Aktuelle Medienmitteilungen

16.07.2019  | EVP Kandidaturen aus unserem Bezirk für den Nationalrat

EVP-​Liste mit Mari­anne Spiess aus Effretikon

Für die Natio­nal­rats­wah­len am 20. Okto­ber 2019 wur­den fol­gende Per­sön­lich­kei­ten aus dem Bezirk Pfäf­fi­kon nominiert:

Haupt­liste: Hans­pe­ter

EVP-Liste mit Marianne Spiess aus Effretikon

Für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 wurden folgende Persönlichkeiten aus dem Bezirk Pfäffikon nominiert:

Hauptliste:     Hanspeter Hugentobler, Kantonsrat, Pfäffikon; Bruno Kleeb, Bauma; Elisabeth Weidmann, Pfäffikon und Marianne Spiess, Effretikon

Frauenliste:    Karin Hügli Schweizer, Pfäffikon und Ursula Longatti, Pfäffikon

*jevp:              Dominic Täubert, Pfäffikon und Nicola Christian Dohner, Bauma

15.07.2019  | Neue Präsidentin und Kandidaturen für Nationalrat

An der Gene­ral­ver­samm­lung der EVP von Ende Mai wurde Ursula Noured­dine aus Ill­nau ein­stim­mig zur neuen Bezirks­prä­si­den­tin gewählt und die Liste für die Natio­nal­rats­wah­len 2019 verabschiedet.

Ursula Noured­dine löst Bruno Kleeb ab, der die­ses Amt wäh­rend 10 Jah­ren aus­übte. Bruno Kleeb koor­di­nierte und lei­tete erfolg­reich vier

An der Generalversammlung der EVP von Ende Mai wurde Ursula Noureddine aus Illnau einstimmig zur neuen Bezirkspräsidentin gewählt und die Liste für die Nationalratswahlen 2019 verabschiedet.

Ursula Noureddine löst Bruno Kleeb ab, der dieses Amt während 10 Jahren ausübte. Bruno Kleeb koordinierte und leitete erfolgreich vier Kantonsratswahlen, einen Statthalterwahlkampf und zwei Wahlgänge für den Gemeinderat in Weisslingen. Zudem war er vier Jahre Vorsitzender der Interparteilichen Konferenz der Bezirksparteipräsidien. Paul Fischbacher hat seine langjährige Arbeit als Delegierter im Vorstand beendet. Für ihren unermüdlichen Einsatz danken wir Bruno Kleeb und Paul Fischbacher herzlich und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute und Gottes Segen.
Ursula Noureddine freut sich, das Amt der Bezirkspräsidentin mit viel Elan weiterzuführen und dazu beizutragen, dass die EVP auch in Zukunft erfolgreich unterwegs ist. Sie ist überzeugt, dass die EVP im Bezirk Pfäffikon wahrgenommen wird und dass die Partei bei den Nationalratswahlen mit je vier Kandidatinnen und vier Kandidaten auf den drei Listen der EVP ein gewichtiges Wort mitreden kann. Ihre Vision ist es, dass die EVP in Bundesbern Fraktionsstärke erreicht, wozu fünf Mandate notwendig sind.
Für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 wurden folgende Persönlichkeiten aus dem Bezirk Pfäffikon nominiert:

Hauptliste: Hanspeter Hugentobler, Kantonsrat, Pfäffikon; Bruno Kleeb, Bauma; Elisabeth Weidmann, Pfäffikon und Marianne Spiess, Effretikon

Frauenliste: Karin Hügli Schweizer, Pfäffikon und Ursula Longatti, Pfäffikon

*jevp: Dominic Täubert, Pfäffikon und Nicola Christian Dohner, Bauma
(Junge EVP)

16.07.2019  | Faire Anstellungsbedingungen und mehr Ressourcen für den Kindergarten!

Ja, es beschäf­tigt mich, dass Kin­der­gar­ten­lehr­per­so­nen immer mehr leis­ten und abde­cken müs­sen, aber vom Kan­ton, wenn über­haupt, nur sehr beschränkt Res­sour­cen zuge­spro­chen erhal­ten. Ja, ich finde, es besteht Hand­lungs­be­darf. Wieso?

Faire Anstel­lungs­be­din­gun­gen und mehr Res­sour­cen für den Kindergarten!

Ja, es beschäf­tigt mich, dass Kin­der­gar­ten­lehr­per­so­nen immer mehr leis­ten und

Ja, es beschäftigt mich, dass Kindergartenlehrpersonen immer mehr leisten und abdecken müssen, aber vom Kanton, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt Ressourcen zugesprochen erhalten. Ja, ich finde, es besteht Handlungsbedarf. Wieso?

Faire Anstellungsbedingungen und mehr Ressourcen für den Kindergarten!

Ja, es beschäftigt mich, dass Kindergartenlehrpersonen immer mehr leisten und abdecken müssen, aber vom Kanton, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt Ressourcen zugesprochen erhalten. Ja, ich finde, es besteht Handlungsbedarf. Wieso?

Aufgrund von HarmoS wurde der Stichtag für den Kindergarteneintritt schrittweise verschoben und liegt ab 2020 auf dem 31. Juli. Somit können Kinder bereits im Alter von knapp vier Jahren in den Kindergarten eintreten, also mindestens ein Vierteljahr früher als üblich. Die Kinder brauchen deshalb oft eine intensivere Begleitung durch die Lehrperson, weil sie von ihrer Entwicklung her in verschiedenen Bereichen die Eigenständigkeit nicht haben, die der Kindergarten mit nur einer Kindergartenlehrperson voraussetzt. Je jünger die Kinder sind, desto höher ist der Schulungsaufwand. Um den Altersunterschied aufzufangen, braucht es dringend neue Ressourcen wie z.B. eine Klassenassistenz, das Teamteaching und eine Verkleinerung der Klassen.

Durch das Inkrafttreten des neuen Berufsauftrags 2017/18 werden 24 Wochenlektionen neu durch einen Beschäftigungsgrad von 88% abgedeckt. Leider werden die besonderen Unterrichtssequenzen sowie die Gegebenheiten der Kindergartenstufe wie z.B. Auffangzeiten und begleitete Pausen nicht berücksichtigt und nicht entschädigt. Denn Lehrpersonen der Kindergartenstufe arbeiten durchgängig ohne Pausen, weil sie die Kinder nicht unbeaufsichtigt lassen dürfen. Die bis anhin geleistete «Gratisarbeit» soll als Arbeitszeit angerechnet werden, somit ist auch die Arbeit in einem Vollpensum möglich. Obwohl die Kindergartenlehrperson die gleiche Ausbildung wie die Primarlehrerin hat, ist sie nach wie vor eine Lohnklasse tiefer eingestuft. Auch da besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Tätigkeit in einem Kindergarten ist komplex: Die Kinder werden auf verschiedenen Ebenen geschult und die Kindergartenlehrperson entscheidet meist als erste Person, welche Kinder speziell gefördert werden müssen. Sie gleist verschiedene Therapien auf, trifft besondere Massnahmen, sucht mit unterschiedlichen Fachpersonen das Gespräch und trifft erste Schullaufbahnentscheide, die oft wegweisend sind.

Dieser anspruchsvollen Aufgabe soll Rechnung getragen werden. Ich gehe davon aus, dass uns die Förderung der Kinder wichtig ist und erwarte von kantonaler Ebene die Einführung von angepassten Unterstützungsmassnahmen. Zeitweise ist es bereits jetzt schwierig, ausgebildete Lehrpersonen für den Kindergarten zu finden. Stoppen wir diese Tendenz auch dadurch, indem bald ein volles Pensum ermöglicht wird und faire Löhne bezahlt werden. Andere Kantone haben dies bereits angepackt- ziehen wir nach!

 

Christina Furrer, Sekundarlehrerin
EVP-Nationalratskandidatin

15.07.2019  | Vorstoss von Thomas-Widmer-Huber gegen sexuelle Belästigung und Gewalt

Im Mai hat Tho­mas Widmer-​Huber eine Inter­pel­la­tion zum Thema sexu­elle Beläs­ti­gung und Gewalt ein­ge­reicht. Aus­ge­löst durch Erhe­bung von Amnesty Inter­na­tio­nal stellt er darin unter ande­rem die Frage, ob die Regie­rung bereit sei, Basel-​Stadt zur Null-​Toleranz-​Zone gegen sexu­elle Gewalt zu machen. Sein Vor­stoss fand nun Beach­tung in einem aus­führ­li­chen Arti­kel der Bas­ler Zeitung.

Den Arti­kel fin­den Sie hier. Lesen Sie den gesam­ten Vor­stoss hier.

Im Mai hat Thomas Widmer-Huber eine Interpellation zum Thema sexuelle Belästigung und Gewalt eingereicht. Ausgelöst durch Erhebung von Amnesty International stellt er darin unter anderem die Frage, ob die Regierung bereit sei, Basel-Stadt zur Null-Toleranz-Zone gegen sexuelle Gewalt zu machen. Sein Vorstoss fand nun Beachtung in einem ausführlichen Artikel der Basler Zeitung.

Den Artikel finden Sie hier. Lesen Sie den gesamten Vorstoss hier.

14.07.2019  | Wir entfachen unser Wahlfeuer

Herz­li­che Ein­la­dung zu gemüt­li­chem Bei­sam­men­sein & Wahl­auf­takt am 31. Juli, Hur­li­strasse 93 in Liestal

ab 18 Uhr Wahl-​Picknick
Apéro & Getränke vor­han­den, bitte pers. Geschirr & Grill­gut sowie Des­sert oder Salat zum Tei­len mitbringen.

20 Uhr

Herzliche Einladung zu gemütlichem Beisammensein & Wahlauftakt am 31. Juli, Hurlistrasse 93 in Liestal

ab 18 Uhr Wahl-Picknick
Apéro & Getränke vorhanden, bitte pers. Geschirr & Grillgut sowie Dessert oder Salat zum Teilen mitbringen.

20 Uhr Festansprache von Elisabeth Augstburger
National-  und Ständeratskanditatin

Anreise
ÖV-Haltestelle Liestal Leisenberg; beschränkte Parkmöglichkeiten

Für Anmeldung (hilfreich, aber nicht zwingend) & Rückfragen bitte Sonja Niederhauser unter sonja.niederhauser@innoclever.com oder 079 292 70 10 kontaktieren.

04.07.2019  | Elisabeth Augstburger - unsere Ständerätin fürs Baselbiet

Am 20. Okto­ber wer­den die poli­ti­schen Wei­chen für die nächs­ten vier Jahre gestellt.

Eli­sa­beth Augst­bur­ger möchte das Basel­biet als Mitte-​Politikerin authen­tisch und mit Freude als Stän­de­rä­tin in Bern ver­tre­ten. Sie war von 2003 bis

Am 20. Oktober werden die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt.

Elisabeth Augstburger möchte das Baselbiet als Mitte-Politikerin authentisch und mit Freude als Ständerätin in Bern vertreten. Sie war von 2003 bis 2018 im Landrat und 2017/2018 Landratspräsidentin. In all diesen Jahren hatte sie immer ein offenes Ohr für Anliegen der Menschen, speziell auch für die Minderheiten. Sie ist unabhängig und frei von Interessensbindungen. Deshalb braucht sie deine Unterstützung für die Wahlkampagne, damit sie ihre Reise nach Bern antreten kann.

Zum Unterstützungsbrief

13.07.2019  | Familienfest 2019

Am Sonn­tag, den 23. Juni fei­erte die EVP Lengnau in der Wald­hütte Lengnau ihr Familienfest.

Am Sonn­tag, den 23. Juni 2019 lud die EVP Lengnau ihre Mit­glie­der und Freunde zu ihrem jähr­li­chen Fami­li­en­tag in die Wald­hütte Lengnau ein. An die­sem

Am Sonntag, den 23. Juni feierte die EVP Lengnau in der Waldhütte Lengnau ihr Familienfest.

Am Sonntag, den 23. Juni 2019 lud die EVP Lengnau ihre Mitglieder und Freunde zu ihrem jährlichen Familientag in die Waldhütte Lengnau ein. An diesem Tag sollten die „Mitglieder“ der EVP-Familie die Gelegenheit haben, beim gemeinsamen Grillieren, beim gemeinsamen Kaffee-Trinken oder bei einem Gesellschaftsspiel, gemütlich zusammen zu sein und sich kennenzulernen. Mit dabei an diesem Tag waren auch unsere Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten

Beim Eintreffen bei der Waldhütte wurden die Gäste mit lüpfiger Musik vom Lengnauer Schwyzerörgelitrio Röschtiplousch begrüsst. Nach der Begrüssungsansprache von Ruedi Mösch konnten die rund 20 Erwachsenen und 10 Kinder ihre mitgebrachten Würste, Fleischstücke und Vegispiesse auf dem Grill bräteln. Als Beilage wurde von verschiedenen Mitgliedern der EVP Salate, Brot und Chips mitgebracht.

Es war ein wunderschöner Sonntagnachmittag. Es wurde gelacht, erzählt und gespielt. Die Kinder genossen die Freiheit des Waldes und die verschiedenen Spielmöglichkeiten. Voller Eifer stürzten sie sich auch in die Schatzsuche, die Deborah Liechti extra für sie organisiert hat.

Die Erwachsenen nutzen die Zeit um über Gott und „Lengnau“ zu reden, oder neue Spiele auszuprobieren, die Beat Cantieni mitgebracht hat. Es war richtig „gmütlich“. Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr.

 

Beat Cantieni, EVP Lengnau

09.07.2019  | EVP Wetzikon kann fünf Mitglieder für die Nationalratswahlen stellen

Nach den kan­to­na­len Wah­len vom Früh­ling ste­hen im Okto­ber auch gleich die natio­na­len Wah­len an. Wir konn­ten die gute Stim­mung nach dem erfolg­rei­chen abschnei­den über­neh­men und so haben sich aus Wet­zi­kon gleich fünf Mit­glie­der zu einer Natio­nal­rats­kan­di­da­tur entschieden.

Die EVP tritt bei den dies­jäh­ri­gen Wah­len erst­mals mit drei ver­bun­de­nen Lis­ten an:

 

Nach den kantonalen Wahlen vom Frühling stehen im Oktober auch gleich die nationalen Wahlen an. Wir konnten die gute Stimmung nach dem erfolgreichen abschneiden übernehmen und so haben sich aus Wetzikon gleich fünf Mitglieder zu einer Nationalratskandidatur entschieden.

Die EVP tritt bei den diesjährigen Wahlen erstmals mit drei verbundenen Listen an:

 

  • Auf der Hauptliste finden sich Pia Ernst (Platz 26) und Stefan Burch (Platz 31)
  • Auf der neuen Frauenliste kandidiert Susanne Furrer  (Platz 17)
  • Auf der Liste der jungen EVP sind Delona Brack-Steiner (Platz 10) und Michelle Meier(Platz 29) platziert

 

Wir freuen uns über den Einsatz unserer motivierten Mitglieder. Die Vorbereitungen für einen engagierten Wahlkampf laufen bereits heute.

09.07.2019  | Wolfgang Harder Ersatzwahl Statthalter

Die EVP Bezirk Hin­wil unter­stützt Wolf­gang Har­der (CVP) für die Erwatz­wahl des Hin­wi­ler Statthalters.

Der Uste­mer Rechts­an­walt bringt nach Über­zeu­gung der EVP Bezirk Hin­wil alle Vor­aus­set­zun­gen für das wich­tige Amt mit. Dazu gehört nicht nur Har­ders

Die EVP Bezirk Hinwil unterstützt Wolfgang Harder (CVP) für die Erwatzwahl des Hinwiler Statthalters.

Der Ustemer Rechtsanwalt bringt nach Überzeugung der EVP Bezirk Hinwil alle Voraussetzungen für das wichtige Amt mit. Dazu gehört nicht nur Harders berufliche Qualifikation als Jurist und Vermittler, sondern auch seine politische Erfahrung als Gemeinderat der Stadt Uster sowie sein soziales Engegement als Präsident des Vereins Noveos, einer Institution für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung.

EVP Bezirk Hinwil

10.07.2019  | Steuervorlage 17 II: Die EVP Kanton Solothurn begrüsst im Grossen und Ganzen die neue Steuervorlage

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt die neu vor­lie­gende kan­to­nale Steu­er­vor­lage mit gemisch­ten Gefühlen zur Kennt­nis. Sehr posi­tiv wer­tet die EVP, dass der Regie­rungs­rat eine Vor­lage prä­sen­tiert, wel­che mit mas­siv weni­ger Steuerausfällen für Kan­ton und Gemein­den rech­net. Der Regie­rungs­rat hat das Abstim­mungs­re­sul­tat ernst genom­men und die somit nötige Kor­rek­tur beim Gewinn­steu­er­satz voll­zo­gen. Weni­ger erfreut ist die EVP, dass die Fami­li­en­zu­la­gen in der neuen Vor­lage nicht mehr erhöht wer­den und dass die tie­fe­ren Ein­kom­men wei­ter­hin nur mode­rat ent­las­tet wer­den sollen.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn begrüsst die Stoss­rich­tung der Regie­rung einer Steu­er­vor­lage, wel­che mit deut­lich weni­ger Steu­er­aus­fäl­len rech­net. Von daher

Die EVP Kanton Solothurn nimmt die neu vorliegende kantonale Steuervorlage mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Sehr positiv wertet die EVP, dass der Regierungsrat eine Vorlage präsentiert, welche mit massiv weniger Steuerausfällen für Kanton und Gemeinden rechnet. Der Regierungsrat hat das Abstimmungsresultat ernst genommen und die somit nötige Korrektur beim Gewinnsteuersatz vollzogen. Weniger erfreut ist die EVP, dass die Familienzulagen in der neuen Vorlage nicht mehr erhöht werden und dass die tieferen Einkommen weiterhin nur moderat entlastet werden sollen.

Die EVP Kanton Solothurn begrüsst die Stossrichtung der Regierung einer Steuervorlage, welche mit deutlich weniger Steuerausfällen rechnet. Von daher unterstützt die EVP die Senkung des Steuersatzes auf «nur» 5% (anstelle von 3% in der ersten Vorlage). Unschön ist, dass bei dieser Variante insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen keine Entlastung erfahren, da diese bereits bisher (bis zu einem Gewinn von 100'000 Franken) einen Steuersatz von 5% haben. Da jedoch auf der anderen Seite keine Erhöhung von FAK-Beiträgen vorgesehen sind, ist dies vertretbar.

Ebenfalls geht die Anpassung der Dividendenbesteuerung auf 70% in die richtige Richtung, auch wenn der korrekte, rein rechnerische Wert bei eher 75% liegt und sich die EVP entsprechend für diesen Wert einsetzt.

Enttäuscht ist die EVP, dass die Familienzulagen gänzlich gestrichen werden sollen. Die EVP setzt sich für die Stärkung der Familien ein und hatte so bereits bei der ersten Vorlage gefordert, dass die Familienzulagen um 30 Franken (statt wie vorgesehen um nur 10 Franken) erhöht würden. Eine komplette Streichung aus dem Paket ist von daher für die EVP ein falsches Zeichen gegenüber den Familien. Bezüglich der Verdoppelung des Abzugs der Drittbetreuungskosten bemängelt die EVP – wie bisher – dass damit nur ein bestimmtes Familienmodell und schlussendlich nur ganz wenige davon profitieren können. Die EVP setzt sich aber für alle Familien ein, von daher wäre die Erhöhung der Familienzulagen die fairere Variante.

Aufgrund der Tatsache, dass der Kanton Solothurn bei den tieferen Einkommen schweizweit die höchste Steuerbelastung aufweist, ist die Anpassung des Tarifs bei den tieferen Einkommen mehr als überfällig. Die EVP begrüsst daher, dass der Regierungsrat an dieser flankierenden Massnahme festhält, auch wenn wir der Meinung sind, dass die Entlastung an sich zu wenig weit geht und hier weitere Anpassung, wie unter anderem auch bei den mittleren Einkommen, nötig sein werden. Umgekehrt zu wenig weit geht die Erhöhung der Vermögenssteuern. Mit diesen beiden Massnahmen (Erhöhung der Vermögenssteuern auf der einen, Senkung des Tarifs für die tiefen Einkommen auf der anderen Seite) wird zwar das Ungleichgewicht zwischen arm und reich im Kanton Solothurn etwas korrigiert, allerdings besteht dieses immer noch im schweizweiten Vergleich.

Die EVP begrüsst das Vorgehen, dass die Gemeinden zwar finanziell unterstützt werden, nicht aber eine volle Ausfinanzierung (wie dies noch in der ersten Vorlage angedacht war) erhalten.

Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss meint: «Punktuell werden wir uns sicher einbringen und versuchen, noch die eine oder andere Verbesserung zu erreichen. Alles in allem zielt der Vorschlag aber in die richtige Richtung.». Parteipräsident Elia Leiser ergänzt und betont: «So ganz zufrieden sind wir zwar nicht. Aber aufgrund der Ausgangslage ist klar, dass alle Parteien irgendwo Kompromisse eingehen müssen. Sicher ist: Die Vorlage darf im Kantonsrat nicht wieder verschlechtert werden.»

 

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

10.07.2019  | Unterstützerbrief für Elisabeth Augstburger, Ständeratskandidatin

Am 20. Okto­ber wer­den die poli­ti­schen Wei­chen für die nächs­ten vier Jahre gestellt:
Eli­sa­beth Augst­bur­ger will das Basel­biet als Mitte-​Politikerin

Am 20. Oktober werden die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt:
Elisabeth Augstburger will das Baselbiet als Mitte-Politikerin authentisch und mit Freude als Ständerätin in Bern vertreten. Sie war von 2003 bis 2018 im Landrat und 2017/2018 Landratspräsidentin. In all diesen Jahren hatte sie immer ein offenes Ohr für Anliegen der Menschen, speziell auch für die Minderheiten. Sie ist unabhängig und frei von Interessensbindungen. Deshalb braucht sie deine/Ihre Unterstützung für die Wahlkampagne, damit sie ihre Reise nach Bern antreten kann.

25.06.2019  | Die EVP hat ihre Parolen zur Gemendeversammlung gefasst

Die nächste Gemein­de­ver­samm­lung fin­det am Diens­tag 25. Juni 2019 um 19:30 in der Aula Altik­ofen statt. Das sind die Paro­len der EVP.

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Dienstag 25. Juni 2019 um 19:30 in der Aula Altikofen statt. Das sind die Parolen der EVP.

14.10.2017  | Construisons un avenir de valeur pour les familles

Alors que nous voyons les val­eurs fon­da­men­ta­les être mises à mal par­tout en Europe avec la mon­tée des indi­vi­dua­lis­mes, nous avons à cœur de voir le modèle fami­lial remis à l’honneur.

Les enfants ont besoin de la famille. Les par­ents ont besoin de la famille. La société et même l’économie ont besoin de la famille. Sans famille, nous

Alors que nous voyons les valeurs fondamentales être mises à mal partout en Europe avec la montée des individualismes, nous avons à cœur de voir le modèle familial remis à l’honneur.

Les enfants ont besoin de la famille. Les parents ont besoin de la famille. La société et même l’économie ont besoin de la famille. Sans famille, nous sommes comme des individus déconnectés les uns des autres.

Aujourd’hui à Genève et en Suisse, le PEV défend vraiment les valeurs de la famille et se bat pour qu'elles soient remises à l’honneur dans notre pays. 

Comment soutenir les familles au plan fiscal, au plan social ? Comment rendre la scolarité plus supportable pour les enfants ou les familles en difficulté ?

Une seule solution : se mettre à l'écoute des besoins de la population, de nos enfants, de nos familles et se donner les moyens de mettre en œuvre des solutions pragmatiques et constructives, telles que des soutiens psychologiques dans les écoles, des subsides de vacances pour les familles de condition modeste, des plans de désendettement pour les familles endettées, un congé parental plus large que le congé maternité actuel.  

 

PEV Genève, 8 juillet 2019

Construisons ensemble un avenir de valeur(s)

08.07.2019  | Eine neue Vernehmlassung

10.06.2018  | Herzliche Gratulation, Ruedi!!!!

Kla­rer Ent­scheid der Wet­zi­ker: Ruedi Rüef­nacht konnte den zwei­ten Wahl­gang zum Stadt­prä­si­dent mit 2396 gegen­über 1208 Stim­men für Henry Vet­ti­ger deut­lich für sich gewinnen.

“Ich bin froh und der Wet­zi­ker Bevöl­ke­rung rie­sig dank­bar für die­ses klare Resul­tat. Der ganze Wahl­kampf war für alle Betei­lig­ten emo­tio­nal belas­tend.

Klarer Entscheid der Wetziker: Ruedi Rüefnacht konnte den zweiten Wahlgang zum Stadtpräsident mit 2'396 gegenüber 1'208 Stimmen für Henry Vettiger deutlich für sich gewinnen.

"Ich bin froh und der Wetziker Bevölkerung riesig dankbar für dieses klare Resultat. Der ganze Wahlkampf war für alle Beteiligten emotional belastend. Aber Wahlkampf ist halt Wahlkampf - mit so einer Bestätigung in die nächsten vier Jahre starten zu dürfen gibt Mumm - jetzt können wir vorwärtsschauen und wieder richtig Gas geben!" - Ruedi Rüfenacht

 

Die EVP Wetzikon gratuliert ganz herzlich und wünschen dem ganzen Stadtrat gutes Gelingen für die nächsten vier Jahre.

19.03.2017  | Imam-Postulat angenommen: EVP gegen die Radikalisierung jugendlicher Muslime

Der Natio­nal­rat hat das Pos­tu­lat «Gemäs­sigte Imame sind Schlüs­sel­per­so­nen gegen die Radi­ka­li­sie­rung von jugend­li­chen Mus­li­men» von EVP-​Nationalrätin Maja Ingold ange­nom­men. Die Pos­tu­lan­tin bit­tet darin den Bun­des­rat, Mass­nah­men für Aus­bil­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Imame in der Schweiz auf­zu­zei­gen. Diese Mass­nah­men sol­len mus­li­mi­sche Jugend­li­che vor isla­mis­ti­scher Mis­sio­nie­rung schüt­zen und das Inte­gra­ti­ons­po­ten­zial der Imame nutzen.

«Was in man­chen Moscheen abgeht und unsere Rechts­auf­fas­sun­gen sowie den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt tor­pe­diert, wol­len wir nicht

Der Natio­nal­rat hat das Pos­tu­lat «Gemäs­sigte Imame sind Schlüs­sel­per­so­nen gegen die Radi­ka­li­sie­rung von jugend­li­chen Mus­li­men» von EVP-​Nationalrätin Maja Ingold ange­nom­men. Die Pos­tu­lan­tin bit­tet darin den Bun­des­rat, Mass­nah­men für Aus­bil­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Imame in der Schweiz auf­zu­zei­gen. Diese Mass­nah­men sol­len mus­li­mi­sche Jugend­li­che vor isla­mis­ti­scher Mis­sio­nie­rung schüt­zen und das Inte­gra­ti­ons­po­ten­zial der Imame nutzen.

«Was in man­chen Moscheen abgeht und unsere Rechts­auf­fas­sun­gen sowie den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt tor­pe­diert, wol­len wir nicht hin­neh­men. Da hat Reli­gi­ons­frei­heit ihre Gren­zen. Hier müs­sen wir schnell und kon­kret Gegen­steuer geben», zeigte Maja Ingold vor dem Rat den dring­li­chen Hand­lungs­be­darf auf. Der Rat folgte ihr und dem Bun­des­rat schliess­lich mit 90 zu 87 Stim­men. Die geg­ne­ri­schen Stim­men kamen von SVP und FDP.

Radi­ka­li­sie­rung brem­sen oder vorantreiben

Die Moschee­ver­eine bil­de­ten nicht nur das reli­giöse Zen­trum son­dern auch die sozia­len Treff­punkte gerade für die Jugend. Sie wür­den dort betreut, instru­iert und eben gege­be­nen­falls von ihren Ima­men auch gesteu­ert. «Diese sind teils erz­kon­ser­va­tive Pre­di­ger, die meist von ihren Her­kunfts­län­dern finan­ziert wer­den. Und offen­sicht­lich ver­brei­ten einige von ihnen in Schwei­zer Moscheen eine Ver­sion des Islam, die nicht mit Schwei­zer Wer­ten ver­ein­bar ist, wenn nicht sogar blank zum Ter­ro­ris­mus auf­ge­ru­fen wird», so die Pos­tu­lan­tin vor dem Rat. Sie sieht in den Ima­men Schlüs­sel­fi­gu­ren und Mul­ti­pli­ka­to­ren für ein gelin­gen­des Zusam­men­le­ben zwi­schen den Reli­gio­nen. Als Auto­ri­tä­ten trü­gen sie in hohem Masse zur fried­li­chen Koexis­tenz oder aber zur Kul­ti­vie­rung von Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten bis hin zur Jihad-​Mission bei. Als reli­giöse Betreu­ungs­per­so­nen seien sie in der Lage, all­fäl­lige Radi­ka­li­sie­rung zu brem­sen oder voranzutreiben.

Brach­land Imam-​Ausbildung

Die aus dem Aus­land rekru­tier­ten Imame spre­chen oft­mals nicht Deutsch und sind mit den Schwei­zer Ver­hält­nis­sen und der Rechts­ord­nung nicht ver­traut. Maja Ingold for­dert daher theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Lehr­gänge für isla­mi­sche Geist­li­che. «In punkto Imam-​Ausbildung ist die Schweiz Brach­land», stellt Maja Ingold fest. Es gäbe kei­ner­lei Vor­ga­ben weder für die Aus­bil­dung noch für die Berufs­aus­übung, aber auch kei­nen Über­blick über die Anzahl der prak­ti­zie­ren­den Imame sowie über deren Finan­zie­rung. «Imame sind die Schlüs­sel­per­so­nen, sie müs­sen ins Boot geholt wer­den für ein fried­li­ches gesell­schaft­li­ches Zusam­men­le­ben anstatt Hass zu pre­di­gen», for­derte Maja Ingold ein­dring­lich. Der Bun­des­rat sieht eben­falls Hand­lungs­be­darf und emp­fahl das Pos­tu­lat zur Annahme. Er will in enger Zusam­men­ar­beit mit den Kan­to­nen einen Bericht erarbeiten.

Kon­takt

Natio­nal­rä­tin Maja Ingold: 079 339 23 22, maja.​ingold@​parl.​ch

Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär: 079 688 05 55, dominik.​waehry@​evppev.​ch

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70, dirk.​meisel@​evppev.​ch

07.07.2019  | Ja der EVP zur kantonalen Steuervorlage 17

Stand­ort Zürich im inter­kan­to­na­len Steu­er­wett­be­werb stär­ken. Die Dele­gierte der EVP Kan­ton Zürich spre­chen sich ein­stim­mig für die Umset­zung der kan­to­na­len Steu­er­re­form 17 aus.

Mit dem kla­ren Ja der natio­na­len Stimm­be­völ­ke­rung zum Bun­des­ge­setz über die Steu­er­re­form und die AHV­Fi­nan­zie­rung (STAF) — vom 19. Mai 2019, geht es

Standort Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb stärken. Die Delegierte der EVP Kanton Zürich sprechen sich einstimmig für die Umsetzung der kantonalen Steuerreform 17 aus.

Mit dem klaren Ja der nationalen Stimmbevölkerung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHVFinanzierung (STAF) - vom 19. Mai 2019, geht es nun um die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform – die Steuervorlage 17 (SV17). Die vorliegende Regierungsrätliche Vorlage nutzt die im Bundesrecht vorgesehenen fakultativen Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich stabil und die heute speziell besteuerten Statusgesellschaften möglichst im Kanton halten zu können. 
Die EVP anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats, die heute speziell besteuerten Statusgesellschaften mit einer breiten Auswahl an neuen steuerlichen Instrumenten im Kanton zu halten und den Unternehmenssteuersatz von 8 auf 7 Prozent zu senken. Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich stabil gehalten und zu grosse Ertragsverluste vermieden werden. Eine weitergehende Senkung des Unternehmenssteuersatzes steht für die EVP nicht zur Diskussion. Für die EVP ist der Passus der Bundesvorgaben an die Kantone mitentscheidend, dass die Auswirkungen der Aufhebung der Bestimmungen zu den Statusgesellschaften auf die Gemeinden angemessen berücksichtigt wird. Die EVP Kanton Zürich hat sich an ihrer Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2019, nach eingehender Diskussion einstimmig für die Ja Parole zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 ausgesprochen. 

 

EVP Kanton ZH

05.07.2019  | *jevp sucht neuen Generalsekretär

Poli­tik ist span­nend für dich? Du bist von Haus aus eigen­in­itia­tiv, orga­ni­sierst und kom­mu­ni­zierst gerne? Dann wäre das hier etwas für dich: Die *jevp sucht per. 1. Sep­tem­ber oder 1. Okto­ber eine/​n neue/​n Generalsekretär/​in 20%.

Hier geht’s zur Stellenausschreibung

Politik ist spannend für dich? Du bist von Haus aus eigeninitiativ, organisierst und kommunizierst gerne? Dann wäre das hier etwas für dich: Die *jevp sucht per. 1. September oder 1. Oktober eine/n neue/n Generalsekretär/in 20%.

Hier geht's zur Stellenausschreibung

30.06.2019  | Bericht über die Sommersession des Nationalrates

Mari­anne Streiff und Nik Gug­ger berich­ten über die Som­mer­ses­sion des Nationalrates.

Marianne Streiff und Nik Gugger berichten über die Sommersession des Nationalrates.

04.07.2019  | Ostermundigen + Bern = ?

Es war ein gelun­ge­ner Anlass, den die EVP Oster­mun­di­gen zusam­men mit der EVP Stadt Bern am letz­ten Frei­tag durch­füh­ren durfte. Rund 60 Per­so­nen folg­ten gespannt den Aus­füh­run­gen von Tho­mas Iten, Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, und Alec von Graf­fen­ried, Stadt­prä­si­dent von Bern, zum Thema einer mög­li­chen Fusion der bei­den Gemeinden.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas ande­res? Diese Frage stellte Gemein­de­prä­si­dent Tho­mas Iten in den Raum. Würde Oster­mun­di­gen

Es war ein gelun­ge­ner Anlass, den die EVP Oster­mun­di­gen zusam­men mit der EVP Stadt Bern am letz­ten Frei­tag durch­füh­ren durfte. Rund 60 Per­so­nen folg­ten gespannt den Aus­füh­run­gen von Tho­mas Iten, Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, und Alec von Graf­fen­ried, Stadt­prä­si­dent von Bern, zum Thema einer mög­li­chen Fusion der bei­den Gemein­den.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas ande­res? Diese Frage stellte Gemein­de­prä­si­dent Tho­mas Iten in den Raum. Würde Oster­mun­di­gen ganz in Bern auf­ge­hen (A + B = B) oder gäbe es eine Mög­lich­keit der Mit­spra­che und einer gewis­sen Selbst­stän­dig­keit des neuen Stadt­teils? Wie wür­den sich die zahl­rei­chen Ver­eine und die Par­ti­zi­pa­tion der Bevöl­ke­rung am Gemein­de­le­ben in Oster­mun­di­gen ent­wi­ckeln? Stadt­prä­si­dent Alec von Graf­fen­ried betonte die Vor­teile einer Fusion: Die Gemein­de­gren­zen Bern/Ostermundigen seien bereits heute nicht mehr sicht­bar. Ein Zusam­men­ge­hen wäre nur logisch und würde Res­sour­cen frei­set­zen. Was aber unab­ding­bar wäre, sei die Steu­er­an­lage bei einer Fusion. Diese müsste auf dem heu­ti­gen Niveau der Stadt Bern (1,54) blei­ben. Wenn nicht, wäre das Pro­jekt gestor­ben.

Anschlies­send wur­den aus dem Publi­kum Fra­gen gestellt: Ist die lau­fende Orts­pla­nung in Oster­mun­di­gen ange­sichts einer mög­li­chen Fusion noch sinn­voll? Bekäme die Stadt Bern mit der Ver­grös­se­rung mehr Gewicht bei Kan­ton und Bund sowie als Wirt­schafts­stand­ort? Könnte bei einer Fusion ein Bil­dungs­zen­trum im Gebiet Schoss­halde ent­ste­hen, was die Schul­raum­pla­nung ver­ein­fa­chen würde, usw.?

Momen­tan lau­fen die Abklä­run­gen der «Koope­ra­tion Bern». Die sechs Gemein­den Stadt Bern, Oster­mun­di­gen, Bol­li­gen, Brem­gar­ten, Frau­en­kap­pe­len und Kehr­satz erar­bei­ten eine Mach­bar­keits­stu­die zur Frage einer mög­li­chen Fusion. Im Januar 2020 soll die Stu­die vor­lie­gen. Nach einem Mit­wir­kungs­ver­fah­ren fäl­len die in den Gemein­den zustän­di­gen Organe (in Oster­mun­di­gen und der Stadt Bern die Par­la­mente) im Dezem­ber 2020 einen Grund­satz­ent­scheid, ob das Pro­jekt wei­ter­ver­folgt oder abge­bro­chen wer­den soll. Die­je­ni­gen Gemein­den, wel­che sich Ende 2020 für eine Wei­ter­füh­rung des Pro­jek­tes ent­schei­den, arbei­ten dar­auf­hin gemein­sam einen Fusi­ons­ver­trag aus, der den Stimm­be­rech­tig­ten Mitte 2023 vor­ge­legt wird. 2024 könn­ten die ers­ten gemein­sa­men Wah­len statt­fin­den. Der Fahr­plan ist gewollt eng gehal­ten, damit sich die hoch­kom­ple­xen Abklä­run­gen nicht end­los hin­zie­hen und schliess­lich wie­der ver­san­den. Für die invol­vier­ten Gemein­de­prä­si­dien ist dies - neben dem Tages­ge­schäft - eine enorme Her­aus­for­de­rung. -

Der anschlies­sende Apéro sowie Kaf­fee, Kuchen und Gla­cen von N’ice Cream luden zum Ver­wei­len und wei­te­ren ange­reg­ten Gesprä­chen zum Thema ein.

Ein ganz beson­de­rer Dank gebührt unse­rem Vorstands- und Par­la­ments­mit­glied Myriam Zür­cher. Sie ist auch Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der *jevp. Mit viel Elan und Enga­ge­ment stellte sie mit wei­te­ren Hel­fe­rin­nen und Hel­fern den Anlass auf die Beine. Und das Lokal, der wun­der­schöne Even­traum der Beer Holz­bau AG an der Obe­ren Zoll­gasse, erwies sich als idea­ler Ort für eine sol­che Ver­an­stal­tung.

 

EVP Oster­mun­di­gen

Vor­stand und Frak­tion

06.06.2019  | Bern mit Ostermundigen? Alec von Graffenried und Thomas Iten im Gespräch über Chancen und Risiken einer Fusion am 14. Juni

Kön­nen Sie sich eine Fusion von Bern und Oster­mun­di­gen vor­stel­len? Möch­ten Sie hören, was die Prä­si­den­ten der bei­den Gemein­den dazu bewegt hat, eine Fusion abklä­ren zu las­sen? Dann sind Sie herz­lich will­kom­men am 14. Juni in Ostermundigen.

Die bei­den Par­la­mente von Bern und Oster­mun­di­gen haben Abklä­run­gen im Hin­blick auf eine mög­li­che Fusion der bei­den Gemein­den (und ev.

Kön­nen Sie sich eine Fusion von Bern und Oster­mun­di­gen vor­stel­len? Möch­ten Sie hören, was die Prä­si­den­ten der bei­den Gemein­den dazu bewegt hat, eine Fusion abklä­ren zu las­sen? Dann sind Sie herz­lich will­kom­men am 14. Juni in Oster­mun­di­gen.

Die bei­den Par­la­mente von Bern und Oster­mun­di­gen haben Abklä­run­gen im Hin­blick auf eine mög­li­che Fusion der bei­den Gemein­den (und ev. auch noch wei­te­ren) klar zuge­stimmt, dies haben auch die EVP-ParlamentarierInnen mit vol­ler Über­zeu­gung mit­ge­tra­gen, bzw. mit­an­ge­regt. Die Bevöl­ke­rung hatte bis jetzt aller­dings noch keine Chance, sich ver­tief­ter Gedan­ken dar­über zu machen, was Chan­cen und Risi­ken einer mög­li­chen Fusion sind. Dazu bie­ten nun die bei­den EVP-Sektionen Stadt Bern und Oster­mun­di­gen eine erste Gele­gen­heit.

Am 14. Juni ab 18.00 dis­ku­tie­ren Stadt­prä­si­dent Alec von Graf­fen­ried und Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, Tho­mas Iten, über die Vor- und Nach­teile einer Fusion aus ihrer heu­ti­gen Sicht und ste­hen den Fra­gen aus der Bevöl­ke­rung Red und Ant­wort. Das Podi­ums­ge­spräch fin­det prak­tisch auf der heu­ti­gen Grenze zwi­schen Oster­mun­di­gen und Bern, im Fach­Werk der Beer Holz­bau AG, statt.

 

Weitere Informationen

04.07.2019  | Ausbau der Mittelschulen planen im Hinblick auf die verkürzten Maturitätsabschlüsse

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau (EVP) kann die Ent­wick­lungs­stra­te­gie 2045 für die Mittel-​schulen nach­voll­zie­hen und unter­stützt die Wei­ter­ent­wick­lung der gym­na­sia­len Schu­len. Die Aus­wir­kun­gen des Reform­vor­ha­bens „Ver­kür­zung der Schul­dauer bis zur gym­na­sia­len Matur“ wer­den die Schul­raum­pla­nung beein­flus­sen. Sie müs­sen im Zusam­men­hang mit der Entwick-​lungsstrategie 2045 eben­falls geklärt werden.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) kann die Entwicklungsstrategie 2045 für die Mittel-schulen nachvollziehen und unterstützt die Weiterentwicklung der gymnasialen Schulen. Die Auswirkungen des Reformvorhabens „Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur“ werden die Schulraumplanung beeinflussen. Sie müssen im Zusammenhang mit der Entwick-lungsstrategie 2045 ebenfalls geklärt werden.

03.07.2019  | EVP Plus-Liste, mit viel Lebenserfahrung nach Bern

Die EVP hat bei den Natio­nal­rats­wah­len vom 20. Okto­ber 2019 neben der Haupt­liste und einer *jevp Liste auch eine EVP Plus-​Liste. Ehe­ma­lige Gross­räte und Gross­rä­tin­nen, ein ehe­ma­li­ger Gemein­de­am­man, eine ehe­ma­lige Ein­woh­ner­rats­prä­si­den­tin, ein Alt-​Nationalrat sowie meh-​rere wei­tere Per­sön­lich­kei­ten mit viel Lebens­er­fah­rung und beruf­li­chen Kennt­nis­sen sind da-​rauf zu fin­den und nominiert.

v. l. n. r.

Esther Gebhard-​Schöni, Chris­toph Stei­ne­mann, Chris­tine Kaderli, Hei­ner Stu­der, Mar­grith Wahrstätter

Die EVP hat bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 neben der Hauptliste und einer *jevp Liste auch eine EVP Plus-Liste. Ehemalige Grossräte und Grossrätinnen, ein ehemaliger Gemeindeamman, eine ehemalige Einwohnerratspräsidentin, ein Alt-Nationalrat sowie meh-rere weitere Persönlichkeiten mit viel Lebenserfahrung und beruflichen Kenntnissen sind da-rauf zu finden und nominiert.

v. l. n. r. 

Esther Gebhard-Schöni, Christoph Steinemann, Christine Kaderli, Heiner Studer, Margrith Wahrstätter

03.07.2019  | Grosse Zustimmung der EVP zu Angebot und Finanzierung der ambulanten Leistungen über das Betreuungsgesetz

Die EVP (Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau) befür­wor­tet die Anpas­sun­gen im Betreuungsge-​setz. Grosse Lücken in der Betreu­ung von beein­träch­ti­gen Kin­dern, Jugend­li­chen und Erwach-​senen wer­den damit geschlos­sen. Der EVP ist es wich­tig, dass die betrof­fe­nen Per­so­nen und ihre grösst­mög­li­che Selbst­be­stim­mung im Zen­trum ste­hen und nicht allein die Kosteneinspa-​rungen, denn diese sind durch ambu­lante Leis­tun­gen nicht per se gegeben.

Die EVP (Evangelische Volkspartei Aargau) befürwortet die Anpassungen im Betreuungsge-setz. Grosse Lücken in der Betreuung von beeinträchtigen Kindern, Jugendlichen und Erwach-senen werden damit geschlossen. Der EVP ist es wichtig, dass die betroffenen Personen und ihre grösstmögliche Selbstbestimmung im Zentrum stehen und nicht allein die Kosteneinspa-rungen, denn diese sind durch ambulante Leistungen nicht per se gegeben.

04.07.2019  | Landrat mittendrin mit Andrea Heger

“Land­rat — mit­ten­drin” in der ObZ

Ver­söhn­li­cher Abschluss

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Trotz enor­mer Hitze wirk­ten an der letz­ten Sit­zung der Amts­pe­riode noch­mals alle beson­ders

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Versöhnlicher Abschluss

Geschätzte Leserinnen und Leser

Trotz enormer Hitze wirkten an der letzten Sitzung der Amtsperiode nochmals alle besonders gut und speditiv mit.

Unsere EVP-Landrätin Priska Jaberg hatte zum Ende ihrer Landratstätigkeit einen mächtigen Schlusslauf hinzulegen. Sie war für unsere Fraktion in der Petitionskommission. Diese legte in sieben Traktanden 96 Einbürgerungen vor. Das Ausmass der oft verborgenen Kommissionsarbeit kam bei der Zahlenübersicht zur Amtsperiode zum Vorschein. Die Kommission hatte 15 Petitionen, 3 Erlass- und 7 Begnadigungsgesuche sowie 1‘484 Einbürgerungen bearbeitet.

Der Landrat zeigte sich an dieser Sitzung überdurchschnittlich oft als ein einig Volk. Vier Geschäfte verabschiedete er mit maximal drei Enthaltungen und gar sechs einstimmig. Darunter fiel u.a. die bereits anlässlich der ersten Lesung erwähnte Umsetzung der Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler*innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt». Statt auf ein Verbot der teilweise unbeliebten Fremdsprachenlehrmittel setzt der Gegenvorschlag auf eine grössere Lehrmittelfreiheit. Da es sich ursprünglich um eine Volksinitiative handelt, muss das Geschäft trotz Einigkeit im Landrat obligatorisch vor das Volk.

Klar waren die Verhältnisse auch bei den über 6,5 Millionen für die ARA Ergolz 1 in Sissach. Dort müssen die Schlammbehandlungskapazität erhöht und eine weitere Reinigungsstufe zur Beseitigung von Mikroverunreinigungen eingebaut werden. Die Schlussabrechnung zur Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton kam ebenso einstimmig durch. Die Kreditsprache von über CHF 195 Mio. aus dem Jahre 2010 schloss mit Minderausgaben von fast einer Million ab.

Wegen der Hitze erhielten wir am Nachmittag von Regierungsrätin Sabine Pegoraro eine Glacé spendiert. Danach folgte ein eineinhalb stündiger Reigen an Verabschiedungen von Regierungsrätin Pegoraro sowie 27 abtretenden Landratsmitgliedern. Von der Fraktion Grüne/EVP war leider Priska Jaberg dabei. Für ihre grosse und bereichernde Arbeit für Mensch und Umwelt sind wir sehr dankbar und wünschen ihr für ihre weiteren Projekte alles Gute! Uns bleibt sie glücklicherweise in anderen Rollen noch erhalten.

Zwei Arbeitstage später folgte bereits die konstituierende Sitzung für die Amtsperiode 19/23. Für das EVP-Team dürfen wir neu Irene Wolf in unserer Sitzreihe begrüssen. Nach der Wahl der Spitzen von Land- und Regierungsrat wurden die Kommissionen besetzt. Deren Präsidienwahl fand in der anschliessenden Geschäftsleitungssitzung statt. Ich darf neu in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion wirken sowie das Präsidium der Personalkommission ausüben. Doch bevor im August der Landratsalltag wieder startet, steht eine Sitzungspause an.

Ihnen wünsche ich einen schönen Sommer und freue mich auf weitere Berichte nach der langen Sitzungspause.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

02.07.2019  | Einladung WDRS

WD… was?? DRS3… nein WDRS. Ist ja wohl allen klar was da gemeint ist. Oder etwa nicht? Dann ist jetzt der Zeit­punkt etwas dar­über zu lernen.

Wer­teo­ri­en­tierte Dorf-​, Regio­nal– und Stadt­ent­wick­lung (WDRS)

Am Frei­tag, 23. August von 19 bis 21 Uhr laden wir Histo­ry­ma­ker, Kom­mu­nal­po­li­ti­ker und

WD... was?? DRS3... nein WDRS. Ist ja wohl allen klar was da gemeint ist. Oder etwa nicht? Dann ist jetzt der Zeitpunkt etwas darüber zu lernen.

Werteorientierte Dorf-, Regional- und Stadtentwicklung (WDRS)

Am Freitag, 23. August von 19 bis 21 Uhr laden wir Historymaker, Kommunalpolitiker und -politikerinnen, aber auch alle Bürger und Einwohnerinnen zu einem interessanten und abwechslungsreichen Abend in die Blaukreuz-Brockenhalle in Muttenz ein.

 

28.06.2019  | Zwei neue Vernehmlassung

Die EVP Basel-​Landschaft nimmt wie folgt Stellung:

Ver­nehm­las­sung zur Ände­rung des Kirchengesetzes

Die EVP Basel-Landschaft nimmt wie folgt Stellung:

Vernehmlassung zur Änderung des Kirchengesetzes

02.07.2019  | Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 27. Juni 2019

Der Grosse Gemein­de­rat (GGR) musste sich letzte Woche auf eine lange Sit­zung vor­be­rei­ten. Der Beginn wurde bereits auf 17.30 Uhr ange­setzt und sollte bis zirka 23.45 Uhr dau­ern. Aber es kam anders als geplant.

Mit dem Weg­fall des Trak­tan­dums zur Über­bau­ungs­ord­nung „San Siro“ auf­grund von recht­li­chen Fra­gen aus der Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion ver­kürzte sich

Der Grosse Gemeinderat (GGR) musste sich letzte Woche auf eine lange Sitzung vorbereiten. Der Beginn wurde bereits auf 17.30 Uhr angesetzt und sollte bis zirka 23.45 Uhr dauern. Aber es kam anders als geplant.

Mit dem Wegfall des Traktandums zur Überbauungsordnung „San Siro“ aufgrund von rechtlichen Fragen aus der Geschäftsprüfungskommission verkürzte sich die Sitzung markant. Folgende Geschäfte wurden behandelt:

Verwaltungsbericht

Der Verwaltungsbericht stellt einen interessanten Rückblick über die politischen Aktivitäten des vergangenen Jahres dar. Er enthält auch eine Auflistung aller noch unerledigten Motionen und Postulate des Gemeinderates. Einige der eingereichten Vorstösse sind schon lange pendent wie zum Beispiel die überparteiliche Motion „Kinderschutz durch Verkehrssicherung bei der Schulanlage Rüti, welche im September 2012 durch den Rat erheblich erklärt wurde. Seit nun fast 9 Jahren wurde der klar definierte Auftrag des GGR nicht ausgeführt. Die zwischenzeitlich angeschaffte semi-stationäre Radaranlage bringt sicher auch Erfolge, aber der Auftrag ist damit nicht erledigt. Wir sind gespannt, wie lange es noch dauert, bis der Grosse Gemeinderat die Motion als erledigt abschreiben kann. Der Verwaltungsbericht 2018 wurde übrigens einstimmig genehmigt.

Jahresrechnung 2018

Der GGR genehmigt die Jahresrechnung 2018. Das budgetierte Defizit von 1.6 Mio. ist zum Glück nicht eingetroffen. Besondere Ereignisse wie die Auflösung von Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse von 9.8 Mio. wie auch die Mehrwertabgaben für Planungsvorteile auf dem „Bärenareal“ von 4.63 Mio. tragen zum erreichten Bilanzüberschuss von rund 9 Mio. bei. Es ist zwar schön, dass der GGR auch einmal ein positives Resultat genehmigen darf. Dennoch dürfen wir nicht übermütig werden. Die EVP/CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Parteien gemeinsam Strategien für den kommenden Budgetierungsprozess entwickeln.

Informations- und Koordinationsstelle 60+

Der Grosse Gemeinderat genehmigt das Pilotprojekt und den damit verbundenen Kredit zur Schaffung einer Koordinationsstelle 60+. Die Bevölkerung wird immer älter und die Anforderungen immer komplexer. An wen muss ich mich wenden? Wer ist für finanzielle Belange zuständig? Wo bekomme ich ein günstiges Mittagessen? Wo finde ich Gleichgesinnte für einen Jassnachmittag? Ostermundigen verfügt bereits über ein grosses Angebot für ältere Menschen. Die neue Informations- und Koordinationsstelle 60+ will nun diese Angebote noch besser vernetzen. Mitfinanzierende wie Anbieter von Seniorenunterkünften, Kirchen und weitere helfen in einer Kern- und einer Begleitgruppe bei der Gestaltung der neuen Stelle mit. Nach einer Pilotphase von 3 Jahren wird der Erfolg durch eine externe Fachstelle evaluiert. Wir sind gespannt auf deren Resultate.

Doppelkindergarten am Rütiweg, Nachkredit

Der GGR genehmigt den Nachkredit zur Erstellung eines Doppelkindergartens in der Rüti. Bereits in der dem Stimmvolk vorgelegten Abstimmungsbotschaft im Februar 2017 wurde auf die Möglichkeit eines Doppelkindergartens am Rütiweg hingewiesen. Damals waren die prognostizierten Schülerzahlen allerdings noch zu wenig konkret und dem Stimmvolk wurde nur der Einzelkindergarten (innerhalb der Gesamtplanung Kindergärten) vorgelegt. Mittlerweile ist klar, dass die Schülerzahlen steigen und der Bedarf vorhanden ist. Der Kindergarten Rüti kann mit dem genehmigten Nachkredit als Doppelkindergarten erstellt werden.  

Überparteiliche Motion betreffend Fusionsmöglichkeit in Planungsprozesse einbeziehen

Der Grosse Gemeinderat stimmt mehrheitlich dieser Motion zu. Wie immer auch die Zukunft von Ostermundigen aussehen wird, wir müssen mögliche Synergien oder auch Konflikte bei unseren Projekten unter dem Gesichtspunkt einer Fusion miteinbeziehen. Das ist vorrausschauendes Denken und Handeln.

Motion SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion betreffend Aufstockung der Betreuungsstunden für die Tagesfamilienbetreuung

Diese Motion vertritt die Anliegen der EVP/CVP-Fraktion. Ostermundigen stehen rund 20‘000  Betreuungsstunden zu wenig zur Verfügung. Der Bedarf zeigt sich anhand der rund 60 Kinder auf einer Warteliste, welche auf einen Platz in einer Tagesfamilie warten. In Ostermundigen steht uns ein grosses Netz an Tagesfamilien zur Verfügung, welches auch noch freie Kapazitäten hätte. Der Kanton stellt uns leider keine weiteren subventionierten Plätze zur Verfügung. Der Gemeinderat ist allerdings optimistisch, dass wir noch aus Kontingenten anderer Gemeinden zusätzliche Betreuungsstunden erhalten könnten. Der GGR stimmt der Motion mit 28:0 Stimmen zu.

Dringliche, überparteiliche Motion betreffend Schliessung des BLS Reisezentrums Ostermundigen

Der Gemeinderat soll sich für den Erhalt des BLS Reisezentrums in Ostermundigen einsetzen. Die von der EVP/CVP-Fraktion gestartete Motion fand regen Anklang und wurde von Parlamentsmitgliedern aller Parteien unterstützt. Der Gemeinderat ist bestrebt mit den Verantwortlichen der BLS eine gute Lösung zu finden. 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Sandra Löhrer-Marti, Mitglied GGR

Mit dem Wegfall des Traktandums zur Überbauungsordnung „San Siro“ aufgrund von rechtlichen Fragen aus der Geschäftsprüfungskommission verkürzte sich die Sitzung markant. Folgende Geschäfte wurden behandelt:

Verwaltungsbericht

Der Verwaltungsbericht stellt einen interessanten Rückblick über die politischen Aktivitäten des vergangenen Jahres dar. Er enthält auch eine Auflistung aller noch unerledigten Motionen und Postulate des Gemeinderates. Einige der eingereichten Vorstösse sind schon lange pendent wie zum Beispiel die überparteiliche Motion „Kinderschutz durch Verkehrssicherung bei der Schulanlage Rüti, welche im September 2012 durch den Rat erheblich erklärt wurde. Seit nun fast 9 Jahren wurde der klar definierte Auftrag des GGR nicht ausgeführt. Die zwischenzeitlich angeschaffte semi-stationäre Radaranlage bringt sicher auch Erfolge, aber der Auftrag ist damit nicht erledigt. Wir sind gespannt, wie lange es noch dauert, bis der Grosse Gemeinderat die Motion als erledigt abschreiben kann. Der Verwaltungsbericht 2018 wurde übrigens einstimmig genehmigt.

Jahresrechnung 2018

Der GGR genehmigt die Jahresrechnung 2018. Das budgetierte Defizit von 1.6 Mio. ist zum Glück nicht eingetroffen. Besondere Ereignisse wie die Auflösung von Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse von 9.8 Mio. wie auch die Mehrwertabgaben für Planungsvorteile auf dem „Bärenareal“ von 4.63 Mio. tragen zum erreichten Bilanzüberschuss von rund 9 Mio. bei. Es ist zwar schön, dass der GGR auch einmal ein positives Resultat genehmigen darf. Dennoch dürfen wir nicht übermütig werden. Die EVP/CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Parteien gemeinsam Strategien für den kommenden Budgetierungsprozess entwickeln.

Informations- und Koordinationsstelle 60+

Der Grosse Gemeinderat genehmigt das Pilotprojekt und den damit verbundenen Kredit zur Schaffung einer Koordinationsstelle 60+. Die Bevölkerung wird immer älter und die Anforderungen immer komplexer. An wen muss ich mich wenden? Wer ist für finanzielle Belange zuständig? Wo bekomme ich ein günstiges Mittagessen? Wo finde ich Gleichgesinnte für einen Jassnachmittag? Ostermundigen verfügt bereits über ein grosses Angebot für ältere Menschen. Die neue Informations- und Koordinationsstelle 60+ will nun diese Angebote noch besser vernetzen. Mitfinanzierende wie Anbieter von Seniorenunterkünften, Kirchen und weitere helfen in einer Kern- und einer Begleitgruppe bei der Gestaltung der neuen Stelle mit. Nach einer Pilotphase von 3 Jahren wird der Erfolg durch eine externe Fachstelle evaluiert. Wir sind gespannt auf deren Resultate.

Doppelkindergarten am Rütiweg, Nachkredit

Der GGR genehmigt den Nachkredit zur Erstellung eines Doppelkindergartens in der Rüti. Bereits in der dem Stimmvolk vorgelegten Abstimmungsbotschaft im Februar 2017 wurde auf die Möglichkeit eines Doppelkindergartens am Rütiweg hingewiesen. Damals waren die prognostizierten Schülerzahlen allerdings noch zu wenig konkret und dem Stimmvolk wurde nur der Einzelkindergarten (innerhalb der Gesamtplanung Kindergärten) vorgelegt. Mittlerweile ist klar, dass die Schülerzahlen steigen und der Bedarf vorhanden ist. Der Kindergarten Rüti kann mit dem genehmigten Nachkredit als Doppelkindergarten erstellt werden.  

Überparteiliche Motion betreffend Fusionsmöglichkeit in Planungsprozesse einbeziehen

Der Grosse Gemeinderat stimmt mehrheitlich dieser Motion zu. Wie immer auch die Zukunft von Ostermundigen aussehen wird, wir müssen mögliche Synergien oder auch Konflikte bei unseren Projekten unter dem Gesichtspunkt einer Fusion miteinbeziehen. Das ist vorrausschauendes Denken und Handeln.

Motion SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion betreffend Aufstockung der Betreuungsstunden für die Tagesfamilienbetreuung

Diese Motion vertritt die Anliegen der EVP/CVP-Fraktion. Ostermundigen stehen rund 20‘000  Betreuungsstunden zu wenig zur Verfügung. Der Bedarf zeigt sich anhand der rund 60 Kinder auf einer Warteliste, welche auf einen Platz in einer Tagesfamilie warten. In Ostermundigen steht uns ein grosses Netz an Tagesfamilien zur Verfügung, welches auch noch freie Kapazitäten hätte. Der Kanton stellt uns leider keine weiteren subventionierten Plätze zur Verfügung. Der Gemeinderat ist allerdings optimistisch, dass wir noch aus Kontingenten anderer Gemeinden zusätzliche Betreuungsstunden erhalten könnten. Der GGR stimmt der Motion mit 28:0 Stimmen zu.

Dringliche, überparteiliche Motion betreffend Schliessung des BLS Reisezentrums Ostermundigen

Der Gemeinderat soll sich für den Erhalt des BLS Reisezentrums in Ostermundigen einsetzen. Die von der EVP/CVP-Fraktion gestartete Motion fand regen Anklang und wurde von Parlamentsmitgliedern aller Parteien unterstützt. Der Gemeinderat ist bestrebt mit den Verantwortlichen der BLS eine gute Lösung zu finden. 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Sandra Löhrer-Marti, Mitglied GGR

02.07.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 19.06.2019

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

123 Anwe­sende

Amts­ein­set­zung von 3 neuen Kantonsräten

Dies ist die erste Sit­zung von EVPKR Roland Wyss. Wir freuen uns über sei­nen Ein­stieg und

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

123 Anwesende

Amtseinsetzung von 3 neuen Kantonsräten

Dies ist die erste Sitzung von EVP KR Roland Wyss. Wir freuen uns über seinen Einstieg und wünschen ihm eine gute Zeit und viel gelingen. Die EVP KR freuen sich über die Ergänzung und Unterstützung.

 

Zum Beitragsgesetz für Schulgemeinden und die Pensionskassenverordnung wurden die Redaktionslesung und Schlussabstimmung diskussionslos durchgeführt.       Die EVP unterstütz dies.

 

Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung 2018

RR Cornelia Komposch bedankt sich für die gute Aufnahme und die Arbeit der Gremien der Gebäudeversicherung. Der Bericht wird diskussionslos genehmigt.

 

Geschäftsbericht der pädagogischen Hochschule Thurgau                 95 Ja; 12 Nein

Der Jahresbericht gibt einen breiten Einblick wird verdankt und die Hauptaufgabe der PH wird immer wieder betont. Rekrutierung und Ausbildung ist in den vergangenen Jahren in hohem Mass gelungen. Einführung und Begleitung der Berufseinsteiger. Mit Herz und Verstand setzen sich die Mitarbeiter ein für die Ausbildung der LP.

Causa Begemann ist noch nicht abgeschlossen. Die GFK wird an der nächsten Sitzung weiter darüber beraten. Führungsversagen in der PH hat geprägt, wird im JB nur am Rande erwähnt. Die Neubesetzung der Prorektorenstelle wird begrüsst.

Die Arbeit der Mitarbeitenden wird positiv bewertet. Sie möchten in Ruhe weiterarbeiten. Die Leitungsstruktur arbeitet an vertrauensbildenden Massnahmen. Klima der Offenheit, Kreativität, Begeisterung, Engagement.

RR Monika Knill: Digitalisierung; öffentlicher Geschäftsbericht kann keine Personalien enthalten.

Männerdefizit, drohender Lehrermangel,

EVP 5 Ja

 

Motion, Ergänzung des Gesetzes über die Krankenversicherung von Barbara Kern, Ueli Fisch, Sonja Wiesmann, Gina Rüetschi, Elisabeth Rickenbach, Ulrich Müller und Stefan Tobler.     EVP 5 Ja

Eine Teilerheblicherklärung der Motion verlangt, dass Kinder deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlen von der schwarzen Liste gestrichen, ohne Schulden und ohne Leistungsaufschub ins Erwachsenenleben starten können.

Die genaue Beschreibung, was im Kanton Thurgau ein Notfall ist, liest sich spannend und ist erhellend. Beinbruch flicken ja, aber keine Schraube entfernen, kein Asthmamittel, keine Impfungen.

Abgelehnt mit 63: 56

Der Antrag für ein Konzept Büroräumlichkeiten Kantonale Verwaltung wurde zurückgezogen.

27.06.2019  | Für unsere Sportstadt Kloten

Ersatz­neu­bau 2. Eis­feld Schluefweg

Klo­ten als Sport­stadt hat eine grosse und alte Geschichte und gehört wie der Flug­ha­fen zur DNA unse­rer Stadt und ist nicht weg­zu­den­ken. Mit viel

Ersatzneubau 2. Eisfeld Schluefweg

Kloten als Sportstadt hat eine grosse und alte Geschichte und gehört wie der Flughafen zur DNA unserer Stadt und ist nicht wegzudenken. Mit viel Freude und manchmal auch Leid verfolge ich das ganze Jahr hindurch unsere Vereine an verschiedenen Meisterschaften, Cups und Turnfesten.

Der Turnverein, ältester Sportverein von Kloten, war in den letzten Tagen am Eidgenössischen Turnfest und vertrat Kloten am grössten Turnfest der Schweiz. Der FC Kloten hat die grösste Junioren-/ Juniorinnenabteilung von Kloten und brachte schon mehrere Topspieler im Schweizer Fussball hervor. Das Damenteam der Kloten-Dietlikon Jets wurde dieses Jahr beim Superfinal in der SWISS Arena sogar Meister! Leider stieg an gleicher Stätte der EHC Kloten ab und kam die letzte Saison nicht über die Viertelfinals hinaus. Ebenso stieg das Männerteam von den Jets in die NLB ab. Ich hoffe für beide Teams, dass sie mit einer guten und breit aufgestellten Mannschaft den Wiederaufstieg schaffen können.

Auch in der Politik ist Sport in Kloten ein Dauerthema. Nicht nur, weil die meisten im Gemeinderat eingefleischte Fans eines Sportvereins sind oder sich in einem Verein aktiv engagieren, sondern weil es immer wieder Projekte und Vorstösse zu diesem Thema gibt, die im Gemeinderat behandelt werden. An der nächsten Gemeinderatssitzung vom 2. Juli ist das grosse Thema der Ersatzneubau des zweiten Eisfeldes. Die bauliche Substanz des Ausseneisfeldes zusammen mit der Autoeinstellhalle ist stark sanierungsbedürftig. Die Bodenplatte ist undicht, tropfendes Wasser gelangt in die darunterliegende Tiefgarage. Eine partielle Sanierung des Bauwerkes ist aus Kostengründen nicht mehr sinnvoll, da dies in den kommenden Jahren keinen nachhaltigen, finanziellen Nutzen zeigen wird. Aus diesem Grund kann das Ausseneisfeld nur durch einen Komplettersatz vor dem baulichen Zerfall gerettet werden. Dem Gemeinderat liegt jetzt ein Projekt vor, das nicht nur den Neubau eines Eisfeldes beinhaltet, sondern bei dem nach einer guten Vorprojektierung viele verschiedene Nutzungseigenschaften hinzugefügt wurden. Ich kann jetzt nur ein paar aufzählen: Durch die Überdachung des 2. Eisfelds kann mit der besseren, wetterunabhängigen Verfügbarkeit eine höhere Auslastung erzielt werden und die Erstellung des Eisfeldes braucht weniger Energie. Die ganze Dachfläche kann für Veranstaltungen genutzt werden und für Zelte sind Haken bereits am Boden installiert. Einige der neu erstellten Garderoben sind öffentlich für Freizeitsportler im Hardwald und erlauben neu die gleichzeitige Durchführung von Spielen auf beiden Eisflächen. Weitere gute Gründe für das Eisfeld können Sie auf www.kloten.ch nachlesen.

Es stimmt, die 28'537'550 Fr. ist eine sehr grosse Zahl. Die Stadt Kloten erhält dafür einen Neubau, der sich längerfristig auszahlen wird. Mit dem vorliegenden Projekt bekommen wir zu einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Eishalle ein ansprechendes, zweckmässiges Bauwerk für die zukünftige Nutzung. Die Kosten sind ebenfalls bereits eingeplant und können ohne weiteres gestemmt werden. Die EVP ist einstimmig für die Umsetzung dieses Projektes und für die Sportstadt Kloten!

30.06.2019  | GGR-Sitzung vom 22. Mai 2019 – Ersatz Sammelstelle Getränkekartons

Mit gros­ser Freude nah­men wir Kennt­nis von der Ant­wort auf die Ein­fa­che Anfrage der EVP betref­fend einem Ersatz für die auf­ge­ho­bene Sam­mel­stelle für

Mit grosser Freude nahmen wir Kenntnis von der Antwort auf die Einfache Anfrage der EVP betreffend einem Ersatz für die aufgehobene Sammelstelle für Getränkekartons. Neu können in Worblaufen beim Entsorgungshof Hubelgut kostenlos Getränkekartons abgegeben werden. Wir danken den Verantwortlichen des Entsorgungshofs und dem Gemeinderat für das unkomplizierte Entgegenkommen.

Mit einer grossen Mehrheit stimmten wir einem Kredit zur Erweiterung der Tagesschule bei, die Anzahl der teilnehmenden Kinder ist rapide gestiegen. Der Kredit beinhaltet zudem die temporäre Auslagerung der Schulbibliothek in Containern.

Zur Kenntnis nahmen wir die Abrechnung von der Sanierung resp. der Raumerweiterung Sportzentrum Hirzenfeld. Auf den ersten Blick sieht diese mit einer Kreditunterschreitung gut aus. Wenn man aber genauer hinsieht, stellen sich doch einige Fragen. Es sind einige Posten enthalten, die im ursprünglichen Kredit nicht enthalten waren.

Vom Bericht zum Postulat „Einführung Ganztagesschule“ nahmen wir Kenntnis. Die vom Gemeinderat vorgesehene Stossrichtung finden wir gut. Mit der Mehrheit stimmten wir der Abschreibung des Postulats zu.

 

André Tschanz

27.06.2019  | Generalsekretär/in (20%) *jevp CH gesucht!

Die *jevp Schweiz sucht per Sep­tem­ber oder Okto­ber 2019 eine/​n neue/​n Generalsekretär/​in (20%)!

Gestalte unsere Jung­par­tei mit und über­nimm

Die *jevp Schweiz sucht per September oder Oktober 2019 eine/n neue/n Generalsekretär/in (20%)!

Gestalte unsere Jungpartei mit und übernimm Verantwortung mit diesem vielseitigen Nebenjob. Wir freuen uns auf deine Bewerbung.

 

Alle weiteren Infos im Stelleninserat.

 

Auskunft:
Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp CH, 079 913 22 58, dominic.taeubert@jevp.ch
Raphael Hählen, Generalsekretär *jevp CH, 078 881 88 90, raphael.haehlen@jevp.ch

31.01.2019  | Grossprojekte: STOP THE STOPPERS

STOPTHESTOP­PERS — dies ist nicht der Name einer bekann­ten Pop-​Band, son­dern mein Auf­ruf an alle, die reflex­ar­tig bei allem Neuen STOP rufen.

So hören wir zur Zeit aus vie­len Ecken STOPAGGLO­LAC, STOPWES­TAST, STOPNEU­OR­GA­NI­SA­TIONORTS­DURCH­FAHRTNIDAU etc. Nicht dass ich Wes­tast und Co.

STOP THE STOPPERS - dies ist nicht der Name einer bekannten Pop-Band, sondern mein Aufruf an alle, die reflexartig bei allem Neuen STOP rufen.

So hören wir zur Zeit aus vielen Ecken STOP AGGLOLAC, STOP WESTAST, STOP NEUORGANISATION ORTSDURCHFAHRT NIDAU etc. Nicht dass ich Westast und Co. kommentarlos und ohne Vorbehalte durchwinken will. Doch mich stört die fundamentale Ablehnung vieler Zeitgenossen und MitbürgerInnen gegenüber Grossprojekten, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten auf eine Realisierung warten.

Bei all diesen Projekten wurde zwar, wie es sich in unserer Demokratie gehört, die Bevölkerung zur Mitsprache, ja zur Mitwirkung eingeladen. Und von diesem Recht machten auch viele Gebrauch, indem sie ihre Ideen, Lösungsansätze und Wünsche, aber auch ihre Kritik, Vorbehalte und Bedenken einbrachten. Nun hat aber jedes Mitwirkungsverfahren den Nachteil, dass sobald das überarbeitete Projekt vorgelegt wird, die Teilnehmenden es daran messen, ob die eigenen Eingaben darin berücksichtigt worden sind. Ist dies nicht der Fall, wird dann oft das ganze Projekt abgelehnt mit der Begründung, man habe doch deutlich gesagt, dass dieser oder jener Punkt nicht oder eben erst recht ins überarbeitete Projekt gehöre.

Was vielen von uns heute mangelt ist die Einsicht, dass Grossprojekte nur als Kompromiss realisiert werden können, und dass es zwischen resignierender Gleichgültigkeit und fundamentaler Opposition auch den Weg des Aufeinander-Zugehens gibt. Das wünsche ich mir und uns allen.

Paul Blösch-Althaus, Stadtrat

27.06.2019  | Mitgliederzuwachs ERF Medien Schweiz

Der Ver­ein von ERF Medien Schweiz hat drei neue Mit­glie­der gewählt:
Bri­gitte Ger­ber, Samuel Röth­lis­ber­ger und Eli­sa­beth Augst­bur­ger
ERF Medien freut

Der Verein von ERF Medien Schweiz hat drei neue Mitglieder gewählt:
Brigitte Gerber, Samuel Röthlisberger und Elisabeth Augstburger
ERF Medien freut sich auf die Zusammenarbeit.

26.06.2019  | Volle Liste der EVP Kanton Luzern für die Nationalratswahlen

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei des Kan­tons Luzern (EVPLU) nimmt mit einer vol­len Liste an den Natio­nal­rats­wah­len vom 20. Okto­ber 2019 teil. Bezüg­lich Lis­ten­ver­bin­dun­gen hat der Vor­stand rich­tungs­wei­sende Ent­scheide gefällt.

Bereits seit 100 Jah­ren gibt es die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei. Die EVP Kan­ton Luzern freut sich, im Jubi­lä­ums­jahr fol­gende neun Kan­di­die­rende zur Wahl

Die Evangelische Volkspartei des Kantons Luzern (EVP LU) nimmt mit einer vollen Liste an den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 teil. Bezüglich Listenverbindungen hat der Vorstand richtungsweisende Entscheide gefällt.

Bereits seit 100 Jahren gibt es die Evangelische Volkspartei. Die EVP Kanton Luzern freut sich, im Jubiläumsjahr folgende neun Kandidierende zur Wahl in den Nationalrat vorzuschlagen:

  • Büeler Regula, Weggis, 1986, Sekundarlehrerin
  • Reinmann Stefanie, Sempach, 1981, Pflegefachfrau
  • Tanner Claudine, Sarnen, 1987, Textilwirtschafterin
  • Bähler Mark, Luzern, 1969, dipl. Ing. Raumplanung
  • Kretz Konrad, Sempach Station, 1976, Kaufmann EFZ
  • Müller-Birrer Markus, Sempach Station, 1973, Landwirt
  • Mumenthaler Daniel, Horw, 1971, Gastronomieleiter
  • Reinmann Tobias, Sempach, 1981, Gymnasiallehrer
  • Renner Thomas, Hellbühl, 1979, Paketbote

Bezüglich Listenverbindungen hat sich der Vorstand der EVP entschieden, für die Herbstwahlen keine Verbindungen einzugehen, welche der Partei-DNA zuwiderlaufen. Die EVP versteht sich als wertkonservative Mittepartei mit sozialer Ausrichtung. Aus diesem Grund kommen Verbindungen mit SP, Grünen, FDP oder SVP nicht in Frage.

Weitere Informationen zur EVP finden Sie unter www.evplu.ch.

26.06.2019  | Politiker vs. Funktionäre: Mittendrin drei EVPler

Am Frei­tag, 21. Juni 2019, lud der Vor­stand des SC Burg­dorf auf dem Kunst­ra­sen in der Neu­matt kom­mu­nale Poli­ti­ker zu einem Plauschmatch ein. Das Spiel ging mit 3:1 an die Stadt– und Gemein­de­räte, wel­che mit Finanz­di­rek­to­rin Bea­trice Kus­ter Mül­ler (EVP) in der Ver­tei­di­gung antraten.

EVP-​Parteipräsident Flo­rian Wüth­rich, der als Vor­stands­mit­glied des SC Burg­dorf bei den Fuss­ball­funk­tio­nä­ren mit­spielte, zeigte ebenso wie

Am Freitag, 21. Juni 2019, lud der Vorstand des SC Burgdorf auf dem Kunstrasen in der Neumatt kommunale Politiker zu einem Plauschmatch ein. Das Spiel ging mit 3:1 an die Stadt- und Gemeinderäte, welche mit Finanzdirektorin Beatrice Kuster Müller (EVP) in der Verteidigung antraten.

EVP-Parteipräsident Florian Wüthrich, der als Vorstandsmitglied des SC Burgdorf bei den Fussballfunktionären mitspielte, zeigte ebenso wie EVP-Grossrat Martin Aeschlimann grossen Einsatz, war jedoch glücklos im Abschluss: Wüthrich verschoss sogar einen Penalty!

Viel wichtiger war jedoch: Niemand verletzte sich bei diesem Plauschmatch - und das Spiel war fair und freundschaftlich, so wie es auch in der Politik sein soll. Nach dem Match genossen die beiden Teams den schönen Sommerabend bei einer Bratwurst im Clubhaus des SC Burgdorf.

26.06.2019  | Die Fraktion Grüne / EVP gibt die Kommissionszuteilung bekannt

Die Frak­tion Grüne/​EVP hat für die kom­mende Legis­la­tur die Kom­mis­si­ons­sitze unter den Frak­ti­ons­mit­glie­dern aufgeteilt.

Die 18 Frak­ti­ons­mit­glie­der der Grü­nen und der EVP wer­den in den fol­gen­den Kom­mis­sio­nen aktiv werden:

Geschäftsprüfungs-​Kommission

Fin

​​​​​​​Die Fraktion Grüne/EVP hat für die kommende Legislatur die Kommissionssitze unter den Fraktionsmitgliedern aufgeteilt.

Die 18 Fraktionsmitglieder der Grünen und der EVP werden in den folgenden Kommissionen aktiv werden:

Geschäftsprüfungs-Kommission

Finanzkommission

Balint Csontos  (Vize-Präsident)
Laura Grazioli
Lotti Stokar
Irene Wolf
Julia Gosteli (Ersatzmitglied)
Klaus Kirchmayr (Ersatzmitglied)

Florence Brenzikofer (Präsidentin)
Klaus Kirchmayr
Werner Hotz
Laura Grazioli (Ersatzmitglied)
Balint Csontos (Ersatzmitglied)

Volkswirtschafts- & Gesundheitsdirektion

Justiz- & Sicherheitskommission

Rahel Bänziger*
Erika Eichenberger
Karl-Heinz Zeller (Ersatzmitglied)

Sara Fritz
Rahel Bänziger
Werner Hotz (Ersatzmitglied)

Bau- & Planungskommission

Bildungs-, Kultur- und Sportkommission

Lotti Stokar
Karl-Heinz Zeller
Florence Brenzikofer (Ersatzmitglied

Anna-Tina Groelly 
Andrea Heger
Julia Gosteli
Meret Franke (Ersatzmitglied)
Erika Eichenberger (Ersatzmitglied)

Umwelt- & Energiekommission

Personalkommission

Stephan Ackermann
Meret Franke
Peter Hartmann
Marco Agostini (Ersatzmitglied)
Irene Wolf (Ersatzmitglied)

Andrea Heger (Präsidentin)
Sara Fritz
Stephan Ackermann (Ersatzmitglied)

Petitionskommission

Oberrheinrat/Districtrat

Marco Agostini (Vize-Präsident)
Peter Hartmann  (Ersatzmitglied)

Marco Agostini

IGPK Universität

IGPK FHNW

Karl-Heinz Zeller
Florence Brenzikofer (Ersatzmitglied)

Erika Eichenberger
Andrea Heger  (Ersatzmitglied)

IGPK UKBBIGPK Rheinhäfen

Julia Gosteli
Werner Hotz (Ersatzmitglied)

Sara Fritz 
Peter Hartmann (Ersatzmitglied)

Begleitausschuss Finanzkontrolle

IPK NWCH

Klaus Kirchmayr

Laura Grazioli
Anna-Tina Groelly (Ersatzmitglied)

Stimmenzähler

Redaktionskonferenz

Meret Franke

Balint Csontos

Findungskommission Ombudsmann

 

Erika Eichenberger
Anna-Tina Groelly
Werner Hotz

 

Kontakte

Klaus Kirchmayr, Fraktionspräsident, 079 320 87 40
Sara Fritz, Fraktionsvizepräsidentin, 079 814 61 69

10.06.2019  | Fraktion Grüne/EVP gibt Fraktionspräsidium und Kommissionspräsidien bekannt

Die Frak­tion Grüne/​EVP bestä­tigt für die neue Legis­la­tur das bis­he­rige Frak­ti­ons­prä­si­dium, beste­hend aus Klaus Kirch­mayr (Prä­si­dent, Grüne) und Sara Fritz (Vize­prä­si­den­tin, EVP).

Für die Kom­mis­si­ons­prä­si­dien (Wahl durch die Geschäfts­lei­tung des Land­rats) nomi­niert die Frak­tion Grüne/​EVP zwei erfah­rene, gut ver­netzte und über

Die Fraktion Grüne/EVP bestätigt für die neue Legislatur das bisherige Fraktionspräsidium, bestehend aus Klaus Kirchmayr (Präsident, Grüne) und Sara Fritz (Vizepräsidentin, EVP).

Für die Kommissionspräsidien (Wahl durch die Geschäftsleitung des Landrats) nominiert die Fraktion Grüne/EVP zwei erfahrene, gut vernetzte und über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Frauen. Vorgeschlagen werden für das Präsidium der Personalkommission Andrea Heger (EVP), für das Präsidium der Finanzkommission Florence Brenzikofer.

 

Als Vizepräsident der Petitionskommission nominiert die Fraktion Marco Agostini (Grüne), als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission Bálint Csontos (Grüne).

 

Kontakte
Klaus Kirchmayr, Fraktionspräsident (Grüne), 079 320 87 40
Sara Fritz, Vizefraktionspräsidentin (EVP), 079 814 61 69

07.05.2019  | Florian Wüthrich neuer Parteipräsident

Im Vor­stand der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei Burg­dorf kommt es zu Ver­än­de­run­gen: Die EVP wählte an ihrer Haupt­ver­samm­lung am 26. April 2019 im Hotel Berch­told Flo­rian Wüth­rich zum neuen Prä­si­den­ten. Der 36-​jährige Jour­na­list, der von 2014 bis 2017 bereits als Ver­ant­wort­li­cher für die Medi­en­ar­beit im Vor­stand der EVP mit­wirkte, kehrt damit in neuer Funk­tion in die Par­tei­lei­tung zurück.

Im Vorstand der Evangelischen Volkspartei Burgdorf kommt es zu Veränderungen: Die EVP wählte an ihrer Hauptversammlung am 26. April 2019 im Hotel Berchtold Florian Wüthrich zum neuen Präsidenten. Der 36-jährige Journalist, der von 2014 bis 2017 bereits als Verantwortlicher für die Medienarbeit im Vorstand der EVP mitwirkte, kehrt damit in neuer Funktion in die Parteileitung zurück.

24.06.2019  | Im Ständerat braucht es mehr Frauen!

Ob für die Regie­rung oder für den Stän­de­rat: In bei­den Basel drän­gen die Frauen an die Macht. Und Eric Nuss­bau­mer. Lady-​Power: Der SP-​Nationalrat ist der ein­zige männ­li­che Kan­di­dat der Region für die natio­na­len Wah­len im Herbst.

Am 1. Okto­ber, drei Wochen vor den natio­na­len Wah­len, ver­an­stal­tet Sibylle von Heyde­brand im Park im Grü­nen in Mün­chen­stein ein Podium zu den

Ob für die Regierung oder für den Ständerat: In beiden Basel drängen die Frauen an die Macht. Und Eric Nussbaumer. Lady-Power: Der SP-Nationalrat ist der einzige männliche Kandidat der Region für die nationalen Wahlen im Herbst.

Am 1. Oktober, drei Wochen vor den nationalen Wahlen, veranstaltet Sibylle von Heydebrand im Park im Grünen in Münchenstein ein Podium zu den Ständeratswahlen. Die Freisinnige aus Arlesheim hat dazu alle Kandidatinnen aus Basel-Stadt und Baselland eingeladen.

17.06.2019  | Neue Vorstandsmitglieder bei der EVP Liestal und Umgebung

Gleich zwei neue Mit­glie­der wur­den an der Gene­ral­ver­samm­lung gewählt:
Irene Wolf aus Füll­ins­dorf, die ab 1. Juli Land­rä­tin ist sowie Doris Fink­bei­ner

Gleich zwei neue Mitglieder wurden an der Generalversammlung gewählt:
Irene Wolf aus Füllinsdorf, die ab 1. Juli Landrätin ist sowie Doris Finkbeiner aus Bubendorf. Die Partei ist nebst den Stände- und Nationalratswahlen bereits an den Vorbereitungen für die Einwohnerratswahlen am 9. Februar 2020. Aus Leidenschaft setzt sich die EVP Liestal und Umgebung für Mensch und Umwelt ein. Werte wie Glaubwürdigkeit, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit werden auch in Zukunft von Bedeutung sein und sind zur DNA der EVP geworden.
Elisabeth Augstburger, Präsidentin EVP Liestal

24.06.2019  | Einladung zur Parteiversammlung vom 10. Juli 2019

Wir laden Sie herz­lich ein zur nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung. Da wir nur eine ein­zige Abstim­mungs­vor­lage für den 1. Sep­tem­ber zu bespre­chen haben, wer­den wir unter ande­rem aus dem Gemein­de­rat infor­mie­ren und Zeit für Ihre Fra­gen haben.

Die Par­tei­ver­samm­lung von­det statt um 19.30 Uhr im Kirch­ge­mein­de­haus Liebestrasse.

Trak­tan­den:

1. Mit­glie­der berich­ten von ihren Tätig­kei­ten
Marco

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Da wir nur eine einzige Abstimmungsvorlage für den 1. September zu besprechen haben, werden wir unter anderem aus dem Gemeinderat informieren und Zeit für Ihre Fragen haben.

Die Parteiversammlung vondet statt um 19.30 Uhr im Kirchgemeindehaus Liebestrasse.

Traktanden:

1. Mitglieder berichten von ihren Tätigkeiten
Marco Innocente erzählt aus seiner Arbeit als Geschäftsleiter bei den Sozialen Institutionen der Heilsarmee

2. Kantonale Abstimmungsvorlagen (mit Parolenfassung)
Steuergesetz (StG) (Änderung vom 1. April 2019, Umsetzung der Änderungen des Steuergesetzes STAFF auf kantonaler Ebene)

3. Aktuelles aus dem Gemeinderat

24.06.2019  | Rote Karte: 130'000 Unterschriften gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Im Rah­men einer brei­ten Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen hat die EVP Schweiz heute Vor­mit­tag mehr als 130000 Unter­schrif­ten für die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-​Initiative)» bei der Bun­des­kanz­lei in Bern mit ein­ge­reicht. Bereits zwei Monate nach ihrem Start im Dezem­ber waren 100000 Unter­schrif­ten zusammengekommen.

«Dass eine so hohe Zahl an Unter­schrif­ten in der­art kur­zer Zeit zusam­men­kam, zeigt mehr als deut­lich: Der Bevöl­ke­rung ist das Thema alles andere als

Im Rahmen einer breiten Allianz aus Parteien und Organisationen hat die EVP Schweiz heute Vormittag mehr als 130'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» bei der Bundeskanzlei in Bern mit eingereicht. Bereits zwei Monate nach ihrem Start im Dezember waren 100'000 Unterschriften zusammengekommen.

