Die bürener Gemeinderätin Barbara Stotzer-Wyss ist eine der 48 Kandidierenden der berner EVP, die sich am 20. Oktober 2019 zur Wahl in den Nationalrat stellen.

Barbara Stotzer-Wyss ist es wichtig, sich in ihre primären politischen Themengebiete zu vertiefen, um mit Kompetenz und Wissen pragmatische Lösungen herbeiführen zu können. Dies betrifft einerseits den Bereich des «Bauens», für den sie als Gemeinderätin in Büren an der Aare verantwortlich ist. Damit verbunden ist ihr Anliegen, dass mit dem Boden als einer begrenzten Ressource haushälterisch umgegangen wird. So soll trotz des Bevölkerungswachstums nicht noch mehr Kulturland verbaut werden. Als Bereichsleiterin im IGW und Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Kirchenfeld liegt ihr auch die Bildung besonders am Herzen. Aber ebenso in Familienfragen, für sozial schwächere Menschen und in der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann hofft Barbara Stotzer etwas zu bewegen. An der EVP schätzt sie den besonderen Einsatz für das Wohl der Menschen und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, aber auch die vermittelnde Rolle, welche die Partei in der politischen Auseinandersetzung wahrnimmt. Barbara Stotzer nimmt ihre Verantwortung als Gemeinderätin und Politikerin ernst. Einsatzbereitschaft, Ehrlichkeit sowie Authentizität sind ihr dabei besonders wichtig. Sie ist bestrebt, lösungsorientiert zuarbeiten und darin einen möglichst geradlinigen Weg zu gehen.

Text: Anja Eschbach

Gerne geben wir Ihnen einen Überblick über die Wahltreffs der drei grossen Kantonalparteien der EVP am Wahlsonntag, dem 20. Oktober 2019 sowie die Angaben zu den Ansprechpartnern der EVP am Wahltag.

EVP Schweiz

Für die EVP Schweiz erreichen Sie am Wahltag:

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57

Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35

François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70
 

EVP Kanton Bern

Wahl-Come-and Go-Party ab 14:30 Uhr an der Nägeligasse 9, 3011 Bern

Kontakt: Christine Schnegg, Präsidentin EVP Kanton Bern und Grossratsfraktion EVP: 076 536 62 88
 

EVP Kanton Zürich

Wahlfeier ab 18:00 im Restaurant Concordia, Winterthur

Kontakt: Mark Wisskirchen, Geschäftsführer, Kantonsrat: 078 868 87 00
 

EVP Kanton Aargau

Wahlfest ab 13:30 Uhr im Bullingerhaus, Jurastrasse 13, 5000 Aarau

Kontakt:

Therese Dietiker, Co-Präsidentin, Grossrätin: 077 411 68 03

Roland Frauchiger, Co-Präsident, Grossrat: 079 416 62 49 

Lilian Studer, Grossrätin: 076 575 24 77

Kontakt:

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57

Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35

François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Hier finden Sie die aktuelle Jahresplanung der EVP Aegerten-Brügg fürs 2019.

Am 10. November wählt Aegerten den neuen Gemeinderat. Wählen Sie Johannes Wenner (EVP) - 2x auf die Liste SP Aegerten PLUS!

Die EVP steigt mit den parteilosen freien Wählern und der SP ins Rennen für die 4 Gemeinderatssitze. Das über Parteigrenzen hinweg konstruktive Miteinander in der Gemeindepolitik soll so gefestigt, der eingeschlagene Weg weiterverfolgt, die personelle Erneuerung vollzogen und die beiden bisherigen Sitze verteidigt werden. Die Dreier-Liste mit Christine Rawyler, Johannes Wenner udn Simon Bär trägt die Bezeichnung SP Aegerten PLUS.

Johannes Wenner (EVP), neu, verheiratet, drei erwachsene Kinder, Lehrer in Worben, verantwortlich für Budget und Rechnungswesen Schule, Vizepräsident der EVP Aegerten-Brügg.

Setzen Sie Johannes Wenner 2x auf die Liste! Und wählen Sie damit "Leidenschaft für Mensch und Umwelt" in den Gemeinderat!

Sa 2. November - ein Brunch mit Alt-Bundersrat Samuel Schmid

Kreuz Nidau, Hauptstrasse 33, Nidau

9.30h bis ca 12.00h

Reichhaltiger Brunch

Polit-Talk / Interview mit Alt Bundesrat Samuel Schmid

Kinderhüte

Kollekte

Wir freuen uns auf Sie!

Bei Fragen melden Sie sich an Heidi Meyer

heidi.meyer@evp-aegerten-brügg.ch oder 032 372 12 37 und 077 404 13 19

Evangelische Volkspartei Aegerten-Brügg (EVP)Guinandstrasse 10 | 2555 Brügg | 032 372 12 37 | www.evp-aegerten-bruegg.chEvangelische VolksparteiAegerten-Brügg

Für den diesjährigen Brunch konnten wir als Gast den Seeländer Alt-Bundesrat Samuel Schmid gewinnen. Somit bekommt diese Veranstaltung anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der EVP Biel und des 40-jährigen Jubiläums der EVP Nidau eine ganz besondere Stellung. Zum Anlass sind alle herz­lich ein­ge­la­den. Start ist um 09.30 Uhr.

Nach einem reichhaltigen Brunch wird Samuel Schmid im Rahmen eines Polit-Talks Stellung zu folgendem Zitat nehmen: “Wir wollen der Wahrheit so nahe wie möglich kommen“. Es geht dabei um das Spannungsfeld zwischen Wahrheit, Gesetz, Loyalität und Amtsgeheimnis. Weiter wird uns die Bieler Gemeinderätin Silvia Steidle zum 100 jährigen bestehen der EVP Biel ein Grusswort überreichen.  Die EVP Biel, EVP Nidau und EVP Aegerten-Brügg, welche den Anlass gemeinsam durchführen, freuen sich auf Ihren Besuch am 2. November 2019 um 9.30 h im Kreuz Nidau. Eintritt frei - Kollekte.

Für mehr Infos bitte hier klicken!

An der Vorstandssitzung der *jevp Schweiz am 28. Juni 2019 wurde das neue Regionalteam der *jevp beider Basel eingesetzt. Mit dabei sind Elijah Appius (Basel, Jg. 1993) als Koordinator der internen Kommunikation, Roberto Hotz (Allschwil, Jg. 1994) als Social Media Verantwortlicher und Miguel Zimmermann (Bottmingen, Jg. 1998) als Kontaktperson für externe Kontakte. Elijah Appius ist zudem seit August Vorstandsmitglied der *jevp Schweiz. Das neue Team übernimmt die Aufgabe von Sara Fritz (Birsfelden, Jg. 1985), die etliche Jahre *jevp Regionalkoordinatorin für die beiden Basel war.

Ziel des neuen Regionalteams ist es, die bestehenden Mitglieder besser miteinander zu verknüpfen, den Aufbau der *jevp beider Basel voranzutreiben und so mehr junge Menschen für politische Themen anzusprechen. Dazu werden Stammtischabende und andere Anlässe organisiert, an welchen über aktuelle politische Ereignisse diskutiert wird. Am 28. September war der erste Anlass.

Das Team ist unter der E-Mailadresse beiderbasel(at)jevp.ch erreichbar, es gibt einen WhatsApp Chat und man ist auf Twitter und Instagram präsent. Der nächste Stammtisch findet am Samstag, 2. November ab 20:00 Uhr in Basel statt. Herzlich willkommen!

Für Auskünfte:

Miguel Zimmermann: 076 593 80 29

Sara Fritz: 079 814 61 69

Einen ähnlichen Vorstoss, wie die SP in Baselland und Basel-Stadt für die jeweiligen Parlamente eingereicht hat, hat die EVP Riehen-Bettingen schon länger vorbereitet – als Reaktion auf den Teilrichtplan Energie des Kantons und auf die Absichtserklärung des Einwohnerrats, Innovationen fördern zu wollen: sogenannte Road Energy Systems sind in anderen Teilen Europas schon in Betrieb und in der Lage, die durch die Sonneneinstrahlung auf dem Asphalt massenhaft eintreffende Energie sammeln und speichern zu können. Die EVP schlägt die Lancierung eines entsprechenden Pilotprojektes in Riehen vor.

Ein grosser Teil unseres Siedlungsgebiets ist in Form von Strassen versiegelt. Diese umfassende Asphaltfläche ist ein riesiger potentieller Energiespeicher: Asphalt erwärmt sich rasch und absorbiert viel Sonnenlicht. Weltweit sind bereits unterschiedliche Systeme in Prüfung oder eingerichtet, die diese Energie sammeln, speichern und zum Teil sogar in Elektrizität umwandeln können. Gerade für die Hanglagen in Riehen, wo die Versorgung durch Fernwärme aufwändig ist und für welche der Teilrichtplan Energie die Einrichtung von Kleinwärmeverbünden vorschlägt, würden sich solche Systeme anbieten.

EVP-Einwohnerrat Alfred Merz ersucht daher den Gemeinderat in seinem Vorstoss, zu prüfen und zu berichten, ob und in welchem Zeitraum sich ein solches Pilotprojekt in Riehen realisieren liesse.

Der Teilrichtplan Energie des Kantons fordert zwar Innovationen im Energiebereich, wird aber noch zu wenig konkret, um welche es sich handeln könnte. Zukunftsträchtige Technologien sind jedoch notwendig, um die Ziele der Energierichtplanung zu erreichen.

Einen ähnlichen Vorstoss, wie die SP in Baselland und Basel-Stadt für die jeweiligen Parlamente eingereicht hat, hat die EVP Riehen-Bettingen schon länger vorbereitet – als Reaktion auf den Teilrichtplan Energie des Kantons und auf die Absichtserklärung des Einwohnerrats, Innovationen fördern zu wollen: sogenannte Road Energy Systems sind in anderen Teilen Europas schon in Betrieb und in der Lage, die durch die Sonneneinstrahlung auf dem Asphalt massen-haft eintreffende Energie sammeln und speichern zu können. Die EVP schlägt die Lancierung eines entsprechenden Pilotprojektes in Riehen vor.

Ein grosser Teil unseres Siedlungsgebiets ist in Form von Strassen versiegelt. Diese umfassende Asphaltfläche ist ein riesiger potentieller Energiespeicher: Asphalt erwärmt sich rasch und absorbiert viel Sonnenlicht. Weltweit sind bereits unterschiedliche Systeme in Prüfung oder eingerichtet, die die-se Energie sammeln, speichern und zum Teil sogar in Elektrizität umwandeln können. Gerade für die Hanglagen in Riehen, wo die Versorgung durch Fernwärme aufwändig ist und für welche der Teilricht-plan Energie die Einrichtung von Kleinwärmeverbünden vorschlägt, würden sich solche Systeme an-bieten.

EVP-Einwohnerrat Alfred Merz ersucht daher den Gemeinderat in seinem Vorstoss, zu prüfen und zu berichten, ob und in welchem Zeitraum sich ein solches Pilotprojekt in Riehen realisieren liesse.

Der Teilrichtplan Energie des Kantons fordert zwar Innovationen im Energiebereich, wird aber noch zu wenig konkret, um welche es sich handeln könnte. Zukunftsträchtige Technologien sind jedoch not-wendig, um die Ziele der Energierichtplanung zu erreichen.

EVP Riehen-Bettingen

"Es ist fünf vor zwölf" - Elisabeth Augstburger will ins Stöckli

Die ehemalige Landrätin und Landratspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft Elisabeth Augstburger von der EVP will den Ständeratssitz des Baselbiets einnehmen. Marcello Capitelli hat Sie zum Interview getroffen. von Marcello Capitelli

Interview bei Radio X

Im Restaurant Falken organisierte die EVP Liestal einen Stammtisch. Das ist jeweils eine gute Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen und um auch über spannende Wahlthemen zu diskutieren, ganz nach dem Moto "aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt". Informationen zur EVP Liestal erhalten Sie auf der Website: www.evp-liestal.ch

Wir wissen: Sport ist gesund - und räkeln uns dann doch lieber auf dem Sofa. Wir wissen: Zuviel Zucker ist ungesund - und gönnen uns dann doch genussvoll noch ein zweites Stück Torte.

Diese Paradoxa könnten beliebig fortgeführt werden: Ja, wenns um den Verzicht geht, dann tun wir uns oft schwer, getreu dem Bibelwort: „Der Geist ist willig, doch das Fleisch ist schwach!“
Ich hätte da einen Vorschlag - die bevorstehenden Wahlen betreffend: Wie wärs, wenn wir zumindest diejenigen belohnen würden, welche diesen - letztlich uns allen dienlichen Verzicht - schon leben?

Mit schöner Regelmässigkeit wird Zeter und Mordio über die derzeitige Plakateflut geschrien. Verständlich. Nur: Wo bleibt dann die Stimme für diejenige Partei, die sich da schon mutig enthält, respektive, die sich eben geradenicht an dieser Plakateflut beteiligt? 

Die EVP schreibt ‚Mit Freude fürs Leben‘ auf ihr Banner, dies impliziert das ‚Pro Mensch und Umwelt‘. Aus diesem Grunde verzichtete sie anlässlich der letzten Landratswahlen sogar gänzlich auf Plakate. Und auch für diese Wahlen haben Sie ganz bestimmt nirgendwo das Konterfei von alt Landratspräsidentin und EVP-Nationalrats- und Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger entdecken können; auch keine anderen EVP-Kandiaten. Nur ganz behutsam - und meiner Meinung nach absolut fröhlich-unterhaltsam - macht die EVP derzeit mit witzigen Smilies auf sich aufmerksam; eine gelungene Abwechslung, so meine ich.

Kriegt diese Partei nun aber auch entsprechend Ihr Lob? Oder zumindest das von all denjenigen, die sich ob dem ‚Plakatewald‘ ärgern?

Diese nur logische Unterstützung für diesen mutigen Verzicht wäre immerhin konsequent.

Ruth Heller, Tenniken

Hölstein/Film- und Diskussionsabend über Menschenhandel und moderne Sklaverei

Die Evangelische Volkspartei (EVP) lud letzte Woche zu einem Filmabend über Menschenhandel ein.  Die anschliessende Diskussion eröffnete Möglichkeiten, der modernen Sklaverei den Riegel zu schieben.

Offiziell ist der Sklavenhandel abgeschafft, doch eine moderne Art davon ein boomendes Geschäft. Das Gesundheitsministerium der USA äusserte vor wenigen Jahren, Menschenhandel sei die am schnellsten wachsende kriminelle Industrie der Welt. Der preisgekrönte Dokumentarfilm «Nefarious – ruchlose Seelenhändler» zeigt auf sehr eindrückliche Weise, wie Frauen als Sexware gehandelt und ausgebeutet werden. Der Film beleuchtet verschiedene Facetten dieses leidvollen Menschenhandels. Hoffnung spenden Menschen, die den Mafia-Strukturen entronnen sind und sich nun dagegen auflehnen.

Die Diskussionsrunde öffnete den Fächer und besprach weitere Sparten von Ausbeutung. Die beiden Nationalratskandidatinnen Rebecca Stankowski (BS) und Andrea Heger (BL) lieferten Hintergrundinformationen dazu. Stankowsi ist Leiterin der EVP-Fachgruppe «Menschenhandel und Ausbeutung». Sie war acht Jahre in Kambodscha gegen den Menschenhandel tätig und berichtete über Erfolge vor Ort.

Heger zeigte auf, wie u.a. der Bausektor, die Landwirtschaft und via Loverboy-Methode unsere hiesigen Mädchen von moderner Sklaverei betroffen sind. Sie legte Bekämpfungsmöglichkeiten und Handlungsbedarf dar und mit welchen politischen Mitteln sich die EVP einsetzt. Als einzige Partei schreibt sich die EVP in ihrem Parteiprogramm den Einsatz gegen Menschenhandel auf die Fahnen. Sie hat eine «Resolution gegen Menschenhandel und Ausbeutung» verfasst, sowie Vorstösse auf nationaler und kantonaler Ebene eingereicht – so auch in BL & BS.

Das Thema des Abends war schwer verdaubare Kost. Doch Licht am Horizont sind die aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten – für politisch Tätige und jedermann.

Andrea Heger, Nationalratskandidatin EVP

​​​​​​​Am Samstagabend, 12. Oktober, trafen sich die Spitzenkandidatinnen der EVP mit 14 interessierten Gästen zu einem Pizzaplausch.

Die Gruppe genoss ein Essen im Restaurant Landhof in Reinach und diskutierte lebhaft verschiedene politische Themen.

Einmal mehr wurde sichtbar, dass die EVP nahe bei den Menschen ist und es geschätzt wird, dass wir Werte wie Nachhaltigkeit, Menschenwürde und Glaubwürdigkeit vertreten. 

Bald ist Wahltag und somit Endspurt! Bei den Nationalratswahlen Liste 4 oder 44 einlegen und Elisabeth Augstburger in den Ständerat wählen - aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt. 

Fredi Jaberg, Projektleiter Parteientwicklung EVP BL

Barbara Stotzer-Wyss ist es wichtig, sich in ihre primären politischen Themengebiete zu vertiefen, um mit Kompetenz und Wissen pragmatische Lösungen herbeiführen zu können.

Dies betrifft einerseits den Bereich des «Bauens», für den sie als Gemeinderätin in Büren an der Aare verantwortlich ist. Damit verbunden ist ihr Anliegen, dass mit dem Boden als einer begrenzten Ressource haushälterisch umgegangen wird. So soll trotz des Bevölkerungswachstums nicht noch mehr Kulturland verbaut werden. Als Bereichsleiterin im IGW und Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Kirchenfeld liegt ihr auch die Bildung besonders am Herzen. Aber ebenso in Familienfragen, für sozial schwächere Menschen und in der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann hofft Barbara Stotzer etwas zu bewegen. An der EVP schätzt sie den besonderen Einsatz für das Wohl der Menschen und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, aber auch die vermittelnde Rolle, welche die Partei in der politischen Auseinandersetzung wahrnimmt. Barbara Stotzer nimmt ihre Verantwortung als Gemeinderätin und Politikerin ernst. Einsatzbereitschaft, Ehrlichkeit sowie Authentizität sind ihr dabei besonders wichtig. Sie ist bestrebt, lösungsorientiert zuarbeiten und darin einen möglichst geradlinigen Weg zu gehen.

Die Burgdorfer Stadträtin Tabea Bossard-Jenni besitzt die Fähigkeit, einen Blick für das Ganze zu haben.

Damit Systeme funktionieren, müsse die ganze Breite der Komponenten betrachtet werden. Ein Beispiel sei der schweizerische Arbeitsmarkt, mit dem sie als Personalverantwortliche der Jenni Energietechnik AG oft in Berührung kommt. Der Erfolg des Arbeitsmarktes beruhe unter anderem auf der dualen Bildung, die jedoch nicht mehr so populär sei wie früher. Da zurzeit im handwerklichen Bereich ein Fachkräftemangel herrsche, müsse das Ansehen der Berufsbildung gegenüber den Hochschulen wieder verbessert werden. Eingestiegen in die Politik ist Tabea Bossard-Jenni mit 17 Jahren, als sie sich im Vorstand der EVP Burgdorf zu engagieren begann und die Gestaltung der lokalen Parteizeitung übernahm. Es ist ihr wichtig, dass sich gerade auch Frauen und junge Menschen in die Politik einbringen. Ein zentraler Wert ist für sie die Nächstenliebe. Dieser schliesse viel mit ein, nicht zuletzt auch die Nachhaltigkeit. «Wir müssen auch an die kommenden Generationen denken und nicht nur den kurzfristigen Nutzen im Blick haben, damit jede/r nur so viel vom Kuchen nimmt, wie auch andere haben können», betont Tabea Bossard-Jenni.

Die Spielregel im Baselbieter bz-Wahlkampf lautet: Drei Fragen an die Ständeratskandidaten. Eine kommt von ihnen selbst, eine von der bz und eine Frage stellt jeweils ein Konkurrent: Elisabeth Augstburger an Eric Nussbaumer, dieser an Daniela Schneeberger, diese an Maya Graf und sie an Augstburger.
Hier klicken zum weiterlesen.

Wenn du willst, dass Menschen gewählt werden, die mit christlichen Werten eine nachhaltige Politik betreiben, dann lege jetzt die unveränderte EVP-Liste in dein Wahlcouvert!

Video

Filmabend mit anschließender Diskussion über Menschenhandel & moderne Sklaverei

Freitag, 11. Oktober, 19h in Hölstein

Gerne blicken wir mit euch auf die Wahlkampagne-Zeit zurück und feiern das Erreichte!

Sonntag, 20. Oktober, ab 16h in Liestal, Restaurant Falken

Kurt Andres, langjähriger Präsident der EVP Büren, tritt zurück. Neu wird das Amt in einem Co-Präsidium geführt.

An der diesjährigen Generalversammlung haben die Mitglieder der EVP Regionalpartei Büren einen neuen Vorstand gewählt. Nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Kurt Andres ist nun Frauen-Power angesagt.

Neu teilen sich Barbara Stotzer-Wyss (Gemeinderätin) und Damaris Eschler (Mitglied Bildungskommission) ein Co-Präsidium.

Kurt Andres verbleibt im Vorstand für Back-Office-Aufgaben (Kassier und Aktuar).

Ansprech- und Kontaktperson ist ab sofort

Barbara Stotzer-Wyss
Stadtgutmatt 14
3294 Büren an der Aare

Tel.: 079 270 96 95

E-Mail: barbara@stotzer-wyss.ch

«Wenn wir über unser Zusammenleben sprechen, sprechen wir über Politik», sagt der gelernte Bauingenieur Hans Peter Bach aus Frutigen. Alltagsnähe ist ihm im politischen Bereich äusserst wichtig.

So will er Junge dazu ermutigen, vermehrt den konkreten Alltagsbezug der Politik zu sehen und sich nicht durch schwerfällige politische Prozesse und Strukturen abschrecken zu lassen. Hans Peter Bach, der als Alt-Gemeinderat über langjährige Exekutiverfahrung verfügt, ist ein Macher, der politische Anliegen konkret umsetzen will. Dabei bildet der Leitsatz «Was würde Jesus tun?» die Richtschnur für seine politische Wertehaltung und Entscheidfindung. Grösste Wichtigkeit haben für ihn sozialpolitische Anliegen. Hans Peter Bach ist der tiefen Überzeugung, dass es eigentlich auf der Welt genügend Ressourcen für alle Menschen hätte und ein friedliches Miteinander möglich wäre. Dazu müsse aber zwingend mehr soziale Gerechtigkeit angestrebt werden, national wie auch global. Dies umfasse ebenfalls Fragen der Migration und ökologische Anliegen, da beispielsweise der Klimawandel zu einer zusätzlichen Ungleichheit führe.

Die Spiezerin Anna Fink setzt sich mit Leidenschaft für Familien ein, da diese ihrer Ansicht nach für die Gesellschaft von existenzieller Bedeutung sind.

Konkret solle sich die Politik mit der Frage auseinandersetzen, was Mütter und Väter zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung benötigen beziehungsweise was Kinder zur gesunden Entwicklung brauchen, und die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Die fünffache Mutter ist von Beruf Kinder- und Säuglingspflegerin sowie Stillberaterin und kennt deswegen die Bedürfnisse von Familien sehr gut. Konkret solle beispielsweise ein angemessenes Kindergeld den Eltern die Freiheit geben, sich für diejenige Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit zu entscheiden, die für sie die richtige ist. Anna Fink wünscht sich, dass gegenseitige Unterstützung und Solidarität als Werte wieder wichtiger werden in unserer Gesellschaft. Allen Menschen solle, unabhängig von Herkunft, Alter und sozialem Status, mit Respekt und Würde begegnet werden. Weil die EVP seit jeher für diese Werte einsteht, fühlt sie sich in der Partei bestens aufgehoben. Anna Fink engagiert sich gerne in diesem Sinne, aktuell in ihrem Amt als Gemeinderätin für das Ressort Soziales.

Vor einigen Jahren beschäftigte sich Janina Heiniger mit der Problematik, dass nicht alle totgeborenen Kinder ins Personenstandsregister aufgenommen wurden, obwohl dies gerade für betroffene Eltern zur Trauerverarbeitung wichtig wäre. Ein entsprechender Registereintrag erfolgte nur bei Totgeburten, die mindestens 500 Gramm wogen oder nach der vollendeten 22. Schwangerschaftswoche zur Welt kamen.

In der Hoffnung, ihrem Anliegen politisches Gehör zu verschaffen, wandte sich Janina Heiniger an die EVP. Sie wurde nicht enttäuscht. Marianne Streiff reichte im Nationalrat das Postulat zur «Verbesserung der Rechtslage für Totgeborene» ein. In der Folge entschied der Bundesrat, dass auf elterlichen Wunsch hin das Zivilstandsamt für früh totgeborene Kinder eine Urkunde ausstellen kann. Durch dieses positive Erlebnis ermutigt engagiert sich Janina Heiniger seitdem aktiv in der Politik. Als Teil der Geschäftsleitung der EVP Kanton Bern vertritt sie die Interessen der *jevp in der Kantonalpartei. Auch sammelte sie bereits Erfahrungen im Vorstand und als Wahlsekretärin der EVP Lotzwil. Für Janina Heiniger ist klar, dass persönliches Engagement viel bewirken kann und sich ausbezahlt. Sie setzt sich deshalb gerne für Anliegen benachteiligter Menschen ein.

- Zusammenfinden zur Einheit - Interview mit Herbert Guntelach - Co-Präsidium – was ist das?

• Zusammenfinden zur Einheit
• Interview mit Herbert Guntelach 
• Co-Präsidium – was ist das? 
• Mehr Schweiz für die Welt 
• Soziale Wunden 
• 100 Jahre dank Spenden 
• Agenda 

Die EVP-Zeitung bringt viele wichtige Informationen zu den nationalen Wahlen: Kandidierendenporträts, EVP-Schwerpunktthemen, Aktuelles aus dem Grossen Rat u.v.m.

Die EVP Kanton Bern feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass berichtet die "Berner EVP" auf 9 Seiten über die spannende Geschichte der Partei: Aus bescheidenen Anfängen entwickelte sich die EVP im Kanton Bern zur prägenden und verbindenden Kraft in der Mitte. Weitere Themen sind zudem die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 und die Nationalratswahlen.

Letzte Woche pflanzte eine Gruppe Unerschrockener trotz garstigem Wetter einen Hochstamm Kirschbaum in Nenzlingen. Dies als Zeichen und Appell, lieber in kleinen Schritten etwas für eine bessere Zukunft zu tun, als nur mit den Händen im Schoss über das Leid in der Welt zu klagen.

Auslöser der Pflanzung war ein EVP-Mitglied. Es hatte von anderweitigen Baumpflanzaktionen gegen die Folgen des Klimawandels gehört. So regte es an, gemäss dem EVP-Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt - für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde» ebenso etwas zu tun. Gefragt, getan.

Auf dem elterlichen Hof von Nationalratskandidatin Katrin Oser fand sich ein guter Platz. Unter tatkräftiger und fachmännischer Hilfe ihres Vaters durften die Nationalratskandidatinnen Elisabeth Augstburger, Katrin Oser und Andrea Heger sowie der aus dem Nachbarsdorf Grellingen angereiste EVP-Gemeinderat Dany Hugelshofer den Baum einpflanzen.

In der Bildsprache ganz auf den Baum gemünzt wurden der Spitzenkandidatin Augstburger und der EVP gewünscht, sie mögen trotz hoher Politik weiterhin tief verwurzelt mit dem Baselbiet und seiner Bevölkerung bleiben, die Biodiversität pflegen und eine zukunftsgerichtete Politik mit gut verwertbaren Früchten bringen.

Beim anschliessenden Apéro mit Selbstgebackenem und weiteren Regio-Produkten wurde noch länger über die Dorf- und Parteigrenzen diskutiert.

Die EVP Baselland organisierte unter ihrem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» dieses bereits mehrere Anlässe. Letzthin besuchte sie die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Birs. Die Besuchergruppe war beeindruckt, wie stark bei den einzelnen Reinigungsschritten Abfall- und Nebenprodukte bereits weiter verwertet werden.

Die ARA Birs ist die grösste Anlage im Kanton Baselland. Sie entsorgt die Abwässer von rund 150'000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus Muttenz und dem Birstal.  Seit der Inbetriebnahme im Jahre 1977 wurde die Anlage immer wieder erneuert und ergänzt. Der eindrückliche Rundgang führte an den mechanischen bis zu den biologischen  Reinigungsstufen vorbei.

Wird beim Steinfang noch grobes Geröll entfernt, werden Schritt für Schritt feinere Materialien wie z.B. Öle aussortiert. Für die letzte Stufe der biologischen Reinigung stehen fünf riesige Becken (s.Bild) bereit. Z

ur ARA gehören auch ein Faulturm, ein Blockheizkraftwerk und Photovoltaikanlagen. Damit werden rund 90% des eigenen Strombedarfes gedeckt. Mit der Abwärme des gärenden Schlamms können zudem u.a. der nahe Joggeli-Rasen und das Stadion beheizt werden. Zuletzt durften wir noch einen Blick in den Steuerungs- und Überwachungsraum sowie ins Labor werfen. Hier wird die Wasserqualität des ganzen Kantons überprüft. Der aufschlussreiche Besuch führte eindrücklich vor Augen, wie wichtig ein sorgsamer Umgang mit unserem Wasser ist.

Bericht aus der bz vom 4.10.2019

Elisabeth Augstburger hat turbulente Wochen hinter sich: Kontroverse, teils missverständliche Aussagen der EVP-Ständeratskandidatin zur Homosexualität haben riesigen Wirbel entfacht. Ihre Aussagen hat sie nachträglich präzisiert und sich von Konversionstherapien distanziert. Mittlerweile ist alles gesagt. Doch welche Lehren zieht die 58-Jährige aus der Episode? 

Weiter gehts auf der bz-Webseite.
 

Die EVP Wetzikon stellt sich in ihrer Parteiversammlung vom 3. Oktober klar hinter die Teilrevision der Gemeindeordnung.

• Mit einer neu zu gründenden Werk- und Umweltkommission werden die Themengebiete unter Fachleuten optimal aufgeteilt
• Zwischen dem Stadtrat und den beiden Kommissionen wird ein besserer Austausch stattfinden
• Mit einem einzuführenden Reporting erlangt das Parlament und die Öffentlichkeit Transparenz über die Arbeiten und Fortschritte
• Mit den zwei, dem Stadtrat unterstellen Kommissionen, wird der Demokratie mehr Gewicht gegeben

Die EVP Wetzikon empfiehlt daher den Stimmbürger/innen an der Urnenabstimmung vom 17. November ein Ja für die Teilrevision der Gemeindeordnung einzulegen.

René Rothe

Präsident EVP Wetzikon

Wir freuen uns, euch zu einer weiteren spannenden Orientierungsversammlung einladen zu dürfen. Wir haben auch an diesem Abend wieder eine Reihe von Themen vorbereitet. Ein Abend mit sie mit spannenden Informationen und der Möglichkeit, sich direkt einzubringen. Also: unbedingt in die Agenda eintragen und priorisieren

Schwerpunkt an diesem Abend

Wofür setzen sich unsere EVP Politiker in der Klimapolitik ein?
Im Kanton? In Wetzikon? Was macht unser Stadtrat?

Lassen sie sich informieren und vor allem: bringen sie sich auch ganz persönlich ein – bringen sie mit, was sie schon immer sagen wollten!

Hinweis: Als Veranstaltungsort haben wir diesmal die Cevi Schüür in Kempten gewählt (Kindergartenstrasse 30). Die Versammlung wird im obersten Stock im grossen Saal sein. Für Velo hat es genügend Abstellplätze direkt beim Haus. Autos können entweder beim Pfarrhaussaal nebenan, oder aber auch auf dem Areal Seitz parkiert werden.

Der Abend

• Begrüssung (René Rothe, Präsident Ortsgruppe Wetzikon)
• Konzernverantwortungsinitiative – eine persönliche Stellungnahme (Hans Corrodi, langjähriges EVP-Mitglied, stark engagiert für die reformierte Kirche Wetzikon)
• Jugendparlament – wo stehen wir, wie geht es weiter (Linus Fivian, Präsident Jugendparlament + Stefan Burch, Büro Parlament Wetzikon)
• Wo stehen unsere EVP Politiker in der Klimapolitik? (Beat Monhart, Kantonsrat / Ruedi Rüefanacht, Stadtpräsident Wetzikon, Stefan Burch & Dominik Scheibler, Parlament Wetzikon / wir alle)
  Die politischen Vertreter werden über konkrete Aktivitäten informieren und direkt mit uns in die
  Diskussion gehen – Ihre Meinung ist gefragt!

Herzliche Grüsse, René

Filmabend am 11. Oktober 2019, 19 Uhr, KGH Sunnewirbel

Menschenhandel zählt zu den profitabelsten Verbrechen der Welt. Der Film "Nefarious" behandelt die weltweite Ausbeutung von Millionen von Menschen mit Fokus auf den Menschenhandel und der sexuellen Ausbeutung in 19 verschiedenen Ländern von 4 Kontinenten. Er berichtet, warum es Menschenhandel gibt, was diesen Markt so sehr zum Wachsen bringt, wie dieses kriminelle System funktioniert und was Menschen und Staaten dagegen tun können. Nach dem Film berichten befreite Frauen über ihre Erfahrungen. Im Anschluss können Fragen gestellt werden.

Hier die Wahlempfehlungen der EVP Kantonalpartei Schaffhausen zu den Ständeratswahlen sowie die Parolen zu den Abstimmungen vom 17. November 2019 (Kanton und Stadt), welche an der Parteiversammlung vom 19. September 2019 in Schaffhausen beschlossen wurden.

Bereits als Teen­ager war Simon Badert­scher fas­zi­niert von der Poli­tik. Seine Lieb­lings­fern­seh­sen­dung war die «Arena», wegen der oft lei­den­schaft­lich geführ­ten Dis­kus­sio­nen. Diese Fas­zi­na­tion hielt an, und heute ist die Poli­tik der Bereich, in dem er sich aktiv enga­giert, so aktu­ell als Co-Präsident der EVP Thun.

Beson­ders Freude macht ihm dabei, sich mit den ver­schie­dens­ten The­men aus­ein­an­der­zu­set­zen und nach trag­fä­hi­gen Lösun­gen für die All­ge­mein­heit zu suchen. Ein beson­de­res Anlie­gen von Simon Badert­scher ist, dass die Bevöl­ke­rung ihr poli­ti­sches Mit­be­stim­mungs­recht und damit ihre Mit­ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten bes­ser wahr­nimmt. Dies bedeu­tet nicht zwin­gend ein Enga­ge­ment in einer Par­tei, aber wäh­len und abstim­men solle, wer könne. Ein ande­res Thema, das Simon Badert­scher zur­zeit beschäf­tigt, ist die Siche­rung der Alters­vor­sorge. Alle sol­len Anspruch auf eine Rente haben, die ein wür­di­ges Leben ermög­li­che. Zudem sei eine Fle­xi­bi­li­sie­rung des Pen­si­ons­al­ters einer gene­rel­len Erhö­hung vor­zu­zie­hen. Simon Badert­scher ist bereit, sich her­aus­for­dern zu las­sen sowie Neues zu ent­de­cken und zu wagen, gerade auch im poli­ti­schen Bereich.

Jasmine Hari liegt eine gemeinschaftliche und friedfertige Atmosphäre am Herzen, dies insbesondere innerhalb der Partei, wenn man sich in einer Frage politisch nicht einig sei: «Es ist wichtig, dass wir zueinander, schützend voreinander und stärkend hintereinander stehen. » Denn nur wenn in aufbauender Gemeinschaft gelebt wird, könne auch zusammengearbeitet werden. Dies gelte nicht nur im politischen, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich.

Dieses Herzensanliegen setzte Jasmine Hari konkret um, indem sie an ihrem Wohnort Oberdiessbach das Projekt «Kafihüsli» initiierte. Dessen Hintergedanke ist es, die verschiedenen Generationen abzuholen und den Austausch bzw. die Begegnung zu ermöglichen. Es soll ein Ort zum Wohlfühlen sein. Bei der Umsetzung des Projekts hat Jasmine Hari viel Unterstützung erfahren. Durch ihre kontaktfreudige und motivierende Art schafft sie es, Menschen zusammenzubringen und zu gemeinsamem Handeln zu animieren. Geweckt wurde ihr Interesse für die Politik durch das Führen eines Betriebes und das damit verbundene stärkere Verantwortungsbewusstsein. Seither fühle sie sich verpflichtet, das zu sagen, was sie denke, und sich in der Politik einzusetzen, wobei ihr besonders ihr Dorf am Herzen liege.

Haller ist jung, ein 2000-Jahrgänger, und er bewegt sich schon ausgesprochen selbstbewusst auf dem politischen Parkett. Engagiert unterstützt er die EVP Ittigen als Sekretär und organisatorisch. Im Berner Regionalteam der *jevp, wo er ebenfalls aktiv mitwirkt, wird er für seinen Ideenreichtum und seine aufgestellte Art sehr geschätzt.

Es motiviert ihn, einen Beitrag zum Erfolg der EVP leisten zu können. Die sachliche, nüchterne und gelassene Art der Partei entspricht ihm ebenso wie der respektvolle Umgang, den die EVP in der Politik pflegt. Matthias Haller ist mit Leib und Seele Velofahrer und will darum auch die entsprechenden Interessen in die Politik einbringen. Seine konkreten Anliegen sind die Förderung des Langsamverkehrs und die Verbesserung der Veloinfrastruktur. Auf den Nationalratswahlkampf freut sich Matthias Haller besonders. Er will wertvolle Erfahrungen sammeln, sich argumentativ verbessern und sein politisches Profil weiter schärfen. Ausserdem will er mit seinem Engagement einen Beitrag zur Sicherung des Nationalratssitzes von Marianne Streiff leisten.

Wer am Sonntagmorgen, 22. September, den Gottesdienst besuchte, traf mit etwas Glück einen gelben Hahn vor der Kirche an. Rund 300 gelbe «Güggel» rufen speziell Christen zum Wählen auf und werben für die Junge Evangelische Volkspartei.

«Wir Christen tragen eine gesellschaftliche und somit auch politische Verantwortung, unsere Werte in die Politik zu tragen», so Co-Präsident Dominic Täubert. Viele Christen engagieren sich für ihre Mitmenschen, aber tragen diese Nächstenliebe nicht in die Politik. Dem möchte die Junge EVP entgegenwirken und speziell diese Gruppe zur Urne rufen.

Politik für den Nächsten wählen!

Die christliche Nächstenliebe – das ist der Kern der Jungpartei, welcher sich in ihrem Wahlkampf deutlich macht. Dies zeigt der Aufruf auf dem «Güggel»: "Wähle jetzt Politik «für den Nächsten»!"
Kandidierende, die sich für den Menschen einsetzen und sich für Schwache stark machen, gäbe es sicherlich in verschiedenen Parteien, so Täubert, «aber dass die EVP den Wert der Nächstenliebe in ihrer Identität hat wie keine andere Partei, ist unbestritten», das sei auch der Grund, weshalb die Partei in kirchlichen Kreisen grosse Beliebtheit geniesst.

Klimaschutz, Bildung und ethisches Zusammenleben

Den Wert der Nächstenliebe bricht die Junge EVP im Wahlkampf auf drei konkrete Themen hinunter. «Für den Nächsten heisst auch für die nächsten Generationen. Mit einem starken Klimaschutz und den wichtigen Investitionen in Bildung soll der Zukunft Rechnung getragen werden.», erläutert Täubert. Weiter kenne Nächstenliebe keine Nationalitäten oder Landesgrenzen. So engagiert sich die Junge EVP sowohl für starke Sozialwerke, um Menschen in schwierigen Situationen in der Schweiz zu unterstützen, aber auch für die Konzernverantwortungsinitiative, um die Menschenrechte im Ausland zu stärken.

Die *jevp stellt in vier Kantonen eine eigene Liste

In den Kantonen Aargau, Bern, Thurgau und Zürich stellt die *jevp an der diesjährigen Nationalratswahlen eine eigene Liste. Motivierte Kandidaten/-innen stellen sich zur Wahl für eine Politik für den Nächsten. 

