Aktuelle Medienmitteilungen

15.09.2019  | Zum 40. Geburtstag 40 Kilometer gelaufen

Am dies­jäh­ri­gen Stadt­lauf, der am 14. Sep­tem­ber 2019 bei traum­haf­tem Wet­ter statt­fand, legte die EVP Burg­dorf einen dyna­mi­schen Auf­tritt hin: Sie­ben Läu­fe­rin­nen und Läu­fer, dar­un­ter vier Vor­stands­mit­glie­der der Par­tei, rann­ten gemein­sam 40 Kilo­me­ter. Der Grund für diese Aktion: Die EVP Burg­dorf und Umge­bung fei­ert in die­sem Jahr ihr 40-​jähriges Jubiläum.

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei kommt in die­sem Jahr nicht aus dem Fei­ern von Jubi­läen her­aus: Wäh­rend die EVP Schweiz und die EVP Kan­ton Bern ihr

Am diesjährigen Stadtlauf, der am 14. September 2019 bei traumhaftem Wetter stattfand, legte die EVP Burgdorf einen dynamischen Auftritt hin: Sieben Läuferinnen und Läufer, darunter vier Vorstandsmitglieder der Partei, rannten gemeinsam 40 Kilometer. Der Grund für diese Aktion: Die EVP Burgdorf und Umgebung feiert in diesem Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum.

Die Evangelische Volkspartei kommt in diesem Jahr nicht aus dem Feiern von Jubiläen heraus: Während die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern ihr 100-jähriges Bestehen feiern, hat die EVP Burgdorf und Umgebung immerhin bereits 40 Jahre auf dem Buckel. Diesen Geburtstag feierte die Ortspartei, indem sie in EVP-T-Shirts am Burgdorfer Stadtlauf teilnahm und passend zum Jubiläum 40 Kilometer zurücklegte.

Gemeinderätin und Parteipräsident erstmals am Start
Die Burgdorfer Finanzdirektorin Beatrice Kuster Müller stand ebenso wie EVP-Parteipräsident Florian Wüthrich, Vizepräsident Samuel Lüthi und Finanzchef Stefan Leu erstmals am Start des Laufevents. "Diese Aktion hat riesig Spass gemacht und uns als Parteivorstand zusammengeschweisst", sagt Florian Wüthrich, der als Ortsparteipräsident mit gutem Beispiel voranging und die 10-Kilometer-Strecke absolvierte. "Wir wollten in erster Linie das Volksfest in unserer Stadt mitfeiern. Die Idee mit den 40 Kilometern für 40 Jahre EVP Burgdorf und Umgebung gab uns dann eine zusätzliche Motivationsspritze."

Gemeinderätin Kuster Müller war begeistert von ihrer Premiere am Burgdorfer Lauffest: "Meine Premiere war herausfordernd, aber genial. Ich habe grossen Respekt vor allen Läuferinnen und Läufern!"

Die EVP Burgdorf und Umgebung wurde im Jahre 1979 gegründet. Gegenwärtig ist sie mit Beatrice Kuster Müller in der Exekutive vertreten, weiter belegt sie mit Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti zwei Sitze im Stadtrat und hat mit Martin Aeschlimann auch einen Vertreter im bernischen Grossen Rat.

07.05.2019  | Diskussionsrunde FOODWASTE

Food­waste – das Ver­geu­den von Nah­rung – lässt sich ver­mei­den. Vom Pri­vat­haus­halt bis zum Gross­ver­tei­ler. Beim Podi­ums­ge­spräch, das die EVP Burg­dorf und Umge­bung orga­ni­sierte, war sich darin eine bunte Runde einig. Der Anlass fand am 25. Mai 2019 auf dem Hof­statt­platz beim Fuchs & Specht neben dem sams­täg­li­chen Gemü­se­markt statt.

Foodwaste – das Vergeuden von Nahrung – lässt sich vermeiden. Vom Privathaushalt bis zum Grossverteiler. Beim Podiumsgespräch, das die EVP Burgdorf und Umgebung organisierte, war sich darin eine bunte Runde einig. Der Anlass fand am 25. Mai 2019 auf dem Hofstattplatz beim Fuchs & Specht neben dem samstäglichen Gemüsemarkt statt.

07.05.2019  | Florian Wüthrich neuer Parteipräsident

Im Vor­stand der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei Burg­dorf kommt es zu Ver­än­de­run­gen: Die EVP wählte an ihrer Haupt­ver­samm­lung am 26. April 2019 im Hotel Berch­told Flo­rian Wüth­rich zum neuen Prä­si­den­ten. Der 36-​jährige Jour­na­list, der von 2014 bis 2017 bereits als Ver­ant­wort­li­cher für die Medi­en­ar­beit im Vor­stand der EVP mit­wirkte, kehrt damit in neuer Funk­tion in die Par­tei­lei­tung zurück.

Im Vorstand der Evangelischen Volkspartei Burgdorf kommt es zu Veränderungen: Die EVP wählte an ihrer Hauptversammlung am 26. April 2019 im Hotel Berchtold Florian Wüthrich zum neuen Präsidenten. Der 36-jährige Journalist, der von 2014 bis 2017 bereits als Verantwortlicher für die Medienarbeit im Vorstand der EVP mitwirkte, kehrt damit in neuer Funktion in die Parteileitung zurück.

09.08.2019  | JA zur Konzernverantwortungsinitiative

Immer wie­der berich­ten die Medien über Ver­let­zun­gen von Men­schen­rech­ten und Umwelt­stan­dards in Dritt­welt­län­dern, auch durch Kon­zerne mit Sitz in der Schweiz.

Glen­core ver­gif­tet Flüsse im Kongo, Syn­genta ver­kauft töd­li­che Pes­ti­zide die bei uns schon lange ver­bo­ten sind, Schwei­zer Gold­raf­fi­ne­rien bezie­hen

Immer wieder berichten die Medien über Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards in Drittweltländern, auch durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz.

Glencore vergiftet Flüsse im Kongo, Syngenta verkauft tödliche Pestizide die bei uns schon lange verboten sind, Schweizer Goldraffinerien beziehen Gold aus Kinderarbeit, Menschen werden zwangsumgesiedelt und verlieren ihre Lebensgrundlage.

Bereits 2011 hat die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Die internationale Gemeinschaft schrieb damit fest, dass freiwillige Selbstverpflichtung zu sozialem Unternehmertum nicht genügt.

Im Dezember 2016 publizierte der Bundesrat den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Leider handelte es sich dabei lediglich um eine Auflistung bestehender Instrumente. Obwohl Bundesrat und Parlament die Problematik der Selbstregulierung anerkennen, lassen wirksame Massnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und umweltschädigendem Verhalten durch Konzerne in der Schweiz auf sich warten.

Die Konzernverantwortungsinitiative verpflichtet Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland zu respektieren. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Verstösse haften. Diese Haftung ist auf Gesellschaften beschränkt, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ausgenommen, wenn sie nicht in einem Hochrisikobereich tätig sind, wie zum Beispiel im Diamantenhandel.

Die Initiative will sicherstellen, dass Konzerne, die verantwortungslos handeln keine finanziellen Vorteile haben und dass alle Konzerne Menschenrechte und Umweltstandards achten. In vielen Staaten wurden bereits ähnliche Gesetze verabschiedet, zum Beispiel gegen Kinderarbeit oder illegalen Handel mit Tropenholz.

Die Gegner der Initiative befürchten erpresserische Klagen. Der Konfrontationskurs laufe der internationalen Entwicklung entgegen. Der richtige Weg sei der Dialog und eine gemeinsame Lösungsfindung mit den lokalen Partnern. Leider zeigen die oben genannten Beispiele, dass Gewinnmaximierung oft an oberster Stelle stehen und die freiwillige Einhaltung der Verantwortung nicht funktioniert. Jeder Skandal schadet nicht nur der betroffenen Bevölkerung massiv, sondern auch dem Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Ethisches Unternehmertum ist eines der Schwerpunktthemen der EVP. Wir möchten eine leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnimmt. Und darum geht es in dieser Vorlage, die vermutlich im nächsten Jahr zur Abstimmung kommt. Es darf nicht sein, dass wir uns am Elend der schwächsten Menschen dieser Erde bereichern. Deshalb werde ich ein Ja zur Initiative in die Urne werfen.

Maja Müller, Dätwil, EVP Bezirk Andelfingen

01.09.2019  | Wechsel in der EVP-Fraktion: Rebecca Stankowski-Jeker neu im Einwohnerrat Riehen

Rebecca Stankowski-​Jeker über­nimmt neu den Sitz des zurück­ge­tre­te­nen Phil­ipp Ponacz-​Strebel.

Rebecca Stankowski-Jeker übernimmt neu den Sitz des zurückgetretenen Philipp Ponacz-Strebel.

02.09.2019  | EVP-Vorstoss: Italienisches Modell für Unternehmenskirchensteuer

In der Sep­tem­ber­ses­sion berät der Grosse Rat einen Vor­stoss, der for­dert, die Kir­chen­steuer für Unter­neh­men neu fakul­ta­tiv, also frei­wil­lig zu gestal­ten, so dass Unter­neh­men im Kan­ton Bern nicht mehr ver­pflich­tet wären, eine Kir­chen­steuer zu ent­rich­ten. Die EVP lehnt auch die­sen Ver­such der Teil­ab­schaf­fung der Kir­chen­steu­ern ab. Gleich­zei­tig reicht die EVP aber ein Pos­tu­lat ein, das den Regie­rungs­rat auf­for­dert zu prü­fen, inwie­fern das ita­lie­ni­sche Kir­chen­steu­er­mo­dell «Otto per Mille» sich auch für Unter­neh­men im Kan­ton Bern eig­nen würde.

Die EVP kann nach­voll­zie­hen, dass in unse­rer Gesell­schaft, die gerade auch in reli­giö­ser Hin­sicht immer viel­fäl­ti­ger wird, das Ver­ständ­nis dafür

In der Septembersession berät der Grosse Rat einen Vorstoss, der fordert, die Kirchensteuer für Unternehmen neu fakultativ, also freiwillig zu gestalten, so dass Unternehmen im Kanton Bern nicht mehr verpflichtet wären, eine Kirchensteuer zu entrichten. Die EVP lehnt auch diesen Versuch der Teilabschaffung der Kirchensteuern ab. Gleichzeitig reicht die EVP aber ein Postulat ein, das den Regierungsrat auffordert zu prüfen, inwiefern das italienische Kirchensteuermodell «Otto per Mille» sich auch für Unternehmen im Kanton Bern eignen würde.

Die EVP kann nachvollziehen, dass in unserer Gesellschaft, die gerade auch in religiöser Hinsicht immer vielfältiger wird, das Verständnis dafür schwindet, dass nur die drei Landeskirchen von der Unternehmenssteuer profitieren sollen. So ist doch die Belegschaft von Firmen heute in vielen verschiedenen Religionsgemeinschaften bzw. in keiner daheim. Diesem Umstand sollte Rechnung getragen werden.

Deshalb fordert die EVP das italienische Modell für die Unternehmenskirchensteuer. Dieses Modell («Otto per mille») sieht vor, dass die Unternehmen entscheiden können, welcher sozial tätigen Religionsgemeinschaft sie den geschuldeten Betrag zukommen lassen wollen. Zudem ist es auch möglich, keine der Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen und stattdessen den Betrag dem Kanton für seine sozialen Aufgaben zukommen zu lassen. Die Religionsgemeinschaften müssten gewisse Minimalstandards erfüllen, um den Genuss von Steuergeldern kommen zu können. Eine Möglichkeit dazu bietet zum Beispiel eine Charta der Religionsgemeinschaften, wie sie die EVP Schweiz letzte Woche vorgestellt hat (für mehr Infos zur Charta hier klicken).

 

Kontakt:

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Postulantin, 079 783 54 78, barbara.streit(at)evp-bern.ch

Marc Jost, Grossrat, Postulant, 076 206 57 57, marc.jost(at)gmail.com

20.06.2019  | En direct du Grand Conseil : Climat, asyle et réforme des directions

La ses­sion d’été a débuté par l’élection d’un nou­veau pré­si­dent Han­nes Zaugg (pvl). La récep­tion orga­nisée à Ueten­dorf a été l’occasion d’entretenir les bon­nes rela­ti­ons entre parlementaires.

Le Grand Con­seil a adopté après des dis­cus­sions nour­ries et avec notre sou­tien, une décla­ra­tion sur la poli­ti­que cli­ma­ti­que. Notre frac­tion

La session d’été a débuté par l’élection d’un nouveau président Hannes Zaugg (pvl). La réception organisée à Uetendorf a été l’occasion d’entretenir les bonnes relations entre parlementaires.

Le Grand Conseil a adopté après des discussions nourries et avec notre soutien, une déclaration sur la politique climatique. Notre fraction préfèrerait la prise de quelques mesures efficaces que de longs discours…mais la politique est parfois ainsi faite…

Deux objets prépondérants auront marqué la session. Deux lois intimement liées nous ont fait transpirer de nombreuses heures. Il s’agit des lois qui règlent l’aide sociale en matière d’asile et l’intégration. Après avoir refusé au mois de mars que les requérants d’asile déboutés soient concentrés sur le site de l’ancien foyer d’éducation de Prêles, notre fraction par l’intermédiaire de Melanie Beutler et Barbara Streit, s’est à nouveau engagée pour que le canton utilise toute sa marge de manœuvre pour permettre aux requérants déboutés, mais qui ne peuvent être renvoyés de pouvoir rester dans un environnement familier et conserver leur poste de travail. Il a été par exemple aussi été question sous quelle forme, financière ou matérielle, l’aide d’urgence devait être accordée et dans quelles conditions ils devaient être logés. Le but de la nouvelle loi en matière d’intégration poursuit clairement le but de l’apprentissage de la langue et d’une intégration sur le marché du travail plus rapide en fixant des objectifs contraignants.

Pour ce qui est du deuxième objet, Le Grand Conseil a pris connaissance du rapport présenté par Marc Jost en tant que président de la CIRE et avalisant la réforme des directions. Il n’y aura pas de grande révolution dans l’exécutif bernois, mais quelques aménagements dont le domaine de l’énergie qui allégera la TTE en étant nouvellement soumis à la direction de l’économie publique. Les noms des directions seront changés et c’est peut-être là que nous aurons besoin d’un petit peu de temps pour nous adapter aux nouvelles appellations.

La perspective des élections fédérales a rendu les parlementaires particulièrement prolifiques, ce qui a contribué à augmenter la charge en affaires. Les nombreuses interventions et la longueur des débats concernant les lois liées à l’asile ont obligé le bureau à priorisé les affaires à l’ordre du jour et à ajouter une troisième semaine à la session du mois de décembre.

Tom Gerber, Député au Grand Conseil, Reconvilier

15.09.2019  | Conférence - table ronde à Moutier le 20 septembre 2019 « Mon boulot et moi - Et demain ? »

En cette année jubi­laire du PEV qui est éga­le­ment une année élec­to­rale, les sec­tions PEV du Jura, du Jura ber­nois et de la Bienne fran­co­phone ont sou­haité dépas­ser les tumul­tes de l’actualité régio­nale pour se con­cen­trer ensem­ble sur un thème import­ant et ter­ri­ble­ment d’actualité, dont les ten­ants et abou­tis­sants sont sen­si­bles bien au-​delà de nos fron­tiè­res can­to­na­les, dans l’ensemble de la Suisse et au-​delà : la pré­ca­rité qui enva­hit sous dif­fé­ren­tes for­mes le monde du travail.

A tra­vers un exposé et un débat – table ronde, dont vous trou­ve­rez les détails sur le flyer en annexe, dif­fér­ents aspects seront abor­dés qui sont

En cette année jubilaire du PEV qui est également une année électorale, les sections PEV du Jura, du Jura bernois et de la Bienne francophone ont souhaité dépasser les tumultes de l’actualité régionale pour se concentrer ensemble sur un thème important et terriblement d’actualité, dont les tenants et aboutissants sont sensibles bien au-delà de nos frontières cantonales, dans l’ensemble de la Suisse et au-delà : la précarité qui envahit sous différentes formes le monde du travail.

A travers un exposé et un débat – table ronde, dont vous trouverez les détails sur le flyer en annexe, différents aspects seront abordés qui sont d’ailleurs autant de thèmes centraux pour le PEV :
 

1. Changement de modèle du monde du travail

Le paysage de l’Arc Jurassien, même s’il est caractérisé par un secteur secondaire prédominant avec de nombreuses PME, beaucoup d’indépendants et peu de grandes sociétés, est lui aussi conquis par les nouvelles technologies numériques.

Cela s’accompagne de transformations significatives du modèle des relations professionnelles. On n’est plus au service d’une même société pendant 10 ou 40 ans à plein temps. On n’est plus engagé que pour des tâches extrêmement pointues, pour des périodes courtes et rarement à plein temps. Conséquence de cela, on doit (ou peut) exercer plusieurs activités, parfois très différentes, en parallèle.

D’autre part, le modèle « salarié-employeur » tend à disparaître suite à l’introduction des technologies numériques. Des plateformes informatiques d’offre et de demande de marchandises et de services apparaissent sur une base « donneur d’ordre – prestataire indépendant ». Elles permettent une réduction des coûts de revient notamment grâce à une mutualisation des frais de gestion administrative.

Toutefois des problèmes se font également jour. Il se crée une disparité de traitement social et fiscal entre salariés et indépendants. Les uns et les autres doivent supporter des charges différentes mais sont aussi soumis à des différences de protection sociale. De plus, le système a perdu sa stabilité et peut s’écrouler en une nuit, sans aucune compensation pour les prestataires indépendants.
 

2. Ethique dans le monde du travail

Les employeurs, d’un côté, et les donneurs d’ordre, d’un autre côté, font souvent pression, essentiellement au niveau des rémunérations et des délais,  sur leur personnel, pour les uns, et sur leurs prestataires indépendants, pour les autres.

De la sorte, les profits ne sont pas équitablement répartis sur toute la chaîne de création de la valeur.

 

3. Exploitation dans le monde du travail

Les pressions exercées par les employeurs, d’un côté, et par les donneurs d’ordre, d’un autre côté, dépassent parfois les limites du tolérable.

Employés et prestataires sont trop souvent pieds et poings liés à leur merci.

 

4. Exclusion dans le monde du travail

Les personnes insuffisamment ou mal formées font de moins en moins l’objet de soutien et se retrouvent rapidement au chômage ou à l’aide sociale. Cela est particulièrement le cas pour ceux qui n’ont pas profité d’une formation continue voire d’une reconversion prenant en compte les nouvelles technologies.

Le défi est particulièrement difficile à relever pour les aînés qui se retrouvent vite « au bord de la route », ou pour les mères de famille qui retournent sur le marché de l'emploi après une pause éducative.

Notre souhait est de conscientiser la population et les responsables politiques sur la réalité, bien actuelle, de ce phénomène, de briser la peur qu’il peut engendrer tout en recherchant et proposant des solutions conciliant les besoins et problématiques des entreprises avec les attentes des employés ou des prestataires.

 

Cette soirée, qui se déroulera en trois temps, aura lieu le vendredi 20 septembre dès 19h30 à la salle de l’Olivier du Foyer de Moutier, à quelques pas d’ici.

Dans un premier temps, Grégoire Leclercq, président de l’Observatoire français de l’Uberisation, traitera de l’uberisation de la société et des aspects de précarisation du monde du travail qui l’accompagnent trop souvent.

Dans un deuxième temps, une table ronde animée par Emmanuel Ziehli, directeur de Radio Réveil, permettra à trois acteurs du monde du travail de la région de discuter des différents aspects de la précarisation actuelle (au sens large) du monde du travail et de répondre aux questions et commentaires de l’audience :

  • Pierre Ammann, directeur du Centre Social Protestant Berne-Jura
  • Martine Gallaz, directrice du Service Social Régional de Tavannes
  • Gérard Maret, directeur de l’usine LEMO 5 à Delémont.

 

Enfin, la soirée se terminera vers 21h15 par un apéritif riche de notre terroir, au cours duquel les échanges et les discussions pourront se poursuivre de façon informelle. 

 

Nous espérons que cette soirée permettra de faire avancer le débat et de laisser surgir des idées de solutions pouvant être appliquées très pratiquement dans le monde du travail de notre région, voire de notre pays plus globalement.

 

Chacun est bien entendu cordialement invité et l’entrée est complètement libre.

 

14.09.2019  | Wanderung mit offenen Ohren und Augen auf den Bienenberg in Liestal

Die EVP Lies­tal und Umge­bung führte pas­send zu ihrem Slo­gan «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt», …

für mehr Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde eine Wan­de­rung von Prat­teln auf den Bie­nen­berg durch. Unter­wegs gab es nebst guten Gesprä­chen

Die EVP Liestal und Umgebung führte passend zu ihrem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt», ...

für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde eine Wanderung von Pratteln auf den Bienenberg durch. Unterwegs gab es nebst guten Gesprächen auch so manches der schönen Umgebung zu bestaunen. Das feine Zvieri auf dem Bienenberg und die fröhliche Runde am Tisch war dann der krönende Abschluss dieses Tages!                                                                                            

EVP Liestal und Umgebung, Elisabeth Augstburger, Ständerats- und Nationalratskandidatin

14.09.2019  | Nachtcafé in Sissach vom 6.9.2019

Im Nacht­café in Siss­ach gab es mit den Stän­de­rats­kan­di­da­tIn­nen eine inter­es­sante und humor­volle Diskussion.

Im Nachtcafé in Sissach gab es mit den StänderatskandidatInnen eine interessante und humorvolle Diskussion.

13.09.2019  | Unsere Nationalratskandidatinnen und Kandidaten

Rebekka Bamert-Hauser, 1976, Sozialpädagogin HF, stellvertretende Leitung eines Wohnheims, Lachen

Rebekka Bamert-​Hauser, 1976, Sozi­al­päd­ago­gin HF, stell­ver­tre­tende Lei­tung eines Wohn­heims, Lachen Simon Lang­hart, 1992, Theo­loge, Infor­ma­ti­ker, Romans­horn Andrina Matthys, 1995, Pri­mar­lehr­per­son, Wollerau Peter Braun, 1967, Unter­neh­mer, Rickenbach

Rebekka Bamert-Hauser, 1976, Sozialpädagogin HF, stellvertretende Leitung eines Wohnheims, Lachen

Rebekka Bamert-Hauser, 1976, Sozialpädagogin HF, stellvertretende Leitung eines Wohnheims, Lachen Simon Langhart, 1992, Theologe, Informatiker, Romanshorn Andrina Matthys, 1995, Primarlehrperson, Wollerau Peter Braun, 1967, Unternehmer, Rickenbach

13.09.2019  | Talk im Wahlherbst

Im Herbst 2019 fin­den Stän­de­rats­wah­len statt. In den Kan­to­nen Basel-​Stadt und Basel-​Landschaft bewer­ben sich ins­ge­samt sechs Frauen um einen Sitz im Stöckli — so viele wie noch nie. Der Anteil der Frauen im Stän­de­rat beträgt zur Zeit 13%. Anlass für frau​en​ba​sel​.ch, zum Talk im Wahl­herbst einzuladen.

Am Diens­tag, 1. Okto­ber 2019 spre­chen wir mit den sechs Ständeratskandidatinnen:

Kan­ton Basel-​Landschaft:

Eli­sa­beth Augst­bur­ger, EVP, Maya Graf,

Im Herbst 2019 finden Ständeratswahlen statt. In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bewerben sich insgesamt sechs Frauen um einen Sitz im Stöckli - so viele wie noch nie. Der Anteil der Frauen im Ständerat beträgt zur Zeit 13%. Anlass für frauenbasel.ch, zum Talk im Wahlherbst einzuladen.

Am Dienstag, 1. Oktober 2019 sprechen wir mit den sechs Ständeratskandidatinnen:

Kanton Basel-Landschaft:

Elisabeth Augstburger, EVP, Maya Graf, Grüne, Daniela Schneeberger, FDP

Kanton Basel-Stadt:

Patricia von Falkenstein, LDP, Gianna Hablützel-Bürki, SVP, Eva Herzog, SP

Moderation und Organisation:

Susanne Leutenegger Oberholzer, alt Nationalrätin, und Sibylle von Heydebrand, Gründerin FrauenBasel

1. Oktober 2019, 18.00 Uhr | Restaurant Seegarten, "Grün 80", Münchenstein

 Apéro im Anschluss | Eintritt frei

13.09.2019  | EVP meets Dorfgeischt von Bubendorf

Mit Stän­de­rats– und Natio­nals­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger besu­chen wir den Dorf­geist, ein Selbst­hil­fe­pro­jekt für Langzeitarbeitslose.

Mit Ständerats- und Nationalsratskandidatin Elisabeth Augstburger besuchen wir den Dorfgeist, ein Selbsthilfeprojekt für Langzeitarbeitslose.

13.09.2019  | Morgen ist Clean-Up-Day

EVP Gel­ter­kin­den räumt auf dem Weg nach Ricken­bach den Abfall weg. Danach gibt’s noch ein Wurst vom Grill. Treff­punkt; 14.9. 15 Uhr auf dem Bahn­hof Gelterkinden.

EVP Gelterkinden räumt auf dem Weg nach Rickenbach den Abfall weg. Danach gibt's noch ein Wurst vom Grill. Treffpunkt; 14.9. 15 Uhr auf dem Bahnhof Gelterkinden.

13.09.2019  | Fröhliches Herbstfest 2019

Trotz Dau­er­re­gen war das gemein­same Herbst­fest der EVP Winterthur-​Stadt und Winterthur-​Land auf dem Berg­hof in Wie­send­an­gen ein vol­ler Erfolg.

Natür­lich wäre es schön gewe­sen in die­ser wun­der­ba­ren Umge­bung draus­sen zu sit­zen oder zu spie­len. In der tro­cke­nen Scheune, mit leuch­ten­den

Trotz Dauerregen war das gemeinsame Herbstfest der EVP Winterthur-Stadt und Winterthur-Land auf dem Berghof in Wiesendangen ein voller Erfolg.

Natürlich wäre es schön gewesen in dieser wunderbaren Umgebung draussen zu sitzen oder zu spielen. In der trockenen Scheune, mit leuchtenden Sonnenblumen geschmückt, war es aber auch ganz gemütlich.

Viele Mitglieder und Freunde sind der Einladung gefolgt, vor den nationalen Wahlen zusammen mit der ganzen EVP-Familie ein Fest der Begegnung zu feiern. Nach einem Apéro nahm uns die Junge EVP auf einen Postenlauf rund um den Hof mit. Es galt Fragen zur jEVP und zur EVP generell zu beantworten. Jung und Alt versuchten miteinander die richtigen Antworten zu den kniffligen Fragen finden. 

Nachdem alle wieder im Trockenen waren, motivierte Nationalrat Nik Gugger die Anwesenden für die anstehenden National- und Ständeratswahlen bei ihren Freunden und Bekannten für die EVP-Listen zu werben. Denn mit  0,3 % mehr Wähleranteil wäre ein zweites Nationalratsmandat möglich.

Inzwischen war der Metergrill eingeheizt und alle konnten sich selber Fleisch- oder Gemüsespiesse zusammenstellen und auf dem Feuer grillieren. Mit feinen Salaten und natürlich einem edlen Tropfen vom Berghof wurde das Essen abgerundet. Nach der Auflösung des Wettbewerbs der jEVP wartete noch ein Dessertbuffet auf die Gäste. 

Das Ziel, Begegnungen und Gespräche in einem gemütlichen Rahmen zu ermöglichen und vor den Wahlen das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, wurde hundertprozentig erreicht. 

In unserer Fotogalerie finden Sie einige Impressionen.

09.09.2019  | Abrahmson und Gugger: Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte

«Drei Län­der, zwei Men­schen, eine Geschichte.» Unter die­sem Titel tra­fen sich am Mitt­woch­abend zwei Per­so­nen, die eigent­lich unter­schied­li­cher nicht sein kön­nen und doch so nahe sind.

Der Schwei­zer Natio­nal­rat Nik Gug­ger traf sei­nen israe­li­schen Cou­sin Jona­than Abra­ham­son, ein ehe­ma­li­ger israe­li­scher Mili­tär­pi­lot, zum Gespräch in

«Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte.» Unter diesem Titel trafen sich am Mittwochabend zwei Personen, die eigentlich unterschiedlicher nicht sein können und doch so nahe sind.

Der Schweizer Nationalrat Nik Gugger traf seinen israelischen Cousin Jonathan Abrahamson, ein ehemaliger israelischer Militärpilot, zum Gespräch in Zürich. Anlässlich mehrerer Jahrestage sprachen sie über die bewegten 1970er-Jahre des Nahostkonfliktes, über Israel, die Schweiz und ihre Familienbande. 

Mehr dazu auf der Webseite des Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund (SIG).

05.09.2019  | Nik Gugger mit sehr starkem Umweltschutzengagement

96.6% hat Nik Gug­ger beim Umwelt­ra­ting der gros­sen Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen der Schweiz (Green­peace, Pro­Na­tura, VCS und WWF) erreicht!

Diese Umwelt­a­li­anz ana­ly­siert das Abstim­mungs­ver­hal­ten im eid­ge­nös­si­schen Par­la­ment und infor­miert Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler sowie alle Inter­es­sier­ten

96.6% hat Nik Gugger beim Umweltrating der grossen Umweltorganisationen der Schweiz (Greenpeace, ProNatura, VCS und WWF) erreicht!

Diese Umweltalianz analysiert das Abstimmungsverhalten im eidgenössischen Parlament und informiert Wählerinnen und Wähler sowie alle Interessierten auf der Homepage www.umweltrating.ch über die Ergebnisse.

Für das Rating der 50. Legislatur wurden insgesamt 54 Abstimmungen berücksichtigt. Die Auswahl der Vorlagen und Abstimmungen haben die Politikverantwortlichen der Umweltorganisationen vorgenommen. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Vorlagen und spezifischen Abstimmungen eine konkrete und grosse Umweltwirkung hatten und sich die Umweltorganisationen aktiv in die Diskussionen über die Vorlagen eingesetzt haben, bspw. über die Standpunkte der Umweltallianz.

Weiter wurde eine Verteilung über alle fünf Themenbereiche angestrebt. Ebenso wurden Abstimmungen mit weitreichenden Forderungen sowie solche mit Kompromisscharakter berücksichtigt. Dies können auch solche mit Signalwirkung sein. Wichtig ist ebenfalls, dass die Haltung der Parlamentarierin oder des Parlamentariers möglichst klar zum Ausdruck kommt.

05.09.2019  | Budget 2020: Durchzogen

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2020 mit einem durch­zo­ge­nen Fazit zur Kennt­nis. Erfreu­lich ist, dass ein erneu­tes Plus pro­gnos­ti­ziert wird. Die in den letz­ten Jah­ren erfolg­ten Bemü­hun­gen zur Sta­bi­li­tät der Kan­tons­fi­nan­zen tra­gen ihre Früchte.

Weni­ger erfreu­lich sind die Kenn­zah­len: Mit einem Selbst­fi­nan­zie­rungs­grad von 70% wird die sonst schon hohe Ver­schul­dung wei­ter zuneh­men. Zudem

Banknotes

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2020 mit einem durchzogenen Fazit zur Kenntnis. Erfreulich ist, dass ein erneutes Plus prognostiziert wird. Die in den letzten Jahren erfolgten Bemühungen zur Stabilität der Kantonsfinanzen tragen ihre Früchte.

Weniger erfreulich sind die Kennzahlen: Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 70% wird die sonst schon hohe Verschuldung weiter zunehmen. Zudem basiert der Voranschlag auf der Annahme, dass die Steuervorlage gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates umgesetzt wird und ist daher noch auf sehr wackligen Beinen.

Die in den letzten Jahren erfolgten Anstrengungen zur Stabilität der Kantonsfinanzen tragen ihre Früchte. Erfreut nimmt die EVP Kanton Solothurn zur Kenntnis, dass der Regierungsrat ein weiteres positives Budget präsentieren kann. Das Budget weist, bis auf ein paar wenige, aber bereits vorab bekannte Änderungen, im Vergleich zum Vorjahr keine wesentlichen Differenzen auf. Die finanzielle Lage des Kantons kann somit als stabil bezeichnet werden. Gleichzeitig heisst dies aber auch, dass die «Zitrone» bei den Ausgaben inzwischen ziemlich «ausgepresst» ist. «Einsparungen von mehreren Millionen lassen sich nicht mehr so einfach realisieren. Im Zuge der geplanten bzw. geforderten Steuersenkungen (Steuervorlage und Volksinitiative) ist daher zu berücksichtigen, dass Steuerausfälle nicht einfach so kompensiert werden können», ist Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss überzeugt. Eine hohe Disziplin in der Verwaltung und Politik ist weiterhin essentiell.

EDas budgetierte Plus von 17 Mio. Franken basiert auf der Annahme, dass die Steuervorlage gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates umgesetzt wird. Sollte an der Steuervorlage nun noch wesentlich geschraubt werden, was aus finanzieller Sicht eine leichtfertige Verschlechterung für den Kanton bedeutet, so wird die heute publizierte schwarze Zahl relativ schnell rot werden. Wenig erfreulich ist zudem der prognostizierte Selbstfinanzierungsgrad, welcher mit 70% erneut zu tief ist, so dass die Verschuldung weiter zunehmen wird. In Anbetracht der sonst schon sehr hohen Pro-Kopf-Verschuldung ist der Selbstfinanzierungsgrad somit ungenügend. Die EVP fordert, dass die Schulden endlich mal wieder fundamental reduziert werden, um den nächsten Generationen nicht eine zu hohe Belastung aufzubürden.

Ansonsten weist das Budget wenig Überraschendes auf. Zu einem grossen Teil widerspiegelt sich im Budget ja auch nur, was in früheren Tagen von Seiten Kantonsrat bzw. Nationalrat (wenn es um die Bundesvorgaben geht) beschlossen wurde. Budgetkorrektur passiert daher primär durch Anpassungen von Gesetzen. Die EVP setzt sich auch weiterhin für eine nachhaltige und enkeltaugliche Politik ein.

Die EVP Kanton Solothurn findet das Budget ok, es zeigt allerdings auch auf, dass es der aktuelle Spielraum für massive Steuersenkungen bei den Unternehmenssteuern relativ klein und der Regierungsrat mit seiner 16%-Strategie auf dem richtigen Weg ist.

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

12.09.2019  | Kampf gegen sexuelle Ausbeutung: EVP-Anzug fordert verstärkte Aufklärung und Prävention zur «Loverboys-Problematik»

Der EVP-​Grossrat Tho­mas Widmer-​Huber for­dert in sei­nem Anzug das Erzie­hungs­de­par­te­ment auf, Lehr­per­so­nen und Eltern über das betrü­ge­ri­sche und mani­pu­la­tive Vor­ge­hen der Lover­boys auf­zu­klä­ren. Die ver­stärkte Prä­ven­tion soll ver­hin­dern, dass in Basel-​Stadt Min­der­jäh­rige sys­te­ma­tisch in die Pro­sti­tu­tion geführt werden.

«Lover­boys» sind junge Män­ner, die min­der­jäh­rige Mäd­chen und teil­weise auch Jun­gen sys­te­ma­tisch mit betrü­ge­ri­scher Mani­pu­la­tion in die Pro­sti­tu­tion

Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber fordert in seinem Anzug das Erziehungsdepartement auf, Lehrpersonen und Eltern über das betrügerische und manipulative Vorgehen der Loverboys aufzuklären. Die verstärkte Prävention soll verhindern, dass in Basel-Stadt Minderjährige systematisch in die Prostitution geführt werden.

«Loverboys» sind junge Männer, die minderjährige Mädchen und teilweise auch Jungen systematisch mit betrügerischer Manipulation in die Prostitution führen. Häufig nehmen sie via Chatrooms in sozialen Medien zu ihren Opfern Kontakt auf. Der Loverboy gibt den Mädchen Aufmerksamkeit, Zuneigung, Komplimente und oft auch Geschenke. Er gaukelt die grosse Liebe vor, macht sie systematisch von sich abhängig und sondert sie zunehmend von Freunden und Familie ab. Ist die Abhängigkeit erreicht, kann der Loverboy alles verlangen: z.B. Prostitution, Produktion von Pornographie und kriminelle Delikte.  Er ist faktisch ein Menschenhändler. Das Alter der Betroffenen liegt zwischen 12-18 Jahren.

In Deutschland wurde nach dem „Bundeslagebild 2017“ des Bundeskriminalamts bei über einem Viertel der 489 festgestellten Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung die „Loverboy-Methode“ angewandt. In der Schweiz gingen im Jahr 2017 bei der Nationalen Meldestelle gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung 21 Meldungen zu «Loverboy-Fällen» ein. Zum Kampf gegen sexuelle Ausbeutung braucht es auch in Basel-Stadt verstärkte Aufklärung und Prävention.

EVP Basel-Stadt

02.09.2019  | Sieben EVP-Kandidaturen für den Nationalrat

Die EVP des Kan­tons Frei­burg hat sie­ben enga­gierte Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die eid­ge­nös­si­schen Wah­len vom kom­men­den Herbst nominiert.

Die Liste 20 ist hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der Sprach­re­gio­nen, der Alters­grup­pen, der Geschlech­ter, der beruf­li­chen Tätig­kei­ten sowie der

Die EVP des Kantons Freiburg hat sieben engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst nominiert. 

Die Liste 20 ist hinsichtlich der Verteilung der Sprachregionen, der Altersgruppen, der Geschlechter, der beruflichen Tätigkeiten sowie der kirchlichen Zugehörigkeit erfreulich vielfältig. Mit Pastor David Hausmann und Verlagsleiter Niklaus Mosimann hat die EVP zudem zwei insbesondere in christlichen Kreisen bekannte Spitzenkandidaten. 
Es ist für die EVP eine grosse Freude, für den Wahlherbst mit Pastor David Hausmann, La Tour-de-Trême, Verlagsleiter Niklaus Mosimann-Schwab, Kerzers, Primarlehrerin und Familienfrau Mirjam Lehmann-Ritter, Fräschels, IT-Fachmann und Projektleiter Ueli Herren, Lurtigen, EPFL-Student Keran Kocher, Vaulruz, Kauffrau Karin Mrazeck, Düdingen, sowie Tiefbautechniker und Theologe Konstantin Stefanov aus Galmiz eine starke Liste präsentieren zu dürfen. 

Die EVP des Kantons Freiburg hat sich zum Ziel gesetzt, einen substanziellen Beitrag zugunsten der Wahlziele der EVP Schweiz zu leisten und dazu beizutragen, dass die EVP schweizweit mindestens zwei Prozent Wählendenanteil erzielt. Zudem will die kantonale EVP zu einer Stärkung der politischen Mitte beitragen.

 

Mehr Infos: www.evppev-fr.ch/politik/wahlen-2019
• Kurzporträts der Kandidatinnen und Kandidaten: www.evppev-fr.ch/politik/kurzportraets
Freiburger Wahlflyer: www.evppev-fr.ch/fileadmin/user_upload/freiburg/Depliant_Wahlprospekt_PEV_EVP_elections_au_Conseil_national_Nationalratswahlen_Fribourg_Freiburg_2019.pdf

12.09.2019  | Wie wählen Sie EVP?

Am Bes­ten, Sie legen die Liste 4 oder Liste 44 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei unver­än­dert in die Wahl­urne. Wenn Sie jeman­den von einer frem­den Liste auf die EVP-​Nationalratsliste schrei­ben, schwä­chen Sie die Stimm­kraft der EVP und damit ihre Chan­cen, Sitze zu gewinnen.

UNSEREGRUND­LAGE: DASEVAN­GE­LIUM
Als Moti­va­tion für den per­sön­li­chen Ein­satz in der Poli­tik.
Mit Aus­wir­kung auf den Inhalt und den poli­ti­schen Stil.

Am Besten, Sie legen die Liste 4 oder Liste 44 der Evangelischen Volkspartei unverändert in die Wahlurne. Wenn Sie jemanden von einer fremden Liste auf die EVP-Nationalratsliste schreiben, schwächen Sie die Stimmkraft der EVP und damit ihre Chancen, Sitze zu gewinnen.

UNSERE GRUNDLAGE: DAS EVANGELIUM
Als Motivation für den persönlichen Einsatz in der Politik.
Mit Auswirkung auf den Inhalt und den politischen Stil.

Dafür setzt sich die EVP ein:

  • Für eine familienfreundliche Schweiz - Weg mit der Ehestrafe!
  • Für eine verantwortungsbewusste Schweiz - Wir dulden keine Schulden
  • Für eine gesunde Schweiz - Prämienwachstum stoppen
  • Für eine nachhaltige Schweiz - Energieverbrauch verringern
  • Für eine freie Schweiz - Religionsfreiheit für alle
  • Für eine solidarische Schweiz - Armut weltweit halbieren


Erfahren Sie mehr über die EVP Baselland:

  • Rufen Sie uns an: Tel. 079 187 88 75
  • Schreiben Sie uns: sekretariat@evp-bl.ch
  • Informieren Sie sich im Internet: www.evp-bl.ch

 

Noch nicht sicher? Wir empfehlen die unabhängige Wahlplattform www.smartvote.ch

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

12.09.2019  | Le PEV pour des valeurs qui comptent, durablement. Canton de Berne : 48 candidat·e·s sur deux listes (PEV et *jpev)

Parmi les 48 candidat·e·s bernois·e·s à se lan­cer dans la course pour le Con­seil natio­nal, le PEV Jura ber­nois est heu­reux de pou­voir pré­sen­ter trois candidat·e·s motivé·e·s parmi ses membres.

Lors des der­niè­res élec­tions au Con­seil natio­nal, le PEV a obtenu un siège dans le can­ton de Berne avec la con­seil­lère natio­nale en exer­cice Mari­anne

Parmi les 48 candidat·e·s bernois·e·s à se lancer dans la course pour le Conseil national, le PEV Jura bernois est heureux de pouvoir présenter trois candidat·e·s motivé·e·s parmi ses membres.

Lors des dernières élections au Conseil national, le PEV a obtenu un siège dans le canton de Berne avec la conseillère nationale en exercice Marianne Streiff. L'objectif est de défendre ce siège au Conseil national. Comme le canton de Berne perd un siège au Conseil national en raison de l'évolution démographique (il n'en a plus que 24), la situation pourrait se resserrer.

Les trois candidat·e·s jurassien·ne·s bernois·e·s portent les valeurs chrétiennes sur leur cœur, s’engagent par passion pour l’humain et l’environnement et souhaitent donner une belle visibilité au PEV en soutenant Marianne Streiff. Leurs expériences de vie et politique font d’elles et d’eux des politicien·ne·s crédibles.

Sur la liste principale « Justice, durabilité et dignité humaine. PEV – Pour des valeurs qui comptent, durablement », nous trouvons :

•     Tom Gerber (1976) de Reconvilier :

Maître-agriculteur, député au Grand Conseil, membre de la commission de gestion, marié, père de 3 enfants, engagé dans la formation professionnelle, qui s’implique pour une politique qui a les pieds sur terre.

 

Sur la liste des jeunes avec leur slogan « Nous faisons partie d’un tout. *jpev – pour le prochain », nous trouvons :

 

•     Valérie Oppliger (1989) de Tramelan :

Assistante sociale, étudiante en Master en Travail social, politique sociale et prévention des risques à l’Université de Fribourg, membre du Conseil général de Tramelan, Présidente du PEV JB, coordinatrice du *jpev Suisse romande, membre du comité *jpev suisse, qui s’engage pour une politique éthique et transparente.

 

•     Lévi Sollberger (1998) de Nods :

Etudiant en science politique à l'Université de Lausanne, qui a à cœur de représenter les intérêts des jeunes en défendant notamment l'écologie, l'ouverture à l'autre et la tolérance.

12.09.2019  | Trois candidats de Bienne et de son agglomération se présentent pour le Conseil national

Alors que le PEV Bienne existe depuis exac­te­ment 100 ans, il n’a rien perdu de son dyna­misme ! La preuve : trois can­di­dats, au début de la tren­taine, habi­tants Bienne et Nidau, se lan­cent dans la course pour con­quérir un des 24 siè­ges au Con­seil natio­nal attri­bués au can­ton de Berne.

L’année 1919 cor­re­spond non seu­le­ment à l’année de la fon­da­tion du PEV au niveau natio­nal et can­to­nal, mais éga­le­ment à l’émergence des pre­miè­res

Alors que le PEV Bienne existe depuis exactement 100 ans, il n’a rien perdu de son dynamisme ! La preuve : trois candidats, au début de la trentaine, habitants Bienne et Nidau, se lancent dans la course pour conquérir un des 24 sièges au Conseil national attribués au canton de Berne.

L’année 1919 correspond non seulement à l’année de la fondation du PEV au niveau national et cantonal, mais également à l’émergence des premières sections locales dans le canton de Berne et celle de Bienne fut une des premières. Cela fait donc 100 ans que le PEV est implanté en ville de Bienne, où il occupe actuellement deux sièges au législatif.

Les élections au Conseil national offrent notamment la possibilité de promouvoir de jeunes candidates et candidats motivés par la politique et actifs au niveau communal ou intéressés par un mandat politique à l’avenir. Dans cette optique, le PEV Bienne se réjouit de la présence de trois membres de la relève locale, répartis sur les deux listes que le parti cantonal présente aux élections du 20 octobre prochain.

Sur la liste principale « Justice, durabilité et dignité humaine. PEV – Pour des valeurs qui comptent, durablement », nous trouvons :

•     Joel Hauser (1987) de Nidau :

Maître-orthopédiste, père de famille, membre du Conseil de ville

Son credo : Investir dans la jeunesse, elle est notre avenir

 

Sur la liste des jeunes avec leur slogan « Nous faisons partie d’un tout. *jpev – pour le prochain », nous trouvons :

•     Andrin Lehmann (1988) de Bienne :

Pasteur dans l’église EGW, marié, cofondateur de la coopérative Zündkerze

 

•     Silas Liechti (1985) de Bienne :

Architecte associé, marié, un enfant, vice-président du PEV bernois, membre du comité du PEV biennois

30.08.2019  | Volksinitiative «Jetz si mir draa!»: Ja, aber …

Die EVP Kan­ton Solo­thurn unter­stützt zwar im Grund­satz die Stoss­rich­tung der geplan­ten bzw. gestar­te­ten Volks­in­itia­tive, wel­che zum Ziel hat, die Ein­kom­mens­steu­ern für tie­fere und mitt­lere Ein­kom­men zu sen­ken. Der Zeit­punkt und das Vor­ge­hen scheint der EVP aller­dings nicht ideal.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn weist schon lange dar­auf hin, dass die tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men im Kan­ton Solo­thurn steu­er­lich zu hoch belas­tet wer­den.

Die EVP Kanton Solothurn unterstützt zwar im Grundsatz die Stossrichtung der geplanten bzw. gestarteten Volksinitiative, welche zum Ziel hat, die Einkommenssteuern für tiefere und mittlere Einkommen zu senken. Der Zeitpunkt und das Vorgehen scheint der EVP allerdings nicht ideal.

Die EVP Kanton Solothurn weist schon lange darauf hin, dass die tiefen und mittleren Einkommen im Kanton Solothurn steuerlich zu hoch belastet werden. Die Studie «Züricher Steuerbelastungsmonitor» aus dem Jahr 2017 zeigte dies schonungslos auf. Steuersenkungen bei diesen Einkommensklassen müssen deshalb klar das Ziel für die nächsten Jahre sein, von daher unterstützt die EVP die Stossrichtung der angekündigten Volksinitiative.

Dass die Ankündigung just in die aktuelle Diskussion der Neuauflage der kantonalen Steuervorlage fällt und dass das Anliegen jetzt mit einer Volksinitiative quasi «durchgeboxt» werden will, ist aus Sicht der EVP sehr unglücklich. «Es ist davon auszugehen, dass hier wahltaktische Überlegungen für den Zeitpunkt der Veröffentlichung verantwortlich sind, welche der Sache an sich aber nicht dienlich sind», ist EVP-Präsident Elia Leiser überzeugt.

Ein Hauptpunkt, weshalb sich die EVP bei der kantonalen Steuervorlage vom Mai 2019 vehement für ein «Nein» eingesetzt hatte, war, dass nicht klar war, wie die Ausfälle von rund 80 – 90 Mio. Franken finanziert werden sollen. Nun wären gemäss ersten Hochrechnungen der Initianten der Volksinitiative bei deren Umsetzung die Ausfälle aufgrund der Senkungen des Steuertarifs bei den natürlichen Personen bei über 250 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden, also rund drei Mal so hoch. EVP-Kantonsrat André Wyss ist der Überzeugung: «Solange nicht klar ist, wie diese Ausfälle kompensiert werden können, wäre eine solche Umsetzung mit Blick auf die aktuelle Verschuldung des Kantons und den Finanzplan für die nächste Generation verantwortungslos».

Eine Fixierung eines Ziels wie «im Maximum 120% des schweizerischen Durchschnitts» ist zudem sehr gefährlich, weil zu statisch. Der Dynamik im Steuern- aber auch im Ausgabenbereich muss Rechnung getragen werden können, wenn es um die Festlegung der optimalen Steuergrössen geht.

Die EVP Kanton Solothurn unterstützt wie erwähnt die Stossrichtung. Sie bevorzugt aber einen Weg, der das «Wünschbare mit dem Machbaren» vereint. Sie setzt sich daher auch in Zukunft für punktuelle und finanzierbare Verbesserungen für die tieferen und mittleren Einkommen ein, damit der nächsten Generation nicht noch mehr Schuldenlasten auferlegt werden.

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

11.09.2019  | EVP: Ein Kaffee pro Monat für vernünftigen Vaterschaftsurlaub

Die EVP Schweiz enga­giert sich von je her für Fami­lien. Bereits vor 9 Jah­ren reichte EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff eine Motion für einen Vater­schafts­ur­laub ein. Heute plä­dierte sie im Natio­nal­rat für min­des­tens 20 Tage bezahlte Aus­zeit für frisch geba­ckene Väter. Der Rat jedoch ent­schied sich für ledig­lich zwei Wochen.

«Ein kon­se­quen­ter Vater­schafts­ur­laub trägt den gros­sen Ver­än­de­run­gen im Fami­li­en­all­tag Rech­nung, die eine Geburt mit sich bringt», ist

Die EVP Schweiz engagiert sich von je her für Familien. Bereits vor 9 Jahren reichte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff eine Motion für einen Vaterschaftsurlaub ein. Heute plädierte sie im Nationalrat für mindestens 20 Tage bezahlte Auszeit für frisch gebackene Väter. Der Rat jedoch entschied sich für lediglich zwei Wochen.

«Ein konsequenter Vaterschaftsurlaub trägt den grossen Veränderungen im Familienalltag Rechnung, die eine Geburt mit sich bringt», ist EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff, selbst Mutter dreier erwachsener Kinder, überzeugt.

Flexibler Bezug ist sinnvoll

Die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub verlangt einen gesetzlichen Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Ein indirekter Gegenentwurf dazu wollte, dass Väter wenigstens zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen können.

Die Ratsmitglieder der EVP nahmen sowohl die Initiative selbst als auch den indirekten Gegenentwurf an. Letzterer kommt durch die flexible Bezugsmöglichkeit den Bedürfnissen der Familien und der Arbeitgebenden entgegen. Auch Form, Höhe und Entschädigung analog der Mutterschaftsentschädigung sind aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder sinnvoll und angebracht.

20 Arbeitstage sind bezahlbar

Sie sprachen sich jedoch klar für eine Urlaubsdauer von mindestens 20 Tagen aus. «20 Arbeitstage, also 4 Wochen, sind sinnvoll, machbar, bezahlbar und für ein zeitgemässes Familienleben nötig», argumentierte Marianne Streiff vor dem Rat. «Die zusätzlichen Kosten entsprechen durchschnittlich dem Preis einer Tasse Kaffee pro Monat und Person! Das sollte doch für Arbeitnehmende und Arbeitgebende durchaus tragbar sein.» Entsprechend votierte sie für eine Minderheit, die den Anspruch auf 28 Taggelder erhöhen wollte.

Elternzeit ist Modell der Zukunft

Eine Elternzeit gilt aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder zwar sicher als das Modell der Zukunft. Sie sei allerdings gerade für KMU nur schwer umsetzbar.

Der Rat sprach sie schliesslich mit 129 zu 62 Stimmen für den indirekten Gegenentwurf und damit für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub aus. 

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

11.09.2019  | EVP empfiehlt Severin Lüscher für den Regierungsrat

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau (EVP) hat sich am Diens­tag an ihrer Par­tei­ver­samm­lung in Aarau mit den Regie­rungs­rats­wah­len vom 20. Okto­ber befasst. Nach einem Inter­view mit den Kan­di­die­ren­den Doris Aebi, GLP, Jea­nine Glar­ner, FDP und Seve­rin Lüscher, Grüne und einer leb­haf­ten Dis­kus­sion hat sie beschlos­sen, Seve­rin Lüscher für die Wahl in den Regie­rungs­rat zu unterstützen.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) hat sich am Dienstag an ihrer Parteiversammlung in Aarau mit den Regierungsratswahlen vom 20. Oktober befasst. Nach einem Interview mit den Kandidierenden Doris Aebi, GLP, Jeanine Glarner, FDP und Severin Lüscher, Grüne und einer lebhaften Diskussion hat sie beschlossen, Severin Lüscher für die Wahl in den Regierungsrat zu unterstützen.

17.08.2019  | Triff unsere Kandidierenden für die Nationalrats- und Ständeratswahlen

Damit ihr mit unse­ren NR-​Kandidierenden und unse­rer Stän­de­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger ins Gespräch kom­men könnt, haben wir gemein­sam mit den Sek­tio­nen ver­schie­dene inter­es­sante Anlässe für euch vorbereitet.

Wir freuen uns, mög­lichst viele von euch begrüs­sen zu dür­fen. Bitte beach­tet, dass bei eini­gen Anläs­sen die Teil­neh­mer­zahl begrenzt und eine Anmel­dung

Damit ihr mit unseren NR-Kandidierenden und unserer Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger ins Gespräch kommen könnt, haben wir gemeinsam mit den Sektionen verschiedene interessante Anlässe für euch vorbereitet.

Wir freuen uns, möglichst viele von euch begrüssen zu dürfen. Bitte beachtet, dass bei einigen Anlässen die Teilnehmerzahl begrenzt und eine Anmeldung erforderlich ist.

EVP verbindet

  • Sa. 14.9. Clean-Up-Wanderung mit Grillen Gelterkinden, 15 Uhr 
    Treffpunkt: Bahnhof Gelterkinden
    Kontakt und Infos: praesidium@evp-bl.ch
  • Sa. 14.9. Besuch Arbeitslosenprogramm Hausgeist Bubendorf 
    detailliertere Angaben ab Anfang September
    Kontakt: doris.finkbeiner@bluewin.ch
  • Sa. 21.9. EVP Sonderparteitag, Brugg 
    Kontakt und Infos: evppev.ch
  • Mo. 23.9. Besuch und Führung Bundeshaus, Bern, 18-20 Uhr
    Treffpunkt: Terrasse Bundeshaus beim Eingang (unbedingt pünktlich und mit Ausweis)
    Anmeldeschluss 20.8.19, Teilnehmerzahl beschränkt, anmelden bei sonja.niederhauser@innoclever.com

Offen Wanderung, Laufental

Nachhaltigkeit

  • Fr.  20.9. Besichtigung ARA Birs, Birsfelden, 19-21 Uhr
  • Treffpunkt: Birsfelden, Freulerstrasse 1 / öV: Hard, Birsfelden oder Redingstrasse, Basel, 13 Min. Fussweg
    Anmeldung bis 13.9. bei sonja.niederhauser@innoclever.com
  • Offen Baum pflanzen mit SR-Kandidatin Augstburger

Gerechtigkeit

  • Mi. 18.9. Pizzatalk, Restaurant Schiff, Binningen, 18.30 Uhr
    Treffpunkt: Baslerstrasse 31, Binningen / öV: Dorenbach, Schloss oder Hohle Gasse, Binningen
    Kontakt und Infos: evp-leimental.ch
  • Sa. 28.9. Stammtisch, Restaurant Falken, Liestal, 11-13 Uhr
    Treffpunkt: Rheinstrasse 21, Liestal / öV: Bahnhof Liestal, 5 Min. Fussweg
    Kontakt und Infos: sonja.niederhauser@innoclever.com, evp-liestal.ch
  • Sa. 12.10. Pizzaplausch, Restaurant noch offen, Reinach, 19-22 Uhr
    Treffpunkt: noch offen, Reinach
    Kontakt und Infos: fredi.jaberg@evp-bl.ch, evp-liestal.ch

Menschenwürde

  • Do. 10.10. Film zum Thema Menschenwürde, Allschwil
    detailliertere Angaben im September 
  • Fr. 11.10. Film zu Menschenwürde, Hölstein
    detailliertere Angaben im September

Weitere Anlässe und Aktionen werden wir jeweils sofort aufschalten. Für die Mobilisierung unserer Wählerinnen und Wählern brauchen wir die Mithilfe von allen.

08.08.2019  | Ein Abend, an dem sich alle wohlfühlten

Die 1.-August-Feier auf Sich­tern war ein fröh­li­ches Volks­fest mit allem Drum und Dran.

Die 1.-August-Feier auf Sichtern war ein fröhliches Volksfest mit allem Drum und Dran.

09.09.2019  | EVP für E-Voting-Moratorium

E-Voting-Moratorium

Die EVP Kan­ton Luzern unter­stützt die eid­ge­nös­si­sche Volks­in­itia­tive zum E-​Voting-​Moratorium. Unter­schrei­ben Sie noch heute!

Diese Volks­in­itia­tive hat zum Ziel, elek­tro­ni­sche Stimm­ab­ga­ben bei Abstim­mun­gen und Wah­len gesetz­lich für min­des­tens 5 Jahre zu verunmöglichen.

Nachd

E-Voting-Moratorium

Die EVP Kanton Luzern unterstützt die eidgenössische Volksinitiative zum E-Voting-Moratorium. Unterschreiben Sie noch heute!

Diese Volksinitiative hat zum Ziel, elektronische Stimmabgaben bei Abstimmungen und Wahlen gesetzlich für mindestens 5 Jahre zu verunmöglichen.

Nachdem bei den bestehenden E-Voting-Systemen Sicherheitsrisiken aufgetreten sind, ist es Zeit für einen Marschhalt. Denn wenn die Bürger/-innen nicht mehr darauf vertrauen können, dass bei Abstimmungen die Stimmen korrekt gezählt werden, bedeutet dies eine grosse Gefahr für unsere Demokratie.

Die EVP des Kantons Luzern unterstützt deshalb diese Initiative und bittet Sie um Ihre Unterstützung.

Weitere Informationen und Unterschriftenbögen finden Sie unter:

https://e-voting-moratorium.ch/

10.09.2019  | Enkeltaugliche Politik: Marianne Streiff im Parteiencheck auf SRF

EVP-​Parteipräsidentin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff stellt sich im Par­tei­en­check den kri­ti­schen Fra­gen der SRF-​Journalisten zur enkeltaug­li­chen, werte– und lösungs­ori­en­tier­ten Poli­tik der EVP:

Das Inter­view zum Mithören

EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff stellt sich im Parteiencheck den kritischen Fragen der SRF-Journalisten zur enkeltauglichen, werte- und lösungsorientierten Politik der EVP:

Das Interview zum Mithören

10.09.2019  | Andrea Gmür (CVP) in den Ständerat!

Wahlempfehlung

Die EVP des Kan­tons Luzern unter­stützt die Kan­di­da­tur von Andrea Gmür (CVP) für den Ständerat.

Für den Stän­de­rat benö­ti­gen wir kom­pe­tente, lösungs­ori­en­tierte Per­so­nen, wel­che zwar den Kan­ton Luzern ver­tre­ten, aber auch den Blick für das grosse

Wahlempfehlung

Die EVP des Kantons Luzern unterstützt die Kandidatur von Andrea Gmür (CVP) für den Ständerat.

Für den Ständerat benötigen wir kompetente, lösungsorientierte Personen, welche zwar den Kanton Luzern vertreten, aber auch den Blick für das grosse Ganze haben. Zudem ist der Politstil im Stöckli ein anderer als etwa im Nationalrat.

Die EVP des Kantons Luzern hat sich mit den verschiedenen Kandidaturen befasst. Sie möchte diese wichtige Aufgabe der CVP-Kandidatin Andrea Gmür übertragen und verweist auf deren Leistungsausweis u. a. im Kantons- und Nationalrat. Die EVP empfiehlt daher Mittepolitikerin Andrea Gmür-Schönenberger zur Wahl in den Ständerat.

Für die Nationalratswahlen tritt die EVP mit einer eigenen Liste an. Alle Informationen zu den EVP-Kandidierenden können der Website https://www.evplu.ch/wahlen/ entnommen werden.

 

Sempach, 10.09.2019

 

10.09.2019  | Volle Liste der EVP Kanton Luzern für die Nationalratswahlen

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei des Kan­tons Luzern (EVPLU) nimmt mit einer vol­len Liste an den Natio­nal­rats­wah­len vom 20. Okto­ber 2019 teil. Bezüg­lich Lis­ten­ver­bin­dun­gen hat der Vor­stand rich­tungs­wei­sende Ent­scheide gefällt.

Bereits seit 100 Jah­ren gibt es die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei. Die EVP Kan­ton Luzern freut sich, im Jubi­lä­ums­jahr fol­gende neun Kan­di­die­rende zur Wahl

Die Evangelische Volkspartei des Kantons Luzern (EVP LU) nimmt mit einer vollen Liste an den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 teil. Bezüglich Listenverbindungen hat der Vorstand richtungsweisende Entscheide gefällt.

Bereits seit 100 Jahren gibt es die Evangelische Volkspartei. Die EVP Kanton Luzern freut sich, im Jubiläumsjahr folgende neun Kandidierende zur Wahl in den Nationalrat vorzuschlagen:

  • Büeler Regula, Weggis, 1986, Sekundarlehrerin
  • Reinmann Stefanie, Sempach, 1981, Pflegefachfrau
  • Tanner Claudine, Sarnen, 1987, Textilwirtschafterin
  • Bähler Mark, Luzern, 1969, dipl. Ing. Raumplanung
  • Kretz Konrad, Sempach Station, 1976, Kaufmann EFZ
  • Müller-Birrer Markus, Sempach Station, 1973, Landwirt
  • Mumenthaler Daniel, Horw, 1971, Gastronomieleiter
  • Reinmann Tobias, Sempach, 1981, Gymnasiallehrer
  • Renner Thomas, Hellbühl, 1979, Paketbote

Bezüglich Listenverbindungen hat sich der Vorstand der EVP entschieden, für die Herbstwahlen keine Verbindungen einzugehen, welche der Partei-DNA zuwiderlaufen. Die EVP versteht sich als wertkonservative Mittepartei mit sozialer Ausrichtung. Aus diesem Grund kommen Verbindungen mit SP, Grünen, FDP oder SVP nicht in Frage.

Weitere Informationen zur EVP finden Sie im Bereich Wahlen.

22.05.2015  | Baumeisterin der Freiburger EVP ist gestorben

Susanne Rüfenacht-​Schenk, Musi­ke­rin und lang­jäh­rige Prä­si­den­tin der Frei­bur­ger EVP, ist am Diens­tag, 19. Mai 2015, nach kur­zer Krank­heit gestorben.

«Sie hat die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei des Kan­tons Frei­burg geprägt und ihr ein Gesicht gege­ben», sagte der frü­here EVP-​Grossrat und poli­ti­sche

Susanne Rüfenacht-Schenk, Musikerin und langjährige Präsidentin der Freiburger EVP, ist am Dienstag, 19. Mai 2015, nach kurzer Krankheit gestorben.

«Sie hat die Evangelische Volkspartei des Kantons Freiburg geprägt und ihr ein Gesicht gegeben», sagte der frühere EVP-Grossrat und politische Weggefährte Daniel de Roche über Susanne Rüfenacht. De Roche hat im Verfassungsrat und bis 2011 im Grossen Rat als bisher Einziger für die EVP ein kantonales Mandat belegt, doch als unermüdliche Schafferin stand immer Susanne Rüfenacht dahinter.

Die Murtnerin war bei der Gründung der Kantonalpartei 1996 dabei und kümmerte sich um die Medien; ihr Sohn Michael wurde bald darauf Präsident. Von 2005 bis April 2015 war sie selber Präsidentin. Stark war Rüfenachts Partei im Raum Murten, wo die EVP unter anderem mit ihr drei Sitze im Generalrat erreichte. In Haut-Vully belegt die Partei einen Gemeinderatssitz, in Wünnewil-Flamatt einen im Generalrat, und letztes Jahr entstand eine Sektion Süd.

«Sie hat die Kraft für ihre politischen und ethischen Anliegen aus dem christlichen Glauben geschöpft», so de Roche. «Aber sie war nicht fundamentalistisch, sondern hatte ein feines politisches Gespür.» Parteisitzungen habe die ehemalige Kirchenorganistin und Leiterin der Musikschule immer mit einem Gebet und einem Kirchenlied begonnen. (Quelle: Freiburger Nachrichten vom 22.5.15, Urs Haenni).

Simon Grebasch, der derzeitige Präsident der Kantonalpartei sagt: «Susanne war nicht nur ein überaus engagiertes, gewissenhaftes, wie kein anderes die Freiburger Partei prägendes Mitglied. Sie ist vielen durch ihre offene, freundliche und bestimmte Art eine gute Ratgeberin und vertraute, liebe Freundin geworden. Sie hinterlässt eine grosse Lücke. Sie war eine natürliche, authentische Person, menschlich und barmherzig zugleich.»

22.07.2017  | Die EVP Freiburg ist wieder im Murtener Parlament vertreten

Zu Beginn der der Gene­ral­rats­sit­zung von Anfang Mai wur­den zwei Rück­tritte bekannt­ge­ge­ben. Für die schei­dende Alexa Dürig (CVP) rückt nun Dr. Harald Weisse für die EVP nach.

Im Novem­ber 2015 trat die EVP Frei­burg mit der CVP auf einer gemein­sa­men Liste an den Gene­ral­rats­wah­len an und ver­lor ihr bei­den Man­date. Weisse

Zu Beginn der der Generalratssitzung von Anfang Mai wurden zwei Rücktritte bekanntgegeben. Für die scheidende Alexa Dürig (CVP) rückt nun Dr. Harald Weisse für die EVP nach.

Im November 2015 trat die EVP Freiburg mit der CVP auf einer gemeinsamen Liste an den Generalratswahlen an und verlor ihr beiden Mandate. Weisse verpasste dabei die Wiederwahl nur knapp. Der sympathische Facharzt und Gründer der Privatschule Altavilla belegte bereits von 2014 bis 2015 einen Sitz im Murtener Generalrat, wo er Mitglied der Jugendkommission war.

Am 20. April 2017 lud der EVP-Vorstand seine Mitglieder zu einem offenen Werkstattgespräch über eine Standort- und Wegbestimmung der EVP Freiburg ein. 19 Personen folgten der Einladung. Die anwesenden Mitglieder zeigten sich geschlossen hinter der Kantonalpartei. Konkret soll der Vorstand bis Ende 2018 personell wieder gestärkt und das künftige Schwergewicht auf die Gemeindemandate gelegt werden. So will man der EVP im Kanton Freiburg wieder ein konkretes Gesicht geben.

11.05.2018  | Die EVP politisiert differenziert

Der Prä­si­dent der Frei­bur­ger EVP nimmt Stel­lung zum Arti­kel «Implo­sion einer Par­tei» in den Frei­bur­ger Nach­rich­ten vom 2. Mai 2018.

Stel­lung­nahme zum Arti­kel «Implo­sion einer Par­tei» in den Frei­bur­ger Nach­rich­ten vom 2. Mai 2018:

Wir von der frei­bur­gi­schen EVP bedau­ern es sehr,

Der Präsident der Freiburger EVP nimmt Stellung zum Artikel «Implosion einer Partei» in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai 2018.

Stellungnahme zum Artikel «Implosion einer Partei» in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai 2018:

Wir von der freiburgischen EVP bedauern es sehr, dass die kleinen Parteien derzeit akute personelle Probleme haben, auch uns geht es diesbezüglich nicht besser. Wir betrachten die Arbeit von kleineren Parteien – neben derjenigen der EDU zum Beispiel auch diejenige der Grünen und der Mitte Links-CSP – als wertvoll, weil sie wichtige Themen besetzen, die in den Diskursen und Tendenzen der Grossparteien manchmal unterzugehen drohen.

Klarzustellen bezüglich der Positionen der EVP Freiburg ist, dass sie nicht links-liberal politisiert, wie in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai im Artikel zur EDU zweimal unpräzis behauptet wird, sondern differenziert: Bezüglich sozialer und ökologischer Themen positioniert sie sich derzeit eher links der Mitte für Solidarität und Umweltschutz, während sie beispielsweise in gesellschaftspolitischen und ökonomischen Fragen für christlich-konservative Werte und gegen weitere ungehemmte Liberalisierungen eintritt.

Wer im heutigen Sinn auf politischer Ebene «liberale» Positionen vertritt, möchte in erster Linie den Staat aus den als Privatsache betrachteten Dingen raushalten. Die EVP ist hier immer wieder bestrebt, sich diesbezüglich in der Mitte zu positionieren: Weder zu viel Staat auf der einen noch zu viel Privat auf der anderen Seite nützen und schützen nachhaltig Mensch und Umwelt, sondern ein möglichst ausgewogenes und faires Verhältnis.

SIMON GREBASCH, MÜHLEDORF

07.09.2019  | EVP will im Zukunftsraum Aarau einen grösseren Einwohnerrat

Die EVP/​EW Aarau sieht im Zukunfts­raum eine grosse Chance für die ganze Region. Im Rah­men der Fusi­ons­ana­lyse hat sie die gewünschte poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion bewertet.

Die geplante Wahl­kreis­ein­tei­lung im Zukunfts­raum wird als opti­male poli­tisch trag­fä­hige Aus­gangs­lage für die Fusion gese­hen. So ist sicher­ge­stellt,

Die EVP/EW Aarau sieht im Zukunftsraum eine grosse Chance für die ganze Region. Im Rahmen der Fusionsanalyse hat sie die gewünschte politische Organisation bewertet.

Die geplante Wahlkreiseinteilung im Zukunftsraum wird als optimale politisch tragfähige Ausgangslage für die Fusion gesehen. So ist sichergestellt, dass alle teilnehmenden Gemeinden und Stadtteile gleichmässig vertreten sind. 

Es ist ein Nachteil für die neue Kantonshauptstadt, wenn die Zusammengehörigkeit durch die Wahlkreise abgeschwächt wird. Zusätzlich erhöhen die Wahlkreise den Aufwand im Wahlkampf, was besonders kleine Parteien zu spüren bekommen. Die EVP/EW fordert daher, dass die Wahlkreiseinteilung nur für zwei Legislaturen gültig sein soll.

Die aktuell geplanten 50 Sitze im Einwohnerrat werden von der EVP/EW als zu wenig eingestuft. Die Einwohnerräte würden neu doppelt so viele Einwohner vertreten wie heute. Gleichzeitig wird mit Einführung der Wahlkreise die Hürde für kleine Parteien erhöht. Es sollten jedoch möglichst alle Bevölkerungskreise ihre Ideen und Anliegen in der Gemeindepolitik einbringen können. Die EVP Aarau wünscht sich daher zwingend einen grösseren Einwohnerrat und schlägt 60 Mandate vor.

Die Stadtteilvertretungen werden von der EVP/EW als optimale Lösung gesehen, da sich die Stadtteile damit selber organisieren können. Die Anliegen und Bedürfnisse der Quartiere können pragmatisch vor Ort bearbeitet werden. Die vorgeschlagenen Aufgaben und Kompetenzen der Stadtteil-Organisation werden als passend eingestuft. Die EVP/EW wünscht sich, dass diese Stadtteil-Organisation lebendig ist und von möglichst vielen mitgeprägt wird. Sie schlägt dafür eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren für die Stadtteilkommission-Mandate vor.

06.09.2019  | Carmen Andrianjaramahavalisoa, Nationalrats-Kadidatin der EVP SH, stellt sich zu 5 Fragen...

Arti­kel:5 Fra­gen an die Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der EVPSH Car­men Andrian­ja­ra­ma­ha­val­i­soa aus Stein am Rhein…

Artikel: 5 Fragen an die Nationalratskandidatin der EVP SH Carmen Andrianjaramahavalisoa aus Stein am Rhein...

06.09.2019  | Wahl-Sonderparteitag der EVP Schweiz im Gründungsort Brugg

Gleich anmel­den: Die EVP Schweiz ruft alle Mit­glie­der, Freunde und Wäh­lende zum Wahl-​Sonderparteitag nach Brugg zum Kampf für die Menschenwürde.

Gleich anmelden: Die EVP Schweiz ruft alle Mitglieder, Freunde und Wählende zum Wahl-Sonderparteitag nach Brugg zum Kampf für die Menschenwürde.

09.07.2019  | EVP Wetzikon kann fünf Mitglieder für die Nationalratswahlen stellen

Nach den kan­to­na­len Wah­len vom Früh­ling ste­hen im Okto­ber auch gleich die natio­na­len Wah­len an. Wir konn­ten die gute Stim­mung nach dem erfolg­rei­chen abschnei­den über­neh­men und so haben sich aus Wet­zi­kon gleich fünf Mit­glie­der zu einer Natio­nal­rats­kan­di­da­tur entschieden.

3 x EVP Lis­ten
5 x Wet­zi­kon
1 x Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt

Die EVP des Kan­tons Zürich knüpft an die erfolg­rei­chen Kan­tons­rats­wah­len vom

Nach den kantonalen Wahlen vom Frühling stehen im Oktober auch gleich die nationalen Wahlen an. Wir konnten die gute Stimmung nach dem erfolgreichen abschneiden übernehmen und so haben sich aus Wetzikon gleich fünf Mitglieder zu einer Nationalratskandidatur entschieden.

3 x EVP Listen
5 x Wetzikon
1 x Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die EVP des Kantons Zürich knüpft an die erfolgreichen Kantonsratswahlen vom Frühling an und startet mit entsprechendem Schwung in die Nationalratswahlen vom Herbst.

3 x EVP Listen

  • Liste 8:Nationalrat Nik Gugger führt die Spitzengruppe der EVP-Hauptliste an
  • Liste 27:Mit einer Liste der jungen EVP
  • Liste 21:sowie erstmals einer Liste der EVP-Frauen visiert die EVP einen zweiten Zürchder Sitz im Bundeshaus an

5 x Wetzikon

Wir freuen uns, dass auf den EVP-Listen fünf Persönlichkeiten aus Wetzikon für die nationalen Wahlen kandidieren

  • Pia Ernst (Platz 26) und Stefan Burch (Platz 31) finden sich auf der Hauptliste
  • Susanne Furrer (Platz 17) kandidiert auf der neuen Frauenliste
  • Delona Brack-Steiner (Platz 10) und Michelle Meier (Platz 29) sind auf der Liste der jungen EVP platziert

Diese fünf tragen mit ihrem persönlichen Einsatzdazu bei, für die EVP ein starkes Resultat zu erzielen.

1 x Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die Listen sind miteinanderverbunden. 

Wir bitten Sie, unsere Wetziker Kandidierenden zweimal auf Ihre Liste zu schreiben.

Helfen Sie mit! Indem Sie eine der Listen 8, 21 oder 27 einlegen.

Und ganz wichtig! Ermuntern Sie ihr Umfeld dazu, wählen zu gehen und Liste 8, 21 oder 27 zu wählen

 

Vorstand EVP Wetzikon

 

Neben dem persönlichen Einsatz aller Beteiligten verursacht ein Wahlkampf auch Kosten. Wir freuen uns daher, wenn Sie uns auch finanziell unterstützen. Jede Spende - ob klein, ob gross - ist willkommen. Vielen Dank! (Link zu den Konto-Angaben)

 

 

06.09.2019  | Clean-Up-Day 2019 - die Schweiz räumt auf

und die EVP Gel­ter­kin­den räumt wäh­rend der Wan­de­rung vom Bahn­hof nach Ricken­bach, Feld, Wald und Wie­sen auf.

Beglei­tet uns, am 14. Sep­tem­ber 2019, Start um 15 Uhr auf dem Bahn­hof. Im Anschluss gibts noch eine Wurst vom Grill.

und die EVP Gelterkinden räumt während der Wanderung vom Bahnhof nach Rickenbach, Feld, Wald und Wiesen auf.

Begleitet uns, am 14. September 2019, Start um 15 Uhr auf dem Bahnhof. Im Anschluss gibts noch eine Wurst vom Grill.

03.09.2019  | Der neueste Newsletter ist erschienen: "Glo­bal den­ken und lokal han­deln."

Mit dem The­sen­pa­pier 20192022 haben wir in den ver­gan­ge­nen Mona­ten unser Par­tei­pro­gramm über­ar­bei­tet und vor­ge­stellt. Im Zen­trum ste­hen ethi­sche und soziale Werte sowie der Blick aufs Lokale. Lesen Sie mehr über unsere The­sen. Haben Sie am mor­gi­gen Don­ners­tag­abend, 5. Sep­tem­ber, bereits Pläne? Nein? Dann laden wir Sie herz­lich ein zum Film­abend “Nefa­rious — die See­len­händ­ler” mit anschlies­sen­der Podi­ums­dis­kus­sion. Wir star­ten um 19h im Haus der Ver­eine. Auch in die­sem News­let­ter fin­den Sie wie gewohnt Updates aus dem Ein­woh­ner­rat sowie aus dem Gros­sen Rat. Ich bedanke mich für Ihr Inter­esse — und viel­leicht sehen wir uns am Don­ners­tag? Für den Vor­stand EVP Riehen-​Bettingen Rebecca Stankowski-​Jeker, Co-​Präsidentin

Im inten­si­ven Aus­tausch ist in der EVP Riehen-​Bettingen in den ver­gan­ge­nen Mona­ten das The­sen­pa­pier zur kom­mu­na­len Poli­tik, das in die­ser Form seit

Mit dem The­sen­pa­pier 2019 - 2022 haben wir in den ver­gan­ge­nen Mona­ten unser Par­tei­pro­gramm über­ar­bei­tet und vor­ge­stellt. Im Zen­trum ste­hen ethi­sche und soziale Werte sowie der Blick aufs Lokale. Lesen Sie mehr über unsere The­sen. Haben Sie am mor­gi­gen Don­ners­tag­abend, 5. Sep­tem­ber, bereits Pläne? Nein? Dann laden wir Sie herz­lich ein zum Film­abend "Nefa­rious - die See­len­händ­ler" mit anschlies­sen­der Podi­ums­dis­kus­sion. Wir star­ten um 19h im Haus der Ver­eine. Auch in die­sem News­let­ter fin­den Sie wie gewohnt Updates aus dem Ein­woh­ner­rat sowie aus dem Gros­sen Rat. Ich bedanke mich für Ihr Inter­esse - und viel­leicht sehen wir uns am Don­ners­tag? Für den Vor­stand EVP Riehen-Bettingen Rebecca Stankowski-Jeker, Co-Präsidentin

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit 2012 veröffentlicht wird, aktualisiert worden. Den inhaltlichen Ausführungen vorangestellt sind die Grund-sätze der EVP-Politik: ideologisch und wirtschaftlich unabhängiges Handeln auf der Basis eines klaren Wertegerüstes. Politische Vorhaben sollen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit beurteilt werden.

 

Beim Thema Schulen ist die EVP erfreut, dass die Möglichkeit von Einführungsklassen wieder gegeben ist. Den grössten Handlungsbereich ortet sie in Riehen im Bereich Schulraumbedarf und hält den Erwerb des Niederholzschulhauses immer noch für die logische Konsequenz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Zusammenhang mit den Schulen, aber nicht nur für diesen Bereich, fordert die EVP die Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle.

 

Die grosse soziale Verantwortung, die eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen hat, soll nach Meinung der EVP darin Ausdruck finden, dass unter anderem in die Reintegration von Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsintegrationsprogramm weiter investiert werden und dass die Quote für die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit weiter bei 1% der Einkommenssteuern belassen werden soll.

Die Identifikation mit dem Wohnort und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der EVP ausserordentlich wichtig. Kulturelle und Sport-Angebote spielen für diese Aspekte eine grosse Rolle und sollen daher in einer Breite, die alle Bevölkerungsschichten anspricht, weiter unterhalten werden. Genauso wichtig ist ein gutes gewerbliches Angebot und der Erhalt und die Unterstützung der Gewerbebetriebe: sie bedeuten Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und sie sind notwendig für den Unterhalt der privaten und öffentlichen Infrastruktur.

Beim Bereich Mobilität, Umwelt und Energie fokussiert die EVP u.a. auf die Herausforderungen, die mit der Energiestrategie 2050 auf uns zukommen. Sie meint, dass die Gemeinden hier mit innovativen Ansätzen, z.B. der Prüfung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und Projekten im Energiebereich vorangehen sollten. Mit dem Grundlagenpapier präsentiert die EVP Riehen Bettingen auch ihre Haltung zum kantonalen Teilrichtplan Energie (siehe Präsentation).

Schliesslich will die EVP in Riehen einen gesunden Finanzhaushalt erhalten. Dies bedingt, dass von weiteren Steuersenkungen abgesehen wird, bis die Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen klar ersichtlich sind, und dass in gewissen Bereichen zurückhaltender budgetiert wird. Die Mittel für die Kernaufgaben der Gemeinde, aber auch für Investitionen in die Zukunft, müssen weiter zur Verfügung stehen.

In Bettingen möchte die EVP in Zukunft deutlich präsenter sein und das politische Dorfleben bereichern. Ihre Forderungen in Bettingen betreffen die Ermöglichung des Besuchs des Musikschul-Unterrichts in Riehen für Bettinger Kinder und die Stärkung der Chrischona als Veranstaltungs- und Ausflugsziel.

Das Thesenpapier 2019 – 2023 zur kommunalen Politik der EVP Riehen-Bettingen ist unter hier abrufbar sein.

 

05.09.2019  | Landrat mittendrin mit Irene Wolf

“Land­rat — mit­ten­drin” in der ObZ

59 an einem Tag

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Das Mär­chen vom Tap­fe­ren Schnei­der­lein kann so zusam­men­ge­fasst wer­den: 7 auf einen Streich. Was ich

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

59 an einem Tag

Geschätzte Leserinnen und Leser

Das Märchen vom Tapferen Schneiderlein kann so zusammengefasst werden: 7 auf einen Streich. Was ich an meiner ersten Landratssitzung am 29.8. erlebt habe, hat mich noch mehr beeindruckt: 59 von 64 Traktanden haben wir verabschiedet. Zugegeben, einige Geschäfte sind kurzerhand durchgewinkt worden, weil die Antwort des Regierungsrates den Fragesteller befriedigt hat. Bei Dauerthemen wie dem Euroairport (Wirtschaftlichkeit vs. Nachtlärm) schlugen die Wellen natürlich höher. Obwohl dies viele Bürgerliche nicht gerne hören wollten, erläuterte mein Allschwiler Parteikollege Werner Hotz, wie die betroffene Bevölkerung besonders im Sommer bei offenem Fenster unter der nächtlichen Ruhestörung leidet (Überflüge mit 70 db und immer mehr Frachtumschlag). Die Passagierzahlen steigen und steigen - demzufolge auch der Fluglärm. Auch Rahel Bänziger (Grüne/EVP) wies mit Nachdruck auf die gesundheitlichen Folgen des Fluglärmes hin, z.B. Herzkrankheiten.

Aber zurück zum Anfang. Zum Auftakt gab es eine gut besuchte ökumenische Besinnung in der Stadtkirche mit virtuoser Umrahmung durch das Guggenheim Saxophon Quartett. Organisatorin war unsere ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger.

Beim Ruhetags-Gesetz ging es darum, dass das Laufener Gewerbe bisher nur einen Verkaufssonntag im umsatzstarken Advent hatte und lieber einen der beiden Saison-Sonntagsverkaufstage in der Vorweihnachtszeit einsetzen würde. Sara Fritz, EVP, wies in ihrem Plädoyer darauf hin, dass die arbeitsfreien Sonntage immer weiter unter Beschuss kommen und man dem Verkaufspersonal nicht jedes Mal mehr verunmöglichen sollte, die sogenannte besinnliche Adventszeit mit der Familie zu verbringen. Wie vorauszusehen war, unterstützten alle Parteien, ausser der EVP, die Motion zugunsten der Lockerung.

Die Motion „Keine existenzbedrohende Erbschaftssteuer für Konkubinatspartner“ wurde mit 58:15 Stimmen abgelehnt, weil diese freiwillig gewählte Art der Lebensform schon andere (Steuer-)Vorteile gegenüber der Ehe geniesst und eine derartige Steuer in den seltensten Fällen die Existenz bedroht. Werner Hotz hat dies herrlich zusammengefasst: „Es git nit dr Batze und s’Weggli!“

Voller Eindrücke bin ich nach meinem ersten Einsatz im Landrat nach Hause geradelt, konnte so meinen Kopf ein bisschen lüften und bin jetzt schon gespannt auf die nächste Sitzung.

Irene Wolf, Landrätin EVP, Füllinsdorf

04.09.2019  | Parteiversammlung vom 19. September 2019

Wir laden Sie herz­lich zur nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung in Schaff­hau­sen ein. Wir dis­ku­tie­ren über die Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len, por­tie­ren

Wir laden Sie herzlich zur nächsten Parteiversammlung in Schaffhausen ein. Wir diskutieren über die National- und Ständeratswahlen, portieren allenfalls Ständeratskandidaten. Weiter beschliessen wir vorgezogen die eine kantonale sowie städtische Vorlage vom 17. November 2019. Die Einladung ist hier zum Download.

04.09.2019  | Biodiversität - Vielfalt und Lebensgrundlage

Mitt­woch, 11. Sep­tem­ber 2019, 20.00 Uhr im La Marotte, Cen­tral­weg 10, Affol­tern am Albis
Apéro ab 19.30 Uhr, Ein­tritt frei. Span­nende Refe­rate, gute

Mittwoch, 11. September 2019, 20.00 Uhr im La Marotte, Centralweg 10, Affoltern am Albis
Apéro ab 19.30 Uhr, Eintritt frei. Spannende Referate, gute Musik. Mehr Informationen

04.09.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 28.08.2019

Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

123 Kantonräte/​innen dis­ku­tier­ten zwei bri­sante Gesetzesvorlagen.

 

Feu­er­schutz­ge­setz 2. Lesung

Der Antrag aus der CVP/​EVP Frak­tion auf eine

Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

123 Kantonräte/innen diskutierten zwei brisante Gesetzesvorlagen.

 

Feuerschutzgesetz   2. Lesung

Der Antrag aus der CVP/EVP Fraktion auf eine Koordination der Beschaffung der Feuerwehrausrüstung wurde deutlich abgelehnt.

Das Problem der unterschiedlichen Finanzkraft der Stützpunktfeuerwehren verspricht RR Cornelia Komposch in der Verordnung zu lösen, damit eine gerechte Gleichbehandlung entsteht.

Eine verschärfte Strafbestimmung für das fahrlässige Verursachen einer Feuersbrunst wird gutgeheissen.

 

Steuergesetz

In der Eintretensdebatte positionieren sich die Parteien.

FDP, EDU, glp, SVP verteidigen die Fassung der Kommission als ausgeglichen und sprechen sich für den Steuerwettbewerb aus.

Die GP verlangt diese Vorlage kostenneutral auszugestalten, die SP will einen Satz von 3,5% und steht auch nicht hinter dem sozialen Ausgleich in der Vorlage.

CVP/EVP steht voll hinter den sozialen Errungenschaften der Vorlage, verlangt aber einen Satz von 3%.

