVP/EVP Fraktion:

Mich liessen Aussagen über den Zustand einiger Peregrina-Unterkünfte aufhorchen. Ja, es stimmt, die Asylunterkünfte in den Gemeinden, denen die vorläufig aufgenommen Personen später zugewiesen werden, sind zum Teil auch in einem fragwürdigen Zustand und werden schlecht gewartet – auch hier ist an einigen Orten Handlungsbedarf! Dass die Peregrina-Unterkünfte jedoch deshalb einen sehr niedrigen Ausbaustandart aufweisen, Menschen auf sehr engem Raum zusammenleben und miteinander auskommen müssen, und dies wie ein Trainingscamp für die anschliessende Zuweisung auf die Gemeinden angeschaut wird – dafür habe ich wenig Verständnis. Von paradiesischen Zuständen, wie ab und zu aus gewissen Kreisen zu hören ist, kann hier nun wirklich nicht die Rede sein.

Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihr Heimatland verlassen mussten, haben bei uns ein Anrecht auf Schutz und erlebbare Sicherheit. Wenn dies innerhalb der Mauern und Brettern von Asylunterkünften nicht gewährleistet werden kann, dann ist Handlungsbedarf angezeigt! Die Regierung zeigt mehrere Möglichkeiten auf, von getrennter Unterbringung, Anstellung von Sicherheitspersonal bis zur Absonderung der Gewaltausübenden. Es braucht hier aber nicht das Entweder-Oder, sondern das Sowohl-Als-Auch!! Personen müssen geschützt werden und bei Übergriffen wie Gewalttaten muss der Täter oder die Täterin sofort gestoppt, sanktioniert und - wenn nicht anders möglich - weggesperrt werden. Eine Wochenend- und Nachtpräsenz von Betreuungspersonal oder mindestens ein Pikettdienst hätte sicher auch präventiven Charakter und würde zu einem grösseren Sicherheitsgefühl führen. Gewünscht wäre auch eine «persönlichere» Begleitung und Betreuung, wo Vertrauen aufgebaut werden kann.

Erschreckend und traurig ist es, wenn gemäss der zitierten Studie des SKMR gar Betreuungs-, Sicherheits- und medizinisches Personal Macht ausnützt und es schon zu Missbräuchen gegenüber zu Betreuenden gekommen ist - wir hoffen, nicht im Kanton Thurgau! Personen mit dieser grossen Verantwortung müssen geschult, unterstützt und überprüft werden! Wie überall, wo Menschen für Menschen zuständig sind, braucht es Herz, Kopf und Verstand und im Sinne der Professionalität muss genügend ausgebildetes und erfahrenes Personal vorhanden sein.

Im Stiftungsrat der Peregrina-Stiftung sitzen mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der beiden Landeskirchen. Es ist mir auch persönlich ein grosses Anliegen, dass dort, wo Kirche draufsteht, auch Kirche drin ist! Also: Christliche Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Seelsorge und Fürsorge. Alle Bewohnerinnen und Bewohner von Asylunterkünften sollen unabhängig von ihrem Asylstatus Wertschätzung und Achtung erfahren; etwas Spezielles, dass sie in ihrem Leben vielleicht noch nie erleben durften. Ich bin überzeugt, dass diese Haltung, dieser Einsatz für die Schwachen unserem Kanton und unserem Land zum Segen wird.

Es gibt noch viel zu tun. Es wäre aus meiner Sicht falsch, jetzt – auch gerade in dieser Zeit der Reorganisierung - die Peregrina-Stiftung mit Vorwürfen einzudecken. Ebenso falsch wäre es, wenn sich die Peregrina-Stiftung und die Verantwortlichen des Kantons der hörbaren Kritik würden.. Es gibt Handlungsfelder, die auf allen Seiten erkannt worden sind. Die Umsetzung braucht zum Teil Zeit, Dringliches (wie z.B. die sofortige Instandstellung der Infrastruktur, wenn Schäden da sind und die Verbesserung der sanitären Einrichtungen) ist sofort anzugehen.

Die Peregrina-Stiftung würde gerne mehr Verantwortung übernehmen. In naher Zukunft muss grösser und koordinierter gedacht werden, Ideen für bauliche Veränderungen sind gemäss dem Präsidenten der Peregrina-Stiftung vorhanden. Der Kanton soll, die ihm vom Bund zur Verfügung stehenden Gelder zweckbestimmt und zukunftsorientiert einzusetzen. Für eine geeignete und intakte Infrastruktur, die eine menschenwürdige Unterbringung garantiert, für eine faire Behandlung der Flüchtlinge und Asylbewerbenden, für gute Arbeitsbedingungen und fachliche Unterstützung des Betreuungspersonals.

Die Herausforderungen im Asylbereich können nur gemeinsam gut gelöst werden. Der Präsident der Peregrina-Stiftung hat seine Bereitschaft für vermehren Gedankenaustausch mit den verschiedenen Playern signalisiert.