Weiterführende Links:

Fotos zur Aktion

Medienmitteilung als PDF

Für Auskünfte:

Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp CH,
079 913 22 58, dominic.taeubert@jevp.ch

Für die Ersatzwahl in die Primarschulbehörde vom 24. November 2019 hat der Vorstand der EVP Frauenfeld Michel Dubach nominiert.

Aufgrund des umzugsbedingten Rücktrittes von EVP-Vertreter Philippe Luginbühl findet am 24. November 2019 eine Ersatzwahl in die Primarschulbehörde statt. 

Die EVP Frauenfeld schlägt den Frauenfelder Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Michel Dubach zur Wahl vor. Er hat Jahrgang 1970, ist verheiratet und Vater von zwei schulpflichtigen Kindern. Beruflich ist er als Projektleiter Facility Management bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich tätig. Derzeit absolviert er zudem ein CAS in Public Management und Führung.

Wir sind überzeugt, mit Michel Dubach eine fähige und motivierte Person zu nominieren, die sich engagiert für die Frauenfelder Primarschule einsetzen wird.  

In der NZZ ist ein Porträt von Nik Gugger erschienen.

Den Artikel finden Sie online oder im unten verlinkten PDF.

Lesen Sie wichtige Informationen der EVP zu den nationalen Wahlen: Kandidatinnen und Kandidaten, Porträts der Spitzenkandidierenden, Wahlthemen der EVP u.v.m.

Leserbrief von Katrin Oser, Nationalratskandidatin EVP Liste Zukunft

Seit 2007 fehlt im Nationalrat eine Laufentaler Vertretung. Bei sieben Nationalratssitzen für den Kanton Baselland-Landschaft, steht uns klar einer davon zu. Wir dürfen und sollen uns zeigen im Kanton und in Bern.

Das tun wir mit neun Laufentaler Kandidiatinnen und Kandidaten bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019. Dabei sind langjährige, erfahrene Politikerinnen und Politiker, sowie ganz neue Gesichter. Die politischen Schwerpunkte der einzelnen Personen entnehmen Sie dem Stimm- und Wahlmaterial. Auch können Sie unter smartvote.ch oder vimentis.ch einen Fragebogen ausfüllen, der Ihnen Kandidatinnen und Kandidaten mit der grössten Übereinstimmung Ihrer eigenen Meinung empfiehlt. Mit Ihrer Stimme können wir fürs Laufental einen Nationalratssitz gewinnen.

UNUS PRO OMNIBUS - OMNES PRO UNO 

 Einer für alle - alle für einen

Dies ist der Glaskuppel des Bundeshauses in Bern zu entnehmen. In diesem Sinne: auf nach Bern, Laufental!

Katrin Oser, Nationalratskandidatin EVP Liste Zukunft

Ein Höhepunkt der verschiedenen Anlässe ganz im Sinn der Slogans «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» war der Besuch im Bundeshaus, an welchem auch zahlreiche Nationalratskandidierende teilnahmen.

Bevor dieses besondere Gebäude betreten werden kann, braucht es einige Sicherheitsvorkehrungen. Alt Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident der EVP Schweiz, Heiner Studer, führte die Gruppe auf die Tribüne, wo die Debatte des Nationalrates mitverfolgt werden konnte. Im Sitzungszimmer der CVP/EVP Fraktion erzählten anschliessend Nationalrätin Marianne Streiff-Feller und Nationalrat Nik Gugger von ihrem politischen Alltag, der manchmal bereits um 7.00h beginnt und oft erst um 22.00h endet. Eine beeindruckende Leistung! Nach Besichtigung der Wandelhalle gab es als weiterer Höhepunkt im Rest. Bärenhöfli die begehrten  Apfelküchlein mit Vanillesauce, wo der Abend genussvoll und mit guten Gesprächen ausklang. Die EVP Baselland führt noch weitere Anlässe durch (siehe www.evp-bl.ch) und freut sich über zahlreichen Besuch.

Elisabeth Augstburger, Liestal, Ständerats- und Nationalratskandidatin

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Millionen hier, Millionen da

Geschätzte Leserinnen und Leser

Als politisch interessierte Person – sonst würden Sie diese Seite kaum beachten – haben Sie sicher schon bemerkt, dass an einer Landrats-Sitzung ein bunter Strauss an Themen traktandiert werden, die nach eigenem Gutdünken von äusserst wichtig und interessant bis unnötig empfunden werden könnten. Doch gerade diese Vielfalt widerspiegelt unsere Baselbieter Bevölkerung und im Rat werden die Meinungen bei brisanten Geschäften wie Pingpong-Bälle hin und her geschickt. Ab und zu wird der Ton etwas schärfer, aber dann entspannt sich die Situation durch einen lustigen Versprecher oder eine Prise Humor.

Bekanntlich geht es der Messe Schweiz finanziell nicht gut, weil vor allem die Basel World redimensioniert worden ist, ebenso die ART. Die gute alte Mustermesse hat diesen Frühling zum letzten Mal ihre Tore geöffnet. Klaus Kirchmayrs (Grüne/EVP) Postulat bezüglich der Eigentümerstrategie Messe CH ist vom Regierungsrat beantwortet worden. Baselland ist mit knapp 8 % am Aktienkapital beteiligt. Das 2011 vergebene verzinsbare Darlehen an die Messe Schweiz von CHF 35 Mio soll ab nächstem Jahr zurückbezahlt werden. Das 2010 gesprochene, zinslose Darlehen von CHF 30 Mio sollte unserem Kanton ab diesem Jahr in 10 Tranchen überwiesen werden, allerdings nur bei einer Eigenkapitalquote von über 30 %. Bei den aktuellen 11 % müssen wir im besten Falle mit einer erheblichen Verzögerung rechnen. Angesichts dieser Summen hätte ich einen grösseren Aufschrei erwartet. Fazit: Baselland will seinen Anteil in der Zukunft verkaufen. Die Diskussion drehte sich darum, ob es sich dabei (noch) um ein Staatsgeschäft handelt.

Für Oberbaselbieter ist der Muggenbergtunnel kein Thema. Ganz anders bei den Laufentalern. In Aesch endet die Autobahn Richtung Delémont, Angenstein ist ein Nadelöhr, wo sich der Verkehr regelmässig staut. Der Muggenbergtunnel wäre somit die Verbindung zum Eggfluhtunnel. Das Problem sind einerseits die veranschlagten CHF 150 Mio, die der Bau kosten soll und andererseits ist ab nächstem Jahr der Bund dafür zuständig. Der Regierungsrat empfahl das Postulat zu überweisen. Nach 45 Minuten angeregter Diskussion geschah dies auch mit 49 zu 27 Stimmen, bei 6 Enthaltungen. Kurz zuvor hat der Rat einstimmig die Motion über die Velo-Schnellrouten im unteren und mittleren Baselbiet überwiesen. Ein Geben und Nehmen?

Irene Wolf, Landrätin EVP, Füllinsdorf

Pizzaplausch mit National- und Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger

Am 20. Oktober werden der National- und der Ständerat neu gewählt. Im Kanton Bern werden 24 Mitglieder des Nationalrats (wegen der Bevölkerungsentwicklung eines weniger als vor vier Jahren) und 2 Mitglieder des Ständerats neu gewählt.

Die EVP will im Kanton Bern den Nationalratssitz von Marianne Streiff, Schönbühl-Urtenen, verteidigen und empfiehlt sie ebenfalls zur Wahl in den Ständerat. Weil dem Kanton Bern ein Sitz weniger zusteht als bei den letzten Wahlen, sind wir darum noch mehr auf Ihre Unterstützung angewiesen. Herzlichen Dank!

Die EVP tritt mit einer EVP-Hauptliste (Liste 18) und einer Liste der jungen EVP *jevp (Liste 19) zu den Wahlen an.

Alle Kandidierenden finden Sie auf der Webseite der Kantonalpartei.

Die fünf Kandidierenden aus der Stadt Bern finden Sie hier.

am Freitag 4. Oktober, um 16 Uhr in Nenzlingen.

Pizzaplausch mit Elisabeth Augstburger am Samstag, 12. Oktober in Reinach.

Die EVP Kanton Solothurn ist zwar nicht begeistert ab dem Inhalt des nun vorliegenden Umsetzungsvorschlages der kantonalen Steuervorlage aus der Finanzkommission (FIKO), sie anerkennt aber die ausgezeichnete Arbeit der Kommission, der es gelungen ist, Forderungen aus allen möglichen Richtungen zu einem Kompromissvorschlag zusammen zu schnüren und einen mehrheitsfähigen Konsens zu finden.

Die EVP hat sich bezüglich des Steuersatzes schon immer zwischen den vorherrschenden Forderungen positioniert und hat die Meinung vertreten «Steuersenkungen ja – aber nur so, dass es für Kanton und Gemeinden verträglich ist». Zudem war die EVP eine der ganz wenigen Stimmen, welche den Regierungsratsvorschlag als eine gelungene Mischung zwischen dem «Wünschbaren» und dem «Machbaren» bezeichnete und diesen daher begrüsste.

Die Forderungen der übrigen Parteien und Verbände gingen allerdings auch nach dem Abstimmungs-Nein vom 19. Mai 2019 in teils diametrale Richtungen. Die Ausgangslage für die vorberatende Finanzkommission war alles andere als einfach. Die EVP ist daher äusserst erfreut, dass schlussendlich nun doch eine Lösung gefunden werden konnte, welche innerhalb der FIKO mehrheitlich unterstützt wird – auch wenn  aus Sicht der EVP die prognostizierten Ausfälle in der FIKO-Lösung etwas zu weit gehen, aufgrund des schlussendlich etwas zu tief angesetzten Steuersatzes und der zu tiefen Gegenfinanzierungen. Die politischen Diskussionen zeigen immer wieder, dass es äussert schwierig ist, eine einmal gemacht Steuersenkung wieder rückgängig zu machen. Von daher hat die EVP den regierungsrätlichen Vorschlag favorisiert.

EVP-Kantonsrat André Wyss schliesst nicht aus, dass er in der weiteren Beratung den einen oder anderen möglichen Antrag unterstützt, der noch zu einer Verbesserung der kantonalen Finanzen beitragen würde. Jedoch ist ihm bewusst: «Das Gebilde ist sehr labil – von daher sollte man, selbst wenn man es aus politischer Sicht so sieht, nicht noch gross daran rütteln. Denn das Hauptziel muss sein, eine Vorlage präsentieren zu können, die vor dem Volk eine möglichst grosse Mehrheit erzielt», ist er überzeugt. Die EVP will ihren Teil dazu beitragen, dass die Vorlage vor dem Volk bestehen wird. Klar ist, dass alle Seiten über einen Schatten springen mussten bzw. müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Entscheidend wird nun der weitere Verlauf der Diskussionen sein.

Die EVP bedauert, dass in der Vorlage die einzige Unterstützung für die Familien (Erhöhung der Kinderzulagen) aus der ersten Vorlage weggefallen ist. Sie stützt sich aber auf die Aussagen des Regierungsrates und des dringlichen Auftrage aus der FIKO, die tiefen und mittleren Einkommen in absehbarer Zukunft (weiter) anzugehen und entlasten zu wollen. In diesem Zusammenhang weist die EVP erneut darauf hin, dass insbesondere Familien mit Kindern im schweizweiten Vergleich im Kanton Solothurn äusserst hoch belastet werden. Die EVP wird sich daher vor allem dafür einsetzen, dass die Familien entlastet werden (z.B. mit der Erhöhung des Kinderabzuges).
 

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

Mit Beat Bachmann gewinnt das Gemeindeparlament eine weitere engagierte Oltner Persönlichkeit. Er will sich für die schwächeren Menschen unserer Gesellschaft einsetzen. Weiter sind dem Familienvater und Kinder- und Jugendarbeiter eine konstruktive und enkeltaugliche Politik wichtig.

In der Stadt wirkte der 47-jährige schon in verschiedenen Komitees und Gruppen mit, u.a. auch in der früheren Sportkommission und konnte so schon viele Erfahrungen auf kommunaler Ebene sammeln.

Dass die politischen Geschäfte nicht an der Gemeindegrenze aufhören, kennt Beat Bachmann aus seinem Engagement im Vorstand der EVP Kanton Solothurn und darum steht er auch auf der aktuellen Nationalratsliste der EVP.

«Ich bin gespannt auf die neuen Herausforderungen und möchte mit meinen Erfahrungen dazu beitragen, dass gute Lösungen für Olten gefunden werden.», freut sich Bachmann auf die neue Aufgabe.

Beat Bachmann, Nationalratskandidat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2020 mit einem durchzogenen Fazit zur Kenntnis. Erfreulich ist, dass ein erneutes Plus prognostiziert wird. Die in den letzten Jahren erfolgten Bemühungen zur Stabilität der Kantonsfinanzen tragen ihre Früchte.

Weniger erfreulich sind die Kennzahlen: Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 70% wird die sonst schon hohe Verschuldung weiter zunehmen. Zudem basiert der Voranschlag auf der Annahme, dass die Steuervorlage gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates umgesetzt wird und ist daher noch auf sehr wackligen Beinen.

Die in den letzten Jahren erfolgten Anstrengungen zur Stabilität der Kantonsfinanzen tragen ihre Früchte. Erfreut nimmt die EVP Kanton Solothurn zur Kenntnis, dass der Regierungsrat ein weiteres positives Budget präsentieren kann. Das Budget weist, bis auf ein paar wenige, aber bereits vorab bekannte Änderungen, im Vergleich zum Vorjahr keine wesentlichen Differenzen auf. Die finanzielle Lage des Kantons kann somit als stabil bezeichnet werden. Gleichzeitig heisst dies aber auch, dass die «Zitrone» bei den Ausgaben inzwischen ziemlich «ausgepresst» ist. «Einsparungen von mehreren Millionen lassen sich nicht mehr so einfach realisieren. Im Zuge der geplanten bzw. geforderten Steuersenkungen (Steuervorlage und Volksinitiative) ist daher zu berücksichtigen, dass Steuerausfälle nicht einfach so kompensiert werden können», ist Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss überzeugt. Eine hohe Disziplin in der Verwaltung und Politik ist weiterhin essentiell.

Das budgetierte Plus von 17 Mio. Franken basiert auf der Annahme, dass die Steuervorlage gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates umgesetzt wird. Sollte an der Steuervorlage nun noch wesentlich geschraubt werden, was aus finanzieller Sicht eine leichtfertige Verschlechterung für den Kanton bedeutet, so wird die heute publizierte schwarze Zahl relativ schnell rot werden. Wenig erfreulich ist zudem der prognostizierte Selbstfinanzierungsgrad, welcher mit 70% erneut zu tief ist, so dass die Verschuldung weiter zunehmen wird. In Anbetracht der sonst schon sehr hohen Pro-Kopf-Verschuldung ist der Selbstfinanzierungsgrad somit ungenügend. Die EVP fordert, dass die Schulden endlich mal wieder fundamental reduziert werden, um den nächsten Generationen nicht eine zu hohe Belastung aufzubürden.

Ansonsten weist das Budget wenig Überraschendes auf. Zu einem grossen Teil widerspiegelt sich im Budget ja auch nur, was in früheren Tagen von Seiten Kantonsrat bzw. Nationalrat (wenn es um die Bundesvorgaben geht) beschlossen wurde. Budgetkorrektur passiert daher primär durch Anpassungen von Gesetzen. Die EVP setzt sich auch weiterhin für eine nachhaltige und enkeltaugliche Politik ein.

Die EVP Kanton Solothurn findet das Budget ok, es zeigt allerdings auch auf, dass es der aktuelle Spielraum für massive Steuersenkungen bei den Unternehmenssteuern relativ klein und der Regierungsrat mit seiner 16%-Strategie auf dem richtigen Weg ist.

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

Diese Persönlichkeiten unterstützen die Kandidatur von Elisabeth Augstburger als Ständeratskandidatin

Komitee

Wahlanleitung der EVP Schweiz

Am 20. Oktober 2019 finden die National- und Ständeratswahlen 2019 statt. Du hast noch nie gewählt oder weisst nicht, wie das geht? Wir zeigen es dir in einem kurzen Video. Wenn du willst, dass in Bundesbern nachhaltige Politik mit christlichen Werten gemacht wird, ist die EVP oder die *jevp die richtige Liste für dich!

Video zum Download:

Wahlanleitung allgemein

Wahlanleitung Kanton Aargau

Wahlanleitung Kanton Bern

Wahlanleitung Kanton Zürich

Die EVP bei den National- und Ständeratswahlen 2019: Alle Themen, Kandidatinnen und Kandidaten in den Kantonen auf einen Blick!

Ganz im Sinn ihrer Slogans «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» und «wir verbinden» besuchte die EVP Baselland ein Unternehmen, welches ähnlich unterwegs ist, die BLT in Oberwil.

Direktor Andreas Büttiker informierte über zahlreiche Angebote. Täglich nutzen über 150'000 Fahrgäste das Tram-, Bus- und Bahnangebot der BLT und gelangen sicher, entspannt und pünktlich ans Ziel. Schnelle Direktverbindungen, ein dichter Taktfahrplan, funktionierende Anschlüsse, komfortable Fahrzeuge und eine aktive Kundeninformation sind ihr Ziel. Die Sicherheitsstandards sind hoch und werden regelmässig überprüft.

Die BLT entwickelt ihre Dienstleistungen kontinuierlich weiter und setzt auf zukunftsgerichtete Innovationen wie verschiedene Apps und kostenloses WLAN-Angebot in den Trams. Für 2022 beschafft die BLT auch zehn neue Fahrzeuge für die Waldenburgerbahn.

Der Höhepunkt der spannenden Veranstaltung war ein Firmenrundgang. Herzlichen Dank der BLT für ihr grosses Engagement in unserer Region! Die EVP Baselland führt noch weitere Anlässe durch (Termine) und freut sich über zahlreichen Besuch.

EVP Baselland/Elisabeth Augstburger, Ständerats- und Nationalratskandidatin

Wenn wir ein Kleidungsstück einkaufen, oft sehr billig, denken die meisten von uns nicht daran, welche Geschichte hinter der Produktion steckt. Der Film „Der wahre Preis der Mode“ („The true cost“), den die Evangelische Volkspartei Lenzburg-Seetal am 20. September in Lenzburg zeigte, sensibilisierte dafür.

Für die Besucher des Filmabends lag der Fokus nicht auf der Bereicherung weniger Männer auf Kosten vieler unterbezahlter Menschen, hauptsächlich Frauen. Sondern viel mehr auf dem oft nicht menschenwürdigen Leben, das daraus in Ländern wie Bangladesch, Kambodscha oder Indien bei den Fabrikarbeiter*innen resultiert. Die Abhängigkeit der Menschen von grossen Konzernen erstreckt sich über die ganze Wertschöpfungskette. Angefangen beim amerikanischen Landwirt, der das ertragreiche Baumwoll-Saatgut von Monsanto kaufen muss, weil es patentiert ist, und auch das Pflanzenschutzmittel von dort beziehen muss, weil nur dieses wirkt. Über die Betreiber von Spinnereien und Webereien, die ihre Angestellten in verschlossenen Fabriken halten, oft ohne Feiertage und Wochenenden, und mit allen Mitteln zu Loyalität zwingen, damit sie die Preise unterbieten können. Bis zu Regierungen, die Aufstände brutal niederschlagen, weil ihnen internationale Aufträge wichtiger sind als die Würde ihrer Bevölkerung.

Wenn wir die Geschichte unserer Alltagsprodukte erfahren, fühlen wir uns zuerst ohnmächtig. Die anschliessende Diskussion mit zwei Nationalratskandidierenden der EVPzeigte verschiedene Ansätze auf, wie wir etwas dagegen tun können. Gemäss Lilian Studer gibt es viele Marken, die auf anständige Produktionsbedingungen achten. Wir können besonders bei kleineren Ladenketten mit weniger bekannten Designerinnen einkaufen (also nicht H&M, Zara, Esprit, Tally Weijl oder Primark). Christian Minder aus Lenzburg meinte, die Hauptfrage müsse nicht lauten, „Ist das fair hergestellt?“, sondern „brauche ich das wirklich?“ Wir können mehr Teilen und Tauschen, Kleider schonungsvoller behandeln und länger tragen bis wir sie entsorgen, sowie einen eigenen Style entwickeln, um nicht jedem Trend folgen zu müssen.

Politisch vertritt die EVP die Meinung, Freihandelsabkommen sollen Klauseln bezüglich sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards enthalten. Die Partei machte sich stark für die Konzernverantwortungsinitiative bzw. einen griffigen Gegenvorschlag. Zudem gibt es in der EVP je eine Arbeitsgruppe, die sich mit ethischer Wirtschaft und Ausbeutung von Menschen befasst.

Das wichtigste, was wir persönlich tun können ist ein Bewusster Umgang mit unserem Materialismus. Der Abend hat klar zu mehr Achtsamkeit auf unser Konsumverhalten beigetragen.

Naturerlebnis pur am Samstag, 5. Oktober 2019 mit unserem Nationalrat und Ständeratskandidaten Nik Gugger.

Dank Stegen und Beobachtungshütten lässt sich im Neeracherried unsere faszinierende Natur auf kurze Distanz erleben. Nationalrat Nik Gugger und das Team des BirdLife- Naturzentrums nehmen Sie mit auf eine kurzweilige Führung. Mit etwas Glück wird sich dabei der farbenprächtige Eisvogel zeigen. Keine spezielle Ausrüstung vonnöten.

Details siehe Flyer unten.

Die EVP Dietikon feiert dieses Jahr ihr 70-jähriges Bestehen! 1949 wurde in Dietikon die EVP gegründet. Seither setzen sich engagierte Menschen für eine Verantwortungsbewusste und verlässliche Lokalpolitik ein. Eine Politik, die auf den Werten des Evangeliums basiert und sich am Wohl der Menschen orientiert.

Aus diesem Anlass verteilte die EVP Sonnenblumen an die Bevölkerung. Die Reaktionen der beschenkten waren sehr positiv. Gute Gespräche folgten darauf. Den Menschen etwas Gutes tun. Dafür setzen wir uns ein. Am 26. Oktober werden wir zum 70-jährigen Jubiläum das Märtkafi auf dem Zentrumsplatz betreiben. Wir freuen uns, auch Ihnen etwas Gutes zu tun.

Ob im Unter-, mittleren oder Oberbaselbiet unterwegs, momentan ist das kaum erkennbar und von der Aussicht her ziemlich einerlei.

Die Strassenränder sind wegen den National- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober praktisch allerorts mit Plakaten vollgepflastert. Dabei hat die Bevölkerung bereits vor acht Jahren über den Plakatwald gestöhnt.

Die EVP Baselland hat damals gut hingehört und ist 2015 mutig ohne Plakate ins Wahljahr gezogen. Das wurde sehr geschätzt. Seither setzt auch das Gesetz der ausufernden Pakatiererei Grenzen. Plakatieren ist auf kantonaler Ebene offiziell nur noch sechs Wochen vor bis eine nach Wahlen und Abstimmungen erlaubt.

Die Bevölkerung hätte Freude, gingen mehr Parteien so kreativ, eigenverantwortlich und passend zum EVP-Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» gegen den Plakatwald vor. U.a. zog sie vor wenigen Tagen in Muttenz mit mobilen Plakaten und Stammtisch durchs Dorf. Für gespannte Blicke und interessierte Gespräche war so auf jeden Fall gesorgt. 

Bern braucht eine Brückenbauerin! Augstburger hat sich als solche schon als höchste Baselbieterin bewiesen.

Mit grossen Schritten geht es auf die National- und Ständeratswahlen zu. Die Allschwiler Nationalratskandidaten Andreas Bammatter (SP), Werner Hotz (EVP), Felix Keller (CVP), Dominik Merz (BDP) und Nicole Nüssli (FDP) sowie die Baselbieter Ständeratskandidierenden Elisabeth Augstburger (EVP), Maya Graf (Grüne), Eric Nussbaumer (SP) und Daniela Schneeberger (FDP) stellten sich letzte Woche einer Podiumsdiskussion in der Aula Gartenhof.

Bojan Stula (BZ Baselland) gab allen Kandidierenden Zeit für einen Werbespot in eigener Sache und konfrontierte sie dann mit aktuellen National- und Ständeratsvorlagen. So konnten die Anwesenden innerhalb kurzer Zeit einen Eindruck gewinnen, welche Positionen die Kandidaten zu den jeweiligen Fragen vertreten.

Mit Elisabeth Augstburger hat sich eine Ständeratskandidatin präsentiert, welche sich in Bern für nachhaltige, familienfreundliche, solidarische und finanziell tragbare Lösungen einsetzen wird. Es gehört zu Augstburger’s Stärken, geduldig an einer Sache dran zu bleiben, lösungsorientierte Diskussionen zu führen und wo nötig, einerseits Kompromisse einzugehen und andererseits Allianzen zu schmieden. Gerade im Ständerat, dem Chambre de réflexion, braucht es Menschen, die als Brückenbauer agieren. Dass Elisabeth Augstburger eine solche Brückenbauerin ist, hat sie als ehemalige Einwohnerrätin und Landratspräsidentin bereits unter Beweis gestellt. Als gute Zuhörerin wird sie zudem auch weiterhin erkennen, was die Menschen im Baselbiet beschäftigt und diese Anliegen in Bern vertreten.

Wir empfehlen Elisabeth Augstburger zur Wahl als Ständerätin und

verweisen für die Nationalratswahl auf die EVP-Liste mit der Nummer 4.

Silvia Nydegger, EVP

 

Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt von Landrat Werner Hotz, der sich stark für ein Nachtflugverbot analog Zürich von 23 bis 6 Uhr einsetzt.

Es gibt diverse wissenschaftliche Studien (z.B. SiRENE, SAPALDIA), die verschiedene, negative gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm detailliert belegen, namentlich in den Themenbereichen Bluthochdruck, Schlaganfälle und Herzkreislauferkrankungen sowie Diabetes.

Leider gibt es noch keine medizinische Studie, die sich umfassend und konkret mit den Auswirkungen der Flugbewegungen des EAP auf die Gesundheit der im Flugkorridor betroffenen Baselbieter Bevölkerung auseinandersetzt. Im Fokus stehen vor allem die Folgen von Nachtflügen und entsprechende Schlafstörungen.

Die betroffene Bevölkerung erwartet Unterstützung durch den Regierungs- und Landrat!

Ich möchte daher den Regierungsrat mit einem Vorstoss im Landrat  beauftragen, eine entsprechende wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben mit dem Ziel, dem EAP anhand der medizinischen Daten die Dringlichkeit für Einschränkungen (insbesondere im nächtlichen) Flugbetrieb aufzuzeigen. Denkbar ist auch, dass die Expertise als Basis für zivilrechtliche Schadenersatzforderungen von betroffenen und gemäss Studie erwiesenermassen fluglärmkausal gesundheitlich geschädigten Baselbieter und Baselbieterinnen dienen kann.

Werner Hotz, Landrat EVP

Folgende Persönlichkeiten unterstützen Elisabeth Augstburger dabei:

• Burki Verena, Bottmingen, ehemalige Landrätin EVP 
• Chapuis Nicolas, Binningen 
• Decrauzat Stephane, Birsfelden, Ing. ETH 
• Dünner Claudia, Gelterkinden, Webmasterin EVP Baselland
• Finkbeiner Doris, Bubendorf, Vorstand EVP Bubendorf 
• Fritz Sara, Birsfelden, Landrätin und Vizepräsidentin EVP BL 
• Geiser Martin, Gelterkinden, Präsident EVP BL und ehemaliger Landrat 
• Gerber Regula, Liestal, EDU BL 
• Giese Paul und Kathrin, Tenniken, EVP Sissach 
• Heger Andrea, Hölstein, Landrätin EVP, Gemeinderätin
• Heller Ruth, Tenniken, Religionspädagogin
• Hotz Werner, Allschwil, Landrat EVP
• Kaderli Daniel, Gemeinderat, Biel-Benken
• Meisinger Esther, Präsidentin BDP Oberbaselbiet
• Merz Dominik, Allschwil, Vizepräsident BDP BL
• Meyer Nelly, Frenkendorf, Gründerin NEFU Schweiz
• Niederhauser Sonja, Liestal, Einwohnerrätin
• Nydegger Silvia, Allschwil, Strafrichterin BL
• Nyfeler Blaser Marianne, Binningen, Pfarrerin
• Roth Robert, Ziefen, Gründer Job Factory
• Ruch Helmut, Pratteln, ehemaliger Einwohnerrat
• Schuler Agathe, Binningen, ehemalige Landrätin CVP BL

Acht Mitglieder des Grossen Rats aus Riehen fordern den Regierungsrat auf, beim Bundesrat zu intervenieren. Die Kantonsstrasse durch Riehen soll den Status als Durchgangsstrasse verlieren. Der Verkehr zwischen Basel und Lörrach soll konsequent über die Zollfreie Strasse geführt werden.

Zurzeit ist die Achse Aeussere Baselstrasse – Baselstrasse – Lörracherstrasse als Hauptachse und
Durchgangsstrasse H318 im Anhang zur eidgenössischen Durchgangsstrassen-Verordnung aufgeführt.
Nach der Umgestaltung der Lörracherstrasse hat sie allerdings nicht mehr den Charakter einer
Durchgangsstrasse. Mit der Zollfreien Strasse besteht seit mehreren Jahren eine Verbindung von Basel
nach Lörrach. Aber die Signalisation vom übergeordneten Strassennetz her nach Lörrach weist
noch immer den Weg durch Riehen.

Thomas Widmer-Huber, EVP-Grossrat und Einwohnerrat, will mit seinem Vorstoss die Umfahrung von
Riehen über die Zollfreie Strasse fördern. Acht Riehener Mitglieder des Grossen Rats fordern deshalb
den Regierungsrat auf, beim Bundesrat vorzusprechen und ihn zu ersuchen, die H318 aus der Durchgangsstrassen-
Verordnung zu streichen. In der Folge ist die Signalisation entsprechend zu ändern,
auch beim elektronischen Kartenmaterial. Der Durchgangsverkehr soll auf die Zollfreie Strasse.

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Son­der­par­tei­tag in Brugg die Reso­lu­tion «Men­schen sind keine Ware» ver­ab­schie­det. Sie ruft damit zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz auf. Die Reso­lu­tion for­dert Res­sour­cen für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung, einen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung, umfas­sende Prä­ven­tion und Auf­klä­rung sowie einen gesell­schaft­li­chen Bewusst­seins­wan­del gegen­über der Pro­sti­tu­tion.

«Von Anfang an gehörte das poli­ti­sche Enga­ge­ment für Gerech­tig­keit und die Men­schen­würde zur DNA der EVP», erin­nerte Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff in ihrer Begrüs­sung an die Grün­dung der Par­tei vor genau 100 Jah­ren. «Ent­spre­chend selbst­ver­ständ­lich und fol­ge­rich­tig ist des­halb heute auch ihr Ein­satz gegen die Aus­beu­tung und den Men­schen­han­del!»

Men­schen als Ware auch in der Schweiz

Die Schweiz sei noch immer Ziel- und Tran­sit­land des äus­serst lukra­ti­ven Men­schen­han­dels. «Direkt vor unse­rer Haus­türe wer­den Men­schen zur Ware gemacht, müs­sen ihren Kör­per für Sex ver­kau­fen, wer­den in Abhän­gig­keit gehal­ten, um ihre Arbeits­kraft in Gas­tro­no­mie, pri­va­ter Pflege oder auf dem Bau aus­zu­beu­ten», so Mari­anne Streiff. Fach­leute gin­gen von einer enorm hohen Dun­kel­zif­fer aus. Und: «Diese unsäg­li­chen Ver­bre­chen gegen die Men­schen­würde wer­den kaum geahn­det.»

4 Ansatz­he­bel: Res­sour­cen, Straf­recht, Prä­ven­tion und Bewusst­seins­wan­del

Hier setzt die Reso­lu­tion «Men­schen sind keine Ware» an, die von den Anwe­sen­den unter­zeich­net wurde. Sie for­dert

• den Aus­bau der finan­zi­el­len, per­so­nel­len, mate­ri­el­len, fach­li­chen und tech­ni­schen Res­sour­cen für eine effek­tive und kon­se­quente Straf­ver­fol­gung und damit für eine wirk­same Abschre­ckung;
• einen eige­nen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung;
• ein flä­chen­de­cken­des Präventions-, Sensibilisierungs- und Auf­klä­rungs­pro­gramm, ins­be­son­dere gegen «Lover­boys»;
• sowie geeig­nete Mass­nah­men für einen gesell­schaft­li­chen Bewusst­seins­wan­del gegen­über der Pro­sti­tu­tion. Diese ver­stösst gegen Men­schen­würde und Gleich­be­rech­ti­gung. Sie ist mit dem Menschen- und Gesell­schafts­bild der Schweiz nicht ver­ein­bar.

Berei­che­rungs­ab­sicht ins Zen­trum

Zuvor hatte Daniel Stehlin, Stv. Lei­ten­der Staats­an­walt, Basel­land, für einen neuen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung plä­diert, der die Motive der Arbeit­ge­ber, zum Bei­spiel die Berei­che­rungs­ab­sicht, ins Zen­trum stellt. Er erläu­terte zudem die straf­pro­zes­sua­len Schwie­rig­kei­ten und den immen­sen Unter­su­chungs­auf­wand, wes­halb meist nur eine Hand­voll Fälle pro Jahr unter­sucht wer­den könn­ten.

Rechts­klima, das Men­schen­han­del als schwere Ver­bre­chen ahn­det

Leah Edwards vom Euro­pean Free­dom Net­work aus den Nie­der­lan­den zog einige Learnings aus dem schwe­di­schen Modell der Frei­er­be­stra­fung. Die Cyber­nut­zung stelle vor ganz neue Her­aus­for­de­run­gen. Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den benö­tig­ten kon­se­quente Unter­stüt­zung. Es gelte ein Rechts­klima zu schaf­fen, in dem die Straf­ta­ten der Aus­beu­tung und des Men­schen­han­dels als schwere Ver­bre­chen behan­delt wür­den.

Straf­pro­zes­suale Schwie­rig­kei­ten

Irene Hir­zel, Geschäfts­füh­re­rin von ACT212, führte in die Loverboy-Problematik ein. Patrick Frey, Dienst­chef Struk­tur­de­likte der Kan­tons­po­li­zei Aar­gau, berich­tete von der Pra­xis­front im aar­gaui­schen Milieu über die straf­pro­zes­sua­len Schwie­rig­kei­ten, gegen die Täter vor­zu­ge­hen, deren Draht­zie­her zudem oft im Aus­land agier­ten und deren Opfer in ihrer Hei­mat viel zu ver­lie­ren hät­ten.

Reso­lu­tion         Foto 1 Foto 2

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Die EVP Burgdorf und Umgebung sagt herzlich willkommen Beryll Veraguth! Die 19-jährige Theologiestudentin trat vor kurzem unserer Partei bei. Sie steht stellvertretend dafür, dass Jugendliche sich durchaus gerne politisch engagieren.

Was die junge Burgdorferin zu ihrem Engagement bei der EVP motiviert, sagt sie gleich selbst im Video. Parteipräsident Florian Wüthrich hat ihr ein paar Fragen gestellt...

Die EVP sieht im Zusammenhang mit der Eröffnung der Jugendherberge im Schloss Burgdorf zusätzliches Potential für den Tourismus-Standort Burgdorf: Sie hat den Gemeinderat aufgefordert, gemeinsam mit weiteren Partnern ein «Burgdorf Ticket» einzuführen, welches an Logiergäste abgegeben wird und den Touristen Vorzugskonditionen für verschiedene Attraktionen bietet.

Aktive EVPlerinnen an der Stadtratsitzung vom 16. September 2019: Die beiden EVP-Stadträtinnen Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni haben gleich drei neue Vorstösse eingereicht. Unter anderem fordern sie im Zusammenhang mit der Eröffnung der Jugendherberge im Schloss den Gemeinderat in einem Auftrag dazu auf, gemeinsam mit weiteren Partnern ein «Burgdorf Ticket» einzuführen, welches an Logiergäste abgegeben wird und den Touristen Vorzugskonditionen für verschiedene Attraktionen bietet.

Weiter wurden ein Postulat und ein Auftrag zum Thema Burgdorfer Holz eingereicht. In ersterem soll sich der Gemeinderat im Rahmen seiner Mitsprachemöglichkeit bei der Localnet AG dafür einsetzen, dass in den Wärmeverbünden in erster Priorität borkenkäferbefallenes Holz aus unseren Wäldern verbrannt wird.

Zu guter Letzt wurde ein Auftrag gemeinsam mit den Grünen Burgdorf eingereicht, damit Burgdorf den Bau eines regionalen Holzheizkraftwerks prüft. Ausschlaggebend für die letzten beiden Vorstösse ist, dass das wärmere und trockenere Klima die Wälder anfälliger auf Borkenkäfer- und Pilzbefall macht. Das kranke Holz muss gefällt werden, das Angebot übersteigt jedoch die Nachfrage, sodass dem Holz einen sinnvollen Nutzen zugeführt werden muss.

Sämtliche Vorstösse gibt's hier als PDF zur Ansicht:

Das gemeinsame Podium des SRF-Regionaljournals Basel/Baselland und der bz am 24.9. im Kulturhotel Guggenheim in Liestal.

Wanderung mit offenen Ohren und Augen auf den Bienenberg in Liestal

Die EVP Liestal und Umgebung führte passend zu ihrem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt», für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde eine Wanderung von Pratteln auf den Bienenberg durch. Unterwegs gab es nebst guten Gesprächen auch so manches der schönen Umgebung zu bestaunen. Das feine Zvieri auf dem Bienenberg und die fröhliche Runde am Tisch war dann der krönende Abschluss dieses Tages!                                                                                            
EVP Liestal und Umgebung, Elisabeth Augstburger, Ständerats- und Nationalratskandidatin

Am 14. September besuchten Mitglieder und Freunde der EVP, unsere Nationalratsratskandidatin Andrea Heger und National- und Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger den Dorfgeist in Bubendorf.

Mit viel Freude erläuterte uns der Geschäftsführer Steve Hunsperger die Entstehung dieses Projektes für Langzeitarbeitslose und welche  Veränderungen es in den Jahren seines Bestehens erlebt hat. Wir durften den Garten, das Kerzenatelier, die Werkstatt und die Räume in welchen die Lebensmittelabgabe der Schweizertafel stattfindet besichtigen. Beim reichen und gemütlichen Apéro wurde rege diskutiert über Gott, die Welt, den Dorfgeist und darüber welche Unterstützung  Menschen die in unserer Arbeitswelt keinen Platz mehr finden von unserer Politik erwarten dürfen.

Doris Finkbeiner

EVP Bubendorf

Acht Mitglieder des Grossen Rats aus Riehen fordern den Regierungsrat auf, beim Bundesrat zu intervenieren. Die Kantonsstrasse durch Riehen soll den Status als Durchgangsstrasse verlieren. Der Verkehr zwischen Basel und Lörrach soll konsequent über die Zollfreie Strasse geführt werden.

Zurzeit ist die Achse Aeussere Baselstrasse – Baselstrasse – Lörracherstrasse als Hauptachse und Durchgangsstrasse H318 im Anhang zur eidgenössischen Durchgangsstrassen-Verordnung aufgeführt. Nach der Umgestaltung der Lörracherstrasse hat sie allerdings nicht mehr den Charakter einer Durchgangsstrasse. Mit der Zollfreien Strasse besteht seit mehreren Jahren eine Verbindung von Basel nach Lörrach. Aber die Signalisation vom übergeordneten Strassennetz her nach Lörrach weist noch immer den Weg durch Riehen.

Thomas Widmer-Huber, EVP-Grossrat und Einwohnerrat, will mit seinem Vorstoss die Umfahrung von Riehen über die Zollfreie Strasse fördern. Acht Riehener Mitglieder des Grossen Rats fordern deshalb den Regierungsrat auf, beim Bundesrat vorzusprechen und ihn zu ersuchen, die H318 aus der Durchgangsstrassen-Verordnung zu streichen. In der Folge ist die Signalisation entsprechend zu ändern, auch beim elektronischen Kartenmaterial. Der Durchgangsverkehr soll auf die Zollfreie Strasse.

