Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Ausserrhoder Stimmenden für Veränderungen bei den Gemeindestrukturen ausgesprochen haben.

Die EVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Ausserrhoder Stimmenden für Veränderungen bei den Gemeindestrukturen ausgesprochen haben. Sie bedauert jedoch, dass nicht der mutige Gegenvorschlag, sondern nur die zögerliche Eventualvorlage angenommen wurde.

Ablehnung Gegenvorschlag 3 – 5 Gemeinden
Obschon der Gegenvorschlag klar abgelehnt worden ist, haben sich doch sieben Ausserrhoder Gemeinden und 40% der Stimmenden für eine koordinierte und zügige Anpassung der Gemeindestrukturen ausgesprochen. Die EVP AR wertet dies als klaren Hinweis dafür, dass der Handlungsbedarf erkannt worden ist. Zudem schliesst die EVP daraus, dass ein zukünftiges Fusionsgesetz mehr als nur Gemeindezusammenschlüsse ermöglichen soll.

Annahme Eventualvorlage
Eine klare Mehrheit der Stimmenden hat der Eventualvorlage angenommen und wünscht, dass Gemeindezusammenschlüsse durch die Gemeinden initiiert werden. Aus Sicht der EVP AR deutet dies darauf hin, dass nur wenige den Handlungsbedarf in Abrede stellen. Die Detailauswertung zeigt, dass der Anteil an Stimmenden, welche ein doppeltes Nein in die Urne gelegt haben, sehr klein ist.

Weiteres Vorgehen
Primär liegt nun der Ball bei der Regierung, welche den Auftrag hat, ein Fusionsgesetz zu entwickeln. Die EVP AR würde es begrüssen, wenn bereits bei der Erarbeitung des Gesetzes die Mitwirkung von verschiedenen Anspruchsgruppen erwirkt werden könnte. Sie wird sich dafür einsetzen, dass ein zukünftiges Fusionsgesetz Fusionen fördert und einen lenkenden Charakter hat.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

Die EVP sagt JA zum Budget 2024 der Gemeinde Pfäffikon ZH. Die EVP-Mitglieder beschlossen auch Zustimmung zum Projektierungskredit für den Neubau eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Barzloo.

Die Zustimmung zum Budget 2024, das der Gemeinderat der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember vorlegt, erfolgte einstimmig. Zu reden gab allerdings die Festlegung des Steuerfusses bei unveränderten 110 Prozent. So wurde darüber diskutiert, ob es angesichts der schlechteren Finanzprognosen aufgrund der hohen Investitionen ab 2025 nicht sinnvoll wäre, den Steuerfuss schon im kommenden Jahr zu erhöhen. Die EVP unterstützte am Ende aber angesichts des ausgeglichenen Budgets 2024 grossmehrheitlich den Antrag des Gemeinderats für eine Beibehaltung des Steuerfusses im nächsten Jahr.

Zu reden gab auch der vom Gemeinderat beantragte Projektierungskredit von CHF 50‘000.- für den Neubau eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Barzloo, nachdem erst kürzlich mit dem Neubau des Garderobenbetriebs grosse Ausgaben für den Fussballbetrieb nötig waren. Da durch ein grösseres Bauvorhaben eines Industriebetriebes jedoch ein angemieteter Fussballplatz wegfällt, erachteten die EVP-Mitglieder den Bedarf als ausgewiesen – dies nicht zuletzt auch auf dem Hintergrund der grossen Nachwuchsförderung und Jugendarbeit des Fussballclubs. Die EVP-Versammlung stimmte daher dem Projektierungskredit zu.

Regula Engel hat als Präsidentin des Gemeindeparlaments im Jahr 2023 die Sitzungen des Grossen Gemeinderates souverän und mit hoher Kompetenz geleitet. Die EVP-Langnau gratuliert und dankt Regula Engel ganz herzlich zu dieser hervorragenden Leistung im ehrenvollen Amt als Höchste Langnauerin.