Regierungsrat Jakob Stark bestätigt, dass 2,5% wichtig ist für das Schaffen von Arbeitsplätzen und die Stärkung von Familien. Er verspricht, die Gemeinde, die Härten erfährt, durch dieses Steuergesetz auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes zu helfen. Der Kampf dreht sich um den Gewinnsteuersatz. Die Abstimmung zeigt folgendes Bild

2, 5 %  71Stimmen                3%       22 Stimmen (2 EVP)               3,5%    27 Stimmen (2 EVP)

§ 188 Die Steuergutschrift von 100.- pro minderjähriges Kind wird neu eingeführt. EVP KR Elisabeth Rickenbach stellt den Antrag auf Erhöhung dieser Gutschrift auf 200.-   abgelehnt.

Alle weiteren Anträge zur besseren Finanzierung der Kirchengebäude und der Erhöhung der Kinderzulage werden trotz voller EVP Unterstützung abgelehnt.

EVP KR Doris Günter stellt Fragen zum Wegfall der Privilegien der juristischen Personen, der erst in 5 Jahren stattfinden soll. Die Antworten kann RR Stark erst an der nächsten Sitzung geben.

Die grossen, bürgerlichen Parteien werden den Satz von 2,5 % durchbringen, aber das Referendum nicht verhindern können.

 

Doris Günter

31.08.2019  | EVP Gelterkinden - Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt

«Darf ich Ihne öppis mit­geh?» «Do öppis Feins zum Kaffi.»

So wur­den am Sams­tag die Men­schen in Gel­ter­kin­den nach dem Ein­kau­fen begrüsst. Mal wurde die EVP Lis­ten 4 und 44, mit allen Natio­nal– und

«Darf ich Ihne öppis mitgeh?» «Do öppis Feins zum Kaffi.»

So wurden am Samstag die Menschen in Gelterkinden nach dem Einkaufen begrüsst. Mal wurde die EVP Listen 4 und 44, mit allen National- und Ständeratskandidierenden, mit Gummibärli, resp. -herzli, selbstgemachten Zwetschgenläckerli oder Pflästerli (Motto: „wir verbinden“) verteilt. Mit bei der Verteilaktion waren zwei Kandidierende, Andrea Heger, Landrätin und Martin Geiser, Präsident EVP Baselland.

Statt unpersönliche Plakatwerbung – persönliche Treffen. So setzt die EVP Baselland ihren Wahlslogan um. Bis 20. Oktober sind viele Veranstaltungen geplant, bei denen die Kandidierenden privat kennengelernt werden können. Sei es beim Stammtisch, bei Besichtigungen, beim gemeinsame Pizzaessen/Grillieren oder der Clean-up Wanderung, die am 14.9.2019, 15 Uhr beim Bahnhof Gelterkinden startet.

03.09.2019  | Nachhaltige Wirkung bei der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf

Die EVP Basel­land führt in die­sen Wochen pas­send zu ihrem Slo­gan «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt», für mehr Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde ver­schie­dene inter­es­sante Anlässe durch, zu wel­chen Sie herz­lich ein­ge­la­den sind.

Die zweite Ver­an­stal­tung fand bei der ARA Ergolz 2 in Füll­ins­dorf statt. Die Besu­cher­gruppe wollte mehr über den nach­hal­ti­gen Umgang mit unse­rem

​​​​​​​Die EVP Baselland führt in diesen Wochen passend zu ihrem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt», für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde verschiedene interessante Anlässe durch, zu welchen Sie herzlich eingeladen sind.

Die zweite Veranstaltung fand bei der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf statt. Die Besuchergruppe wollte mehr über den nachhaltigen Umgang mit unserem Wasser erfahren. Der Hauptnutzen der ARA ist, die Ergolz vor den Schmutzstoffen im Abwasser zu schützen. Mit verschiedenen Massnahmen können die Qualitätsziele eingehalten werden. Der ökologische Umweltnutzen der Abwasserreinigung ist sehr hoch. Rund 50 % des benötigten Stroms werden durch die Verstromung des eigenen Faulgases im Blockheizkraftwerk erzeugt. Der Rundgang mit der anschliessenden Präsentation vermittelte ein Bild über die gute Arbeit, welche für eine nachhaltige Abwasserreinigung jeden Tag geleistet wird. Herzlichen Dank dem ganzen Team! Infos über weitere Anlässe unter www.evp-bl.ch - Die EVP freut sich über zahlreichen Besuch.                                                               .                                                                     

EVP Baselland/Elisabeth Augstburger, Ständerats- und Nationalratskandidatin

02.09.2019  | Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 29.08.2019

Nach­dem zwei trak­tan­dierte Geschäfte, die Pri­va­ti­sie­rung der Kita Hum­melin­äscht sowie die Ein­füh­rung von Betreu­ungs­gut­schei­nen für Kitas, vor der Sit­zung zurück­ge­zo­gen wur­den, konnte sich der Grosse Gemein­de­rat (GGR) ganz dem Trak­tan­dum „Schul­raum­pla­nung“ widmen.

Diese Pla­nung hat in den letz­ten Jah­ren viel Staub auf­ge­wir­belt. Schliess­lich lag an der Sit­zung ein sau­ber erar­bei­te­ter „Schluss­be­richt zur

Nachdem zwei traktandierte Geschäfte, die Privatisierung der Kita Hummelinäscht sowie die Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kitas, vor der Sitzung zurückgezogen wurden, konnte sich der Grosse Gemeinderat (GGR) ganz dem Traktandum „Schulraumplanung“ widmen.

Diese Planung hat in den letzten Jahren viel Staub aufgewirbelt. Schliesslich lag an der Sitzung ein sauber erarbeiteter „Schlussbericht zur Schulraumplanung“ vor, in welchem sämtliche Möglichkeiten zur Erweiterung des Schulraums geprüft wurden. Der Antrag des Gemeinderates an den GGR, gewisse Varianten zu genehmigen, gab dann aber viel zu reden. Dies deshalb, weil bei den Varianten nicht klar war, was projektiert werden soll: eine Doppel- oder Dreifachturnhalle? Und wo und mit welchen Baumaterialien sollen die Gebäude für zusätzlichen Schulraum geschaffen werden? Das Parlament hat deshalb die Varianten noch nicht genehmigt, sondern den Gemeinderat beauftragt, ihm eine Projektplanung vorzulegen. Damit hat das Parlament die Möglichkeit, bereits am Anfang die Richtung vorzugeben, vor allem bezüglich Finanzen. 

Dass der Schwimmunterricht einfach zum Angebot einer Schule gehört, war für die EVP/CVP-Fraktion klar, aber auch für alle andern Parteien. Deshalb stimmten sie einer Motion zu, welche verlangt, dass der Gemeinderat Vorkehrungen treffen soll, damit die Schülerinnen und Schüler spätestens ab Schuljahr 2021/22 in der Primarschule die Möglichkeit erhalten, das Schwimmen zu erlernen. Dass den Eltern somit aber nicht alle Verantwortung abgenommen wird, diese Gedanken von Rolf Rickenbach (FDP) unterstützt auch die EVP/CVP Fraktion.

Ein weiteres, soziales Thema war traktandiert, nämlich das Genehmigen eines Nachkredits für die Aufstockung der Betreuungsstunden bei Tagesfamilien. In familiäre Strukturen zu investieren und auf diese Art das Wohlbefinden und Entfalten von Kindern zu fördern, das unterstützt die EVP/CVP-Fraktion. Sobald die Kita-Gutscheine eingeführt sind, wird dieses System auch für Tagesfamilien übernommen.

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Myriam Zürcher, Mitglied GGR

Nationalratskandidatin *jevp

 

Votum Rahel Wagner zur Schulraumplanung: PDF

20.09.2019  | Filmabend THE TRUE COST - meine Kleider, (k)ein Problem!?

Die EVP-​Ortsparteien der Region Bern laden Sie herz­lich zu unse­rem Film­abend THETRUECOST meine Klei­der, (k)ein Pro­blem !? ein. Er fin­det am 20. Sep­tem­ber 2019 in der Aula der NMS Bern, Wai­sen­haus­platz 29, 3011 Bern statt. Der Ein­tritt ist frei und basiert auf Kollekte.

 

Pro­gramm

19.00 Uhr Film: Der wahre Preis der Mode («The True Cost»)

20.30 Uhr Pause /​Apéro

20.45 Uhr Panel-​Diskussion mit Natio­nal­rä­tin

Die EVP-Ortsparteien der Region Bern laden Sie herzlich zu unserem Filmabend THE TRUE COST meine Kleider, (k)ein Problem !? ein. Er findet am 20. September 2019 in der Aula der NMS Bern, Waisenhausplatz 29, 3011 Bern statt. Der Eintritt ist frei und basiert auf Kollekte.

 

Programm

19.00 Uhr  Film: Der wahre Preis der Mode («The True Cost»)

20.30 Uhr  Pause / Apéro

20.45 Uhr  Panel-Diskussion mit Nationalrätin Marianne Streiff-Feller und weiteren Gästen

21.30 Uhr  Ausklang

 

Hauptaussage des Films

The True Cost spielt darauf an, dass die günstige «Fast Fashion» Mode preiswert verkaufen kann, da es viele «wahre» Kosten nicht in den Verkaufspreis einrechnet. Müssten die Unternehmen beispielsweise auch die Kosten zahlen, die durch faire Arbeitslöhne, das Verschmutzen der Umwelt und die richtige Entsorgung des Abfalls entstehen, könnten die Kleider nicht mehr zu den unrealistisch tiefen Preisen angeboten werden. Dies würde automatisch dazu führen, dass die Leute mehr Sorge zu den Kleidern tragen und sich somit bewusster mit Mode auseinandersetzen würden.

 

02.09.2019  | Anlässe mit Kandidierenden für die Stände- und Nationalratswahlen

Mit gros­sen Schrit­ten gehen wir auf die Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len zu. Damit ihr euch ein Bild von den Kan­di­die­ren­den machen könnt, haben wir ver­schie­dene Anlässe orga­ni­siert. Hier bekommt ihr den Über­blick über die EVP BL-​Termine der nächs­ten zwei Wochen.

Don­ners­tag, 29. August 19 Uhr

Besich­ti­gung ARA Frenke, Füllinsdorf

Treff­punkt: Füll­ins­dorf, Wölferstrasse 13 /​öV: Kitt­ler, Füll­ins­dorf 8 Min.

Mit grossen Schritten gehen wir auf die National- und Ständeratswahlen zu. Damit ihr euch ein Bild von den Kandidierenden machen könnt, haben wir verschiedene Anlässe organisiert. Hier bekommt ihr den Überblick über die EVP BL-Termine der nächsten zwei Wochen.

Donnerstag, 29. August 19 Uhr

Besichtigung ARA Frenke, Füllinsdorf

Treffpunkt: Füllinsdorf, Wölferstrasse 13 / öV: Kittler, Füllinsdorf 8 Min. Fussweg

 

Samstag, 31. August ab 9 Uhr

Standaktion der EVP Gelterkinden

 

Sonntag, 1. September 14:30 Uhr

Wanderung von Pratteln nach Liestal, Bienenberg

Treffpunkt: Burggartenschulhaus, Haupstr. 13, Pratteln / öV: Pratteln, Schloss oder Schmittiplatz

 

Montag, 2. September 19 Uhr

Besichtigung BLT, Oberwil

Treffpunkt: Grenzweg 1, 4104 Oberwil / öV: Hüslimatt, Oberwil

Anmeldung nicht zwingend, aber hilfreich

 

Letzte Gelegenheit um sich anzumelden bis Do. 29.8., Platzzahl beschränkt:

Montag, 23. September 18 Uhr

Besuch Bundeshaus, Bern mit Sessionsbesuch und Führung

Anmeldung sofort, Plätze beschränkt bei Sonja.niederhauser(at)evp-bl.ch

02.09.2019  | EVP trifft Dorfgeist

Am 14. Sep­tem­ber um 17.30 Uhr öff­net der Dorf­geist in Buben­dorf die Türen für die EVP Basel­land und Ihre Natio­nal– und Stän­de­rats– Kan­di­da­tin Eli­sa­beth Augstburger.

Mit­glie­der, Freunde und Inter­es­sierte sind herz­lich ein­ge­la­den zu die­sem span­nen­den Ein­blick in ein Selbst­hilfe– Pro­jekt für Lang­zeit­ar­beits­lose. Bei

Am 14. September um 17.30 Uhr öffnet der Dorfgeist in Bubendorf die Türen für die EVP Baselland und Ihre National- und Ständerats- Kandidatin Elisabeth Augstburger.

Mitglieder, Freunde und Interessierte sind herzlich eingeladen zu diesem spannenden Einblick in ein Selbsthilfe- Projekt für Langzeitarbeitslose. Bei einem Apéro kommen wir miteinander ins Gespräch. Es besteht die Möglichkeit Produkte des Dorfgeistes zu erwerben.

Treffpunkt ist beim Dorfgeist Hintergasse 1 in Bubendorf (hinter dem Haus mit der Kuh auf dem Balkon)

31.08.2019  | Der wahre Preis der Mode

Sind meine Klei­der ein Pro­blem? Damit Werte wie­der zäh­len zei­gen wir am 20.9.2019 den Film «The True Cost».

Am 20. Sep­tem­ber zeigt die EVP Lenzburg-​Seetal in Lenz­burg im Fami­li­en­zen­trum den Film «Der wahre Preis der Mode» (Ori­gi­nal­ti­tel: «The True Cost»).

Sind meine Kleider ein Problem? Damit Werte wieder zählen zeigen wir am 20.9.2019 den Film «The True Cost».

Am 20. September zeigt die EVP Lenzburg-Seetal in Lenzburg im Familienzentrum den Film «Der wahre Preis der Mode» (Originaltitel: «The True Cost»). Anschliessend gibt es einen Apéro für alle und eine kurze Diskussionsrunde mit Nationalratskandidierenden der EVP und einem Gast aus der Modebranche. Der Abend ist öffentlich.

The True Cost spielt darauf an, dass die günstige «Fast Fashion» Mode preiswert verkaufen kann, da es viele «wahre» Kosten nicht in den Verkaufspreis einrechnet. Müssten die Unternehmen beispielsweise auch die Kosten zahlen, die durch faire Arbeitslöhne, das Verschmutzen der Umwelt und die richtige Entsorgung des Abfalls entstehen, könnten die Kleider nicht mehr zu den unrealistisch tiefen Preisen angeboten werden. Dies würde automatisch dazu führen, dass die Leute mehr Sorge zu den Kleidern tragen und sich somit bewusster mit Mode auseinandersetzen würden.

Der wahre Preis der Mode («The True Cost») Andrew Morgan, USA 2015

20. September 2019, Familienzentrum familie+, Walkeweg 19, 5600 Lenzburg
 

31.08.2019  | EVP mit starker Liste für die Nationalratswahlen

Die EVP Kan­ton St.Gallen steigt mit 12 bewähr­ten und enga­gier­ten Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten in die Natio­nal­rats­wah­len 2019. Die EVP-​Liste trägt die Num­mer 7.

Die EVP Kanton St.Gallen steigt mit 12 bewährten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten in die Nationalratswahlen 2019. Die EVP-Liste trägt die Nummer 7.

30.08.2019  | Wahlarena

Am 3. und 4. Sep­tem­ber fin­den in Ober­wil und Höl­stein Wahl­a­re­nas statt.

Ein­la­dung Wahl­a­rena Oberwil

Ein­la­dung Wahl­a­rena Höl­stein

Am 3. und 4. September finden in Oberwil und Hölstein Wahlarenas statt.

Einladung Wahlarena Oberwil

Einladung Wahlarena Hölstein​​​​​​​

26.08.2019  | EVP triff Dorfgeist

Am 14. Sep­tem­ber um 17.30 Uhr öff­net der Dorf­geist in Buben­dorf die Türen für die EVP Basel­land und Ihre Natio­nal– und Stän­de­rats– Kan­di­da­tin

Am 14. September um 17.30 Uhr öffnet der Dorfgeist in Bubendorf die Türen für die EVP Baselland und Ihre National- und Ständerats- Kandidatin Elisabeth Augstburger. Mitglieder, Freunde und Interessierte sind herzlich eingeladen zu diesem spannenden Einblick in ein Selbsthilfe- Projekt für Langzeitarbeitslose. Bei einem Apéro kommen wir miteinander ins Gespräch. Es besteht die Möglichkeit Produkte des Dorfgeistes zu erwerben.

Treffpunkt ist beim Dorfgeist

Hintergasse 1 in Bubendorf (hinter dem Haus mit der Kuh auf dem Balkon)

29.08.2019  | Steuerstrategische Irrfahrt der Regierung

Die EVP ist sehr erstaunt über die von der Regie­rung vor­ge­legte Steu­er­ge­setz­re­vi­sion 2021. Dies wenige Tage vor der Dis­kus­sion in der vor­be­ra­ten­den Kommission.

Schon in der Ver­nehm­las­sung hat die EVP kri­ti­siert, dass vor der STAF Abstim­mung eine unaus­ge­go­rene und zum Teil irre­füh­rende Vor­lage in Abkeh­rung der

Die EVP ist sehr erstaunt über die von der Regierung vorgelegte Steuergesetzrevision 2021. Dies wenige Tage vor der Diskussion in der vorberatenden Kommission.

Schon in der Vernehmlassung hat die EVP kritisiert, dass vor der STAF Abstimmung eine unausgegorene und zum Teil irreführende Vorlage in Abkehrung der bisherigen Steuerstrategie vorgelegt wurde. Nun legt die Regierung nochmals eine neue Stossrichtung vor, verabschiedet sich definitiv von einer klaren Linie und balanciert auf einem mehrstufigen Verfahren mit zeitverschobenen Entscheiden ausserhalb des Gesetzgebungsprozesses. (Steueranlageentscheide in der Budgetdebatte). Ohne die Vorlage weiter inhaltlich zu werten, erachtet die EVP ein solches Vorgehen als nicht zweckdienlich, um den Kanton Bern weiter zu stärken.

Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission,
079 624 13 88

30.08.2019  | Für Caroni, Abderhalden und den Bahnhof Herisau

Die EVPAR emp­fiehlt für den Stän­de­rat den amtie­ren­den Andrea Caroni und für den Natio­nal­rat Jen­ni­fer Abder­hal­den. Ein­stim­mig wurde der Teil­zo­nen­plan für den Heri­sauer Bahn­hof befürwortet.

EVP Prä­si­dent Stein­hauer betonte zu Beginn, es sei wich­tig zu klä­ren, in wie fern ein/​e Kandidat/​in mit den EVP-​Schwerpunktthemen kom­pa­ti­bel sei. Eine

Die EVP AR empfiehlt für den Ständerat den amtierenden Andrea Caroni und für den Nationalrat Jennifer Abderhalden. Einstimmig wurde der Teilzonenplan für den Herisauer Bahnhof befürwortet.

EVP Präsident Steinhauer betonte zu Beginn, es sei wichtig zu klären, in wie fern ein/e Kandidat/in mit den EVP-Schwerpunktthemen kompatibel sei. Eine Empfehlung müsse aufgrund der Übereinstimmung mit den EVP-Schwerpunktthemen zustande kommen und dürfe nicht von Einzelaspekten abhängig gemacht werden.

Andrea Caroni in den Ständerat
Offen und transparent stellte sich Andrea Caroni der EVP. In vielen Themen zeigten sich seine Dossiersicherheit und sein differenziertes Denken. Seine liberale Haltung kam immer wieder sehr stark zumAusdruck. So bestehen den auch klare Differenzen in Bezug auf die Selbstregulierung und die Eigenverantwortung der Wirtschaft oder im Bereich von gesellschaftlichen Themen.Insgesamt wurde Andrea Caroni auch aufgrund seiner guten Vernetzung und seinem Gewicht in Bern als valabler Kandidat beurteilt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass nun offenbar doch noch ein Kandidat aus SVP-Kreisen in den Ring steigt.

Jennifer Abderhalden steht der EVP inhaltlich näher
Sowohl David Zuberbühler wie auch Jennifer Abderhalden positionierten sich gegenüber der EVP. Es wurde festgestellt, dass David Zuberbühler von seinem christlichen Hintergrund her der EVP eigentlich relativ nahe stehen könnte. Bei den konkreten politischen Fragestellungen zeigte sich jedoch, dass hier erhebliche Differenzen zur EVP bestehen und die kompromisslose Nähe zum Gewerbe Fragen auslöst. Dies wurde von einigen Anwesenden bedauert.

Jennifer Abderhalden konnte in den Themen Generationenpolitik, Menschenhandel und Ausbeutung und insbesondere im Bereich Umwelt und Biodiversität klar punkten. Die EVP ist sich bewusst, dass auch Jennifer Abderhalden ihre Einarbeitungszeit in Bern braucht. Es wird ihr aber zugetraut, dass sie aufgrund ihres Werdegangs und ihrer persönlichen Erfahrungen in der Lage sein wird, in Bern gut Fuss zu fassen und näher an den EVP-Themen zu politisieren. Klarer Kritikpunkt war, dass damit zwei FDPVertreter nach Bern geschickt werden sollten.
Aufgrund dieser Überlegungen empfiehlt die EVP sehr deutlich Jennifer Abderhalden zur Wahl in den Nationalrat.
Medienmitteilung

Ja zum Bahnhof Herisau
Kantonsrat Balz Ruprecht stellte das aktuelle Projekt vor und zeigte auf, das eine Gesamtlösung ein grosses Entwicklungspotenzial für das ganze Areal bietet. Die anstehende Abstimmung über den Teilzonenplan ist die Grundlage für dieses Generationenprojekt.
Eine Sanierung bezeichnete er als Flickwerk, welches schlussendlich bestehende Probleme für die nächsten Jahrzehnte zementiere.
Einstimmig empfiehlt die EVP der Herisauer Bevölkerung ein JA in die Urne zu legen.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

29.08.2019  | EVP regt werteorientierte Entwicklung an

Mut­tenz, Impuls­abend zu wer­teo­ri­en­tier­ter Dorf– und Stadtentwicklung

Jede Orga­ni­sa­tion einer Gemein­schaft braucht gemein­same Werte als Basis ihres Han­delns. Um mehr über eine wer­teo­ri­en­tierte Ent­wick­lung zu

Mut­tenz, Impuls­abend zu wer­teo­ri­en­tier­ter Dorf- und Stadt­ent­wick­lung

Jede Orga­ni­sa­tion einer Gemein­schaft braucht gemein­same Werte als Basis ihres Han­delns. Um mehr über eine wer­teo­ri­en­tierte Ent­wick­lung zu erfah­ren und zu dis­ku­tie­ren, lud die Sek­tion Muttenz-Birsfelden der EVP Basel­land in die Blaukreuz-Brockenhalle nach Mut­tenz.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

05.05.2019  | 100 Mal Dankeschön für Sonntagsarbeit

Zum 100-​Jahr-​Jubiläum ver­teilte die EVP100 Körbe. Mit Znüni. Als Regio­nal­par­tei durf­ten wir im Bezirk Lenz­burg zwölf Insti­tu­tio­nen beschen­ken, wel­che am Sonn­tag arbei­ten müssen.

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) blickt anläss­lich ihres 100-​Jahr-​Jubiläums dank­bar auf ihre Geschichte und die Errun­gen­schaf­ten der letz­ten hun­dert

Zum 100-Jahr-Jubiläum verteilte die EVP 100 Körbe. Mit Znüni. Als Regionalpartei durften wir im Bezirk Lenzburg zwölf Institutionen beschenken, welche am Sonntag arbeiten müssen.

Die Evangelische Volkspartei (EVP) blickt anlässlich ihres 100-Jahr-Jubiläums dankbar auf ihre Geschichte und die Errungenschaften der letzten hundert Jahre zurück. Dieser Dankbarkeit gab sie Ausdruck mit einer besonderen Aktion.  Am Sonntag, 5. Mai, haben EVP-Mitglieder in rund hundert Betrieben im Aargau den Mitarbeitenden, die am Sonntag zugunsten der Bevölkerung arbeiten, ein “Znünichörbli” als Dankeschön vorbeigebracht.

In der Region Lenzburg-Seetal wurden unter anderem vier Alters- und Pflegeheime, die Stiftungen Satis in Seon und Orte zum Leben in Lenzburg, verschiedene Kirchen, sowie der Badmeister im Schwimmbad Rupperswil-Auenstein beschenkt. Die Mitarbeitenden freuten sich über den sonntäglichenBesuch. Die Wertschätzung für die Sonntagsarbeit wurde dankbar wahrgenommen. Aber auch die „Znünichörbli“ kamen gut an: Er fahre zwar erst in drei Stunden ins Depot, aber bis am Abend seien die Sachen trotzdem gegessen, meinte etwa ein Fahrer der Regionalbus Lenzburg.

28.08.2019  | Die EVP am SlowUp Bodensee

Die EVP enga­gierte sich am SlowUp Boden­see für die Bio­di­ver­si­tät und sam­melte Unter­schrif­ten für die Initiative.

Den durs­ti­gen Velo­fah­rern wurde

Die EVP engagierte sich am SlowUp Bodensee für die Biodiversität und sammelte Unterschriften für die Initiative.

Den durstigen Velofahrern wurde gratis Goldmelissensirup zur Erfrischung abgegeben.

27.08.2019  | Communiqué de presse du 27 août 2019 à l’occasion de la manifestation aux Allières

Le but de cette mani­fes­ta­tion est de don­ner voix à des mil­liers de citoy­ens qui cri­ent leur colère face à la destruc­tion du site des Alliè­res, au milieu du silence assour­dis­sant de la classe politique.

Alors qu’on se lamente pour la forêt ama­zo­ni­enne qui brûle en Amé­ri­que du Sud, on abat 2000 arb­res par année à Genève.

Le patri­moine végé­tal et

Le but de cette manifestation est de donner voix à des milliers de citoyens qui crient leur colère face à la destruction du site des Allières, au milieu du silence assourdissant de la classe politique.

Alors qu’on se lamente pour la forêt amazonienne qui brûle en Amérique du Sud, on abat 2'000 arbres par année à Genève.

Le patrimoine végétal et architectural de Genève est en train d’être saccagé par nos édiles.  

Le PEV Genève va lancer prochainement une initiative populaire, avec l’aide des associations présentes, pour soumettre désormais l’abattage des arbres de plus de 50 ans à un referendum communal.

Il entend faire de même concernant les immeubles de plus de 100 ans, dont, aux Allières, la destruction aurait fait l’objet d’un préavis défavorable de la part de la Commission de la nature, des monuments et des sites.  

27.08.2019  | Indien Schweiz Israel

Drei Län­der, zwei Men­schen, eine Geschichte

Das Leben ist unbe­re­chen­bar. Wir stei­gen in ein Flug­zeug ein und erwar­ten, an der Zieldesti­ nation anzu­kom­men. Davon aus­ge­gan­gen sind die 145

Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte

Das Leben ist unberechenbar. Wir steigen in ein Flugzeug ein und erwarten, an der Zieldesti­ nation anzukommen. Davon ausgegangen sind die 145 Passagiere, damals vor 49 Jahren ganz bestimmt. Aber alles kam anders: Die Swissair-Maschine mit Kurs Zürich–New York wurde von palästinensischen Terroristen in die jordanische Wüste entführt und eine Woche später, leer mit zwei weiteren entführten Maschinen, in die Luft gesprengt. Die Schweiz spielte damals eine zentrale Rolle und war gefordert ihr diplomatisches Geschick einzusetzen – es standen Menschenleben auf dem Spiel.

Der Schweizer Nationalrat Nik Gugger (EVP/ZH) und der israelische Militärpilot Jonathan Abraham­son, treffen sich am 4. September 2019, 19.30 Uhr in der ICZ zu einem Gespräch. Es geht um politische, aber auch familiäre Verbindungen und Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel. Lebensgeschichten, die zu Familiengeschichten werden und das Leben feiern. Es wartet ein Abend mit spannenden Gesprächen über Verbindungen, Beziehungen, Familienkapriolen und Luftfahrt auf Sie.

Mehr Infos und Anmeldung auf: www.icz.org/specials

27.08.2019  | Podiumsdiskussion mit allen Zürcher Ständeratskandidaten

Radio SRF und der Land­bote orga­ni­sie­ren eine Podi­ums­dis­kus­sion mit allen Kan­di­die­ren­den der Zür­cher Ständeratswahlen.

Diens­tag, 17. Sep­tem­ber 2019

19.30 Uhr

(Live­über­tra­gung SRF4)

in der Alten Kaserne in Winterthur

Details siehe Flyer unten.

Radio SRF und der Landbote organisieren eine Podiumsdiskussion mit allen Kandidierenden der Zürcher Ständeratswahlen.

Dienstag, 17. September 2019

19.30 Uhr

(Liveübertragung SRF 4)

in der Alten Kaserne in Winterthur

Details siehe Flyer unten.

26.08.2019  | EVP regt werteorientierte Entwicklung an

Mut­tenz, Impuls­abend zu wer­teo­ri­en­tier­ter Dorf– und Stadtentwicklung

Jede Orga­ni­sa­tion einer Gemein­schaft braucht gemein­same Werte als Basis ihres Han­delns. Um mehr über eine wer­teo­ri­en­tierte Ent­wick­lung zu erfah­ren und

Muttenz, Impulsabend zu  werteorientierter Dorf- und Stadtentwicklung

Jede Organisation einer Gemeinschaft braucht gemeinsame Werte als Basis ihres Handelns. Um mehr über eine werteorientierte Entwicklung zu erfahren und zu diskutieren, lud die Sektion Muttenz-Birsfelden der EVP Baselland in die Blaukreuz-Brockenhalle nach Muttenz.

Der Referent Hanspeter Schmutz ist als Gemeinderat in Oberdiessbach/BE tätig. Laut ihm sind politische Gemeinden mehr als gut organisierte Verwaltungseinheiten, effiziente Wirtschafträume oder steueroptimierte Schlafdörfer. Sie sind vor allem Orte der Gemeinschaft, Kultur und des Lebens. Mit seinem Konzept der «werteorientierten Dorf-, Regional- und Stadtentwicklung» (WDRS) stellt er das «soziale Kapital» und somit die weichen Faktoren der Ortsentwicklung ins Zentrum. Auf gemeinsam entwickelten Werten lassen sich viel fruchtbarer positive Entwicklungen, Legislaturziele, wirtschaftlicher Erfolg usw. umsetzen.

Eine bunte Gästeschar aus Basel-Stadt und -Land, mit und ohne politischem Amt folgte der Einladung. Angeregt diskutierten sie die Impulse und welche sie in ihrem konkreten Umfeld umsetzen könnten. Der anschliessende Apéro bot zusätzlich Gelegenheit, mit den anwesenden EVP-Nationalratskandidierenden Martin Geiser, Sara Fritz, Werner Hotz, Daniel Kaderli und Andrea Heger ins Gespräch zu kommen.

Vor dem Referat stellte Brocki-Leiter Andreas Stocker die ungewöhnliche Veranstaltungslokalität näher vor. Die Brocki gehört zum Bereich Arbeitsintegration der Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz BL und bietet Plätze verschiedenster Berufsgattungen von Verkauf, über Lager und Administration an. Wie beim Prinzip WDRS sind es in der Brocki viele kleine Schritte, die Mut machen und nachhaltig zum Erfolg führen.

Andrea Heger, Medienverantwortliche EVP BL

06.04.2019  | 2019 keine EPS-Sammlung

Die EPS-​Sammlung wird vor­läu­fig nicht mehr durch­ge­führt. Aus ver­schie­de­nen Gründen.

Anfang Jahr beschloss der Vor­stand der Regio­nal­par­tei, die bis­her zwei­mal jähr­lich statt­fin­dende EPS-​Sammlung, an wel­cher Sty­ro­por, Sagex und

Die EPS-Sammlung wird vorläufig nicht mehr durchgeführt. Aus verschiedenen Gründen.

Anfang Jahr beschloss der Vorstand der Regionalpartei, die bisher zweimal jährlich stattfindende EPS-Sammlung, an welcher Styropor, Sagex und ähnliches abgegeben werden konnte, 2019 nicht durchzuführen. Die letzte Sammlung brachte nur wenig Laufkundschaft, die Publikation im Lenzburger Abfallkalender wurde bereits vor ein paar Jahren durch den Verantwortlichen der Gemeinde abgelehnt, und in Lenzburgs Nachbargemeinden entstehen immer mehr professionelle Sammelstellen, an welchen Expandierter Polystyrol-Schaum ebenfalls abgegeben werden kann.

Im Lenzburger Bezirksanzeiger erschienen unsere Berichte zudem nicht immer, sodass die Aktion inzwischen auch als Werbeaktion für die Partei wenig taugt.

26.08.2019  | Telebasel Talk

Wahlkampf-​Talks 2019 vom 25.08.2019

Wahlkampf-Talks 2019 vom 25.08.2019

26.08.2019  | EVP eröffnete ihre Wahlkampagne in Brittnau

Natio­nal­rats­kan­di­die­rende und ihre Freunde und Ver­wand­ten tra­fen sich in Britt­nau bei Wurst, Brot und Gemüse zu einem gemein­sa­men Wahl­auf­takt. Nach einer Ken­nen­lern­runde und inten­si­ven Dis­kus­sio­nen wur­den die druck­fri­schen Wahl­ma­te­ria­lien verteilt.

Nationalratskandidierende und ihre Freunde und Verwandten trafen sich in Brittnau bei Wurst, Brot und Gemüse zu einem gemeinsamen Wahlauftakt. Nach einer Kennenlernrunde und intensiven Diskussionen wurden die druckfrischen Wahlmaterialien verteilt.

26.08.2019  | Informationsabend mit Nationalratskandidaten der EVP

Wis­sen – Wol­len – Han­deln: Infor­ma­ti­ons­abend mit Natio­nal­rats­kan­di­da­ten der EVP

Der Infor­ma­ti­ons­abend im Rat­haus­saal Wet­tin­gen ver­sprach eine grosse Palette aktu­el­ler Themen.

Die Welt ist EINE. Gerech­tig­keit und Nach­hal­tig­keit

Wissen – Wollen – Handeln: Informationsabend mit Nationalratskandidaten der EVP

Der Informationsabend im Rathaussaal Wettingen versprach eine grosse Palette aktueller Themen.

Die Welt ist EINE. Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind seit 100 Jahren die tragenden Werte der evangelischen Volkspartei der Schweiz und ihrer Politik. Lilian Studer, Spitzenkandidatin für den Nationalrat, verlangt im Namen der Gerechtigkeit einen globalen Ansatz für die anstehende Klimapolitik. Und nachhaltig heisst ein Handeln, das auch nachkommenden Generationen die Lebensgrundlagen und freie Entfaltung sichert. Die Partei hat seit 70 Jahren Umwelt und Ökologie, Luft, Wasser, Boden und Biodiversität wirkungsvoll vertreten. Die Referenten stehen mit ihrem Engagement also in einer selbstsicheren Tradition. Lilian Studer skizzierte den aktuellen Stand der politischen Schritte im Gefolge des Pariser Klima-Abkommens. National- und Ständerat, deren Kommissionen und die Parteien sind daran, ihre Vorstellungen von Nachhaltigkeit und CO2-Einsparung in konkrete Zahlen und Fristen umzusetzen. Das CO2-Gesetz wird es an den Tag bringen: Am 23. September wird der Ständerat darüber befinden.

Als Gast sprach der Zürcher Nationalrat Nik Gugger über die Gletscher-Initiative und die Trinkwasser-Initiative: Beide Vorstösse sprechen eine klare, mutige und auch harte Sprache: keine fossilen Treibstoffe mehr nach 2050. Treibhausgasemissionen ab 2050 kompensieren mit Senken im Inland; eine sozialverträgliche und volkswirtschaftsstärkende Klimapolitik. Und: keine Direktzahlungen für Betriebe, die Antibiotika und Pestizide verwenden.

Lutz Fischer-Lamprecht zeigte am Beispiel von e-Mobilität und Windparkanlagen, dass alternative Energielieferanten und neue Technologien sorgfältig und ergebnisoffen geprüft werden müssen in Bezug auf Herstellung, graue Energie und allfällige ungewollte Auswirkungen. 

Helen Suter sprach von der Macht des Konsumenten und informierte mit Zahlen und Fakten über Littering und die grosse Menge an weggeworfenen Lebensmitteln. Der grösste Abfall entstehe bei unsorgfältigem Einkaufen.

Einig war man sich in etwa darin, dass eine Entkoppelung der Entwicklung vom Ressourcenverbrauch sowohl oekonomisch als auch oekologisch sinnvoll sei, dass die Zeit der freundlichen Appelle vorbei und konkrete Handlungsbedingungen nötig seien, ferner dass für die Entwicklung UND für die Nutzung neuer Technologien sehr viel Wissen und kritische Überprüfung nötig sei.    

26.08.2019  | Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 22. September 2019

Lesen Sie die Emp­feh­lun­gen der EVP Kan­ton Schaff­hau­sen, beschlos­sen durch den Vor­stand, für die bei­den Vor­la­gen vom 22. Sep­tem­ber 2019.

Lesen Sie die Empfehlungen der EVP Kanton Schaffhausen, beschlossen durch den Vorstand, für die beiden Vorlagen vom 22. September 2019.

23.08.2019  | NR-Wahlen 2019: CVP, EVP und GLP Listenverbindung

Eine Ver­bin­dung gegen die Pola­ri­sie­rung — für eine starke Mitte! Down­load Medienmitteilung.

Eine Verbindung gegen die Polarisierung - für eine starke Mitte! Download Medienmitteilung.

24.08.2019  | OpenAir Filmabend «Zeit für Utopien»

Der Film­abend der EVP Itti­gen vom Frei­tag war gut besucht und der Film «Zeit für Uto­pien» regte zum den­ken an. Die Besu­cher assen Waf­feln vom Feuer, bevor sie im wun­der­schön ein­ge­rich­te­ten Open­Air Kino den Film «Zeit für Uto­pien» genos­sen. Der Film zeigt, was mit viel Gemein­sinn und einer gesun­den Menge Mut, alles mög­lich ist und wie ver­schie­dene Leute rund um den Glo­bus ver­su­chen die Welt ganz prak­tisch zu verändern.

Der Filmabend der EVP Ittigen vom Freitag war gut besucht und der Film «Zeit für Utopien» regte zum denken an. Die Besucher assen Waffeln vom Feuer, bevor sie im wunderschön eingerichteten OpenAir Kino den Film «Zeit für Utopien» genossen. Der Film zeigt, was mit viel Gemeinsinn und einer gesunden Menge Mut, alles möglich ist und wie verschiedene Leute rund um den Globus versuchen die Welt ganz praktisch zu verändern.

24.08.2019  | Risiken und Chancen in einer digitalisierten Welt

Die Refe­rate zei­gen das Span­nungs­feld der Arti­fi­cial Intel­li­gence auf, bis hin zu kon­kre­ten und indi­vi­du­el­len Risi­ken im Umgang mit sozia­len Medien und dem World Wide Web.

Der Anlass fin­det statt am Don­ners­tag, 5. Sep­tem­ber 2019, 19.15 Uhr, inkl. Ape­ri­tif im Hotel Wart­mann, Rudolf­s­trasse 15, 8400 Winterthur.

 

Die

Die Referate zeigen das Spannungsfeld der Artificial Intelligence auf, bis hin zu konkreten und individuellen Risiken im Umgang mit sozialen Medien und dem World Wide Web.

Der Anlass findet statt am Donnerstag, 5. September 2019, 19.15 Uhr, inkl. Aperitif im Hotel Wartmann, Rudolfstrasse 15, 8400 Winterthur.

 

Die Details entnehmen Sie bitte dem Flyer:

23.08.2019  | EVP pocht auf genügend Musikförderung im neuen Musikschulreg-lement

Die EVP-​EW Aarau legt Wert auf die all­ge­meine Musik­för­de­rung und möchte diese allen Schul­kin­dern der Kreis­schule Aarau-​Buchs zugäng­lich machen.

Die EVP-​EW Aarau freut sich über die schnelle Rea­li­sie­rung des Musik­schul­re­gle­men­tes, das die Musik­schu­len Aarau und Buchs-​Rohr zusam­men­führt. In

Die EVP-EW Aarau legt Wert auf die allgemeine Musikförderung und möchte diese allen Schulkindern der Kreisschule Aarau-Buchs zugänglich machen.

Die EVP-EW Aarau freut sich über die schnelle Realisierung des Musikschulreglementes, das die Musikschulen Aarau und Buchs-Rohr zusammenführt. In ihrer Stellungnahme verweist sie auf die vom Volk gutgeheissene Initiative Jugend und Musik. Musikförderung, soll auch den Kindern und Jugendlichen zugut kommen, die kein Instrumentalfach belegen. Es ist der EVP deshalb wichtig, dass das Klassenmusizieren für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich ist, stiess der Pilotversuch doch auf positives Echo. 

Nach wie vor nicht einleuchtend ist für die EVP, weshalb die Tarife für dieselben Lektionen je nach Schulstufe so unterschiedlich ausgestaltet werden. Die Eltern als Kunden der Musikschule können dies trotz dem Wissen um verschiedene Subventionierungen schlecht nachvollziehen. Die Tarife für Musikschülerinnen und –schüler, die in der Lehre sind, sprengen den Rahmen. Sie lassen vermuten, dass das Interesse fehlt, Lernende weiterhin im Instrumentalunterricht zu fördern, was die EVP nicht akzeptieren kann.

23.08.2019  | EVP zum Voranschlag 2020 und Finanzplan 2020-23: Investitionen sichern – auch ohne Fondslösung

Die guten Plan­un­ter­la­gen der Finanz­ver­wal­tung zu Bud­get und Finanz­plan ermög­li­chen kon­krete Ent­scheide auf ordent­li­chem Weg. Für den von der Regie­rung vor­ge­schla­ge­nen Fonds zur Deckung von Inves­ti­ti­ons­spit­zen besteht aus Sicht der EVP keine Notwendigkeit.

Im Hin­blick auf die anste­hen­den kan­to­na­len Her­aus­for­de­run­gen sind die vor­lie­gen­den Finanz­plan­zah­len für die EVP von beson­de­rer Bedeu­tung. Die Zah­len

Die guten Planunterlagen der Finanzverwaltung zu Budget und Finanzplan ermöglichen konkrete Entscheide auf ordentlichem Weg. Für den von der Regierung vorgeschlagenen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen besteht aus Sicht der EVP keine Notwendigkeit.

Im Hinblick auf die anstehenden kantonalen Herausforderungen sind die vorliegenden Finanzplanzahlen für die EVP von besonderer Bedeutung. Die Zahlen dienen als hilfreiche Basis für die konkreten parlamentarischen Entscheide. Sie liefern insbesondere die Grundlage für Entscheide zu den anstehenden Investitionen und für die Weiterentwicklung des Steuersystems.

Eine erste Wertung zeigt erfreulicherweise eine stabilisierte Erfolgsrechnung, in der alle aktuell bekannten und relevanten Faktoren abgebildet sind. Der kleine finanzielle Handlungsspielraum soll nach Ansicht der EVP nicht wie von der Regierung vorgesehen für steuerpolitische «Zückerchen» bei natürlichen Personen verwendet werden, sondern für die Weiterentwicklung der Steuern von juristischen Personen. Profitieren sollen dort nicht in erster Linie die gewinnstärksten, sondern die mittleren und kleineren Unternehmen.


Die Investitionsplanung liefert eine Übersicht der in den nächsten Jahren anstehenden Projekte. Transparent, und ohne Fonds, wird damit der kommende Finanzbedarf ausgewiesen. Wohlwollend nimmt die EVP zur Kenntnis, dass in den Planjahren sogar ein Schuldenabbau vorgenommen werden kann. Die EVP sieht sich bestärkt darin, den ordentlichen finanzpolitischen Weg weiter zu beschreiten und auf den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen zu verzichten. Auf diese Weise können pro Planjahr und für jedes Investitionsvorhaben konkrete Entscheide gefällt werden und - falls nötig - auch eine Neuverschuldung mittels Kompensationsverzicht akzeptiert werden. Flankierend schlägt die EVP vor, insbesondere den SNB-Gewinnausschüttungsfonds spätestens per 2024 aufzulösen und die noch vorhandenen Mittel in den Folgejahren gestaffelt der Jahresrechnung zum Ausgleich des Finanzierungssaldos zuzuführen.

Der Vorgehensvorschlag der EVP erlaubt es, ohne Fondslösung, aber mit konkreten Entscheiden, vor allem die wichtigen bildungspolitischen Projekte voranzutreiben.

Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88

23.08.2019  | EVP freut sich über ein ausgeglichenes Budget

Erfreu­lich stimmt die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) die Bud­get­vor­lage 2020 inklu­sive Plan­jahre bis 2023. Dank vor­aus­schau­en­der Finanz­pla­nung, gemein­sam getra­ge­ner Spar­an­stren­gun­gen und einem posi­ti­ven Trend der Steu­er­ein­nah­men sehen die Aus­sich­ten der nächs­ten Jahre nicht so schlecht aus. Wei­ter­hin sind aber Anstren­gun­gen not­wen­dig und darf die Aus­ga­ben­dis­zi­plin noch nicht gelo­ckert werden.

Erfreulich stimmt die Evangelische Volkspartei (EVP) die Budgetvorlage 2020 inklusive Planjahre bis 2023. Dank vorausschauender Finanzplanung, gemeinsam getragener Sparanstrengungen und einem positiven Trend der Steuereinnahmen sehen die Aussichten der nächsten Jahre nicht so schlecht aus. Weiterhin sind aber Anstrengungen notwendig und darf die Ausgabendisziplin noch nicht gelockert werden.

20.08.2019  | Wechsel im Langenthaler Stadtrat

Frau Anita Stei­ner — Tha­ler hat sich aus fami­liä­ren und beruf­li­chen Grün­den ent­schie­den, per Ende Juli aus dem Stadt­rat von Lan­gen­thal zurück­zu­tre­ten. Sie war seit 1.1.2009 für die EVP im Stadt­rat und hat sich in die­ser Zeit in ver­schie­de­nen Kom­mis­sio­nen und Funk­tio­nen enga­giert, zuletzt als Frak­ti­ons­prä­si­den­tin der EVP-​glp-​Fraktion. Ihr Stadt­rats­man­dat über­nimmt Orts­par­tei­prä­si­dent Michael Sigrist.

 

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Frau Anita Stei­ner - Tha­ler hat sich aus fami­liä­ren und beruf­li­chen Grün­den ent­schie­den, per Ende Juli aus dem Stadt­rat von Lan­gen­thal zurück­zu­tre­ten. Sie war seit 1.1.2009 für die EVP im Stadt­rat und hat sich in die­ser Zeit in ver­schie­de­nen Kom­mis­sio­nen und Funk­tio­nen enga­giert, zuletzt als Frak­ti­ons­prä­si­den­tin der EVP-glp-Fraktion. Ihr Stadtratsmandat übernimmt Ortsparteipräsident Michael Sigrist.

 

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22.08.2019  | EVP lanciert Charta als Leitsätze für den Religionsfrieden

Die EVP Schweiz hat heute zum inter­na­tio­na­len UNO-​Gedenktag für die Opfer reli­giö­ser Gewalt in Bern eine Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten vor­ge­stellt. Sie gibt damit eine reli­gi­ons­po­li­ti­sche Ant­wort auf die zuneh­mende Reli­gi­ons­viel­falt in der Schweiz und ihre Her­aus­for­de­run­gen. Mit der Charta stellt die EVP kon­krete Leit­sätze für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zur Diskussion.

Der Ein­fluss der Lan­des­kir­chen schwin­det, man­che Frei­kir­chen erle­ben dage­gen deut­li­ches Wachs­tum. Gleich­zei­tig nimmt

Die EVP Schweiz hat heute zum inter­na­tio­na­len UNO-Gedenktag für die Opfer reli­giö­ser Gewalt in Bern eine Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten vor­ge­stellt. Sie gibt damit eine reli­gi­ons­po­li­ti­sche Ant­wort auf die zuneh­mende Reli­gi­ons­viel­falt in der Schweiz und ihre Her­aus­for­de­run­gen. Mit der Charta stellt die EVP kon­krete Leit­sätze für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zur Dis­kus­sion.

Der Ein­fluss der Lan­des­kir­chen schwin­det, man­che Frei­kir­chen erle­ben dage­gen deut­li­ches Wachs­tum. Gleich­zei­tig nimmt migra­ti­ons­be­dingt die Anzahl nicht-christlicher Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zu. Dies führt zu Ver­un­si­che­rung, Skep­sis und Ängs­ten in der Bevöl­ke­rung. «Damit in einer plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft ein Dia­log auf Augen­höhe und ein fried­li­ches Neben- und Mit­ein­an­der mög­lich ist, braucht es Leit­li­nien für das Zusam­men­le­ben unter­schied­li­cher reli­giö­ser Grup­pen», begrün­det EVP-Parteipräsidentin Mari­anne Streiff die Ent­wick­lung der Charta.

Werte-Bekenntnis schafft Akzep­tanz

«Die Charta kann für Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten eine Mög­lich­keit sein, sich öffent­lich zu den Wer­ten unse­rer Gesell­schaft und zu unse­rem Rechts­sys­tem zu beken­nen und damit Akzep­tanz und Ver­trauen zu schaf­fen», ist laut Mari­anne Streiff eine wich­tige Inten­tion der Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten. Mit ihrer Unter­schrift könn­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten somit ihre aktive Bereit­schaft zur gesell­schaft­li­chen Inte­gra­tion bezeu­gen. Gleich­zei­tig kann die Charta aber eben auch dazu bei­tra­gen, die­je­ni­gen sicht­bar wer­den zu las­sen, «die sich eben nicht in unsere Gesell­schaft inte­grie­ren möch­ten, weil ihre Welt­an­schau­un­gen nicht mit unse­ren Grund­sät­zen des Zusam­men­le­bens ver­ein­bar sind», ergänzt Land­rä­tin Andrea Heger, Basel­land, aus kan­to­na­ler Sicht.

Prä­ven­tion, Pro­fes­sio­na­li­tät und Trans­pa­renz

Aus­gangs­punkt der Charta ist die Men­schen­würde. Sie legt den Fokus auf die Rechte und Pflich­ten, die mit der Reli­gi­ons­frei­heit ver­bun­den sind. «Alle Rechte gehen ein­her mit der Pflicht, sie auch für andere zu akzep­tie­ren. So ent­fal­tet die Charta auch prä­ven­tive Wir­kung, in dem sich die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ver­pflich­ten, sich gegen Has­sauf­rufe zu stel­len oder Dia­log als Kon­flikt­lö­sungs­an­satz zu prio­ri­sie­ren», erläu­terte der Ber­ner Gross­rat Marc Jost.

Die Charta erlaubt und aner­kennt im Gegen­satz zu vie­len ande­ren Doku­men­ten ihrer Art die Viel­falt der Gemein­schaf­ten – auch inner­halb einer Kon­fes­sion. Sie legt damit Wert auf den intra-religiösen und nicht nur den inter­re­li­giö­sen Dia­log. Ein­zi­ges Kri­te­rium zum Bei­tritt ist die Bereit­schaft, sich zu ihren Leit­sät­zen zu ver­pflich­ten. Die Charta the­ma­ti­siert auch Macht­fra­gen oder den pro­fes­sio­nel­len Umgang mit Men­schen in Not, etwa in der Seel­sorge sowie den Aspekt der Trans­pa­renz in Füh­rung und Finan­zen.

Poli­ti­sche Pio­nier­leis­tung

«Ich erachte die Charta als eine poli­ti­sche Pio­nier­leis­tung. Sie för­dert einen prag­ma­ti­schen und unver­krampf­ten Umgang mit der Reli­gi­ons­frage in unse­rem Lande», so Reli­gi­ons­ex­perte Mat­thias Inni­ger. «Sie lässt sich dyna­misch und gemein­sam wei­ter­ent­wi­ckeln. Diese Charta leis­tet damit einen wich­ti­gen Bei­trag dazu, als Staat und Gesell­schaft sinn­voll mit der heu­ti­gen Reli­gi­ons­di­ver­si­tät umzu­ge­hen.»

Gemein­sam im Dia­log wei­ter­ent­wi­ckeln

Als nächs­ten Schritt will die EVP den heute vor­ge­leg­ten Ent­wurf der Charta einem Ver­ein oder einer noch zu beru­fen­den Exper­ten­gruppe aus Ver­tre­tern und Ver­tre­te­rin­nen unter­schied­li­cher Reli­gio­nen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten über­ge­ben. Diese soll die Charta dis­ku­tie­ren, wei­ter­ent­wi­ckeln und künf­tig «hüten» sowie fortan Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz dazu ein­la­den, diese zu unter­schrei­ben.

Zudem wird die EVP die Charta je nach Situa­tion in den Kan­to­nen wo immer mög­lich und sinn­voll in den reli­gi­ons­po­li­ti­schen Pro­zess ein­spei­sen.
 

Medi­en­do­ku­men­ta­tion     Charta     Foto zum Down­load


Bild­le­gende: Dr. Mat­thias Inni­ger, Reli­gi­ons­ex­perte; Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin EVP Schweiz; Marc Jost, Gross­rat Kan­ton Bern; Andrea Heger, Kan­tons­rä­tin Basel­land

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Marc Jost, Gross­rat Kan­ton Bern: 076 206 57 57
Andrea Heger, Kan­tons­rä­tin Basel­land: 079 383 52 44
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

16.08.2019  | NRW19: 100-jährige EVP tritt mit vol­ler Kan­di­die­ren­den­power an

An den Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-​jährigen Jubi­läum mit 304 Kan­di­die­ren­den erst­mals in 16 Kan­to­nen teil – in so vie­len Kan­to­nen wie noch nie in der Par­tei­ge­schichte. Der Frau­en­an­teil liegt bei knapp 50 Pro­zent, das Durch­schnitts­al­ter beträgt 43 Jahre.

 

Die EVP Schweiz tritt bei den dies­jäh­ri­gen Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len erst­mals in 16 Kan­to­nen zur Wahl an, unter ande­rem wie­der

An den National- und Stän­de­rats­wah­len 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-jährigen Jubi­läum mit 304 Kan­di­die­ren­den erst­mals in 16 Kan­to­nen teil – in so vie­len Kan­to­nen wie noch nie in der Par­tei­ge­schichte. Der Frau­en­an­teil liegt bei knapp 50 Pro­zent, das Durch­schnitts­al­ter beträgt 43 Jahre.

 

Die EVP Schweiz tritt bei den dies­jäh­ri­gen National- und Stän­de­rats­wah­len erst­mals in 16 Kan­to­nen zur Wahl an, unter ande­rem wie­der oder neu auch in den Kan­to­nen Zug, Schaff­hau­sen, Schwyz und Jura. Ein Wahl­an­tritt in 16 Kan­to­nen ist erst­ma­lig in der 100-jährigen Geschichte der Par­tei.

 

Weib­li­che Kan­di­die­ren­den­power in bes­tem Alter

Auch die Zahl der Kan­di­die­ren­den ist so hoch wie noch nie: 304 Kan­di­die­rende, davon bei­nahe 50 Pro­zent Frauen, stel­len sich auf 23 Lis­ten zur Wahl, davon fünf Lis­ten der *jevp, eine Frau­en­liste und eine Senio­ren­liste EVP-Plus. Das Durch­schnitts­al­ter liegt bei 43 Jah­ren.
 

Sechs Stän­de­rats­kan­di­da­tu­ren

In den Kan­to­nen Aar­gau, Bern, Zürich, Basel­land, Genf und Waadt stel­len sich Kan­di­die­rende der EVP zudem zur Wahl für den Stän­de­rat, dar­un­ter die Spit­zen­kan­di­die­ren­den Dr. Roland Frau­chi­ger (AG), Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff (BE), Natio­nal­rat Nik Gug­ger (ZH) oder die ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Basel­land Eli­sa­beth Augst­bur­ger.
 

Sitz­ge­winn nicht unrea­lis­tisch

Die Ziele der EVP Schweiz sind klar: Sie will ihren Stimm­an­teil über die Zwei-Prozent-Marke brin­gen und neben dem Erhalt der bei­den bis­he­ri­gen Sitze in den Kan­to­nen Zürich und Bern einen drit­ten Sitz erobern. Auf­grund der jewei­li­gen Aus­gangs­lage sind die Hoff­nun­gen auf einen drit­ten Sitz­ge­winn in einem der Kan­tone Aar­gau, Waadt oder Basel­land nicht unbe­rech­tigt und die Chan­cen hier­für intakt.
 

Brü­cken­baue­rin stärkt die Mitte

Als kon­sens­ori­en­tierte Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen will die EVP kon­se­quent die Mitte stär­ken. Des­halb geht sie in den Kan­to­nen unter­schied­li­che Lis­ten­ver­bin­dun­gen mit Mit­te­par­teien wie CVP, BDP und GLP ein.
 

Frauen auch auf Spit­zen­plät­zen

146 Frauen stel­len sich für die EVP Schweiz zur Wahl – das ist mit 48 Pro­zent bei­nahe die Hälfte aller Kan­di­die­ren­den. Ent­schei­dend: Frauen bele­gen auch Spit­zen­plätze auf den Lis­ten so im Kan­ton Bern die Plätze 1 / 2 / 4 / 5 auf der Haupt­liste und 1 / 2 / 4 / 5 auf der *jevp-Liste. Mari­anne Streiff kan­di­diert zudem für den Stän­de­rat. Im Kan­ton Aar­gau ran­gie­ren Frauen auf den Plät­zen 1 und 4 auf der Haupt­liste, 1 und 2 auf EVP-Plus-Liste und 2 / 3 / 5 auf *jevp-Liste. Hier ist Lilian Stu­der Spit­zen­kan­di­da­tin, die den Sitz für die EVP errin­gen soll. Auch in Basel­land füh­ren auf der Haupt­liste Frauen die ers­ten 3 Plätze an. Eli­sa­beth Augst­bur­ger kan­di­diert hier auch für den Stän­de­rat.
 

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

22.08.2019  | EVP lanciert Charta als Leitsätze für den Religionsfrieden

Die EVP Schweiz hat heute zum inter­na­tio­na­len UNO-​Gedenktag für die Opfer reli­giö­ser Gewalt in Bern eine Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten vor­ge­stellt. Sie gibt damit eine reli­gi­ons­po­li­ti­sche Ant­wort auf die zuneh­mende Reli­gi­ons­viel­falt in der Schweiz und ihre Her­aus­for­de­run­gen. Mit der Charta stellt die EVP kon­krete Leit­sätze für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zur Diskussion.

Der Ein­fluss der Lan­des­kir­chen schwin­det, man­che Frei­kir­chen erle­ben dage­gen deut­li­ches Wachs­tum. Gleich­zei­tig nimmt migra­ti­ons­be­dingt die Anzahl

Die EVP Schweiz hat heute zum internationalen UNO-Gedenktag für die Opfer religiöser Gewalt in Bern eine Charta der Religionsgemeinschaften vorgestellt. Sie gibt damit eine religionspolitische Antwort auf die zunehmende Religionsvielfalt in der Schweiz und ihre Herausforderungen. Mit der Charta stellt die EVP konkrete Leitsätze für ein friedliches Zusammenleben der Religionsgemeinschaften in der Schweiz zur Diskussion.

Der Einfluss der Landeskirchen schwindet, manche Freikirchen erleben dagegen deutliches Wachstum. Gleichzeitig nimmt migrationsbedingt die Anzahl nicht-christlicher Religionsgemeinschaften in der Schweiz zu. Dies führt zu Verunsicherung, Skepsis und Ängsten in der Bevölkerung. «Damit in einer pluralistischen Gesellschaft ein Dialog auf Augenhöhe und ein friedliches Neben- und Miteinander möglich ist, braucht es Leitlinien für das Zusammenleben unterschiedlicher religiöser Gruppen», begründet EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff die Entwicklung der Charta.

Werte-Bekenntnis schafft Akzeptanz

«Die Charta kann für Religionsgemeinschaften eine Möglichkeit sein, sich öffentlich zu den Werten unserer Gesellschaft und zu unserem Rechtssystem zu bekennen und damit Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen», ist laut Marianne Streiff eine wichtige Intention der Charta der Religionsgemeinschaften. Mit ihrer Unterschrift könnten Religionsgemeinschaften somit ihre aktive Bereitschaft zur gesellschaftlichen Integration bezeugen. Gleichzeitig kann die Charta aber eben auch dazu beitragen, diejenigen sichtbar werden zu lassen, «die sich eben nicht in unsere Gesellschaft integrieren möchten, weil ihre Weltanschauungen nicht mit unseren Grundsätzen des Zusammenlebens vereinbar sind», ergänzt Landrätin Andrea Heger, Baselland, aus kantonaler Sicht.

Prävention, Professionalität und Transparenz

Ausgangspunkt der Charta ist die Menschenwürde. Sie legt den Fokus auf die Rechte und Pflichten, die mit der Religionsfreiheit verbunden sind. «Alle Rechte gehen einher mit der Pflicht, sie auch für andere zu akzeptieren. So entfaltet die Charta auch präventive Wirkung, in dem sich die Religionsgemeinschaften verpflichten, sich gegen Hassaufrufe zu stellen oder Dialog als Konfliktlösungsansatz zu priorisieren», erläuterte der Berner Grossrat Marc Jost.

Die Charta erlaubt und anerkennt im Gegensatz zu vielen anderen Dokumenten ihrer Art die Vielfalt der Gemeinschaften – auch innerhalb einer Konfession. Sie legt damit Wert auf den intra-religiösen und nicht nur den interreligiösen Dialog. Einziges Kriterium zum Beitritt ist die Bereitschaft, sich zu ihren Leitsätzen zu verpflichten. Die Charta thematisiert auch Machtfragen oder den professionellen Umgang mit Menschen in Not, etwa in der Seelsorge sowie den Aspekt der Transparenz in Führung und Finanzen.

Politische Pionierleistung

«Ich erachte die Charta als eine politische Pionierleistung. Sie fördert einen pragmatischen und unverkrampften Umgang mit der Religionsfrage in unserem Lande», so Religionsexperte Matthias Inniger. «Sie lässt sich dynamisch und gemeinsam weiterentwickeln. Diese Charta leistet damit einen wichtigen Beitrag dazu, als Staat und Gesellschaft sinnvoll mit der heutigen Religionsdiversität umzugehen.»

Gemeinsam im Dialog weiterentwickeln

Als nächsten Schritt will die EVP den heute vorgelegten Entwurf der Charta einem Verein oder einer noch zu berufenden Expertengruppe aus Vertretern und Vertreterinnen unterschiedlicher Religionen und Religionsgemeinschaften übergeben. Diese soll die Charta diskutieren, weiterentwickeln und künftig «hüten» sowie fortan Religionsgemeinschaften in der Schweiz dazu einladen, diese zu unterschreiben.

Zudem wird die EVP die Charta je nach Situation in den Kantonen wo immer möglich und sinnvoll in den religionspolitischen Prozess einspeisen.
 

Mediendokumentation     Charta     Foto zum Download


Bildlegende: Dr. Matthias Inniger, Religionsexperte; Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz; Marc Jost, Grossrat Kanton Bern; Andrea Heger, Kantonsrätin Baselland

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Marc Jost, Grossrat Kanton Bern: 076 206 57 57
Andrea Heger, Kantonsrätin Baselland: 079 383 52 44
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

16.08.2019  | Eine neue Vernehmlassung

22.08.2019  | Nominationsveranstaltung

Die EVPAR im Gespräch mit den Kan­di­die­ren­den für Natio­nal– und Stän­de­rat. Am 28. August, 19.30 Uhr im Casino Heri­sau Die Ver­an­stal­tung ist öffentlich.

Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len 2019
SR Kan­di­dat A. Caroni, FDP
NR Kan­di­dat D. Zuber­büh­ler, SVP
NR Kan­di­da­tin J. Abder­hal­den, FDP

Per­sön­li­che

Die EVP AR im Gespräch mit den Kandidierenden für National- und Ständerat. Am 28. August, 19.30 Uhr im Casino Herisau Die Veranstaltung ist öffentlich.

National- und Ständeratswahlen 2019
SR Kandidat A. Caroni, FDP
NR Kandidat D. Zuberbühler, SVP
NR Kandidatin J. Abderhalden, FDP

Persönliche Vorstellung, Diskussion, Abstimmungsempfehlung


Abstimmungsvorlage Bahnhof Herisau
Information, Diskussion und Abstimmungsempfehlung


Die Veranstaltung ist öffentlich! Herzlich willkommen!

21.08.2019  | 30. August Jahresanlass EVP Wetzikon

Am 30. August 2019 lädt die EVP Wet­zi­kon zum Jah­res­an­lass ein. Archi­tekt Beat Meier wird uns dabei durch die Geschichte und Reno­va­tion des Kir­chen­ge­bäu­des der refor­mier­ten Kir­che Wet­zi­kon führen.

Jah­res­an­lass 2019EVP Wet­zi­kon
Geschichte und Reno­va­tion der refor­mier­ten Kir­che in Wetzikon

  • Mit­glie­der und alle EVP Freunde sind herz­li­che

Am 30. August 2019 lädt die EVP Wetzikon zum Jahresanlass ein. Architekt Beat Meier wird uns dabei durch die Geschichte und Renovation des Kirchengebäudes der reformierten Kirche Wetzikon führen.

Jahresanlass 2019 EVP Wetzikon
Geschichte und Renovation der reformierten Kirche in Wetzikon

  • Mitglieder und alle EVP Freunde sind herzliche eingeladen - wir freuen uns auf euch!
    Freitag, 30. August 2019, 19:00, Ref. Kirche

    Anschliessend Bilder im alten Pfarrhaus mit Austausch und gemütliches Zusammensein beim Apéro!


  • Fragen und Auskünfte:
    Christoph Gaam (079 172 35 94) oder Susanne Furrer (076 502 14 94)

20.08.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 14.08.2019

Kan­tons­rat Roland Wyss berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

An der Mor­gen­sit­zung sind 125, an der Nach­mit­tags­sit­zung 119 Kan­ton­rä­tin­nen und Kan­tons­räte anwesend.


Mitteilung

Regie­rungs­prä­si­dent Jakob Stark

Kantonsrat Roland Wyss berichtet aus dem Grossen Rat.

An der Morgensitzung sind 125, an der Nachmittagssitzung 119 Kantonrätinnen und Kantonsräte anwesend.


Mitteilung

Regierungspräsident Jakob Stark wird nach 14 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl antreten.


Amtsgelübde

- Kantonsrätin Elina Müller, Architektin, Kreuzlingen für Barbara Kern, Kreuzlingen

- Kantonsrat Andreas Wenger, Leiter Personal und QM, Diessenhofen für Max Möckli, Schlatt

Die neuen Kantonsräte werden vereidigt.


Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Einige Mitarbeiter beklagen sich über die grosse Arbeitslast. Es wurde aber kein Antrag an die Kommission gestellt.

Das Eintreten ist obligatorisch, es fand keine Detailberatung statt.

Der Bericht wurde mit 122 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.


Rechenschaftsbericht 2018 des Verwaltungsgerichts

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Die Gemeinden sind prozessier freudiger als auch schon, vor allem in den Bereichen Sozialhilfe und Ausländerrecht. Zudem wurde die Arbeit erschwert, da der Staatskalender nicht mehr vorliegt.

Das Eintreten ist obligatorisch, es fand keine Detailberatung statt.

Der Bericht wurde mit 125 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.


Rechenschaftsbericht 2018 der Rekurskommission in Anwaltssachen

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Das Eintreten ist obligatorisch, es fand keine Detailberatung statt.

Der Bericht wurde mit 124 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.


Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG) Eintreten

1. Lesung

Sowohl vom Kommissionspräsidenten wie auch von den Fraktionen ist Eintreten unbestritten. Die Vorlage, welche letztmals vor 25 Jahren gründlich revidiert wurde, gliedert sich hauptsächlich in folgende Punkte: Prävention, Intervention, Feuerverbote, Kaminfegerdienst (Liberalisierung) und Redaktionelles.

Die Kontrollzuständigkeit bei Kaminanlagen, welche durch die Liberalisierung des Kaminfegerdienstes durch die Eigentümer zu erbringen ist, gab zu reden. Wir sind der Meinung, dass hier eine Lücke entsteht, welche noch präziser geregelt werden könnte. Es wurden dazu und zur Präzisierung des Begriffs wärmetechnische Anlagen zwei Änderungsanträge gestellt, welche beide abgelehnt wurden.

Bei der Entschädigung durch die Gebäudeversicherung ist noch zu regeln, ob Stützpunktfeuerwehren nur von anderen Stützpunktfeuerwehren unterstützt werden sollen, oder auch von Ortswehren. Diese Einsätze werden momentan nicht unterstützt, kann aber durch die Regierung noch geregelt werden.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der maximalen Beiträge wird auch die Diskussion der gemeinsamen kantonalen Beschaffung von Material, Geräten und Fahrzeugen diskutiert. Auch unsere Fraktion ist in diesem Punkt geteilter Meinung. Es wird ein Antrag gestellt, die Obergrenze nur auf Fr. 700.- zu erhöhen, welcher mit 53 Ja zu 66 Nein abgelehnt wurde.


Bildungsbericht Thurgau 2018

Diskussion

Der Bericht wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen und verdankt.

Der Aspekt der Begabungs- und Begabtenförderung spielt neu in alle Stufen der Bildung hinein. Uns ist es wichtig, dass die breite Mitte der Schülerinnen und Schüler eine gute, fundierte Bildung erhält. Dies soll der Schwerpunkt der obligatorischen Bildung sein.

Erfreulich ist die Entwicklung im Bereich der Fachhochschule Ostschweiz. Hier wurde das Mitspracherecht über die Trägerkonferenz gesichert. Auch das neue Angebot der niederschwelligen Ausbildung ist gut gestartet.

Im Gegensatz zum Studium benötigt die höhere Berufsbildung viel Eigenfinanzierung, da die Rückzahlung erst nach erfolgreichem Abschluss erfolgt. Hier sehen wir immer noch Verbesserungsmöglichkeiten.

Bei der Beratung wurde zudem angekündigt, dass auf das Projekt Lift im Rahmen des Voranschlages nochmals eingegangen wird. Zudem ist es wichtig, die Unterstützung der Kinder und Eltern schon vor dem Kindergarteneintritt zu Fördern.

Das Fraktionsvotum wurde von Doris Günter gehalten.


Motion "Ratsfreier Mittwoch – für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie"

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Die Beantwortung des Regierungsrates sowie die Meinung des Rates ist in einem Punkt klar: es soll ein fixer Wochentag sein, da die Organisation sonst noch aufwendiger wird. Gerade der Mittwoch sei für Eltern mit schulpflichtigen Kindern der schlechteste Wochentag. Früher wurde der Sitzungstag jeweils vom Präsidium festgelegt. Auf den Mittwoch festgelegt hat man sich, damit Lehrer/Innen nur einen halben Tag im Beruf fehlen.

Die Fraktionen sprechen sich mehrheitlich für die Beibehaltung des Mittwochs aus. Der Montag als Wochenstart und der Freitag als Vorwochenendtag seien auch nicht ideal. Es bleiben also noch der Dienstag und der Donnerstag als Alternative. Am Dienstag finden jeweils die Regierungsratssitzungen, am Donnerstag nationale Kommissionssitzungen statt. Sicher, auch diese Sitzungen könnten verschoben werden. Dies würde aber eine grosse organisatorische Herausforderung sein.

Die notwendige Kinderbetreuung am Nachmittag aber auch das Fehlen von Mittagstischen am Mittwoch halte Eltern mit schulpflichtigen Kindern von einem Engagement im Kantonsrat ab (obwohl im Rat immer von Müttern gesprochen wurde, halte ich die Bezeichnung Eltern korrekt, da ja auch Väter betroffen sein können). Ich glaube, dass die Verschiebung auf einen anderen Wochentag das Problem nicht löst, sondern nur verschiebt. Evtl. müsste daher eher die Lösung des Problems angegangen werden. Wäre es nicht sinnvoller, eine Möglichkeit für die Kinderbetreuung zu suchent?

Die Motion wird mit 27 Ja- und 79 Nein-Stimmen (davon 5 EVP’ler), für nicht erheblich erklärt.


Motion "Grossratspräsidium für Nichtregierungsparteien"

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Wie nicht anders zu erwarten, waren die Nichtregierungsparteien mehrheitlich für eine Erheblich Erklärung, die Regierungsparteien eher dagegen.

Als einziger EVP-ler war ich gegen eine Erheblich Erklärung. Ich erachte die Chancen für ein EVP-Präsidium als grösser, wenn wir uns mit unserer Fraktionspartnerin (CVP) auf eine interne Lösung einigen. Die Problematik bei dem vorgeschlagenen Turnus müsste nach jeder Grossratswahl angepasst werden. Die Chancen für ein Präsidium würden dadurch gerade für die kleinsten Parteien fast unmöglich. Elisabeth Rickenbach hat in Ihrem Votum einige gute Gedanken eingebracht. Eines davon war, dass mit der Erheblich Erklärungen die Regierungsratsparteien immer noch das grösste Stück des Kuchens erhalten würden. Die Nichtregierungsparteien würden sich dann das kleine Stück aufteilen. Ich finde dies ein passender Vergleich, stelle mir aber gleichzeitig die Frage, ob wir als EVP jemals das kleine Stück erhalten würden. Deshalb Stimmten wir von der EVP mit 4 Ja zu 1 Nein.

Die Motion wird mit 38 Ja- und 79 Nein-Stimmen nicht erheblich erklärt.


Bericht "Ablösung NOK-Gründungsvertrag durch Aktionärbindungsvertrag und Eignerstrategie"

Diskussion

Die Ablösung des Gründungsvertrags durch einen Aktionärsbindungsvertrag wird mehrheitlich unterstützt, zumal dieser in letzter Zeit immer mehr an Aktualität verlor und teilweise auch nicht mehr eingehalten wurde oder konnte. Da wir den Bericht nur zur Kenntnis nehmen, fokussierte sich die Diskussion hauptsächlich auf die Art der Energieproduktion und den auch in Zukunft kleinen Einfluss auf das Tagesgeschäft.

Unserer Fraktion ist vor allem wichtig, dass die Energieproduktion, vor allem die Wasserkraft, nicht in private Hände und noch weniger in Ausländische fallen darf. Auch die vermehrte Erzeugung von erneuerbaren Energien ist unabdingbar.

In der Diskussion wurde verlangt, dass Infrastrukturen wie das Leitungsnetz zu 100 % in öffentlicher Hand sein sollten. Es wurde auch gefordert, dass die Regierung einen Ausstieg aus der AXPO prüfen soll, was umgehend wieder als falscher Schritt erachtet wurde. Auch die Diskussion über die Art der Energieproduktion war selbstverständlich nochmals Thema. Es bleibt also spannend.

16.08.2019  | NRW19: 100-jährige EVP tritt mit voller Kandidierendenpower an

An den Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-​jährigen Jubi­läum mit 306 Kan­di­die­ren­den erst­mals in 16 Kan­to­nen teil – in so vie­len Kan­to­nen wie noch nie in der Par­tei­ge­schichte. Der Frau­en­an­teil liegt bei knapp 50 Pro­zent, das Durch­schnitts­al­ter beträgt 43 Jahre.

Die EVP Schweiz tritt bei den dies­jäh­ri­gen Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len erst­mals in 16 Kan­to­nen zur Wahl an, unter ande­rem wie­der oder neu auch in

An den National- und Ständeratswahlen 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-jährigen Jubiläum mit 306 Kandidierenden erstmals in 16 Kantonen teil – in so vielen Kantonen wie noch nie in der Parteigeschichte. Der Frauenanteil liegt bei knapp 50 Prozent, das Durchschnittsalter beträgt 43 Jahre.

Die EVP Schweiz tritt bei den diesjährigen National- und Ständeratswahlen erstmals in 16 Kantonen zur Wahl an, unter anderem wieder oder neu auch in den Kantonen Zug, Schaffhausen, Schwyz und Jura. Ein Wahlantritt in 16 Kantonen ist erstmalig in der 100-jährigen Geschichte der Partei.

Weibliche Kandidierendenpower in bestem Alter

Auch die Zahl der Kandidierenden ist so hoch wie noch nie: 306 Kandidierende, davon beinahe 50 Prozent Frauen, stellen sich auf 23 Listen zur Wahl, davon fünf Listen der *jevp, eine Frauenliste und eine Seniorenliste EVP-Plus. Das Durchschnittsalter liegt bei 43 Jahren.

Fünf Ständeratskandidaturen

In den Kantonen Aargau, Bern, Zürich, Baselland und Waadt stellen sich Kandidierende der EVP zudem zur Wahl für den Ständerat, darunter die Spitzenkandidierenden Dr. Roland Frauchiger (AG), Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff (BE), Nationalrat Nik Gugger (ZH) oder die ehemalige Landratspräsidentin Baselland Elisabeth Augstburger.

Sitzgewinn nicht unrealistisch

Die Ziele der EVP Schweiz sind klar: Sie will ihren Stimmanteil über die Zwei-Prozent-Marke bringen und neben dem Erhalt der beiden bisherigen Sitze in den Kantonen Zürich und Bern einen dritten Sitz erobern. Aufgrund der jeweiligen Ausgangslage sind die Hoffnungen auf einen dritten Sitzgewinn in einem der Kantone Aargau, Waadt oder Baselland nicht unberechtigt und die Chancen hierfür intakt.

Brückenbauerin stärkt die Mitte

Als konsensorientierte Brückenbauerin zwischen den Polen will die EVP konsequent die Mitte stärken. Deshalb geht sie in den Kantonen unterschiedliche Listenverbindungen mit Mitteparteien wie CVP, BDP und GLP ein.

Frauen auch auf Spitzenplätzen

146 Frauen stellen sich für die EVP Schweiz zur Wahl – das ist mit 48 Prozent beinahe die Hälfte aller Kandidierenden. Entscheidend: Frauen belegen auch Spitzenplätze auf den Listen so im Kanton Bern die Plätze 1 / 2 / 4 / 5 auf der Hauptliste und 1 / 2 / 4 / 5 auf der *jevp-Liste. Marianne Streiff kandidiert zudem für den Ständerat. Im Kanton Aargau rangieren Frauen auf den Plätzen 1 und 4 auf der Hauptliste, 1 und 2 auf EVP-Plus-Liste und 2 / 3 / 5 auf *jevp-Liste. Hier ist Lilian Studer Spitzenkandidatin, die den Sitz für die EVP erringen soll. Auch in Baselland führen auf der Hauptliste Frauen die ersten 3 Plätze an. Elisabeth Augstburger kandidiert hier auch für den Ständerat.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Foto zum Download

Bildlegende: 

Lilian Studer, Grossrätin AG, Fraktionsvorsitzende, Nationalratskandidatin; Roman Rutz, Generalsekretär und Wahlkampfleiter EVP Schweiz; Roland Frauchiger, Grossrat AG, Co-Präsident EVP Kt. Aargau, Ständeratskandidat; Marianne Streiff, Parteipräsidentin, Nationalrätin, BE, National- und Ständeratskandidatin; Nik Gugger, Nationalrat, ZH, Vizepräsident EVP Schweiz, National- und Ständeratskandidat; François Bachmann, Vice-Président du PEV Suisse, candidat au Conseil national et Conseil des Etats du PEV Vaud; Elisabeth Augstburger, National- und Ständeratskandidatin EVP Kt. Baselland

19.08.2019  | EVP sagt NEIN zu Subventionen an die Flughafen Bern AG

Anders als der Regie­rungs­rat sieht die EVP kei­nen Hand­lungs­be­darf für eine Neu­re­ge­lung der Finan­zie­rung des Flug­ha­fen­ge­schäf­tes in Bern-​Belp. Die EVP unter­stützt weder eine Erhö­hung der Betei­li­gung noch eine dau­er­hafte Finan­zie­rung auf ande­ren Wegen.

Die bis­he­rige Kon­zep­tion, mit Ein­zel­kre­di­ten über aktu­elle Inves­ti­tio­nen zu ent­schei­den, hat sich nach Ansicht der EVP bewährt. Die­ses Vor­ge­hen hat

Anders als der Regierungsrat sieht die EVP keinen Handlungsbedarf für eine Neuregelung der Finanzierung des Flughafengeschäftes in Bern-Belp. Die EVP unterstützt weder eine Erhöhung der Beteiligung noch eine dauerhafte Finanzierung auf anderen Wegen.

Die bisherige Konzeption, mit Einzelkrediten über aktuelle Investitionen zu entscheiden, hat sich nach Ansicht der EVP bewährt. Dieses Vorgehen hat dem zuständigen Organ erlaubt, konkrete und situationsbedingte Entscheide zu fällen. Mit dem neuen Vorschlag ist einerseits eine höhere Bindung des Kantons an die Flughafen Bern AG verbunden, andererseits findet eine Kompetenzverschiebung bei Kreditentscheiden statt. In Anbetracht des sensiblen Themas erachtet die EVP dies als den falschen Weg. Es ist demokratiepolitisch äusserst problematisch, wenn die Entscheidungsbefugnis für eine Beteiligung an der Flughafen Bern AG - an Volk und Parlament vorbei - an den Regierungsrat delegiert werden soll.

Die Förderung des Flugverkehrs ist aus Sicht der EVP keine staatliche Aufgabe. Dies umso mehr, als der volkswirtschaftliche Nutzen des unrentablen Flughafens Bern-Belp gering ist. Bern ist per Bahn bereits sehr gut an die internationalen Flughäfen Zürich, Basel und Genf angeschlossen, die alle über ein grosses Angebot an Flügen in Europa und in weiter entferntere Destinationen verfügen. Eine Unterstützung ist aber auch aus ökologischen Gründen (Klimawandel, Subventionierung einer fossilen Energie) wenig sinnvoll und zukunftsgerichtet. Entwicklungen von klimapolitisch relevanten Innovationen im Fluggeschäft sind zwar zu begrüssen, jedoch kann die EVP auch hier keine prioritäre Staatsaufgabe erkennen. Es kann auch nicht Aufgabe des Kantons sein, für den Bund die allfällig nötige Fluginfrastruktur aufrechtzuerhalten oder wiederkehrende Kosten für die Flugsicherung (1-2 Mio.) und Sicherheitsmassnahmen zu übernehmen.

Die EVP würde es, gerade aus tourismuspolitischer Sicht, begrüssen, wenn mit den allenfalls verfügbaren Mitteln vor allem sinnvolle Zugverbindungen von den Tourismusdestinationen zu den internationalen HUB's gefördert würden und die Priorität auf umweltverträgliche Mobilitätsformen gelegt werden könnte. Dringlicher, ökologischer und von grösserem Nutzen für Wirtschaft, Bevölkerung und Tourismus wären zudem Investitionen in Anschlüsse an internationalen Bahnverbindungen (z.B. TGV, Nachtzüge). Die EVP lehnt die Vorlage ab und begrüsst eine Behandlung der Fluggeschäfte nach bisheriger Usanz. Die EVP fordert den Regierungsrat auf, das unnötige Gesetz zurückzuziehen und nicht weiterzuverfolgen.

Hans Kipfer, Philippe Messerli
 

Unterlagen zur Vernehmlassung - hier klicken
Stellungnahme der EVP - hier klicken

19.08.2019  | "Klimawandel" - Notstand oder Hype?

Uns inter­es­siert Ihre Mei­nung! Machen Sie mit bei unse­rer Umfrage zum Klimawandel.

Ab dem 1. Sep­tem­ber 2019 fin­den Sie die Ant­wor­ten hier.

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Uns interessiert Ihre Meinung! Machen Sie mit bei unserer Umfrage zum Klimawandel.

Ab dem 1. September 2019 finden Sie die Antworten hier.

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18.08.2019  | Grosser Entwicklungsschritt beim Davoser Sport-Gymnasium erforderlich

Die EVP Davos emp­fiehlt, zur kom­mu­na­len Sach­vor­lage der Volks­ab­stim­mung vom 15. Sep­tem­ber 2019 ein Ja ein­zu­le­gen. Nach vie­len Jah­ren mit tem­po­rä­ren Bau­ten und klei­ne­ren Opti­mie­run­gen muss die Stif­tung Sport-​Gymnasium Davos (SSGD) einen grös­se­ren Ent­wick­lungs­schritt im Inves­ti­ti­ons­be­reich in Angriff neh­men, um ihre Wett­be­werbs­fä­hig­keit zu wah­ren. Ein 2-Mio.-Franken-Darlehen und ein teil­wei­ser Miet­zinser­lass, über die jetzt abge­stimmt wird, bedeu­ten die Fort­set­zung der bis­he­ri­gen kom­mu­na­len Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen an die SSGD.

 

Ent­wick­lung der SSGD ori­en­tiert sich am Machbaren

Das 22 Jahre alte Sport-​Gymnasium hat sich in sei­ner kur­zen Zeit stark ent­wi­ckelt. Auf dem

Die EVP Davos empfiehlt, zur kommunalen Sachvorlage der Volksabstimmung vom 15. September 2019 ein Ja einzulegen. Nach vielen Jahren mit temporären Bauten und kleineren Optimierungen muss die Stiftung Sport-Gymnasium Davos (SSGD) einen grösseren Entwicklungsschritt im Investitionsbereich in Angriff nehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Ein 2-Mio.-Franken-Darlehen und ein teilweiser Mietzinserlass, über die jetzt abgestimmt wird, bedeuten die Fortsetzung der bisherigen kommunalen Unterstützungsleistungen an die SSGD.

 

Entwicklung der SSGD orientiert sich am Machbaren

Das 22 Jahre alte Sport-Gymnasium hat sich in seiner kurzen Zeit stark entwickelt. Auf dem Gelände wurden verschiedene Provisorien erstellt, die den Raumbedarf der wachsenden Schule abdecken müssen. Diese Temporär­bauten wurden durch die SSGD selbst finanziert, deren Lebensdauer ist aber beschränkt. Zudem stellen steigen­de Schülerzahlen und die Entwicklung des Sports neue Anforderungen an den Raumbedarf. Deshalb ist die aktuelle Erneuerung und Erweiterung der SSGD folgerichtig, jedoch auch mutig, da dies an beiden Standorten (Castelmont und Färbi) praktisch zur gleichen Zeit erfolgen soll. Namhafte Unterstützungszusagen von Bund, Kanton und Sportverbänden bestätigen die Richtigkeit und Machbarkeit dieses Entwicklungsschritts.
 

Erfolgreiche Ausbildungsstätte für gut ausgebildete junge Leute

Um sich gegenüber anderen Mitbewerbern behaupten zu können, muss das Angebot der SSGD zeitgemäss sein. Neben der Ausbildung muss auch die Infrastruktur mit ihren Trainingsmöglichkeiten stimmen. Dass die SSGD auf einem guten Weg ist, zeigt der positive Verlauf der Schülerzahlen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Die Schüler haben neben dem Sport die Möglichkeit, eine Matura oder Handelsmatura abzuschliessen. Damit werden die jungen Leute mit einer breiten Ausbildung auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet. Denn nicht alle SSGD-Absolventen werden später vom Sport leben können, und die Sportkarriere kann auch sehr schnell zu Ende sein (Verletzung, zu wenig Talent).
 

Volkswirtschaftliche Bedeutung rechtfertigt Gemeindebeitrag

Für ein Sport-Gymnasium mit Schwerpunkt Wintersport gibt es keinen besseren Standort als Davos. Ausbildungsstätten wie die SSGD machen ihrerseits Davos als Arbeitsstandort für Familien attraktiver. Der hohe Stellenwert der Institution und die breite finanzielle Unterstützung von dritter Seite zeigen, dass nach vielen Provisorien und partiellen Optimierungen nun eine umfassendere Erneuerung bzw. Erweiterung notwendig und richtig ist. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung zur Abstimmungsvorlage.
 