Das Nidauer EVP Info Nr. 2 /2019 stellt die EVP-Nationalratskandidaten aus der Region vor und berichtet über die Feier zum 40-Jahr-Jubiläum der EVP Nidau.

Das Nidauer EVP Info Nr. 1 / 2019 berich­tet über die KITA-Iniative, die schwierige Realisierung von Grossprojekten sowie über die Tätig­keit von EVP-Stadtrat Joel Hauser.

Die EVP Nidau feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Die EVP versteht sich seit ihrer Gründung als Alternative zu den grossen politischen Blöcken und als Brückenbauerin. Seit 1981 ist die Partei mit mindestens zwei Sitzen im Nidauer Stadtrat vertreten. Zweimal schaffte sie den Einzug in den Gemeinderat. An der Jubiläumsfeier vom 22. Juni 2019 im Nidauer Spritzenhaus nahmen ebenfalls drei Gründungsmitglieder von 1979 teil.

In ihrem Grusswort wies die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess auf die vermittelnde Rolle der EVP in der Politik hin. Diese sei keine Partei der lauten Töne, sondern sie zeichne sich durch ihre Sachpolitik über die Parteigrenzen hinweg aus. Eindrücklich sei, dass es der EVP bei Wahlen immer wieder gelinge, mit vollen Listen sowie vielen jungen Kandidierenden anzutreten. EVP-Kantonalpräsidentin Christine Schnegg dankte der Nidauer Sektion für ihre wertvolle und erfolgreiche Arbeit in den letzten 40 Jahren. Die Kantonalpartei lebe von engagierten Ortsparteien und Mitgliedern an der Basis.

Die Gründung der EVP Nidau fand am 8. November 1979 im Tea Room Postillon statt. In den 1970er Jahren war die Politik in der Stadt Nidau vor allem geprägt von den bürgerlichen Parteien (FDP, PRR und SVP) sowie von den Sozialdemokraten. Mit der Gründung der EVP erhielten christlich gesinnte Nidauer Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mit den bestehenden Parteien identifizieren konnten, eine politische Alternative. Die EVP verstand sich von Beginn weg als Brückenbauerin zwischen den grossen politischen Blöcken. Sie hatte keine Berührungsängste und suchte stets auch die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Von 1982-1989 hatte die EVP eine Fraktionsgemeinschaft mit der CVP, von 1994 bis 2001 mit der SVP und seit 2006 mit den Grünen.

«Dass sich eine Kleinpartei wie die EVP 40 Jahre in der Ortspolitik halten kann, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit», betonte der Nidauer EVP-Parteipräsident Philippe Messerli in seiner Begrüssungsrede . Ein wichtiger Erfolgsfaktor sei dabei das «E wie Evangelisch», das die Partei im Namen trage. Gerade weil die EVP als Volkspartei unter ihren Mitgliedern ein weites politisches Spektrum aufweise, sei diese gemeinsame Basis im Evangelium sehr wichtig für den parteiinternen Zusammenhalt. Zudem konnte die Nidauer EVP in den letzten 40 Jahren immer auf eine treue Wählerschaft zählen. Die Wählendenanteile bei den Stadtratswahlen blieben konstant und bewegten sich jeweils zwischen 6.3 und 8.6 Prozent. Seit 1981 ist die EVP immer mit mindestens zwei Sitzen im Nidauer Stadtrat vertreten. Diese Konstanz auf relativ tiefem Niveau hat gemäss Parteipräsident Philippe Messerli auch seine Vorteile: Die EVP mache zwar keine grossen Sprünge, falle dafür aber nicht so tief wie andere Parteien.

Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat spielte die EVP immer wieder das Zünglein an der Waage, ohne dabei Machtspiele zu treiben. Aus Sicht von Philippe  Messerli stellt dies eine besondere Ermutigung dar. Es zeige, dass man auch als kleine Partei etwas bewegen und Akzente setzen könne. Zweimal war die Nidauer EVP mit Volksinitiativen erfolgreich. Die Initiative «Stimme der Jugend – Für die Einführung einer Jugendmotion» wurde 2006 in der Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 74,4% angenommen. Die Initiative für ein nachhaltiges Nidau, die die EVP zusammen mit den Grünen lanciert hatte, erreichte 2012 einen Ja-Stimmenanteil von knapp 71% in der Volksabstimmung.

Weitere Auskünfte:
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36

Nach den kantonalen Wahlen vom Frühling stehen im Oktober auch gleich die nationalen Wahlen an. Wir konnten die gute Stimmung nach dem erfolgreichen abschneiden übernehmen und so haben sich aus Wetzikon gleich fünf Mitglieder zu einer Nationalratskandidatur entschieden.

3 x EVP Listen
5 x Wetzikon
1 x Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die EVP des Kantons Zürich knüpft an die erfolgreichen Kantonsratswahlen vom Frühling an und startet mit entsprechendem Schwung in die Nationalratswahlen vom Herbst.

3 x EVP Listen

• Liste 8:Nationalrat Nik Gugger führt die Spitzengruppe der EVP-Hauptliste an
• Liste 27:Mit einer Liste der jungen EVP
• Liste 21:sowie erstmals einer Liste der EVP-Frauen visiert die EVP einen zweiten Zürchder Sitz im Bundeshaus an

5 x Wetzikon

Wir freuen uns, dass auf den EVP-Listen fünf Persönlichkeiten aus Wetzikon für die nationalen Wahlen kandidieren

• Pia Ernst (Platz 26) und Stefan Burch (Platz 31) finden sich auf der Hauptliste
• Susanne Furrer (Platz 17) kandidiert auf der neuen Frauenliste
• Delona Brack-Steiner (Platz 10) und Michelle Meier (Platz 29) sind auf der Liste der jungen EVP platziert

Diese fünf tragen mit ihrem persönlichen Einsatzdazu bei, für die EVP ein starkes Resultat zu erzielen.

1 x Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die Listen sind miteinanderverbunden. 

Wir bitten Sie, unsere Wetziker Kandidierenden zweimal auf Ihre Liste zu schreiben.

Helfen Sie mit! Indem Sie eine der Listen 8, 21 oder 27 einlegen.

Und ganz wichtig! Ermuntern Sie ihr Umfeld dazu, wählen zu gehen und Liste 8, 21 oder 27 zu wählen

Vorstand EVP Wetzikon

Neben dem persönlichen Einsatz aller Beteiligten verursacht ein Wahlkampf auch Kosten. Wir freuen uns daher, wenn Sie uns auch finanziell unterstützen. Jede Spende - ob klein, ob gross - ist willkommen. Vielen Dank! (Link zu den Konto-Angaben)

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Sonderparteitag in Brugg die Resolution «Menschen sind keine Ware» verabschiedet. Sie ruft damit zum konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz auf. Die Resolution fordert Ressourcen für eine effektive Strafverfolgung, einen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung, umfassende Prävention und Aufklärung sowie einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gegenüber der Prostitution.

«Von Anfang an gehörte das politische Engagement für Gerechtigkeit und die Menschenwürde zur DNA der EVP», erinnerte Parteipräsidentin Marianne Streiff in ihrer Begrüssung an die Gründung der Partei vor genau 100 Jahren. «Entsprechend selbstverständlich und folgerichtig ist deshalb heute auch ihr Einsatz gegen die Ausbeutung und den Menschenhandel!»

Menschen als Ware auch in der Schweiz

Die Schweiz sei noch immer Ziel- und Transitland des äusserst lukrativen Menschenhandels. «Direkt vor unserer Haustüre werden Menschen zur Ware gemacht, müssen ihren Körper für Sex verkaufen, werden in Abhängigkeit gehalten, um ihre Arbeitskraft in Gastronomie, privater Pflege oder auf dem Bau auszubeuten», so Marianne Streiff. Fachleute gingen von einer enorm hohen Dunkelziffer aus. Und: «Diese unsäglichen Verbrechen gegen die Menschenwürde werden kaum geahndet.»

4 Ansatzhebel: Ressourcen, Strafrecht, Prävention und Bewusstseinswandel

Hier setzt die Resolution «Menschen sind keine Ware» an, die von den Anwesenden unterzeichnet wurde. Sie fordert

• den Ausbau der finanziellen, personellen, materiellen, fachlichen und technischen Ressourcen für eine effektive und konsequente Strafverfolgung und damit für eine wirksame Abschreckung;
• einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung;
• ein flächendeckendes Präventions-, Sensibilisierungs- und Aufklärungsprogramm, insbesondere gegen «Loverboys»;
• sowie geeignete Massnahmen für einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gegenüber der Prostitution. Diese verstösst gegen Menschenwürde und Gleichberechtigung. Sie ist mit dem Menschen- und Gesellschaftsbild der Schweiz nicht vereinbar.

Bereicherungsabsicht ins Zentrum

Zuvor hatte Daniel Stehlin, Stv. Leitender Staatsanwalt, Baselland, für einen neuen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung plädiert, der die Motive der Arbeitgeber, zum Beispiel die Bereicherungsabsicht, ins Zentrum stellt. Er erläuterte zudem die strafprozessualen Schwierigkeiten und den immensen Untersuchungsaufwand, weshalb meist nur eine Handvoll Fälle pro Jahr untersucht werden könnten.

Rechtsklima, das Menschenhandel als schwere Verbrechen ahndet

Leah Edwards vom European Freedom Network aus den Niederlanden zog einige Learnings aus dem schwedischen Modell der Freierbestrafung. Die Cybernutzung stelle vor ganz neue Herausforderungen. Die Strafverfolgungsbehörden benötigten konsequente Unterstützung. Es gelte ein Rechtsklima zu schaffen, in dem die Straftaten der Ausbeutung und des Menschenhandels als schwere Verbrechen behandelt würden.

Strafprozessuale Schwierigkeiten

Irene Hirzel, Geschäftsführerin von ACT212, führte in die Loverboy-Problematik ein. Patrick Frey, Dienstchef Strukturdelikte der Kantonspolizei Aargau, berichtete von der Praxisfront im aargauischen Milieu über die strafprozessualen Schwierigkeiten, gegen die Täter vorzugehen, deren Drahtzieher zudem oft im Ausland agierten und deren Opfer in ihrer Heimat viel zu verlieren hätten.

Resolution         Foto 1 Foto 2

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die Wirtschaft muss verantwortungsvoll mit Menschen und Ressourcen umgehen. Sie soll dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Wirtschaft ohne ethische Verantwortung läuft Gefahr, zur reinen Profitmaximierung zu verkommen. Sie droht, den Menschen aus dem Blick zu verlieren.

Obwohl die meisten Ressourcen endlich sind, wird quantitatives Wachstum oft noch immer allem anderen übergeordnet. Die Wende von einer reinen Wachstumsökonomie, die auf günstiger Energie und billigen Rohstoffen fusst, zu echter Nachhaltigkeit wird immer dringender.

Unternehmen haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Auch und gerade dann, wenn der Staat an seine Grenzen stösst. Wie reagieren Unternehmen auf den demografischen Wandel? Welche Modelle bieten sie der Generation Ü50? Welche innovativen und kreativen Geschäftsideen entwickeln sie, um Gewinn zu erwirtschaften und gleichzeitig schwächere Menschen zu integrieren? Welche Verantwortung nehmen hier auch und gerade global agierende Unternehmen wahr?

Es braucht eine gerechte und nachhaltige Wirtschaftsordnung, die sich am Gemeinwohl orientiert. Und unbürokratische Rahmenbedingungen für soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Verhältnisse. Für ressourcenschonendes, korruptionsfreies und faires Wirtschaften, Produzieren und Finanzieren. Für nachhaltigen Fortschritt und Innovation.

Die EVP setzt sich für eine Wende von der rein gewinnorientierten hin zu einer ethischen Wirtschaft ein, die das Gemeinwohl über die kurzfristige Gewinnmaximierung stellt und Mehrwert für alle schafft. Wir streben ein qualitatives Wachstum an, das in jeder Hinsicht nachhaltig ist.

Daniel Kaderli, EVP Baselland

Am ersten Clean-up-Day in Dietikon, am 13. und 14. September 2019, war die EVP gut vertreten.

Manuela Ehmann (EVP), die diese Aktion mit einem Vorstoss angestossen hat, ist sehr zufrieden. Der Stadtrat hat die Idee sofort aufgenommen und die Infrastrukturabteilung hat die Aktion sehr gut organisiert und begleitet.

Es war erfreulich, zu sehen, wie sich Jung und Alt für ein sauberes Dietikon mit mehr Lebensqualität einsetzte. Vielen Dank allen Helferinnen und Helfern.

Wo sind die kritischen Stimmen? Sind die Meinungen gemacht? Vermehrt hören wir - auch aus christlichen Kreisen-, dass dies eigentlich keine so wichtige Frage sei. Wirklich?

Aus unserem Lebensverständnis ist uns eine grosse Freiheit geschenkt für unsere Entscheidungen. Dies gibt uns viele Möglichkeiten, das Leben zu gestalten. Von Anbeginn war und ist Gott noch immer an der Beziehung zu den Menschen interessiert. Er wollte und will ihnen unter seinem Schutz ein erfülltes Leben schenken.
Die Sache entwickelte sich dann in eine andere Richtung: Adam und Eva überschritten die gesetzten Ordnungen. Dank Gottes Erbarmen und seiner Liebe stehen uns seither Vergebung und Versöhnung durch seinen Sohn offen. Darauf sind wir auch in Zukunft angewiesen.
Heute sehen wir, dass Familien und Gemeinschaften sehr herausgefordert sind, um Familie, Beruf und Hobbies unter einen Hut zu bringen. Der zunehmende Individualismus und die Selbstbestimmung stellen hohe Anforderungen an das Zusammenleben. Immer mehr kommen Menschen damit nicht mehr zurecht. Die Folge sind physische und psychische Probleme und Trennungen, unter denen besonders Kinder leiden.
Ja, Beziehung leben gehört vermutlich zum schwierigsten im Leben. Die letzten Verse des Alten Testaments lassen deshalb aufhorchen: Die Herzen der Eltern werden sich ihren Kindern zuwenden, und die Herzen der Kinder wenden sich ihren Eltern zu. Was für eine Ermutigung. Diese Zuversicht müssen und dürfen wir im Kontext der für viele offenen Fragen bei Ehe für alle behalten. Es geht nicht darum, ein Idealbild aufzuzeigen. Denn es wird uns auch in Zukunft etwas kosten, den eigenen Beitrag für ein gelingendes Miteinander zu leisten.
Diese ‚Ehefrage‘ ist von grosser Bedeutung. Aus den genannten Gründen stehen wir dafür ein, dass die Ehe auch in Zukunft aus der Gemeinschaft von Mann und Frau besteht. Wir verstehen sie als eine sehr gute Idee Gottes und sie soll ihre besondere Bedeutung auch in Zukunft behalten.

Wolfgang und Marianne Ackerknecht, Frauenfeld

12. September 2019

EVP Thurgau für Häberlin und Egger

An unserer Parteiversammlung vom 9.9.2019 im Rathaus Kreuzlingen wurde auch über den Wahlvorschlag für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019 befunden.

33 Parteimitglieder trafen sich im Rathaus Kreuzlingen zur Parteiversammlung. Da für einmal keine Abstimmungen anstanden, konnte die Zeit für Berichte und Informationen über bevorstehende Wahlen und hängige Initiativen genutzt werden. Neben Informationen zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 sowie zur kantonalen Biodiversitätsinitiative und zum aktuellen Stand der Beratungen in National- und Ständerat über die Konzernverantwortungs­initiative wurde auch über die bevorstehende Ständeratswahl beraten.

Während die Kandidatur von Brigitte Häberli-Koller (CVP) bei den Anwesenden unumstritten war, barg die Nomination für die Besetzung des zweiten Ständeratssitzes einiges an Zündstoff. Neben Jakob Stark, Regierungsrat und Mitglied der SVP, kandidieren Nina Schläfli (SP), Kurt Egger (GP) sowie Ueli Fisch (GLP) für den frei werdenden Ständeratssitz von Roland Eberle (SVP). Mehrere Votanten äusserten sich negativ zur Werbekampagne der SVP. Die Thurgauer SVP hätte sich deutlicher von dieser Werbung distanzieren müssen, auch die Inserate hätten gestoppt werden müssen. Nach einer engagierten und kontroversen Diskussion sprach sich eine Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder dafür aus, auch für den zweiten Ständeratssitz einen Wahlvorschlag zu machen. Dies führte dann schliesslich zur deutlichen Unterstützung von Kurt Egger (GP).

Als weiterer Punkt auf der Tagesordnung stand ein offener Gedankenaustausch über die ‚Ehe für alle‘, eine 2013 von den Grünliberalen eingereichte parlamentarische Initiative, die voraussichtlich 2020 zur Beratung im Nationalrat kommt. Aus Sicht der anwesenden Parteimitglieder stehen sich hier die Haltung der EVP, wonach die Ehe eine Gemeinschaft zwischen Frau und Mann ist, die nicht auf andere Verbindungen ausgedehnt werden soll, und die Einsicht, das eine gesetzliche Regelung des faktisch Gelebten richtig und wichtig ist gegenüber (z.B. Schutz und rechtliche Absicherung von Kindern).

Die Versammlung wurde durch Informationen aus der Jungen EVP, die die von der SRF Sendung Glanz & Gloria veranstaltete Polit-Stafette „Die goldene Jung-Helvetia“ gewonnen hat, sowie aus dem Grossen Rat zur Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) abgerundet. Hier hielten die Versammelten fest, dass die geplante Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 2,5% nicht im Sinne der EVP ist. In der Vernehmlassung votierte die EVP Thurgau für einen Steuersatz von 3,5%. Da der Rat auf den von der Kommission vorgeschlagenen Steuersatz von 2,5% eingetreten ist, werden die EVP und mit ihr die Grüne Partei sowie die SP das Behördenreferendum ergreifen.

Nina Beerli, EVP-Parteileitungsmitglied

Am 20. Oktober 2019 wählt die Schweiz den National- und Ständerat. Neben den beiden Kandidierenden aus unser Sektion bietet die EVP Baselland sowohl mit Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger sowie mit den beiden Listen 4 und 44 für den Nationalrat eine gute Wahl an Kandidierenden allen Alters und aus den verschiedenen Regionen des Baselbiets.

Jede Stimme zählt. Wir danken Ihnen bereits im Vorasu für Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Legen Sie am Besten die Liste 4 oder 44 unverändert in die Wahlurne und helfen Sie so mit, den zweiten Sitz für die Mitte Parteien zu holen und so für mehr verbindende Mitte Politik einzustehen.

Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt setzen sich unsere Kandidierenden dafür ein, dass Werte wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde wieder zählen.

Auch im Ständerat erhalten Sie die Möglichkeit, neben den Pol-Partei-Vertretern der Linken oder Bürgerlichen mit Elisabeth Augstburger eine Kandidatin aus der Mitte zu untestützen.

Die EVP des Kantons Freiburg hat sieben engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst nominiert. 

Die Liste 20 ist hinsichtlich der Verteilung der Sprachregionen, der Altersgruppen, der Geschlechter, der beruflichen Tätigkeiten sowie der kirchlichen Zugehörigkeit erfreulich vielfältig. Mit Pastor David Hausmann und Verlagsleiter Niklaus Mosimann hat die EVP zudem zwei insbesondere in christlichen Kreisen bekannte Spitzenkandidaten. 
Es ist für die EVP eine grosse Freude, für den Wahlherbst mit Pastor David Hausmann, La Tour-de-Trême, Verlagsleiter Niklaus Mosimann-Schwab, Kerzers, Primarlehrerin und Familienfrau Mirjam Lehmann-Ritter, Fräschels, IT-Fachmann und Projektleiter Ueli Herren, Lurtigen, EPFL-Student Keran Kocher, Vaulruz, Kauffrau Karin Mrazeck, Düdingen, sowie Tiefbautechniker und Theologe Konstantin Stefanov aus Galmiz eine starke Liste präsentieren zu dürfen. 

Die EVP des Kantons Freiburg hat sich zum Ziel gesetzt, einen substanziellen Beitrag zugunsten der Wahlziele der EVP Schweiz zu leisten und dazu beizutragen, dass die EVP schweizweit mindestens zwei Prozent Wählendenanteil erzielt. Zudem will die kantonale EVP zu einer Stärkung der politischen Mitte beitragen.

• Mehr Infos: www.evppev-fr.ch/politik/wahlen-2019
• Kurzporträts der Kandidatinnen und Kandidaten: www.evppev-fr.ch/politik/kurzportraets
• Freiburger Wahlflyer
• Kandidierendenfoto in Druckauflösung
• Pressefotos

Dienstag, 24. September 2019. Im Kulturhotel Guggenheim in Liestal. Beginn 19.30 Uhr, Türöffnung 19 Uhr.

Es kandidieren Nationalrätin Maya Graf (Grüne, Sissach), Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP, Thürnen), Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, Liestal) und die ehemalige Landrätin Elisabeth 
Augstburger (EVP, Liestal).

Sie alle stehen am gemeinsamen öffentlichen Podium des SRF-Regionaljournals Basel/Baselland und der Zeitung bz Red und Antwort. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Der Eintritt ist frei.

Die Landratssitzung vom 28. August war die erste ganztägige Sitzung der neuen Legislaturperiode. Das neue Landratsjahr wird jeweils mit einer ökumenischen Besinnung in der Stadtkirche in Liestal gestartet. Die von Landratsmitgliedern, Regierung und Mitarbeitern der Landeskanzlei gut besuchte Besinnung wurde durch das Guggenheim Saxophon Quartett virtuos umrahmt. Die ehemalige EVP-Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger organisiert diesen Anlass schon seit vielen Jahren. Für mich ist das immer einen würdigen Einstieg in ein neues Amtsjahr.

Im Landratssaal musste ich erst mal meinen neuen Sitzplatz finden. Nach einer kurzen Ansprache des Landratspräsidenten und der Anlobung der am 1. Juli abwesenden Landratsmitglieder starteten wir mit der Abarbeitung der Traktandenliste. Ich staunte nicht schlecht, mit welcher Effizienz dieser neue Landrat an die Arbeit ging. Am Ende des Nachmittages hatten wir 58 von 64 Traktanden behandelt. So etwas habe ich in bald 10 Jahren Landratstätigkeit noch selten erlebt! Zugegeben, einige Geschäfte wurden kurzerhand durchgewunken. Bei Dauerthemen wie dem EuroAirport (Wirtschaftlichkeit vs. Nachtlärm) schlugen die Wellen natürlich höher.

Das Laufener Gewerbe hat bisher nur einen Verkaufssonntag im umsatzstarken Advent und möchte nun einen der beiden Saison-Sonntagsverkaufstage gegen einen zweiten im Advent eintauschen. Im Namen der EVP wies ich in meinem Votum darauf hin, dass die arbeitsfreien Sonntage immer mehr unter Druck kommen und wir diese nicht den Wirtschaftsinteressen opfern wollen. Uns stört auch, dass mit dieser Änderung der religiöse Wert der Adventszeit zugunsten der Kommerzialisierung weiter eingeschränkt wird. Wie vorauszusehen war, unterstützen leider alle Parteien, ausser der EVP, diese Lockerung des Ruhetagsgesetzes.

Sara Fritz, Landrätin EVP

am Freitag, 4. Oktober 2019, 16 Uhr

auf dem Hof von Familie Oser, (am Blauenweg 1 in Nenzlingen), mit anschliessendem Apéro.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 17. September 2019

Die vielen nett von den Laternenpfosten herunter lächelnden Menschen kündigen es an:

Wahlen stehen vor der Tür.

Und für einmal geben sich nicht nur als «die Linken und die Netten» Bezeichnete, sondern auch die, welche dieses Etikett als Schimpfwort benutzen, ganz nett – wenigstens, wenn sie auf den Plakaten lächeln oder dort Äpfel essen. Doch mehr führe ich an dieser Stelle nicht aus, denn ich will mich an die «Carte blanche» - Regeln halten, die da u.a. lauten: „Äussern Sie Ihre Sicht zu einem politischen oder gesellschaftlichen Thema Ihrer Wahl. Abstimmungspropaganda ist dabei möglich, nicht aber Wahlpropaganda.“ Nun denn, liebe Leserschaft, lesen Sie andernorts über die Wahlen.

Dennoch: Die erwähnten Wahlplakate dienen mir als Brückenbogen zu den nächsten Abstimmungen. Leider anders als unser leibhaftiger Wald, wird der Plakatwald diesen Herbst für Manchen wohl noch ganz ungeahnt prosperieren. Ich hoffe, die Hauptbotschaft kommt wenigstens an:

Gebrauchen Sie am 20. Oktober Ihr kostbares Gut der Wahlfreiheit!

Sie gestalten damit die künftige Schweiz beachtlich mit. Andernorts riskieren Menschen für dieses Recht ihr Leben. Doch zurück zum Plakatwald: Eine Woche vor dem Wahltag für den National- und Ständerat beginnt bereits die Werbefrist für die Abstimmungen vom 24. November. So werden Sie  ab dann nebst den lächelnden Köpfen noch mit Pro und Contra der sechs zur Debatte stehenden Abstimmungsfragen konfrontiert. Da ich bis dann keine «Carte blanche» mehr habe, mache ich bereits jetzt die erlaubte Abstimmungsproganda. Noch bevor die Steuervorlage 17 zum wohl dominierenden Thema wird, will ich Ihren Fokus auf eines meiner Herzensanliegen lenken: die Bildung.

Unter dem Titel “Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 - Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»“ kommt ein Thema zur Abstimmung, über welches ich hier 2018 schon berichtete. Damals alarmiert über das Demokratieverständnis der Landratsmehrheit.

Die Initiative wollte Mängel im Fremdsprachenunterricht beheben, indem sie ein Verbot der aktuell benutzten Lehrmittel verlangte. Bei mir schrillten die Alarmglocken. Denn dies erinnerte mich an den im Mittelalter erstellten «Index» – einer Liste verbotener Bücher, welche viel Leid über die Welt brachte. In der Zwischenzeit arbeitete ein Gruppe aus Vertretungen der Schule und Politik unter persönlicher Leitung von Regierungsrätin Gschwind eine gesetzliche Umsetzung aus, die sich zu meiner grossen Freude sehen lassen kann.

Der Landrat empfiehlt sie einstimmig zur Annahme. Künftig steht im Gesetz, dass der Lehrplan für die Sprachenfächer eine ausgewogene Förderung von Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen sowie einen schrittweisen Aufbau von Grammatik, Grundwortschatz und Orthographie aufweist. Den Lehrpersonen steht es frei, aus einer Liste geprüfter Lehrmittel jenes auszusuchen, welches sie zur Zielerreichung hauptsächlich Nutzen will.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Talk der Ständeratskandidierenden im Nachtcafé in Sissach

Mittwoch, 18. September 2019, ab 18.30 Uhr im Restaurant Schiff Baslerstrasse 31 in Binningen

Damit ihr mit unseren NR-Kandidierenden und unserer Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger ins Gespräch kommen könnt, haben wir gemeinsam mit den Sektionen verschiedene interessante Anlässe für euch vorbereitet.

Wir freuen uns, möglichst viele von euch begrüssen zu dürfen. Bitte beachtet, dass bei einigen Anlässen die Teilnehmerzahl begrenzt und eine Anmeldung erforderlich ist.

EVP verbindet

• Sa. 21.9. EVP Sonderparteitag, Brugg 
• Kontakt und Infos: evppev.ch
• Mo. 23.9. Besuch und Führung Bundeshaus, Bern, 18-20 Uhr
  Treffpunkt: Terrasse Bundeshaus beim Eingang (unbedingt pünktlich und mit Ausweis)
  Anmeldeschluss 20.8.19, Teilnehmerzahl beschränkt, anmelden bei sonja.niederhauser@innoclever.com

Offen Wanderung, Laufental

Nachhaltigkeit

• Fr.  20.9. Besichtigung ARA Birs, Birsfelden, 19-21 Uhr
• Treffpunkt: Birsfelden, Freulerstrasse 1 / öV: Hard, Birsfelden oder Redingstrasse, Basel, 13 Min. Fussweg
  Anmeldung bis 13.9. bei sonja.niederhauser@innoclever.com
• Offen Baum pflanzen mit SR-Kandidatin Augstburger

Gerechtigkeit

• Mi. 18.9. Pizzatalk, Restaurant Schiff, Binningen, 18.30 Uhr
  Treffpunkt: Baslerstrasse 31, Binningen / öV: Dorenbach, Schloss oder Hohle Gasse, Binningen
  Kontakt und Infos: evp-leimental.ch
• Sa. 28.9. Stammtisch, Restaurant Falken, Liestal, 11-13 Uhr
  Treffpunkt: Rheinstrasse 21, Liestal / öV: Bahnhof Liestal, 5 Min. Fussweg
  Kontakt und Infos: sonja.niederhauser@innoclever.com, evp-liestal.ch
• Sa. 12.10. Pizzaplausch, Restaurant noch offen, Reinach, 19-22 Uhr
  Treffpunkt: noch offen, Reinach
  Kontakt und Infos: fredi.jaberg@evp-bl.ch, evp-liestal.ch

Menschenwürde

• Fr. 11.10. Film zu Menschenwürde, Hölstein
  detailliertere Angaben im September

Weitere Anlässe und Aktionen werden wir jeweils sofort aufschalten. Für die Mobilisierung unserer Wählerinnen und Wählern brauchen wir die Mithilfe von allen.

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat gestern im Nationalrat die Begrenzungsinitiative in einem gemeinsamen Fraktionsvotum mit der CVP die SVP-Initiative wegen ihrer unverantwortlichen isolationistischen Tendenzen abgelehnt. Wer die Probleme des Wirtschaftswachstums allein durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU lösen will, liegt falsch. Schweizer Qualität und Innovation bleibt auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

«Wir wollen die Freiheit in Europa leben, studieren und arbeiten zu können. Die Freiheit in und mit Europa handeln zu können. Und damit auch die Freiheit, so auch für das Wohlergehen der Schweiz zu sorgen», hielt Marianne Streiff dem vermeintlichen Freiheitsbegriff der Initianten entgegen.

Schweizer Brexit unausweichlich
Die Begrenzungsinitiative verlangt explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, falls es binnen 12 Monaten nicht gelingen sollte, dieses einvernehmlich ausser Kraft zu setzen. Da dies kaum zu schaffen ist, läuft die Annahme der Initiative auf eine ungeordnete Kündigung der Personenfreizügigkeit hinaus – und damit auf eine Kündigung aller Bilateralen Verträge I, den «Schweizer Brexit».

Blauäugige Initianten
«Glauben die Initianten wirklich, dass die Europäische Union die Bilateralen aufrechterhalten werden, nachdem wir die Personenfreizügigkeit kündigen», fragte Marianne Streiff rhetorisch. Diese These sei blauäugig. Bei einer Annahme der Initiative würde sich die Schweiz die Möglichkeit verbauen, am europäischen Markt teilnehmen zu können und diesen mitzugestalten.

Verheerende Folgen für die Wirtschaft
Und dies mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft, so die Votantin: Vielfache Export-Hemmnisse, mangelnde Planungssicherheit sowie Diskriminierung für Schweizer Unternehmen am europäischen Markt.

Zuwanderung ist gesteuert
«Der bilaterale Weg ist für die Schweiz ein grosser Gewinn und wird von einer grossen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen. Er wurde mehrfach an der Urne bestätigt», rief Marianne Streiff in Erinnerung. Das heutige System lasse zudem weitgehend eine bedarfsgerechte, flexible und wirtschaftsfreundliche Steuerung der Zuwanderung zu. Allerdings gilt es, den Vorrang für inländische Arbeitskräfte möglichst optimal auszuschöpfen. Auch sind die Unternehmen gefordert, vor allem ältere Mitarbeitende im Betrieb zu halten.

Eine eigenständige staatlich gesteuerte Zuwanderung wie von der Initiative gefordert garantiert zudem keineswegs weniger Zuwanderung, dafür massiv mehr Bürokratie für Staat und Unternehmen wie die bisherigen Kontingentsysteme gezeigt haben.

Nein zur Personenfreizügigkeit löst Probleme nicht

Die negativen Folgen des Wirtschaftswachstums sind nicht wegzuleugnen. Die Verkehrsinfrastrukturen sind teilweise überlastet, die Bodenpreise und Mieten mancherorts überhöht, die Umwelt zunehmend belastet und ältere Arbeitssuchende haben vermehrt Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt. Wer dafür allerdings allein die Personenfreizügigkeit mit der EU verantwortlich macht und mit deren Kündigung die Lösung aller Probleme verspricht, liegt falsch. Diese Probleme müssen im jeweiligen Fachgebiet wie der Verkehrs-, Raumplanungs- und Umweltpolitik oder der Arbeits- und Sozialpolitik angepackt werden sowie durch konsequente Durchsetzung geltender Gesetze wie den flankierenden Massnahmen.

Schweiz braucht Fachkräfte
Schweizer Qualität, Verlässlichkeit und Innovation sowie einige Branchen wie etwa das Gesundheitssystem sind auf den Zugang zu Fachkräften auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt angewiesen.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Am 14. September besuchten Mitglieder und  Freunde der EVP, unsere Nationalratsratskandidatin Andrea Heger und National- und Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger den Dorfgeist in Bubendorf.

Mit viel Freude erläuterte uns der Geschäftsführer Steve Hunsperger die Entstehung dieses Projektes für Langzeitarbeitslose und welche  Veränderungen es in den Jahren seines Bestehens erlebt hat. Wir durften den Garten, das Kerzenatelier, die Werkstatt und die Räume in welchen die Lebensmittelabgabe der Schweizertafel stattfindet besichtigen. Beim reichen und gemütlichen Apéro wurde rege diskutiert über Gott, die Welt, den Dorfgeist und darüber welche Unterstützung  Menschen die in unserer Arbeitswelt keinen Platz mehr finden von unserer Politik erwarten dürfen.

Doris Finkbeiner, EVP Bubendorf

Am Samstag 14. September 2019 räumte die EVP Abfall weg.

Ausgehend vom Bahnhof Gelterkinden, bewaffnet mit Handschuhen und Plastiksäcken, sammelten sie alle Abfälle auf dem Weg nach Rickenbach ein. Zahlreiche achtlos weggeworfene Gegenstände, von der Zigarettenkippe bis zum Stossdämpfer, wurden aufgelesen und zum späteren Entsorgen mitgenommen. Mit von der Partie waren Kandidierende für die Nationalratswahlen der Listen 4 und 44: Martin Geiser, Michael Thommen und Anna Blaser.

Die EVP setzte damit ihren Wahlslogan "Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt" gleich direkt um und nahm gleichzeitig auch am nationalen Clean-Up-Day 2019 teil. Bis zum Wahltag am 20. Oktober sind viele Veranstaltungen geplant, bei denen man die Kandidatinnen und Kandidaten persönlich treffen kann. Sei es beim Pizza Talk, am Stammtisch oder bei einem Filmabend.

Susanne Flückiger, EVP Gelterkinden

Am diesjährigen Stadtlauf, der am 14. September 2019 bei traumhaftem Wetter stattfand, legte die EVP Burgdorf einen dynamischen Auftritt hin: Sieben Läuferinnen und Läufer, darunter vier Vorstandsmitglieder der Partei, rannten gemeinsam 40 Kilometer. Der Grund für diese Aktion: Die EVP Burgdorf und Umgebung feiert in diesem Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum.

Die Evangelische Volkspartei kommt in diesem Jahr nicht aus dem Feiern von Jubiläen heraus: Während die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern ihr 100-jähriges Bestehen feiern, hat die EVP Burgdorf und Umgebung immerhin bereits 40 Jahre auf dem Buckel. Diesen Geburtstag feierte die Ortspartei, indem sie in EVP-T-Shirts am Burgdorfer Stadtlauf teilnahm und passend zum Jubiläum 40 Kilometer zurücklegte.

Gemeinderätin und Parteipräsident erstmals am Start
Die Burgdorfer Finanzdirektorin Beatrice Kuster Müller stand ebenso wie EVP-Parteipräsident Florian Wüthrich, Vizepräsident Samuel Lüthi und Finanzchef Stefan Leu erstmals am Start des Laufevents. "Diese Aktion hat riesig Spass gemacht und uns als Parteivorstand zusammengeschweisst", sagt Florian Wüthrich, der als Ortsparteipräsident mit gutem Beispiel voranging und die 10-Kilometer-Strecke absolvierte. "Wir wollten in erster Linie das Volksfest in unserer Stadt mitfeiern. Die Idee mit den 40 Kilometern für 40 Jahre EVP Burgdorf und Umgebung gab uns dann eine zusätzliche Motivationsspritze."

Gemeinderätin Kuster Müller war begeistert von ihrer Premiere am Burgdorfer Lauffest: "Meine Premiere war herausfordernd, aber genial. Ich habe grossen Respekt vor allen Läuferinnen und Läufern!"

Die EVP Burgdorf und Umgebung wurde im Jahre 1979 gegründet. Gegenwärtig ist sie mit Beatrice Kuster Müller in der Exekutive vertreten, weiter belegt sie mit Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti zwei Sitze im Stadtrat und hat mit Martin Aeschlimann auch einen Vertreter im bernischen Grossen Rat.

Foodwaste – das Vergeuden von Nahrung – lässt sich vermeiden. Vom Privathaushalt bis zum Grossverteiler. Beim Podiumsgespräch, das die EVP Burgdorf und Umgebung organisierte, war sich darin eine bunte Runde einig. Der Anlass fand am 25. Mai 2019 auf dem Hofstattplatz beim Fuchs & Specht neben dem samstäglichen Gemüsemarkt statt.

Im Vorstand der Evangelischen Volkspartei Burgdorf kommt es zu Veränderungen: Die EVP wählte an ihrer Hauptversammlung am 26. April 2019 im Hotel Berchtold Florian Wüthrich zum neuen Präsidenten. Der 36-jährige Journalist, der von 2014 bis 2017 bereits als Verantwortlicher für die Medienarbeit im Vorstand der EVP mitwirkte, kehrt damit in neuer Funktion in die Parteileitung zurück.

Immer wieder berichten die Medien über Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards in Drittweltländern, auch durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz.

Glencore vergiftet Flüsse im Kongo, Syngenta verkauft tödliche Pestizide die bei uns schon lange verboten sind, Schweizer Goldraffinerien beziehen Gold aus Kinderarbeit, Menschen werden zwangsumgesiedelt und verlieren ihre Lebensgrundlage.

Bereits 2011 hat die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Die internationale Gemeinschaft schrieb damit fest, dass freiwillige Selbstverpflichtung zu sozialem Unternehmertum nicht genügt.

Im Dezember 2016 publizierte der Bundesrat den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Leider handelte es sich dabei lediglich um eine Auflistung bestehender Instrumente. Obwohl Bundesrat und Parlament die Problematik der Selbstregulierung anerkennen, lassen wirksame Massnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und umweltschädigendem Verhalten durch Konzerne in der Schweiz auf sich warten.

Die Konzernverantwortungsinitiative verpflichtet Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland zu respektieren. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Verstösse haften. Diese Haftung ist auf Gesellschaften beschränkt, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ausgenommen, wenn sie nicht in einem Hochrisikobereich tätig sind, wie zum Beispiel im Diamantenhandel.

Die Initiative will sicherstellen, dass Konzerne, die verantwortungslos handeln keine finanziellen Vorteile haben und dass alle Konzerne Menschenrechte und Umweltstandards achten. In vielen Staaten wurden bereits ähnliche Gesetze verabschiedet, zum Beispiel gegen Kinderarbeit oder illegalen Handel mit Tropenholz.