Der Nationalrat hat heute einer Parlamentarischen Initiative zugestimmt, welche Diskriminierung und Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellen will. Der Vorstoss war von der ehemaligen EVP-Nationalrätin Lilian Studer sowie Vertretern anderer Fraktionen gleichzeitig eingereicht worden. Das geltende Antidiskriminierungsgesetz verbietet bereits die Diskriminierung von Personen oder Gruppen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion und sexueller Orientierung. Nun soll auch die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts strafbar werden.

Der Vorstoss will, dass sich künftig strafbar macht, wer gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihres Geschlechts zu Hass und Diskriminierung aufruft oder diese systematisch herabsetzt und verleumdet. Auch wer Menschen wegen ihres Geschlechts eine Dienstleistung verweigert, soll mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden können.

«Gewalt und Hass gegen Frauen ist leider auch in der Schweiz weit verbreitet. Es ist darum wichtig, dass wir als Gesellschaft unmissverständlich klar machen, dass wir das genauso wenig tolerieren wie Gewalt aus rassistischen, antisemitischen oder homophoben Gründen.»
Nik Gugger, EVP-Nationalrat

Bereits die Bundesverfassung stellt klar, dass niemand wegen des Geschlechts diskriminiert werden darf. Folgerichtig muss das Kriterium mit in den Katalog der Antidiskriminierungsstrafnorm aufgenommen werden.

Wir teilen Ihnen mit, dass es in der EVP des Bezirks Andelfingen zu einem Wechsel im Präsidium kommt. Die letzten 3 Jahre wurde die Partei von den Co Präsidentinnen Maja Müller und Judith Rüegsegger geführt. Durch den Wegzug von M. Müller aus dem Bezirk und dem Rücktritt von J. Rüegsegger vom Co- Präsidium gibt es nun Veränderung. Wir freuen uns, dass sich Christina Furrer aus Henggart für das Präsidium zur Verfügung stellt. Wir wünschen Ihr in ihrem neuen Amt viel Freude und Erfolg. Wir danken allen Mitgliedern und Freunden der EVP für die grosse Unterstützung. Wir freuen uns, wenn Sie die EVP weiter wohlwollend begleiten.

Maja Müller, Judith Rüegsegger

Der Kantonsrat hat die Motion von EVP-Kantonsrat Jascha Müller abgelehnt, die eine Einführung des doppelten Pukelsheim zur Folge gehabt hätte. Statt sich für ein gerechteres Verfahren bei der Sitzzuteilung einzusetzen, halten fast alle Grossparteien an einem System fest, das kleinere Parteien konsequent benachteiligt.

Die von EVP-Kantonsrat Jascha Müller, Andrin Monstein und Daniel Bosshard lancierte Motion «Jede Stimme zählt: Einführung eines gerechteren Sitzzuteilungsverfahrens» sollte die Einführung eines Wahlsystems bewirken, das eine gerechtere Verteilung der Sitze im Parlament auf Basis der Gesamtstimmen einer Partei ermöglicht. Im Gegensatz zum aktuellen Hagenbach-Bischoff-System, das zu Verzerrungen führt, indem grosse Parteien überproportional repräsentiert sind, sorgt der doppelte Pukelsheim für eine gleichmässigere und gerechtere Verteilung der Sitze über alle Parteien hinweg. Leider wurde die Motion an der soeben zu Ende gegangenen Kantonsratssession abgewiesen. Es scheint, dass für die etablierten Grossparteien – mit Ausnahme der SP – das Problem keine Priorität hat, dass Tausende Stimmen bei jeder Wahl vollkommen unberücksichtigt bleiben.

Die Regierung erklärt in Ihrer Stellungnahme, dass der doppelte Pukelsheim praktisch nicht nachvollziehbar und daher intransparent sei; zudem könne er zu Verzerrungen bei der Sitzzuteilung auf der Ebene der Wahlkreise führen. Es ist jedoch praktisch sehr wohl nachvollziehbar, dass die Anzahl Sitze im Kantonsrat anhand der Wählerstärke einer Partei im Kanton aufgeteilt wird. Somit ist auch Transparenz gegeben: Pro 0,83 % Stimmenanteil gibt es einen Sitz.