«Dass eine so hohe Zahl an Unterschriften in derart kurzer Zeit zusammenkam, zeigt mehr als deutlich: Der Bevölkerung ist das Thema alles andere als egal. Sie will ihren Wohl­stand und ihre Lan­des­si­cher­heit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivil­be­völ­ke­rung in Bür­ger­kriegs­re­gio­nen erkau­fen», ist Co-Präsidentin Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz überzeugt.

100 000 Unterschriften in zwei Monaten

Erst im Dezember hatte die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» gemeinsam mit rund 50’ 000 Unterstützenden aus der Zivilgesellschaft die Korrekturinitiative lanciert. Bereits nach 2 Monaten waren 100'000 Unterschriften zusammengekommen. Nun konnte die Allianz fast ein Jahr vor Ende der Sammelfrist die Initiative mit mehr als 130'000 Unterschriften einreichen. 

Breites Engagement der Zivilgesellschaft

Die Zahl der Unterschriften und die Geschwindigkeit, in der sie gesammelt werden konnten, war nur durch das Engagement zahlreicher Freiwilliger aus der Zivilgesellschaft möglich. Die überwiegende Mehrheit der Unterschriften stammt von Menschen, die in ihrem persönlichen Umfeld für die Initiative gesammelt hatten.

Kontrolle durch Parlament und Bevölkerung

Die Initia­tive will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Sie will die Bun­des­ver­fas­sung zudem dahin­ge­hend ändern, dass künf­tig die Kri­te­rien für der­ar­tige Aus­fuh­ren nicht mehr per Ver­ord­nung von Ver­wal­tung und Bun­des­rat ent­schie­den wer­den. Ein Gesetz soll Mit­spra­che und Kon­trolle von Par­la­ment und Bevöl­ke­rung sicher­stel­len.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

20.06.2019  | EVP im Rat für Nachbesserungen beim Rahmenabkommen

Die EVP-​Ratsmitglieder haben im Natio­nal­rat eine Motion der Wirt­schafts­kom­mis­sion unter­stützt, die Nach­bes­se­run­gen beim EU-​Rahmenabkommen fordert.

Die Motion beauf­tragt den Bun­des­rat zu wei­te­ren Gesprä­chen mit der EU, um das Rah­men­ab­kom­men zu ver­bes­sern. Es geht darum, unse­ren heu­ti­gen Lohn­schutz

Die EVP-Ratsmitglieder haben im Nationalrat eine Motion der Wirtschaftskommission unterstützt, die Nachbesserungen beim EU-Rahmenabkommen fordert.

Die Motion beauftragt den Bundesrat zu weiteren Gesprächen mit der EU, um das Rahmenabkommen zu verbessern. Es geht darum, unseren heutigen Lohnschutz und staatliche Beihilfen z.B. für die Kantone zu sichern. Ausserdem soll die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie explizit ausgeschlossen werden, die z.B. den erleichterten Zugang zur Sozialhilfe regelt. 

 
 

21.06.2019  | Olten’s soziales Gewissen tritt zurück!

Nach neun Jah­ren im Olt­ner Stadt­par­la­ment tritt Mar­lène Wälchli Schaff­ner nach ihrem Prä­si­di­al­jahr zurück. Sie war immer wie­der eine Stimme für die Schwa­chen und stand mit Wor­ten und Taten für diese ein. Inner­halb der CVP/​EVP/​glp Frak­tion war sie eine wich­tige Stimme und ist eine über die Frak­ti­ons­grenze geschätzte Frau.

Mit Mar­lène Wälchli Schaff­ner tritt eine EVP’lerin der ers­ten Stunde zurück, die viel für den Auf­bau der Par­tei in der Region und dem gan­zen Kan­ton

Nach neun Jahren im Oltner Stadtparlament tritt Marlène Wälchli Schaffner nach ihrem Präsidialjahr zurück. Sie war immer wieder eine Stimme für die Schwachen und stand mit Worten und Taten für diese ein. Innerhalb der CVP/EVP/glp Fraktion war sie eine wichtige Stimme und ist eine über die Fraktionsgrenze geschätzte Frau.

Mit Marlène Wälchli Schaffner tritt eine EVP’lerin der ersten Stunde zurück, die viel für den Aufbau der Partei in der Region und dem ganzen Kanton investierte. Sie setzte sich auch immer wieder für die Frauen der EVP Schweiz ein und packte bei vielen Arbeiten im Hintergrund mit grosser Leidenschaft und voller Demut an.

«Nach 15 Jahren mit Leidenschaft für die Mensch und Umwelt ist es Zeit, einen Schritt zurück zu machen und jüngeren Platz zu machen. In meiner Zeit im Parlament wollte ich immer Entscheidungen zum Wohle der Stadt Olten treffen und im intensiven Ringen um Lösungen nie den Respekt dem Gegenüber verlieren», blickt die aktuelle Parlamentspräsidentin und Politik Urgestein Marlène Wälchli Schaffner auf ihre lange und erfolgreiche Zeit zurück.

«Ihre Arbeit und Einsatz kann man mit Worten nicht genug wertschätzen! Ich lernte sie vor über 10 Jahren kennen und egal, ob als 15-jähriges Neumitglied oder als Präsident, sie begegnet allen Personen auf Augenhöhe», bedauert Parteipräsident Elia Leiser ihren Rücktritt.

Mit Beat Bachmann steht ebenfalls eine engagierte Oltner Persönlichkeit in den Startlöchern und wird weiterhin alles daransetzen, dass die Menschen am Rand und die Familien im Oltner Parlament eine Stimme haben.

Der 47-jährige Familienvater und Nationalratskandidat ist von Beruf in der Kinder- und Jugendarbeit tätig. Zudem war er von schon in der Oltner Sportkommission aktiv und seit 2016 im Vorstand der EVP Kanton Solothurn engagiert.

«Ich bin gespannt auf die neuen Herausforderungen und möchte mit meinen Erfahrungen dazu beitragen, dass gute Lösungen für Olten gefunden werden.», freut sich der Bachmann auf die neue Aufgabe.

 

Zeitungsartikel:

Stadtanzeiger Olten

Oltner Tagblatt

22.06.2019  | Rücktritt Franziska Roth

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau (EVP) nimmt den Rück­tritt zur Kennt­nis und bedau­ert den Aus­gang. Bei Regie­rungs­rä­tin Fran­ziska Roth möchte sich die EVP für ihre geleis­tete Arbeit bedan­ken und wünscht ihr für die Zukunft viel Kraft und alles Gute.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) nimmt den Rücktritt zur Kenntnis und bedauert den Ausgang. Bei Regierungsrätin Franziska Roth möchte sich die EVP für ihre geleistete Arbeit bedanken und wünscht ihr für die Zukunft viel Kraft und alles Gute.

20.06.2019  | Schluss mit gigantischem Freilandversuch an Mensch und Umwelt

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger hat sich im Natio­nal­rat dafür ein­ge­setzt, dass die zustän­dige Kom­mis­sion einen Gegen­vor­schlag zu den Volks­in­itia­ti­ven für ein sau­be­res Trink­was­ser und gegen syn­the­ti­sche Pes­ti­zide erar­bei­tet. Der Rat sprach sich jedoch dage­gen aus und emp­fahl auch die bei­den Initia­ti­ven zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus frei­wil­li­gen Akti­ons­plä­nen und Appel­len end­lich Nägel mit Köp­fen zu machen», begrün­dete EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger, ZH, die

EVP-Nationalrat Nik Gugger hat sich im Nationalrat dafür eingesetzt, dass die zuständige Kommission einen Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen für ein sauberes Trinkwasser und gegen synthetische Pestizide erarbeitet. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus und empfahl auch die beiden Initiativen zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus freiwilligen Aktionsplänen und Appellen endlich Nägel mit Köpfen zu machen», begründete EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Haltung der EVP-Ratsmitglieder. Allein in der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Landwirtschaft 12 Bewilligungen für Wirkstoffe zurückgezogen, welche die Entwicklung des Gehirns von Ungeborenen und kleinen Kindern schädigen können. Solche verbotenen Produkte können jedoch noch bis zu zwei Jahren weiter gebraucht werden.

Gigantischer Freilandversuch an Mensch und Umwelt

Der Bundesrat selbst spricht von mehr als 40 heute zugelassenen Wirkstoffen, die mutmasslich negativen Einfluss auf Erbgut oder Fortpflanzungsfähigkeit haben oder krebserregend sind. Allein seit 2011 musste der Bund beinahe 200 Pestizide verbieten, weil sie unannehmbare Risiken für Mensch und Umwelt verursachten. «Offensichtlich betreibt der Bund einen gigantischen Freilandversuch an Mensch und Umwelt», stellte Nik Gugger vor dem Rat fest.

EVP im Rat unterstützte indirekten Gegenvorschlag und Initiativen

Die Ratsmitglieder der EVP unterstützten deshalb den Antrag, die beiden Geschäfte in die Kommission zurückzuweisen, um mit griffigen Gesetzesänderungen möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützten daraufhin beide Initiativen, die der Rat ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung empfahl.  

«Der Bundesrat verspricht den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Umsetzung des freiwilligen Aktionsplanes Pestizidreduktion sowie ein Massnahmepaket in der Agrarpolitik 2022 plus. Indem er beides nicht in einem Gegenvorschlag zu den Initiativen verbindlich macht, verkauft er ihnen die Katze im Sack. Hierbei wollen wir nicht mitmachen», begründete Nik Gugger die Haltung der EVP-Ratsmitglieder.

Kontakt

Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

20.06.2019  | Landrätin  Andrea Heger wird gefeiert

Höl­stein, Gene­ral­ver­samm­lung mit Kon­zert als Wahlfeier

Die Land­rats­wah­len sind zwar schon mehr als zwei Monate Geschichte, den­noch liess es sich die EVP Sek­tion Wal­den­burg nicht neh­men, anläss­lich der GV

Hölstein, Generalversammlung mit Konzert als Wahlfeier

Die Landratswahlen sind zwar schon mehr als zwei Monate Geschichte, dennoch liess es sich die EVP Sektion Waldenburg nicht nehmen, anlässlich der GV ihren Wahlsieg stimmungsvoll zu feiern. Andrea Heger war mit einem Superresultat eine der Hauptträgerinnen für den Erhalt der vier EVP-Landratsmandate. Ihre bisherige Arbeit, die gut zusammengesetzte Kandidierendenliste sowie die enorm engagiert geführte Wahlkampagne im gesamten Wahlkreis Waldenburg trugen alle zu ihrem Sitzerhalt bei.

Nach einer zügigen GV im Himmelssaal des „Haus zum Rössli“ in Hölstein wurden die Türen für Gäste geöffnet, um bei einem Konzert mit Apéro zu feiern.

Mit dem Gesangs- und Pianopaar «Les Deux» war es ein Leichtes, die Strapazen der Wahlzeit zu vergessen und mit frischer Energie die nächste Amtszeit anzugehen. Die Zuhörer durften sich von Nadia und Patric in verschiedene Musikgenres von unterschiedlichsten Interpretinnen und Interpreten entführen lassen. Die wundervolle, berührende Stimme von Nadia und  das virtuose Pianospiel von Patric bildeten eine Einheit und liess die Anwesenden verzaubern. Dabei wurden die kulinarischen Genüsse fast zur Nebensache.

Damit die Arbeit als Landrätin trotz allem präsent war, hatte Andrea Heger keine Mühe gescheut und alle interaktiven Plakate mit den Meinungen, Bitten und Aufträgen der Bevölkerung an die Landrätinnen und Landräte mit an den Anlass genommen. www.evp-bl.ch

 

EVP Sektion Waldenburg

 

 

 

 

19.06.2019  | Medienmitteilung der EVP Thurgau zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019

EVP Thur­gau will Prä­senz mar­kie­ren und den Wäh­ler­an­teil stei­gern Die EVP Thur­gau tritt mit zwei Lis­ten zu den NR-​Wahlen vom 20. Okto­ber 2019 an. Neben der Stamm­liste will die Junge EVP (jevp) vor allem junge Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler anspre­chen. Am 12. Juni 2019 wurde in Frau­en­feld der Start­schuss zum Wahl­kampf gegeben.

Das Motto der EVP Thur­gau lau­tet ‚Mit Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt‘. Damit wird dem Par­tei­pro­gramm Rech­nung getra­gen, in wel­chem das Thema

EVP Thurgau will Präsenz markieren und den Wähleranteil steigern Die EVP Thurgau tritt mit zwei Listen zu den NR-Wahlen vom 20. Oktober 2019 an. Neben der Stammliste will die Junge EVP (jevp) vor allem junge Wählerinnen und Wähler ansprechen. Am 12. Juni 2019 wurde in Frauenfeld der Startschuss zum Wahlkampf gegeben.

Das Motto der EVP Thurgau lautet ‚Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt‘. Damit wird dem Parteiprogramm Rechnung getragen, in welchem das Thema Familie den ersten Schwerpunkt bildet. Tragfähige Familien haben grossen Anteil am Wohlergehen der Schweiz – sei dies im gesellschaftlichen wie auch im wirtschaftlichen Kontext. Ein hoher Stellenwert legt die EVP auch auf den Erhalt der Schöpfung für die kommenden Generationen, weshalb die Partei die Natur und die Ressourcen nachhaltig nutzen und wirkungsvoll schützen will. Die EVP will als Brückenbauer die Fairness bei der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft fördern und zu einer konstruktiven politischen Kultur beitragen. Diese Grundhaltung lag auch der Gründung der EVP Schweiz vor 100 Jahren zugrunde. Die Mutterpartei feierte im April ihr Jubiläum auf dem Gurten in Bern. Die EVP Thurgau will denn auch in diesem Jahr ihren Wähleranteil auf 3 % erhöhen.

 

An der Medienkonferenz in Frauenfeld wurden von den Kandidierenden die vier Schwerpunktthemen vorgestellt: Eine ethische Wirtschaft muss verantwortungsvoll mit Menschen und Ressourcen umgehen. Sie soll dem Menschen dienen und zu einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung führen, die das Gemeinwohl über die Gewinnmaximierung stellt. Aus diesen Gründen setzt sich die EVP auch für die Konzernverantwortungsinitiative ein. Bei der Generationenpolitik gilt es, die Altersvorsorge generationengerecht auszugestalten, indem die Umverteilung in der 2. Säule zuungunsten der jüngeren Generationen beseitigt wird. Handlungsbedarf sieht die EVP auch in Bezug auf Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien und im konsequenten Ausbau an bedarfsgerechten Wohnkonzepten wie Generationenhäuser, Alters-WG’s oder betreutes Wohnen. Beim Thema Religionsfrieden und Migration braucht es nach Ansicht der EVP vermehrt die Bereitschaft, Fremde nicht auszuschliessen und ihnen unabhängig ihrer religiösen Einstellung mit Respekt zu begegnen. Auf dieser Basis soll aber auch die Anerkennung der freiheitlichen Grundordnung unseres Rechtsstaats eingefordert werden. Weiterhin setzt sich die EVP für die Wahrung der christlichen Werte und Traditionen ein, die zur Identität unseres Landes gehören. Eine grosse Not sieht die Partei im Menschenhandel. Die verbreitesten Formen sind Prostitution, Pädophilie, Pornografie oder Zwangsheirat und als solches Ausbeutungen, die als Sklaverei des 21. Jahrhunderts zu bezeichnen sind. Weltweit sind 40 Millionen Menschen betroffen, mit einer grossen Dunkelziffer. Die EVP fordert die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Kantone, um endlich eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandels­delikten zu ermöglichen.

 

Abschliessend wurden die unübersehbaren Auswirkungen des Klimawandels genannt. Hier verlangt die EVP zusätzliche Lenkungsabgaben auf fossile Energien und eine ökologische Steuerreform, die zur Senkung des Energieverbrauchs führen soll. Im Kanton Thurgau hat sich die EVP zudem dem Initiativkomitee zur Biodiversität angeschlossen.

 

Die Kandidierenden der Stammliste sind: Elisabeth Rickenbach, Rüti/Thundorf; Nina Beerli, Weinfelden; Simon Frey; Aadorf, Doris Günter, Winden; Roger Stieger Weinfelden; Roland Wyss, Frauenfeld.

 

Die Kandidierenden der jevp sind: Pascale Leuch, Kreuzlingen; Jon-Peider Denoth, Romanshorn; Julia Diem, Berlingen; Deborah Möckli-Meyer, Schlatt; Ornina Tekin, Kreuzlingen; Adrian Ziörjen, Kreuzlingen.

17.06.2019  | Ostermundigen + Bern = ?

Es war ein gelun­ge­ner Anlass, den die EVP Oster­mun­di­gen zusam­men mit der EVP Stadt Bern am letz­ten Frei­tag durch­füh­ren durfte. Rund 60 Per­so­nen folg­ten gespannt den Aus­füh­run­gen von Tho­mas Iten, Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, und Alec von Graf­fen­ried, Stadt­prä­si­dent von Bern, zum Thema einer mög­li­chen Fusion der bei­den Gemeinden.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas ande­res? Diese Frage stellte Gemein­de­prä­si­dent Tho­mas Iten in den Raum. Würde Oster­mun­di­gen ganz in

Es war ein gelungener Anlass, den die EVP Ostermundigen zusammen mit der EVP Stadt Bern am letzten Freitag durchführen durfte. Rund 60 Personen folgten gespannt den Ausführungen von Thomas Iten, Gemeindepräsident von Ostermundigen, und Alec von Graffenried, Stadtpräsident von Bern, zum Thema einer möglichen Fusion der beiden Gemeinden.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas anderes? Diese Frage stellte Gemeindepräsident Thomas Iten in den Raum. Würde Ostermundigen ganz in Bern aufgehen (A + B = B) oder gäbe es eine Möglichkeit der Mitsprache und einer gewissen Selbstständigkeit des neuen Stadtteils? Wie würden sich die zahlreichen Vereine und die Partizipation der Bevölkerung am Gemeindeleben in Ostermundigen entwickeln? Stadtpräsident Alec von Graffenried betonte die Vorteile einer Fusion: Die Gemeindegrenzen Bern/Ostermundigen seien bereits heute nicht mehr sichtbar. Ein Zusammengehen wäre nur logisch und würde Ressourcen freisetzen. Was aber unabdingbar wäre, sei die Steueranlage bei einer Fusion. Diese müsste auf dem heutigen Niveau der Stadt Bern (1,54) bleiben. Wenn nicht, wäre das Projekt gestorben.

Anschliessend wurden aus dem Publikum Fragen gestellt: Ist die laufende Ortsplanung in Ostermundigen angesichts einer möglichen Fusion noch sinnvoll? Bekäme die Stadt Bern mit der Vergrösserung mehr Gewicht bei Kanton und Bund sowie als Wirtschaftsstandort? Könnte bei einer Fusion ein Bildungszentrum im Gebiet Schosshalde entstehen, was die Schulraumplanung vereinfachen würde, usw.?

Momentan laufen die Abklärungen der «Kooperation Bern». Die sechs Gemeinden Stadt Bern, Ostermundigen, Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen und Kehrsatz erarbeiten eine Machbarkeitsstudie zur Frage einer möglichen Fusion. Im Januar 2020 soll die Studie vorliegen. Nach einem Mitwirkungsverfahren fällen die in den Gemeinden zuständigen Organe (in Ostermundigen und der Stadt Bern die Parlamente) im Dezember 2020 einen Grundsatzentscheid, ob das Projekt weiterverfolgt oder abgebrochen werden soll. Diejenigen Gemeinden, welche sich Ende 2020 für eine Weiterführung des Projektes entscheiden, arbeiten daraufhin gemeinsam einen Fusionsvertrag aus, der den Stimmberechtigten Mitte 2023 vorgelegt wird. 2024 könnten die ersten gemeinsamen Wahlen stattfinden. Der Fahrplan ist gewollt eng gehalten, damit sich die hochkomplexen Abklärungen nicht endlos hinziehen und schliesslich wieder versanden. Für die involvierten Gemeindepräsidien ist dies - neben dem Tagesgeschäft - eine enorme Herausforderung. -

Der anschliessende Apéro sowie Kaffee, Kuchen und Glacen von N’ice Cream luden zum Verweilen und weiteren angeregten Gesprächen zum Thema ein.

Ein ganz besonderer Dank gebührt unserem Vorstands- und Parlamentsmitglied Myriam Zürcher. Sie ist auch Nationalratskandidatin der *jevp. Mit viel Elan und Engagement stellte sie mit weiteren Helferinnen und Helfern den Anlass auf die Beine. Und das Lokal, der wunderschöne Eventraum der Beer Holzbau AG an der Oberen Zollgasse, erwies sich als idealer Ort für eine solche Veranstaltung.

 

EVP Ostermundigen

Vorstand und Fraktion

Fotos siehe unter Aktuell/Fotogalerie

17.06.2019  | Aus dem Landrat

An der Land­rats­sit­zun­gen vom 13. Juni war aus Birs­fel­der Sicht die Debatte rund um die Sanie­rung der Rhein­fel­d­er­strasse durch den Hard­wald bedeu­tend. An einer Info­ver­an­stal­tung im Novem­ber 2018 wurde erwähnt, der Kan­ton über­lege sich nebst dem Aus­bau der Auto­bahn A2 einen Aus­bau der Rhein­fel­d­er­strasse auf vier Spuren.

Des­halb wurde eine Peti­tion «Keine vier­spu­rige Schnell­strasse – für den Schutz des Hard­walds» lan­ciert und mit knapp 900 Unter­schrif­ten ein­ge­reicht

An der Landratssitzungen vom 13. Juni war aus Birsfelder Sicht die Debatte rund um die Sanierung der Rheinfelderstrasse durch den Hardwald bedeutend. An einer Infoveranstaltung im November 2018 wurde erwähnt, der Kanton überlege sich nebst dem Ausbau der Autobahn A2 einen Ausbau der Rheinfelderstrasse auf vier Spuren.

Deshalb wurde eine Petition «Keine vierspurige Schnellstrasse – für den Schutz des Hardwalds» lanciert und mit knapp 900 Unterschriften eingereicht zudem eine gleichlautende Motion.

Die Petitionskommission hatte die Petenten sowie Angestellte der Baudirektion (BUD) angehört. Aus der BUD war zu hören, die Strasse solle nicht verbreitert und einen Ausbau auf vier Spuren nur allenfalls während der Bauzeit der A2 erfolgen, im Anschluss würde es eine Reduktion auf zwei Spuren geben.

Klar war im Landrat, dass die Strasse saniert und der Grundwasserschutz verbessert werden muss, geplant ist dies für die Jahre 2023/24. Nicht einig war man sich über den Ausbau.

Die Bürgerlichen sprachen von einem «Denkverbot» und argumentierten, das Projekt sei noch nicht ausgereift und es sei zu früh, hier schon Pflöcke einzuschlagen. Baudirektorin Sabine Pegoraro sagte, es sei nie vom Ausbau der Rheinfelderstrasse zu einer vierspurigen Schnellstrasse die Rede gewesen. Man wolle die Strasse jedoch in Notfällen als Überlaufgefäss nutzen können.

Sprechende der SP, Grünen und EVP waren gegenüber solchen Äusserungen misstrauisch. Schon in der Vergangenheit seien temporäre Ausbaue schlussendlich zu permanenten geworden (z.B. die Rheinstrasse).

Die Motion wurde mit 30 Ja gegen 52 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Petition wird vom Landrat zur Kenntnis genommen, aber nicht als Postulat an die Regierung überwiesen. Somit kann die BUD die Planung ohne landrätliche Einschränkungen vornehmen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

16.06.2019  | Bern mit Ostermundigen!

Die EVP Sek­tio­nen Bern und Oster­mun­di­gen haben sich im Even­traum der Fach­Werk Beer Holz­bau AG, getrof­fen. Der Stadt­prä­si­dent von Bern, Alec von Graf­fen­ried und der Gemein­de­prä­si­dent Oster­mun­di­gens, Tho­mas Iten erläu­ter­ten die Chan­cen und Risi­ken einer mög­li­chen Fusion aus ihrer Sicht.

Nach einem anschlies­sen­den infor­ma­ti­ven Podi­ums­ge­spräch und einer inspi­rie­ren­den Fra­ge­runde lies­sen die Gäste aus bei­den Gemein­den und ver­schie­de­nen

Die EVP Sektionen Bern und Ostermundigen haben sich im Eventraum der FachWerk Beer Holzbau AG, getroffen. Der Stadtpräsident von Bern, Alec von Graffenried und der Gemeindepräsident Ostermundigens, Thomas Iten erläuterten die Chancen und Risiken einer möglichen Fusion aus ihrer Sicht.

Nach einem anschliessenden informativen Podiumsgespräch und einer inspirierenden Fragerunde liessen die Gäste aus beiden Gemeinden und verschiedenen Parteien den Freitagabend bei anregenden Gesprächen mit Apéro und Glacé ausklingen.

 

Herzlichen Dank an die EVP Ostermundigen für die Einladung, den Exekutivvertretenden für die Teilnahme und allen weiteren Beteiligten, welche diesen Anlass bereichert haben.

 

14.06.2019  | «Kein Profit ohne Verantwortung!»

Die EVP Itti­gen orga­ni­sierte am Don­ners­tag, 13. Juni, ein span­nen­der Infor­ma­ti­ons­abend mit Angela Derk­sen, Refe­ren­tin der Konzernverantwortungsinitiative.

Im Rah­men der Mit­glie­der­ver­samm­lung setzte sich die EVP Itti­gen am Don­ners­tag, 13. Juni, im zwei­ten Teil des Abends mit der

Die EVP Ittigen organisierte am Donnerstag, 13. Juni, ein spannender Informationsabend mit Angela Derksen, Referentin der Konzernverantwortungsinitiative.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung setzte sich die EVP Ittigen am Donnerstag, 13. Juni, im zweiten Teil des Abends mit der Konzernverantwortungsinitiative auseinander. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung, welche im Quartierzentrum ChäppuTräff stattgefunden hat, lud die EVP-Sektion im Vorfeld mit dem Slogan «Kein Profit ohne Verantwortung!» öffentlich ein. Nach dem spannenden Referat von Angela Derksen wurde intensiv diskutiert. Dabei wurden durchaus auch kontroverse Voten ausgetauscht. Als Wertepartei ist der EVP ein nachhaltiges Wirtschaften ein grosses Anliegen. Allerdings ist entscheidend, dass entsprechende Massnahmen auch stets eine positive Wirkung entfalten.

12.06.2019  | Freiwilligkeit allein reicht nicht – EVP plädiert im Rat für KoVI und Gegenvorschlag

EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff hat sich im Natio­nal­rat sowohl für die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive (KoVI) selbst als auch für den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag aus­ge­spro­chen. Der Natio­nal­rat trat nach dem Nicht­ein­tre­tens­ent­scheid des Stän­de­ra­tes erneut auf den Gegen­vor­schlag ein.

«Es ist mit unse­ren Wer­ten schlicht nicht ver­ein­bar, wenn wir im Bereich der Men­schen­rechte und der grund­le­gen­den Umwelt­nor­men ein­fach Dop­pel­stan­dards

EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat sich im Nationalrat sowohl für die Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) selbst als auch für den indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Der Nationalrat trat nach dem Nichteintretensentscheid des Ständerates erneut auf den Gegenvorschlag ein.

«Es ist mit unseren Werten schlicht nicht vereinbar, wenn wir im Bereich der Menschenrechte und der grundlegenden Umweltnormen einfach Doppelstandards zulassen», begründete Nationalrätin und EVP-Präsidentin Marianne Streiff in ihrem Votum die Position der EVP-Ratsmitglieder. «Ist es denn weniger schlimm, Menschen in Indien in Vergiftungsgefahr zu bringen als Schweizer», fragte Marianne Streiff am Beispiel von Landarbeitern im indischen Bundesstaat Maharashtra rhetorisch. Verschiedene Beispiele hätten einmal mehr gezeigt, «dass Freiwilligkeit allein nicht reicht», so die Nationalrätin.

Massvolle Regulierung

Marianne Streiff plädierte deshalb sowohl für die Initiative als auch für den indirekten Gegenvorschlag, «um damit in nützlicher Frist für eine massvolle Regulierung zu sorgen». Der Gegenvorschlag gibt den Initianten die Möglichkeit, die Initiative zurückzuziehen. Der Rat trat nach ausführlicher Diskussion erneut auf den Gegenvorschlag ein. Dieser geht nun zurück an den Ständerat.

Ethisches Unternehmertum mit sozialer und ökologischer Verantwortung

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» will, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch in Ländern, in denen sie selbst oder ihre Tochterfirmen tätig sind, die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen.

Ethisches Unternehmertum ist eines der Kernthemen der EVP Schweiz. Sie versteht darunter eine starke und leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung im In- und Ausland wahrnimmt.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

12.06.2019  | Höchste Zeit für ein nationales Haus der Frauengeschichte

Zum mor­gi­gen Frau­en­streik­tag wird Natio­nal­rä­tin und EVP-​Parteipräsidentin Mari­anne Streiff eine Motion ein­rei­chen: Der Bun­des­rat soll ein Kon­zept für ein natio­na­les Frau­en­mu­seum vor­le­gen, das die Geschichte der Frauen in der Schweiz sicht­bar macht.

«Gerade weil die Gleich­stel­lung der Frauen in ver­schie­de­nen Berei­chen unse­rer Gesell­schaft noch immer nicht selbst­ver­ständ­lich ist, wird es höchste

Zum morgigen Frauenstreiktag wird Nationalrätin und EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff eine Motion einreichen: Der Bundesrat soll ein Konzept für ein nationales Frauenmuseum vorlegen, das die Geschichte der Frauen in der Schweiz sichtbar macht.

«Gerade weil die Gleichstellung der Frauen in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft noch immer nicht selbstverständlich ist, wird es höchste Zeit, dass der Weg zur Gleichberechtigung in einem solchen Haus der Frauengeschichte aufgearbeitet und sichtbar gemacht wird», ist Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt. Denn Frauen sind und waren nicht erst seit 1971in Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur erfolgreich. 

Perspektiven im Zentrum
Das Frauenmuseum soll sowohl die Geschichte der Frauen in der Schweiz in ihren vielen Facetten und Lebensrealitäten nachzeichnen als auch die Veränderung der Rollen der Frauen in der Schweizer Gesellschaft. Einen zentralen Platz sollen zudem die Perspektiven hin zur de facto Gleichberechtigung in der Schweiz einnehmen. 

Breite Expertise im Land einbeziehen
Wichtig ist es aus Sicht der Motionärin, dass die breite Expertise zu diesem Thema in allen Landesteilen der Schweiz mit ins Projekt einbezogen wird. Idealerweise soll dessen Realisation mit dem 50-jährigen Jubiläum des nationalen Frauenwahlrechts verknüpft werden.

Für Auskünfte:
Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

12.06.2019  | Gemeindeinitiativen an die Urne – damit ALLE mitbestimmen können!

Die EVP-​Ortspartei Fru­ti­gen unter­stützt die Peti­tion des Libe­ra­len Fru­ti­gen “Gemein­d­e­initia­ti­ven an die Urne – damit ALLE mit­be­stim­men kön­nen!”, die seit dem 11. Juni 2019 auf der Platt­form peti​tio​.ch frei­ge­ge­ben wurde.

Heute wird an der Gemein­de­ver­samm­lung über Initia­ti­ven abge­stimmt. Das fin­den wir unde­mo­kra­tisch und gefähr­lich, weil

  • in der Regel nur rund 5

Die EVP-Ortspartei Frutigen unterstützt die Petition des Liberalen Frutigen "Gemeindeinitiativen an die Urne – damit ALLE mitbestimmen können!", die seit dem 11. Juni 2019 auf der Plattform petitio.ch freigegeben wurde.

Heute wird an der Gemeindeversammlung über Initiativen abgestimmt. Das finden wir undemokratisch und gefährlich, weil

  • in der Regel nur rund 5 Prozent der Bevölkerung über Geschäfte bestimmen, die uns alle betreffen;
  • durch die intensive Mobilisierung einer direkt betroffenen Gruppe (oder einer Minderheit) die sachliche Diskussion über Fakten verloren geht;
  • Interessen von Einzelnen über die Interessen der Gemeinde gehoben werden.

Vorgeschlagene Lösung:

Um die Situation zu verbessern, wollen wir eine Änderung von Art. 45 in der Gemeindeordnung (GO). Gemeindeinitiativen sollen zwingend an die Urne kommen. Damit streben wir eine höhere Stimmbeteiligung bei Initiativen an. Entscheide werden so von einem möglichst grossen und breiten Anteil der Bevölkerung gefällt und getragen.
Die schriftliche Abstimmung bringt zudem die Vorteile mit sich, dass

  • eine anonyme Abstimmung und unabhängigere Meinungsäusserung möglich wird;
  • der Wille der Bevölkerung wahrheitsgetreu abgebildet wird;
  • eine höhere Ergebnis-Akzeptanz erreicht wird.

Mit Ihrer Unterstützung geben Sie dem Anliegen mehr Gewicht. Entscheidend ist, dass ALLE und nicht nur wenige bei weitreichenden Veränderungen in Frutigen mitbestimmen können. Mitmachen dürfen übrigens auch Jugendliche unter 18 Jahre sowie Auswärtige.

Die Petition finden Sie hinter diesem Link: https://www.petitio.ch/petitions/1hr9T 

12.06.2019  | Le PEV Jura sera présent !

Alors que le Parti Évangé­li­que Suisse fête ses cent ans d’existence cette année, la jeune sec­tion juras­si­enne se lance pour la pre­mière fois dans la course aux élec­tions fédé­ra­les, pré­vues ce 20 octobre 2019. Deux de ses mem­bres se port­ent can­di­dats à l’élection au Con­seil natio­nal : Sil­vio Mit­tem­perg­her, actu­el­le­ment maire de Châ­til­lon, et Frédé­ric Nicolet, de Ros­se­mai­son, tous deux mem­bres fon­da­teurs de la sec­tion cantonale.

Moti­vés, ils dési­rent pro­mou­voir une poli­ti­que basée sur le respect, la soli­da­rité, le dia­lo­gue et l’éthique chré­ti­enne qui veut aller bien au-​delà

Alors que le Parti Évangélique Suisse fête ses cent ans d’existence cette année, la jeune section jurassienne se lance pour la première fois dans la course aux élections fédérales, prévues ce 20 octobre 2019. Deux de ses membres se portent candidats à l'élection au Conseil national : Silvio Mittempergher, actuellement maire de Châtillon, et Frédéric Nicolet, de Rossemaison, tous deux membres fondateurs de la section cantonale.

Motivés, ils désirent promouvoir une politique basée sur le respect, la solidarité, le dialogue et l’éthique chrétienne qui veut aller bien au-delà des clivages habituels et des différents lobbies les représentant. Les questions de durabilité et de solidarité les poussent plutôt vers la “gauche” tandis que les questions de liberté liées à notre responsabilité personnelle ainsi que la défense du modèle familial et de la vie les amènent parfois à défendre des positions plus à “droite”, en échappant aux compromis insipides. Dans cette perspective, le PEV est perçu par les autres partis fédéraux comme un bâtisseur de ponts qui permet le dialogue entre les diverses tendances exprimées.

Plus particulièrement pour notre région, ils désirent développer le cadre de vie exceptionnel duquel nous profitons en soutenant l’innovation, la durabilité au niveau de l’environnement mais également en défendant le cœur de la société que forme la famille. Ils jugent également important de défendre et de rappeler la solidarité confédérale auprès des cantons riches qui tendent à délaisser les régions périphériques.

Finalement, en plein accord avec celle-ci, ils désirent faire honneur à la première phrase de la Constitution de la République et Canton du Jura, en voulant être “Conscient(s) de (leurs) responsabilités devant Dieu, devant les hommes et envers les générations futures…”.

11.06.2019  | EVP sagt JA zur neuen Gemeindeordnung

Die EVP sagt Ja zu allen Vor­la­gen der Gemein­de­ver­samm­lung vom 17. Juni 2019 ohne Ände­run­gen, dar­un­ter der Sanie­rungs­kre­dit für das Sekun­dar­schul­haus Mett­len und die neue Gemeindeordnung.

Die EVP unter­stützt die Total­re­vi­sion der Gemein­de­ord­nung im Rah­men des vom Gemein­de­ra­tes vor­ge­leg­ten Vor­schla­ges. Eine deut­li­che Mehr­heit der

Die EVP sagt Ja zu allen Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019 ohne Änderungen, darunter der Sanierungskredit für das Sekundarschulhaus Mettlen und die neue Gemeindeordnung.

Die EVP unterstützt die Totalrevision der Gemeindeordnung im Rahmen des vom Gemeinderates vorgelegten Vorschlages. Eine deutliche Mehrheit der EVP-Mitglieder befürwortet auch die Erhöhung der Finanzkompetenzen von Gemeinderat und Schulpflege für nicht budgetierte wiederkehrende Ausgaben – sie lehnen deshalb den dagegen gerichteten Änderungsantrag der Rechnungsprüfungskommission ab. Auch den zweiten Antrag der RPK gegen die neue Kompetenz des Gemeinderates zur Genehmigung von Kreditabrechnungen lehnt die EVP ab.

Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde wurde einstimmig genehmigt. Einstimmige Unterstützung fand auch der Baukredit von 4,89 Mio CHF für den Umbau und die Sanierung des Sekundarschulhauses Mettlen als wichtigen weiteren Umsetzungsschritt der Pfäffiker Schulraum-Strategie. Die Ja-Parole fassten die EVP-Mitglieder zudem für die Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung und für die Totalrevision der Statuten Kehrichtverwertung Zürcher Oberland.

 

11.06.2019  | Wann kommt die nationale Institution für Menschenrechte?

In der heu­ti­gen par­la­men­ta­ri­schen Fra­ge­stunde wollte EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff vom Bun­des­rat wis­sen, wann die­ser die Bot­schaft für die Ein­rich­tung einer natio­na­len Men­schen­rechts­in­sti­tu­tion vor­zu­le­gen gedenkt. Die Ver­nehm­las­sung dazu lief bereits 2017.

Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis begrün­dete in sei­ner Ant­wort die Ver­zö­ge­rung mit grund­sätz­li­chen Vor­be­hal­ten in der Ver­nehm­las­sung und der Suche nach einem

In der heutigen parlamentarischen Fragestunde wollte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff vom Bundesrat wissen, wann dieser die Botschaft für die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution vorzulegen gedenkt. Die Vernehmlassung dazu lief bereits 2017.

Bundesrat Ignazio Cassis begründete in seiner Antwort die Verzögerung mit grundsätzlichen Vorbehalten in der Vernehmlassung und der Suche nach einem geeigneten Modell, das sowohl den Pariser Prinzipien als auch der Schweizer Rechtsordnung Rechnung trägt. Die Vertiefungsarbeiten sollen nun im dritten Quartal 2019 abgeschlossen sein. Ziel bleibt es, die neue Institution Anfang 2021einzusetzen, so der Bundesrat.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

11.06.2019  | Ist Reichtum wichtiger als Menschenrechte?

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger stellte heute im Par­la­ment dem Bun­des­rat die Gret­chen­frage: Gewich­tet der Bun­des­rat den Reich­tum der Schweiz höher als die Menschenrechte?

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger wollte im Rah­men der heu­ti­gen Fra­ge­stunde vom Bun­des­rat wis­sen, wie die­ser ange­sichts der mass­lo­sen Dis­kri­mi­nie­rung und

EVP-Nationalrat Nik Gugger stellte heute im Parlament dem Bundesrat die Gretchenfrage: Gewichtet der Bundesrat den Reichtum der Schweiz höher als die Menschenrechte?

EVP-Nationalrat Nik Gugger wollte im Rahmen der heutigen Fragestunde vom Bundesrat wissen, wie dieser angesichts der masslosen Diskriminierung und Folterung der Uiguren die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit China einschätzt. «Wird der Reichtum in der Schweiz höher gewichtet als die Menschenrechte», fragte Nik Gugger.

Der Bundesrat verneinte. Die Schweiz habe ihre Besorgnis über die Situation der Menschen- und Minderheitenrechte in China«wiederholt» und «regelmässig» gegenüber den chinesischen Behörden zur Sprache gebracht. Sie interveniere so auf bilateraler und im Rahmen des Menschenrechtsrates auf multilateraler Ebene. Der Bundesrat werde sich auch weiterhin innerhalb seiner Zusammenarbeit mit China mit diesen Fragen «befassen». Ausserdem hofft der Bundesrat, dass eine verstärkte Integration Chinas in die internationale Wirtschaft auch dessen Rechtsstaatlichkeit fördere. Wie lange er dieser Hoffnung Zeit geben will und was er zu tun gedenkt, wenn diese Hoffnung sich nicht bewahrheitet, liess der Bundesrat allerdings offen.

Viele der ungefähr eine Million Uiguren in China werden zurzeit in riesigen Lagern gefangen gehalten, in denen man sie mit drakonischen, gegen die Menschenrechte verstossenden Massnahmen zu Chinesen «umerziehen» will. Ihre religiösen Stätten wurden zerstört.

Kontakt:

Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

11.06.2019  | Rücktritt in der EVP-Fraktion

Lilian Ban­hol­zer, Gemein­de­rä­tin seit 2008 und Frak­ti­ons­prä­si­den­tin seit 2014 tritt auf Ende Juli aus per­sön­li­chen Grün­den aus dem Gemein­de­rat zurück.

Sie war 8 Jahre in der Kom­mis­sion Bau und Betriebe, sowie gut ein Jahr in der Kom­mis­sion für Bil­dung, Sport und Kul­tur tätig.

Das Frak­ti­ons­prä­si­dium

Lilian Banholzer, Gemeinderätin seit 2008 und Fraktionspräsidentin seit 2014 tritt auf Ende Juli aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat zurück.

Sie war 8 Jahre in der Kommission Bau und Betriebe, sowie gut ein Jahr in der Kommission für Bildung, Sport und Kultur tätig.

Das Fraktionspräsidium wird ab August Michael Bänninger übernehmen.

Die EVP Winterthur dankt Lilian Banholzer für Ihr grosses Engagement.

10.06.2019  | EVP sagt Ja zum Klanghaus und Ja zum Campus HSG

Am 30. Juni stimmt der Kan­ton St.Gallen über zwei wich­tige Bau­vor­la­gen ab: Die EVP Kan­ton St.Gallen unter­stützt sowohl den Kre­dit für das Klang­haus im Tog­gen­burg als auch für den neuen Cam­pus HSG in der Stadt St.Gallen.

Ja zum Klanghaus

Mit dem Klang­haus soll das Tog­gen­burg eine neue kul­tu­relle Insti­tu­tion und eine tou­ris­ti­sche Attrak­tion erhal­ten. Der Bau passt

Am 30. Juni stimmt der Kanton St.Gallen über zwei wichtige Bauvorlagen ab: Die EVP Kanton St.Gallen unterstützt sowohl den Kredit für das Klanghaus im Toggenburg als auch für den neuen Campus HSG in der Stadt St.Gallen.

Ja zum Klanghaus

Mit dem Klanghaus soll das Toggenburg eine neue kulturelle Institution und eine touristische Attraktion erhalten. Der Bau passt hervorragend in die Landschaft und schärft die Marke "Klangwelt Toggenburg" mit einer attraktiven und modernen Baute. In der Schweiz ist es aus Spargründen oftmals schwierig etwas Neues und Einmaliges zu schaffen. Für die EVP ist das Klanghaus ein attraktives und stimmiges Projekt, das bei vertretbaren Kosten - Kredit von Fr. 22,3 Miollionen - eine ideale Ergänzung zum kulturenllen und tourischten Angebot des Toggenburgs schafft. Die EVP unterstützt darum das Klanghaus Toggenburg.

Ja zum Campus HSG

Die stark gestiegenen Studierendenzahlen an der HSG machen einen Ausbau unabdingbar und auch die Sanierung des Bibliotheksgebäudes ist notwendig. Eine starke HSG hilft dem Kanton St.Gallen im Wettbewerb um die besten Talente und ist für die Ostschweiz ein wichtiger Standortfaktor. Der vorgesehene Bau im Herzen der Stadt St.Gallen bringt die HSG und die Stadt näher zusammen und passt städtebaulich gut ins Stadtbild. Für die HSG und die Stadt St.Gallen ist der Campus HSG daher ein zukunftsweisender Entscheid in der Stadtentwicklung sowie der Bildungslandschaft Ostschweiz. Der Kredit über 207 Millionen Franken (brutto) ist zwar unumstritten sehr hoch. Durch die Finanzierung durch Bund und HSG beträgt der Anteil des Kantons St.Gallen letztlich Fr. 160 Millionen. Auch zu dieser Vorlage empfiehlt der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen die Ja-Parole.

 

10.06.2019  | Aus der Sommersession Nationalrat

Aus der Som­mer­ses­sion 2019EVP Nationalrat

Der Regen­wald und die Ü50-​Jährigen kön­nen sich freuen: Die erste Ses­si­ons­wo­che der Som­mer­ses­sion 2019 im Kurz­rück­blick von NR Mari­anne Streiff und NR

Aus der Sommersession 2019 EVP Nationalrat

Der Regenwald und die Ü50-Jährigen können sich freuen: Die erste Sessionswoche der Sommersession 2019 im Kurzrückblick von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger im Video-Blog:

18.05.2019  | EVP Wetzikon unter neuer Führung

An der Füh­rungs­spitze der Wet­zi­ker EVP gibt es einen Wech­sel. Ursi Coss­al­ter tritt als Par­tei­prä­si­den­tin ab. René Rothe über­nimmt die Nachfolge.

Bil­der aus der GV

Nach zwan­zig Jah­ren tritt Ursi Coss­al­ter als Prä­si­den­tin der EVP Wet­zi­kon in den wohl­ver­dien­ten Ruhe­stand. Mit viel Sach­ver­stand

An der Führungsspitze der Wetziker EVP gibt es einen Wechsel. Ursi Cossalter tritt als Parteipräsidentin ab. René Rothe übernimmt die Nachfolge.

Bilder aus der GV

Nach zwanzig Jahren tritt Ursi Cossalter als Präsidentin der EVP Wetzikon in den wohlverdienten Ruhestand. Mit viel Sachverstand und Herzblut engagierte sie sich in all den Jahren für die Partei und Wetzikon. Sie gestaltete eine engagierte Ortspartei, in welcher sich die EVP’ler in den verschiedensten Behörden für eine menschliche Politik mit christlichen Werten einsetzten.

Auch der amtierende Vizepräsident, Walter Kübler, verlässt den Vorstand. Er war während der letzten zwei Jahren eine zuverlässige Vertretung der Präsidentin.

Die Nachfolgeregelung konnte innerhalb des bestehenden Vorstandes gefunden werden: mit Applaus hat die Generalversammlung vom 16. Mai die Arbeit von Ursi Cossalter und Walter Kübler verdankt und René Rothe als neuen Präsidenten gewählt. Susanne Furrer wird ihn als Vizepräsidentin tatkräftig unterstützen. Damit die Vernetzung zum Parlament und zur Presse gewährleistet ist, übernimmt Parlamentarier Stefan Burch die Rolle des Pressesprechers. 

René Rothe, von Beruf Wirtschaftsorganisator, Projektleiter, ist in Wetzikon bekannt als Präsident der Stiftung „Cevi-Schüür“. Für die Ortsgruppe der EVP gestaltet und betreut er sein einigen Jahren die Homepage. Dank seiner Mithilfe bei den Gemeindewahlen 2018 hat René Rothe einen vertiefteren Einblick in die Aktivitäten der EVP erlangt.

Susanne Furrer, Krankenpflegerin und Seelsorgerin, ist Präsidentin des Vereins „Glaube und Behinderung“. Die gebürtige Wetzikerin ist in der Stadt und durch das Präsidium im genannten Verein auch über die Stadtgrenzen hinaus bestens vernetzt.

Stefan Burch, Förster des Reviers Wetzikon/Hinwil, hat sich durch verschiedene Einsätze zum Schutze  des Waldes bekannt gemacht. Die Wahl ins Parlament im Frühjahr 2014 hat in ihm die Lust an der Stadtpolitik – in Wetzikon etwas bewirken zu können -  geweckt.

Im Vorstand amten weiterhin die langjährige Kassierin Silvia Borer und Pia Ernst als Aktuarin, sowie der Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht und die Parlamentarier Jürg Joos und Dominik Scheibler.

Mit der Bereitschaft dieser drei Personen, die Leitung der EVP-Wetzikon zu übernehmen und der zuverlässigen Unterstützung durch den Vorstand tritt die scheidende Präsidentin mit gutem Gefühl zurück. Sie bedankt sich an dieser Stelle für jede Art der Unterstützung durch die Parteimitglieder während all der Jahre aber auch für die inspirierenden Begegnungen über die Parteigrenze hinaus. 

Wetzikon, 16. Mai 2019

Vorstand EVP Wetzikon

07.05.2019  | Diskussionsrunde FOODWASTE

Food­waste – das Ver­geu­den von Nah­rung – lässt sich ver­mei­den. Vom Pri­vat­haus­halt bis zum Gross­ver­tei­ler. Beim Podi­ums­ge­spräch, das die EVP Burg­dorf und Umge­bung orga­ni­sierte, war sich darin eine bunte Runde einig. Der Anlass fand am 25. Mai 2019 auf dem Hof­statt­platz beim Fuchs & Specht neben dem sams­täg­li­chen Gemü­se­markt statt.

Foodwaste – das Vergeuden von Nahrung – lässt sich vermeiden. Vom Privathaushalt bis zum Grossverteiler. Beim Podiumsgespräch, das die EVP Burgdorf und Umgebung organisierte, war sich darin eine bunte Runde einig. Der Anlass fand am 25. Mai 2019 auf dem Hofstattplatz beim Fuchs & Specht neben dem samstäglichen Gemüsemarkt statt.

07.06.2019  | Gleichlange Spiesse für Ü50-Jährige

Der Natio­nal­rat hat diese Woche mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder eine Motion ange­nom­men, die gleich­lange Spiesse für Ü50-​jährige auf dem Arbeits­markt errei­chen will.

Über 50-​jährige Frauen und Män­ner haben am Arbeits­markt oft keine fai­ren Chan­cen mehr. Ein wesent­li­cher Grund dafür liegt in den stei­gen­den

Der Nationalrat hat diese Woche mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder eine Motion angenommen, die gleichlange Spiesse für Ü50-jährige auf dem Arbeitsmarkt erreichen will.

Über 50-jährige Frauen und Männer haben am Arbeitsmarkt oft keine fairen Chancen mehr. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in den steigenden Altersgutschriften. Die tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte und sie «verteuern» damit diese Arbeitskräfte stetig.
Eine Motion wollte für gleich lange Spiesse sorgen und forderte einen Einheitssatz für die Altersgutschriften. Die EVP hat diesen pragmatischen Schritt zur besseren Integration der Ü50 Generation im Arbeitsmarkt unterstützt. Er fand auch im Rat erfreulicherweise eine deutliche Mehrheit.

07.06.2019  | Wieder Chance für mehr Transparenz verpasst

Wie­der eine Chance für mehr Trans­pa­renz in der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ver­passt. Der Natio­nal­rat hat diese Woche gegen die Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder ein­mal mehr eine Initia­tive abge­lehnt, die ein wenig mehr Licht ins Dun­kel der Par­tei­fi­nan­zie­rung brin­gen wollte.

Eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive wollte errei­chen, dass nur noch die Frak­tio­nen im Bun­des­haus Frak­ti­ons­bei­träge erhal­ten, deren Par­teien ihre

Wieder eine Chance für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung verpasst. Der Nationalrat hat diese Woche gegen die Stimmen der EVP-Ratsmitglieder einmal mehr eine Initiative abgelehnt, die ein wenig mehr Licht ins Dunkel der Parteifinanzierung bringen wollte.

Eine parlamentarische Initiative wollte erreichen, dass nur noch die Fraktionen im Bundeshaus Fraktionsbeiträge erhalten, deren Parteien ihre Finanzierung, also Spenden und Zuwendungen offenlegen. Das hat der Nationalrat leider abgelehnt.
In einem modernen Rechtsstaat ist es aus Sicht der EVP ein absolut legitimes Anliegen, dass die Bevölkerung wissen will, welche Interessen eine Partei vertritt. 
Umso wichtiger ist nun die Transparenz-Initiative, die in naher Zukunft zur Abstimmung kommt.

06.06.2019  | Vernehmlassungsverfahren zur Spitalversorgung

Die EVP Uster nimmt zur geplan­ten Spi­tal­fu­sion Stel­lung. Wir unter­stüt­zen das Vor­ha­ben. Zur Rechts­form­än­de­rung haben wir zwei offene Punkte und rufen zu ver­ant­wort­li­chem Han­deln auf.

Wir unter­stüt­zen Bestre­bun­gen, Syn­er­gien zu nut­zen statt Kampf und Wett­be­werb zu leben und gemein­sam für die Bevöl­ke­rung eine gute

Die EVP Uster nimmt zur geplanten Spitalfusion Stellung. Wir unterstützen das Vorhaben. Zur Rechtsformänderung haben wir zwei offene Punkte und rufen zu verantwortlichem Handeln auf.

Wir unterstützen Bestrebungen, Synergien zu nutzen statt Kampf und Wettbewerb zu leben und gemeinsam für die Bevölkerung eine gute Gesundheitsversorgung anzubieten. Die geplante Spitalfusion von Uster und Wetzikon geht in diese Richtung. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Bevölkerung diesen Plan kritisch beurteilen wird, insbesondere, weil es in einem ersten Schritt wieder um die Rechtsformänderung vom Zweckverband zu einer Aktiengesellschaft geht.

Die EVP begrüsst, dass deutlich festgehalten wird, dass die Zweidrittels-Mehrheit der Aktienstimmen in der öffentlichen Hand bleiben soll. Wir fragen uns allerdings, warum im Aktionärsbindungsvertrag nicht erwähnt wird, dass die AG zwingend von Körperschaften oder Instituten des öffentlichen Rechts, bzw. den Gemeinden gehalten werden muss. Die entsprechenden Artikel im Interkommunalen Vertrag und den Statuten könnten so ausgehebelt werden. Im Weiteren wundern wir uns über die Befugnis der Generalversammlung Dividenden und Tantiemen festzusetzen. Auch dies steht im Widerspruch zum Interkommunalen Vertrag und den Statuten, welche keine Tantiemen vorsehen.

Wir rufen zu verantwortungsvollem Handeln auf. Qualitative und nicht wirtschaftliche Kriterien müssen an erster Stelle stehen. Es ist uns wichtig, dass geltendes Recht eingehalten wird und dass Entscheide in Personalpolitik und Patientenversorgung sorgfältig gefällt werden.

Falls es bei einer Fusion geplant ist, nur noch eine Notfallstation entweder in Wetzikon oder Uster zu betreiben, könnte das zum Stolperstein werden. Die Bevölkerung dürfte grosse Bedenken haben und aus diesem Grund gegen eine Fusion votieren. Eine klare und frühzeitige Kommunikation in dieser Sache ist wichtig.

Um die gesamte Stellungnahme der EVP Uster zu lesen, öffnen Sie bitte untenstehenden Anhang.

03.06.2019  | Bern mit Ostermundigen? Alec von Graffenried und Thomas Iten im Gespräch über Chancen und Risiken einer Fusion am 14. Juni

Kön­nen Sie sich eine Fusion von Bern und Oster­mun­di­gen vor­stel­len? Möch­ten Sie hören, was die Prä­si­den­ten der bei­den Gemein­den dazu bewegt hat, eine Fusion abklä­ren zu las­sen? Dann sind Sie herz­lich will­kom­men am 14. Juni in Ostermundigen.

Die bei­den Par­la­mente von Bern und Oster­mun­di­gen haben Abklä­run­gen im Hin­blick auf eine mög­li­che Fusion der bei­den Gemein­den (und ev.

Können Sie sich eine Fusion von Bern und Ostermundigen vorstellen? Möchten Sie hören, was die Präsidenten der beiden Gemeinden dazu bewegt hat, eine Fusion abklären zu lassen? Dann sind Sie herzlich willkommen am 14. Juni in Ostermundigen.

Die bei­den Par­la­mente von Bern und Oster­mun­di­gen haben Abklä­run­gen im Hin­blick auf eine mög­li­che Fusion der bei­den Gemein­den (und ev. auch noch wei­te­ren) klar zuge­stimmt, dies haben auch die EVP-ParlamentarierInnen mit vol­ler Über­zeu­gung mit­ge­tra­gen, bzw. mit­an­ge­regt. Die Bevöl­ke­rung hatte bis jetzt aller­dings noch keine Chance, sich ver­tief­ter Gedan­ken dar­über zu machen, was Chan­cen und Risi­ken einer mög­li­chen Fusion sind. Dazu bie­ten nun die bei­den EVP-Sektionen Stadt Bern und Oster­mun­di­gen eine erste Gele­gen­heit.

Am 14. Juni ab 18.00 dis­ku­tie­ren Stadt­prä­si­dent Alec von Graf­fen­ried und Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, Tho­mas Iten, über die Vor- und Nach­teile einer Fusion aus ihrer heu­ti­gen Sicht und ste­hen den Fra­gen aus der Bevöl­ke­rung Red und Ant­wort. Das Podi­ums­ge­spräch fin­det prak­tisch auf der heu­ti­gen Grenze zwi­schen Oster­mun­di­gen und Bern, im Fach­Werk der Beer Holz­bau AG, statt.

Weitere Informationen

05.06.2019  | Referat zur Konzernverantwortungsinitiative

Am 13. Juni wird um 20.15 Uhr Angela Derk­sen vom Lokal­ko­mi­tee Itti­gen, der Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive diese Initia­tive im Chäppu-​Träff vor­stel­len. Die­ser Anlass ist kos­ten­frei und eine Anmel­dung ist keine nötig. Inter­es­siert? Dann kom­men Sie doch auch!

Am 13. Juni wird um 20.15 Uhr Angela Derksen vom Lokalkomitee Ittigen, der Konzernverantwortungsinitiative diese Initiative im Chäppu-Träff vorstellen. Dieser Anlass ist kostenfrei und eine Anmeldung ist keine nötig. Interessiert? Dann kommen Sie doch auch!

05.06.2019  | Klimanotstand Kloten - Meine Meinung

Mein Votum an der Gemeinderatssitzung

Jeder weiss, dass man nicht nur an sich, son­dern auch an die Kin­der und Enkel­kin­der den­ken soll. Das ist eine sehr alte Idee. Neu ist, dass Kin­der und

Mein Votum an der Gemeinderatssitzung

Jeder weiss, dass man nicht nur an sich, sondern auch an die Kinder und Enkelkinder denken soll. Das ist eine sehr alte Idee. Neu ist, dass Kinder und Jugendliche auf die Strasse gehen und den älteren Generationen vorwerfen, sie würden eben gerade nicht an die Kinder denken. Sie machen die Klimaungerechtigkeit Sichtbar.

Was soll ich, ungefähr im Jahr 2040, meinen Kindern antworten, wenn sie mich fragen, wieso wir nicht rechtzeitig reagiert haben und den CO2-Ausstoss gesenkt haben. Wie es im Postulat von Philip Graf steht: «Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird es zu spät sein.» Die Stadt Kloten muss auch reagieren und den Spagat zwischen Flughafenstadt, Sportstadt und Energiestadt meistern.

Wir, die junge Generation und vor allem unsere Kinder sind am meisten betroffen, wenn die Politik dieses Ziel weiterhin nur halbherzig verfolgt. Und halbherzig heisst in diesem Falle: Erneuerbare Energie nicht konsequent fördern, alte Gebäude nicht nachhaltig sanieren, umweltschonende Mobilitätsmöglichkeiten nicht gezielt vorantreiben und die Schuld der Klimakrise der «Masseneinwanderung» in die Schuhe schieben. #Klimateufel

Was viele besorgte Bürgerinnen und Bürger wollen, dass will auch die EVP. Wir wollen weiterhin Verantwortung übernehmen. Verantwortung für konkrete, wirksame und nachhaltige Massnahmen. Denn die lassen sich nicht einfach delegieren. Auch nicht an den Stadtrat, der die Dringlichkeit natürlich ebenso erkennen muss. Aber letztlich liegt es an uns, am Parlament, an einer zukünftigen Energiekommission und an den Parteien, eine Einigung auf konkrete Schritte zu finden.

Wir wissen es alle: Die klügsten Lebensratgeber nützen nichts, wenn es an der Umsetzung scheitert. Und in der Politik mögen Lippenbekenntnisse Stimmen bringen, aber sicher nicht den CO2-Ausstoss senken.

„Es ist sinnlos zu sagen, wir tun unser Bestes. Es muss uns gelingen, das zu tun, was erforderlich ist.“  Genau wie es Winston Churchill gesagt hat, muss es uns als Parlament gelingen das zu tun, was erforderlich ist. Und nicht nur behaupten, wir wären auf dem richtigen Weg oder sich auf dem jetzigen Stand ausruhen.

Wir von der EVP brauchen die Klimathematik nicht nur für den Wahlkampf. Auch halten wir nichts von rechtsbürgerlichem Dornröschenschlaf oder Lippenbekenntnissen, die bei erster Gelegenheit wieder in der Gosse landen.

Denn eine hübsch verpackte Placebo-Medizin will die EVP niemandem andrehen. Auch dem kranken Klima nicht. Zur Heilung braucht es Wirkstoffe, für deren Verabreichung wir kämpfen müssen, solange Genesung noch möglich ist. Sich über den Krankheitszustand lediglich zu empören, genügt nicht.

Darum stimme ich dem Postulat nur in dem Sinne zu, dass ich das Postulat als Selbstverpflichtung betrachten. Als die Pflicht, uns noch konsequenter für eine nachhaltige und enkeltaugliche Politik einzusetzen.

04.06.2019  | EVP nimmt Jahresrechnung 2018 mit Vorbehalten zur Kenntnis

Die EVP nimmt den Geschäfts­be­richt 2018 mit Vor­be­hal­ten zur Kenntnis.

Sie hat dazu zwei Bemer­kun­gen:

1. Opti­mie­rungs­pro­zesse im Rech­nungs­we­sen wei­ter vorantreiben

 

Der Pro­zess zur Instand­stel­lung der

Die EVP nimmt den Geschäftsbericht 2018 mit Vorbehalten zur Kenntnis.

Sie hat dazu zwei Bemerkungen:

1. Optimierungsprozesse im Rechnungswesen weiter vorantreiben

 

Der Prozess zur Instandstellung der Buchführungsprojekte ist noch nicht abgeschlossen. Auch wenn noch ein eingeschränktes Testat erfolgt, ist die EVP bereit, die Rechnung in der vorliegenden Form zu genehmigen. Dies befreit jedoch die Finanzdirektion nicht davon, die Optimierungsprozesse - wie in den beiden EVP-Motionen gefordert - strikte voranzutreiben. Der Kanton soll in Zukunft wieder völlig bedenkenlose Rechnungen vorlegen.

2. Verzicht auf Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben

Die EVP nimmt auch das sehr positive Rechnungsergebnis zur Kenntnis. Dieses trägt jedoch nicht zum steigenden Vertrauen in die Finanzplanung bei. Dies umso mehr, als der Finanzierungssaldo um 277 Mio. Franken vom budgetierten Wert abweicht. Gerade unter dem Aspekt der zukünftigen Investitionsplanung ist dies kein gutes Zeichen. Dies bestärkt die EVP darin, auf den geplanten Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu verzichten und somit auch keine Einlagen zu tätigen. Vielmehr soll der Grosse Rat über die Finanz- und Investitionsplanung jährlich und damit zeitnah und konkret entscheiden. Für sinnvolle Investitionen ist die EVP inskünftig bereit, im Falle eines negativen Finanzierungssaldos auf Kompensationen zu verzichten.
 

Kon­takt:
Hans Kip­fer, Gross­rat, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 624 13 88

05.04.2019  | EVP Lengnau präsentiert ihre sieben Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat

Am 20. Okto­ber 2019 wird in Lengnau wie­der der Gemein­de­rat gewählt. Die EVP Lengnau hat an der Mit­glie­der­ver­samm­lung ihre sie­ben Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten nominiert.

Am Frei­tag, den 29. März nomi­nierte die EVP Lengnau an der Mit­glie­der­ver­samm­lung ihre sie­ben Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die kom­men­den

Am 20. Oktober 2019 wird in Lengnau wieder der Gemeinderat gewählt. Die EVP Lengnau hat an der Mitgliederversammlung ihre sieben Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.

Am Freitag, den 29. März nominierte die EVP Lengnau an der Mitgliederversammlung ihre sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Gemeinderatswahlen.

Mit diesen fünf Frauen und zwei Männer ist das ZIel, am 20. Oktober mindestens einen Gemeinderatssitz zu erobern.

 

Wie wählen?

 

Am wirkungsvollsten unterstützen sie uns bei den Gemeinderatswahlen, wenn Sie die unveränderte EVP-Liste verwenden und keine Kandidierenden von anderen Parteien hinzufügen.

Bei Fragen gibt Ihnen unser Präsident Ruedi Mösch gerne Auskunft: 079 683 73 88

 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

 

 

EVP Lengnau

Ruedi Mösch, Präsident

Eschenweg 3

2543 Lengnau BE

Tel.    031 552 02 52

Mail  ruedi.moesch@gmx.ch

www.evp-lengnau.ch

03.06.2019  | Die «goldige Kirche» für 50 Jahre Mitgliedschaft in der evangelischen Freikirche «BewegungPlus»

Die ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger hat in der evan­ge­li­schen Frei­kir­che «Bewe­gung­Plus» für 50 Jahre Mit­glied­schaft und Enga­ge­ment den Preis der «gol­di­gen Kir­che» erhal­ten. Für Eli­sa­beth Augst­bur­ger kam die­ser Preis völ­lig uner­war­tet. Die Freude war ent­spre­chend gross.

Die ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger hat in der evangelischen Freikirche «BewegungPlus» für 50 Jahre Mitgliedschaft und Engagement den Preis der «goldigen Kirche» erhalten. Für Elisabeth Augstburger kam dieser Preis völlig unerwartet. Die Freude war entsprechend gross.

03.06.2019  | EVP zur visionslosen Alterspflegepolitik

Die EVP begrüsst die Leit­li­nien „Basel 55+“, kri­ti­siert aber die visi­ons­lo­sen Leit­li­nien zur Alterspflegepolitik.

Im Bericht zur Alters­pfle­ge­po­li­tik ver­misst die EVP Basel-​Stadt sta­tis­ti­sche Anga­ben zur Demo­gra­phie, deren Ent­wick­lung und der Ent­wick­lung des damit

Die EVP begrüsst die Leitlinien „Basel 55+“, kritisiert aber die visionslosen Leitlinien zur Alterspflegepolitik.

Im Bericht zur Alterspflegepolitik vermisst die EVP Basel-Stadt statistische Angaben zur Demographie, deren Entwicklung und der Entwicklung des damit zusammenhängenden Betreuungs- und Pflegebedarf (z.B. in Abhängigkeit von Altersklassen). Auch fehlen Prognosen zu den wichtigen Parametern. Die Richtlinien stehen so im «luftleeren» Raum.

 

Vor allem aber beschreibt der Bericht «nur» den Ist-Zustand und es fehlt eine Auseinandersetzung mit möglichen zukünftigen Szenarien. Der Bericht ist visionslos.

 

Während man sich in Fachkreisen seit einigen Jahren von der alten Doktrin «ambulant vor stationär» hin zu «ambulant und stationär» bewegt, bleiben die Leitlinien des Kantons bei der bisherigen Sichtweise. Die Stärke des neuen Ansatzes liegt darin, dass es vermehrt einen Austausch zwischen ambulant und stationär gibt und noch mehr geben könnte und dass es immer mehr Lebens- und Wohnformen gibt, die «dazwischen» liegen. Im Bericht erwähnt sind zwar «integrierte wohnortnahe Grundversorgungsstrukturen», ohne jedoch diese «intermediären» Angebote und Strukturen wirklich auszuführen. Der Begriff «intermediär» zeigt eigentlich auch die Absurdität der Maxime «ambulant vor stationär», da es offensichtlich etwas dazwischen gibt und die Übergänge fliessend sind. Leider unterscheidet die Finanzierung in die beiden Kategorien und verhindert damit insbesondere eine stärkere Zunahme der intermediären Angebote. Im vorliegenden Bericht fehlen aus Sicht der EVP jegliche Hinweise und Absichten, wie die bestehenden Finanzierungshemmnisse überwunden werden können. Der Hinweis auf den nur kleinen kantonalen Spielraum ist sehr defensiv.

 

Die hoheitliche sture Beibehaltung von «ambulant vor stationär» widerspricht im Übrigen auch dem Grundsatz, wonach «stets aus Sicht der betroffenen Person zu beurteilen sei. Hier aber wird von Staats wegen bestimmt, wann jemand in ein Pflegeheim gehen soll/darf/muss.

 

Die EVP fordert darum, dass der Grundsatz in den Leitlinien gemäss diesen Ausführungen geändert und ambulant und stationär, bzw. ambulant, intermediär und stationär heissen sollte.

 

EVP Basel-Stadt

01.06.2019  | EVP unterstützt Gletscher-Initiative

Gletscher-Initiative

Die EVP Kan­ton Luzern unter­stützt die eid­ge­nös­si­sche Volks­in­itia­tive «Für ein gesun­des Klima (Gletscher-​Initiative)». Unter­schrei­ben Sie noch heute!

Die Initia­tive setzt sich für eine enkeltaug­li­che Kli­ma­po­li­tik ein, indem bis spä­tes­tens 2050 die Treib­haus­gas­emis­sio­nen auf null gesenkt werden.

Die

Gletscher-Initiative

Die EVP Kanton Luzern unterstützt die eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)». Unterschreiben Sie noch heute!

Die Initiative setzt sich für eine enkeltaugliche Klimapolitik ein, indem bis spätestens 2050 die Treibhausgasemissionen auf null gesenkt werden.

Die EVP des Kantons Luzern unterstützt diese Initiative und bittet Sie um Ihre Unterstützung.

Weitere Informationen und Unterschriftenbögen finden Sie unter:

https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/gletscher-initiative/

31.05.2019  | 40 Jahre EVP Nidau - Herzliche Einladung zur Jubiläumsfeier

Die EVP Nidau fei­ert die­ses Jahr ihr 40-​jähriges Beste­hen. Zur Feier vom 22. Juni 2019 beim Sprit­zen­haus auf dem Markt­platz in Nidau sind alle ganz herz­lich eingeladen!

Die EVP Nidau haut sich in der Nidauer Poli­tik als kleine, aber wir­kungs­volle Par­tei eta­bliert. Dank der fun­dier­ten und enga­gier­ten Arbeit ihrer

Die EVP Nidau feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Zur Feier vom 22. Juni 2019 beim Spritzenhaus auf dem Marktplatz in Nidau sind alle ganz herzlich eingeladen!

Die EVP Nidau haut sich in der Nidauer Politik als kleine, aber wirkungsvolle Partei etabliert. Dank der fundierten und engagierten Arbeit ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wird sie auch über ihre Stammwählerschaft hinaus geschätzt. Stossen Sie mit uns auf den Geburtstag der Partei an.

Einladung herunterladen, bitte hier klicken!
Broschüre "40 Jahre EVP Nidau", bitte hier klicken!

30.05.2019  | EVP Winterthur unterstützt Annetta Steiner für die kommenden Ersatzwahlen in den Stadtrat

Die aus­ser­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP hat sich mit einer deut­li­chen Mehr­heit für Annetta Stei­ner aus­ge­spro­chen. Ihre lösungs­ori­en­tierte Sicht in Ver­kehrs– und Umwelt­the­men, sowie ihre Visio­nen für die Stadt haben über­zeugt. Die EVP setzt damit ein Signal, die Mitte in Win­ter­thur zu stärken.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung der EVP hat sich mit einer deutlichen Mehrheit für Annetta Steiner ausgesprochen. Ihre lösungsorientierte Sicht in Verkehrs- und Umweltthemen, sowie ihre Visionen für die Stadt haben überzeugt. Die EVP setzt damit ein Signal, die Mitte in Winterthur zu stärken.

29.05.2019  | Hämbi-Grillen am 22. Juni

Die Mit­glie­der und Freunde der EVP Uster sind ein­ge­la­den zum dies­jäh­ri­gen Hämbi-​Grillabend mit Podi­ums­dis­kus­sion zur Poli­tik der Frü­hen Kindheit.

Der Anlass fin­det in der Buch­halde statt. Ham­bur­ger mit vie­len Zuta­ten sowie Salate und Getränke wer­den bereit­ste­hen, spä­ter ein Des­sert­buf­fet.

Die Mitglieder und Freunde der EVP Uster sind eingeladen zum diesjährigen Hämbi-Grillabend mit Podiumsdiskussion zur Politik der Frühen Kindheit.

Der Anlass findet in der Buchhalde statt. Hamburger mit vielen Zutaten sowie Salate und Getränke werden bereitstehen, später ein Dessertbuffet. Dazwischen veranstalten wir eine Podiumsdiskussion zum Thema "Braucht es eine Politik der Frühen Kindheit?", eine Auseinandersetzung mit Rechten und Bedürfnissen von Kindern bis 4 Jahren.

Nutzen Sie die Gelegenheit um mit alten und neuen Bekannten gemütlich zu plaudern und sich ein Bild über eine aktuelle Frage der Politk zu machen.

Weitere Informationen bei den Terminen. Wir bitten um eine Anmeldung bis am 16. Juni.

 

28.05.2019  | EVP Sumiswald mit neuem Präsidium

Die EVP Region Sumis­wald hat einen neuen Prä­si­den­ten. Lukas Zimmermann-​Oswald über­nimmt die Nach­folge von Mathias Bürki, der infolge eines Weg­zugs in die Inner­schweiz das Prä­si­dium abge­ben muss.

Die EVP Region Sumis­wald musste sich an ihrer heu­ti­gen Haupt­ver­samm­lung von ihrem Grün­dungs­prä­si­den­ten ver­ab­schie­den. Mathias Bürki, der neu im

Die EVP Region Sumiswald hat einen neuen Präsidenten. Lukas Zimmermann-Oswald übernimmt die Nachfolge von Mathias Bürki, der infolge eines Wegzugs in die Innerschweiz das Präsidium abgeben muss.

Die EVP Region Sumiswald musste sich an ihrer heutigen Hauptversammlung von ihrem Gründungspräsidenten verabschieden. Mathias Bürki, der neu im Kantonsspital Luzern arbeitet, musste leider infolge seines berufsbedingten Wegzugs aus der Region demissionieren. Neuer Präsident wird Lukas Zimmermann-Oswald, welcher sich seit der Gründung der Regionalpartei im Jahr 2015 im Vorstand engagiert. Lukas Zimmermann-Oswald, 36, aus Sumiswald ist Hausmann und Projektleiter und arbeitet in einem Teilpensum auf dem Generalsekretariat der EVP Schweiz. 

 

Neu in den Vorstand gewählt wurde Susanna Moser. Die 49-jährige Lehrerin und Familienfrau wohnt mit ihrer Familie in Heimisbach. Weiter im Vorstand engagieren sich zudem Esther und Dominik Bürki, Weier i. E., sowie Judith Wenger aus Sumiswald.

 

Mathias Bürki bleibt der EVP jedoch erhalten. Er engagiert sich anlässlich der nationalen Wahlen zusammen mit zwei weiteren Kandidierenden in seinem neuen Wohnkanton Zug und trägt damit massgeblich dazu bei, dass die EVP erstmals überhaupt im katholischen Kanton Zug an den Nationalratswahlen teilnehmen wird.  

 

Bildlegende (von links nach rechts): Susanna Moser, Lukas Zimmermann-Oswald, Judith Wenger, Dominik Bürki, Esther Bürki.

 

Für Fragen:

- Lukas Zimmermann-Oswald: Tel. 076 462 15 40.

28.05.2019  | GGR-Sitzung vom 22. Mai 2019

Den wie­derum sehr schön gestal­te­ten Jah­res­be­richt 2018 nah­men wir zur Kennt­nis. Die Rech­nung 2018 schloss mit einem Über­schuss von rund 9.3 Mio.

Den wiederum sehr schön gestalteten Jahresbericht 2018 nahmen wir zur Kenntnis. Die Rechnung 2018 schloss mit einem Überschuss von rund 9.3 Mio. Franken ab. Diesem Ergebnis stimmten wir gerne zu. Es ist allerdings auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen (Aufwertung früheres Betagtenheim, Verkauf Land Schäferei und Planungsmehrwert Areal Scherzinger).

Das Bauprojekt zur Sanierung der Schäfereistrasse überzeugte uns nicht. Insbesondere das Verschwinden des Grünstreifens zwischen Strasse und Trottoir sowie die Gestaltung der Einfahrt des Heckenwegs in die Schäfereistrasse gefällt uns nicht. Eine relativ knappe Mehrheit sah das anders und stimmte dem Kredit zur Sanierung zu. Unbestritten war der Kredit für den Ersatz der Wasserleitungen in der Schäfereistrasse.

 

André Tschanz

23.05.2019  | Landrat mittendrin mit Priska Jaberg

“Land­rat — mit­ten­drin” in der ObZ

Ent­schei­dung liegt bei den Eltern

Im Land­rat ist der Flug­lärm ein immer wie­der­keh­ren­des Thema. Seit ich mit mei­nem Hund in All­schwil in der

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Entscheidung liegt bei den Eltern

Im Landrat ist der Fluglärm ein immer wiederkehrendes Thema. Seit ich mit meinem Hund in Allschwil in der Ausbildung war, weiss ich, was damit gemeint ist. Wohlverstanden, der Kurs fand nur tagsüber statt.

Die Lärmbelastung der Bevölkerung durch Nachtflüge zwischen 23 Uhr und Mitternacht am Euroairport Basel-Mulhouse ist für die betroffenen Menschen mehr als nur unangenehm.

Im September 2018 hatte der Landrat den Fluglärmbericht ohne Gegenstimme ablehnend zur Kenntnis genommen. Am Donnerstag wurde den beiden Baselbieter Vertretern im 16-köpfgen Flughafen-Verwaltungsrat Lob für ihren Einsatz für den Lärmschutz ausgesprochen. Vielen, vor allem betroffenen Landräten reicht dies aber nicht. Sie fordern ein Verbot von Nachtflügen zwischen 23 und 6 Uhr als strategisches Ziel in die Eigentümerstrategie zu integrieren.

Zur Abstimmung kam ein abgeschwächter Änderungsantrag von Seiten der FDP mit der Formulierung: Süd-An- und Abflüge sind, soweit technisch möglich, weiter zu begrenzen. Aber auch dieser Antrag hatte im Landrat keine Chance.

Ebenfalls eine, von den Grünen eingereichte Parlamentarische Initiative mit dem gleichen Inhalt hatte keine Chancen und wurde mit 46 zu 26 Stimmen nicht überwiesen.

Endlich ist es soweit und in Lausen kann das Industriegebiet südlich der Bahnlinie besser erschlossen werden. Dieses Projekt hat eine mehrjährige Vorgeschichte. Nach der Aufhebung des Niveauübergangs in den 80er Jahren  war das Industriegebiet nur noch durch eine Strasse erschlossen, die durch ein Wohngebiet führte – ein unhaltbarer Zustand für die betroffenen Anwohner.

Mit 71 JA, einer NEIN Stimme und 8 Enthaltungen wird die Ausgabenbewilligung über 4,2 Millionen Franken klar gutgeheissen.

Einiges zu reden gab eine Motion der CVP, die verlangte, dass Kinder nicht nach einem starren Stichtag, sondern nach dem Entwicklungsstand eingeschult werden sollen und der Entscheid über die Einschulung bei den Eltern liegen soll. Der Entscheid im Landrat des Kantons Baselland war deutlich: Eltern sollen ihr Kind ein Jahr später einschulen dürfen, wenn sie dies als notwendig empfinden.

Im Landrat setzte sich die Ansicht durch, dass die Eltern ihr Kind besser kennen, als es der Staat oder die zuständigen Fachpersonen tun. Mit 54 zu 21 Stimmen hat das Parlament den Regierungsrat klar beauftragt, das Bildungsgesetz so zu revidieren, dass Eltern ihr Kind ohne eine ärztliche oder schulpsychologische Abklärung oder weitere Begründungen ein Jahr später in das erste Kindergartenjahr eintreten lassen können.

Priska Jaberg-Zeller, Landrätin EVP, Bubendorf

26.05.2019  | Getränkekartonsammelstelle - Einfache Anfrage eingereicht

An der letz­ten GGR-​Sitzung haben wir fol­gende Ein­fa­che Anfrage eingereicht:

Samm­lung Geträn­ke­kar­tons – Ersatz Sam­mel­stelle Aldi
Plant der Gemein­de­rat

An der letzten GGR-Sitzung haben wir folgende Einfache Anfrage eingereicht:

Sammlung Getränkekartons – Ersatz Sammelstelle Aldi
Plant der Gemeinderat (allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Entsorgungshof Hubelgut) einen Ersatz der Sammelstelle für Getränkekartons?
Aldi stellt die Sammlung von Getränkekartons aufgrund grosser Nachfrage ein. Eine Ersatzsammelstelle in Zollikofen wäre allenfalls nötig und sinnvoll.

 

24.05.2019  | Mit Profil ins Bundeshaus

Wie baue ich mir ein per­sön­li­ches Pro­fil für mei­nen Wahl­kampf auf? Die Kan­di­die­ren­den­schu­lung am 22. Juni im Bun­des­haus gibt kon­kret und pra­xis­nah Ant­wor­ten auf Fra­gen rund um den Wahl­kampf. Am bes­ten gleich anmelden!

Wie baue ich mir ein per­sön­li­ches Pro­fil für mei­nen Wahl­kampf auf? Wie komme ich zu mei­nen Bot­schaf­ten und wenn ich sie habe: wie bringe ich sie in

Wie baue ich mir ein persönliches Profil für meinen Wahlkampf auf? Die Kandidierendenschulung am 22. Juni im Bundeshaus gibt konkret und praxisnah Antworten auf Fragen rund um den Wahlkampf. Am besten gleich anmelden!

Wie baue ich mir ein persönliches Profil für meinen Wahlkampf auf? Wie komme ich zu meinen Botschaften und wenn ich sie habe: wie bringe ich sie in Interview, Strasseneinsatz oder Grusswort auf den Punkt? Und nicht zuletzt: Wie finanziere ich das Ganze? Die Kandidierendenschulung am 22. Juni im Bundeshaus will möglichst konkret und praxisnah auf diese und andere Fragen rund um den Wahlkampf Antworten geben - und gleich vor Ort auch trainieren. Neben den Workshops ist immer wieder auch der Erfahrungsaustausch mit Mandatsträgern und erfahrenen Wahlkämpfern sehr wertvoll.

Mit Profil ins Bundeshaus, damit man auf dem mitunter glatten Parkett des Wahlkampfes nicht ins Rutschen kommt!

24.05.2019  | Die Schweiz braucht endlich einen Vaterschaftsurlaub

Der Bun­des­rat hat nun auch dem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag zur Volks­in­itia­tive für einen Vater­schafts­ur­laub eine Absage erteilt. Die EVP Schweiz for­dert wei­ter­hin eine vier­wö­chige Aus­zeit für Väter nach der Geburt ihres Kindes.

Nicht nach­voll­zieh­bar: Der Bun­des­rat hat sich gegen die Volks­in­itia­tive für einen vier­wö­chi­gen Vater­schafts­ur­laub aus­ge­spro­chen — und nun auch dem

Der Bundesrat hat nun auch dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub eine Absage erteilt. Die EVP Schweiz fordert weiterhin eine vierwöchige Auszeit für Väter nach der Geburt ihres Kindes.

Nicht nachvollziehbar: Der Bundesrat hat sich gegen die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen - und nun auch dem indirekten Gegenvorschlag aus dem Parlament für eine zweiwöchige Auszeit der Väter nach der Geburt ihres Kindes eine Absage erteilt. In einem Land wie der Schweiz haben Väter per Gesetz gerade mal 1 - in Worten: einen (!!!) Tag für die Geburt ihres Kindes. Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nimmt, muss auch hier ansetzen.

Die EVP Schweiz unterstützt weiterhin die Forderung der Volksinitiative nach einem vierwöchigen Vaterschaftsurlaub - als ein erster Schritt in die richtige Richtung.

23.05.2019  | Bericht zur Wahlsitzung des Grossen Rates vom 22.05.2019

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt 120 Kantonräte/​innen sind anwesend.

 

Frak­ti­ons­sit­zung

Auf­grund des Rück­tritts von Wolfang Acker­knecht, über­nimmt Eli­sa­beth Ricken­bach

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 120 Kantonräte/innen sind anwesend.

 

Fraktionssitzung

Aufgrund des Rücktritts von Wolfang Ackerknecht, übernimmt Elisabeth Rickenbach seine Aufgabe im Fraktionsvorstand.

Mit etwas Wehmut übergibt Wolfgang Ackerknecht sein Mandat. Er darf auf eine gute, intensive und von Kollegialität geprägte Zeit zurückschauen und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

Des Weiteren wurden die Geschäfte der heutigen Ratssitzung und die der kommenden Sitzungen diskutiert resp. vordiskutiert.

 

Besinnung in der Kath. Kirche um 9.00

Die zur Tradition gewordene Besinnung an der Wahlsitzung wurde durch Wolfgang organisiert. Pfarrerin Margrith Mühlebach erinnerte uns daran, mit Liebe zu den Menschen (=4xM: Man muss Menschen mögen) zu politisieren und Entscheide zu treffen.

 

Rücktritte aus dem Grossen Rat

Zusammen mit Wolfgang Ackerknecht (EVP) treten Barbara Kern (SP) und Max Möckli (FDP) aus dem Rat zurück. Wolfgang Ackerknecht war 13 Jahre (06-19) im Grossen Rat und wirkte in 23 Spezialkommissionen, wovon er 2 Präsidierte. In der GFK wirkte er von 2012-2019, wobei er bis 2018 Subkommissionspräsident fürs DIV war.

Für Wolfgang Ackerkencht rückt Roland Wyss in den Grossen Rat nach. Er schaut heute als Zuschauer von der Tribüne aus zu.

 

Amtsgelübde von Kantonsrätin Brigitta Engeli

Amtsgelübde von Madeleine Rindlisbacher, Mitglied des Verwaltungsgerichts

Beide Frauen legten ihr Amtsgelübde ab.

 

Wahlen für das Amtsjahr 2019/2020

Der noch für wenige Minuten amtierende Grossratspräsident Turi Schallenberg resümiert sein Amtsjahr. Nebst den verschiedenen eingegangen und beantworteten Geschäften wurde im vergangenen Amtsjahr 779 Seiten Protokoll geschrieben. Er selbst hat 192 Termine wahrgenommen und 67 Absagen erteilt. 61 Grussworte und 11 Ansprachen durfte er überbringen resp. halten.

Wahl Grossrats-Präsidium: mit 116 Stimmen wurde Kurt Baumann (SVP) gewählt.

Der Neugewählte wird per sofort Sitzungsleitender. Er dankt für das Vertrauen und hält seine Antrittsrede. Vor 20 Jahren zog er in den Thurgau und wurde nun in dieses hohe Amt gewählt. Dies werte er als Beweis dafür, dass der Thurgau und seine Bevölkerung offen sei. Er wolle offen sein für Neues, mit Nachbarkantonen und international zusammenarbeiten ohne dabei die eigene Identität und Eigenständigkeit aufzugeben.

 

Wahl: Grossrats-Vizepräsidium: mit 98 Stimmen wurde Norbert Senn (CVP) gewählt

Wahl Regierungsrats-Präsidium: mit 98 Stimmen wurde Jakob Stark (SVP) gewählt

Wahl Regierungsrats-Vizepräsidium: mit 95 Stimmen wurde Walter Schönholzer gewählt.