17.08.2019  | Mediale Reaktionen auf die Kandidatur Elisabeth Augstburger für in den Ständerat

16.08.2019  | Baselbieter EVP verzichtet wieder auf Wahlplakate

Sie mein­ten es ernst mit dem erst­ma­li­gen Ein­zug in den Natio­nal­rat, sagen die Evangelischen.

Sie meinten es ernst mit dem erstmaligen Einzug in den Nationalrat, sagen die Evangelischen.

16.08.2019  | Wechsel im Stadrat Langenthal

Frau Anita Stei­ner — Tha­ler hat sich aus fami­liä­ren und beruf­li­chen Grün­den ent­schie­den, per Ende Juli aus dem Stadt­rat von Lan­gen­thal zurück­zu­tre­ten.

Frau Anita Steiner - Thaler hat sich aus familiären und beruflichen Gründen entschieden, per Ende Juli aus dem Stadtrat von Langenthal zurückzutreten. Sie war seit 1.1.2009 für die EVP im Stadtrat und hat sich in dieser Zeit in verschiedenen Kommissionen und Funktionen engagiert, zuletzt als Fraktionspräsidentin der EVP-glp-Fraktion.

Ihr Stadtratsmandat wird Michael Sigrist übernehmen und Renate Niklaus-Lanz (glp) wird neu das Fraktionspräsidium übernehmen.

15.08.2019  | Le PLQ des Allières est un scandale public !

Le PEV Genève dénonce le PLQ des Alliè­res, qui pré­voit d’éradiquer d’un seul coup 22 arb­res de plus de cent ans d’âge. Il demande un mora­toire immé­diat sur ce pro­jet afin que le Con­seil muni­ci­pal de la Ville de Genève puisse le réex­ami­ner à l’aune de l’urgence cli­ma­ti­que et du besoin de pro­tec­tion de la popu­la­tion contre la cani­cule. Sans par­ler du coût exor­bi­tant de 100 mil­li­ons pour réa­mé­na­ger inu­ti­le­ment et replan­ter de nou­veaux arb­res à la place…

Alors que le béton­nage de notre can­ton con­ti­nue tant et plus, le PLQ des Alliè­res pré­voit main­ten­ant l’élimination de nom­breux arb­res et arbus­tes,

Le PEV Genève dénonce le PLQ des Allières, qui prévoit d’éradiquer d’un seul coup 22 arbres de plus de cent ans d’âge. Il demande un moratoire immédiat sur ce projet afin que le Conseil municipal de la Ville de Genève puisse le réexaminer à l’aune de l’urgence climatique et du besoin de protection de la population contre la canicule. Sans parler du coût exorbitant de 100 millions pour réaménager inutilement et replanter de nouveaux arbres à la place…

Alors que le bétonnage de notre canton continue tant et plus, le PLQ des Allières prévoit maintenant l’élimination de nombreux arbres et arbustes, dont 22 arbres centenaires.

Multiplié par le nombre d’années de chaque arbre, ce patrimoine sylvicole représente plus de 2'200 ans de croissance végétale !

Comment pouvons-nous, après l’été 2019, qui a battu de nouveaux records de canicule en Europe, imaginer nous passer de ce patrimoine qui rafraîchit considérablement notre ville et favorise une qualité de vie exceptionnelle et indispensable dans ce quartier ?

Le PLQ des Allières prévoit par ailleurs de replanter des arbres et réaménager ce lieu, qui est actuellement idyllique, en investissant 100 millions de francs !

Ce plan aberrant est entré en force et ne peut plus être arrêté que par un sursaut des autorités municipales.

Cette décision d’abattage est irresponsable et doit être impérativement suspendue par le Conseil municipal, comme le demandent également diverses associations de protection du paysage, notamment « l’association contre l’enlaidissement de Genève ».

Le PEV Genève demande au Conseil municipal de la Ville de prendre ses responsabilités pour sa population et celle du quartier concerné et de retravailler le PLQ de sorte à limiter la casse en matière écologique et environnementale.

Le PEV Genève se bat activement depuis 10 ans contre le bétonnage du territoire cantonal.

 

Contacts :

Florian Baier, Président du PEV Genève (022 786 15 86)

Philippe Siraut, Coordinateur PEV Romandie (079 435 80 82)

13.08.2019  | Thesen und Forderungen zur kommunalen Politik 2019 – 2023 der EVP Riehen-Bettingen

Am 13. August hat die EVP Riehen-​Bettingen ihr aktua­li­sier­tes Grund­la­gen­pa­pier zur kom-​munalen Poli­tik der kom­men­den Jahre prä­sen­tiert. Die Aus­füh­run­gen bezo­gen sich die­ses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Rie­he­ner Poli­tik, son­dern auch auf das Gesche­hen in Bet­tin­gen, wo die EVP auch wie­der ver­mehrt prä­sent sein will. Ein­woh­ner­rat und Fraktions-​präsident Jürg Soll­ber­ger, Gemein­de­rä­tin Chris­tine Kauf­mann, Ein­woh­ner­rä­tin und SGS-​Präsidentin Caro­line Scha­chen­mann, Gross­rat und Ein­woh­ner­rat Tho­mas Widmer-​Huber, Ein­woh­ner­rat Alfred Merz und der Bet­tin­ger Ver­tre­ter David Ger­ber ori­en­tier­ten über Hal­tung der EVP Rie­hen Bet­tin­gen in den kom­mu­na­len Kern­the­men: Bil­dung, Gesund­heit und Sozia­les, Kul­tur, Frei­zeit und Sport, Mobi­li­tät, Umwelt und Ener­gie, Gemein­de­fi­nan­zen und Wohn­po­li­tik. Die Inhalte ste­hen unter dem über­ge­ord­ne­ten Motto «glo­bal den­ken, lokal handeln».

Im inten­si­ven Aus­tausch ist in der EVP Riehen-​Bettingen in den ver­gan­ge­nen Mona­ten das The­sen­pa­pier zur kom­mu­na­len Poli­tik, das in die­ser Form seit

Am 13. August hat die EVP Riehen-Bettingen ihr aktualisiertes Grundlagenpapier zur kom-munalen Politik der kommenden Jahre präsentiert. Die Ausführungen bezogen sich dieses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Riehener Politik, sondern auch auf das Geschehen in Bettingen, wo die EVP auch wieder vermehrt präsent sein will. Einwohnerrat und Fraktions-präsident Jürg Sollberger, Gemeinderätin Christine Kaufmann, Einwohnerrätin und SGS-Präsidentin Caroline Schachenmann, Grossrat und Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber, Einwohnerrat Alfred Merz und der Bettinger Vertreter David Gerber orientierten über Haltung der EVP Riehen Bettingen in den kommunalen Kernthemen: Bildung, Gesundheit und Soziales, Kultur, Freizeit und Sport, Mobilität, Umwelt und Energie, Gemeindefinanzen und Wohnpolitik. Die Inhalte stehen unter dem übergeordneten Motto «global denken, lokal handeln».

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit 2012 veröffentlicht wird, aktualisiert worden. Den inhaltlichen Ausführungen vorangestellt sind die Grund-sätze der EVP-Politik: ideologisch und wirtschaftlich unabhängiges Handeln auf der Basis eines klaren Wertegerüstes. Politische Vorhaben sollen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit beurteilt werden.

 

Beim Thema Schulen ist die EVP erfreut, dass die Möglichkeit von Einführungsklassen wieder gegeben ist. Den grössten Handlungsbereich ortet sie in Riehen im Bereich Schulraumbedarf und hält den Erwerb des Niederholzschulhauses immer noch für die logische Konsequenz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Zusammenhang mit den Schulen, aber nicht nur für diesen Bereich, fordert die EVP die Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle.

 

Die grosse soziale Verantwortung, die eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen hat, soll nach Meinung der EVP darin Ausdruck finden, dass unter anderem in die Reintegration von Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsintegrationsprogramm weiter investiert werden und dass die Quote für die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit weiter bei 1% der Einkommenssteuern belassen werden soll.

Die Identifikation mit dem Wohnort und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der EVP ausserordentlich wichtig. Kulturelle und Sport-Angebote spielen für diese Aspekte eine grosse Rolle und sollen daher in einer Breite, die alle Bevölkerungsschichten anspricht, weiter unterhalten werden. Genauso wichtig ist ein gutes gewerbliches Angebot und der Erhalt und die Unterstützung der Gewerbebetriebe: sie bedeuten Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und sie sind notwendig für den Unterhalt der privaten und öffentlichen Infrastruktur.

Beim Bereich Mobilität, Umwelt und Energie fokussiert die EVP u.a. auf die Herausforderungen, die mit der Energiestrategie 2050 auf uns zukommen. Sie meint, dass die Gemeinden hier mit innovativen Ansätzen, z.B. der Prüfung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und Projekten im Energiebereich vorangehen sollten. Mit dem Grundlagenpapier präsentiert die EVP Riehen Bettingen auch ihre Haltung zum kantonalen Teilrichtplan Energie (siehe Präsentation).

Schliesslich will die EVP in Riehen einen gesunden Finanzhaushalt erhalten. Dies bedingt, dass von weiteren Steuersenkungen abgesehen wird, bis die Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen klar ersichtlich sind, und dass in gewissen Bereichen zurückhaltender budgetiert wird. Die Mittel für die Kernaufgaben der Gemeinde, aber auch für Investitionen in die Zukunft, müssen weiter zur Verfügung stehen.

In Bettingen möchte die EVP in Zukunft deutlich präsenter sein und das politische Dorfleben bereichern. Ihre Forderungen in Bettingen betreffen die Ermöglichung des Besuchs des Musikschul-Unterrichts in Riehen für Bettinger Kinder und die Stärkung der Chrischona als Veranstaltungs- und Ausflugsziel.

Das Thesenpapier 2019 – 2023 zur kommunalen Politik der EVP Riehen-Bettingen ist unter hier abrufbar sein.

 

15.08.2019  | Spezial Talk

07.08.2019  | EVP tritt nicht zur Regierungsratswahl an

Die Ersatz­wahl in den Regie­rungs­rat nach dem Rück­tritt von Fran­ziska Roth hat unter den Par­teien zu einem gros­sen «Jekami-​Spiel» geführt. Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) steht die­sem Kampf um mehr Beach­tung mit Befrem­den gegen­über. Sie bedau­ert, dass keine valable Kan­di­da­tur über die Par­tei­gren­zen hin­weg mög­lich ist.

Die Ersatzwahl in den Regierungsrat nach dem Rücktritt von Franziska Roth hat unter den Parteien zu einem grossen «Jekami-Spiel» geführt. Die Evangelische Volkspartei (EVP) steht diesem Kampf um mehr Beachtung mit Befremden gegenüber. Sie bedauert, dass keine valable Kandidatur über die Parteigrenzen hinweg möglich ist.

16.06.2019  | Bern mit Ostermundigen!

Die EVP Sek­tio­nen Bern und Oster­mun­di­gen haben sich im Even­traum der Fach­Werk Beer Holz­bau AG, getrof­fen. Der Stadt­prä­si­dent von Bern, Alec von Graf­fen­ried und der Gemein­de­prä­si­dent Oster­mun­di­gens, Tho­mas Iten erläu­ter­ten die Chan­cen und Risi­ken einer mög­li­chen Fusion aus ihrer Sicht.

Nach einem anschlies­sen­den infor­ma­ti­ven Podi­ums­ge­spräch und einer inspi­rie­ren­den Fra­ge­runde lies­sen die Gäste aus bei­den Gemein­den und ver­schie­de­nen

Die EVP Sektionen Bern und Ostermundigen haben sich im Eventraum der FachWerk Beer Holzbau AG, getroffen. Der Stadtpräsident von Bern, Alec von Graffenried und der Gemeindepräsident Ostermundigens, Thomas Iten erläuterten die Chancen und Risiken einer möglichen Fusion aus ihrer Sicht.

Nach einem anschliessenden informativen Podiumsgespräch und einer inspirierenden Fragerunde liessen die Gäste aus beiden Gemeinden und verschiedenen Parteien den Freitagabend bei anregenden Gesprächen mit Apéro und Glacé ausklingen.

Weitere Angaben zum Anlass finden Sie unter folgendem Link auf der Internetseite EVP Ostermundigen.

Herzlichen Dank an die EVP Ostermundigen für die Einladung, den Exekutivvertretenden für die Teilnahme und allen weiteren Beteiligten, welche diesen Anlass bereichert haben.

 

12.08.2019  | Pizza Talk

Ein Anlass der EVP Bin­nin­gen /​Sek­tion Lei­men­tal — Allschwil

Mitt­woch, 18. Sep­tem­ber 2019, ab 18.30 Uhr

im Restau­rant Schiff, Bas­ler­strasse 31 in Binningen

Bei uns am Tisch: Stän­de­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth

Ein Anlass der EVP Binningen / Sektion Leimental - Allschwil

Mittwoch, 18. September 2019, ab 18.30 Uhr

im Restaurant Schiff, Baslerstrasse 31 in Binningen

Bei uns am Tisch: Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger und weitere Nationalratskandidierende

 

  • Kann „man“ in „Bern“ überhaupt etwas bewegen?
  • Was möchte die EVP im Ständerat
  • oder im Nationalrat erreichen?
  • Gibt es eine „Klimawahl“ am Sonntag, 20. Oktober?

Komm zu uns an den Tisch, stell kritische Fragen und du wirst interessierte Gesprächspartner finden.

22.07.2019  | Uster braucht die neue APV

Am 1. Sep­tem­ber stim­men wir unter ande­rem über die neue Abstell­platz­ver­ord­nung ab. Zusam­men mit SP, GLP, Grü­nen und BDP unter­stützt die EVP sie.

Eine ver­al­tete Rege­lung muss ange­passt werden

Eine Anpas­sung der Park­platz­ver­ord­nung an die heu­ti­gen Ver­hält­nisse ist drin­gend nötig: die heute noch

Am 1. September stimmen wir unter anderem über die neue Abstellplatzverordnung ab. Zusammen mit SP, GLP, Grünen und BDP unterstützt die EVP sie.

Eine veraltete Regelung muss angepasst werden

Eine Anpassung der Parkplatzverordnung an die heutigen Verhältnisse ist dringend nötig: die heute noch geltenden Regeln stammen aus dem Jahre 1992. Als aus einer Zeit, als der öffentliche Verkehr noch nicht so gut war wie heute, wo die S-Bahn erste gerade ihren Betrieb aufnahm und wo Velowege noch eine Seltenheit waren.

Uster steigt um – alle stehen dahinter – eigentlich

Ein Zuwarten bringt nichts. Mit dem mittlerweile vorliegenden Stadtentwicklungskonzept wissen wir genug, um über das Thema zu befinden. Und dabei ist klar: Uster steigt um. Alle Beteiligten auch aus den Kreisen der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien stehen dahinter. Individuelle Mobilität gewährleisten bedeute in einer modernen Stadt eben nicht nur Autoverkehr, sondern auch Fuss- und Veloverkehr. Und nun, wenn es konkret werden soll, wird bereits davon abgewichen; und es wird versucht, unnötig auf Zeit zu spielen. Glaubwürdig ist dies nicht.

Investoren haben grössere Wahl

Heute müssen vergleichsweise viele Parkplätze gebaut werden auch wenn jemand gar nicht will. Erst mit der neuen Abstellplatzverordnung wird ermöglicht, dass man nur wenige oder sogar gar keine Parkplätze bauen muss. Noch nie war der Spielraum für Investoren so gross wie mit der neuen Regelung. Sie müssen keine Parkplätze auf Vorrat bauen.

Einfamilienhausquartiere bleiben erhalten

Anstelle von 2 oder sogar 3 Parkplätze, wie der Antrag des Stadtrates vorsah, muss dank der Kompromisslösung nur mindestens ein Parkplatz gebaut werden. Damit wird die Zerstörung von würden Vorgärten oder ganze Gärten zerstört verhindert. Eine Regelung mit Augenmass, die die Identität der Einfamilienhausquartiere bewahrt.

Heute entscheiden, um andere wichtige Entscheidungen zu entlasten

Heute ist der richtige Zeitpunkt, um über die neue Abstellplatzverordnung zu entscheiden. Denn mit der Bereinigung der Parkplatzregelung zum heutigen Zeitpunkt kann ein politisch umstrittener Punkt – heute wie morgen – ausserhalb der konkreten Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts debattiert werden. Dort haben wir genug zu diskutieren – und eine Gefährdung dieser Vorlagen nur wegen den Parkplätzen wäre unklug.

Die Vorlage ist ein Kompromiss – ein guter Kompromiss

Die Vorlage ist ein vernünftiger Kompromiss – ein Kompromiss für die Zukunft. Der Gemeinderat hat den vom bürgerlichen Stadtrat vorgelegten Antrag zugunsten der Wirtschaft korrigiert; in den meisten Gebieten wurde die Anzahl zulässiger Parkplätze deutlich – bis zu 50% - erhöht. Es wurde eine Vorlage mit Augenmass ausgearbeitet, eine Vorlage weit weg von ideologischen Ideen, eine Vorlage passgenau für Uster.

Weiterhin genügend Parkplätze im Zentrum

Im Zentrum hat es auch in Zukunft noch genügend Parkplätze. Heute bestehen im Zentrum bereits rund 1000 öffentlich zugängliche Parkplätze – alleine beim Gerichtsareal kommen über 200 dazu. Und sowieso: hat jemand im Zentrum von Uster schon mal erlebt, dass alle Parkplätze belegt sind? Und weiter: wenn Usters Zentrum attraktiver wird für Füssgängerinnen und Fussgänger dann bringt das dem Detailhandel und der Gastronomie mehr Kundschaft – Beispiele aus anderen Städten gibt es dazu genügend.

Gegner bekämpfen das, was sie für gut befunden haben

Die neue Regelung entspricht genau derjenigen des Gestaltungsplans Gerichtsareal, demjenigen Gestaltungsplan, der insbesondere von den Gegnern der APV als so vorbildlich tituliert wurde.

Niemand muss Parkplätze abbauen

Die Gegner behaupten, die die Unternehmen müssten bestehende Parkplätze abbauen. Das stimmt so nicht: es gilt wie überall auch bei den Parkplätzen die Bestandesgarantie.

Parkplätze werden nicht teurer – eine abenteuerliche Mär der Gegner

Geradezu abenteuerlich mutet die Argumentation der Gegnerschaft, dass Parkplätze teurer werden sollten. Schon heute haben viele Eigentümer das Problem, ihre Parkplätze zu vermieten. Auf den Immobilienplattformen stehen regelmässig Dutzende von Parkplätzen zu günstigen Mietpreisen im Angebot. Dass Parkplätze in Uster Mangelware werden, davon sind wir meilenweit entfernt. Und damit haben wir auch kein Suchverkehr für Parkplätze.

Uster war noch nie so gut erreichbar – auch ohne Auto

Uster ist weiterhin gut erreichbar. Der ausgearbeitete Kompromiss erlaubt den Firmen genügen Parkplätze für Arbeitnehmende zu errichten. Und sowieso – zumindest in den Hauptverkehrszeiten ist Uster von allen Himmelsrichtungen mit einem Viertelstundentakt erreichbar. Eine Erreichbarkeit, die noch nie so gut war  - und um Meilen besser als anno 1992. Auch innerhalb von Uster kommt man mit dem Bus, dem Velo oder auch zu Fuss innert kürzester Zeit vom einen zum andern Ort. Und die Erschliessung wird noch besser – bereits im Dezember 2019 ist ein Fahrplanausbau des Ortsbusses vorgesehen.

Gegner widersprechen ihren eigenen Forderungen!

Ganz abstrus: aufgrund der Voten der Gegner wurden gegenüber dem stadträtlichen Antrag die zulässige Anzahl Parkplätze für Beschäftigte bei Lagerflächen erhöht. Und jetzt? Jetzt bekämpfen sie die Vorlage mit dem Argument, Betriebe mit Lagerflächen werden anderen bevorzugt. Was sie forderten wird von ihnen jetzt bekämpft – ziemlich abstrus!

Falsche Behauptungen der Gegner!

Die Gegner behaupten, dass die Kundenparkplätze beim Detailhandel reduziert würden. Falsch! Bei der heute geltenden Verordnung gilt bei Lebensmittelgeschäften 1 Parkplatz pro 60m2 Geschossfläche als Grundbedarf, neu sind es 1 Parkplatz pro 30 m2. Auch mit der neuen Parkplatzregelung findet man ausreichend Parkplätze zum Einkaufen. Dass die Gegner falsche Behauptungen in den Raum stellen ist bedenklich. Der Stadtrat musste gegenüber dem Gemeinderat ja offiziell kundtun, dass die Berechnungen von espacemobilité, der Lobbyorganisation des Detailhandels falsch sind. Und nun treiben die Gegner das Spiel von Falschbehauptungen weiter.

Kein Stau bringt der Wirtschaft am meisten

Handwerker und Zulieferer sind darauf angewiesen, dass die Strassen nicht dauernd verstopft sind. Es bringt der Wirtschaft am meisten, wenn die Strassen von denen benutzt werden, die sie auch wirklich brauchen. Eine Dämpfung der Verkehrszunahme durch Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs bringt der Wirtschaft am meisten.

 

12.08.2019  | Feier 100 Jahre EVP Thun

–Begrüs­sung Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin EVP –Gruss­wort Kon­rad Häde­ner, Gemein­de­rat Thun CVP –Alex­andre Dubach und Daniela Dubach mit Wer­ken für Vio­line und Klavier

 

Anmel­dung zur Feier 100 Jahre EVP Thun
Ich melde uns/​mich für die Feier vom Frei­tag, 6.9.2019, 18.30 Uhr an:

.….… Erwach­sene

.….… Kin­der

-Begrüssung Marianne Streiff, Nationalrätin EVP -Grusswort Konrad Hädener, Gemeinderat Thun CVP -Alexandre Dubach und Daniela Dubach mit Werken für Violine und Klavier

 

Anmeldung zur Feier 100 Jahre EVP Thun
Ich melde uns/mich für die Feier vom Freitag, 6.9.2019, 18.30 Uhr an:

........ Erwachsene 

........ Kinder (für sie gibt es einen «Spielraum»)

Vorname, Name: __________________________________________

Strasse, Nr.: _______________________________________________

PLZ, Ort: ___________________________________________________

 Per E-Mail anmelden auf: info@evp-thun.ch

(bitte gleiche Angaben machen wie oben).
PS: Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie  einen finanziellen Beitrag zum Anlass leisten oder uns einfach eine Spende überweisen.
 

11.08.2019  | Kandidaten für die Nationalratswahlen - wählen Sie die Liste 9 der EVP Kantonalpartei Schaffhausen

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10.08.2019  | EVP geht mit Frauenpower in den Wahlherbst

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Basel­land: EVP prä­sen­tiert Wahl­kam­pa­gne & Kan­di­die­rende der natio­na­len Wah­len 2019

Dem aktu­ell stark pola­ri­sier­ten Polit­be­trieb gelingt es aktu­ell zu wenig, nach­hal­tige Ent­scheide zu fäl­len und breit abge­stützte Lösun­gen zu

Medienmitteilung der EVP Baselland: EVP präsentiert Wahlkampagne & Kandidierende der nationalen Wahlen 2019

Dem aktuell stark polarisierten Politbetrieb gelingt es aktuell zu wenig, nachhaltige Entscheide zu fällen und breit abgestützte Lösungen zu erarbeiten. Es braucht daher in Bern dringend mehr Brückenbauerinnen und Brückenbauer, die nicht im links-rechts-Schema gefangen oder grossen Lobbyorganisationen verpflichtet sind.

Mit Mitteverbindung und Frauenpower auf dem Weg nach Bern

Dieser Umstand ist für uns als Mittepartei Ansporn, diesen Herbst mit dem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» sowohl für die Stände- wie auch Nationalratswahlen anzutreten. Den Traum eines Nationalratssitzes will die EVP mit einer Listenverbindung mit glp, BDP und CVP erreichen. Das Ziel dieser Verbindung sind zwei baselbieter Sitze für die Mitte. Einen davon möchte die EVP ergattern. Sie tritt dazu mit einer Hauptliste und einer Liste Zukunft zu den Wahlen an. 

Die EVP präsentierte nebst ihren glaubwürdig für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde engagierten Kandidierenden ebenso einige ihrer Wahlaktivitäten. Sie setzt vor allem auf persönliche Begegnungen rund um ihre Schwerpunktthemen. So stehen u.a. verbindende Wanderungen, ein BLT-Besuch, Filmabende, ARA-Besuche sowie mobile Stammtische auf der Agenda. Auf eben dieser steht im Übrigen der EVP-Einsatz für eine gesunde Gesellschaft und Natur nicht erst seit den Klimademos. Ebenso der Zeit voraus ist die Partei mit ihrem bereits langjährig hohen Frauenanteil. Es ist daher kein Zufall, kann sich die rufende Helvetia riesig über die EVP-Listen freuen. 

Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt im Einsatz

Die Partei tritt mit der politerfahrenen ehemaligen Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger zu den Ständeratswahlen an. Sie meint: «Ich habe mir die Doppelkandidatur gut überlegt. Jede Kammer hat ihre Reize. Der als «chambre de réflexion» bezeichnete Ständerat passt gut zu mir. Ebenso zur weitsichtigen EVP-Politik. Und dass ich den Kanton Baselland würdig vertrete, bewies ich u.a. bereits als Landratspräsidentin». Auch das Spitzentrio für den Nationalrat setzt auf Frauenpower pur. Erstplatzierte ist wiederum die Liestalerin Augstburger. Ihr folgen die Landrätinnen Sara Fritz aus Birsfelden sowie Andrea Heger aus Hölstein. Die Liste wird durch den Allschwiler Landrat Werner Hotz, Einwohnerrat Lukas Keller aus Bottmingen , Gemeinderat Daniel Kaderli aus Biel-Benken und dem Gelterkindener Parteipräsidenten und ehemaligen Landrat Martin Geiser komplettiert. Alle Kandidierenden der Hauptliste verfügen über mehrjährige politische Erfahrungen. Das ist bei der Liste Zukunft noch nicht bei allen der Fall. Spitzenkandidatin dieser Liste ist die Liestaler Einwohnerrätin Sonja Niederhauser, danach folgen Micha Eglin aus Sisach, Anna Blaser aus Binningen, Gemeindekommissionsmitglied Timon Zingg aus Muttenz, Katrin Oser aus Laufen, Michael Thommen aus Gelterkinden und die Arlesheimerin Claudia Laager.  Gemeinsam ist ihnen, engagiert für Mensch und Umwelt die Gesellschaft mitzugestalten.

Für Auskünfte:

Martin Geiser, Präsident EVP BL, 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch

Elisabeth Augstburger, Stände- und Nationalratskandidatin, 079 329 97 46, elisabeth.augstburger@evp-bl.ch

Andrea Heger, Medienverantwortliche & Co-Leiterin Wako NRW/SRW, 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

09.08.2019  | Interview mit Wolfgang Ackerknecht im Tagblatt vom 24.07.2019

«Warm­lau­fen für die Gross­rats­wah­len» EVP-​Präsident Wolf­gang Acker­knecht sagt, wieso Natio­nal­rats­wah­len auch für eine Klein­par­tei wich­tig sind.

Inter­view: Sebas­tian Kel­ler Tagblatt

Die EVP Schweiz fei­ert ihr 100-​Jahr-​Jubiläum. Wel­chen Geburts­tags­wunsch haben Sie für die EVP Thurgau?

Wolf­gang

«Warmlaufen für die Grossratswahlen» EVP-Präsident Wolfgang Ackerknecht sagt, wieso Nationalratswahlen auch für eine Kleinpartei wichtig sind.

Interview: Sebastian Keller Tagblatt

Die EVP Schweiz feiert ihr 100-Jahr-Jubiläum. Welchen Geburtstagswunsch haben Sie für die EVP Thurgau?

Wolfgang Ackerknecht: Dass wir uns als Partei mit unseren Werten und Schwerpunkten im Thurgau präsentieren können.

Die EVP verlor in den Thurgauer Stadtparlamentswahlen drei von zehn Sitzen. Das ist nicht ermutigend.

Das tut uns natürlich weh. Als Partei mit wenigen Sitzen schmerzt ein Verlust umso mehr. Wir als Mittepartei leiden darunter, dass der Klimawandel Linksgrün Aufwind gibt.

Der Wähleranteil der EVP lag 2015 bei 2,3 Prozent. Nun ist das Ziel 3 Prozent.

Man muss das Ziel hochstecken, um Ehrgeiz zu entwickeln und die Mannschaft zu motivieren. Das ist nicht ganz einfach, wir kämpfen mit wenigen Mitteln – personell wie finanziell. Aber mit Zuversicht.

Drei Prozent reichen trotz Listenverbindung mit der BDP und der CVP nicht für einen Sitz.

Der Nationalratswahlen sind für uns ein Warmlaufen für die Grossratswahlen.

Sie selber kandidieren nicht mehr für den Nationalrat.

Mit meinem Rücktritt aus dem Grossen Rat ist Roland Wyss nachgerückt. Deshalb wollten wir ihn im Hinblick auf die Grossratswahlen bereits bei den eidgenössischen Wahlen ins Bild setzen.

Wie lautet die Zielvorgabe für den Frühling: Die fünf Sitze im Grossen Rat halten?

Das ist ganz klar, die fünf Sitze sind unser Minimumziel. Es gibt auch Bezirke, in denen wir allenfalls zulegen können.

Sie haben bei den eidgenössischen Wahlen eine Listenverbindung mit der BDP und der CVP. Ist die EVP der Juniorpartner, welcher hilft, den CVP-Sitz zu sichern?

Das ist so. Wir sind mit der CVP in einer Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat, die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut.

Ist die Unterstützung nur einseitig?

Ich denke, auch wir profitieren von CVP-Wählern und anderen Kreisen, welche die Mitte stärken wollen. Wir wollen helfen, den CVP-Sitz zu verteidigen. Im Grossen Rat haben wir kein unbedeutendes Gewicht. Man spricht gerne vom Zünglein an der Waage. Das tönt schön, aber bei gewissen Themen kann dies entscheidend sein.

Klima- und Umweltschutz haben Konjunktur. Steht die EVP abseits?

Nein. Bei der kantonalen Biodiversitätsinitiative sind wir dabei. Uns geht es um die Menschen und die Umwelt. Ethisches Wirtschaften, sorgsamer Umgang mit der Umwelt, gesunde Entfaltung des Menschen – das spielt alles zusammen. «Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt» lautet unser Motto.

Ist das der Gedanke, der im Begriff Enkeltauglichkeit, den die EVP prägt, steckt?

Das ist richtig. Wir sind der Meinung, man muss an die nächste Generation denken und überlegen, was unser Handeln für sie bedeutet. Wir sagen: Eine Verlangsamung tut allen gut, weshalb wir für qualitatives statt quantitatives Wachstum sind. Der Wohlstand muss sich auch am Wohl der Schwächeren messen lassen können.

Der Begriff Nachhaltigkeit ist in der Bibel nicht zu finden. Lesen Sie ihn trotzdem?

Nachhaltigkeit meint auch einen sorgsamen Umgang mit der Natur. Es geht darum, dass die Menschen wieder ein stärkeres Bewusstsein zur Schöpfung haben. In diese Richtung geht es bei der eidgenössischen Konzernverantwortungs-Initiative, die wir mittragen. Die Grosskonzerne machen mit Rohstoffen das grosse Geld. Daher darf man sie bei den Menschenrechten und dem Umweltschutz in die Pflicht nehmen.

Finden Sie das ein attraktives Wahlkampfthema?

Attraktiv? Es ist ein Thema, das uns wichtig ist. Unsere treue Wählerschaft erwartet in solchen Fragen von uns, dass wir zu unseren Werten stehen. Das ist unsere DNA, Teil unseres Job.

Wie steht es um den politischen Nachwuchs der EVP?

Im Oktober 2018 Jahre haben wir die junge EVP Thurgau gegründet. Das Team um Pascale Leuch ist motiviert unterwegs. Bei den Grossratswahlen wollen sie in jedem Bezirk mit einer Liste antreten. Das ist ehrgeizig.

Die EVP ist eine ältere Kleinpartei. Machen Ihnen die alten Grossen oder die neuen Kleinen das Leben schwer?

Wahrscheinlich beide. Ich glaube nicht, dass uns die kleinen mehr Stimmen wegnehmen als die grossen. Wir müssen unseren Weg gehen, manchmal mit anderen zusammen.

Im Frühling sind Regierungsratswahlen. Ist eine EVP-Kandidatur ein Thema?

Das wäre natürlich spannend. Im Ernst: Wir müssen akzeptieren, dass unsere Chancen und Möglichkeiten begrenzt sind.

Finden sie es gut, dass Kleinparteien bei allen Wahlen mitmischen?

Wahlkämpfe beflügeln das Geschäft. Die Etablierten müssen sich dadurch rechtfertigen und anstrengen. Das ist sicher gut.

Zurück zum EVP-Geburtstag. Wofür soll die Thurgauer Sektion die nächsten 100 Jahre stehen?

Sie wird als faire Brückenbauerin und Partnerin wahrgenommen. Sie soll der Familie einen hohen Stellenwert einräumen, zu einem guten politischen Klima beitragen und hoffentlich eine ermutigende Stimme sein und bleiben.

 

Quelle: https://epaper.tagblatt.ch/#article/109/Thurgauer%20Zeitung/2019-07-24/17/247619128

09.08.2019  | Im Baselbiet ist nur Elisabeth Augstburger in Angriffslaune

Natio­nal­rat: Die gros­sen Par­teien bestrei­ten den Wahl­kampf mit einer Ver­tei­di­gungs­stra­te­gie. Die EVP stört den Gottesdienst.

Nationalrat: Die grossen Parteien bestreiten den Wahlkampf mit einer Verteidigungsstrategie. Die EVP stört den Gottesdienst.

22.06.2019  | Würdige Jubiläumsfeier der EVP Nidau im Spritzenhaus

Die EVP Nidau fei­ert die­ses Jahr ihr 40-​jähriges Beste­hen. Die EVP ver­steht sich seit ihrer Grün­dung als Alter­na­tive zu den gros­sen poli­ti­schen Blö­cken und als Brü­cken­baue­rin. Seit 1981 ist die Par­tei mit min­des­tens zwei Sit­zen im Nidauer Stadt­rat ver­tre­ten. Zwei­mal schaffte sie den Ein­zug in den Gemein­de­rat. An der Jubi­lä­ums­feier vom 22. Juni 2019 im Nidauer Sprit­zen­haus nah­men eben­falls drei Grün­dungs­mit­glie­der von 1979 sowie Stadt­prä­si­den­tin San­dra Hess (FDP) und EVP-​Kantonalpräsidentin Chris­tine Schnegg teil.

In ihrem Gruss­wort wies die Nidauer Stadt­prä­si­den­tin San­dra Hess auf die ver­mit­telnde Rolle der EVP in der Poli­tik hin. Diese sei keine Par­tei der

Die EVP Nidau feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Die EVP versteht sich seit ihrer Gründung als Alternative zu den grossen politischen Blöcken und als Brückenbauerin. Seit 1981 ist die Partei mit mindestens zwei Sitzen im Nidauer Stadtrat vertreten. Zweimal schaffte sie den Einzug in den Gemeinderat. An der Jubiläumsfeier vom 22. Juni 2019 im Nidauer Spritzenhaus nahmen ebenfalls drei Gründungsmitglieder von 1979 sowie Stadtpräsidentin Sandra Hess (FDP) und EVP-Kantonalpräsidentin Christine Schnegg teil.

In ihrem Grusswort wies die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess auf die vermittelnde Rolle der EVP in der Politik hin. Diese sei keine Partei der lauten Töne, sondern sie zeichne durch ihre Sachpolitik über die Parteigrenzen hinweg aus. Eindrücklich sei, dass es der EVP bei Wahlen immer wieder gelinge, mit vollen Listen sowie vielen jungen Kandidierenden anzutreten. EVP-Kantonalpräsidentin Christine Schnegg dankte der Nidauer Sektion für ihre wertvolle und erfolgreiche Arbeit in den letzten 40 Jahren. Die Kantonalpartei lebe von engagierten Ortsparteien und Mitgliedern an der Basis.

Die Gründung der EVP Nidau fand am 8. November 1979 im Tea Room Postillon statt. In den 1970er Jahren war die Politik in der Stadt Nidau vor allem geprägt von den bürgerlichen Parteien (FDP, PRR und SVP) sowie von den Sozialdemokraten. Mit der Gründung der EVP erhielten christlich gesinnte Nidauer Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mit den bestehenden Parteien identifizieren konnten, eine politische Alternative. Die EVP verstand sich von Beginn weg als Brückenbauerin zwischen den grossen politischen Blöcken. Sie hatte keine Berührungsängste und suchte stets auch die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Von 1982-1989 hatte die EVP eine Fraktionsgemeinschaft mit der CVP, von 1994 bis 2001 mit der SVP und seit 2006 mit den Grünen.

«Dass sich eine Kleinpartei wie die EVP 40 Jahre in der Ortspolitik halten kann, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit», betonte der Nidauer EVP-Parteipräsident Philippe Messerli in seiner Begrüssungsrede zu Beginn der Feier. Ein wichtiger Erfolgsfaktor sei dabei das «E wie Evangelisch», das die Partei im Namen trage. Gerade weil die EVP als Volkspartei unter ihren Mitgliedern ein weites politisches Spektrum aufweise, sei diese gemeinsame Basis im Evangelium sehr wichtig für den parteiinternen Zusammenhalt. Zudem konnte die Nidauer EVP in den letzten 40 Jahren immer auf eine treue Wählerschaft zählen. Die Wählendenanteile bei den Stadtratswahlen blieben konstant und bewegten sich jeweils zwischen 6.3 und 8.6 Prozent. Seit 1981 ist die EVP immer mit mindestens zwei Sitzen im Nidauer Stadtrat vertreten. Diese Konstanz auf relativ tiefem Niveau hat gemäss Parteipräsident Philippe Messerli auch seine Vorteile: Die EVP mache zwar keine grossen Sprünge, falle dafür aber nicht so tief wie andere Parteien.

Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat spielte die EVP immer wieder das Zünglein an der Waage, ohne dabei Machtspiele zu treiben. Für EVP-Parteipräsident Philippe Messerli stellt dies eine besondere Ermutigung dar. Es zeige, dass man auch als kleine Partei etwas bewegen und Akzente setzen könne. Zweimal war die Nidauer EVP mit Volksinitiativen erfolgreich. Die Initiative «Stimme der Jugend – Für die Einführung einer Jugendmotion» wurde 2006 in der Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 74,4% angenommen. Die Initiative für ein nachhaltiges Nidau, die die EVP zusammen mit den Grünen lanciert hatte, erreichte 2012 einen Ja-Stimmenanteil von knapp 71% in der Volksabstimmung.

Weitere Auskünfte:
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36

04.08.2019  | EVP entfacht ihr Wahlfeuer

Lies­tal, EVP fei­ert den Wahlauftakt

Am Vor­abend des Natio­nal­fei­er­ta­ges lud die EVP Basel­land zum Auf­takt der natio­na­len Wah­len auf den Schlei­fen­berg nach Lies­tal ein. Kan­di­die­rende,

Liestal, EVP feiert den Wahlauftakt

Am Vorabend des Nationalfeiertages lud die EVP Baselland zum Auftakt der nationalen Wahlen auf den Schleifenberg nach Liestal ein. Kandidierende, Mitglieder und Freunde entfachten das EVP-Wahlfeuer.

Ein gemütliches Wahl-Picknick eröffnete den Abend. Rund um die Grillstellen, am Salatbuffet und unter den gelben Partyzelten wurde fleissig Privates und Politisches ausgetauscht. Kurz nach 20 Uhr hielt Stände- und Nationalratskandidatin Elisabeth Augstburger eine Festrede. Ihre Gedanken und der Ort der Rede ermunterten zur Beibehaltung der weitsichtigen EVP-Politik aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Danach trugen alle Holz für das Wahlfeuer zusammen. Ein Zeichen dafür, dass Wahlen Teamarbeit sind. Es braucht die Mithilfe vieler, um richtig anfeuern und am Ende das baselbieter EVP-Licht vom Kantonshauptort nach Bundesbern zu tragen. Spitzenkandidatin Augstburger oblag die Feuerentfachung. Aus zaghaften Flämmchen entwickelte sich ein grosses, wärmendes Feuer. Wiederum als Sinnbild für die gewünschten gelben Früchte des Wahlherbstes wurden in der Glut des Feuers Schoggibananen gebraten.

 

Andrea Heger, Mitglied Wahlkommission

04.08.2019  | Bin dann mal weg...

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volks­stimme vom 23. Juli 2019

Die­ser an das 2006 erschie­nene Buch „Ich bin dann mal weg“ des deut­schen Enter­tai­ners Hape

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 23. Juli 2019

Dieser an das 2006 erschienene Buch „Ich bin dann mal weg“ des deutschen Entertainers Hape Kerkeling angelegte Ausspruch hat sich seither schon fast zu einem geflügelten Wort gemausert. Bereits das Buch war ein Bestseller, doch auch die im Jahre 2015 verfilmten Erlebnisse auf dem Pilgerweg nach Santiago de Compostela haben der Redewendung nochmals einen Schub gegeben.

Viele Leute – auch aus meinem Umfeld – haben sich u.a. durch diese Erzählungen animieren lassen, selber auf den erwähnten Jakobsweg oder einen der zahlreichen weiteren alten Pilgerwege zu gehen. Dies nicht nur, aber auch, aus religiösen und spirituellen Gründen. Die Tradition des Pilgerns hat in den letzten Jahren ein regelrechtes Revival erlebt. Doch der Ausspruch wird nicht nur in Bezug auf das traditionelle Pilgern verwendet. Viele spielen ganz allgemein darauf an, dass sie eine Auszeit benötigen. In diesem Zusammenhang fallen oft auch andere, ebenso mit der Bibel und Kirche eng verbundene Wörter wie Sabatical, Kontemplationsseminare oder aber auch Yoga usw. Bei all diesen Aktivitäten handelt es sich um tief verwurzelte Traditionen, die das Gleichgewicht zwischen Arbeits- und Freizeit, energiegeladenen Aktivitäten und Entspannung erhalten sollen. Kurzum: Verschiedene Worte und Techniken, doch alle mit dem gleichen Ziel.

Das vergangene Politjahr war mit den Landratswahlen besonders spannungs- und zeitintensiv. Und mit dem anstehenden nationalen Wahlherbst tut vielen Politisierenden eine sommerliche Auszeit gut. Doch auch der Schuljugend, zahlreichen Arbeitnehmenden und Ihnen, liebe Zeitungslesende. Als Zeichen, dass uns allen so eine bewusste Ruhephase gut tun würde, hatte ich schon mit dem Gedanken gespielt, tatsächlich eine «Carte blanche» abzugeben, um so mit der freien Fläche mitten in der Zeitung bei der Lektüre auch Raum zum Verweilen und Sinnieren zu geben. Wie das wohl angekommen wäre? Habe mir schon ausgemalt, was für verschiedenartige Reaktionen das auslösen könnte. Doch habe ich mich kurzerhand umentschieden.

Ich nutze die verbleibenden Zeilen, um Ihnen eine weitere Möglichkeit schmackhaft zu machen, die mir im wörtlichen Sinne beim Runterfahren hilft: eine Velotour. Idealerweise entlang eines abwärtsfliessenden Gewässers. Das Plätschern und die meist grünen Flussufer lassen den Gedanken freien Lauf. Körperlich wird in übertragenem Sinn verarbeitet, was alles im Kopf herum schwirrt. Am liebsten bin ich im Team auf so einer Tour. Denn auch der Austausch und die gegenseitige Unterstützung sind hilfreich. Das ist wie bei der Tour de France. Ein riesiges Team hilft, damit eine Person des Teams auf dem Treppchen jubeln darf. Womit wir wieder zurück bei der Politik sind. Kaum eine Politlaufbahn ist auf die Dauer im Alleingang zu bewältigen. Ebenso ist es bei Proporzwahlen wie dem Landrat der Fall. Ich wurde anfangs Monat mit Freude für die nächste Amtsperiode angelobt. Doch verdanken tu‘ ich dies einem ganzen Team. Doch nun ist Schluss. Schliesslich will ich mal eben weg – lieber früher als später. Sonst erreichen wir heute unser Ziel nicht mehr.

 

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

25.07.2019  | Gesetz über Handel und Gewerbe: EVP lobt und tadelt den Regierungsrat

Die EVP begrüsst es, dass der Regie­rungs­rat die beste­hende Geset­zes­lü­cke bezüg­lich E-​Zigaretten und andere neue Pro­dukte schlies­sen und so den kla­ren Auf­trag des Gros­sen Rates so rasch wie mög­lich umset­zen will. Die im Gesetz vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen zu den Laden­öff­nungs­zei­ten lehnt die EVP dage­gen ent­schie­den ab. Es ent­spricht nicht den demo­kra­ti­schen Abläu­fen und Spiel­re­geln, wenn die For­de­run­gen einer im Gros­sen Rat ein­ge­reich­ten Motion in ein neues Gesetz geschrie­ben wer­den, bevor das Par­la­ment dazu Stel­lung bezo­gen hat. Damit nimmt der Regie­rungs­rat eine Ver­zö­ge­rung der drin­gend nöti­gen Geset­zesan­pas­sun­gen für E-​Zigaretten und andere neue Pro­dukte in Kauf, denn ein Refe­ren­dum gegen die umstrit­tene Aus­wei­tung der Laden­öff­nungs­zei­ten ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Die EVP befür­wor­tet die umfas­sende Aus­wei­tung der Regeln im Gesetz über Han­del und Gewerbe betref­fend Tabak­wer­bung und –abgabe auf alle Tabak­pro­dukte,

Die EVP begrüsst es, dass der Regierungsrat die bestehende Gesetzeslücke bezüglich E-Zigaretten und andere neue Produkte schliessen und so den klaren Auftrag des Grossen Rates so rasch wie möglich umsetzen will. Die im Gesetz vorgeschlagenen Änderungen zu den Ladenöffnungszeiten lehnt die EVP dagegen entschieden ab. Es entspricht nicht den demokratischen Abläufen und Spielregeln, wenn die Forderungen einer im Grossen Rat eingereichten Motion in ein neues Gesetz geschrieben werden, bevor das Parlament dazu Stellung bezogen hat. Damit nimmt der Regierungsrat eine Verzögerung der dringend nötigen Gesetzesanpassungen für E-Zigaretten und andere neue Produkte in Kauf, denn ein Referendum gegen die umstrittene Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Die EVP befürwortet die umfassende Ausweitung der Regeln im Gesetz über Handel und Gewerbe betreffend Tabakwerbung und -abgabe auf alle Tabakprodukte, pflanzlichen Rauchprodukte und elektronische Zigaretten. Weitestgehende Werbeeinschränkungen sind unbedingt nötig, um den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in den oft krankmachenden und in vielen Fällen tödlich endenden Konsum zu verhindern. Auch das generelle Mindestabgabealter von 18 Jahren leistet diesbezüglich einen wichtigen präventiven Beitrag. Die EVP befürwortet ebenfalls die vorgeschlagene Ausweitung des Passivrauchschutzes auf den «Passivkonsum von erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten» als wichtigen Beitrag zum Jugendschutz und zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt.

Mit grossem Befremden nimmt die EVP dagegen die vorgeschlagenen Änderungen der Ladenöffnungszeiten (neu vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe und Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Wochenenden und vor Feiertagen) zur Kenntnis. Die Forderungen einer im Grossen Rat eingereichten Motion in ein Gesetz zu schreiben, bevor das Parlament dazu Stellung bezogen hat, entspricht nicht den demokratischen Abläufen und Spielregeln.

Mit diesem Vorgehen setzt sich die Volkswirtschaftsdirektion dem Verdacht aus, die dringendst nötigen Anpassungen für E-Zigaretten und andere neue Produkte verzögern zu wollen. Denn es scheint so klar wie das Amen in der Kirche, dass gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten das Referendum ergriffen werden wird. Dadurch würde sich die Einführung der unbestrittenen Gesetzesänderungen, die namentlich dem Jugendschutz und dem Gesundheitsschutz dienen, massiv verzögern. Für die EVP ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel und wir fordern den Regierungsrat auf, darauf zu verzichten.


Kontakt:
Ruedi Löffel, Grossrat, Urheber des Vorstosses zur Gesetzesänderung, Präventionsfachmann, 031 398 14 52

 

25.07.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 03.07.2019

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Amts­ein­set­zung und Wahlen

Zwei neue KR wer­den sich ver­ant­wor­tungs­be­wusst und pflicht­be­wusst unter Ach­tung der Gesetze des Kan­tons und des Bun­des zum

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Amtseinsetzung und Wahlen

Zwei neue KR werden sich verantwortungsbewusst und pflichtbewusst unter Achtung der Gesetze des Kantons und des Bundes zum Wohle des Kantons Thurgau einsetzen.

Als Mitglieder der GFK werden EVP KR Roland Wyss, Brigitte Kaufmann und Turi Schallenberg gewählt und Mathias Tschanen in die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.

Als Beobachter in der GFK per sofort wird Lukas Madörin gewählt.

Interpellation Klimawandel stoppen statt verdrängen

Die fundierte Beantwortung dieses Vorstosses durch die Regierung ist umfassend, sachlich, schonungslos und lesenswert. Der Vorschlag einer Koordinationsstelle Klimawandel in der Verwaltung wird von der CVP/EVP Fraktion ausdrücklich befürwortet.

Die Diskussion dreht sich um Dekarbonisierung, Digitalisierung, ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich. Um Klimapanik, Klimanotstand, Eigenverantwortung, Kompensationsprojekte,

Frau und Mann müssen wollen, lasst uns gemeinsam handeln! Die CVP/EVP Fraktion will!

Die EVP fordert Lenkungsabgaben für nicht erneuerbare Energieträger Mindeststandards für neue Gebäude und Entkoppelung von Gewinn und verkaufter Strommenge.

«Aktionsplan oder Green New Deal, wir sind dran und sie hören wieder von uns», schliesst RR Carmen Haag die Diskussion.

Geschäftsbericht des Jahres 2018, Eintreten

Der Geschäftsbericht mit dem positiven Rechnungsabschluss löst Freude und Dank aus. Alle Fraktionen sprechen sich für die vorgeschlagene Gewinnverwendung aus. 619 Mio. Eigenkapital ist ein gutes Polster.

Die Voraussetzungen mit stabilem Haushalt und steigendem Steuerertrag sind gut, zusammen mit dem höheren Gewinnanteil der Nationalbank gibt es ein gutes Resultat. Finanzpolitisch ist der Thurgau in einer Schönwetterphase mit viel Sonne. Herausforderungen bestehen bei der Spitalfinanzierung und den nicht ausgeschöpften Nettoinvestitionen.

Beschluss: 109 Ja zu 0 Nein

Beschluss zum Nachtragskredit, Verpflichtungskredit

Aquasan hat das Ziel den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln in die Bäche zu verringern. Der Bund übernimmt einen grossen Anteil von 78% der benötigten Gelder. Die Bauern wollen besser werden, sie wollen die Wege kennen, auf welchen die Schadstoffe in die Gewässer gelangen

Nachdem die GFK diesen Beschluss einstimmig gutgeheissen hat, stimmt auch der Grosse Rat diskussionslos zu.                                                                                                                                                          104 Ja. EVP 4Ja.

Motion Fragestunde im Grossen Rat

Der einfachste unkomplizierte Weg zu einer Information aus der Regierung zu kommen ist gesucht.

Viele Befürchtungen zur vorliegenden Motion werden laut:

  • zeitlich kaum einschätzbar.
  • ein Stress für die Verwaltung und den RR.
  • einfache Anfrage ist fundierter.
  • es handelt sich in erster Linie um eine Suche nach Öffentlichkeit.

Die positiven Voten betonen Folgendes:

  • vielfach bewährtes Instrument im Stadtparlament Arbon.
  • eine gute Möglichkeit zu sparen; kostengünstige Antworten.
  • staunen über die Effizienz der Regierung.
  • Fragerunde ist das Salz in der Suppe; belebend; kurzweilig; attraktives Instrument.

Klare Vorgaben sind Bedingung!                                                                                              58 Ja zu 49 Nein

EVP 1 Ja, 2 Nein, 1 Enth.

Motion Ladenöffnungszeiten im Thurgau

Der hart umkämpfte Markt im Detailhandel und ein gespaltenes Verhältnis zu den Ladenöffnungszeiten prägen die Debatte. An der Urne werden sie abgelehnt, aber am Abend noch häufig benutzt. Die Lebensgewohnheiten haben sich geändert, zurückbuchstabieren geht nicht.

200 Angestellte befürworten eingeschränkte Ladenöffnungszeiten.

Andererseits ist es eine Chance für die Angestellten die Arbeitszeiten auf die persönlichen Verhältnisse anzupassen. Der Wunsch nach dem freien Sonntag ist explizit.

Arbeitnehmerschutz darf nicht ausser Acht gelassen werden, ist aber dein anderes Thema.

19 Ja zu 84 Nein                                                                                                          EVP 4 Nein

 

Winden, 10. Juli 2019 DG

 

02.07.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 19.06.2019

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

123 Anwe­sende

Amts­ein­set­zung von 3 neuen Kantonsräten

Dies ist die erste Sit­zung von EVPKR Roland Wyss. Wir freuen uns über sei­nen Ein­stieg und

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

123 Anwesende

Amtseinsetzung von 3 neuen Kantonsräten

Dies ist die erste Sitzung von EVP KR Roland Wyss. Wir freuen uns über seinen Einstieg und wünschen ihm eine gute Zeit und viel Gelingen. Die EVP KR freuen sich über die Ergänzung und Unterstützung.

 

Zum Beitragsgesetz für Schulgemeinden und die Pensionskassenverordnung wurden die Redaktionslesung und Schlussabstimmung diskussionslos durchgeführt.       Die EVP unterstütz dies.

 

Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung 2018

RR Cornelia Komposch bedankt sich für die gute Aufnahme und die Arbeit der Gremien der Gebäudeversicherung. Der Bericht wird diskussionslos genehmigt.

 

Geschäftsbericht der pädagogischen Hochschule Thurgau                 95 Ja; 12 Nein

Der Jahresbericht gibt einen breiten Einblick wird verdankt und die Hauptaufgabe der PH wird immer wieder betont. Rekrutierung und Ausbildung sind in den vergangenen Jahren in hohem Mass gelungen. Einführung und Begleitung der Berufseinsteiger. Mit Herz und Verstand setzen sich die Mitarbeiter ein für die Ausbildung der LP.

Causa Begemann ist noch nicht abgeschlossen. Die GFK wird an der nächsten Sitzung weiter darüber beraten. Führungsversagen in der PH hat geprägt, wird im JB nur am Rande erwähnt. Die Neubesetzung der Prorektorenstelle wird begrüsst.

Die Arbeit der Mitarbeitenden wird positiv bewertet. Sie möchten in Ruhe weiterarbeiten. Die Leitungsstruktur arbeitet an vertrauensbildenden Massnahmen. Klima der Offenheit, Kreativität, Begeisterung, Engagement.

RR Monika Knill: Digitalisierung; öffentlicher Geschäftsbericht kann keine Personalien enthalten.

Männerdefizit, drohender Lehrermangel,

EVP 5 Ja

 

Motion, Ergänzung des Gesetzes über die Krankenversicherung von Barbara Kern, Ueli Fisch, Sonja Wiesmann, Gina Rüetschi, Elisabeth Rickenbach, Ulrich Müller und Stefan Tobler.     EVP 5 Ja

Eine Teilerheblicherklärung der Motion verlangt, dass Kinder deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlen von der schwarzen Liste gestrichen werden, dass sie ohne Schulden und ohne Leistungsaufschub ins Erwachsenenleben starten können.

Die genaue Beschreibung, was im Kanton Thurgau ein Notfall ist, liest sich spannend und ist erhellend. Beinbruch flicken ja, aber keine Schraube entfernen, kein Asthmamittel, keine Impfungen.

Abgelehnt mit 63: 56

Der Antrag für ein Konzept Büroräumlichkeiten Kantonale Verwaltung wurde zurückgezogen.

22.07.2019  | Leserwanderungen der az Medien

Auf den Leser­wan­de­run­gen der az Medien rund um Arle­s­heim und rund um den Bel­chen unter­wegs, u. a. zusam­men mit Helen Koch, Gemein­de­rä­tin in Niederdorf.

Auf den Leserwanderungen der az Medien rund um Arlesheim und rund um den Belchen unterwegs, u. a. zusammen mit Helen Koch, Gemeinderätin in Niederdorf.

21.07.2019  | Mit Leidenschaft für die Umwelt in der Stadt Winterthur!

Die EVP-​Fraktion hat gemein­sam mit SP, Grü­nen und GLP eine Son­der­sit­zung des Gemein­de­rats zum Thema Kli­ma­wan­del gefor­dert. Es waren Ideen für kon­krete, kli­ma­re­le­vante Mass­nah­men gefragt.

Der Anstoss für eine Klima-​Sondersitzung des Gemein­de­rats von Sei­ten Mitte-​Links wurde von allen Sei­ten posi­tiv auf­ge­nom­men. Sogar die bür­ger­li­chen

Die EVP-Fraktion hat gemeinsam mit SP, Grünen und GLP eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema Klimawandel gefordert. Es waren Ideen für konkrete, klimarelevante Massnahmen gefragt.

Der Anstoss für eine Klima-Sondersitzung des Gemeinderats von Seiten Mitte-Links wurde von allen Seiten positiv aufgenommen. Sogar die bürgerlichen Parteien unterstützten die Idee, umweltrelevante Vorstösse an einer separaten Sitzung zu behandeln. Jede Fraktion hatte die Möglichkeit ihre Anliegen betreffend Klima einzubringen, so dass schliesslich sechszehn Vorstösse zusammenkamen. Die EVP als Umweltpartei der ersten Stunde, forderte unter anderem  in einem Postulat, dass neue Fahrzeuge für die Stadtverwaltung nur noch mit alternativen Antrieben gekauft werden dürfen. Dieser Grundsatz soll auch für die gebührenfinanzierten Eigenwirtschaftsbetriebe, wie Stadtbus oder die städtischen Werke gelten. Wir sind der Meinung, dass die Stadt hier mit gutem Beispiel vorangehen soll, ist doch der Verkehr Ursache Nummer 1 für den hohen CO2 Ausstoss in unseren Städten. Das fand die Unterstützung aller Parteien im Winterthurer Gemeinderat!

Ganz allgemein ist es der EVP Winterthur ein Anliegen,  konsistente und kontinuierliche Politik für eine gesunde Umwelt zu machen, auch wenn wir „grün“ nicht im Parteinamen tragen.  Das haben wir in der Vergangenheit, noch ganz ohne „Klimahype“ mit unserm Einsatz bewiesen.

21.07.2019  | Parolen der EVP Winterthur für die kommenden Abstimmungen

An der letz­ten Par­tei­ver­samm­lung haben die Mit­glie­der der EVP Win­ter­thur die fol­gen­den Abstim­mungs­pa­ro­len beschlossen:

Abstim­mungs­pa­role zur kan­to­na­len Vor­lage vom 1. Sep­tem­ber 2019

Die Steu­er­vor­lage 17 wurde ein­stim­mig gut­ge­heis­sen. Die kan­to­nale Umset­zung der

An der letzten Parteiversammlung haben die Mitglieder der EVP Winterthur die folgenden Abstimmungsparolen beschlossen:

Abstimmungsparole zur kantonalen Vorlage vom 1. September 2019

Die Steuervorlage 17 wurde einstimmig gutgeheissen. Die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform ist ausgewogen und erhält die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich. Wichtig ist die Abfederung der Ertragsausfälle für die Gemeinden und die Landeskirchen, die in die Vorlage aufgenommen wurden.

Zur Argumentation der Kantonsratsfraktion:
https://evpzh.ch/files/evpzh/abstimmungen/2019_EVPZH_SV17_Text.pdf

 

Abstimmungsparolen zu den kommunalen Abstimmungen vom 20. Oktober 2019

Die EVP hat an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole zur Traglufthalle beschlossen. Eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder sieht die Traglufthalle als finanziell und ökologisch vertretbare Übergangslösung bis Winterthur ein zweites Hallenbad bauen kann. Bis dahin braucht es genügend Platz, damit der Schwimmsport weiterhin von einer breiten Bevölkerung ausgeübt werden kann. Ebenso brauchen die Sportvereine und auch die Schule dringend mehr Wasserfläche.

Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder hat auch dem privaten Gestaltungsplan der SWICA zugestimmt. Allerdings gab es Bedenken, dass in Zukunft immer mehr Bauherren mit einem privaten Gestaltungsplan eine höhere Ausnutzung erreichen können. Dennoch überwiegen die positiven Aspekte der Neuüberbauung im nördlichen Teil des SWICA-Areals.

20.07.2019  | *jevp unterstützt Bürgerdienst-Initiative

Warum gilt die Wehr­pflicht nur für Män­ner? Warum wer­den immer wie­der Mili­tär und Zivil­dienst gegen­ein­an­der aus­ge­spielt? Warum fehlt für

Warum gilt die Wehrpflicht nur für Männer? Warum werden immer wieder Militär und Zivildienst gegeneinander ausgespielt? Warum fehlt für gesellschaftliches Engagement oft der Nachwuchs?

Alle diese Fragen geht der sogenannte "Bürgerdienst" an. Der Verein "ServiceCitoyen.ch" ist in Planung einer Volksinitiative, um die Wehrpflicht für Schweizer Männen durch einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer zu ersetzen. Also eigentlich einen BürgerINNEN- und Bürgerdienst.

Für Männer und Frauen

In Diskussionen über die Gleichstellung von Frau und Mann wird immer wieder das Argument der "Diskriminierung" der Männer mit der Dienstpflicht ins Felde geführt. Und damit liegt man auch nicht ganz falsch - wer Gleichstellung erreichen möchte, muss dies sowohl beim Lohn, der Hausarbeit als eben auch bei der Dienstpflicht tun.
Und abgesehen von der Gleichstellungsthematik: ein Dienst für die Allgemeinheit fördert das Verantwortungsgefühl anderen Menschen gegenüber und lässt einen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten - dies Erfahrung ist sowohl für junge Männer wie Frauen wertvoll.

Anerkennung verschiedener Dienstformen

In der Debatte über das Militär und speziell den Militärbestand werden Zivildienst und Militärdienst oft gegeneinander ausgespielt. Der Bürgerdienst möchte die verschiedenen Dienstformen (Militär, Zivildienst, Zivilschutz) gleichstellen sowie weitere Miliztätigkeiten als Diensttage anrechnen lassen. Dies ist natürlich nur möglich, da durch den Einbezug von Frauen zur Dienstpflicht der Militärbestand trotzdem gesichert werden kann. So können Schweizerinnen und Schweizer sich frei für einen Dienst entscheiden und sich ihre Diensttage gleichwertig anrechnen lassen. Neu wäre mit dem Bürgerdienst auch möglich, dass Frauen Zivildienst leisten können, was bisher auch nicht freiwillig möglich ist (Frauen können bisher nur freiwillig Militärdienst leisten).

Förderung des Milizengagements

Die Initiative möchte neben den bisherigen Dienstformen auch weitere Miliztätigkeiten als Diensttage anrechnen lassen, insbesondere im Bereich des Bevökerungsschutzes (Feuerwehr, Sanität, Seerettung), sowie öffentliche Ämter auf Gemeindeebene. Dies, weil verschiedene solcher Institutionen grosse Schwierigkeiten haben genügend Personen für diese Aufgaben zu finden und so die Miliztätigkeit gefördert werden soll.

Der *jevp ist es wichtig, dass dabei keine Konkurrenz zu freiwilligem Engagement entsteht und die wertvolle Eigenmotivation erhalten bleibt.

Keine Initiative gegen die Armee

Die Initiative möchte explizit die Bestände der Armee nicht gefährden und anerkennt die Landesverteidigung als Notwendigkeit für unsere Sicherheit. Die Weiterentwicklung von der Wehrpflicht für Männer (mit Ersatzdiensten) zu einem Bürgerdienst für alle, stellt mit mehr Dienstpflichtigen die Landesverteidigung sicher, fördert aber auch andere wertvolle Dienste für das Allgemeinwohl und trägt zum Verständnis als Teil einer zusammenhaltenden Gesellschaft bei.

 

Deshalb hat der Vorstand der Jungen EVP Schweiz die Unterstützung der geplanten Volksinitiative beschlossen und bringt sich im Trägerverein sowie im Initiativkomitee bei der Umsetzung ein.

 

Artikel verfasst von Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz und ZIVI.

 

Co-Präsident Dominic Täubert vertritt die *jevp im Trägerverein der Initiative sowie im Initiativkomitee. Weitere Personen sind herzlich eingeladen, sich als Mitglied des Trägervereins anzumelden und die Stärkung der Miliztätigkeit zu unterstützen.

 

Zur Website des "Service Citoyen".

 

Auskunft:
Dominic Täubert
Co-Präsident
Mobil: 079 913 22 58
Mail: dominic.taeubert@jevp.ch

 

(Foto: Dominic Täubert im ZIVI-T-Shirt.)

16.07.2019  | EVP Kandidaturen aus unserem Bezirk für den Nationalrat

EVP-​Liste mit Mari­anne Spiess aus Effretikon

Für die Natio­nal­rats­wah­len am 20. Okto­ber 2019 wur­den fol­gende Per­sön­lich­kei­ten aus dem Bezirk Pfäf­fi­kon nominiert:

Haupt­liste: Hans­pe­ter

EVP-Liste mit Marianne Spiess aus Effretikon

Für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 wurden folgende Persönlichkeiten aus dem Bezirk Pfäffikon nominiert:

Hauptliste:     Hanspeter Hugentobler, Kantonsrat, Pfäffikon; Bruno Kleeb, Bauma; Elisabeth Weidmann, Pfäffikon und Marianne Spiess, Effretikon

Frauenliste:    Karin Hügli Schweizer, Pfäffikon und Ursula Longatti, Pfäffikon

*jevp:              Dominic Täubert, Pfäffikon und Nicola Christian Dohner, Bauma

15.07.2019  | Neue Präsidentin und Kandidaturen für Nationalrat

An der Gene­ral­ver­samm­lung der EVP von Ende Mai wurde Ursula Noured­dine aus Ill­nau ein­stim­mig zur neuen Bezirks­prä­si­den­tin gewählt und die Liste für die Natio­nal­rats­wah­len 2019 verabschiedet.

Ursula Noured­dine löst Bruno Kleeb ab, der die­ses Amt wäh­rend 10 Jah­ren aus­übte. Bruno Kleeb koor­di­nierte und lei­tete erfolg­reich vier

An der Generalversammlung der EVP von Ende Mai wurde Ursula Noureddine aus Illnau einstimmig zur neuen Bezirkspräsidentin gewählt und die Liste für die Nationalratswahlen 2019 verabschiedet.

Ursula Noureddine löst Bruno Kleeb ab, der dieses Amt während 10 Jahren ausübte. Bruno Kleeb koordinierte und leitete erfolgreich vier Kantonsratswahlen, einen Statthalterwahlkampf und zwei Wahlgänge für den Gemeinderat in Weisslingen. Zudem war er vier Jahre Vorsitzender der Interparteilichen Konferenz der Bezirksparteipräsidien. Paul Fischbacher hat seine langjährige Arbeit als Delegierter im Vorstand beendet. Für ihren unermüdlichen Einsatz danken wir Bruno Kleeb und Paul Fischbacher herzlich und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute und Gottes Segen.
Ursula Noureddine freut sich, das Amt der Bezirkspräsidentin mit viel Elan weiterzuführen und dazu beizutragen, dass die EVP auch in Zukunft erfolgreich unterwegs ist. Sie ist überzeugt, dass die EVP im Bezirk Pfäffikon wahrgenommen wird und dass die Partei bei den Nationalratswahlen mit je vier Kandidatinnen und vier Kandidaten auf den drei Listen der EVP ein gewichtiges Wort mitreden kann. Ihre Vision ist es, dass die EVP in Bundesbern Fraktionsstärke erreicht, wozu fünf Mandate notwendig sind.
Für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 wurden folgende Persönlichkeiten aus dem Bezirk Pfäffikon nominiert:

Hauptliste: Hanspeter Hugentobler, Kantonsrat, Pfäffikon; Bruno Kleeb, Bauma; Elisabeth Weidmann, Pfäffikon und Marianne Spiess, Effretikon

Frauenliste: Karin Hügli Schweizer, Pfäffikon und Ursula Longatti, Pfäffikon

*jevp: Dominic Täubert, Pfäffikon und Nicola Christian Dohner, Bauma
(Junge EVP)

16.07.2019  | Faire Anstellungsbedingungen und mehr Ressourcen für den Kindergarten!

Ja, es beschäf­tigt mich, dass Kin­der­gar­ten­lehr­per­so­nen immer mehr leis­ten und abde­cken müs­sen, aber vom Kan­ton, wenn über­haupt, nur sehr beschränkt Res­sour­cen zuge­spro­chen erhal­ten. Ja, ich finde, es besteht Hand­lungs­be­darf. Wieso?

Faire Anstel­lungs­be­din­gun­gen und mehr Res­sour­cen für den Kindergarten!

Ja, es beschäf­tigt mich, dass Kin­der­gar­ten­lehr­per­so­nen immer mehr leis­ten und

Ja, es beschäftigt mich, dass Kindergartenlehrpersonen immer mehr leisten und abdecken müssen, aber vom Kanton, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt Ressourcen zugesprochen erhalten. Ja, ich finde, es besteht Handlungsbedarf. Wieso?

Faire Anstellungsbedingungen und mehr Ressourcen für den Kindergarten!

Ja, es beschäftigt mich, dass Kindergartenlehrpersonen immer mehr leisten und abdecken müssen, aber vom Kanton, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt Ressourcen zugesprochen erhalten. Ja, ich finde, es besteht Handlungsbedarf. Wieso?

Aufgrund von HarmoS wurde der Stichtag für den Kindergarteneintritt schrittweise verschoben und liegt ab 2020 auf dem 31. Juli. Somit können Kinder bereits im Alter von knapp vier Jahren in den Kindergarten eintreten, also mindestens ein Vierteljahr früher als üblich. Die Kinder brauchen deshalb oft eine intensivere Begleitung durch die Lehrperson, weil sie von ihrer Entwicklung her in verschiedenen Bereichen die Eigenständigkeit nicht haben, die der Kindergarten mit nur einer Kindergartenlehrperson voraussetzt. Je jünger die Kinder sind, desto höher ist der Schulungsaufwand. Um den Altersunterschied aufzufangen, braucht es dringend neue Ressourcen wie z.B. eine Klassenassistenz, das Teamteaching und eine Verkleinerung der Klassen.

Durch das Inkrafttreten des neuen Berufsauftrags 2017/18 werden 24 Wochenlektionen neu durch einen Beschäftigungsgrad von 88% abgedeckt. Leider werden die besonderen Unterrichtssequenzen sowie die Gegebenheiten der Kindergartenstufe wie z.B. Auffangzeiten und begleitete Pausen nicht berücksichtigt und nicht entschädigt. Denn Lehrpersonen der Kindergartenstufe arbeiten durchgängig ohne Pausen, weil sie die Kinder nicht unbeaufsichtigt lassen dürfen. Die bis anhin geleistete «Gratisarbeit» soll als Arbeitszeit angerechnet werden, somit ist auch die Arbeit in einem Vollpensum möglich. Obwohl die Kindergartenlehrperson die gleiche Ausbildung wie die Primarlehrerin hat, ist sie nach wie vor eine Lohnklasse tiefer eingestuft. Auch da besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Tätigkeit in einem Kindergarten ist komplex: Die Kinder werden auf verschiedenen Ebenen geschult und die Kindergartenlehrperson entscheidet meist als erste Person, welche Kinder speziell gefördert werden müssen. Sie gleist verschiedene Therapien auf, trifft besondere Massnahmen, sucht mit unterschiedlichen Fachpersonen das Gespräch und trifft erste Schullaufbahnentscheide, die oft wegweisend sind.

Dieser anspruchsvollen Aufgabe soll Rechnung getragen werden. Ich gehe davon aus, dass uns die Förderung der Kinder wichtig ist und erwarte von kantonaler Ebene die Einführung von angepassten Unterstützungsmassnahmen. Zeitweise ist es bereits jetzt schwierig, ausgebildete Lehrpersonen für den Kindergarten zu finden. Stoppen wir diese Tendenz auch dadurch, indem bald ein volles Pensum ermöglicht wird und faire Löhne bezahlt werden. Andere Kantone haben dies bereits angepackt- ziehen wir nach!

 

Christina Furrer, Sekundarlehrerin
EVP-Nationalratskandidatin

15.07.2019  | Vorstoss von Thomas-Widmer-Huber gegen sexuelle Belästigung und Gewalt

Im Mai hat Tho­mas Widmer-​Huber eine Inter­pel­la­tion zum Thema sexu­elle Beläs­ti­gung und Gewalt ein­ge­reicht. Aus­ge­löst durch Erhe­bung von Amnesty Inter­na­tio­nal stellt er darin unter ande­rem die Frage, ob die Regie­rung bereit sei, Basel-​Stadt zur Null-​Toleranz-​Zone gegen sexu­elle Gewalt zu machen. Sein Vor­stoss fand nun Beach­tung in einem aus­führ­li­chen Arti­kel der Bas­ler Zeitung.

Den Arti­kel fin­den Sie hier. Lesen Sie den gesam­ten Vor­stoss hier.

Im Mai hat Thomas Widmer-Huber eine Interpellation zum Thema sexuelle Belästigung und Gewalt eingereicht. Ausgelöst durch Erhebung von Amnesty International stellt er darin unter anderem die Frage, ob die Regierung bereit sei, Basel-Stadt zur Null-Toleranz-Zone gegen sexuelle Gewalt zu machen. Sein Vorstoss fand nun Beachtung in einem ausführlichen Artikel der Basler Zeitung.

Den Artikel finden Sie hier. Lesen Sie den gesamten Vorstoss hier.

04.07.2019  | Elisabeth Augstburger - unsere Ständerätin fürs Baselbiet

Am 20. Okto­ber wer­den die poli­ti­schen Wei­chen für die nächs­ten vier Jahre gestellt.

Eli­sa­beth Augst­bur­ger möchte das Basel­biet als Mitte-​Politikerin authen­tisch und mit Freude als Stän­de­rä­tin in Bern ver­tre­ten. Sie war von 2003 bis

Am 20. Oktober werden die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt.

Elisabeth Augstburger möchte das Baselbiet als Mitte-Politikerin authentisch und mit Freude als Ständerätin in Bern vertreten. Sie war von 2003 bis 2018 im Landrat und 2017/2018 Landratspräsidentin. In all diesen Jahren hatte sie immer ein offenes Ohr für Anliegen der Menschen, speziell auch für die Minderheiten. Sie ist unabhängig und frei von Interessensbindungen. Deshalb braucht sie deine Unterstützung für die Wahlkampagne, damit sie ihre Reise nach Bern antreten kann.

Zum Unterstützungsbrief

13.07.2019  | Familienfest 2019

Am Sonn­tag, den 23. Juni fei­erte die EVP Lengnau in der Wald­hütte Lengnau ihr Familienfest.

Am Sonn­tag, den 23. Juni 2019 lud die EVP Lengnau ihre Mit­glie­der und Freunde zu ihrem jähr­li­chen Fami­li­en­tag in die Wald­hütte Lengnau ein. An die­sem

Am Sonntag, den 23. Juni feierte die EVP Lengnau in der Waldhütte Lengnau ihr Familienfest.

Am Sonntag, den 23. Juni 2019 lud die EVP Lengnau ihre Mitglieder und Freunde zu ihrem jährlichen Familientag in die Waldhütte Lengnau ein. An diesem Tag sollten die „Mitglieder“ der EVP-Familie die Gelegenheit haben, beim gemeinsamen Grillieren, beim gemeinsamen Kaffee-Trinken oder bei einem Gesellschaftsspiel, gemütlich zusammen zu sein und sich kennenzulernen. Mit dabei an diesem Tag waren auch unsere Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten

Beim Eintreffen bei der Waldhütte wurden die Gäste mit lüpfiger Musik vom Lengnauer Schwyzerörgelitrio Röschtiplousch begrüsst. Nach der Begrüssungsansprache von Ruedi Mösch konnten die rund 20 Erwachsenen und 10 Kinder ihre mitgebrachten Würste, Fleischstücke und Vegispiesse auf dem Grill bräteln. Als Beilage wurde von verschiedenen Mitgliedern der EVP Salate, Brot und Chips mitgebracht.

Es war ein wunderschöner Sonntagnachmittag. Es wurde gelacht, erzählt und gespielt. Die Kinder genossen die Freiheit des Waldes und die verschiedenen Spielmöglichkeiten. Voller Eifer stürzten sie sich auch in die Schatzsuche, die Deborah Liechti extra für sie organisiert hat.

Die Erwachsenen nutzen die Zeit um über Gott und „Lengnau“ zu reden, oder neue Spiele auszuprobieren, die Beat Cantieni mitgebracht hat. Es war richtig „gmütlich“. Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr.

 

Beat Cantieni, EVP Lengnau

09.07.2019  | Wolfgang Harder Ersatzwahl Statthalter

Die EVP Bezirk Hin­wil unter­stützt Wolf­gang Har­der (CVP) für die Erwatz­wahl des Hin­wi­ler Statthalters.

Der Uste­mer Rechts­an­walt bringt nach Über­zeu­gung der EVP Bezirk Hin­wil alle Vor­aus­set­zun­gen für das wich­tige Amt mit. Dazu gehört nicht nur Har­ders

Die EVP Bezirk Hinwil unterstützt Wolfgang Harder (CVP) für die Erwatzwahl des Hinwiler Statthalters.

Der Ustemer Rechtsanwalt bringt nach Überzeugung der EVP Bezirk Hinwil alle Voraussetzungen für das wichtige Amt mit. Dazu gehört nicht nur Harders berufliche Qualifikation als Jurist und Vermittler, sondern auch seine politische Erfahrung als Gemeinderat der Stadt Uster sowie sein soziales Engegement als Präsident des Vereins Noveos, einer Institution für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung.

EVP Bezirk Hinwil

10.07.2019  | Steuervorlage 17 II: Die EVP Kanton Solothurn begrüsst im Grossen und Ganzen die neue Steuervorlage

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt die neu vor­lie­gende kan­to­nale Steu­er­vor­lage mit gemisch­ten Gefühlen zur Kennt­nis. Sehr posi­tiv wer­tet die EVP, dass der Regie­rungs­rat eine Vor­lage prä­sen­tiert, wel­che mit mas­siv weni­ger Steuerausfällen für Kan­ton und Gemein­den rech­net. Der Regie­rungs­rat hat das Abstim­mungs­re­sul­tat ernst genom­men und die somit nötige Kor­rek­tur beim Gewinn­steu­er­satz voll­zo­gen. Weni­ger erfreut ist die EVP, dass die Fami­li­en­zu­la­gen in der neuen Vor­lage nicht mehr erhöht wer­den und dass die tie­fe­ren Ein­kom­men wei­ter­hin nur mode­rat ent­las­tet wer­den sollen.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn begrüsst die Stoss­rich­tung der Regie­rung einer Steu­er­vor­lage, wel­che mit deut­lich weni­ger Steu­er­aus­fäl­len rech­net. Von daher

Die EVP Kanton Solothurn nimmt die neu vorliegende kantonale Steuervorlage mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Sehr positiv wertet die EVP, dass der Regierungsrat eine Vorlage präsentiert, welche mit massiv weniger Steuerausfällen für Kanton und Gemeinden rechnet. Der Regierungsrat hat das Abstimmungsresultat ernst genommen und die somit nötige Korrektur beim Gewinnsteuersatz vollzogen. Weniger erfreut ist die EVP, dass die Familienzulagen in der neuen Vorlage nicht mehr erhöht werden und dass die tieferen Einkommen weiterhin nur moderat entlastet werden sollen.

Die EVP Kanton Solothurn begrüsst die Stossrichtung der Regierung einer Steuervorlage, welche mit deutlich weniger Steuerausfällen rechnet. Von daher unterstützt die EVP die Senkung des Steuersatzes auf «nur» 5% (anstelle von 3% in der ersten Vorlage). Unschön ist, dass bei dieser Variante insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen keine Entlastung erfahren, da diese bereits bisher (bis zu einem Gewinn von 100'000 Franken) einen Steuersatz von 5% haben. Da jedoch auf der anderen Seite keine Erhöhung von FAK-Beiträgen vorgesehen sind, ist dies vertretbar.

Ebenfalls geht die Anpassung der Dividendenbesteuerung auf 70% in die richtige Richtung, auch wenn der korrekte, rein rechnerische Wert bei eher 75% liegt und sich die EVP entsprechend für diesen Wert einsetzt.

Enttäuscht ist die EVP, dass die Familienzulagen gänzlich gestrichen werden sollen. Die EVP setzt sich für die Stärkung der Familien ein und hatte so bereits bei der ersten Vorlage gefordert, dass die Familienzulagen um 30 Franken (statt wie vorgesehen um nur 10 Franken) erhöht würden. Eine komplette Streichung aus dem Paket ist von daher für die EVP ein falsches Zeichen gegenüber den Familien. Bezüglich der Verdoppelung des Abzugs der Drittbetreuungskosten bemängelt die EVP – wie bisher – dass damit nur ein bestimmtes Familienmodell und schlussendlich nur ganz wenige davon profitieren können. Die EVP setzt sich aber für alle Familien ein, von daher wäre die Erhöhung der Familienzulagen die fairere Variante.

Aufgrund der Tatsache, dass der Kanton Solothurn bei den tieferen Einkommen schweizweit die höchste Steuerbelastung aufweist, ist die Anpassung des Tarifs bei den tieferen Einkommen mehr als überfällig. Die EVP begrüsst daher, dass der Regierungsrat an dieser flankierenden Massnahme festhält, auch wenn wir der Meinung sind, dass die Entlastung an sich zu wenig weit geht und hier weitere Anpassung, wie unter anderem auch bei den mittleren Einkommen, nötig sein werden. Umgekehrt zu wenig weit geht die Erhöhung der Vermögenssteuern. Mit diesen beiden Massnahmen (Erhöhung der Vermögenssteuern auf der einen, Senkung des Tarifs für die tiefen Einkommen auf der anderen Seite) wird zwar das Ungleichgewicht zwischen arm und reich im Kanton Solothurn etwas korrigiert, allerdings besteht dieses immer noch im schweizweiten Vergleich.

Die EVP begrüsst das Vorgehen, dass die Gemeinden zwar finanziell unterstützt werden, nicht aber eine volle Ausfinanzierung (wie dies noch in der ersten Vorlage angedacht war) erhalten.

Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss meint: «Punktuell werden wir uns sicher einbringen und versuchen, noch die eine oder andere Verbesserung zu erreichen. Alles in allem zielt der Vorschlag aber in die richtige Richtung.». Parteipräsident Elia Leiser ergänzt und betont: «So ganz zufrieden sind wir zwar nicht. Aber aufgrund der Ausgangslage ist klar, dass alle Parteien irgendwo Kompromisse eingehen müssen. Sicher ist: Die Vorlage darf im Kantonsrat nicht wieder verschlechtert werden.»

 

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

10.07.2019  | Unterstützerbrief für Elisabeth Augstburger, Ständeratskandidatin

Am 20. Okto­ber wer­den die poli­ti­schen Wei­chen für die nächs­ten vier Jahre gestellt:
Eli­sa­beth Augst­bur­ger will das Basel­biet als Mitte-​Politikerin

Am 20. Oktober werden die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt:
Elisabeth Augstburger will das Baselbiet als Mitte-Politikerin authentisch und mit Freude als Ständerätin in Bern vertreten. Sie war von 2003 bis 2018 im Landrat und 2017/2018 Landratspräsidentin. In all diesen Jahren hatte sie immer ein offenes Ohr für Anliegen der Menschen, speziell auch für die Minderheiten. Sie ist unabhängig und frei von Interessensbindungen. Deshalb braucht sie deine/Ihre Unterstützung für die Wahlkampagne, damit sie ihre Reise nach Bern antreten kann.

25.06.2019  | Die EVP hat ihre Parolen zur Gemendeversammlung gefasst

Die nächste Gemein­de­ver­samm­lung fin­det am Diens­tag 25. Juni 2019 um 19:30 in der Aula Altik­ofen statt. Das sind die Paro­len der EVP.

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Dienstag 25. Juni 2019 um 19:30 in der Aula Altikofen statt. Das sind die Parolen der EVP.

14.10.2017  | Construisons un avenir de valeur pour les familles

Alors que nous voyons les val­eurs fon­da­men­ta­les être mises à mal par­tout en Europe avec la mon­tée des indi­vi­dua­lis­mes, nous avons à cœur de voir le modèle fami­lial remis à l’honneur.

Les enfants ont besoin de la famille. Les par­ents ont besoin de la famille. La société et même l’économie ont besoin de la famille. Sans famille, nous

Alors que nous voyons les valeurs fondamentales être mises à mal partout en Europe avec la montée des individualismes, nous avons à cœur de voir le modèle familial remis à l’honneur.

Les enfants ont besoin de la famille. Les parents ont besoin de la famille. La société et même l’économie ont besoin de la famille. Sans famille, nous sommes comme des individus déconnectés les uns des autres.

Aujourd’hui à Genève et en Suisse, le PEV défend vraiment les valeurs de la famille et se bat pour qu'elles soient remises à l’honneur dans notre pays. 

Comment soutenir les familles au plan fiscal, au plan social ? Comment rendre la scolarité plus supportable pour les enfants ou les familles en difficulté ?

Une seule solution : se mettre à l'écoute des besoins de la population, de nos enfants, de nos familles et se donner les moyens de mettre en œuvre des solutions pragmatiques et constructives, telles que des soutiens psychologiques dans les écoles, des subsides de vacances pour les familles de condition modeste, des plans de désendettement pour les familles endettées, un congé parental plus large que le congé maternité actuel.  

 

PEV Genève, 8 juillet 2019

Construisons ensemble un avenir de valeur(s)

10.06.2018  | Herzliche Gratulation, Ruedi!!!!

Kla­rer Ent­scheid der Wet­zi­ker: Ruedi Rüef­nacht konnte den zwei­ten Wahl­gang zum Stadt­prä­si­dent mit 2396 gegen­über 1208 Stim­men für Henry Vet­ti­ger deut­lich für sich gewinnen.

“Ich bin froh und der Wet­zi­ker Bevöl­ke­rung rie­sig dank­bar für die­ses klare Resul­tat. Der ganze Wahl­kampf war für alle Betei­lig­ten emo­tio­nal belas­tend.

Klarer Entscheid der Wetziker: Ruedi Rüefnacht konnte den zweiten Wahlgang zum Stadtpräsident mit 2'396 gegenüber 1'208 Stimmen für Henry Vettiger deutlich für sich gewinnen.

"Ich bin froh und der Wetziker Bevölkerung riesig dankbar für dieses klare Resultat. Der ganze Wahlkampf war für alle Beteiligten emotional belastend. Aber Wahlkampf ist halt Wahlkampf - mit so einer Bestätigung in die nächsten vier Jahre starten zu dürfen gibt Mumm - jetzt können wir vorwärtsschauen und wieder richtig Gas geben!" - Ruedi Rüfenacht

 

Die EVP Wetzikon gratuliert ganz herzlich und wünschen dem ganzen Stadtrat gutes Gelingen für die nächsten vier Jahre.