Das Argument der Verzerrung ist ebenfalls hinfällig, weil die Verzerrungen im aktuellen System viel stärker ausfallen. Ziel muss es sein, diese Verzerrung zu minimieren. Die Darstellung im Anahng zeigt anhand der letzten Kantonsratswahlen, wie viele Stimmenanteile eine Partei im Vergleich zur stärksten (SVP) benötigt, damit sie einen Sitz im Kantonsrat erhält. Für einen Sitz im Kantonsrat braucht die EVP 1,5-mal mehr Stimmen als die SVP. Es ist bedauerlich, dass weder Regierung noch Kantonsrat bereit sind, diese Verzerrungen zu beseitigen – geschweige denn, sie anzuerkennen.

Es ist eine der grossen Errungenschaften der Schweizer Demokratie, dass der Schutz von Minderheiten integraler Bestandteil der politischen Kultur ist – eine Praxis, die auch im Kanton St.Gallen vorbildlich umgesetzt werden sollte. Es bleibt jedoch eine Herausforderung, etablierte Parteien zu überzeugen, über ihren eigenen Machtschatten zu springen und sich für eine fairere Demokratie einzusetzen.

Der doppelte Pukelsheim bleibt ein vielversprechendes Verfahren für die gerechte Sitzzuteilung. Trotz einer gewissen Komplexität setzt er grundlegende demokratische Prinzipien um: Er bildet den Wählerwillen am genauesten ab und behandelt ausnahmslos alle Stimmen gleichwertig. Die EVP wird sich weiterhin für ein gerechteres Wahlsystem einsetzen.

Ebenso wie wir uns für eine faire Stimmenverteilung einsetzen, kämpfen wir auch für den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Ein aktuelles Beispiel dafür ist unser Erfolg in der jüngsten Kantonsratssession, in der die EVP eine wichtige Rolle spielte. Kantonsrat Jascha Müller konnte Akzente in der Fraktion setzen: Im Rahmen des Kantonsratsbeschlusses über das Budget 2024 wurde die Regierung beauftragt zu prüfen, wie sie den Menschenhandel verstärkt bekämpfen könnte. Dieser Antrag kam dank der tatkräftigen Unterstützung der Fraktionspartnerin Die Mitte als auch der SP- und der Grünen-Fraktion zustande.

Anhang:

Abbildung 1: Durchschnittlich benötigte Stimmenanteile einer Partei, um einen Sitz bei den Kantonsratswahlen 2020 zu erzielen; mit SVP als Referenzwert. (Erzielte Stimmen / Erreichte Sitze, Quelle: www.sg.ch) 

Kontakte:

• Jascha Müller, Kantonsrat EVP St.Gallen, Tel. 079 418 13 03
• Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Professor Thilo Stadelmann zeigt uns Chancen und Herausforderungen von KI auf: Dienstag, 16. Januar 2024, 11.45 Uhr, Restaurant Rathaus, Thun ...

«Durch KI werden nicht Arbeitsplätze verloren gehen, sondern bestehende Unternehmen durch solche abgelöst, die mit KI besser umgehen können», sagt Informatiker Thilo Stadelmann.

Thilo Stadelmann ist Informatiker und Professor für Künstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen an der ZHAW School of Engineering in Winterthur. Er leitet dort das Centre for AI (Artificial Intelligence). Als Gründer, Leiter und Forscher trägt er viel zum Ecosystem um datengetriebene Wertschöpfung in der Schweiz bei. Sein Buch „Applied Data Science – Lessons Learned for the Data-Driven Business“ erschien kürzlich im Springer-Verlag. Er ist verheiratet und lebt mit seiner Familie zwischen Schaffhausen und Zürich.

Künstliche Intelligenz hat in letzter Zeit einen enormen Durchbruch erlebt, weil sich die Technologie auf breiter Basis als nützliches Werkzeug erwiesen hat. Thilo Stadelmann führt uns in seinem Vortrag hinter die Kulissen dieses Aufstiegs: Was ist künstliche Intelligenz, was kann sie, wie funktioniert sie? Warum ist sie gerade jetzt ein Thema?