Winden, 6. Mai 2021                                                                                     Doris Günter

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Von Asyl- über Lärm- bis Zivilschutz

Geschätzte Leserinnen und Leser

Der Landrat tagte aufgrund des Corona-Schutzkonzeptes nach wie vor im Kongresszentrum Basel. Mannigfaltige Schutzanliegen weiterer Art standen auch auf der Traktandenliste.

Ziemlich früh im Sitzungsablauf stand die erste Lesung der Totalrevision des bisherigen «Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz» an. Grund für die Totalrevision sind Erfahrungen aus Ereignissen und Übungen sowie die Berücksichtigung von geänderten Gesetzen auf Bundesebene. Neu soll es zwei separate Gesetze geben. Die Beratungen zum Gesetz über den Zivilschutz warfen keine grossen Wellen. Mehr zu diskutieren gab es beim Gesetz über den Bevölkerungsschutz. Der Bevölkerungs- und Kulturgüterschutz ist quasi die Klammer rund um die Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, gesundheitliche Rettungsdienste und Zivilschutz. Das Gesetz regelt u.a. die Zusammenarbeit genannter Organisationen mit dem Kanton und den Gemeinden. Nebst den bisher vordefinierten Begriffen «Katastrophe», «Notlage» und «Mangellage» kommen neu «Grossereignis» und «Krise» dazu. Obwohl bereits in der Kommissionsberatung besprochen, zeigten sich auch im Gesamtlandrat noch Uneinigkeit und Klärungsbedarf bezüglich der Führungszuständigkeiten. Es gibt Bedenken, dass künftig der kantonale Führungsstab aus zu weiter Ferne über Geschehnisse entscheidet für welche rasches und besseres Handeln vor Ort geeigneter scheint. Zuhanden der zweiten Lesung werden wohl erneut Vorschläge zur Änderung einiger Paragraphen kommen.

Das Postulat «Temporäre Lärmschutzmassnahme auf der A22» war ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema. Die Umfahrungsstrasse Liestal ging per 2020 an den Bund. Nun obliegt diesem eine grössere Sanierung durchzuführen. Die  Regierung hatte zu prüfen und berichten, ob für die über 550 von zu hohem Lärm geplagten Anwohnenden bis dann nicht eine rasch umsetzbare temporäre Temporeduktion von 80 auf 60 Stundenkilometer Abhilfe böte. Die Regierung verwies auf eine Studie, welche Verkehrsverlagerungen durchs Stedtli prophezeit. Zudem bestehe das Risiko, mit provisorischen Massnahmen die Sanierung zu verzögern. Inhaltlich überzeugte mich die Argumentation nicht. Da es sich um ein Postulat handelt, hat die Regierung nüchtern betrachtet den Auftrag dennoch erfüllt.

Der Vorstoss «Rettung von der auf griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlingen» wurde hingegen stehen gelassen. Die vorgelegte Berichterstattung seitens Regierung empfand der Landrat als zu dürftig.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Die Thurgauer EVP beschloss im Parkhotel Inseli in Romanshorn die Parolen zu den Abstimmungsgeschäften vom 13.6.2021. Einzig bei der Trinkwasser-Initiative, die abgelehnt wurde, gibt es gegenüber der Schweizerischen Mutterpartei eine abweichende Haltung.

Abstimmungsvorlagen vom 13.6.2021

EVP Thurgau: 4 Ja, 1 Nein

Doris Günter, Präsidentin des Bezirks Arbon, begrüsste die Anwesenden zur ordentlichen Delegiertenversammlung. Esther Brüllmann, methodistische Pastorin, ermutigte mit einem besinnlichen Input dazu, sich als EVP mit ihrem Profil und als starke Stimme im politischen Geschehen einzubringen.

Regierungsrätin Cornelia Komposch stellte das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vor. Sie betonte, dass dieses Gesetz notwendig sei zur Erhöhung der Sicherheit und den Kantonen die technischen und logistischen Hilfsmittel gebe, welche gemäss unserem Rechtssystem immer nur im Sinne der Verhältnismässigkeit angewendet werden. Aus dem Plenum wurden vor allem Bedenken bezüglich der Menschenrechte geäussert, insbesondere Massnahmen, die bereits gegen 12-Jährige angeordnet werden können. Mit 25 gegen 8 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wurde die Ja-Parole beschlossen.

Zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative referierten Sandra Reinhart, Fraktionspräsidentin der Grünen Partei (pro) und Josef Gemperle, Grossrat der CVP (kontra). Beide sind sich einig, dass in beiden Bereichen Verbesserungen nötig sind. Die Fragen der teilweise emotional geführten Diskussion betrafen unter anderem die starke Belastung von Böden und Trinkwasser durch Antibiotikaresistenzen und Ammoniak; die Folgen der Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise; das Konsumverhalten sowie die Sorge um Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Die Trinkwasserinitiative wurde gesamthaft als zu radikal beurteilt, auch weil die bisher erbrachten Leistungen der Landwirtschaft für mehr Umweltschutz gewürdigt wurden. Mit 15 Nein gegen 8 Ja, bei 11 Enthaltungen, wird sie abgelehnt. Kritische Stimmen gab es auch gegen die Pestizidinitiative, die sich gegen den Einsatz synthetischer, d.h. künstlich hergestellter Schädlingsbekämpfungsmittel, stellt und gerade für die Obstbauern drastische Folgen hätte. Die Förderung von Biodiversität und gesunden Lebensmitteln sowie die Umsetzungsfrist von 10 Jahren führten – auch im Sinne eines Signals – dazu, dass die Pestitzidinitiative mit 16 Ja gegen 11 Nein, bei 6 Enthaltungen, angenommen wurde.