19.03.2017  | Imam-Postulat angenommen: EVP gegen die Radikalisierung jugendlicher Muslime

Der Natio­nal­rat hat das Pos­tu­lat «Gemäs­sigte Imame sind Schlüs­sel­per­so­nen gegen die Radi­ka­li­sie­rung von jugend­li­chen Mus­li­men» von EVP-​Nationalrätin Maja Ingold ange­nom­men. Die Pos­tu­lan­tin bit­tet darin den Bun­des­rat, Mass­nah­men für Aus­bil­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Imame in der Schweiz auf­zu­zei­gen. Diese Mass­nah­men sol­len mus­li­mi­sche Jugend­li­che vor isla­mis­ti­scher Mis­sio­nie­rung schüt­zen und das Inte­gra­ti­ons­po­ten­zial der Imame nutzen.

«Was in man­chen Moscheen abgeht und unsere Rechts­auf­fas­sun­gen sowie den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt tor­pe­diert, wol­len wir nicht

Der Natio­nal­rat hat das Pos­tu­lat «Gemäs­sigte Imame sind Schlüs­sel­per­so­nen gegen die Radi­ka­li­sie­rung von jugend­li­chen Mus­li­men» von EVP-​Nationalrätin Maja Ingold ange­nom­men. Die Pos­tu­lan­tin bit­tet darin den Bun­des­rat, Mass­nah­men für Aus­bil­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Imame in der Schweiz auf­zu­zei­gen. Diese Mass­nah­men sol­len mus­li­mi­sche Jugend­li­che vor isla­mis­ti­scher Mis­sio­nie­rung schüt­zen und das Inte­gra­ti­ons­po­ten­zial der Imame nutzen.

«Was in man­chen Moscheen abgeht und unsere Rechts­auf­fas­sun­gen sowie den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt tor­pe­diert, wol­len wir nicht hin­neh­men. Da hat Reli­gi­ons­frei­heit ihre Gren­zen. Hier müs­sen wir schnell und kon­kret Gegen­steuer geben», zeigte Maja Ingold vor dem Rat den dring­li­chen Hand­lungs­be­darf auf. Der Rat folgte ihr und dem Bun­des­rat schliess­lich mit 90 zu 87 Stim­men. Die geg­ne­ri­schen Stim­men kamen von SVP und FDP.

Radi­ka­li­sie­rung brem­sen oder vorantreiben

Die Moschee­ver­eine bil­de­ten nicht nur das reli­giöse Zen­trum son­dern auch die sozia­len Treff­punkte gerade für die Jugend. Sie wür­den dort betreut, instru­iert und eben gege­be­nen­falls von ihren Ima­men auch gesteu­ert. «Diese sind teils erz­kon­ser­va­tive Pre­di­ger, die meist von ihren Her­kunfts­län­dern finan­ziert wer­den. Und offen­sicht­lich ver­brei­ten einige von ihnen in Schwei­zer Moscheen eine Ver­sion des Islam, die nicht mit Schwei­zer Wer­ten ver­ein­bar ist, wenn nicht sogar blank zum Ter­ro­ris­mus auf­ge­ru­fen wird», so die Pos­tu­lan­tin vor dem Rat. Sie sieht in den Ima­men Schlüs­sel­fi­gu­ren und Mul­ti­pli­ka­to­ren für ein gelin­gen­des Zusam­men­le­ben zwi­schen den Reli­gio­nen. Als Auto­ri­tä­ten trü­gen sie in hohem Masse zur fried­li­chen Koexis­tenz oder aber zur Kul­ti­vie­rung von Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten bis hin zur Jihad-​Mission bei. Als reli­giöse Betreu­ungs­per­so­nen seien sie in der Lage, all­fäl­lige Radi­ka­li­sie­rung zu brem­sen oder voranzutreiben.

Brach­land Imam-​Ausbildung

Die aus dem Aus­land rekru­tier­ten Imame spre­chen oft­mals nicht Deutsch und sind mit den Schwei­zer Ver­hält­nis­sen und der Rechts­ord­nung nicht ver­traut. Maja Ingold for­dert daher theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Lehr­gänge für isla­mi­sche Geist­li­che. «In punkto Imam-​Ausbildung ist die Schweiz Brach­land», stellt Maja Ingold fest. Es gäbe kei­ner­lei Vor­ga­ben weder für die Aus­bil­dung noch für die Berufs­aus­übung, aber auch kei­nen Über­blick über die Anzahl der prak­ti­zie­ren­den Imame sowie über deren Finan­zie­rung. «Imame sind die Schlüs­sel­per­so­nen, sie müs­sen ins Boot geholt wer­den für ein fried­li­ches gesell­schaft­li­ches Zusam­men­le­ben anstatt Hass zu pre­di­gen», for­derte Maja Ingold ein­dring­lich. Der Bun­des­rat sieht eben­falls Hand­lungs­be­darf und emp­fahl das Pos­tu­lat zur Annahme. Er will in enger Zusam­men­ar­beit mit den Kan­to­nen einen Bericht erarbeiten.

Kon­takt

Natio­nal­rä­tin Maja Ingold: 079 339 23 22, maja.​ingold@​parl.​ch

Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär: 079 688 05 55, dominik.​waehry@​evppev.​ch

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70, dirk.​meisel@​evppev.​ch

07.07.2019  | Ja der EVP zur kantonalen Steuervorlage 17

Stand­ort Zürich im inter­kan­to­na­len Steu­er­wett­be­werb stär­ken. Die Dele­gierte der EVP Kan­ton Zürich spre­chen sich ein­stim­mig für die Umset­zung der kan­to­na­len Steu­er­re­form 17 aus.

Mit dem kla­ren Ja der natio­na­len Stimm­be­völ­ke­rung zum Bun­des­ge­setz über die Steu­er­re­form und die AHV­Fi­nan­zie­rung (STAF) — vom 19. Mai 2019, geht es

Standort Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb stärken. Die Delegierte der EVP Kanton Zürich sprechen sich einstimmig für die Umsetzung der kantonalen Steuerreform 17 aus.

Mit dem klaren Ja der nationalen Stimmbevölkerung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHVFinanzierung (STAF) - vom 19. Mai 2019, geht es nun um die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform – die Steuervorlage 17 (SV17). Die vorliegende Regierungsrätliche Vorlage nutzt die im Bundesrecht vorgesehenen fakultativen Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich stabil und die heute speziell besteuerten Statusgesellschaften möglichst im Kanton halten zu können. 
Die EVP anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats, die heute speziell besteuerten Statusgesellschaften mit einer breiten Auswahl an neuen steuerlichen Instrumenten im Kanton zu halten und den Unternehmenssteuersatz von 8 auf 7 Prozent zu senken. Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich stabil gehalten und zu grosse Ertragsverluste vermieden werden. Eine weitergehende Senkung des Unternehmenssteuersatzes steht für die EVP nicht zur Diskussion. Für die EVP ist der Passus der Bundesvorgaben an die Kantone mitentscheidend, dass die Auswirkungen der Aufhebung der Bestimmungen zu den Statusgesellschaften auf die Gemeinden angemessen berücksichtigt wird. Die EVP Kanton Zürich hat sich an ihrer Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2019, nach eingehender Diskussion einstimmig für die Ja Parole zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 ausgesprochen. 

 

EVP Kanton ZH

30.06.2019  | Bericht über die Sommersession des Nationalrates

Mari­anne Streiff und Nik Gug­ger berich­ten über die Som­mer­ses­sion des Nationalrates.

Marianne Streiff und Nik Gugger berichten über die Sommersession des Nationalrates.

04.07.2019  | Ostermundigen + Bern = ?

Es war ein gelun­ge­ner Anlass, den die EVP Oster­mun­di­gen zusam­men mit der EVP Stadt Bern am letz­ten Frei­tag durch­füh­ren durfte. Rund 60 Per­so­nen folg­ten gespannt den Aus­füh­run­gen von Tho­mas Iten, Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, und Alec von Graf­fen­ried, Stadt­prä­si­dent von Bern, zum Thema einer mög­li­chen Fusion der bei­den Gemeinden.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas ande­res? Diese Frage stellte Gemein­de­prä­si­dent Tho­mas Iten in den Raum. Würde Oster­mun­di­gen

Es war ein gelun­ge­ner Anlass, den die EVP Oster­mun­di­gen zusam­men mit der EVP Stadt Bern am letz­ten Frei­tag durch­füh­ren durfte. Rund 60 Per­so­nen folg­ten gespannt den Aus­füh­run­gen von Tho­mas Iten, Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, und Alec von Graf­fen­ried, Stadt­prä­si­dent von Bern, zum Thema einer mög­li­chen Fusion der bei­den Gemein­den.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas ande­res? Diese Frage stellte Gemein­de­prä­si­dent Tho­mas Iten in den Raum. Würde Oster­mun­di­gen ganz in Bern auf­ge­hen (A + B = B) oder gäbe es eine Mög­lich­keit der Mit­spra­che und einer gewis­sen Selbst­stän­dig­keit des neuen Stadt­teils? Wie wür­den sich die zahl­rei­chen Ver­eine und die Par­ti­zi­pa­tion der Bevöl­ke­rung am Gemein­de­le­ben in Oster­mun­di­gen ent­wi­ckeln? Stadt­prä­si­dent Alec von Graf­fen­ried betonte die Vor­teile einer Fusion: Die Gemein­de­gren­zen Bern/Ostermundigen seien bereits heute nicht mehr sicht­bar. Ein Zusam­men­ge­hen wäre nur logisch und würde Res­sour­cen frei­set­zen. Was aber unab­ding­bar wäre, sei die Steu­er­an­lage bei einer Fusion. Diese müsste auf dem heu­ti­gen Niveau der Stadt Bern (1,54) blei­ben. Wenn nicht, wäre das Pro­jekt gestor­ben.

Anschlies­send wur­den aus dem Publi­kum Fra­gen gestellt: Ist die lau­fende Orts­pla­nung in Oster­mun­di­gen ange­sichts einer mög­li­chen Fusion noch sinn­voll? Bekäme die Stadt Bern mit der Ver­grös­se­rung mehr Gewicht bei Kan­ton und Bund sowie als Wirt­schafts­stand­ort? Könnte bei einer Fusion ein Bil­dungs­zen­trum im Gebiet Schoss­halde ent­ste­hen, was die Schul­raum­pla­nung ver­ein­fa­chen würde, usw.?

Momen­tan lau­fen die Abklä­run­gen der «Koope­ra­tion Bern». Die sechs Gemein­den Stadt Bern, Oster­mun­di­gen, Bol­li­gen, Brem­gar­ten, Frau­en­kap­pe­len und Kehr­satz erar­bei­ten eine Mach­bar­keits­stu­die zur Frage einer mög­li­chen Fusion. Im Januar 2020 soll die Stu­die vor­lie­gen. Nach einem Mit­wir­kungs­ver­fah­ren fäl­len die in den Gemein­den zustän­di­gen Organe (in Oster­mun­di­gen und der Stadt Bern die Par­la­mente) im Dezem­ber 2020 einen Grund­satz­ent­scheid, ob das Pro­jekt wei­ter­ver­folgt oder abge­bro­chen wer­den soll. Die­je­ni­gen Gemein­den, wel­che sich Ende 2020 für eine Wei­ter­füh­rung des Pro­jek­tes ent­schei­den, arbei­ten dar­auf­hin gemein­sam einen Fusi­ons­ver­trag aus, der den Stimm­be­rech­tig­ten Mitte 2023 vor­ge­legt wird. 2024 könn­ten die ers­ten gemein­sa­men Wah­len statt­fin­den. Der Fahr­plan ist gewollt eng gehal­ten, damit sich die hoch­kom­ple­xen Abklä­run­gen nicht end­los hin­zie­hen und schliess­lich wie­der ver­san­den. Für die invol­vier­ten Gemein­de­prä­si­dien ist dies - neben dem Tages­ge­schäft - eine enorme Her­aus­for­de­rung. -

Der anschlies­sende Apéro sowie Kaf­fee, Kuchen und Gla­cen von N’ice Cream luden zum Ver­wei­len und wei­te­ren ange­reg­ten Gesprä­chen zum Thema ein.

Ein ganz beson­de­rer Dank gebührt unse­rem Vorstands- und Par­la­ments­mit­glied Myriam Zür­cher. Sie ist auch Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der *jevp. Mit viel Elan und Enga­ge­ment stellte sie mit wei­te­ren Hel­fe­rin­nen und Hel­fern den Anlass auf die Beine. Und das Lokal, der wun­der­schöne Even­traum der Beer Holz­bau AG an der Obe­ren Zoll­gasse, erwies sich als idea­ler Ort für eine sol­che Ver­an­stal­tung.

 

EVP Oster­mun­di­gen

Vor­stand und Frak­tion

06.06.2019  | Bern mit Ostermundigen? Alec von Graffenried und Thomas Iten im Gespräch über Chancen und Risiken einer Fusion am 14. Juni

Kön­nen Sie sich eine Fusion von Bern und Oster­mun­di­gen vor­stel­len? Möch­ten Sie hören, was die Prä­si­den­ten der bei­den Gemein­den dazu bewegt hat, eine Fusion abklä­ren zu las­sen? Dann sind Sie herz­lich will­kom­men am 14. Juni in Ostermundigen.

Die bei­den Par­la­mente von Bern und Oster­mun­di­gen haben Abklä­run­gen im Hin­blick auf eine mög­li­che Fusion der bei­den Gemein­den (und ev.

Kön­nen Sie sich eine Fusion von Bern und Oster­mun­di­gen vor­stel­len? Möch­ten Sie hören, was die Prä­si­den­ten der bei­den Gemein­den dazu bewegt hat, eine Fusion abklä­ren zu las­sen? Dann sind Sie herz­lich will­kom­men am 14. Juni in Oster­mun­di­gen.

Die bei­den Par­la­mente von Bern und Oster­mun­di­gen haben Abklä­run­gen im Hin­blick auf eine mög­li­che Fusion der bei­den Gemein­den (und ev. auch noch wei­te­ren) klar zuge­stimmt, dies haben auch die EVP-ParlamentarierInnen mit vol­ler Über­zeu­gung mit­ge­tra­gen, bzw. mit­an­ge­regt. Die Bevöl­ke­rung hatte bis jetzt aller­dings noch keine Chance, sich ver­tief­ter Gedan­ken dar­über zu machen, was Chan­cen und Risi­ken einer mög­li­chen Fusion sind. Dazu bie­ten nun die bei­den EVP-Sektionen Stadt Bern und Oster­mun­di­gen eine erste Gele­gen­heit.

Am 14. Juni ab 18.00 dis­ku­tie­ren Stadt­prä­si­dent Alec von Graf­fen­ried und Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, Tho­mas Iten, über die Vor- und Nach­teile einer Fusion aus ihrer heu­ti­gen Sicht und ste­hen den Fra­gen aus der Bevöl­ke­rung Red und Ant­wort. Das Podi­ums­ge­spräch fin­det prak­tisch auf der heu­ti­gen Grenze zwi­schen Oster­mun­di­gen und Bern, im Fach­Werk der Beer Holz­bau AG, statt.

 

Weitere Informationen

04.07.2019  | Ausbau der Mittelschulen planen im Hinblick auf die verkürzten Maturitätsabschlüsse

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau (EVP) kann die Ent­wick­lungs­stra­te­gie 2045 für die Mittel-​schulen nach­voll­zie­hen und unter­stützt die Wei­ter­ent­wick­lung der gym­na­sia­len Schu­len. Die Aus­wir­kun­gen des Reform­vor­ha­bens „Ver­kür­zung der Schul­dauer bis zur gym­na­sia­len Matur“ wer­den die Schul­raum­pla­nung beein­flus­sen. Sie müs­sen im Zusam­men­hang mit der Entwick-​lungsstrategie 2045 eben­falls geklärt werden.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) kann die Entwicklungsstrategie 2045 für die Mittel-schulen nachvollziehen und unterstützt die Weiterentwicklung der gymnasialen Schulen. Die Auswirkungen des Reformvorhabens „Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur“ werden die Schulraumplanung beeinflussen. Sie müssen im Zusammenhang mit der Entwick-lungsstrategie 2045 ebenfalls geklärt werden.

03.07.2019  | EVP Plus-Liste, mit viel Lebenserfahrung nach Bern

Die EVP hat bei den Natio­nal­rats­wah­len vom 20. Okto­ber 2019 neben der Haupt­liste und einer *jevp Liste auch eine EVP Plus-​Liste. Ehe­ma­lige Gross­räte und Gross­rä­tin­nen, ein ehe­ma­li­ger Gemein­de­am­man, eine ehe­ma­lige Ein­woh­ner­rats­prä­si­den­tin, ein Alt-​Nationalrat sowie meh-​rere wei­tere Per­sön­lich­kei­ten mit viel Lebens­er­fah­rung und beruf­li­chen Kennt­nis­sen sind da-​rauf zu fin­den und nominiert.

v. l. n. r.

Esther Gebhard-​Schöni, Chris­toph Stei­ne­mann, Chris­tine Kaderli, Hei­ner Stu­der, Mar­grith Wahrstätter

Die EVP hat bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 neben der Hauptliste und einer *jevp Liste auch eine EVP Plus-Liste. Ehemalige Grossräte und Grossrätinnen, ein ehemaliger Gemeindeamman, eine ehemalige Einwohnerratspräsidentin, ein Alt-Nationalrat sowie meh-rere weitere Persönlichkeiten mit viel Lebenserfahrung und beruflichen Kenntnissen sind da-rauf zu finden und nominiert.

v. l. n. r. 

Esther Gebhard-Schöni, Christoph Steinemann, Christine Kaderli, Heiner Studer, Margrith Wahrstätter

03.07.2019  | Grosse Zustimmung der EVP zu Angebot und Finanzierung der ambulanten Leistungen über das Betreuungsgesetz

Die EVP (Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau) befür­wor­tet die Anpas­sun­gen im Betreuungsge-​setz. Grosse Lücken in der Betreu­ung von beein­träch­ti­gen Kin­dern, Jugend­li­chen und Erwach-​senen wer­den damit geschlos­sen. Der EVP ist es wich­tig, dass die betrof­fe­nen Per­so­nen und ihre grösst­mög­li­che Selbst­be­stim­mung im Zen­trum ste­hen und nicht allein die Kosteneinspa-​rungen, denn diese sind durch ambu­lante Leis­tun­gen nicht per se gegeben.

Die EVP (Evangelische Volkspartei Aargau) befürwortet die Anpassungen im Betreuungsge-setz. Grosse Lücken in der Betreuung von beeinträchtigen Kindern, Jugendlichen und Erwach-senen werden damit geschlossen. Der EVP ist es wichtig, dass die betroffenen Personen und ihre grösstmögliche Selbstbestimmung im Zentrum stehen und nicht allein die Kosteneinspa-rungen, denn diese sind durch ambulante Leistungen nicht per se gegeben.

02.07.2019  | Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 27. Juni 2019

Der Grosse Gemein­de­rat (GGR) musste sich letzte Woche auf eine lange Sit­zung vor­be­rei­ten. Der Beginn wurde bereits auf 17.30 Uhr ange­setzt und sollte bis zirka 23.45 Uhr dau­ern. Aber es kam anders als geplant.

Mit dem Weg­fall des Trak­tan­dums zur Über­bau­ungs­ord­nung „San Siro“ auf­grund von recht­li­chen Fra­gen aus der Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion ver­kürzte sich

Der Grosse Gemeinderat (GGR) musste sich letzte Woche auf eine lange Sitzung vorbereiten. Der Beginn wurde bereits auf 17.30 Uhr angesetzt und sollte bis zirka 23.45 Uhr dauern. Aber es kam anders als geplant.

Mit dem Wegfall des Traktandums zur Überbauungsordnung „San Siro“ aufgrund von rechtlichen Fragen aus der Geschäftsprüfungskommission verkürzte sich die Sitzung markant. Folgende Geschäfte wurden behandelt:

Verwaltungsbericht

Der Verwaltungsbericht stellt einen interessanten Rückblick über die politischen Aktivitäten des vergangenen Jahres dar. Er enthält auch eine Auflistung aller noch unerledigten Motionen und Postulate des Gemeinderates. Einige der eingereichten Vorstösse sind schon lange pendent wie zum Beispiel die überparteiliche Motion „Kinderschutz durch Verkehrssicherung bei der Schulanlage Rüti, welche im September 2012 durch den Rat erheblich erklärt wurde. Seit nun fast 9 Jahren wurde der klar definierte Auftrag des GGR nicht ausgeführt. Die zwischenzeitlich angeschaffte semi-stationäre Radaranlage bringt sicher auch Erfolge, aber der Auftrag ist damit nicht erledigt. Wir sind gespannt, wie lange es noch dauert, bis der Grosse Gemeinderat die Motion als erledigt abschreiben kann. Der Verwaltungsbericht 2018 wurde übrigens einstimmig genehmigt.

Jahresrechnung 2018

Der GGR genehmigt die Jahresrechnung 2018. Das budgetierte Defizit von 1.6 Mio. ist zum Glück nicht eingetroffen. Besondere Ereignisse wie die Auflösung von Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse von 9.8 Mio. wie auch die Mehrwertabgaben für Planungsvorteile auf dem „Bärenareal“ von 4.63 Mio. tragen zum erreichten Bilanzüberschuss von rund 9 Mio. bei. Es ist zwar schön, dass der GGR auch einmal ein positives Resultat genehmigen darf. Dennoch dürfen wir nicht übermütig werden. Die EVP/CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Parteien gemeinsam Strategien für den kommenden Budgetierungsprozess entwickeln.

Informations- und Koordinationsstelle 60+

Der Grosse Gemeinderat genehmigt das Pilotprojekt und den damit verbundenen Kredit zur Schaffung einer Koordinationsstelle 60+. Die Bevölkerung wird immer älter und die Anforderungen immer komplexer. An wen muss ich mich wenden? Wer ist für finanzielle Belange zuständig? Wo bekomme ich ein günstiges Mittagessen? Wo finde ich Gleichgesinnte für einen Jassnachmittag? Ostermundigen verfügt bereits über ein grosses Angebot für ältere Menschen. Die neue Informations- und Koordinationsstelle 60+ will nun diese Angebote noch besser vernetzen. Mitfinanzierende wie Anbieter von Seniorenunterkünften, Kirchen und weitere helfen in einer Kern- und einer Begleitgruppe bei der Gestaltung der neuen Stelle mit. Nach einer Pilotphase von 3 Jahren wird der Erfolg durch eine externe Fachstelle evaluiert. Wir sind gespannt auf deren Resultate.

Doppelkindergarten am Rütiweg, Nachkredit

Der GGR genehmigt den Nachkredit zur Erstellung eines Doppelkindergartens in der Rüti. Bereits in der dem Stimmvolk vorgelegten Abstimmungsbotschaft im Februar 2017 wurde auf die Möglichkeit eines Doppelkindergartens am Rütiweg hingewiesen. Damals waren die prognostizierten Schülerzahlen allerdings noch zu wenig konkret und dem Stimmvolk wurde nur der Einzelkindergarten (innerhalb der Gesamtplanung Kindergärten) vorgelegt. Mittlerweile ist klar, dass die Schülerzahlen steigen und der Bedarf vorhanden ist. Der Kindergarten Rüti kann mit dem genehmigten Nachkredit als Doppelkindergarten erstellt werden.  

Überparteiliche Motion betreffend Fusionsmöglichkeit in Planungsprozesse einbeziehen

Der Grosse Gemeinderat stimmt mehrheitlich dieser Motion zu. Wie immer auch die Zukunft von Ostermundigen aussehen wird, wir müssen mögliche Synergien oder auch Konflikte bei unseren Projekten unter dem Gesichtspunkt einer Fusion miteinbeziehen. Das ist vorrausschauendes Denken und Handeln.

Motion SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion betreffend Aufstockung der Betreuungsstunden für die Tagesfamilienbetreuung

Diese Motion vertritt die Anliegen der EVP/CVP-Fraktion. Ostermundigen stehen rund 20‘000  Betreuungsstunden zu wenig zur Verfügung. Der Bedarf zeigt sich anhand der rund 60 Kinder auf einer Warteliste, welche auf einen Platz in einer Tagesfamilie warten. In Ostermundigen steht uns ein grosses Netz an Tagesfamilien zur Verfügung, welches auch noch freie Kapazitäten hätte. Der Kanton stellt uns leider keine weiteren subventionierten Plätze zur Verfügung. Der Gemeinderat ist allerdings optimistisch, dass wir noch aus Kontingenten anderer Gemeinden zusätzliche Betreuungsstunden erhalten könnten. Der GGR stimmt der Motion mit 28:0 Stimmen zu.

Dringliche, überparteiliche Motion betreffend Schliessung des BLS Reisezentrums Ostermundigen

Der Gemeinderat soll sich für den Erhalt des BLS Reisezentrums in Ostermundigen einsetzen. Die von der EVP/CVP-Fraktion gestartete Motion fand regen Anklang und wurde von Parlamentsmitgliedern aller Parteien unterstützt. Der Gemeinderat ist bestrebt mit den Verantwortlichen der BLS eine gute Lösung zu finden. 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Sandra Löhrer-Marti, Mitglied GGR

Mit dem Wegfall des Traktandums zur Überbauungsordnung „San Siro“ aufgrund von rechtlichen Fragen aus der Geschäftsprüfungskommission verkürzte sich die Sitzung markant. Folgende Geschäfte wurden behandelt:

Verwaltungsbericht

Der Verwaltungsbericht stellt einen interessanten Rückblick über die politischen Aktivitäten des vergangenen Jahres dar. Er enthält auch eine Auflistung aller noch unerledigten Motionen und Postulate des Gemeinderates. Einige der eingereichten Vorstösse sind schon lange pendent wie zum Beispiel die überparteiliche Motion „Kinderschutz durch Verkehrssicherung bei der Schulanlage Rüti, welche im September 2012 durch den Rat erheblich erklärt wurde. Seit nun fast 9 Jahren wurde der klar definierte Auftrag des GGR nicht ausgeführt. Die zwischenzeitlich angeschaffte semi-stationäre Radaranlage bringt sicher auch Erfolge, aber der Auftrag ist damit nicht erledigt. Wir sind gespannt, wie lange es noch dauert, bis der Grosse Gemeinderat die Motion als erledigt abschreiben kann. Der Verwaltungsbericht 2018 wurde übrigens einstimmig genehmigt.

Jahresrechnung 2018

Der GGR genehmigt die Jahresrechnung 2018. Das budgetierte Defizit von 1.6 Mio. ist zum Glück nicht eingetroffen. Besondere Ereignisse wie die Auflösung von Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse von 9.8 Mio. wie auch die Mehrwertabgaben für Planungsvorteile auf dem „Bärenareal“ von 4.63 Mio. tragen zum erreichten Bilanzüberschuss von rund 9 Mio. bei. Es ist zwar schön, dass der GGR auch einmal ein positives Resultat genehmigen darf. Dennoch dürfen wir nicht übermütig werden. Die EVP/CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Parteien gemeinsam Strategien für den kommenden Budgetierungsprozess entwickeln.

Informations- und Koordinationsstelle 60+

Der Grosse Gemeinderat genehmigt das Pilotprojekt und den damit verbundenen Kredit zur Schaffung einer Koordinationsstelle 60+. Die Bevölkerung wird immer älter und die Anforderungen immer komplexer. An wen muss ich mich wenden? Wer ist für finanzielle Belange zuständig? Wo bekomme ich ein günstiges Mittagessen? Wo finde ich Gleichgesinnte für einen Jassnachmittag? Ostermundigen verfügt bereits über ein grosses Angebot für ältere Menschen. Die neue Informations- und Koordinationsstelle 60+ will nun diese Angebote noch besser vernetzen. Mitfinanzierende wie Anbieter von Seniorenunterkünften, Kirchen und weitere helfen in einer Kern- und einer Begleitgruppe bei der Gestaltung der neuen Stelle mit. Nach einer Pilotphase von 3 Jahren wird der Erfolg durch eine externe Fachstelle evaluiert. Wir sind gespannt auf deren Resultate.

Doppelkindergarten am Rütiweg, Nachkredit

Der GGR genehmigt den Nachkredit zur Erstellung eines Doppelkindergartens in der Rüti. Bereits in der dem Stimmvolk vorgelegten Abstimmungsbotschaft im Februar 2017 wurde auf die Möglichkeit eines Doppelkindergartens am Rütiweg hingewiesen. Damals waren die prognostizierten Schülerzahlen allerdings noch zu wenig konkret und dem Stimmvolk wurde nur der Einzelkindergarten (innerhalb der Gesamtplanung Kindergärten) vorgelegt. Mittlerweile ist klar, dass die Schülerzahlen steigen und der Bedarf vorhanden ist. Der Kindergarten Rüti kann mit dem genehmigten Nachkredit als Doppelkindergarten erstellt werden.  

Überparteiliche Motion betreffend Fusionsmöglichkeit in Planungsprozesse einbeziehen

Der Grosse Gemeinderat stimmt mehrheitlich dieser Motion zu. Wie immer auch die Zukunft von Ostermundigen aussehen wird, wir müssen mögliche Synergien oder auch Konflikte bei unseren Projekten unter dem Gesichtspunkt einer Fusion miteinbeziehen. Das ist vorrausschauendes Denken und Handeln.

Motion SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion betreffend Aufstockung der Betreuungsstunden für die Tagesfamilienbetreuung

Diese Motion vertritt die Anliegen der EVP/CVP-Fraktion. Ostermundigen stehen rund 20‘000  Betreuungsstunden zu wenig zur Verfügung. Der Bedarf zeigt sich anhand der rund 60 Kinder auf einer Warteliste, welche auf einen Platz in einer Tagesfamilie warten. In Ostermundigen steht uns ein grosses Netz an Tagesfamilien zur Verfügung, welches auch noch freie Kapazitäten hätte. Der Kanton stellt uns leider keine weiteren subventionierten Plätze zur Verfügung. Der Gemeinderat ist allerdings optimistisch, dass wir noch aus Kontingenten anderer Gemeinden zusätzliche Betreuungsstunden erhalten könnten. Der GGR stimmt der Motion mit 28:0 Stimmen zu.

Dringliche, überparteiliche Motion betreffend Schliessung des BLS Reisezentrums Ostermundigen

Der Gemeinderat soll sich für den Erhalt des BLS Reisezentrums in Ostermundigen einsetzen. Die von der EVP/CVP-Fraktion gestartete Motion fand regen Anklang und wurde von Parlamentsmitgliedern aller Parteien unterstützt. Der Gemeinderat ist bestrebt mit den Verantwortlichen der BLS eine gute Lösung zu finden. 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Sandra Löhrer-Marti, Mitglied GGR

27.06.2019  | Für unsere Sportstadt Kloten

Ersatz­neu­bau 2. Eis­feld Schluefweg

Klo­ten als Sport­stadt hat eine grosse und alte Geschichte und gehört wie der Flug­ha­fen zur DNA unse­rer Stadt und ist nicht weg­zu­den­ken. Mit viel

Ersatzneubau 2. Eisfeld Schluefweg

Kloten als Sportstadt hat eine grosse und alte Geschichte und gehört wie der Flughafen zur DNA unserer Stadt und ist nicht wegzudenken. Mit viel Freude und manchmal auch Leid verfolge ich das ganze Jahr hindurch unsere Vereine an verschiedenen Meisterschaften, Cups und Turnfesten.

Der Turnverein, ältester Sportverein von Kloten, war in den letzten Tagen am Eidgenössischen Turnfest und vertrat Kloten am grössten Turnfest der Schweiz. Der FC Kloten hat die grösste Junioren-/ Juniorinnenabteilung von Kloten und brachte schon mehrere Topspieler im Schweizer Fussball hervor. Das Damenteam der Kloten-Dietlikon Jets wurde dieses Jahr beim Superfinal in der SWISS Arena sogar Meister! Leider stieg an gleicher Stätte der EHC Kloten ab und kam die letzte Saison nicht über die Viertelfinals hinaus. Ebenso stieg das Männerteam von den Jets in die NLB ab. Ich hoffe für beide Teams, dass sie mit einer guten und breit aufgestellten Mannschaft den Wiederaufstieg schaffen können.

Auch in der Politik ist Sport in Kloten ein Dauerthema. Nicht nur, weil die meisten im Gemeinderat eingefleischte Fans eines Sportvereins sind oder sich in einem Verein aktiv engagieren, sondern weil es immer wieder Projekte und Vorstösse zu diesem Thema gibt, die im Gemeinderat behandelt werden. An der nächsten Gemeinderatssitzung vom 2. Juli ist das grosse Thema der Ersatzneubau des zweiten Eisfeldes. Die bauliche Substanz des Ausseneisfeldes zusammen mit der Autoeinstellhalle ist stark sanierungsbedürftig. Die Bodenplatte ist undicht, tropfendes Wasser gelangt in die darunterliegende Tiefgarage. Eine partielle Sanierung des Bauwerkes ist aus Kostengründen nicht mehr sinnvoll, da dies in den kommenden Jahren keinen nachhaltigen, finanziellen Nutzen zeigen wird. Aus diesem Grund kann das Ausseneisfeld nur durch einen Komplettersatz vor dem baulichen Zerfall gerettet werden. Dem Gemeinderat liegt jetzt ein Projekt vor, das nicht nur den Neubau eines Eisfeldes beinhaltet, sondern bei dem nach einer guten Vorprojektierung viele verschiedene Nutzungseigenschaften hinzugefügt wurden. Ich kann jetzt nur ein paar aufzählen: Durch die Überdachung des 2. Eisfelds kann mit der besseren, wetterunabhängigen Verfügbarkeit eine höhere Auslastung erzielt werden und die Erstellung des Eisfeldes braucht weniger Energie. Die ganze Dachfläche kann für Veranstaltungen genutzt werden und für Zelte sind Haken bereits am Boden installiert. Einige der neu erstellten Garderoben sind öffentlich für Freizeitsportler im Hardwald und erlauben neu die gleichzeitige Durchführung von Spielen auf beiden Eisflächen. Weitere gute Gründe für das Eisfeld können Sie auf www.kloten.ch nachlesen.

Es stimmt, die 28'537'550 Fr. ist eine sehr grosse Zahl. Die Stadt Kloten erhält dafür einen Neubau, der sich längerfristig auszahlen wird. Mit dem vorliegenden Projekt bekommen wir zu einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Eishalle ein ansprechendes, zweckmässiges Bauwerk für die zukünftige Nutzung. Die Kosten sind ebenfalls bereits eingeplant und können ohne weiteres gestemmt werden. Die EVP ist einstimmig für die Umsetzung dieses Projektes und für die Sportstadt Kloten!

30.06.2019  | GGR-Sitzung vom 22. Mai 2019 – Ersatz Sammelstelle Getränkekartons

Mit gros­ser Freude nah­men wir Kennt­nis von der Ant­wort auf die Ein­fa­che Anfrage der EVP betref­fend einem Ersatz für die auf­ge­ho­bene Sam­mel­stelle für

Mit grosser Freude nahmen wir Kenntnis von der Antwort auf die Einfache Anfrage der EVP betreffend einem Ersatz für die aufgehobene Sammelstelle für Getränkekartons. Neu können in Worblaufen beim Entsorgungshof Hubelgut kostenlos Getränkekartons abgegeben werden. Wir danken den Verantwortlichen des Entsorgungshofs und dem Gemeinderat für das unkomplizierte Entgegenkommen.

Mit einer grossen Mehrheit stimmten wir einem Kredit zur Erweiterung der Tagesschule bei, die Anzahl der teilnehmenden Kinder ist rapide gestiegen. Der Kredit beinhaltet zudem die temporäre Auslagerung der Schulbibliothek in Containern.

Zur Kenntnis nahmen wir die Abrechnung von der Sanierung resp. der Raumerweiterung Sportzentrum Hirzenfeld. Auf den ersten Blick sieht diese mit einer Kreditunterschreitung gut aus. Wenn man aber genauer hinsieht, stellen sich doch einige Fragen. Es sind einige Posten enthalten, die im ursprünglichen Kredit nicht enthalten waren.

Vom Bericht zum Postulat „Einführung Ganztagesschule“ nahmen wir Kenntnis. Die vom Gemeinderat vorgesehene Stossrichtung finden wir gut. Mit der Mehrheit stimmten wir der Abschreibung des Postulats zu.

 

André Tschanz

31.01.2019  | Grossprojekte: STOP THE STOPPERS

STOPTHESTOP­PERS — dies ist nicht der Name einer bekann­ten Pop-​Band, son­dern mein Auf­ruf an alle, die reflex­ar­tig bei allem Neuen STOP rufen.

So hören wir zur Zeit aus vie­len Ecken STOPAGGLO­LAC, STOPWES­TAST, STOPNEU­OR­GA­NI­SA­TIONORTS­DURCH­FAHRTNIDAU etc. Nicht dass ich Wes­tast und Co.

STOP THE STOPPERS - dies ist nicht der Name einer bekannten Pop-Band, sondern mein Aufruf an alle, die reflexartig bei allem Neuen STOP rufen.

So hören wir zur Zeit aus vielen Ecken STOP AGGLOLAC, STOP WESTAST, STOP NEUORGANISATION ORTSDURCHFAHRT NIDAU etc. Nicht dass ich Westast und Co. kommentarlos und ohne Vorbehalte durchwinken will. Doch mich stört die fundamentale Ablehnung vieler Zeitgenossen und MitbürgerInnen gegenüber Grossprojekten, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten auf eine Realisierung warten.

Bei all diesen Projekten wurde zwar, wie es sich in unserer Demokratie gehört, die Bevölkerung zur Mitsprache, ja zur Mitwirkung eingeladen. Und von diesem Recht machten auch viele Gebrauch, indem sie ihre Ideen, Lösungsansätze und Wünsche, aber auch ihre Kritik, Vorbehalte und Bedenken einbrachten. Nun hat aber jedes Mitwirkungsverfahren den Nachteil, dass sobald das überarbeitete Projekt vorgelegt wird, die Teilnehmenden es daran messen, ob die eigenen Eingaben darin berücksichtigt worden sind. Ist dies nicht der Fall, wird dann oft das ganze Projekt abgelehnt mit der Begründung, man habe doch deutlich gesagt, dass dieser oder jener Punkt nicht oder eben erst recht ins überarbeitete Projekt gehöre.

Was vielen von uns heute mangelt ist die Einsicht, dass Grossprojekte nur als Kompromiss realisiert werden können, und dass es zwischen resignierender Gleichgültigkeit und fundamentaler Opposition auch den Weg des Aufeinander-Zugehens gibt. Das wünsche ich mir und uns allen.

Paul Blösch-Althaus, Stadtrat

26.06.2019  | Politiker vs. Funktionäre: Mittendrin drei EVPler

Am Frei­tag, 21. Juni 2019, lud der Vor­stand des SC Burg­dorf auf dem Kunst­ra­sen in der Neu­matt kom­mu­nale Poli­ti­ker zu einem Plauschmatch ein. Das Spiel ging mit 3:1 an die Stadt– und Gemein­de­räte, wel­che mit Finanz­di­rek­to­rin Bea­trice Kus­ter Mül­ler (EVP) in der Ver­tei­di­gung antraten.

EVP-​Parteipräsident Flo­rian Wüth­rich, der als Vor­stands­mit­glied des SC Burg­dorf bei den Fuss­ball­funk­tio­nä­ren mit­spielte, zeigte ebenso wie

Am Freitag, 21. Juni 2019, lud der Vorstand des SC Burgdorf auf dem Kunstrasen in der Neumatt kommunale Politiker zu einem Plauschmatch ein. Das Spiel ging mit 3:1 an die Stadt- und Gemeinderäte, welche mit Finanzdirektorin Beatrice Kuster Müller (EVP) in der Verteidigung antraten.

EVP-Parteipräsident Florian Wüthrich, der als Vorstandsmitglied des SC Burgdorf bei den Fussballfunktionären mitspielte, zeigte ebenso wie EVP-Grossrat Martin Aeschlimann grossen Einsatz, war jedoch glücklos im Abschluss: Wüthrich verschoss sogar einen Penalty!

Viel wichtiger war jedoch: Niemand verletzte sich bei diesem Plauschmatch - und das Spiel war fair und freundschaftlich, so wie es auch in der Politik sein soll. Nach dem Match genossen die beiden Teams den schönen Sommerabend bei einer Bratwurst im Clubhaus des SC Burgdorf.

24.06.2019  | Einladung zur Parteiversammlung vom 10. Juli 2019

Wir laden Sie herz­lich ein zur nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung. Da wir nur eine ein­zige Abstim­mungs­vor­lage für den 1. Sep­tem­ber zu bespre­chen haben, wer­den wir unter ande­rem aus dem Gemein­de­rat infor­mie­ren und Zeit für Ihre Fra­gen haben.

Die Par­tei­ver­samm­lung von­det statt um 19.30 Uhr im Kirch­ge­mein­de­haus Liebestrasse.

Trak­tan­den:

1. Mit­glie­der berich­ten von ihren Tätig­kei­ten
Marco

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Da wir nur eine einzige Abstimmungsvorlage für den 1. September zu besprechen haben, werden wir unter anderem aus dem Gemeinderat informieren und Zeit für Ihre Fragen haben.

Die Parteiversammlung vondet statt um 19.30 Uhr im Kirchgemeindehaus Liebestrasse.

Traktanden:

1. Mitglieder berichten von ihren Tätigkeiten
Marco Innocente erzählt aus seiner Arbeit als Geschäftsleiter bei den Sozialen Institutionen der Heilsarmee

2. Kantonale Abstimmungsvorlagen (mit Parolenfassung)
Steuergesetz (StG) (Änderung vom 1. April 2019, Umsetzung der Änderungen des Steuergesetzes STAFF auf kantonaler Ebene)

3. Aktuelles aus dem Gemeinderat

24.06.2019  | Rote Karte: 130'000 Unterschriften gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Im Rah­men einer brei­ten Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen hat die EVP Schweiz heute Vor­mit­tag mehr als 130000 Unter­schrif­ten für die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-​Initiative)» bei der Bun­des­kanz­lei in Bern mit ein­ge­reicht. Bereits zwei Monate nach ihrem Start im Dezem­ber waren 100000 Unter­schrif­ten zusammengekommen.

«Dass eine so hohe Zahl an Unter­schrif­ten in der­art kur­zer Zeit zusam­men­kam, zeigt mehr als deut­lich: Der Bevöl­ke­rung ist das Thema alles andere als

Im Rahmen einer breiten Allianz aus Parteien und Organisationen hat die EVP Schweiz heute Vormittag mehr als 130'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» bei der Bundeskanzlei in Bern mit eingereicht. Bereits zwei Monate nach ihrem Start im Dezember waren 100'000 Unterschriften zusammengekommen.

«Dass eine so hohe Zahl an Unterschriften in derart kurzer Zeit zusammenkam, zeigt mehr als deutlich: Der Bevölkerung ist das Thema alles andere als egal. Sie will ihren Wohl­stand und ihre Lan­des­si­cher­heit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivil­be­völ­ke­rung in Bür­ger­kriegs­re­gio­nen erkau­fen», ist Co-Präsidentin Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz überzeugt.

100 000 Unterschriften in zwei Monaten

Erst im Dezember hatte die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» gemeinsam mit rund 50’ 000 Unterstützenden aus der Zivilgesellschaft die Korrekturinitiative lanciert. Bereits nach 2 Monaten waren 100'000 Unterschriften zusammengekommen. Nun konnte die Allianz fast ein Jahr vor Ende der Sammelfrist die Initiative mit mehr als 130'000 Unterschriften einreichen. 

Breites Engagement der Zivilgesellschaft

Die Zahl der Unterschriften und die Geschwindigkeit, in der sie gesammelt werden konnten, war nur durch das Engagement zahlreicher Freiwilliger aus der Zivilgesellschaft möglich. Die überwiegende Mehrheit der Unterschriften stammt von Menschen, die in ihrem persönlichen Umfeld für die Initiative gesammelt hatten.

Kontrolle durch Parlament und Bevölkerung

Die Initia­tive will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Sie will die Bun­des­ver­fas­sung zudem dahin­ge­hend ändern, dass künf­tig die Kri­te­rien für der­ar­tige Aus­fuh­ren nicht mehr per Ver­ord­nung von Ver­wal­tung und Bun­des­rat ent­schie­den wer­den. Ein Gesetz soll Mit­spra­che und Kon­trolle von Par­la­ment und Bevöl­ke­rung sicher­stel­len.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

20.06.2019  | EVP im Rat für Nachbesserungen beim Rahmenabkommen

Die EVP-​Ratsmitglieder haben im Natio­nal­rat eine Motion der Wirt­schafts­kom­mis­sion unter­stützt, die Nach­bes­se­run­gen beim EU-​Rahmenabkommen fordert.

Die Motion beauf­tragt den Bun­des­rat zu wei­te­ren Gesprä­chen mit der EU, um das Rah­men­ab­kom­men zu ver­bes­sern. Es geht darum, unse­ren heu­ti­gen Lohn­schutz

Die EVP-Ratsmitglieder haben im Nationalrat eine Motion der Wirtschaftskommission unterstützt, die Nachbesserungen beim EU-Rahmenabkommen fordert.

Die Motion beauftragt den Bundesrat zu weiteren Gesprächen mit der EU, um das Rahmenabkommen zu verbessern. Es geht darum, unseren heutigen Lohnschutz und staatliche Beihilfen z.B. für die Kantone zu sichern. Ausserdem soll die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie explizit ausgeschlossen werden, die z.B. den erleichterten Zugang zur Sozialhilfe regelt. 

 
 

21.06.2019  | Olten’s soziales Gewissen tritt zurück!

Nach neun Jah­ren im Olt­ner Stadt­par­la­ment tritt Mar­lène Wälchli Schaff­ner nach ihrem Prä­si­di­al­jahr zurück. Sie war immer wie­der eine Stimme für die Schwa­chen und stand mit Wor­ten und Taten für diese ein. Inner­halb der CVP/​EVP/​glp Frak­tion war sie eine wich­tige Stimme und ist eine über die Frak­ti­ons­grenze geschätzte Frau.

Mit Mar­lène Wälchli Schaff­ner tritt eine EVP’lerin der ers­ten Stunde zurück, die viel für den Auf­bau der Par­tei in der Region und dem gan­zen Kan­ton

Nach neun Jahren im Oltner Stadtparlament tritt Marlène Wälchli Schaffner nach ihrem Präsidialjahr zurück. Sie war immer wieder eine Stimme für die Schwachen und stand mit Worten und Taten für diese ein. Innerhalb der CVP/EVP/glp Fraktion war sie eine wichtige Stimme und ist eine über die Fraktionsgrenze geschätzte Frau.

Mit Marlène Wälchli Schaffner tritt eine EVP’lerin der ersten Stunde zurück, die viel für den Aufbau der Partei in der Region und dem ganzen Kanton investierte. Sie setzte sich auch immer wieder für die Frauen der EVP Schweiz ein und packte bei vielen Arbeiten im Hintergrund mit grosser Leidenschaft und voller Demut an.

«Nach 15 Jahren mit Leidenschaft für die Mensch und Umwelt ist es Zeit, einen Schritt zurück zu machen und jüngeren Platz zu machen. In meiner Zeit im Parlament wollte ich immer Entscheidungen zum Wohle der Stadt Olten treffen und im intensiven Ringen um Lösungen nie den Respekt dem Gegenüber verlieren», blickt die aktuelle Parlamentspräsidentin und Politik Urgestein Marlène Wälchli Schaffner auf ihre lange und erfolgreiche Zeit zurück.

«Ihre Arbeit und Einsatz kann man mit Worten nicht genug wertschätzen! Ich lernte sie vor über 10 Jahren kennen und egal, ob als 15-jähriges Neumitglied oder als Präsident, sie begegnet allen Personen auf Augenhöhe», bedauert Parteipräsident Elia Leiser ihren Rücktritt.

Mit Beat Bachmann steht ebenfalls eine engagierte Oltner Persönlichkeit in den Startlöchern und wird weiterhin alles daransetzen, dass die Menschen am Rand und die Familien im Oltner Parlament eine Stimme haben.

Der 47-jährige Familienvater und Nationalratskandidat ist von Beruf in der Kinder- und Jugendarbeit tätig. Zudem war er von schon in der Oltner Sportkommission aktiv und seit 2016 im Vorstand der EVP Kanton Solothurn engagiert.

«Ich bin gespannt auf die neuen Herausforderungen und möchte mit meinen Erfahrungen dazu beitragen, dass gute Lösungen für Olten gefunden werden.», freut sich der Bachmann auf die neue Aufgabe.

 

Zeitungsartikel:

Stadtanzeiger Olten

Oltner Tagblatt

22.06.2019  | Rücktritt Franziska Roth

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau (EVP) nimmt den Rück­tritt zur Kennt­nis und bedau­ert den Aus­gang. Bei Regie­rungs­rä­tin Fran­ziska Roth möchte sich die EVP für ihre geleis­tete Arbeit bedan­ken und wünscht ihr für die Zukunft viel Kraft und alles Gute.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) nimmt den Rücktritt zur Kenntnis und bedauert den Ausgang. Bei Regierungsrätin Franziska Roth möchte sich die EVP für ihre geleistete Arbeit bedanken und wünscht ihr für die Zukunft viel Kraft und alles Gute.

20.06.2019  | Schluss mit gigantischem Freilandversuch an Mensch und Umwelt

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger hat sich im Natio­nal­rat dafür ein­ge­setzt, dass die zustän­dige Kom­mis­sion einen Gegen­vor­schlag zu den Volks­in­itia­ti­ven für ein sau­be­res Trink­was­ser und gegen syn­the­ti­sche Pes­ti­zide erar­bei­tet. Der Rat sprach sich jedoch dage­gen aus und emp­fahl auch die bei­den Initia­ti­ven zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus frei­wil­li­gen Akti­ons­plä­nen und Appel­len end­lich Nägel mit Köp­fen zu machen», begrün­dete EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger, ZH, die

EVP-Nationalrat Nik Gugger hat sich im Nationalrat dafür eingesetzt, dass die zuständige Kommission einen Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen für ein sauberes Trinkwasser und gegen synthetische Pestizide erarbeitet. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus und empfahl auch die beiden Initiativen zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus freiwilligen Aktionsplänen und Appellen endlich Nägel mit Köpfen zu machen», begründete EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Haltung der EVP-Ratsmitglieder. Allein in der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Landwirtschaft 12 Bewilligungen für Wirkstoffe zurückgezogen, welche die Entwicklung des Gehirns von Ungeborenen und kleinen Kindern schädigen können. Solche verbotenen Produkte können jedoch noch bis zu zwei Jahren weiter gebraucht werden.

Gigantischer Freilandversuch an Mensch und Umwelt

Der Bundesrat selbst spricht von mehr als 40 heute zugelassenen Wirkstoffen, die mutmasslich negativen Einfluss auf Erbgut oder Fortpflanzungsfähigkeit haben oder krebserregend sind. Allein seit 2011 musste der Bund beinahe 200 Pestizide verbieten, weil sie unannehmbare Risiken für Mensch und Umwelt verursachten. «Offensichtlich betreibt der Bund einen gigantischen Freilandversuch an Mensch und Umwelt», stellte Nik Gugger vor dem Rat fest.

EVP im Rat unterstützte indirekten Gegenvorschlag und Initiativen

Die Ratsmitglieder der EVP unterstützten deshalb den Antrag, die beiden Geschäfte in die Kommission zurückzuweisen, um mit griffigen Gesetzesänderungen möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützten daraufhin beide Initiativen, die der Rat ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung empfahl.  

«Der Bundesrat verspricht den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Umsetzung des freiwilligen Aktionsplanes Pestizidreduktion sowie ein Massnahmepaket in der Agrarpolitik 2022 plus. Indem er beides nicht in einem Gegenvorschlag zu den Initiativen verbindlich macht, verkauft er ihnen die Katze im Sack. Hierbei wollen wir nicht mitmachen», begründete Nik Gugger die Haltung der EVP-Ratsmitglieder.

Kontakt

Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

19.06.2019  | Medienmitteilung der EVP Thurgau zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019

EVP Thur­gau will Prä­senz mar­kie­ren und den Wäh­ler­an­teil stei­gern Die EVP Thur­gau tritt mit zwei Lis­ten zu den NR-​Wahlen vom 20. Okto­ber 2019 an. Neben der Stamm­liste will die Junge EVP (jevp) vor allem junge Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler anspre­chen. Am 12. Juni 2019 wurde in Frau­en­feld der Start­schuss zum Wahl­kampf gegeben.

Das Motto der EVP Thur­gau lau­tet ‚Mit Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt‘. Damit wird dem Par­tei­pro­gramm Rech­nung getra­gen, in wel­chem das Thema

EVP Thurgau will Präsenz markieren und den Wähleranteil steigern Die EVP Thurgau tritt mit zwei Listen zu den NR-Wahlen vom 20. Oktober 2019 an. Neben der Stammliste will die Junge EVP (jevp) vor allem junge Wählerinnen und Wähler ansprechen. Am 12. Juni 2019 wurde in Frauenfeld der Startschuss zum Wahlkampf gegeben.

Das Motto der EVP Thurgau lautet ‚Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt‘. Damit wird dem Parteiprogramm Rechnung getragen, in welchem das Thema Familie den ersten Schwerpunkt bildet. Tragfähige Familien haben grossen Anteil am Wohlergehen der Schweiz – sei dies im gesellschaftlichen wie auch im wirtschaftlichen Kontext. Ein hoher Stellenwert legt die EVP auch auf den Erhalt der Schöpfung für die kommenden Generationen, weshalb die Partei die Natur und die Ressourcen nachhaltig nutzen und wirkungsvoll schützen will. Die EVP will als Brückenbauer die Fairness bei der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft fördern und zu einer konstruktiven politischen Kultur beitragen. Diese Grundhaltung lag auch der Gründung der EVP Schweiz vor 100 Jahren zugrunde. Die Mutterpartei feierte im April ihr Jubiläum auf dem Gurten in Bern. Die EVP Thurgau will denn auch in diesem Jahr ihren Wähleranteil auf 3 % erhöhen.

 

An der Medienkonferenz in Frauenfeld wurden von den Kandidierenden die vier Schwerpunktthemen vorgestellt: Eine ethische Wirtschaft muss verantwortungsvoll mit Menschen und Ressourcen umgehen. Sie soll dem Menschen dienen und zu einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung führen, die das Gemeinwohl über die Gewinnmaximierung stellt. Aus diesen Gründen setzt sich die EVP auch für die Konzernverantwortungsinitiative ein. Bei der Generationenpolitik gilt es, die Altersvorsorge generationengerecht auszugestalten, indem die Umverteilung in der 2. Säule zuungunsten der jüngeren Generationen beseitigt wird. Handlungsbedarf sieht die EVP auch in Bezug auf Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien und im konsequenten Ausbau an bedarfsgerechten Wohnkonzepten wie Generationenhäuser, Alters-WG’s oder betreutes Wohnen. Beim Thema Religionsfrieden und Migration braucht es nach Ansicht der EVP vermehrt die Bereitschaft, Fremde nicht auszuschliessen und ihnen unabhängig ihrer religiösen Einstellung mit Respekt zu begegnen. Auf dieser Basis soll aber auch die Anerkennung der freiheitlichen Grundordnung unseres Rechtsstaats eingefordert werden. Weiterhin setzt sich die EVP für die Wahrung der christlichen Werte und Traditionen ein, die zur Identität unseres Landes gehören. Eine grosse Not sieht die Partei im Menschenhandel. Die verbreitesten Formen sind Prostitution, Pädophilie, Pornografie oder Zwangsheirat und als solches Ausbeutungen, die als Sklaverei des 21. Jahrhunderts zu bezeichnen sind. Weltweit sind 40 Millionen Menschen betroffen, mit einer grossen Dunkelziffer. Die EVP fordert die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Kantone, um endlich eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandels­delikten zu ermöglichen.

 

Abschliessend wurden die unübersehbaren Auswirkungen des Klimawandels genannt. Hier verlangt die EVP zusätzliche Lenkungsabgaben auf fossile Energien und eine ökologische Steuerreform, die zur Senkung des Energieverbrauchs führen soll. Im Kanton Thurgau hat sich die EVP zudem dem Initiativkomitee zur Biodiversität angeschlossen.

 

Die Kandidierenden der Stammliste sind: Elisabeth Rickenbach, Rüti/Thundorf; Nina Beerli, Weinfelden; Simon Frey; Aadorf, Doris Günter, Winden; Roger Stieger Weinfelden; Roland Wyss, Frauenfeld.

 

Die Kandidierenden der jevp sind: Pascale Leuch, Kreuzlingen; Jon-Peider Denoth, Romanshorn; Julia Diem, Berlingen; Deborah Möckli-Meyer, Schlatt; Ornina Tekin, Kreuzlingen; Adrian Ziörjen, Kreuzlingen.

17.06.2019  | Ostermundigen + Bern = ?

Es war ein gelun­ge­ner Anlass, den die EVP Oster­mun­di­gen zusam­men mit der EVP Stadt Bern am letz­ten Frei­tag durch­füh­ren durfte. Rund 60 Per­so­nen folg­ten gespannt den Aus­füh­run­gen von Tho­mas Iten, Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, und Alec von Graf­fen­ried, Stadt­prä­si­dent von Bern, zum Thema einer mög­li­chen Fusion der bei­den Gemeinden.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas ande­res? Diese Frage stellte Gemein­de­prä­si­dent Tho­mas Iten in den Raum. Würde Oster­mun­di­gen ganz in

Es war ein gelungener Anlass, den die EVP Ostermundigen zusammen mit der EVP Stadt Bern am letzten Freitag durchführen durfte. Rund 60 Personen folgten gespannt den Ausführungen von Thomas Iten, Gemeindepräsident von Ostermundigen, und Alec von Graffenried, Stadtpräsident von Bern, zum Thema einer möglichen Fusion der beiden Gemeinden.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas anderes? Diese Frage stellte Gemeindepräsident Thomas Iten in den Raum. Würde Ostermundigen ganz in Bern aufgehen (A + B = B) oder gäbe es eine Möglichkeit der Mitsprache und einer gewissen Selbstständigkeit des neuen Stadtteils? Wie würden sich die zahlreichen Vereine und die Partizipation der Bevölkerung am Gemeindeleben in Ostermundigen entwickeln? Stadtpräsident Alec von Graffenried betonte die Vorteile einer Fusion: Die Gemeindegrenzen Bern/Ostermundigen seien bereits heute nicht mehr sichtbar. Ein Zusammengehen wäre nur logisch und würde Ressourcen freisetzen. Was aber unabdingbar wäre, sei die Steueranlage bei einer Fusion. Diese müsste auf dem heutigen Niveau der Stadt Bern (1,54) bleiben. Wenn nicht, wäre das Projekt gestorben.

Anschliessend wurden aus dem Publikum Fragen gestellt: Ist die laufende Ortsplanung in Ostermundigen angesichts einer möglichen Fusion noch sinnvoll? Bekäme die Stadt Bern mit der Vergrösserung mehr Gewicht bei Kanton und Bund sowie als Wirtschaftsstandort? Könnte bei einer Fusion ein Bildungszentrum im Gebiet Schosshalde entstehen, was die Schulraumplanung vereinfachen würde, usw.?

Momentan laufen die Abklärungen der «Kooperation Bern». Die sechs Gemeinden Stadt Bern, Ostermundigen, Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen und Kehrsatz erarbeiten eine Machbarkeitsstudie zur Frage einer möglichen Fusion. Im Januar 2020 soll die Studie vorliegen. Nach einem Mitwirkungsverfahren fällen die in den Gemeinden zuständigen Organe (in Ostermundigen und der Stadt Bern die Parlamente) im Dezember 2020 einen Grundsatzentscheid, ob das Projekt weiterverfolgt oder abgebrochen werden soll. Diejenigen Gemeinden, welche sich Ende 2020 für eine Weiterführung des Projektes entscheiden, arbeiten daraufhin gemeinsam einen Fusionsvertrag aus, der den Stimmberechtigten Mitte 2023 vorgelegt wird. 2024 könnten die ersten gemeinsamen Wahlen stattfinden. Der Fahrplan ist gewollt eng gehalten, damit sich die hochkomplexen Abklärungen nicht endlos hinziehen und schliesslich wieder versanden. Für die involvierten Gemeindepräsidien ist dies - neben dem Tagesgeschäft - eine enorme Herausforderung. -

Der anschliessende Apéro sowie Kaffee, Kuchen und Glacen von N’ice Cream luden zum Verweilen und weiteren angeregten Gesprächen zum Thema ein.

Ein ganz besonderer Dank gebührt unserem Vorstands- und Parlamentsmitglied Myriam Zürcher. Sie ist auch Nationalratskandidatin der *jevp. Mit viel Elan und Engagement stellte sie mit weiteren Helferinnen und Helfern den Anlass auf die Beine. Und das Lokal, der wunderschöne Eventraum der Beer Holzbau AG an der Oberen Zollgasse, erwies sich als idealer Ort für eine solche Veranstaltung.

 

EVP Ostermundigen

Vorstand und Fraktion

Fotos siehe unter Aktuell/Fotogalerie

17.06.2019  | Aus dem Landrat

An der Land­rats­sit­zun­gen vom 13. Juni war aus Birs­fel­der Sicht die Debatte rund um die Sanie­rung der Rhein­fel­d­er­strasse durch den Hard­wald bedeu­tend. An einer Info­ver­an­stal­tung im Novem­ber 2018 wurde erwähnt, der Kan­ton über­lege sich nebst dem Aus­bau der Auto­bahn A2 einen Aus­bau der Rhein­fel­d­er­strasse auf vier Spuren.

Des­halb wurde eine Peti­tion «Keine vier­spu­rige Schnell­strasse – für den Schutz des Hard­walds» lan­ciert und mit knapp 900 Unter­schrif­ten ein­ge­reicht

An der Landratssitzungen vom 13. Juni war aus Birsfelder Sicht die Debatte rund um die Sanierung der Rheinfelderstrasse durch den Hardwald bedeutend. An einer Infoveranstaltung im November 2018 wurde erwähnt, der Kanton überlege sich nebst dem Ausbau der Autobahn A2 einen Ausbau der Rheinfelderstrasse auf vier Spuren.

Deshalb wurde eine Petition «Keine vierspurige Schnellstrasse – für den Schutz des Hardwalds» lanciert und mit knapp 900 Unterschriften eingereicht zudem eine gleichlautende Motion.

Die Petitionskommission hatte die Petenten sowie Angestellte der Baudirektion (BUD) angehört. Aus der BUD war zu hören, die Strasse solle nicht verbreitert und einen Ausbau auf vier Spuren nur allenfalls während der Bauzeit der A2 erfolgen, im Anschluss würde es eine Reduktion auf zwei Spuren geben.

Klar war im Landrat, dass die Strasse saniert und der Grundwasserschutz verbessert werden muss, geplant ist dies für die Jahre 2023/24. Nicht einig war man sich über den Ausbau.

Die Bürgerlichen sprachen von einem «Denkverbot» und argumentierten, das Projekt sei noch nicht ausgereift und es sei zu früh, hier schon Pflöcke einzuschlagen. Baudirektorin Sabine Pegoraro sagte, es sei nie vom Ausbau der Rheinfelderstrasse zu einer vierspurigen Schnellstrasse die Rede gewesen. Man wolle die Strasse jedoch in Notfällen als Überlaufgefäss nutzen können.

Sprechende der SP, Grünen und EVP waren gegenüber solchen Äusserungen misstrauisch. Schon in der Vergangenheit seien temporäre Ausbaue schlussendlich zu permanenten geworden (z.B. die Rheinstrasse).

Die Motion wurde mit 30 Ja gegen 52 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Petition wird vom Landrat zur Kenntnis genommen, aber nicht als Postulat an die Regierung überwiesen. Somit kann die BUD die Planung ohne landrätliche Einschränkungen vornehmen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

14.06.2019  | «Kein Profit ohne Verantwortung!»

Die EVP Itti­gen orga­ni­sierte am Don­ners­tag, 13. Juni, ein span­nen­der Infor­ma­ti­ons­abend mit Angela Derk­sen, Refe­ren­tin der Konzernverantwortungsinitiative.

Im Rah­men der Mit­glie­der­ver­samm­lung setzte sich die EVP Itti­gen am Don­ners­tag, 13. Juni, im zwei­ten Teil des Abends mit der

Die EVP Ittigen organisierte am Donnerstag, 13. Juni, ein spannender Informationsabend mit Angela Derksen, Referentin der Konzernverantwortungsinitiative.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung setzte sich die EVP Ittigen am Donnerstag, 13. Juni, im zweiten Teil des Abends mit der Konzernverantwortungsinitiative auseinander. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung, welche im Quartierzentrum ChäppuTräff stattgefunden hat, lud die EVP-Sektion im Vorfeld mit dem Slogan «Kein Profit ohne Verantwortung!» öffentlich ein. Nach dem spannenden Referat von Angela Derksen wurde intensiv diskutiert. Dabei wurden durchaus auch kontroverse Voten ausgetauscht. Als Wertepartei ist der EVP ein nachhaltiges Wirtschaften ein grosses Anliegen. Allerdings ist entscheidend, dass entsprechende Massnahmen auch stets eine positive Wirkung entfalten.

12.06.2019  | Freiwilligkeit allein reicht nicht – EVP plädiert im Rat für KoVI und Gegenvorschlag

EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff hat sich im Natio­nal­rat sowohl für die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive (KoVI) selbst als auch für den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag aus­ge­spro­chen. Der Natio­nal­rat trat nach dem Nicht­ein­tre­tens­ent­scheid des Stän­de­ra­tes erneut auf den Gegen­vor­schlag ein.

«Es ist mit unse­ren Wer­ten schlicht nicht ver­ein­bar, wenn wir im Bereich der Men­schen­rechte und der grund­le­gen­den Umwelt­nor­men ein­fach Dop­pel­stan­dards

EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat sich im Nationalrat sowohl für die Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) selbst als auch für den indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Der Nationalrat trat nach dem Nichteintretensentscheid des Ständerates erneut auf den Gegenvorschlag ein.

«Es ist mit unseren Werten schlicht nicht vereinbar, wenn wir im Bereich der Menschenrechte und der grundlegenden Umweltnormen einfach Doppelstandards zulassen», begründete Nationalrätin und EVP-Präsidentin Marianne Streiff in ihrem Votum die Position der EVP-Ratsmitglieder. «Ist es denn weniger schlimm, Menschen in Indien in Vergiftungsgefahr zu bringen als Schweizer», fragte Marianne Streiff am Beispiel von Landarbeitern im indischen Bundesstaat Maharashtra rhetorisch. Verschiedene Beispiele hätten einmal mehr gezeigt, «dass Freiwilligkeit allein nicht reicht», so die Nationalrätin.

Massvolle Regulierung

Marianne Streiff plädierte deshalb sowohl für die Initiative als auch für den indirekten Gegenvorschlag, «um damit in nützlicher Frist für eine massvolle Regulierung zu sorgen». Der Gegenvorschlag gibt den Initianten die Möglichkeit, die Initiative zurückzuziehen. Der Rat trat nach ausführlicher Diskussion erneut auf den Gegenvorschlag ein. Dieser geht nun zurück an den Ständerat.

Ethisches Unternehmertum mit sozialer und ökologischer Verantwortung

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» will, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch in Ländern, in denen sie selbst oder ihre Tochterfirmen tätig sind, die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen.

Ethisches Unternehmertum ist eines der Kernthemen der EVP Schweiz. Sie versteht darunter eine starke und leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung im In- und Ausland wahrnimmt.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

12.06.2019  | Höchste Zeit für ein nationales Haus der Frauengeschichte

Zum mor­gi­gen Frau­en­streik­tag wird Natio­nal­rä­tin und EVP-​Parteipräsidentin Mari­anne Streiff eine Motion ein­rei­chen: Der Bun­des­rat soll ein Kon­zept für ein natio­na­les Frau­en­mu­seum vor­le­gen, das die Geschichte der Frauen in der Schweiz sicht­bar macht.

«Gerade weil die Gleich­stel­lung der Frauen in ver­schie­de­nen Berei­chen unse­rer Gesell­schaft noch immer nicht selbst­ver­ständ­lich ist, wird es höchste

Zum morgigen Frauenstreiktag wird Nationalrätin und EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff eine Motion einreichen: Der Bundesrat soll ein Konzept für ein nationales Frauenmuseum vorlegen, das die Geschichte der Frauen in der Schweiz sichtbar macht.

«Gerade weil die Gleichstellung der Frauen in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft noch immer nicht selbstverständlich ist, wird es höchste Zeit, dass der Weg zur Gleichberechtigung in einem solchen Haus der Frauengeschichte aufgearbeitet und sichtbar gemacht wird», ist Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt. Denn Frauen sind und waren nicht erst seit 1971in Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur erfolgreich. 

Perspektiven im Zentrum
Das Frauenmuseum soll sowohl die Geschichte der Frauen in der Schweiz in ihren vielen Facetten und Lebensrealitäten nachzeichnen als auch die Veränderung der Rollen der Frauen in der Schweizer Gesellschaft. Einen zentralen Platz sollen zudem die Perspektiven hin zur de facto Gleichberechtigung in der Schweiz einnehmen. 

Breite Expertise im Land einbeziehen
Wichtig ist es aus Sicht der Motionärin, dass die breite Expertise zu diesem Thema in allen Landesteilen der Schweiz mit ins Projekt einbezogen wird. Idealerweise soll dessen Realisation mit dem 50-jährigen Jubiläum des nationalen Frauenwahlrechts verknüpft werden.

Für Auskünfte:
Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

12.06.2019  | Le PEV Jura sera présent !

Alors que le Parti Évangé­li­que Suisse fête ses cent ans d’existence cette année, la jeune sec­tion juras­si­enne se lance pour la pre­mière fois dans la course aux élec­tions fédé­ra­les, pré­vues ce 20 octobre 2019. Deux de ses mem­bres se port­ent can­di­dats à l’élection au Con­seil natio­nal : Sil­vio Mit­tem­perg­her, actu­el­le­ment maire de Châ­til­lon, et Frédé­ric Nicolet, de Ros­se­mai­son, tous deux mem­bres fon­da­teurs de la sec­tion cantonale.

Moti­vés, ils dési­rent pro­mou­voir une poli­ti­que basée sur le respect, la soli­da­rité, le dia­lo­gue et l’éthique chré­ti­enne qui veut aller bien au-​delà

Alors que le Parti Évangélique Suisse fête ses cent ans d’existence cette année, la jeune section jurassienne se lance pour la première fois dans la course aux élections fédérales, prévues ce 20 octobre 2019. Deux de ses membres se portent candidats à l'élection au Conseil national : Silvio Mittempergher, actuellement maire de Châtillon, et Frédéric Nicolet, de Rossemaison, tous deux membres fondateurs de la section cantonale.

Motivés, ils désirent promouvoir une politique basée sur le respect, la solidarité, le dialogue et l’éthique chrétienne qui veut aller bien au-delà des clivages habituels et des différents lobbies les représentant. Les questions de durabilité et de solidarité les poussent plutôt vers la “gauche” tandis que les questions de liberté liées à notre responsabilité personnelle ainsi que la défense du modèle familial et de la vie les amènent parfois à défendre des positions plus à “droite”, en échappant aux compromis insipides. Dans cette perspective, le PEV est perçu par les autres partis fédéraux comme un bâtisseur de ponts qui permet le dialogue entre les diverses tendances exprimées.

Plus particulièrement pour notre région, ils désirent développer le cadre de vie exceptionnel duquel nous profitons en soutenant l’innovation, la durabilité au niveau de l’environnement mais également en défendant le cœur de la société que forme la famille. Ils jugent également important de défendre et de rappeler la solidarité confédérale auprès des cantons riches qui tendent à délaisser les régions périphériques.

Finalement, en plein accord avec celle-ci, ils désirent faire honneur à la première phrase de la Constitution de la République et Canton du Jura, en voulant être “Conscient(s) de (leurs) responsabilités devant Dieu, devant les hommes et envers les générations futures…”.

11.06.2019  | EVP sagt JA zur neuen Gemeindeordnung

Die EVP sagt Ja zu allen Vor­la­gen der Gemein­de­ver­samm­lung vom 17. Juni 2019 ohne Ände­run­gen, dar­un­ter der Sanie­rungs­kre­dit für das Sekun­dar­schul­haus Mett­len und die neue Gemeindeordnung.

Die EVP unter­stützt die Total­re­vi­sion der Gemein­de­ord­nung im Rah­men des vom Gemein­de­ra­tes vor­ge­leg­ten Vor­schla­ges. Eine deut­li­che Mehr­heit der

Die EVP sagt Ja zu allen Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2019 ohne Änderungen, darunter der Sanierungskredit für das Sekundarschulhaus Mettlen und die neue Gemeindeordnung.

Die EVP unterstützt die Totalrevision der Gemeindeordnung im Rahmen des vom Gemeinderates vorgelegten Vorschlages. Eine deutliche Mehrheit der EVP-Mitglieder befürwortet auch die Erhöhung der Finanzkompetenzen von Gemeinderat und Schulpflege für nicht budgetierte wiederkehrende Ausgaben – sie lehnen deshalb den dagegen gerichteten Änderungsantrag der Rechnungsprüfungskommission ab. Auch den zweiten Antrag der RPK gegen die neue Kompetenz des Gemeinderates zur Genehmigung von Kreditabrechnungen lehnt die EVP ab.

Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde wurde einstimmig genehmigt. Einstimmige Unterstützung fand auch der Baukredit von 4,89 Mio CHF für den Umbau und die Sanierung des Sekundarschulhauses Mettlen als wichtigen weiteren Umsetzungsschritt der Pfäffiker Schulraum-Strategie. Die Ja-Parole fassten die EVP-Mitglieder zudem für die Verordnung über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung und für die Totalrevision der Statuten Kehrichtverwertung Zürcher Oberland.

 

11.06.2019  | Wann kommt die nationale Institution für Menschenrechte?

In der heu­ti­gen par­la­men­ta­ri­schen Fra­ge­stunde wollte EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff vom Bun­des­rat wis­sen, wann die­ser die Bot­schaft für die Ein­rich­tung einer natio­na­len Men­schen­rechts­in­sti­tu­tion vor­zu­le­gen gedenkt. Die Ver­nehm­las­sung dazu lief bereits 2017.

Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis begrün­dete in sei­ner Ant­wort die Ver­zö­ge­rung mit grund­sätz­li­chen Vor­be­hal­ten in der Ver­nehm­las­sung und der Suche nach einem

In der heutigen parlamentarischen Fragestunde wollte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff vom Bundesrat wissen, wann dieser die Botschaft für die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution vorzulegen gedenkt. Die Vernehmlassung dazu lief bereits 2017.

Bundesrat Ignazio Cassis begründete in seiner Antwort die Verzögerung mit grundsätzlichen Vorbehalten in der Vernehmlassung und der Suche nach einem geeigneten Modell, das sowohl den Pariser Prinzipien als auch der Schweizer Rechtsordnung Rechnung trägt. Die Vertiefungsarbeiten sollen nun im dritten Quartal 2019 abgeschlossen sein. Ziel bleibt es, die neue Institution Anfang 2021einzusetzen, so der Bundesrat.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

11.06.2019  | Ist Reichtum wichtiger als Menschenrechte?

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger stellte heute im Par­la­ment dem Bun­des­rat die Gret­chen­frage: Gewich­tet der Bun­des­rat den Reich­tum der Schweiz höher als die Menschenrechte?

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger wollte im Rah­men der heu­ti­gen Fra­ge­stunde vom Bun­des­rat wis­sen, wie die­ser ange­sichts der mass­lo­sen Dis­kri­mi­nie­rung und

EVP-Nationalrat Nik Gugger stellte heute im Parlament dem Bundesrat die Gretchenfrage: Gewichtet der Bundesrat den Reichtum der Schweiz höher als die Menschenrechte?

EVP-Nationalrat Nik Gugger wollte im Rahmen der heutigen Fragestunde vom Bundesrat wissen, wie dieser angesichts der masslosen Diskriminierung und Folterung der Uiguren die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit China einschätzt. «Wird der Reichtum in der Schweiz höher gewichtet als die Menschenrechte», fragte Nik Gugger.

Der Bundesrat verneinte. Die Schweiz habe ihre Besorgnis über die Situation der Menschen- und Minderheitenrechte in China«wiederholt» und «regelmässig» gegenüber den chinesischen Behörden zur Sprache gebracht. Sie interveniere so auf bilateraler und im Rahmen des Menschenrechtsrates auf multilateraler Ebene. Der Bundesrat werde sich auch weiterhin innerhalb seiner Zusammenarbeit mit China mit diesen Fragen «befassen». Ausserdem hofft der Bundesrat, dass eine verstärkte Integration Chinas in die internationale Wirtschaft auch dessen Rechtsstaatlichkeit fördere. Wie lange er dieser Hoffnung Zeit geben will und was er zu tun gedenkt, wenn diese Hoffnung sich nicht bewahrheitet, liess der Bundesrat allerdings offen.

Viele der ungefähr eine Million Uiguren in China werden zurzeit in riesigen Lagern gefangen gehalten, in denen man sie mit drakonischen, gegen die Menschenrechte verstossenden Massnahmen zu Chinesen «umerziehen» will. Ihre religiösen Stätten wurden zerstört.

Kontakt:

Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

11.06.2019  | Rücktritt in der EVP-Fraktion

Lilian Ban­hol­zer, Gemein­de­rä­tin seit 2008 und Frak­ti­ons­prä­si­den­tin seit 2014 tritt auf Ende Juli aus per­sön­li­chen Grün­den aus dem Gemein­de­rat zurück.

Sie war 8 Jahre in der Kom­mis­sion Bau und Betriebe, sowie gut ein Jahr in der Kom­mis­sion für Bil­dung, Sport und Kul­tur tätig.

Das Frak­ti­ons­prä­si­dium

Lilian Banholzer, Gemeinderätin seit 2008 und Fraktionspräsidentin seit 2014 tritt auf Ende Juli aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat zurück.

Sie war 8 Jahre in der Kommission Bau und Betriebe, sowie gut ein Jahr in der Kommission für Bildung, Sport und Kultur tätig.

Das Fraktionspräsidium wird ab August Michael Bänninger übernehmen.

Die EVP Winterthur dankt Lilian Banholzer für Ihr grosses Engagement.

10.06.2019  | EVP sagt Ja zum Klanghaus und Ja zum Campus HSG

Am 30. Juni stimmt der Kan­ton St.Gallen über zwei wich­tige Bau­vor­la­gen ab: Die EVP Kan­ton St.Gallen unter­stützt sowohl den Kre­dit für das Klang­haus im Tog­gen­burg als auch für den neuen Cam­pus HSG in der Stadt St.Gallen.

Ja zum Klanghaus

Mit dem Klang­haus soll das Tog­gen­burg eine neue kul­tu­relle Insti­tu­tion und eine tou­ris­ti­sche Attrak­tion erhal­ten. Der Bau passt

Am 30. Juni stimmt der Kanton St.Gallen über zwei wichtige Bauvorlagen ab: Die EVP Kanton St.Gallen unterstützt sowohl den Kredit für das Klanghaus im Toggenburg als auch für den neuen Campus HSG in der Stadt St.Gallen.

Ja zum Klanghaus

Mit dem Klanghaus soll das Toggenburg eine neue kulturelle Institution und eine touristische Attraktion erhalten. Der Bau passt hervorragend in die Landschaft und schärft die Marke "Klangwelt Toggenburg" mit einer attraktiven und modernen Baute. In der Schweiz ist es aus Spargründen oftmals schwierig etwas Neues und Einmaliges zu schaffen. Für die EVP ist das Klanghaus ein attraktives und stimmiges Projekt, das bei vertretbaren Kosten - Kredit von Fr. 22,3 Miollionen - eine ideale Ergänzung zum kulturenllen und tourischten Angebot des Toggenburgs schafft. Die EVP unterstützt darum das Klanghaus Toggenburg.

Ja zum Campus HSG

Die stark gestiegenen Studierendenzahlen an der HSG machen einen Ausbau unabdingbar und auch die Sanierung des Bibliotheksgebäudes ist notwendig. Eine starke HSG hilft dem Kanton St.Gallen im Wettbewerb um die besten Talente und ist für die Ostschweiz ein wichtiger Standortfaktor. Der vorgesehene Bau im Herzen der Stadt St.Gallen bringt die HSG und die Stadt näher zusammen und passt städtebaulich gut ins Stadtbild. Für die HSG und die Stadt St.Gallen ist der Campus HSG daher ein zukunftsweisender Entscheid in der Stadtentwicklung sowie der Bildungslandschaft Ostschweiz. Der Kredit über 207 Millionen Franken (brutto) ist zwar unumstritten sehr hoch. Durch die Finanzierung durch Bund und HSG beträgt der Anteil des Kantons St.Gallen letztlich Fr. 160 Millionen. Auch zu dieser Vorlage empfiehlt der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen die Ja-Parole.

 

10.06.2019  | Aus der Sommersession Nationalrat

Aus der Som­mer­ses­sion 2019EVP Nationalrat

Der Regen­wald und die Ü50-​Jährigen kön­nen sich freuen: Die erste Ses­si­ons­wo­che der Som­mer­ses­sion 2019 im Kurz­rück­blick von NR Mari­anne Streiff und NR

Aus der Sommersession 2019 EVP Nationalrat

Der Regenwald und die Ü50-Jährigen können sich freuen: Die erste Sessionswoche der Sommersession 2019 im Kurzrückblick von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger im Video-Blog:

18.05.2019  | EVP Wetzikon unter neuer Führung

An der Füh­rungs­spitze der Wet­zi­ker EVP gibt es einen Wech­sel. Ursi Coss­al­ter tritt als Par­tei­prä­si­den­tin ab. René Rothe über­nimmt die Nachfolge.

Bil­der aus der GV

Nach zwan­zig Jah­ren tritt Ursi Coss­al­ter als Prä­si­den­tin der EVP Wet­zi­kon in den wohl­ver­dien­ten Ruhe­stand. Mit viel Sach­ver­stand

An der Führungsspitze der Wetziker EVP gibt es einen Wechsel. Ursi Cossalter tritt als Parteipräsidentin ab. René Rothe übernimmt die Nachfolge.

Bilder aus der GV

Nach zwanzig Jahren tritt Ursi Cossalter als Präsidentin der EVP Wetzikon in den wohlverdienten Ruhestand. Mit viel Sachverstand und Herzblut engagierte sie sich in all den Jahren für die Partei und Wetzikon. Sie gestaltete eine engagierte Ortspartei, in welcher sich die EVP’ler in den verschiedensten Behörden für eine menschliche Politik mit christlichen Werten einsetzten.

Auch der amtierende Vizepräsident, Walter Kübler, verlässt den Vorstand. Er war während der letzten zwei Jahren eine zuverlässige Vertretung der Präsidentin.

Die Nachfolgeregelung konnte innerhalb des bestehenden Vorstandes gefunden werden: mit Applaus hat die Generalversammlung vom 16. Mai die Arbeit von Ursi Cossalter und Walter Kübler verdankt und René Rothe als neuen Präsidenten gewählt. Susanne Furrer wird ihn als Vizepräsidentin tatkräftig unterstützen. Damit die Vernetzung zum Parlament und zur Presse gewährleistet ist, übernimmt Parlamentarier Stefan Burch die Rolle des Pressesprechers. 

René Rothe, von Beruf Wirtschaftsorganisator, Projektleiter, ist in Wetzikon bekannt als Präsident der Stiftung „Cevi-Schüür“. Für die Ortsgruppe der EVP gestaltet und betreut er sein einigen Jahren die Homepage. Dank seiner Mithilfe bei den Gemeindewahlen 2018 hat René Rothe einen vertiefteren Einblick in die Aktivitäten der EVP erlangt.

Susanne Furrer, Krankenpflegerin und Seelsorgerin, ist Präsidentin des Vereins „Glaube und Behinderung“. Die gebürtige Wetzikerin ist in der Stadt und durch das Präsidium im genannten Verein auch über die Stadtgrenzen hinaus bestens vernetzt.

Stefan Burch, Förster des Reviers Wetzikon/Hinwil, hat sich durch verschiedene Einsätze zum Schutze  des Waldes bekannt gemacht. Die Wahl ins Parlament im Frühjahr 2014 hat in ihm die Lust an der Stadtpolitik – in Wetzikon etwas bewirken zu können -  geweckt.

Im Vorstand amten weiterhin die langjährige Kassierin Silvia Borer und Pia Ernst als Aktuarin, sowie der Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht und die Parlamentarier Jürg Joos und Dominik Scheibler.

Mit der Bereitschaft dieser drei Personen, die Leitung der EVP-Wetzikon zu übernehmen und der zuverlässigen Unterstützung durch den Vorstand tritt die scheidende Präsidentin mit gutem Gefühl zurück. Sie bedankt sich an dieser Stelle für jede Art der Unterstützung durch die Parteimitglieder während all der Jahre aber auch für die inspirierenden Begegnungen über die Parteigrenze hinaus. 

Wetzikon, 16. Mai 2019

Vorstand EVP Wetzikon

07.06.2019  | Gleichlange Spiesse für Ü50-Jährige

Der Natio­nal­rat hat diese Woche mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder eine Motion ange­nom­men, die gleich­lange Spiesse für Ü50-​jährige auf dem Arbeits­markt errei­chen will.

Über 50-​jährige Frauen und Män­ner haben am Arbeits­markt oft keine fai­ren Chan­cen mehr. Ein wesent­li­cher Grund dafür liegt in den stei­gen­den

Der Nationalrat hat diese Woche mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder eine Motion angenommen, die gleichlange Spiesse für Ü50-jährige auf dem Arbeitsmarkt erreichen will.

Über 50-jährige Frauen und Männer haben am Arbeitsmarkt oft keine fairen Chancen mehr. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in den steigenden Altersgutschriften. Die tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte und sie «verteuern» damit diese Arbeitskräfte stetig.
Eine Motion wollte für gleich lange Spiesse sorgen und forderte einen Einheitssatz für die Altersgutschriften. Die EVP hat diesen pragmatischen Schritt zur besseren Integration der Ü50 Generation im Arbeitsmarkt unterstützt. Er fand auch im Rat erfreulicherweise eine deutliche Mehrheit.

07.06.2019  | Wieder Chance für mehr Transparenz verpasst

Wie­der eine Chance für mehr Trans­pa­renz in der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ver­passt. Der Natio­nal­rat hat diese Woche gegen die Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder ein­mal mehr eine Initia­tive abge­lehnt, die ein wenig mehr Licht ins Dun­kel der Par­tei­fi­nan­zie­rung brin­gen wollte.

Eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive wollte errei­chen, dass nur noch die Frak­tio­nen im Bun­des­haus Frak­ti­ons­bei­träge erhal­ten, deren Par­teien ihre

Wieder eine Chance für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung verpasst. Der Nationalrat hat diese Woche gegen die Stimmen der EVP-Ratsmitglieder einmal mehr eine Initiative abgelehnt, die ein wenig mehr Licht ins Dunkel der Parteifinanzierung bringen wollte.

Eine parlamentarische Initiative wollte erreichen, dass nur noch die Fraktionen im Bundeshaus Fraktionsbeiträge erhalten, deren Parteien ihre Finanzierung, also Spenden und Zuwendungen offenlegen. Das hat der Nationalrat leider abgelehnt.
In einem modernen Rechtsstaat ist es aus Sicht der EVP ein absolut legitimes Anliegen, dass die Bevölkerung wissen will, welche Interessen eine Partei vertritt. 
Umso wichtiger ist nun die Transparenz-Initiative, die in naher Zukunft zur Abstimmung kommt.

06.06.2019  | Vernehmlassungsverfahren zur Spitalversorgung

Die EVP Uster nimmt zur geplan­ten Spi­tal­fu­sion Stel­lung. Wir unter­stüt­zen das Vor­ha­ben. Zur Rechts­form­än­de­rung haben wir zwei offene Punkte und rufen zu ver­ant­wort­li­chem Han­deln auf.