Anhand von Beispielen verstehen wir, was hinter dem Trend steckt und wo Chancen und Herausforderungen liegen. Weiter werfen wir einen Blick in die Zukunft: Angesichts der enormen wirtschaftlichen Potenziale ist davon auszugehen, dass der Einfluss von KI auf unsere Gesellschaft laufend weiter zunehmen wird. Wie gestalten wir angesichts dieser Annahme eine positive Zukunftsvision?

Hier geht's zur ... Anmeldung zum Politlunch am 16. Januar 2024

Am Samstag ab 17:00-22:00 Uhr und am Sonntag von 10:00-17:00 Uhr sind Sie herzlich eingeladen, sich an unserem Stand mit einer feinen Suppe aufzuwärmen und weihnachtliches Gebäck und feinen Gewürztrunk zu geniessen.

Die kleine Minigolfanlage und der Schusstisch werden wieder für Spiel und Spass bereit sein.

Letzter Samstagshöck des Jahres und leider auch letzter Höck in Stef's Kultur Bistro im Tell am 9. Dezember 2023, 10 Uhr

Alle, die mit uns über gesellschaftliche und politische Fragen diskutieren und ihre Ideen einbringen möchten, sind herzlich eingeladen.

Wir danken dir, Stefanie Affolter, und deinen MitarbeiterInnen von Herzen für eure Gastfreundschaft und wünschen euch alles Gute. Wir werden euch vermissen.

Allen wünschen wir eine frohe, gesegnete Advents- und Weihnachtszeit!

Der Vorstand

Landrat mittendrin

Geschätzte Leserinnen und Leser

In der letzten Sitzung wurde mit der grossen Kelle angerichtet. Einerseits wurden über 12 Mio. Franken zugunsten des Gymnasiums Oberwil gesprochen – und dies erst noch einstimmig, bei 1 Enthaltung. Andererseits wurde mit 80:1 bei 2 Enthaltungen beschlossen, dass ein Teuerungsausgleich von 2,45 % ab dem nächsten Jahr dem Baselbieter Staatspersonal zugute kommt, was zu zusätzlichen jährlichen Mehrkosten von 17 Mio. Franken führt.

Laut dem vorgestellten Bericht aus der Personalkommission, hatte die Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP) nebst den 2,45 % zusätzliche 1,6 % gefordert, um die gestiegenen Krankenkassenprämien zu kompensieren. Dies ergäbe einen Teuerungsausgleich von 4,5 %. Die Regierung verwies auf die seit 2008 geltende Systematik der Teuerungsberechnung, die auf dem Durchschnitt der Indizes der vergangenen zwölf Monate in Relation zu den Monatsindizes des Vorjahres beruht. Dieser über zwei Jahre gemittelte Index führt zur errechneten Teuerung von 2,45 %. Würde man lediglich ein Jahr als Basis nehmen, läge der Teuerungsausgleich tiefer, nämlich bei 1,7 %, was bedeutet, dass die letztjährige Teuerung höher ausgefallen wäre. Mit anderen Worten: Hatte man letztes Jahr den Eindruck, zu wenig Teuerung erhalten zu haben, wäre sie heuer zu hoch. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, denn im Dezember werden diesbezügliche Anträge vom Landrat kommen, erfahrungsgemäss ohne allzu grosse Chancen.

Insgesamt 12,6 Mio. Franken hat der Landrat für das Gymnasium Oberwil einstimmig bei 1 Enthaltung bewilligt. Die Schule platzt aus allen Nähten, mit Provisorien soll Abhilfe geschaffen werden. Ausserdem wurde ein Vorprojekt sowohl für die Sanierung als auch für die Erweiterung der Schule gutgeheissen. Die ältesten Gebäude wurden 1972 erbaut. Dass der Sportunterricht teilweise in anderen Schulen erteilt werden muss, hat zur Folge, dass wertvolle Unterrichtszeit verloren geht. In naher Zukunft werden statt den heutigen 49 Klassen deren 65 beschult werden müssen. Dies ist auf die demographische Entwicklung zurückzuführen. Bereits im Sommer 2024 sind zwei provisorische Sporthallen sowie ein Provisorium mit zwölf Klassenzimmern geplant, was effektiv sehr sportlich ist!