 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz)

Die 2. Lesung erfolgt diskussionslos, nachdem H. Heeb seinen angekündigten Antrag zurückzog.

 

Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrpersonen (Pensionskassenverordnung)

Die 2. Lesung passiert ohne Diskussion.

 

Interpellation «ESP Wil West: ein Beitrag zur Energiestrategie 2050?»

Den Interpellanten ist es wichtig, dass bei Wil West, einem der bedeutendsten Projekte im Thurgau mit Weitsicht geplant wird. Auf der «Grünen Wiese» soll etappenweise ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit bis zu 3000 Arbeitsplätzen entstehen.

Zusammen mit der CVP sind wir der Meinung, dass gerade aufgrund des grossen Kulturlandverlustes die Chance genutzt werden muss, etwas Vorbildliches und Innovatives umzusetzen. Wir tolerieren keine halben Lösungen. Die Energieversorgung darf nicht mit fossiler Energie geschehen. Bei den Varianten wurde ein Gasanschluss als Ergänzung zum Anergienetz (Verbrauch von bisher ungenutzter Ab/Restwärme) in Erwägung gezogen.

 

                                                                                                 

22.05.2019  | EVP-Interpellation zu Prävention vor sexueller Gewalt und Belästigung im Kanton Basel-Stadt

Der EVP-​Grossrat Tho­mas Widmer-​Huber for­mu­liert in einer Inter­pel­la­tion drin­gende Fra­gen zur Prä­ven­tion vor sexu­el­ler Gewalt und Beläs­ti­gung. Basel-​Stadt sollte zu einer Nulltoleranz-​Zone für sexu­elle Über­griffe werden.

Tho­mas Wid­mer (EVP) weist auf eine von Amnesty Inter­na­tio­nal in Zusam­men­ar­beit mit dem For­schungs­in­sti­tut GFS Bern am 21. Mai 2019 ver­öf­fent­lichte

Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber formuliert in einer Interpellation dringende Fragen zur Prävention vor sexueller Gewalt und Belästigung. Basel-Stadt sollte zu einer Nulltoleranz-Zone für sexuelle Übergriffe werden.

Thomas Widmer (EVP) weist auf eine von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut GFS Bern am 21. Mai 2019 veröffentlichte Befragung hin, gemäss welcher hochgerechnet schon 12% der Frauen in der Schweiz Geschlechtsverkehr hatten, obwohl sie ihn nicht wollten. Am häufigsten kommen laut Befragung Belästigungen in Form unerwünschter Berührungen, Umarmungen oder Küsse vor. Die meisten geschehen im öffentlichen Raum. Nach der Strasse (56%) folgt der öffentliche Verkehr als zweitgrösster Hotspot.

Diese Zahlen legen den Schluss nahe, dass die bisherigen präventiven Bemühungen und auch die Sensibilisierung deutlich zu wünschen lassen. Gemäss Widmer-Huber stünde es dem sozialen Basel gut an, solche Übergriffe ernsthaft und gezielt zu verhindern zu suchen. Basel soll zur Nulltoleranzzone für sexuelle Übergriffe werden.

 

Aus diesem Grund wünscht der EVP-Grossrat vom Regierungsrat Antworten auf wichtige Fragen. Diese beziehen sich auf Kennzahlen der Situation in Basel wie auch zu konkreten Ideen, die Sicherheit für Frauen in diesem Bereich zu erhöhen. So will Widmer-Huber von der Regierung wissen, ob diese zu einer umfassenden Prävention (Kampagnen, Sensibilisierung an Schulen, Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben usw.) bereit ist. Nicht zuletzt verweist der EVP-Grossrat auf eine in anderen Städten wie Tokio und Brüssel eingesetzte App zur Verbesserung des Schutzes vor sexuellen Übergriffen.

EVP Basel-Stadt

21.05.2019  | Besichtigung des Polizeikommandos

Pro Aarau, GLP und EVP luden am 8. Mai zur Besich­ti­gung des Poli­zei­kom­man­dos ein in Aarau ein. Ein­en­gende Ein­stell­zel­len, fas­zi­nie­rende Not­ruf­zen­trale sowie ein Blick in die Kri­mi­nal­tech­nik und ins Poli­zei­mu­seum beein­druck­ten. Mit einem Apéro im Telli-​Egge wurde der Früh­lings­an­lass abgerundet.

Pro Aarau, GLP und EVP luden am 8. Mai zur Besichtigung des Polizeikommandos ein in Aarau ein. Einengende Einstellzellen, faszinierende Notrufzentrale sowie ein Blick in die Kriminaltechnik und ins Polizeimuseum beeindruckten. Mit einem Apéro im Telli-Egge wurde der Frühlingsanlass abgerundet.

20.05.2019  | EVP neu mit Co-Präsidium

Die EVP Win­ter­thur hat an der Gene­ral­ver­samm­lung von letz­ter Woche neben den übli­chen sta­tua­ri­schen Geschäf­ten neu ein Co-​Präsidium gewählt.

Die­ses besteht aus Bar­bara Gün­thard Fitze, der bis­he­ri­gen Prä­si­den­tin und Lilian Ban­hol­zer, bis­he­rige Vize­prä­si­den­tin und Gemein­de­rä­tin. Die EVP will

Die EVP Winterthur hat an der Generalversammlung von letzter Woche neben den üblichen statuarischen Geschäften neu ein Co-Präsidium gewählt.

Dieses besteht aus Barbara Günthard Fitze, der bisherigen Präsidentin und Lilian Banholzer, bisherige Vizepräsidentin und Gemeinderätin. Die EVP will damit eine Entlastung des Präsidentenamts erreichen und sieht in einem Co-Präsidium Vorteile betreffend Arbeitsteilung, Austausch und Zusammenarbeit.

20.05.2019  | Herzliche Gratulation an Christian Bolleter

Der 41-​jährige Chris­tian Bol­le­ter (EVP) aus Ennet­ba­den wurde mit 15715 im 2. Wahl­gang zum Gerichts­prä­si­den­ten des Bezirks­ge­richts Baden gewählt. Die EVP freut sich sehr über die Wahl, bedankt sich für jeg­li­che Unter­stüt­zung und Stim­men und wünscht Chris­tian Bol­le­ter viel Weis­heit und Freude bei sei­ner neuen Tätigkeit.

Der 41-jährige Christian Bolleter (EVP) aus Ennetbaden wurde mit 15'715 im 2. Wahlgang zum Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Baden gewählt. Die EVP freut sich sehr über die Wahl, bedankt sich für jegliche Unterstützung und Stimmen und wünscht Christian Bolleter viel Weisheit und Freude bei seiner neuen Tätigkeit.

20.05.2019  | BDP und EVP gehen im Kanton Aargau eine Listenverbindung ein

Die Aar­gauer Kan­to­nal­par­teien der EVP und BDP gehen eine Lis­ten­ver­bin­dung ein. Sie stär­ken damit die Mitte und bie­ten den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern eine attrak­tive Alter­na­tive zu den Polen Links und Rechts. Beide Par­teien – BDP und EVP gehö­ren zu den kon­struk­ti­ven Kräf­ten mit huma­ni­tä­rem und öko­lo­gi­schem Gewissen.

Die Aargauer Kantonalparteien der EVP und BDP gehen eine Listenverbindung ein. Sie stärken damit die Mitte und bieten den Wählerinnen und Wählern eine attraktive Alternative zu den Polen Links und Rechts. Beide Parteien – BDP und EVP gehören zu den konstruktiven Kräften mit humanitärem und ökologischem Gewissen.

17.05.2019  | Ein dreifaches Plus für die Schweiz

Mit ihrem Ja zum neuen Waf­fen­recht hat sich die Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung aus Sicht der EVP klar für eine wei­tere Teil­nahme der Schweiz am Schengen-​Abkommen und damit an der inter­na­tio­na­len Ver­bre­chens­be­kämp­fung aus­ge­spro­chen. Das Ja zum AHV-​Steuerkompromiss schafft inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien ab und unter­stützt die Finan­zie­rung der AHV.

Auch die EVP Schweiz hatte sich für ein kla­res Ja zu bei­den Vor­la­gen aus­ge­spro­chen, da damit ein drei­fa­ches Plus für die Schweiz gesi­chert wer­den

Mit ihrem Ja zum neuen Waffenrecht hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung aus Sicht der EVP klar für eine weitere Teilnahme der Schweiz am Schengen-Abkommen und damit an der internationalen Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Das Ja zum AHV-Steuerkompromiss schafft international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien ab und unterstützt die Finanzierung der AHV.

Auch die EVP Schweiz hatte sich für ein klares Ja zu beiden Vorlagen ausgesprochen, da damit ein dreifaches Plus für die Schweiz gesichert werden konnte:

Mehr Sicherheit durch internationale Verbrechensbekämpfung

Zum einen bleibt die Schweiz mit der Annahme des neuen Waffenrechts Mitglied im Schengen-Abkommen und damit Partnerin in der internationalen Verbrechensbekämpfung. Der mit der EU gefundene Kompromiss trägt dem tra­di­tio­nel­len Waf­fen­be­sitz und dem Schiess­we­sen in der Schweiz Rech­nung. Er ist aus Sicht der EVP Schweiz einmal mehr ein Beleg, dass der bilaterale Weg mit der EU funktioniert und nicht ohne Not gefährdet werden darf.

Mehr Steuergerechtigkeit und finanzielle Unterstützung der AHV

Zum anderen beseitigt das Ja zum AHV-Steuerkompromiss inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien und bringt der AHV eine wichtige finanzielle Unterstützung. Für die EVP Schweiz ist jedoch auch klar: Die dringend notwendigen grund­le­gen­den Refor­men der Alters­vor­sorge sind damit nicht vom Tisch. Sie müssen umgehend realisiert werden, um die galoppierende Umverteilung in der zweiten Säule zu Ungunsten der jüngeren Generationen endlich zu beseitigen und so die Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge wiederherzustellen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

17.05.2019  | BLS-Reisezentrum Ostermundigen: überparteiliche Motion

Die BLS will spa­ren und dazu drei Rei­se­zen­tren schlies­sen sowie 170 Voll­zeit­stel­len strei­chen. Die Gemeinde Oster­mun­di­gen wurde mit der Nach­richt, dass auch das BLS-​Reisezentrum im Bahn­hof Oster­mun­di­gen ab 2021 geschlos­sen wird, völ­lig über­rascht und vor Tat­sa­chen gestellt.

Der Gemein­de­prä­si­dent Tho­mas Iten hat in der Zwi­schen­zeit bereits Gesprä­che mit der BLS geführt, damit die­ser Ent­scheid rück­gän­gig gemacht wird.

Unte

Die BLS will sparen und dazu drei Reisezentren schliessen sowie 170 Vollzeitstellen streichen. Die Gemeinde Ostermundigen wurde mit der Nachricht, dass auch das BLS-Reisezentrum im Bahnhof Ostermundigen ab 2021 geschlossen wird, völlig überrascht und vor Tatsachen gestellt.

Der Gemeindepräsident Thomas Iten hat in der Zwischenzeit bereits Gespräche mit der BLS geführt, damit dieser Entscheid rückgängig gemacht wird.

Unter der Federführung der EVP/CVP-Fraktion wurde an der Parlamentssitzung vom letzten Donnerstag eine dringliche, überparteiliche Motion eingereicht, welche den Gemeinderat beauftragt, «bei den Verantwortlichen der BLS zu intervenieren und zu verlangen, dass das BLS-Reisezentrum in Ostermundigen weiterhin betrieben wird».

Damit will auch das Parlament ein Zeichen setzen und sich explizit hinter die Bemühungen des Gemeinderates zu einer Lösungsfindung stellen.

 

Petition von privater Seite eingereicht

Von privater Seite wurde anlässlich der Parlaments-Sitzung beim Gemeinderat eine Petition eingereicht. 697 Personen haben sich online und mittels Unterschriftenbogen daran beteiligt. Die Unterzeichneten setzen sich ebenfalls für den Erhalt des BLS-Reisezentrums ein. Im Petitionstext heisst es unter anderem: «Die Zukunft liegt in einem digitalen Angebot - aber ergänzt mit einer starken persönlichen Beratung. Und eine große Zukunft liegt in Ostermundigen. Die BLS sollte davon auch profitieren.»

 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Rahel Wagner-Schaub, Fraktionspräsidentin

01.03.2019  | Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 21. Februar 2019

Unse­rer dies­jäh­ri­gen GGR-​Präsidentin Sil­via Fels (EVP) blieb an ihrer ers­ten Sit­zung nichts erspart.

Trotz­dem führte sie das Par­la­ment ruhig und klar durch die vie­len Klip­pen, sprich Anträge und Gegen­an­träge. Was gab denn so zu reden?

Über­bau­ungs­ordn

Unserer diesjährigen GGR-Präsidentin Silvia Fels (EVP) blieb an ihrer ersten Sitzung nichts erspart.

Trotzdem führte sie das Parlament ruhig und klar durch die vielen Klippen, sprich Anträge und Gegenanträge. Was gab denn so zu reden?

Überbauungsordnung (UeO) Lindendorf II

Dieses Quartier an der Unterdorfstrasse könnte man als «ruhige Oase» bezeichnen. Viel Grünraum mit Teichen und lauschigen Plätzchen prägt das Bild zwischen den Wohnblocks. Nun sind aber die Liegenschaften in die Jahre gekommen und müssen dringendst saniert und renoviert werden. Die diversen Grundeigentümer/innen haben sich deshalb für eine UeO entschlossen, in welcher neben den Renovationsarbeiten auch eine Aufstockung der Liegenschaften möglich sein soll. Der Gemeinderat wie auch das Parlament begrüssen dies sehr, da damit das neue Raumplanungsgesetz des Bundes umgesetzt wird: Eine Verdichtung von bestehenden Baugebieten zur Schonung des Kulturlandes vor weiteren Einzonungen für Bauland.

Da aber (trotz Zustimmung zur UeO) nicht alle Grundeigentümerschaften gewillt sind, ihre Wohngebäude in den nächsten Jahren zu sanieren, warnte die EVP/CVP-Fraktion davor, dass das Lindendorf II zu einer ewigen Baustelle werden könnte und sanierte sowie aufgestockte Liegenschaften neben den alten, niedrigen Gebäuden stehen würden. Das Gesamtbild der Überbauung würde damit erheblich beeinträchtigt.

Die Fraktion SP/Grüne schlug deshalb vor, der Gemeinderat solle mit den Grundeigentümer/innen eine Vereinbarung abschliessen, welche einem solchen Szenario entgegenwirken würde. Leider wurden diese Anträge durch den Rat abgelehnt. Dass sich die Mieterschaft verunsichert fühlt und auch drastische Mietzinserhöhungen befürchtet, ist verständlich. Eine sinnvolle Etappierung und Koordination der Arbeiten sowie eine transparente Information durch die Grundeigentümerschaften ist deshalb dringend angezeigt.

Der Gemeinderat empfahl in seiner Botschaft, das Geschäft in einer freiwilligen Abstimmung dem Volk zu unterbreiten. Unsere Fraktion stellte den Antrag, dies nicht zu tun. Der GGR hat die Kompetenz, Überbauungsordnungen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zu beschliessen. So können innert sechs Wochen nach der amtlichen Anzeige des GGR-Beschlusses 300 Stimmberechtigte verlangen, eine Volksabstimmung durchzuführen. Der Rat stellte sich hinter diesen Antrag unserer Fraktion. Wenn der GGR anfängt, seine Kompetenzen abzugeben, wird es schwierig. Es könnten so Präjudize geschaffen werden, welche sich auf zukünftige UeO-Geschäfte auswirken.

 

2 neue Stellen für den Hochbau

Schon lange ist bekannt, dass die Arbeitsstellen bei der Abteilung Hochbau dringend aufgestockt werden müssen. Nun hat das Parlament einstimmig beschlossen, die vom Gemeinderat bereits früher bewilligten aber wegen Sparmassnahmen nicht besetzten Stellen (Projektleiter/in und Bauverwalter/in) auszuschreiben. Damit können in absehbarer Zeit die extern vergebenen Arbeiten weitgehend wieder durch gemeindeeigenes Personal übernommen werden.

Nach der Sitzung lud die GGR-Präsidentin Silvia Fels den Rat noch zu einem feinen Raclette mit Dessert in die Militärkantine des Tell ein. Der sonst nicht unbedingt angenehme Raum erfuhr durch die liebevolle Dekoration eine riesige Aufwertung, so dass sich alle wohlfühlen konnten. Auch ein Gesangsduo trug zum gemütlichen Abend bei. Danke Silvia!!!

Unsere Fraktion wünscht der Bevölkerung ein schönes Frühlingserwachen.

Rahel Wagner-Schaub

Präsidentin der EVP/CVP-Fraktion

 

Votum R. Wagner im GGR: PDF 

17.05.2019  | Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 09.05.2019

Nicht sehr viele trak­tan­dierte Geschäfte, und doch eine aus­ge­dehnte, «hoch­span­nende» Sit­zung. Es ging um Ener­gie. Der Rat plä­dierte ein­stim­mig für die För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gien. Der vor­ge­legte «Richt­plan Ener­gie» der Gemeinde Oster­mun­di­gen wurde mit zwei Anpas­sun­gen genehmigt.

 

Auch die ÖV-​Erschliessung für die Quar­tiere Rüti, Ober­feld und Stein­grübli gab viel zu reden. Eine dring­li­che, über­par­tei­li­che Motion, wel­che auch

Nicht sehr viele traktandierte Geschäfte, und doch eine ausgedehnte, «hochspannende» Sitzung. Es ging um Energie. Der Rat plädierte einstimmig für die Förderung erneuerbarer Energien. Der vorgelegte «Richtplan Energie» der Gemeinde Ostermundigen wurde mit zwei Anpassungen genehmigt.

 

Auch die ÖV-Erschliessung für die Quartiere Rüti, Oberfeld und Steingrübli gab viel zu reden. Eine dringliche, überparteiliche Motion, welche auch von unserer Fraktion unterzeichnet wurde, hat zum Ziel, mittels einer Begleitgruppe sämtliche in der Mitwirkung zur Tramwendeschlaufe eingereichten Busvarianten einer umfassenden Diskussion zu unterstellen. Auch die Kosten sollen dabei geprüft werden. Die Motion wurde mit 22 zu 6 Stimmen überwiesen. 

Die EVP/CVP-Fraktion hat überdies eine dringliche, überparteiliche Motion zur Schliessung des BLS-Reisezentrums lanciert, welche eingereicht wurde. Siehe dazu den separaten Artikel in dieser Bantiger Post.
Last but not least wurden die GGR-Mitglieder und die Parteipräsidien zu einem anschliessenden Infoanlass mit Herrn Toni Göpfert, alt Stadtschreiber von Luzern, eingeladen. Thema war die Fusion Littau-Luzern im Jahr 2010 und was es alles braucht, bis ein solcher Zusammenschluss umgesetzt ist. Gemeindepräsident Thomas Iten informierte anschliessend über den Stand der Machbarkeitsstudie zu einer Fusion Bern-Ostermundigen inkl. weiterer interessierter Gemeinden (Kooperation Bern).

Und vielleicht wären auch Sie gerne einmal an einer Sitzung des Grossen Gemeinderates mit dabei, um all die regen Diskussionen live mitzuverfolgen? Dann seien Sie herzlich willkommen am 27. Juni 2019. Die genaue Uhrzeit und die Unterlagen finden Sie ab Mitte Juni auf der Homepage der Gemeinde Ostermundigen: www.ostermundigen.ch/parteien-in-ostermundigen/grosser-gemeinderat/

Für die EVP/CVP-Fraktion:
Myriam Zürcher, GGR- und Vorstandsmitglied EVP Ostermundigen 

17.05.2019  | Spazierengehen in Wettingen - Kunst beobachten

Am 11. Mai lud die EVP Wettingen-​Limmattal zu einem the­ma­ti­scher Spa­zier­gang in Wet­tin­gen ein. Auf der Ent­de­ckung der Kunst im Dorf und im Quartier.

Wo ist die Piazza della Fon­tana? Gehen Sie beim Ver­las­sen des EW-​Ladengeschäfts nach links um die Schau­fens­te­r­ecke, und Sie fin­den alles, was zu einer

Am 11. Mai lud die EVP Wettingen-Limmattal zu einem thematischer Spaziergang in Wettingen ein. Auf der Entdeckung der Kunst im Dorf und im Quartier.

Wo ist die Piazza della Fontana? Gehen Sie beim Verlassen des EW-Ladengeschäfts nach links um die Schaufensterecke, und Sie finden alles, was zu einer Piazza gehört: Brunnen, Monument, Bäume, Blumen, Bänkli und Aus-Sichten. Der Platz ist wieder so instand gestellt, wie ihn Anton Egloff 1963 gestaltet hat. Das Werk des damals 30 jährigen Künstlers spricht heute noch genau so subtil und vielfältig zum aufmerksamen Betrachter, aber der Verkehr ist lauter.

Zwischen diesem Platz und dem Schlusspunkt des Spaziergangs in der Kapelle St. Anton trafen die 20 Spaziergänger auf zwölf Wegmarken, die einen Halt und eine Betrachtung wert waren. Die Schmitte von Cesco Peter lag am Weg, die Kulturmeile im Dorf, die Wand- und Brunnenbilder im Dorfschulgelände. Da stehen und sitzen und liegen Schönheiten. Ein Höhepunkt ist der Klosterkreisel, von der Langen Bank aus zu sehen. Das Vorarbeiterhaus von Andy Wildi fliegt himmelwärts, zum Träumen eignet sich der Eingangsbereich zum Altenburgschulhaus.

Wussten Sie, dass in Wettingen auch Sterne am Boden liegen, in den Kinder-Gärten Wäscheklammern, und dass man vom Tägibad aus das Jurameer sehen kann, aus dem die Lägern als Sediment aufsteigt? Sie können auch Einblick nehmen in einen erstarrten Vulkanausfluss. Alles gesehen am Spaziergang durch Wettingen am letzten Samstag.

Die zwanzig Teilnehmer liessen sich im Café Forum bei Frau Flückiger vor einem Zvieriteller nieder. Alex Schaufelbühl erzählte von den Raben, das war spannend.

Die Kunst liegt an der Strasse: alles gratis. Sie ermöglicht Einblick, Durchblick, Rückblick, Ausblick, Accelerando und ritardando. Lauter Geschichten: ein Plus, das Wettingen interessanter macht.

13.05.2019  | Hauptversammlung 2019

An der Haupt­ver­samm­lung der EVP Spiez gaben die sta­tu­ta­ri­schen Geschäfte wenig zu dis­ku­tie­ren. Prä­si­dent Mar­kus Wen­ger dankte allen Betei­lig­ten, die

An der Hauptversammlung der EVP Spiez gaben die statutarischen  Geschäfte wenig zu diskutieren. Präsident Markus Wenger dankte allen Beteiligten, die zu einem rundum erfreulichen Vereinsjahr beigetragen haben. Der Vorstand wurde in globo für eine weitere Amtsdauer wiedergewählt.

Zu den  Abstimmungen vom 19. Mai wurden mit klaren Mehrheiten die folgenden Parolen beschlossen. Bund: Ja zur Steuerreform und AHV-Finanzierung sowie zum neuen Waffenrecht (EU-Waffenrichtlinien). Kanton: Nein zum revidierten Gesetz über die Sozialhilfe. Die EVP unterstützt den Volksvorschlag, auch bei der Stichfrage. Die Gemeindevorlage zum  Kredit für den Hochwasserschutz in Faulensee wird  einstimmig angenommen.

Im Anschluss an die HV referierte Kurt Berger, Abteilungsleiter Soziales  Spiez über das Thema „Sozialhilfe – Wie funktioniert sie?“. Anhand von Fallbeispielen gab er den zahlreichen Anwesenden interessante Einblicke in die vielfältigen Hintergründe für den Sozialhilfebezug und die entsprechenden Massnahmen und Bedingungen.

25.01.2019  | Abstimmung vom 10. Februar 2019

An der jüngs­ten Par­tei­ver­samm­lung fasste die Spie­zer EVP ihre Paro­len zu den Abstim­mun­gen vom 10. Februar 2019: Die natio­nale

An der jüngsten Parteiversammlung fasste die Spiezer EVP ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019: Die nationale „Zersiedelungsinitiative“  wird mit deutlicher Mehrheit zur Ablehnung empfohlen, da mehrere heikle Konfliktpunkte erkennbar sind. Klare Ja-Mehrheiten resultierten hingegen bei den beiden kantonalen Vorlagen. Die vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes setzt die Energie-Strategie 2050 des Bundes um. Und mit dem neuen Polizeigesetz werden verschiedene Lücken der bisherigen Gesetzgebung von 1997 geschlossen.

14.05.2019  | Sessionsbesuch mit anschliessendem Mittagessen und Besuch der Fraktionssitzung

Am 4. Juni lädt das Regio­nal­team der *jevp Kan­ton Bern und die Gross­rats­frak­tion der EVP Kan­ton Bern dich zu einem Sessions-​/​Fraktionsbesuch ein. Du

Am 4. Juni lädt das Regionalteam der *jevp Kanton Bern und die Grossratsfraktion der EVP Kanton Bern dich zu einem Sessions-/Fraktionsbesuch ein. Du hast dabei die Gelegenheit von 11:00-11:45 Uhr die Session mitzuverfolgen. Anschliessend wird die ganze Gruppe ein gemeinsames Mittagsessen geniessen und du hast die Gelegenheit Fragen zu stellen und die Fraktionsmitglieder persönlich kennen zu lernen. Auf Wunsch kannst du gerne auch bei der Fraktionssitzung am Nachmittag dabei sein.
Der Anlass und das Mittagessen sind kostenfrei.

Wenn du an diesem Anlass nicht dabei sein kannst, bietet dir die Grossratsfraktion die Möglichkeit, bei ihrer ganztägigen Fraktionssitzung (es ist auch möglich, nur an Teilen der Sitzung dabei zu sein) am Mittwoch 29. Mai im Schlossgut, in Münsingen, dabei zu sein.

Nach dem Sessionsbesuch besteht die Möglichkeit, dass du eine Grossrätin oder einen Grossrat einige Monate begleiten kannst. Dabei zeigt er oder sie dir verschiedene Facetten des politischen Alltags und du kannst ihm oder ihr bei seinen politischen Tätigkeiten, zum Beispiel bei Wahlkämpfen, helfen.

Wir freuen uns, wenn viele junge Menschen an diesem Anlass teilnehmen werden! Anmelden kannst du dich bis am 27. Mai bei Matthias Haller, Mitglied des Regionalteam Bern. Per Whatsapp: 077 485 69 53 oder per E-Mail: maethu@livenet.ch

Übrigens: Du kannst jederzeit mit dem Grossrat aus deinem Wahlkreis oder dem EVP-Grossrat, der in deinem Interessensgebiet politisiert, Kontakt aufnehmen. Hier findest du alle Angaben: https://www.evp-be.ch/menschen/fraktion-grossrat/

13.05.2019  | Colloque Leadership Féminin

LESFEMMESDANSLEURLEA­DERSHIP Jeudi 23 mai 2019 de 19h15 à 21h30 au Star­bucks Cof­fee de Cor­na­vin (1° étage), Rue du Mont-​Blanc 26 · Inter­ven­ti­ons d’orateurs · Ate­liers per­son­na­lisés · Brain­stor­ming Entrée gra­tuite Con­som­ma­ti­ons payan­tes Nom­bre de pla­ces limité Inscrip­ti­ons : info@​pev-​ge.​ch

Les femmes ont depuis tou­jours eu un impacttrès import­ant dans lEglise, mais cet impact est sou­vent peu reconnu,ou promu.

Nous cro­yons qu’ile

LES FEMMES DANS LEUR LEADERSHIP Jeudi 23 mai 2019 de 19h15 à 21h30 au Starbucks Coffee de Cornavin (1° étage), Rue du Mont-Blanc 26 · Interventions d'orateurs · Ateliers personnalisés · Brainstorming Entrée gratuite Consommations payantes Nombre de places limité Inscriptions : info@pev-ge.ch

Les femmes ont depuis toujours eu un impact  très important dans l'Eglise, maicet impact est souvent peu reconnu,  ou promu.

Nous croyons qu'il  est temps  pour les femmes de se voir encouragées et équlpées,  pour entrer pleinement dans leur appel.

A cet effet,  nous sommes  ravi.e.s d'organiser  une rencontre efficace et inspirantqui vous permettra en tant que femmes chrétiennes (ou non) de vous  lever dans  votre appel : leadership,  présidence, administration, business,  création, esthétique et tant d'autredomaines dans lesquels vous excellez !

Avec les interventions de :

Sonia Balestrini

  Comment définir et atteindre ses objectifs •

Nicola Balestrini

  5 clés pour entrer dans son appel •

Marthe Gouanou

• Du désert à la floraison  personnelle •

Fabiana Green

• Le champ de bataille de l'esprit : le leadership commence par notre façon  de penser •

02.05.2019  | GV der Ortspartei am 19. Juni 2017

Es freut uns, Euch wie­der an die ordent­li­che Gene­ral­ver­samm­lung ein­la­den zu dür­fen. Infolge Ter­min­kol­li­sio­nen haben wir das Datum der Gene­ral­ver­samm­lung vom Frei­tag 14. auf Mitt­woch Juni 2019 ver­schie­ben müs­sen. Sie fin­det im Gemein­schafts­raum Hagen Süd, an der Bisi­ko­ner­strasse 4 in 8308 Ill­nau (Bild) statt.

Es freut uns, Euch wieder an die ordentliche Generalversammlung einladen zu dürfen. Infolge Terminkollisionen haben wir das Datum der Generalversammlung vom Freitag 14. auf Mittwoch Juni 2019 verschieben müssen. Sie findet im Gemeinschaftsraum Hagen Süd, an der Bisikonerstrasse 4 in 8308 Illnau (Bild) statt.

12.05.2019  | Generalversammlung der EVP BL nominiert für die nationalen Wahlen

Nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung von Theo Wel­ler (Mut­tenz) führte Prä­si­dent Mar­tin Gei­ser (Gel­ter­kin­den) am 10. Mai im Restau­rant Fal­ken in Lies­tal durch die sta­tu­ta­ri­schen Geschäfte der Gene­ral­ver­samm­lung der EVP Baselland.

Mit Dank und Wür­di­gung ver­ab­schie­dete er Eli­sa­beth Augst­bur­ger (Lies­tal), Hel­mut Ruch (Prat­teln) sowie Urs von Bid­der (Bin­nin­gen) aus dem

​​​​​​​Nach einer besinnlichen Einleitung von Theo Weller (Muttenz) führte Präsident Martin Geiser (Gelterkinden) am 10. Mai im Restaurant Falken in Liestal durch die statutarischen Geschäfte der Generalversammlung der EVP Baselland.

Mit Dank und Würdigung verabschiedete er Elisabeth Augstburger (Liestal), Helmut Ruch (Pratteln) sowie Urs von Bidder (Binningen) aus dem Kantonalvorstand. Nebst den Bisherigen Sara Fritz (Birsfelden), Andrea Heger (Hölstein), Werner Hotz (Allschwil) Priska Jaberg (Bubendorf), Markus Romann (Sissach) und Jakob von Känel (Muttenz) wählte die Versammlung neu Sonja Niederhauser (Liestal) und neo-Landrätin Irene Wolf (Füllinsdorf) in den Vorstand. Ebenso bestätigte sie Gabriela Giese, Beat Heller und Roger Jeker als Rechnungsrevisoren und unter grossen Beifall Kantonalpräsident Martin Geiser.

Nachdem das Landratsteam über Freud und Leid ihrer Parlamentsarbeit berichtete, wurden  die Jahresrechnung 2018 und das Budget 2019 genehmigt und dem Vorstand Decharge erteilt.

Für die Nationalratswahlen im Oktober wurden die folgenden Personen nominiert:

  • Elisabeth Augustburger, Liestal
  • Sara Fritz, Birsfelden
  • Martin Geiser, Gelterkinden
  • Andrea Heger, Hölstein
  • Werner Hotz, Allschwil
  • Lukas Keller, Bottmingen

Die Anwesenden gaben dem Kantonalvorstand freie Hand, die Liste zu komplettieren und eine Listenverbindung auszuhandeln, welche eine grösstmögliche Chance auf den 1. Nationalratssitz der EVP BL ergibt.

Bereits anfangs Mai nominierte der Kantonalvorstand mit Elisabeth Augstburger zum ersten Mal eine EVP-Ständeratskandidatin.

 

 

10.05.2019  | EVP im Bundeshaus: Gegen Heiratsstrafe sowie für Versicherte und Tierschutz

In der Son­der­ses­sion des Natio­nal­rats setz­ten sich die Rats­mit­glie­der der EVP diese Woche gegen die Hei­rats­strafe ein sowie für den Schutz von Ver­si­cher­ten und gefähr­de­ten Tieren.

Die Benach­tei­li­gung ver­hei­ra­te­ter Paare gegen­über Kon­ku­bi­nats­paa­ren soll sowohl bei den Steu­ern als auch bei den Sozi­al­ver­si­che­run­gen end­lich

In der Sondersession des Nationalrats setzten sich die Ratsmitglieder der EVP diese Woche gegen die Heiratsstrafe ein sowie für den Schutz von Versicherten und gefährdeten Tieren.

Die Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren soll sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialversicherungen endlich beseitigt werden. Mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder hat der Nationalrat in seiner Sondersession eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Aargau angenommen. Damit setzt er ein weiteres Zeichen gegen die Heiratsstrafe, deren Abschaffung die EVP von je her fordert. Nun ist erneut der Ständerat am Zug, der die Standesinitiative abgelehnt hatte.

EVP im Rat klar auf Seiten der Versicherten

Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes hat die Mehrheit des Nationalrates mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder die schlimmsten Anpassungen zu Ungunsten der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer verhindert. Verschiedene Anträge des Bundesrats, die den Versicherungen weit gehende Freiheiten gegeben hätten, fanden keine Mehrheit. Gestrichen hat der Nationalrat unter anderem die Möglichkeit der Versicherungen, Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Auch ein Recht, ihre Leistungen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls einzuschränken oder gar ganz einstellen zu können, lehnte der Rat ab. Versicherten, die ein Leben lang Prämien bezahlt hätten, hätte sonst im Schadenfall der Schutz entzogen werden können. Der vorliegende Vorschlag des Bundesrats war einseitig und hatte die Interessen der Versicherten grob vernachlässigt. Da es aber noch einige Punkte zu verbessern gibt, enthielten sich die beiden EVP-Ratsmitglieder bei der Gesamtabstimmung der Stimme. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat diese Verbesserungen vornehmen wird.

EVP setzt sich im Rat für den Schutz gefährdeter Tiere ein

Gegen die Stimmen der EVP-Ratsmitglieder hat der Nationalrat die Revision des Jagdgesetzes angenommen. Das Gesetz hebt den Schutz vieler gefährdeter Tierarten auf. So soll z.B.  eine Dezimierung des Wolfsbestandes bei jedem drohenden Schaden ermöglicht werden - auch dann, wenn keine Herdenschutzmassnahmen ergriffen wurden. Damit wird der Schutz des Wolfes faktisch ausgehöhlt. Auch weitere geschützte Tiere wie der Biber sollen künftig reguliert werden können, der Ständerat fordert dies sogar für den Luchs. Umweltministerin Simonetta Sommaruga mahnte vergeblich zu Augenmass. Nun droht das Referendum.
EVP-Nationalrat Nik Gugger hatte mit einem Einzelantrag vergeblich versucht, den nur als Trophäe begehrten Birkhahn sowie das ebenfalls potenziell gefährdete Schneehuhn von der Liste der jagdbaren Arten streichen zu lassen. Sogar Bundesrätin Sommaruga selbst unterstützte den Antrag Nik Guggers, lediglich 11 Stimmen fehlten schliesslich zu dessen Annahme.

Kritische Fragen zu China
In einer Interpellation fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger zudem den Bundesrat auf, zur chinesischen Seidenstrassen-Initiative Stellung zu beziehen. So fragt er nach den sicherheits- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen der chinesischen Geostrategie für die Schweiz (Beispiel Huawei und 5G-Infrastruktur) sowie nach möglichen Abhängigkeiten, welche die Teilnahme der Schweiz an Telekommunikations- und Infrastruktur-Projekten im Rahmen der Initiative schaffen könnte.

 

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

03.05.2019  | EVP Burgdorf: Neuer Ortsparteipräsident Florian Wüthrich übernimmt von Tabea Bossard-Jenni

Im Vor­stand der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei Burg­dorf und Umge­bung kommt es zu Ver­än­de­run­gen: Die EVP wählte an ihrer Haupt­ver­samm­lung vom 26. April 2019 im Hotel Berch­told Flo­rian Wüth­rich zum neuen Prä­si­den­ten. Der 36-​jährige Jour­na­list, der von 2014 bis 2017 bereits als Ver­ant­wort­li­cher Medien/​Öffentlichkeit im Vor­stand der EVP mit­wirkte war, kehrt damit in neuer Funk­tion in die Par­tei­lei­tung zurück.

Im Vorstand der Evangelischen Volkspartei Burgdorf und Umgebung kommt es zu Veränderungen: Die EVP wählte an ihrer Hauptversammlung vom 26. April 2019 im Hotel Berchtold Florian Wüthrich zum neuen Präsidenten. Der 36-jährige Journalist, der von 2014 bis 2017 bereits als Verantwortlicher Medien/Öffentlichkeit im Vorstand der EVP mitwirkte war, kehrt damit in neuer Funktion in die Parteileitung zurück.

09.05.2019  | Für eine nachhaltige Sozialhilfe

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP leh­nen das revi­dierte Sozi­al­hil­fe­ge­setz des Gros­sen Rates mit kla­rem Mehr ab. Betrof­fen von den Kür­zun­gen beim Grund­be­darf wären trotz Aus­nah­me­re­ge­lung auch Kin­der und Jugend­li­che bis 18 Jahre, wel­che rund einen Drit­tel aller Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den aus­ma­chen. Damit kön­nen zwar kurz­fris­tig Kos­ten ein­ge­spart wer­den, aber es gibt des­we­gen nicht weni­ger Sozi­al­hil­fe­be­zie­hende. Mit der Unter­schrei­tung der SKOS-​Richtlinien unter­gräbt der Kan­ton Bern den natio­na­len Kon­sens und för­dert damit einen fol­gen­rei­chen Kür­zungs­wett­be­werb zwi­schen den Kan­to­nen zu Las­ten der Schwächs­ten in unse­rer Gesellschaft.

Zum Volks­vor­schlag «Wirk­same Sozi­al­hilfe» sind die Mei­nun­gen unter den Dele­gier­ten geteilt, wes­halb Stimm­frei­gabe beschlos­sen wird. Einer­seits

Die Delegierten der Berner EVP lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz des Grossen Rates mit klarem Mehr ab. Betroffen von den Kürzungen beim Grundbedarf wären trotz Ausnahmeregelung auch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, welche rund einen Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Damit können zwar kurzfristig Kosten eingespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit der Unterschreitung der SKOS-Richtlinien untergräbt der Kanton Bern den nationalen Konsens und fördert damit einen folgenreichen Kürzungswettbewerb zwischen den Kantonen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» sind die Meinungen unter den Delegierten geteilt, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wird. Einerseits verlangt der Volksvorschlag die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe nach den schweizweit anerkannten Ansätzen der SKOS-Richtlinien und will über 55-jährigen Sozialhilfebeziehenden Altersarmut durch erhöhte Sozialhilfeleistungen in Höhe von Ergänzungsleistungen ersparen. Andererseits schafft die Vorlage weniger Anreize zum Ausstieg aus der Sozialhilfe. Volksvorschlag wie Grossratsbeschluss sehen Handlungsbedarf bei der Integration und verstärken Massnahmen zur besseren Qualifizierung und Wiedereingliederung der Sozialhilfebeziehenden.
Bei der Stichfrage ziehen die Delegierten den Volksvorschlag der Grossratsvorlage fast einstimmig vor.

 

Zusätz­li­che Lösungs­an­sätze der EVP für eine nach­hal­tige Sozi­al­hilfe:

Fami­lien oder Allein­er­zie­hende mit Kin­dern sind nicht nur eine grosse, son­dern auch eine beson­ders ver­letz­li­che Gruppe von Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den. Die EVP will sie durch Familien-Ergänzungsleistungen aus der Sozi­al­hilfe lösen und dazu bei­tra­gen, dass Kin­der kein Armuts­ri­siko dar­stel­len (Mass­nahme aus EVP Vor­stoss "Fami­li­en­kon­zept"). 
Mehr Infor­ma­tio­nen

Die EVP sieht Pro­bleme im föde­ra­len Sys­tem, wenn die Sozi­al­hilfe unko­or­di­niert und kan­to­nal unter­schied­lich fest­ge­legt und aus­ge­rich­tet wird. Sie schlägt darum vor, dies auf natio­na­ler Ebene zu koor­di­nie­ren und die Sozi­al­hilfe in einem schlan­ken Rah­men­ge­setz oder Kon­kor­dat zu regeln.
Mehr Infor­ma­tio­nen



Stellungnahme von Grossrätin Barbara Streit

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern entscheiden am 19. Mai beim Sozialhilfegesetz über eine Kürzung der Sozialhilfe bzw. über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe», der Menschen in den Arbeitsmarkt zurückbringt und vor Armut schützt.

Gegen den Willen der EVP kürzte die Mehrheit des Grosse Rates in der März-Session 2018 den Grundbedarf der Sozialhilfe um 8 Prozent. Aufgrund dieses Entscheids sammelte die Grossratsminderheit über 16'000 Unterschriften für den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe». Die beschlossenen Kürzungen sind für die Betroffenen gravierend. So stehen einer vierköpfigen Familie für die Ernährung noch ganze fünf Franken pro Tag und Person zur Verfügung. Betroffen von diesen Kürzungen sind auch viele Kinder und Jugendliche: Ein Drittel der unterstützten Personen in der Sozialhilfe ist minderjährig.

Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» (https://www.wirksame-sozialhilfe.ch/), dem auch die EVP angehört, will mit dem Volksvorschlag den Kürzungen wirksame Massnahmen gegenüberstellen:

  • Gezielte Weiterbildung für Sozialhilfeempfänger, damit diese den Einstieg in den Arbeitsmarkt (wieder) finden. Die Sozialdienste können Personen zu solchen Qualifizierungsmassnahmen verpflichten.
  • Engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Sozialdiensten und Kanton, um Personen rascher und erfolgreicher in den Arbeitsmarkt zu integrierten.
  • Um über 55-jährige Ausgesteuerte vor Altersarmut zu schützen, sollen sollen sie nach mindestens 20-jähriger Erwerbsarbeit mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden.
  • Weiterhin Unterstützung gemäss den Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Das verhindert Folgeschäden für kommende Generationen.

Der Volksvorschlag spart Kosten
Mit den Kürzungen der Grossratsmehrheit kann zwar kurzfristig ein bisschen gespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit dem Volksvorschlag finden dagegen mehr Menschen wieder eine Arbeitsstelle. Das hilft den Direktbetroffenen und sorgt zudem Jahr für Jahr für spürbar tiefere Kosten.


Barbara Streit-Stettler, Grossrätin EVP, Bern

09.05.2019  | AHV-Steuervorlage als Kompromiss

Das heu­tige Steu­er­sys­tem der Schweiz für Unter­neh­men genügt inter­na­tio­na­len Anfor­de­run­gen nicht mehr und muss drin­gend geän­dert wer­den. Die am 19. Mai zur Abstim­mung vor­lie­gende AHV-​Steuervorlage ist ein Kompromiss:

  1. Die­ser ermög­licht, inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Pri­vi­le­gien in der Unter­neh­mens­be­steue­rung abzu­schaf­fen und ist somit ein Schritt hin zu

Das heutige Steuersystem der Schweiz für Unternehmen genügt internationalen Anforderungen nicht mehr und muss dringend geändert werden. Die am 19. Mai zur Abstimmung vorliegende AHV-Steuervorlage ist ein Kompromiss:

  1. Dieser ermöglicht, international nicht mehr akzeptierte Privilegien in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen und ist somit ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Gegenüber der vom Volk abgelehnten Unternehmensteuerreform III wurde deutlich nachgebessert, insbesondere beim Zinsabzug für Eigenkapital und der Dividendenbesteuerung. 
     
  2. Der Bund schätzt die Steuerausfälle auf insgesamt rund 2 Milliarden Franken. Nach der Ablehnung der USR III haben die Abstimmungssieger eine «soziale Kompensation» für die Ausfälle gefordert. 
     
  3. Nach zähen parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Räte schliesslich darauf geeinigt, eine Zusatzfinanzierung für die AHV im Umfang der Steuerausfälle zu gewähren, finanziert – zumindest teilweise – durch die Wirtschaft. So sollen die Lohnbeiträge für die AHV von 8,4 % auf 8,7 % angehoben werden.

Die Kantone werden bei Annahme eigene Umsetzungsprogramme zur AHV-Steuervorlage beschliessen. Bern macht dies mit einer weiteren Steuergesetzrevision, in welcher für juristische Personen wohl maximale Entlastung bei Patentbox und F&E und für natürliche Personen zusätzliche Abzüge, z. B. bei der Kinderbetreuung ermöglicht werden. Am 19. Mai stimmen wir im Kanton auch über die Sozialhilfevorlage ab, die Sparmassnahmen bei Sozialhilfebezügern rückgängig machen will.Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind also gefordert, eine Nutzenabwägung in Berücksichtigung dieser diversen Faktoren zu machen.

Persönlich stehe ich dieser Kompromiss-Vorlage kritisch gegenüber: Steuergerechtigkeit muss systembedingt hergestellt und die AHV trotzdem saniert werden. Zudem wird der Handlungsspielraum in den Kantonen zum Schutz der Schwächeren eher eingeengt.

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben der Vorlage mit deutlichem Mehr zugestimmt.


Hans Kipfer, Grossrat EVP, Münsingen

09.05.2019  | Neues Waffenrecht für mehr Sicherheit

Die Schengen-​Staaten haben wegen zuneh­men­der Ter­ror­ge­fahr und Kri­mi­na­li­tät ihr Waf­fen­recht ver­schärft. Die Schweiz hat als Mit­glied im Schengen-​Abkommen diese Ände­run­gen mit aus­ge­han­delt und will sie nun nach­voll­zie­hen. Dage­gen wurde das Refe­ren­dum ergriffen.

Es geht um halb­au­to­ma­ti­sche Waf­fen. Deren Erwerb soll künf­tig nur noch mit Aus­nah­me­be­wil­li­gung mög­lich sein. Wer eine sol­che Waffe kau­fen will, muss

Die Schengen-Staaten haben wegen zunehmender Terrorgefahr und Kriminalität ihr Waffenrecht verschärft. Die Schweiz hat als Mitglied im Schengen-Abkommen diese Änderungen mit ausgehandelt und will sie nun nachvollziehen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Es geht um halbautomatische Waffen. Deren Erwerb soll künftig nur noch mit Ausnahmebewilligung möglich sein. Wer eine solche Waffe kaufen will, muss nachweisen, dass er sachgerecht damit umgehen kann, also z. B. Mitglied im Schützenverein ist oder regelmässig Waffensport betreibt. Ordonnanz-Waffen und Jäger sind davon nichtbetroffen. Das neue Waffengesetz leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Terrorbekämpfung und Prävention von Gewaltdelikten.

Noch viel wichtiger:
 Wenn die Schweiz als Schengen- Mitglied diese Anpassungen des Waffenrechts nicht mitträgt, endet ihre Mitgliedschaft automatisch nach sechs Monaten: Die Schweiz wäre damit aus dem gemeinsamen Fahndungsraum mit den europäischen Staaten ausgeschlossen und hätte immense Sicherheitsprobleme.

Die Delegierten der EVP Schweiz und der EVP Kanton Bern haben mit deutlichem Mehr die Ja-Parole für das neue Waffenrecht beschlossen.

Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin

02.05.2019  | Die EVP – eine wichtige Stimme im Bundeshaus

Ein Wahl­ziel der EVP Schweiz ist das Errei­chen von mehr als 2% Wäh­ler­an­teile. Dafür braucht es auch ein star­kes Abschnei­den in den katho­lisch gepräg­ten Kan­to­nen. Obwohl ein Sitz­ge­winn für die EVP im Kan­ton Solo­thurn unrea­lis­tisch ist, hat die EVP eine Ver­ant­wor­tung mit wem und aus wel­chen Grün­den sie eine Lis­ten­ver­bin­dung eingeht.

«Wer die EVP wählt, der wählt eine lösungs­ori­en­tierte, sach­li­che, soziale und wer­teo­ri­en­tierte Poli­tik. Alle EVP-​Kandidatinnen und Kan­di­da­ten

Ein Wahlziel der EVP Schweiz ist das Erreichen von mehr als 2% Wähleranteile. Dafür braucht es auch ein starkes Abschneiden in den katholisch geprägten Kantonen. Obwohl ein Sitzgewinn für die EVP im Kanton Solothurn unrealistisch ist, hat die EVP eine Verantwortung mit wem und aus welchen Gründen sie eine Listenverbindung eingeht.

«Wer die EVP wählt, der wählt eine lösungsorientierte, sachliche, soziale und werteorientierte Politik. Alle EVP-Kandidatinnen und Kandidaten engagieren sich mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt!» Mit diesen Worten verabschiedete der Präsident die EVP-Familie gestern Abend in Solothurn. Zuvor fand die 15. GV und einen anschliessender Parteiabend statt.

Nachdem der Derendinger Nathan Graf (20) neu in den Vorstand gewählt wurde, kam es zum eigentlichen Höhepunkt der GV: Die Kandidatinnen und Kandidaten wurden für die Nationalratswahlen nominiert. Einstimmig schicken die Mitglieder folgende Personen in den Wahlkampf:

André Wyss, (42), Kantonsrat, Gemeindepräsident, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, Finanzexperte, Rohr

Beat Bachmann, (47), Vorstand EVP Kanton Solothurn, Leiter Jugendfachstelle EMK Schweiz, Olten

Elia Leiser, (27), Präsident EVP Kanton Solothurn, Lehrer, Solothurn

Ferenkeh Tarawally, (37), Vorstand EVP Kanton Solothurn, Sozialarbeiter, Grenchen

Alisha Steiner, (20), Lehrerin i. A., Olten

Nathan Graf, (20), Vorstand EVP Kanton Solothurn, Fachmann Hauswirtschaft, Derendingen

Die EVP Kanton Solothurn ist erfreut, dass sie so eine junge, qualitative und durchmischte Liste präsentieren kann. Mit wem die EVP eine Listeverbindung eingeht, kommt auf die Konstellationen in den anderen Kantonen an und bestimmt der Parteivorstand zu einem späteren Zeitpunkt.

Anschliessend ging es zum öffentlichen Parteiabend über. Nochmals verurteilte EVP-Präsident Elia Leiser die Bölleranschläge auf die Vertreterinnen und Vertreter der SP aufs schärfste: «Gewalt ist nie die Lösung und widerspricht den Grundsätzen der EVP! Wir wollen sachlich und in einem fairen Ton um eine Lösung ringen.»

Sachlich ging es dann auch weiter und Ständerat Pirmin Bischof und Kantonsrat André Wyss erläuterten die «STAF» und deren kantonale Umsetzung. Die angeregten Diskussionen gingen beim anschliessenden Apero weiter. Nicht nur letzteres sondern auch der Fakt, dass die Partei um knapp 10% wuchs, stimmt den Vorstand zuversichtlich für die Zukunft.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

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08.05.2019  | Bericht zur ordentlichen Mitgliederversammlung vom 02. Mai 2019 der EVP Bezirk Frauenfeld

Die 9. Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Bezirk Frau­en­feld fand in Isli­kon in der Begeg­nungs­oase der Fam. Iseli statt. Wir waren dank­bar um den mit dem

Die 9. Mitgliederversammlung der EVP Bezirk Frauenfeld fand in Islikon in der Begegnungsoase der Fam. Iseli statt. Wir waren dankbar um den mit dem offenen Feuer beheizten Raum, denn das Wetter zeigte sich von der kühlen und feuchten Seite. Auf dem Feuer wurden feine hofeigene Würste und Hamburger vom Grauvieh für uns gebraten. Im Anschluss erhielten wir bei einem geführten Rundgang mit Ueli uns Susanne Iseli einen Einblick auf ihren Hof mit seinen vielfältigen Tieren und Aufgaben.

Vor den ordentlichen Traktanden nahm uns Matthias Müller (EVP), langjähriger Gemeindepräsident von Gachnang auf einen erzählenden Rückblick mit, wo er von Höhenflügen und Herausforderungen als Gemeindeoberhaupt, von seiner Motivation, von Veränderungen und seinen Erfahrungen in der Politik berichtete. Er übergibt die Geschicke der Gemeinde Ende Mai nach über 20 Jahren in neue Hände und freut sich auf den neuen Lebensabschnitt, wo ein reichgefüllter Terminkalender nicht mehr den Alltag bestimmt.

Die ordentlichen Traktanden konnten speditiv abgearbeitet werden. Die Rechnung 2018, sowie das Budget 2019 fanden diskussionslos Zustimmung. Das Präsidium mit Elisabeth Rickenbach (Thundorf) und die Vorstandsmitglieder mit Martin Aebersold (Felben-Wellhausen), Ursula Pauciullo (Berlingen) und Stefan Eggimann (Frauenfeld) wurden einstimmig bestätigt.

Matthias Müller (21 Jahre Gemeindepräsident Gachnang) und Mathias Rickenbach (12 Jahre Gemeinderat Thundorf) werden für ihr jahrelanges Wirken verdankt. Sie beide standen nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung.  Mit Engagement, Besonnenheit und einem offenen Ohr trugen sie beide ihre Verantwortung in der jeweiligen Gemeinde. Mit ihnen verliert die EVP beide Exekutivmitglieder im Bezirk.

Seitens der jevp berichtete Pascale Leuch, Koordinatorin jevp Thurgau, vom Start im Oktober 2018, den Standaktionen im Rahmen der Gemeinderatswahlen mit Kandidaten der jevp, vom Stammtischangebot in den Bezirken und der Gründung des Jugendparlament Thurgau.

Am 21. August von 14-17 Uhr lädt die EVP Bezirk Frauenfeld zu einer Betriebsbesichtigung bei SERTO AG in Frauenfeld ein. Anmeldung bis 31.Juli

03.05.2019  | 19.5.19: Ersatzwahlen Primarschulbehörde

EVP Frau­en­feld unter­stützt Kan­di­da­tu­ren der CH

Am 19. Mai 2019 fin­den Ersatz­wah­len für die Pri­mar­schul­be­hörde statt. Die EVP Frau­en­feld unter­stützt nach dem bewähr­ten frei­wil­li­gen Pro­porz die

EVP Frauenfeld unterstützt Kandidaturen der CH

Am 19. Mai 2019 finden Ersatzwahlen für die Primarschulbehörde statt. Die EVP Frauenfeld unterstützt nach dem bewährten freiwilligen Proporz die beiden Kandidatinnen der Vereinigung Chrampfe & Hirne, Sara Bangerter und Barbara Schoop.

07.05.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 24. April 2019

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Rück­tritte aus dem Gros­sen Rat

Der Gross­rats­prä­si­dent ver­liesst drei Rück­tritt­schrei­ben: Wolf­gang Acker­knecht (EVP), Marion Thei­ler (GP), Ueli Oswald

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Rücktritte aus dem Grossen Rat

Der Grossratspräsident verliesst drei Rücktrittschreiben: Wolfgang Ackerknecht (EVP), Marion Theiler (GP), Ueli Oswald (FDP)

 

Kantonsbürgerrechtsgesuche

Der Grosse Rat heisst mehrheitlich, im Sinne der EVP, das Kantonsbürgerrechtsgesuch eines Schweizerbürgers und 94 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländer gut. Fragliche Gesuche wurden bereits von der Justizkommission zurückgewiesen.

 

Bericht «Elektromobilität im Thurgau»

Die Diskussion dieses Berichtes wurde heute fortgesetzt. An der letzten Sitzung wurden die 15 Massnahmen diskutiert. Heute fand noch die Detaildiskussion statt: für unsere Fraktion setzte sich Josy Gemperle dafür ein, dass auch Biogas in das Massnahmenpaket aufgenommen wird. Kilian Imhof fordert vom Kanton Mobilität mit erneuerbaren Energien.

 

Interpellation «Weiterbeschäftigung von pensionierten Kantonsangestellten»

Die Interpellation wird zurückgezogen.

 

Ersatzwahl eines Mitglieds und des Präsidiums der Justizkommission für den Rest der Amtsdauer 

Als Ersatz vorgeschlagen und mehrheitlich gewählt wird Alban Imeri.

Zur Wahl als Präsident/in stehen Gina Rüetschi (Grüne) und Urs Martin (SVP). Gewählt wurde mit 63 Stimmen Urs Martin, welcher ab 1.5.19 seines Amtes walten wird. Gina Rüetschi erhielt 50 Stimmen.

 

Motion «Vereinbarkeit von Familie und Beruf – notwendiger Handlungsbedarf im Kanton Thurgau»

Diese Motion stellt ein Haupttraktandum der heutigen Sitzung dar. Kathrin Bünter, Initiantin der Vorlage, zeigt Gründe auf, weshalb die Erhöhung der Abzug gerechtfertigt ist.

Wir von der EVP unterstützten das Anliegen, mit Elisabeth Rickenbach als Mitmotionärin.  Es geht um ein familienpolitisches Anliegen und ist wichtig und richtig. In den aktuellen Richtlinien des Regierungsrates ist u.a. im DEK festgehalten: «fördert die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.

Dass der Regierungsrat in der Beantwortung mit keinem Wort darauf eingeht, ärgerte und enttäuschte uns. Schade, dass es in der Beantwortung nicht um die Stärkung der Familienpolitik im Thurgau geht. Das Anliegen kommt ihm gerade recht um seine Umsetzung aus der STAF mit einem Zückerli zu bestücken. In der Begründung bringt er nur das Argument, dass, weil die Unternehmen steuerlich entlastet werden, auch die natürlichen Personen als Gegenzug eine Entlastung erfahren sollen.

Unsere Fraktion stand einstimmig für die Motion ein. Mit 72 Ja zu 45 Nein wurde der Motion zugestimmt. In der Vergangenheit wurden alle Familienpolitischen Anliegen mit Ausspielen von Vorlagen gebodigt.

 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz)

Dieses Geschäft ist ein weiterer Schwerpunkt der heutigen Sitzung. Eintreten ist unbestritten.

Hauptdiskussionspunkt ist die Aufteilung der Lastenverteilung. Von der Kommission liegt der Vorschlag von 50:50 zwischen Kanton und finanzstarken Schulgemeinden vor. Diesem wird mehrheitlich zugestimmt, so auch mehrheitlich von uns EVP Grossräten.

Der Antrag von der SVP, den Kostenteiler Kanton zu Schulgemeinden auf 60:40 zu ändern, noch der Antrag von Josy Gemperle von 40:60 fand keine Mehrheit.

06.05.2019  | Abstimmungen vom 19. Mai

Die EVP Itti­gen hat ihre Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 19. Mai gefasst. Es ste­hen zwei natio­nale und zwei kan­to­nale Vor­la­gen zur Abstimmung.

Natio­nale Vorlagen

Die EVP Itti­gen sieht die Steuer-​AHV-​Vorlage als Kom­pro­miss. Durch ihn würde das Unter­neh­mens­steu­er­sys­tem der Schweiz

Die EVP Ittigen hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai gefasst. Es stehen zwei nationale und zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

Nationale Vorlagen

Die EVP Ittigen sieht die Steuer-AHV-Vorlage als Kompromiss. Durch ihn würde das Unternehmenssteuersystem der Schweiz internationalen Anforderungen angepasst werden, und die AHV würde eine Zusatzfinanzierung erhalten.

Steuerreform/AHV (STAF): JA

Die Schweiz muss als Mitgliedsland des Schengen-Abkommens ihr Waffengesetz anpassen. Tut sie das nicht, muss sie mit der Kündigung des Schengen-Abkommens rechnen. Zudem soll die Anpassung im Waffenrecht die Gefahr durch Terroranschläge und durch länderübergreifende Kriminalität verringern. Ausserdem sieht die EVP Ittigen in der Meldepflicht für halbautomatische Waffen keine gravierende Einschränkung der Freiheit.

Waffenrichtlinie: JA

 

Kantonale Vorlagen

Die EVP Ittigen lehnt die Vorlage des Grossen Rates zum Sozialhilfegesetz ab. Diese hätte eine Kürzung des Grundbedarfes der Sozialhilfe um acht Prozent zur Folge, was für viele Betroffenen gravierend wäre.

Im Volksvorschlag jedoch sieht die EVP Ittigen eine echte Alternative zur jetzigen Situation. Der Volksvorschlag verlangt nämlich wirksame Massnahmen, die unter anderem den Direktbetroffenen helfen würden, eine Arbeitsstelle zu finden, und somit für tiefere Kosten in der Sozialhilfe sorgen würden.

Sozialhilfegesetz:
Grossratsvorlage: NEIN
Volksvorschlag: JA
Stichfrage: VOLKSVORSCHLAG

05.05.2019  | Reaktionen auf die Nomination Augstburger für den Ständerat

Auf die über­ra­schende Nomi­na­tion der frü­he­ren Kan­to­nal­prä­si­den­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger für die Stän­de­rats­wah­len stösst bei den Zei­tun­gen auf ein brei­tes Echo.

Online­re­ports — News — Noch eine Ständerats-​Kandidatur: EVP mit Augstburger

Basel­land­schaft­li­che Zeitung

bazon­line

Auf die überraschende Nomination der früheren Kantonalpräsidentin Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen stösst bei den Zeitungen auf ein breites Echo.

Onlinereports - News - Noch eine Ständerats-Kandidatur: EVP mit Augstburger

Basellandschaftliche Zeitung

bazonline

05.05.2019  | Hundert Mal Danke – Hundert Mal ein Lächeln aufs Gesicht gezaubert

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau hat ihr 100-​Jahr-​Jubiläum unter ande­rem mit einer Dan-​kesaktion gefei­ert: Am Sonn­tag, 5. Mai, haben EVP-​Mitglieder in rund hun­dert Betrie­ben und Insti­tu­tio­nen im Aar­gau den Mit­ar­bei­ten­den, die sonn­tags arbei­ten, ein „Znü­nichör­bli“ als Dan­ke­schön vor­bei­ge­bracht. Die Aktion stiess aus­schliess­lich auf posi­ti­ves Echo.

Wei­tere Fotos folgen

Die Evangelische Volkspartei Aargau hat ihr 100-Jahr-Jubiläum unter anderem mit einer Dan-kesaktion gefeiert: Am Sonntag, 5. Mai, haben EVP-Mitglieder in rund hundert Betrieben und Institutionen im Aargau den Mitarbeitenden, die sonntags arbeiten, ein „Znünichörbli“ als Dankeschön vorbeigebracht. Die Aktion stiess ausschliesslich auf positives Echo.

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03.05.2019  | Affaire de la 5G à Genève : le PEV Genève demande une enquête parlementaire

Le Grand Con­seil gene­vois a décidé le 10 avril der­nier un mora­toire de toute instal­la­tion de 5G dans le can­ton. Or, le Con­seil­ler d’Etat en charge du Dépar­te­ment du ter­ri­toire, vient de tor­pil­ler cette déci­sion en auto­ri­sant Swiss­com à poser dès ce jour des anten­nes 5G à Genève. Le PEV Genève demande qu’une enquête par­le­men­taire soit mise en œuvre pour cla­ri­fier les faits, y com­pris les éch­an­ges inter­ve­nus à ce sujet entre, d’une part, le Con­seil­ler d’État et la Con­fédé­ra­tion, et d’autre part, entre les auto­ri­tés can­to­na­les et Swisscom.

La révé­la­tion de la Tri­bune de Genève de ce jour suscite le scan­dale : après avoir garanti il y a une semaine qu’il n’était pour l’instant pas

Le Grand Conseil genevois a décidé le 10 avril dernier un moratoire de toute installation de 5G dans le canton. Or, le Conseiller d’Etat en charge du Département du territoire, vient de torpiller cette décision en autorisant Swisscom à poser dès ce jour des antennes 5G à Genève. Le PEV Genève demande qu’une enquête parlementaire soit mise en œuvre pour clarifier les faits, y compris les échanges intervenus à ce sujet entre, d’une part, le Conseiller d’État et la Confédération, et d’autre part, entre les autorités cantonales et Swisscom.

La révélation de la Tribune de Genève de ce jour suscite le scandale : après avoir garanti il y a une semaine qu’il n’était pour l’instant pas question d’autoriser la 5G sur le territoire cantonal (moratoire), M. Antonio HODGERS a admis avoir autorisé Swisscom à entamer la pose d’antennes 5G à Genève. Que s’est-il passé ?

Le PEV Genève estime que le public a le droit de savoir comment des décisions aussi inconstitutionnelles peuvent être prises à Genève et demande que cette affaire soit clarifiée par le biais d’une enquête.

Il va sans dire que toute pose d’antennes 5G doit être suspendue dans le canton et bien-sûr si possible dans toute la Suisse en attendant les résultats du groupe de travail mis en place par la Confédération pour évaluer les risques d’atteintes à la santé de cette technologie.

5G: le Parti évangélique demande des comptes à Antonio Hodgers

 

02.05.2019  | Elisabeth Augstburger für Ständerat nominiert

Medi­en­mit­tei­lung vom 2. Mai 2019

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Basel­land nomi­niert ihre ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger als Kan­di­da­tin für den Stän­de­rat. Sie bie­tet

Medienmitteilung vom 2. Mai 2019

Die Evangelische Volkspartei Baselland nominiert ihre ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger als Kandidatin für den Ständerat. Sie bietet der Wählerschaft mit der Kandidatur ihrer profilierten und verbindenden Mitte-Politikerin eine Ständeratskandidatin, die sich für das Baselbiet in der ganzen politischen Breite einsetzen wird. Für die Nationalratswahlen strebt der Vorstand eine Listenverbindung mit der Mitte an.

Augstburger kandidiert für National- und Ständerat
An seiner heutigen Sitzung ist der Kantonalvorstand der EVP Baselland dem Antrag der Wahlkommission gefolgt und hat Elisabeth Augstburger als Ständeratskandidatin nominiert. Die 58-jährige Elisabeth Augstburger ist gelernte Kauffrau und arbeitet seit 17 Jahren als Leiterin Deutschkurse für fremdsprachige Frauen. Sie verfügt aufgrund ihrer langjährigen politischen Arbeit auf kommunaler, kantonaler und länderübergreifender Ebene und ihrem ehrenamtlichen Engagement in Bildungs-, Integrations-, Frauen- und Umweltbereichen über einen breiten Horizont, viel Erfahrung und ein grosses Netzwerk. Von ihrer brückenbauenden Art und klaren Haltung könnte nicht nur der Nationalrat, sondern auch der Ständerat sehr profitieren. 

EVP strebt für Nationalratswahlen Listenverbindung mit der Mitte an
Bezüglich der Listenverbindung ist die EVP Baselland sowohl mit den Mitteparteien CVP, glp und BDP wie auch mit Grüne/ SP in Gesprächen. Der Kantonalvorstand hat entschieden, eine grosse Mitte-Verbindung anzustreben. Diese Konstellation bietet nach wie vor das grösste Potential auf einen zweiten Nationalratssitz für die Mitte. Bei den Wahlen 2011 verpassten diese vier Mitteparteien den zusätzlichen Sitz nur ganz knapp.

Die Nomination der EVP-Kandidierenden für die Nationalratswahlen steht an der Parteiversammlung vom 10. Mai an.

 

Für Auskünfte:
Martin Geiser, Präsident EVP BL, 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Elisabeth Augstburger, Ständeratskandidatin, 079 329 97 46, elisabeth.augstburger@evp-bl.ch
 

05.05.2019  | Schulhaus Bünda braucht Neubau

Die EVP Davos emp­fiehlt, zu allen kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 19. Mai 2019 ein Ja ein­zu­le­gen. Das Gesetz zu den Zweit­woh­nun­gen, das auch die Situa­tion der Hotel­par­zel­len regelt, die Schaf­fung einer grös­se­ren For­schungs­zone bei der AO, die Erwei­te­rung des Schul­hau­ses Bünda sowie die recht­li­che Neu­or­ga­ni­sa­tion des Abfall­ver­bands GEVAG stel­len alle­samt unter­stüt­zungs­wür­dige Lösun­gen dar und ver­die­nen die Zustim­mung. Bei der Ersatz­wahl in den Gros­sen Land­rat ist auf eine breite Ver­tre­tung der Mei­nungs­viel­falt der Davo­ser Bevöl­ke­rung zu achten.

Aus­ge­wo­ge­ner Mit­tel­weg beim Gesetz über Zweit­woh­nun­gen
Nach der Ein­füh­rung einer schwei­ze­ri­schen Zweit­woh­nungs­ge­setz­ge­bung als Folge einer

Die EVP Davos empfiehlt, zu allen kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 ein Ja einzulegen. Das Gesetz zu den Zweitwohnungen, das auch die Situation der Hotelparzellen regelt, die Schaffung einer grösseren Forschungszone bei der AO, die Erweiterung des Schulhauses Bünda sowie die rechtliche Neuorganisation des Abfallverbands GEVAG stellen allesamt unterstützungswürdige Lösungen dar und verdienen die Zustimmung. Bei der Ersatzwahl in den Grossen Landrat ist auf eine breite Vertretung der Meinungsvielfalt der Davoser Bevölkerung zu achten.

Ausgewogener Mittelweg beim Gesetz über Zweitwohnungen
Nach der Einführung einer schweizerischen Zweitwohnungsgesetzgebung als Folge einer Volksinitiative zur Ein-schränkung des Zweitwohnungsbaus wurde die Überarbeitung der Davoser Zweitwohnungsgesetzgebung nötig. Wohnungen mit vorübergehender Erstwohnungsauflage können nach Fristablauf und Bezahlung einer Abgabe von der Auflage befreit werden. Die Abgaben fliessen in einen Fonds zur Förderung von Erstwohnungsbau und Gewerbe, der mit einer Motion der Landräte Christian Thomann und Philipp Wilhelm angeregt wurde. Hotelparzellen können teilweise umgenutzt werden, jedoch nur dann, wenn entsprechende Gewinne im Interesse der Davoser Volkswirtschaft und des Tourismus eingesetzt werden. Die Umnutzung von altrechtlichen Wohnungen in Zweitwohnungen wird einer Anzeigepflicht unterstellt, damit frühzeitig erkannt werden kann, ob vermehrt Wohnungen dem Erstwohnungsmarkt entzogen werden und eine Verknappung und Verteuerung der Wohnungen für Einheimische drohen könnte. Die EVP Davos beurteilt die Vorgaben des neuen Gesetzes als gut und ausgewogen und empfiehlt zur Abstimmungsvorlage ein Ja einzulegen.

Erweiterung der Forschungszone bei AO-Forschungsinstitut als bedeutungsvolles Zeichen
Die Teilrevision der Ortsplanung zur Vergrösserung des Forschungsstandortes bei der AO ist sehr unterstützungswürdig. Die AO ist ein Institut von Weltrang, einer der grössten Arbeitgeber im Landwassertal, ist breit abgestützt mit globalem Beziehungsnetz und führt jährlich Kurse im Kongresszentrum durch. Wenn deren Tätigkeit durch die relativ kleine Vergrösserung der Forschungszone gefördert werden kann, dann ist es allererste Pflicht, diesem Wunsch nachzukommen, zumal die Weiterentwicklung auf eigenem Boden der AO stattfindet und niemand spürbar beeinträchtigt wird. Klares Ja der EVP Davos zur Abstimmungsvorlage.

Abgeklärte und überlegte Investition in den Schulstandort Davos Dorf
In Davos Dorf fehlt mittel- bis langfristig Schulraum. Eine Vergrösserung des Schulhauses Bünda ist unumgänglich und wird in einer überlegten und vertretbaren Dimension vorgenommen. Mit dem vom Grossen Landrat einstimmig gefällten Entscheid zur gleichzeitigen Sanierung der 50-jährigen Bausubstanz des Schulhaus-Altbaus ist die-ser Standort nachher für die künftigen Jahre gerüstet. Diese total 13 Mio. Franken umfassenden Investitionen sind umfangreich, aber notwendig, und sollten für den Bildungs- und Forschungsplatz Davos mit Bedacht eine Selbstverständlichkeit sein. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung.

Neues Rechtskleid des GEVAG nicht überschätzen
Für die künftige Geschäftstätigkeit benötigt der Gemeindeverband für die Abfallentsorgung GEVAG nach eigenem Bekunden ein neues Rechtskleid. Sicherlich sind die bisherigen Verbandsstrukturen eher träge und zeitaufwändiger. Die neue Rechtsform, die mehr Freiheiten schaffen soll, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Kontrolle der Tätigkeit nun um so wichtiger ist und dass nicht die Rechtsform, sondern das Personal letztlich für den Erfolg der Arbeiten der wichtigste Faktor ist. Gerade Davos leidet derzeit an einer Firmensanierung in Gemeindebesitz, deren rechtliche Umgestaltung erst wenige Jahre zurückliegt und damals ebenfalls mit mehr Freiheiten und Branchenzwängen begründet wurde. Am wichtigsten ist nicht das Rechtskleid, sondern Mitarbeiter und Führungskräfte. Sie nutzen die Chancen, die sich bieten, und finden die Wege, die zum Erfolg führen. Die EVP Davos kann die Abstimmungsvorlage – ohne Euphorie zwar – unterstützen.

Ersatzwahl in den Grossen Landrat vervollständigt wichtige Behörde
Im Grossen Landrat ist seit der Wahl von Christian Stricker in den Kleinen Landrat ein Sitz unbesetzt. Wir bitten alle Stimmbürger an dieser Ersatzwahl teilzunehmen. Der Grosse Landrat ist eine wichtige Behörde, er verabschiedet unter anderem die Gesetze für die Volksabstimmungen, das heisst, diejenigen Spielregeln, die für uns alle in Davos gelten. Diese Arbeit verdient eine Unterstützung, aber auch eine breite Abstützung in der Davoser Bevölkerung. Es ist deshalb wichtig, dass im Parlament verschiedene politische Einstellungen vertreten sind. Die EVP Davos dankt für eine grosse Teilnahme und weise Entscheidung der Davoser Stimmbürgerschaft.

02.05.2019  | Einladung zur ordentlichen Generalversammlung

Liebe Mit­glie­der und Behör­den­mit­glie­der der EVP Win­ter­thur, wir laden Sie herz­lich ein zu unse­rer ordent­li­chen Gene­ral­ver­samm­lung. Sie gibt uns Gele­gen­heit für Rück­blick und Ausblick.

Pro­gram:

18.00 Uhr
Besuch im Stadt­ar­chiv, dem his­to­ri­schen Gedächt­nis unse­rer Stadt
Mit Mar­lis Betschart, Stadt­ar­chi­va­rin und Lilian Ban­hol­zer,

Liebe Mitglieder und Behördenmitglieder der EVP Winterthur, wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung. Sie gibt uns Gelegenheit für Rückblick und Ausblick.

Program:

18.00 Uhr
Besuch im Stadtarchiv, dem historischen Gedächtnis unserer Stadt
Mit Marlis Betschart, Stadtarchivarin und Lilian Banholzer, Archivmitarbeiterin
Treffpunkt: Stadthaus beim Brunnen

19.15 Uhr
Apéro 
Evangelisch-methodistische Kirche, Trollstrasse 10         

20.00 Uhr
Generalversammlung 
Evangelisch-methodistische Kirche, Trollstrasse 10

 

Traktanden:

1.    Begrüssung
2.    Wahl der Stimmenzähler
3.    Abnahme des Protokolls
4.    Statutenrevision (siehe Beilage)
5.    Jahresrückblick der Präsidentin
6.    Rechnung 2018 und Revisorenbericht, Budget 2019
7.    Festsetzung der Mitglieder- und Behördenbeiträge 2019
8.    Wahl des Vorstandes und Präsidium
9.    Verabschiedung Behörden- und Vorstandsmitglieder
10.  Diverses

Wir bitten Sie, Anträge (auch allfällige Änderungsanträge zu den Statuten) bis 10 Tage vor der Versammlung an die Präsidentin zu richten. 

03.05.2019  | Die Sonderjagd hat Reformbedarf

Am 19. Mai 2019 wird im Kan­ton Grau­bün­den über eine kan­to­nale und zwei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen abge­stimmt. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt alle drei Vor­la­gen – die eid­ge­nös­si­sche AHV-​Steuer-​Vorlage, die eid­ge­nös­si­sche Vor­lage zum Waf­fen­recht sowie die kan­to­nale Volks­in­itia­tive zur Abschaf­fung der Son­der­jagd – zur Annahme.

AHV-​Steuer-​Vorlage ist för­der­lich für die Schweiz und aus­ge­wo­gen aus­ge­stal­tet
Die heute beste­hende Besteue­rung von Hol­dings ist unge­recht und wird

Am 19. Mai 2019 wird im Kanton Graubünden über eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt alle drei Vorlagen – die eidgenössische AHV-Steuer-Vorlage, die eidgenössische Vorlage zum Waffenrecht sowie die kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd – zur Annahme.

AHV-Steuer-Vorlage ist förderlich für die Schweiz und ausgewogen ausgestaltet
Die heute bestehende Besteuerung von Holdings ist ungerecht und wird international nicht mehr anerkannt. Das neue Steuergesetz schafft gleich lange Spiesse für alle juristischen Personen und findet international Anerkennung. Die Abschaffung der Steuerprivilegien ist ein Schritt hin zu internationaler und nationaler Steuergerechtigkeit. Diese AHV-Steuer-Vorlage enthält zudem eine erhöhte Dividendenbesteuerung, und die steuerfreie Dividendenauszahlung wurde reduziert. Mit den Umsetzungsgesetzen in den Kantonen werden die Unternehmen massiv steuerlich entlastet. Dies stärkt die Unternehmen und erhält die Schweiz konkurrenzfähig. Im gleichen Masse wie die Unternehmen gefördert werden, soll jedoch auch die AHV gestärkt bzw. zusätzlich finanziert werden. Mit der AHV-Finanzierung wurde ein sozialpolitisches Anliegen aufgenommen. Durch die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für die AHV bezahlen die Unternehmen einen wesentlichen Teil dieser AHV-Zusatzfinanzierung. Seit einigen Jahren schreibt die AHV rote Zahlen. Die zusätzliche Finanzierung ist daher dringend nötig. Dennoch bleiben mittel- bis langfristig grundlegende Reformen bei der Altersversorgung unumgänglich. Sie sind mit dieser Vorlage nicht vom Tisch. Der Vorstand der EVP Graubünden beurteilt die Wirkung der AHV-Steuer-Vorlage insgesamt als positiv und empfiehlt sie zur Annahme.

EU-Waffenvorgaben verhindern Schweizer Schiesswesen und den Umgang mit Waffen nicht
Gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht hat die «Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz» das Referendum ergriffen. Das Parlament hat die Anpassung des Waffenrechts beraten und versucht, einen Kompromiss zwischen den Gegnern und den Vorgaben der EU zu finden. Der von der EU akzeptierte Kompromissvorschlag schränkt lediglich den freien Zugang zu halbautomatischen Waffen ein, mit denen ohne Nachladen mehrere Schuss hintereinander abgegeben werden können. Wer eine solche Waffe künftig kaufen will, muss nachweisen, dass er sachgerecht damit umgehen kann. Die beschlossenen und von der EU akzeptierten Ausnahmen tragen dem traditionellen Waffenbesitz und dem Schiesswesen in der Schweiz Rechnung. Wenn die Schweiz dieser Anpassung des im Schengen-Raum gültigen Waffenrechts nicht zustimmt, kommt es nach 6 Monaten zur automatischen Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen. Mit der Anpassung der Waffenrichtlinie kann die Schweiz Mitglied im Schengen-Abkommen bleiben und hat damit weiterhin Zugang zur essentiell wichtigen internationalen Verbrechensbekämpfung. Ein Wegfall von Schengen/Dublin, dies muss speziell erwähnt werden, hätte sehr negative Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft aufgrund des Einnahmenverlusts von bis zu 10 Milliarden Franken infolge Rückgangs von Importen und Exporten. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt zur Vorlage ein Ja einzulegen.

Bündner Jagd mit ausgewiesenem Handlungsbedarf
Die «Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative)» will die Sonderjagd beseitigen und die Hochjagd zur Kompensation 4 Tage verlängern. Die Abschusspläne sollen bis Ende Oktober erreicht und die Wildschutzgebiete stärker bejagt werden. Da sich die Wildpopulation stets vermehrt, ist eine konsequente Bejagung notwendig. Dies fällt mit dem heutigen Bündner Jagdmodell immer schwerer. Es gibt zuviel Wild, das Wild wird in der winterlichen Ruhezeit geschreckt, zuviele Verbissschäden entstehen, darunter teure Schäden in den weitläufigen Lawinenschutzwäldern. Das heutige Jagdmodell ist kein Erfolgsmodell. Krass ungleiche Bedingungen bei Jagd und Sonderjagd sind störend. Andererseits will niemand die Einführung der Revierjagd oder von Berufsjägern. Eine Lösung scheint nicht einfach, aber die Politik engagiert sich nicht dafür und zeigt keine Lösungswege auf. Da sich ohne Initiative nichts ändern wird, der Handlungsbedarf jedoch ausgewiesen ist, empfiehlt der Vorstand der EVP Graubünden Zustimmung zur Sonderjagdinitiative. Sie bringt zwar kurzfristig nicht die Lösung, schreckt aber dafür die erstarrten jagdverantwortlichen Instanzen auf, das Jagdmodell zu überdenken.

03.05.2019  | Die EVP Aargau sagt einhundert Mal Dankeschön

Die EVP wurde 1919 gegrün­det und fei­ert in die­sem Jahr ihren 100. Geburts­tag. Sie ist dank­bar für die vie­len Errun­gen­schaf­ten der letz­ten hun­dert Jahre und freut sich über den Rück­halt, den sie in der Bevöl­ke­rung erfährt.

Die EVP wurde 1919 gegründet und feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Sie ist dankbar für die vielen Errungenschaften der letzten hundert Jahre und freut sich über den Rückhalt, den sie in der Bevölkerung erfährt.

03.05.2019  |  Bericht der Delegiertenversammlung der EVP Thurgau vom 24.04.2019

EVP Thur­gau: 3 x Ja An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung vom 24. April 2019 im Land­gast­hof Schäfli in Wängi stimm­ten die Mit­glie­der der EVP Thur­gau den bei­den natio­na­len Vor­la­gen sowie der kan­to­na­len Volks­in­itia­tive deut­lich zu. Neben den tra­di­tio­nel­len Trak­tan­den wur­den auch die Kan­di­die­ren­den für die NR-​Wahlen nominiert.

Als Für­spre­cher der Steu­er­re­form wies Regie­rungs­rat Jakob Stark auf die von der EU ver­langte Besei­ti­gung der Steu­er­pri­vi­le­gien für

EVP Thurgau: 3 x Ja An ihrer Delegiertenversammlung vom 24. April 2019 im Landgasthof Schäfli in Wängi stimmten die Mitglieder der EVP Thurgau den beiden nationalen Vorlagen sowie der kantonalen Volksinitiative deutlich zu. Neben den traditionellen Traktanden wurden auch die Kandidierenden für die NR-Wahlen nominiert.

Als Fürsprecher der Steuerreform wies Regierungsrat Jakob Stark auf die von der EU verlangte Beseitigung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften hin, die zu einer einheitlichen und tieferen Besteuerung der anderen Firmen führt. Der Kantonalpräsident der Grünen Partei, Kurt Egger, sieht keine Verbesserungen gegenüber der letzten vom Volk abgelehnten Reform USRIII. Es werde Steuersubstrat von Fr. 2,1 Mio. vernichtet, weshalb auch das AHV-Zückerchen abzulehnen sei. Die Diskussion zeigte geteilte Meinungen zum Gesamtpaket, die Abstimmung ergab 23 Ja gegen 3 Nein, bei 4 Enthaltungen.

Die Änderung der EU-Waffenrichtlinie wurde von der Regionalkoordinatorin der jevp Thurgau, Pascale Leuch vorgestellt. Für die Schützenvereine gebe es eine automatische Registrierung. Neben Fragen der Sicherheit werden auch asylpolitische Überlegungen sowie die Reisefreiheit im EU-Raum als Pluspunkte ins Feld geführt. Diese stehen der Angst vor einem Entwaffnungsdiktat sowie übermässiger Bürokratie entgegen. Die Delegierten stimmten der Vorlage mit 26 Ja zu, bei 2 Nein und 2 Enthaltungen.

Die kantonale Volksinitiative ‘Offenheit statt Geheimhaltung’ wurde von Roman Buff, Ortspräsident von Arbon, präsentiert. Mit einer Zustimmung würden viele Unsicherheiten beseitigt. An Zusatzinformationen interessierte Personen würde neu das Recht zur Einsicht in amtliche Akten zugestanden, womit die Transparenz in die Tätigkeit der Behörden erhöht werde. Einige Mitglieder betonten, dass die heutige Situation nicht schlecht gewesen sei und die Änderung einen Mehraufwand bewirke. Im Hinblick auf das in fast allen Kantonen schon geltende Öffentlichkeitsprinzip stimmten 27 Delegierte für die Initiative (bei 2 nein).

Die Jahres- und Finanzberichte erhielten einstimmige Unterstützung. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Nomination der Kandidierenden für die NR-Wahlen im Oktober. Auf der Stammliste sind dies Elisabeth Rickenbach, Nina Beerli, Simon Frey, Doris Günter, Roger Stieger und Roland Wyss. Für die jevp sind es Pascale Leuch, Jon-Peider Denoth, Julia Diem, Debora Möckli-Meyer, Ornina Tekin und Adrian Zjörjen. Die offzielle Pressekonferenz erfolgt anfangs Juni.

 

29.04.2019  | EVP Stadt Bern stimmt Rahmenkredit und Volksvorschlag zu

Am 24. April hat die EVP-​Parteiversammlung die Paro­len für die Abstim­mung vom 19. Mai 2019 gefasst. Die EVP Stadt Bern unter­stützt alle städ­ti­schen Vor­la­gen und den kan­to­na­len Volks­vor­schlag “Wirk­same Sozialhilfe”.

Schwer­punkt an der gest­ri­gen Par­tei­ver­samm­lung der EVP Stadt Bern waren die drei städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen. Über den Rah­men­kre­dit für den Erwerb

Am 24. April hat die EVP-Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Die EVP Stadt Bern unterstützt alle städtischen Vorlagen und den kantonalen Volksvorschlag "Wirksame Sozialhilfe".

Schwerpunkt an der gestrigen Parteiversammlung der EVP Stadt Bern waren die drei städtischen Abstimmungsvorlagen. Über den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften liessen sich die EVP-Mitglieder von Gemeinderat Michael Aebersold und Tilman Rösler vom Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik informieren. Allen drei städtischen Vorlagen stimmte die Versammlung grossmehrheitlich (keine Gegenstimmen, wenige Enthaltungen) zu.

Da die EVP Kanton Bern zum Volksvorschlag "wirksame Sozialhilfe" Stimmfreigabe beschlossen hat, fasste die EVP Stadt Bern ausnahmsweise auch zum kantonalen Sozialhilfegesetz eine Parole. Bei dieser Vorlage stimmte die EVP Stadt Bern einhellig (eine Enthaltung) dem Volksvorschlag zu und lehnte im Gegenzug die Grossratsvorlage ab. Grossrätin Barbara Streit-Stettler, die sich im Komitee des Volksvorschlags engagiert, betonte, dass durch die Senkung des Grundbedarfs niemand in den ersten Arbeitsmarkt zurückgebracht werde. Die SKOS-Richtlinien müssten auch im Kanton Bern Massstab für die Sozialhilfe sein. Zwar würden mit der Grossratsvorlage zum Sozialhilfegesetz kurzfristig einige Millionen gespart. Dies helfe aber nur kurzfristig, die Sozialhilfequote zu senken. Wolle man Menschen in den Arbeitsmarkt zurückbringen, gelte es jetzt zu investieren, damit auf lange Sicht gespart werden könne. 