Wir unter­stüt­zen Bestre­bun­gen, Syn­er­gien zu nut­zen statt Kampf und Wett­be­werb zu leben und gemein­sam für die Bevöl­ke­rung eine gute

Die EVP Uster nimmt zur geplanten Spitalfusion Stellung. Wir unterstützen das Vorhaben. Zur Rechtsformänderung haben wir zwei offene Punkte und rufen zu verantwortlichem Handeln auf.

Wir unterstützen Bestrebungen, Synergien zu nutzen statt Kampf und Wettbewerb zu leben und gemeinsam für die Bevölkerung eine gute Gesundheitsversorgung anzubieten. Die geplante Spitalfusion von Uster und Wetzikon geht in diese Richtung. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Bevölkerung diesen Plan kritisch beurteilen wird, insbesondere, weil es in einem ersten Schritt wieder um die Rechtsformänderung vom Zweckverband zu einer Aktiengesellschaft geht.

Die EVP begrüsst, dass deutlich festgehalten wird, dass die Zweidrittels-Mehrheit der Aktienstimmen in der öffentlichen Hand bleiben soll. Wir fragen uns allerdings, warum im Aktionärsbindungsvertrag nicht erwähnt wird, dass die AG zwingend von Körperschaften oder Instituten des öffentlichen Rechts, bzw. den Gemeinden gehalten werden muss. Die entsprechenden Artikel im Interkommunalen Vertrag und den Statuten könnten so ausgehebelt werden. Im Weiteren wundern wir uns über die Befugnis der Generalversammlung Dividenden und Tantiemen festzusetzen. Auch dies steht im Widerspruch zum Interkommunalen Vertrag und den Statuten, welche keine Tantiemen vorsehen.

Wir rufen zu verantwortungsvollem Handeln auf. Qualitative und nicht wirtschaftliche Kriterien müssen an erster Stelle stehen. Es ist uns wichtig, dass geltendes Recht eingehalten wird und dass Entscheide in Personalpolitik und Patientenversorgung sorgfältig gefällt werden.

Falls es bei einer Fusion geplant ist, nur noch eine Notfallstation entweder in Wetzikon oder Uster zu betreiben, könnte das zum Stolperstein werden. Die Bevölkerung dürfte grosse Bedenken haben und aus diesem Grund gegen eine Fusion votieren. Eine klare und frühzeitige Kommunikation in dieser Sache ist wichtig.

Um die gesamte Stellungnahme der EVP Uster zu lesen, öffnen Sie bitte untenstehenden Anhang.

03.06.2019  | Bern mit Ostermundigen? Alec von Graffenried und Thomas Iten im Gespräch über Chancen und Risiken einer Fusion am 14. Juni

Kön­nen Sie sich eine Fusion von Bern und Oster­mun­di­gen vor­stel­len? Möch­ten Sie hören, was die Prä­si­den­ten der bei­den Gemein­den dazu bewegt hat, eine Fusion abklä­ren zu las­sen? Dann sind Sie herz­lich will­kom­men am 14. Juni in Ostermundigen.

Die bei­den Par­la­mente von Bern und Oster­mun­di­gen haben Abklä­run­gen im Hin­blick auf eine mög­li­che Fusion der bei­den Gemein­den (und ev.

Können Sie sich eine Fusion von Bern und Ostermundigen vorstellen? Möchten Sie hören, was die Präsidenten der beiden Gemeinden dazu bewegt hat, eine Fusion abklären zu lassen? Dann sind Sie herzlich willkommen am 14. Juni in Ostermundigen.

Die bei­den Par­la­mente von Bern und Oster­mun­di­gen haben Abklä­run­gen im Hin­blick auf eine mög­li­che Fusion der bei­den Gemein­den (und ev. auch noch wei­te­ren) klar zuge­stimmt, dies haben auch die EVP-ParlamentarierInnen mit vol­ler Über­zeu­gung mit­ge­tra­gen, bzw. mit­an­ge­regt. Die Bevöl­ke­rung hatte bis jetzt aller­dings noch keine Chance, sich ver­tief­ter Gedan­ken dar­über zu machen, was Chan­cen und Risi­ken einer mög­li­chen Fusion sind. Dazu bie­ten nun die bei­den EVP-Sektionen Stadt Bern und Oster­mun­di­gen eine erste Gele­gen­heit.

Am 14. Juni ab 18.00 dis­ku­tie­ren Stadt­prä­si­dent Alec von Graf­fen­ried und Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, Tho­mas Iten, über die Vor- und Nach­teile einer Fusion aus ihrer heu­ti­gen Sicht und ste­hen den Fra­gen aus der Bevöl­ke­rung Red und Ant­wort. Das Podi­ums­ge­spräch fin­det prak­tisch auf der heu­ti­gen Grenze zwi­schen Oster­mun­di­gen und Bern, im Fach­Werk der Beer Holz­bau AG, statt.

Weitere Informationen

05.06.2019  | Referat zur Konzernverantwortungsinitiative

Am 13. Juni wird um 20.15 Uhr Angela Derk­sen vom Lokal­ko­mi­tee Itti­gen, der Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive diese Initia­tive im Chäppu-​Träff vor­stel­len. Die­ser Anlass ist kos­ten­frei und eine Anmel­dung ist keine nötig. Inter­es­siert? Dann kom­men Sie doch auch!

Am 13. Juni wird um 20.15 Uhr Angela Derksen vom Lokalkomitee Ittigen, der Konzernverantwortungsinitiative diese Initiative im Chäppu-Träff vorstellen. Dieser Anlass ist kostenfrei und eine Anmeldung ist keine nötig. Interessiert? Dann kommen Sie doch auch!

05.06.2019  | Klimanotstand Kloten - Meine Meinung

Mein Votum an der Gemeinderatssitzung

Jeder weiss, dass man nicht nur an sich, son­dern auch an die Kin­der und Enkel­kin­der den­ken soll. Das ist eine sehr alte Idee. Neu ist, dass Kin­der und

Mein Votum an der Gemeinderatssitzung

Jeder weiss, dass man nicht nur an sich, sondern auch an die Kinder und Enkelkinder denken soll. Das ist eine sehr alte Idee. Neu ist, dass Kinder und Jugendliche auf die Strasse gehen und den älteren Generationen vorwerfen, sie würden eben gerade nicht an die Kinder denken. Sie machen die Klimaungerechtigkeit Sichtbar.

Was soll ich, ungefähr im Jahr 2040, meinen Kindern antworten, wenn sie mich fragen, wieso wir nicht rechtzeitig reagiert haben und den CO2-Ausstoss gesenkt haben. Wie es im Postulat von Philip Graf steht: «Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird es zu spät sein.» Die Stadt Kloten muss auch reagieren und den Spagat zwischen Flughafenstadt, Sportstadt und Energiestadt meistern.

Wir, die junge Generation und vor allem unsere Kinder sind am meisten betroffen, wenn die Politik dieses Ziel weiterhin nur halbherzig verfolgt. Und halbherzig heisst in diesem Falle: Erneuerbare Energie nicht konsequent fördern, alte Gebäude nicht nachhaltig sanieren, umweltschonende Mobilitätsmöglichkeiten nicht gezielt vorantreiben und die Schuld der Klimakrise der «Masseneinwanderung» in die Schuhe schieben. #Klimateufel

Was viele besorgte Bürgerinnen und Bürger wollen, dass will auch die EVP. Wir wollen weiterhin Verantwortung übernehmen. Verantwortung für konkrete, wirksame und nachhaltige Massnahmen. Denn die lassen sich nicht einfach delegieren. Auch nicht an den Stadtrat, der die Dringlichkeit natürlich ebenso erkennen muss. Aber letztlich liegt es an uns, am Parlament, an einer zukünftigen Energiekommission und an den Parteien, eine Einigung auf konkrete Schritte zu finden.

Wir wissen es alle: Die klügsten Lebensratgeber nützen nichts, wenn es an der Umsetzung scheitert. Und in der Politik mögen Lippenbekenntnisse Stimmen bringen, aber sicher nicht den CO2-Ausstoss senken.

„Es ist sinnlos zu sagen, wir tun unser Bestes. Es muss uns gelingen, das zu tun, was erforderlich ist.“  Genau wie es Winston Churchill gesagt hat, muss es uns als Parlament gelingen das zu tun, was erforderlich ist. Und nicht nur behaupten, wir wären auf dem richtigen Weg oder sich auf dem jetzigen Stand ausruhen.

Wir von der EVP brauchen die Klimathematik nicht nur für den Wahlkampf. Auch halten wir nichts von rechtsbürgerlichem Dornröschenschlaf oder Lippenbekenntnissen, die bei erster Gelegenheit wieder in der Gosse landen.

Denn eine hübsch verpackte Placebo-Medizin will die EVP niemandem andrehen. Auch dem kranken Klima nicht. Zur Heilung braucht es Wirkstoffe, für deren Verabreichung wir kämpfen müssen, solange Genesung noch möglich ist. Sich über den Krankheitszustand lediglich zu empören, genügt nicht.

Darum stimme ich dem Postulat nur in dem Sinne zu, dass ich das Postulat als Selbstverpflichtung betrachten. Als die Pflicht, uns noch konsequenter für eine nachhaltige und enkeltaugliche Politik einzusetzen.

04.06.2019  | EVP nimmt Jahresrechnung 2018 mit Vorbehalten zur Kenntnis

Die EVP nimmt den Geschäfts­be­richt 2018 mit Vor­be­hal­ten zur Kenntnis.

Sie hat dazu zwei Bemer­kun­gen:

1. Opti­mie­rungs­pro­zesse im Rech­nungs­we­sen wei­ter vorantreiben

 

Der Pro­zess zur Instand­stel­lung der

Die EVP nimmt den Geschäftsbericht 2018 mit Vorbehalten zur Kenntnis.

Sie hat dazu zwei Bemerkungen:

1. Optimierungsprozesse im Rechnungswesen weiter vorantreiben

 

Der Prozess zur Instandstellung der Buchführungsprojekte ist noch nicht abgeschlossen. Auch wenn noch ein eingeschränktes Testat erfolgt, ist die EVP bereit, die Rechnung in der vorliegenden Form zu genehmigen. Dies befreit jedoch die Finanzdirektion nicht davon, die Optimierungsprozesse - wie in den beiden EVP-Motionen gefordert - strikte voranzutreiben. Der Kanton soll in Zukunft wieder völlig bedenkenlose Rechnungen vorlegen.

2. Verzicht auf Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben

Die EVP nimmt auch das sehr positive Rechnungsergebnis zur Kenntnis. Dieses trägt jedoch nicht zum steigenden Vertrauen in die Finanzplanung bei. Dies umso mehr, als der Finanzierungssaldo um 277 Mio. Franken vom budgetierten Wert abweicht. Gerade unter dem Aspekt der zukünftigen Investitionsplanung ist dies kein gutes Zeichen. Dies bestärkt die EVP darin, auf den geplanten Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu verzichten und somit auch keine Einlagen zu tätigen. Vielmehr soll der Grosse Rat über die Finanz- und Investitionsplanung jährlich und damit zeitnah und konkret entscheiden. Für sinnvolle Investitionen ist die EVP inskünftig bereit, im Falle eines negativen Finanzierungssaldos auf Kompensationen zu verzichten.
 

Kon­takt:
Hans Kip­fer, Gross­rat, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 624 13 88

05.04.2019  | EVP Lengnau präsentiert ihre sieben Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat

Am 20. Okto­ber 2019 wird in Lengnau wie­der der Gemein­de­rat gewählt. Die EVP Lengnau hat an der Mit­glie­der­ver­samm­lung ihre sie­ben Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten nominiert.

Am Frei­tag, den 29. März nomi­nierte die EVP Lengnau an der Mit­glie­der­ver­samm­lung ihre sie­ben Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die kom­men­den

Am 20. Oktober 2019 wird in Lengnau wieder der Gemeinderat gewählt. Die EVP Lengnau hat an der Mitgliederversammlung ihre sieben Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.

Am Freitag, den 29. März nominierte die EVP Lengnau an der Mitgliederversammlung ihre sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Gemeinderatswahlen.

Mit diesen fünf Frauen und zwei Männer ist das ZIel, am 20. Oktober mindestens einen Gemeinderatssitz zu erobern.

 

Wie wählen?

 

Am wirkungsvollsten unterstützen sie uns bei den Gemeinderatswahlen, wenn Sie die unveränderte EVP-Liste verwenden und keine Kandidierenden von anderen Parteien hinzufügen.

Bei Fragen gibt Ihnen unser Präsident Ruedi Mösch gerne Auskunft: 079 683 73 88

 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

 

 

EVP Lengnau

Ruedi Mösch, Präsident

Eschenweg 3

2543 Lengnau BE

Tel.    031 552 02 52

Mail  ruedi.moesch@gmx.ch

www.evp-lengnau.ch

03.06.2019  | EVP zur visionslosen Alterspflegepolitik

Die EVP begrüsst die Leit­li­nien „Basel 55+“, kri­ti­siert aber die visi­ons­lo­sen Leit­li­nien zur Alterspflegepolitik.

Im Bericht zur Alters­pfle­ge­po­li­tik ver­misst die EVP Basel-​Stadt sta­tis­ti­sche Anga­ben zur Demo­gra­phie, deren Ent­wick­lung und der Ent­wick­lung des damit

Die EVP begrüsst die Leitlinien „Basel 55+“, kritisiert aber die visionslosen Leitlinien zur Alterspflegepolitik.

Im Bericht zur Alterspflegepolitik vermisst die EVP Basel-Stadt statistische Angaben zur Demographie, deren Entwicklung und der Entwicklung des damit zusammenhängenden Betreuungs- und Pflegebedarf (z.B. in Abhängigkeit von Altersklassen). Auch fehlen Prognosen zu den wichtigen Parametern. Die Richtlinien stehen so im «luftleeren» Raum.

 

Vor allem aber beschreibt der Bericht «nur» den Ist-Zustand und es fehlt eine Auseinandersetzung mit möglichen zukünftigen Szenarien. Der Bericht ist visionslos.

 

Während man sich in Fachkreisen seit einigen Jahren von der alten Doktrin «ambulant vor stationär» hin zu «ambulant und stationär» bewegt, bleiben die Leitlinien des Kantons bei der bisherigen Sichtweise. Die Stärke des neuen Ansatzes liegt darin, dass es vermehrt einen Austausch zwischen ambulant und stationär gibt und noch mehr geben könnte und dass es immer mehr Lebens- und Wohnformen gibt, die «dazwischen» liegen. Im Bericht erwähnt sind zwar «integrierte wohnortnahe Grundversorgungsstrukturen», ohne jedoch diese «intermediären» Angebote und Strukturen wirklich auszuführen. Der Begriff «intermediär» zeigt eigentlich auch die Absurdität der Maxime «ambulant vor stationär», da es offensichtlich etwas dazwischen gibt und die Übergänge fliessend sind. Leider unterscheidet die Finanzierung in die beiden Kategorien und verhindert damit insbesondere eine stärkere Zunahme der intermediären Angebote. Im vorliegenden Bericht fehlen aus Sicht der EVP jegliche Hinweise und Absichten, wie die bestehenden Finanzierungshemmnisse überwunden werden können. Der Hinweis auf den nur kleinen kantonalen Spielraum ist sehr defensiv.

 

Die hoheitliche sture Beibehaltung von «ambulant vor stationär» widerspricht im Übrigen auch dem Grundsatz, wonach «stets aus Sicht der betroffenen Person zu beurteilen sei. Hier aber wird von Staats wegen bestimmt, wann jemand in ein Pflegeheim gehen soll/darf/muss.

 

Die EVP fordert darum, dass der Grundsatz in den Leitlinien gemäss diesen Ausführungen geändert und ambulant und stationär, bzw. ambulant, intermediär und stationär heissen sollte.

 

EVP Basel-Stadt

01.06.2019  | EVP unterstützt Gletscher-Initiative

Gletscher-Initiative

Die EVP Kan­ton Luzern unter­stützt die eid­ge­nös­si­sche Volks­in­itia­tive «Für ein gesun­des Klima (Gletscher-​Initiative)». Unter­schrei­ben Sie noch heute!

Die Initia­tive setzt sich für eine enkeltaug­li­che Kli­ma­po­li­tik ein, indem bis spä­tes­tens 2050 die Treib­haus­gas­emis­sio­nen auf null gesenkt werden.

Die

Gletscher-Initiative

Die EVP Kanton Luzern unterstützt die eidgenössische Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)». Unterschreiben Sie noch heute!

Die Initiative setzt sich für eine enkeltaugliche Klimapolitik ein, indem bis spätestens 2050 die Treibhausgasemissionen auf null gesenkt werden.

Die EVP des Kantons Luzern unterstützt diese Initiative und bittet Sie um Ihre Unterstützung.

Weitere Informationen und Unterschriftenbögen finden Sie unter:

https://www.evppev.ch/politik/kampagnen/kampagnen/gletscher-initiative/

31.05.2019  | 40 Jahre EVP Nidau - Herzliche Einladung zur Jubiläumsfeier

Die EVP Nidau fei­ert die­ses Jahr ihr 40-​jähriges Beste­hen. Zur Feier vom 22. Juni 2019 beim Sprit­zen­haus auf dem Markt­platz in Nidau sind alle ganz herz­lich eingeladen!

Die EVP Nidau haut sich in der Nidauer Poli­tik als kleine, aber wir­kungs­volle Par­tei eta­bliert. Dank der fun­dier­ten und enga­gier­ten Arbeit ihrer

Die EVP Nidau feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Zur Feier vom 22. Juni 2019 beim Spritzenhaus auf dem Marktplatz in Nidau sind alle ganz herzlich eingeladen!

Die EVP Nidau haut sich in der Nidauer Politik als kleine, aber wirkungsvolle Partei etabliert. Dank der fundierten und engagierten Arbeit ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wird sie auch über ihre Stammwählerschaft hinaus geschätzt. Stossen Sie mit uns auf den Geburtstag der Partei an.

Einladung herunterladen, bitte hier klicken!
Broschüre "40 Jahre EVP Nidau", bitte hier klicken!

30.05.2019  | EVP Winterthur unterstützt Annetta Steiner für die kommenden Ersatzwahlen in den Stadtrat

Die aus­ser­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP hat sich mit einer deut­li­chen Mehr­heit für Annetta Stei­ner aus­ge­spro­chen. Ihre lösungs­ori­en­tierte Sicht in Ver­kehrs– und Umwelt­the­men, sowie ihre Visio­nen für die Stadt haben über­zeugt. Die EVP setzt damit ein Signal, die Mitte in Win­ter­thur zu stärken.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung der EVP hat sich mit einer deutlichen Mehrheit für Annetta Steiner ausgesprochen. Ihre lösungsorientierte Sicht in Verkehrs- und Umweltthemen, sowie ihre Visionen für die Stadt haben überzeugt. Die EVP setzt damit ein Signal, die Mitte in Winterthur zu stärken.

29.05.2019  | Hämbi-Grillen am 22. Juni

Die Mit­glie­der und Freunde der EVP Uster sind ein­ge­la­den zum dies­jäh­ri­gen Hämbi-​Grillabend mit Podi­ums­dis­kus­sion zur Poli­tik der Frü­hen Kindheit.

Der Anlass fin­det in der Buch­halde statt. Ham­bur­ger mit vie­len Zuta­ten sowie Salate und Getränke wer­den bereit­ste­hen, spä­ter ein Des­sert­buf­fet.

Die Mitglieder und Freunde der EVP Uster sind eingeladen zum diesjährigen Hämbi-Grillabend mit Podiumsdiskussion zur Politik der Frühen Kindheit.

Der Anlass findet in der Buchhalde statt. Hamburger mit vielen Zutaten sowie Salate und Getränke werden bereitstehen, später ein Dessertbuffet. Dazwischen veranstalten wir eine Podiumsdiskussion zum Thema "Braucht es eine Politik der Frühen Kindheit?", eine Auseinandersetzung mit Rechten und Bedürfnissen von Kindern bis 4 Jahren.

Nutzen Sie die Gelegenheit um mit alten und neuen Bekannten gemütlich zu plaudern und sich ein Bild über eine aktuelle Frage der Politk zu machen.

Weitere Informationen bei den Terminen. Wir bitten um eine Anmeldung bis am 16. Juni.

 

28.05.2019  | EVP Sumiswald mit neuem Präsidium

Die EVP Region Sumis­wald hat einen neuen Prä­si­den­ten. Lukas Zimmermann-​Oswald über­nimmt die Nach­folge von Mathias Bürki, der infolge eines Weg­zugs in die Inner­schweiz das Prä­si­dium abge­ben muss.

Die EVP Region Sumis­wald musste sich an ihrer heu­ti­gen Haupt­ver­samm­lung von ihrem Grün­dungs­prä­si­den­ten ver­ab­schie­den. Mathias Bürki, der neu im

Die EVP Region Sumiswald hat einen neuen Präsidenten. Lukas Zimmermann-Oswald übernimmt die Nachfolge von Mathias Bürki, der infolge eines Wegzugs in die Innerschweiz das Präsidium abgeben muss.

Die EVP Region Sumiswald musste sich an ihrer heutigen Hauptversammlung von ihrem Gründungspräsidenten verabschieden. Mathias Bürki, der neu im Kantonsspital Luzern arbeitet, musste leider infolge seines berufsbedingten Wegzugs aus der Region demissionieren. Neuer Präsident wird Lukas Zimmermann-Oswald, welcher sich seit der Gründung der Regionalpartei im Jahr 2015 im Vorstand engagiert. Lukas Zimmermann-Oswald, 36, aus Sumiswald ist Hausmann und Projektleiter und arbeitet in einem Teilpensum auf dem Generalsekretariat der EVP Schweiz. 

 

Neu in den Vorstand gewählt wurde Susanna Moser. Die 49-jährige Lehrerin und Familienfrau wohnt mit ihrer Familie in Heimisbach. Weiter im Vorstand engagieren sich zudem Esther und Dominik Bürki, Weier i. E., sowie Judith Wenger aus Sumiswald.

 

Mathias Bürki bleibt der EVP jedoch erhalten. Er engagiert sich anlässlich der nationalen Wahlen zusammen mit zwei weiteren Kandidierenden in seinem neuen Wohnkanton Zug und trägt damit massgeblich dazu bei, dass die EVP erstmals überhaupt im katholischen Kanton Zug an den Nationalratswahlen teilnehmen wird.  

 

Bildlegende (von links nach rechts): Susanna Moser, Lukas Zimmermann-Oswald, Judith Wenger, Dominik Bürki, Esther Bürki.

 

Für Fragen:

- Lukas Zimmermann-Oswald: Tel. 076 462 15 40.

28.05.2019  | GGR-Sitzung vom 22. Mai 2019

Den wie­derum sehr schön gestal­te­ten Jah­res­be­richt 2018 nah­men wir zur Kennt­nis. Die Rech­nung 2018 schloss mit einem Über­schuss von rund 9.3 Mio.

Den wiederum sehr schön gestalteten Jahresbericht 2018 nahmen wir zur Kenntnis. Die Rechnung 2018 schloss mit einem Überschuss von rund 9.3 Mio. Franken ab. Diesem Ergebnis stimmten wir gerne zu. Es ist allerdings auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen (Aufwertung früheres Betagtenheim, Verkauf Land Schäferei und Planungsmehrwert Areal Scherzinger).

Das Bauprojekt zur Sanierung der Schäfereistrasse überzeugte uns nicht. Insbesondere das Verschwinden des Grünstreifens zwischen Strasse und Trottoir sowie die Gestaltung der Einfahrt des Heckenwegs in die Schäfereistrasse gefällt uns nicht. Eine relativ knappe Mehrheit sah das anders und stimmte dem Kredit zur Sanierung zu. Unbestritten war der Kredit für den Ersatz der Wasserleitungen in der Schäfereistrasse.

 

André Tschanz

23.05.2019  | Landrat mittendrin mit Priska Jaberg

“Land­rat — mit­ten­drin” in der ObZ

Ent­schei­dung liegt bei den Eltern

Im Land­rat ist der Flug­lärm ein immer wie­der­keh­ren­des Thema. Seit ich mit mei­nem Hund in All­schwil in der

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Entscheidung liegt bei den Eltern

Im Landrat ist der Fluglärm ein immer wiederkehrendes Thema. Seit ich mit meinem Hund in Allschwil in der Ausbildung war, weiss ich, was damit gemeint ist. Wohlverstanden, der Kurs fand nur tagsüber statt.

Die Lärmbelastung der Bevölkerung durch Nachtflüge zwischen 23 Uhr und Mitternacht am Euroairport Basel-Mulhouse ist für die betroffenen Menschen mehr als nur unangenehm.

Im September 2018 hatte der Landrat den Fluglärmbericht ohne Gegenstimme ablehnend zur Kenntnis genommen. Am Donnerstag wurde den beiden Baselbieter Vertretern im 16-köpfgen Flughafen-Verwaltungsrat Lob für ihren Einsatz für den Lärmschutz ausgesprochen. Vielen, vor allem betroffenen Landräten reicht dies aber nicht. Sie fordern ein Verbot von Nachtflügen zwischen 23 und 6 Uhr als strategisches Ziel in die Eigentümerstrategie zu integrieren.

Zur Abstimmung kam ein abgeschwächter Änderungsantrag von Seiten der FDP mit der Formulierung: Süd-An- und Abflüge sind, soweit technisch möglich, weiter zu begrenzen. Aber auch dieser Antrag hatte im Landrat keine Chance.

Ebenfalls eine, von den Grünen eingereichte Parlamentarische Initiative mit dem gleichen Inhalt hatte keine Chancen und wurde mit 46 zu 26 Stimmen nicht überwiesen.

Endlich ist es soweit und in Lausen kann das Industriegebiet südlich der Bahnlinie besser erschlossen werden. Dieses Projekt hat eine mehrjährige Vorgeschichte. Nach der Aufhebung des Niveauübergangs in den 80er Jahren  war das Industriegebiet nur noch durch eine Strasse erschlossen, die durch ein Wohngebiet führte – ein unhaltbarer Zustand für die betroffenen Anwohner.

Mit 71 JA, einer NEIN Stimme und 8 Enthaltungen wird die Ausgabenbewilligung über 4,2 Millionen Franken klar gutgeheissen.

Einiges zu reden gab eine Motion der CVP, die verlangte, dass Kinder nicht nach einem starren Stichtag, sondern nach dem Entwicklungsstand eingeschult werden sollen und der Entscheid über die Einschulung bei den Eltern liegen soll. Der Entscheid im Landrat des Kantons Baselland war deutlich: Eltern sollen ihr Kind ein Jahr später einschulen dürfen, wenn sie dies als notwendig empfinden.

Im Landrat setzte sich die Ansicht durch, dass die Eltern ihr Kind besser kennen, als es der Staat oder die zuständigen Fachpersonen tun. Mit 54 zu 21 Stimmen hat das Parlament den Regierungsrat klar beauftragt, das Bildungsgesetz so zu revidieren, dass Eltern ihr Kind ohne eine ärztliche oder schulpsychologische Abklärung oder weitere Begründungen ein Jahr später in das erste Kindergartenjahr eintreten lassen können.

Priska Jaberg-Zeller, Landrätin EVP, Bubendorf

26.05.2019  | Getränkekartonsammelstelle - Einfache Anfrage eingereicht

An der letz­ten GGR-​Sitzung haben wir fol­gende Ein­fa­che Anfrage eingereicht:

Samm­lung Geträn­ke­kar­tons – Ersatz Sam­mel­stelle Aldi
Plant der Gemein­de­rat

An der letzten GGR-Sitzung haben wir folgende Einfache Anfrage eingereicht:

Sammlung Getränkekartons – Ersatz Sammelstelle Aldi
Plant der Gemeinderat (allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Entsorgungshof Hubelgut) einen Ersatz der Sammelstelle für Getränkekartons?
Aldi stellt die Sammlung von Getränkekartons aufgrund grosser Nachfrage ein. Eine Ersatzsammelstelle in Zollikofen wäre allenfalls nötig und sinnvoll.

 

24.05.2019  | Mit Profil ins Bundeshaus

Wie baue ich mir ein per­sön­li­ches Pro­fil für mei­nen Wahl­kampf auf? Die Kan­di­die­ren­den­schu­lung am 22. Juni im Bun­des­haus gibt kon­kret und pra­xis­nah Ant­wor­ten auf Fra­gen rund um den Wahl­kampf. Am bes­ten gleich anmelden!

Wie baue ich mir ein per­sön­li­ches Pro­fil für mei­nen Wahl­kampf auf? Wie komme ich zu mei­nen Bot­schaf­ten und wenn ich sie habe: wie bringe ich sie in

Wie baue ich mir ein persönliches Profil für meinen Wahlkampf auf? Die Kandidierendenschulung am 22. Juni im Bundeshaus gibt konkret und praxisnah Antworten auf Fragen rund um den Wahlkampf. Am besten gleich anmelden!

Wie baue ich mir ein persönliches Profil für meinen Wahlkampf auf? Wie komme ich zu meinen Botschaften und wenn ich sie habe: wie bringe ich sie in Interview, Strasseneinsatz oder Grusswort auf den Punkt? Und nicht zuletzt: Wie finanziere ich das Ganze? Die Kandidierendenschulung am 22. Juni im Bundeshaus will möglichst konkret und praxisnah auf diese und andere Fragen rund um den Wahlkampf Antworten geben - und gleich vor Ort auch trainieren. Neben den Workshops ist immer wieder auch der Erfahrungsaustausch mit Mandatsträgern und erfahrenen Wahlkämpfern sehr wertvoll.

Mit Profil ins Bundeshaus, damit man auf dem mitunter glatten Parkett des Wahlkampfes nicht ins Rutschen kommt!

24.05.2019  | Die Schweiz braucht endlich einen Vaterschaftsurlaub

Der Bun­des­rat hat nun auch dem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag zur Volks­in­itia­tive für einen Vater­schafts­ur­laub eine Absage erteilt. Die EVP Schweiz for­dert wei­ter­hin eine vier­wö­chige Aus­zeit für Väter nach der Geburt ihres Kindes.

Nicht nach­voll­zieh­bar: Der Bun­des­rat hat sich gegen die Volks­in­itia­tive für einen vier­wö­chi­gen Vater­schafts­ur­laub aus­ge­spro­chen — und nun auch dem

Der Bundesrat hat nun auch dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub eine Absage erteilt. Die EVP Schweiz fordert weiterhin eine vierwöchige Auszeit für Väter nach der Geburt ihres Kindes.

Nicht nachvollziehbar: Der Bundesrat hat sich gegen die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen - und nun auch dem indirekten Gegenvorschlag aus dem Parlament für eine zweiwöchige Auszeit der Väter nach der Geburt ihres Kindes eine Absage erteilt. In einem Land wie der Schweiz haben Väter per Gesetz gerade mal 1 - in Worten: einen (!!!) Tag für die Geburt ihres Kindes. Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nimmt, muss auch hier ansetzen.

Die EVP Schweiz unterstützt weiterhin die Forderung der Volksinitiative nach einem vierwöchigen Vaterschaftsurlaub - als ein erster Schritt in die richtige Richtung.

23.05.2019  | Bericht zur Wahlsitzung des Grossen Rates vom 22.05.2019

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt 120 Kantonräte/​innen sind anwesend.

 

Frak­ti­ons­sit­zung

Auf­grund des Rück­tritts von Wolfang Acker­knecht, über­nimmt Eli­sa­beth Ricken­bach

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 120 Kantonräte/innen sind anwesend.

 

Fraktionssitzung

Aufgrund des Rücktritts von Wolfang Ackerknecht, übernimmt Elisabeth Rickenbach seine Aufgabe im Fraktionsvorstand.

Mit etwas Wehmut übergibt Wolfgang Ackerknecht sein Mandat. Er darf auf eine gute, intensive und von Kollegialität geprägte Zeit zurückschauen und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

Des Weiteren wurden die Geschäfte der heutigen Ratssitzung und die der kommenden Sitzungen diskutiert resp. vordiskutiert.

 

Besinnung in der Kath. Kirche um 9.00

Die zur Tradition gewordene Besinnung an der Wahlsitzung wurde durch Wolfgang organisiert. Pfarrerin Margrith Mühlebach erinnerte uns daran, mit Liebe zu den Menschen (=4xM: Man muss Menschen mögen) zu politisieren und Entscheide zu treffen.

 

Rücktritte aus dem Grossen Rat

Zusammen mit Wolfgang Ackerknecht (EVP) treten Barbara Kern (SP) und Max Möckli (FDP) aus dem Rat zurück. Wolfgang Ackerknecht war 13 Jahre (06-19) im Grossen Rat und wirkte in 23 Spezialkommissionen, wovon er 2 Präsidierte. In der GFK wirkte er von 2012-2019, wobei er bis 2018 Subkommissionspräsident fürs DIV war.

Für Wolfgang Ackerkencht rückt Roland Wyss in den Grossen Rat nach. Er schaut heute als Zuschauer von der Tribüne aus zu.

 

Amtsgelübde von Kantonsrätin Brigitta Engeli

Amtsgelübde von Madeleine Rindlisbacher, Mitglied des Verwaltungsgerichts

Beide Frauen legten ihr Amtsgelübde ab.

 

Wahlen für das Amtsjahr 2019/2020

Der noch für wenige Minuten amtierende Grossratspräsident Turi Schallenberg resümiert sein Amtsjahr. Nebst den verschiedenen eingegangen und beantworteten Geschäften wurde im vergangenen Amtsjahr 779 Seiten Protokoll geschrieben. Er selbst hat 192 Termine wahrgenommen und 67 Absagen erteilt. 61 Grussworte und 11 Ansprachen durfte er überbringen resp. halten.

Wahl Grossrats-Präsidium: mit 116 Stimmen wurde Kurt Baumann (SVP) gewählt.

Der Neugewählte wird per sofort Sitzungsleitender. Er dankt für das Vertrauen und hält seine Antrittsrede. Vor 20 Jahren zog er in den Thurgau und wurde nun in dieses hohe Amt gewählt. Dies werte er als Beweis dafür, dass der Thurgau und seine Bevölkerung offen sei. Er wolle offen sein für Neues, mit Nachbarkantonen und international zusammenarbeiten ohne dabei die eigene Identität und Eigenständigkeit aufzugeben.

 

Wahl: Grossrats-Vizepräsidium: mit 98 Stimmen wurde Norbert Senn (CVP) gewählt

Wahl Regierungsrats-Präsidium: mit 98 Stimmen wurde Jakob Stark (SVP) gewählt

Wahl Regierungsrats-Vizepräsidium: mit 95 Stimmen wurde Walter Schönholzer gewählt.

 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz)

Die 2. Lesung erfolgt diskussionslos, nachdem H. Heeb seinen angekündigten Antrag zurückzog.

 

Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrpersonen (Pensionskassenverordnung)

Die 2. Lesung passiert ohne Diskussion.

 

Interpellation «ESP Wil West: ein Beitrag zur Energiestrategie 2050?»

Den Interpellanten ist es wichtig, dass bei Wil West, einem der bedeutendsten Projekte im Thurgau mit Weitsicht geplant wird. Auf der «Grünen Wiese» soll etappenweise ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit bis zu 3000 Arbeitsplätzen entstehen.

Zusammen mit der CVP sind wir der Meinung, dass gerade aufgrund des grossen Kulturlandverlustes die Chance genutzt werden muss, etwas Vorbildliches und Innovatives umzusetzen. Wir tolerieren keine halben Lösungen. Die Energieversorgung darf nicht mit fossiler Energie geschehen. Bei den Varianten wurde ein Gasanschluss als Ergänzung zum Anergienetz (Verbrauch von bisher ungenutzter Ab/Restwärme) in Erwägung gezogen.

 

                                                                                                 

21.05.2019  | Besichtigung des Polizeikommandos

Pro Aarau, GLP und EVP luden am 8. Mai zur Besich­ti­gung des Poli­zei­kom­man­dos ein in Aarau ein. Ein­en­gende Ein­stell­zel­len, fas­zi­nie­rende Not­ruf­zen­trale sowie ein Blick in die Kri­mi­nal­tech­nik und ins Poli­zei­mu­seum beein­druck­ten. Mit einem Apéro im Telli-​Egge wurde der Früh­lings­an­lass abgerundet.

Pro Aarau, GLP und EVP luden am 8. Mai zur Besichtigung des Polizeikommandos ein in Aarau ein. Einengende Einstellzellen, faszinierende Notrufzentrale sowie ein Blick in die Kriminaltechnik und ins Polizeimuseum beeindruckten. Mit einem Apéro im Telli-Egge wurde der Frühlingsanlass abgerundet.

20.05.2019  | EVP neu mit Co-Präsidium

Die EVP Win­ter­thur hat an der Gene­ral­ver­samm­lung von letz­ter Woche neben den übli­chen sta­tua­ri­schen Geschäf­ten neu ein Co-​Präsidium gewählt.

Die­ses besteht aus Bar­bara Gün­thard Fitze, der bis­he­ri­gen Prä­si­den­tin und Lilian Ban­hol­zer, bis­he­rige Vize­prä­si­den­tin und Gemein­de­rä­tin. Die EVP will

Die EVP Winterthur hat an der Generalversammlung von letzter Woche neben den üblichen statuarischen Geschäften neu ein Co-Präsidium gewählt.

Dieses besteht aus Barbara Günthard Fitze, der bisherigen Präsidentin und Lilian Banholzer, bisherige Vizepräsidentin und Gemeinderätin. Die EVP will damit eine Entlastung des Präsidentenamts erreichen und sieht in einem Co-Präsidium Vorteile betreffend Arbeitsteilung, Austausch und Zusammenarbeit.

20.05.2019  | Herzliche Gratulation an Christian Bolleter

Der 41-​jährige Chris­tian Bol­le­ter (EVP) aus Ennet­ba­den wurde mit 15715 im 2. Wahl­gang zum Gerichts­prä­si­den­ten des Bezirks­ge­richts Baden gewählt. Die EVP freut sich sehr über die Wahl, bedankt sich für jeg­li­che Unter­stüt­zung und Stim­men und wünscht Chris­tian Bol­le­ter viel Weis­heit und Freude bei sei­ner neuen Tätigkeit.

Der 41-jährige Christian Bolleter (EVP) aus Ennetbaden wurde mit 15'715 im 2. Wahlgang zum Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Baden gewählt. Die EVP freut sich sehr über die Wahl, bedankt sich für jegliche Unterstützung und Stimmen und wünscht Christian Bolleter viel Weisheit und Freude bei seiner neuen Tätigkeit.

20.05.2019  | BDP und EVP gehen im Kanton Aargau eine Listenverbindung ein

Die Aar­gauer Kan­to­nal­par­teien der EVP und BDP gehen eine Lis­ten­ver­bin­dung ein. Sie stär­ken damit die Mitte und bie­ten den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern eine attrak­tive Alter­na­tive zu den Polen Links und Rechts. Beide Par­teien – BDP und EVP gehö­ren zu den kon­struk­ti­ven Kräf­ten mit huma­ni­tä­rem und öko­lo­gi­schem Gewissen.

Die Aargauer Kantonalparteien der EVP und BDP gehen eine Listenverbindung ein. Sie stärken damit die Mitte und bieten den Wählerinnen und Wählern eine attraktive Alternative zu den Polen Links und Rechts. Beide Parteien – BDP und EVP gehören zu den konstruktiven Kräften mit humanitärem und ökologischem Gewissen.

17.05.2019  | Ein dreifaches Plus für die Schweiz

Mit ihrem Ja zum neuen Waf­fen­recht hat sich die Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung aus Sicht der EVP klar für eine wei­tere Teil­nahme der Schweiz am Schengen-​Abkommen und damit an der inter­na­tio­na­len Ver­bre­chens­be­kämp­fung aus­ge­spro­chen. Das Ja zum AHV-​Steuerkompromiss schafft inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien ab und unter­stützt die Finan­zie­rung der AHV.

Auch die EVP Schweiz hatte sich für ein kla­res Ja zu bei­den Vor­la­gen aus­ge­spro­chen, da damit ein drei­fa­ches Plus für die Schweiz gesi­chert wer­den

Mit ihrem Ja zum neuen Waffenrecht hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung aus Sicht der EVP klar für eine weitere Teilnahme der Schweiz am Schengen-Abkommen und damit an der internationalen Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Das Ja zum AHV-Steuerkompromiss schafft international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien ab und unterstützt die Finanzierung der AHV.

Auch die EVP Schweiz hatte sich für ein klares Ja zu beiden Vorlagen ausgesprochen, da damit ein dreifaches Plus für die Schweiz gesichert werden konnte:

Mehr Sicherheit durch internationale Verbrechensbekämpfung

Zum einen bleibt die Schweiz mit der Annahme des neuen Waffenrechts Mitglied im Schengen-Abkommen und damit Partnerin in der internationalen Verbrechensbekämpfung. Der mit der EU gefundene Kompromiss trägt dem tra­di­tio­nel­len Waf­fen­be­sitz und dem Schiess­we­sen in der Schweiz Rech­nung. Er ist aus Sicht der EVP Schweiz einmal mehr ein Beleg, dass der bilaterale Weg mit der EU funktioniert und nicht ohne Not gefährdet werden darf.

Mehr Steuergerechtigkeit und finanzielle Unterstützung der AHV

Zum anderen beseitigt das Ja zum AHV-Steuerkompromiss inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien und bringt der AHV eine wichtige finanzielle Unterstützung. Für die EVP Schweiz ist jedoch auch klar: Die dringend notwendigen grund­le­gen­den Refor­men der Alters­vor­sorge sind damit nicht vom Tisch. Sie müssen umgehend realisiert werden, um die galoppierende Umverteilung in der zweiten Säule zu Ungunsten der jüngeren Generationen endlich zu beseitigen und so die Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge wiederherzustellen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

17.05.2019  | BLS-Reisezentrum Ostermundigen: überparteiliche Motion

Die BLS will spa­ren und dazu drei Rei­se­zen­tren schlies­sen sowie 170 Voll­zeit­stel­len strei­chen. Die Gemeinde Oster­mun­di­gen wurde mit der Nach­richt, dass auch das BLS-​Reisezentrum im Bahn­hof Oster­mun­di­gen ab 2021 geschlos­sen wird, völ­lig über­rascht und vor Tat­sa­chen gestellt.

Der Gemein­de­prä­si­dent Tho­mas Iten hat in der Zwi­schen­zeit bereits Gesprä­che mit der BLS geführt, damit die­ser Ent­scheid rück­gän­gig gemacht wird.

Unte

Die BLS will sparen und dazu drei Reisezentren schliessen sowie 170 Vollzeitstellen streichen. Die Gemeinde Ostermundigen wurde mit der Nachricht, dass auch das BLS-Reisezentrum im Bahnhof Ostermundigen ab 2021 geschlossen wird, völlig überrascht und vor Tatsachen gestellt.

Der Gemeindepräsident Thomas Iten hat in der Zwischenzeit bereits Gespräche mit der BLS geführt, damit dieser Entscheid rückgängig gemacht wird.

Unter der Federführung der EVP/CVP-Fraktion wurde an der Parlamentssitzung vom letzten Donnerstag eine dringliche, überparteiliche Motion eingereicht, welche den Gemeinderat beauftragt, «bei den Verantwortlichen der BLS zu intervenieren und zu verlangen, dass das BLS-Reisezentrum in Ostermundigen weiterhin betrieben wird».

Damit will auch das Parlament ein Zeichen setzen und sich explizit hinter die Bemühungen des Gemeinderates zu einer Lösungsfindung stellen.

 

Petition von privater Seite eingereicht

Von privater Seite wurde anlässlich der Parlaments-Sitzung beim Gemeinderat eine Petition eingereicht. 697 Personen haben sich online und mittels Unterschriftenbogen daran beteiligt. Die Unterzeichneten setzen sich ebenfalls für den Erhalt des BLS-Reisezentrums ein. Im Petitionstext heisst es unter anderem: «Die Zukunft liegt in einem digitalen Angebot - aber ergänzt mit einer starken persönlichen Beratung. Und eine große Zukunft liegt in Ostermundigen. Die BLS sollte davon auch profitieren.»

 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Rahel Wagner-Schaub, Fraktionspräsidentin

01.03.2019  | Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 21. Februar 2019

Unse­rer dies­jäh­ri­gen GGR-​Präsidentin Sil­via Fels (EVP) blieb an ihrer ers­ten Sit­zung nichts erspart.

Trotz­dem führte sie das Par­la­ment ruhig und klar durch die vie­len Klip­pen, sprich Anträge und Gegen­an­träge. Was gab denn so zu reden?

Über­bau­ungs­ordn

Unserer diesjährigen GGR-Präsidentin Silvia Fels (EVP) blieb an ihrer ersten Sitzung nichts erspart.

Trotzdem führte sie das Parlament ruhig und klar durch die vielen Klippen, sprich Anträge und Gegenanträge. Was gab denn so zu reden?

Überbauungsordnung (UeO) Lindendorf II

Dieses Quartier an der Unterdorfstrasse könnte man als «ruhige Oase» bezeichnen. Viel Grünraum mit Teichen und lauschigen Plätzchen prägt das Bild zwischen den Wohnblocks. Nun sind aber die Liegenschaften in die Jahre gekommen und müssen dringendst saniert und renoviert werden. Die diversen Grundeigentümer/innen haben sich deshalb für eine UeO entschlossen, in welcher neben den Renovationsarbeiten auch eine Aufstockung der Liegenschaften möglich sein soll. Der Gemeinderat wie auch das Parlament begrüssen dies sehr, da damit das neue Raumplanungsgesetz des Bundes umgesetzt wird: Eine Verdichtung von bestehenden Baugebieten zur Schonung des Kulturlandes vor weiteren Einzonungen für Bauland.

Da aber (trotz Zustimmung zur UeO) nicht alle Grundeigentümerschaften gewillt sind, ihre Wohngebäude in den nächsten Jahren zu sanieren, warnte die EVP/CVP-Fraktion davor, dass das Lindendorf II zu einer ewigen Baustelle werden könnte und sanierte sowie aufgestockte Liegenschaften neben den alten, niedrigen Gebäuden stehen würden. Das Gesamtbild der Überbauung würde damit erheblich beeinträchtigt.

Die Fraktion SP/Grüne schlug deshalb vor, der Gemeinderat solle mit den Grundeigentümer/innen eine Vereinbarung abschliessen, welche einem solchen Szenario entgegenwirken würde. Leider wurden diese Anträge durch den Rat abgelehnt. Dass sich die Mieterschaft verunsichert fühlt und auch drastische Mietzinserhöhungen befürchtet, ist verständlich. Eine sinnvolle Etappierung und Koordination der Arbeiten sowie eine transparente Information durch die Grundeigentümerschaften ist deshalb dringend angezeigt.

Der Gemeinderat empfahl in seiner Botschaft, das Geschäft in einer freiwilligen Abstimmung dem Volk zu unterbreiten. Unsere Fraktion stellte den Antrag, dies nicht zu tun. Der GGR hat die Kompetenz, Überbauungsordnungen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zu beschliessen. So können innert sechs Wochen nach der amtlichen Anzeige des GGR-Beschlusses 300 Stimmberechtigte verlangen, eine Volksabstimmung durchzuführen. Der Rat stellte sich hinter diesen Antrag unserer Fraktion. Wenn der GGR anfängt, seine Kompetenzen abzugeben, wird es schwierig. Es könnten so Präjudize geschaffen werden, welche sich auf zukünftige UeO-Geschäfte auswirken.

 

2 neue Stellen für den Hochbau

Schon lange ist bekannt, dass die Arbeitsstellen bei der Abteilung Hochbau dringend aufgestockt werden müssen. Nun hat das Parlament einstimmig beschlossen, die vom Gemeinderat bereits früher bewilligten aber wegen Sparmassnahmen nicht besetzten Stellen (Projektleiter/in und Bauverwalter/in) auszuschreiben. Damit können in absehbarer Zeit die extern vergebenen Arbeiten weitgehend wieder durch gemeindeeigenes Personal übernommen werden.

Nach der Sitzung lud die GGR-Präsidentin Silvia Fels den Rat noch zu einem feinen Raclette mit Dessert in die Militärkantine des Tell ein. Der sonst nicht unbedingt angenehme Raum erfuhr durch die liebevolle Dekoration eine riesige Aufwertung, so dass sich alle wohlfühlen konnten. Auch ein Gesangsduo trug zum gemütlichen Abend bei. Danke Silvia!!!

Unsere Fraktion wünscht der Bevölkerung ein schönes Frühlingserwachen.

Rahel Wagner-Schaub

Präsidentin der EVP/CVP-Fraktion

 

Votum R. Wagner im GGR: PDF 

17.05.2019  | Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 09.05.2019

Nicht sehr viele trak­tan­dierte Geschäfte, und doch eine aus­ge­dehnte, «hoch­span­nende» Sit­zung. Es ging um Ener­gie. Der Rat plä­dierte ein­stim­mig für die För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gien. Der vor­ge­legte «Richt­plan Ener­gie» der Gemeinde Oster­mun­di­gen wurde mit zwei Anpas­sun­gen genehmigt.

 

Auch die ÖV-​Erschliessung für die Quar­tiere Rüti, Ober­feld und Stein­grübli gab viel zu reden. Eine dring­li­che, über­par­tei­li­che Motion, wel­che auch

Nicht sehr viele traktandierte Geschäfte, und doch eine ausgedehnte, «hochspannende» Sitzung. Es ging um Energie. Der Rat plädierte einstimmig für die Förderung erneuerbarer Energien. Der vorgelegte «Richtplan Energie» der Gemeinde Ostermundigen wurde mit zwei Anpassungen genehmigt.

 

Auch die ÖV-Erschliessung für die Quartiere Rüti, Oberfeld und Steingrübli gab viel zu reden. Eine dringliche, überparteiliche Motion, welche auch von unserer Fraktion unterzeichnet wurde, hat zum Ziel, mittels einer Begleitgruppe sämtliche in der Mitwirkung zur Tramwendeschlaufe eingereichten Busvarianten einer umfassenden Diskussion zu unterstellen. Auch die Kosten sollen dabei geprüft werden. Die Motion wurde mit 22 zu 6 Stimmen überwiesen. 

Die EVP/CVP-Fraktion hat überdies eine dringliche, überparteiliche Motion zur Schliessung des BLS-Reisezentrums lanciert, welche eingereicht wurde. Siehe dazu den separaten Artikel in dieser Bantiger Post.
Last but not least wurden die GGR-Mitglieder und die Parteipräsidien zu einem anschliessenden Infoanlass mit Herrn Toni Göpfert, alt Stadtschreiber von Luzern, eingeladen. Thema war die Fusion Littau-Luzern im Jahr 2010 und was es alles braucht, bis ein solcher Zusammenschluss umgesetzt ist. Gemeindepräsident Thomas Iten informierte anschliessend über den Stand der Machbarkeitsstudie zu einer Fusion Bern-Ostermundigen inkl. weiterer interessierter Gemeinden (Kooperation Bern).

Und vielleicht wären auch Sie gerne einmal an einer Sitzung des Grossen Gemeinderates mit dabei, um all die regen Diskussionen live mitzuverfolgen? Dann seien Sie herzlich willkommen am 27. Juni 2019. Die genaue Uhrzeit und die Unterlagen finden Sie ab Mitte Juni auf der Homepage der Gemeinde Ostermundigen: www.ostermundigen.ch/parteien-in-ostermundigen/grosser-gemeinderat/

Für die EVP/CVP-Fraktion:
Myriam Zürcher, GGR- und Vorstandsmitglied EVP Ostermundigen 

17.05.2019  | Spazierengehen in Wettingen - Kunst beobachten

Am 11. Mai lud die EVP Wettingen-​Limmattal zu einem the­ma­ti­scher Spa­zier­gang in Wet­tin­gen ein. Auf der Ent­de­ckung der Kunst im Dorf und im Quartier.

Wo ist die Piazza della Fon­tana? Gehen Sie beim Ver­las­sen des EW-​Ladengeschäfts nach links um die Schau­fens­te­r­ecke, und Sie fin­den alles, was zu einer

Am 11. Mai lud die EVP Wettingen-Limmattal zu einem thematischer Spaziergang in Wettingen ein. Auf der Entdeckung der Kunst im Dorf und im Quartier.

Wo ist die Piazza della Fontana? Gehen Sie beim Verlassen des EW-Ladengeschäfts nach links um die Schaufensterecke, und Sie finden alles, was zu einer Piazza gehört: Brunnen, Monument, Bäume, Blumen, Bänkli und Aus-Sichten. Der Platz ist wieder so instand gestellt, wie ihn Anton Egloff 1963 gestaltet hat. Das Werk des damals 30 jährigen Künstlers spricht heute noch genau so subtil und vielfältig zum aufmerksamen Betrachter, aber der Verkehr ist lauter.

Zwischen diesem Platz und dem Schlusspunkt des Spaziergangs in der Kapelle St. Anton trafen die 20 Spaziergänger auf zwölf Wegmarken, die einen Halt und eine Betrachtung wert waren. Die Schmitte von Cesco Peter lag am Weg, die Kulturmeile im Dorf, die Wand- und Brunnenbilder im Dorfschulgelände. Da stehen und sitzen und liegen Schönheiten. Ein Höhepunkt ist der Klosterkreisel, von der Langen Bank aus zu sehen. Das Vorarbeiterhaus von Andy Wildi fliegt himmelwärts, zum Träumen eignet sich der Eingangsbereich zum Altenburgschulhaus.

Wussten Sie, dass in Wettingen auch Sterne am Boden liegen, in den Kinder-Gärten Wäscheklammern, und dass man vom Tägibad aus das Jurameer sehen kann, aus dem die Lägern als Sediment aufsteigt? Sie können auch Einblick nehmen in einen erstarrten Vulkanausfluss. Alles gesehen am Spaziergang durch Wettingen am letzten Samstag.

Die zwanzig Teilnehmer liessen sich im Café Forum bei Frau Flückiger vor einem Zvieriteller nieder. Alex Schaufelbühl erzählte von den Raben, das war spannend.

Die Kunst liegt an der Strasse: alles gratis. Sie ermöglicht Einblick, Durchblick, Rückblick, Ausblick, Accelerando und ritardando. Lauter Geschichten: ein Plus, das Wettingen interessanter macht.

13.05.2019  | Hauptversammlung 2019

An der Haupt­ver­samm­lung der EVP Spiez gaben die sta­tu­ta­ri­schen Geschäfte wenig zu dis­ku­tie­ren. Prä­si­dent Mar­kus Wen­ger dankte allen Betei­lig­ten, die

An der Hauptversammlung der EVP Spiez gaben die statutarischen  Geschäfte wenig zu diskutieren. Präsident Markus Wenger dankte allen Beteiligten, die zu einem rundum erfreulichen Vereinsjahr beigetragen haben. Der Vorstand wurde in globo für eine weitere Amtsdauer wiedergewählt.

Zu den  Abstimmungen vom 19. Mai wurden mit klaren Mehrheiten die folgenden Parolen beschlossen. Bund: Ja zur Steuerreform und AHV-Finanzierung sowie zum neuen Waffenrecht (EU-Waffenrichtlinien). Kanton: Nein zum revidierten Gesetz über die Sozialhilfe. Die EVP unterstützt den Volksvorschlag, auch bei der Stichfrage. Die Gemeindevorlage zum  Kredit für den Hochwasserschutz in Faulensee wird  einstimmig angenommen.

Im Anschluss an die HV referierte Kurt Berger, Abteilungsleiter Soziales  Spiez über das Thema „Sozialhilfe – Wie funktioniert sie?“. Anhand von Fallbeispielen gab er den zahlreichen Anwesenden interessante Einblicke in die vielfältigen Hintergründe für den Sozialhilfebezug und die entsprechenden Massnahmen und Bedingungen.

25.01.2019  | Abstimmung vom 10. Februar 2019

An der jüngs­ten Par­tei­ver­samm­lung fasste die Spie­zer EVP ihre Paro­len zu den Abstim­mun­gen vom 10. Februar 2019: Die natio­nale

An der jüngsten Parteiversammlung fasste die Spiezer EVP ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019: Die nationale „Zersiedelungsinitiative“  wird mit deutlicher Mehrheit zur Ablehnung empfohlen, da mehrere heikle Konfliktpunkte erkennbar sind. Klare Ja-Mehrheiten resultierten hingegen bei den beiden kantonalen Vorlagen. Die vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes setzt die Energie-Strategie 2050 des Bundes um. Und mit dem neuen Polizeigesetz werden verschiedene Lücken der bisherigen Gesetzgebung von 1997 geschlossen.

14.05.2019  | Sessionsbesuch mit anschliessendem Mittagessen und Besuch der Fraktionssitzung

Am 4. Juni lädt das Regio­nal­team der *jevp Kan­ton Bern und die Gross­rats­frak­tion der EVP Kan­ton Bern dich zu einem Sessions-​/​Fraktionsbesuch ein. Du

Am 4. Juni lädt das Regionalteam der *jevp Kanton Bern und die Grossratsfraktion der EVP Kanton Bern dich zu einem Sessions-/Fraktionsbesuch ein. Du hast dabei die Gelegenheit von 11:00-11:45 Uhr die Session mitzuverfolgen. Anschliessend wird die ganze Gruppe ein gemeinsames Mittagsessen geniessen und du hast die Gelegenheit Fragen zu stellen und die Fraktionsmitglieder persönlich kennen zu lernen. Auf Wunsch kannst du gerne auch bei der Fraktionssitzung am Nachmittag dabei sein.
Der Anlass und das Mittagessen sind kostenfrei.

Wenn du an diesem Anlass nicht dabei sein kannst, bietet dir die Grossratsfraktion die Möglichkeit, bei ihrer ganztägigen Fraktionssitzung (es ist auch möglich, nur an Teilen der Sitzung dabei zu sein) am Mittwoch 29. Mai im Schlossgut, in Münsingen, dabei zu sein.

Nach dem Sessionsbesuch besteht die Möglichkeit, dass du eine Grossrätin oder einen Grossrat einige Monate begleiten kannst. Dabei zeigt er oder sie dir verschiedene Facetten des politischen Alltags und du kannst ihm oder ihr bei seinen politischen Tätigkeiten, zum Beispiel bei Wahlkämpfen, helfen.

Wir freuen uns, wenn viele junge Menschen an diesem Anlass teilnehmen werden! Anmelden kannst du dich bis am 27. Mai bei Matthias Haller, Mitglied des Regionalteam Bern. Per Whatsapp: 077 485 69 53 oder per E-Mail: maethu@livenet.ch

Übrigens: Du kannst jederzeit mit dem Grossrat aus deinem Wahlkreis oder dem EVP-Grossrat, der in deinem Interessensgebiet politisiert, Kontakt aufnehmen. Hier findest du alle Angaben: https://www.evp-be.ch/menschen/fraktion-grossrat/

02.05.2019  | GV der Ortspartei am 19. Juni 2017

Es freut uns, Euch wie­der an die ordent­li­che Gene­ral­ver­samm­lung ein­la­den zu dür­fen. Infolge Ter­min­kol­li­sio­nen haben wir das Datum der Gene­ral­ver­samm­lung vom Frei­tag 14. auf Mitt­woch Juni 2019 ver­schie­ben müs­sen. Sie fin­det im Gemein­schafts­raum Hagen Süd, an der Bisi­ko­ner­strasse 4 in 8308 Ill­nau (Bild) statt.

Es freut uns, Euch wieder an die ordentliche Generalversammlung einladen zu dürfen. Infolge Terminkollisionen haben wir das Datum der Generalversammlung vom Freitag 14. auf Mittwoch Juni 2019 verschieben müssen. Sie findet im Gemeinschaftsraum Hagen Süd, an der Bisikonerstrasse 4 in 8308 Illnau (Bild) statt.

10.05.2019  | EVP im Bundeshaus: Gegen Heiratsstrafe sowie für Versicherte und Tierschutz

In der Son­der­ses­sion des Natio­nal­rats setz­ten sich die Rats­mit­glie­der der EVP diese Woche gegen die Hei­rats­strafe ein sowie für den Schutz von Ver­si­cher­ten und gefähr­de­ten Tieren.

Die Benach­tei­li­gung ver­hei­ra­te­ter Paare gegen­über Kon­ku­bi­nats­paa­ren soll sowohl bei den Steu­ern als auch bei den Sozi­al­ver­si­che­run­gen end­lich

In der Sondersession des Nationalrats setzten sich die Ratsmitglieder der EVP diese Woche gegen die Heiratsstrafe ein sowie für den Schutz von Versicherten und gefährdeten Tieren.

Die Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren soll sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialversicherungen endlich beseitigt werden. Mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder hat der Nationalrat in seiner Sondersession eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Aargau angenommen. Damit setzt er ein weiteres Zeichen gegen die Heiratsstrafe, deren Abschaffung die EVP von je her fordert. Nun ist erneut der Ständerat am Zug, der die Standesinitiative abgelehnt hatte.

EVP im Rat klar auf Seiten der Versicherten

Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes hat die Mehrheit des Nationalrates mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder die schlimmsten Anpassungen zu Ungunsten der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer verhindert. Verschiedene Anträge des Bundesrats, die den Versicherungen weit gehende Freiheiten gegeben hätten, fanden keine Mehrheit. Gestrichen hat der Nationalrat unter anderem die Möglichkeit der Versicherungen, Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Auch ein Recht, ihre Leistungen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls einzuschränken oder gar ganz einstellen zu können, lehnte der Rat ab. Versicherten, die ein Leben lang Prämien bezahlt hätten, hätte sonst im Schadenfall der Schutz entzogen werden können. Der vorliegende Vorschlag des Bundesrats war einseitig und hatte die Interessen der Versicherten grob vernachlässigt. Da es aber noch einige Punkte zu verbessern gibt, enthielten sich die beiden EVP-Ratsmitglieder bei der Gesamtabstimmung der Stimme. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat diese Verbesserungen vornehmen wird.

EVP setzt sich im Rat für den Schutz gefährdeter Tiere ein

Gegen die Stimmen der EVP-Ratsmitglieder hat der Nationalrat die Revision des Jagdgesetzes angenommen. Das Gesetz hebt den Schutz vieler gefährdeter Tierarten auf. So soll z.B.  eine Dezimierung des Wolfsbestandes bei jedem drohenden Schaden ermöglicht werden - auch dann, wenn keine Herdenschutzmassnahmen ergriffen wurden. Damit wird der Schutz des Wolfes faktisch ausgehöhlt. Auch weitere geschützte Tiere wie der Biber sollen künftig reguliert werden können, der Ständerat fordert dies sogar für den Luchs. Umweltministerin Simonetta Sommaruga mahnte vergeblich zu Augenmass. Nun droht das Referendum.
EVP-Nationalrat Nik Gugger hatte mit einem Einzelantrag vergeblich versucht, den nur als Trophäe begehrten Birkhahn sowie das ebenfalls potenziell gefährdete Schneehuhn von der Liste der jagdbaren Arten streichen zu lassen. Sogar Bundesrätin Sommaruga selbst unterstützte den Antrag Nik Guggers, lediglich 11 Stimmen fehlten schliesslich zu dessen Annahme.

Kritische Fragen zu China
In einer Interpellation fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger zudem den Bundesrat auf, zur chinesischen Seidenstrassen-Initiative Stellung zu beziehen. So fragt er nach den sicherheits- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen der chinesischen Geostrategie für die Schweiz (Beispiel Huawei und 5G-Infrastruktur) sowie nach möglichen Abhängigkeiten, welche die Teilnahme der Schweiz an Telekommunikations- und Infrastruktur-Projekten im Rahmen der Initiative schaffen könnte.

 

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

03.05.2019  | EVP Burgdorf: Neuer Ortsparteipräsident Florian Wüthrich übernimmt von Tabea Bossard-Jenni

Im Vor­stand der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei Burg­dorf und Umge­bung kommt es zu Ver­än­de­run­gen: Die EVP wählte an ihrer Haupt­ver­samm­lung vom 26. April 2019 im Hotel Berch­told Flo­rian Wüth­rich zum neuen Prä­si­den­ten. Der 36-​jährige Jour­na­list, der von 2014 bis 2017 bereits als Ver­ant­wort­li­cher Medien/​Öffentlichkeit im Vor­stand der EVP mit­wirkte war, kehrt damit in neuer Funk­tion in die Par­tei­lei­tung zurück.

Im Vorstand der Evangelischen Volkspartei Burgdorf und Umgebung kommt es zu Veränderungen: Die EVP wählte an ihrer Hauptversammlung vom 26. April 2019 im Hotel Berchtold Florian Wüthrich zum neuen Präsidenten. Der 36-jährige Journalist, der von 2014 bis 2017 bereits als Verantwortlicher Medien/Öffentlichkeit im Vorstand der EVP mitwirkte war, kehrt damit in neuer Funktion in die Parteileitung zurück.

09.05.2019  | Für eine nachhaltige Sozialhilfe

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP leh­nen das revi­dierte Sozi­al­hil­fe­ge­setz des Gros­sen Rates mit kla­rem Mehr ab. Betrof­fen von den Kür­zun­gen beim Grund­be­darf wären trotz Aus­nah­me­re­ge­lung auch Kin­der und Jugend­li­che bis 18 Jahre, wel­che rund einen Drit­tel aller Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den aus­ma­chen. Damit kön­nen zwar kurz­fris­tig Kos­ten ein­ge­spart wer­den, aber es gibt des­we­gen nicht weni­ger Sozi­al­hil­fe­be­zie­hende. Mit der Unter­schrei­tung der SKOS-​Richtlinien unter­gräbt der Kan­ton Bern den natio­na­len Kon­sens und för­dert damit einen fol­gen­rei­chen Kür­zungs­wett­be­werb zwi­schen den Kan­to­nen zu Las­ten der Schwächs­ten in unse­rer Gesellschaft.

Zum Volks­vor­schlag «Wirk­same Sozi­al­hilfe» sind die Mei­nun­gen unter den Dele­gier­ten geteilt, wes­halb Stimm­frei­gabe beschlos­sen wird. Einer­seits

Die Delegierten der Berner EVP lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz des Grossen Rates mit klarem Mehr ab. Betroffen von den Kürzungen beim Grundbedarf wären trotz Ausnahmeregelung auch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, welche rund einen Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Damit können zwar kurzfristig Kosten eingespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit der Unterschreitung der SKOS-Richtlinien untergräbt der Kanton Bern den nationalen Konsens und fördert damit einen folgenreichen Kürzungswettbewerb zwischen den Kantonen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» sind die Meinungen unter den Delegierten geteilt, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wird. Einerseits verlangt der Volksvorschlag die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe nach den schweizweit anerkannten Ansätzen der SKOS-Richtlinien und will über 55-jährigen Sozialhilfebeziehenden Altersarmut durch erhöhte Sozialhilfeleistungen in Höhe von Ergänzungsleistungen ersparen. Andererseits schafft die Vorlage weniger Anreize zum Ausstieg aus der Sozialhilfe. Volksvorschlag wie Grossratsbeschluss sehen Handlungsbedarf bei der Integration und verstärken Massnahmen zur besseren Qualifizierung und Wiedereingliederung der Sozialhilfebeziehenden.
Bei der Stichfrage ziehen die Delegierten den Volksvorschlag der Grossratsvorlage fast einstimmig vor.

 

Zusätz­li­che Lösungs­an­sätze der EVP für eine nach­hal­tige Sozi­al­hilfe:

Fami­lien oder Allein­er­zie­hende mit Kin­dern sind nicht nur eine grosse, son­dern auch eine beson­ders ver­letz­li­che Gruppe von Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den. Die EVP will sie durch Familien-Ergänzungsleistungen aus der Sozi­al­hilfe lösen und dazu bei­tra­gen, dass Kin­der kein Armuts­ri­siko dar­stel­len (Mass­nahme aus EVP Vor­stoss "Fami­li­en­kon­zept"). 
Mehr Infor­ma­tio­nen

Die EVP sieht Pro­bleme im föde­ra­len Sys­tem, wenn die Sozi­al­hilfe unko­or­di­niert und kan­to­nal unter­schied­lich fest­ge­legt und aus­ge­rich­tet wird. Sie schlägt darum vor, dies auf natio­na­ler Ebene zu koor­di­nie­ren und die Sozi­al­hilfe in einem schlan­ken Rah­men­ge­setz oder Kon­kor­dat zu regeln.
Mehr Infor­ma­tio­nen



Stellungnahme von Grossrätin Barbara Streit

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern entscheiden am 19. Mai beim Sozialhilfegesetz über eine Kürzung der Sozialhilfe bzw. über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe», der Menschen in den Arbeitsmarkt zurückbringt und vor Armut schützt.

Gegen den Willen der EVP kürzte die Mehrheit des Grosse Rates in der März-Session 2018 den Grundbedarf der Sozialhilfe um 8 Prozent. Aufgrund dieses Entscheids sammelte die Grossratsminderheit über 16'000 Unterschriften für den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe». Die beschlossenen Kürzungen sind für die Betroffenen gravierend. So stehen einer vierköpfigen Familie für die Ernährung noch ganze fünf Franken pro Tag und Person zur Verfügung. Betroffen von diesen Kürzungen sind auch viele Kinder und Jugendliche: Ein Drittel der unterstützten Personen in der Sozialhilfe ist minderjährig.

Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» (https://www.wirksame-sozialhilfe.ch/), dem auch die EVP angehört, will mit dem Volksvorschlag den Kürzungen wirksame Massnahmen gegenüberstellen:

  • Gezielte Weiterbildung für Sozialhilfeempfänger, damit diese den Einstieg in den Arbeitsmarkt (wieder) finden. Die Sozialdienste können Personen zu solchen Qualifizierungsmassnahmen verpflichten.
  • Engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Sozialdiensten und Kanton, um Personen rascher und erfolgreicher in den Arbeitsmarkt zu integrierten.
  • Um über 55-jährige Ausgesteuerte vor Altersarmut zu schützen, sollen sollen sie nach mindestens 20-jähriger Erwerbsarbeit mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden.
  • Weiterhin Unterstützung gemäss den Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Das verhindert Folgeschäden für kommende Generationen.

Der Volksvorschlag spart Kosten
Mit den Kürzungen der Grossratsmehrheit kann zwar kurzfristig ein bisschen gespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit dem Volksvorschlag finden dagegen mehr Menschen wieder eine Arbeitsstelle. Das hilft den Direktbetroffenen und sorgt zudem Jahr für Jahr für spürbar tiefere Kosten.


Barbara Streit-Stettler, Grossrätin EVP, Bern

09.05.2019  | AHV-Steuervorlage als Kompromiss

Das heu­tige Steu­er­sys­tem der Schweiz für Unter­neh­men genügt inter­na­tio­na­len Anfor­de­run­gen nicht mehr und muss drin­gend geän­dert wer­den. Die am 19. Mai zur Abstim­mung vor­lie­gende AHV-​Steuervorlage ist ein Kompromiss:

  1. Die­ser ermög­licht, inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Pri­vi­le­gien in der Unter­neh­mens­be­steue­rung abzu­schaf­fen und ist somit ein Schritt hin zu

Das heutige Steuersystem der Schweiz für Unternehmen genügt internationalen Anforderungen nicht mehr und muss dringend geändert werden. Die am 19. Mai zur Abstimmung vorliegende AHV-Steuervorlage ist ein Kompromiss:

  1. Dieser ermöglicht, international nicht mehr akzeptierte Privilegien in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen und ist somit ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Gegenüber der vom Volk abgelehnten Unternehmensteuerreform III wurde deutlich nachgebessert, insbesondere beim Zinsabzug für Eigenkapital und der Dividendenbesteuerung. 
     
  2. Der Bund schätzt die Steuerausfälle auf insgesamt rund 2 Milliarden Franken. Nach der Ablehnung der USR III haben die Abstimmungssieger eine «soziale Kompensation» für die Ausfälle gefordert. 
     
  3. Nach zähen parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Räte schliesslich darauf geeinigt, eine Zusatzfinanzierung für die AHV im Umfang der Steuerausfälle zu gewähren, finanziert – zumindest teilweise – durch die Wirtschaft. So sollen die Lohnbeiträge für die AHV von 8,4 % auf 8,7 % angehoben werden.

Die Kantone werden bei Annahme eigene Umsetzungsprogramme zur AHV-Steuervorlage beschliessen. Bern macht dies mit einer weiteren Steuergesetzrevision, in welcher für juristische Personen wohl maximale Entlastung bei Patentbox und F&E und für natürliche Personen zusätzliche Abzüge, z. B. bei der Kinderbetreuung ermöglicht werden. Am 19. Mai stimmen wir im Kanton auch über die Sozialhilfevorlage ab, die Sparmassnahmen bei Sozialhilfebezügern rückgängig machen will.Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind also gefordert, eine Nutzenabwägung in Berücksichtigung dieser diversen Faktoren zu machen.

Persönlich stehe ich dieser Kompromiss-Vorlage kritisch gegenüber: Steuergerechtigkeit muss systembedingt hergestellt und die AHV trotzdem saniert werden. Zudem wird der Handlungsspielraum in den Kantonen zum Schutz der Schwächeren eher eingeengt.

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben der Vorlage mit deutlichem Mehr zugestimmt.


Hans Kipfer, Grossrat EVP, Münsingen

09.05.2019  | Neues Waffenrecht für mehr Sicherheit

Die Schengen-​Staaten haben wegen zuneh­men­der Ter­ror­ge­fahr und Kri­mi­na­li­tät ihr Waf­fen­recht ver­schärft. Die Schweiz hat als Mit­glied im Schengen-​Abkommen diese Ände­run­gen mit aus­ge­han­delt und will sie nun nach­voll­zie­hen. Dage­gen wurde das Refe­ren­dum ergriffen.

Es geht um halb­au­to­ma­ti­sche Waf­fen. Deren Erwerb soll künf­tig nur noch mit Aus­nah­me­be­wil­li­gung mög­lich sein. Wer eine sol­che Waffe kau­fen will, muss

Die Schengen-Staaten haben wegen zunehmender Terrorgefahr und Kriminalität ihr Waffenrecht verschärft. Die Schweiz hat als Mitglied im Schengen-Abkommen diese Änderungen mit ausgehandelt und will sie nun nachvollziehen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Es geht um halbautomatische Waffen. Deren Erwerb soll künftig nur noch mit Ausnahmebewilligung möglich sein. Wer eine solche Waffe kaufen will, muss nachweisen, dass er sachgerecht damit umgehen kann, also z. B. Mitglied im Schützenverein ist oder regelmässig Waffensport betreibt. Ordonnanz-Waffen und Jäger sind davon nichtbetroffen. Das neue Waffengesetz leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Terrorbekämpfung und Prävention von Gewaltdelikten.

Noch viel wichtiger:
 Wenn die Schweiz als Schengen- Mitglied diese Anpassungen des Waffenrechts nicht mitträgt, endet ihre Mitgliedschaft automatisch nach sechs Monaten: Die Schweiz wäre damit aus dem gemeinsamen Fahndungsraum mit den europäischen Staaten ausgeschlossen und hätte immense Sicherheitsprobleme.

Die Delegierten der EVP Schweiz und der EVP Kanton Bern haben mit deutlichem Mehr die Ja-Parole für das neue Waffenrecht beschlossen.

Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin

02.05.2019  | Die EVP – eine wichtige Stimme im Bundeshaus

Ein Wahl­ziel der EVP Schweiz ist das Errei­chen von mehr als 2% Wäh­ler­an­teile. Dafür braucht es auch ein star­kes Abschnei­den in den katho­lisch gepräg­ten Kan­to­nen. Obwohl ein Sitz­ge­winn für die EVP im Kan­ton Solo­thurn unrea­lis­tisch ist, hat die EVP eine Ver­ant­wor­tung mit wem und aus wel­chen Grün­den sie eine Lis­ten­ver­bin­dung eingeht.

«Wer die EVP wählt, der wählt eine lösungs­ori­en­tierte, sach­li­che, soziale und wer­teo­ri­en­tierte Poli­tik. Alle EVP-​Kandidatinnen und Kan­di­da­ten

Ein Wahlziel der EVP Schweiz ist das Erreichen von mehr als 2% Wähleranteile. Dafür braucht es auch ein starkes Abschneiden in den katholisch geprägten Kantonen. Obwohl ein Sitzgewinn für die EVP im Kanton Solothurn unrealistisch ist, hat die EVP eine Verantwortung mit wem und aus welchen Gründen sie eine Listenverbindung eingeht.

«Wer die EVP wählt, der wählt eine lösungsorientierte, sachliche, soziale und werteorientierte Politik. Alle EVP-Kandidatinnen und Kandidaten engagieren sich mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt!» Mit diesen Worten verabschiedete der Präsident die EVP-Familie gestern Abend in Solothurn. Zuvor fand die 15. GV und einen anschliessender Parteiabend statt.

Nachdem der Derendinger Nathan Graf (20) neu in den Vorstand gewählt wurde, kam es zum eigentlichen Höhepunkt der GV: Die Kandidatinnen und Kandidaten wurden für die Nationalratswahlen nominiert. Einstimmig schicken die Mitglieder folgende Personen in den Wahlkampf:

André Wyss, (42), Kantonsrat, Gemeindepräsident, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, Finanzexperte, Rohr

Beat Bachmann, (47), Vorstand EVP Kanton Solothurn, Leiter Jugendfachstelle EMK Schweiz, Olten

Elia Leiser, (27), Präsident EVP Kanton Solothurn, Lehrer, Solothurn

Ferenkeh Tarawally, (37), Vorstand EVP Kanton Solothurn, Sozialarbeiter, Grenchen

Alisha Steiner, (20), Lehrerin i. A., Olten

Nathan Graf, (20), Vorstand EVP Kanton Solothurn, Fachmann Hauswirtschaft, Derendingen

Die EVP Kanton Solothurn ist erfreut, dass sie so eine junge, qualitative und durchmischte Liste präsentieren kann. Mit wem die EVP eine Listeverbindung eingeht, kommt auf die Konstellationen in den anderen Kantonen an und bestimmt der Parteivorstand zu einem späteren Zeitpunkt.

Anschliessend ging es zum öffentlichen Parteiabend über. Nochmals verurteilte EVP-Präsident Elia Leiser die Bölleranschläge auf die Vertreterinnen und Vertreter der SP aufs schärfste: «Gewalt ist nie die Lösung und widerspricht den Grundsätzen der EVP! Wir wollen sachlich und in einem fairen Ton um eine Lösung ringen.»

Sachlich ging es dann auch weiter und Ständerat Pirmin Bischof und Kantonsrat André Wyss erläuterten die «STAF» und deren kantonale Umsetzung. Die angeregten Diskussionen gingen beim anschliessenden Apero weiter. Nicht nur letzteres sondern auch der Fakt, dass die Partei um knapp 10% wuchs, stimmt den Vorstand zuversichtlich für die Zukunft.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

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08.05.2019  | Bericht zur ordentlichen Mitgliederversammlung vom 02. Mai 2019 der EVP Bezirk Frauenfeld

Die 9. Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Bezirk Frau­en­feld fand in Isli­kon in der Begeg­nungs­oase der Fam. Iseli statt. Wir waren dank­bar um den mit dem

Die 9. Mitgliederversammlung der EVP Bezirk Frauenfeld fand in Islikon in der Begegnungsoase der Fam. Iseli statt. Wir waren dankbar um den mit dem offenen Feuer beheizten Raum, denn das Wetter zeigte sich von der kühlen und feuchten Seite. Auf dem Feuer wurden feine hofeigene Würste und Hamburger vom Grauvieh für uns gebraten. Im Anschluss erhielten wir bei einem geführten Rundgang mit Ueli uns Susanne Iseli einen Einblick auf ihren Hof mit seinen vielfältigen Tieren und Aufgaben.

Vor den ordentlichen Traktanden nahm uns Matthias Müller (EVP), langjähriger Gemeindepräsident von Gachnang auf einen erzählenden Rückblick mit, wo er von Höhenflügen und Herausforderungen als Gemeindeoberhaupt, von seiner Motivation, von Veränderungen und seinen Erfahrungen in der Politik berichtete. Er übergibt die Geschicke der Gemeinde Ende Mai nach über 20 Jahren in neue Hände und freut sich auf den neuen Lebensabschnitt, wo ein reichgefüllter Terminkalender nicht mehr den Alltag bestimmt.

Die ordentlichen Traktanden konnten speditiv abgearbeitet werden. Die Rechnung 2018, sowie das Budget 2019 fanden diskussionslos Zustimmung. Das Präsidium mit Elisabeth Rickenbach (Thundorf) und die Vorstandsmitglieder mit Martin Aebersold (Felben-Wellhausen), Ursula Pauciullo (Berlingen) und Stefan Eggimann (Frauenfeld) wurden einstimmig bestätigt.

Matthias Müller (21 Jahre Gemeindepräsident Gachnang) und Mathias Rickenbach (12 Jahre Gemeinderat Thundorf) werden für ihr jahrelanges Wirken verdankt. Sie beide standen nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung.  Mit Engagement, Besonnenheit und einem offenen Ohr trugen sie beide ihre Verantwortung in der jeweiligen Gemeinde. Mit ihnen verliert die EVP beide Exekutivmitglieder im Bezirk.

Seitens der jevp berichtete Pascale Leuch, Koordinatorin jevp Thurgau, vom Start im Oktober 2018, den Standaktionen im Rahmen der Gemeinderatswahlen mit Kandidaten der jevp, vom Stammtischangebot in den Bezirken und der Gründung des Jugendparlament Thurgau.

Am 21. August von 14-17 Uhr lädt die EVP Bezirk Frauenfeld zu einer Betriebsbesichtigung bei SERTO AG in Frauenfeld ein. Anmeldung bis 31.Juli

03.05.2019  | 19.5.19: Ersatzwahlen Primarschulbehörde

EVP Frau­en­feld unter­stützt Kan­di­da­tu­ren der CH

Am 19. Mai 2019 fin­den Ersatz­wah­len für die Pri­mar­schul­be­hörde statt. Die EVP Frau­en­feld unter­stützt nach dem bewähr­ten frei­wil­li­gen Pro­porz die

EVP Frauenfeld unterstützt Kandidaturen der CH

Am 19. Mai 2019 finden Ersatzwahlen für die Primarschulbehörde statt. Die EVP Frauenfeld unterstützt nach dem bewährten freiwilligen Proporz die beiden Kandidatinnen der Vereinigung Chrampfe & Hirne, Sara Bangerter und Barbara Schoop.

07.05.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 24. April 2019

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Rück­tritte aus dem Gros­sen Rat

Der Gross­rats­prä­si­dent ver­liesst drei Rück­tritt­schrei­ben: Wolf­gang Acker­knecht (EVP), Marion Thei­ler (GP), Ueli Oswald

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Rücktritte aus dem Grossen Rat

Der Grossratspräsident verliesst drei Rücktrittschreiben: Wolfgang Ackerknecht (EVP), Marion Theiler (GP), Ueli Oswald (FDP)

 

Kantonsbürgerrechtsgesuche

Der Grosse Rat heisst mehrheitlich, im Sinne der EVP, das Kantonsbürgerrechtsgesuch eines Schweizerbürgers und 94 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländer gut. Fragliche Gesuche wurden bereits von der Justizkommission zurückgewiesen.

 

Bericht «Elektromobilität im Thurgau»

Die Diskussion dieses Berichtes wurde heute fortgesetzt. An der letzten Sitzung wurden die 15 Massnahmen diskutiert. Heute fand noch die Detaildiskussion statt: für unsere Fraktion setzte sich Josy Gemperle dafür ein, dass auch Biogas in das Massnahmenpaket aufgenommen wird. Kilian Imhof fordert vom Kanton Mobilität mit erneuerbaren Energien.

 

Interpellation «Weiterbeschäftigung von pensionierten Kantonsangestellten»

Die Interpellation wird zurückgezogen.

 

Ersatzwahl eines Mitglieds und des Präsidiums der Justizkommission für den Rest der Amtsdauer 

Als Ersatz vorgeschlagen und mehrheitlich gewählt wird Alban Imeri.

Zur Wahl als Präsident/in stehen Gina Rüetschi (Grüne) und Urs Martin (SVP). Gewählt wurde mit 63 Stimmen Urs Martin, welcher ab 1.5.19 seines Amtes walten wird. Gina Rüetschi erhielt 50 Stimmen.

 

Motion «Vereinbarkeit von Familie und Beruf – notwendiger Handlungsbedarf im Kanton Thurgau»

Diese Motion stellt ein Haupttraktandum der heutigen Sitzung dar. Kathrin Bünter, Initiantin der Vorlage, zeigt Gründe auf, weshalb die Erhöhung der Abzug gerechtfertigt ist.

Wir von der EVP unterstützten das Anliegen, mit Elisabeth Rickenbach als Mitmotionärin.  Es geht um ein familienpolitisches Anliegen und ist wichtig und richtig. In den aktuellen Richtlinien des Regierungsrates ist u.a. im DEK festgehalten: «fördert die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.

Dass der Regierungsrat in der Beantwortung mit keinem Wort darauf eingeht, ärgerte und enttäuschte uns. Schade, dass es in der Beantwortung nicht um die Stärkung der Familienpolitik im Thurgau geht. Das Anliegen kommt ihm gerade recht um seine Umsetzung aus der STAF mit einem Zückerli zu bestücken. In der Begründung bringt er nur das Argument, dass, weil die Unternehmen steuerlich entlastet werden, auch die natürlichen Personen als Gegenzug eine Entlastung erfahren sollen.

Unsere Fraktion stand einstimmig für die Motion ein. Mit 72 Ja zu 45 Nein wurde der Motion zugestimmt. In der Vergangenheit wurden alle Familienpolitischen Anliegen mit Ausspielen von Vorlagen gebodigt.

 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz)

Dieses Geschäft ist ein weiterer Schwerpunkt der heutigen Sitzung. Eintreten ist unbestritten.

Hauptdiskussionspunkt ist die Aufteilung der Lastenverteilung. Von der Kommission liegt der Vorschlag von 50:50 zwischen Kanton und finanzstarken Schulgemeinden vor. Diesem wird mehrheitlich zugestimmt, so auch mehrheitlich von uns EVP Grossräten.

Der Antrag von der SVP, den Kostenteiler Kanton zu Schulgemeinden auf 60:40 zu ändern, noch der Antrag von Josy Gemperle von 40:60 fand keine Mehrheit.

06.05.2019  | Abstimmungen vom 19. Mai

Die EVP Itti­gen hat ihre Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 19. Mai gefasst. Es ste­hen zwei natio­nale und zwei kan­to­nale Vor­la­gen zur Abstimmung.

Natio­nale Vorlagen

Die EVP Itti­gen sieht die Steuer-​AHV-​Vorlage als Kom­pro­miss. Durch ihn würde das Unter­neh­mens­steu­er­sys­tem der Schweiz

Die EVP Ittigen hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai gefasst. Es stehen zwei nationale und zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

Nationale Vorlagen

Die EVP Ittigen sieht die Steuer-AHV-Vorlage als Kompromiss. Durch ihn würde das Unternehmenssteuersystem der Schweiz internationalen Anforderungen angepasst werden, und die AHV würde eine Zusatzfinanzierung erhalten.

Steuerreform/AHV (STAF): JA

Die Schweiz muss als Mitgliedsland des Schengen-Abkommens ihr Waffengesetz anpassen. Tut sie das nicht, muss sie mit der Kündigung des Schengen-Abkommens rechnen. Zudem soll die Anpassung im Waffenrecht die Gefahr durch Terroranschläge und durch länderübergreifende Kriminalität verringern. Ausserdem sieht die EVP Ittigen in der Meldepflicht für halbautomatische Waffen keine gravierende Einschränkung der Freiheit.