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

Das überparteiliche Komitee «JA zum Hochwasserschutz in Riehen» ist erfreut darüber, dass die Stimmberechtigten dem Antrag des Gemeinderates für einen wirksamen Hochwasserschutz zugestimmt haben und dankt ihnen dafür.

Die dringende Notwendigkeit eines umfassenden Hochwasserschutzes wurde erkannt. Gewürdigt wurde damit die jahrelange und sorgfältige Evaluation von Fachpersonen, die das Konzept für die Rückhaltebecken entwickelt haben.

Das dennoch beachtliche Abschneiden der Gegnerinnen und Gegner zeigt aber auch eine Skepsis – vor allem bei Bewohnerinnen und Bewohnern der von den Hochwasserschutzmassnahmen betroffenen Gebiete. Die Bedenken müssen ernst genommen werden. Das Komitee fordert den Gemeinderat deshalb auf, sie bei der Umsetzung der Massnahmen zu berücksichtigen, soweit das möglich ist. Andererseits gilt es aber auch, eine Solidarität mit den von Hochwasserereignissen Betroffenen oder Geschädigten in unserer Gemeinde zu zeigen – und dafür braucht es die jetzt beschlossenen Massnahmen gegen solche Naturgewalten.

Co-Präsidium Komitee  «JA zum Hochwasserschutz in Riehen»:

Katrin Amstutz (EVP), Carol Baltermia (FDP), Noëmi Crain Merz (LDP), Joris Fricker (SP), Daniel Lorenz (Die Mitte), Jenny Schweizer (SVP).

Die politischen Parteien von Buchs betreiben am Jugendfest eine gemeinsame Festbeiz. Willkommen im Crêpes Polit-Beizli!

Am Buchser Jugendfest vom 17. + 18. Juni betreiben die politischen Parteien von Buchs eine gemeinsame Festbeiz.

Es gibt leckere Crêpes, süss und salzig, und erfrischende Getränke dazu.

Ausprobieren!

Leider wurde die Vorlage zum Bärenplatz-Kredit vom Stimmvolk in Buchs abgelehnt

Leider verbleibt der Bärenplatz nun auf unabsehbare Zeit eine eintönige Kieswüste.

Konstruktive Vorlagen, die etwas realisieren wollen, haben es immer schwer. Insbesondere wenn es etwas kostet. Und leider ist nichts zum Nulltarif zu haben.

Nun konzentrieren sich die aktuellen Diskussionen halt um den Steuerfuss der Gemeinde, und realisieren nicht die grosse verpasste Chance.

Wir setzen uns trotzdem dafür ein, dass Buchs ein lebenswerter Ort ist und bleibt, und nicht zu einer "Schlafgemeinde" wird.

Leider war am Wahlsonntag im Oktober nicht alles so herausgekommen wie die EVP es sich gewünscht hatte. Trotzdem hat die EVP stark zugelegt (als einzige der bisherigen Parteien ausser der SVP).

Trotz grossem Einsatz der vielen Kandidierenden, der Unterstützung durch die Partnerlisten und viel Engagement von Lilian hat es leider nicht gereicht.

Die Wahlarithmetik hat die Restmandate der grossen bürgerlichen Listenverbindung zugesprochen und nicht der EVP/die Mitte.

Mit der Nichtwiederwahl von Lilian Studer fehlt in Zukunft eine wichtige Stimme im Nationalrat, welche sich für ein respektvolles Miteinander, eine intakte Umwelt und starke Familien einsetzt.

Die EVP wird ihr Engagement als nächstes auf die Grossratswahlen konzentrieren, welche in genau einem Jahr wieder im Oktober stattfinden.

Für die EVP Kanton Solothurn ist klar, dass die veralteten, viel zu tiefen und somit verfassungswidrigen Katasterwerte endlich korrigiert werden müssen. Aufgrund dieser tiefen Werte haben Hauseigentümer bisher einen wesentlichen Teil ihres Vermögens nicht versteuern müssen. Dies ist eine Ungleichbehandlung gegenüber den anderen Steuerpflichtigen.