 

Weitere Infos: Bettina Jans-Troxler, Stadträtin und Präsidentin der EVP Stadt Bern, Tel. 076 490 23 46

30.04.2019  | Besuch der ARA Birs anlässlich der Mitgliederversammlung der EVP Muttenz-Birsfelden

Die Teilnehmer vor der ARA

Am 27. April orga­ni­sierte die EPV Mut­tenz Birs­fel­den eine Füh­rung durch ARA Birs 2 in Birs­fel­den. Es fan­den sich rund 20 Inter­es­sierte ein, wel­che sich die ARA erklä­ren und zei­gen liessen.

Dort wird das Abwas­ser von 150000 Ein­woh­nern und Gewerbe gerei­nigt. Damit ist dies die grösste ARA in Basel­land. Nach der mecha­ni­schen Rei­ni­gung

Die Teilnehmer vor der ARA

Am 27. April organisierte die EPV Muttenz Birsfelden eine Führung durch ARA Birs 2 in Birsfelden. Es fanden sich rund 20 Interessierte ein, welche sich die ARA erklären und zeigen liessen.

Dort wird das Abwasser von 150'000 Einwohnern und Gewerbe gereinigt. Damit ist dies die grösste ARA in Baselland. Nach der mechanischen Reinigung erfolgt die biologische Reinigung in 5 grossen Becken, die im Patch-Verfahren gefüllt werden und wo das Wasser innert rund 8 Stunden verschiedene Reinigungsstufen durchläuft. Ab 2021 wird die Anlage voraussichtlich mit einer vierten Stufe ergänzt, welche auch Mikroverunreinigungen entfernen kann. Überrascht zeigten sich einige Teilnehmer über die geringen Geruchsemmissionen in der Anlage. Die EVP setzt sich als Wertepartei für Mensch und Umwelt ein. Deshalb passte der ARA Besuch gut vor der Mitgliederversammlung. Neben den Formalitäten wie Jahresbericht, Jahresrechnung 2018, welche mit einem Gewinn abgeschlossen werden konnte, gab es Verdankungen für verschiedene Engagements. Die wiedergewählte Landrätin Sara Fritz aus Birsfelden bedankte sich nochmals für die Unterstützung im Wahlkampf. Daneben gab es bei gemütlichem Zusammensein verschiedene Informationen aus Gemeinde- und Kantonalpolitik. Sind sie interessiert mehr über die EVP zu erfahren oder sich bei der EVP zu engagieren, besuchen Sie doch unsere Homepage: www.evp-muttenz.ch

Thomas Buser Co-Präsident EVP Muttenz-Birsfelden

29.04.2019  | Neue Führungsstrukturen in der Schule sind für die EVP folgerichtig

Die EVP (Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau) nimmt die vor­ge­schla­ge­nen Füh­rungs­struk­tu­ren der Schule Aar­gau mit Befrie­di­gung zur Kennt­nis und hofft auf ein Ende der Doppelspurigkei-​ten, wel­che die Schule in den letz­ten Jah­ren schwer­fäl­lig mach­ten. Die Dele­ga­tion von Aufga-​benpaketen an die Schul­lei­tung oder eine gemein­de­rät­li­che Kom­mis­sion ist sinn­voll. – Die über­fäl­lige Erhö­hung der Schul­lei­tungs­pen­sen bewer­tet die EVP eben­falls positiv.

Die EVP (Evangelische Volkspartei Aargau) nimmt die vorgeschlagenen Führungsstrukturen der Schule Aargau mit Befriedigung zur Kenntnis und hofft auf ein Ende der Doppelspurigkei-ten, welche die Schule in den letzten Jahren schwerfällig machten. Die Delegation von Aufga-benpaketen an die Schulleitung oder eine gemeinderätliche Kommission ist sinnvoll. – Die überfällige Erhöhung der Schulleitungspensen bewertet die EVP ebenfalls positiv.

29.04.2019  | Güggu Mai 2019

Unsere Nationalratskandidaten/​in – Mela­nie Beutler-​Hohenberger – Raphael Häh­len – Marc Jost – Simon Badertscher

Pos­tu­lat: Kunstmuseum

Jah­res­be­richt

EVP Thun

Agenda

Unsere Nationalratskandidaten/in - Melanie Beutler-Hohenberger - Raphael Hählen - Marc Jost - Simon Badertscher

Postulat: Kunstmuseum

Jahresbericht

EVP Thun

Agenda

27.04.2019  | Die *jevp besucht die Grossratsfraktion

Alle Jun­gen auf­ge­passt! Am 4. Juni lädt die Gross­rats­frak­tion und das Regio­nal­team der *jevp Kan­ton Bern dich zu einem Sessions-​/​Fraktionsbesuch ein. Du hast dabei die Gele­gen­heit, von 11:0011:45 Uhr die Ses­sion mit­zu­ver­fol­gen. Anschlies­send wird die ganze Gruppe ein gemein­sa­mes Mit­tags­es­sen genies­sen und du hast die Gele­gen­heit Fra­gen zu stel­len und die Frak­ti­ons­mit­glie­der per­sön­lich ken­nen zu ler­nen. Auf Wunsch kannst du gerne auch bei der Frak­ti­ons­sit­zung am Nach­mit­tag dabei sein. Der Anlass und das Mit­tag­es­sen sind kostenfrei.

Wenn du an die­sem Anlass nicht dabei sein kannst, bie­tet dir die Gross­rats­frak­tion die Mög­lich­keit, bei ihrer ganz­tä­gi­gen Frak­ti­ons­sit­zung (es ist

Alle Jungen aufgepasst! Am 4. Juni lädt die Grossratsfraktion und das Regionalteam der *jevp Kanton Bern dich zu einem Sessions-/Fraktionsbesuch ein. Du hast dabei die Gelegenheit, von 11:00-11:45 Uhr die Session mitzuverfolgen. Anschliessend wird die ganze Gruppe ein gemeinsames Mittagsessen geniessen und du hast die Gelegenheit Fragen zu stellen und die Fraktionsmitglieder persönlich kennen zu lernen. Auf Wunsch kannst du gerne auch bei der Fraktionssitzung am Nachmittag dabei sein. Der Anlass und das Mittagessen sind kostenfrei.

Wenn du an diesem Anlass nicht dabei sein kannst, bietet dir die Grossratsfraktion die Möglichkeit, bei ihrer ganztägigen Fraktionssitzung (es ist auch möglich, nur an Teilen der Sitzung dabei zu sein) am Mittwoch 29. Mai im Schlossgut, in Münsingen, dabei zu sein.

Nach dem Sessionsbesuch besteht die Möglichkeit, dass du eine Grossrätin oder einen Grossrat einige Monate begleiten kannst. Dabei zeigt er oder sie dir verschiedene Facetten des politischen Alltags und du kannst ihm oder ihr bei seinen politischen Tätigkeiten, zum Beispiel bei Wahlkämpfen, helfen.

Die Grossratsfraktion und das Regionalteam der *jevp Kanton Bern freuen sich, wenn viele junge Menschen an diesem Anlass teilnehmen werden! Anmelden kannst du dich bis am 27. Mai bei Matthias Haller, Mitglied des Regionalteam. Per Whatsapp: 077 485 69 53 oder per E-Mail: maethu(at)livenet.ch.

Übrigens: Du kannst jederzeit mit dem Grossrat aus deinem Wahlkreis oder dem EVP-Grossrat, der in deinem Interessensgebiet politisiert, Kontakt aufnehmen. Hier findest du alle Angaben: https://www.evp-be.ch/menschen/fraktion-grossrat/

30.03.2019  | Einladung zum EVP-Filmevent: Die Verlegerin (The Post)

Kön­nen wir unse­ren Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern ver­trauen? Wie­weit sind wir bereit, für unsere Über­zeu­gun­gen hin­zu­ste­hen? Und was ist die Rolle der Medien in unse­rer Gesell­schaft? Um diese Fra­gen dreht sich die­ser Film, der uns eine ver­gan­gene Geschichte aus dem Umfeld der US-​Regierung erzählt. Dies alles sind Fra­gen, die auch heute noch von gros­ser Aktua­li­tät sind.

Kino­abend mit Apéro und spe­cial guest Chris­tine Schnegg (EVP-​Präsidentin Kan­ton Bern)
19.00 Uhr Tür­öff­nung
19.30 Uhr Film-​Beginn
Don­ners­tag, 9. Mai

Können wir unseren Politikerinnen und Politikern vertrauen? Wieweit sind wir bereit, für unsere Überzeugungen hinzustehen? Und was ist die Rolle der Medien in unserer Gesellschaft? Um diese Fragen dreht sich dieser Film, der uns eine vergangene Geschichte aus dem Umfeld der US-Regierung erzählt. Dies alles sind Fragen, die auch heute noch von grosser Aktualität sind.

Kinoabend mit Apéro und special guest Christine Schnegg (EVP-Präsidentin Kanton Bern)
19.00 Uhr Türöffnung
19.30 Uhr Film-Beginn
Donnerstag, 9. Mai 2019, ab 19.00 Uhr
Filmpodium, Seevorstadt 73, Biel
Eintritt frei, Kollekte

19.07.2016  | Bericht zur Grossratssitzung vom 29.06.2016

  • Das Amts­ge­lübde von Fede­rico A. Pedraz­zini, Mit­glied des Zwangs­mass­nah­men­ge­richts wurde zur Kennt­nis genommen.
  • Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che:
    2

  • Das Amtsgelübde von Federico A. Pedrazzini, Mitglied des Zwangsmassnahmengerichts wurde zur Kenntnis genommen.
  • Kantonsbürgerrechtsgesuche:
    2 Schweizerbürger und 96 Ausländer beantragen das Kantonsbürgerrecht. Die Justizkommission hat noch in alter Besetzung die Anträge geprüft und empfiehlt sie dem Grossen Rat zur Annahme. Sie werden mehrheitlich ohne Gegenstimme aufgenommen. (EVP stimmte zu).
  • Die Interpellation „Christliche Werte in der Wohlstandsgesellschaft“ (von sechs Interpellanten aus 5 Parteien) wurde ausgiebig und auf vielfältige Weise über alle Parteien diskutiert. Nur die Grünen lehnten Diskussion ab, beteiligte sich aber dann doch mit einem Votum.

    Die EVP äusserte sich mit KR Hansjörg Haller.
  • Der Geschäftsbericht 2015 der Gebäudeversicherung Thurgau wurde mit 112 : 0 genehmigt (EVP genehmigt) und die Wahl der Kontrollstelle wurde mit 116:0 gewählt (EVP gewählt).

    Die Gebäudeversicherung ist eine wichtige Institution im Thurgau. Eine hohe Transparenz ihrer Arbeit für die Bevölkerung erscheint uns wichtig, damit sie verstanden und akzeptiert wird. Die Besetzung des Verwaltungsrat braucht kompetente Personen, wo die Parteizugehörigkeit nach unserer Meinung eine untergeordnete Rolle spielen soll.
  • Der Geschäftsbericht 2015, umfassend dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung 2015, sowie Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten wurde nach etlichen Wortmeldungen welche grossmehrheitlich wohlwollend waren, ohne Gegenstimme genehmigt (EVP genehmigt).

    Der Kanton Thurgau ist momentan auf einem guten Weg mit seinen Ausgaben. Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung greifen. Er darf aber nicht noch mehr Ausgaben an die Gemeinden delegieren, damit er finanzmässig gut dasteht. Die Gesundheitskosten stellen eine grosse Herausforderung dar. Wir setzen uns ein, dass nicht ausschliesslich in materielle Substanz, sondern in Humanvermögen investiert wird.
  • Beim Gesetz betreffend die Änderung des Lotteriegesetzes war Eintreten bestritten, mit 65 : 42 wurde Eintreten beschlossen. Die vorberatende Kommission hat Eintreten mit 7:6 abgelehnt. Grund oder Auslöser für die Gesetzesänderung war der einmalige Vorfall betr. Kunstmuseum Ittingen, wo Lotteriegelder für die Sanierung/Erweiterung gesprochen wurden.

    Die EVP war nach intensivem Abwägen schlussendlich für Eintreten, damit die Diskussion betr. Regelung der Finanzkompetenzen im Umgang mit Lotteriegelder, welche vom Regierungsrat versprochen wurde, endlich geführt und Grenzen definiert werden können (aktuell keine Kompetenzgrenzen für den Regierungsrat).
    In der 1. Lesung wurde der Antrag der Kompetenzbeschränkung der glp von 1 Mio. für einmalige Ausgaben und 200‘000 für wiederholende zugunsten der Regierungsfassung von 3 Mio für einmalige und 1 Mio für wiederkehrende Ausgaben äusserst knapp abgelehnt mit 57 : 59 Stimmen (EVP einstimmig für Regierungsfassung).
    Die EVP schlug in der Vernehmlassung eine noch höhere Grenze von 5 Mio für einmalige und 2.5 Mio für wiederkehrende Ausgaben vor. Zum einen handelt es sich nicht um Staatsmittel, deshalb wären spezifische und grosszügige Finanzkompetenzen des Regierungsrates angebracht. Ziel sollte eine möglichst einfache und speditive Behandlung unterstützungswürdiger Vorhaben sein. Wir gehen nicht davon aus, dass die Behandlung von Unterstützungsanträgen im Grossen Rat zu einer massgeblichen Qualitätsverbesserung beitragen wird.
  • Die Interpellation Neues Kunstmuseum: wie weiter? wurde trotz vorgerückter Stunde noch ausgiebig diskutiert. Ein klares Konzept mit Klärung der Standortfrage betreffend Kunstmuseum wurde gewünscht. Zudem wurde geäussert, durch die GPK die bisher eingesetzten Gelder nochmals prüfen zu lassen.

    KR Elisabeth Rickenbach, EVP, goutiert in ihrem Votum die Einsicht des Regierungsrates für ihre Einsicht des Fehlverhaltens. Eine Prüfung des Standortes, wenn ein Neubau in Erwägung gezogen wird, ist vorzunehmen. Zuallererst muss die Um-Nutzung von Gebäuden in Ittingen aber neu evaluiert werden. Zudem soll geprüft werde, ob die Kirche wieder als Kirche für alle zugänglich werden kann.
    Die Zusammenarbeit von Stiftung, tecum als Ort der christlichen Spiritualität und Museen Ittingen als Ort der Inspiration scheint für uns befruchtend und trägt zu einem Alleinstellungsmerkmal in der Kunstszene der Schweiz bei, nebst dem Standort Ittingen als Baudenkmal von nationaler Bedeutung. Wollen wir dieser einmaligen Kombination in unserem Land Sorge tragen und Priorität geben?


Verfasst: Elisabeth Rickenbach, Kantonsrätin

26.04.2019  | Offenheit statt Geheimhaltung

Der Kan­ton Thur­gau ist einer der letz­ten Kan­tone, wel­cher noch kein Öffent­lich­keits­prin­zip kennt.

Dies soll sich mit der vor­lie­gen­den Volks­in­itia­tive ändern. Das Öffent­lich­keits­prin­zip ver­än­dert den Infor­ma­ti­ons­an­spruch gegen­über dem Staat. Es ist

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt.

Dies soll sich mit der vorliegenden Volksinitiative ändern. Das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat. Es ist zentral für das Funktionieren der direkten Demokratie. Informierte Bürgerinnen und Bürger treffen bessere Entscheidungen.

Heute muss ich beweisen, weshalb ich Einsicht verlange. Künftig soll die Behörde beweisen, weshalb sie keine Einsicht gewährt.

Hier erhalten Sie weitere Informationen.

26.04.2019  | EVP bietet spannende Praktikumsstelle

Die EVP Schweiz bie­tet per 1. Juni 2019 oder nach Ver­ein­ba­rung für 6 Monate eine span­nende Stelle als Praktikantin/​Prak­ti­kant (80100%) im natio­na­len Gene­ral­se­kre­ta­riat in Bern.

Wir bie­ten einer Prak­ti­kan­tin oder einem Prak­ti­kan­ten einen span­nen­den Ein­blick ins All­tags­ge­schäft einer natio­na­len poli­ti­schen Par­tei. Wir suchen

Die EVP Schweiz bietet per 1. Juni 2019 oder nach Vereinbarung für 6 Monate eine spannende Stelle als Praktikantin/ Praktikant (80 - 100%) im nationalen Generalsekretariat in Bern.

Wir bieten einer Praktikantin oder einem Praktikanten einen spannenden Einblick ins Alltagsgeschäft einer nationalen politischen Partei. Wir suchen eine Persönlichkeit mit hoher Eigeninitiative, Erstausbildung und Interesse an Politik, die sich mit den Grundsätzen der EVP identifizieren kann, gut kommuniziert und gerne mitgestaltet. 

Interressiert? Hier geht es zur Ausschreibung.

24.04.2019  | Abstimmungsempfehlungen für 19. Mai

Wir erklä­ren unsere Abstim­mungs­pa­ro­len für die vier kom­mu­na­len und zwei eid­ge­nös­si­chen Vorlagen.

Über die nach­fol­gen­den Vor­la­gen stim­men wir am 19. Mai ab. Die EVP empfiehlt:

Kom­mu­nal

NEIN zum öffent­li­chen Gestal­tungs­plan “Untere Farb”
Argu­mente

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die vier kommunalen und zwei eidgenössichen Vorlagen.

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 19. Mai ab. Die EVP empfiehlt:

Kommunal

NEIN zum öffentlichen Gestaltungsplan "Untere Farb"
Argumente

Stimmfreigabe zum Amtlichen Publikationsorgan
Argumente

JA zur Einführung Jugendvorstoss
Argumente

JA zur Eigentümerstrategie Energie Uster AG
Argumente

 

National

JA zur Waffenrichtlinie
Argumente

JA zur AHV-Steuervorlage
Argumente

17.04.2019  | Frohe Ostern

Wir wün­schen allen ein fro­hes, unbe­schwer­tes und Mut machen­des Osterfest.

Das Gene­ral­se­kre­ta­riat der EVP Schweiz ist ab Grün­don­ners­tag, 18. April, 12:00 Uhr nicht besetzt.
Das GS-​Team ist ab Diens­tag, 23. April 2019 wie­der

Wir wünschen allen ein frohes, unbeschwertes und Mut machendes Osterfest.

Das Generalsekretariat der EVP Schweiz ist ab Gründonnerstag, 18. April, 12:00 Uhr nicht besetzt.
Das GS-Team ist ab Dienstag, 23. April 2019 wieder für Sie da!  

21.04.2019  | Parolen zu den zwei städtischen Abstimmungen vom 19. Mai

Die Par­tei­ver­samm­lung der EVP Win­ter­thur hat die Paro­len zu den zwei städ­ti­schen Abstim­mun­gen gefasst.

Das inno­va­tive, kom­pakte und kos­ten­güns­tige Pro­jekt für den Ersatz­neu­bau für das Schul­haus Wall­rüti wurde ein­stim­mig gut­ge­heis­sen. Auch die Vor­lage

Die Parteiversammlung der EVP Winterthur hat die Parolen zu den zwei städtischen Abstimmungen gefasst.

Das innovative, kompakte und kostengünstige Projekt für den Ersatzneubau für das Schulhaus Wallrüti wurde einstimmig gutgeheissen. Auch die Vorlage für eine abwasserfreie obere Töss fand ungeteilte Zustimmung. Sie wurde als wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Sicherung von einwandfreiem Trinkwasser für die Region Winterthur gewürdigt.

05.04.2019  | Freiwillig gegen Lebensmittelverschwendung

Der Bun­des­rat wird einen Akti­ons­plan aus­ar­bei­ten, der Wege zur Ver­mei­dung von Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung auf­zeigt. Damit kön­nen Bestre­bun­gen koor­di­niert und neue Mass­nah­men lan­ciert werden.

Frei­wil­lig gegen Lebensmittelverschwendung

Der Bun­des­rat wird einen Akti­ons­plan aus­ar­bei­ten, der Wege zur Ver­mei­dung von Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung

Der Bundesrat wird einen Aktionsplan ausarbeiten, der Wege zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufzeigt. Damit können Bestrebungen koordiniert und neue Massnahmen lanciert werden.

Freiwillig gegen Lebensmittelverschwendung

Der Bundesrat wird einen Aktionsplan ausarbeiten, der Wege zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufzeigt. Damit können Bestrebungen koordiniert und neue Massnahmen lanciert werden. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Isabelle Chevalley (GLP/VD) angenommen. Sie erinnerte daran, dass sich die Schweiz mit der Agenda 2030 verpflichtet habe, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 um 50 Prozent zu verringern.

Lebensmittelverschwendung? Vielleicht ergeht es Ihnen beim Lesen dieser Zeilen wie mir, dass Sie sich fragen wo Sie denn Lebensmittel verschwenden. Werfen wir einen kurzen Blick auf die Informationen dazu: Wenn wir die Verschwendung auf die Schweizer Bevölkerung hochrechnen, ergibt sich die stolze Zahl von 2’460’000’000 kg Lebensmittel oder rund 300 kg pro Person.
Es gibt einige erstaunliche Fakten zu den 300 kg Lebensmittel, die fortgeworfen werden: 135 kg sind Reste im Haushalt, die nicht mehr verwertet werden, 90 kg entstehen bei der Verarbeitung (z.B. Überproduktion), 39 kg bei der Produktion (z.B. Früchte, die nicht der Norm entsprechen). Dagegen erscheinen die 15 kg, die je in der Gastronomie und durch abgelaufene Produkte entstehen eher klein. Zum Vergleich: In der Schweiz werden 45% im Haushalt weggeworfen, in Kenia sind es 5%.

In Entwicklungsländern fehlen oft Mittel und Möglichkeiten bei der Produktion und bei der Lagerung, dadurch ist der Verlust in diesen Bereichen sehr gross. Bei uns ist es oft unser Konsumverhalten: Wir wollen nur normierte Produkte und kaufen tendenziell zu viel ein. Dies hat auch Auswirkungen auf andere: Zwischen 40 und 50% der Lebensmittel, die wir in der Schweiz konsumieren, werden importiert, teils aus Ländern, wo Hungernot herrscht. Je grösser die Nachfrage bei uns, desto mehr fehlen diese Nahrungsmittel dort, wo die Lebensmittel knapp sind. Je grösser die Nachfrage nach Lebensmitteln in den industriellen Staaten, desto mehr steigen die Preise. Das hat zur Folge, dass sich viele Leute nicht mehr leisten können, genügend Kalorien und Nährstoffe zu sich zu nehmen.

Lebensmittelverschwendung muss je nach Land anders bekämpft werden: In der Schweiz braucht es eine Veränderung in den Haushalten und bei der Überproduktion, fallen doch in diesen beiden Bereichen drei Viertel der Lebensmittel an. Entwicklungsländer brauchen Hilfe bei der Ernte und Lagerung der Lebensmittel, damit nicht dort schon ein Grossteil verdirbt, bevor es in den Verkauf kommt.

Beginnen wir auf freiwilliger Basis den Verlust zu verringern. Hier einige einfache Tricks gegen Lebensmittelverschwendung:
- Kühlschrank sortieren! Ältere Sachen kommen nach vorne
- Nie hungrig einkaufen!
- Resten verwerten (z. B. Suppe)
Weitere Infos:
www.foodwaste.ch

 

Urs Müller, Co-Präsident, EVP Bezirk Andelfingen

15.04.2019  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die EVP Kan­ton Bern fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Aus die­sem Anlass berich­tet die “Ber­ner EVP” auf 9 Sei­ten über die span­nende Geschichte der Par­tei: Aus beschei­de­nen Anfän­gen ent­wi­ckelte sich die EVP im Kan­ton Bern zur prä­gen­den und ver­bin­den­den Kraft in der Mitte. Wei­tere The­men sind zudem die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 19. Mai 2019 und die Nationalratswahlen.

Die EVP Kanton Bern feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass berichtet die "Berner EVP" auf 9 Seiten über die spannende Geschichte der Partei: Aus bescheidenen Anfängen entwickelte sich die EVP im Kanton Bern zur prägenden und verbindenden Kraft in der Mitte. Weitere Themen sind zudem die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 und die Nationalratswahlen.

03.01.2019  | Die EVP-Zeitung Nr. 1 / 2019

Die EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über das Wahl– und Jubel­jahr der EVP, zieht Bilanz zu den Gemein­de­wah­len im ver­gan­ge­nen Jahr und erläu­tert die Vor­la­gen zur kan­to­na­len und eid­ge­nös­si­schen Abstim­mung vom 10. Februar 2019.

Die EVP-Zeitung berich­tet u.a. über das Wahl- und Jubeljahr der EVP, zieht Bilanz zu den Gemeindewahlen im vergangenen Jahr und erläutert die Vorlagen zur kantonalen und eidgenössischen Abstimmung vom 10. Februar 2019.

12.04.2019  | Frauentagung vom 18. Mai 2019

Men­schen­würde – mit die­sem Thema laden die EVP Frauen Schweiz zu einer Impuls– und Ver­net­zungs­ta­gung am 18. Mai nach Aarau ein.

Inter­es­sierte Frauen aus der gan­zen Schweiz sind will­kom­men, jün­gere genauso wie ältere und unab­hän­gig davon, ob sie einer Par­tei ange­hö­ren und

Menschenwürde – mit diesem Thema laden die EVP Frauen Schweiz zu einer Impuls- und Vernetzungstagung am 18. Mai nach Aarau ein.

Interessierte Frauen aus der ganzen Schweiz sind willkommen, jüngere genauso wie ältere und unabhängig davon, ob sie einer Partei angehören und bereits Erfahrungen in Behördenarbeit und Politik mitbringen oder nicht. Sie sollten sich diesen Anlass nicht entgehen lassen!

Der Morgen ist ganz dem Tagungsthema Menschenwürde gewidmet – von der Wiege bis zur Bahre, in gesunden und kranken Tagen, im Spannungsfeld von Gewinnmaximierung und gesellschaftlichem Zusammenleben, auch am Rande. Solchen Aspekten geht die Frauentagung mit der Theologin Sabine Brändlin, der Sozialpolitikerin Monika Stocker und Katharina Boerlin von „Brot für alle“ nach. Am Beispiel der Spitex wird das Thema mit der Lausanner Ärztin Verena Schweizer in ihrem Workshop auch ganz praktisch diskutiert.

Am Nachmittag stehen Impulse und praktische Weiterbildung im Zentrum: Als Teilnehmerin können Sie sich für zwei verschiedene Workshops einschreiben. Die Auswahl reicht von „Souverän auftreten“, „Überzeugend argumentieren“, „Visionen“ über „Farbe und Stil“, „Vereinbarkeit“ und „Social Media“ bis zu „Gebet für die Politik“ und „Reflexion mit Pinsel und Farbe“. Den Organisatorinnen ist es wichtig, dass alle Teilnehmerinnen auf ihre Rechnung kommen, ob sie an der Front stehen oder weniger sichtbar diakonisch unterwegs sind. Frauen aus sieben Kantonen haben sich bislang angemeldet und erste Workshops sind schon beinahe ausgebucht. Daher lohnt sich eine rasche Anmeldung unter www.evppev.ch/Frauentagung auch wenn die Anmeldefrist erst der 4. Mai 2019 ist.

Erfahrene Politikerinnen und engagierte Frauen kennen lernen, nachdenken, debattieren und den Tag beim Apéro gemütlich ausklingen lassen. Ob Sie ganz oder nur teilweise dabei sein können, wir laden Sie herzlich ein!

Teilnehmerinnen, die ein eigenes Projekt oder Geschäft betreiben, haben die Möglichkeit, dieses auf kleinem Raum an der Tagung zu präsentieren. Interessierte melden sich bei
lisette.mueller(at)bluewin.ch.

 

11.04.2019  | EVP Info 2/2019

EVP-​Geburtstagsfest auf dem Gur­ten, das Ja zur AHV-​Steuervorlage und zum neuen Waf­fen­recht sowie die EVP-​Kandidierenden für die Nationalratswahlen.

Das neue EVP-​Info 2/​2019 ist erschie­nen. Wir dan­ken für Ihr Interesse!

EVP Info 2/​2019

EVP-Geburtstagsfest auf dem Gurten, das Ja zur AHV-Steuervorlage und zum neuen Waffenrecht sowie die EVP-Kandidierenden für die Nationalratswahlen.

Das neue EVP-Info 2/2019 ist erschienen. Wir danken für Ihr Interesse!

EVP Info 2/2019

20.03.2019  | Kantonale Steuervorlage: Die EVP Kanton Solothurn schliesst sich dem Gegenkomitee an

Der Vor­stand der EVP Kan­ton Solo­thurn nahm die Bera­tung im Kan­tons­rat zur Steu­er­vor­lage ent­täuscht zur Kennt­nis. Man hat bis zuletzt gehofft, dass eine Ver­bes­se­rung der Vor­lage noch mög­lich würde, dahin­ge­hend, dass die Steu­er­aus­fälle bei den juris­ti­schen Per­so­nen tie­fer aus­fal­len wür­den, und/​oder dass sie tie­fen Ein­kom­men und Fami­lien stär­ker ent­las­tet wür­den. Obwohl sich die EVP Kan­ton Solo­thurn für eine Kompromiss-​Lösung ein­setzte, waren diese Ziele schluss­end­lich im Kan­tons­rat chancenlos.

Par­tei­prä­si­dent Elia Lei­ser nimmt ernüch­ternd zur Kennt­nis: «Unglück­lich ist, dass die Steu­er­vor­lage in ein Wahl­jahr fällt. Als Klein­par­tei mit

Der Vorstand der EVP Kanton Solothurn nahm die Beratung im Kantonsrat zur Steuervorlage enttäuscht zur Kenntnis. Man hat bis zuletzt gehofft, dass eine Verbesserung der Vorlage noch möglich würde, dahingehend, dass die Steuerausfälle bei den juristischen Personen tiefer ausfallen würden, und/oder dass sie tiefen Einkommen und Familien stärker entlastet würden. Obwohl sich die EVP Kanton Solothurn für eine Kompromiss-Lösung einsetzte, waren diese Ziele schlussendlich im Kantonsrat chancenlos.

Parteipräsident Elia Leiser nimmt ernüchternd zur Kenntnis: «Unglücklich ist, dass die Steuervorlage in ein Wahljahr fällt. Als Kleinpartei mit minimalen Chancen auf einen Nationalratssitz konnten wir die Zahlen nüchtern betrachten. Die finanziellen Ausfälle für Gemeinde und Kanton sind nicht verkraftbar und damit neue Firmen, wie es die Ecoplanstudie voraussehen will, in den Kanton Solothurn kommen, sind gut ausgebildete Personen und intakte Infrastruktur wichtiger als ein tieferer Gewinnsteuersatz.»

«Da sich die Vorlage innerhalb der Debatte nicht verbessert, sondern im Gegenteil weiter verschlechtert hat (Dividendenbesteuerung), habe ich bei der Schlussabstimmung mit Überzeugung ‹Nein› gedrückt. Die massiven Ausfälle können nur entweder durch Leistungsabbau (Kürzungen z.B. in der Bildung, im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im Strassenverkehr, bei der Sicherheit, etc.) kompensiert werden oder dann durch Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen. Von daher werde ich mich in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass die Vorlage vom Volk abgelehnt und somit zurück an den Absender geschickt wird – mit der Aufforderung, nachzubessern», erklärt Kantonsrat und Gemeindepräsident André Wyss, warum er gegen die Fraktion und ihren Regierungsrat stimmte.

Aus den oben genannten Gründen schliesst sich die EVP dem Gegenkomitee an (finanzloch.ch). Dass die Verhältnisse beim Stimmvolk nicht immer gleich sind wie im Kantonsrat, weiss man spätestens seit der Abstimmung zum Energiegesetz. Von daher ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und es wird sich zeigen, ob die Bevölkerung bereit ist, die Konsequenzen der massiven Ausfälle zu tragen.

Die Tiefsteuerstrategie ist im Kanton Luzern und Waadt schon gescheitert. Die Zeche müssten im Kanton Solothurn die KMU’s und der Mittelstand bezahlen. Die Ausgangslage ist vergleichbar mit jener der USR III. Da war die EVP auch die einzige Mittepartei, die die Vorlage ablehnte. Während dem Abstimmungskampf schlossen sich immer wie mehr Bürgerliche Politikerinnen und Politikern dem Nein-Komitee an.

 

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

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10.04.2019  | Parolen der EVP Basel-Stadt

An ihrer gut besuch­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung hat die EVP Basel-​Stadt über ver­schie­dene Vor­la­gen debat­tiert und Paro­len gefasst, die am 19. Mai zur Abstim­mung gelangen.

Bun­des­be­schluss der EU Waf­fen­richt­li­nien (Wei­ter­ent­wick­lung des Schengen-​Besitzstandes)

Trotz enga­gier­tem Refe­rat von SVP-​Grossrat Pas­cal Mes­serli

An ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung hat die EVP Basel-Stadt über verschiedene Vorlagen debattiert und Parolen gefasst, die am 19. Mai zur Abstimmung gelangen.

Bundesbeschluss der EU Waffenrichtlinien (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes)

Trotz engagiertem Referat von SVP-Grossrat Pascal Messerli gegen das neue Gesetz zu den Waffenrichtlinien folgt die Versammlung mit deutlichem Mehr den Argumenten von Christoph Hochuli (EVP) und beschliesst die JA-Parole. Sicherheit und Schengen werden in der Diskussion höher gewichtet als mögliche Nachteile der neuen Auflagen.

 

Grossratsbeschluss Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv

Jürg Stöcklin, Grossrat Grüne, legt die Argumente für den Neubau dar, Pascal Messerli, SVP, vertritt die Gegenposition. Die anschliessende Diskussion befasst sich vor allem mit den Kosten und möglichen alternativen Standorten.  Letztlich findet die Vorlage aber eine hohe Zustimmung, die EVP beschliesst die JA-Parole.

 

Grossratsbeschluss für baurechtliche Anpassungen zum Bau des Ozeaniums

Sehr engagiert und angriffig votieren die beiden Referenten zum Ozeanium, Lukas Stutz (Altgrossrat CVP und Verwaltungsrat des Zoologischen Gartens Basel) und Thomas Grossenbacher, Grossrat Grüne. Auch die Diskussion der Mitglieder zeigt eine grosse Uneinigkeit, was die Gewichtung der verschiedenen Argumente anbelangt. Die Mitgliederversammlung beschliesst daher am Ende Stimmfreigabe im Dilemma zwischen attraktivem Zoo und Umweltschutz.

 

Zu den weiteren Vorlagen wurden im Kantonalvorstand die Parolen gefasst:

 

Nachdem die EVP gemeinsam mit allen Parteien ausser Basta die kantonale Umsetzung zur eidgenössischen Steuervorlage unterstützt hat, ist es folgerichtig, nun auch das

Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung zu unterstützen und die JA-Parole zu fassen.

 

Aus dem gleichen Grund stellt sich die EVP auch gegen die CVP-Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von Steuern abziehen». Als Teil des oben genannten Kompromisses versprach die CVP, ihre Initiative zurückzuziehen. Ihre Anliegen fanden in den Kompromiss Eingang. Aus diesen Gründen fasst die EVP die NEIN-Parole.

 

Kantonale Initiative «Topverdienersteuer: für gerechte Einkommenssteuern in Basel

Die darin gestellten Forderungen gehen zu weit. Die in der kantonalen Umsetzung geplante höhere Dividendenbesteuerung nimmt die Anliegen der Vorlage auf. Eine weitere Belastung der Topverdiener würde sich wohl eher kontraproduktiv auswirken. Darum beschliesst die EVP hier ebenfalls die NEIN-Parole.

 

Grossratsbeschluss zur Teilrevision des Steuergesetzes über die direkten Steuern

Mit den beschlossenen Änderungen werden in Basel wie in den meisten Kantonen die Steuern für die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften gegen ein Entgelt vom Kanton eingezogen.  Die EVP sieht darin keine von den Gegnern suggerierte Gefährdung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat und beschliesst die JA-Parole.

 

EVP Basel-Stadt

10.04.2019  | Für eine nachhaltige Sozialhilfe und für mehr Sicherheit

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern leh­nen das revi­dierte Sozi­al­hil­fe­ge­setz der Gross­rats­mehr­heit klar ab. Beim Volks­vor­schlag «Wirk­same Sozi­al­hilfe» beschlies­sen sie Stimm­frei­gabe, zie­hen aber bei der Stich­frage den Volks­vor­schlag ein­deu­tig der Gross­rats­vor­lage vor. Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen stim­men die EVP-​Delegierten der AHV-​Steuervorlage und der EU-​Waffenrichtlinien deut­lich zu.

Kan­to­nale Vor­lage:

Sozi­al­hil­fe­ge­setz: Nein zur Gross­rats­vor­lage und Stimm­frei­gabe zum Volksvorschlag

Die Dele­gier­ten der EVP leh­nen das revi­dierte

Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz der Grossratsmehrheit klar ab. Beim Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» beschliessen sie Stimmfreigabe, ziehen aber bei der Stichfrage den Volksvorschlag eindeutig der Grossratsvorlage vor. Bei den eidgenössischen Vorlagen stimmen die EVP-Delegierten der AHV-Steuervorlage und der EU-Waffenrichtlinien deutlich zu.

Kantonale Vorlage:

Sozialhilfegesetz: Nein zur Grossratsvorlage und Stimmfreigabe zum Volksvorschlag

Die Delegierten der EVP lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz des Grossen Rates mit klarem Mehr ab. Betroffen von den Kürzungen beim Grundbedarf wären trotz Ausnahmeregelung auch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, welche rund einen Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Damit können zwar kurzfristig Kosten eingespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit der Unterschreitung der SKOS-Richtlinien untergräbt der Kanton Bern den nationalen Konsens und fördert damit einen folgenreichen Kürzungswettbewerb zwischen den Kantonen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» sind die Meinungen unter den EVP-Delegierten geteilt, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wird. Einerseits verlangt der Volksvorschlag die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe nach den schweizweit anerkannten Ansätzen der SKOS-Richtlinien und will über 55-jährigen Sozialhilfebeziehenden die Altersarmut durch erhöhte Sozialhilfeleistungen in Höhe von Ergänzungsleistungen ersparen. Andererseits schafft die Vorlage weniger Anreize zum Ausstieg aus der Sozialhilfe. Volksvorschlag wie Grossratsbeschluss sehen Handlungsbedarf bei der Integration und verstärken Massnahmen zur besseren Qualifizierung und Wiedereingliederung der Sozialhilfebeziehenden. Bei der Stichfrage ziehen die Delegierten den Volksvorschlag der Grossratsvorlage fast einstimmig vor.

Zusätzliche Lösungsansätze der EVP für eine nachhaltige Sozialhilfe:

Familien oder Alleinerziehende mit Kindern sind nicht nur eine grosse, sondern auch eine besonders verletzliche Gruppe von Sozialhilfebeziehenden. Die EVP will sie durch Familien-Ergänzungsleistungen aus der Sozialhilfe lösen und dazu beitragen, dass Kinder kein Armutsrisiko darstellen (Massnahme aus EVP Vorstoss "Familienkonzept").
Mehr Informationen

Die EVP sieht Probleme im föderalen System, wenn die Sozialhilfe unkoordiniert und kantonal unterschiedlich festgelegt und ausgerichtet wird. Sie schlägt darum vor, dies auf nationaler Ebene zu koordinieren und die Sozialhilfe in einem schlanken Rahmengesetz oder Konkordat zu regeln.
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Eidgenössische Vorlagen:

AHV-Steuervorlage: Ja zum Kompromiss

Deutlich Ja sagen die Berner EVP-Delegierten zur AHV-Steuervorlage. Sie ist ein Kom­pro­miss, der inter­na­tio­nal nicht akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien abschafft und die AHV finan­zi­ell unter­stützt. Gegen­über der vom Volk abge­lehn­ten Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USR III) wurde die neue Vor­lage deut­lich nach­ge­bes­sert. Der nicht akzep­ta­ble Zins­ab­zug für Eigen­ka­pi­tal ent­fällt. Zudem wer­den die Divi­den­den beim Bund künf­tig wenigs­tens zu 70% (vor­her 50%) und in den Kan­to­nen zu min­des­tens 50% besteu­ert. Die EVP begrüsst, dass eine Zusatz­fi­nan­zie­rung für die AHV im Umfang der Steu­er­aus­fälle gewäh­rt wird. Nichtdestotrotz bleibt der Reform­be­darf in der Alters­vor­sorge beste­hen.

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien: Ja zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung

Einstimmig unterstützen die Dele­gier­ten der Berner EVP die Umset­zung der EU-Waffenrichtlinien. Der von der EU akzep­tierte Kom­pro­miss­vor­schlag schränkt ledig­lich den freien Zugang zu halb­au­to­ma­ti­schen Waf­fen ein, um die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung zu erhö­hen. Die beschlos­se­nen Aus­nah­men tra­gen dem tra­di­tio­nel­len Waf­fen­be­sitz und dem Schiess­we­sen Rech­nung. Zentral für die EVP-Delegierten ist, dass die wei­tere Zusam­men­ar­beit im Rah­men des Schengen-Abkommens auf keinen Fall gefährdet wird.


Rückfragen: 
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

09.04.2019  | Elezioni

Gra­zie mille per i 47188 voti!

Non abbiamo ancora ottenuto un man­dato in queste ele­zioni.
Siamo pronti.

​www3​.ti​.ch/​e​l​e​z​i​o​n​i​/​C​a​n​t​o​n​a​l​i​2019​/​V​i​e​w​C​o​m​u​n​i​.​p​h​p​?​E​l​T​i​po=GC

Grazie mille per i 47'188 voti!

Non abbiamo ancora ottenuto un mandato in queste elezioni.
Siamo pronti. 

www3.ti.ch/elezioni/Cantonali2019/ViewComuni.php

09.04.2019  | Generalversammlung erweiterte ihren Vorstand

Vor dem gemein­sa­men Nacht­es­sen in der Laterne hat die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei /​Evan­ge­li­sche Wäh­ler (EVP/​EW) ihren Vor­stand erwei­tert: Petra Meier, Kauf­frau und Stu-​dentin für Betriebs­wirt­schaft, wohn­haft am Rain, ist Teil des fünf­köp­fi­gen Vor­stan­des, der von Gross­rä­tin The­rese Die­t­i­ker prä­si­diert wird.

Aus Jah­res­be­richt und Frak­ti­ons­be­rich­ten zeigte sich: Die EVP/​EW hat sich im ver­gan­ge­nen Jahr für lösungs­ori­en­tierte Poli­tik enga­giert und bei

Vor dem gemeinsamen Nachtessen in der Laterne hat die Evangelische Volkspartei / Evangelische Wähler (EVP/EW) ihren Vorstand erweitert: Petra Meier, Kauffrau und Stu-dentin für Betriebswirtschaft, wohnhaft am Rain, ist Teil des fünfköpfigen Vorstandes, der von Grossrätin Therese Dietiker präsidiert wird.

Aus Jahresbericht und Fraktionsberichten zeigte sich: Die EVP/EW hat sich im vergangenen Jahr für lösungsorientierte Politik engagiert und bei Stellungnahmen mitgewirkt, sowie verschiedene Vorstösse im Einwohnerrat lanciert und mitinitiiert. So war die EVP/EW das Zünglein an der Waage für den 20-tägigen Vaterschaftsurlaub der Angestellten der Stadt Aarau. Der Einwohnerratspräsident Matthias Keller, EVP fällte dazu den Stichentscheid. 

Gast der Generalversammlung 2019 war Pfarrer Adrian Bolzern, der über seine Tätigkeit als Circus, Schausteller- und Markthändler-Pfarrer berichtete.

 

08.04.2019  | neuen Ressourcierung der Schule Aargau

Die EVP ist gespannt auf die Umset­zung der neuen Res­sour­cie­rung der Schule Aargau.

Die EVP ist gespannt auf die Umsetzung der neuen Ressourcierung der Schule Aargau.

24.03.2019  | Daniel Sommer kann den EVP-Sitz erfolgreich verteidigen

Daniel Som­mer hat als «Pana­schier­kö­nig» ein super Resul­tat erzielt. Der Sitz ist aber das Ergeb­nis der des gan­zen Teams auf Liste 7 und schluss­end­lich

Daniel Sommer hat als «Panaschierkönig» ein super Resultat erzielt. Der Sitz ist aber das Ergebnis der des ganzen Teams auf Liste 7 und schlussendlich dem guten Abschneiden der EVP im Kanton zu verdanken. Hier geht's zum Bericht im Anzeiger.

07.04.2019  | Grussworte von Elisabeth Augstburger

«gate 44» die Frei­kir­che der ehe­ma­li­gen Chrischona Siss­ach, hat am letz­ten Wochen­ende in Böck­ten ihr moder­nes Got­tes­haus offi­zi­ell ein­ge­weiht. Eli­sa­beth Augst­bur­ger rich­tet ein Gruss­wort an die zahl­rei­chen Gäste.

«gate 44» die Freikirche der ehemaligen Chrischona Sissach, hat am letzten Wochenende in Böckten ihr modernes Gotteshaus offiziell eingeweiht. Elisabeth Augstburger richtet ein Grusswort an die zahlreichen Gäste.

05.04.2019  | GGR-Sitzung vom 27. März 2019

Das neu nötige Mehr­wert­ab­ga­be­re­gle­ment (Ein-​, Um– und Auf­zo­nung von Grund­stü­cken) war nur in einem Punkt umstrit­ten. Bei Um– und Auf­zo­nun­gen

Das neu nötige Mehrwertabgabereglement (Ein-, Um- und Aufzonung von Grundstücken) war nur in einem Punkt umstritten. Bei Um- und Aufzonungen beantragte der Gemeinderat einen Abgabesatz von 20%. Ein Antrag der GFL wollte diesen Satz auf 30% festlegen. Viele der umliegenden Gemeinden haben ebenfalls einen Satz von 30% oder mehr. Zudem können einige Kosten entstehen, wenn an einem Ort / in einem Quartier plötzlich durch verdichtetes Bauen die Einwohnerzahl markant steigt und Anpassungen an der Infrastruktur (z.B. Verkehr/Fussgänger) nötig werden. Auch dank der Unterstützung der EVP wurde der Antrag der GFL knapp angenommen.

Weiter nahm der GGR einige Abrechnungen zur Kenntnis (Abdankungsgebäude, Teilsanierung Turnhalle Sek, Brücke Reichenbachkurve und Molkereistrasse).

Die Motion „Negative Auswirkungen des geplanten Neubaus des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA) in Münchenbuchsee auf die Bernstrasse und umliegenden Quartiere in Zollikofen verhindern“ wurde knapp nicht erheblich erklärt. Auch wir lehnten die Motion ab. Die Überlastung der Bernstrasse besteht bereits heute. Nächstes Jahr soll das Verkehrsmanagement Bern-Nord in Betrieb gehen. Damit sollte man erste Erfahrungen sammeln.   

 

André Tschanz

03.04.2019  | Votation du 19 mai 2019: Le PEV JB dit 3x OUI

Le PEVJB dit 3x OUI et recom­mande donc d’accepter les trois objets sou­mis à vota­tion. Suite à son assem­blée géné­rale du 2 avril, le PEVJB dit majo­ri­taire­ment OUI à la réforme fis­cale et au finan­ce­ment de l’AVS (RFFA) et approuve unani­me­ment l’arrêté fédé­ral modi­fi­ant la direc­tive de l’UE sur les armes. En ce qui con­cerne l’objet can­to­nal ayant pour motif la modi­fi­ca­tion de la loi sur l’aide sociale, le PEVJB rejette le pro­jet du Grand Con­seil et recom­mande majo­ri­taire­ment d’accepter le pro­jet popu­laire en don­nant la pré­fé­rence à ce même pro­jet dans la ques­tion subsidiaire.


Loi fédé­rale rela­tive à la réforme fis­cale et au finan­ce­ment de l’AVS (RFFA)

Le PEVJB sou­ti­ent majo­ri­taire­ment le pro­jet RFFA qui vise à ren­forcer

Le PEV JB dit 3x OUI et recommande donc d’accepter les trois objets soumis à votation. Suite à son assemblée générale du 2 avril, le PEV JB dit majoritairement OUI à la réforme fiscale et au financement de l’AVS (RFFA) et approuve unanimement l’arrêté fédéral modifiant la directive de l’UE sur les armes. En ce qui concerne l’objet cantonal ayant pour motif la modification de la loi sur l’aide sociale, le PEV JB rejette le projet du Grand Conseil et recommande majoritairement d’accepter le projet populaire en donnant la préférence à ce même projet dans la question subsidiaire.


Loi fédérale relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS (RFFA)

Le PEV JB soutient majoritairement le projet RFFA qui vise à renforcer l’AVS et à établir un système d’imposition des entreprises qui soit compétitif et conforme aux exigences internationales. Pour le parti, il est important d’abolir les privilèges fiscaux des entreprises internationales et de les mettre sur un pied d’égalité avec les PME. Il s’agit donc d’un compromis acceptable par rapport au projet RIE III qui avait largement été refusée par le peuple. En outre, le projet permettra de réduire clairement le déficit de financement de l’AVS, en assurant 2 milliards supplémentaires à l’AVS dès 2020.

Mise en œuvre d’une modification de la directive de l’UE sur les armes (Développement de l’acquis Schengen)

La section PEV du Jura bernois dit Oui à l’unanimité à la directive de l’UE sur les armes car, dans le contexte actuel des menaces terroristes, il faut protéger les habitant-e-s de l’utilisation abusive des armes. Les mesures prévues visant à établir l’origine précise des armes et à lutter plus efficacement contre le marché noir permettront une sécurité accrue et n’enfreignent en rien aux us et coutumes suisses, tels que les manifestations de tir. Le PEV ne prendrait pas le risque de refuser cette modification qui pourrait exclure la Suisse du système Schengen/Dublin.

Modification de la loi sur l’aide sociale

Le PEV JB soutient majoritairement le projet populaire qui demande que les contributions de l’aide sociale soient déterminées par les normes CSIAS (recommandations suisses) et réclame que les personnes de plus de 55 ans en fin de droit de chômage soient soutenues selon les modes de calcul des prestations complémentaires (PC) à l’AVS/AI. Il n’est pas tolérable que le canton de Berne baisse de 8 %, respectivement 15 à 30 %, les forfaits d’entretien de l’aide sociale et stigmatise ainsi encore davantage les pauvres tout en encourageant le tourisme social. Il ne faut pas toucher au dernier filet de sécurité social ! En outre, un tiers des bénéficiaires de l’aide sociale sont des enfants qui seraient alors particulièrement affectés. Finalement, le projet populaire propose également des mesures par des formations complémentaires ciblées et une intégration du plus grand nombre sur le marché du travail.

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.

Parti évangélique du Jura bernois (PEV JB)

Valérie Oppliger, présidente

rue de la Paix 17

2720 Tramelan

+41 79 334 15 02

www.pevjb.ch

info(at)pevjb.ch

05.04.2019  | Ersatzwahl für den Stadtrat

Die EVP hat beschlos­sen, sich nicht mit einer eige­nen Kan­di­da­tur an den Wah­len für den frei­wer­den­den Stadt­rats­sitz zu beteiligen.

Die Erfolgs­aus­sich­ten bei die­ser Ersatz­wahl schei­nen dem Par­tei­vor­stand zu gering und der Zeit­punkt ist aus per­so­nel­ler und finan­zi­el­ler Sicht eher

Die EVP hat beschlossen, sich nicht mit einer eigenen Kandidatur an den Wahlen für den freiwerdenden Stadtratssitz zu beteiligen.

Die Erfolgsaussichten bei dieser Ersatzwahl scheinen dem Parteivorstand zu gering und der Zeitpunkt ist aus personeller und finanzieller Sicht eher ungünstig.

Über eine allfällige Unterstützung von Kandidatinnen oder Kandidaten anderer Parteien wird die EVP zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

05.04.2019  | EVP Aargau startet mit zwei starken Liste in die Nationalratswahlen

An der Gene­ral­ver­samm­lung vom 3. April 2019 in Lenz­burg über­nahm die EVP die natio­na­len Ja-​Parolen zu den bei­den kom­men­den Abstim­mun­gen «STAF» und «Umset­zung einer Ände-​rung der EU-​Waffenrichtlinie» und nomi­nierte ihre Nationalratskandidaten/​innen.

An der Generalversammlung vom 3. April 2019 in Lenzburg übernahm die EVP die nationalen Ja-Parolen zu den beiden kommenden Abstimmungen «STAF» und «Umsetzung einer Ände-rung der EU-Waffenrichtlinie» und nominierte ihre Nationalratskandidaten/innen.

05.04.2019  | 1’184 x Danke!

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Bei den Land­rats­wah­len vom 31. März 2019 bin ich im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden mit 1184 Stim­men wie­der in den Land­rat gewählt worden.

Ich freue mich sehr über meine Wie­der­wahl! Diese habe ich nur dank der viel­sei­ti­gen Hilfe und Unter­stüt­zung ganz vie­ler Ande­rer geschafft. Ihnen

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Bei den Landratswahlen vom 31. März 2019 bin ich im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden mit 1'184 Stimmen wieder in den Landrat gewählt worden.

Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl! Diese habe ich nur dank der vielseitigen Hilfe und Unterstützung ganz vieler Anderer geschafft. Ihnen allen, aber ganz besonders meinen Mitkandidierenden auf der EVP-Liste, möchte ich auch an dieser Stelle meinen Dank aussprechen. Dass ich nun die Möglichkeit habe, eine weitere Landratslegislatur in Angriff zu nehmen und damit die Baselbieter Politik mitzugestalten und im Landrat für christliche Werte und eine menschliche Politik einzustehen, ist Ehre und Verantwortung zugleich. Auch in Zukunft werde ich mich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt einsetzen. Ich freue mich auf die weiteren Herausforderungen und danke allen, die mich gewählt haben, für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

28.03.2019  | Rechnung 2018

Die EVP nimmt das Ergeb­nis wohl­wol­lend – aber mit einem «Aber» – zur Kenntnis.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt den Ertrags­über­schuss des Kan­tons von 57.7 Mio. Fran­ken erfreut zur Kennt­nis. Nach diver­sen schwie­ri­gen Jah­ren ist dies

Die EVP nimmt das Ergebnis wohlwollend – aber mit einem «Aber» – zur Kenntnis.

Die EVP Kanton Solothurn nimmt den Ertragsüberschuss des Kantons von 57.7 Mio. Franken erfreut zur Kenntnis. Nach diversen schwierigen Jahren ist dies eine gute Nachricht für die Solothurner Finanzen. Gleichzeitig gilt es aber auch, nicht in Euphorie auszubrechen.

Mit einem Plus von 57.7 Mio. Franken kann sich die Rechnung 2018 vom Kanton Solothurn sehen lassen. Die EVP anerkennt die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Massnahmen und bedankt sich insbesondere beim Personal, welches sich offenbar sehr gut an die Budgetvorgaben gehalten und diese teilweise auch übertroffen hat, was zu einem verbesserten operativen Ergebnis führte (plus 36.6 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr).

Positiv zu werten ist auch die Senkung der Nettoverschuldung um 15.1 Mio. Franken. Allerdings zeigt die Restverschuldung von 1‘397.9 Mio. Franken (bzw. von 5‘090 Franken pro Kopf) auf, dass dies erst ein kleiner Beitrag zur Entschuldung des Kantons war.

Erfreut zur Kenntnis nimmt die EVP auch die Minderaufwendungen bei den Spitalbehandlungen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob es sich dabei um eine «Trendwende» oder lediglich um eine «Eintagsfliege» handelt.

Zu berücksichtigen ist – was das Resultat etwas relativiert – dass rund die Hälfte des Überschusses auf höhere Erträge aus Bundesanteilen stammt. Dies zeigt die grosse Abhängigkeit von aussen.

In Anbetracht der Verschuldungssituation sieht der IAFP (Integrierter Aufgaben-und Finanzplan) weniger berauschend aus. Gemäss der Prognose verschlechtert sich dort das Gesamtergebnis jährlich – dies entgegen der Äusserungen, welche im Rahmen der Steuervorlage gemacht und von der Ecoplan-Studie untermauert wurden, wonach sich die Ausfälle der Steuereinnahmen nach dem ersten Einbruch relativ rasch wieder auffangen würden. Im Gegensatz zur Ecoplan-Studie, welche nur die Steuereinnahmen aufzeigt, sind im IAFP – neben weiteren Faktoren – auch die Ausgaben in Folge des prognostizierten Bevölkerungs­wachs­tums berücksichtigt. Als Folge zeigt der IAFP nicht ganz so ein erfreuliches Bild, wie es die Ecoplan-Studien suggeriert.

Wenn somit zukünftig mit einem Ergebnis von rund minus 100 Mio. Franken gerechnet wird – was immerhin ein fast doppelt so hohes Minus wäre, als das Plus von 2018 – so sind aus Sicht der EVP daher weitere Massnahmen nötig. Eine davon ist die Nicht-Unterstützung der Steuervorlage 17, womit der Weg frei würde, eine für Kanton und Gemeinden verträglichere Vorlage aufzugleisen.

Die EVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzen im Lot bleiben und dass die Verschuldung – zur Entlastung der nächsten Generation – reduziert werden kann.

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André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

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28.03.2018  | Neuer Präsident erklärt die Partei-DNA

Nach acht Jah­ren über­gab alt Natio­nal­rat Wal­ter Donzé das Zep­ter der EVP-​Ortspartei an Hans Peter Bach. Der ein­stim­mig Gewählte emp­fahl sich mit einem mar­ki­gen Kurzreferat.

Nach acht Jah­ren über­gibt alt Natio­nal­rat Wal­ter Donzé das Zep­ter der EVP-​Ortspartei an Hans Peter Bach, der ein­stim­mig gewählt wird und sich mit

Nach acht Jahren übergab alt Nationalrat Walter Donzé das Zepter der EVP-Ortspartei an Hans Peter Bach. Der einstimmig Gewählte empfahl sich mit einem markigen Kurzreferat.

Nach acht Jahren übergibt alt Nationalrat Walter Donzé das Zepter der EVP-Ortspartei an Hans Peter Bach, der einstimmig gewählt wird und sich mit einem eindrücklichen Kurzreferat zur DNA der EVP als neuer Präsident empfiehlt. Nicht Verhaltensregeln (Normen) bestimmen die Evangelische Volkspartei, sondern die Werte des Evangeliums: Glaubwürdigkeit, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit (nicht bloss im ökologischen Sinn). Damit verrät Bach das Geheimnis, weshalb die EVP als einzige Kleinpartei auf hundert Jahre ihres Bestehens zurückschauen darf. Als „Me-ismen“ bezeichnet er gängige Normen: „Me muess doch..., Me söll nid...“ Zu sehr richten sich Parteien opportunistisch nach dem Wind, um in Wahlen erfolgreich zu sein. Er nennt etwa den SVP-Rückzieher bei den Krankenkassen-Franchisen, das blassgrüne Umweltmäntelchen der FDP oder die SP, die mit ihrem Gutachten zum Lohnschutz ihre eigenen Leute in Verlegenheit bringt... Werte bezeichnen im Unterschied zu Normen eine Gesinnung, und sie werden nicht bloss proklamiert, sondern gelebt. Hans Peter Bach vergleicht die heutige EVP mit einem Artikel aus dem Gründungsjahr. Beweggründe und Botschaft haben sich kaum verändert, auch wenn sie heute mit neuen Worten formuliert werden.

 

Der Jahresbericht wie auch die anderen statutarischen Geschäfte werden einstimmig gutgeheissen. Mit einem Seitenblick auf die Frutiger Schuldiskussion vermerkt der scheidende Präsident: „Ehrlich währt am längsten“ und zitiert Richard Nixon: „Wer heute falsche Hoffnungen weckt, weckt morgen echte Enttäuschungen.“ Neun Jahre diente EVP-Mitglied Fritz Inniger als Gemeindepräsident von Kandergrund. Er wird mit einem Geschenk dafür geehrt. Und auch Walter Donzé geht nicht leer aus. Er bleibt dem Vorstand als Sekretär erhalten.

03.04.2019  | Anmeldung KMU-Forum 2019

Die Poli­tik debat­tiert hef­tig über den CO2-​Ausstoss und die dar­aus fol­gende Kli­ma­ver­än­de­rung. Rund 32 Pro­zent der Treib­haus­gas­em­mis­sio­nen in der Schweiz wer­den durch den Ver­kehr (ohne Flug­ver­kehr) ver­ur­sacht. Die stark stei­gende Mobi­li­tät ist Trei­ber die­ser Emmis­sio­nen und die grösste Her­aus­for­de­rung auf dem Weg zu einer nicht-​fossilen Ener­gie­ver­sor­gung. Das KMU-​Forum beleuch­tet öko­no­mi­sche Wege zu einer Reduk­tion des CO2-​Austosses in Han­del, Mobi­li­tät und Arbeit.

Die Politik debattiert heftig über den CO2-Ausstoss und die daraus folgende Klimaveränderung. Rund 32 Prozent der Treibhausgasemmissionen in der Schweiz werden durch den Verkehr (ohne Flugverkehr) verursacht. Die stark steigende Mobilität ist Treiber dieser Emmissionen und die grösste Herausforderung auf dem Weg zu einer nicht-fossilen Energieversorgung. Das KMU-Forum beleuchtet ökonomische Wege zu einer Reduktion des CO2-Austosses in Handel, Mobilität und Arbeit.

01.12.2018  | Gefährlicher Dampf aus Übersee

Seit ein paar Wochen macht ein neues Sucht­po­ten­tial von sich reden: Mit dem Bundesverwaltungsgerichts-​Entscheid vom 24.4.2018 ist das in Ver­kehr brin­gen von niko­tin­hal­ti­gen E-​Zigaretten nach EWR Recht auch in der Schweiz erlaubt.

Bis heute gel­ten die klei­nen hand­li­chen Ver­damp­fer in der Schweiz als Gebrauchs­gü­ter und dür­fen von allen erwor­ben wer­den. Was das für unsere Jugend

Seit ein paar Wochen macht ein neues Suchtpotential von sich reden: Mit dem Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 24.4.2018 ist das in Verkehr bringen von nikotinhaltigen E-Zigaretten nach EWR Recht auch in der Schweiz erlaubt.

Bis heute gelten die kleinen handlichen Verdampfer in der Schweiz als Gebrauchsgüter und dürfen von allen erworben werden. Was das für unsere Jugend bedeuten kann, zeigt ein Blick auf amerikanische High-Schools. Dort ist #juuling bereits ein Modewort, angelehnt an die erfolgreiche Marke Juul. Die neuartigen E-Zigaretten machen dort schon hunderttausende von Schülern nikotinabhängig. Die US-Gesundheitsbehörde spricht von einer Epidemie. Der Dampfer der kalifornischen Start-Ups ist schlank, kann am USB-Port aufgeladen werden und wird unter anderem mit Liquids der Geschmacksrichtungen Mango, Crème brulée oder Gurke betrieben. Junge Nutzer, von denen schon viele Posts auf Instagram gefunden werden, nennen ihn auch das «iPhone der E-Zigarette». Der unverhoffte Erfolg rief nicht nur besorgte Eltern oder die Gesundheitsbehörden auf den Plan, sondern liess auch Aktien von bekannten Tabakmultis in den Keller stürzen.

 

Nun expandiert Marktführer Juul auch in die Schweiz. Ab Dezember sollen die Gadgets an den Valora-Kiosken erhältlich sein. Coop möchte folgen. Das Verkaufsversprechen von Juul ist: «Der Throat Hit». Dies dank Nikotinsalzen, die sofort in die Blutbahnen gehen, ähnlich der Tabakzigarette. Obwohl Die EU-Variante mit 2% nur halb so viel Nikotin wie ihr US-Pendant haben darf, meint die Co-Leiterin des kantonalen Tabakpräventionsprogramms des Kantons Zürich, Stephanie Unternährer: «Die Situation verschärft sich mit einem Produkt wie Juul.» Sorge bereite ihr, dass diese Art von E-Zigaretten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hohe Beliebtheit geniesse. «Es gibt Indizien, dass der Übertritt zur herkömmlichen Zigarette vereinfacht wird». Somit beobachten wir heute das Phänomen, dass eine alte Substanz, von der der Konsum bis jetzt rückläufig war, wieder neu aufgefrischt wird. Diesmal wird ganz speziell ein junges Publikum angesprochen.

 

Die Vertreiber in der Schweiz belegen sich zwar selbst mit einem Ehrenkodex, indem sie den Verkauf und Werbung an Minderjährige ablehnen. Es braucht jetzt unser Handeln, wenn wir nicht wollen, dass es noch mehr geschieht als jetzt schon, wo gewisse Schüler des freien Gymnasiums in Zürich alle 45 Minuten für den nächsten Kick auf der Toilette verschwinden müssen. Besonders die Kantone seien gefragt, meint EVP-Kantonsrat Beat Monhart. «Bis der Bund mit einem angepassten Gesetz kommt, wollen wir nicht zuschauen wie unsere Jugend das Erlebnis macht, wie einst bei den Alcopops.»

 

Daniel Zinsstag, Unterstammheim, EVP-Kantonsratskandidat Bezirk Andelfingen

26.03.2019  | Freude über das gute Resultat

Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019

Die EVP Bezirk Andel­fin­gen ist freu­dig über­rascht und dankt allen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für ihre Stim­men! Dank den vier Kan­di­die­ren­den Chris­tina

Kantonsratswahlen vom 24. März 2019

Die EVP Bezirk Andelfingen ist freudig überrascht und dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen! Dank den vier Kandidierenden Christina Furrer, David Müller, Rosmarie Kröner und Daniel Zinsstag ist der Stimmenanteil im Bezirk um 1,47 % gewachsen. Damit wurde der Anteil der letzten Wahlen von 3 % auf 4,46 % erhöht. Für die EVP liegt im Bezirk kein Mandat drin, aber wir sind dankbar, dass unsere Stimmen der kantonalen EVP zugutekommen. Im Kantonsrat dürfen weiterhin die acht Bisherigen ihr politisches Mandat ausführen. Dafür brauchte es den Einsatz aller Bezirke.

 

Margrit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen

31.03.2019  | EVP engagiert sich bei der Diskussion um die Sicherheit bei der Mooskreuzung

Die Mooskreu­zung stellt ein Sicher­heits­ri­siko beson­ders für Schul­kin­der dar. Die EVP enga­giert sich für eine faire, sichere Umge­stal­tung die­ser Kreu­zung. In einem offe­nen Brief an den Gemein­de­rat bringt die EVP ihre Vor­schläge ein.

Ver­kehrs­be­ru­hi­gende Mass­nah­men an der Mooskreu­zung (wo Industrie-​, Gott­helf– und Emil Schib­li­strasse in die Moos­strasse mün­den) begrüs­sen wir ganz

Die Mooskreuzung stellt ein Sicherheitsrisiko besonders für Schulkinder dar. Die EVP engagiert sich für eine faire, sichere Umgestaltung dieser Kreuzung. In einem offenen Brief an den Gemeinderat bringt die EVP ihre Vorschläge ein.

Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Mooskreuzung (wo Industrie-, Gotthelf- und Emil Schiblistrasse in die Moosstrasse münden) begrüssen wir ganz grundsätzlich - und im Besonderen den Schutz des „Langsamverkehrs“ (Fussgänger- und Veloverkehr).

Mit der ausgearbeiteten Variante des Gemeinderates sind wir aber nicht zufrieden. Aus diesem Grund fordert die EVP den Gemeinderat in einem offenen Brief auf, alternative Varianten zur geplante Sperrung zu prüfen und umzusetzen.

01.04.2019  | Aargauer Co-Präsident *JEVP Schweiz

An der ordent­li­chen MV vom 30. März in Olten wähl­ten die Mit­glie­der der *jevp Uriel Sei­bert (Gross­rat EVP Aar­gau) und Domi­nic Täu­bert (Prä­si­dent jevp Zürich und Prä­si­dent Jupa Zürich) als neues Co-​Präsidium.

Mit dem neuen Co-​Präsidium ver­fügt die *jevp eine starke Füh­rung, die sich herr­vor­a­gend ergänzt. Als Prä­si­dent des Jugend­par­la­ments des

An der ordentlichen MV vom 30. März in Olten wählten die Mitglieder der *jevp Uriel Seibert (Grossrat EVP Aargau) und Dominic Täubert (Präsident jevp Zürich und Präsident Jupa Zürich) als neues Co-Präsidium.

Mit dem neuen Co-Präsidium ver­fügt die *jevp eine starke Füh­rung, die sich herr­vor­a­gend ergänzt. Als Prä­si­dent des Jugend­par­la­ments des Kan­tons Zürichs ver­fügt Domi­nic Täu­bert über eine grosse Erfah­rung im Ver­net­zen von Jungpolitiker/innen und ist am Puls der poli­ti­schen Jugend. Als Gross­rat ver­fügt Uriel Sei­bert sei­ner­seits über ver­tiefte Kennt­nisse des poli­ti­schen Ablaufs. 

Getreu unse­rem Slo­gan "Für den Nächs­ten." set­zen sich die bei­den für eine nach­hal­tige und ethi­sche Poli­tik ein.

01.04.2019  | Sara Fritz - frisch gewählte Landrätin & *jevp Mitglied - im Interview

 

1. Wird es mit der Zeit selbst­ver­ständ­lich, dass man wie­der­ge­wählt wird oder war es kein Selbstläufer?

Nein, es ist über­haupt keine

 

1. Wird es mit der Zeit selbstverständlich, dass man wiedergewählt wird oder war es kein Selbstläufer?

Nein, es ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Es ist immer ein hartes Stück Arbeit. Und ohne viele Helfende, engagierte Mitkandidierende auf der EVP-Liste und natürlich die Wählerinnen und Wähler wäre die Wahl nicht möglich. Ihnen allen bin ich zu grossem Dank verpflichtet.

 

2. Was möchtest du als frisch wiedergewählte Landrätin noch alles bewegen und anpacken?

Nun, ich möchte so fortfahren wie bisher. Mich auf der Grundlage von christl. Werten mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt einsetzen. Natürlich habe ich noch einige Vorstoss-Ideen, aber die sind noch nicht spruchreif.

 

3. Du hast angekündigt, dass es deine letzte Legislatur sein wird (Amtszeitbeschränkung), leidet da etwas die Motivation? Wird sich nun etwas an deinen politischen Inhalten verändern?

Nein, überhaupt nicht. Im Gegenteil, ich denke: JETZT oder nie, also gib nochmals alles. Auch die neue Zusammensetzung des Landrates führt zu einer interessanteren Ausgangslage für uns Mitteparteien, wir können wieder eher das Zünglein an der Waage spielen - darauf freue ich mich sehr! 

  

4. Reden wir aber nun wieder über die Gegenwart: Wie feierst du diesen Wahlerfolg?

Wir haben gestern als EVP im Rest. Falken in Liestal bei einem feinen Apéro gefeiert. Es ist schön, sind so viele Personen gekommen und haben sich mit uns gefreut. Am Abend habe ich bei meinen Eltern die Wahlergebnisse noch etwas analysiert und zu Hause zu später Stunde einen Leserbrief an die Lokalzeitung gesandt, wo ich mich für die Wiederwahl bedanke. Und dann habe ich gestern und auch heute noch unzählige Gratulationen verdankt. Die vielen persönlichen Nachrichten und Zusprüche freuen mich sehr und motivieren mich für mein zukünftiges Engagement im Landrat.

01.04.2019  | Danke!

Die EVP Frau­en­feld dankt allen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für das Vertrauen.

Wir freuen uns über die Wie­der­wahl von Samuel Kie­nast und Renate Lugin­bühl. Bedau­er­lich ist, dass ein Sitz ver­lo­ren ging und mit Michael Hodel ein

Die EVP Frauenfeld dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.

Wir freuen uns über die Wiederwahl von Samuel Kienast und Renate Luginbühl. Bedauerlich ist, dass ein Sitz verloren ging und mit Michael Hodel ein engagierter Gemeinderat nicht wiedergewählt wurde. Mit 18 Gemeinderäten auf der linken und 16 auf der rechten Seite hat die EVP zusammen mit der CVP auch in den kommenden vier Jahren eine grosse Verantwortung als konstruktive und lösungsorientierte Brückenbauerin in der Mitte.

31.03.2019  | Landratswahlen - wieder 4 Sitze für 4 Jahre

Unsere drei EVP Land­rä­tin­nen und der Quoten-​Landrat ;)

Unsere drei EVP Landrätinnen und der Quoten-Landrat ;)

30.03.2019  | *jevp mit neugewähltem Co-Präsidium und frischem Wind ins Wahljahr

An der ordent­li­chen MV vom 30. März in Olten wähl­ten die Mit­glie­der der *jevp Domi­nic Täu­bert, ZH und Uriel Sei­bert, AG als neues Co-​Präsidium.

Mit

An der ordentlichen MV vom 30. März in Olten wählten die Mitglieder der *jevp  Dominic Täubert, ZH und Uriel Seibert, AG als neues Co-Präsidium. 

Mit dem neuen Co-Präsidium verfügt die *jevp eine starke Führung, die sich herrvoragend ergänzt. Als Präsident des Jugendparlaments des Kantons Zürichs verfügt Dominic Täubert über eine grosse Erfahrung im Vernetzen von Jungpolitiker/innen und ist am Puls der politischen Jugend. Als Grossrat verfügt Uriel Seibert seinerseits über vertiefte Kenntnisse des politischen Ablaufs. 

Getreu unserem Slogan "Für den Nächsten." setzen sich die beiden für eine nachhaltige und ethische Politik ein. 

 

 

 

 

Für Fragen:

Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp CH, 079 913 22 58

Uriel Seibert, Co-Präsident *jevp CH, 077 226 27 00

Raphael Hählen, Generalsekretär *jevp CH, 078 881 88 90

20.03.2019  | EVP bedauert den Parteiwechsel von Josef Jenni

Mit gros­sem Bedau­ern nimmt die EVP Kan­ton Bern den Par­tei­wech­sel des ehe­ma­li­gen EVP-​Grossrates Josef Jenni zur Kennt­nis. Sein Über­tritt ist offen­sicht­lich die direkte Folge sei­ner Nicht­no­mi­na­tion für die Natio­nal­rats­wah­len vom Okto­ber 2019.

Die Mehr­heit der Dele­gier­ten der EVPBE ver­zich­tete an der Nomi­na­ti­ons­ver­samm­lung vom 13. Dezem­ber 2018 nach ein­ge­hen­der Dis­kus­sion auf die

Mit grossem Bedauern nimmt die EVP Kanton Bern den Parteiwechsel des ehemaligen EVP-Grossrates Josef Jenni zur Kenntnis. Sein Übertritt ist offensichtlich die direkte Folge seiner Nichtnomination für die Nationalratswahlen vom Oktober 2019.

Die Mehrheit der Delegierten der EVP BE verzichtete an der Nominationsversammlung vom 13. Dezember 2018 nach eingehender Diskussion auf die kurzfristig eingereichte Kandidatur von Josef Jenni und verabschiedete die Liste mit den 24 im Vorfeld fristgerecht gemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten.

Dass Jenni nun im Pensionsalter der EVP den Rücken kehrt und auf einer anderen Liste für den Nationalrat kandidiert ist bedauerlich weil er damit indirekt den bisherigen Sitz von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff angreift.

Für Rückfragen (nur Vormittag): Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

30.03.2019  | EVP ist erleichtert: Endlich wird die private Care-Arbeit geregelt

Betreu­ungs­ar­beit in Pri­vat­haus­hal­ten ist ein boo­men­des Geschäft, das für viele Senio­ren eine preis­güns­tige Alter­na­tive zum Hei­mein­tritt gewor­den ist. Zu oft wird in den Medien von skla­ve­n­ähn­li­cher Care-​Arbeit berich­tet. Umso drin­gen­der müs­sen die Arbeits­ver­hält­nisse in die­ser 24-​Stunden-​Betreuung gere­gelt wer­den, was die EVP Aar­gau sehr begrüsst.

Betreuungsarbeit in Privathaushalten ist ein boomendes Geschäft, das für viele Senioren eine preisgünstige Alternative zum Heimeintritt geworden ist. Zu oft wird in den Medien von sklavenähnlicher Care-Arbeit berichtet. Umso dringender müssen die Arbeitsverhältnisse in dieser 24-Stunden-Betreuung geregelt werden, was die EVP Aargau sehr begrüsst.

29.03.2019  | Einladung zur Parteiversammlung vom 17. April 2019

Wir laden Sie herz­lich ein zur nächsten Par­tei­ver­samm­lung. Wir wer­den die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 19. Mai vor­stel­len und freuen uns auf rege Diskussionen.

Trak­tan­den:

1. Natio­nale Abstim­mungs­vor­la­gen (nur Vorstellung)

  • Bun­des­ge­setz vom 28. Sep­tem­ber 2018 über die Steu­er­re­form und die AHV-​Finanzierung

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai vorstellen und freuen uns auf rege Diskussionen.

Traktanden:

1. Nationale Abstimmungsvorlagen (nur Vorstellung)

  • Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
  • Bundesbeschluss vom 28. September 2018 betreffend die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie

2. Kommunale Abstimmungen (mit Parolenfassung)

  • Ersatzneubau Sekundarschule Wallrüti und Sanierung Turnhallen-und Singsaaltrakt
    Bewilligung eines Kredits von 28,418 Mio. Franken
  • Abwasserfreie obere Töss
    Beitritt zur gemeinsamen Anstalt „regionale Abwasserentsorgung Tösstal“

3. Beat Friedländer berichtet aus der Arbeit der Sozialhilfebehörde

4. Diverses

29.03.2019  | Herzlichen Dank!

Herz­li­chen Dank allen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für die Unter­stüt­zung der EVP bei den Kan­tons­rats­wah­len. Wir set­zen uns wei­ter ein für Ihre Anliegen.

Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung der EVP bei den Kantonsratswahlen. Wir setzen uns weiter ein für Ihre Anliegen.

29.03.2019  | Der Jahresbericht 2018

27.03.2019  | Geht es den Kindern gut, geht es der Schweiz besser

In einem Pos­tu­lat for­dert EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger den Bun­des­rat auf, eine Stra­te­gie und geeig­nete Mass­nah­men zu erar­bei­ten, um die frühe För­de­rung der Kin­der in der Schweiz wirk­sam und wirt­schaft­lich zu koordinieren.

Das in der eben zu Ende gegan­ge­nen Früh­lings­ses­sioin ein­ge­reichte Pos­tu­lat beauf­tragt den Bun­des­rat, eine Stra­te­gie und ein Mass­nah­men­pa­ket

In einem Postulat fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger den Bundesrat auf, eine Strategie und geeignete Massnahmen zu erarbeiten, um die frühe Förderung der Kinder in der Schweiz wirksam und wirtschaftlich zu koordinieren.

Das in der eben zu Ende gegangenen Frühlingssessioin eingereichte Postulat beauftragt den Bundesrat, eine Strategie und ein Massnahmenpaket vorzulegen, um die Förderung der frühen Kindheit zu Gunsten frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung, auch frühe Förderung oder FBBE genannt, wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich umzusetzen. Damit soll die  Früherziehung und Beratung auf den Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden gestärkt und verbessert werden. Dies zum Beispiel in den Bereichen Qualität der Berufe in Früherziehung und Beratung, Integration fremdsprachiger Kinder oder der Koordination bestehender Angebote und der überregionalen Zusammenarbeit. Ebenso soll der Bericht aufzeigen, wie Bund, Kantone und Gemeinden effizient und aufgabenteilig im Bereich FBBE zusammenarbeiten können.

UNESCO-Bericht: Handlungsbedarf ist gross
Nik Gugger verweist auf den aktuellen Bericht der schweizerischen UNESCO-Kommission vom Februar diesen Jahres. Dieser macht grossen Handlungsbedarf aus. Aus Sicht der Kommission bleiben alle bisherigen Massnahmen Flickwerk mit wenig Wirkung, wenn es nicht gelingt, die verschiedensten vielfältigen Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen in der frühen Kindheit von Gemeinden, Kantonen, Bund und Zivilgesellschaft in einer zusammenhängenden Politik zu bündeln. "Es braucht also eine Koordination auf Bundesebene, die dazu geeignete Strategie sowie die bisher fehlenden gesetztlichen Grundlagen zur Förderung der FBBE", ist Nik Gugger überzeugt. 

26.03.2019  | AHV-Steuervorlage: Ein Kompromiss, der vorwärts bringt

Eine breite Alli­anz hat ges­tern in Bern ihre Argu­mente für ein Ja zur AHV-​Steuervorlage am 19. Mai prä­sen­tiert. Die Vor­lage ist ein Kom­pro­miss, der die Schweiz bei der Alters­vor­sorge und bei der Unter­neh­mens­be­steue­rung end­lich einen Schritt weiterbringt.

Eine breite Alli­anz aus CVP, BDP, EVP, FDP sowie den Wirt­schafts­ver­bän­den eco­no­mie­su­isse und dem Schwei­ze­ri­schen Gewer­be­ver­band hat heute in Bern ihre

Eine breite Allianz hat gestern in Bern ihre Argumente für ein Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai präsentiert. Die Vorlage ist ein Kompromiss, der die Schweiz bei der Altersvorsorge und bei der Unternehmensbesteuerung endlich einen Schritt weiterbringt.

Eine breite Allianz aus CVP, BDP, EVP, FDP sowie den Wirtschaftsverbänden economiesuisse und dem Schweizerischen Gewerbeverband hat heute in Bern ihre Argumente für ein Ja zur AHV-Steuervorlage präsentiert. Diese Vorlage bringt die Schweiz bei der Altersvorsorge und der Firmenbesteuerung endlich einen Schritt vorwärts.

«Die Steuervorlage wurde deutlich verbessert und um eine AHV-Zusatzfinanzierung ergänzt. Diese ist für die AHV überlebenswichtig», plädierte EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff an der Medienkonferenz für die Vorlage. Strukturelle Massnahmen bei der AHV bleiben dennoch zwingend notwendig und werden im Rahmen der Stabilisierungsvorlage des Bundesrates in Angriff genommen.

Die AHV-Steuervorlage schafft ein international akzeptiertes Regelwerk zur Firmenbesteuerung und stärkt damit die Rechts- und Planungssicherheit der Unternehmen. Künftig werden alle Unternehmen nach den gleichen Regeln besteuert. Die Steuersätze für internationale Unternehmen werden tendenziell steigen, weil ihre bisherigen Steuerprivilegien abgeschafft werden. KMU zahlen hingegen insgesamt etwas weniger Steuern. Neu werden Investitionen aller Unternehmen in Innovation und Forschung steuerlich begünstigt. Mit der AHV-Steuervorlage bleibt die Schweiz ein führender Wissensstandort mit wettbewerbsfähigen Firmensteuersätzen und sichert attraktive und zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze auch gerade für die Jungen.
 

25.03.2019  | Achtung: Zeitumstellung vor dem Wahlsonntag!

Zeitumstellung auf Sommerzeit

Am Sonn­tag, 31. März 2019, fin­den bekannt­lich Land­rats– und Regie­rungs­rats­wah­len statt. Just in der Nacht auf den Wahl­sonn­tag, vom 30. auf den 31. März, wer­den jedoch die Uhren um eine Stunde vor­ge­stellt. Die *jevp hofft, dass trotz der Zeit­um­stel­lung keine Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler zu spät an die Urne gelangen.

Die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger des Kan­tons Basel-​Landschaft wäh­len am 31. März 2019 eine neue Regie­rung und ein neues Par­la­ment. Falls Sie noch

Zeitumstellung auf Sommerzeit

Am Sonntag, 31. März 2019, finden bekanntlich Landrats- und Regierungsratswahlen statt. Just in der Nacht auf den Wahlsonntag, vom 30. auf den 31. März, werden jedoch die Uhren um eine Stunde vorgestellt. Die *jevp hofft, dass trotz der Zeitumstellung keine Wählerinnen und Wähler zu spät an die Urne gelangen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Landschaft wählen am 31. März 2019 eine neue Regierung und ein neues Parlament. Falls Sie noch nicht gewählt haben und dies am Wahlsonntag an der Urne noch erledigen wollen, müssen Sie, damit ihre Stimme gültig ist, am Vorabend ihre Uhren um eine Stunde vorstellen, um den Wahltermin nicht zu verpassen. In der Nacht auf den Wahlsonntag findet nämlich die Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit statt.
Die *jevp befürchtet, dass insbesondere junge Wählerinnen und Wähler nach einer langen Nacht den Wahltermin verschlafen könnten, weshalb sie die Baselbieterinnen und Baselbieter speziell auf die Zeitverschiebung aufmerksam machen möchte.
Sara Fritz, Landrätin und Regionalkoordinatorin *jevp

24.03.2019  | Vielen Dank für 1'238 Stimmen!

Kan­tons­rats­wah­len Zürich

Vie­len Dank für alle Unter­stüt­zung die Ich und die EVP bekom­men haben. Wir konn­ten alle 8 Sitze im Kan­tons­rat verteidigen!

Im Klo­ten (+1%) und im

Kantonsratswahlen Zürich

Vielen Dank für alle Unterstützung die Ich und die EVP bekommen haben. Wir konnten alle 8 Sitze im Kantonsrat verteidigen!

Im Kloten (+1%) und im Bezirk Bülach (+0.5%) konnten wir unseren Wähleranteil steigern und haben so erfolgreich den Kantonsratssitz von Mark Wisskirchen verteidigt.

22.03.2019  | EVP will Ressourcen im Kampf gegen Menschenhandel

In einer Motion for­dert EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff den Bun­des­rat dazu auf, den Kan­to­nen umge­hend finan­zi­elle Mit­tel für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung von Men­schen­han­dels­de­lik­ten zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die Motion beauf­tragt den Bun­des­rat, den Kan­to­nen umge­hend die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, damit diese im Rah­men des Natio­na­len

In einer Motion fordert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff den Bundesrat dazu auf, den Kantonen umgehend finanzielle Mittel für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten zur Verfügung zu stellen.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Kantonen umgehend die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes 2017 – 2020 (NAP) die für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Ausbeutung der Arbeitskraft notwendigen Ressourcen aufbauen können.

Laut Aktionsplan braucht es für eine glaubwürdige Abschreckung eine verstärkte Strafverfolgung, damit Menschenhandel und Ausbeutung sich nicht mehr lohnen. Für den Bereich der Strafverfolgung sind im Rahmen des NAP insbesondere die Kantone zuständig.

Die Bekämpfung von Menschenhandel, vor allem die spezialisierte Strafverfolgung ist allerdings komplex und ressourcenintensiv. Beim Menschenhandel handelt es sich um ein spezifisches, globales Phänomen der strukturierten Kriminalität, das in geschlossenen Strukturen im Verborgenen stattfindet. Um wirkungsvoll dagegen vorgehen zu können, braucht es vertiefte Kenntnisse von Spezialisten über die Vorgehensweisen von Menschenhändlern. Es bedarf zudem enorm umfangreicher, zeitlich und personell sehr aufwändiger Vor- und Strukturermittlungen, um den für eine Anklage genügenden Sachverhalt zu ermitteln.

«Gerade Kantone mit kleinen Polizeikorps können die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen oft nicht selbst aufbringen», erläutert Marianne Streiff. «Um den vollkommen inakzeptablen Menschenhandel endlich wirksam bekämpfen zu können, braucht es die Unterstützung des Bundes.»