Die Gegner der Initiative befürchten erpresserische Klagen. Der Konfrontationskurs laufe der internationalen Entwicklung entgegen. Der richtige Weg sei der Dialog und eine gemeinsame Lösungsfindung mit den lokalen Partnern. Leider zeigen die oben genannten Beispiele, dass Gewinnmaximierung oft an oberster Stelle stehen und die freiwillige Einhaltung der Verantwortung nicht funktioniert. Jeder Skandal schadet nicht nur der betroffenen Bevölkerung massiv, sondern auch dem Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Ethisches Unternehmertum ist eines der Schwerpunktthemen der EVP. Wir möchten eine leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnimmt. Und darum geht es in dieser Vorlage, die vermutlich im nächsten Jahr zur Abstimmung kommt. Es darf nicht sein, dass wir uns am Elend der schwächsten Menschen dieser Erde bereichern. Deshalb werde ich ein Ja zur Initiative in die Urne werfen.

Maja Müller, Dätwil, EVP Bezirk Andelfingen

Rebecca Stankowski-Jeker übernimmt neu den Sitz des zurückgetretenen Philipp Ponacz-Strebel.

In der Septembersession berät der Grosse Rat einen Vorstoss, der fordert, die Kirchensteuer für Unternehmen neu fakultativ, also freiwillig zu gestalten, so dass Unternehmen im Kanton Bern nicht mehr verpflichtet wären, eine Kirchensteuer zu entrichten. Die EVP lehnt auch diesen Versuch der Teilabschaffung der Kirchensteuern ab. Gleichzeitig reicht die EVP aber ein Postulat ein, das den Regierungsrat auffordert zu prüfen, inwiefern das italienische Kirchensteuermodell «Otto per Mille» sich auch für Unternehmen im Kanton Bern eignen würde.

Die EVP kann nachvollziehen, dass in unserer Gesellschaft, die gerade auch in religiöser Hinsicht immer vielfältiger wird, das Verständnis dafür schwindet, dass nur die drei Landeskirchen von der Unternehmenssteuer profitieren sollen. So ist doch die Belegschaft von Firmen heute in vielen verschiedenen Religionsgemeinschaften bzw. in keiner daheim. Diesem Umstand sollte Rechnung getragen werden.

Deshalb fordert die EVP das italienische Modell für die Unternehmenskirchensteuer. Dieses Modell («Otto per mille») sieht vor, dass die Unternehmen entscheiden können, welcher sozial tätigen Religionsgemeinschaft sie den geschuldeten Betrag zukommen lassen wollen. Zudem ist es auch möglich, keine der Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen und stattdessen den Betrag dem Kanton für seine sozialen Aufgaben zukommen zu lassen. Die Religionsgemeinschaften müssten gewisse Minimalstandards erfüllen, um den Genuss von Steuergeldern kommen zu können. Eine Möglichkeit dazu bietet zum Beispiel eine Charta der Religionsgemeinschaften, wie sie die EVP Schweiz letzte Woche vorgestellt hat (für mehr Infos zur Charta hier klicken).

Kontakt:

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Postulantin, 079 783 54 78, barbara.streit(at)evp-bern.ch

Marc Jost, Grossrat, Postulant, 076 206 57 57, marc.jost(at)gmail.com

Die EVP Liestal und Umgebung führte passend zu ihrem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt», ...

für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde eine Wanderung von Pratteln auf den Bienenberg durch. Unterwegs gab es nebst guten Gesprächen auch so manches der schönen Umgebung zu bestaunen. Das feine Zvieri auf dem Bienenberg und die fröhliche Runde am Tisch war dann der krönende Abschluss dieses Tages!                                                                                            

EVP Liestal und Umgebung, Elisabeth Augstburger, Ständerats- und Nationalratskandidatin

Im Nachtcafé in Sissach gab es mit den StänderatskandidatInnen eine interessante und humorvolle Diskussion.

Im Herbst 2019 finden Ständeratswahlen statt. In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bewerben sich insgesamt sechs Frauen um einen Sitz im Stöckli - so viele wie noch nie. Der Anteil der Frauen im Ständerat beträgt zur Zeit 13%. Anlass für frauenbasel.ch, zum Talk im Wahlherbst einzuladen.

Am Dienstag, 1. Oktober 2019 sprechen wir mit den sechs Ständeratskandidatinnen:

Kanton Basel-Landschaft:

Elisabeth Augstburger, EVP, Maya Graf, Grüne, Daniela Schneeberger, FDP

Kanton Basel-Stadt:

Patricia von Falkenstein, LDP, Gianna Hablützel-Bürki, SVP, Eva Herzog, SP

Moderation und Organisation:

Susanne Leutenegger Oberholzer, alt Nationalrätin, und Sibylle von Heydebrand, Gründerin FrauenBasel

1. Oktober 2019, 18.00 Uhr | Restaurant Seegarten, "Grün 80", Münchenstein

 Apéro im Anschluss | Eintritt frei

Mit Ständerats- und Nationalsratskandidatin Elisabeth Augstburger besuchen wir den Dorfgeist, ein Selbsthilfeprojekt für Langzeitarbeitslose.

EVP Gelterkinden räumt auf dem Weg nach Rickenbach den Abfall weg. Danach gibt's noch ein Wurst vom Grill. Treffpunkt; 14.9. 15 Uhr auf dem Bahnhof Gelterkinden.

Trotz Dauerregen war das gemeinsame Herbstfest der EVP Winterthur-Stadt und Winterthur-Land auf dem Berghof in Wiesendangen ein voller Erfolg.

Natürlich wäre es schön gewesen in dieser wunderbaren Umgebung draussen zu sitzen oder zu spielen. In der trockenen Scheune, mit leuchtenden Sonnenblumen geschmückt, war es aber auch ganz gemütlich.

Viele Mitglieder und Freunde sind der Einladung gefolgt, vor den nationalen Wahlen zusammen mit der ganzen EVP-Familie ein Fest der Begegnung zu feiern. Nach einem Apéro nahm uns die Junge EVP auf einen Postenlauf rund um den Hof mit. Es galt Fragen zur jEVP und zur EVP generell zu beantworten. Jung und Alt versuchten miteinander die richtigen Antworten zu den kniffligen Fragen finden. 

Nachdem alle wieder im Trockenen waren, motivierte Nationalrat Nik Gugger die Anwesenden für die anstehenden National- und Ständeratswahlen bei ihren Freunden und Bekannten für die EVP-Listen zu werben. Denn mit  0,3 % mehr Wähleranteil wäre ein zweites Nationalratsmandat möglich.

Inzwischen war der Metergrill eingeheizt und alle konnten sich selber Fleisch- oder Gemüsespiesse zusammenstellen und auf dem Feuer grillieren. Mit feinen Salaten und natürlich einem edlen Tropfen vom Berghof wurde das Essen abgerundet. Nach der Auflösung des Wettbewerbs der jEVP wartete noch ein Dessertbuffet auf die Gäste. 

Das Ziel, Begegnungen und Gespräche in einem gemütlichen Rahmen zu ermöglichen und vor den Wahlen das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, wurde hundertprozentig erreicht. 

In unserer Fotogalerie finden Sie einige Impressionen.

«Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte.» Unter diesem Titel trafen sich am Mittwochabend zwei Personen, die eigentlich unterschiedlicher nicht sein können und doch so nahe sind.

Der Schweizer Nationalrat Nik Gugger traf seinen israelischen Cousin Jonathan Abrahamson, ein ehemaliger israelischer Militärpilot, zum Gespräch in Zürich. Anlässlich mehrerer Jahrestage sprachen sie über die bewegten 1970er-Jahre des Nahostkonfliktes, über Israel, die Schweiz und ihre Familienbande. 

Mehr dazu auf der Webseite des Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund (SIG).

96.6% hat Nik Gugger beim Umweltrating der grossen Umweltorganisationen der Schweiz (Greenpeace, ProNatura, VCS und WWF) erreicht!

Diese Umweltalianz analysiert das Abstimmungsverhalten im eidgenössischen Parlament und informiert Wählerinnen und Wähler sowie alle Interessierten auf der Homepage www.umweltrating.ch über die Ergebnisse.

Für das Rating der 50. Legislatur wurden insgesamt 54 Abstimmungen berücksichtigt. Die Auswahl der Vorlagen und Abstimmungen haben die Politikverantwortlichen der Umweltorganisationen vorgenommen. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Vorlagen und spezifischen Abstimmungen eine konkrete und grosse Umweltwirkung hatten und sich die Umweltorganisationen aktiv in die Diskussionen über die Vorlagen eingesetzt haben, bspw. über die Standpunkte der Umweltallianz.

Weiter wurde eine Verteilung über alle fünf Themenbereiche angestrebt. Ebenso wurden Abstimmungen mit weitreichenden Forderungen sowie solche mit Kompromisscharakter berücksichtigt. Dies können auch solche mit Signalwirkung sein. Wichtig ist ebenfalls, dass die Haltung der Parlamentarierin oder des Parlamentariers möglichst klar zum Ausdruck kommt.

Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber fordert in seinem Anzug das Erziehungsdepartement auf, Lehrpersonen und Eltern über das betrügerische und manipulative Vorgehen der Loverboys aufzuklären. Die verstärkte Prävention soll verhindern, dass in Basel-Stadt Minderjährige systematisch in die Prostitution geführt werden.

«Loverboys» sind junge Männer, die minderjährige Mädchen und teilweise auch Jungen systematisch mit betrügerischer Manipulation in die Prostitution führen. Häufig nehmen sie via Chatrooms in sozialen Medien zu ihren Opfern Kontakt auf. Der Loverboy gibt den Mädchen Aufmerksamkeit, Zuneigung, Komplimente und oft auch Geschenke. Er gaukelt die grosse Liebe vor, macht sie systematisch von sich abhängig und sondert sie zunehmend von Freunden und Familie ab. Ist die Abhängigkeit erreicht, kann der Loverboy alles verlangen: z.B. Prostitution, Produktion von Pornographie und kriminelle Delikte.  Er ist faktisch ein Menschenhändler. Das Alter der Betroffenen liegt zwischen 12-18 Jahren.

In Deutschland wurde nach dem „Bundeslagebild 2017“ des Bundeskriminalamts bei über einem Viertel der 489 festgestellten Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung die „Loverboy-Methode“ angewandt. In der Schweiz gingen im Jahr 2017 bei der Nationalen Meldestelle gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung 21 Meldungen zu «Loverboy-Fällen» ein. Zum Kampf gegen sexuelle Ausbeutung braucht es auch in Basel-Stadt verstärkte Aufklärung und Prävention.

EVP Basel-Stadt

Am Besten, Sie legen die Liste 4 oder Liste 44 der Evangelischen Volkspartei unverändert in die Wahlurne. Wenn Sie jemanden von einer fremden Liste auf die EVP-Nationalratsliste schreiben, schwächen Sie die Stimmkraft der EVP und damit ihre Chancen, Sitze zu gewinnen.

UNSERE GRUNDLAGE: DAS EVANGELIUM
Als Motivation für den persönlichen Einsatz in der Politik.
Mit Auswirkung auf den Inhalt und den politischen Stil.

Dafür setzt sich die EVP ein:

• Für eine familienfreundliche Schweiz - Weg mit der Ehestrafe!
• Für eine verantwortungsbewusste Schweiz - Wir dulden keine Schulden
• Für eine gesunde Schweiz - Prämienwachstum stoppen
• Für eine nachhaltige Schweiz - Energieverbrauch verringern
• Für eine freie Schweiz - Religionsfreiheit für alle
• Für eine solidarische Schweiz - Armut weltweit halbieren

Erfahren Sie mehr über die EVP Baselland:

• Rufen Sie uns an: Tel. 079 187 88 75
• Schreiben Sie uns: sekretariat@evp-bl.ch
• Informieren Sie sich im Internet: www.evp-bl.ch

Noch nicht sicher? Wir empfehlen die unabhängige Wahlplattform www.smartvote.ch

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Die EVP Kanton Solothurn unterstützt zwar im Grundsatz die Stossrichtung der geplanten bzw. gestarteten Volksinitiative, welche zum Ziel hat, die Einkommenssteuern für tiefere und mittlere Einkommen zu senken. Der Zeitpunkt und das Vorgehen scheint der EVP allerdings nicht ideal.

Die EVP Kanton Solothurn weist schon lange darauf hin, dass die tiefen und mittleren Einkommen im Kanton Solothurn steuerlich zu hoch belastet werden. Die Studie «Züricher Steuerbelastungsmonitor» aus dem Jahr 2017 zeigte dies schonungslos auf. Steuersenkungen bei diesen Einkommensklassen müssen deshalb klar das Ziel für die nächsten Jahre sein, von daher unterstützt die EVP die Stossrichtung der angekündigten Volksinitiative.

Dass die Ankündigung just in die aktuelle Diskussion der Neuauflage der kantonalen Steuervorlage fällt und dass das Anliegen jetzt mit einer Volksinitiative quasi «durchgeboxt» werden will, ist aus Sicht der EVP sehr unglücklich. «Es ist davon auszugehen, dass hier wahltaktische Überlegungen für den Zeitpunkt der Veröffentlichung verantwortlich sind, welche der Sache an sich aber nicht dienlich sind», ist EVP-Präsident Elia Leiser überzeugt.

Ein Hauptpunkt, weshalb sich die EVP bei der kantonalen Steuervorlage vom Mai 2019 vehement für ein «Nein» eingesetzt hatte, war, dass nicht klar war, wie die Ausfälle von rund 80 – 90 Mio. Franken finanziert werden sollen. Nun wären gemäss ersten Hochrechnungen der Initianten der Volksinitiative bei deren Umsetzung die Ausfälle aufgrund der Senkungen des Steuertarifs bei den natürlichen Personen bei über 250 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden, also rund drei Mal so hoch. EVP-Kantonsrat André Wyss ist der Überzeugung: «Solange nicht klar ist, wie diese Ausfälle kompensiert werden können, wäre eine solche Umsetzung mit Blick auf die aktuelle Verschuldung des Kantons und den Finanzplan für die nächste Generation verantwortungslos».

Eine Fixierung eines Ziels wie «im Maximum 120% des schweizerischen Durchschnitts» ist zudem sehr gefährlich, weil zu statisch. Der Dynamik im Steuern- aber auch im Ausgabenbereich muss Rechnung getragen werden können, wenn es um die Festlegung der optimalen Steuergrössen geht.

Die EVP Kanton Solothurn unterstützt wie erwähnt die Stossrichtung. Sie bevorzugt aber einen Weg, der das «Wünschbare mit dem Machbaren» vereint. Sie setzt sich daher auch in Zukunft für punktuelle und finanzierbare Verbesserungen für die tieferen und mittleren Einkommen ein, damit der nächsten Generation nicht noch mehr Schuldenlasten auferlegt werden.

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

Die EVP Schweiz engagiert sich von je her für Familien. Bereits vor 9 Jahren reichte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff eine Motion für einen Vaterschaftsurlaub ein. Heute plädierte sie im Nationalrat für mindestens 20 Tage bezahlte Auszeit für frisch gebackene Väter. Der Rat jedoch entschied sich für lediglich zwei Wochen.

«Ein konsequenter Vaterschaftsurlaub trägt den grossen Veränderungen im Familienalltag Rechnung, die eine Geburt mit sich bringt», ist EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff, selbst Mutter dreier erwachsener Kinder, überzeugt.

Flexibler Bezug ist sinnvoll

Die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub verlangt einen gesetzlichen Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Ein indirekter Gegenentwurf dazu wollte, dass Väter wenigstens zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen können.

Die Ratsmitglieder der EVP nahmen sowohl die Initiative selbst als auch den indirekten Gegenentwurf an. Letzterer kommt durch die flexible Bezugsmöglichkeit den Bedürfnissen der Familien und der Arbeitgebenden entgegen. Auch Form, Höhe und Entschädigung analog der Mutterschaftsentschädigung sind aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder sinnvoll und angebracht.

20 Arbeitstage sind bezahlbar

Sie sprachen sich jedoch klar für eine Urlaubsdauer von mindestens 20 Tagen aus. «20 Arbeitstage, also 4 Wochen, sind sinnvoll, machbar, bezahlbar und für ein zeitgemässes Familienleben nötig», argumentierte Marianne Streiff vor dem Rat. «Die zusätzlichen Kosten entsprechen durchschnittlich dem Preis einer Tasse Kaffee pro Monat und Person! Das sollte doch für Arbeitnehmende und Arbeitgebende durchaus tragbar sein.» Entsprechend votierte sie für eine Minderheit, die den Anspruch auf 28 Taggelder erhöhen wollte.

Elternzeit ist Modell der Zukunft

Eine Elternzeit gilt aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder zwar sicher als das Modell der Zukunft. Sie sei allerdings gerade für KMU nur schwer umsetzbar.

Der Rat sprach sie schliesslich mit 129 zu 62 Stimmen für den indirekten Gegenentwurf und damit für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub aus. 

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) hat sich am Dienstag an ihrer Parteiversammlung in Aarau mit den Regierungsratswahlen vom 20. Oktober befasst. Nach einem Interview mit den Kandidierenden Doris Aebi, GLP, Jeanine Glarner, FDP und Severin Lüscher, Grüne und einer lebhaften Diskussion hat sie beschlossen, Severin Lüscher für die Wahl in den Regierungsrat zu unterstützen.

Die EVP Kanton Luzern unterstützt die eidgenössische Volksinitiative zum E-Voting-Moratorium. Unterschreiben Sie noch heute!

Diese Volksinitiative hat zum Ziel, elektronische Stimmabgaben bei Abstimmungen und Wahlen gesetzlich für mindestens 5 Jahre zu verunmöglichen.

Nachdem bei den bestehenden E-Voting-Systemen Sicherheitsrisiken aufgetreten sind, ist es Zeit für einen Marschhalt. Denn wenn die Bürger/-innen nicht mehr darauf vertrauen können, dass bei Abstimmungen die Stimmen korrekt gezählt werden, bedeutet dies eine grosse Gefahr für unsere Demokratie.

Die EVP des Kantons Luzern unterstützt deshalb diese Initiative und bittet Sie um Ihre Unterstützung.

Weitere Informationen und Unterschriftenbögen finden Sie unter:

https://e-voting-moratorium.ch/

EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff stellt sich im Parteiencheck den kritischen Fragen der SRF-Journalisten zur enkeltauglichen, werte- und lösungsorientierten Politik der EVP:

Das Interview zum Mithören

Die EVP des Kantons Luzern unterstützt die Kandidatur von Andrea Gmür (CVP) für den Ständerat.

Für den Ständerat benötigen wir kompetente, lösungsorientierte Personen, welche zwar den Kanton Luzern vertreten, aber auch den Blick für das grosse Ganze haben. Zudem ist der Politstil im Stöckli ein anderer als etwa im Nationalrat.

Die EVP des Kantons Luzern hat sich mit den verschiedenen Kandidaturen befasst. Sie möchte diese wichtige Aufgabe der CVP-Kandidatin Andrea Gmür übertragen und verweist auf deren Leistungsausweis u. a. im Kantons- und Nationalrat. Die EVP empfiehlt daher Mittepolitikerin Andrea Gmür-Schönenberger zur Wahl in den Ständerat.

Für die Nationalratswahlen tritt die EVP mit einer eigenen Liste an. Alle Informationen zu den EVP-Kandidierenden können der Website https://www.evplu.ch/wahlen/ entnommen werden.

Sempach, 10.09.2019

Die Evangelische Volkspartei des Kantons Luzern (EVP LU) nimmt mit einer vollen Liste an den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 teil. Bezüglich Listenverbindungen hat der Vorstand richtungsweisende Entscheide gefällt.

Bereits seit 100 Jahren gibt es die Evangelische Volkspartei. Die EVP Kanton Luzern freut sich, im Jubiläumsjahr folgende neun Kandidierende zur Wahl in den Nationalrat vorzuschlagen:

• Büeler Regula, Weggis, 1986, Sekundarlehrerin
• Reinmann Stefanie, Sempach, 1981, Pflegefachfrau
• Tanner Claudine, Sarnen, 1987, Textilwirtschafterin
• Bähler Mark, Luzern, 1969, dipl. Ing. Raumplanung
• Kretz Konrad, Sempach Station, 1976, Kaufmann EFZ
• Müller-Birrer Markus, Sempach Station, 1973, Landwirt
• Mumenthaler Daniel, Horw, 1971, Gastronomieleiter
• Reinmann Tobias, Sempach, 1981, Gymnasiallehrer
• Renner Thomas, Hellbühl, 1979, Paketbote

Bezüglich Listenverbindungen hat sich der Vorstand der EVP entschieden, für die Herbstwahlen keine Verbindungen einzugehen, welche der Partei-DNA zuwiderlaufen. Die EVP versteht sich als wertkonservative Mittepartei mit sozialer Ausrichtung. Aus diesem Grund kommen Verbindungen mit SP, Grünen, FDP oder SVP nicht in Frage.

Weitere Informationen zur EVP finden Sie im Bereich Wahlen.

Susanne Rüfenacht-Schenk, Musikerin und langjährige Präsidentin der Freiburger EVP, ist am Dienstag, 19. Mai 2015, nach kurzer Krankheit gestorben.

«Sie hat die Evangelische Volkspartei des Kantons Freiburg geprägt und ihr ein Gesicht gegeben», sagte der frühere EVP-Grossrat und politische Weggefährte Daniel de Roche über Susanne Rüfenacht. De Roche hat im Verfassungsrat und bis 2011 im Grossen Rat als bisher Einziger für die EVP ein kantonales Mandat belegt, doch als unermüdliche Schafferin stand immer Susanne Rüfenacht dahinter.

Die Murtnerin war bei der Gründung der Kantonalpartei 1996 dabei und kümmerte sich um die Medien; ihr Sohn Michael wurde bald darauf Präsident. Von 2005 bis April 2015 war sie selber Präsidentin. Stark war Rüfenachts Partei im Raum Murten, wo die EVP unter anderem mit ihr drei Sitze im Generalrat erreichte. In Haut-Vully belegt die Partei einen Gemeinderatssitz, in Wünnewil-Flamatt einen im Generalrat, und letztes Jahr entstand eine Sektion Süd.

«Sie hat die Kraft für ihre politischen und ethischen Anliegen aus dem christlichen Glauben geschöpft», so de Roche. «Aber sie war nicht fundamentalistisch, sondern hatte ein feines politisches Gespür.» Parteisitzungen habe die ehemalige Kirchenorganistin und Leiterin der Musikschule immer mit einem Gebet und einem Kirchenlied begonnen. (Quelle: Freiburger Nachrichten vom 22.5.15, Urs Haenni).

Simon Grebasch, der derzeitige Präsident der Kantonalpartei sagt: «Susanne war nicht nur ein überaus engagiertes, gewissenhaftes, wie kein anderes die Freiburger Partei prägendes Mitglied. Sie ist vielen durch ihre offene, freundliche und bestimmte Art eine gute Ratgeberin und vertraute, liebe Freundin geworden. Sie hinterlässt eine grosse Lücke. Sie war eine natürliche, authentische Person, menschlich und barmherzig zugleich.»

Zu Beginn der der Generalratssitzung von Anfang Mai wurden zwei Rücktritte bekanntgegeben. Für die scheidende Alexa Dürig (CVP) rückt nun Dr. Harald Weisse für die EVP nach.

Im November 2015 trat die EVP Freiburg mit der CVP auf einer gemeinsamen Liste an den Generalratswahlen an und verlor ihr beiden Mandate. Weisse verpasste dabei die Wiederwahl nur knapp. Der sympathische Facharzt und Gründer der Privatschule Altavilla belegte bereits von 2014 bis 2015 einen Sitz im Murtener Generalrat, wo er Mitglied der Jugendkommission war.

Am 20. April 2017 lud der EVP-Vorstand seine Mitglieder zu einem offenen Werkstattgespräch über eine Standort- und Wegbestimmung der EVP Freiburg ein. 19 Personen folgten der Einladung. Die anwesenden Mitglieder zeigten sich geschlossen hinter der Kantonalpartei. Konkret soll der Vorstand bis Ende 2018 personell wieder gestärkt und das künftige Schwergewicht auf die Gemeindemandate gelegt werden. So will man der EVP im Kanton Freiburg wieder ein konkretes Gesicht geben.

Der Präsident der Freiburger EVP nimmt Stellung zum Artikel «Implosion einer Partei» in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai 2018.

Stellungnahme zum Artikel «Implosion einer Partei» in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai 2018:

Wir von der freiburgischen EVP bedauern es sehr, dass die kleinen Parteien derzeit akute personelle Probleme haben, auch uns geht es diesbezüglich nicht besser. Wir betrachten die Arbeit von kleineren Parteien – neben derjenigen der EDU zum Beispiel auch diejenige der Grünen und der Mitte Links-CSP – als wertvoll, weil sie wichtige Themen besetzen, die in den Diskursen und Tendenzen der Grossparteien manchmal unterzugehen drohen.

Klarzustellen bezüglich der Positionen der EVP Freiburg ist, dass sie nicht links-liberal politisiert, wie in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai im Artikel zur EDU zweimal unpräzis behauptet wird, sondern differenziert: Bezüglich sozialer und ökologischer Themen positioniert sie sich derzeit eher links der Mitte für Solidarität und Umweltschutz, während sie beispielsweise in gesellschaftspolitischen und ökonomischen Fragen für christlich-konservative Werte und gegen weitere ungehemmte Liberalisierungen eintritt.

Wer im heutigen Sinn auf politischer Ebene «liberale» Positionen vertritt, möchte in erster Linie den Staat aus den als Privatsache betrachteten Dingen raushalten. Die EVP ist hier immer wieder bestrebt, sich diesbezüglich in der Mitte zu positionieren: Weder zu viel Staat auf der einen noch zu viel Privat auf der anderen Seite nützen und schützen nachhaltig Mensch und Umwelt, sondern ein möglichst ausgewogenes und faires Verhältnis.

SIMON GREBASCH, MÜHLEDORF

Die EVP/EW Aarau sieht im Zukunftsraum eine grosse Chance für die ganze Region. Im Rahmen der Fusionsanalyse hat sie die gewünschte politische Organisation bewertet.

Die geplante Wahlkreiseinteilung im Zukunftsraum wird als optimale politisch tragfähige Ausgangslage für die Fusion gesehen. So ist sichergestellt, dass alle teilnehmenden Gemeinden und Stadtteile gleichmässig vertreten sind. 

Es ist ein Nachteil für die neue Kantonshauptstadt, wenn die Zusammengehörigkeit durch die Wahlkreise abgeschwächt wird. Zusätzlich erhöhen die Wahlkreise den Aufwand im Wahlkampf, was besonders kleine Parteien zu spüren bekommen. Die EVP/EW fordert daher, dass die Wahlkreiseinteilung nur für zwei Legislaturen gültig sein soll.

Die aktuell geplanten 50 Sitze im Einwohnerrat werden von der EVP/EW als zu wenig eingestuft. Die Einwohnerräte würden neu doppelt so viele Einwohner vertreten wie heute. Gleichzeitig wird mit Einführung der Wahlkreise die Hürde für kleine Parteien erhöht. Es sollten jedoch möglichst alle Bevölkerungskreise ihre Ideen und Anliegen in der Gemeindepolitik einbringen können. Die EVP Aarau wünscht sich daher zwingend einen grösseren Einwohnerrat und schlägt 60 Mandate vor.

Die Stadtteilvertretungen werden von der EVP/EW als optimale Lösung gesehen, da sich die Stadtteile damit selber organisieren können. Die Anliegen und Bedürfnisse der Quartiere können pragmatisch vor Ort bearbeitet werden. Die vorgeschlagenen Aufgaben und Kompetenzen der Stadtteil-Organisation werden als passend eingestuft. Die EVP/EW wünscht sich, dass diese Stadtteil-Organisation lebendig ist und von möglichst vielen mitgeprägt wird. Sie schlägt dafür eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren für die Stadtteilkommission-Mandate vor.

Gleich anmelden: Die EVP Schweiz ruft alle Mitglieder, Freunde und Wählende zum Wahl-Sonderparteitag nach Brugg zum Kampf für die Menschenwürde.

und die EVP Gelterkinden räumt während der Wanderung vom Bahnhof nach Rickenbach, Feld, Wald und Wiesen auf.

Begleitet uns, am 14. September 2019, Start um 15 Uhr auf dem Bahnhof. Im Anschluss gibts noch eine Wurst vom Grill.

Mit dem The­sen­pa­pier 2019 - 2022 haben wir in den ver­gan­ge­nen Mona­ten unser Par­tei­pro­gramm über­ar­bei­tet und vor­ge­stellt. Im Zen­trum ste­hen ethi­sche und soziale Werte sowie der Blick aufs Lokale. Lesen Sie mehr über unsere The­sen. Haben Sie am mor­gi­gen Don­ners­tag­abend, 5. Sep­tem­ber, bereits Pläne? Nein? Dann laden wir Sie herz­lich ein zum Film­abend "Nefa­rious - die See­len­händ­ler" mit anschlies­sen­der Podi­ums­dis­kus­sion. Wir star­ten um 19h im Haus der Ver­eine. Auch in die­sem News­let­ter fin­den Sie wie gewohnt Updates aus dem Ein­woh­ner­rat sowie aus dem Gros­sen Rat. Ich bedanke mich für Ihr Inter­esse - und viel­leicht sehen wir uns am Don­ners­tag? Für den Vor­stand EVP Riehen-Bettingen Rebecca Stankowski-Jeker, Co-Präsidentin

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit 2012 veröffentlicht wird, aktualisiert worden. Den inhaltlichen Ausführungen vorangestellt sind die Grund-sätze der EVP-Politik: ideologisch und wirtschaftlich unabhängiges Handeln auf der Basis eines klaren Wertegerüstes. Politische Vorhaben sollen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit beurteilt werden.

Beim Thema Schulen ist die EVP erfreut, dass die Möglichkeit von Einführungsklassen wieder gegeben ist. Den grössten Handlungsbereich ortet sie in Riehen im Bereich Schulraumbedarf und hält den Erwerb des Niederholzschulhauses immer noch für die logische Konsequenz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Zusammenhang mit den Schulen, aber nicht nur für diesen Bereich, fordert die EVP die Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle.

Die grosse soziale Verantwortung, die eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen hat, soll nach Meinung der EVP darin Ausdruck finden, dass unter anderem in die Reintegration von Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsintegrationsprogramm weiter investiert werden und dass die Quote für die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit weiter bei 1% der Einkommenssteuern belassen werden soll.

Die Identifikation mit dem Wohnort und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der EVP ausserordentlich wichtig. Kulturelle und Sport-Angebote spielen für diese Aspekte eine grosse Rolle und sollen daher in einer Breite, die alle Bevölkerungsschichten anspricht, weiter unterhalten werden. Genauso wichtig ist ein gutes gewerbliches Angebot und der Erhalt und die Unterstützung der Gewerbebetriebe: sie bedeuten Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und sie sind notwendig für den Unterhalt der privaten und öffentlichen Infrastruktur.

Beim Bereich Mobilität, Umwelt und Energie fokussiert die EVP u.a. auf die Herausforderungen, die mit der Energiestrategie 2050 auf uns zukommen. Sie meint, dass die Gemeinden hier mit innovativen Ansätzen, z.B. der Prüfung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und Projekten im Energiebereich vorangehen sollten. Mit dem Grundlagenpapier präsentiert die EVP Riehen Bettingen auch ihre Haltung zum kantonalen Teilrichtplan Energie (siehe Präsentation).

Schliesslich will die EVP in Riehen einen gesunden Finanzhaushalt erhalten. Dies bedingt, dass von weiteren Steuersenkungen abgesehen wird, bis die Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen klar ersichtlich sind, und dass in gewissen Bereichen zurückhaltender budgetiert wird. Die Mittel für die Kernaufgaben der Gemeinde, aber auch für Investitionen in die Zukunft, müssen weiter zur Verfügung stehen.

In Bettingen möchte die EVP in Zukunft deutlich präsenter sein und das politische Dorfleben bereichern. Ihre Forderungen in Bettingen betreffen die Ermöglichung des Besuchs des Musikschul-Unterrichts in Riehen für Bettinger Kinder und die Stärkung der Chrischona als Veranstaltungs- und Ausflugsziel.

Das Thesenpapier 2019 – 2023 zur kommunalen Politik der EVP Riehen-Bettingen ist unter hier abrufbar sein.

Mittwoch, 11. September 2019, 20.00 Uhr im La Marotte, Centralweg 10, Affoltern am Albis
Apéro ab 19.30 Uhr, Eintritt frei. Spannende Referate, gute Musik. Mehr Informationen

Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

123 Kantonräte/innen diskutierten zwei brisante Gesetzesvorlagen.

Feuerschutzgesetz   2. Lesung

Der Antrag aus der CVP/EVP Fraktion auf eine Koordination der Beschaffung der Feuerwehrausrüstung wurde deutlich abgelehnt.

Das Problem der unterschiedlichen Finanzkraft der Stützpunktfeuerwehren verspricht RR Cornelia Komposch in der Verordnung zu lösen, damit eine gerechte Gleichbehandlung entsteht.

Eine verschärfte Strafbestimmung für das fahrlässige Verursachen einer Feuersbrunst wird gutgeheissen.

Steuergesetz

In der Eintretensdebatte positionieren sich die Parteien.

FDP, EDU, glp, SVP verteidigen die Fassung der Kommission als ausgeglichen und sprechen sich für den Steuerwettbewerb aus.

Die GP verlangt diese Vorlage kostenneutral auszugestalten, die SP will einen Satz von 3,5% und steht auch nicht hinter dem sozialen Ausgleich in der Vorlage.

CVP/EVP steht voll hinter den sozialen Errungenschaften der Vorlage, verlangt aber einen Satz von 3%.

Regierungsrat Jakob Stark bestätigt, dass 2,5% wichtig ist für das Schaffen von Arbeitsplätzen und die Stärkung von Familien. Er verspricht, die Gemeinde, die Härten erfährt, durch dieses Steuergesetz auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes zu helfen. Der Kampf dreht sich um den Gewinnsteuersatz. Die Abstimmung zeigt folgendes Bild

2, 5 %  71Stimmen                3%       22 Stimmen (2 EVP)               3,5%    27 Stimmen (2 EVP)

§ 188 Die Steuergutschrift von 100.- pro minderjähriges Kind wird neu eingeführt. EVP KR Elisabeth Rickenbach stellt den Antrag auf Erhöhung dieser Gutschrift auf 200.-   abgelehnt.

Alle weiteren Anträge zur besseren Finanzierung der Kirchengebäude und der Erhöhung der Kinderzulage werden trotz voller EVP Unterstützung abgelehnt.

EVP KR Doris Günter stellt Fragen zum Wegfall der Privilegien der juristischen Personen, der erst in 5 Jahren stattfinden soll. Die Antworten kann RR Stark erst an der nächsten Sitzung geben.

Die grossen, bürgerlichen Parteien werden den Satz von 2,5 % durchbringen, aber das Referendum nicht verhindern können.

Doris Günter

«Darf ich Ihne öppis mitgeh?» «Do öppis Feins zum Kaffi.»

So wurden am Samstag die Menschen in Gelterkinden nach dem Einkaufen begrüsst. Mal wurde die EVP Listen 4 und 44, mit allen National- und Ständeratskandidierenden, mit Gummibärli, resp. -herzli, selbstgemachten Zwetschgenläckerli oder Pflästerli (Motto: „wir verbinden“) verteilt. Mit bei der Verteilaktion waren zwei Kandidierende, Andrea Heger, Landrätin und Martin Geiser, Präsident EVP Baselland.

Statt unpersönliche Plakatwerbung – persönliche Treffen. So setzt die EVP Baselland ihren Wahlslogan um. Bis 20. Oktober sind viele Veranstaltungen geplant, bei denen die Kandidierenden privat kennengelernt werden können. Sei es beim Stammtisch, bei Besichtigungen, beim gemeinsame Pizzaessen/Grillieren oder der Clean-up Wanderung, die am 14.9.2019, 15 Uhr beim Bahnhof Gelterkinden startet.

​​​​​​​Die EVP Baselland führt in diesen Wochen passend zu ihrem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt», für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde verschiedene interessante Anlässe durch, zu welchen Sie herzlich eingeladen sind.

Die zweite Veranstaltung fand bei der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf statt. Die Besuchergruppe wollte mehr über den nachhaltigen Umgang mit unserem Wasser erfahren. Der Hauptnutzen der ARA ist, die Ergolz vor den Schmutzstoffen im Abwasser zu schützen. Mit verschiedenen Massnahmen können die Qualitätsziele eingehalten werden. Der ökologische Umweltnutzen der Abwasserreinigung ist sehr hoch. Rund 50 % des benötigten Stroms werden durch die Verstromung des eigenen Faulgases im Blockheizkraftwerk erzeugt. Der Rundgang mit der anschliessenden Präsentation vermittelte ein Bild über die gute Arbeit, welche für eine nachhaltige Abwasserreinigung jeden Tag geleistet wird. Herzlichen Dank dem ganzen Team! Infos über weitere Anlässe unter www.evp-bl.ch - Die EVP freut sich über zahlreichen Besuch.                                                               .                                                                     

EVP Baselland/Elisabeth Augstburger, Ständerats- und Nationalratskandidatin

Nachdem zwei traktandierte Geschäfte, die Privatisierung der Kita Hummelinäscht sowie die Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kitas, vor der Sitzung zurückgezogen wurden, konnte sich der Grosse Gemeinderat (GGR) ganz dem Traktandum „Schulraumplanung“ widmen.

Diese Planung hat in den letzten Jahren viel Staub aufgewirbelt. Schliesslich lag an der Sitzung ein sauber erarbeiteter „Schlussbericht zur Schulraumplanung“ vor, in welchem sämtliche Möglichkeiten zur Erweiterung des Schulraums geprüft wurden. Der Antrag des Gemeinderates an den GGR, gewisse Varianten zu genehmigen, gab dann aber viel zu reden. Dies deshalb, weil bei den Varianten nicht klar war, was projektiert werden soll: eine Doppel- oder Dreifachturnhalle? Und wo und mit welchen Baumaterialien sollen die Gebäude für zusätzlichen Schulraum geschaffen werden? Das Parlament hat deshalb die Varianten noch nicht genehmigt, sondern den Gemeinderat beauftragt, ihm eine Projektplanung vorzulegen. Damit hat das Parlament die Möglichkeit, bereits am Anfang die Richtung vorzugeben, vor allem bezüglich Finanzen. 

Dass der Schwimmunterricht einfach zum Angebot einer Schule gehört, war für die EVP/CVP-Fraktion klar, aber auch für alle andern Parteien. Deshalb stimmten sie einer Motion zu, welche verlangt, dass der Gemeinderat Vorkehrungen treffen soll, damit die Schülerinnen und Schüler spätestens ab Schuljahr 2021/22 in der Primarschule die Möglichkeit erhalten, das Schwimmen zu erlernen. Dass den Eltern somit aber nicht alle Verantwortung abgenommen wird, diese Gedanken von Rolf Rickenbach (FDP) unterstützt auch die EVP/CVP Fraktion.

Ein weiteres, soziales Thema war traktandiert, nämlich das Genehmigen eines Nachkredits für die Aufstockung der Betreuungsstunden bei Tagesfamilien. In familiäre Strukturen zu investieren und auf diese Art das Wohlbefinden und Entfalten von Kindern zu fördern, das unterstützt die EVP/CVP-Fraktion. Sobald die Kita-Gutscheine eingeführt sind, wird dieses System auch für Tagesfamilien übernommen.

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Myriam Zürcher, Mitglied GGR

Nationalratskandidatin *jevp

Votum Rahel Wagner zur Schulraumplanung: PDF

Mit grossen Schritten gehen wir auf die National- und Ständeratswahlen zu. Damit ihr euch ein Bild von den Kandidierenden machen könnt, haben wir verschiedene Anlässe organisiert. Hier bekommt ihr den Überblick über die EVP BL-Termine der nächsten zwei Wochen.