Die EVP Solothurn hat heute ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung der Katasterwerte eingereicht. Zusammenfassend meint André Wyss, EVP-Kantonsrat, FIKO-Mitglied und dipl. Finanzplanungsexperte: «Mit dem Nein zur Zwillingsinitiative 1 hat das Volk unterstrichen, dass es die aktuelle Ungleichbehandlung nicht mehr will. Die Anpassung der Katasterwerte auf eine vernünftige, faire Höhe, damit die effektiven Vermögenswerte versteuert werden, ist im Sinne der Steuergerechtigkeit für die EVP unbestritten und längst überfällig.»

Gegenmassnahmen
Die EVP unterstützt, dass die dadurch erzielten Mehreinnahmen – bzw. genauer gesagt die dadurch erzielten korrekten Einnahmen – den Steuerpflichtigen (mindestens grösstenteils) wieder zurückgegeben werden; dies trotz der möglichen negativen Effekte auf die Beiträge aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) sowie der allgemeinen Finanzperspektive des Kantons.

Für die EVP wäre es aber falsch, wenn die bisherigen Steuervorteile von rund 40 Mio. Franken pro Jahr (Kanton und Gemeinden), wovon die Hauseigentümer profitiert haben, wiederum den Hauseigentümern auf andere Art zurückgegeben würden. Die EVP lehnt daher Gegenmassnahmen, welche wiederum «nur» zu Gunsten der Hauseigentümer gelten, klar ab, dazu gehört insbesondere die geplante Erhöhung des Pauschalabzuges um 5%. Für die EVP sollte zudem die Förderung von Energiesparmassnahmen nicht via Steuergesetz erfolgen (aufgrund der Ungerechtigkeit in Sachen Progression).

Vermögensfreibetrag
Wie der Regierungsrat aufzeigt, würde bei der Erhöhung des Vermögensfreibetrages die dadurch erzielte Steuerentlastung primär den Hauseigentümern zugutekommen. Aus diesem Grund ist die EVP gegen eine Vervierfachung des Freibetrages, würde aber einer moderaten Erhöhung des Vermögensfreibetrages zustimmen. Das aktuelle Verhältnis (60:100) des Freibetrages führt zu einer Benachteiligung von Verheirateten ggü. Personen mit dem gleichen Vermögen im Konkubinat. Die EVP fordert daher, dass im Zuge der Anpassung die «Heiratsstrafe» abgeschafft bzw. zumindest reduziert wird, indem der Freibetrag für Verheiratete stärker erhöht wird. Die EVP fordert zudem, dass auch die Freibeträge für Kinder entsprechend angepasst werden.

Steuerlicher Ausgleich
Mit einer möglichen Senkung des kantonalen Steuerfusses um 3% würden aufgrund der Steuerprogression die Steuerpflichtigen mit einem hohen steuerbaren Einkommen bzw. Vermögen überproportional profitieren. Fairer wäre für die EVP die Anpassung (Reduktion) des Einkommenssteuertarifs im mittleren Bereich.

Höhe der Eigenmietwerte
Die Zukunft des Eigenmietwertes ist schweizweit ungewiss, wodurch Änderungen in naher Zukunft gut möglich sind und es Sinn macht, die Entscheide aus Bern abzuwarten.

Die ausführliche Stellungnahme finden Sie in der Beilage.

Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

Die Evangelische Volkspartei (EVP) stimmt den Veränderungen im Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die AHV und die IV grundsätzlich zu. Sie möchte jedoch an den Gemeindezweigstellen festhalten, weil noch zu viele Menschen Unterstützung benötigen im Verkehr mit Sozialversicherungen.

Die EVP begrüsst die Totalrevision des Schulgesetzes und die damit verbundene Schaffung eines Volks- und Mittelschulgesetzes.

Am 17.12.2023 hat das Davoser Stimmvolk über nicht weniger als 5 Vorlagen zu entscheiden. Die EVP empfiehlt Zustimmung zu allen Vorlagen. Sie bedauert jedoch die äusserst knapp im Grossen Landrat durchgesetzte, zusätzliche Steuerreduktion beim Budget und fordert bei der Wohnraumstrategie die Umsetzung griffiger Massnahmen zum Erhalt von Erstwohnraum.