Global sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. 49 Prozent davon sind Frauen und 33 Prozent Kinder. Sexuelle Ausbeutung (Prostitution, Pädophilie, Pornographie, Zwangsheirat) und Ausbeutung der Arbeitskraft (Bettelei, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit in Haushalten etc.) sind die verbreitetsten Formen dieses Verbrechens (94%). Ein Bericht des EU-Parlaments schätzt die Dunkelziffer im EU-Raum auf 880 000 Menschen. Die Schweiz ist Ziel- und Transitland des Menschenhandels. Die meisten Opfer werden auch in der Schweiz in der Prostitution sexuell ausgebeutet. Hinzu kommt eine, wie Fachleuten vermuten, sehr hohe Dunkelziffer an Arbeitsausbeutung in Hauswirtschaft, Landwirtschaft, dem Gastgewerbe und der Bauwirtschaft.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

21.03.2019  | JA zum Garderobengebäude Barzloo

Die EVP-​Mitglieder unter­stüt­zen den Pro­jek­tie­rungs­kre­dit für einen Ersatz-​Neubau des Gar­de­ro­ben­ge­bäu­des einstimmig.

Das alte Gebäude stammt aus dem Jahr 1971 und ist in maro­dem Zustand — ein Ersatz­bau drängt sich auf. Die EVP aner­kennt die wich­tige Auf­gabe, die der

Die EVP-Mitglieder unterstützen den Projektierungskredit für einen Ersatz-Neubau des Garderobengebäudes einstimmig.

Das alte Gebäude stammt aus dem Jahr 1971 und ist in  marodem Zustand - ein Ersatzbau drängt sich auf. Die EVP anerkennt die wichtige Aufgabe, die der Fussballclub Pfäffikon mit seinen zahlreichen Jugendmannschaften für die Pfäffiker Jugend leistet und erachtet daher das Projekt im Sinne einer Investition in die Zukunft trotz der hohen Kosten als gerechtfertigt. Die von der Rechnungsprüfungskommission vorgeschlagene Senkung der Baukosten für die Gemeinde auf 2,7 Mio wurde von den Anwesenden kritisch beurteilt – man solle nicht den gleichen Fehler wie 1991 beim Bau des Erweiterungsgebäudes begehen, als rigide Sparvorgaben und Fronarbeit letztendlich zu unbefriedigenden Ergebnissen und Zusatzkosten führten.

 

Der Bauabrechnung für die Realisierung des temporären Schulraums stimmt die EVP ebenfalls zu.

16.03.2019  | EVP dankt der Bewölkerung

EVP Klo­ten mit Blu­men in der Migros-​Passage

Vl: Stadt– und Kan­tons­rat Mark Wiss­kir­chen, Klo­ten, Stadt­rä­tin Heidi Kläus­ler, Opfikon, Gemein­de­rat Tim Häf­li­ger, Kloten.

Regel­mäs­sig sucht die EVP

EVP Kloten mit Blumen in der Migros-Passage

Vl: Stadt- und Kantonsrat Mark Wisskirchen, Kloten, Stadträtin Heidi Kläusler, Opfikon, Gemeinderat Tim Häfliger, Kloten.

Regelmässig sucht die EVP über vier Jahre hinweg den Kontakt mit der Bevölkerung. Dabei ist auch die «Blumenaktion» jährlicher Bestandteil der Aktionen: Das Gespräch mit der Bevölkerung suchen und für die Kontakte und Anregungen danken, ist das Motto. So auch wieder am letzten Samstag. Die EVP hofft, ihren Kantonsratssitz mit Mark Wisskirchen zu bestätigen und einen zweiten Sitz hinzu zu gewinnen.

EVP Kloten

20.03.2019  | Bund finanziert Sex-Portal: Ist das Prävention und Kampf gegen Menschenhandel?

Der Bund finan­ziert ein Schwei­zer Sex­por­tal mit. Dar­auf kön­nen Sex­prak­ti­ken ange­bo­ten wer­den, die HIV und andere sexu­ell über­trag­bare Krank­hei­ten för­dern. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff will vom Bun­des­rat wis­sen, wie er dies mit Prä­ven­tion ver­ein­bart und wie er garan­tiert, dass keine Opfer von Men­schen­han­del ange­bo­ten werden.

Das Bun­des­amt für Poli­zei (Fed­pol) und das Bun­des­amt für Gesund­heit (BAG) finan­ziert ein Sex­por­tal mit. Offi­zi­elle Begrün­dung: För­de­rung der

Der Bund finanziert ein Schweizer Sexportal mit. Darauf können Sexpraktiken angeboten werden, die HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten fördern. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will vom Bundesrat wissen, wie er dies mit Prävention vereinbart und wie er garantiert, dass keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) finanziert ein Sexportal mit. Offizielle Begründung: Förderung der Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV bei Prostituierten. Auf diesem Portal können Menschen aus einer breiten Palette von Sexpraktiken auswählen, welche Dienste sie den Freiern anbieten wollen – darunter auch Praktiken, bei denen Ejakulat, Speichel, Kot und Urin ungeschützt ausgetauscht werden.

Prävention geht anders

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will nun in einer Interpellation vom Bundesrat wissen, wie er diese Sexualpraktiken mit dem behaupteten Finanzierungszweck der «Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten bei Prostituierten» in Übereinstimmung bringt.

Garantiert keine Opfer von Menschenhandel?

Sie fragt den Bundesrat ausserdem, wie er sicherstellen kann, dass auf diesem staatlich finanzierten Sexportal keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden. «Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, haben ohnehin eine sehr hohe Hemmschwelle, Hilfe zu suchen. Weshalb sollte sich eine Frau an die Polizei wenden, wenn diese das Webportal finanziert, auf dem sie sich anbieten muss?», fragt Marianne Streiff.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

20.03.2019  | EVP: Auch im 101. Jahr eine moderne Partei!

100 Jahre EVP Schweiz

In die­sen Tagen fei­ert die EVP Schweiz ihr 100-​jähriges Beste­hen: Ein Jahr­hun­dert Enga­ge­ment für Werte in der Poli­tik, die den Men­schen im Zen­trum haben.

Ich bin mehr denn je davon über­zeugt, dass die Poli­tik den Men­schen zu die­nen hat und es höchste Zeit ist, die zuwei­len sach­po­li­tisch kaum

100 Jahre EVP Schweiz

In diesen Tagen feiert die EVP Schweiz ihr 100-jähriges Bestehen: Ein Jahrhundert Engagement für Werte in der Politik, die den Menschen im Zentrum haben.

Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass die Politik den Menschen zu dienen hat und es höchste Zeit ist, die zuweilen sachpolitisch kaum begründbaren Blockaden der politischen Pole zu überwinden.
Eine aktive Investitionspolitik im Bildungswesen, das Engagement für einen wirksamen Klimaschutz, die Bekämpfung der auch in unserem Land vielfältig bestehenden Armut sowie eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die den Menschen verpflichtet ist… All dies sind Themen, für die sich die EVP engagiert – zwischen den Polen, oft leise und dennoch erfolgreich als Brückenbauerin.
Die EVP steht nicht für parteipolitische Machtpolitik, sondern für ein glaubwürdiges Einstehen für Menschen und ihre Bedürfnisse. Viele EVP’lerinnen und -‘ler tun das in ihrem privaten Umfeld – täglich und mit grossem Engagement. Und genau deshalb sind sie für mich auch für ein politisches Amt glaubwürdig und überzeugend.
Die EVP bleibt auch im hundertundersten Jahr ihres Bestehens eine moderne Partei: Weil sie sich an den Bedürfnissen der Menschen von heute ausrichtet. So wie damals – so auch in Zukunft.

Thomi Jourdan

20.03.2019  | EVP: Jacqueline Jourdan stellt sich vor

Jacqueline Jourdan, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, Jac­que­line Jour­dan (geb. 1974) für den Land­rat. Ich bin ver­hei­ra­tet, Mut­ter von drei Kin­dern und einem Pfleg­kind, wohne in Mut­tenz und arbeite als Schul­lei­te­rin an einer Bas­ler Primarstufe.

Die bis­he­rige EVP-​Landrätin Sara Fritz leis­tet all­seits aner­kannte Arbeit: enga­giert, prag­ma­tisch, mit Herz­blut, fair und ohne Berüh­rungs­ängste. Mit

Jacqueline Jourdan, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Jacqueline Jourdan (geb. 1974) für den Landrat. Ich bin verheiratet, Mutter von drei Kindern und einem Pflegkind, wohne in Muttenz und arbeite als Schulleiterin an einer Basler Primarstufe.

Die bisherige EVP-Landrätin Sara Fritz leistet allseits anerkannte Arbeit: engagiert, pragmatisch, mit Herzblut, fair und ohne Berührungsängste. Mit meiner Kandidatur will ich in erster Linie helfen, ihren Sitz zu sichern und dazu beitragen, dass die EVP einen fünften Sitz ergattert und somit Fraktionsstärke erreicht.

Meine drei Hauptanliegen sind Familien-, Bildungs- und Umweltpolitik:

Wir müssen Familien stärken - damit unsere Kinder Geborgenheit, Liebe und Sicherheit erleben können.

Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik - damit allen Kindern, unabhängig von ihrem Hintergrund, eine optimale Bildung gewährleistet wird. Hierfür brauchen wir starke Schulen, genügend Ressourcen und den Fokus auf das Kerngeschäft.

Wir müssen die Umweltpolitik zum zentralen Thema werden lassen – denn Umweltfragen werden zur Überlebensfrage. Ich freue mich am neuerwachten Engagement der Jungen für die Klimapolitik – jetzt braucht es eine Politik, die handelt, statt nur darüber redet.

Persönlich engagiere ich mich in vielerlei gesellschaftlichen Themen in meinem privaten Umfeld und in der Kirchgemeinde. Seit vielen Jahren helfe ich bei der Kinderkleiderbörse in Muttenz mit, seit 10 Jahren sind wir eine Pflegefamilie.

Einer der EVP Wahlslogan ist «wir verbinden» - Ja: Politik soll dem Menschen dienen, Brückenbauer sein zwischen Generationen, sozialen Schichten und nicht zuletzt zwischen dem Heute und dem Morgen!

Jacqueline Jourdan, Landratskandidatin EVP

20.03.2019  | EVP Landratskandidat Timon Zingg stellt sich vor

Timon Zingg, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, Timon Zingg (geb. 1987) für den Land­rat. Ich bin ver­hei­ra­tet, wohne in Mut­tenz und arbeite als Informatiker.

Ich bin Mit­glied der EVP, weil sie eine unbe­stech­li­che Par­tei ist, die sich für eine nach­hal­tige, men­schen­freund­li­che Poli­tik und Wirt­schaft ein­setzt.

Timon Zingg, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Timon Zingg (geb. 1987) für den Landrat. Ich bin verheiratet, wohne in Muttenz und arbeite als Informatiker.

Ich bin Mitglied der EVP, weil sie eine unbestechliche Partei ist, die sich für eine nachhaltige, menschenfreundliche Politik und Wirtschaft einsetzt. Mir ist Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik sehr wichtig. Daneben ist es mir ein starkes Bedürfnis, dass der Staat gewissenhaft mit seinen Mitteln umgeht, ohne die Abgaben unbegründet zu erhöhen. Deshalb bereiten mir die stark steigenden Krankenkassenprämien, die für immer mehr Menschen eine zu grosse finanzielle Last sind, viel Sorgen. Seit einem Jahr bin ich Mitglied der Gemeindekommission in Muttenz. Ich setze mich ein, dass Muttenz finanziell gesund bleibt. Aber auch Menschen und die Umwelt sollten nachhaltig weiter bestehen können.

Ehrenamtliches Engagement ist mir wichtig. Meine Frau und ich koordinieren die Verteilung von mehreren Tonnen Lebensmittel in Malawi. Da die Ernte-Erträge dort zwei Jahre hintereinander sehr schlecht waren, sammelten wir Geld, um die Menschen in dieser Situation zu unterstützen. Da ich privat stark mit diesem Land verbunden bin, ist es mir ein Herzensanliegen, mich bei solchen Nöten zu engagieren. Daneben arbeite ich auch in der Chrischona Gemeinde Muttenz in diversen Ehrenämtern mit, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich.

Einer der EVP Wahlslogan ist «Mehr Salz und Licht in der Baselbieter Politik». Leider ist momentan die Situation in der Baselbieter Politik ziemlich stark auf die Interessen einiger mächtigen Gruppierungen ausgerichtet. Die EVP bringt mit ihrer Politik Salz und Licht, indem wir unabhängig, einzig unserem Gewissen verpflichtet, das Wohl aller Menschen suchen.

 

Timon Zingg, Landratskandidat EVP

20.03.2019  | Referendum gegen die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm

Dis­kri­mi­nie­rung, Hass oder sys­te­ma­ti­sche Her­ab­set­zung von Men­schen ist aus Sicht der EVP nie gerecht­fer­tigt. Die Aus­wei­tung der Antirassismus-​Strafnorm bedroht die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tierte Glaubens-​, Mei­nungs– und Gewis­sens­frei­heit in der Schweiz nicht. Des­halb unter­stützt die EVP Schweiz das lau­fende Refe­ren­dum dage­gen nicht.

Seit Januar 2019 wer­den Unter­schrif­ten gegen die Ände­rung des Schwei­ze­ri­schen Straf­ge­setz­bu­ches und des Mili­tär­straf­ge­set­zes (Dis­kri­mi­nie­rung und

Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist aus Sicht der EVP nie gerechtfertigt. Die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm bedroht die verfassungsrechtlich garantierte Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit in der Schweiz nicht. Deshalb unterstützt die EVP Schweiz das laufende Referendum dagegen nicht.

Seit Januar 2019 werden Unterschriften gegen die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes  (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der  sexuellen Orientierung), die Ausweitung der sogenannten Antirassismus-Strafnorm, gesammelt.

Seit kurzem kursiert nun ein Video, indem insbesondere Christen Angst eingejagt wird, die Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit sei bedroht. Wörtlich wird darin gesagt: «Du wirsch dra ghinderet, din Glaube und dini Meinig… öffentlich bekannt z mache.»  und «Somit würd d Veröffentlichig vo glaubensbezogene und religiöse Inhält gstoppt werde!». Im ganzen Video wird aber kein einziges Mal gesagt, um was es wirklich geht und was genau im Gesetzestext steht.

Tatsächlich geht es im Gesetz um eine Ausweitung der so genannten «Antirassismus-Strafnorm» in Bezug auf die «sexuelle Orientierung». Im Wortlaut des Gesetzestextes heisst es darum, «wer zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer Ideologien verbreitet, die auf systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen gerichtet sind oder Propagandaaktionen mit diesem Zweck organisiert, fördert oder daran teilnimmt» kann bestraft werden. Ausserdem kann bestraft werden, «wer öffentlich eine Person oder eine Gruppe in einer gegen die Menschenwürde verstossender Weise herabsetzt oder diskriminiert oder eine für die Allgemeinheit bestimmte Leistung verweigert».

Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist für Christen und damit auch für die EVP nie gerechtfertigt. Beim vorliegenden Referendum geht es einzig und allein um die Ausweitung der Strafnorm auf homosexuelle Menschen. Unsere Bundesverfassung garantiert weiterhin in den Grundrechten die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie auch die Meinungsfreiheit. Zu behaupten, der Schutz von homosexuellen Menschen vor Hass, Diskriminierung und Herabsetzung gefährde die Glaubensfreiheit, ist aus Sicht der EVP gefährlich. Das Video ist äusserst unpräzise und populistisch und verschweigt vor allem den wahren Inhalt des Referendums: den Umgang mit homosexuellen Mitmenschen.

Die im Video erwähnten Beispiele haben kaum einen Bezug zur schweizerischen Rechtsordnung und Rechtsprechung. Eine faire, ausgewogene und differenzierte Haltung gegenüber homosexuellen Menschen wird auch mit diesem Gesetz möglich sein. Diskriminierung, Aufruf zu Hass und Herabsetzung von homosexuellen Menschen hingegen nicht.

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben sich bei der Abstimmung im Parlament der Stimme enthalten und die Geschäftsleitung hat entschieden, das Referendum nicht zu unterstützen. Sollte das Referendum zustande kommen, wird die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz die Parole fassen.

19.03.2019  | 20. Generalversammlung

Jubiläums-​GV mit anschlies­sen­dem Kegeln im Restau­rant Linde

Zum Abschluss des 20. Jah­res der EVP Rohrdorferberg-​Reusstal wurde die Gene­ral­ver­samm­lung nicht wie gewohnt im ev.-ref. Kirch­ge­mein­de­haus Fis­lis­bach

Jubiläums-GV mit anschliessendem Kegeln im Restaurant Linde

Zum Abschluss des 20. Jahres der EVP Rohrdorferberg-Reusstal wurde die Generalversammlung nicht wie gewohnt im ev.-ref. Kirchgemeindehaus Fislisbach durchgeführt, sondern im Restaurant Linde. Im ersten geschäftlichen Teil wurden alle Traktanden behandelt und der Vorstand, der Kassier und die Revisoren einstimmig für weitere zwei Jahre gewählt. die überarbeiteten Statuten waren besonderes Traktandum. Ziel war es verschiedene ungeregelte Punkte zu klären und einige Formulierungen etwas aktueller zu gestalten. Die benötigte Zweidrittelsmehrheit für die Statutenänderung wurde problemlos erreicht.

Am Ende des geschäftlichen Teils stellte sich Christian Bolleter kurz vor mit einzelnen Anekdoten aus dem bisherigen Wahlkampf und stellte sich den Fragen. Wir wünschen ihm viel erfolg im zweiten Wahlgang zum Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden.

Der gemütliche Teil war dieses Jahr etwas sportlicher. Die Kegelbahn wurde rege genutzt, wobei zwischen den Kugeln eine kleine Stärkung in Form des Imbisses mit verschiedenen Antipasti verzehrt wurde.

10.03.2019  | Aktive Mithilfe am Suppentag

prak­ti­sche Hilfe durch EVP-​Mitglieder

Am 10. März führ­ten die katho­li­sche und refor­mierte Kir­che in Fis­lis­bach den tra­di­tio­nel­len Sup­pen­tag durch. Gast­ge­ber war dies­mal die refor­mierte

praktische Hilfe durch EVP-Mitglieder

Am 10. März führten die katholische und reformierte Kirche in Fislisbach den traditionellen Suppentag durch. Gastgeber war diesmal die reformierte Kirche. Wie gewohnt standen mehrere Helfer der EVP in der Küche und führten den Abwasch durch. Es soll niemand behaupten Politiker verstünden sich nur auf viele Worte und hätten keine Ahnung von praktischer Arbeit.

19.03.2019  | Die EVP akzeptiert STAF-Kompromiss

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz hat in sei­ner letz­ten Sit­zung die Ja-​Parole zur AHV-​Steuervorlage beschlos­sen. Sie ist ein Kom­pro­miss, der inter­na­tio­nal nicht akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien abschafft und die AHV finan­zi­ell unter­stützt. Der Reform­be­darf in der Alters­vor­sorge bleibt jedoch bestehen.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das für den 19. Mai zur Abstim­mung vor­lie­gende Bun­des­ge­setz zur Steu­er­re­form und AHV-​Finanzierung (STAF) ein Kom­pro­miss,

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole zur AHV-Steuervorlage beschlossen. Sie ist ein Kompromiss, der international nicht akzeptierte Steuerprivilegien abschafft und die AHV finanziell unterstützt. Der Reformbedarf in der Altersvorsorge bleibt jedoch bestehen.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das für den 19. Mai zur Abstimmung vorliegende Bundesgesetz zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ein Kompromiss, dem sie zustimmen kann. Er ermöglicht es, international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen und ist somit ein Schritt hin zu internationaler und nationaler Steuergerechtigkeit.

Deutliche Verbesserungen
Gegenüber der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde die neue Vorlage deutlich nachgebessert. Der nicht akzeptable Zinsabzug für Eigenkapital entfällt. Zudem werden die Dividenden beim Bund künftig wenigstens zu 70 Prozent (vorher 50%) und in den Kantonen zu mindestens 50% (bisher ohne Minimum) besteuert.

Reform der Altersvorsorge nicht vom Tisch
Nach der Ablehnung der USR III hatten die Abstimmungssieger eine «soziale Kompensation» für die steuerlichen Ausfälle gefordert. Die nationalen Räte haben sich darauf geeinigt, eine Zusatzfinanzierung für die AHV im Umfang der Steuerausfälle zu gewähren, finanziert – zumindest teilweise – durch die Wirtschaft. Diese zusätzliche Finanzierung der AHV ist zwar dringend notwendig. Die grundlegenden Reformen der Altersvorsorge sind damit jedoch nicht vom Tisch.

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat aus diesen Gründen in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole für die AHV-Steuervorlage beschlossen.

Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

 

19.03.2019  | Lücken bei den Familienzulagen geschlossen

Mit den Stim­men der EVP hat der Natio­nal­rat am Diens­tag ein­stim­mig einige Lücken bei den Fami­li­en­zu­la­gen geschlos­sen. Arbeits­lose allein­er­zie­hende Müt­ter haben neu das Recht auf eine ent­spre­chende Zulage.

Arbeits­lose allein­er­zie­hende Müt­ter sol­len mit der Mut­ter­schafts­ent­schä­di­gung neu das Recht auf Fami­li­en­zu­la­gen haben. Das ist bis­her nicht der Fall.

Mit den Stimmen der EVP hat der Nationalrat am Dienstag einstimmig einige Lücken bei den Familienzulagen geschlossen. Arbeitslose alleinerziehende Mütter haben neu das Recht auf eine entsprechende Zulage.

Arbeitslose alleinerziehende Mütter sollen mit der Mutterschaftsentschädigung neu das Recht auf Familienzulagen haben. Das ist bisher nicht der Fall. Wenn heute beispielsweise in Folge einer fehlenden Vaterschaftsanerkennung keine andere Person einen Anspruch auf Familienzulagen hat, wird für das Kind keine Zulage ausgerichtet.

Ausbildungszulagen sollen künftig bereits ab dem 15. Lebensjahr ausbezahlt werden können. Damit erhalten Eltern künftig Ausbildungszulagen, sobald ihr Kind eine nachobligatorische Ausbildung antritt und nicht erst wie bisher mit dem 16. Geburtstag des Kindes.

Schliesslich wollen Nationalrat und Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen schaffen. Mit diesen kann der Bund seit rund 70 Jahren gesamtschweizerische oder sprachregional tätige Familienorganisationen, die in Förderbereichen wie «Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit» oder «Begleitung und Beratung von Familien sowie Elternbildung» tätig sind unterstützen.

Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

19.03.2019  | Ein Meilenstein für die EVP

Die EVPAR erobert in Heri­sau zum ers­ten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exe­ku­tive einer Aus­ser­rho­der Gemeinde. Sie gewinnt im Kan­tons­rat einen zwei­ten Sitz. Erfolg­reich konn­ten die drei Man­date im Ein­woh­ner­rat ver­tei­digt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den gröss­ten Teil ihrer Ziele errei­chen konnte. Damit zeigt sich ein­mal mehr, dass der Wunsch nach einer

Die EVP AR erobert in Herisau zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exekutive einer Ausserrhoder Gemeinde. Sie gewinnt im Kantonsrat einen zweiten Sitz. Erfolgreich konnten die drei Mandate im Einwohnerrat verteidigt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den grössten Teil ihrer Ziele erreichen konnte. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Wunsch nach einer werteorientierten und konstruktiven Politik in der Bevölkerung klar vorhanden ist.

Mit der Wahl von Peter Künzle ist die EVP nun erstmals in einer Gemeindeexekutive vertreten. Peter Künzle konnte aufgrund seiner Persönlichkeit und der langen politischen Erfahrung über alle Parteigrenzen hinweg Stimmen gewinnen. Hier zeigt sich aber auch die grosse Akzeptanz der Partei in der breiten Bevölkerung.

Das zweite Kantonsratsmandat in Herisau lässt das Potenzial der EVP erkennen. Durch das MajorzWahlsystem in den übrigen Gemeinden des Kantons, welches kleinere Parteien benachteiligt, werdenjedoch Sitzgewinne auch in Zukunft schwierig werden. Hier erwartet die Evangelische Volkspartei, dassim Rahmen der Verfassungsrevision der Proporz eingeführt wird.

Die gewonnen drei Sitze im Herisauer Einwohnerrat versteht die EVP als Auftrag die Themen Zentrumsentwicklung, Arealentwicklung und die politischen Prozesse weiter aktiv zu bearbeiten. Zudem wird sie im stark veränderten Einwohnerrat weiterhin Verantwortung übernehmen.

Insgesamt konnte die EVP ihren Wähleranteil gegenüber den letzten Wahlen auf 10% (Kantonsrat) und
11% (Einwohnerrat) steigern.
Die EVP dankt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.

18.03.2019  | Menschenwürde – Frauentagung 2019 in Aarau

Am Sams­tag, 18. Mai 2019 fin­det wie­der eine Impuls– und Ver­net­zungs­ta­gung für enga­gierte und poli­tisch inter­es­sierte Frauen statt. Die Frau­en­ta­gung

Am Samstag, 18. Mai 2019 findet wieder eine Impuls- und Vernetzungstagung für engagierte und politisch interessierte Frauen statt. Die Frauentagung 2019 setzt sich mit „Menschenwürde“, einem der Kernthemen der EVP, auseinander, und bietet auch Schulung und Vernetzung für angehende und altgediente Politikerinnen an.

Das dreiteilige Tagungsprogramm sieht Referate und ein World Café am Morgen vor, praxisbezogene Workshops am Nachmittag und am Abend einen ungezwungenen Erfahrungsaustausch mit Begegnung und Vernetzung. Interessierte Frauen sind eingeladen, unabhängig von Alter, politischer Erfahrung oder EVP-Mitgliedschaft. Unter evppev.ch/frauentagung können sich die Frauen informieren und sich ganz oder nur für einzelne Teile der Tagung anmelden. Eine Kinderbetreuung wird während den Referaten auf Anmeldung hin angeboten. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!

 

Lisette Müller, Präsidentin EVP-Frauen Schweiz

18.03.2019  | Einladung zur Wahlfeier

Wir laden Sie ganz herz­lich zu unse­rer Wahl­feier am Sonn­tag, 24. März ab 17.00 im Restau­rant Con­cor­dia ein. Bis dahin nicht ver­ges­sen, die Liste 7 zu wäh­len. Jede Stimme zählt!

Wir laden Sie ganz herzlich zu unserer Wahlfeier am Sonntag, 24. März ab 17.00 im Restaurant Concordia ein. Bis dahin nicht vergessen, die Liste 7 zu wählen. Jede Stimme zählt!

17.03.2019  | Einladung zur GV - Besuch bei AVC Schweiz

Zur GV der EVP Nidau vom 29. März 2019 sind alle ganz herz­lich ein­ge­la­den. Ab 18.30 Uhr fin­det eine Füh­rung und Vor­stel­lung von AVC (Aktion für ver­folgte Chris­ten) statt. Aschlies­send gibt es feine Rösti zum Sel­ber­ma­chen und die sta­tu­ta­ri­schen Geschäfte.

Ein­la­dung zur Gene­ral­ver­samm­lung (GV)

Datum: Frei­tag, 29. März 2019

Treff­punkt: 18.30 Uhr, AVC Schweiz, Indus­trie­strasse

Zur GV der EVP Nidau vom 29. März 2019 sind alle ganz herzlich eingeladen. Ab 18.30 Uhr findet eine Führung und Vorstellung von AVC (Aktion für verfolgte Christen) statt. Aschliessend gibt es feine Rösti zum Selbermachen und die statutarischen Geschäfte.

Einladung zur Generalversammlung (GV)

Datum:                Freitag, 29. März 2019

Treffpunkt:          18.30 Uhr, AVC Schweiz, Industriestrasse 21, 2553 Safnern


Teil 1 – 18.30 h  Führung und Vorstellung
Aktion für verfolgte Christen und Notleidende

Teil 2 – 19.30 Uhr Rösti zum Selbermachen

Unter freiem Himmel (warme Kleider)
 

Teil 3 – 20.15 Uhr Versammlungen der EVP-Sektionen Biel, Aegerten-Brügg, Nidau

16.03.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 13.03.2019

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Motion Über­wa­chung bei miss­bräuch­li­chen Sozialhilfebezug

Die EVPKR hal­ten fest, dass Miss­brauch der Sozi­al­hilfe bestraft wer­den soll. Die Beden­ken,

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Motion Überwachung bei missbräuchlichen Sozialhilfebezug

Die EVP KR halten fest, dass Missbrauch der Sozialhilfe bestraft werden soll. Die Bedenken, dass damit der Generalverdacht gegenüber Sozialhilfebezügern gefestigt wird, führt die EVP KR dazu die Motion nicht zu unterstützen. 83:21

EVP: 2 Nein, 2 Enthaltungen.

Die EVP will sich dafür einsetzen, dass Sozialhilfedetektive ein Ausnahmeinstrument für Ausnahmefälle bleiben.

 

Motion Austritt aus dem Salzregal

Das Salzregal bleibt als Monopol das Salz in der Suppe. Aus pragmatischen Gründen lehnt der GR diese Motion ab. 99:7 (EVP 5:0)

 

Antrag «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit»

Die gewählte Form, in der dieses Anliegen vorgebracht wird, ist formal nicht passend. Die gesetzliche Grundlage besteht bereits seit vielen Jahren. Das Anliegen der Lohngleichheit wird grundsätzlich klar unterstützt. Der Regierungsrat zeigt auf, dass er dieses Anliegen lebt, sich keiner Ungleichheit bewusst ist und die Fakten für ihn sprechen.

Die CVP/EVP Fraktion empfiehlt dem Regierungsrat das Unterschreiben der Charta – auf freiwilliger Basis. In den Köpfen der Bevölkerung herrscht noch immer eine Ungleichheit.

Antrag abgelehnt: 19:81

 

Bericht «Elektromobilität Thurgau»

Dieser Bericht wird allgemein als wertvoll und zukunftsweisend verdankt. Hier wird die Mobilitätszukunft thematisiert und skizziert. Der Thurgauische Grosse Rat ist sehr sensibilisiert für Energie- und Klimafragen. Jeder Einzelne ist noch zu wenig sensibilisiert und könnte mehr beitragen zum Klimawandel. Umstritten sind gewisse Massnahmen.

Der Regierungsrat bekräftigt, dass er zu den Massnahmen steht und gewillt ist, diese umzusetzen.

 

Die Ratssitzung wird nach dem Eintreten unterbrochen. Die einzelnen Massnahmen werden in einer nächsten Sitzung besprochen.

16.03.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 13.02.2019

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Dring­li­che Inter­pel­la­tion PH Thurgau

Seit der Frei­stel­lung des Pro­rek­tors der PH sind 10 Wochen ver­gan­gen. Sie hat grosse Wel­len gewor­fen. Das

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Dringliche Interpellation PH Thurgau

Seit der Freistellung des Prorektors der PH sind 10 Wochen vergangen. Sie hat grosse Wellen geworfen. Das Schweigen der Politik zu den Fragen der Mitarbeiter führte zur dringlichen Interpellation.

Im Vertrauen, dass die GFK die Fragen klärt und Sicherheit und Vertrauen wiederherstellen kann, wird die dringliche Interpellation zurückgezogen. Die EVP KR sieht das Geschäft in der GFK am richtigen Ort und begrüsst es, dass die Freistellung mit den begleitenden Umständen genau angeschaut wird.

 

Kantonsbürgerrechtsgesuche:

SchweizerbürgerInnen: 118 Ja – 0 Nein

Ausländische Bewerber: 98 Ja – 4 Nein

 

Interpellation «Kompetenzüberschreitung durch den Archivdienst des Kantons»

Im Rahmen der Vernehmlassung zum Archivdienst des Kantons werden berechtigte Fragen gestellt.

Aus Sicht der Interpellantin macht das Staatsarchiv des Kantons Archivdienst für Gemeinden und wirbt ohne gesetzliche Grundlage aktiv dafür.

Der Regierungshält fest, dass dies ein befristetes Projekt ist und von daher legitim. Diese Profis sind eine grosse Unterstützung für die Gemeinden.

Die Votanten wünschen eine klare gesetzliche Grundlage und getrennte Rechnungen für diesen kommerziellen Teil des Staatsarchivs, damit klar ist, dass die Bezüger die ganze Rechnung bezahlen.

Die Praktiker rühmen den Archivdienst für Gemeinden als mutigen Schritt zur Lösungsfindung. Archivieren braucht kompetente Personen, damit ist den Gemeinden gedient.

Die Wirtschaftsvertreter warnen vor Vermischung. Die Skeptiker monieren, ein Amt, das mit den laufenden Arbeiten nicht zu Rande kommt, sollte nicht zusätzliche Aufträge übernehmen.

Die EVP KR meinen, dass jede Gemeinde selbst wählen kann, wo und durch wen sie ihre Archivdaten bewirtschaften will.  Es erscheint sinnvoll die vorhandenen Ressourcen aus dem Archivdienst des Kantons zu nutzen.

 

Thurgauische Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung» wird zuerst gültig erklärt. EVP, 5 Ja

Der Thurgau als einer der letzten Kantone entscheidet über das Öffentlichkeitsprinzip gegenüber der Bevölkerung. Dies bringt einen Paradigmenwechsel: Heute bestimmt die Behörde worüber sie informiert. Nachher kann der Bürger bestimmen, was er wissen will. Zukünftig wird die Behörde beweisen müssen, weshalb sie ein Dokument nicht öffentlich machen kann. Dies wird zu Mehraufwand führen, kann aber das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken.

Das Gesetz kann auch ein Schutz für die Behörde sein, es gibt Vorgaben und ein Gesetz nach dem gehandelt werden kann.

Die Initiative wird zur Annahme empfohlen.

12.03.2019  | Partito Evangelico

#pev #ele­zioni #gran­con­siglio #ticino #lista17
#gius­ti­zia #sos­teni­bi­lità #dignitàu­mana
#par­tito #evan­ge­lico #per­dar­pe­soa­i­va­lori

#pev #elezioni #granconsiglio #ticino #lista17 
#giustizia #sostenibilità #dignitàumana 
#partito #evangelico #perdarpesoaivalori 
#mettereunacrocettaallalista17

 

 

09.03.2019  | EVP Suppenzmittag für einen guten Zweck

Wie jedes Jahr hat die EVP am ver­gan­ge­nen Sams­tag ihren «Sup­pen Mit­tag» durchgeführt.

Der Ein­la­dung sind viele bekannte aber auch neue Gäste gefolgt. Fran­ziska Wiss­kir­chen hat eine feine Gers­ten­suppe mit «Würstli» gekocht. Alle Plätze

Wie jedes Jahr hat die EVP am vergangenen Samstag ihren «Suppen Mittag» durchgeführt.

Der Einladung sind viele bekannte aber auch neue Gäste gefolgt. Franziska Wisskirchen hat eine feine Gerstensuppe mit «Würstli» gekocht. Alle Plätze waren ein paarmal gut gefüllt und wurden von vielen tollen Kontakten und Gesprächen begleitet. Es wurde grosszügig gespendet; wir dürfen der Stiftung Wisli in Bülach ein Reinerlös von 462 Franken überweisen.  Wir bedanken uns bei Ihnen und freuen uns Sie am kommenden Samstag zu unserer wiederum traditionellen «Blumenaktion» begrüssen zu dürfen.

02.03.2019  | Den einzigen Kantonsratssitz für Kloten bestätigen

Mark Wiss­kir­chen

Wäh­rend 4 Jah­ren hat die EVP den Kon­takt zur Bevöl­ke­rung immer wie­der gesucht. Nun auch am ver­gan­ge­nen Frei­tag wie­der: Mit «Gummi-​Herzli» und

Mark Wisskirchen

Während 4 Jahren hat die EVP den Kontakt zur Bevölkerung immer wieder gesucht. Nun auch am vergangenen Freitag wieder: Mit «Gummi-Herzli» und «Gewürz-Karten» haben die EVP-Kandidatin, Gemeinderätin Tania Woodhatch und Gemeinderat Tim Häfliger (l) zusammen mit Kantons- und Stadtrat Mark Wisskirchen (r) für den Kantonsratssitz von Kloten Werbung gemacht und dabei Anliegen aus der Bevölkerung aufgenommen. Und es geht weiter: Am nächsten Samstag, 9. März 2019 auf dem Stadtplatz mit dem traditionellen «Suppen-Zmittag». Der Erlös wird vollumfänglich der Stiftung Wisli zugesprochen.

13.03.2019  | 100 Jahre EVP - Das Jubiläumsfest vom 9. März 2019

Was für ein Tag! Das 100-​Jahre-​Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bil­dern, Fil­men und Fak­ten ist online.

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen! 1919 steht die Schweiz poli­tisch tief gespal­ten vor immen­sen sozia­len und

Was für ein Tag! Das 100-Jahre-Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bildern, Filmen und Fakten ist online.

Die EVP Schweiz feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen! 1919 steht die Schweiz politisch tief gespalten vor immensen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Christen schliessen sich zusammen, um auf Basis ihrer christlichen Werte Brücken zu bauen und die Gesellschaft mitzugestalten: Sie gründen die EVP Schweiz. Heute, 100 Jahre später, braucht es diese Werte dringender denn je: Eigeninteressen und Machtkämpfe polarisieren die Politik und blockieren dringend notwendige Reformprojekte. Waffen sollen ohne moralische Skrupel sogar in Bürgerkriegsländer exportiert werden. Verantwortungsbewusst und verlässlich setzt sich die EVP weiterhin für eine Politik ein, die auf den Werten des Evangeliums basiert und sich am Wohl der Menschen orientiert! Mit diesem Selbst-Bewusstsein starteten wir ins Jubiläums- und Wahljahr 2019 mit einem Jubiläumsfest voller Dankbarkeit am 9. März 2019 auf dem Berner Gurten: EVP - Damit Werte wieder zählen! 

 

Filme und Fotos des Festes siehe 

https://www.evppev.ch/partei/veranstaltungen/jubilaeum/ 

11.03.2019  | Centenario

Impres­sioni del giorno

- Face­book PEVTI
- www​.evp​pev​.ch

#con­si­gliere #federale #ignazo #cas­sis
#pre­si­dente #gruppo #par­la­men­tare #filippo #lom­bardi
#cen­te­nario #evp #pev

Impressioni del giorno

Facebook PEV TI
www.evppev.ch

#consigliere #federale #ignazo #cassis
#presidente #gruppo #parlamentare #filippo #lombardi
#centenario #evp #pev #9marzo2019 #berna

 

12.03.2019  | 100 Jahre EVP - Das Jubiläumsfest online

Was für ein Tag! Das 100-​Jahre-​Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bil­dern, Fil­men und Fak­ten ist online.

Was für ein Tag! Das 100-Jahre-Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bildern, Filmen und Fakten ist online.

12.03.2019  | RTS-Interview mit Valérie Oppliger *jevp RK Westschweiz

Anläss­lich des 100 Jahr Jubi­lä­ums der EVP Schweiz wurde Valé­rie Opp­li­ger im RTS interviewt.

Hier das Radiointerview.

Anlässlich des 100 Jahr Jubiläums der EVP Schweiz wurde Valérie Oppliger im RTS interviewt. 

Hier das Radiointerview.

12.03.2019  | Nein zum Rückkehrzentrum

Die EVP-​Fraktion im Gros­sen Rat ist gegen ein zen­tra­les Rück­kehr­zen­trum. Dabei steht nicht Prê­les im Zen­trum der Kri­tik, son­dern die Tat­sa­che, dass abge­wie­sene Asyl­su­chende, die nicht aus­ge­schafft wer­den kön­nen, in einem (abge­le­ge­nen) Zen­trum unter­ge­bracht wer­den sollen.

Ziel eines sol­chen Zen­trums ist es, Men­schen zu zer­mür­ben und sie zu einer Rück­kehr in ihr Hei­mat­land zu bewe­gen. Erfah­run­gen zei­gen, dass nur wenige,

Die EVP-Fraktion im Grossen Rat ist gegen ein zentrales Rückkehrzentrum. Dabei steht nicht Prêles im Zentrum der Kritik, sondern die Tatsache, dass abgewiesene Asylsuchende, die nicht ausgeschafft werden können, in einem (abgelegenen) Zentrum untergebracht werden sollen.

Ziel eines solchen Zentrums ist es, Menschen zu zermürben und sie zu einer Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Erfahrungen zeigen, dass nur wenige, die sich in einem solchen Rückkehrzentrum befinden, auch tatsächlich zurückkehren können oder wollen.

Die EVP fordert, dass abgewiesene Asylsuchende aus Ländern, mit denen kein Rücknahmeabkommen besteht, dezentral in den herkömmlichen Asylzentren untergebracht werden oder in ihren Wohnungen bleiben können – dort wo sie ihre Bezugspersonen haben und sich ein wenig auskennen.

Im neuen Asylgesetz, das im März 2019 in Kraft tritt, heisst es (Art. 46, Abs. 2): „Erweist sich der Vollzug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.“

Die EVP verlangt vom Regierungsrat, dass er diesen Passus umsetzt, anstatt ein überdimensioniertes Rückkehrzentrum einzurichten, das mit grosser Wahrscheinlichkeit Mehrkosten und keinen Nutzen mit sich bringen wird.

Weitere Informationen: Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, 079 783 54 78

11.03.2019  | 100 Jahre EVP Schweiz

Die EVP Schweiz fei­ert auf dem Gur­ten am 09.03.2019 ihr 100 Jahr Jubi­läum, SRF berich­tet davon in der Tages­schau von 19:30 Uhr an 1. Stelle und die EVP Orts­par­tei Illnau-​Effretikon ist unter der gros­sen Anzahl der Gratulanten!

Die EVP Schweiz feiert auf dem Gurten am 09.03.2019 ihr 100 Jahr Jubiläum, SRF berichtet davon in der Tagesschau von 19:30 Uhr an 1. Stelle und die EVP Ortspartei Illnau-Effretikon ist unter der grossen Anzahl der Gratulanten!

09.03.2019  | 1919 - 2019: Hun­dert Jahre EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.

Unter dem Motto «100 Jahre EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» fei­ert die EVP Schweiz heute zusam­men mit mehr als 600 gela­de­nen Gäs­ten auf dem Gur­ten bei Bern ihr 100-​jähriges Beste­hen. Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis über­brachte am Vor­mit­tag die Glück­wün­sche des Bun­des­ra­tes. Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff rief dazu auf, auch im Wahl­jahr den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Auf deren Basis for­derte sie einen kon­se­quen­ten Kampf gegen Aus­beu­tung und Men­schen­han­del, für ein ethi­sches Unter­neh­mer­tum im Dienst am Men­schen, für Reli­gi­ons­frie­den sowie eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis wür­digte die EVP als stille, aber kei­nes­wegs leise Par­tei. «Sie kön­nen durch­aus Ihre Stimme erhe­ben, wenn Sie etwas zu sagen

Unter dem Motto «100 Jahre EVP - Damit Werte wieder zählen.» feiert die EVP Schweiz heute zusammen mit mehr als 600 geladenen Gästen auf dem Gurten bei Bern ihr 100-jähriges Bestehen. Bundesrat Ignazio Cassis überbrachte am Vormittag die Glückwünsche des Bundesrates. Parteipräsidentin Marianne Streiff rief dazu auf, auch im Wahljahr den unverwechselbaren Werten der Partei wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde treu zu bleiben. Auf deren Basis forderte sie einen konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel, für ein ethisches Unternehmertum im Dienst am Menschen, für Religionsfrieden sowie eine nachhaltige Generationenpolitik.

Bundesrat Ignazio Cassis würdigte die EVP als stille, aber keineswegs leise Partei. «Sie können durchaus Ihre Stimme erheben, wenn Sie etwas zu sagen haben», so der Bundesrat. Mit ihren Werten leiste die Partei einen wichtigen Beitrag für unser Land. Er zog in seiner Rede den Hut vor dem Mut des Gründungspräsidenten der Partei, Arnold Muggli für dessen mutigen Appell an den Bundesrat zur Zeit des Landesstreikes im Jahr 1818. Manchen Unkenrufen zum Trotz sei die EVP seit ihrer Gründung ein Jahr später bis heute nahezu durchgehend mit zwei bis drei Sitzen im Nationalrat vertreten geblieben.

Brückenbauerin zwischen den Polen

Die «Evangelische Volkspartei der Schweiz», EVP, wurde 1919 gegründet, als die Schweiz an prekären sozialen Verhältnissen und der tiefen Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu zerbrechen drohte: «Als eine politische Bewegung, die sich mit christlichen Werten für das Wohl der Bevölkerung einsetzen wollte, eine Mittepartei mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gräben zu überbrücken», hob Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff in ihrer Festansprache im Rahmen der 100. ordentlichen Delegiertenversammlung die Motive der Gründungsväter hervor.


Pioniere in der Sozial- und Umweltpolitik

Von Anfang an fühlten sich diese einer klaren christlichen Sozialpolitik und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. So forderte die Partei zum Beispiel bereits 25 Jahre vor deren Einführung die verfassungsmässigen Grundlagen für die AHV oder legte mit einem Postulat 1944 das Fundament für den Gewässerschutz in der Schweiz.
 

Werteorientierte Mittepartei

Die Werte der Partei sind bis heute gleichgeblieben – und werden heute mehr denn je gebraucht. «Wie vor hundert Jahren sehnen sich auch heute breite Bevölkerungskreise nach werteorientierten politischen Akteuren», so Marianne Streiff. Auch 2019 blockieren politische Polarisierung und Klientelinteressen wichtige Reformprojekte, lassen sich Herausforderungen wie Gesundheitswesen, Sozialversicherungen, EU oder Migration nur durch Kompromisse lösen. «Hier helfen wir aktiv mit beim Brückenbauen», so die Parteipräsidentin.

«Es geht in unserer Politik um Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde, um Vertrauen, Hoffnung, Verantwortung, Transparenz und Respekt. Und ganz wichtig: um Glaubwürdigkeit», unterstrich Marianne Streiff. Die Bürgerinnen und Bürger hätten genug von Unwahrheit, Eigeninteressen und politischen Blockaden. «Die EVP sucht unabhängig von jeglichen Strömungen auf der Grundlage christlicher Werte die beste Lösung für das Gemeinwohl, die Menschen und die Umwelt», betonte sie. In gesellschaftspolitischen Themen wie Sterbehilfe oder Drogenkonsum steht die EVP deshalb eher auf der wertkonservativen Seite, die Werte prüft und, wo sinnvoll, bewahrt. In sozialen und umweltpolitischen Themen politisiert sie dagegen eher links, ökologisch-progressiv.
 

EVP - Damit Werte wieder zählen
Die Präsidentin forderte die Parteimitglieder dazu auf, sich auf Basis der klaren Werte-DNA der Partei auch im Wahljahr für die Schwerpunktthemen der EVP einzusetzen: ein ethisches Unternehmertum im Dienst am Menschen, den konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel, Religionsfrieden sowie eine nachhaltige Generationenpolitik für ein Leben in Würde von der Zeugung bis zum Tod.
 

Interaktiver Ausblick der *jevp
Während am Morgen bereits der Präsident des Evangelischen Kirchenbunds, Gottfried Locher, zu den Gästen gesprochen hatte, werden am Nachmittag Grussworte vom Fraktionspräsidenten der CVP, SR Filippo Lombardi sowie vom Generalsekretär der Bischofskonferenz, Erwin Tanner erwartet. Ein interaktiver Ausblick der *jevp wird den Abschluss der Feierlichkeiten bilden.


Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin, BE: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

Mediendokumentation   Fotos
 

EVP – Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt.

08.03.2019  | Die EVP Aargau freut sich über die positive Rechnung

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau (EVP) freut sich über das posi­tive Ergeb­nis der Rech­nung 2018. Die Anstren­gun­gen und ins­be­son­dere die Bud­get­dis­zi­plin des Kan­tons zah­len sich aus. Doch ins­be­son­dere die Son­der­ef­fekte sind eine grosse Hilfe.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) freut sich über das positive Ergebnis der Rechnung 2018. Die Anstrengungen und insbesondere die Budgetdisziplin des Kantons zahlen sich aus. Doch insbesondere die Sondereffekte sind eine grosse Hilfe.

08.03.2019  | Aus dem Landrat

Sara Fritz, Landrätin EVP

An der Land­rats­sit­zung vom 28. Februar wurde u.a. meine Motion “Jugend­schutz auf E-​Zigis & Co. aus­wei­ten!” behan­delt. Die Motion möchte, dass in Basel­land niko­tin­hal­tige E-​Zigaretten punkto Jugend­schutz, Wer­bung und Pas­siv­rauch­schutz wie nor­male Rau­cher­wa­ren behan­delt werden.

Dies ist zur­zeit nicht der Fall. So gibt es z.B. keine Alters­be­schrän­kung für den Kauf von E-​Zigaretten, weil diese nicht Tabak, son­dern Flüs­sig­kei­ten

Sara Fritz, Landrätin EVP

An der Landratssitzung vom 28. Februar wurde u.a. meine Motion "Jugendschutz auf E-Zigis & Co. ausweiten!" behandelt. Die Motion möchte, dass in Baselland nikotinhaltige E-Zigaretten punkto Jugendschutz, Werbung und Passivrauchschutz wie normale Raucherwaren behandelt werden.

Dies ist zurzeit nicht der Fall. So gibt es z.B. keine Altersbeschränkung für den Kauf von E-Zigaretten, weil diese nicht Tabak, sondern Flüssigkeiten mit verschiedenen nikotinhaltigen Inhaltsstoffen verdampfen, und sie deshalb nicht unters Tabakgesetz fallen. Es kann meiner Meinung nach aber nicht sein, dass wir im Kanton Baselland ein griffiges Jugendschutzgesetz für Raucherwaren haben, dieses dann aber durch neue Produkte unterwandert wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes besteht dringender Handlungsbedarf, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu schliessen.
Zum Glück war eine Ratsmehrheit ebenfalls dieser Meinung, und so wurde die Motion mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen überwiesen. Die Nein-Stimmen kamen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Die Gegenargumente waren u.a.: Es gibt bereits einen Branchencodex (der meines Erachtens. nicht viel wert ist; Testkäufe durch K-Tipp haben dies eben erst bestätigt) und der Bund ist ja daran, zu legiferieren (das revidierte Tabakgesetz wird aber frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten). Dass die Motion überwiesen wurde, ist auch SVP-Regierungsrat Thomas Weber zu verdanken. Er hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen und sich auch im Parlament klar dafür ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte es möglich sein, die Gesetzesanpassung bis Ende Jahr durchzuführen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

08.03.2019  | EVP-Landratskandidatin Corina Schweighauser

Corinna Schweighauser, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diert Corina Schweig­hau­ser (geb. 1978) für den Land­rat. Sie ist ver­hei­ra­tet, Mut­ter von drei Kin­dern, wohn­haft in Mut­tenz und arbei­tet als Pro­jekt­lei­te­rin Prä­ven­tion und Gesund­heits­för­de­rung im Kan­ton Basel-​Stadt.

Sie kan­di­diert für die EVP, weil es ihr wich­tig ist, die Zukunft und ihr Umfeld aktiv mit­zu­ge­stal­ten. So enga­giert sie sich auch schon einige Jahre im

Corinna Schweighauser, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiert Corina Schweighauser (geb. 1978) für den Landrat. Sie ist verheiratet, Mutter von drei Kindern, wohnhaft in Muttenz und arbeitet als Projektleiterin Prävention und Gesundheitsförderung im Kanton Basel-Stadt.

Sie kandidiert für die EVP, weil es ihr wichtig ist, die Zukunft und ihr Umfeld aktiv mitzugestalten. So engagiert sie sich auch schon einige Jahre im Kindergarten- und Primarschulrat in Muttenz. Sie ist auch ehrenamtlich tätig, weil es ihr wichtig ist, der Gesellschaft, in der sie lebt, etwas zurückzugeben. Es liegt ihr am Herzen, eine Basis mitzugestalten, damit alle Kinder die gleichen Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln, egal welche Voraussetzungen sie mitbringen.

Ihre politischen Schwerpunkte sind die Schaffung eines zeitgemässen familienfreundlichen Umfelds, Umweltschutz, Frauenförderung, Jugendschutz und die Gesundheitsförderung. Wenn Sie mehr über die politische Haltung von Corina Schweighauser erfahren möchten, empfehle ich Ihnen ihr Profil auf www.smartvote.ch. Sie können dort auch einen Fragebogen ausfüllen, der aufzeigt, welche Kandidierenden/Parteien Ihnen am nächsten stehen.

Ich empfehle Ihnen Corina Schweighauser mit Überzeugung zur Wahl. Am besten unterstützen Sie uns, wenn Sie die EVP-Liste 4 unverändert in Ihr Wahlcouvert legen. Die EVP engagiert sich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Dabei steht sie für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein.

Sara Fritz, Landrätin EVP

08.03.2019  | Motion erfolgreich: E-Zigaretten erst ab 18 Jahren

Sara Fritz freut sich sehr, dass ihre Motion “Jugend­schutz auf E-​Zigis & Co. aus­wei­ten!” am 28. Februar 2019 im Basel­bie­ter Land­rat mit 58 Ja-​Stimmen zu 24 Nein-​Stimmen über­wie­sen wurde.

Die Nein-​Stimmen kom­men von der FDP-​Fraktion und einem Teil der SVP-​Fraktion. Die Gegen­ar­gu­mente waren u.a.: Es gibt bereits einen Bran­chen­co­dex (der

Sara Fritz freut sich sehr, dass ihre Motion "Jugendschutz auf E-Zigis & Co. ausweiten!" am 28. Februar 2019 im Baselbieter Landrat mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen überwiesen wurde.

Die Nein-Stimmen kommen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Die Gegenargumente waren u.a.: Es gibt bereits einen Branchencodex (der u.E. nicht viel wert ist; Testkäufe durch K-Tipp haben dies eben erst bestätigt) und der Bund ist ja daran, zu legiferieren (das revidierte Tabakgesetz wird aber frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten).

Mit der Überweisung sollen in Baselland nikotinhaltige E-Zigaretten punkto Jugendschutz, Werbung und Passivrauchschutz wie normale Raucherwaren behandelt werden. Fritz: "Es kann nicht sein, dass wir im Kanton Baselland ein griffiges Jugendschutzgesetz für Raucherwaren haben, dieses dann aber durch neue Produkte unterwandert wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes besteht dringender Handlungsbedarf, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu schliessen." Sara Fritz dankt

allen, welche die Motion unterstützt haben. Einen besonderen Dank geht an SVP-Regierungsrat Thomas Weber, er hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen und sich auch im Parlament klar dafür ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte es möglich sein, die Gesetzesanpassung bis Ende Jahr durchzuführen.

07.03.2019  | Feier zum 100 Jahr-Jubiläum der EVP Kanton Bern - jetzt anmelden!

Par­teien kom­men und gehen, aber nur wenige errei­chen das stolze Alter von 100 Jah­ren wie die EVP. Freude herrscht! Am Sams­tag, 4. Mai 2019, ab 9.00 Uhr, fin­det die grosse Jubi­lä­ums­feier der EVP Kan­ton Bern im Rat­haus in Bern statt.

Ab sofort könnt ihr euch für die­sen tol­len und unver­gess­li­chen Anlass anmel­den, bitte hier kli­cken. Eine Teil­nahme lohnt sich auf alle Fälle!

Parteien kommen und gehen, aber nur wenige erreichen das stolze Alter von 100 Jahren wie die EVP. Freude herrscht! Am Samstag, 4. Mai 2019, ab 9.00 Uhr, findet die grosse Jubiläumsfeier der EVP Kanton Bern im Rathaus in Bern statt.

Ab sofort könnt ihr euch für diesen tollen und unvergesslichen Anlass anmelden, bitte hier klicken. Eine Teilnahme lohnt sich auf alle Fälle! Anmeldeschluss ist am 25. April 2019.

Das Programm kann man hier herunterladen.

07.03.2019  | Engagierte Zukunftswerkstatt in Heimberg

Die bei­den Heim­ber­ger Orts­sek­tio­nen von EVP und EDU haben am Mitt­woch­abend, 6. März, in den Räum­lich­kei­ten der christ­li­chen Gemeinde Heim­berg zu einer Zukunfts­werk­statt ein­ge­la­den. Unter dem Titel „Suchet der Stadt Bes­tes“, einem Zitat aus dem bib­li­schen Buch Jere­mia, hat sich eine enga­gierte Gruppe von rund 20 Per­so­nen Gedan­ken über die Mög­lich­kei­ten eines poli­ti­schen Enga­ge­ments gemacht.

Nach der Begrüs­sung von EVP-​Präsidentin Ros­ma­rie Ryser, einem Kurz­re­fe­rat von Lukas Zimmermann-​Oswald, Pro­jekt­lei­ter Gemein­de­wah­len der kan­to­na­len

Die beiden Heimberger Ortssektionen von EVP und EDU haben am Mittwochabend, 6. März, in den Räumlichkeiten der christlichen Gemeinde Heimberg zu einer Zukunftswerkstatt eingeladen. Unter dem Titel „Suchet der Stadt Bestes“, einem Zitat aus dem biblischen Buch Jeremia, hat sich eine engagierte Gruppe von rund 20 Personen Gedanken über die Möglichkeiten eines politischen Engagements gemacht.

Nach der Begrüssung von EVP-Präsidentin Rosmarie Ryser, einem Kurzreferat von Lukas Zimmermann-Oswald, Projektleiter Gemeindewahlen der kantonalen EVP, und einem spannenden Erfahrungsbericht von EDU-Gemeinderat Beat Schertenleib lud Pastor Herbert Geiser anhand verschiedener Ansatzpunkte die Teilnehmenden dazu ein, sich Gedanken über ein persönliches politischen Engagement zu machen. 

Eine angeregte Diskussion, an welcher sogleich sogar konkrete Projektideen geboren wurden, schloss die spannende Veranstaltung ab. Das Anliegen, der Stadt Bestes zu suchen, werden die Teilnehmenden mit Bestimmtheit weitertragen.

05.03.2019  | Vorstellung Walter Meier als Kantonsratskandidat

Der bis­he­rige Kan­tons­rat und EVP-​Politiker aus Uster erklärt, wofür er sich ein­setzt und wor­auf es bei Kan­di­da­ten ankommt.

Wir emp­feh­len, Wal­ter Meier (EVP) wie­der in den Kan­tons­rat zu wäh­len.

Als Buch­hal­ter in ver­schie­de­nen KMUs sind ihm gute

Der bisherige Kantonsrat und EVP-Politiker aus Uster erklärt, wofür er sich einsetzt und worauf es bei Kandidaten ankommt.

Wir emp­feh­len, Wal­ter Meier (EVP) wie­der in den Kan­tons­rat zu wäh­len.

Als Buch­hal­ter in ver­schie­de­nen KMUs sind ihm gute Rah­men­be­din­gun­gen für Gewerbe und Indus­trie wich­tig. Und als lang­jäh­ri­ges Mit­glied im Cevi und Buch­hal­ter eines Alters­heims setzt er sich für eine trag­fä­hige Familien-, Alters- und Sozi­al­po­li­tik ein. Wei­tere The­men­schwer­punkte sind für Wal­ter Meier:

  • ein akti­ves, durch Eigen­ver­ant­wor­tung gepräg­tes, gesell­schaft­li­ches Leben
  • eine nach­hal­tige, mutige Energie- und Umwelt­po­li­tik
  • ein viel­fäl­ti­ges Arbeitsplatz- und Bil­dungs­an­ge­bot
  • ein gut aus­ge­bau­tes öffent­li­ches Ver­kehrs­netz
  • eine nach­hal­tige Finanz­po­li­tik

 

Auch alle anderen Kantonsratskandidaten müssen auflisten, wofür sie sich einsetzen. Bei allgemein gehaltenen Sätzen wie z.B. „ich setze mich für eine gute Bildung, für eine gesunde Wirtschaft, für die Umwelt, für die Nicht-Privilegierten im Kanton ein“ ist ein solcher Einsatz tatsächlich möglich: nämlich immer dann, wenn es konkret um das genannte Thema geht, kann man entsprechend abstimmen.

Oft stehen jedoch Themen zur Debatte, die in meiner Schwerpunkte-Liste nicht aufgetaucht sind. Wie stimme ich als Kantonsrat dann ab? In der Kommissionsarbeit kann ich allenfalls noch wählen, in welcher Kommission ich mitarbeiten will. Die Geschäfte, die behandelt werden müssen, kann ich aber nicht beeinflussen - ausser ich reiche einen Vorstoss (Postulat, Motion, parlamentarische Initiative) ein, welcher dann in der eigenen Kommission behandelt wird. Dazu braucht es im Rat aber zuerst eine Mehrheit bzw. im Fall der parlamentarischen Initiative 60 Stimmen. Diese Hürde schaffen nur wenige Vorstösse.

Im Rat kann man am ehesten etwas bewirken, wenn man sich in der Kommissionsarbeit einbringt und dazu beiträgt, dass mehrheitsfähige Kompromisse entstehen. An einem solchen Thema arbeite ich derzeit: In fünf Gemeinden des Kantons Zürich wurden die Budgets von den Bezirksräten zurückgewiesen, weil sie dem Gemeindegesetz widersprechen. Das Gemeindegesetz soll so geändert werden, dass die Absicht von ausgeglichenen Jahresrechnungen und Budgets, die keine allzu grossen Verluste ausweisen sollen, erhalten bleibt, und gleichzeitig die Gemeinden etwas flexibler handeln dürfen. Ich habe in der Kommission einen Antrag eingereicht, welcher diese Absicht noch  besser umsetzen könnte als die bisherigen Vorschläge. Wir werden sehen, ob dies in der Kommission eine Mehrheit findet.

Dies sind die Vorstösse, welche ich in dieser Amtsperiode als Erstunterzeichner eingereicht habe:

  • Anfrage 314/2018 vom 22.10.2018: "RAV-Vollzugszentren – wie wirkungsvoll arbeiten sie?"
  • Anfrage 313/2018 vom 22.10.2018: "Handlungsbedarf aufgrund der BRK für sehbehinderte und blinde Menschen"
  • Anfrage 138/2017 vom 29.05.2017: "Jugendliche, die den Übergang I nicht schaffen"
  • Anfrage 258/2016 vom 11.07.2016: "Steuererklärung juristische Personen"
  • Anfrage 115/2016 vom 21.03.2016: "E-Voting - auch im Kanton Zürich Realität?"
  • Anfrage 114/2016 vom 21.03.2016: "Doppelspurausbau Uster - Aathal"

Vorstösse als Mitunterzeichner:

  • Postulat 34/2019 vom 28.01.2019: "Übersetzung in die Gebärdensprache"
  • Anfrage 347/2018 vom 19.11.2018: "Onkologie Universitätsspital Zürich"
  • Parlamentarische Initiative 026/2018: "Gesetz für kantonale Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen"
     

05.03.2019  | Vorbehalt zum Standortkonzept Berufsfachschulen

Kom­pe­tenz­zen­tren an Berufs­fach­schu­len zu schaf­fen begrüsst die EVP (Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau) grund­sätz­lich. In den letz­ten Jah­ren haben sich Berufs­fel­der und Schü­ler­zah­len stark ver­än­dert, auch wei­ter­hin wird dies so blei­ben. Für die Zukunft muss das Know­How gebün­delt wer­den. Doch die Vor­lage hat für die EVP noch diverse Mängel.

Kompetenzzentren an Berufsfachschulen zu schaffen begrüsst die EVP (Evangelische Volkspartei Aargau) grundsätzlich. In den letzten Jahren haben sich Berufsfelder und Schülerzahlen stark verändert, auch weiterhin wird dies so bleiben. Für die Zukunft muss das KnowHow gebündelt werden. Doch die Vorlage hat für die EVP noch diverse Mängel.

05.03.2019  | Drei Fragen an *jevp RK/EVP-Landrätin BL Sara Fritz zu ihrem E-Zigaretten Vorstoss.

04.03.2019  | EVP-Landrätin/*jevp-lerin Sara Fritz reicht Vorstoss zur Erweiterung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten ein.

EVP-​Landrätin des Basel­lan­des Sara Fritz reichte einen Vor­stoss ein, indem sich den aktu­el­len Jugenschutz auch auf E-​Zigaretten aus­wei­ten möchte. In

EVP-Landrätin des Basellandes Sara Fritz reichte einen Vorstoss ein, indem sich den aktuellen Jugenschutz auch auf E-Zigaretten ausweiten möchte. In Vergangenheit sind E-Zigaretten immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil vermutet wurde, dass die E-Zigaretten Hersteller bewusst mit ihrer Werbung und den Geschmacksrichtungen auf Kindern abzielen. So war unter anderem das Unternehmen Juul in den Negativschlagzeilen. 

Der Vorstoss wurde deutlich mit 58 zu 24 Stimmen überwiesen. 

Artikel zu diesem Thema.

-SRF: Landrat will Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche verbieten. 

 

 

 

04.03.2019  | Einladung zur ord. Parteiversammlung am 30. März 2019

Herz­li­che Ein­la­dung zur ordent­li­chen Par­tei­ver­samm­lung und EVP Forum am 30. März 2019, 8.30 Uhr, Klös­terli Wattwil

Pro­gramm:
8:15 Uhr Treff­punkt Bahn­hof Watt­wil (Beim Klös­terli gibt es nicht aus­rei­chend Par­kie­rungs­mög­lich­kei­ten. Daher haben wir uns ent­schie­den,

Herzliche Einladung zur ordentlichen Parteiversammlung und EVP Forum am 30. März 2019, 8.30 Uhr, Klösterli Wattwil

Programm:
8:15   Uhr Treffpunkt Bahnhof Wattwil (Beim Klösterli gibt es nicht ausreichend Parkierungsmöglichkeiten. Daher haben wir uns entschieden, ab dem Bahnhof gemeinsam zu Fuss
zum Klösterli zu gehen.
8:30 Uhr Frühstück und EVP Forum
9:45 Uhr Parolenfassung der St. Galler Abstimmungsvorlagen
10:00 Uhr Informationen zur Fazenda da Esperança und Führung durchs Klösterli
11:00 Uhr Ordentliche Parteiversammlung

 

 

04.03.2019  | EVP unterstütz Beni Würth für Ständerat

Die EVP Kan­ton St.Gallen hat sich an ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­stim­mig für eine Wahl­emp­feh­lung für Beni Würth (CVP) aus­ge­spro­chen. Sie emp­fiehlt Beni Würth damit am 10. März zur Wahl in den Ständerat.

Die Emp­feh­lung der EVP Kan­ton St.Gallen für Beni Würth (CVP) in den Stän­de­rat ist für die Mit­glie­der der EVP eine logi­sche Folge. Beni Würth ist als

Die EVP Kanton St.Gallen hat sich an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig für eine Wahlempfehlung für Beni Würth (CVP) ausgesprochen. Sie empfiehlt Beni Würth damit am 10. März zur Wahl in den Ständerat.

Die Empfehlung der EVP Kanton St.Gallen für Beni Würth (CVP) in den Ständerat ist für die Mitglieder der EVP eine logische Folge. Beni Würth ist als umsichtiger und in Bern gut vernetzter Regierungsrat bekannt. Mit seinem Gespür für die Anliegen der St.Galler Bevölkerung und seiner offenen Haltung ökologischen und sozialen Anliegen gegenüber ist er der ideale Kandidat für die Ersatzwahlen in den Ständerat. Den EVP-alt-Kantonsräten ist Beni Würth ausserdem bestens bekannt aus der gemeinsamen CVP-EVP-Kantonsratsfraktion.

29.01.2019  | «Elezioni affollate come non mai» (RSI)

Sca­duto il ter­mine di depo­sito delle can­di­da­ture per le can­to­nali tici­nesi: 13 liste per il Governo e 16 per il Parlamento.

(RSI, 29.01.19)

Le ele­zioni can­to­nali 2019 saranno le più affol­late della sto­ria poli­tica del Ticino. Lun­edì sera è sca­duto il ter­mine per il

Scaduto il termine di deposito delle candidature per le cantonali ticinesi: 13 liste per il Governo e 16 per il Parlamento.

(RSI, 29.01.19)

Le elezioni cantonali 2019 saranno le più affollate della storia politica del Ticino. Lunedì sera è scaduto il termine per il deposito delle proposte di candidatura. Alla Cancelleria dello Stato sono giunte 13 liste con 53 pretendenti (17 le donne, pari al 32%) a uno dei cinque seggi in Consiglio di Stato. Due numeri mai visti in precedenza. Per il Parlamento si presentano invece 16 formazioni per un totale di 757candidati. È lo stesso numero di liste registrato nel 1999 quando venne stabilito un primato ineguagliato per 20 anni. Ma i candidati sono ben 253 in più.


Conferme e sorprese

Al fianco delle liste note, annunciate o attese (Lega e UDC, PLR, PPD, PS, Verdi, MPS-POP-Indipendenti, Partito comunista, Verdi liberali, Montagna Viva e Lega Verde) ve ne sono alcune spuntate in sordina e altre delle quali fino a oggi non si aveva avuto notizia. C'è quella che segna il debutto sulla scena politica cantonale del Partito evangelico (6 candidati solo al Parlamento). Ma ci sono pure «Più donne» (5 pretendenti al Governo e 49 per il Gran Consiglio), «Spazio ai giovani» (22 candidati al Legislativo), «Per un cantone rispettoso dei (suoi) minori» (un nome per entrambi i poteri), il movimento «Il Torchio» (6 candidati per il Parlamento) e «Bello sognare» di Harry Herber che ambisce unicamente al Governo.

 

Le liste saranno definitive lunedì prossimo (una volta scaduti i termini per eventuali rinunce da parte di gruppi e/o candidati). Poi, martedì 5 febbraio, a Bellinzona si procederà al sorteggio dei numeri e quindi alla pubblicazione delle liste definitive con i nomi di tutti i candidati che nei prossimi due mesi animeranno la campagna.

(https://www.rsi.ch/news/ticino-e-grigioni-e-insubria/Elezioni-affollate-come-non-mai-11367981.html?fbclid=IwAR2V_H7KCf4Tu7pWIa5MRQT94Aa0VhXhj9kNacOMBq_AxVW5lQyk5biYo0Q)
 

 

30.01.2019  | «Il Partito evangelico scende in campo con sei candidati» (Tio)

In occa­sione del pro­prio cen­te­nario, il PEV si pre­senta per la prima volta alle ele­zioni can­to­nali ticinesi.

(Ti0, 30.01.19)

 

In occa­sione del pro­prio cen­te­nario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta, con sei can­di­dati

In occasione del proprio centenario, il PEV si presenta per la prima volta alle elezioni cantonali ticinesi.

(Ti0, 30.01.19)

 

In occasione del proprio centenario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta, con sei can­di­dati e con l'obiettivo di ent­rare nel Par­la­mento tici­nese.

Dal 1919, il PEV lavora «per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni, pro­ve­ni­enti dai con­testi più dis­pa­rati, da tutta la Sviz­zera e da tutte le chiese nazio­nali e libere lavor­ano per gli ideali del PEV», si legge nel comunicato.

Il PEV è con­vinto che la fede cris­tiana debba espri­mersi in un impegno poli­tico con­creto, «a sostegno dei deboli e degli svan­tag­giati, a sal­va­guar­dia della crea­zione, della respons­a­bi­lità per­so­nale e dell'economia sociale di mer­cato». «La cosci­enza ha la prio­rità sugli inter­essi eco­no­mici, l'uomo viene prima del potere», si legge ancora.

Ecco i candidati al Gran Consiglio sulla lista del PEV:

- Edda Zoppi, casa­linga, Piotta
- Claude Trin­chera, Con­su­lente del per­so­nale, Giubiasco
- Rai­mondo Branca, alber­ga­tore, Locarno-Monti
- Phil­ipp Schranz, Chef di cucina Ascona
- Marco Bischof, pic­colo imp­ren­di­tore, pen­sio­nato, Cor­te­glia
- Roberto Zer­bola, docente delle scuole pro­fes­sio­nali, Quar­tino

Dal 1919 il PEV ha fon­dato sezioni can­to­nali in molti can­toni ed è attivo anche nella Sviz­zera romanda da circa 15 anni. Il PEV è rap­p­re­sen­tato nel Par­la­mento nazio­nale da Mari­anne Streiff del Can­ton Berna e Nik Gug­ger del Can­ton Zurigo. Inoltre, il PEV ha attu­al­mente un totale di 37 seggi in diversi par­la­menti can­to­nali e circa 150 man­dati nelle assem­blee com­u­nali.

 

(https://www.tio.ch/ticino/politica/1349374/il-partito-evangelico-scende-in-campo-con-sei-candidati?mr=1&ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F&fbclid=IwAR18xb4AihTz4KkU08HM_8WIhYpMkp10cMe6ya18a0MTspsx411ZXoZhZm4)

 

 

19.02.2019  | «Partito evangelico festeggia 100 anni» (Swissinfo)

Il Par­tito evan­ge­lico sviz­zero (PEV) festeggia il suo 100esimo anni­versa­rio. In vista delle cele­bra­zioni uffi­ciali che si ter­ranno il 9 marzo, i suoi can­di­dati di punta hanno pre­sen­tato oggi i piani per il futuro.

(Swiss­info, 19.02.19)

Fon­dato nel 1919 nel bel mezzo di sfide poli­ti­che, sociali ed eco­no­mi­che, il par­tito vuole basarsi su prin­cipi saldi, secondo

Il Partito evangelico svizzero (PEV) festeggia il suo 100esimo anniversario. In vista delle celebrazioni ufficiali che si terranno il 9 marzo, i suoi candidati di punta hanno presentato oggi i piani per il futuro.

(Swissinfo, 19.02.19)

Fondato nel 1919 nel bel mezzo di sfide politiche, sociali ed economiche, il partito vuole basarsi su principi saldi, secondo il motto «affinché i valori tornino a contare».

«Oggi, 100 anni dopo la fondazione, c'è un bisogno di valori più urgente che mai», ha dichiarato la consigliera nazionale e presidente di partito Marianne Streiff, citata in un comunicato. Credibilità, giustizia, solidarietà e sostenibilità fanno parte del DNA del PEV, ha aggiunto. Il partito lotta quindi contro la tratta di esseri umani e si batte per imprese più etiche, che devono prendersi la loro responsabilità all'interno della società. Un altro punto centrale è poi l'integrazione delle religioni, a partire dal rispetto reciproco e dalla trasparenza.

 

(https://www.swissinfo.ch/ita/partito-evangelico-festeggia-100-anni/44768006)

25.02.2019  | Il PEV su RSI!

19.02.2019  | «Mi piacerebbe rappresentare la famiglia» (Ticinonews)

Phil­ipp Schranz, can­di­dato al Gran Con­siglio, si pre­senta alle ele­zioni nelle fila del par­tito evan­ge­lico, che per la prima volta scende in campo in Ticino.

(Tici­no­news, 19.02.19)


Alle pros­sime ele­zioni can­to­nali ci sarà anche il Par­tito evan­ge­lico sviz­zero (PEV), che per la prima volta, in 100 anni

Philipp Schranz, candidato al Gran Consiglio, si presenta alle elezioni nelle fila del partito evangelico, che per la prima volta scende in campo in Ticino.

(Ticinonews, 19.02.19)


Alle prossime elezioni cantonali ci sarà anche il Partito evangelico svizzero (PEV), che per la prima volta, in 100 anni della sua storia, ha presentato una propria lista per il Gran Consiglio ticinese. A livello svizzero il partito conta attualmente 37 seggi in diversi parlamenti cantonali e circa 150 mandati nelle assemblee comunali, mentre a Berna è rappresentato dai consiglieri nazionali Mariann Streiff del Canton Berna e Nick Gugger di Zurigo.
Il PEV ora è pronto a prendersi seggi anche in Ticino. Sei i candidati in lista (vedi articoli suggeriti). Tra di loro anche Philipp Schranz, classe 1977, di professione chef all’Hotel Casa Moscia di Ascona, sposato e con tre figlie. Ticinonews lo ha contattato per scoprire cosa l’ha spinto a scendere in campo politico.
Signor Schranz, come mai ha deciso di candidarsi? 
Lukas Zimmermann, Project Manager del PEV, mi ha contattato per chiedere se sono disposto a candidarmi e a lanciarmi nella sfida. E ho accettato. Il mio obiettivo principale è quello di aiutare il PEV a partecipare alle elezioni e a diventare meglio conosciuto in Ticino.
Come mai il partito, fondato nel lontano 1919, si presenta per la prima volta nel Cantone a Sud delle Alpi? 
Già circa 15 anni fa c'è stata un'iniziativa simile che però non si è concretizzata. Poi lo scorso anno un membro del partito si è mosso in Ticino e ha dato l'impulso di organizzare un incontro formale. Visto il vivace interesse che ha suscitato, è stato deciso di coinvolgere il PEV in Ticino e considerare la sua partecipazione alle elezioni cantonali. Ed eccoci qui.
Il PEV si identifica in valori cristiani. Che ruolo gioca secondo lei la religione nell’attività politica? 
Per me è importante che determinati valori possano arrivare fino in Parlamento, come per esempio l'onestà, la responsabilità, la carità, la giustizia, la sostenibilità e la solidarietà.
Ci sono dei temi che le stanno particolarmente a cuore?
Mi interesso in particolar modo della protezione della vita umana e della sicurezza sociale. Sono inoltre favorevole a una sana politica fiscale.
In quanto chef, ha una sua «ricetta» per il nostro Cantone? 
Credo sia importante concentrarsi sui nostri punti di forza, visto che non abbiamo alcuna materia prima reale. Abbiamo un buon sistema educativo che è importante rafforzare. Questo per poi avere un buon punto d’appoggio nel mondo professionale.
Tutti i candidati del vostro partito tranne uno (Marco Bischof, residente a Corteglia) sono residenti nel Sopraceneri. Come si può leggere questa ripartizione? 
Non credo ci sia una ragione particolare. Forse, grazie alla visibilità di queste elezioni, riusciremo in futuro ad avere anche qualche membro nel Sottoceneri. Ne saremmo felici.
Ci sono alcuni candidati che hanno ridotto la loro percentuale lavorativa per concentrarci sulla campagna elettorale. Lei quando investirà in termini di tempo ed economici per la sua candidatura? 
Per noi del PEV i contatti personali sono molto più importanti delle risorse finanziarie in termini di campagna elettorale: tutti noi cerchiamo di mobilitare il nostro ambiente personale con le nostre limitate capacità di tempo.
C'è una determinata categoria di persone che lei vorrebbe rappresentare?
La famiglia.

 

(https://www.ticinonews.ch/ticino/478832/ldquomi-piacerebbe-rappresentare-la-famigliardquo)

19.02.2019  | «Il Partito evangelico festeggia i suoi primi cento anni» (Tio)

Fon­dato nel 1919 nel bel mezzo di sfide poli­ti­che, sociali ed eco­no­mi­che, il par­tito vuole basarsi su prin­cipi saldi: «Oggi c’è un biso­gno di valori più urgente che mai»

(Tio, 19.02.19)

Il Par­tito evan­ge­lico sviz­zero (PEV) festeggia il suo 100esimo anni­versa­rio. In vista delle cele­bra­zioni uffi­ciali che si ter­ranno il

Fondato nel 1919 nel bel mezzo di sfide politiche, sociali ed economiche, il partito vuole basarsi su principi saldi: «Oggi c'è un bisogno di valori più urgente che mai»

(Tio, 19.02.19)

Il Partito evangelico svizzero (PEV) festeggia il suo 100esimo anniversario. In vista delle celebrazioni ufficiali che si terranno il 9 marzo, i suoi candidati di punta hanno presentato oggi i piani per il futuro.
Fondato nel 1919 nel bel mezzo di sfide politiche, sociali ed economiche, il partito vuole basarsi su principi saldi, secondo il motto «affinché i valori tornino a contare».
«Oggi, 100 anni dopo la fondazione, c'è un bisogno di valori più urgente che mai», ha dichiarato la consigliera nazionale e presidente di partito Marianne Streiff, citata in un comunicato. Credibilità, giustizia, solidarietà e sostenibilità fanno parte del DNA del PEV, ha aggiunto.
Il partito lotta quindi contro la tratta di esseri umani, che in Svizzera «deve essere affrontata come un crimine brutale», ha sottolineato la granconsigliera argoviese - e candidata al Nazionale - Lilian Studer.
Oltre a questo, il PEV è a favore di imprese più etiche, che devono prendersi la loro responsabilità all'interno della società. Un altro punto centrale è poi l'integrazione delle religioni, a partire dal rispetto reciproco e dalla trasparenza.
Partito nato nell'emergenza sociale - Il partito nacque sull'onda della crisi sociale provocata dalla Prima guerra mondiale: lo scontro fra borghesi e socialisti sfociò nello sciopero generale del 1918, con una forte polarizzazione fra classe agiata e operaia.
Proprio in questo momento di tensione un gruppo di cristiani, provenienti da diversi cantoni, decise di dare vita a un partito di centro con valori protestanti da utilizzare per il benessere della popolazione. La fondazione avvenne a Brugg (AG), nome che richiama alla parola tedesca "Brücke", ovvero ponte. Una scelta non casuale, poiché ancora oggi il PEV si considera un ponte fra destra e sinistra.
Il partito - inizialmente chiamato Partito cristiano protestante - affrontò fin da subito temi sociali, dall'istruzione, alle condizioni di lavoro, passando per la famiglia. Il tutto senza trascurare l'ambiente: un postulato dell'allora consigliere nazionale Paul Zigerli portò nel 1944 all'inizio della protezione delle acque.
Oggi il Partito evangelico può contare su due presenze al Consiglio nazionale, mentre non è rappresentato agli Stati. A livello di Parlamenti cantonali arriva a una quarantina di seggi. In vista delle elezioni di questo autunno presenterà candidati per la Camera del popolo in 16 cantoni e in alcuni di questi proverà anche l'assalto agli Stati.
La festa ufficiale per le celebrazioni del 100esimo anniversario si terranno il 9 marzo in occasione dell'assemblea dei delegati sul Gurten (BE). Fra gli ospiti d'onore ci saranno anche due personalità ticinesi: il consigliere federale Ignazio Cassis e il consigliere agli Stati - nonché presidente del gruppo parlamentare PPD, che comprende anche il PEV - Filippo Lombardi.

(https://www.tio.ch/svizzera/attualita/1353360/il-partito-evangelico-festeggia-i-suoi-primi-cento-anni?mr=1)

28.02.2019  | Kantonsratswahlen vom 24. März: EVP Bezirk Affoltern - Liste 7

Hier geht’s zum Flyer und hier fin­den Sie mehr Infor­ma­tio­nen über die Kan­di­da­tin­nen und Kandidaten.

Hier geht's zum Flyer und hier finden Sie mehr Informationen über die Kandidatinnen und Kandidaten.

02.03.2019  | Die EVP will 20 Tage Vaterschaftsurlaub

Die EVP Schweiz begrüsst die par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive des Stän­de­ra­tes für einen Vater­schafts­ur­laub. Zwei Wochen sind jedoch zu kurz, um den Bedürf­nis­sen der Fami­lien gerecht zu werden.

Die EVP Schweiz begrüsst die par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive der Kom­mis­sion für soziale Sicher­heit und Gesund­heit des Stän­de­ra­tes, die das Bedürf­nis eines

Die EVP Schweiz begrüsst die parlamentarische Initiative des Ständerates für einen Vaterschaftsurlaub. Zwei Wochen sind jedoch zu kurz, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden.

Die EVP Schweiz begrüsst die parlamentarische Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates, die das Bedürfnis eines Vaterschaftsurlaubes anerkennt. Sie ist froh, dass der gesellschaftspolitische Meilenstein eines Mutterschaftsurlaubes von mindestens 14 Wochen unangetastet bleibt. Sie ist jedoch mit der vorgeschlagenen Länge des Urlaubes von zwei Wochen nicht einverstanden, da sie dem heutigen Bedürfnis von Familien unzureichend Rechnung trägt.

Für starke Familien

Die EVP Schweiz engagiert sich seit ihrer Gründung für das Wohl von Familien, dazu gehören das Wohl der Kinder, flexible Arbeitszeitmodelle, eine Aufwertung der Familienarbeit und die Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote. Ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub trägt den grossen Veränderungen im Familienalltag Rechnung, die eine Geburt nach sich bringt. Ein guter Start braucht Zeit, Ruhe und Geborgenheit. 20 Tage erlauben es adäquat, im Sinne eines partnerschaftlichen Familienmodelles, Ressourcen für die neue Organisation und Aufgabenteilung in der Familie zu investieren. Dies kommt dem Bedürfnis vieler Väter entgegen, zusätzlich in der Familie Verantwortung übernehmen zu können - Familienarbeit wird damit aufgewertet. Väter können von Beginn an eine Bindung zum Neugeborenen aufbauen, die Geschwister adäquat betreuen und begleiten sowie  zusammen mit den Müttern im Familienleben präsent sein.

Für Flexibilität

Mittelfristig erlaubt ein konsequenter Vaterschaftsurlaub auch ein reibungsloser Übergang der Mütter in die Erwerbstätigkeit, da Väter in die Familienarbeit besser eingebunden sind.

Die EVP Schweiz unterstützt sehr, dass der Vaterschaftsurlaub – im Gespräch mit dem Arbeitgeber – flexibel genommen werden kann. Zusammen mit Arbeitgebenden können die Arbeitnehmer bestmögliche Lösungen finden, sei es ein vierwöchiger Urlaub oder Teilzeitarbeit über mehrere Monate hinaus. Da die zusätzlichen Kosten durchschnittlich dem Preis einer Tasse Kaffee pro Monat und Person entsprechen, sind wir der Meinung, dass die paritätische Finanzierung von 20 Tagen durch Arbeitnehmende und Arbeitgebende durchaus tragbar ist. Auch im europäischen Vergleich liegen 20 Tage Vaterschaftsurlaub lediglich im Mittelfeld.

Gegenentwurf zur Initiative positiv

Die EVP Schweiz würdigt die Ausgestaltung des indirekten Gegenentwurfs zur Vaterschaftsinitiative als positiv. Der flexible Bezug bezüglich Zeitpunkt und Aufteilung, trägt den unterschiedlichen Familienrealitäten Rechnung und ist für die Arbeitgebenden im Voraus gut planbar. Wir sind jedoch der Ansicht, dass 20 Tage Vaterschaftsurlaub für ein zeitgemässes Familienleben nötig sind. Familien sind für das Wohlergehen der Schweiz zentral, und es ist unabdingbar, dass von Beginn an dem Familienleben bestmögliche Chancen gegeben werden.

01.03.2019  | EVP bi de Lüüt

Für viele Men­schen bedeu­tet der Wahl­kampf oft auch Wahl-​Krampf. Die EVP hat sich darum vor­ge­nom­men auf­zu­zei­gen, dass diese Zeit auch Genuss und Freude

Für viele Menschen bedeutet der Wahlkampf oft auch Wahl-Krampf. Die EVP hat sich darum vorgenommen aufzuzeigen, dass diese Zeit auch Genuss und Freude bereiten kann. Mehr Infos hier.

01.03.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 27.02.2019

Kan­tons­rat Wolf­gang Acker­knecht berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ein­lei­tung

122 anwe­sende Grossräte/​innen. Ankün­di­gung des Rück­tritts des CVP-​Kantonsrats Reto Lag­ler per Ende Mai 2019. Hin­weis des GR-​Präsidenten:

Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht berichtet aus dem Grossen Rat.

Einleitung

122 anwesende Grossräte/innen. Ankündigung des Rücktritts des CVP-Kantonsrats Reto Lagler per Ende Mai 2019. Hinweis des GR-Präsidenten: Heute vor 364 Jahren wurde der erste Leuchtturm eröffnet.

 

Ersatzwahlen

Verwaltungsgericht: Als neues Mitglied wurde Dr.iur. Madeleine Randacher (SVP) mit 108 Stimmen (absolutes Mehr 57) gewählt.
Rekurskommission in Anwaltssachen: Als neues Mitglied wurde Lic.iur. Christoph Spahr (parteilos) mit 84 Stimmen (absolutes Mehr 55) gewählt.

 

Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der GFK (Geschäfts- und Finanzkommission)

Für die beiden zurücktretenden Brigitta Hartmann (GP) und Hanspeter Gantenbein wurde in offener Wahl mit grosser Mehrheit in globo gewählt: Kurt Egger (GP) und Martin Salvisberg (SVP).