Donnerstag, 29. August 19 Uhr

Besichtigung ARA Frenke, Füllinsdorf

Treffpunkt: Füllinsdorf, Wölferstrasse 13 / öV: Kittler, Füllinsdorf 8 Min. Fussweg

Samstag, 31. August ab 9 Uhr

Standaktion der EVP Gelterkinden

Sonntag, 1. September 14:30 Uhr

Wanderung von Pratteln nach Liestal, Bienenberg

Treffpunkt: Burggartenschulhaus, Haupstr. 13, Pratteln / öV: Pratteln, Schloss oder Schmittiplatz

Montag, 2. September 19 Uhr

Besichtigung BLT, Oberwil

Treffpunkt: Grenzweg 1, 4104 Oberwil / öV: Hüslimatt, Oberwil

Anmeldung nicht zwingend, aber hilfreich

Letzte Gelegenheit um sich anzumelden bis Do. 29.8., Platzzahl beschränkt:

Montag, 23. September 18 Uhr

Besuch Bundeshaus, Bern mit Sessionsbesuch und Führung

Anmeldung sofort, Plätze beschränkt bei Sonja.niederhauser(at)evp-bl.ch

Am 14. September um 17.30 Uhr öffnet der Dorfgeist in Bubendorf die Türen für die EVP Baselland und Ihre National- und Ständerats- Kandidatin Elisabeth Augstburger.

Mitglieder, Freunde und Interessierte sind herzlich eingeladen zu diesem spannenden Einblick in ein Selbsthilfe- Projekt für Langzeitarbeitslose. Bei einem Apéro kommen wir miteinander ins Gespräch. Es besteht die Möglichkeit Produkte des Dorfgeistes zu erwerben.

Treffpunkt ist beim Dorfgeist Hintergasse 1 in Bubendorf (hinter dem Haus mit der Kuh auf dem Balkon)

Sind meine Kleider ein Problem? Damit Werte wieder zählen zeigen wir am 20.9.2019 den Film «The True Cost».

Am 20. September zeigt die EVP Lenzburg-Seetal in Lenzburg im Familienzentrum den Film «Der wahre Preis der Mode» (Originaltitel: «The True Cost»). Anschliessend gibt es einen Apéro für alle und eine kurze Diskussionsrunde mit Nationalratskandidierenden der EVP und einem Gast aus der Modebranche. Der Abend ist öffentlich.

The True Cost spielt darauf an, dass die günstige «Fast Fashion» Mode preiswert verkaufen kann, da es viele «wahre» Kosten nicht in den Verkaufspreis einrechnet. Müssten die Unternehmen beispielsweise auch die Kosten zahlen, die durch faire Arbeitslöhne, das Verschmutzen der Umwelt und die richtige Entsorgung des Abfalls entstehen, könnten die Kleider nicht mehr zu den unrealistisch tiefen Preisen angeboten werden. Dies würde automatisch dazu führen, dass die Leute mehr Sorge zu den Kleidern tragen und sich somit bewusster mit Mode auseinandersetzen würden.

Der wahre Preis der Mode («The True Cost») Andrew Morgan, USA 2015

20. September 2019, Familienzentrum familie+, Walkeweg 19, 5600 Lenzburg
 

Die EVP Kanton St.Gallen steigt mit 12 bewährten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten in die Nationalratswahlen 2019. Die EVP-Liste trägt die Nummer 7.

Am 3. und 4. September finden in Oberwil und Hölstein Wahlarenas statt.

Einladung Wahlarena Oberwil

Einladung Wahlarena Hölstein​​​​​​​

Am 14. September um 17.30 Uhr öffnet der Dorfgeist in Bubendorf die Türen für die EVP Baselland und Ihre National- und Ständerats- Kandidatin Elisabeth Augstburger. Mitglieder, Freunde und Interessierte sind herzlich eingeladen zu diesem spannenden Einblick in ein Selbsthilfe- Projekt für Langzeitarbeitslose. Bei einem Apéro kommen wir miteinander ins Gespräch. Es besteht die Möglichkeit Produkte des Dorfgeistes zu erwerben.

Treffpunkt ist beim Dorfgeist

Hintergasse 1 in Bubendorf (hinter dem Haus mit der Kuh auf dem Balkon)

Die EVP ist sehr erstaunt über die von der Regierung vorgelegte Steuergesetzrevision 2021. Dies wenige Tage vor der Diskussion in der vorberatenden Kommission.

Schon in der Vernehmlassung hat die EVP kritisiert, dass vor der STAF Abstimmung eine unausgegorene und zum Teil irreführende Vorlage in Abkehrung der bisherigen Steuerstrategie vorgelegt wurde. Nun legt die Regierung nochmals eine neue Stossrichtung vor, verabschiedet sich definitiv von einer klaren Linie und balanciert auf einem mehrstufigen Verfahren mit zeitverschobenen Entscheiden ausserhalb des Gesetzgebungsprozesses. (Steueranlageentscheide in der Budgetdebatte). Ohne die Vorlage weiter inhaltlich zu werten, erachtet die EVP ein solches Vorgehen als nicht zweckdienlich, um den Kanton Bern weiter zu stärken.

Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88

Die EVP AR empfiehlt für den Ständerat den amtierenden Andrea Caroni und für den Nationalrat Jennifer Abderhalden. Einstimmig wurde der Teilzonenplan für den Herisauer Bahnhof befürwortet.

EVP Präsident Steinhauer betonte zu Beginn, es sei wichtig zu klären, in wie fern ein/e Kandidat/in mit den EVP-Schwerpunktthemen kompatibel sei. Eine Empfehlung müsse aufgrund der Übereinstimmung mit den EVP-Schwerpunktthemen zustande kommen und dürfe nicht von Einzelaspekten abhängig gemacht werden.

Andrea Caroni in den Ständerat
Offen und transparent stellte sich Andrea Caroni der EVP. In vielen Themen zeigten sich seine Dossiersicherheit und sein differenziertes Denken. Seine liberale Haltung kam immer wieder sehr stark zumAusdruck. So bestehen den auch klare Differenzen in Bezug auf die Selbstregulierung und die Eigenverantwortung der Wirtschaft oder im Bereich von gesellschaftlichen Themen.Insgesamt wurde Andrea Caroni auch aufgrund seiner guten Vernetzung und seinem Gewicht in Bern als valabler Kandidat beurteilt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass nun offenbar doch noch ein Kandidat aus SVP-Kreisen in den Ring steigt.

Jennifer Abderhalden steht der EVP inhaltlich näher
Sowohl David Zuberbühler wie auch Jennifer Abderhalden positionierten sich gegenüber der EVP. Es wurde festgestellt, dass David Zuberbühler von seinem christlichen Hintergrund her der EVP eigentlich relativ nahe stehen könnte. Bei den konkreten politischen Fragestellungen zeigte sich jedoch, dass hier erhebliche Differenzen zur EVP bestehen und die kompromisslose Nähe zum Gewerbe Fragen auslöst. Dies wurde von einigen Anwesenden bedauert.

Jennifer Abderhalden konnte in den Themen Generationenpolitik, Menschenhandel und Ausbeutung und insbesondere im Bereich Umwelt und Biodiversität klar punkten. Die EVP ist sich bewusst, dass auch Jennifer Abderhalden ihre Einarbeitungszeit in Bern braucht. Es wird ihr aber zugetraut, dass sie aufgrund ihres Werdegangs und ihrer persönlichen Erfahrungen in der Lage sein wird, in Bern gut Fuss zu fassen und näher an den EVP-Themen zu politisieren. Klarer Kritikpunkt war, dass damit zwei FDPVertreter nach Bern geschickt werden sollten.
Aufgrund dieser Überlegungen empfiehlt die EVP sehr deutlich Jennifer Abderhalden zur Wahl in den Nationalrat.
Medienmitteilung

Ja zum Bahnhof Herisau
Kantonsrat Balz Ruprecht stellte das aktuelle Projekt vor und zeigte auf, das eine Gesamtlösung ein grosses Entwicklungspotenzial für das ganze Areal bietet. Die anstehende Abstimmung über den Teilzonenplan ist die Grundlage für dieses Generationenprojekt.
Eine Sanierung bezeichnete er als Flickwerk, welches schlussendlich bestehende Probleme für die nächsten Jahrzehnte zementiere.
Einstimmig empfiehlt die EVP der Herisauer Bevölkerung ein JA in die Urne zu legen.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

Mut­tenz, Impuls­abend zu wer­teo­ri­en­tier­ter Dorf- und Stadt­ent­wick­lung

Jede Orga­ni­sa­tion einer Gemein­schaft braucht gemein­same Werte als Basis ihres Han­delns. Um mehr über eine wer­teo­ri­en­tierte Ent­wick­lung zu erfah­ren und zu dis­ku­tie­ren, lud die Sek­tion Muttenz-Birsfelden der EVP Basel­land in die Blaukreuz-Brockenhalle nach Mut­tenz.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

Zum 100-Jahr-Jubiläum verteilte die EVP 100 Körbe. Mit Znüni. Als Regionalpartei durften wir im Bezirk Lenzburg zwölf Institutionen beschenken, welche am Sonntag arbeiten müssen.

Die Evangelische Volkspartei (EVP) blickt anlässlich ihres 100-Jahr-Jubiläums dankbar auf ihre Geschichte und die Errungenschaften der letzten hundert Jahre zurück. Dieser Dankbarkeit gab sie Ausdruck mit einer besonderen Aktion.  Am Sonntag, 5. Mai, haben EVP-Mitglieder in rund hundert Betrieben im Aargau den Mitarbeitenden, die am Sonntag zugunsten der Bevölkerung arbeiten, ein “Znünichörbli” als Dankeschön vorbeigebracht.

In der Region Lenzburg-Seetal wurden unter anderem vier Alters- und Pflegeheime, die Stiftungen Satis in Seon und Orte zum Leben in Lenzburg, verschiedene Kirchen, sowie der Badmeister im Schwimmbad Rupperswil-Auenstein beschenkt. Die Mitarbeitenden freuten sich über den sonntäglichenBesuch. Die Wertschätzung für die Sonntagsarbeit wurde dankbar wahrgenommen. Aber auch die „Znünichörbli“ kamen gut an: Er fahre zwar erst in drei Stunden ins Depot, aber bis am Abend seien die Sachen trotzdem gegessen, meinte etwa ein Fahrer der Regionalbus Lenzburg.

Die EVP engagierte sich am SlowUp Bodensee für die Biodiversität und sammelte Unterschriften für die Initiative.

Den durstigen Velofahrern wurde gratis Goldmelissensirup zur Erfrischung abgegeben.

Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte

Das Leben ist unberechenbar. Wir steigen in ein Flugzeug ein und erwarten, an der Zieldesti­ nation anzukommen. Davon ausgegangen sind die 145 Passagiere, damals vor 49 Jahren ganz bestimmt. Aber alles kam anders: Die Swissair-Maschine mit Kurs Zürich–New York wurde von palästinensischen Terroristen in die jordanische Wüste entführt und eine Woche später, leer mit zwei weiteren entführten Maschinen, in die Luft gesprengt. Die Schweiz spielte damals eine zentrale Rolle und war gefordert ihr diplomatisches Geschick einzusetzen – es standen Menschenleben auf dem Spiel.

Der Schweizer Nationalrat Nik Gugger (EVP/ZH) und der israelische Militärpilot Jonathan Abraham­son, treffen sich am 4. September 2019, 19.30 Uhr in der ICZ zu einem Gespräch. Es geht um politische, aber auch familiäre Verbindungen und Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel. Lebensgeschichten, die zu Familiengeschichten werden und das Leben feiern. Es wartet ein Abend mit spannenden Gesprächen über Verbindungen, Beziehungen, Familienkapriolen und Luftfahrt auf Sie.

Mehr Infos und Anmeldung auf: www.icz.org/specials

Radio SRF und der Landbote organisieren eine Podiumsdiskussion mit allen Kandidierenden der Zürcher Ständeratswahlen.

Dienstag, 17. September 2019

19.30 Uhr

(Liveübertragung SRF 4)

in der Alten Kaserne in Winterthur

Details siehe Flyer unten.

Muttenz, Impulsabend zu  werteorientierter Dorf- und Stadtentwicklung

Jede Organisation einer Gemeinschaft braucht gemeinsame Werte als Basis ihres Handelns. Um mehr über eine werteorientierte Entwicklung zu erfahren und zu diskutieren, lud die Sektion Muttenz-Birsfelden der EVP Baselland in die Blaukreuz-Brockenhalle nach Muttenz.

Der Referent Hanspeter Schmutz ist als Gemeinderat in Oberdiessbach/BE tätig. Laut ihm sind politische Gemeinden mehr als gut organisierte Verwaltungseinheiten, effiziente Wirtschafträume oder steueroptimierte Schlafdörfer. Sie sind vor allem Orte der Gemeinschaft, Kultur und des Lebens. Mit seinem Konzept der «werteorientierten Dorf-, Regional- und Stadtentwicklung» (WDRS) stellt er das «soziale Kapital» und somit die weichen Faktoren der Ortsentwicklung ins Zentrum. Auf gemeinsam entwickelten Werten lassen sich viel fruchtbarer positive Entwicklungen, Legislaturziele, wirtschaftlicher Erfolg usw. umsetzen.

Eine bunte Gästeschar aus Basel-Stadt und -Land, mit und ohne politischem Amt folgte der Einladung. Angeregt diskutierten sie die Impulse und welche sie in ihrem konkreten Umfeld umsetzen könnten. Der anschliessende Apéro bot zusätzlich Gelegenheit, mit den anwesenden EVP-Nationalratskandidierenden Martin Geiser, Sara Fritz, Werner Hotz, Daniel Kaderli und Andrea Heger ins Gespräch zu kommen.

Vor dem Referat stellte Brocki-Leiter Andreas Stocker die ungewöhnliche Veranstaltungslokalität näher vor. Die Brocki gehört zum Bereich Arbeitsintegration der Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz BL und bietet Plätze verschiedenster Berufsgattungen von Verkauf, über Lager und Administration an. Wie beim Prinzip WDRS sind es in der Brocki viele kleine Schritte, die Mut machen und nachhaltig zum Erfolg führen.

Andrea Heger, Medienverantwortliche EVP BL

Die EPS-Sammlung wird vorläufig nicht mehr durchgeführt. Aus verschiedenen Gründen.

Anfang Jahr beschloss der Vorstand der Regionalpartei, die bisher zweimal jährlich stattfindende EPS-Sammlung, an welcher Styropor, Sagex und ähnliches abgegeben werden konnte, 2019 nicht durchzuführen. Die letzte Sammlung brachte nur wenig Laufkundschaft, die Publikation im Lenzburger Abfallkalender wurde bereits vor ein paar Jahren durch den Verantwortlichen der Gemeinde abgelehnt, und in Lenzburgs Nachbargemeinden entstehen immer mehr professionelle Sammelstellen, an welchen Expandierter Polystyrol-Schaum ebenfalls abgegeben werden kann.

Im Lenzburger Bezirksanzeiger erschienen unsere Berichte zudem nicht immer, sodass die Aktion inzwischen auch als Werbeaktion für die Partei wenig taugt.

Wahlkampf-Talks 2019 vom 25.08.2019

Nationalratskandidierende und ihre Freunde und Verwandten trafen sich in Brittnau bei Wurst, Brot und Gemüse zu einem gemeinsamen Wahlauftakt. Nach einer Kennenlernrunde und intensiven Diskussionen wurden die druckfrischen Wahlmaterialien verteilt.

Wissen – Wollen – Handeln: Informationsabend mit Nationalratskandidaten der EVP

Der Informationsabend im Rathaussaal Wettingen versprach eine grosse Palette aktueller Themen.

Die Welt ist EINE. Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind seit 100 Jahren die tragenden Werte der evangelischen Volkspartei der Schweiz und ihrer Politik. Lilian Studer, Spitzenkandidatin für den Nationalrat, verlangt im Namen der Gerechtigkeit einen globalen Ansatz für die anstehende Klimapolitik. Und nachhaltig heisst ein Handeln, das auch nachkommenden Generationen die Lebensgrundlagen und freie Entfaltung sichert. Die Partei hat seit 70 Jahren Umwelt und Ökologie, Luft, Wasser, Boden und Biodiversität wirkungsvoll vertreten. Die Referenten stehen mit ihrem Engagement also in einer selbstsicheren Tradition. Lilian Studer skizzierte den aktuellen Stand der politischen Schritte im Gefolge des Pariser Klima-Abkommens. National- und Ständerat, deren Kommissionen und die Parteien sind daran, ihre Vorstellungen von Nachhaltigkeit und CO2-Einsparung in konkrete Zahlen und Fristen umzusetzen. Das CO2-Gesetz wird es an den Tag bringen: Am 23. September wird der Ständerat darüber befinden.

Als Gast sprach der Zürcher Nationalrat Nik Gugger über die Gletscher-Initiative und die Trinkwasser-Initiative: Beide Vorstösse sprechen eine klare, mutige und auch harte Sprache: keine fossilen Treibstoffe mehr nach 2050. Treibhausgasemissionen ab 2050 kompensieren mit Senken im Inland; eine sozialverträgliche und volkswirtschaftsstärkende Klimapolitik. Und: keine Direktzahlungen für Betriebe, die Antibiotika und Pestizide verwenden.

Lutz Fischer-Lamprecht zeigte am Beispiel von e-Mobilität und Windparkanlagen, dass alternative Energielieferanten und neue Technologien sorgfältig und ergebnisoffen geprüft werden müssen in Bezug auf Herstellung, graue Energie und allfällige ungewollte Auswirkungen. 

Helen Suter sprach von der Macht des Konsumenten und informierte mit Zahlen und Fakten über Littering und die grosse Menge an weggeworfenen Lebensmitteln. Der grösste Abfall entstehe bei unsorgfältigem Einkaufen.

Einig war man sich in etwa darin, dass eine Entkoppelung der Entwicklung vom Ressourcenverbrauch sowohl oekonomisch als auch oekologisch sinnvoll sei, dass die Zeit der freundlichen Appelle vorbei und konkrete Handlungsbedingungen nötig seien, ferner dass für die Entwicklung UND für die Nutzung neuer Technologien sehr viel Wissen und kritische Überprüfung nötig sei.    

Der Filmabend der EVP Ittigen vom Freitag war gut besucht und der Film «Zeit für Utopien» regte zum denken an. Die Besucher assen Waffeln vom Feuer, bevor sie im wunderschön eingerichteten OpenAir Kino den Film «Zeit für Utopien» genossen. Der Film zeigt, was mit viel Gemeinsinn und einer gesunden Menge Mut, alles möglich ist und wie verschiedene Leute rund um den Globus versuchen die Welt ganz praktisch zu verändern.

Die Referate zeigen das Spannungsfeld der Artificial Intelligence auf, bis hin zu konkreten und individuellen Risiken im Umgang mit sozialen Medien und dem World Wide Web.

Der Anlass findet statt am Donnerstag, 5. September 2019, 19.15 Uhr, inkl. Aperitif im Hotel Wartmann, Rudolfstrasse 15, 8400 Winterthur.

Die Details entnehmen Sie bitte dem Flyer:

Die EVP-EW Aarau legt Wert auf die allgemeine Musikförderung und möchte diese allen Schulkindern der Kreisschule Aarau-Buchs zugänglich machen.

Die EVP-EW Aarau freut sich über die schnelle Realisierung des Musikschulreglementes, das die Musikschulen Aarau und Buchs-Rohr zusammenführt. In ihrer Stellungnahme verweist sie auf die vom Volk gutgeheissene Initiative Jugend und Musik. Musikförderung, soll auch den Kindern und Jugendlichen zugut kommen, die kein Instrumentalfach belegen. Es ist der EVP deshalb wichtig, dass das Klassenmusizieren für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich ist, stiess der Pilotversuch doch auf positives Echo. 

Nach wie vor nicht einleuchtend ist für die EVP, weshalb die Tarife für dieselben Lektionen je nach Schulstufe so unterschiedlich ausgestaltet werden. Die Eltern als Kunden der Musikschule können dies trotz dem Wissen um verschiedene Subventionierungen schlecht nachvollziehen. Die Tarife für Musikschülerinnen und –schüler, die in der Lehre sind, sprengen den Rahmen. Sie lassen vermuten, dass das Interesse fehlt, Lernende weiterhin im Instrumentalunterricht zu fördern, was die EVP nicht akzeptieren kann.

Die guten Planunterlagen der Finanzverwaltung zu Budget und Finanzplan ermöglichen konkrete Entscheide auf ordentlichem Weg. Für den von der Regierung vorgeschlagenen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen besteht aus Sicht der EVP keine Notwendigkeit.

Im Hinblick auf die anstehenden kantonalen Herausforderungen sind die vorliegenden Finanzplanzahlen für die EVP von besonderer Bedeutung. Die Zahlen dienen als hilfreiche Basis für die konkreten parlamentarischen Entscheide. Sie liefern insbesondere die Grundlage für Entscheide zu den anstehenden Investitionen und für die Weiterentwicklung des Steuersystems.

Eine erste Wertung zeigt erfreulicherweise eine stabilisierte Erfolgsrechnung, in der alle aktuell bekannten und relevanten Faktoren abgebildet sind. Der kleine finanzielle Handlungsspielraum soll nach Ansicht der EVP nicht wie von der Regierung vorgesehen für steuerpolitische «Zückerchen» bei natürlichen Personen verwendet werden, sondern für die Weiterentwicklung der Steuern von juristischen Personen. Profitieren sollen dort nicht in erster Linie die gewinnstärksten, sondern die mittleren und kleineren Unternehmen.

Die Investitionsplanung liefert eine Übersicht der in den nächsten Jahren anstehenden Projekte. Transparent, und ohne Fonds, wird damit der kommende Finanzbedarf ausgewiesen. Wohlwollend nimmt die EVP zur Kenntnis, dass in den Planjahren sogar ein Schuldenabbau vorgenommen werden kann. Die EVP sieht sich bestärkt darin, den ordentlichen finanzpolitischen Weg weiter zu beschreiten und auf den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen zu verzichten. Auf diese Weise können pro Planjahr und für jedes Investitionsvorhaben konkrete Entscheide gefällt werden und - falls nötig - auch eine Neuverschuldung mittels Kompensationsverzicht akzeptiert werden. Flankierend schlägt die EVP vor, insbesondere den SNB-Gewinnausschüttungsfonds spätestens per 2024 aufzulösen und die noch vorhandenen Mittel in den Folgejahren gestaffelt der Jahresrechnung zum Ausgleich des Finanzierungssaldos zuzuführen.

Der Vorgehensvorschlag der EVP erlaubt es, ohne Fondslösung, aber mit konkreten Entscheiden, vor allem die wichtigen bildungspolitischen Projekte voranzutreiben.

Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88

Erfreulich stimmt die Evangelische Volkspartei (EVP) die Budgetvorlage 2020 inklusive Planjahre bis 2023. Dank vorausschauender Finanzplanung, gemeinsam getragener Sparanstrengungen und einem positiven Trend der Steuereinnahmen sehen die Aussichten der nächsten Jahre nicht so schlecht aus. Weiterhin sind aber Anstrengungen notwendig und darf die Ausgabendisziplin noch nicht gelockert werden.

Frau Anita Stei­ner - Tha­ler hat sich aus fami­liä­ren und beruf­li­chen Grün­den ent­schie­den, per Ende Juli aus dem Stadt­rat von Lan­gen­thal zurück­zu­tre­ten. Sie war seit 1.1.2009 für die EVP im Stadt­rat und hat sich in die­ser Zeit in ver­schie­de­nen Kom­mis­sio­nen und Funk­tio­nen enga­giert, zuletzt als Frak­ti­ons­prä­si­den­tin der EVP-glp-Fraktion. Ihr Stadtratsmandat übernimmt Ortsparteipräsident Michael Sigrist.

I

Die EVP Schweiz hat heute zum inter­na­tio­na­len UNO-Gedenktag für die Opfer reli­giö­ser Gewalt in Bern eine Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten vor­ge­stellt. Sie gibt damit eine reli­gi­ons­po­li­ti­sche Ant­wort auf die zuneh­mende Reli­gi­ons­viel­falt in der Schweiz und ihre Her­aus­for­de­run­gen. Mit der Charta stellt die EVP kon­krete Leit­sätze für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zur Dis­kus­sion.

Der Ein­fluss der Lan­des­kir­chen schwin­det, man­che Frei­kir­chen erle­ben dage­gen deut­li­ches Wachs­tum. Gleich­zei­tig nimmt migra­ti­ons­be­dingt die Anzahl nicht-christlicher Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zu. Dies führt zu Ver­un­si­che­rung, Skep­sis und Ängs­ten in der Bevöl­ke­rung. «Damit in einer plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft ein Dia­log auf Augen­höhe und ein fried­li­ches Neben- und Mit­ein­an­der mög­lich ist, braucht es Leit­li­nien für das Zusam­men­le­ben unter­schied­li­cher reli­giö­ser Grup­pen», begrün­det EVP-Parteipräsidentin Mari­anne Streiff die Ent­wick­lung der Charta.

Werte-Bekenntnis schafft Akzep­tanz

«Die Charta kann für Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten eine Mög­lich­keit sein, sich öffent­lich zu den Wer­ten unse­rer Gesell­schaft und zu unse­rem Rechts­sys­tem zu beken­nen und damit Akzep­tanz und Ver­trauen zu schaf­fen», ist laut Mari­anne Streiff eine wich­tige Inten­tion der Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten. Mit ihrer Unter­schrift könn­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten somit ihre aktive Bereit­schaft zur gesell­schaft­li­chen Inte­gra­tion bezeu­gen. Gleich­zei­tig kann die Charta aber eben auch dazu bei­tra­gen, die­je­ni­gen sicht­bar wer­den zu las­sen, «die sich eben nicht in unsere Gesell­schaft inte­grie­ren möch­ten, weil ihre Welt­an­schau­un­gen nicht mit unse­ren Grund­sät­zen des Zusam­men­le­bens ver­ein­bar sind», ergänzt Land­rä­tin Andrea Heger, Basel­land, aus kan­to­na­ler Sicht.

Prä­ven­tion, Pro­fes­sio­na­li­tät und Trans­pa­renz

Aus­gangs­punkt der Charta ist die Men­schen­würde. Sie legt den Fokus auf die Rechte und Pflich­ten, die mit der Reli­gi­ons­frei­heit ver­bun­den sind. «Alle Rechte gehen ein­her mit der Pflicht, sie auch für andere zu akzep­tie­ren. So ent­fal­tet die Charta auch prä­ven­tive Wir­kung, in dem sich die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ver­pflich­ten, sich gegen Has­sauf­rufe zu stel­len oder Dia­log als Kon­flikt­lö­sungs­an­satz zu prio­ri­sie­ren», erläu­terte der Ber­ner Gross­rat Marc Jost.

Die Charta erlaubt und aner­kennt im Gegen­satz zu vie­len ande­ren Doku­men­ten ihrer Art die Viel­falt der Gemein­schaf­ten – auch inner­halb einer Kon­fes­sion. Sie legt damit Wert auf den intra-religiösen und nicht nur den inter­re­li­giö­sen Dia­log. Ein­zi­ges Kri­te­rium zum Bei­tritt ist die Bereit­schaft, sich zu ihren Leit­sät­zen zu ver­pflich­ten. Die Charta the­ma­ti­siert auch Macht­fra­gen oder den pro­fes­sio­nel­len Umgang mit Men­schen in Not, etwa in der Seel­sorge sowie den Aspekt der Trans­pa­renz in Füh­rung und Finan­zen.

Poli­ti­sche Pio­nier­leis­tung

«Ich erachte die Charta als eine poli­ti­sche Pio­nier­leis­tung. Sie för­dert einen prag­ma­ti­schen und unver­krampf­ten Umgang mit der Reli­gi­ons­frage in unse­rem Lande», so Reli­gi­ons­ex­perte Mat­thias Inni­ger. «Sie lässt sich dyna­misch und gemein­sam wei­ter­ent­wi­ckeln. Diese Charta leis­tet damit einen wich­ti­gen Bei­trag dazu, als Staat und Gesell­schaft sinn­voll mit der heu­ti­gen Reli­gi­ons­di­ver­si­tät umzu­ge­hen.»

Gemein­sam im Dia­log wei­ter­ent­wi­ckeln

Als nächs­ten Schritt will die EVP den heute vor­ge­leg­ten Ent­wurf der Charta einem Ver­ein oder einer noch zu beru­fen­den Exper­ten­gruppe aus Ver­tre­tern und Ver­tre­te­rin­nen unter­schied­li­cher Reli­gio­nen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten über­ge­ben. Diese soll die Charta dis­ku­tie­ren, wei­ter­ent­wi­ckeln und künf­tig «hüten» sowie fortan Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz dazu ein­la­den, diese zu unter­schrei­ben.

Zudem wird die EVP die Charta je nach Situa­tion in den Kan­to­nen wo immer mög­lich und sinn­voll in den reli­gi­ons­po­li­ti­schen Pro­zess ein­spei­sen.
 

Medi­en­do­ku­men­ta­tion     Charta     Foto zum Down­load

Bild­le­gende: Dr. Mat­thias Inni­ger, Reli­gi­ons­ex­perte; Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin EVP Schweiz; Marc Jost, Gross­rat Kan­ton Bern; Andrea Heger, Kan­tons­rä­tin Basel­land

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Marc Jost, Gross­rat Kan­ton Bern: 076 206 57 57
Andrea Heger, Kan­tons­rä­tin Basel­land: 079 383 52 44
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

An den National- und Stän­de­rats­wah­len 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-jährigen Jubi­läum mit 304 Kan­di­die­ren­den erst­mals in 16 Kan­to­nen teil – in so vie­len Kan­to­nen wie noch nie in der Par­tei­ge­schichte. Der Frau­en­an­teil liegt bei knapp 50 Pro­zent, das Durch­schnitts­al­ter beträgt 43 Jahre.

Die EVP Schweiz tritt bei den dies­jäh­ri­gen National- und Stän­de­rats­wah­len erst­mals in 16 Kan­to­nen zur Wahl an, unter ande­rem wie­der oder neu auch in den Kan­to­nen Zug, Schaff­hau­sen, Schwyz und Jura. Ein Wahl­an­tritt in 16 Kan­to­nen ist erst­ma­lig in der 100-jährigen Geschichte der Par­tei.

Weib­li­che Kan­di­die­ren­den­power in bes­tem Alter

Auch die Zahl der Kan­di­die­ren­den ist so hoch wie noch nie: 304 Kan­di­die­rende, davon bei­nahe 50 Pro­zent Frauen, stel­len sich auf 23 Lis­ten zur Wahl, davon fünf Lis­ten der *jevp, eine Frau­en­liste und eine Senio­ren­liste EVP-Plus. Das Durch­schnitts­al­ter liegt bei 43 Jah­ren.
 

Sechs Stän­de­rats­kan­di­da­tu­ren

In den Kan­to­nen Aar­gau, Bern, Zürich, Basel­land, Genf und Waadt stel­len sich Kan­di­die­rende der EVP zudem zur Wahl für den Stän­de­rat, dar­un­ter die Spit­zen­kan­di­die­ren­den Dr. Roland Frau­chi­ger (AG), Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff (BE), Natio­nal­rat Nik Gug­ger (ZH) oder die ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Basel­land Eli­sa­beth Augst­bur­ger.
 

Sitz­ge­winn nicht unrea­lis­tisch

Die Ziele der EVP Schweiz sind klar: Sie will ihren Stimm­an­teil über die Zwei-Prozent-Marke brin­gen und neben dem Erhalt der bei­den bis­he­ri­gen Sitze in den Kan­to­nen Zürich und Bern einen drit­ten Sitz erobern. Auf­grund der jewei­li­gen Aus­gangs­lage sind die Hoff­nun­gen auf einen drit­ten Sitz­ge­winn in einem der Kan­tone Aar­gau, Waadt oder Basel­land nicht unbe­rech­tigt und die Chan­cen hier­für intakt.
 

Brü­cken­baue­rin stärkt die Mitte

Als kon­sens­ori­en­tierte Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen will die EVP kon­se­quent die Mitte stär­ken. Des­halb geht sie in den Kan­to­nen unter­schied­li­che Lis­ten­ver­bin­dun­gen mit Mit­te­par­teien wie CVP, BDP und GLP ein.
 

Frauen auch auf Spit­zen­plät­zen

146 Frauen stel­len sich für die EVP Schweiz zur Wahl – das ist mit 48 Pro­zent bei­nahe die Hälfte aller Kan­di­die­ren­den. Ent­schei­dend: Frauen bele­gen auch Spit­zen­plätze auf den Lis­ten so im Kan­ton Bern die Plätze 1 / 2 / 4 / 5 auf der Haupt­liste und 1 / 2 / 4 / 5 auf der *jevp-Liste. Mari­anne Streiff kan­di­diert zudem für den Stän­de­rat. Im Kan­ton Aar­gau ran­gie­ren Frauen auf den Plät­zen 1 und 4 auf der Haupt­liste, 1 und 2 auf EVP-Plus-Liste und 2 / 3 / 5 auf *jevp-Liste. Hier ist Lilian Stu­der Spit­zen­kan­di­da­tin, die den Sitz für die EVP errin­gen soll. Auch in Basel­land füh­ren auf der Haupt­liste Frauen die ers­ten 3 Plätze an. Eli­sa­beth Augst­bur­ger kan­di­diert hier auch für den Stän­de­rat.
 

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Die EVP Schweiz hat heute zum internationalen UNO-Gedenktag für die Opfer religiöser Gewalt in Bern eine Charta der Religionsgemeinschaften vorgestellt. Sie gibt damit eine religionspolitische Antwort auf die zunehmende Religionsvielfalt in der Schweiz und ihre Herausforderungen. Mit der Charta stellt die EVP konkrete Leitsätze für ein friedliches Zusammenleben der Religionsgemeinschaften in der Schweiz zur Diskussion.

Der Einfluss der Landeskirchen schwindet, manche Freikirchen erleben dagegen deutliches Wachstum. Gleichzeitig nimmt migrationsbedingt die Anzahl nicht-christlicher Religionsgemeinschaften in der Schweiz zu. Dies führt zu Verunsicherung, Skepsis und Ängsten in der Bevölkerung. «Damit in einer pluralistischen Gesellschaft ein Dialog auf Augenhöhe und ein friedliches Neben- und Miteinander möglich ist, braucht es Leitlinien für das Zusammenleben unterschiedlicher religiöser Gruppen», begründet EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff die Entwicklung der Charta.

Werte-Bekenntnis schafft Akzeptanz

«Die Charta kann für Religionsgemeinschaften eine Möglichkeit sein, sich öffentlich zu den Werten unserer Gesellschaft und zu unserem Rechtssystem zu bekennen und damit Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen», ist laut Marianne Streiff eine wichtige Intention der Charta der Religionsgemeinschaften. Mit ihrer Unterschrift könnten Religionsgemeinschaften somit ihre aktive Bereitschaft zur gesellschaftlichen Integration bezeugen. Gleichzeitig kann die Charta aber eben auch dazu beitragen, diejenigen sichtbar werden zu lassen, «die sich eben nicht in unsere Gesellschaft integrieren möchten, weil ihre Weltanschauungen nicht mit unseren Grundsätzen des Zusammenlebens vereinbar sind», ergänzt Landrätin Andrea Heger, Baselland, aus kantonaler Sicht.

Prävention, Professionalität und Transparenz

Ausgangspunkt der Charta ist die Menschenwürde. Sie legt den Fokus auf die Rechte und Pflichten, die mit der Religionsfreiheit verbunden sind. «Alle Rechte gehen einher mit der Pflicht, sie auch für andere zu akzeptieren. So entfaltet die Charta auch präventive Wirkung, in dem sich die Religionsgemeinschaften verpflichten, sich gegen Hassaufrufe zu stellen oder Dialog als Konfliktlösungsansatz zu priorisieren», erläuterte der Berner Grossrat Marc Jost.

Die Charta erlaubt und anerkennt im Gegensatz zu vielen anderen Dokumenten ihrer Art die Vielfalt der Gemeinschaften – auch innerhalb einer Konfession. Sie legt damit Wert auf den intra-religiösen und nicht nur den interreligiösen Dialog. Einziges Kriterium zum Beitritt ist die Bereitschaft, sich zu ihren Leitsätzen zu verpflichten. Die Charta thematisiert auch Machtfragen oder den professionellen Umgang mit Menschen in Not, etwa in der Seelsorge sowie den Aspekt der Transparenz in Führung und Finanzen.

Politische Pionierleistung

«Ich erachte die Charta als eine politische Pionierleistung. Sie fördert einen pragmatischen und unverkrampften Umgang mit der Religionsfrage in unserem Lande», so Religionsexperte Matthias Inniger. «Sie lässt sich dynamisch und gemeinsam weiterentwickeln. Diese Charta leistet damit einen wichtigen Beitrag dazu, als Staat und Gesellschaft sinnvoll mit der heutigen Religionsdiversität umzugehen.»

Gemeinsam im Dialog weiterentwickeln

Als nächsten Schritt will die EVP den heute vorgelegten Entwurf der Charta einem Verein oder einer noch zu berufenden Expertengruppe aus Vertretern und Vertreterinnen unterschiedlicher Religionen und Religionsgemeinschaften übergeben. Diese soll die Charta diskutieren, weiterentwickeln und künftig «hüten» sowie fortan Religionsgemeinschaften in der Schweiz dazu einladen, diese zu unterschreiben.

Zudem wird die EVP die Charta je nach Situation in den Kantonen wo immer möglich und sinnvoll in den religionspolitischen Prozess einspeisen.
 

Mediendokumentation     Charta     Foto zum Download

Bildlegende: Dr. Matthias Inniger, Religionsexperte; Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz; Marc Jost, Grossrat Kanton Bern; Andrea Heger, Kantonsrätin Baselland

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Marc Jost, Grossrat Kanton Bern: 076 206 57 57
Andrea Heger, Kantonsrätin Baselland: 079 383 52 44
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die EVP Basel-Landschaft nimmt wie folgt Stellung:

Stellungnahme zur Teilrevision des Personaldekrets und des Gerichtsorganisationsgesetzes

Die EVP AR im Gespräch mit den Kandidierenden für National- und Ständerat. Am 28. August, 19.30 Uhr im Casino Herisau Die Veranstaltung ist öffentlich.

National- und Ständeratswahlen 2019
SR Kandidat A. Caroni, FDP
NR Kandidat D. Zuberbühler, SVP
NR Kandidatin J. Abderhalden, FDP

Persönliche Vorstellung, Diskussion, Abstimmungsempfehlung

Abstimmungsvorlage Bahnhof Herisau
Information, Diskussion und Abstimmungsempfehlung

Die Veranstaltung ist öffentlich! Herzlich willkommen!

Am 30. August 2019 lädt die EVP Wetzikon zum Jahresanlass ein. Architekt Beat Meier wird uns dabei durch die Geschichte und Renovation des Kirchengebäudes der reformierten Kirche Wetzikon führen.

Jahresanlass 2019 EVP Wetzikon
Geschichte und Renovation der reformierten Kirche in Wetzikon

• Mitglieder und alle EVP Freunde sind herzliche eingeladen - wir freuen uns auf euch!
  Freitag, 30. August 2019, 19:00, Ref. Kirche
  Anschliessend Bilder im alten Pfarrhaus mit Austausch und gemütliches Zusammensein beim Apéro!

• 
  Fragen und Auskünfte:
  Christoph Gaam (079 172 35 94) oder Susanne Furrer (076 502 14 94)

Kantonsrat Roland Wyss berichtet aus dem Grossen Rat.

An der Morgensitzung sind 125, an der Nachmittagssitzung 119 Kantonrätinnen und Kantonsräte anwesend.

Mitteilung

Regierungspräsident Jakob Stark wird nach 14 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Amtsgelübde

- Kantonsrätin Elina Müller, Architektin, Kreuzlingen für Barbara Kern, Kreuzlingen

- Kantonsrat Andreas Wenger, Leiter Personal und QM, Diessenhofen für Max Möckli, Schlatt

Die neuen Kantonsräte werden vereidigt.

Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Einige Mitarbeiter beklagen sich über die grosse Arbeitslast. Es wurde aber kein Antrag an die Kommission gestellt.

Das Eintreten ist obligatorisch, es fand keine Detailberatung statt.

Der Bericht wurde mit 122 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.

Rechenschaftsbericht 2018 des Verwaltungsgerichts

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Die Gemeinden sind prozessier freudiger als auch schon, vor allem in den Bereichen Sozialhilfe und Ausländerrecht. Zudem wurde die Arbeit erschwert, da der Staatskalender nicht mehr vorliegt.