Umstrittene Steuersenkung als verpasste Chance
Seit 2018 musste nicht mehr über ein Budget abgestimmt werden. Im Budget 2024 jedoch ist eine Ände-rung des Steuerfusses von 103% auf 95% enthalten, deshalb wird es dem Volk unterbreitet. Vom Kleinen Landrat war ein Steuersatz von 97% der einfachen Kantonssteuer vorgeschlagen worden, aber das Parla-ment bestand in einem aussergewöhnlich knappen Entscheid (8:8 Stimmen, Stichentscheid des Präsiden-ten) auf dem von der bürgerlichen Seite vorgebrachten tieferen Satz. Ein Antrag aus der Geschäftsprü-fungskommission, dem Volk beide Varianten vorzulegen und damit eine direktdemokratische Auswahl-Ent-scheidung zu ermöglichen, wurde ebenso knapp abgelehnt. Die EVP bedauert diese verpasste Möglichkeit, in einer offensichtlich umstrittenen Sache den Stimmberechtigten das letzte Wort zu geben. Letztlich geht es beim Unterschied ob 97 oder 95 % «nur» um einen Steuerbetrag von 0.75 Mio. CHF. Deswegen das Budget als Ganzes abzulehnen, erscheint nicht vernünftig, was sich auch in der Annahme des Budgets in der Schlussabstimmung des Parlaments – ohne Gegenstimmen und mit nur 5 Enthaltungen – zeigte. Die EVP ist jedoch der Meinung, dass es nicht weise war, die zusätzliche Steuersenkung gezielt ohne Konsulta-tion des Volkes durch zu drücken, während gleichzeitig die Schulden ansteigen werden, weil die Investitio-nen nicht aus dem laufenden Haushalt allein bestritten werden können. Wenn man dann auch noch be-denkt, dass in den nächsten Jahren Entscheide über grosse Investitionen anstehen, und man durch die be-schleunigte Senkung der Steuern den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde im Hinblick auf diese Entscheide noch mehr einschränkt, kommt für die EVP Davos bei der Zustimmung zu diesem Budget nicht übertriebene Freude auf.

Virtuelle Behördensitzungen ermöglichen
Unsere Zeit wird immer digitaler. Im modernen Berufsalltag sind virtuelle Sitzungen selbstverständlich ge-worden. Auch die Behörden sollen von diesen Möglichkeiten profitieren können. Dafür ist jedoch die Schaf-fung einer entsprechenden Rechtsgrundlage nötig, in diesem Fall eine Änderung der Gemeindeverfassung sowie des Gesetzes. Dabei wird explizit festgehalten, dass die physische Präsenz weiterhin als Regel gilt und nur in ganz spezifischen Fällen davon abgewichen werden darf. Auf Anregung der EVP in der vorberaten-den Kommission wurde eine zusätzliche Bestimmung ins Gesetz aufgenommen, dass für Sitzungen von Kommissionen bereits bei berufs- oder ausbildungsbedingten Abwesenheiten ab 3 Tagen (z.B. Wochenauf-enthalter mit Studien- oder Arbeitsort ausserhalb von Davos) eine virtuelle Teilnahme erlaubt werden kann. Diese kürzere Frist (normalerweise muss die Abwesenheit mind. 1 Monat dauern) trägt dem Umstand Rechnung, dass Kommissionen oft sehr kurzfristig tagen müssen und die Terminfindung dadurch schwieri-ger ist. Abgestimmt wird nur über den Verfassungsgrundsatz; die detaillierte Gesetzesgrundlage wurde vom Grossen Landrat bereits beschlossen (unter Vorbehalt der Zustimmung des Volkes und des fakultativen Referendums). Die EVP steht hinter beidem und empfiehlt die Zustimmung zur Verfassungsänderung.
 