 

Motion ‚Neuregelung betreffend minimaler Anzahl Polizeiposten‘ von Josef Gemperle

Neben dem Motionär meldeten sich 13 Redner/innen, was auf das grosse politische Interesse des Geschäfts hinweist. Moniert wurde das Vorpreschen der Regierung mit dem Beschluss auf die Reduktion der Polizeiposten. Einige Votanten sehen darin eine operative Frage in der Verantwortung des Regierungsrates, der für den Vollzug zuständig sei. Andere sehen diesen wichtigen Entscheid als politische und strategische Position, zu welcher sich der Grosse Rat äussern müsse. Bedenken gab es auch allgemein zur Sicherheit oder in der fehlenden Nähe der Polizei zur Bevölkerung. Regierungspräsidentin Kornelia Komposch entgegnete im Schlussvotum, dass es keinen Abbau der Sicherheit gebe, die ganze Struktur sei genau analysiert worden. Die Regierung und die Polizei sind laufend mit der Weiterentwicklung des Polizeiwesens beschäftigt, was auch stets mit Änderungen verbunden sei. Die Erheblicherklärung wurde – auch mit Unterstützung der EVP-Grossräte/innen -schliesslich mit 97 Nein gegen 20 Ja abgelehnt.

 

Motion ‚In der Kürze liegt die Würze‘ von Hermann Lei

Das Geschäft dauerte weniger lang, es meldeten sich jedoch erstaunlich viele Redner/innen. Einigkeit herrschte darin, dass kurze Voten mit Qualität gefragt seien. Einer der Votanten beanspruchte für seine Ausführungen 8 Minuten… Ja-Stimmen gab es hauptsächlich von der SVP. Die Mehrheit wollte jedoch keine Festlegung in einem Gesetz. Wolfgang Ackerknecht, EVP, wurde abends in der Thurgauer Zeitung wie folgt zitiert: «Gerne melde ich mich auch noch zu Wort», sagt Wolfgang Ackerknecht. Zeitsparpotenzial ortet der Frauenfelder EVP-Kantonsrat bei der SVP. «Sie tritt bei einzelnen Geschäften mit mehreren Votanten auf.» Auch dieser Vorstoss wurde von der EVP nicht unterstützt und mit 83 Nein zu 29 Ja abgelehnt.

 

Am Schluss der Sitzung wurde Hanspeter Gantenbein, SVP, verabschiedet.

 

 

01.03.2019  | 100'000 Menschen haben die Korrektur-Initiative unterzeichnet!

Die Medi­en­mit­tei­lung der Alli­anz gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der zu die­ser erfreu­li­chen Nach­richt gibt es hier.

Die Medienmitteilung der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu dieser erfreulichen Nachricht gibt es hier.

05.02.2019  | 100 Jahre EVP Schweiz und wir feiern mit!

2019 — ein wich­ti­ges Jahr für unsere Mut­ter­par­tei, die EVP. Vor 100 Jah­ren wurde sie gegrün­det und hat sich seit­dem auf der Bild­flä­che der Schwei­zer

2019 - ein wichtiges Jahr für unsere Mutterpartei, die EVP. Vor 100 Jahren wurde sie gegründet und hat sich seitdem auf der Bildfläche der Schweizer Poltiik etabliert. 
Am Samstag 09. März wird auf dem Gurten ein Highlight des EVP-Jahres statt finden und es soll auch eines des *jevp-Jahres werden. An diesem Tag wird gefeiert, zurück geschaut auf die vergangene Zeit und auch einen Ausblick in die Zukunft gemacht. Die *jevp Schweiz wird diesen Anlass auch mitprägen und freut sich auf zahrleiche Teilnehmer/innen dieses grossen Festes auf dem Berner Hausberg. Leider kann man sich für diesen Anlass nicht mehr anmelden.

Das Programm ist auf der Anmeldeseite einsehbar und wird sehr vielältig, unterhaltsam und feierlich sein. 

29.01.2019  | 15. Ordentliche MV der *jevp CH mit Besuch im KKW Gösgen

Am 30. März 2019 wer­den wir um 12:00 eine der wich­tigs­ten Ener­gi­quel­len des Lan­des anschauen gehen. Wir wer­dem dem KKW Gös­gen im Kan­ton Solo­thurn

Am 30. März 2019 werden wir um 12:00 eine der wichtigsten Energiquellen des Landes anschauen gehen. Wir werdem dem KKW Gösgen im Kanton Solothurn einen Werkbesuch abstatten und uns über diese umstrittene Energieproduktion etwas genauer informieren. Die Führung dauert ca. 3h. Mehr Informationen findest du auf der Website des KKW Gösgen. Anschliessend werden wir die ordentliche Mitgliederversammlung der *jevp CH halten. Unter anderem auf dem Programm stehen die Wahl des neuen Präsidenten/der neuen Präsidentin, Parolenfassung einer aktuellen politischen Abstimmung und die ordentlichen Geschäfte mit Jahresrückblick, Budget etc. 

Das ganze Programm dieses Tages findest du unten auf unserer offiziellen Einladung. 
Hier für die Werksführung des KKW Gösgen anmelden.

28.02.2019  | Klimabewegung + Energiepolitik

Neue Hoff­nung für den Kli­ma­schutz — Arti­kel im EVP-​Magazin Burg­dorf und Umgebung

Neue Hoffnung für den Klimaschutz - Artikel im EVP-Magazin Burgdorf und Umgebung

28.02.2019  | 100 Jahre EVP

Klein­par­teien kom­men und gehen in der Schweiz. Nur eine über­lebt sie alle seit 100 Jah­ren. Was macht die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) anders und bes­ser als die ande­ren? Arti­kel im DERBUND20.02.2019

Kleinparteien kommen und gehen in der Schweiz. Nur eine überlebt sie alle seit 100 Jahren. Was macht die Evangelische Volkspartei (EVP) anders und besser als die anderen? Artikel im DER BUND 20.02.2019

27.02.2019  | Frauenfelder Woche: 5 Fragen - 5 Antworten

Im Hin­blick auf die Gemein­de­rats­wah­len 2019 hat die Frau­en­fel­der Woche fünf Fra­gen gestellt. Eine gute Gele­gen­heit, unsere Stand­punkte zu wich­ti­gen The­men zu verdeutlichen.

Wo besteht in Frau­en­feld gros­ser Handlungsbedarf?

In Frau­en­feld läuft vie­les sehr gut. Wir ver­fü­gen über gut funk­tio­nie­rende Insti­tu­tio­nen und

Im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2019 hat die Frauenfelder Woche fünf Fragen gestellt. Eine gute Gelegenheit, unsere Standpunkte zu wichtigen Themen zu verdeutlichen.

Wo besteht in Frauenfeld grosser Handlungsbedarf?

In Frauenfeld läuft vieles sehr gut. Wir verfügen über gut funktionierende Institutionen und engagierte Einwohner. Grosser Handlungsbedarf besteht im Bereich der Innenstadt. Sie soll weiter belebt, entlastet und gestaltet werden. Nach jahrzehntelangem Stillstand müssen dafür, unter Berücksichtigung des Mobilitätskonzeptes 2030, nachhaltige Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden aufgegleist werden. Was hier nicht zielführend ist, sind einseitige Blockaden, ohne Alternativen zu bieten.

Wo gibt die Stadt Ihrer Ansicht nach zu viel Geld aus? 

Die Stadt geht grundsätzlich umsichtig mit den Finanzen um. Bei der Stadtentwicklung und Standortförderung, wo trotz grossem Aufwand wenig Auswirkungen sichtbar sind, müssen Budget und Ausrichtung hinterfragt werden. Mit dem Casino, der Festhalle Rüegerholz und der Konvikthalle verfügt die Stadt über Mehrzwecksäle, die hohe Kosten verursachen. Hier sind eine klare Strategie und ggf. Fokussierung gefordert.  Auch Ausgaben für externe Berater sind kritisch zu hinterfragen.

Was soll mit der Stadtkaserne nach der Übernahme durch die Stadt geschehen?

Das Areal prägt das Stadtbild und soll der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Das Kasernenareal soll die Innenstadt inspirieren und beleben. Dabei ist eine gemischte Nutzung mit Gewerbe, Büros, Kultur, Gastronomie, Hotellerie etc. anzustreben, wobei die Qualität der Angebote wichtiger ist als die Rendite. Unter dem Strich muss der Betrieb durch Einnahmen von Mietern und Pächtern für die Stadt mehrheitlich kostendeckend sein. Das bestehende Konzept „All Day Long“ soll weiterentwickelt werden.

Wie stellen Sie sich zur geplanten Verkehrsentlastung der Innenstadt via Tunnel zwischen Schweizerhofkreisel und St. Gallerstrasse/Holdertor?

Um die Umsetzung der Mobilität 2030 zu erreichen, ist es zwingend nötig, die Innenstadt zugunsten des ÖV und des Langsamverkehrs zu entlasten. Dies ist realistischerweise erst dann möglich, wenn mit dem Tunnel eine Alternative für Autos und LKWs zur Verfügung steht. Die Knotenpunkte nur mit flankierenden Massnahmen einzuschränken hat zur Folge, dass eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs in Quartiere stattfindet, was vor allem der Wohnqualität und dem Langsamverkehr schadet.

Wo wollen Sie die Schwerpunkte setzen in den nächsten vier Jahren?

Zusätzlich zu den obigen Punkten:
- Ökologisch und ökonomisch nachhaltige Positionierung der Werkbetriebe im volatilen Marktumfeld.
- Klimafreundliche Energiepolitik, die Sparen fordert und erneuerbare Energien fördert.
- Lösungen für eine alternde Gesellschaft. Engagement für Familien und den Zusammenhalt aller Generationen und Bevölkerungsschichten
- Eine solidarische und befähigende Sozialpolitik.
- So wenig Steuern wie möglich, aber so viele wie nötig, um das Leistungsniveau zu halten.

 

Der Text wird am 13. März 2019 in der Frauenfelder Woche abgedruckt.

 

Links

18.02.2019  | Gemeinderatswahlen Frauenfeld (Liste 9)

Am 31. März fin­den die Wah­len für den Frau­en­fel­der Gemein­de­rat statt. Die EVP tritt mit einer gut durch­misch­ten Liste von 27 Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten an. enga­giert, ver­läss­lich, per­sön­lich — für eine lebens­werte und zukunfts­fä­hige Stadt.


Die EVP

…setzt Gemein­wohl vor Gewinn­ma­xi­mie­rung
Wir stre­ben – mit Rücksicht auf die Umwelt – ein qua­li­ta­ti­ves und nach­hal­ti­ges Wachs­tum an,

Am 31. März finden die Wahlen für den Frauenfelder Gemeinderat statt. Die EVP tritt mit einer gut durchmischten Liste von 27 Kandidatinnen und Kandidaten an. engagiert, verlässlich, persönlich - für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt.


Die EVP...

…setzt Gemeinwohl vor Gewinnmaximierung
Wir streben – mit Rücksicht auf die Umwelt – ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum an, stärken Eigeninitiative und Eigenverantwortung und fördern Arbeitsplätze auch für Menschen mit verminderter Leistungsfähigkeit.
weil Solidarität zählt

...übernimmt Verantwortung in Familienfragen
Die Familien sind zu schützen und zu unterstützen, denn sie erbringen immaterielle Leistungen, von denen alle profitieren.
für glückliche Eltern und Kinder

...unterstützt ein starkes und innovatives Bildungswesen
Das duale Bildungssystem – mit Kopf, Herz und Hand – soll
erhalten und gestärkt werden.
damit sich Fleiss und Engagement lohnen

...fördert visionäre und nachhaltige Verkehrslösungen
Mobilität gehört zu unserer Lebensqualität. Wir unterstützen
Lösungen, welche die Vielfalt der Verkehrsteilnehmer im
Blick haben und die Umwelt schonen.
für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt

Im Gemeinderat engagieren wir uns

  • für eine konstruktive Zusammenarbeit
  • für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt
  • für die Belebung der Innenstadt
  • für eine solidarische Gesellschaft
  • für eine lebensfördernde Stadtentwicklung
  • für ein starkes Gewerbe
  • für ein vielfältiges Kulturleben

Mit uns treffen Sie die richtige Wahl!

 

Unterstützen Sie uns mit einer Spende. Herzlichen Dank!
Listenverbindung mit CVP und FDP

 

Links

 

 

08.01.2019  | Durchgängige Velowegverbindungen zwischen Ortschaften

Im All­tag bin ich oft als Velo­fah­rer unter­wegs. Zwi­schen Ort­schaf­ten beste­hen meis­tens gute Velover­bin­dun­gen, die als kan­to­nale Rad­rou­ten in die Zustän­dig­keit des Kan­tons gehö­ren. Oft stelle ich aber fest, dass diese an den Sied­lungs­gren­zen auf­hö­ren, sodass man ent­we­der Umwege fah­ren, oder auf Haupt­stras­sen wei­ter­fah­ren muss, um ins Orts­zen­trum oder zu einem Bahn­hof zu kommen.

Des­halb reichte ich heute einen Vor­stoss im Gros­sen Rat ein, in Form einer Inter­pel­la­tion. Ich gehe davon aus, dass diese Ver­bin­dungs­wege bes­ser

Im Alltag bin ich oft als Velofahrer unterwegs. Zwischen Ortschaften bestehen meistens gute Veloverbindungen, die als kantonale Radrouten in die Zuständigkeit des Kantons gehören. Oft stelle ich aber fest, dass diese an den Siedlungsgrenzen aufhören, sodass man entweder Umwege fahren, oder auf Hauptstrassen weiterfahren muss, um ins Ortszentrum oder zu einem Bahnhof zu kommen.

Deshalb reichte ich heute einen Vorstoss im Grossen Rat ein, in Form einer Interpellation. Ich gehe davon aus, dass diese Verbindungswege besser würden, wenn die kantonale Verwaltung die Planung der kantonalen Radrouten und die Velonetze der Gemeinden besser koordinieren würde. Deshalb fragte ich den Regierungsrat (resp. die Verwaltung), was er dafür tut und ob man die Signalisation an Bahnhöfen nicht in den Empfehlungen zum KGV, dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr, explizit erwähnen könnte.

Mein Ziel ist, dass man in Zukunft an den Aargauer Bahnhöfen nicht nur die Wegweiser der Wanderwege, sondern auch die Wegweiser der Velowege in die umliegenden Ortschaften findet.

Gemäss der Mobilitätsstrategie der Kantons Aargau „mobilitätAARGAU“ soll der Anteil des Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehr erhöht werden. Das Umsetzungskonzept Veloverkehr vom Dezember 2018 sieht nun auch vor, das kantonale Velonetz und die kommunalen Velonetze aufeinander abzustimmen. Um dieses Ziel zu erreichen ist aus meiner Sicht zwingend eine stärkere koordinierende Tätigkeit seitens des Kantons in den Gemeinden nötig. Sonst funktionieren die Verbindungen nur in Ortschaften, welche einen Fokus (auch finanzielle Mittel) auf den Veloverkehr legen, in den anderen nicht. Ebenso kommen dort Velo-Direktverbindungen zwischen zwei benachbarten Ortschaften zustande, wo sich die Gemeinden gut verstehen und in anderen nicht.

11.12.2018  | E-Voting

E-​Voting, also das Wäh­len (meis­tens ist auch das Abstim­men mit-​gemeint) via Inter­net, ist in der letz­ten Zeit in der Schweiz immer wie­der ein Thema. Ich habe mich schlau gemacht.

Beim E-​Voting füllt man am Com­pu­ter mit sei­nem per­sön­li­chen Zugang­s­code die Wahl­un­ter­la­gen aus. Das kann tech­nisch genauso sicher gemacht wer­den, wie

E-Voting, also das Wählen (meistens ist auch das Abstimmen mit-gemeint) via Internet, ist in der letzten Zeit in der Schweiz immer wieder ein Thema. Ich habe mich schlau gemacht.

Beim E-Voting füllt man am Computer mit seinem persönlichen Zugangscode die Wahlunterlagen aus. Das kann technisch genauso sicher gemacht werden, wie das Online-Banking. Die Daten werden danach in einer Datenbank gespeichert. Nun kann man jederzeit überprüfen, ob tatsächlich noch das gespeichert ist, was man gewählt hat. Das ist mit dem konventionellen Wahlsystem nicht möglich. Dieser Teil des Systems wäre also sicherer als heute.

Wie auch beim heutigen Wahlverfahren an der Urne oder via Briefpost kann aber auch bei elektronischer Stimmabgabe beschissen werden. Zum Beispiel kann die Datenbank so manipuliert werden, dass sie die Stimmen falsch zusammenzählt. Das ist bereits heute möglich, indem z.B. die Excel-Tabellen verändert wurden, wo die gezählten Stimmen eingetragen werden.

Perfider wird es, wenn die Datenbank so manipuliert wird, dass sie dem Wähler auf die Abfrage etwas anderes antwortet, als für das Zusammenzählen der Stimmen verwendet wird. Das entspricht etwa dem Austauschen von Wahlzetteln im Wahlbüro.

Oder wenn der Server umgeleitet wird und die Wählerin meint, sie hätte abgestimmt, dabei hat ihr gar nicht das echte Wahlsystem geantwortet. Das ist mit dem Vernichten von Wahl-Couverts vergleichbar.

Beim E-Voting sind Wahlfälschungen deshalb kritischer, weil eine Software nur einmal geschrieben werden muss und dann auf mehrere Wahlen angewendet werden kann.

Indem Vertreter verschiedener Parteien beim Öffnen und Auszählen der Wahlzettel dabei sind, ist das heutige System demokratisch. Elektronisch ist das nicht möglich, denn die Verarbeitung der Daten erfolgt automatisch. Eine Demokratisierung ist aber bei der Kontrolle möglich. Wenn nämlich die oben genannte Datenbank öffentlich ist, kann jeder selber kontrollieren, ob unter seiner Nummer tatsächlich das steht, was er eingegeben hat. Und jede kann nachzählen, ob die Resultate stimmen. Unter diesen Umständen ist aus meiner Sicht ein sicheres E-Voting möglich.

100% sicher ist das System nur dann, wenn alle Wählenden nicht nur von sich selber, sondern auch von allen anderen sehen, was diese abgestimmt haben. So ist es nämlich jedem möglich, selber zu zählen und zu rechnen. Allerdings sind Wahlen und Abstimmungen dann nicht mehr anonym, was die Mehrheit von uns sicher nicht möchte.

15.11.2018  | Menschenhandel, Schnellzüge im Seetal, erstes Fazit über Leistungsabbau

Die Gross­rats­de­batte aus Sicht von Chris­tian Minder

Die­ser Text erschien am 15.11.2018 im Lenz­bur­ges Bezirksanzeiger

Als Gross­räte dür­fen wir u.a. diverse Gre­mien wäh­len. Bei den Wah­len des

Die Grossratsdebatte aus Sicht von Christian Minder

Dieser Text erschien am 15.11.2018 im Lenzburges Bezirksanzeiger

Als Grossräte dürfen wir u.a. diverse Gremien wählen. Bei den Wahlen des Erziehungsrats wurde Werner Zeller leider nicht wiedergewählt, wodurch unsere Region einen Vertreter verliert. Ob die Region dabei eine Rolle spielte, kann ich nicht beurteilen. Mit Alexander Fend, Edgar Kohler und Franziska Walti sind wir da allerdings immer noch sehr gut vertreten.

Einige EVP-Vorstösse

Ohne Antrag auf Ablehnung wurde ein Postulat unserer Fraktion EVP-BDP überwiesen, die den Regierungsrat einlädt, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten, damit Fälle von Menschenhandel im Kanton Aargau aufgedeckt werden können. Gemäss Erklärung der Regierung sei die häufigste Form die sexuelle Ausbeutung. Bei den Opfern handle es sich überwiegend um Frauen, welche durch falsche Versprechen auf eine Arbeitsstelle oder Ausbildung in die Prostitution gelockt würden. Sie seien oft ausländischer Herkunft und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation und sprachlicher Barrieren isoliert. Zudem würden sie regelmässig psychisch und physisch unter Druck gesetzt. Schliesslich befürchteten sie Sanktionen durch die Behörden, weil sie sich teilweise illegal in der Schweiz aufhalten oder illegal einer Beschäftigung nachgehen. Fälle von Menschenhandel könnten deshalb nur selten aufgrund von Anzeigen der Opfer selber aufgedeckt werden.

Uriel Seibert hat einen Vorstoss eingereicht, in dem er kürzere Reisezeiten auf den Bahnstrecken im Wynental und im Seetal prüfen lassen möchte. Damit könnte die direkte Reise von Lenzburg nach Luzern wieder schneller sein, als der Umweg via Rotkreuz.

2015–2018 beschloss der Grosse Rat auf Vorlage des Regierungsrats rund 360 Sanierungsmassnahmen. Wir wollten wissen, ob die umgesetzten Massnahmen tatsächlich gewirkt haben, ob es also Einsparungen gegeben hat. Bei mehr als 60% konnte gemäss dem Regierungsrat die Entlastungswirkung wie geplant erreicht werden, bei vier Massnahmen konnte sie nicht erreicht werden, bei knapp 6% ist die Wirkung nicht quantifizierbar und der Rest ist noch offen.

Sonstiges aus dem Ratsbetrieb

Ein behandeltes Geschäft war bereits im Juni traktandiert, wurde aber drei Mal verschoben, weil der Motionär jedes Mal abwesend war.

Man merkt auch, dass bereits der Wahlkampf der nationalen Wahlen läuft: Die "Standesinitiative gegen eine Änderung der Vergütungen von Arbeitslosengeldern für Grenzgänger" mag inhaltlich berechtigt sein. Die EU hat die neuen Regelungen aber noch gar nicht beschlossen und danach käme es vors Schweizer Parlament. Als Grossrat haben wir da also nichts zu sagen. Das entlarvt diesen Vorstoss als reine Propaganda. Seltsamerweise war das das einzige Mal, dass das Fernsehen im Saal war.

Und falls jemand ein Stockwerkeigentum für gewerbliche Zwecke in Spreitenbach kaufen möchte: Der ehemalige KAPO-Posten steht nun zum Verkauf.

27.02.2019  | 100 Jahre EVP

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Gene­ra­tio­nen­po­li­tik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen gegrün­det, um auf Basis christ­li­cher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Poli­tik und Gesell­schaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stich­wort Waf­fen­ex­porte – las­sen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevöl­ke­rungs­kreise seh­nen sich nach wer­teo­ri­en­tier­ten politi­schen Akteu­rin­nen und Akteu­ren», ist Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff über­zeugt. Glaub­wür­dig­keit, Wert­schät­zung, Gerech­tig­keit, Solida­rität und Nach­hal­tig­keit gehö­ren zur unver­wech­sel­ba­ren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an ver­stand sich die Par­tei als lösungs­ori­en­tierte Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen.
Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP des­halb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an die­sen Wer­ten ori­en­tiert und vor­ran­gig vier Kern­the­men anpackt:

Gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung
Die EVP ruft zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung auf. «Auf­grund der enor­men Dun­kel­zif­fer und weni­gen Ver­ur­tei­lun­gen ist die Schweiz im Bereich Men­schen­han­del ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzep­tiert die EVP nicht. Men­schen­han­del muss in der Schweiz als bru­ta­les Ver­bre­chen gegen die Men­schen­würde kon­se­quent geahn­det wer­den», meint Lilian Stu­der, Gross­rä­tin und desi­gnierte Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der EVP im Kan­ton Aar­gau.

Für ethi­sches Unter­neh­mer­tum
Unter­neh­men haben auch eine gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Gren­zen kommt. Wie rea­gie­ren sie etwa auf die wach­sende Her­aus­for­de­rung der Gene­ra­tion Ü50? Wel­che inno­va­ti­ven und krea­ti­ven Geschäfts­mo­delle ent­wi­ckeln sie, neue Märkte zu erschlies­sen und im glei­chen Atem­zug ältere und sozial schwä­chere Men­schen zu inte­grie­ren? «Hier muss der Staat ganz klar moti­vie­ren und lang­fris­tige Anreize schaf­fen», ist der Zür­cher Natio­nal­rat und Stän­de­rats­kan­di­dat Nik Gug­ger über­zeugt. Es braucht klare Leit­plan­ken für ein fai­res, nach­hal­ti­ges und inte­gra­ti­ves Unter­neh­mer­tum.

«Gerade auch die viel­fäl­ti­gen KMU bil­den das wirt­schaft­li­che Rück­grat der Schweiz. Wir müs­sen uns dafür ein­set­zen, dass ihnen keine unnö­ti­gen Auf­la­gen gemacht wer­den und die Ver­wal­tun­gen Hand bie­ten für schlanke und unbü­ro­kra­ti­sche Pro­zesse», ergänzt der Aar­gauer Gross­rat Roland Frau­chi­ger, Co-Präsident und Stän­de­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Aar­gau.

Für Inte­gra­tion statt Instru­men­ta­li­sie­rung der Reli­gion 
Mit einer Charta der Reli­gio­nen will die EVP kon­kret auf die Her­aus­for­de­run­gen durch die Viel­falt der Reli­gio­nen und Kul­tu­ren ant­wor­ten, die auch in der Schweiz Rea­li­tät sind. Sie basiert auf Respekt vor dem ande­ren, Men­schen­würde, Trans­pa­renz der Struk­tu­ren und Gewis­sens­frei­heit. «Der Respekt, der zur Aus­übung der Reli­gi­ons­frei­heit erfor­der­lich ist, darf nicht dazu miss­braucht wer­den, kulturell-identitäre Ghet­tos in unse­rer Gesell­schaft zu för­dern», betont François Bach­mann, Vize­prä­si­dent der EVP Schweiz und Natio­nal­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Waadt.

Für eine eigent­li­che Gene­ra­tio­nen­po­li­tik
Vier Gene­ra­tio­nen bean­spru­chen heute in unse­rer Gesell­schaft ihren Platz. Gefragt sind trag­fä­hige Lösun­gen etwa für die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit in der Alters­vor­sorge sowie inno­va­tive und modu­lare Modelle für das Woh­nen im Alter und die Pflege. Zudem for­dert die EVP Schweiz einen flä­chen­de­cken­den Aus­bau der Pal­lia­tive Care als wür­de­volle Alter­na­tive zur zuneh­men­den Sui­zid­bei­hilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Gene­ra­tio­nen unter wür­di­gen, gerech­ten und nach­hal­ti­gen Bedin­gun­gen leben kön­nen. Eine koor­di­nie­rende Gene­ra­tio­nen­po­li­tik ist drin­gend nötig», ist Eli­sa­beth Augst­bur­ger, Natio­nal­rats­kan­di­da­tin EVP Basel­land, über­zeugt.

Jubi­lä­ums­fest­akt am 9. März
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rah­men ihrer 100. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung dann zum eigent­li­chen Jubi­lä­ums­fest­akt auf dem Gur­ten bei Bern.

 

Medienresonanz

https://www.srf.ch/news/schweiz/100-jahre-evp-mir-ist-wichtig-dem-vorbild-von-jesus-zu-folgen

https://www.blick.ch/news/parteien-evp-schweiz-will-dritten-nationalratssitz-id15176822.html 

26.02.2019  | Empfehlungen der EVP zur Gemeindeversammlung vom 19. März 2019

Für die nächste Gemein­de­ver­samm­lung vom 19. März 2019 emp­fehlt die EVP Mut­tenz folgendes:

Quar­tier­plan Stett­brun­nen: Die Ände­run­gen sind sinn­voll und gut begrün­det. Sie hel­fen, dass sich das Quar­tier gesund wei­ter­ent­wi­ckeln kann. Des­halb

Für die nächste Gemeindeversammlung vom 19. März 2019 empfehlt die EVP Muttenz folgendes:

Quartierplan Stettbrunnen: Die Änderungen sind sinnvoll und gut begründet. Sie helfen, dass sich das Quartier gesund weiterentwickeln kann. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen.
Sondervorlage Sanierung Hauptstrasse: Wir nahmen mit Bestürzung zur Kenntnis, dass sich die projektierten Kosten im Vergleich zur Investitionsplanung im Budget 2019 rund verdoppelt haben. Dieses Budget wurde erst vor gut zwei Monaten von der Gemeindeversammlung verabschiedet. Diese Sanierung ist durch die Querung der Tramlinie und der Anforderung, dass die Strasse während der gesamten Bauzeit befahrbar bleiben soll, sehr komplex. Trotzdem verstehen wir nicht, dass der Gemeinderat seine Kostenschätzung innerhalb zwei Monaten so stark korrigieren musste. Da diese neuen Kostenschätzungen auch nur eine Genauigkeit von ±20% besitzen, konnten wir, die Vertreter der EVP in der Gemeindekommission, diesem Antrag nicht zustimmen und haben uns enthalten. Zurzeit laufen ja Ausschreibungen der Baumeisterarbeiten. Wir sind gespannt, ob uns der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung Neues präsentieren wird.
Antrag zur Einführung einer Kunststoffsammlung: Wir begrüssen diesen Antrag und empfehlen ihn zur Annahme. Es ist sinnvoll, Plastikabfälle zu trennen und zu recyceln.
Einige unserer Mitglieder sammeln Kunststoffabfälle seit längerer Zeit über einen privaten Recyclinganbieter.
Wir freuen uns auf eine lebhafte Gemeindeversammlung. Sie findet am 19. März 2019
um 19:30 im Mittenza statt.

25.02.2019  | EVP-Landratskandidat André Fritz stellt sich vor

André Fritz, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, André Fritz (geb. 1960) für den Land­rat. Ich bin ver­hei­ra­tet, Vater von drei erwach­se­nen Kin­dern und Gross­va­ter, wohne in Birs­fel­den und arbeite in einer Per­so­nal­ab­tei­lung (Personalcoach).

Der EVP Slo­gan «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt» gibt meine Moti­va­tion für die Land­rats­kan­di­da­tur gut rüber. Meine poli­ti­schen Anlie­gen sind

André Fritz, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, André Fritz (geb. 1960) für den Landrat. Ich bin verheiratet, Vater von drei erwachsenen Kindern und Grossvater, wohne in Birsfelden und arbeite in einer Personalabteilung (Personalcoach).

Der EVP Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» gibt meine Motivation für die Landratskandidatur gut rüber. Meine politischen Anliegen sind die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus und generell bezahlbarer Wohnraum und eine fortschrittliche Energie- und Umweltpolitik. Auch Arbeitnehmer-Anliegen und Benachteiligte sind mir wichtig.
Bis zu ihrer Aufhebung durch den Gemeinderat war ich während 10 Jahren Mitglied in der Birsfelder Steuererlasskommission. In unserer EVP Sektion war ich ab 2004 Vizepräsident und seit 2017 helfe ich mit als Co-Präsident.
Seit ca. 35 Jahren setze ich mich in meiner Kirchgemeinde und diversen christlichen Werken in verschiedenen Funktionen ein. Ich berate unentgeltlich in Sozialversicherungsfragen, seit 2014 bringe ich mein berufliches Wissen auch als Arbeitnehmervertreter in einer Pensionskasse ein. Seit drei Jahren bin ich Vorstandsmitglied in einer grossen Birsfelder Wohngenossenschaft. In bescheidenem Rahmen helfe ich praktisch mit bei Umweltorganisationen (z.B. NVVB) oder engagiere mich finanziell im Alternativenergiebereich (z.B. ADEV).
Christliche Werte umsetzen heisst für mich, Kompromisse zu schmieden in der Mitte des Parteienspektrums. Wichtig ist, realistische, mehrheitsfähige Lösungen in der Kommissionsarbeit und im Parlamentsbetrieb auszuarbeiten und erfolgreich einzuführen. Eben unspektakulär Brücken zu bauen zwischen den politischen Extrempositionen links und rechts, basierend auf: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde.

André Fritz, Landratskandidat EVP

25.02.2019  | Fotos der EVP-Standaktion am Samstagmorgen, 23. Februar in Muttenz Dorf

Bei schöns­tem Wet­ter haben wir die Pas­san­ten gefragt, was sie sich für das Basel­biet wün­schen und über die sepa­rate Kunst­stoff­samm­lung infor­miert. Wir bedan­ken uns für die span­nen­den Gesprä­che! Wähle EVP — Liste 4 !

Bei schönstem Wetter haben wir die Passanten gefragt, was sie sich für das Baselbiet wünschen und über die separate Kunststoffsammlung informiert. Wir bedanken uns für die spannenden Gespräche! Wähle EVP - Liste 4 !

18.01.2019  | Novità in Ticino! Il PEV alle votazioni cantonali

In occa­sione del cen­te­nario, il Par­tito popo­lare evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta con sei can­di­dati per ent­rare nel Par­la­mento can­to­nale ticinese.

Dal 1919, il PEV lavora per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni, pro­ve­ni­enti

In occasione del centenario, il Partito popolare evangelico (PEV) si presenta in Ticino per la prima volta con sei candidati per entrare nel Parlamento cantonale ticinese.

Dal 1919, il PEV lavora per una Svizzera forte e unita, fondata sui valori cristiani. Da allora, donne e uomini di tutte le generazioni, provenienti dai contesti più disparati, da tutta la Svizzera e da tutte le chiese nazionali e libere lavorano per gli ideali del PEV.

Il PEV è convinto che la fede cristiana deve esprimersi in un impegno politico concreto.  Il PEV sostiene i deboli ,gli svantaggiati, sostiene la salvaguardia della creazione, sostiene la responsabilità personale e l'economia sociale di mercato. Si impegna per proteggere la famiglia, la vita umana ecc. La coscienza ha la priorità sugli interessi economici, l'uomo viene prima del potere. Vuole quindi trovare e sostenere soluzioni al servizio del benessere di tutte le persone.

I seguenti candidati si candidano per l'elezione al Parlamento cantonale ticinese sulla lista del PEV:

- Edda Zoppi, casalinga, Piotta
- Claude Trinchera, Consulente del personale, Muralto 
- Raimondo Branca, albergatore, Locarno-Monti
- Philipp Schranz, Chef di cucina Ascona
- Marco Bischof,  piccolo imprenditore, pensionato, Corteglia
- Roberto Zerbola, docente delle scuole professionali, Quartino

La prima partecipazione del PEV alle elezioni cantonali in Ticino è un grande successo. Si aggiunge il fatto che anche un piccolo partito ha la possibilità di vincere un seggio, grazie al sistema elettorale in Ticino che già con circa l'1,1% di tutti i voti da la possibilità di ottenere un seggio nel parlamento cantonale.

Dal 1919 il PEV ha fondato sezioni cantonali in molti cantoni ed è attivo anche nella Svizzera romanda da circa 15 anni. Il PEV è rappresentato nel Parlamento nazionale da Marianne Streiff del Canton Berna e Nik Gugger del Canton Zurigo. Inoltre, il PEV ha attualmente un totale di 37 seggi in diversi parlamenti cantonali e circa 150 mandati nelle assemblee comunali. Il 9 marzo il PEV festeggia il centenario sul Gurten a Berna con una grande festa familiare e con ospiti di spicco. Ulteriori informazioni sul PEV sono disponibili sul sito www.evppev.ch.

 

 

29.01.2019  | «Ecco i partiti in corsa per le elezioni!» (Ticinolibero)

53 can­di­dati di 13 liste per il Con­siglio di Stato e 757 di 16 liste diverse per il Gran Con­siglio: chi ha deciso di met­tersi in gioco.

(Tici­no­li­bero, 29.01.19)

 

Sono uffi­ciali, adesso. Sap­piamo chi potremo votare a aprile, per il rin­novo delle cari­che can­to­nali. Le liste pre­sen­tate

53 candidati di 13 liste per il Consiglio di Stato e 757 di 16 liste diverse per il Gran Consiglio: chi ha deciso di mettersi in gioco.

(Ticinolibero, 29.01.19)

 

Sono ufficiali, adesso. Sappiamo chi potremo votare a aprile, per il rinnovo delle cariche cantonali. Le liste presentate alla Cancelleria sono 13 per il Consiglio di Stato e 16 per il Gran Consiglio, per un totale di 53 candidati per i 5 posti del Governo e di 757 per i 90 posti del Parlamento.

Da notare che Lega e UDC corrono assieme per il Consiglio di Stato e separate per il Gran Consiglio. Oltre ai partiti di Governo, ai Verdi, al MPS assieme a POP e Indipendenti, al PC, a MontagnaViva, ai Verdi Liberali ci sono, come annunciato, Più Donne di Tamara Merlo, LegaVerde di Werner Nussbmaumer. Poi due sorprese: Bello Sognare e Per un Cantone più rispettoso dei (suoi) minori.

Bello Sognare non corre per il Gran Consiglio, dove ci sono invece Spazio ai Giovani, Partito Evangelico e Movimento il Torchio, oltre ai soliti.

 

(https://www.ticinolibero.ch/attualita/cronaca/1349044/ecco-i-partiti-in-corsa-per-le-elezioni?mr&fbclid=IwAR3D2xXVz78R0NDWf44t6W5GeBOwRplDB83n06FPVOtFDso42WpuFhGBoik&mr=1&ref=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2F)

 

 

29.01.2019  | «Elezioni cantonali, liste e candidati da record» (Corriere del Ticino)

In corsa per il Con­siglio di Stato 13 for­ma­zioni, mentre l’accesso in Gran Con­siglio sarà inse­guito da 16 tra par­titi e movimenti.

(Cor­riere del Ticino, 29.01.19)

Le ele­zioni can­to­nali 2019 saranno le più affol­late della sto­ria poli­tica del Ticino. Lun­edì sera è sca­duto il

In corsa per il Consiglio di Stato 13 formazioni, mentre l’accesso in Gran Consiglio sarà inseguito da 16 tra partiti e movimenti.

(Corriere del Ticino, 29.01.19)

Le elezioni cantonali 2019 saranno le più affollate della storia politica del Ticino. Lunedì sera è scaduto il termine per il deposito delle proposte di candidatura. Alla Cancelleria dello Stato sono giunte 13 liste con 53 pretendenti (17 le donne, pari al 32%) a uno dei cinque seggi in Consiglio di Stato. Due numeri mai visti in precedenza. Per il Parlamento si presentano invece 16 formazioni per un totale di 757candidati. È lo stesso numero di liste registrato nel 1999 quando venne stabilito un primato ineguagliato per 20 anni. Ma i candidati sono ben 253 in più.


Conferme e sorprese

Al fianco delle liste note, annunciate o attese (Lega e UDC, PLR, PPD, PS, Verdi, MPS-POP-Indipendenti, Partito comunista, Verdi liberali, Montagna Viva e Lega Verde) ve ne sono alcune spuntate in sordina e altre delle quali fino a oggi non si aveva avuto notizia. C'è quella che segna il debutto sulla scena politica cantonale del Partito evangelico (6 candidati solo al Parlamento). Ma ci sono pure «Più donne» (5 pretendenti al Governo e 49 per il Gran Consiglio), «Spazio ai giovani» (22 candidati al Legislativo), «Per un cantone rispettoso dei (suoi) minori» (un nome per entrambi i poteri), il movimento «Il Torchio» (6 candidati per il Parlamento) e «Bello sognare» di Harry Herber che ambisce unicamente al Governo.

 

Le liste saranno definitive lunedì prossimo (una volta scaduti i termini per eventuali rinunce da parte di gruppi e/o candidati). Poi, martedì 5 febbraio, a Bellinzona si procederà al sorteggio dei numeri e quindi alla pubblicazione delle liste definitive con i nomi di tutti i candidati che nei prossimi due mesi animeranno la campagna.

(https://www.cdt.ch)

 

30.01.2019  | «Cantonali, ecco i candidati del Partito evangelico» (Ticinonews)

Nell’anno del suo cen­te­nario, il PEV pre­senta per la prima volta in Ticino una pro­pria lista per il Gran Consiglio.

(Tici­no­news, 30.01.19)

Nell’anno del suo cen­te­nario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta per la prima volta in Ticino con una pro­pria lista alle

Nell'anno del suo centenario, il PEV presenta per la prima volta in Ticino una propria lista per il Gran Consiglio.

(Ticinonews, 30.01.19)

Nell'anno del suo centenario, il Partito evangelico (PEV) si presenta per la prima volta in Ticino con una propria lista alle elezioni cantonali di aprile. Sei i candidati in corsa. Si tratta di Marco Bischof, imprenditore pensionato di Corteglia; Roberto Zerbola, docente delle scuole profesionali, residente a Quartino; Claude Trinchera, consulente del personale domiciliato a Giubiasco; Philipp Schranz, chef di cucina di Ascona; Edda Zoppi, casalinga di Piotta; e Raimondo Branca, albergatore di Locarno-Monti. 


Fondato nel 1919, il PEV si batte per una Svizzera forte e unita ed è convinto che la fede cristiana debba esprimersi in un impegno politico concreto: «Il PEV sostiene i deboli, gli svantaggiati, la salvaguardia della creazione, la responsabilità personale e l'economia sociale di mercato» si legge in una nota del partito. «Si impegna per proteggere la famiglia, la vita umana. La coscienza ha la priorità sugli interessi economici, l'uomo viene prima del potere. Vuole quindi trovare e sostenere soluzioni al servizio del benessere di tutte le persone».

Il partito conta già diverse sezioni cantonali nella Svizzera interna. Attualmente ha un totale di 37 seggi in diversi parlamenti cantonali e circa 150 mandati nelle assemblee comunali. Nel Parlamento nazionale è rappresentato da Marianne Streiff del Canton Berna e Nik Gugger del Canton Zurigo. 

«Anche un piccolo partito» conclude il PEV, «ha la possibilità di vincere un seggio, grazie al sistema elettorale in Ticino che già con circa l'1,1% di tutti i voti dà la possibilità di ottenere un seggio nel parlamento cantonale».

Nella foto, da sinistra a destra: Marco Bischof, Roberto Zerbola, Claude Trinchera, Philipp Schranz, Edda Zoppi, Raimondo Branca.

 

(https://www.ticinonews.ch/ticino/477851/cantonali-ecco-i-candidati-del-partito-evangelico)

 

 

24.02.2019  | centenario

Il 9 marzo il PEV festeggia il cen­te­nario sul Gur­ten a Berna con una grande festa fami­liare e con ospiti di spicco.

Ulte­riori infor­ma­zioni sul PEV sono dis­po­ni­bili sul sito www​.evp​pev​.ch.

 

 

Il 9 marzo il PEV festeggia il centenario sul Gurten a Berna con una grande festa familiare e con ospiti di spicco.

Ulteriori informazioni sul PEV sono disponibili sul sito www.evppev.ch.

 

 

24.02.2019  | Stellungsname zum Landbote-Artikel betreffend Pensionskasse vom Mittwoch 20.2.19

Im Arti­kel des Land­bo­ten vom 20. Februar wurde die Posi­tion der EVP nur sehr verkürzt wie­der­ge­ge­ben. Darum erlau­ben wir uns, die Ausführungen zu präzisieren:

Inner­halb von über einem Jahr Bera­tung in der Kom­mis­sion, konnte der Stadt– sowie der Stif­tungs­rat der Pen­si­ons­kasse keine Stra­te­gie auf­zei­gen, wie

Im Artikel des Landboten vom 20. Februar wurde die Position der EVP nur sehr verkürzt wiedergegeben. Darum erlauben wir uns, die Ausführungen zu präzisieren:

Innerhalb von über einem Jahr Beratung in der Kommission, konnte der Stadt- sowie der Stiftungsrat der Pensionskasse keine Strategie aufzeigen, wie die Pensionskasse nicht nur saniert, sondern ausfinanziert werden soll. Die Rückweisung richtet sich keinesfalls gegen das Personal, denn auch wir sind der Meinung, dass die Stadt in der Pflicht steht, das nötige Geld in die Pensionskasse einzubringen. Wir möchten jedoch ein Fass ohne Boden zwingend vermeiden.

Die EVP macht sich dafür stark, einmalig eine Vorlage vors Volk zu bringen, welche gleich drei Aspekte inkludiert.

  1. Sanierung
  2. Ausfinanzierung (gesamter Betrag von 210 Mio.)
  3. Überführung in eine grössere und stabile Trägerschaft

Gerade weil wir eine Volkspartei sind, erachten wir es als essenziell Steuergelder nicht zu verschleudern, sondern verantwortungsbewusst damit umzugehen.
Die Pensionskassenproblematik ist zudem dermassen komplex, dass eine politische Entflechtung sinnvoll ist.

Ein Hick Hack zwischen den einzelnen Parteien, wie es zurzeit stattfindet, ist weder für die städtischen Mitarbeiter, noch für die steuerzahlende Bevölkerung hilfreich und zielführend.

25.01.2019  | Novità in Ticino! Il PEV alle vota­zioni can­to­nali

In occa­sione del cen­te­nario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta con sei can­di­dati per ent­rare nel Par­la­mento can­to­nale ticinese.


Dal 1919, il PEV lavora per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni,

In occa­sione del cen­te­nario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta con sei can­di­dati per ent­rare nel Par­la­mento can­to­nale tici­nese.


Dal 1919, il PEV lavora per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni, pro­ve­ni­enti dai con­testi più dis­pa­rati, da tutta la Sviz­zera e da tutte le chiese nazio­nali e libere lavor­ano per gli ideali del PEV.


Il PEV è con­vinto che la fede cris­tiana deve espri­mersi in un impegno poli­tico con­creto. Il PEV sos­ti­ene i deboli ,gli svan­tag­giati, sos­ti­ene la sal­va­guar­dia della crea­zione, sos­ti­ene la respons­a­bi­lità per­so­nale e l'economia sociale di mer­cato. Si impegna per pro­teg­gere la famiglia, la vita umana ecc. La cosci­enza ha la prio­rità sugli inter­essi eco­no­mici, l'uomo viene prima del potere. Vuole quindi tro­vare e sos­tenere solu­zioni al ser­vi­zio del ben­es­sere di tutte le per­sone.


I seguenti can­di­dati si can­di­dano per l'elezione al Par­la­mento can­to­nale tici­nese sulla lista del PEV:

- Edda Zoppi, casa­linga, Piotta
- Claude Trin­chera, Con­su­lente del per­so­nale, Muralto
- Rai­mondo Branca, alber­ga­tore, Locarno-Monti
- Phil­ipp Schranz, Chef di cucina Ascona
- Marco Bischof, pic­colo imp­ren­di­tore, pen­sio­nato, Cor­te­glia
- Roberto Zer­bola, docente delle scuole pro­fes­sio­nali, Quar­tino


La prima par­te­ci­pa­zione del PEV alle ele­zioni can­to­nali in Ticino è un grande suc­cesso. Si aggi­unge il fatto che anche un pic­colo par­tito ha la pos­si­bi­lità di vin­cere un seg­gio, gra­zie al sis­tema elet­to­rale in Ticino che già con circa l'1,1% di tutti i voti da la pos­si­bi­lità di otte­nere un seg­gio nel par­la­mento can­to­nale.


Dal 1919 il PEV ha fon­dato sezioni can­to­nali in molti can­toni ed è attivo anche nella Sviz­zera romanda da circa 15 anni. Il PEV è rap­p­re­sen­tato nel Par­la­mento nazio­nale da Mari­anne Streiff del Can­ton Berna e Nik Gug­ger del Can­ton Zurigo. Inoltre, il PEV ha attu­al­mente un totale di 37 seggi in diversi par­la­menti can­to­nali e circa 150 man­dati nelle assem­blee com­u­nali. Il 9 marzo il PEV festeggia il cen­te­nario sul Gur­ten a Berna con una grande festa fami­liare e con ospiti di spicco. Ulte­riori infor­ma­zioni sul PEV sono dis­po­ni­bili sul sito www.evppev.ch.
 

 

 

16.04.2016  | Kolumne von Kantonsrat Daniel Sommer

In der Aus­gabe vom 15. April berich­tet Daniel Som­mer aus sei­nem ers­ten Jahr im Zür­cher Kan­tons­rat. Hier geht’s zum Arti­kel.

In der Ausgabe vom 15. April berichtet Daniel Sommer aus seinem ersten Jahr im Zürcher Kantonsrat. Hier geht's zum Artikel.

16.04.2016  | Zu Besuch im Kantonsrat

Am 11. April besuchte eine Gruppe aus dem Säu­li­amt mit Lisette Mül­ler den Zür­cher Kan­tons­rat. (Bild: Besu­cher­gruppe mit Kan­tons­rat Daniel Sommer)

Am 11. April besuchte eine Gruppe aus dem Säuliamt mit Lisette Müller den Zürcher Kantonsrat. (Bild: Besuchergruppe mit Kantonsrat Daniel Sommer)

01.11.2017  | Veranstaltung im La Marotte vom 1. Nov. 2017

Unsere Ver­eine: was sie bewir­ken und was ihnen Hilft. Pro­gramm

Unsere Vereine: was sie bewirken und was ihnen Hilft. Programm

01.01.2019  | Jahresprogramm 2019 der EVP Kanton Zürich und der EVP Schweiz

01.01.2019  | Jahresprogramm 2019 der EVP Bezirk Affoltern

Im Jah­res­pro­gramm 2019 sind sechs Ver­an­stal­tun­gen geplant. Mehr Infor­ma­tio­nen ent­neh­men Sie dem Pro­gramm.

Im Jahresprogramm 2019 sind sechs Veranstaltungen geplant. Mehr Informationen entnehmen Sie dem Programm.

07.02.2019  | Das Programm der 15. ordentlichen Mitgliederversammlung steht

Es wird ein abwechs­lungs­rei­cher *jevp Tag am 30. März. Zuerst besu­chen wir das KKW Gös­gen und wer­den eine inter­es­sante Füh­rung erle­ben dür­fen.

Es wird ein abwechslungsreicher *jevp Tag am 30. März. Zuerst besuchen wir das KKW Gösgen und werden eine interessante Führung erleben dürfen. Anschliessend halten wir unsere MV in Olten, wo wir verschiedene Themen wie Steuervorlage 17, Wahl des neuen *jevp Präsidium und die ordentlichen Geschäfte behandeln. 

Hier geht's zur offiziellen Einladung. 

21.02.2019  | Engagierte *jevp-ler über ihre persönliche Motivation für die EVP zu politisieren.

Diese Woche ver­öf­fent­lichte Radio SRF eine Repor­tage zum 100-​Jahr Jubi­läum der EVP Schweiz.

Im Bei­trag spre­chen auch zwei *jevp-​ler, wel­che für die

Diese Woche veröffentlichte Radio SRF eine Reportage zum 100-Jahr Jubiläum der EVP Schweiz. 

Im Beitrag sprechen auch zwei *jevp-ler, welche für die EVP ein Amt inne haben, über ihre Motivation zu politisieren. 

Den ganzen Beitrag gibt es hier zu hören.

20.02.2019  | EVP-Landrätin Sara Fritz stellt sich vor

Sara Fritz, Landrätin EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, Sara Fritz (geb. 1985) erneut für den Land­rat. Mehr als 30 Jahre wohne ich bereits in Birs­fel­den, bin gelernte Kauf­frau, habe einen Bache­lor in Rechts­wis­sen­schaf­ten und stu­diere zur Zeit Betriebs– und Volkswirtschaft.

Seit 2009 bin ich für die EVP im Land­rat und bin Mit­glied der land­rät­li­chen Jus­tiz– und Sicher­heits­kom­mis­sion sowie der inter­par­la­men­ta­ri­schen

Sara Fritz, Landrätin EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Sara Fritz (geb. 1985) erneut für den Landrat. Mehr als 30 Jahre wohne ich bereits in Birsfelden, bin gelernte Kauffrau, habe einen Bachelor in Rechtswissenschaften und studiere zur Zeit Betriebs- und Volkswirtschaft.

Seit 2009 bin ich für die EVP im Landrat und bin Mitglied der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission sowie der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Schweizer Rheinhäfen. In beiden Kommissionen behandeln wir Themen, die mich persönlich sehr interessieren. Weitere wichtige politische Anliegen sind mir der Jugendschutz, die Umwelt, Familien und soziale Gerechtigkeit. Wenn Sie meine politische Haltung im Detail erfahren möchten, empfehle ich Ihnen mein Profil auf www.smartvote.ch. Sie können dort auch einen Fragebogen ausfüllen, der aufzeigt, welche Kandidierenden/Parteien Ihnen am nächsten stehen.

Neben meinem Amt als Landrätin bin ich Vize-Präsidentin der Gemeindekommission Birsfelden und der EVP Baselland sowie Regionalkoordinatorin der *jevp Schweiz. Dadurch habe ich einen Einblick in die kommunale als auch nationale Politik, was eine Bereicherung ist.

Soziales Engagement war mir schon immer sehr wichtig, damit kann ich der Gesellschaft – aus Dankbarkeit, dass es mir hier so gut geht – etwas zurückgeben. In den CVJM/F-Jungscharen Birsfelden habe ich sowohl als Jungschärlerin als auch als Leiterin vieles fürs Leben gelernt, das mir noch heute zu Gute kommt. Zurzeit engagiere ich mich im Vorstand der Winterhilfe Baselland.

Die EVP verzichtet auch dieses Jahr auf das grossflächige Plakatieren. Dafür sind wir am 23. Februar, von 9:00 bis 12:00 Uhr in Muttenz Dorf anzutreffen. Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen, kommen Sie doch vorbei!

Sara Fritz, Landrätin EVP

20.02.2019  | Fotos der EVP-Standaktion am Samstagmorgen, 16. Februar in Birsfelden

Bei schöns­tem Wet­ter haben wir die Pas­san­ten gefragt, was sie sich für das Basel­biet wün­schen und über die sepa­rate Kunst­stoff­samm­lung informiert.

Bei schönstem Wetter haben wir die Passanten gefragt, was sie sich für das Baselbiet wünschen und über die separate Kunststoffsammlung informiert.

22.01.2019  | Tobias Adam am Kantonsratswahlen-Podium

Unser jun­ger Kan­tons­rats­kan­di­dat Tobias Adam nimmt am Podium von Polit­State vom 5. März teil.

Am 24. März wer­den die Kan­tons­räte für die Amts­dauer 20192023 gewählt. PolitS­tage, ein Pro­jekt des Jugend­par­la­ments Kan­ton Zürich, orga­ni­siert und

Unser junger Kantonsratskandidat Tobias Adam nimmt am Podium von PolitState vom 5. März teil.

Am 24. März werden die Kantonsräte für die Amtsdauer 2019-2023 gewählt. PolitStage, ein Projekt des Jugendparlaments Kanton Zürich, organisiert und moderiert ein Podium für die Einwohner des Bezirks Uster. Es findet am Dienstag, 5. März 2019, um 19.00 Uhr, im Stadthaus Uster statt. Tobias Adam aus Uster, unser junger Kantonsratskandidat, nimmt daran teil.

19.02.2019  | Auftakt zum Wahl- und Jubiläumsjahr: «EVP - Damit Werte wieder zählen.»

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Gene­ra­tio­nen­po­li­tik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen gegrün­det, um auf Basis christ­li­cher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Poli­tik und Gesell­schaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stich­wort Waf­fen­ex­porte – las­sen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevöl­ke­rungs­kreise seh­nen sich nach wer­teo­ri­en­tier­ten politi­schen Akteu­rin­nen und Akteu­ren», ist Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff über­zeugt. Glaub­wür­dig­keit, Wert­schät­zung, Gerech­tig­keit, Solida­rität und Nach­hal­tig­keit gehö­ren zur unver­wech­sel­ba­ren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an ver­stand sich die Par­tei als lösungs­ori­en­tierte Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen.
Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP des­halb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an die­sen Wer­ten ori­en­tiert und vor­ran­gig vier Kern­the­men anpackt:

Gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung
Die EVP ruft zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung auf. «Auf­grund der enor­men Dun­kel­zif­fer und weni­gen Ver­ur­tei­lun­gen ist die Schweiz im Bereich Men­schen­han­del ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzep­tiert die EVP nicht. Men­schen­han­del muss in der Schweiz als bru­ta­les Ver­bre­chen gegen die Men­schen­würde kon­se­quent geahn­det wer­den», meint Lilian Stu­der, Gross­rä­tin und desi­gnierte Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der EVP im Kan­ton Aar­gau.

Für ethi­sches Unter­neh­mer­tum
Unter­neh­men haben auch eine gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Gren­zen kommt. Wie rea­gie­ren sie etwa auf die wach­sende Her­aus­for­de­rung der Gene­ra­tion Ü50? Wel­che inno­va­ti­ven und krea­ti­ven Geschäfts­mo­delle ent­wi­ckeln sie, neue Märkte zu erschlies­sen und im glei­chen Atem­zug ältere und sozial schwä­chere Men­schen zu inte­grie­ren? «Hier muss der Staat ganz klar moti­vie­ren und lang­fris­tige Anreize schaf­fen», ist der Zür­cher Natio­nal­rat und Stän­de­rats­kan­di­dat Nik Gug­ger über­zeugt. Es braucht klare Leit­plan­ken für ein fai­res, nach­hal­ti­ges und inte­gra­ti­ves Unter­neh­mer­tum.

«Gerade auch die viel­fäl­ti­gen KMU bil­den das wirt­schaft­li­che Rück­grat der Schweiz. Wir müs­sen uns dafür ein­set­zen, dass ihnen keine unnö­ti­gen Auf­la­gen gemacht wer­den und die Ver­wal­tun­gen Hand bie­ten für schlanke und unbü­ro­kra­ti­sche Pro­zesse», ergänzt der Aar­gauer Gross­rat Roland Frau­chi­ger, Co-Präsident und Stän­de­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Aar­gau.

Für Inte­gra­tion statt Instru­men­ta­li­sie­rung der Reli­gion
Mit einer Charta der Reli­gio­nen will die EVP kon­kret auf die Her­aus­for­de­run­gen durch die Viel­falt der Reli­gio­nen und Kul­tu­ren ant­wor­ten, die auch in der Schweiz Rea­li­tät sind. Sie basiert auf Respekt vor dem ande­ren, Men­schen­würde, Trans­pa­renz der Struk­tu­ren und Gewis­sens­frei­heit. «Der Respekt, der zur Aus­übung der Reli­gi­ons­frei­heit erfor­der­lich ist, darf nicht dazu miss­braucht wer­den, kulturell-identitäre Ghet­tos in unse­rer Gesell­schaft zu för­dern», betont François Bach­mann, Vize­prä­si­dent der EVP Schweiz und Natio­nal­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Waadt.

Für eine eigent­li­che Gene­ra­tio­nen­po­li­tik
Vier Gene­ra­tio­nen bean­spru­chen heute in unse­rer Gesell­schaft ihren Platz. Gefragt sind trag­fä­hige Lösun­gen etwa für die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit in der Alters­vor­sorge sowie inno­va­tive und modu­lare Modelle für das Woh­nen im Alter und die Pflege. Zudem for­dert die EVP Schweiz einen flä­chen­de­cken­den Aus­bau der Pal­lia­tive Care als wür­de­volle Alter­na­tive zur zuneh­men­den Sui­zid­bei­hilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Gene­ra­tio­nen unter wür­di­gen, gerech­ten und nach­hal­ti­gen Bedin­gun­gen leben kön­nen. Eine koor­di­nie­rende Gene­ra­tio­nen­po­li­tik ist drin­gend nötig», ist Eli­sa­beth Augst­bur­ger, Natio­nal­rats­kan­di­da­tin EVP Basel­land, über­zeugt.

Jubi­lä­ums­fest­akt am 9. März
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rah­men ihrer 100. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung dann zum eigent­li­chen Jubi­lä­ums­fest­akt auf dem Gur­ten bei Bern.

Kon­takt:
Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin, BE: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

19.02.2019  | Auftakt zum Wahl- und Jubiläumsjahr: «EVP - Damit Werte wieder zählen.»

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen gegrün­det, um auf Basis

Die EVP Schweiz feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wieder zählen.» stellten Spitzenkandidierende heute im Vorfeld des Jubiläumsfestes am 9. März und zum Auftakt ins Wahljahr die Kernthemen vor, für die sich die werteorientierte Mittepartei einsetzt: Für konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung, eine ethische Marktwirtschaft, Religionsfrieden und eine nachhaltige Generationenpolitik.

Die «Evangelische Volkspartei der Schweiz» wurde 1919 inmitten politischer, sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen gegründet, um auf Basis christlicher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Politik und Gesellschaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stichwort Waffenexporte – lassen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevölkerungskreise sehnen sich nach werteorientierten politi­schen Akteurinnen und Akteuren», ist Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff überzeugt. Glaubwürdigkeit, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solida­rität und Nachhaltigkeit gehören zur unverwechselbaren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an verstand sich die Partei als lösungsorientierte Brückenbauerin zwischen den Polen.
Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP deshalb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an diesen Werten orientiert und vorrangig vier Kernthemen anpackt:

Gegen Menschenhandel und Ausbeutung
Die EVP ruft zum konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung auf. «Aufgrund der enormen Dunkelziffer und wenigen Verurteilungen ist die Schweiz im Bereich Menschenhandel ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzeptiert die EVP nicht. Menschenhandel muss in der Schweiz als brutales Verbrechen gegen die Menschenwürde konsequent geahndet werden», meint Lilian Studer, Grossrätin und designierte Nationalratskandidatin der EVP im Kanton Aargau.

Für ethisches Unternehmertum
Unternehmen haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Grenzen kommt. Wie reagieren sie etwa auf die wachsende Herausforderung der Generation Ü50? Welche innovativen und kreativen Geschäftsmodelle entwickeln sie, neue Märkte zu erschliessen und im gleichen Atemzug ältere und sozial schwächere Menschen zu integrieren? «Hier muss der Staat ganz klar motivieren und langfristige Anreize schaffen», ist der Zürcher Nationalrat und Ständeratskandidat Nik Gugger überzeugt. Es braucht klare Leitplanken für ein faires, nachhaltiges und integratives Unternehmertum.

«Gerade auch die vielfältigen KMU bilden das wirtschaftliche Rückgrat der Schweiz. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass ihnen keine unnötigen Auflagen gemacht werden und die Verwaltungen Hand bieten für schlanke und unbürokratische Prozesse», ergänzt der Aargauer Grossrat Roland Frauchiger, Co-Präsident und Ständeratskandidat der EVP Kanton Aargau.

Für Integration statt Instrumentalisierung der Religion
Mit einer Charta der Religionen will die EVP konkret auf die Herausforderungen durch die Vielfalt der Religionen und Kulturen antworten, die auch in der Schweiz Realität sind. Sie basiert auf Respekt vor dem anderen, Menschenwürde, Transparenz der Strukturen und Gewissensfreiheit. «Der Respekt, der zur Ausübung der Religionsfreiheit erforderlich ist, darf nicht dazu missbraucht werden, kulturell-identitäre Ghettos in unserer Gesellschaft zu fördern», betont François Bachmann, Vizepräsident der EVP Schweiz und Nationalratskandidat der EVP Kanton Waadt.

Für eine eigentliche Generationenpolitik
Vier Generationen beanspruchen heute in unserer Gesellschaft ihren Platz. Gefragt sind tragfähige Lösungen etwa für die Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge sowie innovative und modulare Modelle für das Wohnen im Alter und die Pflege. Zudem fordert die EVP Schweiz einen flächendeckenden Ausbau der Palliative Care als würdevolle Alternative zur zunehmenden Suizidbeihilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Generationen unter würdigen, gerechten und nachhaltigen Bedingungen leben können. Eine koordinierende Generationenpolitik ist dringend nötig», ist Elisabeth Augstburger, Nationalratskandidatin EVP Baselland, überzeugt.

Jubiläumsfestakt am 9. März
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rahmen ihrer 100. ordentlichen Delegiertenversammlung dann zum eigentlichen Jubiläumsfestakt auf dem Gurten bei Bern.

 

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin, BE: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

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EVP – Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt.

10.02.2019  | Chancen verpasst!

Zersiedelung stoppen

Die EVP Kan­ton Solo­thurn bedau­ert das Nein zu der Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive und wird auch wei­ter­hin im Kan­ton beob­ach­ten, wie nach­hal­tig mit dem Boden umge­gan­gen wird. Auch auf kom­mu­na­ler Ebene bedau­ert die EVP die Aus­gangs­lage. Für die EVP Region Olten ist klar, dass sie Hand bie­tet für ein mehr­heits­fä­hige Mobi­li­täts­kon­zept. Die EVP gra­tu­liert Nicole Mat­ti­ello und Claude Schi­bli zur Wahl und wünscht ihnen alles Gute und viel Freude für ihre zukünf­ti­gen Aufgaben.

Kan­ton Solothurn

Der Abstim­mungs­kampf hat gezeigt, dass die Zer­sie­de­lung ein Pro­blem ist. Die Initia­tive schien für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung zu

Zersiedelung stoppen

Die EVP Kanton Solothurn bedauert das Nein zu der Zersiedelungsinitiative und wird auch weiterhin im Kanton beobachten, wie nachhaltig mit dem Boden umgegangen wird. Auch auf kommunaler Ebene bedauert die EVP die Ausgangslage. Für die EVP Region Olten ist klar, dass sie Hand bietet für ein mehrheitsfähige Mobilitätskonzept. Die EVP gratuliert Nicole Mattiello und Claude Schibli zur Wahl und wünscht ihnen alles Gute und viel Freude für ihre zukünftigen Aufgaben.

Kanton Solothurn

Der Abstimmungskampf hat gezeigt, dass die Zersiedelung ein Problem ist. Die Initiative schien für die Mehrheit der Bevölkerung zu radikal. Die EVP Kanton Solothurn hofft, dass das neue Raumplanungsgesetz die nötigen Verbesserungen für den Landschaftsschutz erzielen wird. Die EVP wird auch weiterhin schauen, dass der Umgang mit der Ressource «Boden» nachhaltig ist.

Region Solothurn

Die EVP Region Solothurn respektiert den Volksentscheid zu der neuen Gemeindeordnung. Sie wird sich jedoch mit allen Mitteln wehren, wenn es darum geht, die kleineren Parteien aus dem politischen Prozess auszuschliessen. Schliesslich sind es gerade die kleineren Parteien, die immer wieder auf wunde Punkte hinweisen und Probleme in der Stadt und Verwaltung thematisieren. Das mag für die grösseren Parteien anstrengend sein, jedoch ist es gut für eine lebenswerte und fortschrittliche Stadt.

Region Olten

Dass das neue Parkierungsreglement abgelehnt wurde, bedauert die EVP Region Olten. Es scheint so, dass die Bedenken nicht aus dem Weg geräumt werden konnten. Aus Sicht der EVP ist jetzt der Stadtrat gefordert, ein Mobilitätskonzept zu erstellen, welches mehrheitsfähig und zukunftsgerichtet ist. Die EVP wird sich weiterhin in der Region Olten für die Förderung des Langsamverkehrs und für einen starken ÖV einsetzen.


Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
Beat Bachmann, EVP Olten, Vorstand EVP Kanton Solothurn

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14.02.2019  | EVP Aargau setzt sich für die Standortförderung des Kantons Aargaus ein.

Für die EVP ist die Stand­ort­för­de­rung eine kan­to­nale Auf­gabe, wel­che unver­zicht­bare Dienst-​leistungen zur wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung des Aarg­aus erbringt. Mit der Auf­he­bung der Be-​fristung wird eine lang­fris­tige Ent­wick­lung und Pla­nungs­si­cher­heit ermöglicht.

Für die EVP ist die Standortförderung eine kantonale Aufgabe, welche unverzichtbare Dienst-leistungen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Aargaus erbringt. Mit der Aufhebung der Be-fristung wird eine langfristige Entwicklung und Planungssicherheit ermöglicht.

10.02.2019  | Meine Spider auf Smartvote und Vimentis

Wie vor jeden Wah­len könnt ihr auf Smart­vote und Vimen­tis her­aus­fin­den, wel­che Poli­ti­ker am meis­ten deine poli­ti­schen Ansich­ten vertreten.

Wie man erkennt sind die Spi­der sehr unter­schied­lich. Das geht durch die Unter­schied­li­chen Plat­for­men und Fra­ge­bo­gen hervor.

www​.smart​vote​.ch

www​.vi

Wie vor jeden Wahlen könnt ihr auf Smartvote und Vimentis herausfinden, welche Politiker am meisten deine politischen Ansichten vertreten.

Wie man erkennt sind die Spider sehr unterschiedlich. Das geht durch die Unterschiedlichen Platformen und Fragebogen hervor.

www.smartvote.ch

www.vimentis.ch

Auf den Grafiken von Vimentis erkennt ihr, dass ich der politischen Mitte Links zuzuordnen bin. Wichtige Themen für mich sind der Umweltschutz und einen umfassenden Sozialstaat.

Im Kantonsrat werde ich mich vor allem für unser Schulesystem einsetzten. Der jetztige Kantonsrat betreibt eine Sparpolitik, die sehr schädlich für unsere nächste Generation ist. Auch bei meiner Berufsschule wollen sie zwei Klassen mit verschiedenen Berufen zusammenlegen! So leiden nicht nur die Schüler unter einer qualitativ schlechteren Schulbildung, sondern auch der Wirtschaft fehlen gut ausgebildetet Arbeiter!

Wenn ihr auch etwas gegen diese Sparpolitik machen wollt, dann wählt mich und die EVP in den Kantonsrat.

11.02.2019  | Danke

Danke für Ihre Stimme und Unterstützung!

Liebe Frau­en­fel­de­rin­nen und Frauenfelder

Herz­li­chen Dank allen, die mich im Wahl­kampf für die Stadt­rats­wah­len vom 10. Februar 2019 unter­stützt und

Danke für Ihre Stimme und Unterstützung!

Liebe Frauenfelderinnen und Frauenfelder

Herzlichen Dank allen, die mich im Wahlkampf für die Stadtratswahlen vom 10. Februar 2019 unterstützt und mir ihre Stimme gegeben haben. Leider hat es knapp nicht gereicht. Ich blicke dennoch positiv auf den fairen Wahlkampf zurück. Das Ergebnis zeigt, dass alle Kandidierenden wählbar waren. Dem neuen Stadtrat wünsche ich viel Erfolg!

Roland Wyss
www.roland-wyss.ch

11.02.2019  | EVP-Landratskandidat Jakob von Känel stellt sich vor

Jakob von Känel, Landratskandidat EVP

Auf der EVP-​Liste 4 im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, Jakob von Känel (geb. 1952). Als Vater und Gross­va­ter im akti­ven Ruhe­stand inter­es­sie­ren mich Fami­li­en­po­li­tik und Bil­dung beson­ders. Mit mei­ner Kan­di­da­tur für die EVP möchte ich hel­fen, den EVP-​Sitz in der Wahl­re­gion zu sichern. Ich freue mich, wenn unsere bis­he­rige Land­rä­tin, Sara Fritz, die EVP-​Anliegen wei­ter in Lies­tal ver­tre­ten kann.

Als Mit­glied einer Mitte– und Wer­te­par­tei setze ich mich für Schwa­che, Benach­tei­ligte und den Umwelt­schutz ein. Mir ist aber auch die

Jakob von Känel, Landratskandidat EVP

Auf der EVP-Liste 4 im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Jakob von Känel (geb. 1952). Als Vater und Grossvater im aktiven Ruhestand interessieren mich Familienpolitik und Bildung besonders. Mit meiner Kandidatur für die EVP möchte ich helfen, den EVP-Sitz in der Wahlregion zu sichern. Ich freue mich, wenn unsere bisherige Landrätin, Sara Fritz, die EVP-Anliegen weiter in Liestal vertreten kann.

Als Mitglied einer Mitte- und Wertepartei setze ich mich für Schwache, Benachteiligte und den Umweltschutz ein. Mir ist aber auch die Eigenverantwortung und soziale Marktwirtschaft wichtig. Eine gesunde Wirtschaft ermöglicht erst, dass die Finanzen für meine Anliegen zur Verfügung stehen.
Ich bin Vizepräsident der Sozialhilfebehörde Muttenz und Präsident im Stiftungsrat der Fürsorgestiftung Tagesheime und -familien Muttenz.
Soziales Engagement ist mir wichtig. Deshalb arbeiten meine Frau und ich einmal im Monat in der Diakonischen Stadtarbeit ELIM. Hier erhalten randständige Menschen gratis eine warme Mahlzeit. Der Freitagabend wird mehrheitlich von einem Team der Chrischona-Gemeinde Muttenz bestritten. Aus Dankbarkeit, dass es uns so gut geht, engagieren wir uns für andere, die am Rande unserer Wohlstandsgesellschaft leben.
Die EVP verzichtet auch dieses Mal auf Wahlplakate. Dafür sind wir am Samstag, 16. Februar von 9:00 – 12:00 Uhr auf dem Birsfelder Zentrumsplatz anzutreffen. Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Zudem informieren wir über die Möglichkeit der separaten Kunststoffsammlung.
Am 22. Februar um 19:15 Uhr laden wir ein zu einer Fachführung in der Autobus AG in Liestal. Zuerst gibt es Informationen aus Fachhand. Danach können Interessierte mit Kandidierenden der EVP diskutieren. Anmeldung erwünscht an sekretariat@evp-bl.ch.

Jakob von Känel, Landratskandidat EVP

10.02.2019  | Ersatzwahl eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden

Chris­tian Bol­le­ter tritt erneut im 2. Wahl­gang an

Der 41-​jährige Chris­tian Bol­le­ter (EVP) aus Ennet­ba­den tritt auch im 2. Wahl­gang für die Ersatz­wahl des Gerichts­prä­si­den­ten am Bezirks­ge­richt Baden

Christian Bolleter tritt erneut im 2. Wahlgang an

Der 41-jährige Christian Bolleter (EVP) aus Ennetbaden tritt auch im 2. Wahlgang für die Ersatzwahl des Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden an. Bolleter hat langjährige Erfahrung als Ersatzrichter und Gerichtsschreiber an verschiedenen Gerichten im Kanton Aargau. Die EVP Bezirk Baden ist  berzeugt, mit Bolleter einen äusserst kompetenten und fähigen Kandidaten weiterhin vorzuschlagen.

10.02.2019  | Abstimmungssonntag 10. Februar 2019

Die EVP Aar­gau begrüsst das Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die EVP Aargau begrüsst das Nein zur Zersiedelungsinitiative

31.01.2019  | Aus dem Gemeinderat

Mein All­tag als Klo­te­ner Jungpolitiker

Man könnte auf­grund der gestri­che­nen Gemein­de­rats­sit­zun­gen im letz­ten Jahr erwar­ten, dass in der Klo­te­ner Poli­tik nicht viel los sei. Vor allem bei

Mein Alltag als Klotener Jungpolitiker

Man könnte aufgrund der gestrichenen Gemeinderatssitzungen im letzten Jahr erwarten, dass in der Klotener Politik nicht viel los sei. Vor allem bei einem Gemeinderatsmitglied, das, wie ich, leider in keiner Kommission einen Platz fand. Entgegen dieser Erwartung hatte ich in letzter Zeit in meinem Alltag als Jungpolitiker einige tolle Engagements und Anlässe.

Engagement in der JEVP

Für mich äusserst spannend ist die Kaderschulung der Jungen EVP Schweiz. An neun Schulungstagen lernen wir vieles über Rhetorik, Botschaften übermitteln, Wahlkampf und allgemein über die Politik in der Schweiz. Mit 20 anderen Jungpolitikern der EVP werde ich für meine Arbeit in der Politik ausgerüstet. Als Vorstandsmitglied der Jungen EVP Zürich bin ich mit meinen Vorstandskollegen dabei, die Jungpartei aufzubauen und für die Nationalratswahlen gut aufzustellen. Dazu gehören auch die Ausarbeitung unserer Kernthemen und die Organisation verschiedener Aktionen. Dabei ist uns wichtig, unsere Anliegen auch praktisch umzusetzen. So verteilten wir in der letzten Weihnachtszeit an mehreren Samstagen ein Dankeschön an die Kunden, dass sie am Samstag einkaufen und nicht die Arbeitnehmer zu Sonntagsverkaufszeiten zwingen.

Was läuft im Jugendparlament Kanton Zürich?

Weiter bin ich Mitglied des Jugendparlaments im Kanton Zürich. Am 2. Februar findet die 3. Parlamentssitzung statt. Die Themen werde ich zuerst in verschiedenen Kommissionen mit anderen Jungpolitikern besprechen und ausarbeiten. Erst danach kommen alle Vorstösse vor das gesamte Jugendparlament, wo darüber diskutiert und abgestimmt wird. An der nächsten Sitzung werden zum Beispiel unter anderem die OnlineVermittlungsdienste behandelt. Bei dieser Sitzung interessiert mich vor allem, wie gesetzlich mit Uber, Airbnb und Co. umgegangen werden soll, ohne dass Steine in den Weg gelegt werden. Die Sitzung ist übrigens öffentlich und kann von Interessierten mitverfolgt werden.

Klotener Politik

Trotz den oben erwähnten abgesagten Gemeinderatssitzungen behandelten wir im Gemeinderat einige sehr wichtige und spannende Geschäfte. Der Lehrplan 21, ICT Konzept, der Neubau «Kollektivunterkunft für Asylbewerber» und der Erwerb des Grundstücks Oberfeld kommen mir da spontan in den Sinn. Gerade das Geschäft «Grundstück Oberfeld», das die Stadt Kloten nun nicht kauft, hat weitläufige Konsequenzen. Der Stadtrat wollte das Grundstück kaufen, damit die Stadt direkten Einfluss in die Entwicklung des Steinackergebiets nehmen kann. Durch die bevorstehende Zonenänderung und die Verlängerung der Glatttalbahn durch Kloten nach Bassersdorf hätte das Gebiet grosses Potenzial. Leider hat sich der Gemeinderat gegen den Kauf des Grundstücks entschieden. Das Steinackergebiet bleibt trotzdem ein grosses Thema in der Klotener Politik. In mehreren Workshops, in denen Vertreter aus vielen verschiedenen Bereichen mitwirken, erfuhr ich bereits viel über das Potenzial des Steinackergebiets und die Anliegen der Eigentümer. Die Entwicklung des Gebiets wird dank einer grossen Vertretung gemeinsam vorangetrieben. Ich bin gespannt, was die nächsten paar Jahre bringen, wenn es bereits jetzt mit so wichtigen und spannenden Themen begonnen hat.

Tim Häfliger, Gemeinderat EVP
 

24.01.2019  | Härdlen: Kein Ausbau des Bus-Angebots

Das Gebiet Härd­len in Klo­ten ist nach Ansicht von Gemein­de­rat Tim Häf­li­ger (EVP) nicht aus­rei­chend an den öffent­li­chen Ver­kehr ange­schlos­sen. Das sieht der Stadt­rat ganz anders.

«Sei­tens des Stadt­rats und auch sei­tens der Ver­kehrs­be­triebe Glat­tal (VBG) sind keine Ange­bots­aus­bau­ten vor­ge­se­hen.» Die Ant­wort auf eine Kleine

Das Gebiet Härdlen in Kloten ist nach Ansicht von Gemeinderat Tim Häfliger (EVP) nicht ausreichend an den öffentlichen Verkehr angeschlossen. Das sieht der Stadtrat ganz anders.

«Seitens des Stadtrats und auch seitens der Verkehrsbetriebe Glattal (VBG) sind keine Angebotsausbauten vorgesehen.» Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von EVP-Gemeinderat Tim Häfliger ist deutlich. In seinem Vorstoss wollte der Jungpolitiker vom Stadtrat unter anderem wissen, ob er allenfalls bereits sei, sich beim Zürcher Verkehrsverbund für eine Verbesserung der Erschliessung des Härdlen-Quartiers mit dem öffentlichen Verkehr einzusetzen. Denn nach Häfligers Ansicht ist das Quartier noch unzureichend erschlossen. Zudem würden an der Geissbergstrasse derzeit über 70 neue Wohnungen in 5 Mehrfamilienhäusern entstehen. Häfliger moniert in seinem Vorstoss aber auch, dass der Bus der im Quartier verkehrenden Busline 735 wochentags nur bis 20.45 Uhr und samstags nur bis 18.45 Uhr fährt. An Sonn- und Feiertagen fahre zudem kein einziger Bus. Für den Stadtrat kein Problem, wie er in seiner im Dezember erschienenen Antwort sagt. So gelte es zu bedenken, dass in der Nähe des Härdlen-Quartiers in den Randzeiten und am Sonntag weitere Buslinien (732, 733, 765) zur Verfügung stehen würden.

Entwicklung ist berücksichtigt
Die Entwicklung des Härdlen-Quartiers sei bereits im Ortsbus-Konzept von 2004 berücksichtig worden. Eine grössere Schlaufe über die Härdlenund Auenstrasse sei damals geprüft worden, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort. Diese Variante habe jedoch den Nachteil gehabt, dass es für die Passagiere zu einem grossen Zeitverlust gekommen wäre und der Anschluss an die S7 nicht mehr gewährleistet hätte werden können. Der Stadtrat hält aber grundsätzlich fest, dass das Quartier gemäss der Verordnung über das Angebot im öffentlichen Personenverkehr (Angebotsverordnung) genügend erschlossen sei. Ausserdem halte die Verordnung fest, dass das Liniennetz so auszugestalten sei, dass ein wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet sei. Auf dieser Grundlage sei das Ortsbus-Konzept 2004 denn auch erstellt worden. Ferner spricht der Stadtrat in seiner Antwort davon, dass die Nachfrage in den Randzeiten und am Sonntag sehr gering sei. Er führt aus: «Bereits heute ist die Nachfrage am Samstag dürftig. Am Sonntag sind gemäss den Erfahrungen der VBG die Fahrgastzahlen nochmals geringer als am Samstag.» Der Stadtrat gibt zudem die Kosten zu bedenken, die mit einer Angebotsausweitung verbunden wären. Eine Ausweitung sei zwar grundsätzlich möglich, die Stadt müsste jedoch die Betriebskosten selber übernehmen, was mit erheblichen Mehrkos
ten verbunden wäre. In der Antwort spricht der Stadtrat von 150 000 Franken bei einer Verlängerung der Betriebszeiten an den Werktagen bis 24 Uhr. Weitere 100 000 Franken würde die Einführung eines Sonntagsangebots kosten. Derzeit bezahlt die Stadt Kloten jährlich rund 3 Millionen Franken an das Defizit.

Verbesserungen vorgenommen
Der Stadtat weist zudem darauf hin, dass der Verbundfahrplan alle zwei Jahre überprüft wird. Zusätzlich könnten sich die Einwohnerinnen und Einwohner am Fahrplanverfahren, auf das jeweils aufmerksam gemacht werde, beteiligen. Eingehende Änderungs- oder Erweiterungsbegehren würden dabei geprüft und, wenn sie als zweckmässig befunden würden, der Regionalen Verkehrskonferenz unterbreitet. Auf den Verbundfahrplan 2018/19 seien aber keine Begehren aus der Bevölkerung eingegangen. Trotzdem hätten auf den Fahrplanwechsel vom 9. Dezember letzten Jahres einige Verbesserungen erzielt werden können. So hätten die Linien 10, 759, 765 und 768 frühere Kurse erhalten. Zusätzlich sei bei der Linie 765 der 15-Minuten-Takt am Abend um eine Stunde verlängert worden. Wie der Antwort weiter zu entnehmen ist, sieht der Stadtrat auch mittelfristig keinen Handlungsbedarf für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Härdlen-Quartier. So seien langfristig die Erweiterung der Glattalbahn in Planung sowie die Einführung des 15-Minuten-Takts bei der S7, weshalb es deswegen auch zu einer Takterhöhung bei allen Buslinien kommen werde, schreibt der Stadtrat abschliessend.

Statement zur Antwort von Tim Häfliger                                                              Nach meiner kleinen Anfrage nach einem Ausbau der Busverbindungen ins Härdlenquartier in Kloten, bekam ich vom Stadtrat eine klare ausführliche Antwort mit guten Argumenten, dass der Stadtrat einen Ausbau der Busverbindungen aus Kostengründen ablehnt. Dies bedeutet, dass das Quartier am Abend weiterhin nicht erschlossen ist und am Sonntag ausnahmslos keine Busse ins Quartier fahren.

Das ist sehr schade. Ein guter Ausbau würde dazu führen, dass Neuzuzüger von Anfang an ein gutes Angebot nutzen können und so der ÖV gefördert und weiterer Autoverkehr verhindert werden könnte. Anwohner des Härdlenquartiers die nicht gut zu Fuss unterwegs sind, müssen auf das Auto zurückgreifen, da der Weg bis zur Dorfstrasse für Sie nicht immer machbar ist.

Es sei zu hoffen, dass in zwei Jahren eine Neubeurteilung Stattfindet.

10.02.2019  | Kein unflexibles Moratorium gegen die Zersiedelung

Aus Sicht der EVP sprach sich die Stimm­be­völ­ke­rung heute mit ihrem Nein zur «Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive» trotz Sym­pa­thien für das Anlie­gen selbst gegen ein zu unfle­xi­bles, zeit­lich unbe­schränk­tes Bauzonen-​Moratorium aus.

Auch die EVP stand und steht hin­ter dem Ziel einer nach­hal­ti­gen Sied­lungs­ent­wick­lung, die Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und

Aus Sicht der EVP sprach sich die Stimmbevölkerung heute mit ihrem Nein zur «Zersiedelungsinitiative» trotz Sympathien für das Anliegen selbst gegen ein zu unflexibles, zeitlich unbeschränktes Bauzonen-Moratorium aus.

Auch die EVP stand und steht hinter dem Ziel einer nach­hal­ti­gen Sied­lungs­ent­wick­lung, die Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und Grün­flä­chen nicht unge­bremst über­baut, vor­han­de­nes Bau­land effi­zi­en­t nutzt und nach­hal­tige For­men des Woh­nens und Arbei­tens fördert. «Die Initiative hat Probleme aufgegriffen, die vielen in der Schweiz Sorge machen. Probleme, die nicht nur die Natur und das Landschaftsbild betreffen, sondern auch die Lebensqualität und die Attraktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort und als Tourismusziel», kommentierte EVP-Nationalrat Nik Gugger.

Die Bedenken, das vorgeschlagene unbefristete Moratorium sei zu starr und könne deshalb den unterschiedlichen Situationen in den Kantonen und Gemeinden nicht gerecht werden, sind jedoch nachvollziehbar. Die Ratsmitglieder der EVP hatten dementsprechend im Nationalrat auch einen abgewiesenen Gegenentwurf unterstützt. Dieser wollte sich darauf beschränken, die Ausdehnung der Gesamtfläche von ausserhalb der Bauzone liegenden Bauten zu verbieten.

Nach dem Nein zur Initiative muss nun das neu revidierte Raumplanungsgesetz in den Kantonen und Gemeinden konsequent umgesetzt werden, um die notwendige Wirkung gegen die Zersiedelung zu entfalten. Auch der neue Verfassungsartikel 104a zum Schutz des Kulturlandes benötigt auf der Umsetzungsebene noch griffige Instrumentarien.

Kontakt:

Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

10.02.2019  | EVP baut Brücken und verbindet

Durch­dachte Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen sind ein zen­tra­ler Stand­ort­vor­teil und wich­tig für das All­tags­le­ben sowie die wirt­schaft­li­che Entwicklung.

In unse­rer durch den Jura gepräg­ten Region set­zen wir wie im Rest der Schweiz oft auf Brü­cken und Tun­nel. In unse­rem klas­si­schen Brü­cken­bau­land bie­ten

Durchdachte Verkehrsverbindungen sind ein zentraler Standortvorteil und wichtig für das Alltagsleben sowie die wirtschaftliche Entwicklung.

In unserer durch den Jura geprägten Region setzen wir wie im Rest der Schweiz oft auf Brücken und Tunnel. In unserem klassischen Brückenbauland bieten über 10'000 Brücken sichere Verbindungen.

Die Tunnel- und Brückenbau-Tradition erfährt enorme Anerkennung. Die Salginatobelbrücke ist z.B. weltweit ein Lehrobjekt für technische Hochschulen. Gotthardtunnel, Ganter- wie Taminabrücke zeugen ebenso von grosser Ingenieurskunst. Wir im Baselbiet backen kleinere Brötchen. Doch auch an einer Fussgängerbrücke können bestens die vielfältigen Arbeiten rund um Planung, Bau und Instandhaltung gezeigt werden.