Das Eintreten ist obligatorisch, es fand keine Detailberatung statt.

Der Bericht wurde mit 125 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.

Rechenschaftsbericht 2018 der Rekurskommission in Anwaltssachen

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Das Eintreten ist obligatorisch, es fand keine Detailberatung statt.

Der Bericht wurde mit 124 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.

Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG) Eintreten

1. Lesung

Sowohl vom Kommissionspräsidenten wie auch von den Fraktionen ist Eintreten unbestritten. Die Vorlage, welche letztmals vor 25 Jahren gründlich revidiert wurde, gliedert sich hauptsächlich in folgende Punkte: Prävention, Intervention, Feuerverbote, Kaminfegerdienst (Liberalisierung) und Redaktionelles.

Die Kontrollzuständigkeit bei Kaminanlagen, welche durch die Liberalisierung des Kaminfegerdienstes durch die Eigentümer zu erbringen ist, gab zu reden. Wir sind der Meinung, dass hier eine Lücke entsteht, welche noch präziser geregelt werden könnte. Es wurden dazu und zur Präzisierung des Begriffs wärmetechnische Anlagen zwei Änderungsanträge gestellt, welche beide abgelehnt wurden.

Bei der Entschädigung durch die Gebäudeversicherung ist noch zu regeln, ob Stützpunktfeuerwehren nur von anderen Stützpunktfeuerwehren unterstützt werden sollen, oder auch von Ortswehren. Diese Einsätze werden momentan nicht unterstützt, kann aber durch die Regierung noch geregelt werden.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der maximalen Beiträge wird auch die Diskussion der gemeinsamen kantonalen Beschaffung von Material, Geräten und Fahrzeugen diskutiert. Auch unsere Fraktion ist in diesem Punkt geteilter Meinung. Es wird ein Antrag gestellt, die Obergrenze nur auf Fr. 700.- zu erhöhen, welcher mit 53 Ja zu 66 Nein abgelehnt wurde.

Bildungsbericht Thurgau 2018

Diskussion

Der Bericht wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen und verdankt.

Der Aspekt der Begabungs- und Begabtenförderung spielt neu in alle Stufen der Bildung hinein. Uns ist es wichtig, dass die breite Mitte der Schülerinnen und Schüler eine gute, fundierte Bildung erhält. Dies soll der Schwerpunkt der obligatorischen Bildung sein.

Erfreulich ist die Entwicklung im Bereich der Fachhochschule Ostschweiz. Hier wurde das Mitspracherecht über die Trägerkonferenz gesichert. Auch das neue Angebot der niederschwelligen Ausbildung ist gut gestartet.

Im Gegensatz zum Studium benötigt die höhere Berufsbildung viel Eigenfinanzierung, da die Rückzahlung erst nach erfolgreichem Abschluss erfolgt. Hier sehen wir immer noch Verbesserungsmöglichkeiten.

Bei der Beratung wurde zudem angekündigt, dass auf das Projekt Lift im Rahmen des Voranschlages nochmals eingegangen wird. Zudem ist es wichtig, die Unterstützung der Kinder und Eltern schon vor dem Kindergarteneintritt zu Fördern.

Das Fraktionsvotum wurde von Doris Günter gehalten.

Motion "Ratsfreier Mittwoch – für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie"

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Die Beantwortung des Regierungsrates sowie die Meinung des Rates ist in einem Punkt klar: es soll ein fixer Wochentag sein, da die Organisation sonst noch aufwendiger wird. Gerade der Mittwoch sei für Eltern mit schulpflichtigen Kindern der schlechteste Wochentag. Früher wurde der Sitzungstag jeweils vom Präsidium festgelegt. Auf den Mittwoch festgelegt hat man sich, damit Lehrer/Innen nur einen halben Tag im Beruf fehlen.

Die Fraktionen sprechen sich mehrheitlich für die Beibehaltung des Mittwochs aus. Der Montag als Wochenstart und der Freitag als Vorwochenendtag seien auch nicht ideal. Es bleiben also noch der Dienstag und der Donnerstag als Alternative. Am Dienstag finden jeweils die Regierungsratssitzungen, am Donnerstag nationale Kommissionssitzungen statt. Sicher, auch diese Sitzungen könnten verschoben werden. Dies würde aber eine grosse organisatorische Herausforderung sein.

Die notwendige Kinderbetreuung am Nachmittag aber auch das Fehlen von Mittagstischen am Mittwoch halte Eltern mit schulpflichtigen Kindern von einem Engagement im Kantonsrat ab (obwohl im Rat immer von Müttern gesprochen wurde, halte ich die Bezeichnung Eltern korrekt, da ja auch Väter betroffen sein können). Ich glaube, dass die Verschiebung auf einen anderen Wochentag das Problem nicht löst, sondern nur verschiebt. Evtl. müsste daher eher die Lösung des Problems angegangen werden. Wäre es nicht sinnvoller, eine Möglichkeit für die Kinderbetreuung zu suchent?

Die Motion wird mit 27 Ja- und 79 Nein-Stimmen (davon 5 EVP’ler), für nicht erheblich erklärt.

Motion "Grossratspräsidium für Nichtregierungsparteien"

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Wie nicht anders zu erwarten, waren die Nichtregierungsparteien mehrheitlich für eine Erheblich Erklärung, die Regierungsparteien eher dagegen.

Als einziger EVP-ler war ich gegen eine Erheblich Erklärung. Ich erachte die Chancen für ein EVP-Präsidium als grösser, wenn wir uns mit unserer Fraktionspartnerin (CVP) auf eine interne Lösung einigen. Die Problematik bei dem vorgeschlagenen Turnus müsste nach jeder Grossratswahl angepasst werden. Die Chancen für ein Präsidium würden dadurch gerade für die kleinsten Parteien fast unmöglich. Elisabeth Rickenbach hat in Ihrem Votum einige gute Gedanken eingebracht. Eines davon war, dass mit der Erheblich Erklärungen die Regierungsratsparteien immer noch das grösste Stück des Kuchens erhalten würden. Die Nichtregierungsparteien würden sich dann das kleine Stück aufteilen. Ich finde dies ein passender Vergleich, stelle mir aber gleichzeitig die Frage, ob wir als EVP jemals das kleine Stück erhalten würden. Deshalb Stimmten wir von der EVP mit 4 Ja zu 1 Nein.

Die Motion wird mit 38 Ja- und 79 Nein-Stimmen nicht erheblich erklärt.

Bericht "Ablösung NOK-Gründungsvertrag durch Aktionärbindungsvertrag und Eignerstrategie"

Diskussion

Die Ablösung des Gründungsvertrags durch einen Aktionärsbindungsvertrag wird mehrheitlich unterstützt, zumal dieser in letzter Zeit immer mehr an Aktualität verlor und teilweise auch nicht mehr eingehalten wurde oder konnte. Da wir den Bericht nur zur Kenntnis nehmen, fokussierte sich die Diskussion hauptsächlich auf die Art der Energieproduktion und den auch in Zukunft kleinen Einfluss auf das Tagesgeschäft.

Unserer Fraktion ist vor allem wichtig, dass die Energieproduktion, vor allem die Wasserkraft, nicht in private Hände und noch weniger in Ausländische fallen darf. Auch die vermehrte Erzeugung von erneuerbaren Energien ist unabdingbar.

In der Diskussion wurde verlangt, dass Infrastrukturen wie das Leitungsnetz zu 100 % in öffentlicher Hand sein sollten. Es wurde auch gefordert, dass die Regierung einen Ausstieg aus der AXPO prüfen soll, was umgehend wieder als falscher Schritt erachtet wurde. Auch die Diskussion über die Art der Energieproduktion war selbstverständlich nochmals Thema. Es bleibt also spannend.

An den National- und Ständeratswahlen 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-jährigen Jubiläum mit 306 Kandidierenden erstmals in 16 Kantonen teil – in so vielen Kantonen wie noch nie in der Parteigeschichte. Der Frauenanteil liegt bei knapp 50 Prozent, das Durchschnittsalter beträgt 43 Jahre.

Die EVP Schweiz tritt bei den diesjährigen National- und Ständeratswahlen erstmals in 16 Kantonen zur Wahl an, unter anderem wieder oder neu auch in den Kantonen Zug, Schaffhausen, Schwyz und Jura. Ein Wahlantritt in 16 Kantonen ist erstmalig in der 100-jährigen Geschichte der Partei.

Weibliche Kandidierendenpower in bestem Alter

Auch die Zahl der Kandidierenden ist so hoch wie noch nie: 306 Kandidierende, davon beinahe 50 Prozent Frauen, stellen sich auf 23 Listen zur Wahl, davon fünf Listen der *jevp, eine Frauenliste und eine Seniorenliste EVP-Plus. Das Durchschnittsalter liegt bei 43 Jahren.

Fünf Ständeratskandidaturen

In den Kantonen Aargau, Bern, Zürich, Baselland und Waadt stellen sich Kandidierende der EVP zudem zur Wahl für den Ständerat, darunter die Spitzenkandidierenden Dr. Roland Frauchiger (AG), Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff (BE), Nationalrat Nik Gugger (ZH) oder die ehemalige Landratspräsidentin Baselland Elisabeth Augstburger.

Sitzgewinn nicht unrealistisch

Die Ziele der EVP Schweiz sind klar: Sie will ihren Stimmanteil über die Zwei-Prozent-Marke bringen und neben dem Erhalt der beiden bisherigen Sitze in den Kantonen Zürich und Bern einen dritten Sitz erobern. Aufgrund der jeweiligen Ausgangslage sind die Hoffnungen auf einen dritten Sitzgewinn in einem der Kantone Aargau, Waadt oder Baselland nicht unberechtigt und die Chancen hierfür intakt.

Brückenbauerin stärkt die Mitte

Als konsensorientierte Brückenbauerin zwischen den Polen will die EVP konsequent die Mitte stärken. Deshalb geht sie in den Kantonen unterschiedliche Listenverbindungen mit Mitteparteien wie CVP, BDP und GLP ein.

Frauen auch auf Spitzenplätzen

146 Frauen stellen sich für die EVP Schweiz zur Wahl – das ist mit 48 Prozent beinahe die Hälfte aller Kandidierenden. Entscheidend: Frauen belegen auch Spitzenplätze auf den Listen so im Kanton Bern die Plätze 1 / 2 / 4 / 5 auf der Hauptliste und 1 / 2 / 4 / 5 auf der *jevp-Liste. Marianne Streiff kandidiert zudem für den Ständerat. Im Kanton Aargau rangieren Frauen auf den Plätzen 1 und 4 auf der Hauptliste, 1 und 2 auf EVP-Plus-Liste und 2 / 3 / 5 auf *jevp-Liste. Hier ist Lilian Studer Spitzenkandidatin, die den Sitz für die EVP erringen soll. Auch in Baselland führen auf der Hauptliste Frauen die ersten 3 Plätze an. Elisabeth Augstburger kandidiert hier auch für den Ständerat.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Foto zum Download

Bildlegende: 

Lilian Studer, Grossrätin AG, Fraktionsvorsitzende, Nationalratskandidatin; Roman Rutz, Generalsekretär und Wahlkampfleiter EVP Schweiz; Roland Frauchiger, Grossrat AG, Co-Präsident EVP Kt. Aargau, Ständeratskandidat; Marianne Streiff, Parteipräsidentin, Nationalrätin, BE, National- und Ständeratskandidatin; Nik Gugger, Nationalrat, ZH, Vizepräsident EVP Schweiz, National- und Ständeratskandidat; François Bachmann, Vice-Président du PEV Suisse, candidat au Conseil national et Conseil des Etats du PEV Vaud; Elisabeth Augstburger, National- und Ständeratskandidatin EVP Kt. Baselland

Anders als der Regierungsrat sieht die EVP keinen Handlungsbedarf für eine Neuregelung der Finanzierung des Flughafengeschäftes in Bern-Belp. Die EVP unterstützt weder eine Erhöhung der Beteiligung noch eine dauerhafte Finanzierung auf anderen Wegen.

Die bisherige Konzeption, mit Einzelkrediten über aktuelle Investitionen zu entscheiden, hat sich nach Ansicht der EVP bewährt. Dieses Vorgehen hat dem zuständigen Organ erlaubt, konkrete und situationsbedingte Entscheide zu fällen. Mit dem neuen Vorschlag ist einerseits eine höhere Bindung des Kantons an die Flughafen Bern AG verbunden, andererseits findet eine Kompetenzverschiebung bei Kreditentscheiden statt. In Anbetracht des sensiblen Themas erachtet die EVP dies als den falschen Weg. Es ist demokratiepolitisch äusserst problematisch, wenn die Entscheidungsbefugnis für eine Beteiligung an der Flughafen Bern AG - an Volk und Parlament vorbei - an den Regierungsrat delegiert werden soll.

Die Förderung des Flugverkehrs ist aus Sicht der EVP keine staatliche Aufgabe. Dies umso mehr, als der volkswirtschaftliche Nutzen des unrentablen Flughafens Bern-Belp gering ist. Bern ist per Bahn bereits sehr gut an die internationalen Flughäfen Zürich, Basel und Genf angeschlossen, die alle über ein grosses Angebot an Flügen in Europa und in weiter entferntere Destinationen verfügen. Eine Unterstützung ist aber auch aus ökologischen Gründen (Klimawandel, Subventionierung einer fossilen Energie) wenig sinnvoll und zukunftsgerichtet. Entwicklungen von klimapolitisch relevanten Innovationen im Fluggeschäft sind zwar zu begrüssen, jedoch kann die EVP auch hier keine prioritäre Staatsaufgabe erkennen. Es kann auch nicht Aufgabe des Kantons sein, für den Bund die allfällig nötige Fluginfrastruktur aufrechtzuerhalten oder wiederkehrende Kosten für die Flugsicherung (1-2 Mio.) und Sicherheitsmassnahmen zu übernehmen.

Die EVP würde es, gerade aus tourismuspolitischer Sicht, begrüssen, wenn mit den allenfalls verfügbaren Mitteln vor allem sinnvolle Zugverbindungen von den Tourismusdestinationen zu den internationalen HUB's gefördert würden und die Priorität auf umweltverträgliche Mobilitätsformen gelegt werden könnte. Dringlicher, ökologischer und von grösserem Nutzen für Wirtschaft, Bevölkerung und Tourismus wären zudem Investitionen in Anschlüsse an internationalen Bahnverbindungen (z.B. TGV, Nachtzüge). Die EVP lehnt die Vorlage ab und begrüsst eine Behandlung der Fluggeschäfte nach bisheriger Usanz. Die EVP fordert den Regierungsrat auf, das unnötige Gesetz zurückzuziehen und nicht weiterzuverfolgen.

Hans Kipfer, Philippe Messerli
 

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Ab dem 1. September 2019 finden Sie die Antworten hier.

Zur Umfrage

Die EVP Davos empfiehlt, zur kommunalen Sachvorlage der Volksabstimmung vom 15. September 2019 ein Ja einzulegen. Nach vielen Jahren mit temporären Bauten und kleineren Optimierungen muss die Stiftung Sport-Gymnasium Davos (SSGD) einen grösseren Entwicklungsschritt im Investitionsbereich in Angriff nehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Ein 2-Mio.-Franken-Darlehen und ein teilweiser Mietzinserlass, über die jetzt abgestimmt wird, bedeuten die Fortsetzung der bisherigen kommunalen Unterstützungsleistungen an die SSGD.

Entwicklung der SSGD orientiert sich am Machbaren

Das 22 Jahre alte Sport-Gymnasium hat sich in seiner kurzen Zeit stark entwickelt. Auf dem Gelände wurden verschiedene Provisorien erstellt, die den Raumbedarf der wachsenden Schule abdecken müssen. Diese Temporär­bauten wurden durch die SSGD selbst finanziert, deren Lebensdauer ist aber beschränkt. Zudem stellen steigen­de Schülerzahlen und die Entwicklung des Sports neue Anforderungen an den Raumbedarf. Deshalb ist die aktuelle Erneuerung und Erweiterung der SSGD folgerichtig, jedoch auch mutig, da dies an beiden Standorten (Castelmont und Färbi) praktisch zur gleichen Zeit erfolgen soll. Namhafte Unterstützungszusagen von Bund, Kanton und Sportverbänden bestätigen die Richtigkeit und Machbarkeit dieses Entwicklungsschritts.
 

Erfolgreiche Ausbildungsstätte für gut ausgebildete junge Leute

Um sich gegenüber anderen Mitbewerbern behaupten zu können, muss das Angebot der SSGD zeitgemäss sein. Neben der Ausbildung muss auch die Infrastruktur mit ihren Trainingsmöglichkeiten stimmen. Dass die SSGD auf einem guten Weg ist, zeigt der positive Verlauf der Schülerzahlen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Die Schüler haben neben dem Sport die Möglichkeit, eine Matura oder Handelsmatura abzuschliessen. Damit werden die jungen Leute mit einer breiten Ausbildung auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet. Denn nicht alle SSGD-Absolventen werden später vom Sport leben können, und die Sportkarriere kann auch sehr schnell zu Ende sein (Verletzung, zu wenig Talent).
 

Volkswirtschaftliche Bedeutung rechtfertigt Gemeindebeitrag

Für ein Sport-Gymnasium mit Schwerpunkt Wintersport gibt es keinen besseren Standort als Davos. Ausbildungsstätten wie die SSGD machen ihrerseits Davos als Arbeitsstandort für Familien attraktiver. Der hohe Stellenwert der Institution und die breite finanzielle Unterstützung von dritter Seite zeigen, dass nach vielen Provisorien und partiellen Optimierungen nun eine umfassendere Erneuerung bzw. Erweiterung notwendig und richtig ist. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung zur Abstimmungsvorlage.
 

Keine Wahlplakate - Augstburger ist das Zugpferd - EVP drängt nach Bern !!!

Basellandschaftliche Zeitung - Baselbieter EVP verzichtet wieder auf Wahlplakate

Volksstimme - Ein Abend an dem sich alle Wohl fühlten

Oberbaselbieter Zeitung - Elisabeth Augstburger ist das Zugpferd

Basellandschaftliche Zeitung - Und sie wollen es schon wieder tun! Die EVP verbannt Wahl-Plakate

Onlinereports - Baselbieter EVP drängt nach Bern: Alle für Augstburger

Onlinereports - News - Noch eine Ständerats-Kandidatur: EVP mit Augstburger

Basellandschaftliche Zeitung - Die dritte Frau: Elisabeth Augstburger will in den Ständerat

bazonline - Noch eine Ständerats-Kandidatur

Frau Anita Steiner - Thaler hat sich aus familiären und beruflichen Gründen entschieden, per Ende Juli aus dem Stadtrat von Langenthal zurückzutreten. Sie war seit 1.1.2009 für die EVP im Stadtrat und hat sich in dieser Zeit in verschiedenen Kommissionen und Funktionen engagiert, zuletzt als Fraktionspräsidentin der EVP-glp-Fraktion.

Ihr Stadtratsmandat wird Michael Sigrist übernehmen und Renate Niklaus-Lanz (glp) wird neu das Fraktionspräsidium übernehmen.

Am 13. August hat die EVP Riehen-Bettingen ihr aktualisiertes Grundlagenpapier zur kom-munalen Politik der kommenden Jahre präsentiert. Die Ausführungen bezogen sich dieses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Riehener Politik, sondern auch auf das Geschehen in Bettingen, wo die EVP auch wieder vermehrt präsent sein will. Einwohnerrat und Fraktions-präsident Jürg Sollberger, Gemeinderätin Christine Kaufmann, Einwohnerrätin und SGS-Präsidentin Caroline Schachenmann, Grossrat und Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber, Einwohnerrat Alfred Merz und der Bettinger Vertreter David Gerber orientierten über Haltung der EVP Riehen Bettingen in den kommunalen Kernthemen: Bildung, Gesundheit und Soziales, Kultur, Freizeit und Sport, Mobilität, Umwelt und Energie, Gemeindefinanzen und Wohnpolitik. Die Inhalte stehen unter dem übergeordneten Motto «global denken, lokal handeln».

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit 2012 veröffentlicht wird, aktualisiert worden. Den inhaltlichen Ausführungen vorangestellt sind die Grund-sätze der EVP-Politik: ideologisch und wirtschaftlich unabhängiges Handeln auf der Basis eines klaren Wertegerüstes. Politische Vorhaben sollen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit beurteilt werden.

Beim Thema Schulen ist die EVP erfreut, dass die Möglichkeit von Einführungsklassen wieder gegeben ist. Den grössten Handlungsbereich ortet sie in Riehen im Bereich Schulraumbedarf und hält den Erwerb des Niederholzschulhauses immer noch für die logische Konsequenz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Zusammenhang mit den Schulen, aber nicht nur für diesen Bereich, fordert die EVP die Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle.

Die grosse soziale Verantwortung, die eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen hat, soll nach Meinung der EVP darin Ausdruck finden, dass unter anderem in die Reintegration von Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsintegrationsprogramm weiter investiert werden und dass die Quote für die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit weiter bei 1% der Einkommenssteuern belassen werden soll.

Die Identifikation mit dem Wohnort und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der EVP ausserordentlich wichtig. Kulturelle und Sport-Angebote spielen für diese Aspekte eine grosse Rolle und sollen daher in einer Breite, die alle Bevölkerungsschichten anspricht, weiter unterhalten werden. Genauso wichtig ist ein gutes gewerbliches Angebot und der Erhalt und die Unterstützung der Gewerbebetriebe: sie bedeuten Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und sie sind notwendig für den Unterhalt der privaten und öffentlichen Infrastruktur.

Beim Bereich Mobilität, Umwelt und Energie fokussiert die EVP u.a. auf die Herausforderungen, die mit der Energiestrategie 2050 auf uns zukommen. Sie meint, dass die Gemeinden hier mit innovativen Ansätzen, z.B. der Prüfung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und Projekten im Energiebereich vorangehen sollten. Mit dem Grundlagenpapier präsentiert die EVP Riehen Bettingen auch ihre Haltung zum kantonalen Teilrichtplan Energie (siehe Präsentation).

Schliesslich will die EVP in Riehen einen gesunden Finanzhaushalt erhalten. Dies bedingt, dass von weiteren Steuersenkungen abgesehen wird, bis die Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen klar ersichtlich sind, und dass in gewissen Bereichen zurückhaltender budgetiert wird. Die Mittel für die Kernaufgaben der Gemeinde, aber auch für Investitionen in die Zukunft, müssen weiter zur Verfügung stehen.

In Bettingen möchte die EVP in Zukunft deutlich präsenter sein und das politische Dorfleben bereichern. Ihre Forderungen in Bettingen betreffen die Ermöglichung des Besuchs des Musikschul-Unterrichts in Riehen für Bettinger Kinder und die Stärkung der Chrischona als Veranstaltungs- und Ausflugsziel.

Das Thesenpapier 2019 – 2023 zur kommunalen Politik der EVP Riehen-Bettingen ist unter hier abrufbar sein.

Die Ersatzwahl in den Regierungsrat nach dem Rücktritt von Franziska Roth hat unter den Parteien zu einem grossen «Jekami-Spiel» geführt. Die Evangelische Volkspartei (EVP) steht diesem Kampf um mehr Beachtung mit Befremden gegenüber. Sie bedauert, dass keine valable Kandidatur über die Parteigrenzen hinweg möglich ist.

Die EVP Sektionen Bern und Ostermundigen haben sich im Eventraum der FachWerk Beer Holzbau AG, getroffen. Der Stadtpräsident von Bern, Alec von Graffenried und der Gemeindepräsident Ostermundigens, Thomas Iten erläuterten die Chancen und Risiken einer möglichen Fusion aus ihrer Sicht.

Nach einem anschliessenden informativen Podiumsgespräch und einer inspirierenden Fragerunde liessen die Gäste aus beiden Gemeinden und verschiedenen Parteien den Freitagabend bei anregenden Gesprächen mit Apéro und Glacé ausklingen.

Weitere Angaben zum Anlass finden Sie unter folgendem Link auf der Internetseite EVP Ostermundigen.

Herzlichen Dank an die EVP Ostermundigen für die Einladung, den Exekutivvertretenden für die Teilnahme und allen weiteren Beteiligten, welche diesen Anlass bereichert haben.

Ein Anlass der EVP Binningen / Sektion Leimental - Allschwil

Mittwoch, 18. September 2019, ab 18.30 Uhr

im Restaurant Schiff, Baslerstrasse 31 in Binningen

Bei uns am Tisch: Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger und weitere Nationalratskandidierende

• Kann „man“ in „Bern“ überhaupt etwas bewegen?
• Was möchte die EVP im Ständerat
• oder im Nationalrat erreichen?
• Gibt es eine „Klimawahl“ am Sonntag, 20. Oktober?

Komm zu uns an den Tisch, stell kritische Fragen und du wirst interessierte Gesprächspartner finden.

Am 1. September stimmen wir unter anderem über die neue Abstellplatzverordnung ab. Zusammen mit SP, GLP, Grünen und BDP unterstützt die EVP sie.

Eine veraltete Regelung muss angepasst werden

Eine Anpassung der Parkplatzverordnung an die heutigen Verhältnisse ist dringend nötig: die heute noch geltenden Regeln stammen aus dem Jahre 1992. Als aus einer Zeit, als der öffentliche Verkehr noch nicht so gut war wie heute, wo die S-Bahn erste gerade ihren Betrieb aufnahm und wo Velowege noch eine Seltenheit waren.

Uster steigt um – alle stehen dahinter – eigentlich

Ein Zuwarten bringt nichts. Mit dem mittlerweile vorliegenden Stadtentwicklungskonzept wissen wir genug, um über das Thema zu befinden. Und dabei ist klar: Uster steigt um. Alle Beteiligten auch aus den Kreisen der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien stehen dahinter. Individuelle Mobilität gewährleisten bedeute in einer modernen Stadt eben nicht nur Autoverkehr, sondern auch Fuss- und Veloverkehr. Und nun, wenn es konkret werden soll, wird bereits davon abgewichen; und es wird versucht, unnötig auf Zeit zu spielen. Glaubwürdig ist dies nicht.

Investoren haben grössere Wahl

Heute müssen vergleichsweise viele Parkplätze gebaut werden auch wenn jemand gar nicht will. Erst mit der neuen Abstellplatzverordnung wird ermöglicht, dass man nur wenige oder sogar gar keine Parkplätze bauen muss. Noch nie war der Spielraum für Investoren so gross wie mit der neuen Regelung. Sie müssen keine Parkplätze auf Vorrat bauen.

Einfamilienhausquartiere bleiben erhalten

Anstelle von 2 oder sogar 3 Parkplätze, wie der Antrag des Stadtrates vorsah, muss dank der Kompromisslösung nur mindestens ein Parkplatz gebaut werden. Damit wird die Zerstörung von würden Vorgärten oder ganze Gärten zerstört verhindert. Eine Regelung mit Augenmass, die die Identität der Einfamilienhausquartiere bewahrt.

Heute entscheiden, um andere wichtige Entscheidungen zu entlasten

Heute ist der richtige Zeitpunkt, um über die neue Abstellplatzverordnung zu entscheiden. Denn mit der Bereinigung der Parkplatzregelung zum heutigen Zeitpunkt kann ein politisch umstrittener Punkt – heute wie morgen – ausserhalb der konkreten Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts debattiert werden. Dort haben wir genug zu diskutieren – und eine Gefährdung dieser Vorlagen nur wegen den Parkplätzen wäre unklug.

Die Vorlage ist ein Kompromiss – ein guter Kompromiss

Die Vorlage ist ein vernünftiger Kompromiss – ein Kompromiss für die Zukunft. Der Gemeinderat hat den vom bürgerlichen Stadtrat vorgelegten Antrag zugunsten der Wirtschaft korrigiert; in den meisten Gebieten wurde die Anzahl zulässiger Parkplätze deutlich – bis zu 50% - erhöht. Es wurde eine Vorlage mit Augenmass ausgearbeitet, eine Vorlage weit weg von ideologischen Ideen, eine Vorlage passgenau für Uster.

Weiterhin genügend Parkplätze im Zentrum

Im Zentrum hat es auch in Zukunft noch genügend Parkplätze. Heute bestehen im Zentrum bereits rund 1000 öffentlich zugängliche Parkplätze – alleine beim Gerichtsareal kommen über 200 dazu. Und sowieso: hat jemand im Zentrum von Uster schon mal erlebt, dass alle Parkplätze belegt sind? Und weiter: wenn Usters Zentrum attraktiver wird für Füssgängerinnen und Fussgänger dann bringt das dem Detailhandel und der Gastronomie mehr Kundschaft – Beispiele aus anderen Städten gibt es dazu genügend.

Gegner bekämpfen das, was sie für gut befunden haben

Die neue Regelung entspricht genau derjenigen des Gestaltungsplans Gerichtsareal, demjenigen Gestaltungsplan, der insbesondere von den Gegnern der APV als so vorbildlich tituliert wurde.

Niemand muss Parkplätze abbauen

Die Gegner behaupten, die die Unternehmen müssten bestehende Parkplätze abbauen. Das stimmt so nicht: es gilt wie überall auch bei den Parkplätzen die Bestandesgarantie.

Parkplätze werden nicht teurer – eine abenteuerliche Mär der Gegner

Geradezu abenteuerlich mutet die Argumentation der Gegnerschaft, dass Parkplätze teurer werden sollten. Schon heute haben viele Eigentümer das Problem, ihre Parkplätze zu vermieten. Auf den Immobilienplattformen stehen regelmässig Dutzende von Parkplätzen zu günstigen Mietpreisen im Angebot. Dass Parkplätze in Uster Mangelware werden, davon sind wir meilenweit entfernt. Und damit haben wir auch kein Suchverkehr für Parkplätze.

Uster war noch nie so gut erreichbar – auch ohne Auto

Uster ist weiterhin gut erreichbar. Der ausgearbeitete Kompromiss erlaubt den Firmen genügen Parkplätze für Arbeitnehmende zu errichten. Und sowieso – zumindest in den Hauptverkehrszeiten ist Uster von allen Himmelsrichtungen mit einem Viertelstundentakt erreichbar. Eine Erreichbarkeit, die noch nie so gut war  - und um Meilen besser als anno 1992. Auch innerhalb von Uster kommt man mit dem Bus, dem Velo oder auch zu Fuss innert kürzester Zeit vom einen zum andern Ort. Und die Erschliessung wird noch besser – bereits im Dezember 2019 ist ein Fahrplanausbau des Ortsbusses vorgesehen.

Gegner widersprechen ihren eigenen Forderungen!

Ganz abstrus: aufgrund der Voten der Gegner wurden gegenüber dem stadträtlichen Antrag die zulässige Anzahl Parkplätze für Beschäftigte bei Lagerflächen erhöht. Und jetzt? Jetzt bekämpfen sie die Vorlage mit dem Argument, Betriebe mit Lagerflächen werden anderen bevorzugt. Was sie forderten wird von ihnen jetzt bekämpft – ziemlich abstrus!

Falsche Behauptungen der Gegner!

Die Gegner behaupten, dass die Kundenparkplätze beim Detailhandel reduziert würden. Falsch! Bei der heute geltenden Verordnung gilt bei Lebensmittelgeschäften 1 Parkplatz pro 60m2 Geschossfläche als Grundbedarf, neu sind es 1 Parkplatz pro 30 m2. Auch mit der neuen Parkplatzregelung findet man ausreichend Parkplätze zum Einkaufen. Dass die Gegner falsche Behauptungen in den Raum stellen ist bedenklich. Der Stadtrat musste gegenüber dem Gemeinderat ja offiziell kundtun, dass die Berechnungen von espacemobilité, der Lobbyorganisation des Detailhandels falsch sind. Und nun treiben die Gegner das Spiel von Falschbehauptungen weiter.

Kein Stau bringt der Wirtschaft am meisten

Handwerker und Zulieferer sind darauf angewiesen, dass die Strassen nicht dauernd verstopft sind. Es bringt der Wirtschaft am meisten, wenn die Strassen von denen benutzt werden, die sie auch wirklich brauchen. Eine Dämpfung der Verkehrszunahme durch Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs bringt der Wirtschaft am meisten.

-Begrüssung Marianne Streiff, Nationalrätin EVP -Grusswort Konrad Hädener, Gemeinderat Thun CVP -Alexandre Dubach und Daniela Dubach mit Werken für Violine und Klavier

Anmeldung zur Feier 100 Jahre EVP Thun
Ich melde uns/mich für die Feier vom Freitag, 6.9.2019, 18.30 Uhr an:

........ Erwachsene 

........ Kinder (für sie gibt es einen «Spielraum»)

Vorname, Name: __________________________________________

Strasse, Nr.: _______________________________________________

PLZ, Ort: ___________________________________________________

 Per E-Mail anmelden auf: info@evp-thun.ch

(bitte gleiche Angaben machen wie oben).
PS: Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie  einen finanziellen Beitrag zum Anlass leisten oder uns einfach eine Spende überweisen.
 

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Medienmitteilung der EVP Baselland: EVP präsentiert Wahlkampagne & Kandidierende der nationalen Wahlen 2019

Dem aktuell stark polarisierten Politbetrieb gelingt es aktuell zu wenig, nachhaltige Entscheide zu fällen und breit abgestützte Lösungen zu erarbeiten. Es braucht daher in Bern dringend mehr Brückenbauerinnen und Brückenbauer, die nicht im links-rechts-Schema gefangen oder grossen Lobbyorganisationen verpflichtet sind.

Mit Mitteverbindung und Frauenpower auf dem Weg nach Bern

Dieser Umstand ist für uns als Mittepartei Ansporn, diesen Herbst mit dem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» sowohl für die Stände- wie auch Nationalratswahlen anzutreten. Den Traum eines Nationalratssitzes will die EVP mit einer Listenverbindung mit glp, BDP und CVP erreichen. Das Ziel dieser Verbindung sind zwei baselbieter Sitze für die Mitte. Einen davon möchte die EVP ergattern. Sie tritt dazu mit einer Hauptliste und einer Liste Zukunft zu den Wahlen an. 

Die EVP präsentierte nebst ihren glaubwürdig für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde engagierten Kandidierenden ebenso einige ihrer Wahlaktivitäten. Sie setzt vor allem auf persönliche Begegnungen rund um ihre Schwerpunktthemen. So stehen u.a. verbindende Wanderungen, ein BLT-Besuch, Filmabende, ARA-Besuche sowie mobile Stammtische auf der Agenda. Auf eben dieser steht im Übrigen der EVP-Einsatz für eine gesunde Gesellschaft und Natur nicht erst seit den Klimademos. Ebenso der Zeit voraus ist die Partei mit ihrem bereits langjährig hohen Frauenanteil. Es ist daher kein Zufall, kann sich die rufende Helvetia riesig über die EVP-Listen freuen. 

Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt im Einsatz

Die Partei tritt mit der politerfahrenen ehemaligen Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger zu den Ständeratswahlen an. Sie meint: «Ich habe mir die Doppelkandidatur gut überlegt. Jede Kammer hat ihre Reize. Der als «chambre de réflexion» bezeichnete Ständerat passt gut zu mir. Ebenso zur weitsichtigen EVP-Politik. Und dass ich den Kanton Baselland würdig vertrete, bewies ich u.a. bereits als Landratspräsidentin». Auch das Spitzentrio für den Nationalrat setzt auf Frauenpower pur. Erstplatzierte ist wiederum die Liestalerin Augstburger. Ihr folgen die Landrätinnen Sara Fritz aus Birsfelden sowie Andrea Heger aus Hölstein. Die Liste wird durch den Allschwiler Landrat Werner Hotz, Einwohnerrat Lukas Keller aus Bottmingen , Gemeinderat Daniel Kaderli aus Biel-Benken und dem Gelterkindener Parteipräsidenten und ehemaligen Landrat Martin Geiser komplettiert. Alle Kandidierenden der Hauptliste verfügen über mehrjährige politische Erfahrungen. Das ist bei der Liste Zukunft noch nicht bei allen der Fall. Spitzenkandidatin dieser Liste ist die Liestaler Einwohnerrätin Sonja Niederhauser, danach folgen Micha Eglin aus Sisach, Anna Blaser aus Binningen, Gemeindekommissionsmitglied Timon Zingg aus Muttenz, Katrin Oser aus Laufen, Michael Thommen aus Gelterkinden und die Arlesheimerin Claudia Laager.  Gemeinsam ist ihnen, engagiert für Mensch und Umwelt die Gesellschaft mitzugestalten.

Für Auskünfte:

Martin Geiser, Präsident EVP BL, 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch

Elisabeth Augstburger, Stände- und Nationalratskandidatin, 079 329 97 46, elisabeth.augstburger@evp-bl.ch

Andrea Heger, Medienverantwortliche & Co-Leiterin Wako NRW/SRW, 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

«Warmlaufen für die Grossratswahlen» EVP-Präsident Wolfgang Ackerknecht sagt, wieso Nationalratswahlen auch für eine Kleinpartei wichtig sind.

Interview: Sebastian Keller Tagblatt

Die EVP Schweiz feiert ihr 100-Jahr-Jubiläum. Welchen Geburtstagswunsch haben Sie für die EVP Thurgau?

Wolfgang Ackerknecht: Dass wir uns als Partei mit unseren Werten und Schwerpunkten im Thurgau präsentieren können.

Die EVP verlor in den Thurgauer Stadtparlamentswahlen drei von zehn Sitzen. Das ist nicht ermutigend.

Das tut uns natürlich weh. Als Partei mit wenigen Sitzen schmerzt ein Verlust umso mehr. Wir als Mittepartei leiden darunter, dass der Klimawandel Linksgrün Aufwind gibt.

Der Wähleranteil der EVP lag 2015 bei 2,3 Prozent. Nun ist das Ziel 3 Prozent.

Man muss das Ziel hochstecken, um Ehrgeiz zu entwickeln und die Mannschaft zu motivieren. Das ist nicht ganz einfach, wir kämpfen mit wenigen Mitteln – personell wie finanziell. Aber mit Zuversicht.

Drei Prozent reichen trotz Listenverbindung mit der BDP und der CVP nicht für einen Sitz.

Der Nationalratswahlen sind für uns ein Warmlaufen für die Grossratswahlen.

Sie selber kandidieren nicht mehr für den Nationalrat.

Mit meinem Rücktritt aus dem Grossen Rat ist Roland Wyss nachgerückt. Deshalb wollten wir ihn im Hinblick auf die Grossratswahlen bereits bei den eidgenössischen Wahlen ins Bild setzen.

Wie lautet die Zielvorgabe für den Frühling: Die fünf Sitze im Grossen Rat halten?

Das ist ganz klar, die fünf Sitze sind unser Minimumziel. Es gibt auch Bezirke, in denen wir allenfalls zulegen können.

Sie haben bei den eidgenössischen Wahlen eine Listenverbindung mit der BDP und der CVP. Ist die EVP der Juniorpartner, welcher hilft, den CVP-Sitz zu sichern?

Das ist so. Wir sind mit der CVP in einer Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat, die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut.

Ist die Unterstützung nur einseitig?

Ich denke, auch wir profitieren von CVP-Wählern und anderen Kreisen, welche die Mitte stärken wollen. Wir wollen helfen, den CVP-Sitz zu verteidigen. Im Grossen Rat haben wir kein unbedeutendes Gewicht. Man spricht gerne vom Zünglein an der Waage. Das tönt schön, aber bei gewissen Themen kann dies entscheidend sein.

Klima- und Umweltschutz haben Konjunktur. Steht die EVP abseits?

Nein. Bei der kantonalen Biodiversitätsinitiative sind wir dabei. Uns geht es um die Menschen und die Umwelt. Ethisches Wirtschaften, sorgsamer Umgang mit der Umwelt, gesunde Entfaltung des Menschen – das spielt alles zusammen. «Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt» lautet unser Motto.

Ist das der Gedanke, der im Begriff Enkeltauglichkeit, den die EVP prägt, steckt?

Das ist richtig. Wir sind der Meinung, man muss an die nächste Generation denken und überlegen, was unser Handeln für sie bedeutet. Wir sagen: Eine Verlangsamung tut allen gut, weshalb wir für qualitatives statt quantitatives Wachstum sind. Der Wohlstand muss sich auch am Wohl der Schwächeren messen lassen können.