Waffenrichtlinie: JA

 

Kantonale Vorlagen

Die EVP Ittigen lehnt die Vorlage des Grossen Rates zum Sozialhilfegesetz ab. Diese hätte eine Kürzung des Grundbedarfes der Sozialhilfe um acht Prozent zur Folge, was für viele Betroffenen gravierend wäre.

Im Volksvorschlag jedoch sieht die EVP Ittigen eine echte Alternative zur jetzigen Situation. Der Volksvorschlag verlangt nämlich wirksame Massnahmen, die unter anderem den Direktbetroffenen helfen würden, eine Arbeitsstelle zu finden, und somit für tiefere Kosten in der Sozialhilfe sorgen würden.

Sozialhilfegesetz:
Grossratsvorlage: NEIN
Volksvorschlag: JA
Stichfrage: VOLKSVORSCHLAG

05.05.2019  | Hundert Mal Danke – Hundert Mal ein Lächeln aufs Gesicht gezaubert

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau hat ihr 100-​Jahr-​Jubiläum unter ande­rem mit einer Dan-​kesaktion gefei­ert: Am Sonn­tag, 5. Mai, haben EVP-​Mitglieder in rund hun­dert Betrie­ben und Insti­tu­tio­nen im Aar­gau den Mit­ar­bei­ten­den, die sonn­tags arbei­ten, ein „Znü­nichör­bli“ als Dan­ke­schön vor­bei­ge­bracht. Die Aktion stiess aus­schliess­lich auf posi­ti­ves Echo.

Wei­tere Fotos folgen

Die Evangelische Volkspartei Aargau hat ihr 100-Jahr-Jubiläum unter anderem mit einer Dan-kesaktion gefeiert: Am Sonntag, 5. Mai, haben EVP-Mitglieder in rund hundert Betrieben und Institutionen im Aargau den Mitarbeitenden, die sonntags arbeiten, ein „Znünichörbli“ als Dankeschön vorbeigebracht. Die Aktion stiess ausschliesslich auf positives Echo.

Weitere Fotos folgen

03.05.2019  | Affaire de la 5G à Genève : le PEV Genève demande une enquête parlementaire

Le Grand Con­seil gene­vois a décidé le 10 avril der­nier un mora­toire de toute instal­la­tion de 5G dans le can­ton. Or, le Con­seil­ler d’Etat en charge du Dépar­te­ment du ter­ri­toire, vient de tor­pil­ler cette déci­sion en auto­ri­sant Swiss­com à poser dès ce jour des anten­nes 5G à Genève. Le PEV Genève demande qu’une enquête par­le­men­taire soit mise en œuvre pour cla­ri­fier les faits, y com­pris les éch­an­ges inter­ve­nus à ce sujet entre, d’une part, le Con­seil­ler d’État et la Con­fédé­ra­tion, et d’autre part, entre les auto­ri­tés can­to­na­les et Swisscom.

La révé­la­tion de la Tri­bune de Genève de ce jour suscite le scan­dale : après avoir garanti il y a une semaine qu’il n’était pour l’instant pas

Le Grand Conseil genevois a décidé le 10 avril dernier un moratoire de toute installation de 5G dans le canton. Or, le Conseiller d’Etat en charge du Département du territoire, vient de torpiller cette décision en autorisant Swisscom à poser dès ce jour des antennes 5G à Genève. Le PEV Genève demande qu’une enquête parlementaire soit mise en œuvre pour clarifier les faits, y compris les échanges intervenus à ce sujet entre, d’une part, le Conseiller d’État et la Confédération, et d’autre part, entre les autorités cantonales et Swisscom.

La révélation de la Tribune de Genève de ce jour suscite le scandale : après avoir garanti il y a une semaine qu’il n’était pour l’instant pas question d’autoriser la 5G sur le territoire cantonal (moratoire), M. Antonio HODGERS a admis avoir autorisé Swisscom à entamer la pose d’antennes 5G à Genève. Que s’est-il passé ?

Le PEV Genève estime que le public a le droit de savoir comment des décisions aussi inconstitutionnelles peuvent être prises à Genève et demande que cette affaire soit clarifiée par le biais d’une enquête.

Il va sans dire que toute pose d’antennes 5G doit être suspendue dans le canton et bien-sûr si possible dans toute la Suisse en attendant les résultats du groupe de travail mis en place par la Confédération pour évaluer les risques d’atteintes à la santé de cette technologie.

5G: le Parti évangélique demande des comptes à Antonio Hodgers

 

05.05.2019  | Schulhaus Bünda braucht Neubau

Die EVP Davos emp­fiehlt, zu allen kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 19. Mai 2019 ein Ja ein­zu­le­gen. Das Gesetz zu den Zweit­woh­nun­gen, das auch die Situa­tion der Hotel­par­zel­len regelt, die Schaf­fung einer grös­se­ren For­schungs­zone bei der AO, die Erwei­te­rung des Schul­hau­ses Bünda sowie die recht­li­che Neu­or­ga­ni­sa­tion des Abfall­ver­bands GEVAG stel­len alle­samt unter­stüt­zungs­wür­dige Lösun­gen dar und ver­die­nen die Zustim­mung. Bei der Ersatz­wahl in den Gros­sen Land­rat ist auf eine breite Ver­tre­tung der Mei­nungs­viel­falt der Davo­ser Bevöl­ke­rung zu achten.

Aus­ge­wo­ge­ner Mit­tel­weg beim Gesetz über Zweit­woh­nun­gen
Nach der Ein­füh­rung einer schwei­ze­ri­schen Zweit­woh­nungs­ge­setz­ge­bung als Folge einer

Die EVP Davos empfiehlt, zu allen kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 ein Ja einzulegen. Das Gesetz zu den Zweitwohnungen, das auch die Situation der Hotelparzellen regelt, die Schaffung einer grösseren Forschungszone bei der AO, die Erweiterung des Schulhauses Bünda sowie die rechtliche Neuorganisation des Abfallverbands GEVAG stellen allesamt unterstützungswürdige Lösungen dar und verdienen die Zustimmung. Bei der Ersatzwahl in den Grossen Landrat ist auf eine breite Vertretung der Meinungsvielfalt der Davoser Bevölkerung zu achten.

Ausgewogener Mittelweg beim Gesetz über Zweitwohnungen
Nach der Einführung einer schweizerischen Zweitwohnungsgesetzgebung als Folge einer Volksinitiative zur Ein-schränkung des Zweitwohnungsbaus wurde die Überarbeitung der Davoser Zweitwohnungsgesetzgebung nötig. Wohnungen mit vorübergehender Erstwohnungsauflage können nach Fristablauf und Bezahlung einer Abgabe von der Auflage befreit werden. Die Abgaben fliessen in einen Fonds zur Förderung von Erstwohnungsbau und Gewerbe, der mit einer Motion der Landräte Christian Thomann und Philipp Wilhelm angeregt wurde. Hotelparzellen können teilweise umgenutzt werden, jedoch nur dann, wenn entsprechende Gewinne im Interesse der Davoser Volkswirtschaft und des Tourismus eingesetzt werden. Die Umnutzung von altrechtlichen Wohnungen in Zweitwohnungen wird einer Anzeigepflicht unterstellt, damit frühzeitig erkannt werden kann, ob vermehrt Wohnungen dem Erstwohnungsmarkt entzogen werden und eine Verknappung und Verteuerung der Wohnungen für Einheimische drohen könnte. Die EVP Davos beurteilt die Vorgaben des neuen Gesetzes als gut und ausgewogen und empfiehlt zur Abstimmungsvorlage ein Ja einzulegen.

Erweiterung der Forschungszone bei AO-Forschungsinstitut als bedeutungsvolles Zeichen
Die Teilrevision der Ortsplanung zur Vergrösserung des Forschungsstandortes bei der AO ist sehr unterstützungswürdig. Die AO ist ein Institut von Weltrang, einer der grössten Arbeitgeber im Landwassertal, ist breit abgestützt mit globalem Beziehungsnetz und führt jährlich Kurse im Kongresszentrum durch. Wenn deren Tätigkeit durch die relativ kleine Vergrösserung der Forschungszone gefördert werden kann, dann ist es allererste Pflicht, diesem Wunsch nachzukommen, zumal die Weiterentwicklung auf eigenem Boden der AO stattfindet und niemand spürbar beeinträchtigt wird. Klares Ja der EVP Davos zur Abstimmungsvorlage.

Abgeklärte und überlegte Investition in den Schulstandort Davos Dorf
In Davos Dorf fehlt mittel- bis langfristig Schulraum. Eine Vergrösserung des Schulhauses Bünda ist unumgänglich und wird in einer überlegten und vertretbaren Dimension vorgenommen. Mit dem vom Grossen Landrat einstimmig gefällten Entscheid zur gleichzeitigen Sanierung der 50-jährigen Bausubstanz des Schulhaus-Altbaus ist die-ser Standort nachher für die künftigen Jahre gerüstet. Diese total 13 Mio. Franken umfassenden Investitionen sind umfangreich, aber notwendig, und sollten für den Bildungs- und Forschungsplatz Davos mit Bedacht eine Selbstverständlichkeit sein. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung.

Neues Rechtskleid des GEVAG nicht überschätzen
Für die künftige Geschäftstätigkeit benötigt der Gemeindeverband für die Abfallentsorgung GEVAG nach eigenem Bekunden ein neues Rechtskleid. Sicherlich sind die bisherigen Verbandsstrukturen eher träge und zeitaufwändiger. Die neue Rechtsform, die mehr Freiheiten schaffen soll, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Kontrolle der Tätigkeit nun um so wichtiger ist und dass nicht die Rechtsform, sondern das Personal letztlich für den Erfolg der Arbeiten der wichtigste Faktor ist. Gerade Davos leidet derzeit an einer Firmensanierung in Gemeindebesitz, deren rechtliche Umgestaltung erst wenige Jahre zurückliegt und damals ebenfalls mit mehr Freiheiten und Branchenzwängen begründet wurde. Am wichtigsten ist nicht das Rechtskleid, sondern Mitarbeiter und Führungskräfte. Sie nutzen die Chancen, die sich bieten, und finden die Wege, die zum Erfolg führen. Die EVP Davos kann die Abstimmungsvorlage – ohne Euphorie zwar – unterstützen.

Ersatzwahl in den Grossen Landrat vervollständigt wichtige Behörde
Im Grossen Landrat ist seit der Wahl von Christian Stricker in den Kleinen Landrat ein Sitz unbesetzt. Wir bitten alle Stimmbürger an dieser Ersatzwahl teilzunehmen. Der Grosse Landrat ist eine wichtige Behörde, er verabschiedet unter anderem die Gesetze für die Volksabstimmungen, das heisst, diejenigen Spielregeln, die für uns alle in Davos gelten. Diese Arbeit verdient eine Unterstützung, aber auch eine breite Abstützung in der Davoser Bevölkerung. Es ist deshalb wichtig, dass im Parlament verschiedene politische Einstellungen vertreten sind. Die EVP Davos dankt für eine grosse Teilnahme und weise Entscheidung der Davoser Stimmbürgerschaft.

02.05.2019  | Einladung zur ordentlichen Generalversammlung

Liebe Mit­glie­der und Behör­den­mit­glie­der der EVP Win­ter­thur, wir laden Sie herz­lich ein zu unse­rer ordent­li­chen Gene­ral­ver­samm­lung. Sie gibt uns Gele­gen­heit für Rück­blick und Ausblick.

Pro­gram:

18.00 Uhr
Besuch im Stadt­ar­chiv, dem his­to­ri­schen Gedächt­nis unse­rer Stadt
Mit Mar­lis Betschart, Stadt­ar­chi­va­rin und Lilian Ban­hol­zer,

Liebe Mitglieder und Behördenmitglieder der EVP Winterthur, wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung. Sie gibt uns Gelegenheit für Rückblick und Ausblick.

Program:

18.00 Uhr
Besuch im Stadtarchiv, dem historischen Gedächtnis unserer Stadt
Mit Marlis Betschart, Stadtarchivarin und Lilian Banholzer, Archivmitarbeiterin
Treffpunkt: Stadthaus beim Brunnen

19.15 Uhr
Apéro 
Evangelisch-methodistische Kirche, Trollstrasse 10         

20.00 Uhr
Generalversammlung 
Evangelisch-methodistische Kirche, Trollstrasse 10

 

Traktanden:

1.    Begrüssung
2.    Wahl der Stimmenzähler
3.    Abnahme des Protokolls
4.    Statutenrevision (siehe Beilage)
5.    Jahresrückblick der Präsidentin
6.    Rechnung 2018 und Revisorenbericht, Budget 2019
7.    Festsetzung der Mitglieder- und Behördenbeiträge 2019
8.    Wahl des Vorstandes und Präsidium
9.    Verabschiedung Behörden- und Vorstandsmitglieder
10.  Diverses

Wir bitten Sie, Anträge (auch allfällige Änderungsanträge zu den Statuten) bis 10 Tage vor der Versammlung an die Präsidentin zu richten. 

03.05.2019  | Die Sonderjagd hat Reformbedarf

Am 19. Mai 2019 wird im Kan­ton Grau­bün­den über eine kan­to­nale und zwei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen abge­stimmt. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt alle drei Vor­la­gen – die eid­ge­nös­si­sche AHV-​Steuer-​Vorlage, die eid­ge­nös­si­sche Vor­lage zum Waf­fen­recht sowie die kan­to­nale Volks­in­itia­tive zur Abschaf­fung der Son­der­jagd – zur Annahme.

AHV-​Steuer-​Vorlage ist för­der­lich für die Schweiz und aus­ge­wo­gen aus­ge­stal­tet
Die heute beste­hende Besteue­rung von Hol­dings ist unge­recht und wird

Am 19. Mai 2019 wird im Kanton Graubünden über eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt alle drei Vorlagen – die eidgenössische AHV-Steuer-Vorlage, die eidgenössische Vorlage zum Waffenrecht sowie die kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd – zur Annahme.

AHV-Steuer-Vorlage ist förderlich für die Schweiz und ausgewogen ausgestaltet
Die heute bestehende Besteuerung von Holdings ist ungerecht und wird international nicht mehr anerkannt. Das neue Steuergesetz schafft gleich lange Spiesse für alle juristischen Personen und findet international Anerkennung. Die Abschaffung der Steuerprivilegien ist ein Schritt hin zu internationaler und nationaler Steuergerechtigkeit. Diese AHV-Steuer-Vorlage enthält zudem eine erhöhte Dividendenbesteuerung, und die steuerfreie Dividendenauszahlung wurde reduziert. Mit den Umsetzungsgesetzen in den Kantonen werden die Unternehmen massiv steuerlich entlastet. Dies stärkt die Unternehmen und erhält die Schweiz konkurrenzfähig. Im gleichen Masse wie die Unternehmen gefördert werden, soll jedoch auch die AHV gestärkt bzw. zusätzlich finanziert werden. Mit der AHV-Finanzierung wurde ein sozialpolitisches Anliegen aufgenommen. Durch die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für die AHV bezahlen die Unternehmen einen wesentlichen Teil dieser AHV-Zusatzfinanzierung. Seit einigen Jahren schreibt die AHV rote Zahlen. Die zusätzliche Finanzierung ist daher dringend nötig. Dennoch bleiben mittel- bis langfristig grundlegende Reformen bei der Altersversorgung unumgänglich. Sie sind mit dieser Vorlage nicht vom Tisch. Der Vorstand der EVP Graubünden beurteilt die Wirkung der AHV-Steuer-Vorlage insgesamt als positiv und empfiehlt sie zur Annahme.

EU-Waffenvorgaben verhindern Schweizer Schiesswesen und den Umgang mit Waffen nicht
Gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht hat die «Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz» das Referendum ergriffen. Das Parlament hat die Anpassung des Waffenrechts beraten und versucht, einen Kompromiss zwischen den Gegnern und den Vorgaben der EU zu finden. Der von der EU akzeptierte Kompromissvorschlag schränkt lediglich den freien Zugang zu halbautomatischen Waffen ein, mit denen ohne Nachladen mehrere Schuss hintereinander abgegeben werden können. Wer eine solche Waffe künftig kaufen will, muss nachweisen, dass er sachgerecht damit umgehen kann. Die beschlossenen und von der EU akzeptierten Ausnahmen tragen dem traditionellen Waffenbesitz und dem Schiesswesen in der Schweiz Rechnung. Wenn die Schweiz dieser Anpassung des im Schengen-Raum gültigen Waffenrechts nicht zustimmt, kommt es nach 6 Monaten zur automatischen Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen. Mit der Anpassung der Waffenrichtlinie kann die Schweiz Mitglied im Schengen-Abkommen bleiben und hat damit weiterhin Zugang zur essentiell wichtigen internationalen Verbrechensbekämpfung. Ein Wegfall von Schengen/Dublin, dies muss speziell erwähnt werden, hätte sehr negative Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft aufgrund des Einnahmenverlusts von bis zu 10 Milliarden Franken infolge Rückgangs von Importen und Exporten. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt zur Vorlage ein Ja einzulegen.

Bündner Jagd mit ausgewiesenem Handlungsbedarf
Die «Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative)» will die Sonderjagd beseitigen und die Hochjagd zur Kompensation 4 Tage verlängern. Die Abschusspläne sollen bis Ende Oktober erreicht und die Wildschutzgebiete stärker bejagt werden. Da sich die Wildpopulation stets vermehrt, ist eine konsequente Bejagung notwendig. Dies fällt mit dem heutigen Bündner Jagdmodell immer schwerer. Es gibt zuviel Wild, das Wild wird in der winterlichen Ruhezeit geschreckt, zuviele Verbissschäden entstehen, darunter teure Schäden in den weitläufigen Lawinenschutzwäldern. Das heutige Jagdmodell ist kein Erfolgsmodell. Krass ungleiche Bedingungen bei Jagd und Sonderjagd sind störend. Andererseits will niemand die Einführung der Revierjagd oder von Berufsjägern. Eine Lösung scheint nicht einfach, aber die Politik engagiert sich nicht dafür und zeigt keine Lösungswege auf. Da sich ohne Initiative nichts ändern wird, der Handlungsbedarf jedoch ausgewiesen ist, empfiehlt der Vorstand der EVP Graubünden Zustimmung zur Sonderjagdinitiative. Sie bringt zwar kurzfristig nicht die Lösung, schreckt aber dafür die erstarrten jagdverantwortlichen Instanzen auf, das Jagdmodell zu überdenken.

03.05.2019  | Die EVP Aargau sagt einhundert Mal Dankeschön

Die EVP wurde 1919 gegrün­det und fei­ert in die­sem Jahr ihren 100. Geburts­tag. Sie ist dank­bar für die vie­len Errun­gen­schaf­ten der letz­ten hun­dert Jahre und freut sich über den Rück­halt, den sie in der Bevöl­ke­rung erfährt.

Die EVP wurde 1919 gegründet und feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Sie ist dankbar für die vielen Errungenschaften der letzten hundert Jahre und freut sich über den Rückhalt, den sie in der Bevölkerung erfährt.

03.05.2019  |  Bericht der Delegiertenversammlung der EVP Thurgau vom 24.04.2019

EVP Thur­gau: 3 x Ja An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung vom 24. April 2019 im Land­gast­hof Schäfli in Wängi stimm­ten die Mit­glie­der der EVP Thur­gau den bei­den natio­na­len Vor­la­gen sowie der kan­to­na­len Volks­in­itia­tive deut­lich zu. Neben den tra­di­tio­nel­len Trak­tan­den wur­den auch die Kan­di­die­ren­den für die NR-​Wahlen nominiert.

Als Für­spre­cher der Steu­er­re­form wies Regie­rungs­rat Jakob Stark auf die von der EU ver­langte Besei­ti­gung der Steu­er­pri­vi­le­gien für

EVP Thurgau: 3 x Ja An ihrer Delegiertenversammlung vom 24. April 2019 im Landgasthof Schäfli in Wängi stimmten die Mitglieder der EVP Thurgau den beiden nationalen Vorlagen sowie der kantonalen Volksinitiative deutlich zu. Neben den traditionellen Traktanden wurden auch die Kandidierenden für die NR-Wahlen nominiert.

Als Fürsprecher der Steuerreform wies Regierungsrat Jakob Stark auf die von der EU verlangte Beseitigung der Steuerprivilegien für Statusgesellschaften hin, die zu einer einheitlichen und tieferen Besteuerung der anderen Firmen führt. Der Kantonalpräsident der Grünen Partei, Kurt Egger, sieht keine Verbesserungen gegenüber der letzten vom Volk abgelehnten Reform USRIII. Es werde Steuersubstrat von Fr. 2,1 Mio. vernichtet, weshalb auch das AHV-Zückerchen abzulehnen sei. Die Diskussion zeigte geteilte Meinungen zum Gesamtpaket, die Abstimmung ergab 23 Ja gegen 3 Nein, bei 4 Enthaltungen.

Die Änderung der EU-Waffenrichtlinie wurde von der Regionalkoordinatorin der jevp Thurgau, Pascale Leuch vorgestellt. Für die Schützenvereine gebe es eine automatische Registrierung. Neben Fragen der Sicherheit werden auch asylpolitische Überlegungen sowie die Reisefreiheit im EU-Raum als Pluspunkte ins Feld geführt. Diese stehen der Angst vor einem Entwaffnungsdiktat sowie übermässiger Bürokratie entgegen. Die Delegierten stimmten der Vorlage mit 26 Ja zu, bei 2 Nein und 2 Enthaltungen.

Die kantonale Volksinitiative ‘Offenheit statt Geheimhaltung’ wurde von Roman Buff, Ortspräsident von Arbon, präsentiert. Mit einer Zustimmung würden viele Unsicherheiten beseitigt. An Zusatzinformationen interessierte Personen würde neu das Recht zur Einsicht in amtliche Akten zugestanden, womit die Transparenz in die Tätigkeit der Behörden erhöht werde. Einige Mitglieder betonten, dass die heutige Situation nicht schlecht gewesen sei und die Änderung einen Mehraufwand bewirke. Im Hinblick auf das in fast allen Kantonen schon geltende Öffentlichkeitsprinzip stimmten 27 Delegierte für die Initiative (bei 2 nein).

Die Jahres- und Finanzberichte erhielten einstimmige Unterstützung. Einstimmigkeit herrschte auch bei der Nomination der Kandidierenden für die NR-Wahlen im Oktober. Auf der Stammliste sind dies Elisabeth Rickenbach, Nina Beerli, Simon Frey, Doris Günter, Roger Stieger und Roland Wyss. Für die jevp sind es Pascale Leuch, Jon-Peider Denoth, Julia Diem, Debora Möckli-Meyer, Ornina Tekin und Adrian Zjörjen. Die offzielle Pressekonferenz erfolgt anfangs Juni.

 

29.04.2019  | EVP Stadt Bern stimmt Rahmenkredit und Volksvorschlag zu

Am 24. April hat die EVP-​Parteiversammlung die Paro­len für die Abstim­mung vom 19. Mai 2019 gefasst. Die EVP Stadt Bern unter­stützt alle städ­ti­schen Vor­la­gen und den kan­to­na­len Volks­vor­schlag “Wirk­same Sozialhilfe”.

Schwer­punkt an der gest­ri­gen Par­tei­ver­samm­lung der EVP Stadt Bern waren die drei städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen. Über den Rah­men­kre­dit für den Erwerb

Am 24. April hat die EVP-Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Die EVP Stadt Bern unterstützt alle städtischen Vorlagen und den kantonalen Volksvorschlag "Wirksame Sozialhilfe".

Schwerpunkt an der gestrigen Parteiversammlung der EVP Stadt Bern waren die drei städtischen Abstimmungsvorlagen. Über den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften liessen sich die EVP-Mitglieder von Gemeinderat Michael Aebersold und Tilman Rösler vom Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik informieren. Allen drei städtischen Vorlagen stimmte die Versammlung grossmehrheitlich (keine Gegenstimmen, wenige Enthaltungen) zu.

Da die EVP Kanton Bern zum Volksvorschlag "wirksame Sozialhilfe" Stimmfreigabe beschlossen hat, fasste die EVP Stadt Bern ausnahmsweise auch zum kantonalen Sozialhilfegesetz eine Parole. Bei dieser Vorlage stimmte die EVP Stadt Bern einhellig (eine Enthaltung) dem Volksvorschlag zu und lehnte im Gegenzug die Grossratsvorlage ab. Grossrätin Barbara Streit-Stettler, die sich im Komitee des Volksvorschlags engagiert, betonte, dass durch die Senkung des Grundbedarfs niemand in den ersten Arbeitsmarkt zurückgebracht werde. Die SKOS-Richtlinien müssten auch im Kanton Bern Massstab für die Sozialhilfe sein. Zwar würden mit der Grossratsvorlage zum Sozialhilfegesetz kurzfristig einige Millionen gespart. Dies helfe aber nur kurzfristig, die Sozialhilfequote zu senken. Wolle man Menschen in den Arbeitsmarkt zurückbringen, gelte es jetzt zu investieren, damit auf lange Sicht gespart werden könne. 

 

Weitere Infos: Bettina Jans-Troxler, Stadträtin und Präsidentin der EVP Stadt Bern, Tel. 076 490 23 46

30.04.2019  | Besuch der ARA Birs anlässlich der Mitgliederversammlung der EVP Muttenz-Birsfelden

Die Teilnehmer vor der ARA

Am 27. April orga­ni­sierte die EPV Mut­tenz Birs­fel­den eine Füh­rung durch ARA Birs 2 in Birs­fel­den. Es fan­den sich rund 20 Inter­es­sierte ein, wel­che sich die ARA erklä­ren und zei­gen liessen.

Dort wird das Abwas­ser von 150000 Ein­woh­nern und Gewerbe gerei­nigt. Damit ist dies die grösste ARA in Basel­land. Nach der mecha­ni­schen Rei­ni­gung

Die Teilnehmer vor der ARA

Am 27. April organisierte die EPV Muttenz Birsfelden eine Führung durch ARA Birs 2 in Birsfelden. Es fanden sich rund 20 Interessierte ein, welche sich die ARA erklären und zeigen liessen.

Dort wird das Abwasser von 150'000 Einwohnern und Gewerbe gereinigt. Damit ist dies die grösste ARA in Baselland. Nach der mechanischen Reinigung erfolgt die biologische Reinigung in 5 grossen Becken, die im Patch-Verfahren gefüllt werden und wo das Wasser innert rund 8 Stunden verschiedene Reinigungsstufen durchläuft. Ab 2021 wird die Anlage voraussichtlich mit einer vierten Stufe ergänzt, welche auch Mikroverunreinigungen entfernen kann. Überrascht zeigten sich einige Teilnehmer über die geringen Geruchsemmissionen in der Anlage. Die EVP setzt sich als Wertepartei für Mensch und Umwelt ein. Deshalb passte der ARA Besuch gut vor der Mitgliederversammlung. Neben den Formalitäten wie Jahresbericht, Jahresrechnung 2018, welche mit einem Gewinn abgeschlossen werden konnte, gab es Verdankungen für verschiedene Engagements. Die wiedergewählte Landrätin Sara Fritz aus Birsfelden bedankte sich nochmals für die Unterstützung im Wahlkampf. Daneben gab es bei gemütlichem Zusammensein verschiedene Informationen aus Gemeinde- und Kantonalpolitik. Sind sie interessiert mehr über die EVP zu erfahren oder sich bei der EVP zu engagieren, besuchen Sie doch unsere Homepage: www.evp-muttenz.ch

Thomas Buser Co-Präsident EVP Muttenz-Birsfelden

29.04.2019  | Neue Führungsstrukturen in der Schule sind für die EVP folgerichtig

Die EVP (Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau) nimmt die vor­ge­schla­ge­nen Füh­rungs­struk­tu­ren der Schule Aar­gau mit Befrie­di­gung zur Kennt­nis und hofft auf ein Ende der Doppelspurigkei-​ten, wel­che die Schule in den letz­ten Jah­ren schwer­fäl­lig mach­ten. Die Dele­ga­tion von Aufga-​benpaketen an die Schul­lei­tung oder eine gemein­de­rät­li­che Kom­mis­sion ist sinn­voll. – Die über­fäl­lige Erhö­hung der Schul­lei­tungs­pen­sen bewer­tet die EVP eben­falls positiv.

Die EVP (Evangelische Volkspartei Aargau) nimmt die vorgeschlagenen Führungsstrukturen der Schule Aargau mit Befriedigung zur Kenntnis und hofft auf ein Ende der Doppelspurigkei-ten, welche die Schule in den letzten Jahren schwerfällig machten. Die Delegation von Aufga-benpaketen an die Schulleitung oder eine gemeinderätliche Kommission ist sinnvoll. – Die überfällige Erhöhung der Schulleitungspensen bewertet die EVP ebenfalls positiv.

29.04.2019  | Güggu Mai 2019

Unsere Nationalratskandidaten/​in – Mela­nie Beutler-​Hohenberger – Raphael Häh­len – Marc Jost – Simon Badertscher

Pos­tu­lat: Kunstmuseum

Jah­res­be­richt

EVP Thun

Agenda

Unsere Nationalratskandidaten/in - Melanie Beutler-Hohenberger - Raphael Hählen - Marc Jost - Simon Badertscher

Postulat: Kunstmuseum

Jahresbericht

EVP Thun

Agenda

27.04.2019  | Die *jevp besucht die Grossratsfraktion

Alle Jun­gen auf­ge­passt! Am 4. Juni lädt die Gross­rats­frak­tion und das Regio­nal­team der *jevp Kan­ton Bern dich zu einem Sessions-​/​Fraktionsbesuch ein. Du hast dabei die Gele­gen­heit, von 11:0011:45 Uhr die Ses­sion mit­zu­ver­fol­gen. Anschlies­send wird die ganze Gruppe ein gemein­sa­mes Mit­tags­es­sen genies­sen und du hast die Gele­gen­heit Fra­gen zu stel­len und die Frak­ti­ons­mit­glie­der per­sön­lich ken­nen zu ler­nen. Auf Wunsch kannst du gerne auch bei der Frak­ti­ons­sit­zung am Nach­mit­tag dabei sein. Der Anlass und das Mit­tag­es­sen sind kostenfrei.

Wenn du an die­sem Anlass nicht dabei sein kannst, bie­tet dir die Gross­rats­frak­tion die Mög­lich­keit, bei ihrer ganz­tä­gi­gen Frak­ti­ons­sit­zung (es ist

Alle Jungen aufgepasst! Am 4. Juni lädt die Grossratsfraktion und das Regionalteam der *jevp Kanton Bern dich zu einem Sessions-/Fraktionsbesuch ein. Du hast dabei die Gelegenheit, von 11:00-11:45 Uhr die Session mitzuverfolgen. Anschliessend wird die ganze Gruppe ein gemeinsames Mittagsessen geniessen und du hast die Gelegenheit Fragen zu stellen und die Fraktionsmitglieder persönlich kennen zu lernen. Auf Wunsch kannst du gerne auch bei der Fraktionssitzung am Nachmittag dabei sein. Der Anlass und das Mittagessen sind kostenfrei.

Wenn du an diesem Anlass nicht dabei sein kannst, bietet dir die Grossratsfraktion die Möglichkeit, bei ihrer ganztägigen Fraktionssitzung (es ist auch möglich, nur an Teilen der Sitzung dabei zu sein) am Mittwoch 29. Mai im Schlossgut, in Münsingen, dabei zu sein.

Nach dem Sessionsbesuch besteht die Möglichkeit, dass du eine Grossrätin oder einen Grossrat einige Monate begleiten kannst. Dabei zeigt er oder sie dir verschiedene Facetten des politischen Alltags und du kannst ihm oder ihr bei seinen politischen Tätigkeiten, zum Beispiel bei Wahlkämpfen, helfen.

Die Grossratsfraktion und das Regionalteam der *jevp Kanton Bern freuen sich, wenn viele junge Menschen an diesem Anlass teilnehmen werden! Anmelden kannst du dich bis am 27. Mai bei Matthias Haller, Mitglied des Regionalteam. Per Whatsapp: 077 485 69 53 oder per E-Mail: maethu(at)livenet.ch.

Übrigens: Du kannst jederzeit mit dem Grossrat aus deinem Wahlkreis oder dem EVP-Grossrat, der in deinem Interessensgebiet politisiert, Kontakt aufnehmen. Hier findest du alle Angaben: https://www.evp-be.ch/menschen/fraktion-grossrat/

30.03.2019  | Einladung zum EVP-Filmevent: Die Verlegerin (The Post)

Kön­nen wir unse­ren Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern ver­trauen? Wie­weit sind wir bereit, für unsere Über­zeu­gun­gen hin­zu­ste­hen? Und was ist die Rolle der Medien in unse­rer Gesell­schaft? Um diese Fra­gen dreht sich die­ser Film, der uns eine ver­gan­gene Geschichte aus dem Umfeld der US-​Regierung erzählt. Dies alles sind Fra­gen, die auch heute noch von gros­ser Aktua­li­tät sind.

Kino­abend mit Apéro und spe­cial guest Chris­tine Schnegg (EVP-​Präsidentin Kan­ton Bern)
19.00 Uhr Tür­öff­nung
19.30 Uhr Film-​Beginn
Don­ners­tag, 9. Mai

Können wir unseren Politikerinnen und Politikern vertrauen? Wieweit sind wir bereit, für unsere Überzeugungen hinzustehen? Und was ist die Rolle der Medien in unserer Gesellschaft? Um diese Fragen dreht sich dieser Film, der uns eine vergangene Geschichte aus dem Umfeld der US-Regierung erzählt. Dies alles sind Fragen, die auch heute noch von grosser Aktualität sind.

Kinoabend mit Apéro und special guest Christine Schnegg (EVP-Präsidentin Kanton Bern)
19.00 Uhr Türöffnung
19.30 Uhr Film-Beginn
Donnerstag, 9. Mai 2019, ab 19.00 Uhr
Filmpodium, Seevorstadt 73, Biel
Eintritt frei, Kollekte

19.07.2016  | Bericht zur Grossratssitzung vom 29.06.2016

  • Das Amts­ge­lübde von Fede­rico A. Pedraz­zini, Mit­glied des Zwangs­mass­nah­men­ge­richts wurde zur Kennt­nis genommen.
  • Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che:
    2

  • Das Amtsgelübde von Federico A. Pedrazzini, Mitglied des Zwangsmassnahmengerichts wurde zur Kenntnis genommen.
  • Kantonsbürgerrechtsgesuche:
    2 Schweizerbürger und 96 Ausländer beantragen das Kantonsbürgerrecht. Die Justizkommission hat noch in alter Besetzung die Anträge geprüft und empfiehlt sie dem Grossen Rat zur Annahme. Sie werden mehrheitlich ohne Gegenstimme aufgenommen. (EVP stimmte zu).
  • Die Interpellation „Christliche Werte in der Wohlstandsgesellschaft“ (von sechs Interpellanten aus 5 Parteien) wurde ausgiebig und auf vielfältige Weise über alle Parteien diskutiert. Nur die Grünen lehnten Diskussion ab, beteiligte sich aber dann doch mit einem Votum.

    Die EVP äusserte sich mit KR Hansjörg Haller.
  • Der Geschäftsbericht 2015 der Gebäudeversicherung Thurgau wurde mit 112 : 0 genehmigt (EVP genehmigt) und die Wahl der Kontrollstelle wurde mit 116:0 gewählt (EVP gewählt).

    Die Gebäudeversicherung ist eine wichtige Institution im Thurgau. Eine hohe Transparenz ihrer Arbeit für die Bevölkerung erscheint uns wichtig, damit sie verstanden und akzeptiert wird. Die Besetzung des Verwaltungsrat braucht kompetente Personen, wo die Parteizugehörigkeit nach unserer Meinung eine untergeordnete Rolle spielen soll.
  • Der Geschäftsbericht 2015, umfassend dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung 2015, sowie Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten wurde nach etlichen Wortmeldungen welche grossmehrheitlich wohlwollend waren, ohne Gegenstimme genehmigt (EVP genehmigt).

    Der Kanton Thurgau ist momentan auf einem guten Weg mit seinen Ausgaben. Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung greifen. Er darf aber nicht noch mehr Ausgaben an die Gemeinden delegieren, damit er finanzmässig gut dasteht. Die Gesundheitskosten stellen eine grosse Herausforderung dar. Wir setzen uns ein, dass nicht ausschliesslich in materielle Substanz, sondern in Humanvermögen investiert wird.
  • Beim Gesetz betreffend die Änderung des Lotteriegesetzes war Eintreten bestritten, mit 65 : 42 wurde Eintreten beschlossen. Die vorberatende Kommission hat Eintreten mit 7:6 abgelehnt. Grund oder Auslöser für die Gesetzesänderung war der einmalige Vorfall betr. Kunstmuseum Ittingen, wo Lotteriegelder für die Sanierung/Erweiterung gesprochen wurden.

    Die EVP war nach intensivem Abwägen schlussendlich für Eintreten, damit die Diskussion betr. Regelung der Finanzkompetenzen im Umgang mit Lotteriegelder, welche vom Regierungsrat versprochen wurde, endlich geführt und Grenzen definiert werden können (aktuell keine Kompetenzgrenzen für den Regierungsrat).
    In der 1. Lesung wurde der Antrag der Kompetenzbeschränkung der glp von 1 Mio. für einmalige Ausgaben und 200‘000 für wiederholende zugunsten der Regierungsfassung von 3 Mio für einmalige und 1 Mio für wiederkehrende Ausgaben äusserst knapp abgelehnt mit 57 : 59 Stimmen (EVP einstimmig für Regierungsfassung).
    Die EVP schlug in der Vernehmlassung eine noch höhere Grenze von 5 Mio für einmalige und 2.5 Mio für wiederkehrende Ausgaben vor. Zum einen handelt es sich nicht um Staatsmittel, deshalb wären spezifische und grosszügige Finanzkompetenzen des Regierungsrates angebracht. Ziel sollte eine möglichst einfache und speditive Behandlung unterstützungswürdiger Vorhaben sein. Wir gehen nicht davon aus, dass die Behandlung von Unterstützungsanträgen im Grossen Rat zu einer massgeblichen Qualitätsverbesserung beitragen wird.
  • Die Interpellation Neues Kunstmuseum: wie weiter? wurde trotz vorgerückter Stunde noch ausgiebig diskutiert. Ein klares Konzept mit Klärung der Standortfrage betreffend Kunstmuseum wurde gewünscht. Zudem wurde geäussert, durch die GPK die bisher eingesetzten Gelder nochmals prüfen zu lassen.

    KR Elisabeth Rickenbach, EVP, goutiert in ihrem Votum die Einsicht des Regierungsrates für ihre Einsicht des Fehlverhaltens. Eine Prüfung des Standortes, wenn ein Neubau in Erwägung gezogen wird, ist vorzunehmen. Zuallererst muss die Um-Nutzung von Gebäuden in Ittingen aber neu evaluiert werden. Zudem soll geprüft werde, ob die Kirche wieder als Kirche für alle zugänglich werden kann.
    Die Zusammenarbeit von Stiftung, tecum als Ort der christlichen Spiritualität und Museen Ittingen als Ort der Inspiration scheint für uns befruchtend und trägt zu einem Alleinstellungsmerkmal in der Kunstszene der Schweiz bei, nebst dem Standort Ittingen als Baudenkmal von nationaler Bedeutung. Wollen wir dieser einmaligen Kombination in unserem Land Sorge tragen und Priorität geben?


Verfasst: Elisabeth Rickenbach, Kantonsrätin

26.04.2019  | Offenheit statt Geheimhaltung

Der Kan­ton Thur­gau ist einer der letz­ten Kan­tone, wel­cher noch kein Öffent­lich­keits­prin­zip kennt.

Dies soll sich mit der vor­lie­gen­den Volks­in­itia­tive ändern. Das Öffent­lich­keits­prin­zip ver­än­dert den Infor­ma­ti­ons­an­spruch gegen­über dem Staat. Es ist

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt.

Dies soll sich mit der vorliegenden Volksinitiative ändern. Das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat. Es ist zentral für das Funktionieren der direkten Demokratie. Informierte Bürgerinnen und Bürger treffen bessere Entscheidungen.

Heute muss ich beweisen, weshalb ich Einsicht verlange. Künftig soll die Behörde beweisen, weshalb sie keine Einsicht gewährt.

Hier erhalten Sie weitere Informationen.

26.04.2019  | EVP bietet spannende Praktikumsstelle

Die EVP Schweiz bie­tet per 1. Juni 2019 oder nach Ver­ein­ba­rung für 6 Monate eine span­nende Stelle als Praktikantin/​Prak­ti­kant (80100%) im natio­na­len Gene­ral­se­kre­ta­riat in Bern.

Wir bie­ten einer Prak­ti­kan­tin oder einem Prak­ti­kan­ten einen span­nen­den Ein­blick ins All­tags­ge­schäft einer natio­na­len poli­ti­schen Par­tei. Wir suchen

Die EVP Schweiz bietet per 1. Juni 2019 oder nach Vereinbarung für 6 Monate eine spannende Stelle als Praktikantin/ Praktikant (80 - 100%) im nationalen Generalsekretariat in Bern.

Wir bieten einer Praktikantin oder einem Praktikanten einen spannenden Einblick ins Alltagsgeschäft einer nationalen politischen Partei. Wir suchen eine Persönlichkeit mit hoher Eigeninitiative, Erstausbildung und Interesse an Politik, die sich mit den Grundsätzen der EVP identifizieren kann, gut kommuniziert und gerne mitgestaltet. 

Interressiert? Hier geht es zur Ausschreibung.

24.04.2019  | Abstimmungsempfehlungen für 19. Mai

Wir erklä­ren unsere Abstim­mungs­pa­ro­len für die vier kom­mu­na­len und zwei eid­ge­nös­si­chen Vorlagen.

Über die nach­fol­gen­den Vor­la­gen stim­men wir am 19. Mai ab. Die EVP empfiehlt:

Kom­mu­nal

NEIN zum öffent­li­chen Gestal­tungs­plan “Untere Farb”
Argu­mente

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die vier kommunalen und zwei eidgenössichen Vorlagen.

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 19. Mai ab. Die EVP empfiehlt:

Kommunal

NEIN zum öffentlichen Gestaltungsplan "Untere Farb"
Argumente

Stimmfreigabe zum Amtlichen Publikationsorgan
Argumente

JA zur Einführung Jugendvorstoss
Argumente

JA zur Eigentümerstrategie Energie Uster AG
Argumente

 

National

JA zur Waffenrichtlinie
Argumente

JA zur AHV-Steuervorlage
Argumente

17.04.2019  | Frohe Ostern

Wir wün­schen allen ein fro­hes, unbe­schwer­tes und Mut machen­des Osterfest.

Das Gene­ral­se­kre­ta­riat der EVP Schweiz ist ab Grün­don­ners­tag, 18. April, 12:00 Uhr nicht besetzt.
Das GS-​Team ist ab Diens­tag, 23. April 2019 wie­der

Wir wünschen allen ein frohes, unbeschwertes und Mut machendes Osterfest.

Das Generalsekretariat der EVP Schweiz ist ab Gründonnerstag, 18. April, 12:00 Uhr nicht besetzt.
Das GS-Team ist ab Dienstag, 23. April 2019 wieder für Sie da!  

21.04.2019  | Parolen zu den zwei städtischen Abstimmungen vom 19. Mai

Die Par­tei­ver­samm­lung der EVP Win­ter­thur hat die Paro­len zu den zwei städ­ti­schen Abstim­mun­gen gefasst.

Das inno­va­tive, kom­pakte und kos­ten­güns­tige Pro­jekt für den Ersatz­neu­bau für das Schul­haus Wall­rüti wurde ein­stim­mig gut­ge­heis­sen. Auch die Vor­lage

Die Parteiversammlung der EVP Winterthur hat die Parolen zu den zwei städtischen Abstimmungen gefasst.

Das innovative, kompakte und kostengünstige Projekt für den Ersatzneubau für das Schulhaus Wallrüti wurde einstimmig gutgeheissen. Auch die Vorlage für eine abwasserfreie obere Töss fand ungeteilte Zustimmung. Sie wurde als wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Sicherung von einwandfreiem Trinkwasser für die Region Winterthur gewürdigt.

05.04.2019  | Freiwillig gegen Lebensmittelverschwendung

Der Bun­des­rat wird einen Akti­ons­plan aus­ar­bei­ten, der Wege zur Ver­mei­dung von Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung auf­zeigt. Damit kön­nen Bestre­bun­gen koor­di­niert und neue Mass­nah­men lan­ciert werden.

Frei­wil­lig gegen Lebensmittelverschwendung

Der Bun­des­rat wird einen Akti­ons­plan aus­ar­bei­ten, der Wege zur Ver­mei­dung von Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung

Der Bundesrat wird einen Aktionsplan ausarbeiten, der Wege zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufzeigt. Damit können Bestrebungen koordiniert und neue Massnahmen lanciert werden.

Freiwillig gegen Lebensmittelverschwendung

Der Bundesrat wird einen Aktionsplan ausarbeiten, der Wege zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufzeigt. Damit können Bestrebungen koordiniert und neue Massnahmen lanciert werden. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Isabelle Chevalley (GLP/VD) angenommen. Sie erinnerte daran, dass sich die Schweiz mit der Agenda 2030 verpflichtet habe, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 um 50 Prozent zu verringern.

Lebensmittelverschwendung? Vielleicht ergeht es Ihnen beim Lesen dieser Zeilen wie mir, dass Sie sich fragen wo Sie denn Lebensmittel verschwenden. Werfen wir einen kurzen Blick auf die Informationen dazu: Wenn wir die Verschwendung auf die Schweizer Bevölkerung hochrechnen, ergibt sich die stolze Zahl von 2’460’000’000 kg Lebensmittel oder rund 300 kg pro Person.
Es gibt einige erstaunliche Fakten zu den 300 kg Lebensmittel, die fortgeworfen werden: 135 kg sind Reste im Haushalt, die nicht mehr verwertet werden, 90 kg entstehen bei der Verarbeitung (z.B. Überproduktion), 39 kg bei der Produktion (z.B. Früchte, die nicht der Norm entsprechen). Dagegen erscheinen die 15 kg, die je in der Gastronomie und durch abgelaufene Produkte entstehen eher klein. Zum Vergleich: In der Schweiz werden 45% im Haushalt weggeworfen, in Kenia sind es 5%.

In Entwicklungsländern fehlen oft Mittel und Möglichkeiten bei der Produktion und bei der Lagerung, dadurch ist der Verlust in diesen Bereichen sehr gross. Bei uns ist es oft unser Konsumverhalten: Wir wollen nur normierte Produkte und kaufen tendenziell zu viel ein. Dies hat auch Auswirkungen auf andere: Zwischen 40 und 50% der Lebensmittel, die wir in der Schweiz konsumieren, werden importiert, teils aus Ländern, wo Hungernot herrscht. Je grösser die Nachfrage bei uns, desto mehr fehlen diese Nahrungsmittel dort, wo die Lebensmittel knapp sind. Je grösser die Nachfrage nach Lebensmitteln in den industriellen Staaten, desto mehr steigen die Preise. Das hat zur Folge, dass sich viele Leute nicht mehr leisten können, genügend Kalorien und Nährstoffe zu sich zu nehmen.

Lebensmittelverschwendung muss je nach Land anders bekämpft werden: In der Schweiz braucht es eine Veränderung in den Haushalten und bei der Überproduktion, fallen doch in diesen beiden Bereichen drei Viertel der Lebensmittel an. Entwicklungsländer brauchen Hilfe bei der Ernte und Lagerung der Lebensmittel, damit nicht dort schon ein Grossteil verdirbt, bevor es in den Verkauf kommt.

Beginnen wir auf freiwilliger Basis den Verlust zu verringern. Hier einige einfache Tricks gegen Lebensmittelverschwendung:
- Kühlschrank sortieren! Ältere Sachen kommen nach vorne
- Nie hungrig einkaufen!
- Resten verwerten (z. B. Suppe)
Weitere Infos:
www.foodwaste.ch

 

Urs Müller, Co-Präsident, EVP Bezirk Andelfingen

15.04.2019  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die EVP Kan­ton Bern fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Aus die­sem Anlass berich­tet die “Ber­ner EVP” auf 9 Sei­ten über die span­nende Geschichte der Par­tei: Aus beschei­de­nen Anfän­gen ent­wi­ckelte sich die EVP im Kan­ton Bern zur prä­gen­den und ver­bin­den­den Kraft in der Mitte. Wei­tere The­men sind zudem die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 19. Mai 2019 und die Nationalratswahlen.

Die EVP Kanton Bern feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass berichtet die "Berner EVP" auf 9 Seiten über die spannende Geschichte der Partei: Aus bescheidenen Anfängen entwickelte sich die EVP im Kanton Bern zur prägenden und verbindenden Kraft in der Mitte. Weitere Themen sind zudem die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 und die Nationalratswahlen.

03.01.2019  | Die EVP-Zeitung Nr. 1 / 2019

Die EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über das Wahl– und Jubel­jahr der EVP, zieht Bilanz zu den Gemein­de­wah­len im ver­gan­ge­nen Jahr und erläu­tert die Vor­la­gen zur kan­to­na­len und eid­ge­nös­si­schen Abstim­mung vom 10. Februar 2019.

Die EVP-Zeitung berich­tet u.a. über das Wahl- und Jubeljahr der EVP, zieht Bilanz zu den Gemeindewahlen im vergangenen Jahr und erläutert die Vorlagen zur kantonalen und eidgenössischen Abstimmung vom 10. Februar 2019.

12.04.2019  | Frauentagung vom 18. Mai 2019

Men­schen­würde – mit die­sem Thema laden die EVP Frauen Schweiz zu einer Impuls– und Ver­net­zungs­ta­gung am 18. Mai nach Aarau ein.

Inter­es­sierte Frauen aus der gan­zen Schweiz sind will­kom­men, jün­gere genauso wie ältere und unab­hän­gig davon, ob sie einer Par­tei ange­hö­ren und

Menschenwürde – mit diesem Thema laden die EVP Frauen Schweiz zu einer Impuls- und Vernetzungstagung am 18. Mai nach Aarau ein.

Interessierte Frauen aus der ganzen Schweiz sind willkommen, jüngere genauso wie ältere und unabhängig davon, ob sie einer Partei angehören und bereits Erfahrungen in Behördenarbeit und Politik mitbringen oder nicht. Sie sollten sich diesen Anlass nicht entgehen lassen!

Der Morgen ist ganz dem Tagungsthema Menschenwürde gewidmet – von der Wiege bis zur Bahre, in gesunden und kranken Tagen, im Spannungsfeld von Gewinnmaximierung und gesellschaftlichem Zusammenleben, auch am Rande. Solchen Aspekten geht die Frauentagung mit der Theologin Sabine Brändlin, der Sozialpolitikerin Monika Stocker und Katharina Boerlin von „Brot für alle“ nach. Am Beispiel der Spitex wird das Thema mit der Lausanner Ärztin Verena Schweizer in ihrem Workshop auch ganz praktisch diskutiert.

Am Nachmittag stehen Impulse und praktische Weiterbildung im Zentrum: Als Teilnehmerin können Sie sich für zwei verschiedene Workshops einschreiben. Die Auswahl reicht von „Souverän auftreten“, „Überzeugend argumentieren“, „Visionen“ über „Farbe und Stil“, „Vereinbarkeit“ und „Social Media“ bis zu „Gebet für die Politik“ und „Reflexion mit Pinsel und Farbe“. Den Organisatorinnen ist es wichtig, dass alle Teilnehmerinnen auf ihre Rechnung kommen, ob sie an der Front stehen oder weniger sichtbar diakonisch unterwegs sind. Frauen aus sieben Kantonen haben sich bislang angemeldet und erste Workshops sind schon beinahe ausgebucht. Daher lohnt sich eine rasche Anmeldung unter www.evppev.ch/Frauentagung auch wenn die Anmeldefrist erst der 4. Mai 2019 ist.

Erfahrene Politikerinnen und engagierte Frauen kennen lernen, nachdenken, debattieren und den Tag beim Apéro gemütlich ausklingen lassen. Ob Sie ganz oder nur teilweise dabei sein können, wir laden Sie herzlich ein!

Teilnehmerinnen, die ein eigenes Projekt oder Geschäft betreiben, haben die Möglichkeit, dieses auf kleinem Raum an der Tagung zu präsentieren. Interessierte melden sich bei
lisette.mueller(at)bluewin.ch.

 

11.04.2019  | EVP Info 2/2019

EVP-​Geburtstagsfest auf dem Gur­ten, das Ja zur AHV-​Steuervorlage und zum neuen Waf­fen­recht sowie die EVP-​Kandidierenden für die Nationalratswahlen.

Das neue EVP-​Info 2/​2019 ist erschie­nen. Wir dan­ken für Ihr Interesse!

EVP Info 2/​2019

EVP-Geburtstagsfest auf dem Gurten, das Ja zur AHV-Steuervorlage und zum neuen Waffenrecht sowie die EVP-Kandidierenden für die Nationalratswahlen.

Das neue EVP-Info 2/2019 ist erschienen. Wir danken für Ihr Interesse!

EVP Info 2/2019

20.03.2019  | Kantonale Steuervorlage: Die EVP Kanton Solothurn schliesst sich dem Gegenkomitee an

Der Vor­stand der EVP Kan­ton Solo­thurn nahm die Bera­tung im Kan­tons­rat zur Steu­er­vor­lage ent­täuscht zur Kennt­nis. Man hat bis zuletzt gehofft, dass eine Ver­bes­se­rung der Vor­lage noch mög­lich würde, dahin­ge­hend, dass die Steu­er­aus­fälle bei den juris­ti­schen Per­so­nen tie­fer aus­fal­len wür­den, und/​oder dass sie tie­fen Ein­kom­men und Fami­lien stär­ker ent­las­tet wür­den. Obwohl sich die EVP Kan­ton Solo­thurn für eine Kompromiss-​Lösung ein­setzte, waren diese Ziele schluss­end­lich im Kan­tons­rat chancenlos.

Par­tei­prä­si­dent Elia Lei­ser nimmt ernüch­ternd zur Kennt­nis: «Unglück­lich ist, dass die Steu­er­vor­lage in ein Wahl­jahr fällt. Als Klein­par­tei mit

Der Vorstand der EVP Kanton Solothurn nahm die Beratung im Kantonsrat zur Steuervorlage enttäuscht zur Kenntnis. Man hat bis zuletzt gehofft, dass eine Verbesserung der Vorlage noch möglich würde, dahingehend, dass die Steuerausfälle bei den juristischen Personen tiefer ausfallen würden, und/oder dass sie tiefen Einkommen und Familien stärker entlastet würden. Obwohl sich die EVP Kanton Solothurn für eine Kompromiss-Lösung einsetzte, waren diese Ziele schlussendlich im Kantonsrat chancenlos.

Parteipräsident Elia Leiser nimmt ernüchternd zur Kenntnis: «Unglücklich ist, dass die Steuervorlage in ein Wahljahr fällt. Als Kleinpartei mit minimalen Chancen auf einen Nationalratssitz konnten wir die Zahlen nüchtern betrachten. Die finanziellen Ausfälle für Gemeinde und Kanton sind nicht verkraftbar und damit neue Firmen, wie es die Ecoplanstudie voraussehen will, in den Kanton Solothurn kommen, sind gut ausgebildete Personen und intakte Infrastruktur wichtiger als ein tieferer Gewinnsteuersatz.»

«Da sich die Vorlage innerhalb der Debatte nicht verbessert, sondern im Gegenteil weiter verschlechtert hat (Dividendenbesteuerung), habe ich bei der Schlussabstimmung mit Überzeugung ‹Nein› gedrückt. Die massiven Ausfälle können nur entweder durch Leistungsabbau (Kürzungen z.B. in der Bildung, im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im Strassenverkehr, bei der Sicherheit, etc.) kompensiert werden oder dann durch Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen. Von daher werde ich mich in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass die Vorlage vom Volk abgelehnt und somit zurück an den Absender geschickt wird – mit der Aufforderung, nachzubessern», erklärt Kantonsrat und Gemeindepräsident André Wyss, warum er gegen die Fraktion und ihren Regierungsrat stimmte.

Aus den oben genannten Gründen schliesst sich die EVP dem Gegenkomitee an (finanzloch.ch). Dass die Verhältnisse beim Stimmvolk nicht immer gleich sind wie im Kantonsrat, weiss man spätestens seit der Abstimmung zum Energiegesetz. Von daher ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und es wird sich zeigen, ob die Bevölkerung bereit ist, die Konsequenzen der massiven Ausfälle zu tragen.

Die Tiefsteuerstrategie ist im Kanton Luzern und Waadt schon gescheitert. Die Zeche müssten im Kanton Solothurn die KMU’s und der Mittelstand bezahlen. Die Ausgangslage ist vergleichbar mit jener der USR III. Da war die EVP auch die einzige Mittepartei, die die Vorlage ablehnte. Während dem Abstimmungskampf schlossen sich immer wie mehr Bürgerliche Politikerinnen und Politikern dem Nein-Komitee an.

 

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

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10.04.2019  | Für eine nachhaltige Sozialhilfe und für mehr Sicherheit

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern leh­nen das revi­dierte Sozi­al­hil­fe­ge­setz der Gross­rats­mehr­heit klar ab. Beim Volks­vor­schlag «Wirk­same Sozi­al­hilfe» beschlies­sen sie Stimm­frei­gabe, zie­hen aber bei der Stich­frage den Volks­vor­schlag ein­deu­tig der Gross­rats­vor­lage vor. Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen stim­men die EVP-​Delegierten der AHV-​Steuervorlage und der EU-​Waffenrichtlinien deut­lich zu.

Kan­to­nale Vor­lage:

Sozi­al­hil­fe­ge­setz: Nein zur Gross­rats­vor­lage und Stimm­frei­gabe zum Volksvorschlag

Die Dele­gier­ten der EVP leh­nen das revi­dierte

Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz der Grossratsmehrheit klar ab. Beim Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» beschliessen sie Stimmfreigabe, ziehen aber bei der Stichfrage den Volksvorschlag eindeutig der Grossratsvorlage vor. Bei den eidgenössischen Vorlagen stimmen die EVP-Delegierten der AHV-Steuervorlage und der EU-Waffenrichtlinien deutlich zu.

Kantonale Vorlage:

Sozialhilfegesetz: Nein zur Grossratsvorlage und Stimmfreigabe zum Volksvorschlag

Die Delegierten der EVP lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz des Grossen Rates mit klarem Mehr ab. Betroffen von den Kürzungen beim Grundbedarf wären trotz Ausnahmeregelung auch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, welche rund einen Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Damit können zwar kurzfristig Kosten eingespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit der Unterschreitung der SKOS-Richtlinien untergräbt der Kanton Bern den nationalen Konsens und fördert damit einen folgenreichen Kürzungswettbewerb zwischen den Kantonen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» sind die Meinungen unter den EVP-Delegierten geteilt, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wird. Einerseits verlangt der Volksvorschlag die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe nach den schweizweit anerkannten Ansätzen der SKOS-Richtlinien und will über 55-jährigen Sozialhilfebeziehenden die Altersarmut durch erhöhte Sozialhilfeleistungen in Höhe von Ergänzungsleistungen ersparen. Andererseits schafft die Vorlage weniger Anreize zum Ausstieg aus der Sozialhilfe. Volksvorschlag wie Grossratsbeschluss sehen Handlungsbedarf bei der Integration und verstärken Massnahmen zur besseren Qualifizierung und Wiedereingliederung der Sozialhilfebeziehenden. Bei der Stichfrage ziehen die Delegierten den Volksvorschlag der Grossratsvorlage fast einstimmig vor.

Zusätzliche Lösungsansätze der EVP für eine nachhaltige Sozialhilfe:

Familien oder Alleinerziehende mit Kindern sind nicht nur eine grosse, sondern auch eine besonders verletzliche Gruppe von Sozialhilfebeziehenden. Die EVP will sie durch Familien-Ergänzungsleistungen aus der Sozialhilfe lösen und dazu beitragen, dass Kinder kein Armutsrisiko darstellen (Massnahme aus EVP Vorstoss "Familienkonzept").
Mehr Informationen

Die EVP sieht Probleme im föderalen System, wenn die Sozialhilfe unkoordiniert und kantonal unterschiedlich festgelegt und ausgerichtet wird. Sie schlägt darum vor, dies auf nationaler Ebene zu koordinieren und die Sozialhilfe in einem schlanken Rahmengesetz oder Konkordat zu regeln.
Mehr Informationen


Eidgenössische Vorlagen:

AHV-Steuervorlage: Ja zum Kompromiss

Deutlich Ja sagen die Berner EVP-Delegierten zur AHV-Steuervorlage. Sie ist ein Kom­pro­miss, der inter­na­tio­nal nicht akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien abschafft und die AHV finan­zi­ell unter­stützt. Gegen­über der vom Volk abge­lehn­ten Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USR III) wurde die neue Vor­lage deut­lich nach­ge­bes­sert. Der nicht akzep­ta­ble Zins­ab­zug für Eigen­ka­pi­tal ent­fällt. Zudem wer­den die Divi­den­den beim Bund künf­tig wenigs­tens zu 70% (vor­her 50%) und in den Kan­to­nen zu min­des­tens 50% besteu­ert. Die EVP begrüsst, dass eine Zusatz­fi­nan­zie­rung für die AHV im Umfang der Steu­er­aus­fälle gewäh­rt wird. Nichtdestotrotz bleibt der Reform­be­darf in der Alters­vor­sorge beste­hen.

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien: Ja zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung

Einstimmig unterstützen die Dele­gier­ten der Berner EVP die Umset­zung der EU-Waffenrichtlinien. Der von der EU akzep­tierte Kom­pro­miss­vor­schlag schränkt ledig­lich den freien Zugang zu halb­au­to­ma­ti­schen Waf­fen ein, um die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung zu erhö­hen. Die beschlos­se­nen Aus­nah­men tra­gen dem tra­di­tio­nel­len Waf­fen­be­sitz und dem Schiess­we­sen Rech­nung. Zentral für die EVP-Delegierten ist, dass die wei­tere Zusam­men­ar­beit im Rah­men des Schengen-Abkommens auf keinen Fall gefährdet wird.


Rückfragen: 
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

09.04.2019  | Elezioni

Gra­zie mille per i 47188 voti!

Non abbiamo ancora ottenuto un man­dato in queste ele­zioni.
Siamo pronti.

​www3​.ti​.ch/​e​l​e​z​i​o​n​i​/​C​a​n​t​o​n​a​l​i​2019​/​V​i​e​w​C​o​m​u​n​i​.​p​h​p​?​E​l​T​i​po=GC

Grazie mille per i 47'188 voti!

Non abbiamo ancora ottenuto un mandato in queste elezioni.
Siamo pronti. 

www3.ti.ch/elezioni/Cantonali2019/ViewComuni.php

09.04.2019  | Generalversammlung erweiterte ihren Vorstand

Vor dem gemein­sa­men Nacht­es­sen in der Laterne hat die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei /​Evan­ge­li­sche Wäh­ler (EVP/​EW) ihren Vor­stand erwei­tert: Petra Meier, Kauf­frau und Stu-​dentin für Betriebs­wirt­schaft, wohn­haft am Rain, ist Teil des fünf­köp­fi­gen Vor­stan­des, der von Gross­rä­tin The­rese Die­t­i­ker prä­si­diert wird.

Aus Jah­res­be­richt und Frak­ti­ons­be­rich­ten zeigte sich: Die EVP/​EW hat sich im ver­gan­ge­nen Jahr für lösungs­ori­en­tierte Poli­tik enga­giert und bei

Vor dem gemeinsamen Nachtessen in der Laterne hat die Evangelische Volkspartei / Evangelische Wähler (EVP/EW) ihren Vorstand erweitert: Petra Meier, Kauffrau und Stu-dentin für Betriebswirtschaft, wohnhaft am Rain, ist Teil des fünfköpfigen Vorstandes, der von Grossrätin Therese Dietiker präsidiert wird.

Aus Jahresbericht und Fraktionsberichten zeigte sich: Die EVP/EW hat sich im vergangenen Jahr für lösungsorientierte Politik engagiert und bei Stellungnahmen mitgewirkt, sowie verschiedene Vorstösse im Einwohnerrat lanciert und mitinitiiert. So war die EVP/EW das Zünglein an der Waage für den 20-tägigen Vaterschaftsurlaub der Angestellten der Stadt Aarau. Der Einwohnerratspräsident Matthias Keller, EVP fällte dazu den Stichentscheid. 

Gast der Generalversammlung 2019 war Pfarrer Adrian Bolzern, der über seine Tätigkeit als Circus, Schausteller- und Markthändler-Pfarrer berichtete.

 

08.04.2019  | neuen Ressourcierung der Schule Aargau

Die EVP ist gespannt auf die Umset­zung der neuen Res­sour­cie­rung der Schule Aargau.

Die EVP ist gespannt auf die Umsetzung der neuen Ressourcierung der Schule Aargau.

24.03.2019  | Daniel Sommer kann den EVP-Sitz erfolgreich verteidigen

Daniel Som­mer hat als «Pana­schier­kö­nig» ein super Resul­tat erzielt. Der Sitz ist aber das Ergeb­nis der des gan­zen Teams auf Liste 7 und schluss­end­lich

Daniel Sommer hat als «Panaschierkönig» ein super Resultat erzielt. Der Sitz ist aber das Ergebnis der des ganzen Teams auf Liste 7 und schlussendlich dem guten Abschneiden der EVP im Kanton zu verdanken. Hier geht's zum Bericht im Anzeiger.

07.04.2019  | Grussworte von Elisabeth Augstburger

«gate 44» die Frei­kir­che der ehe­ma­li­gen Chrischona Siss­ach, hat am letz­ten Wochen­ende in Böck­ten ihr moder­nes Got­tes­haus offi­zi­ell ein­ge­weiht. Eli­sa­beth Augst­bur­ger rich­tet ein Gruss­wort an die zahl­rei­chen Gäste.

«gate 44» die Freikirche der ehemaligen Chrischona Sissach, hat am letzten Wochenende in Böckten ihr modernes Gotteshaus offiziell eingeweiht. Elisabeth Augstburger richtet ein Grusswort an die zahlreichen Gäste.

05.04.2019  | GGR-Sitzung vom 27. März 2019

Das neu nötige Mehr­wert­ab­ga­be­re­gle­ment (Ein-​, Um– und Auf­zo­nung von Grund­stü­cken) war nur in einem Punkt umstrit­ten. Bei Um– und Auf­zo­nun­gen

Das neu nötige Mehrwertabgabereglement (Ein-, Um- und Aufzonung von Grundstücken) war nur in einem Punkt umstritten. Bei Um- und Aufzonungen beantragte der Gemeinderat einen Abgabesatz von 20%. Ein Antrag der GFL wollte diesen Satz auf 30% festlegen. Viele der umliegenden Gemeinden haben ebenfalls einen Satz von 30% oder mehr. Zudem können einige Kosten entstehen, wenn an einem Ort / in einem Quartier plötzlich durch verdichtetes Bauen die Einwohnerzahl markant steigt und Anpassungen an der Infrastruktur (z.B. Verkehr/Fussgänger) nötig werden. Auch dank der Unterstützung der EVP wurde der Antrag der GFL knapp angenommen.

Weiter nahm der GGR einige Abrechnungen zur Kenntnis (Abdankungsgebäude, Teilsanierung Turnhalle Sek, Brücke Reichenbachkurve und Molkereistrasse).

Die Motion „Negative Auswirkungen des geplanten Neubaus des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA) in Münchenbuchsee auf die Bernstrasse und umliegenden Quartiere in Zollikofen verhindern“ wurde knapp nicht erheblich erklärt. Auch wir lehnten die Motion ab. Die Überlastung der Bernstrasse besteht bereits heute. Nächstes Jahr soll das Verkehrsmanagement Bern-Nord in Betrieb gehen. Damit sollte man erste Erfahrungen sammeln.   

 

André Tschanz

03.04.2019  | Votation du 19 mai 2019: Le PEV JB dit 3x OUI

Le PEVJB dit 3x OUI et recom­mande donc d’accepter les trois objets sou­mis à vota­tion. Suite à son assem­blée géné­rale du 2 avril, le PEVJB dit majo­ri­taire­ment OUI à la réforme fis­cale et au finan­ce­ment de l’AVS (RFFA) et approuve unani­me­ment l’arrêté fédé­ral modi­fi­ant la direc­tive de l’UE sur les armes. En ce qui con­cerne l’objet can­to­nal ayant pour motif la modi­fi­ca­tion de la loi sur l’aide sociale, le PEVJB rejette le pro­jet du Grand Con­seil et recom­mande majo­ri­taire­ment d’accepter le pro­jet popu­laire en don­nant la pré­fé­rence à ce même pro­jet dans la ques­tion subsidiaire.


Loi fédé­rale rela­tive à la réforme fis­cale et au finan­ce­ment de l’AVS (RFFA)

Le PEVJB sou­ti­ent majo­ri­taire­ment le pro­jet RFFA qui vise à ren­forcer

Le PEV JB dit 3x OUI et recommande donc d’accepter les trois objets soumis à votation. Suite à son assemblée générale du 2 avril, le PEV JB dit majoritairement OUI à la réforme fiscale et au financement de l’AVS (RFFA) et approuve unanimement l’arrêté fédéral modifiant la directive de l’UE sur les armes. En ce qui concerne l’objet cantonal ayant pour motif la modification de la loi sur l’aide sociale, le PEV JB rejette le projet du Grand Conseil et recommande majoritairement d’accepter le projet populaire en donnant la préférence à ce même projet dans la question subsidiaire.


Loi fédérale relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS (RFFA)

Le PEV JB soutient majoritairement le projet RFFA qui vise à renforcer l’AVS et à établir un système d’imposition des entreprises qui soit compétitif et conforme aux exigences internationales. Pour le parti, il est important d’abolir les privilèges fiscaux des entreprises internationales et de les mettre sur un pied d’égalité avec les PME. Il s’agit donc d’un compromis acceptable par rapport au projet RIE III qui avait largement été refusée par le peuple. En outre, le projet permettra de réduire clairement le déficit de financement de l’AVS, en assurant 2 milliards supplémentaires à l’AVS dès 2020.

Mise en œuvre d’une modification de la directive de l’UE sur les armes (Développement de l’acquis Schengen)

La section PEV du Jura bernois dit Oui à l’unanimité à la directive de l’UE sur les armes car, dans le contexte actuel des menaces terroristes, il faut protéger les habitant-e-s de l’utilisation abusive des armes. Les mesures prévues visant à établir l’origine précise des armes et à lutter plus efficacement contre le marché noir permettront une sécurité accrue et n’enfreignent en rien aux us et coutumes suisses, tels que les manifestations de tir. Le PEV ne prendrait pas le risque de refuser cette modification qui pourrait exclure la Suisse du système Schengen/Dublin.

Modification de la loi sur l’aide sociale

Le PEV JB soutient majoritairement le projet populaire qui demande que les contributions de l’aide sociale soient déterminées par les normes CSIAS (recommandations suisses) et réclame que les personnes de plus de 55 ans en fin de droit de chômage soient soutenues selon les modes de calcul des prestations complémentaires (PC) à l’AVS/AI. Il n’est pas tolérable que le canton de Berne baisse de 8 %, respectivement 15 à 30 %, les forfaits d’entretien de l’aide sociale et stigmatise ainsi encore davantage les pauvres tout en encourageant le tourisme social. Il ne faut pas toucher au dernier filet de sécurité social ! En outre, un tiers des bénéficiaires de l’aide sociale sont des enfants qui seraient alors particulièrement affectés. Finalement, le projet populaire propose également des mesures par des formations complémentaires ciblées et une intégration du plus grand nombre sur le marché du travail.

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.

Parti évangélique du Jura bernois (PEV JB)

Valérie Oppliger, présidente

rue de la Paix 17

2720 Tramelan

+41 79 334 15 02

www.pevjb.ch

info(at)pevjb.ch

05.04.2019  | Ersatzwahl für den Stadtrat

Die EVP hat beschlos­sen, sich nicht mit einer eige­nen Kan­di­da­tur an den Wah­len für den frei­wer­den­den Stadt­rats­sitz zu beteiligen.

Die Erfolgs­aus­sich­ten bei die­ser Ersatz­wahl schei­nen dem Par­tei­vor­stand zu gering und der Zeit­punkt ist aus per­so­nel­ler und finan­zi­el­ler Sicht eher

Die EVP hat beschlossen, sich nicht mit einer eigenen Kandidatur an den Wahlen für den freiwerdenden Stadtratssitz zu beteiligen.

Die Erfolgsaussichten bei dieser Ersatzwahl scheinen dem Parteivorstand zu gering und der Zeitpunkt ist aus personeller und finanzieller Sicht eher ungünstig.

Über eine allfällige Unterstützung von Kandidatinnen oder Kandidaten anderer Parteien wird die EVP zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

05.04.2019  | EVP Aargau startet mit zwei starken Liste in die Nationalratswahlen

An der Gene­ral­ver­samm­lung vom 3. April 2019 in Lenz­burg über­nahm die EVP die natio­na­len Ja-​Parolen zu den bei­den kom­men­den Abstim­mun­gen «STAF» und «Umset­zung einer Ände-​rung der EU-​Waffenrichtlinie» und nomi­nierte ihre Nationalratskandidaten/​innen.

An der Generalversammlung vom 3. April 2019 in Lenzburg übernahm die EVP die nationalen Ja-Parolen zu den beiden kommenden Abstimmungen «STAF» und «Umsetzung einer Ände-rung der EU-Waffenrichtlinie» und nominierte ihre Nationalratskandidaten/innen.

05.04.2019  | 1’184 x Danke!

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Bei den Land­rats­wah­len vom 31. März 2019 bin ich im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden mit 1184 Stim­men wie­der in den Land­rat gewählt worden.

Ich freue mich sehr über meine Wie­der­wahl! Diese habe ich nur dank der viel­sei­ti­gen Hilfe und Unter­stüt­zung ganz vie­ler Ande­rer geschafft. Ihnen

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Bei den Landratswahlen vom 31. März 2019 bin ich im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden mit 1'184 Stimmen wieder in den Landrat gewählt worden.

Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl! Diese habe ich nur dank der vielseitigen Hilfe und Unterstützung ganz vieler Anderer geschafft. Ihnen allen, aber ganz besonders meinen Mitkandidierenden auf der EVP-Liste, möchte ich auch an dieser Stelle meinen Dank aussprechen. Dass ich nun die Möglichkeit habe, eine weitere Landratslegislatur in Angriff zu nehmen und damit die Baselbieter Politik mitzugestalten und im Landrat für christliche Werte und eine menschliche Politik einzustehen, ist Ehre und Verantwortung zugleich. Auch in Zukunft werde ich mich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt einsetzen. Ich freue mich auf die weiteren Herausforderungen und danke allen, die mich gewählt haben, für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

28.03.2019  | Rechnung 2018

Die EVP nimmt das Ergeb­nis wohl­wol­lend – aber mit einem «Aber» – zur Kenntnis.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt den Ertrags­über­schuss des Kan­tons von 57.7 Mio. Fran­ken erfreut zur Kennt­nis. Nach diver­sen schwie­ri­gen Jah­ren ist dies

Die EVP nimmt das Ergebnis wohlwollend – aber mit einem «Aber» – zur Kenntnis.

Die EVP Kanton Solothurn nimmt den Ertragsüberschuss des Kantons von 57.7 Mio. Franken erfreut zur Kenntnis. Nach diversen schwierigen Jahren ist dies eine gute Nachricht für die Solothurner Finanzen. Gleichzeitig gilt es aber auch, nicht in Euphorie auszubrechen.

Mit einem Plus von 57.7 Mio. Franken kann sich die Rechnung 2018 vom Kanton Solothurn sehen lassen. Die EVP anerkennt die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Massnahmen und bedankt sich insbesondere beim Personal, welches sich offenbar sehr gut an die Budgetvorgaben gehalten und diese teilweise auch übertroffen hat, was zu einem verbesserten operativen Ergebnis führte (plus 36.6 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr).

Positiv zu werten ist auch die Senkung der Nettoverschuldung um 15.1 Mio. Franken. Allerdings zeigt die Restverschuldung von 1‘397.9 Mio. Franken (bzw. von 5‘090 Franken pro Kopf) auf, dass dies erst ein kleiner Beitrag zur Entschuldung des Kantons war.

Erfreut zur Kenntnis nimmt die EVP auch die Minderaufwendungen bei den Spitalbehandlungen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob es sich dabei um eine «Trendwende» oder lediglich um eine «Eintagsfliege» handelt.

Zu berücksichtigen ist – was das Resultat etwas relativiert – dass rund die Hälfte des Überschusses auf höhere Erträge aus Bundesanteilen stammt. Dies zeigt die grosse Abhängigkeit von aussen.

In Anbetracht der Verschuldungssituation sieht der IAFP (Integrierter Aufgaben-und Finanzplan) weniger berauschend aus. Gemäss der Prognose verschlechtert sich dort das Gesamtergebnis jährlich – dies entgegen der Äusserungen, welche im Rahmen der Steuervorlage gemacht und von der Ecoplan-Studie untermauert wurden, wonach sich die Ausfälle der Steuereinnahmen nach dem ersten Einbruch relativ rasch wieder auffangen würden. Im Gegensatz zur Ecoplan-Studie, welche nur die Steuereinnahmen aufzeigt, sind im IAFP – neben weiteren Faktoren – auch die Ausgaben in Folge des prognostizierten Bevölkerungs­wachs­tums berücksichtigt. Als Folge zeigt der IAFP nicht ganz so ein erfreuliches Bild, wie es die Ecoplan-Studien suggeriert.

Wenn somit zukünftig mit einem Ergebnis von rund minus 100 Mio. Franken gerechnet wird – was immerhin ein fast doppelt so hohes Minus wäre, als das Plus von 2018 – so sind aus Sicht der EVP daher weitere Massnahmen nötig. Eine davon ist die Nicht-Unterstützung der Steuervorlage 17, womit der Weg frei würde, eine für Kanton und Gemeinden verträglichere Vorlage aufzugleisen.

Die EVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzen im Lot bleiben und dass die Verschuldung – zur Entlastung der nächsten Generation – reduziert werden kann.

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André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

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28.03.2018  | Neuer Präsident erklärt die Partei-DNA

Nach acht Jah­ren über­gab alt Natio­nal­rat Wal­ter Donzé das Zep­ter der EVP-​Ortspartei an Hans Peter Bach. Der ein­stim­mig Gewählte emp­fahl sich mit einem mar­ki­gen Kurzreferat.

Nach acht Jah­ren über­gibt alt Natio­nal­rat Wal­ter Donzé das Zep­ter der EVP-​Ortspartei an Hans Peter Bach, der ein­stim­mig gewählt wird und sich mit

Nach acht Jahren übergab alt Nationalrat Walter Donzé das Zepter der EVP-Ortspartei an Hans Peter Bach. Der einstimmig Gewählte empfahl sich mit einem markigen Kurzreferat.

Nach acht Jahren übergibt alt Nationalrat Walter Donzé das Zepter der EVP-Ortspartei an Hans Peter Bach, der einstimmig gewählt wird und sich mit einem eindrücklichen Kurzreferat zur DNA der EVP als neuer Präsident empfiehlt. Nicht Verhaltensregeln (Normen) bestimmen die Evangelische Volkspartei, sondern die Werte des Evangeliums: Glaubwürdigkeit, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit (nicht bloss im ökologischen Sinn). Damit verrät Bach das Geheimnis, weshalb die EVP als einzige Kleinpartei auf hundert Jahre ihres Bestehens zurückschauen darf. Als „Me-ismen“ bezeichnet er gängige Normen: „Me muess doch..., Me söll nid...“ Zu sehr richten sich Parteien opportunistisch nach dem Wind, um in Wahlen erfolgreich zu sein. Er nennt etwa den SVP-Rückzieher bei den Krankenkassen-Franchisen, das blassgrüne Umweltmäntelchen der FDP oder die SP, die mit ihrem Gutachten zum Lohnschutz ihre eigenen Leute in Verlegenheit bringt... Werte bezeichnen im Unterschied zu Normen eine Gesinnung, und sie werden nicht bloss proklamiert, sondern gelebt. Hans Peter Bach vergleicht die heutige EVP mit einem Artikel aus dem Gründungsjahr. Beweggründe und Botschaft haben sich kaum verändert, auch wenn sie heute mit neuen Worten formuliert werden.

 

Der Jahresbericht wie auch die anderen statutarischen Geschäfte werden einstimmig gutgeheissen. Mit einem Seitenblick auf die Frutiger Schuldiskussion vermerkt der scheidende Präsident: „Ehrlich währt am längsten“ und zitiert Richard Nixon: „Wer heute falsche Hoffnungen weckt, weckt morgen echte Enttäuschungen.“ Neun Jahre diente EVP-Mitglied Fritz Inniger als Gemeindepräsident von Kandergrund. Er wird mit einem Geschenk dafür geehrt. Und auch Walter Donzé geht nicht leer aus. Er bleibt dem Vorstand als Sekretär erhalten.

03.04.2019  | Anmeldung KMU-Forum 2019

Die Poli­tik debat­tiert hef­tig über den CO2-​Ausstoss und die dar­aus fol­gende Kli­ma­ver­än­de­rung. Rund 32 Pro­zent der Treib­haus­gas­em­mis­sio­nen in der Schweiz wer­den durch den Ver­kehr (ohne Flug­ver­kehr) ver­ur­sacht. Die stark stei­gende Mobi­li­tät ist Trei­ber die­ser Emmis­sio­nen und die grösste Her­aus­for­de­rung auf dem Weg zu einer nicht-​fossilen Ener­gie­ver­sor­gung. Das KMU-​Forum beleuch­tet öko­no­mi­sche Wege zu einer Reduk­tion des CO2-​Austosses in Han­del, Mobi­li­tät und Arbeit.

Die Politik debattiert heftig über den CO2-Ausstoss und die daraus folgende Klimaveränderung. Rund 32 Prozent der Treibhausgasemmissionen in der Schweiz werden durch den Verkehr (ohne Flugverkehr) verursacht. Die stark steigende Mobilität ist Treiber dieser Emmissionen und die grösste Herausforderung auf dem Weg zu einer nicht-fossilen Energieversorgung. Das KMU-Forum beleuchtet ökonomische Wege zu einer Reduktion des CO2-Austosses in Handel, Mobilität und Arbeit.

01.12.2018  | Gefährlicher Dampf aus Übersee

Seit ein paar Wochen macht ein neues Sucht­po­ten­tial von sich reden: Mit dem Bundesverwaltungsgerichts-​Entscheid vom 24.4.2018 ist das in Ver­kehr brin­gen von niko­tin­hal­ti­gen E-​Zigaretten nach EWR Recht auch in der Schweiz erlaubt.

Bis heute gel­ten die klei­nen hand­li­chen Ver­damp­fer in der Schweiz als Gebrauchs­gü­ter und dür­fen von allen erwor­ben wer­den. Was das für unsere Jugend

Seit ein paar Wochen macht ein neues Suchtpotential von sich reden: Mit dem Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 24.4.2018 ist das in Verkehr bringen von nikotinhaltigen E-Zigaretten nach EWR Recht auch in der Schweiz erlaubt.

Bis heute gelten die kleinen handlichen Verdampfer in der Schweiz als Gebrauchsgüter und dürfen von allen erworben werden. Was das für unsere Jugend bedeuten kann, zeigt ein Blick auf amerikanische High-Schools. Dort ist #juuling bereits ein Modewort, angelehnt an die erfolgreiche Marke Juul. Die neuartigen E-Zigaretten machen dort schon hunderttausende von Schülern nikotinabhängig. Die US-Gesundheitsbehörde spricht von einer Epidemie. Der Dampfer der kalifornischen Start-Ups ist schlank, kann am USB-Port aufgeladen werden und wird unter anderem mit Liquids der Geschmacksrichtungen Mango, Crème brulée oder Gurke betrieben. Junge Nutzer, von denen schon viele Posts auf Instagram gefunden werden, nennen ihn auch das «iPhone der E-Zigarette». Der unverhoffte Erfolg rief nicht nur besorgte Eltern oder die Gesundheitsbehörden auf den Plan, sondern liess auch Aktien von bekannten Tabakmultis in den Keller stürzen.

 

Nun expandiert Marktführer Juul auch in die Schweiz. Ab Dezember sollen die Gadgets an den Valora-Kiosken erhältlich sein. Coop möchte folgen. Das Verkaufsversprechen von Juul ist: «Der Throat Hit». Dies dank Nikotinsalzen, die sofort in die Blutbahnen gehen, ähnlich der Tabakzigarette. Obwohl Die EU-Variante mit 2% nur halb so viel Nikotin wie ihr US-Pendant haben darf, meint die Co-Leiterin des kantonalen Tabakpräventionsprogramms des Kantons Zürich, Stephanie Unternährer: «Die Situation verschärft sich mit einem Produkt wie Juul.» Sorge bereite ihr, dass diese Art von E-Zigaretten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hohe Beliebtheit geniesse. «Es gibt Indizien, dass der Übertritt zur herkömmlichen Zigarette vereinfacht wird». Somit beobachten wir heute das Phänomen, dass eine alte Substanz, von der der Konsum bis jetzt rückläufig war, wieder neu aufgefrischt wird. Diesmal wird ganz speziell ein junges Publikum angesprochen.

 

Die Vertreiber in der Schweiz belegen sich zwar selbst mit einem Ehrenkodex, indem sie den Verkauf und Werbung an Minderjährige ablehnen. Es braucht jetzt unser Handeln, wenn wir nicht wollen, dass es noch mehr geschieht als jetzt schon, wo gewisse Schüler des freien Gymnasiums in Zürich alle 45 Minuten für den nächsten Kick auf der Toilette verschwinden müssen. Besonders die Kantone seien gefragt, meint EVP-Kantonsrat Beat Monhart. «Bis der Bund mit einem angepassten Gesetz kommt, wollen wir nicht zuschauen wie unsere Jugend das Erlebnis macht, wie einst bei den Alcopops.»

 

Daniel Zinsstag, Unterstammheim, EVP-Kantonsratskandidat Bezirk Andelfingen

26.03.2019  | Freude über das gute Resultat

Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019

Die EVP Bezirk Andel­fin­gen ist freu­dig über­rascht und dankt allen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für ihre Stim­men! Dank den vier Kan­di­die­ren­den Chris­tina

Kantonsratswahlen vom 24. März 2019

Die EVP Bezirk Andelfingen ist freudig überrascht und dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen! Dank den vier Kandidierenden Christina Furrer, David Müller, Rosmarie Kröner und Daniel Zinsstag ist der Stimmenanteil im Bezirk um 1,47 % gewachsen. Damit wurde der Anteil der letzten Wahlen von 3 % auf 4,46 % erhöht. Für die EVP liegt im Bezirk kein Mandat drin, aber wir sind dankbar, dass unsere Stimmen der kantonalen EVP zugutekommen. Im Kantonsrat dürfen weiterhin die acht Bisherigen ihr politisches Mandat ausführen. Dafür brauchte es den Einsatz aller Bezirke.

 

Margrit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen

31.03.2019  | EVP engagiert sich bei der Diskussion um die Sicherheit bei der Mooskreuzung

Die Mooskreu­zung stellt ein Sicher­heits­ri­siko beson­ders für Schul­kin­der dar. Die EVP enga­giert sich für eine faire, sichere Umge­stal­tung die­ser Kreu­zung. In einem offe­nen Brief an den Gemein­de­rat bringt die EVP ihre Vor­schläge ein.

Ver­kehrs­be­ru­hi­gende Mass­nah­men an der Mooskreu­zung (wo Industrie-​, Gott­helf– und Emil Schib­li­strasse in die Moos­strasse mün­den) begrüs­sen wir ganz

Die Mooskreuzung stellt ein Sicherheitsrisiko besonders für Schulkinder dar. Die EVP engagiert sich für eine faire, sichere Umgestaltung dieser Kreuzung. In einem offenen Brief an den Gemeinderat bringt die EVP ihre Vorschläge ein.

Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Mooskreuzung (wo Industrie-, Gotthelf- und Emil Schiblistrasse in die Moosstrasse münden) begrüssen wir ganz grundsätzlich - und im Besonderen den Schutz des „Langsamverkehrs“ (Fussgänger- und Veloverkehr).

Mit der ausgearbeiteten Variante des Gemeinderates sind wir aber nicht zufrieden. Aus diesem Grund fordert die EVP den Gemeinderat in einem offenen Brief auf, alternative Varianten zur geplante Sperrung zu prüfen und umzusetzen.

01.04.2019  | Aargauer Co-Präsident *JEVP Schweiz

An der ordent­li­chen MV vom 30. März in Olten wähl­ten die Mit­glie­der der *jevp Uriel Sei­bert (Gross­rat EVP Aar­gau) und Domi­nic Täu­bert (Prä­si­dent jevp Zürich und Prä­si­dent Jupa Zürich) als neues Co-​Präsidium.

Mit dem neuen Co-​Präsidium ver­fügt die *jevp eine starke Füh­rung, die sich herr­vor­a­gend ergänzt. Als Prä­si­dent des Jugend­par­la­ments des

An der ordentlichen MV vom 30. März in Olten wählten die Mitglieder der *jevp Uriel Seibert (Grossrat EVP Aargau) und Dominic Täubert (Präsident jevp Zürich und Präsident Jupa Zürich) als neues Co-Präsidium.

Mit dem neuen Co-Präsidium ver­fügt die *jevp eine starke Füh­rung, die sich herr­vor­a­gend ergänzt. Als Prä­si­dent des Jugend­par­la­ments des Kan­tons Zürichs ver­fügt Domi­nic Täu­bert über eine grosse Erfah­rung im Ver­net­zen von Jungpolitiker/innen und ist am Puls der poli­ti­schen Jugend. Als Gross­rat ver­fügt Uriel Sei­bert sei­ner­seits über ver­tiefte Kennt­nisse des poli­ti­schen Ablaufs. 

Getreu unse­rem Slo­gan "Für den Nächs­ten." set­zen sich die bei­den für eine nach­hal­tige und ethi­sche Poli­tik ein.

01.04.2019  | Sara Fritz - frisch gewählte Landrätin & *jevp Mitglied - im Interview

 

1. Wird es mit der Zeit selbst­ver­ständ­lich, dass man wie­der­ge­wählt wird oder war es kein Selbstläufer?

Nein, es ist über­haupt keine

 

1. Wird es mit der Zeit selbstverständlich, dass man wiedergewählt wird oder war es kein Selbstläufer?

Nein, es ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Es ist immer ein hartes Stück Arbeit. Und ohne viele Helfende, engagierte Mitkandidierende auf der EVP-Liste und natürlich die Wählerinnen und Wähler wäre die Wahl nicht möglich. Ihnen allen bin ich zu grossem Dank verpflichtet.

 

2. Was möchtest du als frisch wiedergewählte Landrätin noch alles bewegen und anpacken?

Nun, ich möchte so fortfahren wie bisher. Mich auf der Grundlage von christl. Werten mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt einsetzen. Natürlich habe ich noch einige Vorstoss-Ideen, aber die sind noch nicht spruchreif.

 

3. Du hast angekündigt, dass es deine letzte Legislatur sein wird (Amtszeitbeschränkung), leidet da etwas die Motivation? Wird sich nun etwas an deinen politischen Inhalten verändern?

Nein, überhaupt nicht. Im Gegenteil, ich denke: JETZT oder nie, also gib nochmals alles. Auch die neue Zusammensetzung des Landrates führt zu einer interessanteren Ausgangslage für uns Mitteparteien, wir können wieder eher das Zünglein an der Waage spielen - darauf freue ich mich sehr! 

  

4. Reden wir aber nun wieder über die Gegenwart: Wie feierst du diesen Wahlerfolg?

Wir haben gestern als EVP im Rest. Falken in Liestal bei einem feinen Apéro gefeiert. Es ist schön, sind so viele Personen gekommen und haben sich mit uns gefreut. Am Abend habe ich bei meinen Eltern die Wahlergebnisse noch etwas analysiert und zu Hause zu später Stunde einen Leserbrief an die Lokalzeitung gesandt, wo ich mich für die Wiederwahl bedanke. Und dann habe ich gestern und auch heute noch unzählige Gratulationen verdankt. Die vielen persönlichen Nachrichten und Zusprüche freuen mich sehr und motivieren mich für mein zukünftiges Engagement im Landrat.

01.04.2019  | Danke!

Die EVP Frau­en­feld dankt allen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für das Vertrauen.

Wir freuen uns über die Wie­der­wahl von Samuel Kie­nast und Renate Lugin­bühl. Bedau­er­lich ist, dass ein Sitz ver­lo­ren ging und mit Michael Hodel ein

Die EVP Frauenfeld dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.

Wir freuen uns über die Wiederwahl von Samuel Kienast und Renate Luginbühl. Bedauerlich ist, dass ein Sitz verloren ging und mit Michael Hodel ein engagierter Gemeinderat nicht wiedergewählt wurde. Mit 18 Gemeinderäten auf der linken und 16 auf der rechten Seite hat die EVP zusammen mit der CVP auch in den kommenden vier Jahren eine grosse Verantwortung als konstruktive und lösungsorientierte Brückenbauerin in der Mitte.

31.03.2019  | Landratswahlen - wieder 4 Sitze für 4 Jahre

Unsere drei EVP Land­rä­tin­nen und der Quoten-​Landrat ;)

Unsere drei EVP Landrätinnen und der Quoten-Landrat ;)

30.03.2019  | *jevp mit neugewähltem Co-Präsidium und frischem Wind ins Wahljahr

An der ordent­li­chen MV vom 30. März in Olten wähl­ten die Mit­glie­der der *jevp Domi­nic Täu­bert, ZH und Uriel Sei­bert, AG als neues Co-​Präsidium.

Mit

An der ordentlichen MV vom 30. März in Olten wählten die Mitglieder der *jevp  Dominic Täubert, ZH und Uriel Seibert, AG als neues Co-Präsidium. 

Mit dem neuen Co-Präsidium verfügt die *jevp eine starke Führung, die sich herrvoragend ergänzt. Als Präsident des Jugendparlaments des Kantons Zürichs verfügt Dominic Täubert über eine grosse Erfahrung im Vernetzen von Jungpolitiker/innen und ist am Puls der politischen Jugend. Als Grossrat verfügt Uriel Seibert seinerseits über vertiefte Kenntnisse des politischen Ablaufs. 

Getreu unserem Slogan "Für den Nächsten." setzen sich die beiden für eine nachhaltige und ethische Politik ein. 

 

 

 

 

Für Fragen:

Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp CH, 079 913 22 58

Uriel Seibert, Co-Präsident *jevp CH, 077 226 27 00

Raphael Hählen, Generalsekretär *jevp CH, 078 881 88 90

20.03.2019  | EVP bedauert den Parteiwechsel von Josef Jenni

Mit gros­sem Bedau­ern nimmt die EVP Kan­ton Bern den Par­tei­wech­sel des ehe­ma­li­gen EVP-​Grossrates Josef Jenni zur Kennt­nis. Sein Über­tritt ist offen­sicht­lich die direkte Folge sei­ner Nicht­no­mi­na­tion für die Natio­nal­rats­wah­len vom Okto­ber 2019.

Die Mehr­heit der Dele­gier­ten der EVPBE ver­zich­tete an der Nomi­na­ti­ons­ver­samm­lung vom 13. Dezem­ber 2018 nach ein­ge­hen­der Dis­kus­sion auf die

Mit grossem Bedauern nimmt die EVP Kanton Bern den Parteiwechsel des ehemaligen EVP-Grossrates Josef Jenni zur Kenntnis. Sein Übertritt ist offensichtlich die direkte Folge seiner Nichtnomination für die Nationalratswahlen vom Oktober 2019.

Die Mehrheit der Delegierten der EVP BE verzichtete an der Nominationsversammlung vom 13. Dezember 2018 nach eingehender Diskussion auf die kurzfristig eingereichte Kandidatur von Josef Jenni und verabschiedete die Liste mit den 24 im Vorfeld fristgerecht gemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten.

Dass Jenni nun im Pensionsalter der EVP den Rücken kehrt und auf einer anderen Liste für den Nationalrat kandidiert ist bedauerlich weil er damit indirekt den bisherigen Sitz von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff angreift.

Für Rückfragen (nur Vormittag): Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

30.03.2019  | EVP ist erleichtert: Endlich wird die private Care-Arbeit geregelt

Betreu­ungs­ar­beit in Pri­vat­haus­hal­ten ist ein boo­men­des Geschäft, das für viele Senio­ren eine preis­güns­tige Alter­na­tive zum Hei­mein­tritt gewor­den ist. Zu oft wird in den Medien von skla­ve­n­ähn­li­cher Care-​Arbeit berich­tet. Umso drin­gen­der müs­sen die Arbeits­ver­hält­nisse in die­ser 24-​Stunden-​Betreuung gere­gelt wer­den, was die EVP Aar­gau sehr begrüsst.

Betreuungsarbeit in Privathaushalten ist ein boomendes Geschäft, das für viele Senioren eine preisgünstige Alternative zum Heimeintritt geworden ist. Zu oft wird in den Medien von sklavenähnlicher Care-Arbeit berichtet. Umso dringender müssen die Arbeitsverhältnisse in dieser 24-Stunden-Betreuung geregelt werden, was die EVP Aargau sehr begrüsst.

29.03.2019  | Einladung zur Parteiversammlung vom 17. April 2019

Wir laden Sie herz­lich ein zur nächsten Par­tei­ver­samm­lung. Wir wer­den die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 19. Mai vor­stel­len und freuen uns auf rege Diskussionen.

Trak­tan­den:

1. Natio­nale Abstim­mungs­vor­la­gen (nur Vorstellung)

  • Bun­des­ge­setz vom 28. Sep­tem­ber 2018 über die Steu­er­re­form und die AHV-​Finanzierung

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai vorstellen und freuen uns auf rege Diskussionen.

Traktanden:

1. Nationale Abstimmungsvorlagen (nur Vorstellung)

  • Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
  • Bundesbeschluss vom 28. September 2018 betreffend die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie

2. Kommunale Abstimmungen (mit Parolenfassung)

  • Ersatzneubau Sekundarschule Wallrüti und Sanierung Turnhallen-und Singsaaltrakt
    Bewilligung eines Kredits von 28,418 Mio. Franken
  • Abwasserfreie obere Töss
    Beitritt zur gemeinsamen Anstalt „regionale Abwasserentsorgung Tösstal“

3. Beat Friedländer berichtet aus der Arbeit der Sozialhilfebehörde

4. Diverses

29.03.2019  | Herzlichen Dank!

Herz­li­chen Dank allen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für die Unter­stüt­zung der EVP bei den Kan­tons­rats­wah­len. Wir set­zen uns wei­ter ein für Ihre Anliegen.

Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung der EVP bei den Kantonsratswahlen. Wir setzen uns weiter ein für Ihre Anliegen.

29.03.2019  | Der Jahresbericht 2018

27.03.2019  | Geht es den Kindern gut, geht es der Schweiz besser

In einem Pos­tu­lat for­dert EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger den Bun­des­rat auf, eine Stra­te­gie und geeig­nete Mass­nah­men zu erar­bei­ten, um die frühe För­de­rung der Kin­der in der Schweiz wirk­sam und wirt­schaft­lich zu koordinieren.

Das in der eben zu Ende gegan­ge­nen Früh­lings­ses­sioin ein­ge­reichte Pos­tu­lat beauf­tragt den Bun­des­rat, eine Stra­te­gie und ein Mass­nah­men­pa­ket

In einem Postulat fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger den Bundesrat auf, eine Strategie und geeignete Massnahmen zu erarbeiten, um die frühe Förderung der Kinder in der Schweiz wirksam und wirtschaftlich zu koordinieren.

Das in der eben zu Ende gegangenen Frühlingssessioin eingereichte Postulat beauftragt den Bundesrat, eine Strategie und ein Massnahmenpaket vorzulegen, um die Förderung der frühen Kindheit zu Gunsten frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung, auch frühe Förderung oder FBBE genannt, wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich umzusetzen. Damit soll die  Früherziehung und Beratung auf den Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden gestärkt und verbessert werden. Dies zum Beispiel in den Bereichen Qualität der Berufe in Früherziehung und Beratung, Integration fremdsprachiger Kinder oder der Koordination bestehender Angebote und der überregionalen Zusammenarbeit. Ebenso soll der Bericht aufzeigen, wie Bund, Kantone und Gemeinden effizient und aufgabenteilig im Bereich FBBE zusammenarbeiten können.

UNESCO-Bericht: Handlungsbedarf ist gross
Nik Gugger verweist auf den aktuellen Bericht der schweizerischen UNESCO-Kommission vom Februar diesen Jahres. Dieser macht grossen Handlungsbedarf aus. Aus Sicht der Kommission bleiben alle bisherigen Massnahmen Flickwerk mit wenig Wirkung, wenn es nicht gelingt, die verschiedensten vielfältigen Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen in der frühen Kindheit von Gemeinden, Kantonen, Bund und Zivilgesellschaft in einer zusammenhängenden Politik zu bündeln. "Es braucht also eine Koordination auf Bundesebene, die dazu geeignete Strategie sowie die bisher fehlenden gesetztlichen Grundlagen zur Förderung der FBBE", ist Nik Gugger überzeugt. 

26.03.2019  | AHV-Steuervorlage: Ein Kompromiss, der vorwärts bringt

Eine breite Alli­anz hat ges­tern in Bern ihre Argu­mente für ein Ja zur AHV-​Steuervorlage am 19. Mai prä­sen­tiert. Die Vor­lage ist ein Kom­pro­miss, der die Schweiz bei der Alters­vor­sorge und bei der Unter­neh­mens­be­steue­rung end­lich einen Schritt weiterbringt.

Eine breite Alli­anz aus CVP, BDP, EVP, FDP sowie den Wirt­schafts­ver­bän­den eco­no­mie­su­isse und dem Schwei­ze­ri­schen Gewer­be­ver­band hat heute in Bern ihre

Eine breite Allianz hat gestern in Bern ihre Argumente für ein Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai präsentiert. Die Vorlage ist ein Kompromiss, der die Schweiz bei der Altersvorsorge und bei der Unternehmensbesteuerung endlich einen Schritt weiterbringt.

Eine breite Allianz aus CVP, BDP, EVP, FDP sowie den Wirtschaftsverbänden economiesuisse und dem Schweizerischen Gewerbeverband hat heute in Bern ihre Argumente für ein Ja zur AHV-Steuervorlage präsentiert. Diese Vorlage bringt die Schweiz bei der Altersvorsorge und der Firmenbesteuerung endlich einen Schritt vorwärts.

«Die Steuervorlage wurde deutlich verbessert und um eine AHV-Zusatzfinanzierung ergänzt. Diese ist für die AHV überlebenswichtig», plädierte EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff an der Medienkonferenz für die Vorlage. Strukturelle Massnahmen bei der AHV bleiben dennoch zwingend notwendig und werden im Rahmen der Stabilisierungsvorlage des Bundesrates in Angriff genommen.

Die AHV-Steuervorlage schafft ein international akzeptiertes Regelwerk zur Firmenbesteuerung und stärkt damit die Rechts- und Planungssicherheit der Unternehmen. Künftig werden alle Unternehmen nach den gleichen Regeln besteuert. Die Steuersätze für internationale Unternehmen werden tendenziell steigen, weil ihre bisherigen Steuerprivilegien abgeschafft werden. KMU zahlen hingegen insgesamt etwas weniger Steuern. Neu werden Investitionen aller Unternehmen in Innovation und Forschung steuerlich begünstigt. Mit der AHV-Steuervorlage bleibt die Schweiz ein führender Wissensstandort mit wettbewerbsfähigen Firmensteuersätzen und sichert attraktive und zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze auch gerade für die Jungen.
 

25.03.2019  | Achtung: Zeitumstellung vor dem Wahlsonntag!

Zeitumstellung auf Sommerzeit

Am Sonn­tag, 31. März 2019, fin­den bekannt­lich Land­rats– und Regie­rungs­rats­wah­len statt. Just in der Nacht auf den Wahl­sonn­tag, vom 30. auf den 31. März, wer­den jedoch die Uhren um eine Stunde vor­ge­stellt. Die *jevp hofft, dass trotz der Zeit­um­stel­lung keine Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler zu spät an die Urne gelangen.

Die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger des Kan­tons Basel-​Landschaft wäh­len am 31. März 2019 eine neue Regie­rung und ein neues Par­la­ment. Falls Sie noch

Zeitumstellung auf Sommerzeit

Am Sonntag, 31. März 2019, finden bekanntlich Landrats- und Regierungsratswahlen statt. Just in der Nacht auf den Wahlsonntag, vom 30. auf den 31. März, werden jedoch die Uhren um eine Stunde vorgestellt. Die *jevp hofft, dass trotz der Zeitumstellung keine Wählerinnen und Wähler zu spät an die Urne gelangen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Landschaft wählen am 31. März 2019 eine neue Regierung und ein neues Parlament. Falls Sie noch nicht gewählt haben und dies am Wahlsonntag an der Urne noch erledigen wollen, müssen Sie, damit ihre Stimme gültig ist, am Vorabend ihre Uhren um eine Stunde vorstellen, um den Wahltermin nicht zu verpassen. In der Nacht auf den Wahlsonntag findet nämlich die Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit statt.
Die *jevp befürchtet, dass insbesondere junge Wählerinnen und Wähler nach einer langen Nacht den Wahltermin verschlafen könnten, weshalb sie die Baselbieterinnen und Baselbieter speziell auf die Zeitverschiebung aufmerksam machen möchte.
Sara Fritz, Landrätin und Regionalkoordinatorin *jevp

24.03.2019  | Vielen Dank für 1'238 Stimmen!

Kan­tons­rats­wah­len Zürich

Vie­len Dank für alle Unter­stüt­zung die Ich und die EVP bekom­men haben. Wir konn­ten alle 8 Sitze im Kan­tons­rat verteidigen!

Im Klo­ten (+1%) und im

Kantonsratswahlen Zürich

Vielen Dank für alle Unterstützung die Ich und die EVP bekommen haben. Wir konnten alle 8 Sitze im Kantonsrat verteidigen!

Im Kloten (+1%) und im Bezirk Bülach (+0.5%) konnten wir unseren Wähleranteil steigern und haben so erfolgreich den Kantonsratssitz von Mark Wisskirchen verteidigt.

22.03.2019  | EVP will Ressourcen im Kampf gegen Menschenhandel

In einer Motion for­dert EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff den Bun­des­rat dazu auf, den Kan­to­nen umge­hend finan­zi­elle Mit­tel für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung von Men­schen­han­dels­de­lik­ten zur Ver­fü­gung zu stellen.

Die Motion beauf­tragt den Bun­des­rat, den Kan­to­nen umge­hend die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, damit diese im Rah­men des Natio­na­len

In einer Motion fordert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff den Bundesrat dazu auf, den Kantonen umgehend finanzielle Mittel für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten zur Verfügung zu stellen.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Kantonen umgehend die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes 2017 – 2020 (NAP) die für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Ausbeutung der Arbeitskraft notwendigen Ressourcen aufbauen können.

Laut Aktionsplan braucht es für eine glaubwürdige Abschreckung eine verstärkte Strafverfolgung, damit Menschenhandel und Ausbeutung sich nicht mehr lohnen. Für den Bereich der Strafverfolgung sind im Rahmen des NAP insbesondere die Kantone zuständig.

Die Bekämpfung von Menschenhandel, vor allem die spezialisierte Strafverfolgung ist allerdings komplex und ressourcenintensiv. Beim Menschenhandel handelt es sich um ein spezifisches, globales Phänomen der strukturierten Kriminalität, das in geschlossenen Strukturen im Verborgenen stattfindet. Um wirkungsvoll dagegen vorgehen zu können, braucht es vertiefte Kenntnisse von Spezialisten über die Vorgehensweisen von Menschenhändlern. Es bedarf zudem enorm umfangreicher, zeitlich und personell sehr aufwändiger Vor- und Strukturermittlungen, um den für eine Anklage genügenden Sachverhalt zu ermitteln.

«Gerade Kantone mit kleinen Polizeikorps können die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen oft nicht selbst aufbringen», erläutert Marianne Streiff. «Um den vollkommen inakzeptablen Menschenhandel endlich wirksam bekämpfen zu können, braucht es die Unterstützung des Bundes.»

Global sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. 49 Prozent davon sind Frauen und 33 Prozent Kinder. Sexuelle Ausbeutung (Prostitution, Pädophilie, Pornographie, Zwangsheirat) und Ausbeutung der Arbeitskraft (Bettelei, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit in Haushalten etc.) sind die verbreitetsten Formen dieses Verbrechens (94%). Ein Bericht des EU-Parlaments schätzt die Dunkelziffer im EU-Raum auf 880 000 Menschen. Die Schweiz ist Ziel- und Transitland des Menschenhandels. Die meisten Opfer werden auch in der Schweiz in der Prostitution sexuell ausgebeutet. Hinzu kommt eine, wie Fachleuten vermuten, sehr hohe Dunkelziffer an Arbeitsausbeutung in Hauswirtschaft, Landwirtschaft, dem Gastgewerbe und der Bauwirtschaft.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

21.03.2019  | JA zum Garderobengebäude Barzloo

Die EVP-​Mitglieder unter­stüt­zen den Pro­jek­tie­rungs­kre­dit für einen Ersatz-​Neubau des Gar­de­ro­ben­ge­bäu­des einstimmig.

Das alte Gebäude stammt aus dem Jahr 1971 und ist in maro­dem Zustand — ein Ersatz­bau drängt sich auf. Die EVP aner­kennt die wich­tige Auf­gabe, die der

Die EVP-Mitglieder unterstützen den Projektierungskredit für einen Ersatz-Neubau des Garderobengebäudes einstimmig.

Das alte Gebäude stammt aus dem Jahr 1971 und ist in  marodem Zustand - ein Ersatzbau drängt sich auf. Die EVP anerkennt die wichtige Aufgabe, die der Fussballclub Pfäffikon mit seinen zahlreichen Jugendmannschaften für die Pfäffiker Jugend leistet und erachtet daher das Projekt im Sinne einer Investition in die Zukunft trotz der hohen Kosten als gerechtfertigt. Die von der Rechnungsprüfungskommission vorgeschlagene Senkung der Baukosten für die Gemeinde auf 2,7 Mio wurde von den Anwesenden kritisch beurteilt – man solle nicht den gleichen Fehler wie 1991 beim Bau des Erweiterungsgebäudes begehen, als rigide Sparvorgaben und Fronarbeit letztendlich zu unbefriedigenden Ergebnissen und Zusatzkosten führten.

 

Der Bauabrechnung für die Realisierung des temporären Schulraums stimmt die EVP ebenfalls zu.

16.03.2019  | EVP dankt der Bewölkerung

EVP Klo­ten mit Blu­men in der Migros-​Passage

Vl: Stadt– und Kan­tons­rat Mark Wiss­kir­chen, Klo­ten, Stadt­rä­tin Heidi Kläus­ler, Opfikon, Gemein­de­rat Tim Häf­li­ger, Kloten.

Regel­mäs­sig sucht die EVP

EVP Kloten mit Blumen in der Migros-Passage

Vl: Stadt- und Kantonsrat Mark Wisskirchen, Kloten, Stadträtin Heidi Kläusler, Opfikon, Gemeinderat Tim Häfliger, Kloten.

Regelmässig sucht die EVP über vier Jahre hinweg den Kontakt mit der Bevölkerung. Dabei ist auch die «Blumenaktion» jährlicher Bestandteil der Aktionen: Das Gespräch mit der Bevölkerung suchen und für die Kontakte und Anregungen danken, ist das Motto. So auch wieder am letzten Samstag. Die EVP hofft, ihren Kantonsratssitz mit Mark Wisskirchen zu bestätigen und einen zweiten Sitz hinzu zu gewinnen.

EVP Kloten

20.03.2019  | Bund finanziert Sex-Portal: Ist das Prävention und Kampf gegen Menschenhandel?

Der Bund finan­ziert ein Schwei­zer Sex­por­tal mit. Dar­auf kön­nen Sex­prak­ti­ken ange­bo­ten wer­den, die HIV und andere sexu­ell über­trag­bare Krank­hei­ten för­dern. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff will vom Bun­des­rat wis­sen, wie er dies mit Prä­ven­tion ver­ein­bart und wie er garan­tiert, dass keine Opfer von Men­schen­han­del ange­bo­ten werden.

Das Bun­des­amt für Poli­zei (Fed­pol) und das Bun­des­amt für Gesund­heit (BAG) finan­ziert ein Sex­por­tal mit. Offi­zi­elle Begrün­dung: För­de­rung der

Der Bund finanziert ein Schweizer Sexportal mit. Darauf können Sexpraktiken angeboten werden, die HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten fördern. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will vom Bundesrat wissen, wie er dies mit Prävention vereinbart und wie er garantiert, dass keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) finanziert ein Sexportal mit. Offizielle Begründung: Förderung der Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV bei Prostituierten. Auf diesem Portal können Menschen aus einer breiten Palette von Sexpraktiken auswählen, welche Dienste sie den Freiern anbieten wollen – darunter auch Praktiken, bei denen Ejakulat, Speichel, Kot und Urin ungeschützt ausgetauscht werden.

Prävention geht anders

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will nun in einer Interpellation vom Bundesrat wissen, wie er diese Sexualpraktiken mit dem behaupteten Finanzierungszweck der «Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten bei Prostituierten» in Übereinstimmung bringt.

Garantiert keine Opfer von Menschenhandel?

Sie fragt den Bundesrat ausserdem, wie er sicherstellen kann, dass auf diesem staatlich finanzierten Sexportal keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden. «Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, haben ohnehin eine sehr hohe Hemmschwelle, Hilfe zu suchen. Weshalb sollte sich eine Frau an die Polizei wenden, wenn diese das Webportal finanziert, auf dem sie sich anbieten muss?», fragt Marianne Streiff.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

20.03.2019  | EVP: Auch im 101. Jahr eine moderne Partei!

100 Jahre EVP Schweiz

In die­sen Tagen fei­ert die EVP Schweiz ihr 100-​jähriges Beste­hen: Ein Jahr­hun­dert Enga­ge­ment für Werte in der Poli­tik, die den Men­schen im Zen­trum haben.

Ich bin mehr denn je davon über­zeugt, dass die Poli­tik den Men­schen zu die­nen hat und es höchste Zeit ist, die zuwei­len sach­po­li­tisch kaum

100 Jahre EVP Schweiz

In diesen Tagen feiert die EVP Schweiz ihr 100-jähriges Bestehen: Ein Jahrhundert Engagement für Werte in der Politik, die den Menschen im Zentrum haben.

Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass die Politik den Menschen zu dienen hat und es höchste Zeit ist, die zuweilen sachpolitisch kaum begründbaren Blockaden der politischen Pole zu überwinden.
Eine aktive Investitionspolitik im Bildungswesen, das Engagement für einen wirksamen Klimaschutz, die Bekämpfung der auch in unserem Land vielfältig bestehenden Armut sowie eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die den Menschen verpflichtet ist… All dies sind Themen, für die sich die EVP engagiert – zwischen den Polen, oft leise und dennoch erfolgreich als Brückenbauerin.
Die EVP steht nicht für parteipolitische Machtpolitik, sondern für ein glaubwürdiges Einstehen für Menschen und ihre Bedürfnisse. Viele EVP’lerinnen und -‘ler tun das in ihrem privaten Umfeld – täglich und mit grossem Engagement. Und genau deshalb sind sie für mich auch für ein politisches Amt glaubwürdig und überzeugend.
Die EVP bleibt auch im hundertundersten Jahr ihres Bestehens eine moderne Partei: Weil sie sich an den Bedürfnissen der Menschen von heute ausrichtet. So wie damals – so auch in Zukunft.

Thomi Jourdan

20.03.2019  | EVP: Jacqueline Jourdan stellt sich vor

Jacqueline Jourdan, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, Jac­que­line Jour­dan (geb. 1974) für den Land­rat. Ich bin ver­hei­ra­tet, Mut­ter von drei Kin­dern und einem Pfleg­kind, wohne in Mut­tenz und arbeite als Schul­lei­te­rin an einer Bas­ler Primarstufe.

Die bis­he­rige EVP-​Landrätin Sara Fritz leis­tet all­seits aner­kannte Arbeit: enga­giert, prag­ma­tisch, mit Herz­blut, fair und ohne Berüh­rungs­ängste. Mit

Jacqueline Jourdan, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Jacqueline Jourdan (geb. 1974) für den Landrat. Ich bin verheiratet, Mutter von drei Kindern und einem Pflegkind, wohne in Muttenz und arbeite als Schulleiterin an einer Basler Primarstufe.

Die bisherige EVP-Landrätin Sara Fritz leistet allseits anerkannte Arbeit: engagiert, pragmatisch, mit Herzblut, fair und ohne Berührungsängste. Mit meiner Kandidatur will ich in erster Linie helfen, ihren Sitz zu sichern und dazu beitragen, dass die EVP einen fünften Sitz ergattert und somit Fraktionsstärke erreicht.

Meine drei Hauptanliegen sind Familien-, Bildungs- und Umweltpolitik:

Wir müssen Familien stärken - damit unsere Kinder Geborgenheit, Liebe und Sicherheit erleben können.

Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik - damit allen Kindern, unabhängig von ihrem Hintergrund, eine optimale Bildung gewährleistet wird. Hierfür brauchen wir starke Schulen, genügend Ressourcen und den Fokus auf das Kerngeschäft.

Wir müssen die Umweltpolitik zum zentralen Thema werden lassen – denn Umweltfragen werden zur Überlebensfrage. Ich freue mich am neuerwachten Engagement der Jungen für die Klimapolitik – jetzt braucht es eine Politik, die handelt, statt nur darüber redet.

Persönlich engagiere ich mich in vielerlei gesellschaftlichen Themen in meinem privaten Umfeld und in der Kirchgemeinde. Seit vielen Jahren helfe ich bei der Kinderkleiderbörse in Muttenz mit, seit 10 Jahren sind wir eine Pflegefamilie.

Einer der EVP Wahlslogan ist «wir verbinden» - Ja: Politik soll dem Menschen dienen, Brückenbauer sein zwischen Generationen, sozialen Schichten und nicht zuletzt zwischen dem Heute und dem Morgen!

Jacqueline Jourdan, Landratskandidatin EVP

20.03.2019  | EVP Landratskandidat Timon Zingg stellt sich vor

Timon Zingg, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, Timon Zingg (geb. 1987) für den Land­rat. Ich bin ver­hei­ra­tet, wohne in Mut­tenz und arbeite als Informatiker.

Ich bin Mit­glied der EVP, weil sie eine unbe­stech­li­che Par­tei ist, die sich für eine nach­hal­tige, men­schen­freund­li­che Poli­tik und Wirt­schaft ein­setzt.

Timon Zingg, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Timon Zingg (geb. 1987) für den Landrat. Ich bin verheiratet, wohne in Muttenz und arbeite als Informatiker.

Ich bin Mitglied der EVP, weil sie eine unbestechliche Partei ist, die sich für eine nachhaltige, menschenfreundliche Politik und Wirtschaft einsetzt. Mir ist Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik sehr wichtig. Daneben ist es mir ein starkes Bedürfnis, dass der Staat gewissenhaft mit seinen Mitteln umgeht, ohne die Abgaben unbegründet zu erhöhen. Deshalb bereiten mir die stark steigenden Krankenkassenprämien, die für immer mehr Menschen eine zu grosse finanzielle Last sind, viel Sorgen. Seit einem Jahr bin ich Mitglied der Gemeindekommission in Muttenz. Ich setze mich ein, dass Muttenz finanziell gesund bleibt. Aber auch Menschen und die Umwelt sollten nachhaltig weiter bestehen können.

Ehrenamtliches Engagement ist mir wichtig. Meine Frau und ich koordinieren die Verteilung von mehreren Tonnen Lebensmittel in Malawi. Da die Ernte-Erträge dort zwei Jahre hintereinander sehr schlecht waren, sammelten wir Geld, um die Menschen in dieser Situation zu unterstützen. Da ich privat stark mit diesem Land verbunden bin, ist es mir ein Herzensanliegen, mich bei solchen Nöten zu engagieren. Daneben arbeite ich auch in der Chrischona Gemeinde Muttenz in diversen Ehrenämtern mit, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich.

Einer der EVP Wahlslogan ist «Mehr Salz und Licht in der Baselbieter Politik». Leider ist momentan die Situation in der Baselbieter Politik ziemlich stark auf die Interessen einiger mächtigen Gruppierungen ausgerichtet. Die EVP bringt mit ihrer Politik Salz und Licht, indem wir unabhängig, einzig unserem Gewissen verpflichtet, das Wohl aller Menschen suchen.

 

Timon Zingg, Landratskandidat EVP

20.03.2019  | Referendum gegen die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm

Dis­kri­mi­nie­rung, Hass oder sys­te­ma­ti­sche Her­ab­set­zung von Men­schen ist aus Sicht der EVP nie gerecht­fer­tigt. Die Aus­wei­tung der Antirassismus-​Strafnorm bedroht die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tierte Glaubens-​, Mei­nungs– und Gewis­sens­frei­heit in der Schweiz nicht. Des­halb unter­stützt die EVP Schweiz das lau­fende Refe­ren­dum dage­gen nicht.

Seit Januar 2019 wer­den Unter­schrif­ten gegen die Ände­rung des Schwei­ze­ri­schen Straf­ge­setz­bu­ches und des Mili­tär­straf­ge­set­zes (Dis­kri­mi­nie­rung und

Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist aus Sicht der EVP nie gerechtfertigt. Die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm bedroht die verfassungsrechtlich garantierte Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit in der Schweiz nicht. Deshalb unterstützt die EVP Schweiz das laufende Referendum dagegen nicht.

Seit Januar 2019 werden Unterschriften gegen die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes  (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der  sexuellen Orientierung), die Ausweitung der sogenannten Antirassismus-Strafnorm, gesammelt.

Seit kurzem kursiert nun ein Video, indem insbesondere Christen Angst eingejagt wird, die Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit sei bedroht. Wörtlich wird darin gesagt: «Du wirsch dra ghinderet, din Glaube und dini Meinig… öffentlich bekannt z mache.»  und «Somit würd d Veröffentlichig vo glaubensbezogene und religiöse Inhält gstoppt werde!». Im ganzen Video wird aber kein einziges Mal gesagt, um was es wirklich geht und was genau im Gesetzestext steht.

Tatsächlich geht es im Gesetz um eine Ausweitung der so genannten «Antirassismus-Strafnorm» in Bezug auf die «sexuelle Orientierung». Im Wortlaut des Gesetzestextes heisst es darum, «wer zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer Ideologien verbreitet, die auf systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen gerichtet sind oder Propagandaaktionen mit diesem Zweck organisiert, fördert oder daran teilnimmt» kann bestraft werden. Ausserdem kann bestraft werden, «wer öffentlich eine Person oder eine Gruppe in einer gegen die Menschenwürde verstossender Weise herabsetzt oder diskriminiert oder eine für die Allgemeinheit bestimmte Leistung verweigert».

Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist für Christen und damit auch für die EVP nie gerechtfertigt. Beim vorliegenden Referendum geht es einzig und allein um die Ausweitung der Strafnorm auf homosexuelle Menschen. Unsere Bundesverfassung garantiert weiterhin in den Grundrechten die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie auch die Meinungsfreiheit. Zu behaupten, der Schutz von homosexuellen Menschen vor Hass, Diskriminierung und Herabsetzung gefährde die Glaubensfreiheit, ist aus Sicht der EVP gefährlich. Das Video ist äusserst unpräzise und populistisch und verschweigt vor allem den wahren Inhalt des Referendums: den Umgang mit homosexuellen Mitmenschen.

Die im Video erwähnten Beispiele haben kaum einen Bezug zur schweizerischen Rechtsordnung und Rechtsprechung. Eine faire, ausgewogene und differenzierte Haltung gegenüber homosexuellen Menschen wird auch mit diesem Gesetz möglich sein. Diskriminierung, Aufruf zu Hass und Herabsetzung von homosexuellen Menschen hingegen nicht.

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben sich bei der Abstimmung im Parlament der Stimme enthalten und die Geschäftsleitung hat entschieden, das Referendum nicht zu unterstützen. Sollte das Referendum zustande kommen, wird die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz die Parole fassen.

19.03.2019  | 20. Generalversammlung

Jubiläums-​GV mit anschlies­sen­dem Kegeln im Restau­rant Linde

Zum Abschluss des 20. Jah­res der EVP Rohrdorferberg-​Reusstal wurde die Gene­ral­ver­samm­lung nicht wie gewohnt im ev.-ref. Kirch­ge­mein­de­haus Fis­lis­bach

Jubiläums-GV mit anschliessendem Kegeln im Restaurant Linde

Zum Abschluss des 20. Jahres der EVP Rohrdorferberg-Reusstal wurde die Generalversammlung nicht wie gewohnt im ev.-ref. Kirchgemeindehaus Fislisbach durchgeführt, sondern im Restaurant Linde. Im ersten geschäftlichen Teil wurden alle Traktanden behandelt und der Vorstand, der Kassier und die Revisoren einstimmig für weitere zwei Jahre gewählt. die überarbeiteten Statuten waren besonderes Traktandum. Ziel war es verschiedene ungeregelte Punkte zu klären und einige Formulierungen etwas aktueller zu gestalten. Die benötigte Zweidrittelsmehrheit für die Statutenänderung wurde problemlos erreicht.

Am Ende des geschäftlichen Teils stellte sich Christian Bolleter kurz vor mit einzelnen Anekdoten aus dem bisherigen Wahlkampf und stellte sich den Fragen. Wir wünschen ihm viel erfolg im zweiten Wahlgang zum Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden.

Der gemütliche Teil war dieses Jahr etwas sportlicher. Die Kegelbahn wurde rege genutzt, wobei zwischen den Kugeln eine kleine Stärkung in Form des Imbisses mit verschiedenen Antipasti verzehrt wurde.

10.03.2019  | Aktive Mithilfe am Suppentag

prak­ti­sche Hilfe durch EVP-​Mitglieder

Am 10. März führ­ten die katho­li­sche und refor­mierte Kir­che in Fis­lis­bach den tra­di­tio­nel­len Sup­pen­tag durch. Gast­ge­ber war dies­mal die refor­mierte

praktische Hilfe durch EVP-Mitglieder

Am 10. März führten die katholische und reformierte Kirche in Fislisbach den traditionellen Suppentag durch. Gastgeber war diesmal die reformierte Kirche. Wie gewohnt standen mehrere Helfer der EVP in der Küche und führten den Abwasch durch. Es soll niemand behaupten Politiker verstünden sich nur auf viele Worte und hätten keine Ahnung von praktischer Arbeit.

19.03.2019  | Die EVP akzeptiert STAF-Kompromiss

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz hat in sei­ner letz­ten Sit­zung die Ja-​Parole zur AHV-​Steuervorlage beschlos­sen. Sie ist ein Kom­pro­miss, der inter­na­tio­nal nicht akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien abschafft und die AHV finan­zi­ell unter­stützt. Der Reform­be­darf in der Alters­vor­sorge bleibt jedoch bestehen.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das für den 19. Mai zur Abstim­mung vor­lie­gende Bun­des­ge­setz zur Steu­er­re­form und AHV-​Finanzierung (STAF) ein Kom­pro­miss,

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole zur AHV-Steuervorlage beschlossen. Sie ist ein Kompromiss, der international nicht akzeptierte Steuerprivilegien abschafft und die AHV finanziell unterstützt. Der Reformbedarf in der Altersvorsorge bleibt jedoch bestehen.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das für den 19. Mai zur Abstimmung vorliegende Bundesgesetz zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ein Kompromiss, dem sie zustimmen kann. Er ermöglicht es, international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen und ist somit ein Schritt hin zu internationaler und nationaler Steuergerechtigkeit.

Deutliche Verbesserungen
Gegenüber der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde die neue Vorlage deutlich nachgebessert. Der nicht akzeptable Zinsabzug für Eigenkapital entfällt. Zudem werden die Dividenden beim Bund künftig wenigstens zu 70 Prozent (vorher 50%) und in den Kantonen zu mindestens 50% (bisher ohne Minimum) besteuert.

Reform der Altersvorsorge nicht vom Tisch
Nach der Ablehnung der USR III hatten die Abstimmungssieger eine «soziale Kompensation» für die steuerlichen Ausfälle gefordert. Die nationalen Räte haben sich darauf geeinigt, eine Zusatzfinanzierung für die AHV im Umfang der Steuerausfälle zu gewähren, finanziert – zumindest teilweise – durch die Wirtschaft. Diese zusätzliche Finanzierung der AHV ist zwar dringend notwendig. Die grundlegenden Reformen der Altersvorsorge sind damit jedoch nicht vom Tisch.

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat aus diesen Gründen in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole für die AHV-Steuervorlage beschlossen.

Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

 

19.03.2019  | Lücken bei den Familienzulagen geschlossen

Mit den Stim­men der EVP hat der Natio­nal­rat am Diens­tag ein­stim­mig einige Lücken bei den Fami­li­en­zu­la­gen geschlos­sen. Arbeits­lose allein­er­zie­hende Müt­ter haben neu das Recht auf eine ent­spre­chende Zulage.

Arbeits­lose allein­er­zie­hende Müt­ter sol­len mit der Mut­ter­schafts­ent­schä­di­gung neu das Recht auf Fami­li­en­zu­la­gen haben. Das ist bis­her nicht der Fall.

Mit den Stimmen der EVP hat der Nationalrat am Dienstag einstimmig einige Lücken bei den Familienzulagen geschlossen. Arbeitslose alleinerziehende Mütter haben neu das Recht auf eine entsprechende Zulage.

Arbeitslose alleinerziehende Mütter sollen mit der Mutterschaftsentschädigung neu das Recht auf Familienzulagen haben. Das ist bisher nicht der Fall. Wenn heute beispielsweise in Folge einer fehlenden Vaterschaftsanerkennung keine andere Person einen Anspruch auf Familienzulagen hat, wird für das Kind keine Zulage ausgerichtet.

Ausbildungszulagen sollen künftig bereits ab dem 15. Lebensjahr ausbezahlt werden können. Damit erhalten Eltern künftig Ausbildungszulagen, sobald ihr Kind eine nachobligatorische Ausbildung antritt und nicht erst wie bisher mit dem 16. Geburtstag des Kindes.

Schliesslich wollen Nationalrat und Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen schaffen. Mit diesen kann der Bund seit rund 70 Jahren gesamtschweizerische oder sprachregional tätige Familienorganisationen, die in Förderbereichen wie «Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit» oder «Begleitung und Beratung von Familien sowie Elternbildung» tätig sind unterstützen.

Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

19.03.2019  | Ein Meilenstein für die EVP

Die EVPAR erobert in Heri­sau zum ers­ten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exe­ku­tive einer Aus­ser­rho­der Gemeinde. Sie gewinnt im Kan­tons­rat einen zwei­ten Sitz. Erfolg­reich konn­ten die drei Man­date im Ein­woh­ner­rat ver­tei­digt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den gröss­ten Teil ihrer Ziele errei­chen konnte. Damit zeigt sich ein­mal mehr, dass der Wunsch nach einer

Die EVP AR erobert in Herisau zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exekutive einer Ausserrhoder Gemeinde. Sie gewinnt im Kantonsrat einen zweiten Sitz. Erfolgreich konnten die drei Mandate im Einwohnerrat verteidigt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den grössten Teil ihrer Ziele erreichen konnte. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Wunsch nach einer werteorientierten und konstruktiven Politik in der Bevölkerung klar vorhanden ist.

Mit der Wahl von Peter Künzle ist die EVP nun erstmals in einer Gemeindeexekutive vertreten. Peter Künzle konnte aufgrund seiner Persönlichkeit und der langen politischen Erfahrung über alle Parteigrenzen hinweg Stimmen gewinnen. Hier zeigt sich aber auch die grosse Akzeptanz der Partei in der breiten Bevölkerung.

Das zweite Kantonsratsmandat in Herisau lässt das Potenzial der EVP erkennen. Durch das MajorzWahlsystem in den übrigen Gemeinden des Kantons, welches kleinere Parteien benachteiligt, werdenjedoch Sitzgewinne auch in Zukunft schwierig werden. Hier erwartet die Evangelische Volkspartei, dassim Rahmen der Verfassungsrevision der Proporz eingeführt wird.

Die gewonnen drei Sitze im Herisauer Einwohnerrat versteht die EVP als Auftrag die Themen Zentrumsentwicklung, Arealentwicklung und die politischen Prozesse weiter aktiv zu bearbeiten. Zudem wird sie im stark veränderten Einwohnerrat weiterhin Verantwortung übernehmen.

Insgesamt konnte die EVP ihren Wähleranteil gegenüber den letzten Wahlen auf 10% (Kantonsrat) und
11% (Einwohnerrat) steigern.
Die EVP dankt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.

18.03.2019  | Menschenwürde – Frauentagung 2019 in Aarau

Am Sams­tag, 18. Mai 2019 fin­det wie­der eine Impuls– und Ver­net­zungs­ta­gung für enga­gierte und poli­tisch inter­es­sierte Frauen statt. Die Frau­en­ta­gung

Am Samstag, 18. Mai 2019 findet wieder eine Impuls- und Vernetzungstagung für engagierte und politisch interessierte Frauen statt. Die Frauentagung 2019 setzt sich mit „Menschenwürde“, einem der Kernthemen der EVP, auseinander, und bietet auch Schulung und Vernetzung für angehende und altgediente Politikerinnen an.

Das dreiteilige Tagungsprogramm sieht Referate und ein World Café am Morgen vor, praxisbezogene Workshops am Nachmittag und am Abend einen ungezwungenen Erfahrungsaustausch mit Begegnung und Vernetzung. Interessierte Frauen sind eingeladen, unabhängig von Alter, politischer Erfahrung oder EVP-Mitgliedschaft. Unter evppev.ch/frauentagung können sich die Frauen informieren und sich ganz oder nur für einzelne Teile der Tagung anmelden. Eine Kinderbetreuung wird während den Referaten auf Anmeldung hin angeboten. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!

 

Lisette Müller, Präsidentin EVP-Frauen Schweiz

18.03.2019  | Einladung zur Wahlfeier

Wir laden Sie ganz herz­lich zu unse­rer Wahl­feier am Sonn­tag, 24. März ab 17.00 im Restau­rant Con­cor­dia ein. Bis dahin nicht ver­ges­sen, die Liste 7 zu wäh­len. Jede Stimme zählt!

Wir laden Sie ganz herzlich zu unserer Wahlfeier am Sonntag, 24. März ab 17.00 im Restaurant Concordia ein. Bis dahin nicht vergessen, die Liste 7 zu wählen. Jede Stimme zählt!

17.03.2019  | Einladung zur GV - Besuch bei AVC Schweiz

Zur GV der EVP Nidau vom 29. März 2019 sind alle ganz herz­lich ein­ge­la­den. Ab 18.30 Uhr fin­det eine Füh­rung und Vor­stel­lung von AVC (Aktion für ver­folgte Chris­ten) statt. Aschlies­send gibt es feine Rösti zum Sel­ber­ma­chen und die sta­tu­ta­ri­schen Geschäfte.

Ein­la­dung zur Gene­ral­ver­samm­lung (GV)

Datum: Frei­tag, 29. März 2019

Treff­punkt: 18.30 Uhr, AVC Schweiz, Indus­trie­strasse

Zur GV der EVP Nidau vom 29. März 2019 sind alle ganz herzlich eingeladen. Ab 18.30 Uhr findet eine Führung und Vorstellung von AVC (Aktion für verfolgte Christen) statt. Aschliessend gibt es feine Rösti zum Selbermachen und die statutarischen Geschäfte.

Einladung zur Generalversammlung (GV)

Datum:                Freitag, 29. März 2019

Treffpunkt:          18.30 Uhr, AVC Schweiz, Industriestrasse 21, 2553 Safnern


Teil 1 – 18.30 h  Führung und Vorstellung
Aktion für verfolgte Christen und Notleidende

Teil 2 – 19.30 Uhr Rösti zum Selbermachen

Unter freiem Himmel (warme Kleider)
 

Teil 3 – 20.15 Uhr Versammlungen der EVP-Sektionen Biel, Aegerten-Brügg, Nidau

16.03.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 13.03.2019

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Motion Über­wa­chung bei miss­bräuch­li­chen Sozialhilfebezug

Die EVPKR hal­ten fest, dass Miss­brauch der Sozi­al­hilfe bestraft wer­den soll. Die Beden­ken,

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Motion Überwachung bei missbräuchlichen Sozialhilfebezug

Die EVP KR halten fest, dass Missbrauch der Sozialhilfe bestraft werden soll. Die Bedenken, dass damit der Generalverdacht gegenüber Sozialhilfebezügern gefestigt wird, führt die EVP KR dazu die Motion nicht zu unterstützen. 83:21

EVP: 2 Nein, 2 Enthaltungen.

Die EVP will sich dafür einsetzen, dass Sozialhilfedetektive ein Ausnahmeinstrument für Ausnahmefälle bleiben.

 

Motion Austritt aus dem Salzregal

Das Salzregal bleibt als Monopol das Salz in der Suppe. Aus pragmatischen Gründen lehnt der GR diese Motion ab. 99:7 (EVP 5:0)

 

Antrag «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit»

Die gewählte Form, in der dieses Anliegen vorgebracht wird, ist formal nicht passend. Die gesetzliche Grundlage besteht bereits seit vielen Jahren. Das Anliegen der Lohngleichheit wird grundsätzlich klar unterstützt. Der Regierungsrat zeigt auf, dass er dieses Anliegen lebt, sich keiner Ungleichheit bewusst ist und die Fakten für ihn sprechen.

Die CVP/EVP Fraktion empfiehlt dem Regierungsrat das Unterschreiben der Charta – auf freiwilliger Basis. In den Köpfen der Bevölkerung herrscht noch immer eine Ungleichheit.

Antrag abgelehnt: 19:81

 

Bericht «Elektromobilität Thurgau»

Dieser Bericht wird allgemein als wertvoll und zukunftsweisend verdankt. Hier wird die Mobilitätszukunft thematisiert und skizziert. Der Thurgauische Grosse Rat ist sehr sensibilisiert für Energie- und Klimafragen. Jeder Einzelne ist noch zu wenig sensibilisiert und könnte mehr beitragen zum Klimawandel. Umstritten sind gewisse Massnahmen.

Der Regierungsrat bekräftigt, dass er zu den Massnahmen steht und gewillt ist, diese umzusetzen.

 

Die Ratssitzung wird nach dem Eintreten unterbrochen. Die einzelnen Massnahmen werden in einer nächsten Sitzung besprochen.

16.03.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 13.02.2019

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Dring­li­che Inter­pel­la­tion PH Thurgau

Seit der Frei­stel­lung des Pro­rek­tors der PH sind 10 Wochen ver­gan­gen. Sie hat grosse Wel­len gewor­fen. Das

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Dringliche Interpellation PH Thurgau

Seit der Freistellung des Prorektors der PH sind 10 Wochen vergangen. Sie hat grosse Wellen geworfen. Das Schweigen der Politik zu den Fragen der Mitarbeiter führte zur dringlichen Interpellation.

Im Vertrauen, dass die GFK die Fragen klärt und Sicherheit und Vertrauen wiederherstellen kann, wird die dringliche Interpellation zurückgezogen. Die EVP KR sieht das Geschäft in der GFK am richtigen Ort und begrüsst es, dass die Freistellung mit den begleitenden Umständen genau angeschaut wird.

 

Kantonsbürgerrechtsgesuche:

SchweizerbürgerInnen: 118 Ja – 0 Nein

Ausländische Bewerber: 98 Ja – 4 Nein

 

Interpellation «Kompetenzüberschreitung durch den Archivdienst des Kantons»

Im Rahmen der Vernehmlassung zum Archivdienst des Kantons werden berechtigte Fragen gestellt.

Aus Sicht der Interpellantin macht das Staatsarchiv des Kantons Archivdienst für Gemeinden und wirbt ohne gesetzliche Grundlage aktiv dafür.

Der Regierungshält fest, dass dies ein befristetes Projekt ist und von daher legitim. Diese Profis sind eine grosse Unterstützung für die Gemeinden.

Die Votanten wünschen eine klare gesetzliche Grundlage und getrennte Rechnungen für diesen kommerziellen Teil des Staatsarchivs, damit klar ist, dass die Bezüger die ganze Rechnung bezahlen.

Die Praktiker rühmen den Archivdienst für Gemeinden als mutigen Schritt zur Lösungsfindung. Archivieren braucht kompetente Personen, damit ist den Gemeinden gedient.

Die Wirtschaftsvertreter warnen vor Vermischung. Die Skeptiker monieren, ein Amt, das mit den laufenden Arbeiten nicht zu Rande kommt, sollte nicht zusätzliche Aufträge übernehmen.

Die EVP KR meinen, dass jede Gemeinde selbst wählen kann, wo und durch wen sie ihre Archivdaten bewirtschaften will.  Es erscheint sinnvoll die vorhandenen Ressourcen aus dem Archivdienst des Kantons zu nutzen.

 

Thurgauische Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung» wird zuerst gültig erklärt. EVP, 5 Ja

Der Thurgau als einer der letzten Kantone entscheidet über das Öffentlichkeitsprinzip gegenüber der Bevölkerung. Dies bringt einen Paradigmenwechsel: Heute bestimmt die Behörde worüber sie informiert. Nachher kann der Bürger bestimmen, was er wissen will. Zukünftig wird die Behörde beweisen müssen, weshalb sie ein Dokument nicht öffentlich machen kann. Dies wird zu Mehraufwand führen, kann aber das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken.

Das Gesetz kann auch ein Schutz für die Behörde sein, es gibt Vorgaben und ein Gesetz nach dem gehandelt werden kann.

Die Initiative wird zur Annahme empfohlen.

12.03.2019  | Partito Evangelico

#pev #ele­zioni #gran­con­siglio #ticino #lista17
#gius­ti­zia #sos­teni­bi­lità #dignitàu­mana
#par­tito #evan­ge­lico #per­dar­pe­soa­i­va­lori

#pev #elezioni #granconsiglio #ticino #lista17 
#giustizia #sostenibilità #dignitàumana 
#partito #evangelico #perdarpesoaivalori 
#mettereunacrocettaallalista17

 

 

09.03.2019  | EVP Suppenzmittag für einen guten Zweck

Wie jedes Jahr hat die EVP am ver­gan­ge­nen Sams­tag ihren «Sup­pen Mit­tag» durchgeführt.

Der Ein­la­dung sind viele bekannte aber auch neue Gäste gefolgt. Fran­ziska Wiss­kir­chen hat eine feine Gers­ten­suppe mit «Würstli» gekocht. Alle Plätze

Wie jedes Jahr hat die EVP am vergangenen Samstag ihren «Suppen Mittag» durchgeführt.

Der Einladung sind viele bekannte aber auch neue Gäste gefolgt. Franziska Wisskirchen hat eine feine Gerstensuppe mit «Würstli» gekocht. Alle Plätze waren ein paarmal gut gefüllt und wurden von vielen tollen Kontakten und Gesprächen begleitet. Es wurde grosszügig gespendet; wir dürfen der Stiftung Wisli in Bülach ein Reinerlös von 462 Franken überweisen.  Wir bedanken uns bei Ihnen und freuen uns Sie am kommenden Samstag zu unserer wiederum traditionellen «Blumenaktion» begrüssen zu dürfen.

02.03.2019  | Den einzigen Kantonsratssitz für Kloten bestätigen

Mark Wiss­kir­chen

Wäh­rend 4 Jah­ren hat die EVP den Kon­takt zur Bevöl­ke­rung immer wie­der gesucht. Nun auch am ver­gan­ge­nen Frei­tag wie­der: Mit «Gummi-​Herzli» und

Mark Wisskirchen

Während 4 Jahren hat die EVP den Kontakt zur Bevölkerung immer wieder gesucht. Nun auch am vergangenen Freitag wieder: Mit «Gummi-Herzli» und «Gewürz-Karten» haben die EVP-Kandidatin, Gemeinderätin Tania Woodhatch und Gemeinderat Tim Häfliger (l) zusammen mit Kantons- und Stadtrat Mark Wisskirchen (r) für den Kantonsratssitz von Kloten Werbung gemacht und dabei Anliegen aus der Bevölkerung aufgenommen. Und es geht weiter: Am nächsten Samstag, 9. März 2019 auf dem Stadtplatz mit dem traditionellen «Suppen-Zmittag». Der Erlös wird vollumfänglich der Stiftung Wisli zugesprochen.

13.03.2019  | 100 Jahre EVP - Das Jubiläumsfest vom 9. März 2019

Was für ein Tag! Das 100-​Jahre-​Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bil­dern, Fil­men und Fak­ten ist online.

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen! 1919 steht die Schweiz poli­tisch tief gespal­ten vor immen­sen sozia­len und

Was für ein Tag! Das 100-Jahre-Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bildern, Filmen und Fakten ist online.

Die EVP Schweiz feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen! 1919 steht die Schweiz politisch tief gespalten vor immensen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Christen schliessen sich zusammen, um auf Basis ihrer christlichen Werte Brücken zu bauen und die Gesellschaft mitzugestalten: Sie gründen die EVP Schweiz. Heute, 100 Jahre später, braucht es diese Werte dringender denn je: Eigeninteressen und Machtkämpfe polarisieren die Politik und blockieren dringend notwendige Reformprojekte. Waffen sollen ohne moralische Skrupel sogar in Bürgerkriegsländer exportiert werden. Verantwortungsbewusst und verlässlich setzt sich die EVP weiterhin für eine Politik ein, die auf den Werten des Evangeliums basiert und sich am Wohl der Menschen orientiert! Mit diesem Selbst-Bewusstsein starteten wir ins Jubiläums- und Wahljahr 2019 mit einem Jubiläumsfest voller Dankbarkeit am 9. März 2019 auf dem Berner Gurten: EVP - Damit Werte wieder zählen! 

 

Filme und Fotos des Festes siehe 

https://www.evppev.ch/partei/veranstaltungen/jubilaeum/ 

11.03.2019  | Centenario

Impres­sioni del giorno

- Face­book PEVTI
- www​.evp​pev​.ch

#con­si­gliere #federale #ignazo #cas­sis
#pre­si­dente #gruppo #par­la­men­tare #filippo #lom­bardi
#cen­te­nario #evp #pev

Impressioni del giorno

Facebook PEV TI
www.evppev.ch

#consigliere #federale #ignazo #cassis
#presidente #gruppo #parlamentare #filippo #lombardi
#centenario #evp #pev #9marzo2019 #berna

 

12.03.2019  | 100 Jahre EVP - Das Jubiläumsfest online

Was für ein Tag! Das 100-​Jahre-​Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bil­dern, Fil­men und Fak­ten ist online.

Was für ein Tag! Das 100-Jahre-Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bildern, Filmen und Fakten ist online.

12.03.2019  | RTS-Interview mit Valérie Oppliger *jevp RK Westschweiz

Anläss­lich des 100 Jahr Jubi­lä­ums der EVP Schweiz wurde Valé­rie Opp­li­ger im RTS interviewt.

Hier das Radiointerview.

Anlässlich des 100 Jahr Jubiläums der EVP Schweiz wurde Valérie Oppliger im RTS interviewt. 

Hier das Radiointerview.

12.03.2019  | Nein zum Rückkehrzentrum

Die EVP-​Fraktion im Gros­sen Rat ist gegen ein zen­tra­les Rück­kehr­zen­trum. Dabei steht nicht Prê­les im Zen­trum der Kri­tik, son­dern die Tat­sa­che, dass abge­wie­sene Asyl­su­chende, die nicht aus­ge­schafft wer­den kön­nen, in einem (abge­le­ge­nen) Zen­trum unter­ge­bracht wer­den sollen.

Ziel eines sol­chen Zen­trums ist es, Men­schen zu zer­mür­ben und sie zu einer Rück­kehr in ihr Hei­mat­land zu bewe­gen. Erfah­run­gen zei­gen, dass nur wenige,

Die EVP-Fraktion im Grossen Rat ist gegen ein zentrales Rückkehrzentrum. Dabei steht nicht Prêles im Zentrum der Kritik, sondern die Tatsache, dass abgewiesene Asylsuchende, die nicht ausgeschafft werden können, in einem (abgelegenen) Zentrum untergebracht werden sollen.

Ziel eines solchen Zentrums ist es, Menschen zu zermürben und sie zu einer Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Erfahrungen zeigen, dass nur wenige, die sich in einem solchen Rückkehrzentrum befinden, auch tatsächlich zurückkehren können oder wollen.

Die EVP fordert, dass abgewiesene Asylsuchende aus Ländern, mit denen kein Rücknahmeabkommen besteht, dezentral in den herkömmlichen Asylzentren untergebracht werden oder in ihren Wohnungen bleiben können – dort wo sie ihre Bezugspersonen haben und sich ein wenig auskennen.

Im neuen Asylgesetz, das im März 2019 in Kraft tritt, heisst es (Art. 46, Abs. 2): „Erweist sich der Vollzug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.“

Die EVP verlangt vom Regierungsrat, dass er diesen Passus umsetzt, anstatt ein überdimensioniertes Rückkehrzentrum einzurichten, das mit grosser Wahrscheinlichkeit Mehrkosten und keinen Nutzen mit sich bringen wird.

Weitere Informationen: Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, 079 783 54 78

11.03.2019  | 100 Jahre EVP Schweiz

Die EVP Schweiz fei­ert auf dem Gur­ten am 09.03.2019 ihr 100 Jahr Jubi­läum, SRF berich­tet davon in der Tages­schau von 19:30 Uhr an 1. Stelle und die EVP Orts­par­tei Illnau-​Effretikon ist unter der gros­sen Anzahl der Gratulanten!

Die EVP Schweiz feiert auf dem Gurten am 09.03.2019 ihr 100 Jahr Jubiläum, SRF berichtet davon in der Tagesschau von 19:30 Uhr an 1. Stelle und die EVP Ortspartei Illnau-Effretikon ist unter der grossen Anzahl der Gratulanten!

09.03.2019  | 1919 - 2019: Hun­dert Jahre EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.

Unter dem Motto «100 Jahre EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» fei­ert die EVP Schweiz heute zusam­men mit mehr als 600 gela­de­nen Gäs­ten auf dem Gur­ten bei Bern ihr 100-​jähriges Beste­hen. Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis über­brachte am Vor­mit­tag die Glück­wün­sche des Bun­des­ra­tes. Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff rief dazu auf, auch im Wahl­jahr den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Auf deren Basis for­derte sie einen kon­se­quen­ten Kampf gegen Aus­beu­tung und Men­schen­han­del, für ein ethi­sches Unter­neh­mer­tum im Dienst am Men­schen, für Reli­gi­ons­frie­den sowie eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis wür­digte die EVP als stille, aber kei­nes­wegs leise Par­tei. «Sie kön­nen durch­aus Ihre Stimme erhe­ben, wenn Sie etwas zu sagen

Unter dem Motto «100 Jahre EVP - Damit Werte wieder zählen.» feiert die EVP Schweiz heute zusammen mit mehr als 600 geladenen Gästen auf dem Gurten bei Bern ihr 100-jähriges Bestehen. Bundesrat Ignazio Cassis überbrachte am Vormittag die Glückwünsche des Bundesrates. Parteipräsidentin Marianne Streiff rief dazu auf, auch im Wahljahr den unverwechselbaren Werten der Partei wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde treu zu bleiben. Auf deren Basis forderte sie einen konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel, für ein ethisches Unternehmertum im Dienst am Menschen, für Religionsfrieden sowie eine nachhaltige Generationenpolitik.

Bundesrat Ignazio Cassis würdigte die EVP als stille, aber keineswegs leise Partei. «Sie können durchaus Ihre Stimme erheben, wenn Sie etwas zu sagen haben», so der Bundesrat. Mit ihren Werten leiste die Partei einen wichtigen Beitrag für unser Land. Er zog in seiner Rede den Hut vor dem Mut des Gründungspräsidenten der Partei, Arnold Muggli für dessen mutigen Appell an den Bundesrat zur Zeit des Landesstreikes im Jahr 1818. Manchen Unkenrufen zum Trotz sei die EVP seit ihrer Gründung ein Jahr später bis heute nahezu durchgehend mit zwei bis drei Sitzen im Nationalrat vertreten geblieben.

Brückenbauerin zwischen den Polen

Die «Evangelische Volkspartei der Schweiz», EVP, wurde 1919 gegründet, als die Schweiz an prekären sozialen Verhältnissen und der tiefen Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu zerbrechen drohte: «Als eine politische Bewegung, die sich mit christlichen Werten für das Wohl der Bevölkerung einsetzen wollte, eine Mittepartei mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gräben zu überbrücken», hob Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff in ihrer Festansprache im Rahmen der 100. ordentlichen Delegiertenversammlung die Motive der Gründungsväter hervor.


Pioniere in der Sozial- und Umweltpolitik

Von Anfang an fühlten sich diese einer klaren christlichen Sozialpolitik und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. So forderte die Partei zum Beispiel bereits 25 Jahre vor deren Einführung die verfassungsmässigen Grundlagen für die AHV oder legte mit einem Postulat 1944 das Fundament für den Gewässerschutz in der Schweiz.
 

Werteorientierte Mittepartei

Die Werte der Partei sind bis heute gleichgeblieben – und werden heute mehr denn je gebraucht. «Wie vor hundert Jahren sehnen sich auch heute breite Bevölkerungskreise nach werteorientierten politischen Akteuren», so Marianne Streiff. Auch 2019 blockieren politische Polarisierung und Klientelinteressen wichtige Reformprojekte, lassen sich Herausforderungen wie Gesundheitswesen, Sozialversicherungen, EU oder Migration nur durch Kompromisse lösen. «Hier helfen wir aktiv mit beim Brückenbauen», so die Parteipräsidentin.

«Es geht in unserer Politik um Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde, um Vertrauen, Hoffnung, Verantwortung, Transparenz und Respekt. Und ganz wichtig: um Glaubwürdigkeit», unterstrich Marianne Streiff. Die Bürgerinnen und Bürger hätten genug von Unwahrheit, Eigeninteressen und politischen Blockaden. «Die EVP sucht unabhängig von jeglichen Strömungen auf der Grundlage christlicher Werte die beste Lösung für das Gemeinwohl, die Menschen und die Umwelt», betonte sie. In gesellschaftspolitischen Themen wie Sterbehilfe oder Drogenkonsum steht die EVP deshalb eher auf der wertkonservativen Seite, die Werte prüft und, wo sinnvoll, bewahrt. In sozialen und umweltpolitischen Themen politisiert sie dagegen eher links, ökologisch-progressiv.
 

EVP - Damit Werte wieder zählen
Die Präsidentin forderte die Parteimitglieder dazu auf, sich auf Basis der klaren Werte-DNA der Partei auch im Wahljahr für die Schwerpunktthemen der EVP einzusetzen: ein ethisches Unternehmertum im Dienst am Menschen, den konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel, Religionsfrieden sowie eine nachhaltige Generationenpolitik für ein Leben in Würde von der Zeugung bis zum Tod.
 

Interaktiver Ausblick der *jevp
Während am Morgen bereits der Präsident des Evangelischen Kirchenbunds, Gottfried Locher, zu den Gästen gesprochen hatte, werden am Nachmittag Grussworte vom Fraktionspräsidenten der CVP, SR Filippo Lombardi sowie vom Generalsekretär der Bischofskonferenz, Erwin Tanner erwartet. Ein interaktiver Ausblick der *jevp wird den Abschluss der Feierlichkeiten bilden.


Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin, BE: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

Mediendokumentation   Fotos
 

EVP – Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt.

08.03.2019  | Die EVP Aargau freut sich über die positive Rechnung

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau (EVP) freut sich über das posi­tive Ergeb­nis der Rech­nung 2018. Die Anstren­gun­gen und ins­be­son­dere die Bud­get­dis­zi­plin des Kan­tons zah­len sich aus. Doch ins­be­son­dere die Son­der­ef­fekte sind eine grosse Hilfe.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) freut sich über das positive Ergebnis der Rechnung 2018. Die Anstrengungen und insbesondere die Budgetdisziplin des Kantons zahlen sich aus. Doch insbesondere die Sondereffekte sind eine grosse Hilfe.

08.03.2019  | Aus dem Landrat

Sara Fritz, Landrätin EVP

An der Land­rats­sit­zung vom 28. Februar wurde u.a. meine Motion “Jugend­schutz auf E-​Zigis & Co. aus­wei­ten!” behan­delt. Die Motion möchte, dass in Basel­land niko­tin­hal­tige E-​Zigaretten punkto Jugend­schutz, Wer­bung und Pas­siv­rauch­schutz wie nor­male Rau­cher­wa­ren behan­delt werden.

Dies ist zur­zeit nicht der Fall. So gibt es z.B. keine Alters­be­schrän­kung für den Kauf von E-​Zigaretten, weil diese nicht Tabak, son­dern Flüs­sig­kei­ten

Sara Fritz, Landrätin EVP

An der Landratssitzung vom 28. Februar wurde u.a. meine Motion "Jugendschutz auf E-Zigis & Co. ausweiten!" behandelt. Die Motion möchte, dass in Baselland nikotinhaltige E-Zigaretten punkto Jugendschutz, Werbung und Passivrauchschutz wie normale Raucherwaren behandelt werden.

Dies ist zurzeit nicht der Fall. So gibt es z.B. keine Altersbeschränkung für den Kauf von E-Zigaretten, weil diese nicht Tabak, sondern Flüssigkeiten mit verschiedenen nikotinhaltigen Inhaltsstoffen verdampfen, und sie deshalb nicht unters Tabakgesetz fallen. Es kann meiner Meinung nach aber nicht sein, dass wir im Kanton Baselland ein griffiges Jugendschutzgesetz für Raucherwaren haben, dieses dann aber durch neue Produkte unterwandert wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes besteht dringender Handlungsbedarf, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu schliessen.
Zum Glück war eine Ratsmehrheit ebenfalls dieser Meinung, und so wurde die Motion mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen überwiesen. Die Nein-Stimmen kamen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Die Gegenargumente waren u.a.: Es gibt bereits einen Branchencodex (der meines Erachtens. nicht viel wert ist; Testkäufe durch K-Tipp haben dies eben erst bestätigt) und der Bund ist ja daran, zu legiferieren (das revidierte Tabakgesetz wird aber frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten). Dass die Motion überwiesen wurde, ist auch SVP-Regierungsrat Thomas Weber zu verdanken. Er hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen und sich auch im Parlament klar dafür ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte es möglich sein, die Gesetzesanpassung bis Ende Jahr durchzuführen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

08.03.2019  | EVP-Landratskandidatin Corina Schweighauser

Corinna Schweighauser, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diert Corina Schweig­hau­ser (geb. 1978) für den Land­rat. Sie ist ver­hei­ra­tet, Mut­ter von drei Kin­dern, wohn­haft in Mut­tenz und arbei­tet als Pro­jekt­lei­te­rin Prä­ven­tion und Gesund­heits­för­de­rung im Kan­ton Basel-​Stadt.

Sie kan­di­diert für die EVP, weil es ihr wich­tig ist, die Zukunft und ihr Umfeld aktiv mit­zu­ge­stal­ten. So enga­giert sie sich auch schon einige Jahre im

Corinna Schweighauser, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiert Corina Schweighauser (geb. 1978) für den Landrat. Sie ist verheiratet, Mutter von drei Kindern, wohnhaft in Muttenz und arbeitet als Projektleiterin Prävention und Gesundheitsförderung im Kanton Basel-Stadt.

Sie kandidiert für die EVP, weil es ihr wichtig ist, die Zukunft und ihr Umfeld aktiv mitzugestalten. So engagiert sie sich auch schon einige Jahre im Kindergarten- und Primarschulrat in Muttenz. Sie ist auch ehrenamtlich tätig, weil es ihr wichtig ist, der Gesellschaft, in der sie lebt, etwas zurückzugeben. Es liegt ihr am Herzen, eine Basis mitzugestalten, damit alle Kinder die gleichen Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln, egal welche Voraussetzungen sie mitbringen.

Ihre politischen Schwerpunkte sind die Schaffung eines zeitgemässen familienfreundlichen Umfelds, Umweltschutz, Frauenförderung, Jugendschutz und die Gesundheitsförderung. Wenn Sie mehr über die politische Haltung von Corina Schweighauser erfahren möchten, empfehle ich Ihnen ihr Profil auf www.smartvote.ch. Sie können dort auch einen Fragebogen ausfüllen, der aufzeigt, welche Kandidierenden/Parteien Ihnen am nächsten stehen.

Ich empfehle Ihnen Corina Schweighauser mit Überzeugung zur Wahl. Am besten unterstützen Sie uns, wenn Sie die EVP-Liste 4 unverändert in Ihr Wahlcouvert legen. Die EVP engagiert sich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Dabei steht sie für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein.

Sara Fritz, Landrätin EVP

08.03.2019  | Motion erfolgreich: E-Zigaretten erst ab 18 Jahren

Sara Fritz freut sich sehr, dass ihre Motion “Jugend­schutz auf E-​Zigis & Co. aus­wei­ten!” am 28. Februar 2019 im Basel­bie­ter Land­rat mit 58 Ja-​Stimmen zu 24 Nein-​Stimmen über­wie­sen wurde.

Die Nein-​Stimmen kom­men von der FDP-​Fraktion und einem Teil der SVP-​Fraktion. Die Gegen­ar­gu­mente waren u.a.: Es gibt bereits einen Bran­chen­co­dex (der

Sara Fritz freut sich sehr, dass ihre Motion "Jugendschutz auf E-Zigis & Co. ausweiten!" am 28. Februar 2019 im Baselbieter Landrat mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen überwiesen wurde.

Die Nein-Stimmen kommen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Die Gegenargumente waren u.a.: Es gibt bereits einen Branchencodex (der u.E. nicht viel wert ist; Testkäufe durch K-Tipp haben dies eben erst bestätigt) und der Bund ist ja daran, zu legiferieren (das revidierte Tabakgesetz wird aber frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten).

Mit der Überweisung sollen in Baselland nikotinhaltige E-Zigaretten punkto Jugendschutz, Werbung und Passivrauchschutz wie normale Raucherwaren behandelt werden. Fritz: "Es kann nicht sein, dass wir im Kanton Baselland ein griffiges Jugendschutzgesetz für Raucherwaren haben, dieses dann aber durch neue Produkte unterwandert wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes besteht dringender Handlungsbedarf, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu schliessen." Sara Fritz dankt

allen, welche die Motion unterstützt haben. Einen besonderen Dank geht an SVP-Regierungsrat Thomas Weber, er hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen und sich auch im Parlament klar dafür ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte es möglich sein, die Gesetzesanpassung bis Ende Jahr durchzuführen.

07.03.2019  | Feier zum 100 Jahr-Jubiläum der EVP Kanton Bern - jetzt anmelden!

Par­teien kom­men und gehen, aber nur wenige errei­chen das stolze Alter von 100 Jah­ren wie die EVP. Freude herrscht! Am Sams­tag, 4. Mai 2019, ab 9.00 Uhr, fin­det die grosse Jubi­lä­ums­feier der EVP Kan­ton Bern im Rat­haus in Bern statt.

Ab sofort könnt ihr euch für die­sen tol­len und unver­gess­li­chen Anlass anmel­den, bitte hier kli­cken. Eine Teil­nahme lohnt sich auf alle Fälle!

Parteien kommen und gehen, aber nur wenige erreichen das stolze Alter von 100 Jahren wie die EVP. Freude herrscht! Am Samstag, 4. Mai 2019, ab 9.00 Uhr, findet die grosse Jubiläumsfeier der EVP Kanton Bern im Rathaus in Bern statt.

Ab sofort könnt ihr euch für diesen tollen und unvergesslichen Anlass anmelden, bitte hier klicken. Eine Teilnahme lohnt sich auf alle Fälle! Anmeldeschluss ist am 25. April 2019.

Das Programm kann man hier herunterladen.

07.03.2019  | Engagierte Zukunftswerkstatt in Heimberg

Die bei­den Heim­ber­ger Orts­sek­tio­nen von EVP und EDU haben am Mitt­woch­abend, 6. März, in den Räum­lich­kei­ten der christ­li­chen Gemeinde Heim­berg zu einer Zukunfts­werk­statt ein­ge­la­den. Unter dem Titel „Suchet der Stadt Bes­tes“, einem Zitat aus dem bib­li­schen Buch Jere­mia, hat sich eine enga­gierte Gruppe von rund 20 Per­so­nen Gedan­ken über die Mög­lich­kei­ten eines poli­ti­schen Enga­ge­ments gemacht.

Nach der Begrüs­sung von EVP-​Präsidentin Ros­ma­rie Ryser, einem Kurz­re­fe­rat von Lukas Zimmermann-​Oswald, Pro­jekt­lei­ter Gemein­de­wah­len der kan­to­na­len

Die beiden Heimberger Ortssektionen von EVP und EDU haben am Mittwochabend, 6. März, in den Räumlichkeiten der christlichen Gemeinde Heimberg zu einer Zukunftswerkstatt eingeladen. Unter dem Titel „Suchet der Stadt Bestes“, einem Zitat aus dem biblischen Buch Jeremia, hat sich eine engagierte Gruppe von rund 20 Personen Gedanken über die Möglichkeiten eines politischen Engagements gemacht.

Nach der Begrüssung von EVP-Präsidentin Rosmarie Ryser, einem Kurzreferat von Lukas Zimmermann-Oswald, Projektleiter Gemeindewahlen der kantonalen EVP, und einem spannenden Erfahrungsbericht von EDU-Gemeinderat Beat Schertenleib lud Pastor Herbert Geiser anhand verschiedener Ansatzpunkte die Teilnehmenden dazu ein, sich Gedanken über ein persönliches politischen Engagement zu machen. 

Eine angeregte Diskussion, an welcher sogleich sogar konkrete Projektideen geboren wurden, schloss die spannende Veranstaltung ab. Das Anliegen, der Stadt Bestes zu suchen, werden die Teilnehmenden mit Bestimmtheit weitertragen.

05.03.2019  | Vorbehalt zum Standortkonzept Berufsfachschulen

Kom­pe­tenz­zen­tren an Berufs­fach­schu­len zu schaf­fen begrüsst die EVP (Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau) grund­sätz­lich. In den letz­ten Jah­ren haben sich Berufs­fel­der und Schü­ler­zah­len stark ver­än­dert, auch wei­ter­hin wird dies so blei­ben. Für die Zukunft muss das Know­How gebün­delt wer­den. Doch die Vor­lage hat für die EVP noch diverse Mängel.

Kompetenzzentren an Berufsfachschulen zu schaffen begrüsst die EVP (Evangelische Volkspartei Aargau) grundsätzlich. In den letzten Jahren haben sich Berufsfelder und Schülerzahlen stark verändert, auch weiterhin wird dies so bleiben. Für die Zukunft muss das KnowHow gebündelt werden. Doch die Vorlage hat für die EVP noch diverse Mängel.

05.03.2019  | Drei Fragen an *jevp RK/EVP-Landrätin BL Sara Fritz zu ihrem E-Zigaretten Vorstoss.

04.03.2019  | EVP-Landrätin/*jevp-lerin Sara Fritz reicht Vorstoss zur Erweiterung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten ein.

EVP-​Landrätin des Basel­lan­des Sara Fritz reichte einen Vor­stoss ein, indem sich den aktu­el­len Jugenschutz auch auf E-​Zigaretten aus­wei­ten möchte. In

EVP-Landrätin des Basellandes Sara Fritz reichte einen Vorstoss ein, indem sich den aktuellen Jugenschutz auch auf E-Zigaretten ausweiten möchte. In Vergangenheit sind E-Zigaretten immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil vermutet wurde, dass die E-Zigaretten Hersteller bewusst mit ihrer Werbung und den Geschmacksrichtungen auf Kindern abzielen. So war unter anderem das Unternehmen Juul in den Negativschlagzeilen. 

Der Vorstoss wurde deutlich mit 58 zu 24 Stimmen überwiesen. 

Artikel zu diesem Thema.

-SRF: Landrat will Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche verbieten. 

 

 

 

04.03.2019  | Einladung zur ord. Parteiversammlung am 30. März 2019

Herz­li­che Ein­la­dung zur ordent­li­chen Par­tei­ver­samm­lung und EVP Forum am 30. März 2019, 8.30 Uhr, Klös­terli Wattwil

Pro­gramm:
8:15 Uhr Treff­punkt Bahn­hof Watt­wil (Beim Klös­terli gibt es nicht aus­rei­chend Par­kie­rungs­mög­lich­kei­ten. Daher haben wir uns ent­schie­den,

Herzliche Einladung zur ordentlichen Parteiversammlung und EVP Forum am 30. März 2019, 8.30 Uhr, Klösterli Wattwil

Programm:
8:15   Uhr Treffpunkt Bahnhof Wattwil (Beim Klösterli gibt es nicht ausreichend Parkierungsmöglichkeiten. Daher haben wir uns entschieden, ab dem Bahnhof gemeinsam zu Fuss
zum Klösterli zu gehen.
8:30 Uhr Frühstück und EVP Forum
9:45 Uhr Parolenfassung der St. Galler Abstimmungsvorlagen
10:00 Uhr Informationen zur Fazenda da Esperança und Führung durchs Klösterli
11:00 Uhr Ordentliche Parteiversammlung

 

 

04.03.2019  | EVP unterstütz Beni Würth für Ständerat

Die EVP Kan­ton St.Gallen hat sich an ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­stim­mig für eine Wahl­emp­feh­lung für Beni Würth (CVP) aus­ge­spro­chen. Sie emp­fiehlt Beni Würth damit am 10. März zur Wahl in den Ständerat.

Die Emp­feh­lung der EVP Kan­ton St.Gallen für Beni Würth (CVP) in den Stän­de­rat ist für die Mit­glie­der der EVP eine logi­sche Folge. Beni Würth ist als

Die EVP Kanton St.Gallen hat sich an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig für eine Wahlempfehlung für Beni Würth (CVP) ausgesprochen. Sie empfiehlt Beni Würth damit am 10. März zur Wahl in den Ständerat.

Die Empfehlung der EVP Kanton St.Gallen für Beni Würth (CVP) in den Ständerat ist für die Mitglieder der EVP eine logische Folge. Beni Würth ist als umsichtiger und in Bern gut vernetzter Regierungsrat bekannt. Mit seinem Gespür für die Anliegen der St.Galler Bevölkerung und seiner offenen Haltung ökologischen und sozialen Anliegen gegenüber ist er der ideale Kandidat für die Ersatzwahlen in den Ständerat. Den EVP-alt-Kantonsräten ist Beni Würth ausserdem bestens bekannt aus der gemeinsamen CVP-EVP-Kantonsratsfraktion.

29.01.2019  | «Elezioni affollate come non mai» (RSI)

Sca­duto il ter­mine di depo­sito delle can­di­da­ture per le can­to­nali tici­nesi: 13 liste per il Governo e 16 per il Parlamento.

(RSI, 29.01.19)

Le ele­zioni can­to­nali 2019 saranno le più affol­late della sto­ria poli­tica del Ticino. Lun­edì sera è sca­duto il ter­mine per il

Scaduto il termine di deposito delle candidature per le cantonali ticinesi: 13 liste per il Governo e 16 per il Parlamento.

(RSI, 29.01.19)

Le elezioni cantonali 2019 saranno le più affollate della storia politica del Ticino. Lunedì sera è scaduto il termine per il deposito delle proposte di candidatura. Alla Cancelleria dello Stato sono giunte 13 liste con 53 pretendenti (17 le donne, pari al 32%) a uno dei cinque seggi in Consiglio di Stato. Due numeri mai visti in precedenza. Per il Parlamento si presentano invece 16 formazioni per un totale di 757candidati. È lo stesso numero di liste registrato nel 1999 quando venne stabilito un primato ineguagliato per 20 anni. Ma i candidati sono ben 253 in più.


Conferme e sorprese

Al fianco delle liste note, annunciate o attese (Lega e UDC, PLR, PPD, PS, Verdi, MPS-POP-Indipendenti, Partito comunista, Verdi liberali, Montagna Viva e Lega Verde) ve ne sono alcune spuntate in sordina e altre delle quali fino a oggi non si aveva avuto notizia. C'è quella che segna il debutto sulla scena politica cantonale del Partito evangelico (6 candidati solo al Parlamento). Ma ci sono pure «Più donne» (5 pretendenti al Governo e 49 per il Gran Consiglio), «Spazio ai giovani» (22 candidati al Legislativo), «Per un cantone rispettoso dei (suoi) minori» (un nome per entrambi i poteri), il movimento «Il Torchio» (6 candidati per il Parlamento) e «Bello sognare» di Harry Herber che ambisce unicamente al Governo.

 

Le liste saranno definitive lunedì prossimo (una volta scaduti i termini per eventuali rinunce da parte di gruppi e/o candidati). Poi, martedì 5 febbraio, a Bellinzona si procederà al sorteggio dei numeri e quindi alla pubblicazione delle liste definitive con i nomi di tutti i candidati che nei prossimi due mesi animeranno la campagna.

(https://www.rsi.ch/news/ticino-e-grigioni-e-insubria/Elezioni-affollate-come-non-mai-11367981.html?fbclid=IwAR2V_H7KCf4Tu7pWIa5MRQT94Aa0VhXhj9kNacOMBq_AxVW5lQyk5biYo0Q)
 

 

30.01.2019  | «Il Partito evangelico scende in campo con sei candidati» (Tio)

In occa­sione del pro­prio cen­te­nario, il PEV si pre­senta per la prima volta alle ele­zioni can­to­nali ticinesi.

(Ti0, 30.01.19)

 

In occa­sione del pro­prio cen­te­nario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta, con sei can­di­dati

In occasione del proprio centenario, il PEV si presenta per la prima volta alle elezioni cantonali ticinesi.

(Ti0, 30.01.19)

 

In occasione del proprio centenario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta, con sei can­di­dati e con l'obiettivo di ent­rare nel Par­la­mento tici­nese.

Dal 1919, il PEV lavora «per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni, pro­ve­ni­enti dai con­testi più dis­pa­rati, da tutta la Sviz­zera e da tutte le chiese nazio­nali e libere lavor­ano per gli ideali del PEV», si legge nel comunicato.

Il PEV è con­vinto che la fede cris­tiana debba espri­mersi in un impegno poli­tico con­creto, «a sostegno dei deboli e degli svan­tag­giati, a sal­va­guar­dia della crea­zione, della respons­a­bi­lità per­so­nale e dell'economia sociale di mer­cato». «La cosci­enza ha la prio­rità sugli inter­essi eco­no­mici, l'uomo viene prima del potere», si legge ancora.

Ecco i candidati al Gran Consiglio sulla lista del PEV:

- Edda Zoppi, casa­linga, Piotta
- Claude Trin­chera, Con­su­lente del per­so­nale, Giubiasco
- Rai­mondo Branca, alber­ga­tore, Locarno-Monti
- Phil­ipp Schranz, Chef di cucina Ascona
- Marco Bischof, pic­colo imp­ren­di­tore, pen­sio­nato, Cor­te­glia
- Roberto Zer­bola, docente delle scuole pro­fes­sio­nali, Quar­tino

Dal 1919 il PEV ha fon­dato sezioni can­to­nali in molti can­toni ed è attivo anche nella Sviz­zera romanda da circa 15 anni. Il PEV è rap­p­re­sen­tato nel Par­la­mento nazio­nale da Mari­anne Streiff del Can­ton Berna e Nik Gug­ger del Can­ton Zurigo. Inoltre, il PEV ha attu­al­mente un totale di 37 seggi in diversi par­la­menti can­to­nali e circa 150 man­dati nelle assem­blee com­u­nali.