Präsident Wolfgang Ackerknecht teilte anschliessend die vom Vorstand gefassten Parolen mit: Das CO2- und das Covid-19-Gesetz werden mit grossem Mehr unterstützt. Beim CO2-Gesetz macht es Sinn, die Lenkungsabgaben auf weitere Bereich auszudehnen. Mit einem Ja wird der Erhalt nachhaltiger Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien gefördert. Beim Covidgesetz sieht die EVP die Notwendigkeit, mit zielgerichteten Massnahmen die finanziellen Auswirkungen der Pandemie für die Gesellschaft und Wirtschaft abzufedern.

Eine Gruppe von Menschen, vom Teenager bis zum rüstigen 92-Jährigen, begab sich am Mittwoch, dem 28. April, in die luftigen Höhen des neuen Wahrzeichens von Ostermundigen – dem BäreTower.

ieser Turm wird 100 m und 50 cm hoch, also 7 cm niedriger als das Münster in der Stadt Bern. Ein ungeschriebenes Berner Gesetz verbietet, höher als das Berner Münster zu bauen, so Herr Noshi von der Halter AG.

Technisch wie logistisch kann von einer spektakulären Baustelle gesprochen werden. Die Bedingungen und Herausforderungen sind enorm, sei es für den Kranführer in seiner Kabine oder für die Bauarbeiter, die dort oben arbeiten müssen. Übrigens hat der Tower am letzten Mittwoch, 5. Mai, seine Höhe erreicht und das obligate Bäumchen mit den Bändern ist aufgerichtet.

Es war sehr spannend zu erfahren, dass auch ein Konzept für durchmischtes Wohnen ausgearbeitet wurdeund ein Hotel- und Restaurantbetrieb einbezogen ist. Nochmals ein grosses Dankeschön an Herrn Agron Noshi, welcher uns mit viel Wissen und Leidenschaft durch diese Baustelle geführt hat.

Zum Abschluss dieses Baustellenberichts möchten wir noch erwähnen, dass uns als EVP das Thema „Wohnen in Ostermundigen“ weiterhin sehr beschäftigen wird. Das ausgewogene Verhältnis von bezahlbarem Wohnraum über Familienquartiere bis zur Luxusimmobilie liegt uns sehr am Herzen.

Im Namen des Vorstandes der EVP Ostermundigen:

Myriam Zürcher, Mitglied GGR Ostermundigen

Mehr Bilder unter Fotogalerie

Am Donnerstag, 6. Mai 2021 hat das Parlament den Richtplan „Räumliche Entwicklungsstrategie RES" beschlossen.

Wir als EVP möchten uns gleich als Erstes für die durchdachte, kompetente und nachvollziehbare Arbeit der involvierten Personen bedanken.

In diesem Richtplan ist sehr übersichtlich dargestellt, was die Gemeinde im Grundsatz bei der Gestaltung von Ostermundigen vorhat. Somit ist ein Instrument geschaffen, an welchem sich alle bei der Prüfung von Bau- und Mobilitätsprojekten orientieren können. Da im Vorfeld die Ostermundigerinnen und Ostermundiger durch verschiedene Anlässe ihre Wünsche und Anregungen miteinbringen konnten (O’mundo), sind wir überzeugt, mit der Genehmigung dieses Richtplans im Sinne der Bevölkerung zu handeln.

Martina Wagner, GGR-Mitglied

Voten der EVP-Fraktion zu den einzelnen Geschäften

- PDF, Votum Martina Wagner zur Räumlichen Entwicklungsstrategie RES

- PDF, Votum Myriam Zürcher zur "Volksmotion betreffend sichere Schulhausplätze in Ostermundigen"

Eine klare Position nimmt Grossrätin Margret von Bergen zum CO2-Gesetz in der Abstimmung am 13. Juni ein! - Weiter ruft uns Margret...

 ...in einem Interview dazu auf, uns zumindest in Abstimmungen und Wahlen politisch zu engagieren: «Ein weiteres Anliegen ist es mir, dass sich das Bewusstsein und die Wichtigkeit bei christlich ausgerichteten Personen, sich in gesellschaftliche und politische Themen einzulassen, schärfen und stärken möge. Tun wir uns zusammen und nehmen zumindest bei den Abstimmungen und Wahlen teil, um dem christlichen Gedankengut in Gesellschaft und Politik das ihm zustehende Gewicht zu geben!»

Margret von Bergen, Grossrätin Kanton Bern, EVP Uetendorf, www.margretvonbergen.ch

Die neue EVP-Zeitung berichtet u.a. über die Wintersession des Gros­sen Rates und über die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 7. März 2021 sowie blickt auf die Gemein­de­wah­len im 2020 zurück.