Die EVP hat als Mittepartei eine wichtige brückenbauende und verbindende Funktion. Daher plant sie unter den Schwerpunkten «Wir bauen Brücken» und «Wir verbinden» diesen und weitere Anlässe mit Fachinformationen. Für den Bezirk Waldenburg besonders interessant ist der Besuch bei der Autobus AG. Er bietet einen Einblick, was es benötigt, um allen Dörfern guten öV zu ermöglichen. Ebenso ist in unserem Bezirk der Belchentunnel eine wichtige Verbindung. Daher laden wir Sie auch hier mit Freude zu einer interessanten Extra-Führung ein.

 

Autobus AG in Liestal: Freitag, 22. Februar, 19.15h

Belchentunnel: Samstag, 23. Februar, 12.00h

EVP Sektion Waldenburg

10.02.2019  | Mirjam Bossard in den Kölliker Gemeinderat gewählt!

Die Köl­li­ker Stimm­be­rech­tig­ten haben am 10. Februar 2019 Mir­jam Bossard-​Hilfiger mit einem über­zeu­gen­den Resu­lat für den Rest der Amts­pe­riode in den Gemeid­ne­rat gewählt. Sie ersetzt den zurück­ge­tre­te­nen Gemein­de­rat Ste­ven Schnei­der. Die EVP Kölliken-​Safenwil gra­tu­liert Mir­jam herz­lich zur Wahl und ladet alle Mit­glie­der, Freunde und Wäh­ler für heute, 10. Februar 2019, 17.00 Uhr, ins Alters­zen­trum Sunn­matte zu einem Apéro ein.

Die Kölliker Stimmberechtigten haben am 10. Februar 2019 Mirjam Bossard-Hilfiger mit einem überzeugenden Resulat für den Rest der Amtsperiode in den Gemeidnerat gewählt. Sie ersetzt den zurückgetretenen Gemeinderat Steven Schneider. Die EVP Kölliken-Safenwil gratuliert Mirjam herzlich zur Wahl und ladet alle Mitglieder, Freunde und Wähler für heute, 10. Februar 2019, 17.00 Uhr, ins Alterszentrum Sunnmatte zu einem Apéro ein.

01.01.2019  | Termin-Planung 2019

Hier fin­den Sie die aktu­elle Jah­res­pla­nung der EVP Aegerten-​Brügg fürs 2019.

Hier finden Sie die aktuelle Jahresplanung der EVP Aegerten-Brügg fürs 2019.

07.02.2019  | Gemeinsam für eine offene, fortschrittliche und liberale Schweiz

Die Par­tei­prä­si­dien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grün­li­be­ra­len und LDP haben heute eine Ver­ein­ba­rung unter­zeich­net, wonach ihre Par­teien mit einer gemein­sa­men Lis­ten­ver­bin­dung zu den Natio­nal­rats­wah­len 2019 antre­ten wer­den. Dar­über hin­aus wer­den sie ihren Par­teien Patri­cia von Fal­ken­stein als gemein­same Stän­de­rats­kan­di­da­tin zur Nomi­na­tion vorschlagen.

Mit der gemein­sa­men Lis­ten­ver­bin­dung schaf­fen die Par­teien die best­mög­li­chen Vor­aus­set­zun­gen,
um am 20. Okto­ber 2019 das gemein­same Ziel von zwei

Die Parteipräsidien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach ihre Parteien mit einer gemeinsamen Listenverbindung zu den Nationalratswahlen 2019 antreten werden. Darüber hinaus werden sie ihren Parteien Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin zur Nomination vorschlagen.

Mit der gemeinsamen Listenverbindung schaffen die Parteien die bestmöglichen Voraussetzungen,
um am 20. Oktober 2019 das gemeinsame Ziel von zwei Nationalratssitzen zu erreichen. Sie stehen
zusammen für eine offene, fortschrittliche und liberale Schweiz ein. Die Parteipräsidien freuen sich,
dass es mit der Listenverbindung gelungen ist, die Kräfte zu bündeln.


Unterlistenverbindung «Mitte»

Innerhalb der Listenverbindung werden BDP, EVP und Grünliberale eine Unterlistenverbindung unter
dem Titel «Mitte» eingehen. Sie setzen damit einen Akzent für eine starke Mitte, die Brücken zwischen
dem linken, dem konservativen und dem liberalen Pol bilden will.


Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin

Die Parteipräsidien der BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP freuen sich, dass sich mit
Patricia von Falkenstein eine erfahrene und bestens qualifizierte Politikerin zur Verfügung stellt, um
den Kanton Basel-Stadt künftig im Ständerat zu vertreten. Sie werden ihren Mitgliedern vorschlagen,
Patricia von Falkenstein im Sinne eines starken Zeichens gemeinsam zu unterstützen und
laden die SVP dazu ein, die gemeinsame Ständeratskandidatur von Patricia von Falkenstein ebenfalls
zu unterstützen.



BDP Basel-Stadt
CVP Basel-Stadt
EVP Basel-Stadt
FDP Basel-Stadt
Grünliberale Basel-Stadt
LDP Basel-Stadt

05.02.2019  | EVP: Landratskandidat Stéphane Decrauzat stellt sich vor

Stéphane Decrauzat, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, Sté­phane Decrauzat (geb. 1974). Ich bin ver­hei­ra­tet, Vater von drei Kin­dern, wohn­haft in Birs­fel­den und arbeite als Inge­nieur ETH bei der SBB Infrastruktur.

«Jedes Volk hat die Regie­rung, die es ver­dient». Dies ist ein Zitat von Joseph Marie de Maistre aus dem Jahre 1811. Ich weiss zwar wenig bis gar

Stéphane Decrauzat, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Stéphane Decrauzat (geb. 1974). Ich bin verheiratet, Vater von drei Kindern, wohnhaft in Birsfelden und arbeite als Ingenieur ETH bei der SBB Infrastruktur.

«Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient». Dies ist ein Zitat von Joseph Marie de Maistre aus dem Jahre 1811. Ich weiss zwar wenig bis gar nichts über diesen Mann. Ich weiss aber, dass wir in unserem Land die Möglichkeit haben, auf die Wahl unserer Regierung Einfluss zu nehmen. Deshalb unterstütze ich die EVP, weil ich überzeugt bin von ihrer Politik, die auf guten und gesunden Werten aufbaut.
Aufgrund meiner persönlichen Situation sind mir Familien, Bildung und der öffentliche Verkehr sehr wichtig. Ich bin der Meinung, dass wir in der Schweiz diesbezüglich eine gute Tradition haben, die wir nicht leichtsinnig aufgeben sondern weiterhin fördern sollten.
Für die EVP war ich fast sieben Jahre in der Gemeindekommission Birsfelden. Die letzten drei Jahre davon durfte ich noch in der Geschäftsprüfungskommission mitwirken. Dies war besonders interessant und lehrreich.
Im Moment bleibt mir neben der Arbeit und der Familie leider sehr wenig Zeit für anderes. In dieser wertvollen «Rest-Zeit» engagiere ich mich vor allem in der Kirchengemeinde und helfe überall mit, wo es mich braucht.
Wer mehr über die EVP und ihre Landratskandidierenden erfahren möchte, hat an unseren Standaktionen die Möglichkeit dazu. Die EVP wird am 16. und 23. Februar je eine Standaktion durchführen, einmal in Birsfelden und einmal in Muttenz. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Homepage www.evp-muttenz.ch oder in der nächsten Ausgabe dieser Zeitung.

Stéphane Decrauzat, Landratskandidat EVP

04.02.2019  | EVP nominiert Nationalratskandidierende

Die Mit­glie­der der EVP Basel-​Stadt haben die Kan­di­die­ren­den für die Natio­nal­rats­wah­len im Herbst nomi­niert und über Rah­men­be­din­gun­gen für Lis­ten­ver­bin­dun­gen entschieden.

Die fünf Nomi­nier­ten ver­tre­ten sowohl die Gemein­den als auch die Stadt Basel. Tho­mas Widmer-​Huber aus Rie­hen ist Ein­woh­ner­rat und ver­tritt die EVP

Die Mitglieder der EVP Basel-Stadt haben die Kandidierenden für die Nationalratswahlen im Herbst nominiert und über Rahmenbedingungen für Listenverbindungen entschieden.

Die fünf Nominierten vertreten sowohl die Gemeinden als auch die Stadt Basel. Thomas Widmer-Huber aus Riehen ist Einwohnerrat und vertritt die EVP seit kurzem ebenfalls im Grossen Rat. Mit Benedikt Mattmüller und Brigitte Gysin kandidieren zwei Bürgergemeinderäte. Rebecca Stankowski ist Co-Präsidentin der EVP Riehen-Bettingen und Christoph Hochuli Vize-Präsident der EVP Sektion Basel.

Ebenfalls wurde von den Mitgliedern über die Rahmenbedingungen zu allfälligen Listenverbindungen diskutiert. Die Informationen dazu erfolgen zu gegebener Zeit.

EVP Basel-Stadt

02.02.2019  | EVP zum Prüfbericht Sozialhilfe: Experten liefern plausible und solide Zahlen

Die EVP ist erleich­tert, dass der Exper­ten­be­richt zu den finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen des revi­dier­ten Sozi­al­hil­fe­ge­set­zes (SHG) solide und plau­si­bel aus­ge­fal­len ist. Er zeigt ins­be­son­dere, dass die Kos­ten, die der Regie­rungs­rat für die «Ergän­zungs­leis­tun­gen für ältere Arbeit­neh­mende» (ELA) ver­an­schlagt, weit ent­fernt von der Rea­li­tät sind. Die von den Exper­ten errech­ne­ten Zah­len sind hin­ge­gen rea­lis­tisch und durch­aus finan­zier­bar. Berück­sich­tigt man zusätz­lich die lang­fris­ti­gen Aus­wir­kun­gen der ELA gegen die Alters­ar­mut, lohnt es sich umso mehr, diese ein­zu­füh­ren und damit dem Volks­vor­schlag zuzustimmen.

Die Zah­len, die im Exper­ten­be­richt errech­net wur­den, genies­sen bereits von ver­schie­de­ner Seite her Akzep­tanz, so dass nun der Erstel­lung der

Die EVP ist erleichtert, dass der Expertenbericht zu den finanziellen Auswirkungen des revidierten Sozialhilfegesetzes (SHG) solide und plausibel ausgefallen ist. Er zeigt insbesondere, dass die Kosten, die der Regierungsrat für die «Ergänzungsleistungen für ältere Arbeitnehmende» (ELA) veranschlagt, weit entfernt von der Realität sind. Die von den Experten errechneten Zahlen sind hingegen realistisch und durchaus finanzierbar. Berücksichtigt man zusätzlich die langfristigen Auswirkungen der ELA gegen die Altersarmut, lohnt es sich umso mehr, diese einzuführen und damit dem Volksvorschlag zuzustimmen.

Die Zahlen, die im Expertenbericht errechnet wurden, geniessen bereits von verschiedener Seite her Akzeptanz, so dass nun der Erstellung der Abstimmungsbotschaft für den 19. Mai 2019 nichts mehr im Wege steht. Die EVP ist zufrieden, dass dem Zahlenstreit zwischen Regierungsrat und Komitee Volksvorschlag nun beigelegt ist und die SHG-Vorlage nun sachlich diskutiert werden kann. Die insgesamt bescheidenen Einsparungen, die durch das revidierte SHG auf Kosten der Ärmsten erreicht werden sollen, erachtet die EVP als fragwürdig. Betrachtet man die langfristigen Auswirkungen der Kürzungen im Grundbedarf der Sozialhilfe, stellt sich sowieso die Frage, inwiefern diese Einsparungen tatsächlich zum Tragen kommen bzw. inwiefern sie sich letztlich als Bumerang erweisen.

 
Weitere Auskünfte: 
- Barbara Streit-Stettler, Grossrätin und Mitglied des Komitees Volksvorschlag, Tel. 079 783 54 78- 
- Christine Schnegg, Grossrätin und Präsidentin der EVP-Fraktion, Tel. 076 536 62 88.

01.02.2019  | Starke Mitte

BDP, EVP und glp span­nen für die Regie­rungs­rats­wah­len zusam­men und tre­ten für die starke Mitte ein. Diese Mitte fehlt heute zwi­schen den bürgerlichen und lin­ken Par­teien. Die Kan­di­die­ren­den der Mitte zei­gen sich kom­pro­miss­be­reit in der Sache, ste­hen aber für eine zukunfts­ori­en­tierte, sach­ori­en­tierte und men­schen­ge­rechte Poli­tik ein.

Ler­nen Sie die Kan­di­da­ten an einem öffent­li­chen Anlass am 15. Februar 2019 ken­nen. Details ent­neh­men Sie bitte dem unten ver­link­ten Flyer.

BDP, EVP und glp spannen für die Regierungsratswahlen zusammen und treten für die starke Mitte ein. Diese Mitte fehlt heute zwischen den bürgerlichen und linken Parteien. Die Kandidierenden der Mitte zeigen sich kompromissbereit in der Sache, stehen aber für eine zukunftsorientierte, sachorientierte und menschengerechte Politik ein.

Lernen Sie die Kandidaten an einem öffentlichen Anlass am 15. Februar 2019 kennen. Details entnehmen Sie bitte dem unten verlinkten Flyer.

01.02.2019  | Enkeltaugliche Lösungen

Landbote-​Artikel zur Medi­en­kon­fe­renz anläss­lich des Wahl­kampf­auf­tak­tes der Kantonsratswahlen.

Den gan­zen Arti­kel aus dem Land­bo­tem von Mitw­woch, 30. Januar 2019 fin­den Sie unten verlinkt.

Landbote-Artikel zur Medienkonferenz anlässlich des Wahlkampfauftaktes der Kantonsratswahlen.

Den ganzen Artikel aus dem Landbotem von Mitwwoch, 30. Januar 2019 finden Sie unten verlinkt.

24.11.2018  | Eingabe zur Verbesserung der Velo-Situation in Fislisbach und Niederrohrdorf

auf­grund einer Mit­glie­der­be­fra­gung wur­den Män­gel in der Ver­kehrs­füh­rung und –sicher­heit für Rad­fah­rer festgestellt.

Fol­gende Ein­ga­ben wur­den in Nie­der­rohr­dorf und Fis­lis­bach gemacht (Originaltext):

Rad­weg Niederrohrdorf-​Fislisbach

Ist Situa­tion

· Der

aufgrund einer Mitgliederbefragung wurden Mängel in der Verkehrsführung und -sicherheit für Radfahrer festgestellt.

Folgende Eingaben wurden in Niederrohrdorf und Fislisbach gemacht (Originaltext):

Radweg Niederrohrdorf-Fislisbach

Ist Situation

·        Der Zwischenstreifen zwischen Radweg und Strasse ist leicht überfahrbar und wird nachts manchmal für einen Zwischenhalt von Autofahrer nach Einkauf in einer Fastfoodkette missbraucht. Der Radweg wird dadurch blockiert und der Abfall am Schluss liegen gelassen.

·        Bei übersetzter Geschwindigkeit haben schon Autofahrer die Kontrolle über ihr Auto verloren. Bisher wurde nur eine Strassenlampe und noch kein Velofahrer umgefahren.

·        Einfahrt Kreisel Niederrohrdorf ist zu wenig ersichtlich.

Verbesserungsvorschläge

Wir bitten Sie zusammen mit der Nachbargemeinde Niederdorf und dem Kanton folgende Massnahmen zu prüfen und umzusetzen:

1.       Leitplanke im Aussenbereich der Kurve Ausgangs Fislisbach Richtung Niederrohrdorf

2.       Behinderung der Parkiermöglichkeit durch nicht überfahrbare Hindernisse, wie Steinblöcke

3.       Rote Bodenmarkierungen der gesamten Bodenfläche bei Einmündung Kreisel Niederrohrdorf

4.       Aufzeichnen des Radweges als zusätzliche Einmündung auf den Signalisationstafeln beim Kreisel Niederrohrdorf

PS: Dieselbe Eingabe geht auch an die Gemeinde Niederrohrdorf

 

Elipse Badenerstrasse/Bernardastrasse (Altersheim)

Ist-Situation

Die Fahrbahn am Anfang und Ende der Elipse ist zu eng für das gleichzeitige Befahren mit einem Velo und einem Auto oder LKW. Darum kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, bei denen dem Radfahrer der Weg abgeschnitten wird. Bisher ist es noch zu keiner Streifkollision gekommen.

Verbesserungsvorschläge

1.       Rote Bodenmarkierung des Radstreifen-Endes bei der Einmündung Richtung Baden. Die Ausfahrt ist hier unkritisch.

2.       Durchgängige rot-Markierung des Radstreifens durch im Elipsen-Bereich von Baden Richtung Fislisbach Zentrum.

09.05.2017  | Fislisbach Stellungnahme zum Entwurf des Reglements über die Parkraumbewirtschaftung

Wir sehen erheb­li­che Män­gel am Ent­wurf des Parkraumreglements.

Grund­sätz­lich beja­hen wir ein ent­spre­chen­des Regle­ment, damit Quar­tier­stras­sen nicht zum kos­ten­freien Dau­er­par­pie­ren von Anwoh­nern miss­braucht wer­den.

Wir sehen erhebliche Mängel am Entwurf des Parkraumreglements.

Grundsätzlich bejahen wir ein entsprechendes Reglement, damit Quartierstrassen nicht zum kostenfreien Dauerparpieren von Anwohnern missbraucht werden. Unsere Stellnahme an den Gemeinderat erfolgte am 9.5.2017 an den Gemeinderat

01.06.2017  | EVP gegen Postschliessung in Niederrohrdorf

EVP betei­ligt sich an der Peti­tion gegen die Postschliessung.

Gemein­sam for­dern die Nie­der­rohr­dor­fer Par­teien den Gemein­de­rat auf, sich aktiv gegen eine mög­li­che Schlies­sung der Post ein­zu­set­zen. Eine Peti­tion

EVP beteiligt sich an der Petition gegen die Postschliessung.

Gemeinsam fordern die Niederrohrdorfer Parteien den Gemeinderat auf, sich aktiv gegen eine mögliche Schliessung der Post einzusetzen. Eine Petition darf auch von nicht Wahlberechtigten unterzeichnet werden, also auch nicht-Schweizer und/oder unter 18-Jährigen.

Der Unterschriftsbogen kann hier herunter geladen werden.

18.08.2018  | Führung im Elektromuseum Baden

Das kleine Lim­mat­kraft­werk im Kap­peler­hof hat die Indus­trie­ent­wick­lung in der Region Baden bis heute geprägt. Wei­ter wur­den Stan­dards für die

Das kleine Limmatkraftwerk im Kappelerhof hat die Industrieentwicklung in der Region Baden bis heute geprägt. Weiter wurden Standards für die Netzübertragung in ganz Europa und wieteren Teilen der Welt gesetzt.

Die Regionalpartei lud zur Feier ihres 20-jährigen Jubiläums die EVP-Mitglieder des Bezirks Baden zu dieser Führung ein.

28.01.2019  | Beispiel News

in prin­ci­pio erat Ver­bum et Ver­bum erat apud Deum et Deus erat Ver­bum hoc erat in prin­ci­pio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso fac­tum est nihil quod fac­tum est in ipso vita erat et vita erat lux homi­num et lux in teneb­ris lucet et tene­brae eam non con­pre­hen­der­unt fuit homo mis­sus a Deo cui nomen erat Iohan­nes hic venit in testi­mo­nium ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine erat lux vera quae inlu­mi­nat omnem homi­nem veni­en­tem in mundum in mundo erat et mun­dus per ipsum fac­tus est et mun­dus eum non cogno­vit in pro­pria venit et sui eum non rece­per­unt quot­quot autem rece­per­unt eum dedit eis pote­sta­tem filios Dei fieri his qui cred­unt in nomine eius qui non ex san­gui­ni­bus neque ex volun­tate car­nis neque ex volun­tate viri sed ex Deo nati sunt

et Ver­bum caro fac­tum est et habi­ta­vit in nobis et vidi­mus glo­riam eius glo­riam quasi uni­ge­niti a Patre ple­num gra­tiae et veri­ta­tis Iohan­nes

in principio erat Verbum et Verbum erat apud Deum et Deus erat Verbum hoc erat in principio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso factum est nihil quod factum est in ipso vita erat et vita erat lux hominum et lux in tenebris lucet et tenebrae eam non conprehenderunt fuit homo missus a Deo cui nomen erat Iohannes hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testimonium perhiberet de lumine erat lux vera quae inluminat omnem hominem venientem in mundum in mundo erat et mundus per ipsum factus est et mundus eum non cognovit in propria venit et sui eum non receperunt quotquot autem receperunt eum dedit eis potestatem filios Dei fieri his qui credunt in nomine eius qui non ex sanguinibus neque ex voluntate carnis neque ex voluntate viri sed ex Deo nati sunt

et Verbum caro factum est et habitavit in nobis et vidimus gloriam eius gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiae et veritatis Iohannes testimonium perhibet de ipso et clamat dicens hic erat quem dixi vobis qui post me venturus est ante me factus est quia prior me erat et de plenitudine eius nos omnes accepimus et gratiam pro gratia quia lex per Mosen data est gratia et veritas per Iesum Christum facta est Deum nemo vidit umquam unigenitus Filius qui est in sinu Patris ipse enarravit et hoc est testimonium Iohannis quando miserunt Iudaei ab Hierosolymis sacerdotes et Levitas ad eum ut interrogarent eum tu quis es et confessus est et non negavit et confessus est quia non sum ego Christus et interrogaverunt eum quid ergo Helias es tu et dicit non sum propheta es tu et respondit non dixerunt ergo ei quis es ut responsum demus his qui miserunt nos quid dicis de te ipso ait ego vox clamantis in deserto dirigite viam Domini sicut dixit Esaias propheta et qui missi fuerant erant ex Pharisaeis et interrogaverunt eum et dixerunt ei quid ergo baptizas si tu non es Christus neque Helias neque propheta respondit eis Iohannes dicens ego baptizo in aqua medius autem vestrum stetit quem vos non scitis ipse est qui post me venturus est qui ante me factus est cuius ego non sum dignus ut solvam eius corrigiam calciamenti haec in Bethania facta sunt trans Iordanen ubi erat Iohannes baptizans altera die videt Iohannes Iesum venientem ad se et ait ecce agnus Dei qui tollit peccatum mundi hic est de quo dixi post me venit vir qui ante me factus est quia prior me erat et ego nesciebam eum sed ut manifestaretur Israhel propterea veni ego in aqua baptizans et testimonium perhibuit Iohannes dicens quia vidi Spiritum descendentem quasi columbam de caelo et mansit super eum et ego nesciebam eum sed qui misit me baptizare in aqua ille mihi dixit super quem videris Spiritum descendentem et manentem super eum hic est qui baptizat in Spiritu Sancto et ego vidi et testimonium perhibui quia hic est Filius Dei altera die iterum stabat Iohannes et ex discipulis eius duo et respiciens Iesum ambulantem dicit ecce agnus Dei et audierunt eum duo discipuli loquentem et secuti sunt Iesum conversus autem Iesus et videns eos sequentes dicit eis quid quaeritis qui dixerunt ei rabbi quod dicitur interpretatum magister ubi habitas dicit eis venite et videte venerunt et viderunt ubi maneret et apud eum manserunt die illo hora autem erat quasi decima erat autem Andreas frater Simonis Petri unus ex duobus qui audierant ab Iohanne et secuti fuerant eum invenit hic primum fratrem suum Simonem et dicit ei invenimus Messiam quod est interpretatum Christus et adduxit eum ad Iesum intuitus autem eum Iesus dixit tu es Simon filius Iohanna tu vocaberis Cephas quod interpretatur Petrus in crastinum voluit exire in Galilaeam et invenit Philippum et dicit ei Iesus sequere me erat autem Philippus a Bethsaida civitate Andreae et Petri invenit Philippus Nathanahel et dicit ei quem scripsit Moses in lege et prophetae invenimus Iesum filium Ioseph a Nazareth et dixit ei Nathanahel a Nazareth potest aliquid boni esse dicit ei Philippus veni et vide vidit Iesus Nathanahel venientem ad se et dicit de eo ecce vere Israhelita in quo dolus non est dicit ei Nathanahel unde me nosti respondit Iesus et dixit ei priusquam te Philippus vocaret cum esses sub ficu vidi te respondit ei Nathanahel et ait rabbi tu es Filius Dei tu es rex Israhel respondit Iesus et dixit ei quia dixi tibi vidi te sub ficu credis maius his videbis et dicit ei amen amen dico vobis videbitis caelum apertum et angelos Dei ascendentes et descendentes supra Filium hominis

28.01.2019  | Beispiel News

in prin­ci­pio erat Ver­bum et Ver­bum erat apud Deum et Deus erat Ver­bum hoc erat in prin­ci­pio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso fac­tum est nihil quod fac­tum est in ipso vita erat et vita erat lux homi­num et lux in teneb­ris lucet et tene­brae eam non con­pre­hen­der­unt fuit homo mis­sus a Deo cui nomen erat Iohan­nes hic venit in testi­mo­nium ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine erat lux vera quae inlu­mi­nat omnem homi­nem veni­en­tem in mundum in mundo erat et mun­dus per ipsum fac­tus est et mun­dus eum non cogno­vit in pro­pria venit et sui eum non rece­per­unt quot­quot autem rece­per­unt eum dedit eis pote­sta­tem filios Dei fieri his qui cred­unt in nomine eius qui non ex san­gui­ni­bus neque ex volun­tate car­nis neque ex volun­tate viri sed ex Deo nati sunt

et Ver­bum caro fac­tum est et habi­ta­vit in nobis et vidi­mus glo­riam eius glo­riam quasi uni­ge­niti a Patre ple­num gra­tiae et veri­ta­tis Iohan­nes

in principio erat Verbum et Verbum erat apud Deum et Deus erat Verbum hoc erat in principio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso factum est nihil quod factum est in ipso vita erat et vita erat lux hominum et lux in tenebris lucet et tenebrae eam non conprehenderunt fuit homo missus a Deo cui nomen erat Iohannes hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testimonium perhiberet de lumine erat lux vera quae inluminat omnem hominem venientem in mundum in mundo erat et mundus per ipsum factus est et mundus eum non cognovit in propria venit et sui eum non receperunt quotquot autem receperunt eum dedit eis potestatem filios Dei fieri his qui credunt in nomine eius qui non ex sanguinibus neque ex voluntate carnis neque ex voluntate viri sed ex Deo nati sunt

et Verbum caro factum est et habitavit in nobis et vidimus gloriam eius gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiae et veritatis Iohannes testimonium perhibet de ipso et clamat dicens hic erat quem dixi vobis qui post me venturus est ante me factus est quia prior me erat et de plenitudine eius nos omnes accepimus et gratiam pro gratia quia lex per Mosen data est gratia et veritas per Iesum Christum facta est Deum nemo vidit umquam unigenitus Filius qui est in sinu Patris ipse enarravit et hoc est testimonium Iohannis quando miserunt Iudaei ab Hierosolymis sacerdotes et Levitas ad eum ut interrogarent eum tu quis es et confessus est et non negavit et confessus est quia non sum ego Christus et interrogaverunt eum quid ergo Helias es tu et dicit non sum propheta es tu et respondit non dixerunt ergo ei quis es ut responsum demus his qui miserunt nos quid dicis de te ipso ait ego vox clamantis in deserto dirigite viam Domini sicut dixit Esaias propheta et qui missi fuerant erant ex Pharisaeis et interrogaverunt eum et dixerunt ei quid ergo baptizas si tu non es Christus neque Helias neque propheta respondit eis Iohannes dicens ego baptizo in aqua medius autem vestrum stetit quem vos non scitis ipse est qui post me venturus est qui ante me factus est cuius ego non sum dignus ut solvam eius corrigiam calciamenti haec in Bethania facta sunt trans Iordanen ubi erat Iohannes baptizans altera die videt Iohannes Iesum venientem ad se et ait ecce agnus Dei qui tollit peccatum mundi hic est de quo dixi post me venit vir qui ante me factus est quia prior me erat et ego nesciebam eum sed ut manifestaretur Israhel propterea veni ego in aqua baptizans et testimonium perhibuit Iohannes dicens quia vidi Spiritum descendentem quasi columbam de caelo et mansit super eum et ego nesciebam eum sed qui misit me baptizare in aqua ille mihi dixit super quem videris Spiritum descendentem et manentem super eum hic est qui baptizat in Spiritu Sancto et ego vidi et testimonium perhibui quia hic est Filius Dei altera die iterum stabat Iohannes et ex discipulis eius duo et respiciens Iesum ambulantem dicit ecce agnus Dei et audierunt eum duo discipuli loquentem et secuti sunt Iesum conversus autem Iesus et videns eos sequentes dicit eis quid quaeritis qui dixerunt ei rabbi quod dicitur interpretatum magister ubi habitas dicit eis venite et videte venerunt et viderunt ubi maneret et apud eum manserunt die illo hora autem erat quasi decima erat autem Andreas frater Simonis Petri unus ex duobus qui audierant ab Iohanne et secuti fuerant eum invenit hic primum fratrem suum Simonem et dicit ei invenimus Messiam quod est interpretatum Christus et adduxit eum ad Iesum intuitus autem eum Iesus dixit tu es Simon filius Iohanna tu vocaberis Cephas quod interpretatur Petrus in crastinum voluit exire in Galilaeam et invenit Philippum et dicit ei Iesus sequere me erat autem Philippus a Bethsaida civitate Andreae et Petri invenit Philippus Nathanahel et dicit ei quem scripsit Moses in lege et prophetae invenimus Iesum filium Ioseph a Nazareth et dixit ei Nathanahel a Nazareth potest aliquid boni esse dicit ei Philippus veni et vide vidit Iesus Nathanahel venientem ad se et dicit de eo ecce vere Israhelita in quo dolus non est dicit ei Nathanahel unde me nosti respondit Iesus et dixit ei priusquam te Philippus vocaret cum esses sub ficu vidi te respondit ei Nathanahel et ait rabbi tu es Filius Dei tu es rex Israhel respondit Iesus et dixit ei quia dixi tibi vidi te sub ficu credis maius his videbis et dicit ei amen amen dico vobis videbitis caelum apertum et angelos Dei ascendentes et descendentes supra Filium hominis

28.01.2019  | Beispiel News

in prin­ci­pio erat Ver­bum et Ver­bum erat apud Deum et Deus erat Ver­bum hoc erat in prin­ci­pio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso fac­tum est nihil quod fac­tum est in ipso vita erat et vita erat lux homi­num et lux in teneb­ris lucet et tene­brae eam non con­pre­hen­der­unt fuit homo mis­sus a Deo cui nomen erat Iohan­nes hic venit in testi­mo­nium ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine erat lux vera quae inlu­mi­nat omnem homi­nem veni­en­tem in mundum in mundo erat et mun­dus per ipsum fac­tus est et mun­dus eum non cogno­vit in pro­pria venit et sui eum non rece­per­unt quot­quot autem rece­per­unt eum dedit eis pote­sta­tem filios Dei fieri his qui cred­unt in nomine eius qui non ex san­gui­ni­bus neque ex volun­tate car­nis neque ex volun­tate viri sed ex Deo nati sunt

et Ver­bum caro fac­tum est et habi­ta­vit in nobis et vidi­mus glo­riam eius glo­riam quasi uni­ge­niti a Patre ple­num gra­tiae et veri­ta­tis Iohan­nes

in principio erat Verbum et Verbum erat apud Deum et Deus erat Verbum hoc erat in principio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso factum est nihil quod factum est in ipso vita erat et vita erat lux hominum et lux in tenebris lucet et tenebrae eam non conprehenderunt fuit homo missus a Deo cui nomen erat Iohannes hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testimonium perhiberet de lumine erat lux vera quae inluminat omnem hominem venientem in mundum in mundo erat et mundus per ipsum factus est et mundus eum non cognovit in propria venit et sui eum non receperunt quotquot autem receperunt eum dedit eis potestatem filios Dei fieri his qui credunt in nomine eius qui non ex sanguinibus neque ex voluntate carnis neque ex voluntate viri sed ex Deo nati sunt

et Verbum caro factum est et habitavit in nobis et vidimus gloriam eius gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiae et veritatis Iohannes testimonium perhibet de ipso et clamat dicens hic erat quem dixi vobis qui post me venturus est ante me factus est quia prior me erat et de plenitudine eius nos omnes accepimus et gratiam pro gratia quia lex per Mosen data est gratia et veritas per Iesum Christum facta est Deum nemo vidit umquam unigenitus Filius qui est in sinu Patris ipse enarravit et hoc est testimonium Iohannis quando miserunt Iudaei ab Hierosolymis sacerdotes et Levitas ad eum ut interrogarent eum tu quis es et confessus est et non negavit et confessus est quia non sum ego Christus et interrogaverunt eum quid ergo Helias es tu et dicit non sum propheta es tu et respondit non dixerunt ergo ei quis es ut responsum demus his qui miserunt nos quid dicis de te ipso ait ego vox clamantis in deserto dirigite viam Domini sicut dixit Esaias propheta et qui missi fuerant erant ex Pharisaeis et interrogaverunt eum et dixerunt ei quid ergo baptizas si tu non es Christus neque Helias neque propheta respondit eis Iohannes dicens ego baptizo in aqua medius autem vestrum stetit quem vos non scitis ipse est qui post me venturus est qui ante me factus est cuius ego non sum dignus ut solvam eius corrigiam calciamenti haec in Bethania facta sunt trans Iordanen ubi erat Iohannes baptizans altera die videt Iohannes Iesum venientem ad se et ait ecce agnus Dei qui tollit peccatum mundi hic est de quo dixi post me venit vir qui ante me factus est quia prior me erat et ego nesciebam eum sed ut manifestaretur Israhel propterea veni ego in aqua baptizans et testimonium perhibuit Iohannes dicens quia vidi Spiritum descendentem quasi columbam de caelo et mansit super eum et ego nesciebam eum sed qui misit me baptizare in aqua ille mihi dixit super quem videris Spiritum descendentem et manentem super eum hic est qui baptizat in Spiritu Sancto et ego vidi et testimonium perhibui quia hic est Filius Dei altera die iterum stabat Iohannes et ex discipulis eius duo et respiciens Iesum ambulantem dicit ecce agnus Dei et audierunt eum duo discipuli loquentem et secuti sunt Iesum conversus autem Iesus et videns eos sequentes dicit eis quid quaeritis qui dixerunt ei rabbi quod dicitur interpretatum magister ubi habitas dicit eis venite et videte venerunt et viderunt ubi maneret et apud eum manserunt die illo hora autem erat quasi decima erat autem Andreas frater Simonis Petri unus ex duobus qui audierant ab Iohanne et secuti fuerant eum invenit hic primum fratrem suum Simonem et dicit ei invenimus Messiam quod est interpretatum Christus et adduxit eum ad Iesum intuitus autem eum Iesus dixit tu es Simon filius Iohanna tu vocaberis Cephas quod interpretatur Petrus in crastinum voluit exire in Galilaeam et invenit Philippum et dicit ei Iesus sequere me erat autem Philippus a Bethsaida civitate Andreae et Petri invenit Philippus Nathanahel et dicit ei quem scripsit Moses in lege et prophetae invenimus Iesum filium Ioseph a Nazareth et dixit ei Nathanahel a Nazareth potest aliquid boni esse dicit ei Philippus veni et vide vidit Iesus Nathanahel venientem ad se et dicit de eo ecce vere Israhelita in quo dolus non est dicit ei Nathanahel unde me nosti respondit Iesus et dixit ei priusquam te Philippus vocaret cum esses sub ficu vidi te respondit ei Nathanahel et ait rabbi tu es Filius Dei tu es rex Israhel respondit Iesus et dixit ei quia dixi tibi vidi te sub ficu credis maius his videbis et dicit ei amen amen dico vobis videbitis caelum apertum et angelos Dei ascendentes et descendentes supra Filium hominis

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in prin­ci­pio erat Ver­bum et Ver­bum erat apud Deum et Deus erat Ver­bum hoc erat in prin­ci­pio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso fac­tum est nihil quod fac­tum est in ipso vita erat et vita erat lux homi­num et lux in teneb­ris lucet et tene­brae eam non con­pre­hen­der­unt fuit homo mis­sus a Deo cui nomen erat Iohan­nes hic venit in testi­mo­nium ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine erat lux vera quae inlu­mi­nat omnem homi­nem veni­en­tem in mundum in mundo erat et mun­dus per ipsum fac­tus est et mun­dus eum non cogno­vit in pro­pria venit et sui eum non rece­per­unt quot­quot autem rece­per­unt eum dedit eis pote­sta­tem filios Dei fieri his qui cred­unt in nomine eius qui non ex san­gui­ni­bus neque ex volun­tate car­nis neque ex volun­tate viri sed ex Deo nati sunt

et Ver­bum caro fac­tum est et habi­ta­vit in nobis et vidi­mus glo­riam eius glo­riam quasi uni­ge­niti a Patre ple­num gra­tiae et veri­ta­tis Iohan­nes

in principio erat Verbum et Verbum erat apud Deum et Deus erat Verbum hoc erat in principio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso factum est nihil quod factum est in ipso vita erat et vita erat lux hominum et lux in tenebris lucet et tenebrae eam non conprehenderunt fuit homo missus a Deo cui nomen erat Iohannes hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testimonium perhiberet de lumine erat lux vera quae inluminat omnem hominem venientem in mundum in mundo erat et mundus per ipsum factus est et mundus eum non cognovit in propria venit et sui eum non receperunt quotquot autem receperunt eum dedit eis potestatem filios Dei fieri his qui credunt in nomine eius qui non ex sanguinibus neque ex voluntate carnis neque ex voluntate viri sed ex Deo nati sunt

et Verbum caro factum est et habitavit in nobis et vidimus gloriam eius gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiae et veritatis Iohannes testimonium perhibet de ipso et clamat dicens hic erat quem dixi vobis qui post me venturus est ante me factus est quia prior me erat et de plenitudine eius nos omnes accepimus et gratiam pro gratia quia lex per Mosen data est gratia et veritas per Iesum Christum facta est Deum nemo vidit umquam unigenitus Filius qui est in sinu Patris ipse enarravit et hoc est testimonium Iohannis quando miserunt Iudaei ab Hierosolymis sacerdotes et Levitas ad eum ut interrogarent eum tu quis es et confessus est et non negavit et confessus est quia non sum ego Christus et interrogaverunt eum quid ergo Helias es tu et dicit non sum propheta es tu et respondit non dixerunt ergo ei quis es ut responsum demus his qui miserunt nos quid dicis de te ipso ait ego vox clamantis in deserto dirigite viam Domini sicut dixit Esaias propheta et qui missi fuerant erant ex Pharisaeis et interrogaverunt eum et dixerunt ei quid ergo baptizas si tu non es Christus neque Helias neque propheta respondit eis Iohannes dicens ego baptizo in aqua medius autem vestrum stetit quem vos non scitis ipse est qui post me venturus est qui ante me factus est cuius ego non sum dignus ut solvam eius corrigiam calciamenti haec in Bethania facta sunt trans Iordanen ubi erat Iohannes baptizans altera die videt Iohannes Iesum venientem ad se et ait ecce agnus Dei qui tollit peccatum mundi hic est de quo dixi post me venit vir qui ante me factus est quia prior me erat et ego nesciebam eum sed ut manifestaretur Israhel propterea veni ego in aqua baptizans et testimonium perhibuit Iohannes dicens quia vidi Spiritum descendentem quasi columbam de caelo et mansit super eum et ego nesciebam eum sed qui misit me baptizare in aqua ille mihi dixit super quem videris Spiritum descendentem et manentem super eum hic est qui baptizat in Spiritu Sancto et ego vidi et testimonium perhibui quia hic est Filius Dei altera die iterum stabat Iohannes et ex discipulis eius duo et respiciens Iesum ambulantem dicit ecce agnus Dei et audierunt eum duo discipuli loquentem et secuti sunt Iesum conversus autem Iesus et videns eos sequentes dicit eis quid quaeritis qui dixerunt ei rabbi quod dicitur interpretatum magister ubi habitas dicit eis venite et videte venerunt et viderunt ubi maneret et apud eum manserunt die illo hora autem erat quasi decima erat autem Andreas frater Simonis Petri unus ex duobus qui audierant ab Iohanne et secuti fuerant eum invenit hic primum fratrem suum Simonem et dicit ei invenimus Messiam quod est interpretatum Christus et adduxit eum ad Iesum intuitus autem eum Iesus dixit tu es Simon filius Iohanna tu vocaberis Cephas quod interpretatur Petrus in crastinum voluit exire in Galilaeam et invenit Philippum et dicit ei Iesus sequere me erat autem Philippus a Bethsaida civitate Andreae et Petri invenit Philippus Nathanahel et dicit ei quem scripsit Moses in lege et prophetae invenimus Iesum filium Ioseph a Nazareth et dixit ei Nathanahel a Nazareth potest aliquid boni esse dicit ei Philippus veni et vide vidit Iesus Nathanahel venientem ad se et dicit de eo ecce vere Israhelita in quo dolus non est dicit ei Nathanahel unde me nosti respondit Iesus et dixit ei priusquam te Philippus vocaret cum esses sub ficu vidi te respondit ei Nathanahel et ait rabbi tu es Filius Dei tu es rex Israhel respondit Iesus et dixit ei quia dixi tibi vidi te sub ficu credis maius his videbis et dicit ei amen amen dico vobis videbitis caelum apertum et angelos Dei ascendentes et descendentes supra Filium hominis

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in prin­ci­pio erat Ver­bum et Ver­bum erat apud Deum et Deus erat Ver­bum hoc erat in prin­ci­pio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso fac­tum est nihil quod fac­tum est in ipso vita erat et vita erat lux homi­num et lux in teneb­ris lucet et tene­brae eam non con­pre­hen­der­unt fuit homo mis­sus a Deo cui nomen erat Iohan­nes hic venit in testi­mo­nium ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine erat lux vera quae inlu­mi­nat omnem homi­nem veni­en­tem in mundum in mundo erat et mun­dus per ipsum fac­tus est et mun­dus eum non cogno­vit in pro­pria venit et sui eum non rece­per­unt quot­quot autem rece­per­unt eum dedit eis pote­sta­tem filios Dei fieri his qui cred­unt in nomine eius qui non ex san­gui­ni­bus neque ex volun­tate car­nis neque ex volun­tate viri sed ex Deo nati sunt

et Ver­bum caro fac­tum est et habi­ta­vit in nobis et vidi­mus glo­riam eius glo­riam quasi uni­ge­niti a Patre ple­num gra­tiae et veri­ta­tis Iohan­nes

in principio erat Verbum et Verbum erat apud Deum et Deus erat Verbum hoc erat in principio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso factum est nihil quod factum est in ipso vita erat et vita erat lux hominum et lux in tenebris lucet et tenebrae eam non conprehenderunt fuit homo missus a Deo cui nomen erat Iohannes hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testimonium perhiberet de lumine erat lux vera quae inluminat omnem hominem venientem in mundum in mundo erat et mundus per ipsum factus est et mundus eum non cognovit in propria venit et sui eum non receperunt quotquot autem receperunt eum dedit eis potestatem filios Dei fieri his qui credunt in nomine eius qui non ex sanguinibus neque ex voluntate carnis neque ex voluntate viri sed ex Deo nati sunt

et Verbum caro factum est et habitavit in nobis et vidimus gloriam eius gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiae et veritatis Iohannes testimonium perhibet de ipso et clamat dicens hic erat quem dixi vobis qui post me venturus est ante me factus est quia prior me erat et de plenitudine eius nos omnes accepimus et gratiam pro gratia quia lex per Mosen data est gratia et veritas per Iesum Christum facta est Deum nemo vidit umquam unigenitus Filius qui est in sinu Patris ipse enarravit et hoc est testimonium Iohannis quando miserunt Iudaei ab Hierosolymis sacerdotes et Levitas ad eum ut interrogarent eum tu quis es et confessus est et non negavit et confessus est quia non sum ego Christus et interrogaverunt eum quid ergo Helias es tu et dicit non sum propheta es tu et respondit non dixerunt ergo ei quis es ut responsum demus his qui miserunt nos quid dicis de te ipso ait ego vox clamantis in deserto dirigite viam Domini sicut dixit Esaias propheta et qui missi fuerant erant ex Pharisaeis et interrogaverunt eum et dixerunt ei quid ergo baptizas si tu non es Christus neque Helias neque propheta respondit eis Iohannes dicens ego baptizo in aqua medius autem vestrum stetit quem vos non scitis ipse est qui post me venturus est qui ante me factus est cuius ego non sum dignus ut solvam eius corrigiam calciamenti haec in Bethania facta sunt trans Iordanen ubi erat Iohannes baptizans altera die videt Iohannes Iesum venientem ad se et ait ecce agnus Dei qui tollit peccatum mundi hic est de quo dixi post me venit vir qui ante me factus est quia prior me erat et ego nesciebam eum sed ut manifestaretur Israhel propterea veni ego in aqua baptizans et testimonium perhibuit Iohannes dicens quia vidi Spiritum descendentem quasi columbam de caelo et mansit super eum et ego nesciebam eum sed qui misit me baptizare in aqua ille mihi dixit super quem videris Spiritum descendentem et manentem super eum hic est qui baptizat in Spiritu Sancto et ego vidi et testimonium perhibui quia hic est Filius Dei altera die iterum stabat Iohannes et ex discipulis eius duo et respiciens Iesum ambulantem dicit ecce agnus Dei et audierunt eum duo discipuli loquentem et secuti sunt Iesum conversus autem Iesus et videns eos sequentes dicit eis quid quaeritis qui dixerunt ei rabbi quod dicitur interpretatum magister ubi habitas dicit eis venite et videte venerunt et viderunt ubi maneret et apud eum manserunt die illo hora autem erat quasi decima erat autem Andreas frater Simonis Petri unus ex duobus qui audierant ab Iohanne et secuti fuerant eum invenit hic primum fratrem suum Simonem et dicit ei invenimus Messiam quod est interpretatum Christus et adduxit eum ad Iesum intuitus autem eum Iesus dixit tu es Simon filius Iohanna tu vocaberis Cephas quod interpretatur Petrus in crastinum voluit exire in Galilaeam et invenit Philippum et dicit ei Iesus sequere me erat autem Philippus a Bethsaida civitate Andreae et Petri invenit Philippus Nathanahel et dicit ei quem scripsit Moses in lege et prophetae invenimus Iesum filium Ioseph a Nazareth et dixit ei Nathanahel a Nazareth potest aliquid boni esse dicit ei Philippus veni et vide vidit Iesus Nathanahel venientem ad se et dicit de eo ecce vere Israhelita in quo dolus non est dicit ei Nathanahel unde me nosti respondit Iesus et dixit ei priusquam te Philippus vocaret cum esses sub ficu vidi te respondit ei Nathanahel et ait rabbi tu es Filius Dei tu es rex Israhel respondit Iesus et dixit ei quia dixi tibi vidi te sub ficu credis maius his videbis et dicit ei amen amen dico vobis videbitis caelum apertum et angelos Dei ascendentes et descendentes supra Filium hominis

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in prin­ci­pio erat Ver­bum et Ver­bum erat apud Deum et Deus erat Ver­bum hoc erat in prin­ci­pio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso fac­tum est nihil quod fac­tum est in ipso vita erat et vita erat lux homi­num et lux in teneb­ris lucet et tene­brae eam non con­pre­hen­der­unt fuit homo mis­sus a Deo cui nomen erat Iohan­nes hic venit in testi­mo­nium ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine erat lux vera quae inlu­mi­nat omnem homi­nem veni­en­tem in mundum in mundo erat et mun­dus per ipsum fac­tus est et mun­dus eum non cogno­vit in pro­pria venit et sui eum non rece­per­unt quot­quot autem rece­per­unt eum dedit eis pote­sta­tem filios Dei fieri his qui cred­unt in nomine eius qui non ex san­gui­ni­bus neque ex volun­tate car­nis neque ex volun­tate viri sed ex Deo nati sunt

et Ver­bum caro fac­tum est et habi­ta­vit in nobis et vidi­mus glo­riam eius glo­riam quasi uni­ge­niti a Patre ple­num gra­tiae et veri­ta­tis Iohan­nes

in principio erat Verbum et Verbum erat apud Deum et Deus erat Verbum hoc erat in principio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso factum est nihil quod factum est in ipso vita erat et vita erat lux hominum et lux in tenebris lucet et tenebrae eam non conprehenderunt fuit homo missus a Deo cui nomen erat Iohannes hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testimonium perhiberet de lumine erat lux vera quae inluminat omnem hominem venientem in mundum in mundo erat et mundus per ipsum factus est et mundus eum non cognovit in propria venit et sui eum non receperunt quotquot autem receperunt eum dedit eis potestatem filios Dei fieri his qui credunt in nomine eius qui non ex sanguinibus neque ex voluntate carnis neque ex voluntate viri sed ex Deo nati sunt

et Verbum caro factum est et habitavit in nobis et vidimus gloriam eius gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiae et veritatis Iohannes testimonium perhibet de ipso et clamat dicens hic erat quem dixi vobis qui post me venturus est ante me factus est quia prior me erat et de plenitudine eius nos omnes accepimus et gratiam pro gratia quia lex per Mosen data est gratia et veritas per Iesum Christum facta est Deum nemo vidit umquam unigenitus Filius qui est in sinu Patris ipse enarravit et hoc est testimonium Iohannis quando miserunt Iudaei ab Hierosolymis sacerdotes et Levitas ad eum ut interrogarent eum tu quis es et confessus est et non negavit et confessus est quia non sum ego Christus et interrogaverunt eum quid ergo Helias es tu et dicit non sum propheta es tu et respondit non dixerunt ergo ei quis es ut responsum demus his qui miserunt nos quid dicis de te ipso ait ego vox clamantis in deserto dirigite viam Domini sicut dixit Esaias propheta et qui missi fuerant erant ex Pharisaeis et interrogaverunt eum et dixerunt ei quid ergo baptizas si tu non es Christus neque Helias neque propheta respondit eis Iohannes dicens ego baptizo in aqua medius autem vestrum stetit quem vos non scitis ipse est qui post me venturus est qui ante me factus est cuius ego non sum dignus ut solvam eius corrigiam calciamenti haec in Bethania facta sunt trans Iordanen ubi erat Iohannes baptizans altera die videt Iohannes Iesum venientem ad se et ait ecce agnus Dei qui tollit peccatum mundi hic est de quo dixi post me venit vir qui ante me factus est quia prior me erat et ego nesciebam eum sed ut manifestaretur Israhel propterea veni ego in aqua baptizans et testimonium perhibuit Iohannes dicens quia vidi Spiritum descendentem quasi columbam de caelo et mansit super eum et ego nesciebam eum sed qui misit me baptizare in aqua ille mihi dixit super quem videris Spiritum descendentem et manentem super eum hic est qui baptizat in Spiritu Sancto et ego vidi et testimonium perhibui quia hic est Filius Dei altera die iterum stabat Iohannes et ex discipulis eius duo et respiciens Iesum ambulantem dicit ecce agnus Dei et audierunt eum duo discipuli loquentem et secuti sunt Iesum conversus autem Iesus et videns eos sequentes dicit eis quid quaeritis qui dixerunt ei rabbi quod dicitur interpretatum magister ubi habitas dicit eis venite et videte venerunt et viderunt ubi maneret et apud eum manserunt die illo hora autem erat quasi decima erat autem Andreas frater Simonis Petri unus ex duobus qui audierant ab Iohanne et secuti fuerant eum invenit hic primum fratrem suum Simonem et dicit ei invenimus Messiam quod est interpretatum Christus et adduxit eum ad Iesum intuitus autem eum Iesus dixit tu es Simon filius Iohanna tu vocaberis Cephas quod interpretatur Petrus in crastinum voluit exire in Galilaeam et invenit Philippum et dicit ei Iesus sequere me erat autem Philippus a Bethsaida civitate Andreae et Petri invenit Philippus Nathanahel et dicit ei quem scripsit Moses in lege et prophetae invenimus Iesum filium Ioseph a Nazareth et dixit ei Nathanahel a Nazareth potest aliquid boni esse dicit ei Philippus veni et vide vidit Iesus Nathanahel venientem ad se et dicit de eo ecce vere Israhelita in quo dolus non est dicit ei Nathanahel unde me nosti respondit Iesus et dixit ei priusquam te Philippus vocaret cum esses sub ficu vidi te respondit ei Nathanahel et ait rabbi tu es Filius Dei tu es rex Israhel respondit Iesus et dixit ei quia dixi tibi vidi te sub ficu credis maius his videbis et dicit ei amen amen dico vobis videbitis caelum apertum et angelos Dei ascendentes et descendentes supra Filium hominis

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in prin­ci­pio erat Ver­bum et Ver­bum erat apud Deum et Deus erat Ver­bum hoc erat in prin­ci­pio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso fac­tum est nihil quod fac­tum est in ipso vita erat et vita erat lux homi­num et lux in teneb­ris lucet et tene­brae eam non con­pre­hen­der­unt fuit homo mis­sus a Deo cui nomen erat Iohan­nes hic venit in testi­mo­nium ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine erat lux vera quae inlu­mi­nat omnem homi­nem veni­en­tem in mundum in mundo erat et mun­dus per ipsum fac­tus est et mun­dus eum non cogno­vit in pro­pria venit et sui eum non rece­per­unt quot­quot autem rece­per­unt eum dedit eis pote­sta­tem filios Dei fieri his qui cred­unt in nomine eius qui non ex san­gui­ni­bus neque ex volun­tate car­nis neque ex volun­tate viri sed ex Deo nati sunt

et Ver­bum caro fac­tum est et habi­ta­vit in nobis et vidi­mus glo­riam eius glo­riam quasi uni­ge­niti a Patre ple­num gra­tiae et veri­ta­tis Iohan­nes

in principio erat Verbum et Verbum erat apud Deum et Deus erat Verbum hoc erat in principio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso factum est nihil quod factum est in ipso vita erat et vita erat lux hominum et lux in tenebris lucet et tenebrae eam non conprehenderunt fuit homo missus a Deo cui nomen erat Iohannes hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testimonium perhiberet de lumine erat lux vera quae inluminat omnem hominem venientem in mundum in mundo erat et mundus per ipsum factus est et mundus eum non cognovit in propria venit et sui eum non receperunt quotquot autem receperunt eum dedit eis potestatem filios Dei fieri his qui credunt in nomine eius qui non ex sanguinibus neque ex voluntate carnis neque ex voluntate viri sed ex Deo nati sunt

et Verbum caro factum est et habitavit in nobis et vidimus gloriam eius gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiae et veritatis Iohannes testimonium perhibet de ipso et clamat dicens hic erat quem dixi vobis qui post me venturus est ante me factus est quia prior me erat et de plenitudine eius nos omnes accepimus et gratiam pro gratia quia lex per Mosen data est gratia et veritas per Iesum Christum facta est Deum nemo vidit umquam unigenitus Filius qui est in sinu Patris ipse enarravit et hoc est testimonium Iohannis quando miserunt Iudaei ab Hierosolymis sacerdotes et Levitas ad eum ut interrogarent eum tu quis es et confessus est et non negavit et confessus est quia non sum ego Christus et interrogaverunt eum quid ergo Helias es tu et dicit non sum propheta es tu et respondit non dixerunt ergo ei quis es ut responsum demus his qui miserunt nos quid dicis de te ipso ait ego vox clamantis in deserto dirigite viam Domini sicut dixit Esaias propheta et qui missi fuerant erant ex Pharisaeis et interrogaverunt eum et dixerunt ei quid ergo baptizas si tu non es Christus neque Helias neque propheta respondit eis Iohannes dicens ego baptizo in aqua medius autem vestrum stetit quem vos non scitis ipse est qui post me venturus est qui ante me factus est cuius ego non sum dignus ut solvam eius corrigiam calciamenti haec in Bethania facta sunt trans Iordanen ubi erat Iohannes baptizans altera die videt Iohannes Iesum venientem ad se et ait ecce agnus Dei qui tollit peccatum mundi hic est de quo dixi post me venit vir qui ante me factus est quia prior me erat et ego nesciebam eum sed ut manifestaretur Israhel propterea veni ego in aqua baptizans et testimonium perhibuit Iohannes dicens quia vidi Spiritum descendentem quasi columbam de caelo et mansit super eum et ego nesciebam eum sed qui misit me baptizare in aqua ille mihi dixit super quem videris Spiritum descendentem et manentem super eum hic est qui baptizat in Spiritu Sancto et ego vidi et testimonium perhibui quia hic est Filius Dei altera die iterum stabat Iohannes et ex discipulis eius duo et respiciens Iesum ambulantem dicit ecce agnus Dei et audierunt eum duo discipuli loquentem et secuti sunt Iesum conversus autem Iesus et videns eos sequentes dicit eis quid quaeritis qui dixerunt ei rabbi quod dicitur interpretatum magister ubi habitas dicit eis venite et videte venerunt et viderunt ubi maneret et apud eum manserunt die illo hora autem erat quasi decima erat autem Andreas frater Simonis Petri unus ex duobus qui audierant ab Iohanne et secuti fuerant eum invenit hic primum fratrem suum Simonem et dicit ei invenimus Messiam quod est interpretatum Christus et adduxit eum ad Iesum intuitus autem eum Iesus dixit tu es Simon filius Iohanna tu vocaberis Cephas quod interpretatur Petrus in crastinum voluit exire in Galilaeam et invenit Philippum et dicit ei Iesus sequere me erat autem Philippus a Bethsaida civitate Andreae et Petri invenit Philippus Nathanahel et dicit ei quem scripsit Moses in lege et prophetae invenimus Iesum filium Ioseph a Nazareth et dixit ei Nathanahel a Nazareth potest aliquid boni esse dicit ei Philippus veni et vide vidit Iesus Nathanahel venientem ad se et dicit de eo ecce vere Israhelita in quo dolus non est dicit ei Nathanahel unde me nosti respondit Iesus et dixit ei priusquam te Philippus vocaret cum esses sub ficu vidi te respondit ei Nathanahel et ait rabbi tu es Filius Dei tu es rex Israhel respondit Iesus et dixit ei quia dixi tibi vidi te sub ficu credis maius his videbis et dicit ei amen amen dico vobis videbitis caelum apertum et angelos Dei ascendentes et descendentes supra Filium hominis

28.01.2019  | Beispiel News

in prin­ci­pio erat Ver­bum et Ver­bum erat apud Deum et Deus erat Ver­bum hoc erat in prin­ci­pio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso fac­tum est nihil quod fac­tum est in ipso vita erat et vita erat lux homi­num et lux in teneb­ris lucet et tene­brae eam non con­pre­hen­der­unt fuit homo mis­sus a Deo cui nomen erat Iohan­nes hic venit in testi­mo­nium ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine erat lux vera quae inlu­mi­nat omnem homi­nem veni­en­tem in mundum in mundo erat et mun­dus per ipsum fac­tus est et mun­dus eum non cogno­vit in pro­pria venit et sui eum non rece­per­unt quot­quot autem rece­per­unt eum dedit eis pote­sta­tem filios Dei fieri his qui cred­unt in nomine eius qui non ex san­gui­ni­bus neque ex volun­tate car­nis neque ex volun­tate viri sed ex Deo nati sunt

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in principio erat Verbum et Verbum erat apud Deum et Deus erat Verbum hoc erat in principio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso factum est nihil quod factum est in ipso vita erat et vita erat lux hominum et lux in tenebris lucet et tenebrae eam non conprehenderunt fuit homo missus a Deo cui nomen erat Iohannes hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testimonium perhiberet de lumine erat lux vera quae inluminat omnem hominem venientem in mundum in mundo erat et mundus per ipsum factus est et mundus eum non cognovit in propria venit et sui eum non receperunt quotquot autem receperunt eum dedit eis potestatem filios Dei fieri his qui credunt in nomine eius qui non ex sanguinibus neque ex voluntate carnis neque ex voluntate viri sed ex Deo nati sunt

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28.01.2019  | Beispiel News

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et Ver­bum caro fac­tum est et habi­ta­vit in nobis et vidi­mus glo­riam eius glo­riam quasi uni­ge­niti a Patre ple­num gra­tiae et veri­ta­tis Iohan­nes

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et Verbum caro factum est et habitavit in nobis et vidimus gloriam eius gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiae et veritatis Iohannes testimonium perhibet de ipso et clamat dicens hic erat quem dixi vobis qui post me venturus est ante me factus est quia prior me erat et de plenitudine eius nos omnes accepimus et gratiam pro gratia quia lex per Mosen data est gratia et veritas per Iesum Christum facta est Deum nemo vidit umquam unigenitus Filius qui est in sinu Patris ipse enarravit et hoc est testimonium Iohannis quando miserunt Iudaei ab Hierosolymis sacerdotes et Levitas ad eum ut interrogarent eum tu quis es et confessus est et non negavit et confessus est quia non sum ego Christus et interrogaverunt eum quid ergo Helias es tu et dicit non sum propheta es tu et respondit non dixerunt ergo ei quis es ut responsum demus his qui miserunt nos quid dicis de te ipso ait ego vox clamantis in deserto dirigite viam Domini sicut dixit Esaias propheta et qui missi fuerant erant ex Pharisaeis et interrogaverunt eum et dixerunt ei quid ergo baptizas si tu non es Christus neque Helias neque propheta respondit eis Iohannes dicens ego baptizo in aqua medius autem vestrum stetit quem vos non scitis ipse est qui post me venturus est qui ante me factus est cuius ego non sum dignus ut solvam eius corrigiam calciamenti haec in Bethania facta sunt trans Iordanen ubi erat Iohannes baptizans altera die videt Iohannes Iesum venientem ad se et ait ecce agnus Dei qui tollit peccatum mundi hic est de quo dixi post me venit vir qui ante me factus est quia prior me erat et ego nesciebam eum sed ut manifestaretur Israhel propterea veni ego in aqua baptizans et testimonium perhibuit Iohannes dicens quia vidi Spiritum descendentem quasi columbam de caelo et mansit super eum et ego nesciebam eum sed qui misit me baptizare in aqua ille mihi dixit super quem videris Spiritum descendentem et manentem super eum hic est qui baptizat in Spiritu Sancto et ego vidi et testimonium perhibui quia hic est Filius Dei altera die iterum stabat Iohannes et ex discipulis eius duo et respiciens Iesum ambulantem dicit ecce agnus Dei et audierunt eum duo discipuli loquentem et secuti sunt Iesum conversus autem Iesus et videns eos sequentes dicit eis quid quaeritis qui dixerunt ei rabbi quod dicitur interpretatum magister ubi habitas dicit eis venite et videte venerunt et viderunt ubi maneret et apud eum manserunt die illo hora autem erat quasi decima erat autem Andreas frater Simonis Petri unus ex duobus qui audierant ab Iohanne et secuti fuerant eum invenit hic primum fratrem suum Simonem et dicit ei invenimus Messiam quod est interpretatum Christus et adduxit eum ad Iesum intuitus autem eum Iesus dixit tu es Simon filius Iohanna tu vocaberis Cephas quod interpretatur Petrus in crastinum voluit exire in Galilaeam et invenit Philippum et dicit ei Iesus sequere me erat autem Philippus a Bethsaida civitate Andreae et Petri invenit Philippus Nathanahel et dicit ei quem scripsit Moses in lege et prophetae invenimus Iesum filium Ioseph a Nazareth et dixit ei Nathanahel a Nazareth potest aliquid boni esse dicit ei Philippus veni et vide vidit Iesus Nathanahel venientem ad se et dicit de eo ecce vere Israhelita in quo dolus non est dicit ei Nathanahel unde me nosti respondit Iesus et dixit ei priusquam te Philippus vocaret cum esses sub ficu vidi te respondit ei Nathanahel et ait rabbi tu es Filius Dei tu es rex Israhel respondit Iesus et dixit ei quia dixi tibi vidi te sub ficu credis maius his videbis et dicit ei amen amen dico vobis videbitis caelum apertum et angelos Dei ascendentes et descendentes supra Filium hominis

17.04.2015  | Beispiel-Medienmitteilung

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17.04.2015  | Beispiel-News Sektion

In prin­ci­pio erat Ver­bum, et Ver­bum erat apud Deum, et Deus erat Ver­bum. Hoc erat in prin­ci­pio apud Deum.

Omnia per ipsum facta sunt: et sine ipso fac­tum est nihil, quod fac­tum est.

In ipso vita erat, et vita erat lux homi­num: et lux in teneb­ris lucet, et

In principio erat Verbum, et Verbum erat apud Deum, et Deus erat Verbum. Hoc erat in principio apud Deum.

Omnia per ipsum facta sunt: et sine ipso factum est nihil, quod factum est.

In ipso vita erat, et vita erat lux hominum: et lux in tenebris lucet, et tenebræ eam non comprehenderunt. Fuit homo missus a Deo, cui nomen erat Joannes. Hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine, ut omnes crederent per illum. Non erat ille lux, sed ut testimonium perhiberet de lumine.

Erat lux vera, quae illuminat omnem hominem venientem in hunc mundum. In mundo erat, et mundus per ipsum factus est, et mundus eum non cognovit. In propria venit, et sui eum non receperunt. Quotquot autem receperunt eum, dedit eis potestatem filios Dei fieri, his qui credunt in nomine ejus: qui non ex sanguinibus, neque ex voluntate carnis, neque ex voluntate viri, sed ex Deo nati sunt. Et Verbum caro factum est, et habitavit in nobis: et vidimus gloriam ejus, gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiæ et veritatis.

17.04.2015  | Beispiel-News Sektion

In prin­ci­pio erat Ver­bum, et Ver­bum erat apud Deum, et Deus erat Ver­bum. Hoc erat in prin­ci­pio apud Deum.

Omnia per ipsum facta sunt: et sine ipso fac­tum est nihil, quod fac­tum est.

In ipso vita erat, et vita erat lux homi­num: et lux in teneb­ris lucet, et

In principio erat Verbum, et Verbum erat apud Deum, et Deus erat Verbum. Hoc erat in principio apud Deum.

Omnia per ipsum facta sunt: et sine ipso factum est nihil, quod factum est.

In ipso vita erat, et vita erat lux hominum: et lux in tenebris lucet, et tenebræ eam non comprehenderunt. Fuit homo missus a Deo, cui nomen erat Joannes. Hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine, ut omnes crederent per illum. Non erat ille lux, sed ut testimonium perhiberet de lumine.

Erat lux vera, quae illuminat omnem hominem venientem in hunc mundum. In mundo erat, et mundus per ipsum factus est, et mundus eum non cognovit. In propria venit, et sui eum non receperunt. Quotquot autem receperunt eum, dedit eis potestatem filios Dei fieri, his qui credunt in nomine ejus: qui non ex sanguinibus, neque ex voluntate carnis, neque ex voluntate viri, sed ex Deo nati sunt. Et Verbum caro factum est, et habitavit in nobis: et vidimus gloriam ejus, gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiæ et veritatis.

27.01.2019  | Thomas Buser

Auf der EVP-​Liste 4 im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diert Tho­mas Buser (geb. 1960). Er ist ver­hei­ra­tet, Vater von drei erwach­se­nen Kin­dern, wohnt in Mut­tenz und arbei­tet als Busi­ness Ana­lyst bei der Swiss Life.

EVP-​Landrätin Sara Fritz hat ihm ein paar Fra­gen gestellt:

1. Wieso kan­di­dierst du für die EVP?
T.B.: In ers­ter Linie möchte ich dich als bis­he­rige

Auf der EVP-Liste 4 im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiert Thomas Buser (geb. 1960). Er ist verheiratet, Vater von drei erwachsenen Kindern, wohnt in Muttenz und arbeitet als Business Analyst bei der Swiss Life.

EVP-Landrätin Sara Fritz hat ihm ein paar Fragen gestellt:

1. Wieso kandidierst du für die EVP?
T.B.: In erster Linie möchte ich dich als bisherige Landrätin unterstützen. Nach 10 Jahren in der Gemeindekommission würde mich auch die Politik in einem Parlament reizen.

2. Was sind deine politischen Anliegen?
T.B.: Wichtig ist mir, dass bei politischen Entscheiden die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen und nicht ein Parteiprogramm, das dogmatisch vertreten wird.

3. Was für politische Ämter hast du inne?
T.B.: Ich bin seit 2009 in der Gemeindekommission und seit 2017 in der Finanzkommission. In der FIKO konnten wir den Gemeinderat bei der Ausgestaltung des Aufgaben- und Finanzplans unterstützen. Das soll ein Instrument werden, damit Muttenz die Finanzen wieder in den Griff bekommt.

4. Wo und wieso engagierst du dich sozial oder ehrenamtlich?
T.B.: Das soziale Engagement geschieht eher im Privaten und in der Unterstützung von Organisationen, welche Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Ehrenamtlich arbeite ich in der Baukommission der Chrischona-Gemeinde Muttenz mit.

5. Die EVP bezeichnet sich als Brückenbauer. Warum?
T.B.: EVP Vertreter versuchen Kompromisse zu finden und möchten nicht auf eine politische Ideologie festgelegt werden. Übrigens führen wir am Freitag 8.2.2019 um 18.30 Uhr eine Fachführung zum Thema Brückenbau mit Besichtigung der Mühlematt Brücke in Liestal mit anschliessender Diskussion mit verschiedenen Landratskandidaten durch. Interessierte können sich unter sekretariat@evp-bl.ch dafür anmelden.

Sara Fritz, Landrätin EVP

28.01.2019  | #WahlCH19: Die EVP tritt mit zwei Listen an

Die Dele­gier­ten der EVP des Kan­tons Bern haben die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Natio­nal­rats­wah­len 2019 nomi­niert. Die EVP wird mit zwei vol­len Lis­ten (Stamm­liste und *jevp) mit ins­ge­samt 48 Kan­di­die­ren­den zur Wahl antre­ten. Für die EVP ist 2019 nicht nur ein Wahl-​, son­dern auch ein Jubel­jahr: Die EVP Schweiz und die EVP Kan­ton Bern fei­ern ihr 100jähriges Bestehen!

 

Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, den Natio­nal­rats­sitz von Mari­anne Streiff-​Feller zu ver­tei­di­gen. Mit einer lösungs– und wer­teo­ri­en­tier­ten

Die Dele­gier­ten der EVP des Kan­tons Bern haben die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Natio­nal­rats­wah­len 2019 nomi­niert. Die EVP wird mit zwei vol­len Lis­ten (Stamm­liste und *jevp) mit ins­ge­samt 48 Kan­di­die­ren­den zur Wahl antre­ten. Für die EVP ist 2019 nicht nur ein Wahl-, sondern auch ein Jubeljahr: Die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern feiern ihr 100jähriges Bestehen!

 

Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, den Natio­nal­rats­sitz von Mari­anne Streiff-Feller zu ver­tei­di­gen. Mit einer lösungs- und werteorientierten Politik will die EVP der zunehmenden Polarisierung zwischen den grossen politischen Blöcken entgegenwirken und dazu beitragen, die Blockaden in der Bundespolitik zu überwinden. Die EVP steigt mit dem Slogan «Damit Werte wieder zählen!» in den Wahlkampf.

 

Nebst der amtie­ren­den Natio­nal­rä­tin Marianne Streiff-Feller und den 10 Gross­rats­mit­glie­dern kan­di­die­ren auf der Stammliste einige erfah­rene Mit­glie­der von Gemein­de­be­hör­den. Der Frauenanteil der beiden Listen beläuft sich auf beachtliche 42%. Die Kandidierenden im Überblick:
 

Stammliste EVP BE

Streiff-Feller Marianne, 1957, Urtenen-Schönbühl, Nationalrätin, bisher

Beutler-Hohenberger Melanie, 1977, Gwatt, Grossrätin           

Bossard-Jenni Tabea, 1988, Burgdorf, Stadträtin          

Fink Anna, 1967, Spiez, Gemeinderätin            

Grogg Christine, 1963, Bützberg, Grossrätin/Gemeinderätin                                                                              

Hofer Christine, 1970, Grosshöchstetten, Gemeindepräsidentin

Jans-Troxler Bettina, 1980, Bern, Stadträtin

Schnegg Christine, 1966, Lyss, Grossrätin                  

Stotzer-Wyss Barbara, 1975, Büren a.A., Gemeinderätin         

Streit Barbara, 1962, Bern, Grossrätin             

Aeschlimann Martin,1966, Burgdorf, Grossrat                                                            

Bach Hans Peter, 1964, Frutigen, a. Gemeinderat                                                                   

Gerber Tom, 1976, Reconvilier, Grossrat

Hauser Joel (*jevp), 1987, Nidau, Stadtrat

Herrmann Stefan, 1972, Rütschelen, Gemeindepräsident

Jost Marc, 1974, Thun, Grossrat

Kipfer Hans, 1966, Münsingen, Grossrat

Locher Patrik (*jevp), 1989, Liebefeld

Löffel Ruedi, 1962, Münchenbuchsee, Grossrat

Rentsch Lukas, 1979, Schalunen

Steiner Hanspeter, 1964, Boll

Stürmer Matthias, 1980, Bern, Stadtrat

Wenger Markus, 1957, Spiez, Grossrat

Zaugg Bernhard, 1970, Schliern b. Köniz, Mitglied GGR

 

Liste *jevp BE

Baumann Danae, 1996, Seftigen                    

Hari Jasmine, 1989, Aeschlen              

Heiniger Janina, 1997, Lotzwil             

Möri Nadine, 1992, Bern                      

Oppliger Valérie, 1989, Tramelan, Mitglied GGR          

Renfer Rebecca, 1994, Münsingen, Mitglied GGR        

Rubin Melody, 1988, Steffisburg         

Schnegg Sara, 1990, Lyss, Mitglied GGR                                            

Schwyn Saskia,1988, Boll

Zürcher Myriam, 1989, Ostermundigen, Mitglied GGR  

Badertscher Simon, 1987, Thun                                                                     

Bühlmann Matthias, 1985, Bern                                                                     

Frey Dario, 1997, Spiez

Grimm Nicolai, 1997, Belp

Hählen Raphael, 1995, Thun

Haller Matthias, 2000, Ittigen

Küenzi Patric, 1989, Brenzikofen

Lehmann Andrin, 1988, Biel

Liechti Silas, 1985, Biel

Meinen Jonas, 1990, Konolfingen

Sollberger Lévi, 1998, Nods

Surbeck Tim, 1999, Steffisburg

Wellauer Lukas, 1987, Bern

23.01.2019  | Politlunch Dienstag, 15. Januar 2019 Finanzkrise: 10 Jahre danach

Der Foli­en­satz ist nun Online Verfügbar.

Der Foliensatz ist nun Online Verfügbar.

22.01.2019  | Leserbrief zum neuen Energiegesetz

Am 10. Februar 2019 wird über das kan­to­nale Ener­gie­ge­setz abge­stimmt. Haupt­an­lie­gen der Teil­re­vi­sion ist die Über­nahme der revi­dier­ten Mus­ter­vor­schrif­ten der Kan­tone im Ener­gie­be­reich (MuKEn) ins kan­to­nale Recht. Die Mass­nah­men tra­gen zur gesamt­schwei­ze­ri­schen Har­mo­ni­sie­rung und Ver­ein­fa­chung der Ener­gie­vor­schrif­ten bei. Gleich­zei­tig sol­len die Kom­pe­ten­zen der Gemein­den im Gebäu­de­be­reich gestärkt werden.

 

Der Grosse Rat hat der Revi­sion des Ener­gie­ge­set­zes zuge­stimmt. Die Ände­run­gen basie­ren auf den Emp­feh­lun­gen der Ener­gie­di­rek­to­ren­kon­fe­renz aller

Am 10. Februar 2019 wird über das kantonale Energiegesetz abgestimmt. Hauptanliegen der Teilrevision ist die Übernahme der revidierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) ins kantonale Recht. Die Massnahmen tragen zur gesamtschweizerischen Harmonisierung und Vereinfachung der Energievorschriften bei. Gleichzeitig sollen die Kompetenzen der Gemeinden im Gebäudebereich gestärkt werden.

 

Der Grosse Rat hat der Revision des Energiegesetzes zugestimmt. Die Änderungen basieren auf den Empfehlungen der Energiedirektorenkonferenz aller Kantone und widerspiegeln den politischen Konsens. Gegen das Gesetz hat der Hauseigentümerverband das Referendum ergriffen. Die Gegner argumentieren, es brauche keine stärkeren gesetzlichen Regelungen, die Hausbesitzer investieren von alleine in Energiesparmassnahmen. Diese Annahmen stimmen so nicht. Gemäss einer Studie des BFE gehen 60% der Eigentümer zum Unternehmer, den sie seit je in Anspruch nahmen, auch wenn dieser in Energiefragen nicht mehr à jour ist. Eine Studie des BFE aus dem Jahr 2014 zeigt, dass zwei Drittel der Ölheizungen immer noch durch neue Ölheizungen ersetzt werden. Doch die im Gebäudebereich gefällten Entscheide haben eine grosse Umweltwirkung - wiederum für mehrere Jahrzehnte. Die Energiestrategie des Bundes wird gerade für den Gebäudepark, mit seinem hohem Sanierungsbedarf, nicht zum Selbstläufer. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es gesetzliche Regelungen. Denn die Energiewende ist heute nicht mehr eine Frage der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten - sie ist vielmehr eine Frage des gesellschaftlichen Willens.

 

Text: Martin Aeschlimann Architekt, Grossrat, Mitglied Bau- und Planungskommission des Kantons 

 

Votum Schlussabstimmung Energiegesetz im Grossen Rat

22.01.2019  | Abstimmungsempfehlungen für 10. Februar

Wir erklä­ren unsere Abstim­mungs­pa­ro­len für das Hunde– und das Was­ser­ge­setz sowie die Zersiedelungsinitiative

Über die nach­fol­gen­den Vor­la­gen stim­men wir am 10. Februar ab. Die EVP empfiehlt:

NEIN zum Hun­de­ge­setz
Argu­mente

NEIN zum Was­ser­ge­setz
Argu­mente

JA

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für das Hunde- und das Wassergesetz sowie die Zersiedelungsinitiative

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 10. Februar ab. Die EVP empfiehlt:

NEIN zum Hundegesetz
Argumente

NEIN zum Wassergesetz
Argumente

JA zur Zersiedelungs-Initiative
Argumente

 

22.01.2019  | Positives Echo auf EVP-Vorschlag für 6-jährige Amtszeit

Die EVP warf in einem Pos­tu­lat die Frage auf, ob der Burg­dor­fer Gemeinde– und Stadt­rat künf­tig sechs statt vier Jahre im Amt blei­ben sol­len. Obwohl der Gemein­de­rat von einer Ände­rung absieht, betonte er in sei­ner Ant­wort auch die posi­ti­ven Aspekte.

Ein Vor­teil der sechs­jäh­ri­gen wären die tie­fe­ren Kos­ten für die Par­teien und die Stadt­ver­wal­tung. «Neu­wah­len nur alle sechs Jahre redu­zie­ren den

Die EVP warf in einem Postulat die Frage auf, ob der Burgdorfer Gemeinde- und Stadtrat künftig sechs statt vier Jahre im Amt bleiben sollen. Obwohl der Gemeinderat von einer Änderung absieht, betonte er in seiner Antwort auch die positiven Aspekte.

Ein Vorteil der sechsjährigen wären die tieferen Kosten für die Parteien und die Stadtverwaltung. «Neuwahlen nur alle sechs Jahre reduzieren den Aufwand. Über einen Zeitraum von 24 Jahren müssten nur vier statt sechs Wahlen organisiert werden. Der Aufwand wäre also ein Drittel tiefer», schreibt die Exekutive in ihrer Antwort. Dass weniger Geld für Wahlkämpfe und die Durchführung von Wahlen ausgegeben werden müsste, liege auf der Hand. Dennoch empfiehlt die Stadtregierung, von einer Praxisänderung abzusehen.

 

Hauptproblem frühzeitige Rücktritte

Als einer sechsjährigen Legislatur nennt der Gemeinderat den Demokratieverlust - zum Beispiel durch frühzeitige Rücktritte. «Vorzeitige Rücktritte verursachen ein Demokratiedefizit und werden nur teilweise durch das Nachrücksystem wettgemacht», steht in der Antwort zum EVP-Postulat. Hierzu nennt der Gemeinderat Zahlen: Ende der letzten Legislatur 2016 sassen noch 57,5 Prozent der ursprünglich gewählten Personen (23 von 40 Stadträte) im Parlament, zwei Fünftel (17 von 40) wurden ersetzt. Falls nur noch alle sechs Jahre Wahlen stattfänden, wären letztlich gerade noch 14 der vom Volk gewählten 40 Stadträtinnen und Stadträte Mitglied der Legislative.

 

EVP-Stadträtinnen zufrieden mit Antwort

Der Gemeinderat beantragte dem Stadtparlament an der Sitzung vom 6. Februar 2017, das Postulat von Beatrice Kuster Müller und Tabea Bossard zu überweisen, aber gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben. Diesem Aufruf leistete das Parlament Folge; es hiess den Vorstoss der EVP mit 38:0 Stimmen gut und schrieb ihn gleich als erfüllt ab. Die Postulantinnen zeigten sich zufrieden mit der Antwort. Die Argumente des Gemeinderats seien nachvollziehbar.

17.01.2019  | Planungsmehrwert: EVP unter­stützt Stadt­rats­vor­lage

An ihrer gest­ri­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung fasste die EVP die Paro­len für die städ­ti­sche Abstim­mungs­vor­lage vom 10. Februar 2019. Sie stimmte der Stadt­rats­vor­lage der Pla­nungs­mehr­wert­ab­gabe gross­mehr­heit­lich zu.

Die EVP-​Parteiversammlung folgte damit den bei­den Stadt­rats­mit­glie­dern Bet­tina Jans und Mat­thias Stür­mer, die im Stadt­rat für die

An ihrer gest­ri­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung fasste die EVP die Paro­len für die städ­ti­sche Abstim­mungs­vor­lage vom 10. Februar 2019. Sie stimmte der Stadt­rats­vor­lage der Pla­nungs­mehr­wert­ab­gabe gross­mehr­heit­lich zu.

Die EVP-Parteiversammlung folgte damit den bei­den Stadt­rats­mit­glie­dern Bet­tina Jans und Mat­thias Stür­mer, die im Stadt­rat für die Stadt­rats­vor­lage des Reglements zur Planungsmehrwertabgabe votiert hat­ten. "Der Mehr­wert, der durch Pla­nun­gen entsteht, soll nicht nur den Eigen­tü­mern, son­dern auch den Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern ohne Wohn­ei­gen­tum zugute kom­men", begrün­dete Stadt­rä­tin Bet­tina Jans. Und Gross­rä­tin Bar­bara Streit-Stettler ergänzte: "Für die öffent­li­che Hand ent­ste­hen durch Ein- und Auf­zo­nun­gen wegen der Erschliessung und zusätz­li­cher Infra­struk­tur Mehr­kos­ten ."

Kon­se­quen­ter­weise lehnte die EVP-Versammlung den Volks­vor­schlag klar ab und ent­schied sich bei der Stich­frage für die Stadt­rats­vor­lage, die eine Pla­nungs­mehr­wert­ab­gabe zwi­schen 20 und 50% erlaubt. Dass durch den Volks­vor­schlag, der eine Frei­grenze von 150'000 Fran­ken ein­füh­ren will, eine innere Ver­dich­tung ange­regt wer­den soll, leuch­tete den EVP-Mitgliedern nicht ein.

22.01.2019  | Kinderbetreuung: EVP sagt NEIN zur Kita-Initiative und JA zum Reglement

Die EVP Nidau hat die Paro­len zur kom­mu­na­len Abstim­mung vom 10. Februar 2019 gefasst. In einer elek­tro­nisch durch­ge­führ­ten Umfrage hat sich eine deut­li­che Mehr­heit der Par­tei­mit­glie­der gegen die Initia­tive für ein fami­li­en­freund­li­ches Nidau (Kita-​Initiative) und für das Regle­ment über die Kin­der­be­treu­ung (direk­ter Gegen­vor­schlag des Stadt­rats) ausgesprochen.

Nach Ansicht der EVP sol­len Kita-​Plätze vor allem für Kin­der zur Ver­fü­gung ste­hen, deren Eltern ent­we­der allein­er­zie­hend oder aus sozia­len und

Die EVP Nidau hat die Parolen zur kommunalen Abstimmung vom 10. Februar 2019 gefasst. In einer elektronisch durchgeführten Umfrage hat sich eine deutliche Mehrheit der Parteimitglieder gegen die Initiative für ein familienfreundliches Nidau (Kita-Initiative) und für das Reglement über die Kinderbetreuung (direkter Gegenvorschlag des Stadtrats) ausgesprochen.

Nach Ansicht der EVP sollen Kita-Plätze vor allem für Kin­der zur Ver­fü­gung ste­hen, deren Eltern ent­we­der alleinerziehend oder aus sozia­len und wirt­schaft­li­chen Grün­den dar­auf ange­wie­sen sind. Die Forderung der Initiative, dass für alle, die dies wünschen, ein Kita-Platz garantiert werden soll, geht der EVP dagegen klar zu weit. Die Gemeinde soll bei der Finanzierung von Betreuungsgutscheinen vielmehr die Möglichkeit haben, diese nötigenfalls zu begrenzen. Folgerichtig unterstützt die EVP das Reglement für die Kinderbetreuung, das eine solche Begrenzungsmöglichkeit explizit vorsieht.


Kontakt: 
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36 

22.01.2019  | Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie: JA zum Polizeigesetz

Das neue Ber­ner Poli­zei­ge­setz über­zeugt breit und über­par­tei­lich. Die Bevöl­ke­rung hat ein Recht auf umfas­sen­den Schutz vor Cyber­crime, Gewalt und Kinds­miss­brauch. Es braucht recht­li­che Grund­la­gen, wel­che die heu­ti­gen Anfor­de­run­gen erfül­len und eine effi­zi­ente Zusam­men­ar­beit der Gemein­den mit der Kan­tons­po­li­zei ermöglichen.

Der Lys­ser Gemein­de­prä­si­dent Andreas Hegg begrüsst ins­be­son­dere die Opti­mie­rung der Abrechnungs­methoden zwi­schen Gemein­den und Poli­zei. Die pau­schale

Das neue Berner Polizeigesetz überzeugt breit und überparteilich. Die Bevölkerung hat ein Recht auf umfassenden Schutz vor Cybercrime, Gewalt und Kindsmissbrauch. Es braucht rechtliche Grundlagen, welche die heutigen Anforderungen erfüllen und eine effiziente Zusammenarbeit der Gemeinden mit der Kantonspolizei ermöglichen.

Der Lysser Gemeindepräsident Andreas Hegg begrüsst insbesondere die Optimierung der Abrechnungs­methoden zwischen Gemeinden und Polizei. Die pauschale Kostenbeteiligung bringt eine wesentliche Vereinfachung der Abrechnung, weniger Administration und mehr Zeit für die Kernaufgabe Sicherheit. Die Gemeinden können mit dieser Massnahme die Kosten besser planen und schlussendlich wird die Polizei durch diese Optimierungen mehr präventive Arbeit draussen auf der Strasse leisten können.

Nationalrat Adrian Wüthrich als Präsident des Polizeiverbandes Bern-Kanton sieht im neuen Gesetz eine wesentliche Verbesserung für den Arbeitsalltag der Polizistinnen und Polizisten, die sich rund um die Uhr für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen. Die polizeispezifischen Arbeitsbedingungen werden im Gesetz umfassend geregelt. Insbesondere konnte erreicht werden, dass das staatliche Gewaltmonopol klar und einzig bei der Kantonspolizei bleibt und private Sicherheitsdienste mit einem neuen Gesetz klare Vorgaben erhalten.