Der Begriff Nachhaltigkeit ist in der Bibel nicht zu finden. Lesen Sie ihn trotzdem?

Nachhaltigkeit meint auch einen sorgsamen Umgang mit der Natur. Es geht darum, dass die Menschen wieder ein stärkeres Bewusstsein zur Schöpfung haben. In diese Richtung geht es bei der eidgenössischen Konzernverantwortungs-Initiative, die wir mittragen. Die Grosskonzerne machen mit Rohstoffen das grosse Geld. Daher darf man sie bei den Menschenrechten und dem Umweltschutz in die Pflicht nehmen.

Finden Sie das ein attraktives Wahlkampfthema?

Attraktiv? Es ist ein Thema, das uns wichtig ist. Unsere treue Wählerschaft erwartet in solchen Fragen von uns, dass wir zu unseren Werten stehen. Das ist unsere DNA, Teil unseres Job.

Wie steht es um den politischen Nachwuchs der EVP?

Im Oktober 2018 Jahre haben wir die junge EVP Thurgau gegründet. Das Team um Pascale Leuch ist motiviert unterwegs. Bei den Grossratswahlen wollen sie in jedem Bezirk mit einer Liste antreten. Das ist ehrgeizig.

Die EVP ist eine ältere Kleinpartei. Machen Ihnen die alten Grossen oder die neuen Kleinen das Leben schwer?

Wahrscheinlich beide. Ich glaube nicht, dass uns die kleinen mehr Stimmen wegnehmen als die grossen. Wir müssen unseren Weg gehen, manchmal mit anderen zusammen.

Im Frühling sind Regierungsratswahlen. Ist eine EVP-Kandidatur ein Thema?

Das wäre natürlich spannend. Im Ernst: Wir müssen akzeptieren, dass unsere Chancen und Möglichkeiten begrenzt sind.

Finden sie es gut, dass Kleinparteien bei allen Wahlen mitmischen?

Wahlkämpfe beflügeln das Geschäft. Die Etablierten müssen sich dadurch rechtfertigen und anstrengen. Das ist sicher gut.

Zurück zum EVP-Geburtstag. Wofür soll die Thurgauer Sektion die nächsten 100 Jahre stehen?

Sie wird als faire Brückenbauerin und Partnerin wahrgenommen. Sie soll der Familie einen hohen Stellenwert einräumen, zu einem guten politischen Klima beitragen und hoffentlich eine ermutigende Stimme sein und bleiben.

Quelle: https://epaper.tagblatt.ch/#article/109/Thurgauer%20Zeitung/2019-07-24/17/247619128

Liestal, EVP feiert den Wahlauftakt

Am Vorabend des Nationalfeiertages lud die EVP Baselland zum Auftakt der nationalen Wahlen auf den Schleifenberg nach Liestal ein. Kandidierende, Mitglieder und Freunde entfachten das EVP-Wahlfeuer.

Ein gemütliches Wahl-Picknick eröffnete den Abend. Rund um die Grillstellen, am Salatbuffet und unter den gelben Partyzelten wurde fleissig Privates und Politisches ausgetauscht. Kurz nach 20 Uhr hielt Stände- und Nationalratskandidatin Elisabeth Augstburger eine Festrede. Ihre Gedanken und der Ort der Rede ermunterten zur Beibehaltung der weitsichtigen EVP-Politik aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Danach trugen alle Holz für das Wahlfeuer zusammen. Ein Zeichen dafür, dass Wahlen Teamarbeit sind. Es braucht die Mithilfe vieler, um richtig anfeuern und am Ende das baselbieter EVP-Licht vom Kantonshauptort nach Bundesbern zu tragen. Spitzenkandidatin Augstburger oblag die Feuerentfachung. Aus zaghaften Flämmchen entwickelte sich ein grosses, wärmendes Feuer. Wiederum als Sinnbild für die gewünschten gelben Früchte des Wahlherbstes wurden in der Glut des Feuers Schoggibananen gebraten.

Andrea Heger, Mitglied Wahlkommission

Die EVP begrüsst es, dass der Regierungsrat die bestehende Gesetzeslücke bezüglich E-Zigaretten und andere neue Produkte schliessen und so den klaren Auftrag des Grossen Rates so rasch wie möglich umsetzen will. Die im Gesetz vorgeschlagenen Änderungen zu den Ladenöffnungszeiten lehnt die EVP dagegen entschieden ab. Es entspricht nicht den demokratischen Abläufen und Spielregeln, wenn die Forderungen einer im Grossen Rat eingereichten Motion in ein neues Gesetz geschrieben werden, bevor das Parlament dazu Stellung bezogen hat. Damit nimmt der Regierungsrat eine Verzögerung der dringend nötigen Gesetzesanpassungen für E-Zigaretten und andere neue Produkte in Kauf, denn ein Referendum gegen die umstrittene Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Die EVP befürwortet die umfassende Ausweitung der Regeln im Gesetz über Handel und Gewerbe betreffend Tabakwerbung und -abgabe auf alle Tabakprodukte, pflanzlichen Rauchprodukte und elektronische Zigaretten. Weitestgehende Werbeeinschränkungen sind unbedingt nötig, um den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in den oft krankmachenden und in vielen Fällen tödlich endenden Konsum zu verhindern. Auch das generelle Mindestabgabealter von 18 Jahren leistet diesbezüglich einen wichtigen präventiven Beitrag. Die EVP befürwortet ebenfalls die vorgeschlagene Ausweitung des Passivrauchschutzes auf den «Passivkonsum von erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten» als wichtigen Beitrag zum Jugendschutz und zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt.

Mit grossem Befremden nimmt die EVP dagegen die vorgeschlagenen Änderungen der Ladenöffnungszeiten (neu vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe und Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Wochenenden und vor Feiertagen) zur Kenntnis. Die Forderungen einer im Grossen Rat eingereichten Motion in ein Gesetz zu schreiben, bevor das Parlament dazu Stellung bezogen hat, entspricht nicht den demokratischen Abläufen und Spielregeln.

Mit diesem Vorgehen setzt sich die Volkswirtschaftsdirektion dem Verdacht aus, die dringendst nötigen Anpassungen für E-Zigaretten und andere neue Produkte verzögern zu wollen. Denn es scheint so klar wie das Amen in der Kirche, dass gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten das Referendum ergriffen werden wird. Dadurch würde sich die Einführung der unbestrittenen Gesetzesänderungen, die namentlich dem Jugendschutz und dem Gesundheitsschutz dienen, massiv verzögern. Für die EVP ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel und wir fordern den Regierungsrat auf, darauf zu verzichten.

Kontakt:
Ruedi Löffel, Grossrat, Urheber des Vorstosses zur Gesetzesänderung, Präventionsfachmann, 031 398 14 52

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Amtseinsetzung und Wahlen

Zwei neue KR werden sich verantwortungsbewusst und pflichtbewusst unter Achtung der Gesetze des Kantons und des Bundes zum Wohle des Kantons Thurgau einsetzen.

Als Mitglieder der GFK werden EVP KR Roland Wyss, Brigitte Kaufmann und Turi Schallenberg gewählt und Mathias Tschanen in die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.

Als Beobachter in der GFK per sofort wird Lukas Madörin gewählt.

Interpellation Klimawandel stoppen statt verdrängen

Die fundierte Beantwortung dieses Vorstosses durch die Regierung ist umfassend, sachlich, schonungslos und lesenswert. Der Vorschlag einer Koordinationsstelle Klimawandel in der Verwaltung wird von der CVP/EVP Fraktion ausdrücklich befürwortet.

Die Diskussion dreht sich um Dekarbonisierung, Digitalisierung, ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich. Um Klimapanik, Klimanotstand, Eigenverantwortung, Kompensationsprojekte,

Frau und Mann müssen wollen, lasst uns gemeinsam handeln! Die CVP/EVP Fraktion will!

Die EVP fordert Lenkungsabgaben für nicht erneuerbare Energieträger Mindeststandards für neue Gebäude und Entkoppelung von Gewinn und verkaufter Strommenge.

«Aktionsplan oder Green New Deal, wir sind dran und sie hören wieder von uns», schliesst RR Carmen Haag die Diskussion.

Geschäftsbericht des Jahres 2018, Eintreten

Der Geschäftsbericht mit dem positiven Rechnungsabschluss löst Freude und Dank aus. Alle Fraktionen sprechen sich für die vorgeschlagene Gewinnverwendung aus. 619 Mio. Eigenkapital ist ein gutes Polster.

Die Voraussetzungen mit stabilem Haushalt und steigendem Steuerertrag sind gut, zusammen mit dem höheren Gewinnanteil der Nationalbank gibt es ein gutes Resultat. Finanzpolitisch ist der Thurgau in einer Schönwetterphase mit viel Sonne. Herausforderungen bestehen bei der Spitalfinanzierung und den nicht ausgeschöpften Nettoinvestitionen.

Beschluss: 109 Ja zu 0 Nein

Beschluss zum Nachtragskredit, Verpflichtungskredit

Aquasan hat das Ziel den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln in die Bäche zu verringern. Der Bund übernimmt einen grossen Anteil von 78% der benötigten Gelder. Die Bauern wollen besser werden, sie wollen die Wege kennen, auf welchen die Schadstoffe in die Gewässer gelangen

Nachdem die GFK diesen Beschluss einstimmig gutgeheissen hat, stimmt auch der Grosse Rat diskussionslos zu.                                                                                                                                                          104 Ja. EVP 4Ja.

Motion Fragestunde im Grossen Rat

Der einfachste unkomplizierte Weg zu einer Information aus der Regierung zu kommen ist gesucht.

Viele Befürchtungen zur vorliegenden Motion werden laut:

• zeitlich kaum einschätzbar.
• ein Stress für die Verwaltung und den RR.
• einfache Anfrage ist fundierter.
• es handelt sich in erster Linie um eine Suche nach Öffentlichkeit.

Die positiven Voten betonen Folgendes:

• vielfach bewährtes Instrument im Stadtparlament Arbon.
• eine gute Möglichkeit zu sparen; kostengünstige Antworten.
• staunen über die Effizienz der Regierung.
• Fragerunde ist das Salz in der Suppe; belebend; kurzweilig; attraktives Instrument.

Klare Vorgaben sind Bedingung!                                                                                              58 Ja zu 49 Nein

EVP 1 Ja, 2 Nein, 1 Enth.

Motion Ladenöffnungszeiten im Thurgau

Der hart umkämpfte Markt im Detailhandel und ein gespaltenes Verhältnis zu den Ladenöffnungszeiten prägen die Debatte. An der Urne werden sie abgelehnt, aber am Abend noch häufig benutzt. Die Lebensgewohnheiten haben sich geändert, zurückbuchstabieren geht nicht.

200 Angestellte befürworten eingeschränkte Ladenöffnungszeiten.

Andererseits ist es eine Chance für die Angestellten die Arbeitszeiten auf die persönlichen Verhältnisse anzupassen. Der Wunsch nach dem freien Sonntag ist explizit.

Arbeitnehmerschutz darf nicht ausser Acht gelassen werden, ist aber dein anderes Thema.

19 Ja zu 84 Nein                                                                                                          EVP 4 Nein

Winden, 10. Juli 2019 DG

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

123 Anwesende

Amtseinsetzung von 3 neuen Kantonsräten

Dies ist die erste Sitzung von EVP KR Roland Wyss. Wir freuen uns über seinen Einstieg und wünschen ihm eine gute Zeit und viel Gelingen. Die EVP KR freuen sich über die Ergänzung und Unterstützung.

Zum Beitragsgesetz für Schulgemeinden und die Pensionskassenverordnung wurden die Redaktionslesung und Schlussabstimmung diskussionslos durchgeführt.       Die EVP unterstütz dies.

Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung 2018

RR Cornelia Komposch bedankt sich für die gute Aufnahme und die Arbeit der Gremien der Gebäudeversicherung. Der Bericht wird diskussionslos genehmigt.

Geschäftsbericht der pädagogischen Hochschule Thurgau                 95 Ja; 12 Nein

Der Jahresbericht gibt einen breiten Einblick wird verdankt und die Hauptaufgabe der PH wird immer wieder betont. Rekrutierung und Ausbildung sind in den vergangenen Jahren in hohem Mass gelungen. Einführung und Begleitung der Berufseinsteiger. Mit Herz und Verstand setzen sich die Mitarbeiter ein für die Ausbildung der LP.

Causa Begemann ist noch nicht abgeschlossen. Die GFK wird an der nächsten Sitzung weiter darüber beraten. Führungsversagen in der PH hat geprägt, wird im JB nur am Rande erwähnt. Die Neubesetzung der Prorektorenstelle wird begrüsst.

Die Arbeit der Mitarbeitenden wird positiv bewertet. Sie möchten in Ruhe weiterarbeiten. Die Leitungsstruktur arbeitet an vertrauensbildenden Massnahmen. Klima der Offenheit, Kreativität, Begeisterung, Engagement.

RR Monika Knill: Digitalisierung; öffentlicher Geschäftsbericht kann keine Personalien enthalten.

Männerdefizit, drohender Lehrermangel,

EVP 5 Ja

Motion, Ergänzung des Gesetzes über die Krankenversicherung von Barbara Kern, Ueli Fisch, Sonja Wiesmann, Gina Rüetschi, Elisabeth Rickenbach, Ulrich Müller und Stefan Tobler.     EVP 5 Ja

Eine Teilerheblicherklärung der Motion verlangt, dass Kinder deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlen von der schwarzen Liste gestrichen werden, dass sie ohne Schulden und ohne Leistungsaufschub ins Erwachsenenleben starten können.

Die genaue Beschreibung, was im Kanton Thurgau ein Notfall ist, liest sich spannend und ist erhellend. Beinbruch flicken ja, aber keine Schraube entfernen, kein Asthmamittel, keine Impfungen.

Abgelehnt mit 63: 56

Der Antrag für ein Konzept Büroräumlichkeiten Kantonale Verwaltung wurde zurückgezogen.

Die EVP-Fraktion hat gemeinsam mit SP, Grünen und GLP eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema Klimawandel gefordert. Es waren Ideen für konkrete, klimarelevante Massnahmen gefragt.

Der Anstoss für eine Klima-Sondersitzung des Gemeinderats von Seiten Mitte-Links wurde von allen Seiten positiv aufgenommen. Sogar die bürgerlichen Parteien unterstützten die Idee, umweltrelevante Vorstösse an einer separaten Sitzung zu behandeln. Jede Fraktion hatte die Möglichkeit ihre Anliegen betreffend Klima einzubringen, so dass schliesslich sechszehn Vorstösse zusammenkamen. Die EVP als Umweltpartei der ersten Stunde, forderte unter anderem  in einem Postulat, dass neue Fahrzeuge für die Stadtverwaltung nur noch mit alternativen Antrieben gekauft werden dürfen. Dieser Grundsatz soll auch für die gebührenfinanzierten Eigenwirtschaftsbetriebe, wie Stadtbus oder die städtischen Werke gelten. Wir sind der Meinung, dass die Stadt hier mit gutem Beispiel vorangehen soll, ist doch der Verkehr Ursache Nummer 1 für den hohen CO2 Ausstoss in unseren Städten. Das fand die Unterstützung aller Parteien im Winterthurer Gemeinderat!

Ganz allgemein ist es der EVP Winterthur ein Anliegen,  konsistente und kontinuierliche Politik für eine gesunde Umwelt zu machen, auch wenn wir „grün“ nicht im Parteinamen tragen.  Das haben wir in der Vergangenheit, noch ganz ohne „Klimahype“ mit unserm Einsatz bewiesen.

An der letzten Parteiversammlung haben die Mitglieder der EVP Winterthur die folgenden Abstimmungsparolen beschlossen:

Abstimmungsparole zur kantonalen Vorlage vom 1. September 2019

Die Steuervorlage 17 wurde einstimmig gutgeheissen. Die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform ist ausgewogen und erhält die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich. Wichtig ist die Abfederung der Ertragsausfälle für die Gemeinden und die Landeskirchen, die in die Vorlage aufgenommen wurden.

Zur Argumentation der Kantonsratsfraktion:
https://evpzh.ch/files/evpzh/abstimmungen/2019_EVPZH_SV17_Text.pdf

Abstimmungsparolen zu den kommunalen Abstimmungen vom 20. Oktober 2019

Die EVP hat an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole zur Traglufthalle beschlossen. Eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder sieht die Traglufthalle als finanziell und ökologisch vertretbare Übergangslösung bis Winterthur ein zweites Hallenbad bauen kann. Bis dahin braucht es genügend Platz, damit der Schwimmsport weiterhin von einer breiten Bevölkerung ausgeübt werden kann. Ebenso brauchen die Sportvereine und auch die Schule dringend mehr Wasserfläche.

Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder hat auch dem privaten Gestaltungsplan der SWICA zugestimmt. Allerdings gab es Bedenken, dass in Zukunft immer mehr Bauherren mit einem privaten Gestaltungsplan eine höhere Ausnutzung erreichen können. Dennoch überwiegen die positiven Aspekte der Neuüberbauung im nördlichen Teil des SWICA-Areals.

Warum gilt die Wehrpflicht nur für Männer? Warum werden immer wieder Militär und Zivildienst gegeneinander ausgespielt? Warum fehlt für gesellschaftliches Engagement oft der Nachwuchs?

Alle diese Fragen geht der sogenannte "Bürgerdienst" an. Der Verein "ServiceCitoyen.ch" ist in Planung einer Volksinitiative, um die Wehrpflicht für Schweizer Männen durch einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer zu ersetzen. Also eigentlich einen BürgerINNEN- und Bürgerdienst.

Für Männer und Frauen

In Diskussionen über die Gleichstellung von Frau und Mann wird immer wieder das Argument der "Diskriminierung" der Männer mit der Dienstpflicht ins Felde geführt. Und damit liegt man auch nicht ganz falsch - wer Gleichstellung erreichen möchte, muss dies sowohl beim Lohn, der Hausarbeit als eben auch bei der Dienstpflicht tun.
Und abgesehen von der Gleichstellungsthematik: ein Dienst für die Allgemeinheit fördert das Verantwortungsgefühl anderen Menschen gegenüber und lässt einen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten - dies Erfahrung ist sowohl für junge Männer wie Frauen wertvoll.

Anerkennung verschiedener Dienstformen

In der Debatte über das Militär und speziell den Militärbestand werden Zivildienst und Militärdienst oft gegeneinander ausgespielt. Der Bürgerdienst möchte die verschiedenen Dienstformen (Militär, Zivildienst, Zivilschutz) gleichstellen sowie weitere Miliztätigkeiten als Diensttage anrechnen lassen. Dies ist natürlich nur möglich, da durch den Einbezug von Frauen zur Dienstpflicht der Militärbestand trotzdem gesichert werden kann. So können Schweizerinnen und Schweizer sich frei für einen Dienst entscheiden und sich ihre Diensttage gleichwertig anrechnen lassen. Neu wäre mit dem Bürgerdienst auch möglich, dass Frauen Zivildienst leisten können, was bisher auch nicht freiwillig möglich ist (Frauen können bisher nur freiwillig Militärdienst leisten).

Förderung des Milizengagements

Die Initiative möchte neben den bisherigen Dienstformen auch weitere Miliztätigkeiten als Diensttage anrechnen lassen, insbesondere im Bereich des Bevökerungsschutzes (Feuerwehr, Sanität, Seerettung), sowie öffentliche Ämter auf Gemeindeebene. Dies, weil verschiedene solcher Institutionen grosse Schwierigkeiten haben genügend Personen für diese Aufgaben zu finden und so die Miliztätigkeit gefördert werden soll.

Der *jevp ist es wichtig, dass dabei keine Konkurrenz zu freiwilligem Engagement entsteht und die wertvolle Eigenmotivation erhalten bleibt.

Keine Initiative gegen die Armee

Die Initiative möchte explizit die Bestände der Armee nicht gefährden und anerkennt die Landesverteidigung als Notwendigkeit für unsere Sicherheit. Die Weiterentwicklung von der Wehrpflicht für Männer (mit Ersatzdiensten) zu einem Bürgerdienst für alle, stellt mit mehr Dienstpflichtigen die Landesverteidigung sicher, fördert aber auch andere wertvolle Dienste für das Allgemeinwohl und trägt zum Verständnis als Teil einer zusammenhaltenden Gesellschaft bei.

Deshalb hat der Vorstand der Jungen EVP Schweiz die Unterstützung der geplanten Volksinitiative beschlossen und bringt sich im Trägerverein sowie im Initiativkomitee bei der Umsetzung ein.

Artikel verfasst von Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz und ZIVI.

Co-Präsident Dominic Täubert vertritt die *jevp im Trägerverein der Initiative sowie im Initiativkomitee. Weitere Personen sind herzlich eingeladen, sich als Mitglied des Trägervereins anzumelden und die Stärkung der Miliztätigkeit zu unterstützen.

Zur Website des "Service Citoyen".

Auskunft:
Dominic Täubert
Co-Präsident
Mobil: 079 913 22 58
Mail: dominic.taeubert@jevp.ch

(Foto: Dominic Täubert im ZIVI-T-Shirt.)

EVP-Liste mit Marianne Spiess aus Effretikon

Für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 wurden folgende Persönlichkeiten aus dem Bezirk Pfäffikon nominiert:

Hauptliste:     Hanspeter Hugentobler, Kantonsrat, Pfäffikon; Bruno Kleeb, Bauma; Elisabeth Weidmann, Pfäffikon und Marianne Spiess, Effretikon

Frauenliste:    Karin Hügli Schweizer, Pfäffikon und Ursula Longatti, Pfäffikon

*jevp:              Dominic Täubert, Pfäffikon und Nicola Christian Dohner, Bauma

An der Generalversammlung der EVP von Ende Mai wurde Ursula Noureddine aus Illnau einstimmig zur neuen Bezirkspräsidentin gewählt und die Liste für die Nationalratswahlen 2019 verabschiedet.

Ursula Noureddine löst Bruno Kleeb ab, der dieses Amt während 10 Jahren ausübte. Bruno Kleeb koordinierte und leitete erfolgreich vier Kantonsratswahlen, einen Statthalterwahlkampf und zwei Wahlgänge für den Gemeinderat in Weisslingen. Zudem war er vier Jahre Vorsitzender der Interparteilichen Konferenz der Bezirksparteipräsidien. Paul Fischbacher hat seine langjährige Arbeit als Delegierter im Vorstand beendet. Für ihren unermüdlichen Einsatz danken wir Bruno Kleeb und Paul Fischbacher herzlich und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute und Gottes Segen.
Ursula Noureddine freut sich, das Amt der Bezirkspräsidentin mit viel Elan weiterzuführen und dazu beizutragen, dass die EVP auch in Zukunft erfolgreich unterwegs ist. Sie ist überzeugt, dass die EVP im Bezirk Pfäffikon wahrgenommen wird und dass die Partei bei den Nationalratswahlen mit je vier Kandidatinnen und vier Kandidaten auf den drei Listen der EVP ein gewichtiges Wort mitreden kann. Ihre Vision ist es, dass die EVP in Bundesbern Fraktionsstärke erreicht, wozu fünf Mandate notwendig sind.
Für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 wurden folgende Persönlichkeiten aus dem Bezirk Pfäffikon nominiert:

Hauptliste: Hanspeter Hugentobler, Kantonsrat, Pfäffikon; Bruno Kleeb, Bauma; Elisabeth Weidmann, Pfäffikon und Marianne Spiess, Effretikon

Frauenliste: Karin Hügli Schweizer, Pfäffikon und Ursula Longatti, Pfäffikon

*jevp: Dominic Täubert, Pfäffikon und Nicola Christian Dohner, Bauma
(Junge EVP)

Ja, es beschäftigt mich, dass Kindergartenlehrpersonen immer mehr leisten und abdecken müssen, aber vom Kanton, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt Ressourcen zugesprochen erhalten. Ja, ich finde, es besteht Handlungsbedarf. Wieso?

Faire Anstellungsbedingungen und mehr Ressourcen für den Kindergarten!

Ja, es beschäftigt mich, dass Kindergartenlehrpersonen immer mehr leisten und abdecken müssen, aber vom Kanton, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt Ressourcen zugesprochen erhalten. Ja, ich finde, es besteht Handlungsbedarf. Wieso?

Aufgrund von HarmoS wurde der Stichtag für den Kindergarteneintritt schrittweise verschoben und liegt ab 2020 auf dem 31. Juli. Somit können Kinder bereits im Alter von knapp vier Jahren in den Kindergarten eintreten, also mindestens ein Vierteljahr früher als üblich. Die Kinder brauchen deshalb oft eine intensivere Begleitung durch die Lehrperson, weil sie von ihrer Entwicklung her in verschiedenen Bereichen die Eigenständigkeit nicht haben, die der Kindergarten mit nur einer Kindergartenlehrperson voraussetzt. Je jünger die Kinder sind, desto höher ist der Schulungsaufwand. Um den Altersunterschied aufzufangen, braucht es dringend neue Ressourcen wie z.B. eine Klassenassistenz, das Teamteaching und eine Verkleinerung der Klassen.

Durch das Inkrafttreten des neuen Berufsauftrags 2017/18 werden 24 Wochenlektionen neu durch einen Beschäftigungsgrad von 88% abgedeckt. Leider werden die besonderen Unterrichtssequenzen sowie die Gegebenheiten der Kindergartenstufe wie z.B. Auffangzeiten und begleitete Pausen nicht berücksichtigt und nicht entschädigt. Denn Lehrpersonen der Kindergartenstufe arbeiten durchgängig ohne Pausen, weil sie die Kinder nicht unbeaufsichtigt lassen dürfen. Die bis anhin geleistete «Gratisarbeit» soll als Arbeitszeit angerechnet werden, somit ist auch die Arbeit in einem Vollpensum möglich. Obwohl die Kindergartenlehrperson die gleiche Ausbildung wie die Primarlehrerin hat, ist sie nach wie vor eine Lohnklasse tiefer eingestuft. Auch da besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Tätigkeit in einem Kindergarten ist komplex: Die Kinder werden auf verschiedenen Ebenen geschult und die Kindergartenlehrperson entscheidet meist als erste Person, welche Kinder speziell gefördert werden müssen. Sie gleist verschiedene Therapien auf, trifft besondere Massnahmen, sucht mit unterschiedlichen Fachpersonen das Gespräch und trifft erste Schullaufbahnentscheide, die oft wegweisend sind.

Dieser anspruchsvollen Aufgabe soll Rechnung getragen werden. Ich gehe davon aus, dass uns die Förderung der Kinder wichtig ist und erwarte von kantonaler Ebene die Einführung von angepassten Unterstützungsmassnahmen. Zeitweise ist es bereits jetzt schwierig, ausgebildete Lehrpersonen für den Kindergarten zu finden. Stoppen wir diese Tendenz auch dadurch, indem bald ein volles Pensum ermöglicht wird und faire Löhne bezahlt werden. Andere Kantone haben dies bereits angepackt- ziehen wir nach!

Christina Furrer, Sekundarlehrerin
EVP-Nationalratskandidatin

Am 20. Oktober werden die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt.

Elisabeth Augstburger möchte das Baselbiet als Mitte-Politikerin authentisch und mit Freude als Ständerätin in Bern vertreten. Sie war von 2003 bis 2018 im Landrat und 2017/2018 Landratspräsidentin. In all diesen Jahren hatte sie immer ein offenes Ohr für Anliegen der Menschen, speziell auch für die Minderheiten. Sie ist unabhängig und frei von Interessensbindungen. Deshalb braucht sie deine Unterstützung für die Wahlkampagne, damit sie ihre Reise nach Bern antreten kann.

Zum Unterstützungsbrief

Am Sonntag, den 23. Juni feierte die EVP Lengnau in der Waldhütte Lengnau ihr Familienfest.

Am Sonntag, den 23. Juni 2019 lud die EVP Lengnau ihre Mitglieder und Freunde zu ihrem jährlichen Familientag in die Waldhütte Lengnau ein. An diesem Tag sollten die „Mitglieder“ der EVP-Familie die Gelegenheit haben, beim gemeinsamen Grillieren, beim gemeinsamen Kaffee-Trinken oder bei einem Gesellschaftsspiel, gemütlich zusammen zu sein und sich kennenzulernen. Mit dabei an diesem Tag waren auch unsere Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten

Beim Eintreffen bei der Waldhütte wurden die Gäste mit lüpfiger Musik vom Lengnauer Schwyzerörgelitrio Röschtiplousch begrüsst. Nach der Begrüssungsansprache von Ruedi Mösch konnten die rund 20 Erwachsenen und 10 Kinder ihre mitgebrachten Würste, Fleischstücke und Vegispiesse auf dem Grill bräteln. Als Beilage wurde von verschiedenen Mitgliedern der EVP Salate, Brot und Chips mitgebracht.

Es war ein wunderschöner Sonntagnachmittag. Es wurde gelacht, erzählt und gespielt. Die Kinder genossen die Freiheit des Waldes und die verschiedenen Spielmöglichkeiten. Voller Eifer stürzten sie sich auch in die Schatzsuche, die Deborah Liechti extra für sie organisiert hat.

Die Erwachsenen nutzen die Zeit um über Gott und „Lengnau“ zu reden, oder neue Spiele auszuprobieren, die Beat Cantieni mitgebracht hat. Es war richtig „gmütlich“. Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr.

Beat Cantieni, EVP Lengnau

Die EVP Bezirk Hinwil unterstützt Wolfgang Harder (CVP) für die Erwatzwahl des Hinwiler Statthalters.

Der Ustemer Rechtsanwalt bringt nach Überzeugung der EVP Bezirk Hinwil alle Voraussetzungen für das wichtige Amt mit. Dazu gehört nicht nur Harders berufliche Qualifikation als Jurist und Vermittler, sondern auch seine politische Erfahrung als Gemeinderat der Stadt Uster sowie sein soziales Engegement als Präsident des Vereins Noveos, einer Institution für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung.

EVP Bezirk Hinwil

Die EVP Kanton Solothurn nimmt die neu vorliegende kantonale Steuervorlage mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Sehr positiv wertet die EVP, dass der Regierungsrat eine Vorlage präsentiert, welche mit massiv weniger Steuerausfällen für Kanton und Gemeinden rechnet. Der Regierungsrat hat das Abstimmungsresultat ernst genommen und die somit nötige Korrektur beim Gewinnsteuersatz vollzogen. Weniger erfreut ist die EVP, dass die Familienzulagen in der neuen Vorlage nicht mehr erhöht werden und dass die tieferen Einkommen weiterhin nur moderat entlastet werden sollen.

Die EVP Kanton Solothurn begrüsst die Stossrichtung der Regierung einer Steuervorlage, welche mit deutlich weniger Steuerausfällen rechnet. Von daher unterstützt die EVP die Senkung des Steuersatzes auf «nur» 5% (anstelle von 3% in der ersten Vorlage). Unschön ist, dass bei dieser Variante insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen keine Entlastung erfahren, da diese bereits bisher (bis zu einem Gewinn von 100'000 Franken) einen Steuersatz von 5% haben. Da jedoch auf der anderen Seite keine Erhöhung von FAK-Beiträgen vorgesehen sind, ist dies vertretbar.

Ebenfalls geht die Anpassung der Dividendenbesteuerung auf 70% in die richtige Richtung, auch wenn der korrekte, rein rechnerische Wert bei eher 75% liegt und sich die EVP entsprechend für diesen Wert einsetzt.

Enttäuscht ist die EVP, dass die Familienzulagen gänzlich gestrichen werden sollen. Die EVP setzt sich für die Stärkung der Familien ein und hatte so bereits bei der ersten Vorlage gefordert, dass die Familienzulagen um 30 Franken (statt wie vorgesehen um nur 10 Franken) erhöht würden. Eine komplette Streichung aus dem Paket ist von daher für die EVP ein falsches Zeichen gegenüber den Familien. Bezüglich der Verdoppelung des Abzugs der Drittbetreuungskosten bemängelt die EVP – wie bisher – dass damit nur ein bestimmtes Familienmodell und schlussendlich nur ganz wenige davon profitieren können. Die EVP setzt sich aber für alle Familien ein, von daher wäre die Erhöhung der Familienzulagen die fairere Variante.

Aufgrund der Tatsache, dass der Kanton Solothurn bei den tieferen Einkommen schweizweit die höchste Steuerbelastung aufweist, ist die Anpassung des Tarifs bei den tieferen Einkommen mehr als überfällig. Die EVP begrüsst daher, dass der Regierungsrat an dieser flankierenden Massnahme festhält, auch wenn wir der Meinung sind, dass die Entlastung an sich zu wenig weit geht und hier weitere Anpassung, wie unter anderem auch bei den mittleren Einkommen, nötig sein werden. Umgekehrt zu wenig weit geht die Erhöhung der Vermögenssteuern. Mit diesen beiden Massnahmen (Erhöhung der Vermögenssteuern auf der einen, Senkung des Tarifs für die tiefen Einkommen auf der anderen Seite) wird zwar das Ungleichgewicht zwischen arm und reich im Kanton Solothurn etwas korrigiert, allerdings besteht dieses immer noch im schweizweiten Vergleich.

Die EVP begrüsst das Vorgehen, dass die Gemeinden zwar finanziell unterstützt werden, nicht aber eine volle Ausfinanzierung (wie dies noch in der ersten Vorlage angedacht war) erhalten.

Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss meint: «Punktuell werden wir uns sicher einbringen und versuchen, noch die eine oder andere Verbesserung zu erreichen. Alles in allem zielt der Vorschlag aber in die richtige Richtung.». Parteipräsident Elia Leiser ergänzt und betont: «So ganz zufrieden sind wir zwar nicht. Aber aufgrund der Ausgangslage ist klar, dass alle Parteien irgendwo Kompromisse eingehen müssen. Sicher ist: Die Vorlage darf im Kantonsrat nicht wieder verschlechtert werden.»

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

Am 20. Oktober werden die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt:
Elisabeth Augstburger will das Baselbiet als Mitte-Politikerin authentisch und mit Freude als Ständerätin in Bern vertreten. Sie war von 2003 bis 2018 im Landrat und 2017/2018 Landratspräsidentin. In all diesen Jahren hatte sie immer ein offenes Ohr für Anliegen der Menschen, speziell auch für die Minderheiten. Sie ist unabhängig und frei von Interessensbindungen. Deshalb braucht sie deine/Ihre Unterstützung für die Wahlkampagne, damit sie ihre Reise nach Bern antreten kann.

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Dienstag 25. Juni 2019 um 19:30 in der Aula Altikofen statt. Das sind die Parolen der EVP.

Klarer Entscheid der Wetziker: Ruedi Rüefnacht konnte den zweiten Wahlgang zum Stadtpräsident mit 2'396 gegenüber 1'208 Stimmen für Henry Vettiger deutlich für sich gewinnen.

"Ich bin froh und der Wetziker Bevölkerung riesig dankbar für dieses klare Resultat. Der ganze Wahlkampf war für alle Beteiligten emotional belastend. Aber Wahlkampf ist halt Wahlkampf - mit so einer Bestätigung in die nächsten vier Jahre starten zu dürfen gibt Mumm - jetzt können wir vorwärtsschauen und wieder richtig Gas geben!" - Ruedi Rüfenacht

Die EVP Wetzikon gratuliert ganz herzlich und wünschen dem ganzen Stadtrat gutes Gelingen für die nächsten vier Jahre.

Der Natio­nal­rat hat das Pos­tu­lat «Gemäs­sigte Imame sind Schlüs­sel­per­so­nen gegen die Radi­ka­li­sie­rung von jugend­li­chen Mus­li­men» von EVP-​Nationalrätin Maja Ingold ange­nom­men. Die Pos­tu­lan­tin bit­tet darin den Bun­des­rat, Mass­nah­men für Aus­bil­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Imame in der Schweiz auf­zu­zei­gen. Diese Mass­nah­men sol­len mus­li­mi­sche Jugend­li­che vor isla­mis­ti­scher Mis­sio­nie­rung schüt­zen und das Inte­gra­ti­ons­po­ten­zial der Imame nutzen.

«Was in man­chen Moscheen abgeht und unsere Rechts­auf­fas­sun­gen sowie den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt tor­pe­diert, wol­len wir nicht hin­neh­men. Da hat Reli­gi­ons­frei­heit ihre Gren­zen. Hier müs­sen wir schnell und kon­kret Gegen­steuer geben», zeigte Maja Ingold vor dem Rat den dring­li­chen Hand­lungs­be­darf auf. Der Rat folgte ihr und dem Bun­des­rat schliess­lich mit 90 zu 87 Stim­men. Die geg­ne­ri­schen Stim­men kamen von SVP und FDP.

Radi­ka­li­sie­rung brem­sen oder vorantreiben

Die Moschee­ver­eine bil­de­ten nicht nur das reli­giöse Zen­trum son­dern auch die sozia­len Treff­punkte gerade für die Jugend. Sie wür­den dort betreut, instru­iert und eben gege­be­nen­falls von ihren Ima­men auch gesteu­ert. «Diese sind teils erz­kon­ser­va­tive Pre­di­ger, die meist von ihren Her­kunfts­län­dern finan­ziert wer­den. Und offen­sicht­lich ver­brei­ten einige von ihnen in Schwei­zer Moscheen eine Ver­sion des Islam, die nicht mit Schwei­zer Wer­ten ver­ein­bar ist, wenn nicht sogar blank zum Ter­ro­ris­mus auf­ge­ru­fen wird», so die Pos­tu­lan­tin vor dem Rat. Sie sieht in den Ima­men Schlüs­sel­fi­gu­ren und Mul­ti­pli­ka­to­ren für ein gelin­gen­des Zusam­men­le­ben zwi­schen den Reli­gio­nen. Als Auto­ri­tä­ten trü­gen sie in hohem Masse zur fried­li­chen Koexis­tenz oder aber zur Kul­ti­vie­rung von Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten bis hin zur Jihad-​Mission bei. Als reli­giöse Betreu­ungs­per­so­nen seien sie in der Lage, all­fäl­lige Radi­ka­li­sie­rung zu brem­sen oder voranzutreiben.

Brach­land Imam-​Ausbildung

Die aus dem Aus­land rekru­tier­ten Imame spre­chen oft­mals nicht Deutsch und sind mit den Schwei­zer Ver­hält­nis­sen und der Rechts­ord­nung nicht ver­traut. Maja Ingold for­dert daher theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Lehr­gänge für isla­mi­sche Geist­li­che. «In punkto Imam-​Ausbildung ist die Schweiz Brach­land», stellt Maja Ingold fest. Es gäbe kei­ner­lei Vor­ga­ben weder für die Aus­bil­dung noch für die Berufs­aus­übung, aber auch kei­nen Über­blick über die Anzahl der prak­ti­zie­ren­den Imame sowie über deren Finan­zie­rung. «Imame sind die Schlüs­sel­per­so­nen, sie müs­sen ins Boot geholt wer­den für ein fried­li­ches gesell­schaft­li­ches Zusam­men­le­ben anstatt Hass zu pre­di­gen», for­derte Maja Ingold ein­dring­lich. Der Bun­des­rat sieht eben­falls Hand­lungs­be­darf und emp­fahl das Pos­tu­lat zur Annahme. Er will in enger Zusam­men­ar­beit mit den Kan­to­nen einen Bericht erarbeiten.

Kon­takt

Natio­nal­rä­tin Maja Ingold: 079 339 23 22, maja.​ingold@​parl.​ch

Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär: 079 688 05 55, dominik.​waehry@​evppev.​ch

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70, dirk.​meisel@​evppev.​ch

Standort Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb stärken. Die Delegierte der EVP Kanton Zürich sprechen sich einstimmig für die Umsetzung der kantonalen Steuerreform 17 aus.