 

(https://www.tio.ch/ticino/politica/1349374/il-partito-evangelico-scende-in-campo-con-sei-candidati?mr=1&ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F&fbclid=IwAR18xb4AihTz4KkU08HM_8WIhYpMkp10cMe6ya18a0MTspsx411ZXoZhZm4)

 

 

19.02.2019  | «Partito evangelico festeggia 100 anni» (Swissinfo)

Il Par­tito evan­ge­lico sviz­zero (PEV) festeggia il suo 100esimo anni­versa­rio. In vista delle cele­bra­zioni uffi­ciali che si ter­ranno il 9 marzo, i suoi can­di­dati di punta hanno pre­sen­tato oggi i piani per il futuro.

(Swiss­info, 19.02.19)

Fon­dato nel 1919 nel bel mezzo di sfide poli­ti­che, sociali ed eco­no­mi­che, il par­tito vuole basarsi su prin­cipi saldi, secondo

Il Partito evangelico svizzero (PEV) festeggia il suo 100esimo anniversario. In vista delle celebrazioni ufficiali che si terranno il 9 marzo, i suoi candidati di punta hanno presentato oggi i piani per il futuro.

(Swissinfo, 19.02.19)

Fondato nel 1919 nel bel mezzo di sfide politiche, sociali ed economiche, il partito vuole basarsi su principi saldi, secondo il motto «affinché i valori tornino a contare».

«Oggi, 100 anni dopo la fondazione, c'è un bisogno di valori più urgente che mai», ha dichiarato la consigliera nazionale e presidente di partito Marianne Streiff, citata in un comunicato. Credibilità, giustizia, solidarietà e sostenibilità fanno parte del DNA del PEV, ha aggiunto. Il partito lotta quindi contro la tratta di esseri umani e si batte per imprese più etiche, che devono prendersi la loro responsabilità all'interno della società. Un altro punto centrale è poi l'integrazione delle religioni, a partire dal rispetto reciproco e dalla trasparenza.

 

(https://www.swissinfo.ch/ita/partito-evangelico-festeggia-100-anni/44768006)

25.02.2019  | Il PEV su RSI!

19.02.2019  | «Mi piacerebbe rappresentare la famiglia» (Ticinonews)

Phil­ipp Schranz, can­di­dato al Gran Con­siglio, si pre­senta alle ele­zioni nelle fila del par­tito evan­ge­lico, che per la prima volta scende in campo in Ticino.

(Tici­no­news, 19.02.19)


Alle pros­sime ele­zioni can­to­nali ci sarà anche il Par­tito evan­ge­lico sviz­zero (PEV), che per la prima volta, in 100 anni

Philipp Schranz, candidato al Gran Consiglio, si presenta alle elezioni nelle fila del partito evangelico, che per la prima volta scende in campo in Ticino.

(Ticinonews, 19.02.19)


Alle prossime elezioni cantonali ci sarà anche il Partito evangelico svizzero (PEV), che per la prima volta, in 100 anni della sua storia, ha presentato una propria lista per il Gran Consiglio ticinese. A livello svizzero il partito conta attualmente 37 seggi in diversi parlamenti cantonali e circa 150 mandati nelle assemblee comunali, mentre a Berna è rappresentato dai consiglieri nazionali Mariann Streiff del Canton Berna e Nick Gugger di Zurigo.
Il PEV ora è pronto a prendersi seggi anche in Ticino. Sei i candidati in lista (vedi articoli suggeriti). Tra di loro anche Philipp Schranz, classe 1977, di professione chef all’Hotel Casa Moscia di Ascona, sposato e con tre figlie. Ticinonews lo ha contattato per scoprire cosa l’ha spinto a scendere in campo politico.
Signor Schranz, come mai ha deciso di candidarsi? 
Lukas Zimmermann, Project Manager del PEV, mi ha contattato per chiedere se sono disposto a candidarmi e a lanciarmi nella sfida. E ho accettato. Il mio obiettivo principale è quello di aiutare il PEV a partecipare alle elezioni e a diventare meglio conosciuto in Ticino.
Come mai il partito, fondato nel lontano 1919, si presenta per la prima volta nel Cantone a Sud delle Alpi? 
Già circa 15 anni fa c'è stata un'iniziativa simile che però non si è concretizzata. Poi lo scorso anno un membro del partito si è mosso in Ticino e ha dato l'impulso di organizzare un incontro formale. Visto il vivace interesse che ha suscitato, è stato deciso di coinvolgere il PEV in Ticino e considerare la sua partecipazione alle elezioni cantonali. Ed eccoci qui.
Il PEV si identifica in valori cristiani. Che ruolo gioca secondo lei la religione nell’attività politica? 
Per me è importante che determinati valori possano arrivare fino in Parlamento, come per esempio l'onestà, la responsabilità, la carità, la giustizia, la sostenibilità e la solidarietà.
Ci sono dei temi che le stanno particolarmente a cuore?
Mi interesso in particolar modo della protezione della vita umana e della sicurezza sociale. Sono inoltre favorevole a una sana politica fiscale.
In quanto chef, ha una sua «ricetta» per il nostro Cantone? 
Credo sia importante concentrarsi sui nostri punti di forza, visto che non abbiamo alcuna materia prima reale. Abbiamo un buon sistema educativo che è importante rafforzare. Questo per poi avere un buon punto d’appoggio nel mondo professionale.
Tutti i candidati del vostro partito tranne uno (Marco Bischof, residente a Corteglia) sono residenti nel Sopraceneri. Come si può leggere questa ripartizione? 
Non credo ci sia una ragione particolare. Forse, grazie alla visibilità di queste elezioni, riusciremo in futuro ad avere anche qualche membro nel Sottoceneri. Ne saremmo felici.
Ci sono alcuni candidati che hanno ridotto la loro percentuale lavorativa per concentrarci sulla campagna elettorale. Lei quando investirà in termini di tempo ed economici per la sua candidatura? 
Per noi del PEV i contatti personali sono molto più importanti delle risorse finanziarie in termini di campagna elettorale: tutti noi cerchiamo di mobilitare il nostro ambiente personale con le nostre limitate capacità di tempo.
C'è una determinata categoria di persone che lei vorrebbe rappresentare?
La famiglia.

 

(https://www.ticinonews.ch/ticino/478832/ldquomi-piacerebbe-rappresentare-la-famigliardquo)

19.02.2019  | «Il Partito evangelico festeggia i suoi primi cento anni» (Tio)

Fon­dato nel 1919 nel bel mezzo di sfide poli­ti­che, sociali ed eco­no­mi­che, il par­tito vuole basarsi su prin­cipi saldi: «Oggi c’è un biso­gno di valori più urgente che mai»

(Tio, 19.02.19)

Il Par­tito evan­ge­lico sviz­zero (PEV) festeggia il suo 100esimo anni­versa­rio. In vista delle cele­bra­zioni uffi­ciali che si ter­ranno il

Fondato nel 1919 nel bel mezzo di sfide politiche, sociali ed economiche, il partito vuole basarsi su principi saldi: «Oggi c'è un bisogno di valori più urgente che mai»

(Tio, 19.02.19)

Il Partito evangelico svizzero (PEV) festeggia il suo 100esimo anniversario. In vista delle celebrazioni ufficiali che si terranno il 9 marzo, i suoi candidati di punta hanno presentato oggi i piani per il futuro.
Fondato nel 1919 nel bel mezzo di sfide politiche, sociali ed economiche, il partito vuole basarsi su principi saldi, secondo il motto «affinché i valori tornino a contare».
«Oggi, 100 anni dopo la fondazione, c'è un bisogno di valori più urgente che mai», ha dichiarato la consigliera nazionale e presidente di partito Marianne Streiff, citata in un comunicato. Credibilità, giustizia, solidarietà e sostenibilità fanno parte del DNA del PEV, ha aggiunto.
Il partito lotta quindi contro la tratta di esseri umani, che in Svizzera «deve essere affrontata come un crimine brutale», ha sottolineato la granconsigliera argoviese - e candidata al Nazionale - Lilian Studer.
Oltre a questo, il PEV è a favore di imprese più etiche, che devono prendersi la loro responsabilità all'interno della società. Un altro punto centrale è poi l'integrazione delle religioni, a partire dal rispetto reciproco e dalla trasparenza.
Partito nato nell'emergenza sociale - Il partito nacque sull'onda della crisi sociale provocata dalla Prima guerra mondiale: lo scontro fra borghesi e socialisti sfociò nello sciopero generale del 1918, con una forte polarizzazione fra classe agiata e operaia.
Proprio in questo momento di tensione un gruppo di cristiani, provenienti da diversi cantoni, decise di dare vita a un partito di centro con valori protestanti da utilizzare per il benessere della popolazione. La fondazione avvenne a Brugg (AG), nome che richiama alla parola tedesca "Brücke", ovvero ponte. Una scelta non casuale, poiché ancora oggi il PEV si considera un ponte fra destra e sinistra.
Il partito - inizialmente chiamato Partito cristiano protestante - affrontò fin da subito temi sociali, dall'istruzione, alle condizioni di lavoro, passando per la famiglia. Il tutto senza trascurare l'ambiente: un postulato dell'allora consigliere nazionale Paul Zigerli portò nel 1944 all'inizio della protezione delle acque.
Oggi il Partito evangelico può contare su due presenze al Consiglio nazionale, mentre non è rappresentato agli Stati. A livello di Parlamenti cantonali arriva a una quarantina di seggi. In vista delle elezioni di questo autunno presenterà candidati per la Camera del popolo in 16 cantoni e in alcuni di questi proverà anche l'assalto agli Stati.
La festa ufficiale per le celebrazioni del 100esimo anniversario si terranno il 9 marzo in occasione dell'assemblea dei delegati sul Gurten (BE). Fra gli ospiti d'onore ci saranno anche due personalità ticinesi: il consigliere federale Ignazio Cassis e il consigliere agli Stati - nonché presidente del gruppo parlamentare PPD, che comprende anche il PEV - Filippo Lombardi.

(https://www.tio.ch/svizzera/attualita/1353360/il-partito-evangelico-festeggia-i-suoi-primi-cento-anni?mr=1)

02.03.2019  | Die EVP will 20 Tage Vaterschaftsurlaub

Die EVP Schweiz begrüsst die par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive des Stän­de­ra­tes für einen Vater­schafts­ur­laub. Zwei Wochen sind jedoch zu kurz, um den Bedürf­nis­sen der Fami­lien gerecht zu werden.

Die EVP Schweiz begrüsst die par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive der Kom­mis­sion für soziale Sicher­heit und Gesund­heit des Stän­de­ra­tes, die das Bedürf­nis eines

Die EVP Schweiz begrüsst die parlamentarische Initiative des Ständerates für einen Vaterschaftsurlaub. Zwei Wochen sind jedoch zu kurz, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden.

Die EVP Schweiz begrüsst die parlamentarische Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates, die das Bedürfnis eines Vaterschaftsurlaubes anerkennt. Sie ist froh, dass der gesellschaftspolitische Meilenstein eines Mutterschaftsurlaubes von mindestens 14 Wochen unangetastet bleibt. Sie ist jedoch mit der vorgeschlagenen Länge des Urlaubes von zwei Wochen nicht einverstanden, da sie dem heutigen Bedürfnis von Familien unzureichend Rechnung trägt.

Für starke Familien

Die EVP Schweiz engagiert sich seit ihrer Gründung für das Wohl von Familien, dazu gehören das Wohl der Kinder, flexible Arbeitszeitmodelle, eine Aufwertung der Familienarbeit und die Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote. Ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub trägt den grossen Veränderungen im Familienalltag Rechnung, die eine Geburt nach sich bringt. Ein guter Start braucht Zeit, Ruhe und Geborgenheit. 20 Tage erlauben es adäquat, im Sinne eines partnerschaftlichen Familienmodelles, Ressourcen für die neue Organisation und Aufgabenteilung in der Familie zu investieren. Dies kommt dem Bedürfnis vieler Väter entgegen, zusätzlich in der Familie Verantwortung übernehmen zu können - Familienarbeit wird damit aufgewertet. Väter können von Beginn an eine Bindung zum Neugeborenen aufbauen, die Geschwister adäquat betreuen und begleiten sowie  zusammen mit den Müttern im Familienleben präsent sein.

Für Flexibilität

Mittelfristig erlaubt ein konsequenter Vaterschaftsurlaub auch ein reibungsloser Übergang der Mütter in die Erwerbstätigkeit, da Väter in die Familienarbeit besser eingebunden sind.

Die EVP Schweiz unterstützt sehr, dass der Vaterschaftsurlaub – im Gespräch mit dem Arbeitgeber – flexibel genommen werden kann. Zusammen mit Arbeitgebenden können die Arbeitnehmer bestmögliche Lösungen finden, sei es ein vierwöchiger Urlaub oder Teilzeitarbeit über mehrere Monate hinaus. Da die zusätzlichen Kosten durchschnittlich dem Preis einer Tasse Kaffee pro Monat und Person entsprechen, sind wir der Meinung, dass die paritätische Finanzierung von 20 Tagen durch Arbeitnehmende und Arbeitgebende durchaus tragbar ist. Auch im europäischen Vergleich liegen 20 Tage Vaterschaftsurlaub lediglich im Mittelfeld.

Gegenentwurf zur Initiative positiv

Die EVP Schweiz würdigt die Ausgestaltung des indirekten Gegenentwurfs zur Vaterschaftsinitiative als positiv. Der flexible Bezug bezüglich Zeitpunkt und Aufteilung, trägt den unterschiedlichen Familienrealitäten Rechnung und ist für die Arbeitgebenden im Voraus gut planbar. Wir sind jedoch der Ansicht, dass 20 Tage Vaterschaftsurlaub für ein zeitgemässes Familienleben nötig sind. Familien sind für das Wohlergehen der Schweiz zentral, und es ist unabdingbar, dass von Beginn an dem Familienleben bestmögliche Chancen gegeben werden.

01.03.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 27.02.2019

Kan­tons­rat Wolf­gang Acker­knecht berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ein­lei­tung

122 anwe­sende Grossräte/​innen. Ankün­di­gung des Rück­tritts des CVP-​Kantonsrats Reto Lag­ler per Ende Mai 2019. Hin­weis des GR-​Präsidenten:

Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht berichtet aus dem Grossen Rat.

Einleitung

122 anwesende Grossräte/innen. Ankündigung des Rücktritts des CVP-Kantonsrats Reto Lagler per Ende Mai 2019. Hinweis des GR-Präsidenten: Heute vor 364 Jahren wurde der erste Leuchtturm eröffnet.

 

Ersatzwahlen

Verwaltungsgericht: Als neues Mitglied wurde Dr.iur. Madeleine Randacher (SVP) mit 108 Stimmen (absolutes Mehr 57) gewählt.
Rekurskommission in Anwaltssachen: Als neues Mitglied wurde Lic.iur. Christoph Spahr (parteilos) mit 84 Stimmen (absolutes Mehr 55) gewählt.

 

Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der GFK (Geschäfts- und Finanzkommission)

Für die beiden zurücktretenden Brigitta Hartmann (GP) und Hanspeter Gantenbein wurde in offener Wahl mit grosser Mehrheit in globo gewählt: Kurt Egger (GP) und Martin Salvisberg (SVP).

 

Motion ‚Neuregelung betreffend minimaler Anzahl Polizeiposten‘ von Josef Gemperle

Neben dem Motionär meldeten sich 13 Redner/innen, was auf das grosse politische Interesse des Geschäfts hinweist. Moniert wurde das Vorpreschen der Regierung mit dem Beschluss auf die Reduktion der Polizeiposten. Einige Votanten sehen darin eine operative Frage in der Verantwortung des Regierungsrates, der für den Vollzug zuständig sei. Andere sehen diesen wichtigen Entscheid als politische und strategische Position, zu welcher sich der Grosse Rat äussern müsse. Bedenken gab es auch allgemein zur Sicherheit oder in der fehlenden Nähe der Polizei zur Bevölkerung. Regierungspräsidentin Kornelia Komposch entgegnete im Schlussvotum, dass es keinen Abbau der Sicherheit gebe, die ganze Struktur sei genau analysiert worden. Die Regierung und die Polizei sind laufend mit der Weiterentwicklung des Polizeiwesens beschäftigt, was auch stets mit Änderungen verbunden sei. Die Erheblicherklärung wurde – auch mit Unterstützung der EVP-Grossräte/innen -schliesslich mit 97 Nein gegen 20 Ja abgelehnt.

 

Motion ‚In der Kürze liegt die Würze‘ von Hermann Lei

Das Geschäft dauerte weniger lang, es meldeten sich jedoch erstaunlich viele Redner/innen. Einigkeit herrschte darin, dass kurze Voten mit Qualität gefragt seien. Einer der Votanten beanspruchte für seine Ausführungen 8 Minuten… Ja-Stimmen gab es hauptsächlich von der SVP. Die Mehrheit wollte jedoch keine Festlegung in einem Gesetz. Wolfgang Ackerknecht, EVP, wurde abends in der Thurgauer Zeitung wie folgt zitiert: «Gerne melde ich mich auch noch zu Wort», sagt Wolfgang Ackerknecht. Zeitsparpotenzial ortet der Frauenfelder EVP-Kantonsrat bei der SVP. «Sie tritt bei einzelnen Geschäften mit mehreren Votanten auf.» Auch dieser Vorstoss wurde von der EVP nicht unterstützt und mit 83 Nein zu 29 Ja abgelehnt.

 

Am Schluss der Sitzung wurde Hanspeter Gantenbein, SVP, verabschiedet.

 

 

01.03.2019  | 100'000 Menschen haben die Korrektur-Initiative unterzeichnet!

Die Medi­en­mit­tei­lung der Alli­anz gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der zu die­ser erfreu­li­chen Nach­richt gibt es hier.

Die Medienmitteilung der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu dieser erfreulichen Nachricht gibt es hier.

05.02.2019  | 100 Jahre EVP Schweiz und wir feiern mit!

2019 — ein wich­ti­ges Jahr für unsere Mut­ter­par­tei, die EVP. Vor 100 Jah­ren wurde sie gegrün­det und hat sich seit­dem auf der Bild­flä­che der Schwei­zer

2019 - ein wichtiges Jahr für unsere Mutterpartei, die EVP. Vor 100 Jahren wurde sie gegründet und hat sich seitdem auf der Bildfläche der Schweizer Poltiik etabliert. 
Am Samstag 09. März wird auf dem Gurten ein Highlight des EVP-Jahres statt finden und es soll auch eines des *jevp-Jahres werden. An diesem Tag wird gefeiert, zurück geschaut auf die vergangene Zeit und auch einen Ausblick in die Zukunft gemacht. Die *jevp Schweiz wird diesen Anlass auch mitprägen und freut sich auf zahrleiche Teilnehmer/innen dieses grossen Festes auf dem Berner Hausberg. Leider kann man sich für diesen Anlass nicht mehr anmelden.

Das Programm ist auf der Anmeldeseite einsehbar und wird sehr vielältig, unterhaltsam und feierlich sein. 

29.01.2019  | 15. Ordentliche MV der *jevp CH mit Besuch im KKW Gösgen

Am 30. März 2019 wer­den wir um 12:00 eine der wich­tigs­ten Ener­gi­quel­len des Lan­des anschauen gehen. Wir wer­dem dem KKW Gös­gen im Kan­ton Solo­thurn

Am 30. März 2019 werden wir um 12:00 eine der wichtigsten Energiquellen des Landes anschauen gehen. Wir werdem dem KKW Gösgen im Kanton Solothurn einen Werkbesuch abstatten und uns über diese umstrittene Energieproduktion etwas genauer informieren. Die Führung dauert ca. 3h. Mehr Informationen findest du auf der Website des KKW Gösgen. Anschliessend werden wir die ordentliche Mitgliederversammlung der *jevp CH halten. Unter anderem auf dem Programm stehen die Wahl des neuen Präsidenten/der neuen Präsidentin, Parolenfassung einer aktuellen politischen Abstimmung und die ordentlichen Geschäfte mit Jahresrückblick, Budget etc. 

Das ganze Programm dieses Tages findest du unten auf unserer offiziellen Einladung. 
Hier für die Werksführung des KKW Gösgen anmelden.

28.02.2019  | Klimabewegung + Energiepolitik

Neue Hoff­nung für den Kli­ma­schutz — Arti­kel im EVP-​Magazin Burg­dorf und Umgebung

Neue Hoffnung für den Klimaschutz - Artikel im EVP-Magazin Burgdorf und Umgebung

28.02.2019  | 100 Jahre EVP

Klein­par­teien kom­men und gehen in der Schweiz. Nur eine über­lebt sie alle seit 100 Jah­ren. Was macht die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) anders und bes­ser als die ande­ren? Arti­kel im DERBUND20.02.2019

Kleinparteien kommen und gehen in der Schweiz. Nur eine überlebt sie alle seit 100 Jahren. Was macht die Evangelische Volkspartei (EVP) anders und besser als die anderen? Artikel im DER BUND 20.02.2019

27.02.2019  | Frauenfelder Woche: 5 Fragen - 5 Antworten

Im Hin­blick auf die Gemein­de­rats­wah­len 2019 hat die Frau­en­fel­der Woche fünf Fra­gen gestellt. Eine gute Gele­gen­heit, unsere Stand­punkte zu wich­ti­gen The­men zu verdeutlichen.

Wo besteht in Frau­en­feld gros­ser Handlungsbedarf?

In Frau­en­feld läuft vie­les sehr gut. Wir ver­fü­gen über gut funk­tio­nie­rende Insti­tu­tio­nen und

Im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2019 hat die Frauenfelder Woche fünf Fragen gestellt. Eine gute Gelegenheit, unsere Standpunkte zu wichtigen Themen zu verdeutlichen.

Wo besteht in Frauenfeld grosser Handlungsbedarf?

In Frauenfeld läuft vieles sehr gut. Wir verfügen über gut funktionierende Institutionen und engagierte Einwohner. Grosser Handlungsbedarf besteht im Bereich der Innenstadt. Sie soll weiter belebt, entlastet und gestaltet werden. Nach jahrzehntelangem Stillstand müssen dafür, unter Berücksichtigung des Mobilitätskonzeptes 2030, nachhaltige Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden aufgegleist werden. Was hier nicht zielführend ist, sind einseitige Blockaden, ohne Alternativen zu bieten.

Wo gibt die Stadt Ihrer Ansicht nach zu viel Geld aus? 

Die Stadt geht grundsätzlich umsichtig mit den Finanzen um. Bei der Stadtentwicklung und Standortförderung, wo trotz grossem Aufwand wenig Auswirkungen sichtbar sind, müssen Budget und Ausrichtung hinterfragt werden. Mit dem Casino, der Festhalle Rüegerholz und der Konvikthalle verfügt die Stadt über Mehrzwecksäle, die hohe Kosten verursachen. Hier sind eine klare Strategie und ggf. Fokussierung gefordert.  Auch Ausgaben für externe Berater sind kritisch zu hinterfragen.

Was soll mit der Stadtkaserne nach der Übernahme durch die Stadt geschehen?

Das Areal prägt das Stadtbild und soll der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Das Kasernenareal soll die Innenstadt inspirieren und beleben. Dabei ist eine gemischte Nutzung mit Gewerbe, Büros, Kultur, Gastronomie, Hotellerie etc. anzustreben, wobei die Qualität der Angebote wichtiger ist als die Rendite. Unter dem Strich muss der Betrieb durch Einnahmen von Mietern und Pächtern für die Stadt mehrheitlich kostendeckend sein. Das bestehende Konzept „All Day Long“ soll weiterentwickelt werden.

Wie stellen Sie sich zur geplanten Verkehrsentlastung der Innenstadt via Tunnel zwischen Schweizerhofkreisel und St. Gallerstrasse/Holdertor?

Um die Umsetzung der Mobilität 2030 zu erreichen, ist es zwingend nötig, die Innenstadt zugunsten des ÖV und des Langsamverkehrs zu entlasten. Dies ist realistischerweise erst dann möglich, wenn mit dem Tunnel eine Alternative für Autos und LKWs zur Verfügung steht. Die Knotenpunkte nur mit flankierenden Massnahmen einzuschränken hat zur Folge, dass eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs in Quartiere stattfindet, was vor allem der Wohnqualität und dem Langsamverkehr schadet.

Wo wollen Sie die Schwerpunkte setzen in den nächsten vier Jahren?

Zusätzlich zu den obigen Punkten:
- Ökologisch und ökonomisch nachhaltige Positionierung der Werkbetriebe im volatilen Marktumfeld.
- Klimafreundliche Energiepolitik, die Sparen fordert und erneuerbare Energien fördert.
- Lösungen für eine alternde Gesellschaft. Engagement für Familien und den Zusammenhalt aller Generationen und Bevölkerungsschichten
- Eine solidarische und befähigende Sozialpolitik.
- So wenig Steuern wie möglich, aber so viele wie nötig, um das Leistungsniveau zu halten.

 

Der Text wird am 13. März 2019 in der Frauenfelder Woche abgedruckt.

 

Links

18.02.2019  | Gemeinderatswahlen Frauenfeld (Liste 9)

Am 31. März fin­den die Wah­len für den Frau­en­fel­der Gemein­de­rat statt. Die EVP tritt mit einer gut durch­misch­ten Liste von 27 Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten an. enga­giert, ver­läss­lich, per­sön­lich — für eine lebens­werte und zukunfts­fä­hige Stadt.


Die EVP

…setzt Gemein­wohl vor Gewinn­ma­xi­mie­rung
Wir stre­ben – mit Rücksicht auf die Umwelt – ein qua­li­ta­ti­ves und nach­hal­ti­ges Wachs­tum an,

Am 31. März finden die Wahlen für den Frauenfelder Gemeinderat statt. Die EVP tritt mit einer gut durchmischten Liste von 27 Kandidatinnen und Kandidaten an. engagiert, verlässlich, persönlich - für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt.


Die EVP...

…setzt Gemeinwohl vor Gewinnmaximierung
Wir streben – mit Rücksicht auf die Umwelt – ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum an, stärken Eigeninitiative und Eigenverantwortung und fördern Arbeitsplätze auch für Menschen mit verminderter Leistungsfähigkeit.
weil Solidarität zählt

...übernimmt Verantwortung in Familienfragen
Die Familien sind zu schützen und zu unterstützen, denn sie erbringen immaterielle Leistungen, von denen alle profitieren.
für glückliche Eltern und Kinder

...unterstützt ein starkes und innovatives Bildungswesen
Das duale Bildungssystem – mit Kopf, Herz und Hand – soll
erhalten und gestärkt werden.
damit sich Fleiss und Engagement lohnen

...fördert visionäre und nachhaltige Verkehrslösungen
Mobilität gehört zu unserer Lebensqualität. Wir unterstützen
Lösungen, welche die Vielfalt der Verkehrsteilnehmer im
Blick haben und die Umwelt schonen.
für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt

Im Gemeinderat engagieren wir uns

  • für eine konstruktive Zusammenarbeit
  • für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt
  • für die Belebung der Innenstadt
  • für eine solidarische Gesellschaft
  • für eine lebensfördernde Stadtentwicklung
  • für ein starkes Gewerbe
  • für ein vielfältiges Kulturleben

Mit uns treffen Sie die richtige Wahl!

 

Unterstützen Sie uns mit einer Spende. Herzlichen Dank!
Listenverbindung mit CVP und FDP

 

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08.01.2019  | Durchgängige Velowegverbindungen zwischen Ortschaften

Im All­tag bin ich oft als Velo­fah­rer unter­wegs. Zwi­schen Ort­schaf­ten beste­hen meis­tens gute Velover­bin­dun­gen, die als kan­to­nale Rad­rou­ten in die Zustän­dig­keit des Kan­tons gehö­ren. Oft stelle ich aber fest, dass diese an den Sied­lungs­gren­zen auf­hö­ren, sodass man ent­we­der Umwege fah­ren, oder auf Haupt­stras­sen wei­ter­fah­ren muss, um ins Orts­zen­trum oder zu einem Bahn­hof zu kommen.

Des­halb reichte ich heute einen Vor­stoss im Gros­sen Rat ein, in Form einer Inter­pel­la­tion. Ich gehe davon aus, dass diese Ver­bin­dungs­wege bes­ser

Im Alltag bin ich oft als Velofahrer unterwegs. Zwischen Ortschaften bestehen meistens gute Veloverbindungen, die als kantonale Radrouten in die Zuständigkeit des Kantons gehören. Oft stelle ich aber fest, dass diese an den Siedlungsgrenzen aufhören, sodass man entweder Umwege fahren, oder auf Hauptstrassen weiterfahren muss, um ins Ortszentrum oder zu einem Bahnhof zu kommen.

Deshalb reichte ich heute einen Vorstoss im Grossen Rat ein, in Form einer Interpellation. Ich gehe davon aus, dass diese Verbindungswege besser würden, wenn die kantonale Verwaltung die Planung der kantonalen Radrouten und die Velonetze der Gemeinden besser koordinieren würde. Deshalb fragte ich den Regierungsrat (resp. die Verwaltung), was er dafür tut und ob man die Signalisation an Bahnhöfen nicht in den Empfehlungen zum KGV, dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr, explizit erwähnen könnte.

Mein Ziel ist, dass man in Zukunft an den Aargauer Bahnhöfen nicht nur die Wegweiser der Wanderwege, sondern auch die Wegweiser der Velowege in die umliegenden Ortschaften findet.

Gemäss der Mobilitätsstrategie der Kantons Aargau „mobilitätAARGAU“ soll der Anteil des Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehr erhöht werden. Das Umsetzungskonzept Veloverkehr vom Dezember 2018 sieht nun auch vor, das kantonale Velonetz und die kommunalen Velonetze aufeinander abzustimmen. Um dieses Ziel zu erreichen ist aus meiner Sicht zwingend eine stärkere koordinierende Tätigkeit seitens des Kantons in den Gemeinden nötig. Sonst funktionieren die Verbindungen nur in Ortschaften, welche einen Fokus (auch finanzielle Mittel) auf den Veloverkehr legen, in den anderen nicht. Ebenso kommen dort Velo-Direktverbindungen zwischen zwei benachbarten Ortschaften zustande, wo sich die Gemeinden gut verstehen und in anderen nicht.

11.12.2018  | E-Voting

E-​Voting, also das Wäh­len (meis­tens ist auch das Abstim­men mit-​gemeint) via Inter­net, ist in der letz­ten Zeit in der Schweiz immer wie­der ein Thema. Ich habe mich schlau gemacht.

Beim E-​Voting füllt man am Com­pu­ter mit sei­nem per­sön­li­chen Zugang­s­code die Wahl­un­ter­la­gen aus. Das kann tech­nisch genauso sicher gemacht wer­den, wie

E-Voting, also das Wählen (meistens ist auch das Abstimmen mit-gemeint) via Internet, ist in der letzten Zeit in der Schweiz immer wieder ein Thema. Ich habe mich schlau gemacht.

Beim E-Voting füllt man am Computer mit seinem persönlichen Zugangscode die Wahlunterlagen aus. Das kann technisch genauso sicher gemacht werden, wie das Online-Banking. Die Daten werden danach in einer Datenbank gespeichert. Nun kann man jederzeit überprüfen, ob tatsächlich noch das gespeichert ist, was man gewählt hat. Das ist mit dem konventionellen Wahlsystem nicht möglich. Dieser Teil des Systems wäre also sicherer als heute.

Wie auch beim heutigen Wahlverfahren an der Urne oder via Briefpost kann aber auch bei elektronischer Stimmabgabe beschissen werden. Zum Beispiel kann die Datenbank so manipuliert werden, dass sie die Stimmen falsch zusammenzählt. Das ist bereits heute möglich, indem z.B. die Excel-Tabellen verändert wurden, wo die gezählten Stimmen eingetragen werden.

Perfider wird es, wenn die Datenbank so manipuliert wird, dass sie dem Wähler auf die Abfrage etwas anderes antwortet, als für das Zusammenzählen der Stimmen verwendet wird. Das entspricht etwa dem Austauschen von Wahlzetteln im Wahlbüro.

Oder wenn der Server umgeleitet wird und die Wählerin meint, sie hätte abgestimmt, dabei hat ihr gar nicht das echte Wahlsystem geantwortet. Das ist mit dem Vernichten von Wahl-Couverts vergleichbar.

Beim E-Voting sind Wahlfälschungen deshalb kritischer, weil eine Software nur einmal geschrieben werden muss und dann auf mehrere Wahlen angewendet werden kann.

Indem Vertreter verschiedener Parteien beim Öffnen und Auszählen der Wahlzettel dabei sind, ist das heutige System demokratisch. Elektronisch ist das nicht möglich, denn die Verarbeitung der Daten erfolgt automatisch. Eine Demokratisierung ist aber bei der Kontrolle möglich. Wenn nämlich die oben genannte Datenbank öffentlich ist, kann jeder selber kontrollieren, ob unter seiner Nummer tatsächlich das steht, was er eingegeben hat. Und jede kann nachzählen, ob die Resultate stimmen. Unter diesen Umständen ist aus meiner Sicht ein sicheres E-Voting möglich.

100% sicher ist das System nur dann, wenn alle Wählenden nicht nur von sich selber, sondern auch von allen anderen sehen, was diese abgestimmt haben. So ist es nämlich jedem möglich, selber zu zählen und zu rechnen. Allerdings sind Wahlen und Abstimmungen dann nicht mehr anonym, was die Mehrheit von uns sicher nicht möchte.

15.11.2018  | Menschenhandel, Schnellzüge im Seetal, erstes Fazit über Leistungsabbau

Die Gross­rats­de­batte aus Sicht von Chris­tian Minder

Die­ser Text erschien am 15.11.2018 im Lenz­bur­ges Bezirksanzeiger

Als Gross­räte dür­fen wir u.a. diverse Gre­mien wäh­len. Bei den Wah­len des

Die Grossratsdebatte aus Sicht von Christian Minder

Dieser Text erschien am 15.11.2018 im Lenzburges Bezirksanzeiger

Als Grossräte dürfen wir u.a. diverse Gremien wählen. Bei den Wahlen des Erziehungsrats wurde Werner Zeller leider nicht wiedergewählt, wodurch unsere Region einen Vertreter verliert. Ob die Region dabei eine Rolle spielte, kann ich nicht beurteilen. Mit Alexander Fend, Edgar Kohler und Franziska Walti sind wir da allerdings immer noch sehr gut vertreten.

Einige EVP-Vorstösse

Ohne Antrag auf Ablehnung wurde ein Postulat unserer Fraktion EVP-BDP überwiesen, die den Regierungsrat einlädt, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten, damit Fälle von Menschenhandel im Kanton Aargau aufgedeckt werden können. Gemäss Erklärung der Regierung sei die häufigste Form die sexuelle Ausbeutung. Bei den Opfern handle es sich überwiegend um Frauen, welche durch falsche Versprechen auf eine Arbeitsstelle oder Ausbildung in die Prostitution gelockt würden. Sie seien oft ausländischer Herkunft und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation und sprachlicher Barrieren isoliert. Zudem würden sie regelmässig psychisch und physisch unter Druck gesetzt. Schliesslich befürchteten sie Sanktionen durch die Behörden, weil sie sich teilweise illegal in der Schweiz aufhalten oder illegal einer Beschäftigung nachgehen. Fälle von Menschenhandel könnten deshalb nur selten aufgrund von Anzeigen der Opfer selber aufgedeckt werden.

Uriel Seibert hat einen Vorstoss eingereicht, in dem er kürzere Reisezeiten auf den Bahnstrecken im Wynental und im Seetal prüfen lassen möchte. Damit könnte die direkte Reise von Lenzburg nach Luzern wieder schneller sein, als der Umweg via Rotkreuz.

2015–2018 beschloss der Grosse Rat auf Vorlage des Regierungsrats rund 360 Sanierungsmassnahmen. Wir wollten wissen, ob die umgesetzten Massnahmen tatsächlich gewirkt haben, ob es also Einsparungen gegeben hat. Bei mehr als 60% konnte gemäss dem Regierungsrat die Entlastungswirkung wie geplant erreicht werden, bei vier Massnahmen konnte sie nicht erreicht werden, bei knapp 6% ist die Wirkung nicht quantifizierbar und der Rest ist noch offen.

Sonstiges aus dem Ratsbetrieb

Ein behandeltes Geschäft war bereits im Juni traktandiert, wurde aber drei Mal verschoben, weil der Motionär jedes Mal abwesend war.

Man merkt auch, dass bereits der Wahlkampf der nationalen Wahlen läuft: Die "Standesinitiative gegen eine Änderung der Vergütungen von Arbeitslosengeldern für Grenzgänger" mag inhaltlich berechtigt sein. Die EU hat die neuen Regelungen aber noch gar nicht beschlossen und danach käme es vors Schweizer Parlament. Als Grossrat haben wir da also nichts zu sagen. Das entlarvt diesen Vorstoss als reine Propaganda. Seltsamerweise war das das einzige Mal, dass das Fernsehen im Saal war.

Und falls jemand ein Stockwerkeigentum für gewerbliche Zwecke in Spreitenbach kaufen möchte: Der ehemalige KAPO-Posten steht nun zum Verkauf.

27.02.2019  | 100 Jahre EVP

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Gene­ra­tio­nen­po­li­tik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen gegrün­det, um auf Basis christ­li­cher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Poli­tik und Gesell­schaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stich­wort Waf­fen­ex­porte – las­sen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevöl­ke­rungs­kreise seh­nen sich nach wer­teo­ri­en­tier­ten politi­schen Akteu­rin­nen und Akteu­ren», ist Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff über­zeugt. Glaub­wür­dig­keit, Wert­schät­zung, Gerech­tig­keit, Solida­rität und Nach­hal­tig­keit gehö­ren zur unver­wech­sel­ba­ren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an ver­stand sich die Par­tei als lösungs­ori­en­tierte Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen.
Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP des­halb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an die­sen Wer­ten ori­en­tiert und vor­ran­gig vier Kern­the­men anpackt:

Gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung
Die EVP ruft zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung auf. «Auf­grund der enor­men Dun­kel­zif­fer und weni­gen Ver­ur­tei­lun­gen ist die Schweiz im Bereich Men­schen­han­del ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzep­tiert die EVP nicht. Men­schen­han­del muss in der Schweiz als bru­ta­les Ver­bre­chen gegen die Men­schen­würde kon­se­quent geahn­det wer­den», meint Lilian Stu­der, Gross­rä­tin und desi­gnierte Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der EVP im Kan­ton Aar­gau.

Für ethi­sches Unter­neh­mer­tum
Unter­neh­men haben auch eine gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Gren­zen kommt. Wie rea­gie­ren sie etwa auf die wach­sende Her­aus­for­de­rung der Gene­ra­tion Ü50? Wel­che inno­va­ti­ven und krea­ti­ven Geschäfts­mo­delle ent­wi­ckeln sie, neue Märkte zu erschlies­sen und im glei­chen Atem­zug ältere und sozial schwä­chere Men­schen zu inte­grie­ren? «Hier muss der Staat ganz klar moti­vie­ren und lang­fris­tige Anreize schaf­fen», ist der Zür­cher Natio­nal­rat und Stän­de­rats­kan­di­dat Nik Gug­ger über­zeugt. Es braucht klare Leit­plan­ken für ein fai­res, nach­hal­ti­ges und inte­gra­ti­ves Unter­neh­mer­tum.

«Gerade auch die viel­fäl­ti­gen KMU bil­den das wirt­schaft­li­che Rück­grat der Schweiz. Wir müs­sen uns dafür ein­set­zen, dass ihnen keine unnö­ti­gen Auf­la­gen gemacht wer­den und die Ver­wal­tun­gen Hand bie­ten für schlanke und unbü­ro­kra­ti­sche Pro­zesse», ergänzt der Aar­gauer Gross­rat Roland Frau­chi­ger, Co-Präsident und Stän­de­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Aar­gau.

Für Inte­gra­tion statt Instru­men­ta­li­sie­rung der Reli­gion 
Mit einer Charta der Reli­gio­nen will die EVP kon­kret auf die Her­aus­for­de­run­gen durch die Viel­falt der Reli­gio­nen und Kul­tu­ren ant­wor­ten, die auch in der Schweiz Rea­li­tät sind. Sie basiert auf Respekt vor dem ande­ren, Men­schen­würde, Trans­pa­renz der Struk­tu­ren und Gewis­sens­frei­heit. «Der Respekt, der zur Aus­übung der Reli­gi­ons­frei­heit erfor­der­lich ist, darf nicht dazu miss­braucht wer­den, kulturell-identitäre Ghet­tos in unse­rer Gesell­schaft zu för­dern», betont François Bach­mann, Vize­prä­si­dent der EVP Schweiz und Natio­nal­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Waadt.

Für eine eigent­li­che Gene­ra­tio­nen­po­li­tik
Vier Gene­ra­tio­nen bean­spru­chen heute in unse­rer Gesell­schaft ihren Platz. Gefragt sind trag­fä­hige Lösun­gen etwa für die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit in der Alters­vor­sorge sowie inno­va­tive und modu­lare Modelle für das Woh­nen im Alter und die Pflege. Zudem for­dert die EVP Schweiz einen flä­chen­de­cken­den Aus­bau der Pal­lia­tive Care als wür­de­volle Alter­na­tive zur zuneh­men­den Sui­zid­bei­hilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Gene­ra­tio­nen unter wür­di­gen, gerech­ten und nach­hal­ti­gen Bedin­gun­gen leben kön­nen. Eine koor­di­nie­rende Gene­ra­tio­nen­po­li­tik ist drin­gend nötig», ist Eli­sa­beth Augst­bur­ger, Natio­nal­rats­kan­di­da­tin EVP Basel­land, über­zeugt.

Jubi­lä­ums­fest­akt am 9. März
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rah­men ihrer 100. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung dann zum eigent­li­chen Jubi­lä­ums­fest­akt auf dem Gur­ten bei Bern.

 

Medienresonanz

https://www.srf.ch/news/schweiz/100-jahre-evp-mir-ist-wichtig-dem-vorbild-von-jesus-zu-folgen

https://www.blick.ch/news/parteien-evp-schweiz-will-dritten-nationalratssitz-id15176822.html 

26.02.2019  | Empfehlungen der EVP zur Gemeindeversammlung vom 19. März 2019

Für die nächste Gemein­de­ver­samm­lung vom 19. März 2019 emp­fehlt die EVP Mut­tenz folgendes:

Quar­tier­plan Stett­brun­nen: Die Ände­run­gen sind sinn­voll und gut begrün­det. Sie hel­fen, dass sich das Quar­tier gesund wei­ter­ent­wi­ckeln kann. Des­halb

Für die nächste Gemeindeversammlung vom 19. März 2019 empfehlt die EVP Muttenz folgendes:

Quartierplan Stettbrunnen: Die Änderungen sind sinnvoll und gut begründet. Sie helfen, dass sich das Quartier gesund weiterentwickeln kann. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen.
Sondervorlage Sanierung Hauptstrasse: Wir nahmen mit Bestürzung zur Kenntnis, dass sich die projektierten Kosten im Vergleich zur Investitionsplanung im Budget 2019 rund verdoppelt haben. Dieses Budget wurde erst vor gut zwei Monaten von der Gemeindeversammlung verabschiedet. Diese Sanierung ist durch die Querung der Tramlinie und der Anforderung, dass die Strasse während der gesamten Bauzeit befahrbar bleiben soll, sehr komplex. Trotzdem verstehen wir nicht, dass der Gemeinderat seine Kostenschätzung innerhalb zwei Monaten so stark korrigieren musste. Da diese neuen Kostenschätzungen auch nur eine Genauigkeit von ±20% besitzen, konnten wir, die Vertreter der EVP in der Gemeindekommission, diesem Antrag nicht zustimmen und haben uns enthalten. Zurzeit laufen ja Ausschreibungen der Baumeisterarbeiten. Wir sind gespannt, ob uns der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung Neues präsentieren wird.
Antrag zur Einführung einer Kunststoffsammlung: Wir begrüssen diesen Antrag und empfehlen ihn zur Annahme. Es ist sinnvoll, Plastikabfälle zu trennen und zu recyceln.
Einige unserer Mitglieder sammeln Kunststoffabfälle seit längerer Zeit über einen privaten Recyclinganbieter.
Wir freuen uns auf eine lebhafte Gemeindeversammlung. Sie findet am 19. März 2019
um 19:30 im Mittenza statt.

25.02.2019  | EVP-Landratskandidat André Fritz stellt sich vor

André Fritz, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, André Fritz (geb. 1960) für den Land­rat. Ich bin ver­hei­ra­tet, Vater von drei erwach­se­nen Kin­dern und Gross­va­ter, wohne in Birs­fel­den und arbeite in einer Per­so­nal­ab­tei­lung (Personalcoach).

Der EVP Slo­gan «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt» gibt meine Moti­va­tion für die Land­rats­kan­di­da­tur gut rüber. Meine poli­ti­schen Anlie­gen sind

André Fritz, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, André Fritz (geb. 1960) für den Landrat. Ich bin verheiratet, Vater von drei erwachsenen Kindern und Grossvater, wohne in Birsfelden und arbeite in einer Personalabteilung (Personalcoach).

Der EVP Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» gibt meine Motivation für die Landratskandidatur gut rüber. Meine politischen Anliegen sind die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus und generell bezahlbarer Wohnraum und eine fortschrittliche Energie- und Umweltpolitik. Auch Arbeitnehmer-Anliegen und Benachteiligte sind mir wichtig.
Bis zu ihrer Aufhebung durch den Gemeinderat war ich während 10 Jahren Mitglied in der Birsfelder Steuererlasskommission. In unserer EVP Sektion war ich ab 2004 Vizepräsident und seit 2017 helfe ich mit als Co-Präsident.
Seit ca. 35 Jahren setze ich mich in meiner Kirchgemeinde und diversen christlichen Werken in verschiedenen Funktionen ein. Ich berate unentgeltlich in Sozialversicherungsfragen, seit 2014 bringe ich mein berufliches Wissen auch als Arbeitnehmervertreter in einer Pensionskasse ein. Seit drei Jahren bin ich Vorstandsmitglied in einer grossen Birsfelder Wohngenossenschaft. In bescheidenem Rahmen helfe ich praktisch mit bei Umweltorganisationen (z.B. NVVB) oder engagiere mich finanziell im Alternativenergiebereich (z.B. ADEV).
Christliche Werte umsetzen heisst für mich, Kompromisse zu schmieden in der Mitte des Parteienspektrums. Wichtig ist, realistische, mehrheitsfähige Lösungen in der Kommissionsarbeit und im Parlamentsbetrieb auszuarbeiten und erfolgreich einzuführen. Eben unspektakulär Brücken zu bauen zwischen den politischen Extrempositionen links und rechts, basierend auf: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde.

André Fritz, Landratskandidat EVP

25.02.2019  | Fotos der EVP-Standaktion am Samstagmorgen, 23. Februar in Muttenz Dorf

Bei schöns­tem Wet­ter haben wir die Pas­san­ten gefragt, was sie sich für das Basel­biet wün­schen und über die sepa­rate Kunst­stoff­samm­lung infor­miert. Wir bedan­ken uns für die span­nen­den Gesprä­che! Wähle EVP — Liste 4 !

Bei schönstem Wetter haben wir die Passanten gefragt, was sie sich für das Baselbiet wünschen und über die separate Kunststoffsammlung informiert. Wir bedanken uns für die spannenden Gespräche! Wähle EVP - Liste 4 !

18.01.2019  | Novità in Ticino! Il PEV alle votazioni cantonali

In occa­sione del cen­te­nario, il Par­tito popo­lare evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta con sei can­di­dati per ent­rare nel Par­la­mento can­to­nale ticinese.

Dal 1919, il PEV lavora per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni, pro­ve­ni­enti

In occasione del centenario, il Partito popolare evangelico (PEV) si presenta in Ticino per la prima volta con sei candidati per entrare nel Parlamento cantonale ticinese.

Dal 1919, il PEV lavora per una Svizzera forte e unita, fondata sui valori cristiani. Da allora, donne e uomini di tutte le generazioni, provenienti dai contesti più disparati, da tutta la Svizzera e da tutte le chiese nazionali e libere lavorano per gli ideali del PEV.

Il PEV è convinto che la fede cristiana deve esprimersi in un impegno politico concreto.  Il PEV sostiene i deboli ,gli svantaggiati, sostiene la salvaguardia della creazione, sostiene la responsabilità personale e l'economia sociale di mercato. Si impegna per proteggere la famiglia, la vita umana ecc. La coscienza ha la priorità sugli interessi economici, l'uomo viene prima del potere. Vuole quindi trovare e sostenere soluzioni al servizio del benessere di tutte le persone.

I seguenti candidati si candidano per l'elezione al Parlamento cantonale ticinese sulla lista del PEV:

- Edda Zoppi, casalinga, Piotta
- Claude Trinchera, Consulente del personale, Muralto 
- Raimondo Branca, albergatore, Locarno-Monti
- Philipp Schranz, Chef di cucina Ascona
- Marco Bischof,  piccolo imprenditore, pensionato, Corteglia
- Roberto Zerbola, docente delle scuole professionali, Quartino

La prima partecipazione del PEV alle elezioni cantonali in Ticino è un grande successo. Si aggiunge il fatto che anche un piccolo partito ha la possibilità di vincere un seggio, grazie al sistema elettorale in Ticino che già con circa l'1,1% di tutti i voti da la possibilità di ottenere un seggio nel parlamento cantonale.

Dal 1919 il PEV ha fondato sezioni cantonali in molti cantoni ed è attivo anche nella Svizzera romanda da circa 15 anni. Il PEV è rappresentato nel Parlamento nazionale da Marianne Streiff del Canton Berna e Nik Gugger del Canton Zurigo. Inoltre, il PEV ha attualmente un totale di 37 seggi in diversi parlamenti cantonali e circa 150 mandati nelle assemblee comunali. Il 9 marzo il PEV festeggia il centenario sul Gurten a Berna con una grande festa familiare e con ospiti di spicco. Ulteriori informazioni sul PEV sono disponibili sul sito www.evppev.ch.

 

 

29.01.2019  | «Ecco i partiti in corsa per le elezioni!» (Ticinolibero)

53 can­di­dati di 13 liste per il Con­siglio di Stato e 757 di 16 liste diverse per il Gran Con­siglio: chi ha deciso di met­tersi in gioco.

(Tici­no­li­bero, 29.01.19)

 

Sono uffi­ciali, adesso. Sap­piamo chi potremo votare a aprile, per il rin­novo delle cari­che can­to­nali. Le liste pre­sen­tate

53 candidati di 13 liste per il Consiglio di Stato e 757 di 16 liste diverse per il Gran Consiglio: chi ha deciso di mettersi in gioco.

(Ticinolibero, 29.01.19)

 

Sono ufficiali, adesso. Sappiamo chi potremo votare a aprile, per il rinnovo delle cariche cantonali. Le liste presentate alla Cancelleria sono 13 per il Consiglio di Stato e 16 per il Gran Consiglio, per un totale di 53 candidati per i 5 posti del Governo e di 757 per i 90 posti del Parlamento.

Da notare che Lega e UDC corrono assieme per il Consiglio di Stato e separate per il Gran Consiglio. Oltre ai partiti di Governo, ai Verdi, al MPS assieme a POP e Indipendenti, al PC, a MontagnaViva, ai Verdi Liberali ci sono, come annunciato, Più Donne di Tamara Merlo, LegaVerde di Werner Nussbmaumer. Poi due sorprese: Bello Sognare e Per un Cantone più rispettoso dei (suoi) minori.

Bello Sognare non corre per il Gran Consiglio, dove ci sono invece Spazio ai Giovani, Partito Evangelico e Movimento il Torchio, oltre ai soliti.

 

(https://www.ticinolibero.ch/attualita/cronaca/1349044/ecco-i-partiti-in-corsa-per-le-elezioni?mr&fbclid=IwAR3D2xXVz78R0NDWf44t6W5GeBOwRplDB83n06FPVOtFDso42WpuFhGBoik&mr=1&ref=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2F)

 

 

29.01.2019  | «Elezioni cantonali, liste e candidati da record» (Corriere del Ticino)

In corsa per il Con­siglio di Stato 13 for­ma­zioni, mentre l’accesso in Gran Con­siglio sarà inse­guito da 16 tra par­titi e movimenti.

(Cor­riere del Ticino, 29.01.19)

Le ele­zioni can­to­nali 2019 saranno le più affol­late della sto­ria poli­tica del Ticino. Lun­edì sera è sca­duto il

In corsa per il Consiglio di Stato 13 formazioni, mentre l’accesso in Gran Consiglio sarà inseguito da 16 tra partiti e movimenti.

(Corriere del Ticino, 29.01.19)

Le elezioni cantonali 2019 saranno le più affollate della storia politica del Ticino. Lunedì sera è scaduto il termine per il deposito delle proposte di candidatura. Alla Cancelleria dello Stato sono giunte 13 liste con 53 pretendenti (17 le donne, pari al 32%) a uno dei cinque seggi in Consiglio di Stato. Due numeri mai visti in precedenza. Per il Parlamento si presentano invece 16 formazioni per un totale di 757candidati. È lo stesso numero di liste registrato nel 1999 quando venne stabilito un primato ineguagliato per 20 anni. Ma i candidati sono ben 253 in più.


Conferme e sorprese

Al fianco delle liste note, annunciate o attese (Lega e UDC, PLR, PPD, PS, Verdi, MPS-POP-Indipendenti, Partito comunista, Verdi liberali, Montagna Viva e Lega Verde) ve ne sono alcune spuntate in sordina e altre delle quali fino a oggi non si aveva avuto notizia. C'è quella che segna il debutto sulla scena politica cantonale del Partito evangelico (6 candidati solo al Parlamento). Ma ci sono pure «Più donne» (5 pretendenti al Governo e 49 per il Gran Consiglio), «Spazio ai giovani» (22 candidati al Legislativo), «Per un cantone rispettoso dei (suoi) minori» (un nome per entrambi i poteri), il movimento «Il Torchio» (6 candidati per il Parlamento) e «Bello sognare» di Harry Herber che ambisce unicamente al Governo.

 

Le liste saranno definitive lunedì prossimo (una volta scaduti i termini per eventuali rinunce da parte di gruppi e/o candidati). Poi, martedì 5 febbraio, a Bellinzona si procederà al sorteggio dei numeri e quindi alla pubblicazione delle liste definitive con i nomi di tutti i candidati che nei prossimi due mesi animeranno la campagna.

(https://www.cdt.ch)

 

30.01.2019  | «Cantonali, ecco i candidati del Partito evangelico» (Ticinonews)

Nell’anno del suo cen­te­nario, il PEV pre­senta per la prima volta in Ticino una pro­pria lista per il Gran Consiglio.

(Tici­no­news, 30.01.19)

Nell’anno del suo cen­te­nario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta per la prima volta in Ticino con una pro­pria lista alle

Nell'anno del suo centenario, il PEV presenta per la prima volta in Ticino una propria lista per il Gran Consiglio.

(Ticinonews, 30.01.19)

Nell'anno del suo centenario, il Partito evangelico (PEV) si presenta per la prima volta in Ticino con una propria lista alle elezioni cantonali di aprile. Sei i candidati in corsa. Si tratta di Marco Bischof, imprenditore pensionato di Corteglia; Roberto Zerbola, docente delle scuole profesionali, residente a Quartino; Claude Trinchera, consulente del personale domiciliato a Giubiasco; Philipp Schranz, chef di cucina di Ascona; Edda Zoppi, casalinga di Piotta; e Raimondo Branca, albergatore di Locarno-Monti. 


Fondato nel 1919, il PEV si batte per una Svizzera forte e unita ed è convinto che la fede cristiana debba esprimersi in un impegno politico concreto: «Il PEV sostiene i deboli, gli svantaggiati, la salvaguardia della creazione, la responsabilità personale e l'economia sociale di mercato» si legge in una nota del partito. «Si impegna per proteggere la famiglia, la vita umana. La coscienza ha la priorità sugli interessi economici, l'uomo viene prima del potere. Vuole quindi trovare e sostenere soluzioni al servizio del benessere di tutte le persone».

Il partito conta già diverse sezioni cantonali nella Svizzera interna. Attualmente ha un totale di 37 seggi in diversi parlamenti cantonali e circa 150 mandati nelle assemblee comunali. Nel Parlamento nazionale è rappresentato da Marianne Streiff del Canton Berna e Nik Gugger del Canton Zurigo. 

«Anche un piccolo partito» conclude il PEV, «ha la possibilità di vincere un seggio, grazie al sistema elettorale in Ticino che già con circa l'1,1% di tutti i voti dà la possibilità di ottenere un seggio nel parlamento cantonale».

Nella foto, da sinistra a destra: Marco Bischof, Roberto Zerbola, Claude Trinchera, Philipp Schranz, Edda Zoppi, Raimondo Branca.

 

(https://www.ticinonews.ch/ticino/477851/cantonali-ecco-i-candidati-del-partito-evangelico)

 

 

24.02.2019  | centenario

Il 9 marzo il PEV festeggia il cen­te­nario sul Gur­ten a Berna con una grande festa fami­liare e con ospiti di spicco.

Ulte­riori infor­ma­zioni sul PEV sono dis­po­ni­bili sul sito www​.evp​pev​.ch.

 

 

Il 9 marzo il PEV festeggia il centenario sul Gurten a Berna con una grande festa familiare e con ospiti di spicco.

Ulteriori informazioni sul PEV sono disponibili sul sito www.evppev.ch.

 

 

24.02.2019  | Stellungsname zum Landbote-Artikel betreffend Pensionskasse vom Mittwoch 20.2.19

Im Arti­kel des Land­bo­ten vom 20. Februar wurde die Posi­tion der EVP nur sehr verkürzt wie­der­ge­ge­ben. Darum erlau­ben wir uns, die Ausführungen zu präzisieren:

Inner­halb von über einem Jahr Bera­tung in der Kom­mis­sion, konnte der Stadt– sowie der Stif­tungs­rat der Pen­si­ons­kasse keine Stra­te­gie auf­zei­gen, wie

Im Artikel des Landboten vom 20. Februar wurde die Position der EVP nur sehr verkürzt wiedergegeben. Darum erlauben wir uns, die Ausführungen zu präzisieren:

Innerhalb von über einem Jahr Beratung in der Kommission, konnte der Stadt- sowie der Stiftungsrat der Pensionskasse keine Strategie aufzeigen, wie die Pensionskasse nicht nur saniert, sondern ausfinanziert werden soll. Die Rückweisung richtet sich keinesfalls gegen das Personal, denn auch wir sind der Meinung, dass die Stadt in der Pflicht steht, das nötige Geld in die Pensionskasse einzubringen. Wir möchten jedoch ein Fass ohne Boden zwingend vermeiden.

Die EVP macht sich dafür stark, einmalig eine Vorlage vors Volk zu bringen, welche gleich drei Aspekte inkludiert.

  1. Sanierung
  2. Ausfinanzierung (gesamter Betrag von 210 Mio.)
  3. Überführung in eine grössere und stabile Trägerschaft

Gerade weil wir eine Volkspartei sind, erachten wir es als essenziell Steuergelder nicht zu verschleudern, sondern verantwortungsbewusst damit umzugehen.
Die Pensionskassenproblematik ist zudem dermassen komplex, dass eine politische Entflechtung sinnvoll ist.

Ein Hick Hack zwischen den einzelnen Parteien, wie es zurzeit stattfindet, ist weder für die städtischen Mitarbeiter, noch für die steuerzahlende Bevölkerung hilfreich und zielführend.

25.01.2019  | Novità in Ticino! Il PEV alle vota­zioni can­to­nali

In occa­sione del cen­te­nario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta con sei can­di­dati per ent­rare nel Par­la­mento can­to­nale ticinese.


Dal 1919, il PEV lavora per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni,

In occa­sione del cen­te­nario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta con sei can­di­dati per ent­rare nel Par­la­mento can­to­nale tici­nese.


Dal 1919, il PEV lavora per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni, pro­ve­ni­enti dai con­testi più dis­pa­rati, da tutta la Sviz­zera e da tutte le chiese nazio­nali e libere lavor­ano per gli ideali del PEV.


Il PEV è con­vinto che la fede cris­tiana deve espri­mersi in un impegno poli­tico con­creto. Il PEV sos­ti­ene i deboli ,gli svan­tag­giati, sos­ti­ene la sal­va­guar­dia della crea­zione, sos­ti­ene la respons­a­bi­lità per­so­nale e l'economia sociale di mer­cato. Si impegna per pro­teg­gere la famiglia, la vita umana ecc. La cosci­enza ha la prio­rità sugli inter­essi eco­no­mici, l'uomo viene prima del potere. Vuole quindi tro­vare e sos­tenere solu­zioni al ser­vi­zio del ben­es­sere di tutte le per­sone.


I seguenti can­di­dati si can­di­dano per l'elezione al Par­la­mento can­to­nale tici­nese sulla lista del PEV:

- Edda Zoppi, casa­linga, Piotta
- Claude Trin­chera, Con­su­lente del per­so­nale, Muralto
- Rai­mondo Branca, alber­ga­tore, Locarno-Monti
- Phil­ipp Schranz, Chef di cucina Ascona
- Marco Bischof, pic­colo imp­ren­di­tore, pen­sio­nato, Cor­te­glia
- Roberto Zer­bola, docente delle scuole pro­fes­sio­nali, Quar­tino


La prima par­te­ci­pa­zione del PEV alle ele­zioni can­to­nali in Ticino è un grande suc­cesso. Si aggi­unge il fatto che anche un pic­colo par­tito ha la pos­si­bi­lità di vin­cere un seg­gio, gra­zie al sis­tema elet­to­rale in Ticino che già con circa l'1,1% di tutti i voti da la pos­si­bi­lità di otte­nere un seg­gio nel par­la­mento can­to­nale.


Dal 1919 il PEV ha fon­dato sezioni can­to­nali in molti can­toni ed è attivo anche nella Sviz­zera romanda da circa 15 anni. Il PEV è rap­p­re­sen­tato nel Par­la­mento nazio­nale da Mari­anne Streiff del Can­ton Berna e Nik Gug­ger del Can­ton Zurigo. Inoltre, il PEV ha attu­al­mente un totale di 37 seggi in diversi par­la­menti can­to­nali e circa 150 man­dati nelle assem­blee com­u­nali. Il 9 marzo il PEV festeggia il cen­te­nario sul Gur­ten a Berna con una grande festa fami­liare e con ospiti di spicco. Ulte­riori infor­ma­zioni sul PEV sono dis­po­ni­bili sul sito www.evppev.ch.
 

 

 

16.04.2016  | Kolumne von Kantonsrat Daniel Sommer

In der Aus­gabe vom 15. April berich­tet Daniel Som­mer aus sei­nem ers­ten Jahr im Zür­cher Kan­tons­rat. Hier geht’s zum Arti­kel.

In der Ausgabe vom 15. April berichtet Daniel Sommer aus seinem ersten Jahr im Zürcher Kantonsrat. Hier geht's zum Artikel.

16.04.2016  | Zu Besuch im Kantonsrat

Am 11. April besuchte eine Gruppe aus dem Säu­li­amt mit Lisette Mül­ler den Zür­cher Kan­tons­rat. (Bild: Besu­cher­gruppe mit Kan­tons­rat Daniel Sommer)

Am 11. April besuchte eine Gruppe aus dem Säuliamt mit Lisette Müller den Zürcher Kantonsrat. (Bild: Besuchergruppe mit Kantonsrat Daniel Sommer)

01.11.2017  | Veranstaltung im La Marotte vom 1. Nov. 2017

Unsere Ver­eine: was sie bewir­ken und was ihnen Hilft. Pro­gramm

Unsere Vereine: was sie bewirken und was ihnen Hilft. Programm

01.01.2019  | Jahresprogramm 2019 der EVP Kanton Zürich und der EVP Schweiz

01.01.2019  | Jahresprogramm 2019 der EVP Bezirk Affoltern

Im Jah­res­pro­gramm 2019 sind sechs Ver­an­stal­tun­gen geplant. Mehr Infor­ma­tio­nen ent­neh­men Sie dem Pro­gramm.

Im Jahresprogramm 2019 sind sechs Veranstaltungen geplant. Mehr Informationen entnehmen Sie dem Programm.

07.02.2019  | Das Programm der 15. ordentlichen Mitgliederversammlung steht

Es wird ein abwechs­lungs­rei­cher *jevp Tag am 30. März. Zuerst besu­chen wir das KKW Gös­gen und wer­den eine inter­es­sante Füh­rung erle­ben dür­fen.

Es wird ein abwechslungsreicher *jevp Tag am 30. März. Zuerst besuchen wir das KKW Gösgen und werden eine interessante Führung erleben dürfen. Anschliessend halten wir unsere MV in Olten, wo wir verschiedene Themen wie Steuervorlage 17, Wahl des neuen *jevp Präsidium und die ordentlichen Geschäfte behandeln. 

Hier geht's zur offiziellen Einladung. 

21.02.2019  | Engagierte *jevp-ler über ihre persönliche Motivation für die EVP zu politisieren.

Diese Woche ver­öf­fent­lichte Radio SRF eine Repor­tage zum 100-​Jahr Jubi­läum der EVP Schweiz.

Im Bei­trag spre­chen auch zwei *jevp-​ler, wel­che für die

Diese Woche veröffentlichte Radio SRF eine Reportage zum 100-Jahr Jubiläum der EVP Schweiz. 

Im Beitrag sprechen auch zwei *jevp-ler, welche für die EVP ein Amt inne haben, über ihre Motivation zu politisieren. 

Den ganzen Beitrag gibt es hier zu hören.

20.02.2019  | EVP-Landrätin Sara Fritz stellt sich vor

Sara Fritz, Landrätin EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, Sara Fritz (geb. 1985) erneut für den Land­rat. Mehr als 30 Jahre wohne ich bereits in Birs­fel­den, bin gelernte Kauf­frau, habe einen Bache­lor in Rechts­wis­sen­schaf­ten und stu­diere zur Zeit Betriebs– und Volkswirtschaft.

Seit 2009 bin ich für die EVP im Land­rat und bin Mit­glied der land­rät­li­chen Jus­tiz– und Sicher­heits­kom­mis­sion sowie der inter­par­la­men­ta­ri­schen

Sara Fritz, Landrätin EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Sara Fritz (geb. 1985) erneut für den Landrat. Mehr als 30 Jahre wohne ich bereits in Birsfelden, bin gelernte Kauffrau, habe einen Bachelor in Rechtswissenschaften und studiere zur Zeit Betriebs- und Volkswirtschaft.

Seit 2009 bin ich für die EVP im Landrat und bin Mitglied der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission sowie der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Schweizer Rheinhäfen. In beiden Kommissionen behandeln wir Themen, die mich persönlich sehr interessieren. Weitere wichtige politische Anliegen sind mir der Jugendschutz, die Umwelt, Familien und soziale Gerechtigkeit. Wenn Sie meine politische Haltung im Detail erfahren möchten, empfehle ich Ihnen mein Profil auf www.smartvote.ch. Sie können dort auch einen Fragebogen ausfüllen, der aufzeigt, welche Kandidierenden/Parteien Ihnen am nächsten stehen.

Neben meinem Amt als Landrätin bin ich Vize-Präsidentin der Gemeindekommission Birsfelden und der EVP Baselland sowie Regionalkoordinatorin der *jevp Schweiz. Dadurch habe ich einen Einblick in die kommunale als auch nationale Politik, was eine Bereicherung ist.

Soziales Engagement war mir schon immer sehr wichtig, damit kann ich der Gesellschaft – aus Dankbarkeit, dass es mir hier so gut geht – etwas zurückgeben. In den CVJM/F-Jungscharen Birsfelden habe ich sowohl als Jungschärlerin als auch als Leiterin vieles fürs Leben gelernt, das mir noch heute zu Gute kommt. Zurzeit engagiere ich mich im Vorstand der Winterhilfe Baselland.

Die EVP verzichtet auch dieses Jahr auf das grossflächige Plakatieren. Dafür sind wir am 23. Februar, von 9:00 bis 12:00 Uhr in Muttenz Dorf anzutreffen. Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen, kommen Sie doch vorbei!

Sara Fritz, Landrätin EVP

20.02.2019  | Fotos der EVP-Standaktion am Samstagmorgen, 16. Februar in Birsfelden

Bei schöns­tem Wet­ter haben wir die Pas­san­ten gefragt, was sie sich für das Basel­biet wün­schen und über die sepa­rate Kunst­stoff­samm­lung informiert.

Bei schönstem Wetter haben wir die Passanten gefragt, was sie sich für das Baselbiet wünschen und über die separate Kunststoffsammlung informiert.

19.02.2019  | Auftakt zum Wahl- und Jubiläumsjahr: «EVP - Damit Werte wieder zählen.»

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Gene­ra­tio­nen­po­li­tik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen gegrün­det, um auf Basis christ­li­cher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Poli­tik und Gesell­schaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stich­wort Waf­fen­ex­porte – las­sen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevöl­ke­rungs­kreise seh­nen sich nach wer­teo­ri­en­tier­ten politi­schen Akteu­rin­nen und Akteu­ren», ist Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff über­zeugt. Glaub­wür­dig­keit, Wert­schät­zung, Gerech­tig­keit, Solida­rität und Nach­hal­tig­keit gehö­ren zur unver­wech­sel­ba­ren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an ver­stand sich die Par­tei als lösungs­ori­en­tierte Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen.
Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP des­halb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an die­sen Wer­ten ori­en­tiert und vor­ran­gig vier Kern­the­men anpackt:

Gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung
Die EVP ruft zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung auf. «Auf­grund der enor­men Dun­kel­zif­fer und weni­gen Ver­ur­tei­lun­gen ist die Schweiz im Bereich Men­schen­han­del ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzep­tiert die EVP nicht. Men­schen­han­del muss in der Schweiz als bru­ta­les Ver­bre­chen gegen die Men­schen­würde kon­se­quent geahn­det wer­den», meint Lilian Stu­der, Gross­rä­tin und desi­gnierte Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der EVP im Kan­ton Aar­gau.

Für ethi­sches Unter­neh­mer­tum
Unter­neh­men haben auch eine gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Gren­zen kommt. Wie rea­gie­ren sie etwa auf die wach­sende Her­aus­for­de­rung der Gene­ra­tion Ü50? Wel­che inno­va­ti­ven und krea­ti­ven Geschäfts­mo­delle ent­wi­ckeln sie, neue Märkte zu erschlies­sen und im glei­chen Atem­zug ältere und sozial schwä­chere Men­schen zu inte­grie­ren? «Hier muss der Staat ganz klar moti­vie­ren und lang­fris­tige Anreize schaf­fen», ist der Zür­cher Natio­nal­rat und Stän­de­rats­kan­di­dat Nik Gug­ger über­zeugt. Es braucht klare Leit­plan­ken für ein fai­res, nach­hal­ti­ges und inte­gra­ti­ves Unter­neh­mer­tum.

«Gerade auch die viel­fäl­ti­gen KMU bil­den das wirt­schaft­li­che Rück­grat der Schweiz. Wir müs­sen uns dafür ein­set­zen, dass ihnen keine unnö­ti­gen Auf­la­gen gemacht wer­den und die Ver­wal­tun­gen Hand bie­ten für schlanke und unbü­ro­kra­ti­sche Pro­zesse», ergänzt der Aar­gauer Gross­rat Roland Frau­chi­ger, Co-Präsident und Stän­de­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Aar­gau.

Für Inte­gra­tion statt Instru­men­ta­li­sie­rung der Reli­gion
Mit einer Charta der Reli­gio­nen will die EVP kon­kret auf die Her­aus­for­de­run­gen durch die Viel­falt der Reli­gio­nen und Kul­tu­ren ant­wor­ten, die auch in der Schweiz Rea­li­tät sind. Sie basiert auf Respekt vor dem ande­ren, Men­schen­würde, Trans­pa­renz der Struk­tu­ren und Gewis­sens­frei­heit. «Der Respekt, der zur Aus­übung der Reli­gi­ons­frei­heit erfor­der­lich ist, darf nicht dazu miss­braucht wer­den, kulturell-identitäre Ghet­tos in unse­rer Gesell­schaft zu för­dern», betont François Bach­mann, Vize­prä­si­dent der EVP Schweiz und Natio­nal­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Waadt.

Für eine eigent­li­che Gene­ra­tio­nen­po­li­tik
Vier Gene­ra­tio­nen bean­spru­chen heute in unse­rer Gesell­schaft ihren Platz. Gefragt sind trag­fä­hige Lösun­gen etwa für die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit in der Alters­vor­sorge sowie inno­va­tive und modu­lare Modelle für das Woh­nen im Alter und die Pflege. Zudem for­dert die EVP Schweiz einen flä­chen­de­cken­den Aus­bau der Pal­lia­tive Care als wür­de­volle Alter­na­tive zur zuneh­men­den Sui­zid­bei­hilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Gene­ra­tio­nen unter wür­di­gen, gerech­ten und nach­hal­ti­gen Bedin­gun­gen leben kön­nen. Eine koor­di­nie­rende Gene­ra­tio­nen­po­li­tik ist drin­gend nötig», ist Eli­sa­beth Augst­bur­ger, Natio­nal­rats­kan­di­da­tin EVP Basel­land, über­zeugt.

Jubi­lä­ums­fest­akt am 9. März
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rah­men ihrer 100. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung dann zum eigent­li­chen Jubi­lä­ums­fest­akt auf dem Gur­ten bei Bern.

Kon­takt:
Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin, BE: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

19.02.2019  | Auftakt zum Wahl- und Jubiläumsjahr: «EVP - Damit Werte wieder zählen.»

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen gegrün­det, um auf Basis

Die EVP Schweiz feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wieder zählen.» stellten Spitzenkandidierende heute im Vorfeld des Jubiläumsfestes am 9. März und zum Auftakt ins Wahljahr die Kernthemen vor, für die sich die werteorientierte Mittepartei einsetzt: Für konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung, eine ethische Marktwirtschaft, Religionsfrieden und eine nachhaltige Generationenpolitik.

Die «Evangelische Volkspartei der Schweiz» wurde 1919 inmitten politischer, sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen gegründet, um auf Basis christlicher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Politik und Gesellschaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stichwort Waffenexporte – lassen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevölkerungskreise sehnen sich nach werteorientierten politi­schen Akteurinnen und Akteuren», ist Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff überzeugt. Glaubwürdigkeit, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solida­rität und Nachhaltigkeit gehören zur unverwechselbaren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an verstand sich die Partei als lösungsorientierte Brückenbauerin zwischen den Polen.
Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP deshalb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an diesen Werten orientiert und vorrangig vier Kernthemen anpackt:

Gegen Menschenhandel und Ausbeutung
Die EVP ruft zum konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung auf. «Aufgrund der enormen Dunkelziffer und wenigen Verurteilungen ist die Schweiz im Bereich Menschenhandel ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzeptiert die EVP nicht. Menschenhandel muss in der Schweiz als brutales Verbrechen gegen die Menschenwürde konsequent geahndet werden», meint Lilian Studer, Grossrätin und designierte Nationalratskandidatin der EVP im Kanton Aargau.

Für ethisches Unternehmertum
Unternehmen haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Grenzen kommt. Wie reagieren sie etwa auf die wachsende Herausforderung der Generation Ü50? Welche innovativen und kreativen Geschäftsmodelle entwickeln sie, neue Märkte zu erschliessen und im gleichen Atemzug ältere und sozial schwächere Menschen zu integrieren? «Hier muss der Staat ganz klar motivieren und langfristige Anreize schaffen», ist der Zürcher Nationalrat und Ständeratskandidat Nik Gugger überzeugt. Es braucht klare Leitplanken für ein faires, nachhaltiges und integratives Unternehmertum.

«Gerade auch die vielfältigen KMU bilden das wirtschaftliche Rückgrat der Schweiz. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass ihnen keine unnötigen Auflagen gemacht werden und die Verwaltungen Hand bieten für schlanke und unbürokratische Prozesse», ergänzt der Aargauer Grossrat Roland Frauchiger, Co-Präsident und Ständeratskandidat der EVP Kanton Aargau.

Für Integration statt Instrumentalisierung der Religion
Mit einer Charta der Religionen will die EVP konkret auf die Herausforderungen durch die Vielfalt der Religionen und Kulturen antworten, die auch in der Schweiz Realität sind. Sie basiert auf Respekt vor dem anderen, Menschenwürde, Transparenz der Strukturen und Gewissensfreiheit. «Der Respekt, der zur Ausübung der Religionsfreiheit erforderlich ist, darf nicht dazu missbraucht werden, kulturell-identitäre Ghettos in unserer Gesellschaft zu fördern», betont François Bachmann, Vizepräsident der EVP Schweiz und Nationalratskandidat der EVP Kanton Waadt.

Für eine eigentliche Generationenpolitik
Vier Generationen beanspruchen heute in unserer Gesellschaft ihren Platz. Gefragt sind tragfähige Lösungen etwa für die Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge sowie innovative und modulare Modelle für das Wohnen im Alter und die Pflege. Zudem fordert die EVP Schweiz einen flächendeckenden Ausbau der Palliative Care als würdevolle Alternative zur zunehmenden Suizidbeihilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Generationen unter würdigen, gerechten und nachhaltigen Bedingungen leben können. Eine koordinierende Generationenpolitik ist dringend nötig», ist Elisabeth Augstburger, Nationalratskandidatin EVP Baselland, überzeugt.

Jubiläumsfestakt am 9. März
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rahmen ihrer 100. ordentlichen Delegiertenversammlung dann zum eigentlichen Jubiläumsfestakt auf dem Gurten bei Bern.

 

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin, BE: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

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EVP – Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt.

10.02.2019  | Chancen verpasst!

Zersiedelung stoppen

Die EVP Kan­ton Solo­thurn bedau­ert das Nein zu der Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive und wird auch wei­ter­hin im Kan­ton beob­ach­ten, wie nach­hal­tig mit dem Boden umge­gan­gen wird. Auch auf kom­mu­na­ler Ebene bedau­ert die EVP die Aus­gangs­lage. Für die EVP Region Olten ist klar, dass sie Hand bie­tet für ein mehr­heits­fä­hige Mobi­li­täts­kon­zept. Die EVP gra­tu­liert Nicole Mat­ti­ello und Claude Schi­bli zur Wahl und wünscht ihnen alles Gute und viel Freude für ihre zukünf­ti­gen Aufgaben.

Kan­ton Solothurn

Der Abstim­mungs­kampf hat gezeigt, dass die Zer­sie­de­lung ein Pro­blem ist. Die Initia­tive schien für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung zu

Zersiedelung stoppen

Die EVP Kanton Solothurn bedauert das Nein zu der Zersiedelungsinitiative und wird auch weiterhin im Kanton beobachten, wie nachhaltig mit dem Boden umgegangen wird. Auch auf kommunaler Ebene bedauert die EVP die Ausgangslage. Für die EVP Region Olten ist klar, dass sie Hand bietet für ein mehrheitsfähige Mobilitätskonzept. Die EVP gratuliert Nicole Mattiello und Claude Schibli zur Wahl und wünscht ihnen alles Gute und viel Freude für ihre zukünftigen Aufgaben.

Kanton Solothurn

Der Abstimmungskampf hat gezeigt, dass die Zersiedelung ein Problem ist. Die Initiative schien für die Mehrheit der Bevölkerung zu radikal. Die EVP Kanton Solothurn hofft, dass das neue Raumplanungsgesetz die nötigen Verbesserungen für den Landschaftsschutz erzielen wird. Die EVP wird auch weiterhin schauen, dass der Umgang mit der Ressource «Boden» nachhaltig ist.

Region Solothurn

Die EVP Region Solothurn respektiert den Volksentscheid zu der neuen Gemeindeordnung. Sie wird sich jedoch mit allen Mitteln wehren, wenn es darum geht, die kleineren Parteien aus dem politischen Prozess auszuschliessen. Schliesslich sind es gerade die kleineren Parteien, die immer wieder auf wunde Punkte hinweisen und Probleme in der Stadt und Verwaltung thematisieren. Das mag für die grösseren Parteien anstrengend sein, jedoch ist es gut für eine lebenswerte und fortschrittliche Stadt.

Region Olten

Dass das neue Parkierungsreglement abgelehnt wurde, bedauert die EVP Region Olten. Es scheint so, dass die Bedenken nicht aus dem Weg geräumt werden konnten. Aus Sicht der EVP ist jetzt der Stadtrat gefordert, ein Mobilitätskonzept zu erstellen, welches mehrheitsfähig und zukunftsgerichtet ist. Die EVP wird sich weiterhin in der Region Olten für die Förderung des Langsamverkehrs und für einen starken ÖV einsetzen.


Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
Beat Bachmann, EVP Olten, Vorstand EVP Kanton Solothurn

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14.02.2019  | EVP Aargau setzt sich für die Standortförderung des Kantons Aargaus ein.

Für die EVP ist die Stand­ort­för­de­rung eine kan­to­nale Auf­gabe, wel­che unver­zicht­bare Dienst-​leistungen zur wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung des Aarg­aus erbringt. Mit der Auf­he­bung der Be-​fristung wird eine lang­fris­tige Ent­wick­lung und Pla­nungs­si­cher­heit ermöglicht.

Für die EVP ist die Standortförderung eine kantonale Aufgabe, welche unverzichtbare Dienst-leistungen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Aargaus erbringt. Mit der Aufhebung der Be-fristung wird eine langfristige Entwicklung und Planungssicherheit ermöglicht.

10.02.2019  | Meine Spider auf Smartvote und Vimentis

Wie vor jeden Wah­len könnt ihr auf Smart­vote und Vimen­tis her­aus­fin­den, wel­che Poli­ti­ker am meis­ten deine poli­ti­schen Ansich­ten vertreten.

Wie man erkennt sind die Spi­der sehr unter­schied­lich. Das geht durch die Unter­schied­li­chen Plat­for­men und Fra­ge­bo­gen hervor.

www​.smart​vote​.ch

www​.vi

Wie vor jeden Wahlen könnt ihr auf Smartvote und Vimentis herausfinden, welche Politiker am meisten deine politischen Ansichten vertreten.

Wie man erkennt sind die Spider sehr unterschiedlich. Das geht durch die Unterschiedlichen Platformen und Fragebogen hervor.

www.smartvote.ch

www.vimentis.ch

Auf den Grafiken von Vimentis erkennt ihr, dass ich der politischen Mitte Links zuzuordnen bin. Wichtige Themen für mich sind der Umweltschutz und einen umfassenden Sozialstaat.

Im Kantonsrat werde ich mich vor allem für unser Schulesystem einsetzten. Der jetztige Kantonsrat betreibt eine Sparpolitik, die sehr schädlich für unsere nächste Generation ist. Auch bei meiner Berufsschule wollen sie zwei Klassen mit verschiedenen Berufen zusammenlegen! So leiden nicht nur die Schüler unter einer qualitativ schlechteren Schulbildung, sondern auch der Wirtschaft fehlen gut ausgebildetet Arbeiter!

Wenn ihr auch etwas gegen diese Sparpolitik machen wollt, dann wählt mich und die EVP in den Kantonsrat.

11.02.2019  | Danke

Danke für Ihre Stimme und Unterstützung!

Liebe Frau­en­fel­de­rin­nen und Frauenfelder

Herz­li­chen Dank allen, die mich im Wahl­kampf für die Stadt­rats­wah­len vom 10. Februar 2019 unter­stützt und

Danke für Ihre Stimme und Unterstützung!

Liebe Frauenfelderinnen und Frauenfelder

Herzlichen Dank allen, die mich im Wahlkampf für die Stadtratswahlen vom 10. Februar 2019 unterstützt und mir ihre Stimme gegeben haben. Leider hat es knapp nicht gereicht. Ich blicke dennoch positiv auf den fairen Wahlkampf zurück. Das Ergebnis zeigt, dass alle Kandidierenden wählbar waren. Dem neuen Stadtrat wünsche ich viel Erfolg!

Roland Wyss
www.roland-wyss.ch

11.02.2019  | EVP-Landratskandidat Jakob von Känel stellt sich vor

Jakob von Känel, Landratskandidat EVP

Auf der EVP-​Liste 4 im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, Jakob von Känel (geb. 1952). Als Vater und Gross­va­ter im akti­ven Ruhe­stand inter­es­sie­ren mich Fami­li­en­po­li­tik und Bil­dung beson­ders. Mit mei­ner Kan­di­da­tur für die EVP möchte ich hel­fen, den EVP-​Sitz in der Wahl­re­gion zu sichern. Ich freue mich, wenn unsere bis­he­rige Land­rä­tin, Sara Fritz, die EVP-​Anliegen wei­ter in Lies­tal ver­tre­ten kann.

Als Mit­glied einer Mitte– und Wer­te­par­tei setze ich mich für Schwa­che, Benach­tei­ligte und den Umwelt­schutz ein. Mir ist aber auch die

Jakob von Känel, Landratskandidat EVP

Auf der EVP-Liste 4 im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Jakob von Känel (geb. 1952). Als Vater und Grossvater im aktiven Ruhestand interessieren mich Familienpolitik und Bildung besonders. Mit meiner Kandidatur für die EVP möchte ich helfen, den EVP-Sitz in der Wahlregion zu sichern. Ich freue mich, wenn unsere bisherige Landrätin, Sara Fritz, die EVP-Anliegen weiter in Liestal vertreten kann.

Als Mitglied einer Mitte- und Wertepartei setze ich mich für Schwache, Benachteiligte und den Umweltschutz ein. Mir ist aber auch die Eigenverantwortung und soziale Marktwirtschaft wichtig. Eine gesunde Wirtschaft ermöglicht erst, dass die Finanzen für meine Anliegen zur Verfügung stehen.
Ich bin Vizepräsident der Sozialhilfebehörde Muttenz und Präsident im Stiftungsrat der Fürsorgestiftung Tagesheime und -familien Muttenz.
Soziales Engagement ist mir wichtig. Deshalb arbeiten meine Frau und ich einmal im Monat in der Diakonischen Stadtarbeit ELIM. Hier erhalten randständige Menschen gratis eine warme Mahlzeit. Der Freitagabend wird mehrheitlich von einem Team der Chrischona-Gemeinde Muttenz bestritten. Aus Dankbarkeit, dass es uns so gut geht, engagieren wir uns für andere, die am Rande unserer Wohlstandsgesellschaft leben.
Die EVP verzichtet auch dieses Mal auf Wahlplakate. Dafür sind wir am Samstag, 16. Februar von 9:00 – 12:00 Uhr auf dem Birsfelder Zentrumsplatz anzutreffen. Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Zudem informieren wir über die Möglichkeit der separaten Kunststoffsammlung.
Am 22. Februar um 19:15 Uhr laden wir ein zu einer Fachführung in der Autobus AG in Liestal. Zuerst gibt es Informationen aus Fachhand. Danach können Interessierte mit Kandidierenden der EVP diskutieren. Anmeldung erwünscht an sekretariat@evp-bl.ch.

Jakob von Känel, Landratskandidat EVP

10.02.2019  | Ersatzwahl eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden

Chris­tian Bol­le­ter tritt erneut im 2. Wahl­gang an

Der 41-​jährige Chris­tian Bol­le­ter (EVP) aus Ennet­ba­den tritt auch im 2. Wahl­gang für die Ersatz­wahl des Gerichts­prä­si­den­ten am Bezirks­ge­richt Baden