Für Grossrätin Barbara Streit-Stettler, Bern steht die Gewährleistung der Sicherheit im Alltag im Zentrum. Die grossrätliche Sicherheitskommission hat sich vier Jahre Zeit genommen, um ein zeit­gemässes Gesetz zu erarbeiten. Es wurde solide Arbeit geleistet, um der heutigen Bedrohungslage wirkungsvoll und effizient begegnen zu können. Insbesondere die Instrumente im Bereich Internet­kriminalität sind von Bedeutung, speziell um noch besser gegen pädophile Personen und Menschenhandel vorgehen zu können.

Aus Sicht von Astrid Bärtschi, Vizepräsidentin BDP ist es höchste Zeit, dass mit dem neuen Gesetz Veranstalter zur Verantwortung gezogen werden können, wenn es am Rande eines Events zu Gewalt und Sachbeschädi­gung gekommen ist. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist damit jederzeit gewährleistet, aber der Narren­freiheit der Vandalen, welche viele grosse und kleine Ladenbesitzer zur Weissglut treibt, wird damit ein Riegel geschoben.

Der Schutz vor Stalking und häuslicher Gewalt steht für Grossrätin Barbara Mühlheim, Bern im Vorder­grund. Jährlich befassen sich die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Bern mit rund tausend Fällen von Häuslicher Gewalt, im Schnitt 3 pro Tag. In mehr als jedem zweiten Fall sind Kinder mitbe­troffen und erleben die Vorfälle hautnah mit. Das neue Gesetz hilft, Betroffene besser zu schützen, denn neu kann die Polizei flankierend zu Wegweisung und Fernhaltung auch Kontakt- und Annäherungs­verbote verfügen.

22.01.2019  | Mit Elan und Neugierde in ein neues Jahr

Was haben die Rhein­sa­li­nen, eine Fuss­gän­ger­brü­cke und die Auto­bus AG2019 gemein­sam? Sie alle erhal­ten bald Besuch von inter­es­sier­ten Leu­ten, wel­che mehr über diese Pro­dukte, ihre Wich­tig­keit, Funk­tio­nen und die Arbei­ten und Men­schen dahin­ter wis­sen möchten.

Wenn auch Sie, liebe Lese­rin­nen und Leser, zu den Neu­gie­ri­gen gehö­ren, wel­che gerne mehr dar­über erfah­ren, so mel­den Sie sich für die erwähn­ten

Was haben die Rheinsalinen, eine Fussgängerbrücke und die Autobus AG 2019 gemeinsam? Sie alle erhalten bald Besuch von interessierten Leuten, welche mehr über diese Produkte, ihre Wichtigkeit, Funktionen und die Arbeiten und Menschen dahinter wissen möchten.

Wenn auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, zu den Neugierigen gehören, welche gerne mehr darüber erfahren, so melden Sie sich für die erwähnten Anlässe an. Sie erhalten unter anderem Informationen über die Einsatzmöglichkeiten des hier in der Region produzierten Salzes und die Methoden seiner Gewinnung, die vielfältigen Arbeiten rund um Planung, Bau und Instandhaltung einer Brücke oder die umfangreichen Aufgaben für einen verlässlichen öffentlichen Verkehr. Die EVP Baselland plant diese Anlässe im Rahmen der Landratswahlen unter den Schwerpunkten „Mehr Salz und Licht in der Baselbieter Politik“, „Wir bauen Brücken“ und „Wir verbinden“. Die Abende sind zweigeteilt. In einem ersten Teil erhalten Sie jeweils Informationen aus Fachhand. Danach können Interessierte bei einem Umtrunk mit Kandidierenden der EVP-Landratslisten 4 diskutieren, was die Themen mit der Politik zu tun haben und was Ihnen sonst noch am Herzen liegt. Anmeldungen sind erwünscht unter sekretariat@evp-bl.ch. Weitere Infos folgen mit der Anmeldung.


Rheinsalinen, Schweizerhalle in Pratteln: Freitag, 25. Januar, 18.30h
Mühlematt Brücke in Liestal: Freitag, 8. Februar, 18.30h
Autobus AG in Liestal: Freitag, 22. Februar, 19.15h

Wir freuen uns, diese Anlässe für Sie zu organisieren und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

EVP Baselland

21.01.2019  | Ja zu Arbeitsplätzen und Wohnraum

Die EVP Frau­en­feld tritt bei den Gemein­de­rats­wah­len mit zehn Kan­di­da­tin­nen und sieb­zehn Kan­di­da­ten an. Zudem emp­fiehlt sie, am 10. Februar JA zum Ver­kauf des Grund­stücks Sonnenhof-​/​Schaffhauserstrasse an die Twe­ren­bold Ser­vice AG zu stimmen.

Die Mit­glie­der der EVP Frau­en­feld haben an der Januar-​Versammlung mit kla­rer Mehr­heit die JA-​Parole zum Ver­kauf des Grund­stücks

Die EVP Frauenfeld tritt bei den Gemeinderatswahlen mit zehn Kandidatinnen und siebzehn Kandidaten an. Zudem empfiehlt sie, am 10. Februar JA zum Verkauf des Grundstücks Sonnenhof-/Schaffhauserstrasse an die Twerenbold Service AG zu stimmen.

Die Mitglieder der EVP Frauenfeld haben an der Januar-Versammlung mit klarer Mehrheit die JA-Parole zum  Verkauf des Grundstücks Sonnenhof-/Schaffhauserstrasse an die Twerenbold Service AG beschlossen. Ausschlaggebend waren u.a. die rund sechzig Arbeits- und Ausbildungsplätze, die in Frauenfeld geschaffen werden. Zudem entspricht das Projekt 1:1 dem für diese Parzelle geltenden Zonenplan und ist mit dem Stadtbus gut erreichbar. Die Firma Twerenbold ist ein alteingesessenes Schweizer Unternehmen und Busreisen schneiden in der Ökobilanz im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln sehr gut ab. Aus Sicht der Mitglieder überwiegen die Vorteile deutlich und die EVP empfiehlt deshalb, diesem Verkauf im Interesse der Stadt Frauenfeld zuzustimmen.

An der gleichen Versammlung haben die Mitglieder die EVP-Liste für die Gemeinderatswahlen vom 31. März abgesegnet. Die Liste ist bunt gemischt und besteht aus zehn Frauen und siebzehn Männern im Alter zwischen 21 und 56 Jahren. Die drei bisherigen Gemeinderäte Samuel Kienast, Michael Hodel und Renate Luginbühl treten wieder an. Samuel Kienast engagiert sich in der Geschäftsprüfungskommission «Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen», Michael Hodel trägt als Präsident der GPK «Bau und Werke» Verantwortung und Renate Luginbühl vertritt die EVP u.a. in der Spezialkommission «Frauenfeld 2030». 

21.01.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 09.01.2019

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

1. Amts­ge­lübde KR Corinna Pasche

Cro­inna Pasche rutscht für Ueli Mül­ler, CVP, nach und ist neues Frak­ti­ons­mit­glied bei uns.

2. Motion

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

1. Amtsgelübde KR Corinna Pasche 

Croinna Pasche rutscht für Ueli Müller, CVP, nach und ist neues Fraktionsmitglied bei uns. 

2. Motion «Standesinitiative Integrationskosten

Der Grosse Rat ändert den Beschlussesentwurf vor der mehrheitlich zugestimmten Überweisung auf «Zusatzsprache in der Schulsprache» anstelle «Deutschunterricht für Kinder». Dies, weil es sich um eine Schweizweite Anpassung handelt, wo vier verschiedene Landessprachen resp. Schulsprachen herrschen.

Doris Günter ist Mitinitiantin. 

3. Antrag gemäss §52 „Bericht Familien- und schulergänzende Betreuung im Kanton Thurgau“

Über alle Fraktionen herrscht die Meinung, dass dieser Bericht nach über 10 Jahren gerechtfertigt und braucht. Er soll sich aber nur auf das Wesentliche fokussieren und auf den institutionellen Bereich. Er soll einen Überblick bieten, was gemacht und angeboten wird.

Auch wir von der EVP sind für diesen Bericht. Für uns wichtig ist die anschliessende Verwertung der erfassten Daten. Politisch braucht es Entscheide, die unserer Meinung nach das Wohl der Familien und Kinder in den Fokus rücken, sowie das Gemeinwohl und die Gemeinschaft. Dies ist nicht nur mit dem Ausbau der Institutionelle Betreuung zu gewähren und lassen sich nicht mit der Erhöhung der Wirtschaftsleistung erkaufen. Es braucht Raum für Eigenbetreuung und dessen Wertschätzung. 

Beschluss: Mit 100:9 wird dem Erstellen des Berichtes stattgegeben.

4. Interpellation „Ist das Salzregal noch zeitgemäss und zweckmässig?“

Interpellanten beantragen Diskussion, da sie mit der Beantwortung nicht zufrieden sein.

Die Diskussion wird überraschend mehrheitlich abgelehnt, deshalb kommt es nicht zur Diskussion. 

Wir EVP’ler hätten Diskussion gewünscht. Dadurch hätte dieses Geschäft ordentlich abgeschlossen werden können. Für uns ist die Liberalisierung des Salzregals nicht prioritär. Jetzt findet ein pragmatischer Weg statt, wohl monopolistisch, jedoch effizient betreffend Kosten und Lagerung.

5. Interpellation „Gestresste Kleinkinder“

Interessante Diskussion. Erstaunlich ist, dass gerade die SVP sich verbal für die Eigenbetreuung einsetzt aber immer Vorstösse ablehnet, wie z.B. Erhöhung Kinderzulage.

Doris Günter ergriff das Wort in der Diskussion. 

Die Regierungsrätin Monika Knill äussert klar, dass sie keine Betreuungsform bevorzuge. 

6. Interpellation „Öffentliche Apotheke im Kantonsspital Frauenfeld“

Die Interpellanten sind klar der Meinung, dass die Einigung der anteilmässigen Beteiligung Apotheker – Ärzte – Spital Thurgau AG (Kanton) an der Horizont-Apotheke im Kantonsspital Frauenfeld erst aufgrund dieses eingereichten Vorstosses passierte. Zuvor war seitens Spital Thurgau AG eine eigene Apotheke angedacht, wobei der Kanton gar nicht berechtigt ist, eine eigene öffentliche Apotheke zu führen. Die rechtlichen Grundlagen dazu sind nicht vorhanden. Wir von der EVP schlossen uns den Interpellanten an, haben wir doch alle Mitunterzeichnet.

Regierungsrat Jakob stark empfand die Diskussion spannenden und bedankt sich für die Anerkennung der nun getroffenen Lösung. Er fügt an, dass die Spital Thurgau AG verselbständigt wurde und vollständig dem Markt ausgesetzt ist.   

20.01.2019  | Schwerpunkte der EVP AR in der nächsten Legislatur

Die EVPAR wird sich in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­riode für die Lösung der fol­gen­den drän­gen­den Fra­gen des Kan­tons ein­set­zen: Gemein­destruk­tu­ren, Spi­tal­ver­bund, Kan­tons­fi­nan­zen, Sozial– und Gesundheitspolitik.

Lesen sie dazu die kon­kre­ten Inhalte im neuen Akzente.

Die EVP AR wird sich in der nächsten Legislaturperiode für die Lösung der folgenden drängenden Fragen des Kantons einsetzen: Gemeindestrukturen, Spitalverbund, Kantonsfinanzen, Sozial- und Gesundheitspolitik.

Lesen sie dazu die konkreten Inhalte im neuen Akzente.

19.01.2019  | Medienmitteilung zu den Abstimmungsparolen der EVP Winterthur für den 10.2.19 und 24.3.19

Die EVP Win­ter­thur hat an ihrer Par­tei­ver­samm­lung vom 16. Januar fol­gende Paro­len beschlossen:

Bei den kan­to­na­len Abstim­mun­gen lehnt die EVP beide Vor­la­gen ab. Sie emp­fiehlt sowohl zum Was­ser– als auch zum Hun­de­ge­setz ein Nein.

Auf kom­mu­na­ler

Die EVP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom 16. Januar folgende Parolen beschlossen:

Bei den kantonalen Abstimmungen lehnt die EVP beide Vorlagen ab. Sie empfiehlt sowohl zum Wasser- als auch zum Hundegesetz ein Nein.

Auf kommunaler Ebene wurde der Kredit für die Tageskarten Gemeinde einstimmig zur Annahme empfohlen. Aus aktuellem Grund wurde die Traktandenliste für die Versammlung durch die Theatervorlage ergänzt. Die Vorteile für den Betrieb des Theaters als eigenständige Institution konnten die Anwesenden überzeugen, namentlich eine Vereinfachung der Planung, grösserer Entscheidungsspielraum und die Möglichkeit Drittmittel zu beschaffen.

Die Mitglieder haben einer Ausgliederung des Theaters in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt.

15.01.2019  | Komitee gebildet pro Parkierungsreglement

Oltner Tagblatt, 15.Jan.2019

Olten: Über­par­tei­li­ches Komi­tee setzt sich für das Par­kie­rungs­re­gle­ment ein, über das am 10. Februar abge­stimmt wird.

Gleich zu Beginn des Jah­res hat sich ein über­par­tei­li­ches Komi­tee gebil­det, das sich für das neue Par­kie­rungs­re­gle­ment der Stadt Olten ein­setzt, gegen

Oltner Tagblatt, 15.Jan.2019

Olten: Überparteiliches Komitee setzt sich für das Parkierungsreglement ein, über das am 10. Februar abgestimmt wird.

Gleich zu Beginn des Jahres hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, das sich für das neue Parkierungsreglement der Stadt Olten einsetzt, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Die Gruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Grünen Region Olten, der Jungen SP Region Olten, von Olten Jetzt!, der EVP und der SP der Stadt Olten zusammen. Sie wird von Pro Velo, Olten im Wandel, dem VCS und LeOna unterstützt.

Das Parkplatzreglement nehme die Bedürfnisse aller Oltnerinnen und Oltner auf, heisst es in der Mitteilung: Es regle die Erstellung von Velo-, Motorrad- und behindertengerechten Abstellplätzen. Das Reglement biete zudem eine Bandbreite für die Anzahl Parkplätze statt starre Vorgaben. Die Bauherrschaft habe also eine gewisse Flexibilität, wie viele Parkplätze sie für ihre Liegenschaft als nötig erachten. Die Bewirtschaftung der öffentlich zugänglichen Parkplätze bevorzuge Kunden und Besucher der Stadt und trage somit zu einer belebten Innenstadt bei. Das Gewerbe in der Innenstadt profitiere von einer reduzierten Abgabe, falls keine Parkplätze erstellt werden könnten, weil das Geschäft etwa in der Altstadt liege. Das Komitee «Parkplätze für Alle» ist überzeugt, dass das Reglement in der vorliegenden Form ein gelungener Kompromiss ist und für eine fortschrittliche städtische Politik steht.
 

Siehe dazu auch «Olten: Parkplätze für alle»
 

 

 

13.01.2019  | Olten: Parkplätze für alle

Logos: Olten jetzt! EVP; Grüne; SP; LeONa; Pro Velo; Olten im Wandel

Pres­se­mit­tei­lung: Park­plätze für alle: Ja zum Parkierungsreglement!

Gleich zu Beginn des Jah­res hat sich ein über­par­tei­li­ches Komi­tee gebil­det, das sich für das neue Park­platz­re­gle­ment der Stadt Olten ein­setzt, gegen

Logos: Olten jetzt! EVP; Grüne; SP; LeONa; Pro Velo; Olten im Wandel

Pressemitteilung: Parkplätze für alle: Ja zum Parkierungsreglement!

Gleich zu Beginn des Jahres hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, das sich für das neue Parkplatzreglement der Stadt Olten einsetzt, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Die Gruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Grünen Region Olten, der Jungen SP Region Olten, von Olten Jetzt!, der EVP und der SP der Stadt Olten zusammen. Sie wird von Pro Velo, Olten im Wandel, dem VCS und LeOna unterstützt.

Das Parkplatzreglement nimmt die Bedürfnisse aller Oltnerinnen und Oltner auf:

  • Es regelt die Erstellung von Veloabstellplätzen, Motorräderabstelllätzen und behindertengerechten Abstellplätzen.
  • Bei Siedlungen mit autoreduzierter Nutzung kann die Anzahl Parkplätze für Autos ohne Abgeltung reduziert werden. Dies entspricht einem wachsenden Bedürfnis. Sind doch immer mehr Haushalte ohne Auto unterwegs. Der Parkplatzzwang entfällt dann.
  • Das Reglement bietet eine Bandbreite für die Anzahl Parkplätze statt starre Vorgaben. Die Bauherrschaft hat also eine gewisse Flexibilität wie viel Parkplätze sie für ihre Liegenschaft als notwendig betrachten.
  • Die Bewirtschaftung der öffentlich zugänglichen Parkplätze bevorzugt Kundinnen und Kunden und Besucherinnen und Besucher der Stadt und trägt somit zu einer belebten Innenstadt bei.
  • Das Gewerbe in der Innenstadt profitiert von einer reduzierten Abgabe falls keine Parkplätze erstellt werden können, weil das Geschäft z.B. in der Altstadt liegt.
  • Das Reglement ermöglicht zusätzliche Parkplätze z.B. für Firmen mit Service-Fahrzeugen

Das Komitee «Parkplätze für Alle» ist überzeugt, dass das Reglement in der vorliegenden Form ein gelungener Kompromiss ist und für eine fortschrittliche städtische Politik steht

Entgegen den Behauptungen der Kreise, die das Referendum ergriffen haben, verschwindet wegen dem Reglement kein einziger öffentlich zugänglicher Parkplatz in der Innenstadt. Das Komitee Parkplätze für alle: Ja zum Parkierungsreglement! setzt sich mit Ueberzeugung für das Parkplatzreglement ein.

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27.12.2018  | Bericht zur Grossratssitzung vom 19.12.2018

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

In die­ser Gross­rats­sit­zung wurde unser ehe­ma­li­ger Frak­ti­ons­prä­si­dent Ueli Mül­ler ver­ab­schie­det, der nach 18 Jah­ren Rats­zu­ge­hö­rig­keit den Gros­sen Rat

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

In dieser Grossratssitzung wurde unser ehemaliger Fraktionspräsident Ueli Müller verabschiedet, der nach 18 Jahren Ratszugehörigkeit den Grossen Rat verlässt. Wir haben ihn sehr geschätzt.

  1. Die Parlamentarische Initiative «Gesetzliche Verankerung der bedingten Einzonung» ist der Versuch den kleinsten gemeinsamen Nenner aus dem Raumplanungsgesetz zu retten. Sie ist aber bestritten und wird abgelehnt. Dieses Anliegen könne auch vertraglich geregelt werden, wird argumentiert.
     
  2. Mindestlohn im Kanton TG
    Mindestlöhne sind nicht in allen Brachen garantiert, z. B. im Schuh und Bekleidungshandel.
    10% der Löhne müssten angepasst werden und die hauptsächlich Betroffenen sind Frauen. Die Änderung würde zu einer besseren Altersvorsorge führen.
    82% der Thurgauerinnen und Thurgauer haben die gleichlautende Initiative abgelehnt.
    RR Schönholzer betont den partnerschaftlichen Dialog. Die EVP KR folgen ihm darin und lehnen die Motion ab.
     
  3. Schutz, Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) Dieser Antrag fordert eine geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur die den Richtlinien vollumfänglich gerecht wird, ein UMA Haus, wie es 18 andere Kantone haben.
    Das Nachfragen aus dem GR durch den Vorstoss brachte Verbesserungen in der Unterbringung und einen zentralen Beistand für die aktuell 22 UMA’s. Die Richtlinien der SODK und die Empfehlungen der Sozialbehörde werden eingehalten.
    Die EVP KR sind nicht überzeugt, dass eine Betreuung von UMA’s bei explizit schweizerischen Gepflogenheiten während 24h am besten dient. Am Anfang kann ihnen die altersgerechte Betreuung aus ihrem ethnischen Umfeld mehr Sicherheit bieten. Das genaue Hinschauen wird von uns gefordert. Die GFK soll auf in dieser Frage jedes Jahr Rechenschaft verlangen.

    Regierungsrat Jakob Stark betont, dass diese Personen einen guten Schutz erhalten müssen. Die 16-18 jährigen UMA werden nicht separiert, sondern gemischt auch in ihrer Kultur im Durchgangsheim betreut. Traumatisierte werden behandelt. Die Betreuerfamilie ist dort, aber die Betreuung wird durch die Peregrinastiftung gemacht.

11.12.2018  | Regierungsrat will neue Hundehalter nicht zum Kurs verpflichten

Die Stadt­ber­ner Gross­rä­tin Bar­bara Streit-​Stettler hat eine Motion ein­ge­reicht, die neue Hun­de­hal­ter zu einem Kurs ver­pflich­ten will. In sei­ner Ant­wort lehnt der Regie­rungs­rat diese Obli­ga­to­rium ab, weil die Wir­kung der Kurse nicht mess­bar sei.

Die obli­ga­to­ri­schen Hun­de­hal­ter­kurse wur­den auf Bun­des­ebene nach acht Jah­ren wie­der abge­schafft. Bar­bara Streit-​Stettler ist mit der Abschaf­fung nicht

Die Stadtberner Grossrätin Barbara Streit-Stettler hat eine Motion eingereicht, die neue Hundehalter zu einem Kurs verpflichten will. In seiner Antwort lehnt der Regierungsrat diese Obligatorium ab, weil die Wirkung der Kurse nicht messbar sei.

Die obligatorischen Hundehalterkurse wurden auf Bundesebene nach acht Jahren wieder abgeschafft. Barbara Streit-Stettler ist mit der Abschaffung nicht einverstanden und reichte deshalb im Berner Grossrat eine Motion ein, die die Wiedereinführung zumindest für neue Hundehalter im Kanton Bern verlangt.

Nun lehnt der Regierungsrat in seiner Antwort obligatorische Hundekurse ab. Die Wirkung solcher Kurse könne nicht gemessen werden. Zudem würde ein flächendeckender und konsequenter Vollzug zu einem grossen Mehraufwand bei Kanton und Gemeinden führen. Die Regierung rechnet vor, dass alleine im kantonalen Veterinärdienst eine bis zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden müssten.

Die Reaktionen auf eine Sendung des Regionaljournals Bern Freiburg Wallis zeigen, dass das Thema in der Bevölkerung heiss diskutiert wird.

Das letzte Wort zu obligatorischen Hundekursen wird das bernische Kantonsparlament haben. Barbara Streit-Stettler ist überzeugt, dass die Chancen für den Vorstoss im Grossrat intakt sind: "Unsere Motion betrifft nur neue Hundehaltetinnen und -halter, ist also ein gutschweizerischer Kompromiss zum Schutz von Kindern, Hunden, Briefträgern usw."

01.01.2019  | Bonne année 2019 !

Plus de créa­ti­vité, plus de vision, plus de pas­sion ! Jubilé des 100 ans du PEV Suisse le samedi 9 mars 2019 à Berne. Vous aussi, votez PEV aux élec­tions fédé­ra­les de 2019 !

Une petite vidéo du PEV pour vous sou­hai­ter une excel­lente année 2019 !

Plus de créativité, plus de vision, plus de passion ! Jubilé des 100 ans du PEV Suisse le samedi 9 mars 2019 à Berne. Vous aussi, votez PEV aux élections fédérales de 2019 !

Une petite vidéo du PEV  pour vous souhaiter une excellente année 2019 !

16.01.2019  | *jevp Mitglied und EVP Landrätin BL Sara Fritz setzt sich für die politische Bildung an Schulen ein!

03.09.2018  | Keine überzeugende Lösung für die Fremdsprachenausbildung an der Volksschule

Zur Volks­ab­stim­mung vom 23. Sep­tem­ber 2018 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den eine kan­to­nale und drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, den Bun­des­be­schluss über die Velo-​, Fuss– und Wan­der­wege sowie die Fair-​Food-​Initiative anzu­neh­men, die Volks­in­itia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät abzu­leh­nen, und ver­zich­tet bei der kan­to­na­len Fremd­spra­chen­in­itia­tive auf eine Empfehlung.

Velo­fah­ren als umwelt­freund­li­che, gesunde und effi­zi­ente Fort­be­we­gungs­art fördern

Die ursprüng­li­che Volks­in­itia­tive «Zur För­de­rung der Velo-​, Fuss–

Zur Volksabstimmung vom 23. September 2018 stehen im Kanton Graubünden eine kantonale und drei eidgenössische Vorlagen an. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, den Bundesbeschluss über die Velo-, Fuss- und Wanderwege sowie die Fair-Food-Initiative anzunehmen, die Volksinitiative für Ernährungssouveränität abzulehnen, und verzichtet bei der kantonalen Fremdspracheninitiative auf eine Empfehlung.

Velofahren als umweltfreundliche, gesunde und effiziente Fortbewegungsart fördern

Die ursprüngliche Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» wollte erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Dafür soll der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff Velowege erweitert werden. Die Volksinitiative hätte den Bund verpflichtet, Fuss-, Wanderweg- und Velonetze zu fördern. Dieser hätte dafür auch Fördergelder zur Verfügung stellen müssen. Dies war aber National- und Ständerat zu verbindlich. Das Parlament hat sich daher für einen direkten Gegenentwurf entschieden, der es dem Bund erlaubt, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen und Fördermassnahmen zu unterstützen. Dieser Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege hat die Initianten veranlasst, die Volksinitiative zurückzuziehen, folglich wird nur über den Gegenentwurf abgestimmt. Auch wenn der Gegenentwurf unverbindliche Kann-Formulierungen enthält, wird er eine Wirkung entfalten und das Velofahren stärker ins Bewusstsein von Gesellschaft, Wirtschaft und Raumplanern rücken. Ausgebaute Velowege bieten mehr Sicherheit, weniger Stau, mehr Energieeffizienz. Velofahren ist platzsparend, gesund und umweltfreundlich. Eine bessere Infrastruktur durch eine nationale Koordination und Unterstützung führt zu mehr Gebrauch von Fahrrädern und folglich zu mehr Velotourismus und Mountainbiking. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt der Vorlage mit Überzeugung zu.

 

Verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln den Weg ebnen

Das Komitee der Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» ist der Auffassung, dass der globale Handel mit Nahrungsmitteln klare ökologische und soziale Leitplanken braucht. Die Fair-Food-Initiative will das Angebot an Lebensmitteln stärken, die von guter Qualität, sicher, umwelt- und ressourcenschonend sind sowie tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Dies soll gleichermassen für Lebensmittel aus der Inlandproduktion wie auch für importierte Lebensmittel gelten. Produkte aus naturnaher, bäuerlicher Landwirtschaft, fairem Handel sowie aus regionaler und saisonaler Produktion sollen einen Marktvorteil erhalten. Die Verschwendung von Lebensmitteln soll reduziert werden. Ebenso soll die Transparenz für die Konsumenten verbessert werden. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt dieser Volksinitiative aufgrund ihrer sinnvollen Zielsetzung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Lebensmitteln zu.

 

Landwirtschaftspolitik der Abschottung ist nicht gewünscht

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» verlangt eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche, auf die regionale Versorgung ausgerichtete Landwirtschaft. Dies soll mit staatlichen Eingriffen erreicht werden. Diese Forderungen werden mit der bestehenden Agrarpolitik bereits teilweise umgesetzt, zum Beispiel mit der Förderung einer bäuerlichen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft, dem Schutz des Kulturlandes oder dem Verbot von Exportsubventionen ab 2019. Auch bildet der im September 2017 vom Volk angenommene Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit eine gute Grundlage für eine Agrarpolitik in die gewünschte Richtung. Die vorliegende Volksinitiative für Ernährungssouveränität ist deshalb weitgehend überflüssig. Sie verlangt darüber hinaus jedoch auch Nachteiliges. Die verlangten Importrestriktionen für Nahrungsmittel stehen im Widerspruch zur internationalen Handelspolitik und zu den handels- und europarechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Gegenmassnahmen des Auslands wären die Folgen. Die Preisdifferenz zu den Nachbarländern würde sich erhöhen, und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft würde sich verschlechtern. Der beabsichtigte Protektionismus widerspricht dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz. Zugute halten muss man der Volksinitiative, dass sie gentechnische Einflüsse verbieten will. Der Vorstand der EVP Graubünden lehnt die Vorlage dennoch ab.

 

Fremdspracheninitiative zeigt Handlungsbedarf auf, bringt aber neue Probleme

Die kantonale Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)» will in der Primarschule nur eine obligatorische Fremdsprache, je nach Sprachregion Deutsch oder Englisch. Sie will damit den teilweise überforderten Schülern entgegenkommen und sich klar auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft ausrichten. Da die Volksinitiative in den romanischsprachigen Gebieten Deutsch als obligatorische Fremdsprache vorsieht, würden diese Schüler bis zum 7. Schuljahr keinen Englisch- oder Französischunterricht erhalten. Dies wäre eine Benachteiligung bzw. später nachzuholen, um an den weiterführenden Schulen mit den Anforderungen mitzuhalten. Ausserdem sind die Vorgaben der Volksinitiative nicht mit dem Lehrplan 21 kompatibel, der in der dritten und fünften Klasse der Primarschule je den Beginn einer Fremdsprache vorsieht. Entsprechend würde es Probleme bei interkantonalen Umzügen von Familien geben. Das würde Graubünden als Arbeitsstandort für Familien mit Kindern deutlich weniger attraktiv machen. Andererseits ist das heutige Fremdsprachenkonzept an der Volksschule mit Italienisch als erster Fremdsprache stark verbesserungsfähig, da erstens Italienisch im Erwachsenenleben kaum gebraucht wird, den wirtschaftlichen Bedürfnissen nicht entspricht, die Kinder nicht für Italienisch, sondern für Englisch lernmotiviert sind und somit sehr viel in den Italienischunterricht investiertes Kapital nutzlos verpufft. Das Fremdsprachenkonzept der heutigen Volksschule in Graubünden wie die Volksinitiative haben gravierende Mängel. Ein überzeugender Lösungsansatz steht noch aus. Der Vorstand der EVP Graubünden verzichtet aufgrund der ungelösten Fragestellung auf eine Abstimmungsempfehlung.

 

28.08.2018  | Nehmen und geben – auch beim WEF

Die EVP Davos emp­fiehlt, zu allen vier kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 23. Sep­tem­ber 2018 ein Ja ein­zu­le­gen. Die Auf­he­bung von Frak­tio­nen muss in der Ver­fas­sung nach­voll­zo­gen wer­den. Ein neuer Auf­ga­ben­be­reich der Gemeinde – Bestat­tung, Fried­höfe und Kre­ma­to­rium – benö­tigt eine gesetz­li­che Grund­lage. An den WEF-​Sicherheitskosten muss sich auch die Gemeinde betei­li­gen. Und an der tech­ni­schen Beschnei­ung Riner­horn soll die Gemeinde keine finan­zi­elle Betei­li­gung, dafür aber einen Teil des Risi­kos übernehmen.

 

Ände­run­gen auf­grund der Wand­lung der Frak­ti­ons­ge­mein­den notwendig

Die Frak­ti­ons­ge­mein­den haben, ohne dass sie wei­ter noch Steu­ern ein­for­dern

Die EVP Davos empfiehlt, zu allen vier kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 23. September 2018 ein Ja einzulegen. Die Aufhebung von Fraktionen muss in der Verfassung nachvollzogen werden. Ein neuer Aufgabenbereich der Gemeinde – Bestattung, Friedhöfe und Krematorium – benötigt eine gesetzliche Grundlage. An den WEF-Sicherheitskosten muss sich auch die Gemeinde beteiligen. Und an der technischen Beschneiung Rinerhorn soll die Gemeinde keine finanzielle Beteiligung, dafür aber einen Teil des Risikos übernehmen.

 

Änderungen aufgrund der Wandlung der Fraktionsgemeinden notwendig

Die Fraktionsgemeinden haben, ohne dass sie weiter noch Steuern einfordern können, auch die letzte gemeinsame öffentliche Aufgabe – das Bestattungs- und Friedhofswesen – an die Gemeinde abgetreten. Damit die Gemeinde diese Aufgabe ausführen kann, benötigt sie eine gesetzliche Grundlage. Das vorliegende Gesetz erfüllt diese Voraussetzung, es ist ausgewogen und führt die bisherigen Verhältnisse fort. Da sich die meisten Fraktionsgemeinden auflösen, ist folglich der Artikel 1 der Verfassung, der die Fraktionen einzeln aufführt, anzupassen. Gegenwärtig hat sich nur die Fraktionsgemeinde Davos Monstein entschlossen, in der bisherigen rechtlichen Form weiterzuarbeiten, jedoch ohne Steuereinnahmen und öffentliches Aufgabengebiet. Die EVP Davos empfiehlt, sowohl der Verfassungsänderung wie dem neuen Bestattungs- und Friedhofsgesetz zuzustimmen.


Gemeinde muss ihre wirtschaftliche Position stärken

Nachdem der bestehende Vertrag mit Bund, Kanton und WEF ausgelaufen ist, wurde eine neue Drei-Jahres-Periode verhandelt. In den Jahren 2019 bis 2021 soll die Gemeinde einen leicht höheren Beitrag an die Sicher-heitskosten leisten von 1,125 Mio. Franken. Daran bezahlt aber die Nachbargemeinde Klosters einen Anteil von 100'000 Franken, sodass der effektiv zu leistende Beitrag der Gemeinde Davos im Rahmen der früheren Jahre liegt. Das WEF-Jahrestreffen sorgt zwar aufgrund seiner Grösse während einigen Tagen pro Jahr für schwierige Verhältnisse. Diese sind aber lösbar. Es gilt sich in Erinnerung zu rufen, dass das WEF eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung hat, für Arbeitsplätze und Nachfrage sowie in schwierigen Zeiten für zusätzliches Einkommen und neue wirtschaftliche Möglichkeiten sorgt. Weil man nicht nur nehmen kann und die Sicherheitskosten der Gemeinde praktisch unverändert bleiben, empfiehlt die EVP Davos Zustimmung zur Vorlage. Zustimmung gibt es auch zur Gemeindegarantie für die Bergbahnen Rinerhorn AG zur Finanzierung der nächsten Beschneiungsetappe. Der Bergbahnbetrieb hat eine grosse Bedeutung für den Davoser Tourismus und mit seinem Arbeitsplatzangebot speziell auch für den Unterschnitt. Die Gemeinde hat sich vor zwei Jahren mit einer Gemeindegarantie für den Allergieforschungsplatz eingesetzt, konsequent ist deshalb jetzt auch eine Gemeindegarantie für das volkswirtschaftlich sinnvolle Projekt am Rinerhorn.

 

14.01.2019  | Verantwortungsvollerer Umgang mit der endlichen Ressource Boden notwendig

An der Volks­ab­stim­mung vom 10. Februar 2019 wird im Kan­ton Grau­bün­den ledig­lich über eine Vor­lage ent­schie­den. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, die eid­ge­nös­si­sche Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive anzunehmen.

Die eid­ge­nös­si­sche Volks­in­itia­tive «Zer­sie­de­lung stop­pen – für eine nach­hal­tige Sied­lungs­ent­wick­lung (Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive)» ver­langt, die

An der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 wird im Kanton Graubünden lediglich über eine Vorlage entschieden. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, die eidgenössische Zersiedelungsinitiative anzunehmen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» verlangt, die Zersiedelung wirksam zu stoppen, indem die Baufläche nicht weiter vergrössert wird und somit Neueinzonungen durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert werden. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen soll auf die benötigten landwirtschaftlichen und im öffentlichen Interesse stehenden, standortgebundenen Bauten und Anlagen beschränkt werden. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich verbessert und moderate Aufstockungen erlaubt werden.

Die Landwirtschaft verliert mit jedem überbauten Quadratmeter Boden ein Stück ihrer wichtigsten Ressource. Überbauung bedeutet eine Versiegelung und unwiederbringliche Zerstörung des Bodens. Das schöne Landschaftsbild ist ein wichtiger Faktor für Bevölkerung und Tourismus, weshalb sich die Schweiz nicht in eine Betonwüste verwandeln soll. Der grösste Teil des heutigen Verkehrsaufkommens hat seine Ursache darin, dass an einem anderen Ort gearbeitet als gewohnt wird und die Distanzen in den vergangenen Jahrzehnten immer grösser wurden. Daher ist es Aufgabe der Raumplanung dafür zu sorgen, dass die Distanzen zwischen Wohnen und Arbeiten nicht mehr länger werden. Hierfür braucht es eine bessere Raumplanung, die nicht ständig neue Grünflächen überbaut, sondern die Nutzung der bisherigen Siedlungsflächen effizienter gestaltet.

Das neue Raumplanungsgesetz schützt nur ungenügend vor weiterer Überbauung, da das Bauland nicht begrenzt wird, sondern Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Entwicklung Gründe für eine ausgedehntere Bautätigkeit und weitere Einzonung sind. Ausserdem haben die Kantone zusätzlichen Spielraum bei der Bestimmung der notwendigen Baulandreserven. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Zersiedelungsinitiative zur Annahme.

11.11.2018  | Ortszentrum Arkaden ohne Alternative

Die EVP Davos emp­fiehlt, zu den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 25. Novem­ber 2018 – mit Aus­nahme der Teil­re­vi­sion Orts­pla­nung Palüda – ein Ja ein­zu­le­gen. Das neue Orts­zen­trum Arka­den mit sei­nen 6 dis­ku­ta­blen Teil­pro­jek­ten kann als Gan­zes man­gels Alter­na­tive nicht abge­lehnt wer­den. Die bei­den Vor­la­gen zur Ener­gie­wirt­schaft brin­gen Davos mehr Eigen­stän­dig­keit. Die Zonen­plan­än­de­rung Palüda ist zu wenig begrün­det und muss im Rah­men einer Total­re­vi­sion der Zonen­pla­nung neu geprüft werden.

Neues Orts­zen­trum Arka­den – jetzt oder nie
Ein Orts­zen­trum Arka­den mit Auf­he­bung der ober­ir­di­schen Park­plätze ist in die­ser oder ähn­li­cher Form nur

Die EVP Davos empfiehlt, zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 25. November 2018 – mit Ausnahme der Teilrevision Ortsplanung Palüda – ein Ja einzulegen. Das neue Ortszentrum Arkaden mit seinen 6 diskutablen Teilprojekten kann als Ganzes mangels Alternative nicht abgelehnt werden. Die beiden Vorlagen zur Energiewirtschaft bringen Davos mehr Eigenständigkeit. Die Zonenplanänderung Palüda ist zu wenig begründet und muss im Rahmen einer Totalrevision der Zonenplanung neu geprüft werden.

Neues Ortszentrum Arkaden – jetzt oder nie
Ein Ortszentrum Arkaden mit Aufhebung der oberirdischen Parkplätze ist in dieser oder ähnlicher Form nur jetzt zu haben. Ohne Parkhaus unter der GKB, welches Auslöser dieser Vorlage ist, wird eine solche Planung im Perimeter Arkaden in den kommenden Jahrzehnten nicht möglich sein. Es bräuchte deshalb wirklich triftige Gründe, um diese Vorlage zu erschüttern. Bei den Teilprojekten der Vorlage gibt es zwar diskutable Punkte, zum Beispiel das fehlende Verkehrskonzept. Die Vorlage als Ganzes bringt jedoch eine klare Aufwertung des Davoser Zentrums, auf die nicht verzichtet werden kann. Die Promenade als wirtschaftliches Zentrum von Davos braucht Veränderung, braucht mehr Treffpunkte und Begegnungsraum, zumal die Läden ihre bisher eigenständige Anziehungskraft tendenziell verlieren. Im Gegenteil, Davos benötigt nicht nur das neue Ortszentrum Arkaden, Davos benötigt mehrere weitere solche Gebietsaufwertungen (Autofreie Promenade, Seehofseeli, Davosersee, Dischma, Sertig, etc.). Das Ortszentrum Arkaden ist als wichtiges aktuelles Teil in diesem Puzzle unverzichtbar. Die EVP Davos empfiehlt die Vorlage zur Zustimmung.

 

Entflechtung EWD/Repower
Die beiden energiewirtschaftlichen Vorlagen zur Davoserseekonzession und zur Ableitungskonzession bringen der EWD AG und der Gemeinde Davos letztlich mehr Entscheidungsgewalt über die Hochspannungsinfrastruktur, die sich auf Gemeindegebiet befindet. Das Eigentum an der Netzebene 3 bringt inskünftig mehr Sicherheit betreffend Netznutzung und Gebühren. Das kann den Davoser Stromkonsumenten nur recht sein. Die EVP Davos empfiehlt die Vorlagen zur Zustimmung.

 

Zonenplanänderung Palüda rechtfertigt Volksabstimmung nicht
Die Zusammenlegung von Bauzonenfläche im Palüda zeigt keinen volkswirtschaftlichen Vorteil für Davos auf. Damit fehlen die Grundlage und die Bedeutung des Geschäfts für eine Volksabstimmung. Private Anliegen sind im Rahmen einer Totalrevision der Zonenplanung zu prüfen, die in Davos längt überfällig ist. Die Mehrheit der EVP Davos empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

 

13.01.2019  | EVP für IT-Bildungsoffensive und Zersiedelungsinitiative

Die EVP Kan­ton St.Gallen emp­fiehlt am 10. Februar zu bei­den Vor­la­gen die Ja-​Parole. Sowohl die IT-​Bildungsoffensive als auch die Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive erhält die Unter­stüt­zung der EVP.

Die EVP Kan­ton St.Gallen hat an ihrer Neu­jahrs­be­grüs­sung die Ja-​Parole zur IT-​Bildungsoffensive sowie zur Zer­sie­de­lungs­i­n­ia­tive gefasst. Auch wenn die

Die EVP Kanton St.Gallen empfiehlt am 10. Februar zu beiden Vorlagen die Ja-Parole. Sowohl die IT-Bildungsoffensive als auch die Zersiedelungsinitiative erhält die Unterstützung der EVP.

Die EVP Kanton St.Gallen hat an ihrer Neujahrsbegrüssung die Ja-Parole zur IT-Bildungsoffensive sowie zur Zersiedelungsiniative gefasst. Auch wenn die IT-Vorlage die Bezeichnung «Bildungsoffensive» nicht verdient, unterstützt die Partei die Intensivierung der Bildungsbemühungen in diesem Bereich. Die Zersiedelungsinitiative wird unterstützt, um Natur und Landschaft vor der ungebremsten Überbauung zu schützen. Insbesondere im Hinblick auf nachfolgende Generationen muss die Überbauung von Landwirtschaftsland gestoppt und die Verdichtung nach Innen gefördert werden.

Weitere Infos finden Sie hier.

13.01.2019  | EVP-Info 1/2019

Die EVP Kan­ton St.Gallen sagt Ja zur Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive und zur IT-​Bildungsoffensive. Zudem emp­fiehlt sie Beni Würth (CVP) zur Wahl in den Ständerat.

Am 10. Februar stimmt die Schweiz über die Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive ab. Im Kan­ton St.Gallen befin­den wir zudem über die IT-​Bildungsoffensive. Erst am

Die EVP Kanton St.Gallen sagt Ja zur Zersiedelungsinitiative und zur IT-Bildungsoffensive. Zudem empfiehlt sie Beni Würth (CVP) zur Wahl in den Ständerat.

Am 10. Februar stimmt die Schweiz über die Zersiedelungsinitiative ab. Im Kanton St.Gallen befinden wir zudem über die IT-Bildungsoffensive. Erst am 10. März findet dann die Ersatzwahl in den Ständerat statt, wo die EVP St.Gallen Beni Würth empfiehlt.

 

Argumente und weitere Berichte finden Sie hier!

11.01.2019  | Kantonsratswahlen 2019: EVP Pfäffikon stellt 3 starke Mitglieder zur Wahl

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) des Bezirks Pfäf­fi­kon hat die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 nomi­niert. Kan­tons­rat Hans­pe­ter Hug­en­to­bler stellt sich für eine wei­tere Amts­dauer zur Ver­fü­gung. Neben ihm tre­ten je drei Frauen und Män­ner mit viel­fäl­ti­ger Erfah­rung in Ämtern auf Gemeinde-​, Bezirks– und Kan­tons­ebene an.

Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, der Schul­pfle­ge­prä­si­dent und Gemein­de­rat von Pfäf­fi­kon, ver­tritt den Bezirk Pfäf­fi­kon seit drei Jah­ren im

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) des Bezirks Pfäf­fi­kon hat die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 nomi­niert. Kan­tons­rat Hans­pe­ter Hug­en­to­bler stellt sich für eine wei­tere Amts­dauer zur Ver­fü­gung. Neben ihm tre­ten je drei Frauen und Män­ner mit viel­fäl­ti­ger Erfah­rung in Ämtern auf Gemeinde-, Bezirks- und Kan­tons­ebene an.

Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, der Schul­pfle­ge­prä­si­dent und Gemein­de­rat von Pfäf­fi­kon, ver­tritt den Bezirk Pfäf­fi­kon seit drei Jah­ren im Kan­tons­rat. Er ist Mit­glied der Kom­mis­sion für Bil­dung und Kul­tur sowie der Inter­frak­tio­nel­len Kon­fe­renz. Er kan­di­diert auch als Regie­rungs­rat.

Neben Hans­pe­ter Hug­en­to­bler ste­hen bekannte Per­sön­lich­kei­ten aus dem gan­zen Bezirk auf der Liste. Alle haben zum Teil lang­jäh­rige Erfah­rung in Exekutiv- und Legis­la­ti­väm­tern auf ver­schie­de­nen Ebe­nen des Kan­tons. Die Kan­di­die­ren­den sind zwi­schen 20 und 57 Jahre alt.

 

1. Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, Gemein­de­rat und Schul­pfle­ge­prä­si­dent, Geschäfts­füh­rer, Pfäf­fi­kon

www.hanspeterhugentobler.ch

2. Hans­ruedi Kocher, Statt­hal­ter und Bezirks­rats­prä­si­dent des Bezirks Pfäf­fi­kon, Hitt­nau

www.hansruedi-kocher.ch

3. Eli­sa­beth Weid­mann, Schul­pfle­ge­rin, Pfle­ge­fach­frau, Pfäf­fi­kon

4. Bruno Kleeb, Prä­si­dent der GPK der ref. Kir­chen­syn­ode und der EVP des Bezirks Pfäf­fi­kon, Heim­lei­ter, Bauma

www.brunokleeb.ch

5. Karin Mül­ler, Schul­pfle­ge­rin, Biblio­the­ka­rin, Illnau-Effretikon

6. Domi­nic Täu­bert, Prä­si­dent des Jugend­par­la­men­tes des Kan­tons Zürich und der Jun­gen EVP Zürich, Sozio­lo­gie­stu­dent, Pfäf­fi­kon

www.taeubert.ch

7. Heidi Weiss, Gemein­de­rä­tin, Berufs­bild­ne­rin und Leh­re­rin Not­fall­pflege, Bauma

 

Die EVP des Bezirks ist über­zeugt, dass es mit die­ser guten Beset­zung gelin­gen wird, den Kan­tons­rats­sitz der EVP von Hans­pe­ter Hug­en­to­bler im Bezirk Pfäf­fi­kon zu ver­tei­di­gen und Stim­men für ein gutes Kan­tons­re­sul­tat der EVP bei­zu­tra­gen.

30.11.2018  | Keine E-Zigaretten für Minderjährige

Der Grosse Rat unter­stützt einen Vor­stoss von Ruedi Löf­fel (EVP), Anita Lugin­bühl (BDP) und Tom Ger­ber (EVP) mit sehr deut­li­chem Mehr.

E-​Zigaretten sowie alle neuen niko­tin­hal­ti­gen Pro­dukte sol­len im Kan­ton Bern so rasch wie mög­lich und in jeder Hin­sicht den glei­chen recht­li­chen

Der Grosse Rat unterstützt einen Vorstoss von Ruedi Löffel (EVP), Anita Luginbühl (BDP) und Tom Gerber (EVP) mit sehr deutlichem Mehr.

E-Zigaretten sowie alle neuen nikotinhaltigen Produkte sollen im Kanton Bern so rasch wie möglich und in jeder Hinsicht den gleichen rechtlichen Vorgaben unterstellt werden wie herkömmliche Zigaretten und Raucherwaren. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen für den Verkauf, den Passivrauchschutz und für die Werbung. 


Mit neuen Produkten versuche die Tabakindustrie das Rauchen als "gesund" zu verkaufen und damit den krankmachenden und oft tödlichen Konsum wieder salonfähig machen, so Löffel bei seinem Votum im Grossen Rat. Mit 122 zu 16 Stimmen sieht dies die klare Mehrheit des Kantonsparlamentes auch so und beauftragt den Regierungsrat mit der raschestmöglichen Umsetzung innerhalb der bestehenden Gesetzgebung. 

 

 

14.11.2018  | EVP Waldenburg präsentiert die Kandidierenden für die Landratswahlen 2019

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei setzt sich seit Jah­ren für mehr Nach­hal­tig­keit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde ein. Ebenso stellt sie sich klar gegen den nega­ti­ven Trend der pola­ri­sie­ren­den Poli­tik. Als Mit­te­par­tei betreibt sie eine weit­sich­tige, brü­cken­bau­ende Sachpolitik.

Die Sek­tion Wal­den­burg prä­sen­tiert mit ihrer Liste sechs Kan­di­die­rende, wel­che diese Werte glaub­haft und enga­giert ver­tre­ten. Es sind dies die

Die Evangelische Volkspartei setzt sich seit Jahren für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein.  Ebenso stellt sie sich klar gegen den negativen Trend der polarisierenden Politik. Als Mittepartei betreibt sie eine weitsichtige, brückenbauende Sachpolitik.

Die Sektion Waldenburg präsentiert mit ihrer Liste sechs Kandidierende, welche diese Werte glaubhaft und engagiert vertreten. Es sind dies die bisherige Landrätin und Synodepräsidentin Andrea Heger-Weber aus Hölstein, Andreas Beyeler, von 2003 - 2013 Gemeinderat in Lampenberg, Helene Koch-Schmutz, Gemeinderätin aus Niederdorf, Ursula Dettwiler, Primarschulleiterin in Reigoldswil aus Hölstein, Sven Mägli, Lehrer für Wirtschaft und Recht, und Rahel Bächtold, selbstständig erwerbend, aus Bennwil. Alle bringen viel Erfahrung mit, aus Beruf und politischem Engagement oder früheren Landratskandidaturen. Sie sind motiviert, den EVP-Landratssitz im Wahlkreis zu halten und so unsere Region in Liestal weiterhin mit einer gewichtigen Stimme für Mensch, Umwelt und Wirtschaft zu vertreten.

10.01.2019  | Die EVP Spiez wünscht Ihnen ein gesegnetes neues Jahr

Bucht Spiez

Christ­li­che Werte – Mensch­li­che Politik

Wir set­zen uns wei­ter­hin für das Gemein­wohl ein, geben unser Bes­tes für ein soli­da­ri­sches, lebens­WER­Tes Spiez, in dem sich Jün­gere und Ältere,

Bucht Spiez

Christliche Werte – Menschliche Politik

Wir setzen uns weiterhin für das Gemeinwohl ein, geben unser Bestes für ein solidarisches, lebensWERTes Spiez, in dem sich Jüngere und Ältere, Einheimische und Zugezogene, Familien und Alleinstehende zuhause fühlen.

Verantwortungsvoll politisieren – enkeltauglich handeln
Ihre EVP Spiez     www.evpspiez.ch

 

(Bild: Thomas Oesch)

20.12.2018  | EN DIRECT DU GRAND CONSEIL : Beaucoup de chiffres et un peu de fumée

L’événement majeur de la ses­sion de novem­bre du Grand Con­seil ber­nois a été la jour­née dédiée à débattre des finan­ces suite au rejet par le peu­ple de la baisse des impôts. Mal­heu­reu­se­ment, les perd­ants et les gag­nants se sont uni­que­ment lan­cés des accu­sa­ti­ons et se sont dis­pu­tés sur des interprétations.

Hans Kip­fer a, au nom du PEV, exhorté à plus de com­pro­mis, afin que de bon­nes solu­ti­ons puis­sent être trou­vées pour le can­ton. Aucune des nom­breu­ses

L’événement majeur de la session de novembre du Grand Conseil bernois a été la journée dédiée à débattre des finances suite au rejet par le peuple de la baisse des impôts. Malheureusement, les perdants et les gagnants se sont uniquement lancés des accusations et se sont disputés sur des interprétations.

Hans Kipfer a, au nom du PEV, exhorté à plus de compromis, afin que de bonnes solutions puissent être trouvées pour le canton. Aucune des nombreuses propositions budgétaires, également issues des rangs du PEV (p. ex. augmentation des moyens pour la subsistance et l’intégration), n’a pu convaincre le Grand Conseil de traduire les signaux de la population en actes afin de soulager les plus faibles. En lien avec l’adoption retardée du rapport annuel et de la difficulté d’introduire le nouveau modèle comptable harmonisé MCH2, deux motions d’Hans Kipfer concernant l’analyse et la simplification de la comptabilité ont été adoptés à une large majorité.

La session a débuté avec une intervention réussie de Markus Wenger, grâce à laquelle une piste cyclable sera réalisée entre Leissigen et Interlaken. Puis, le PEV, soutenu par l’UDF, s’est battu sans succès contre un assouplissement du «repos dominical». Peu avant le week-end de votation, le Grand Conseil a débattu afin de déterminer quelle recommandation devait être donnée pour les votations concernant la loi sur l’aide sociale. Le PEV s’est retrouvé, une fois de plus, en minorité. Mais le peuple aura le dernier mot au printemps 2019. Nous recommandons aujourd’hui déjà de soutenir le référendum concernant l’aide sociale.

L’engagement de Melanie Beutler-Hohenberger pour une limitation des salaires des médecins chefs a malheureusement été sans succès. En fin de session, la fumée, ou plutôt la vapeur, s’est à nouveau élevée au-dessus de l’Hôtel de Ville, lorsque le débat a porté sur l’intervention de Ruedi Löffel. Il a demandé d’élargir la protection de la jeunesse aux cigarettes électroniques et consort et est parvenu à convaincre le Grand Conseil, à l’exception de quelques âmes libérales.

Ma conclusion personnelle à la suite de cette session très intense sur le budget: le PEV est apprécié pour sa politique des finances constructive et orientée sur les solutions – mais notre chemin en tant qu’intermédiaire est encore long …

Hans Kipfer, Député au Grand Conseil

10.01.2019  | Votation du 10 février 2019 - les mots d'ordre du PEV

Le PEVJB dit 3x OUI et recom­mande donc d’accepter les trois objets sou­mis à vota­tion. Suite à sa séance du 8 jan­vier, le PEVJB dit OUI à l’unanimité à la modi­fi­ca­tion de la loi can­to­nale sur l’énergie et à la loi sur la police. En ce qui con­cerne l’objet fédé­ral, le PEVJB accepte par une forte majo­rité l’initiative popu­laire « Stop­per le mitage – pour un déve­lop­pe­ment dura­ble du milieu bâti (initia­tive contre le mitage) ».


Loi sur l’énergie : des mesu­res effi­caces pour le parc immo­bi­lier
Le PEVJB sou­ti­ent à l’unanimité la loi can­to­nale sur l’énergie qui met en œuvre la

Le PEV JB dit 3x OUI et recommande donc d’accepter les trois objets soumis à votation. Suite à sa séance du 8 janvier, le PEV JB dit OUI à l’unanimité à la modification de la loi cantonale sur l’énergie et à la loi sur la police. En ce qui concerne l’objet fédéral, le PEV JB accepte par une forte majorité l’initiative populaire « Stopper le mitage – pour un développement durable du milieu bâti (initiative contre le mitage) ».


Loi sur l’énergie : des mesures efficaces pour le parc immobilier
Le PEV JB soutient à l’unanimité la loi cantonale sur l’énergie qui met en œuvre la Stratégie énergétique 2050, clairement acceptée par le peuple suisse. La révision mise sur plus d’efficience énergétique et sur la protection climatique, tout comme sur des standards uniformes afin d’accroître les économies d’énergie dans les bâtiments. En effet, le parc immobilier, responsable à 40 % de la consommation énergétique totale, produit des répercussions énergétiques sur plusieurs décennies. C’est pourquoi des réglementations efficaces sont nécessaires. En somme, la modification de la loi sur l’énergie est importante pour la politique climatique, car elle prend en compte les développements technologiques et contribue au développement de la production d’énergie renouvelable, afin de compenser la diminution d’énergie dans la période post-Mühleberg.

Loi sur la police : améliorations et optimisations
La section PEV du Jura bernois dit Oui à l’unanimité à la nouvelle loi sur la police. Celle-ci apporte de nombreuses améliorations en offrant davantage de moyens modernes pour lutter contre la violence domestique et le harcèlement permettant ainsi de mieux protéger les personnes particulièrement vulnérables. Les nouvelles mesures permettront également à la Police cantonale de prévenir suffisamment tôt des infractions graves, par exemple grâce à des recherches secrètes contre la pédophilie sur Internet. En cas de manifestations émaillées d’actes de violence, les communes pourront demander aux organisateurs ou aux personnes coupables de violence de payer pour les dommages occasionnés. Finalement, la collaboration entre les communes et la Police cantonale sera améliorée, alors que la charge administrative sera diminuée.

Initiative contre le mitage : favoriser un développement durable du milieu bâti
Le PEV JB soutient majoritairement l’initiative contre le mitage. Durant les dernières décennies, des centaines de kilomètres carrés de terres agricoles, de paysages naturels et autres zones vertes ont été surexploités par diverses constructions. Le mitage progresse, puisque l’étalement urbain croît sans cesse. Il faut donc mettre un frein à ce bétonnage sans limite. L’initiative contre le mitage en empêchant les zones à bâtir de s’étendre démesurément et ne laisse construire, en dehors de ces zones à bâtir, que les constructions qui y seraient vraiment nécessaires, c’est ce que le PEV JB salue alors qu’il est conscient que les mesures envisagées apportent aussi des blocages et sont parfois extrêmes.

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.

Valérie Oppliger, présidente, 079 334 15 02

www.pevjb.ch

info(at)pevjb.ch

08.01.2019  | Einladung zur Parteiversammlung vom 17. Januar 2019

Wir laden Sie herz­lich ein zur ers­ten Par­tei­ver­samm­lung im neuen Jahr. Wir wer­den die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 10.Februar vor­stel­len und freuen uns auf rege Diskussionen.

Datum und Ort

17. Januar 2019, 19.30 Uhr, Kirch­ge­mein­de­haus Liebestrasse

Trak­tan­den

1. Natio­nale Abstim­mungs­vor­lage (nur Vorstellung)

-

Wir laden Sie herzlich ein zur ersten Parteiversammlung im neuen Jahr. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 10.Februar vorstellen und freuen uns auf rege Diskussionen.

Datum und Ort

17. Januar 2019, 19.30 Uhr, Kirchgemeindehaus Liebestrasse

Traktanden

1. Nationale Abstimmungsvorlage (nur Vorstellung)

- Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

2. Kantonale Abstimmungsvorlagen (mit Parolenfassung)

- Hundegesetz (Änderung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung)

- Wassergesetz (WsG) (vom 9. Juli 2018)

3. Kommunale Abstimmung (mit Parolenfassung)

- Kredit für die Beschaffung von Tageskarten Gemeinde Jährlich wiederkehrender Kredit von ca. Fr. 720‘000.

4. Neuer Geschäftsführer der EVP Kanton Zürich

- Mark Wisskirchen, Nachfolger von Peter Reinhard auf dem Sekretariat der EVP Kanton Zürich, stellt sich vor. Es besteht die Gelegenheit für Fragen und Diskussion.

5. Diverses

07.01.2019  | Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer! Unterschreiben Sie jetzt!

Unter­schrei­ben Sie jetzt gegen Waf­fen­ex­porte in Bürgerkriegsländer!

Unterschreiben Sie jetzt gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

07.01.2019  | EVP unterstützt Energiegesetz, Polizeigesetz und Zersiedelungsinitiative

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen klar Ja zum kan­to­na­len Ener­gie­ge­setz und zum Poli­zei­ge­setz. Auf eid­ge­nös­si­scher Ebene stim­men die Dele­gier­ten der Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive mit knap­pem Mehr zu.

Ener­gie­ge­setz: Grif­fige Mass­na­men für den Gebäu­de­be­reich
Die Dele­gier­ten befür­wor­ten das kan­to­nale Ener­gie­ge­setz ein­stim­mig. Rund 40% des

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen klar Ja zum kantonalen Energiegesetz und zum Polizeigesetz. Auf eidgenössischer Ebene stimmen die Delegierten der Zersiedelungsinitiative mit knappem Mehr zu.

Energiegesetz: Griffige Massnamen für den Gebäudebereich
Die Delegierten befürworten das kantonale Energiegesetz einstimmig. Rund 40% des Gesamtenergieverbrauchs entfällt auf den Gebäudebereich. Nach Ansicht der Delegierten braucht es deshalb griffige Regelungen und Standards, um den Anteil an fossilen Energieträgern bei den Gebäuden spürbar zu vermindern, um erneuerbare Energien effizient zu fördern und damit den Klimaschutz zu stärken. Das revidierte Energiegesetz berücksichtigt die technologischen Entwicklungen und trägt mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion dazu bei, einen Teil des fehlenden Stroms nach der Ära Mühleberg zu ersetzen.

Polizeigesetz: klare Verbesserungen und Optimierungen
Die EVP-Delegierten stimmen dem Polizeigesetz mit deutlichem Mehr zu weil es klare Verbesserungen bringt. So wird die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kantonspolizei optimiert. Die Kosten werden pauschalisiert und von allen Gemeinden nach ihrer Bevölkerungszahl übernommen. Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden besser geschützt, weil das Gesetz neu auch ein Kontakt- und Annäherungsverbot enthält. Von den EVP-Delegierten ebenfalls positiv beurteilt wird, dass bei unbewilligten Demos mit Gewalttätigkeiten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Veranstalter oder gewaltausübende Personen zur Kasse zu bitten.

Zersiedelungsinitiative: keine ungebremste Überbauung mehr
Mit knappem Mehr unterstützen die Delegierten der EVP die Zersiedelungsinitiative. Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und Grün­flä­chen sollen nicht wei­ter unge­bremst über­baut werden, sondern vor­han­de­nes Bau­land effizienter genutzt wer­den. Die Dele­gier­ten begrüss­en, dass die Initia­tive nach­hal­tige For­men des Woh­nens und Arbei­tens för­dern sowie eine qua­li­täts­volle Sied­lungs­ent­wick­lung nach innen anstre­ben will.

Rückfragen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

 

07.01.2019  | Das neue Nidauer EVP Info ist da!

Das Nidauer EVP Info Nr. 1 /​2019 berich­tet über die KITA-​Iniative, die schwie­rige Rea­li­sie­rung von Gross­pro­jek­ten sowie über die Tätig­keit von EVP-​Stadtrat Joel Hauser.

Das Nidauer EVP Info Nr. 1 / 2019 berich­tet über die KITA-Iniative, die schwierige Realisierung von Grossprojekten sowie über die Tätig­keit von EVP-Stadtrat Joel Hauser.

13.01.2019  | KITA-Initiative: Differenzierte Haltung

«Wieso in aller Welt bist du als EVP-​Politiker gegen Kitas?!». Die­sen Vor­wurf musste ich mir in den ver­gan­ge­nen Wochen gefal­len las­sen. Aus­lö­ser war meine kri­ti­sche Stel­lung­nahme im Stadt­rat zur Kita-​Initiative der SP, über wel­che die Nidauer Bevöl­ke­rung am 10. Februar 2019 in der Volks­ab­stim­mung ent­schei­den wird.

Wer damals gut zuge­hört hat und sich nicht bloss auf einen wenig glück­lich ver­fass­ten Arti­kel im SP-​Parteiblatt abge­stützt hat, konnte fest­stel­len,

«Wieso in aller Welt bist du als EVP-Politiker gegen Kitas?!». Diesen Vorwurf musste ich mir in den vergangenen Wochen gefallen lassen. Auslöser war meine kritische Stellungnahme im Stadtrat zur Kita-Initiative der SP, über welche die Nidauer Bevölkerung am 10. Februar 2019 in der Volksabstimmung entscheiden wird.

Wer damals gut zugehört hat und sich nicht bloss auf einen wenig glücklich verfassten Artikel im SP-Parteiblatt abgestützt hat, konnte feststellen, dass ich mich keineswegs gegen Kitas und ihren sehr wertvollen Dienst geäussert habe. Mir ging es damals und heute aber darum, zur Finanzierung der Kita-Plätze und zur Frage nach einem garantierten Kita-Platz eine differenzierte Meinung zu haben.

Im Gegensatz zu den Initiantinnen und Initianten bin ich der Auffassung, dass Kita-Plätze vor allem für Kinder zur Verfügung stehen sollten, deren Eltern entweder alleinerziehend oder aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen sind. Je nach Einkommen erhalten diese Personen ab kommendem Sommer Betreuungsgutscheine, die ihnen damit ermöglichen, ihre Kinder familienergänzend betreuen zu lassen. Diesen Grundsatz, den der  Gemeinderat  im Reglement als Gegenvorschlag zur Initiative  festlegt, kann ich voll  unterstützen.

Was mich nun aber an der Initiative stört ist die Forderung, dass für alle, die dies wünschen, ein Kita-Platz garantiert werden soll und unsere Gemeinde bei der Finanzierung der Betreuungsgutscheine keine Möglichkeit mehr hätte, diese zu begrenzen. Die ganze Thematik zeigt für mich einmal mehr auf, dass wir heute vermehrt auf Eigenverantwortung statt auf einen maximalen Service public setzen sollten.

Paul Blösch-Althaus, Stadtrat

06.01.2019  | Die EVP feiert Geburtstag: 100 Jahre EVP Schweiz – 4 Jahre EVP Lengnau

1919 wurde die EVP Schweiz als Reak­tion auf die poli­ti­schen und sozia­len Nöte nach dem 1. Welt­krieg gegründet.

Im 2019 haben wir EVP’ler allen Grund zum Fes­ten: Die EVP Schweiz und die EVP Kan­ton Bern kön­nen ihr 100-​jähriges Beste­hen feiern!

Die grosse soziale

1919 wurde die EVP Schweiz als Reaktion auf die politischen und sozialen Nöte nach dem 1. Weltkrieg gegründet.

Im 2019 haben wir EVP’ler allen Grund zum Festen: Die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern können ihr 100-jähriges Bestehen feiern!

Die grosse soziale Not und die gesellschaftliche Polarisierung während des Ersten Weltkrieges waren für einige Christen ein Weckruf. Um diesen Herausforderungen als Christ auf politischer Ebene begegnen zu können, wurde 1919 die Evangelische Volkspartei (EVP) gegründet. Es bestand die Überzeugung, dass es eine Politik zwischen Kapitalismus und Sozialismus geben müsse. Diese Alternative in der Mitte bezeichnete der erste Präsident der EVP Schweiz, als den „christlich-praktischen Weg“. Seit ihrer Gründung ist die EVP (mit Ausnahme der Kriegsjahre 1940-1942) im Nationalrat ununterbrochen mit 1-3 NationalrätInnen vertreten.

Ähnlich wie vor 100 Jahren, ist auch die aktuelle Politik von Polarisierung, Blockaden und Egoismus geprägt. Diesen versucht die EVP damals wie heute, mit einer werte- und lösungsorientierten Politik als Mittepartei entgegenzuwirken.

Uns EVP’ler der Ortspartei EVP Lengnau macht es stolz, dass wir dieses Jubiläum mitfeiern dürfen. Wir möchten die werte- und lösungsorientierte Politik der «Mutterpartei» hier in Lengnau mittragen und als «Kraft der Mitte» am politischen Geschehen hier in der Gemeinde mitwirken. Aus diesem Grund werden wir im Oktober zum dritten Mal bei den Gemeinderatswahlen antreten.

20.01.2019  | Ein Jahr im Stadtrat - ein Erfahrungsbericht von Joel Hauser

Don­ners­tag­abend, 18:50 Uhr. Die Aula im Schul­haus Weid­teile füllt sich lang­sam. Stadt­rats– und Gemein­de­rats­mit­glie­der tru­deln ein, begrüs­sen sich (alle per Du) und neh­men Platz. Getu­schel über bevor­ste­hende Trak­tan­den oder die letz­ten Ferien.

19:00 Uhr, die Stadt­rats­prä­si­den­tin Bet­tina Bon­gard klin­gelt mit ihrer Glo­cke. «Ich begrüsse Sie zur Sit­zung des Stadt­ra­tes.» 25 Mit­glie­der sind

Donnerstagabend, 18:50 Uhr. Die Aula im Schulhaus Weidteile füllt sich langsam. Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder trudeln ein, begrüssen sich (alle per Du) und nehmen Platz. Getuschel über bevorstehende Traktanden oder die letzten Ferien.

19:00 Uhr, die Stadtratspräsidentin Bettina Bongard klingelt mit ihrer Glocke. «Ich begrüsse Sie zur Sitzung des Stadtrates.» 25 Mitglieder sind anwesend, fünf abwesend – entschuldigt. Der Rat ist somit beschlussfähig. Bevor aber Beschlüsse gefasst werden, wird beraten. Bei jedem Geschäft gibt zuerst der Gemeinderat eine kurze Erklärung ab, anschliessend die Geschäftsprüfungskommission und am Schluss hat von jeder   Fraktion eine Sprecherin  oder ein Sprecher das Wort. Das tönt immer gleich: «Geehrte Stadtratspräsidentin, werter Gemeinderat, liebe Ratskollegen, Gäste und Medienvertreter.» Erst nach dieser Begrüssungsformel wird die Fraktionsmeinung vorgetragen. Vor den Abstimmungen wird teils noch hitzig diskutiert.

22:10 Uhr, das letzte Traktandum ist abgehakt, die letzte Abstimmung ausgezählt. Und obwohl gerade eben noch emotional debattiert wurde und man bei vielen Fragen komplett anderer Meinung war, kommen die meisten Ratsmitglieder noch auf ein Bier ins «Stadthaus».

Spannende Erfahrung
Etwa so verläuft eine Stadtratssitzung. Ich finde es sehr interessant, hinter die Kulissen blicken zu können und Teil der Nidauer Behörden sein zu dürfen. Man lernt   spannende   Leute kennen und kann sich mit ihnen austauschen. Vieles war für mich komplett neu. Nicht nur die exakten Sprechregeln oder die klare Sitzordnung, sondern auch die verschiedenen Themen, die besprochen werden. Über jedes einzelne Geschäft, ob es einen interessiert oder nicht, muss man sich im Vorfeld detailliert informieren. Denn an der Sitzung sollte man dann Bescheid wissen. Eigentlich habe ich keine Mühe, vor Leuten zu sprechen. Aber wenn alles so formell  abläuft, die Presse zuhört und ich zudem das Gefühl habe, dass ich in diesem Umfeld noch nicht so routiniert bin, habe ich immer noch Hemmungen. Darum habe ich auch noch keine Vorstösse gemacht.

Beide Seiten verstehen
Es liegt in meiner Natur, dass ich in den meisten Diskussionen gerne beide Seiten verstehen möchte. Und je tiefer ich mich in ein Thema einlese, desto mehr Argumente gibt es dafür oder dagegen. Es fällt mir nicht immer leicht, eine klare Richtung einzuschlagen. Oft müssen Dinge entschieden werden, von denen niemand im Detail alle Auswirkunkgen vorhersagen kann. Ich bin unterdessen schon viel gnädiger geworden mit unseren Politikerinnen und Politikern. Es sind alles Menschen wie du und ich.

Beteiligung ist wichtig
Manche mögen sagen: «Ich gehe nicht abstimmen, auf meine Stimme kommt es eh nicht an.» Das mag im ersten Moment so aussehen, doch jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger hat viel mehr Kraft und Gewicht als zumeist angenommen. Zum Beispiel kann bei Wahlen mit einer Stimmbeteiligung von 30 Prozent manchmal gerade eine einzelne Stimme über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Ich möchte mich bei allen im Gemeinderat so wie auch im Stadtrat bedanken, für das, was sie in unser «Stedtli» investieren. Es ist ein grosser Energie- und Zeitaufwand, welcher für unser Wohl betrieben wird. Zu den 4 bis 5 Stadtratssitzungen im Jahr kommen für die Stadträte rund 10 weitere Sitzungen in den Fraktionen oder den Kommissionen dazu. Ich habe das Gefühl, dass alle mit bestem Wissen und Gewissen handeln und das aus ihrer Sicht Beste für Nidau wollen. Auch wenn die Ansichten manchmal weit auseinanderliegen.

Deswegen finde ich es wichtig, dass wir als Bürgerinnen und Bürger unseres Ortes für die Politik beten und die Leute segnen, welche wichtige Entscheidungen fällen müssen - egal in welcher Partei sie sind.

Joel Hauser, Stadtrat

05.01.2019  | Gemeinsame Parteiversammlung der EVP Baselland und Basel-Stadt

Mon­tag, 14. Januar 2019, ab 19.00 Uhr Kan­tons­spi­tal Lies­tal, Rhein­strasse 26, 4410 Liestal

ab 19.00 Uhr Ein­tref­fen, Apéro

19.30 Uhr Besinn­li­che Ein­lei­tung durch Rolf Schlat­ter, Spitalpfarrer

anschlies­send


Podi­ums­dis­kus­sion: Eine

Montag, 14. Januar 2019, ab 19.00 Uhr Kantonsspital Liestal, Rheinstrasse 26, 4410 Liestal

ab 19.00 Uhr Eintreffen, Apéro

19.30 Uhr Besinnliche Einleitung durch Rolf Schlatter, Spitalpfarrer

anschliessend


Podiumsdiskussion: Eine gemeinsame Gesundheitsregion? Ein gemeinsames Spital?
Auf dem Podium:
Pro: Lukas Engelberger, CVP, Regierungsrat BS
Susanne Leutenegger Oberholzer, SP, alt Nationalrätin BL
Contra: Sven Inäbnit, FDP, Landrat BL
Tibor Somlo, Präs. Vereinigung der BL Privatkliniken BLVPK

Moderation: Bojan Stula, Stv. Chefredaktor und Redaktionsleiter Baselland, bz Basellandschaftliche Zeitung
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 10. Februar 2019

 

Eidgenössische Abstimmung
Im Anschluss an das Podium wird die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» kontradiktorisch vorgestellt.
Referent pro: N.N., Initiativkomitee
Referent contra: Pascal Messerli, Grossrat und Einwohnerrat SVP Basel-Stadt
Die Parolen werden in den getrennten Parteiversammlungen gefasst.


Kantonale Abstimmungen

  • Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (LRV 2018-214
  • Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (LRV 2018-214)
  • Gesetz vom 13.9.2018 über die Beteiligung an Spitälern(SpiBG)
  • Gesetz vom 27.9.2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (LRV 2016-403)
  • Referentin: Andrea Heger, EV, Landrätin BL
  • Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018 (LRV 2017-076

Pro: Charlie Gaugler, EVP, Gemeinderätin Lampenberg
Gegenvorschlag Landrat: Priska Jaberg, EVP, Landrätin BL

25.10.2018  | Die EVP-Zeitung Nr. 5 / 2018

Die EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über die Gemein­de­wah­len im Novem­ber, die Nomi­na­tion von Mari­anne Streiff als Stän­de­rats­kan­di­da­tin, die September-​Session des Gros­sen Rates und die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Novem­ber 2018.

Die EVP-Zeitung berich­tet u.a. über die Gemein­de­wah­len im November, die Nomination von Marianne Streiff als Ständeratskandidatin, die September-Session des Grossen Rates und die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Novem­ber 2018.

29.12.2018  | 2019 – Wahl- und Jubeljahr für die EVP

2019 fei­ern die EVP Schweiz und die EVP Kan­ton Bern ihr 100-​jähriges Beste­hen! Ers­ter Zen­tral­prä­si­dent der EVP Schweiz wurde 1919 der Wahl­ber­ner und Kauf­mann Arnold Muggli, der auch mass­geb­lich an der Grün­dung der Ber­ner Kan­to­nal­par­tei betei­ligt war.

In einer Zeit, die von gros­ser sozia­ler Not und Pola­ri­sie­rung geprägt war, befand Muggli, dass es eine Poli­tik zwi­schen Kapi­ta­lis­mus und Sozia­lis­mus

2019 feiern die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern ihr 100-jähriges Bestehen! Erster Zentralpräsident der EVP Schweiz wurde 1919 der Wahlberner und Kaufmann Arnold Muggli, der auch massgeblich an der Gründung der Berner Kantonalpartei beteiligt war.

In einer Zeit, die von grosser sozialer Not und Polarisierung geprägt war, befand Muggli, dass es eine Politik zwischen Kapitalismus und Sozialismus geben müsse. Diese Alternative in der Mitte nannte er den «christlichpraktischen Weg».

Unter Federführung der Stadtberner Sektion nahm die EVP 1919 im Kanton Bern erstmals an den Nationalratswahlen teil. Arnold Muggli sowie sechs weitere Männer stellten sich zur Wahl. Die grosse soziale Not während des Ersten Weltkriegs sowie die Auseinandersetzungen zwischen den sozialistischen und bürgerlichen Kräften, die im November 1918 in den Generalstreik mündeten und die Schweiz an den Rand eines Bürgerkrieges brachten, waren für sie ein Weckruf. Als Christen wollten sie nicht mehr länger schweigen und als «die Stillen im Lande gelten», sondern auf der Grundlage des Evangeliums der «Stadt Bestes suchen».

In ihrem Wahlaufruf von 1919 beklagte die Berner EVP den schädlichen Materialismus, der zu Geldherrschaft und Klassenhass geführt habe, und wies zugleich auf die Alternative hin: «Der von Gott gewollte Nährboden für eine gedeihliche Volksgemeinschaft ist jedoch das Evangelium Jesu Christi, dessen Hauptforderung heisst: Liebe, Wahrheit, Gerechtigkeit, Versöhnung.»

Ähnlich wie vor 100 Jahren ist auch die aktuelle Politik von Polarisierung, Blockaden und Egoismus geprägt. Diesen unseligen Tendenzen versucht die EVP damals wie heute mit einer werte- und lösungsorientierten Politik entgegenzuwirken. Die christlichen Werte, welche die EVP seit ihrer Gründung vertritt, haben nichts von ihrer Aktualität eingebüsst und sind für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes nötiger denn je.

Für einen Nationalratssitz reichte es der EVP 1919 im Kanton Bern – im Gegensatz zum Kanton Zürich – noch nicht. Der Einzug ins nationale Parlament gelang erst 1967. Seither ist die Berner EVP ununterbrochen im Nationalrat vertreten. Dies bedeutet aber mitnichten, dass der Sitz von Marianne Streiff bei den Wahlen am 20. Oktober bereits gesichert wäre. Als Folge der demografischen Entwicklung ist die Hürde für ein Mandat heute massiv höher. Hatte der Kanton Bern 1967 noch 33 von 200 Nationalratssitzen zugute, sind es neu nur noch 24 ! Gemeinsam können wir es jedoch schaffen Damit das Wahljahr zu einem echten Jubeljahr wird – für die EVP und zum Segen unseres Landes!

Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP BE

Am 4. Mai 2019 findet die grosse Feier zum 100. Geburtstag der EVP Kanton Bern im Berner Rathaus statt. Feiern Sie mit uns!

26.01.2019  | Zersiedelung soll gestoppt werden

Jede Sekunde geht fast ein Qua­drat­me­ter Grün­flä­che ver­lo­ren. Das Schwei­zer­volk stimmt am 10. Februar über eine Initia­tive gegen diese Ent­wick­lung ab.

Hun­derte Qua­drat­ki­lo­me­ter Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und wei­tere Grün­flä­chen wur­den in den letz­ten Jahr­zehn­ten über­baut. Die Zer­sie­de­lung

Jede Sekunde geht fast ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Das Schweizervolk stimmt am 10. Februar über eine Initiative gegen diese Entwicklung ab.

Hunderte Quadratkilometer Kulturland, naturnahe Landschaften und weitere Grünflächen wurden in den letzten Jahrzehnten überbaut. Die Zersiedelung schreitet voran. Denn das Bauland wird stets ausgeweitet, und der Umgang mit dem Boden ist schlicht verschwenderisch.

Mit der Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» wollen die jungen Grünen erreichen, dass es nur noch neue Bauzonen geben soll, wenn woanders mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird. Siedlungen sollen vermehrt nach innen verdichtet werden.

Allerdings ist das Einfrieren der Bauzonen nicht unproblematisch und die vorgeschlagene Kompensation ist kompliziert und aufwändig. 2013 hiess das Stimmvolk bereits eine Verschärfung des Raumplanungsgesetzes gut. Demnach müssen zu grosse Bauzonenreserven verkleinert werden. Kantone und Gemeinden, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, würden nun bestraft. Es ist also eine Entscheidung zwischen Kopf und Herz, ob man der Initiative zustimmen will.

Die Delegierten der EVP Kanton Bern fassten mit knappem Mehr die Ja-Parole.

Marianne Streiff, Nationalrätin

19.01.2019  | JA zum Polizeigesetz

Das neue Poli­zei­ge­setz, über das die Ber­ne­rin­nen und Ber­ner wegen eines Refe­ren­dums am 10. Februar 2019 abstim­men, bringt Ver­bes­se­run­gen, die zum gros­sen Teil unter­stüt­zens­wert sind:

  • Die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Gemein­den und Kan­tons­po­li­zei wird opti­miert. Die Kos­ten wer­den pau­scha­li­siert und von allen Gemein­den nach ihrer

Das neue Polizeigesetz, über das die Bernerinnen und Berner wegen eines Referendums am 10. Februar 2019 abstimmen, bringt Verbesserungen, die zum grossen Teil unterstützenswert sind:

  • Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kantonspolizei wird optimiert. Die Kosten werden pauschalisiert und von allen Gemeinden nach ihrer Bevölkerungszahl übernommen.
  • Gemeinden, die ein Sicherheitsproblem an bestimmten Orten (Bahnhöfe, Grillplätze usw.) haben, können mit der Polizei zusätzlich einen Brennpunktvertrag abschliessen.
  • Fahrende können schneller weggewiesen werden. Dies aber nur, wenn auch Transitplätze für sie zur Verfügung stehen.
  • Die Polizei darf eine Person bis zu 48 Stunden mündlich wegweisen. Aber auch in diesen Fällen muss sie die Verhältnismässigkeit wahren.
  • Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden besser geschützt, weil das Gesetz neu auch ein Kontakt- und Annäherungsverbot enthält.
  • Bei unbewilligten Demos mit Gewalttätigkeiten können Gemeinden Veranstalter oder gewaltausübende Personen zur Kasse bitten. Die Kostenobergrenze ist jedoch auf 10'000, in besonders schweren Fällen auf 30'000 Franken begrenzt.
  • Das Gewaltmonopol der Polizei bleibt auch im neuen Gesetz gewahrt. So dürfen dafür ausgebildete Gemeindeangestellte zwar die Identität einer Person feststellen, dabei aber keinen Zwang androhen oder anwenden.

Mit 123 Ja gegen 23 Nein bei 2 Enthaltungen hat der Grosse Rat das Polizeigesetz angenommen. Auch die EVP-Fraktion bittet Sie, ein Ja dazu in die Urne zu legen

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin

12.01.2019  | JA zum Energiegesetz

Die EVP-​Fraktion hat in der Schluss­ab­stim­mung ein­stim­mig der Teil­re­vi­sion des kan­to­na­len Ener­gie­ge­set­zes zuge­stimmt. Der Grosse Rat hat die­Ge­set­zes­än­de­rung mit 82 gegen 54 Stim­men ver­ab­schie­det. Gegen das Gesetz hat der Haus­ei­gen­tü­mer­ver­band das Refe­ren­dum ergriffen.

Für die EVP ist die Revi­sion ein fol­ge­rich­ti­ger Schritt, der mit den ener­gie­po­li­ti­schen Volks­ent­schei­den der letz­ten Jahre kon­gru­ent ist. Die

Die EVP-Fraktion hat in der Schlussabstimmung einstimmig der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes zugestimmt. Der Grosse Rat hat dieGesetzesänderung mit 82 gegen 54 Stimmen verabschiedet. Gegen das Gesetz hat der Hauseigentümerverband das Referendum ergriffen.

Für die EVP ist die Revision ein folgerichtiger Schritt, der mit den energiepolitischen Volksentscheiden der letzten Jahre kongruent ist. Die Stimmberechtigten der Schweiz haben sich für die Energiestrategie 2050 des Bundes und damit für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz ausgesprochen. Offenbar sind weitergehende Massnahmen für einen stärkeren Klimaschutz mehrheitsfähig geworden. Diese Entwicklung wird durch den landesweiten Konsens der Kantone, mit einheitlichen Standards zum Energiesparen bei Gebäuden bestätigt.

Die Teilrevision des Energiegesetzes umfasst die Umsetzung dieser kantonalen Mustervorschriften. Sie ist wichtig, weil der Gebäudepark für die Erreichung der energiepolitischen Ziele eine bedeutende Rolle spielt. Rund 40% des Endenergieverbrauchs gehen auf das Konto der Gebäude.

Die Gegner argumentieren, es brauche keine stärkere gesetzlichen Regelungen, die Hausbesitzer investierenvon alleine in Energiesparmassnahmen. Diese Annahmen stimmen so nicht. Gemäss einer Studie des BFE machen 38% der Einfamilienhausbesitzer, was Bekannte gemacht haben und 60% der Eigentümer gehen zum Unternehmer, den sie seit je in Anspruch nahmen, obwohl andere Anbieter in Energiefragen besser à jour wären. Eine Studie des BFE aus dem Jahr 2014 zeigt, dass zwei Drittel der Ölheizungen immer noch mit Ölheizungen ersetzt werden. Die im Gebäudebereich getätigten Entscheidungen haben jedoch weitreichende energetische Auswirkungen, wiederum für mehrere Jahrzehnte. Deshalb braucht es heute griffige Regelungen, die den Klimaschutz stärken. Das Know-How und die technischen Möglichkeiten dazu sind vorhanden.

Fazit: Das revidierte Energiegesetz ist klimapolitisch wichtig, berücksichtigt die technologischen Entwicklungen und trägt mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion dazu bei, einen Teil des fehlenden Stroms nach der Ära Mühleberg zu ersetzen.

Martin Aeschlimann, Grossrat

01.12.2018  | EVP für weniger Zersiedelung und mehr Sicherheit

An der heu­ti­gen 3. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in Win­ter­thur fass­ten die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Ja-​Parole zur Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive. Sie stimm­ten auch für die Umset­zung der EU-​Waffenrichtlinie.

Mit 64 zu 30 Stim­men bei 4 Ent­hal­tun­gen fass­ten die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Ja-​Parole zur «Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive». Sie stell­ten sich damit

An der heutigen 3. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Winterthur fassten die Delegierten der EVP Schweiz die Ja-Parole zur Zersiedelungsinitiative. Sie stimmten auch für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie.

Mit 64 zu 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen fassten die Delegierten der EVP Schweiz die Ja-Parole zur «Zersiedelungsinitiative». Sie stellten sich damit hinter das Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung. In der Schweiz sollen Kulturland, naturnahe Landschaften und Grünflächen nicht weiter ungebremst überbaut werden. Vorhandenes Bauland soll dagegen effizienter genutzt werden. Die Delegierten begrüssten, dass die Initiative gleichzeitig Bund, Kantone und Gemeinden dazu auffordert, nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens zu fördern sowie eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen anzustreben.
 

Für mehr Sicherheit der Bevölkerung

Mit 94 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmten die Delegierten für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien. Der von der EU akzeptierte Kompromissvorschlag schränkt lediglich den freien Zugang zu halbautomatischen Waffen ein, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Die beschlossenen Ausnahmen tragen dem traditionellen Waffenbesitz und dem Schiesswesen Rechnung. Die weitere Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Abkommens darf in keinem Fall gefährdet werden. Sie ist zum Beispiel für die Teilhabe der Schweiz an der internationalen Verbrechensbekämpfung essenziell.
 

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Fotos:

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