Mit dem klaren Ja der nationalen Stimmbevölkerung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHVFinanzierung (STAF) - vom 19. Mai 2019, geht es nun um die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform – die Steuervorlage 17 (SV17). Die vorliegende Regierungsrätliche Vorlage nutzt die im Bundesrecht vorgesehenen fakultativen Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich stabil und die heute speziell besteuerten Statusgesellschaften möglichst im Kanton halten zu können. 
Die EVP anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats, die heute speziell besteuerten Statusgesellschaften mit einer breiten Auswahl an neuen steuerlichen Instrumenten im Kanton zu halten und den Unternehmenssteuersatz von 8 auf 7 Prozent zu senken. Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich stabil gehalten und zu grosse Ertragsverluste vermieden werden. Eine weitergehende Senkung des Unternehmenssteuersatzes steht für die EVP nicht zur Diskussion. Für die EVP ist der Passus der Bundesvorgaben an die Kantone mitentscheidend, dass die Auswirkungen der Aufhebung der Bestimmungen zu den Statusgesellschaften auf die Gemeinden angemessen berücksichtigt wird. Die EVP Kanton Zürich hat sich an ihrer Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2019, nach eingehender Diskussion einstimmig für die Ja Parole zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 ausgesprochen. 

EVP Kanton ZH

Marianne Streiff und Nik Gugger berichten über die Sommersession des Nationalrates.

Es war ein gelun­ge­ner Anlass, den die EVP Oster­mun­di­gen zusam­men mit der EVP Stadt Bern am letz­ten Frei­tag durch­füh­ren durfte. Rund 60 Per­so­nen folg­ten gespannt den Aus­füh­run­gen von Tho­mas Iten, Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, und Alec von Graf­fen­ried, Stadt­prä­si­dent von Bern, zum Thema einer mög­li­chen Fusion der bei­den Gemein­den.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas ande­res? Diese Frage stellte Gemein­de­prä­si­dent Tho­mas Iten in den Raum. Würde Oster­mun­di­gen ganz in Bern auf­ge­hen (A + B = B) oder gäbe es eine Mög­lich­keit der Mit­spra­che und einer gewis­sen Selbst­stän­dig­keit des neuen Stadt­teils? Wie wür­den sich die zahl­rei­chen Ver­eine und die Par­ti­zi­pa­tion der Bevöl­ke­rung am Gemein­de­le­ben in Oster­mun­di­gen ent­wi­ckeln? Stadt­prä­si­dent Alec von Graf­fen­ried betonte die Vor­teile einer Fusion: Die Gemein­de­gren­zen Bern/Ostermundigen seien bereits heute nicht mehr sicht­bar. Ein Zusam­men­ge­hen wäre nur logisch und würde Res­sour­cen frei­set­zen. Was aber unab­ding­bar wäre, sei die Steu­er­an­lage bei einer Fusion. Diese müsste auf dem heu­ti­gen Niveau der Stadt Bern (1,54) blei­ben. Wenn nicht, wäre das Pro­jekt gestor­ben.

Anschlies­send wur­den aus dem Publi­kum Fra­gen gestellt: Ist die lau­fende Orts­pla­nung in Oster­mun­di­gen ange­sichts einer mög­li­chen Fusion noch sinn­voll? Bekäme die Stadt Bern mit der Ver­grös­se­rung mehr Gewicht bei Kan­ton und Bund sowie als Wirt­schafts­stand­ort? Könnte bei einer Fusion ein Bil­dungs­zen­trum im Gebiet Schoss­halde ent­ste­hen, was die Schul­raum­pla­nung ver­ein­fa­chen würde, usw.?

Momen­tan lau­fen die Abklä­run­gen der «Koope­ra­tion Bern». Die sechs Gemein­den Stadt Bern, Oster­mun­di­gen, Bol­li­gen, Brem­gar­ten, Frau­en­kap­pe­len und Kehr­satz erar­bei­ten eine Mach­bar­keits­stu­die zur Frage einer mög­li­chen Fusion. Im Januar 2020 soll die Stu­die vor­lie­gen. Nach einem Mit­wir­kungs­ver­fah­ren fäl­len die in den Gemein­den zustän­di­gen Organe (in Oster­mun­di­gen und der Stadt Bern die Par­la­mente) im Dezem­ber 2020 einen Grund­satz­ent­scheid, ob das Pro­jekt wei­ter­ver­folgt oder abge­bro­chen wer­den soll. Die­je­ni­gen Gemein­den, wel­che sich Ende 2020 für eine Wei­ter­füh­rung des Pro­jek­tes ent­schei­den, arbei­ten dar­auf­hin gemein­sam einen Fusi­ons­ver­trag aus, der den Stimm­be­rech­tig­ten Mitte 2023 vor­ge­legt wird. 2024 könn­ten die ers­ten gemein­sa­men Wah­len statt­fin­den. Der Fahr­plan ist gewollt eng gehal­ten, damit sich die hoch­kom­ple­xen Abklä­run­gen nicht end­los hin­zie­hen und schliess­lich wie­der ver­san­den. Für die invol­vier­ten Gemein­de­prä­si­dien ist dies - neben dem Tages­ge­schäft - eine enorme Her­aus­for­de­rung. -

Der anschlies­sende Apéro sowie Kaf­fee, Kuchen und Gla­cen von N’ice Cream luden zum Ver­wei­len und wei­te­ren ange­reg­ten Gesprä­chen zum Thema ein.

Ein ganz beson­de­rer Dank gebührt unse­rem Vorstands- und Par­la­ments­mit­glied Myriam Zür­cher. Sie ist auch Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der *jevp. Mit viel Elan und Enga­ge­ment stellte sie mit wei­te­ren Hel­fe­rin­nen und Hel­fern den Anlass auf die Beine. Und das Lokal, der wun­der­schöne Even­traum der Beer Holz­bau AG an der Obe­ren Zoll­gasse, erwies sich als idea­ler Ort für eine sol­che Ver­an­stal­tung.

EVP Oster­mun­di­gen

Vor­stand und Frak­tion

Kön­nen Sie sich eine Fusion von Bern und Oster­mun­di­gen vor­stel­len? Möch­ten Sie hören, was die Prä­si­den­ten der bei­den Gemein­den dazu bewegt hat, eine Fusion abklä­ren zu las­sen? Dann sind Sie herz­lich will­kom­men am 14. Juni in Oster­mun­di­gen.

Die bei­den Par­la­mente von Bern und Oster­mun­di­gen haben Abklä­run­gen im Hin­blick auf eine mög­li­che Fusion der bei­den Gemein­den (und ev. auch noch wei­te­ren) klar zuge­stimmt, dies haben auch die EVP-ParlamentarierInnen mit vol­ler Über­zeu­gung mit­ge­tra­gen, bzw. mit­an­ge­regt. Die Bevöl­ke­rung hatte bis jetzt aller­dings noch keine Chance, sich ver­tief­ter Gedan­ken dar­über zu machen, was Chan­cen und Risi­ken einer mög­li­chen Fusion sind. Dazu bie­ten nun die bei­den EVP-Sektionen Stadt Bern und Oster­mun­di­gen eine erste Gele­gen­heit.

Am 14. Juni ab 18.00 dis­ku­tie­ren Stadt­prä­si­dent Alec von Graf­fen­ried und Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, Tho­mas Iten, über die Vor- und Nach­teile einer Fusion aus ihrer heu­ti­gen Sicht und ste­hen den Fra­gen aus der Bevöl­ke­rung Red und Ant­wort. Das Podi­ums­ge­spräch fin­det prak­tisch auf der heu­ti­gen Grenze zwi­schen Oster­mun­di­gen und Bern, im Fach­Werk der Beer Holz­bau AG, statt.

Weitere Informationen

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) kann die Entwicklungsstrategie 2045 für die Mittel-schulen nachvollziehen und unterstützt die Weiterentwicklung der gymnasialen Schulen. Die Auswirkungen des Reformvorhabens „Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur“ werden die Schulraumplanung beeinflussen. Sie müssen im Zusammenhang mit der Entwick-lungsstrategie 2045 ebenfalls geklärt werden.

Die EVP hat bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 neben der Hauptliste und einer *jevp Liste auch eine EVP Plus-Liste. Ehemalige Grossräte und Grossrätinnen, ein ehemaliger Gemeindeamman, eine ehemalige Einwohnerratspräsidentin, ein Alt-Nationalrat sowie meh-rere weitere Persönlichkeiten mit viel Lebenserfahrung und beruflichen Kenntnissen sind da-rauf zu finden und nominiert.

v. l. n. r. 

Esther Gebhard-Schöni, Christoph Steinemann, Christine Kaderli, Heiner Studer, Margrith Wahrstätter

Die EVP (Evangelische Volkspartei Aargau) befürwortet die Anpassungen im Betreuungsge-setz. Grosse Lücken in der Betreuung von beeinträchtigen Kindern, Jugendlichen und Erwach-senen werden damit geschlossen. Der EVP ist es wichtig, dass die betroffenen Personen und ihre grösstmögliche Selbstbestimmung im Zentrum stehen und nicht allein die Kosteneinspa-rungen, denn diese sind durch ambulante Leistungen nicht per se gegeben.

Der Grosse Gemeinderat (GGR) musste sich letzte Woche auf eine lange Sitzung vorbereiten. Der Beginn wurde bereits auf 17.30 Uhr angesetzt und sollte bis zirka 23.45 Uhr dauern. Aber es kam anders als geplant.

Mit dem Wegfall des Traktandums zur Überbauungsordnung „San Siro“ aufgrund von rechtlichen Fragen aus der Geschäftsprüfungskommission verkürzte sich die Sitzung markant. Folgende Geschäfte wurden behandelt:

Verwaltungsbericht

Der Verwaltungsbericht stellt einen interessanten Rückblick über die politischen Aktivitäten des vergangenen Jahres dar. Er enthält auch eine Auflistung aller noch unerledigten Motionen und Postulate des Gemeinderates. Einige der eingereichten Vorstösse sind schon lange pendent wie zum Beispiel die überparteiliche Motion „Kinderschutz durch Verkehrssicherung bei der Schulanlage Rüti, welche im September 2012 durch den Rat erheblich erklärt wurde. Seit nun fast 9 Jahren wurde der klar definierte Auftrag des GGR nicht ausgeführt. Die zwischenzeitlich angeschaffte semi-stationäre Radaranlage bringt sicher auch Erfolge, aber der Auftrag ist damit nicht erledigt. Wir sind gespannt, wie lange es noch dauert, bis der Grosse Gemeinderat die Motion als erledigt abschreiben kann. Der Verwaltungsbericht 2018 wurde übrigens einstimmig genehmigt.

Jahresrechnung 2018

Der GGR genehmigt die Jahresrechnung 2018. Das budgetierte Defizit von 1.6 Mio. ist zum Glück nicht eingetroffen. Besondere Ereignisse wie die Auflösung von Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse von 9.8 Mio. wie auch die Mehrwertabgaben für Planungsvorteile auf dem „Bärenareal“ von 4.63 Mio. tragen zum erreichten Bilanzüberschuss von rund 9 Mio. bei. Es ist zwar schön, dass der GGR auch einmal ein positives Resultat genehmigen darf. Dennoch dürfen wir nicht übermütig werden. Die EVP/CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Parteien gemeinsam Strategien für den kommenden Budgetierungsprozess entwickeln.

Informations- und Koordinationsstelle 60+

Der Grosse Gemeinderat genehmigt das Pilotprojekt und den damit verbundenen Kredit zur Schaffung einer Koordinationsstelle 60+. Die Bevölkerung wird immer älter und die Anforderungen immer komplexer. An wen muss ich mich wenden? Wer ist für finanzielle Belange zuständig? Wo bekomme ich ein günstiges Mittagessen? Wo finde ich Gleichgesinnte für einen Jassnachmittag? Ostermundigen verfügt bereits über ein grosses Angebot für ältere Menschen. Die neue Informations- und Koordinationsstelle 60+ will nun diese Angebote noch besser vernetzen. Mitfinanzierende wie Anbieter von Seniorenunterkünften, Kirchen und weitere helfen in einer Kern- und einer Begleitgruppe bei der Gestaltung der neuen Stelle mit. Nach einer Pilotphase von 3 Jahren wird der Erfolg durch eine externe Fachstelle evaluiert. Wir sind gespannt auf deren Resultate.

Doppelkindergarten am Rütiweg, Nachkredit

Der GGR genehmigt den Nachkredit zur Erstellung eines Doppelkindergartens in der Rüti. Bereits in der dem Stimmvolk vorgelegten Abstimmungsbotschaft im Februar 2017 wurde auf die Möglichkeit eines Doppelkindergartens am Rütiweg hingewiesen. Damals waren die prognostizierten Schülerzahlen allerdings noch zu wenig konkret und dem Stimmvolk wurde nur der Einzelkindergarten (innerhalb der Gesamtplanung Kindergärten) vorgelegt. Mittlerweile ist klar, dass die Schülerzahlen steigen und der Bedarf vorhanden ist. Der Kindergarten Rüti kann mit dem genehmigten Nachkredit als Doppelkindergarten erstellt werden.  

Überparteiliche Motion betreffend Fusionsmöglichkeit in Planungsprozesse einbeziehen

Der Grosse Gemeinderat stimmt mehrheitlich dieser Motion zu. Wie immer auch die Zukunft von Ostermundigen aussehen wird, wir müssen mögliche Synergien oder auch Konflikte bei unseren Projekten unter dem Gesichtspunkt einer Fusion miteinbeziehen. Das ist vorrausschauendes Denken und Handeln.

Motion SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion betreffend Aufstockung der Betreuungsstunden für die Tagesfamilienbetreuung

Diese Motion vertritt die Anliegen der EVP/CVP-Fraktion. Ostermundigen stehen rund 20‘000  Betreuungsstunden zu wenig zur Verfügung. Der Bedarf zeigt sich anhand der rund 60 Kinder auf einer Warteliste, welche auf einen Platz in einer Tagesfamilie warten. In Ostermundigen steht uns ein grosses Netz an Tagesfamilien zur Verfügung, welches auch noch freie Kapazitäten hätte. Der Kanton stellt uns leider keine weiteren subventionierten Plätze zur Verfügung. Der Gemeinderat ist allerdings optimistisch, dass wir noch aus Kontingenten anderer Gemeinden zusätzliche Betreuungsstunden erhalten könnten. Der GGR stimmt der Motion mit 28:0 Stimmen zu.

Dringliche, überparteiliche Motion betreffend Schliessung des BLS Reisezentrums Ostermundigen

Der Gemeinderat soll sich für den Erhalt des BLS Reisezentrums in Ostermundigen einsetzen. Die von der EVP/CVP-Fraktion gestartete Motion fand regen Anklang und wurde von Parlamentsmitgliedern aller Parteien unterstützt. Der Gemeinderat ist bestrebt mit den Verantwortlichen der BLS eine gute Lösung zu finden. 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Sandra Löhrer-Marti, Mitglied GGR

Mit dem Wegfall des Traktandums zur Überbauungsordnung „San Siro“ aufgrund von rechtlichen Fragen aus der Geschäftsprüfungskommission verkürzte sich die Sitzung markant. Folgende Geschäfte wurden behandelt:

Verwaltungsbericht

Der Verwaltungsbericht stellt einen interessanten Rückblick über die politischen Aktivitäten des vergangenen Jahres dar. Er enthält auch eine Auflistung aller noch unerledigten Motionen und Postulate des Gemeinderates. Einige der eingereichten Vorstösse sind schon lange pendent wie zum Beispiel die überparteiliche Motion „Kinderschutz durch Verkehrssicherung bei der Schulanlage Rüti, welche im September 2012 durch den Rat erheblich erklärt wurde. Seit nun fast 9 Jahren wurde der klar definierte Auftrag des GGR nicht ausgeführt. Die zwischenzeitlich angeschaffte semi-stationäre Radaranlage bringt sicher auch Erfolge, aber der Auftrag ist damit nicht erledigt. Wir sind gespannt, wie lange es noch dauert, bis der Grosse Gemeinderat die Motion als erledigt abschreiben kann. Der Verwaltungsbericht 2018 wurde übrigens einstimmig genehmigt.

Jahresrechnung 2018

Der GGR genehmigt die Jahresrechnung 2018. Das budgetierte Defizit von 1.6 Mio. ist zum Glück nicht eingetroffen. Besondere Ereignisse wie die Auflösung von Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse von 9.8 Mio. wie auch die Mehrwertabgaben für Planungsvorteile auf dem „Bärenareal“ von 4.63 Mio. tragen zum erreichten Bilanzüberschuss von rund 9 Mio. bei. Es ist zwar schön, dass der GGR auch einmal ein positives Resultat genehmigen darf. Dennoch dürfen wir nicht übermütig werden. Die EVP/CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Parteien gemeinsam Strategien für den kommenden Budgetierungsprozess entwickeln.

Informations- und Koordinationsstelle 60+

Der Grosse Gemeinderat genehmigt das Pilotprojekt und den damit verbundenen Kredit zur Schaffung einer Koordinationsstelle 60+. Die Bevölkerung wird immer älter und die Anforderungen immer komplexer. An wen muss ich mich wenden? Wer ist für finanzielle Belange zuständig? Wo bekomme ich ein günstiges Mittagessen? Wo finde ich Gleichgesinnte für einen Jassnachmittag? Ostermundigen verfügt bereits über ein grosses Angebot für ältere Menschen. Die neue Informations- und Koordinationsstelle 60+ will nun diese Angebote noch besser vernetzen. Mitfinanzierende wie Anbieter von Seniorenunterkünften, Kirchen und weitere helfen in einer Kern- und einer Begleitgruppe bei der Gestaltung der neuen Stelle mit. Nach einer Pilotphase von 3 Jahren wird der Erfolg durch eine externe Fachstelle evaluiert. Wir sind gespannt auf deren Resultate.

Doppelkindergarten am Rütiweg, Nachkredit

Der GGR genehmigt den Nachkredit zur Erstellung eines Doppelkindergartens in der Rüti. Bereits in der dem Stimmvolk vorgelegten Abstimmungsbotschaft im Februar 2017 wurde auf die Möglichkeit eines Doppelkindergartens am Rütiweg hingewiesen. Damals waren die prognostizierten Schülerzahlen allerdings noch zu wenig konkret und dem Stimmvolk wurde nur der Einzelkindergarten (innerhalb der Gesamtplanung Kindergärten) vorgelegt. Mittlerweile ist klar, dass die Schülerzahlen steigen und der Bedarf vorhanden ist. Der Kindergarten Rüti kann mit dem genehmigten Nachkredit als Doppelkindergarten erstellt werden.  

Überparteiliche Motion betreffend Fusionsmöglichkeit in Planungsprozesse einbeziehen

Der Grosse Gemeinderat stimmt mehrheitlich dieser Motion zu. Wie immer auch die Zukunft von Ostermundigen aussehen wird, wir müssen mögliche Synergien oder auch Konflikte bei unseren Projekten unter dem Gesichtspunkt einer Fusion miteinbeziehen. Das ist vorrausschauendes Denken und Handeln.

Motion SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion betreffend Aufstockung der Betreuungsstunden für die Tagesfamilienbetreuung

Diese Motion vertritt die Anliegen der EVP/CVP-Fraktion. Ostermundigen stehen rund 20‘000  Betreuungsstunden zu wenig zur Verfügung. Der Bedarf zeigt sich anhand der rund 60 Kinder auf einer Warteliste, welche auf einen Platz in einer Tagesfamilie warten. In Ostermundigen steht uns ein grosses Netz an Tagesfamilien zur Verfügung, welches auch noch freie Kapazitäten hätte. Der Kanton stellt uns leider keine weiteren subventionierten Plätze zur Verfügung. Der Gemeinderat ist allerdings optimistisch, dass wir noch aus Kontingenten anderer Gemeinden zusätzliche Betreuungsstunden erhalten könnten. Der GGR stimmt der Motion mit 28:0 Stimmen zu.

Dringliche, überparteiliche Motion betreffend Schliessung des BLS Reisezentrums Ostermundigen

Der Gemeinderat soll sich für den Erhalt des BLS Reisezentrums in Ostermundigen einsetzen. Die von der EVP/CVP-Fraktion gestartete Motion fand regen Anklang und wurde von Parlamentsmitgliedern aller Parteien unterstützt. Der Gemeinderat ist bestrebt mit den Verantwortlichen der BLS eine gute Lösung zu finden. 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Sandra Löhrer-Marti, Mitglied GGR

Ersatzneubau 2. Eisfeld Schluefweg

Kloten als Sportstadt hat eine grosse und alte Geschichte und gehört wie der Flughafen zur DNA unserer Stadt und ist nicht wegzudenken. Mit viel Freude und manchmal auch Leid verfolge ich das ganze Jahr hindurch unsere Vereine an verschiedenen Meisterschaften, Cups und Turnfesten.

Der Turnverein, ältester Sportverein von Kloten, war in den letzten Tagen am Eidgenössischen Turnfest und vertrat Kloten am grössten Turnfest der Schweiz. Der FC Kloten hat die grösste Junioren-/ Juniorinnenabteilung von Kloten und brachte schon mehrere Topspieler im Schweizer Fussball hervor. Das Damenteam der Kloten-Dietlikon Jets wurde dieses Jahr beim Superfinal in der SWISS Arena sogar Meister! Leider stieg an gleicher Stätte der EHC Kloten ab und kam die letzte Saison nicht über die Viertelfinals hinaus. Ebenso stieg das Männerteam von den Jets in die NLB ab. Ich hoffe für beide Teams, dass sie mit einer guten und breit aufgestellten Mannschaft den Wiederaufstieg schaffen können.

Auch in der Politik ist Sport in Kloten ein Dauerthema. Nicht nur, weil die meisten im Gemeinderat eingefleischte Fans eines Sportvereins sind oder sich in einem Verein aktiv engagieren, sondern weil es immer wieder Projekte und Vorstösse zu diesem Thema gibt, die im Gemeinderat behandelt werden. An der nächsten Gemeinderatssitzung vom 2. Juli ist das grosse Thema der Ersatzneubau des zweiten Eisfeldes. Die bauliche Substanz des Ausseneisfeldes zusammen mit der Autoeinstellhalle ist stark sanierungsbedürftig. Die Bodenplatte ist undicht, tropfendes Wasser gelangt in die darunterliegende Tiefgarage. Eine partielle Sanierung des Bauwerkes ist aus Kostengründen nicht mehr sinnvoll, da dies in den kommenden Jahren keinen nachhaltigen, finanziellen Nutzen zeigen wird. Aus diesem Grund kann das Ausseneisfeld nur durch einen Komplettersatz vor dem baulichen Zerfall gerettet werden. Dem Gemeinderat liegt jetzt ein Projekt vor, das nicht nur den Neubau eines Eisfeldes beinhaltet, sondern bei dem nach einer guten Vorprojektierung viele verschiedene Nutzungseigenschaften hinzugefügt wurden. Ich kann jetzt nur ein paar aufzählen: Durch die Überdachung des 2. Eisfelds kann mit der besseren, wetterunabhängigen Verfügbarkeit eine höhere Auslastung erzielt werden und die Erstellung des Eisfeldes braucht weniger Energie. Die ganze Dachfläche kann für Veranstaltungen genutzt werden und für Zelte sind Haken bereits am Boden installiert. Einige der neu erstellten Garderoben sind öffentlich für Freizeitsportler im Hardwald und erlauben neu die gleichzeitige Durchführung von Spielen auf beiden Eisflächen. Weitere gute Gründe für das Eisfeld können Sie auf www.kloten.ch nachlesen.

Es stimmt, die 28'537'550 Fr. ist eine sehr grosse Zahl. Die Stadt Kloten erhält dafür einen Neubau, der sich längerfristig auszahlen wird. Mit dem vorliegenden Projekt bekommen wir zu einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Eishalle ein ansprechendes, zweckmässiges Bauwerk für die zukünftige Nutzung. Die Kosten sind ebenfalls bereits eingeplant und können ohne weiteres gestemmt werden. Die EVP ist einstimmig für die Umsetzung dieses Projektes und für die Sportstadt Kloten!

Mit grosser Freude nahmen wir Kenntnis von der Antwort auf die Einfache Anfrage der EVP betreffend einem Ersatz für die aufgehobene Sammelstelle für Getränkekartons. Neu können in Worblaufen beim Entsorgungshof Hubelgut kostenlos Getränkekartons abgegeben werden. Wir danken den Verantwortlichen des Entsorgungshofs und dem Gemeinderat für das unkomplizierte Entgegenkommen.

Mit einer grossen Mehrheit stimmten wir einem Kredit zur Erweiterung der Tagesschule bei, die Anzahl der teilnehmenden Kinder ist rapide gestiegen. Der Kredit beinhaltet zudem die temporäre Auslagerung der Schulbibliothek in Containern.

Zur Kenntnis nahmen wir die Abrechnung von der Sanierung resp. der Raumerweiterung Sportzentrum Hirzenfeld. Auf den ersten Blick sieht diese mit einer Kreditunterschreitung gut aus. Wenn man aber genauer hinsieht, stellen sich doch einige Fragen. Es sind einige Posten enthalten, die im ursprünglichen Kredit nicht enthalten waren.

Vom Bericht zum Postulat „Einführung Ganztagesschule“ nahmen wir Kenntnis. Die vom Gemeinderat vorgesehene Stossrichtung finden wir gut. Mit der Mehrheit stimmten wir der Abschreibung des Postulats zu.

André Tschanz

STOP THE STOPPERS - dies ist nicht der Name einer bekannten Pop-Band, sondern mein Aufruf an alle, die reflexartig bei allem Neuen STOP rufen.

So hören wir zur Zeit aus vielen Ecken STOP AGGLOLAC, STOP WESTAST, STOP NEUORGANISATION ORTSDURCHFAHRT NIDAU etc. Nicht dass ich Westast und Co. kommentarlos und ohne Vorbehalte durchwinken will. Doch mich stört die fundamentale Ablehnung vieler Zeitgenossen und MitbürgerInnen gegenüber Grossprojekten, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten auf eine Realisierung warten.

Bei all diesen Projekten wurde zwar, wie es sich in unserer Demokratie gehört, die Bevölkerung zur Mitsprache, ja zur Mitwirkung eingeladen. Und von diesem Recht machten auch viele Gebrauch, indem sie ihre Ideen, Lösungsansätze und Wünsche, aber auch ihre Kritik, Vorbehalte und Bedenken einbrachten. Nun hat aber jedes Mitwirkungsverfahren den Nachteil, dass sobald das überarbeitete Projekt vorgelegt wird, die Teilnehmenden es daran messen, ob die eigenen Eingaben darin berücksichtigt worden sind. Ist dies nicht der Fall, wird dann oft das ganze Projekt abgelehnt mit der Begründung, man habe doch deutlich gesagt, dass dieser oder jener Punkt nicht oder eben erst recht ins überarbeitete Projekt gehöre.

Was vielen von uns heute mangelt ist die Einsicht, dass Grossprojekte nur als Kompromiss realisiert werden können, und dass es zwischen resignierender Gleichgültigkeit und fundamentaler Opposition auch den Weg des Aufeinander-Zugehens gibt. Das wünsche ich mir und uns allen.

Paul Blösch-Althaus, Stadtrat

Am Freitag, 21. Juni 2019, lud der Vorstand des SC Burgdorf auf dem Kunstrasen in der Neumatt kommunale Politiker zu einem Plauschmatch ein. Das Spiel ging mit 3:1 an die Stadt- und Gemeinderäte, welche mit Finanzdirektorin Beatrice Kuster Müller (EVP) in der Verteidigung antraten.

EVP-Parteipräsident Florian Wüthrich, der als Vorstandsmitglied des SC Burgdorf bei den Fussballfunktionären mitspielte, zeigte ebenso wie EVP-Grossrat Martin Aeschlimann grossen Einsatz, war jedoch glücklos im Abschluss: Wüthrich verschoss sogar einen Penalty!

Viel wichtiger war jedoch: Niemand verletzte sich bei diesem Plauschmatch - und das Spiel war fair und freundschaftlich, so wie es auch in der Politik sein soll. Nach dem Match genossen die beiden Teams den schönen Sommerabend bei einer Bratwurst im Clubhaus des SC Burgdorf.

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Da wir nur eine einzige Abstimmungsvorlage für den 1. September zu besprechen haben, werden wir unter anderem aus dem Gemeinderat informieren und Zeit für Ihre Fragen haben.

Die Parteiversammlung vondet statt um 19.30 Uhr im Kirchgemeindehaus Liebestrasse.

Traktanden:

1. Mitglieder berichten von ihren Tätigkeiten
Marco Innocente erzählt aus seiner Arbeit als Geschäftsleiter bei den Sozialen Institutionen der Heilsarmee

2. Kantonale Abstimmungsvorlagen (mit Parolenfassung)
Steuergesetz (StG) (Änderung vom 1. April 2019, Umsetzung der Änderungen des Steuergesetzes STAFF auf kantonaler Ebene)

3. Aktuelles aus dem Gemeinderat

Im Rahmen einer breiten Allianz aus Parteien und Organisationen hat die EVP Schweiz heute Vormittag mehr als 130'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» bei der Bundeskanzlei in Bern mit eingereicht. Bereits zwei Monate nach ihrem Start im Dezember waren 100'000 Unterschriften zusammengekommen.

«Dass eine so hohe Zahl an Unterschriften in derart kurzer Zeit zusammenkam, zeigt mehr als deutlich: Der Bevölkerung ist das Thema alles andere als egal. Sie will ihren Wohl­stand und ihre Lan­des­si­cher­heit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivil­be­völ­ke­rung in Bür­ger­kriegs­re­gio­nen erkau­fen», ist Co-Präsidentin Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz überzeugt.

100 000 Unterschriften in zwei Monaten

Erst im Dezember hatte die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» gemeinsam mit rund 50’ 000 Unterstützenden aus der Zivilgesellschaft die Korrekturinitiative lanciert. Bereits nach 2 Monaten waren 100'000 Unterschriften zusammengekommen. Nun konnte die Allianz fast ein Jahr vor Ende der Sammelfrist die Initiative mit mehr als 130'000 Unterschriften einreichen. 

Breites Engagement der Zivilgesellschaft

Die Zahl der Unterschriften und die Geschwindigkeit, in der sie gesammelt werden konnten, war nur durch das Engagement zahlreicher Freiwilliger aus der Zivilgesellschaft möglich. Die überwiegende Mehrheit der Unterschriften stammt von Menschen, die in ihrem persönlichen Umfeld für die Initiative gesammelt hatten.

Kontrolle durch Parlament und Bevölkerung

Die Initia­tive will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Sie will die Bun­des­ver­fas­sung zudem dahin­ge­hend ändern, dass künf­tig die Kri­te­rien für der­ar­tige Aus­fuh­ren nicht mehr per Ver­ord­nung von Ver­wal­tung und Bun­des­rat ent­schie­den wer­den. Ein Gesetz soll Mit­spra­che und Kon­trolle von Par­la­ment und Bevöl­ke­rung sicher­stel­len.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die EVP-Ratsmitglieder haben im Nationalrat eine Motion der Wirtschaftskommission unterstützt, die Nachbesserungen beim EU-Rahmenabkommen fordert.

Die Motion beauftragt den Bundesrat zu weiteren Gesprächen mit der EU, um das Rahmenabkommen zu verbessern. Es geht darum, unseren heutigen Lohnschutz und staatliche Beihilfen z.B. für die Kantone zu sichern. Ausserdem soll die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie explizit ausgeschlossen werden, die z.B. den erleichterten Zugang zur Sozialhilfe regelt. 

Nach neun Jahren im Oltner Stadtparlament tritt Marlène Wälchli Schaffner nach ihrem Präsidialjahr zurück. Sie war immer wieder eine Stimme für die Schwachen und stand mit Worten und Taten für diese ein. Innerhalb der CVP/EVP/glp Fraktion war sie eine wichtige Stimme und ist eine über die Fraktionsgrenze geschätzte Frau.

Mit Marlène Wälchli Schaffner tritt eine EVP’lerin der ersten Stunde zurück, die viel für den Aufbau der Partei in der Region und dem ganzen Kanton investierte. Sie setzte sich auch immer wieder für die Frauen der EVP Schweiz ein und packte bei vielen Arbeiten im Hintergrund mit grosser Leidenschaft und voller Demut an.

«Nach 15 Jahren mit Leidenschaft für die Mensch und Umwelt ist es Zeit, einen Schritt zurück zu machen und jüngeren Platz zu machen. In meiner Zeit im Parlament wollte ich immer Entscheidungen zum Wohle der Stadt Olten treffen und im intensiven Ringen um Lösungen nie den Respekt dem Gegenüber verlieren», blickt die aktuelle Parlamentspräsidentin und Politik Urgestein Marlène Wälchli Schaffner auf ihre lange und erfolgreiche Zeit zurück.

«Ihre Arbeit und Einsatz kann man mit Worten nicht genug wertschätzen! Ich lernte sie vor über 10 Jahren kennen und egal, ob als 15-jähriges Neumitglied oder als Präsident, sie begegnet allen Personen auf Augenhöhe», bedauert Parteipräsident Elia Leiser ihren Rücktritt.

Mit Beat Bachmann steht ebenfalls eine engagierte Oltner Persönlichkeit in den Startlöchern und wird weiterhin alles daransetzen, dass die Menschen am Rand und die Familien im Oltner Parlament eine Stimme haben.

Der 47-jährige Familienvater und Nationalratskandidat ist von Beruf in der Kinder- und Jugendarbeit tätig. Zudem war er von schon in der Oltner Sportkommission aktiv und seit 2016 im Vorstand der EVP Kanton Solothurn engagiert.

«Ich bin gespannt auf die neuen Herausforderungen und möchte mit meinen Erfahrungen dazu beitragen, dass gute Lösungen für Olten gefunden werden.», freut sich der Bachmann auf die neue Aufgabe.

Zeitungsartikel:

Stadtanzeiger Olten

Oltner Tagblatt

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) nimmt den Rücktritt zur Kenntnis und bedauert den Ausgang. Bei Regierungsrätin Franziska Roth möchte sich die EVP für ihre geleistete Arbeit bedanken und wünscht ihr für die Zukunft viel Kraft und alles Gute.

EVP-Nationalrat Nik Gugger hat sich im Nationalrat dafür eingesetzt, dass die zuständige Kommission einen Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen für ein sauberes Trinkwasser und gegen synthetische Pestizide erarbeitet. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus und empfahl auch die beiden Initiativen zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus freiwilligen Aktionsplänen und Appellen endlich Nägel mit Köpfen zu machen», begründete EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Haltung der EVP-Ratsmitglieder. Allein in der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Landwirtschaft 12 Bewilligungen für Wirkstoffe zurückgezogen, welche die Entwicklung des Gehirns von Ungeborenen und kleinen Kindern schädigen können. Solche verbotenen Produkte können jedoch noch bis zu zwei Jahren weiter gebraucht werden.

Gigantischer Freilandversuch an Mensch und Umwelt

Der Bundesrat selbst spricht von mehr als 40 heute zugelassenen Wirkstoffen, die mutmasslich negativen Einfluss auf Erbgut oder Fortpflanzungsfähigkeit haben oder krebserregend sind. Allein seit 2011 musste der Bund beinahe 200 Pestizide verbieten, weil sie unannehmbare Risiken für Mensch und Umwelt verursachten. «Offensichtlich betreibt der Bund einen gigantischen Freilandversuch an Mensch und Umwelt», stellte Nik Gugger vor dem Rat fest.

EVP im Rat unterstützte indirekten Gegenvorschlag und Initiativen

Die Ratsmitglieder der EVP unterstützten deshalb den Antrag, die beiden Geschäfte in die Kommission zurückzuweisen, um mit griffigen Gesetzesänderungen möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützten daraufhin beide Initiativen, die der Rat ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung empfahl.  

«Der Bundesrat verspricht den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Umsetzung des freiwilligen Aktionsplanes Pestizidreduktion sowie ein Massnahmepaket in der Agrarpolitik 2022 plus. Indem er beides nicht in einem Gegenvorschlag zu den Initiativen verbindlich macht, verkauft er ihnen die Katze im Sack. Hierbei wollen wir nicht mitmachen», begründete Nik Gugger die Haltung der EVP-Ratsmitglieder.

Kontakt

Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

EVP Thurgau will Präsenz markieren und den Wähleranteil steigern Die EVP Thurgau tritt mit zwei Listen zu den NR-Wahlen vom 20. Oktober 2019 an. Neben der Stammliste will die Junge EVP (jevp) vor allem junge Wählerinnen und Wähler ansprechen. Am 12. Juni 2019 wurde in Frauenfeld der Startschuss zum Wahlkampf gegeben.

Das Motto der EVP Thurgau lautet ‚Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt‘. Damit wird dem Parteiprogramm Rechnung getragen, in welchem das Thema Familie den ersten Schwerpunkt bildet. Tragfähige Familien haben grossen Anteil am Wohlergehen der Schweiz – sei dies im gesellschaftlichen wie auch im wirtschaftlichen Kontext. Ein hoher Stellenwert legt die EVP auch auf den Erhalt der Schöpfung für die kommenden Generationen, weshalb die Partei die Natur und die Ressourcen nachhaltig nutzen und wirkungsvoll schützen will. Die EVP will als Brückenbauer die Fairness bei der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft fördern und zu einer konstruktiven politischen Kultur beitragen. Diese Grundhaltung lag auch der Gründung der EVP Schweiz vor 100 Jahren zugrunde. Die Mutterpartei feierte im April ihr Jubiläum auf dem Gurten in Bern. Die EVP Thurgau will denn auch in diesem Jahr ihren Wähleranteil auf 3 % erhöhen.

An der Medienkonferenz in Frauenfeld wurden von den Kandidierenden die vier Schwerpunktthemen vorgestellt: Eine ethische Wirtschaft muss verantwortungsvoll mit Menschen und Ressourcen umgehen. Sie soll dem Menschen dienen und zu einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung führen, die das Gemeinwohl über die Gewinnmaximierung stellt. Aus diesen Gründen setzt sich die EVP auch für die Konzernverantwortungsinitiative ein. Bei der Generationenpolitik gilt es, die Altersvorsorge generationengerecht auszugestalten, indem die Umverteilung in der 2. Säule zuungunsten der jüngeren Generationen beseitigt wird. Handlungsbedarf sieht die EVP auch in Bezug auf Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien und im konsequenten Ausbau an bedarfsgerechten Wohnkonzepten wie Generationenhäuser, Alters-WG’s oder betreutes Wohnen. Beim Thema Religionsfrieden und Migration braucht es nach Ansicht der EVP vermehrt die Bereitschaft, Fremde nicht auszuschliessen und ihnen unabhängig ihrer religiösen Einstellung mit Respekt zu begegnen. Auf dieser Basis soll aber auch die Anerkennung der freiheitlichen Grundordnung unseres Rechtsstaats eingefordert werden. Weiterhin setzt sich die EVP für die Wahrung der christlichen Werte und Traditionen ein, die zur Identität unseres Landes gehören. Eine grosse Not sieht die Partei im Menschenhandel. Die verbreitesten Formen sind Prostitution, Pädophilie, Pornografie oder Zwangsheirat und als solches Ausbeutungen, die als Sklaverei des 21. Jahrhunderts zu bezeichnen sind. Weltweit sind 40 Millionen Menschen betroffen, mit einer grossen Dunkelziffer. Die EVP fordert die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Kantone, um endlich eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandels­delikten zu ermöglichen.

Abschliessend wurden die unübersehbaren Auswirkungen des Klimawandels genannt. Hier verlangt die EVP zusätzliche Lenkungsabgaben auf fossile Energien und eine ökologische Steuerreform, die zur Senkung des Energieverbrauchs führen soll. Im Kanton Thurgau hat sich die EVP zudem dem Initiativkomitee zur Biodiversität angeschlossen.

Die Kandidierenden der Stammliste sind: Elisabeth Rickenbach, Rüti/Thundorf; Nina Beerli, Weinfelden; Simon Frey; Aadorf, Doris Günter, Winden; Roger Stieger Weinfelden; Roland Wyss, Frauenfeld.

Die Kandidierenden der jevp sind: Pascale Leuch, Kreuzlingen; Jon-Peider Denoth, Romanshorn; Julia Diem, Berlingen; Deborah Möckli-Meyer, Schlatt; Ornina Tekin, Kreuzlingen; Adrian Ziörjen, Kreuzlingen.