Photovoltaik: wichtiges Projekt an sinnvollem Ort
Aktuelle Entwicklungen in der internationalen Politik und die Erfahrungen des letzten Winters haben die Wichtigkeit der Produktion von eigenem Strom deutlich gemacht. Am besten ist es, wenn dieser Strom an dem Ort und zu dem Zeitpunkt erzeugt wird, an dem er gebraucht wird. Beides ist bei der geplanten Gross-anlage auf Totalp der Fall. Das durch jahrelange Forschung nachgewiesene hohe Energiegewinnungspoten-tial aufgrund der Lage, sowie die Einbettung in bereits bestehende Infrastruktur sind weitere Vorteile. Die Nachteile wie Landschaftsbeeinträchtigung oder Investitionsrisiko sind bei diesem Projekt jedoch im Ver-gleich zum Nutzen vertretbar, der vor allem im Bereich der Versorgungssicherheit und der Nachhaltigkeit entsteht. Die EVP empfiehlt darum Zustimmung zum Projekt.
 

Erstwohnraum nicht nur schaffen, sondern vor allem erhalten
Dass es in Davos an verfügbarem Wohnraum für die Einheimischen mangelt, wird inzwischen nicht mehr bestritten. Und die Gemeinde beginnt nun – endlich, möchte man sagen – etwas dagegen zu tun. Was sie genau tun will, hat sie in einer umfassenden Wohnraumstrategie festgehalten. Die EVP hatte bereits im Ja-nuar 2021 in einer Petition auf die Dringlichkeit von Massnahmen zum Erhalt von Wohnraum für Einheimi-sche, gerade auch Familien, hingewiesen. Sie begrüsst deshalb, dass in der Strategie nicht nur die Schaf-fung von Erstwohnungen gefördert werden soll, sondern auch Massnahmen zum Erhalt solcher Wohnun-gen vorgesehen sind. Wie die vom Kleinen Landrat erarbeitete Wohnraumanalyse deutlich aufzeigt, ist der Verlust von bestehenden (sog. altrechtlichen) Wohnungen an den Zweitwohnungsmarkt das grössere Prob-lem als das gerne betonte Wachstum bzw. die Alterung der Bevölkerung: 60 von den geschätzten 100 neuen Erstwohnungen pro Jahr braucht es als Ersatz für umgenutzte Wohnungen! Die EVP unterstützt die Wohnraumstrategie und fordert dazu auf, das Problem faktenbasiert, transparent und beherzt anzu-packen. Die seit vielen Jahren versprochene Kontrolle der Umnutzung, sowie die anderen zum Erhalt von Erstwohnraum geplanten Massnahmen sind möglichst rasch und konsequent umzusetzen. Denn: Wohn-raum ist eigentlich bereits mehr als genug vorhanden. Nur muss er auch in genügendem Mass für die stän-dige Bevölkerung verfügbar sein. Wie die Strategie richtig aufzeigt, braucht es dafür das Anpacken aller Ak-teure. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung zur Wohnraumstrategie.
 

Färbi-Areal als guter erster Schritt
Das Bauprojekt auf dem Färbi-Areal ist ein sehr gutes Beispiel für das Zusammenspiel zwischen privater und öffentlicher Hand bei der Schaffung von Wohnraum. Die Gemeinde ermöglicht dabei durch raumpla-nerische Instrumente ein Projekt der privaten Grundeigentümerin, das zusätzlichen dringend benötigten und den Bedürfnissen entsprechenden Wohnraum schafft, gerade auch Familienwohnungen. Die EVP be-grüsst insbesondere, dass mit diesem Projekt ein Areal entwickelt wird, das sich dicht an bereits besiedeltes Gebiet anschliesst und für Langsamverkehr und ÖV gut erschlossen ist. Wenn schon zusätzliches Land überbaut werden muss, dann soll es möglichst zentral liegen und nicht von motorisiertem Individualverkehr abhängig sein.

An ihrer heutigen Versammlung in Thun haben die Delegierten der EVP Schweiz die Nein-Parole zur Renteninitiative gefasst. Auch zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente sagten sie Nein. Die EVP will weiterhin die Altersvorsorge nachhaltig und sicher machen sowie allen Menschen in der Schweiz ein Alter in Würde und wirtschaftlicher Sicherheit ermöglichen. Doch weder eine Erhöhung des Renteneintrittsalters so kurz nach der Reform AHV 21 noch das Giesskannenprinzip einer 13. AHV-Rente sind hierfür nachhaltige Lösungen.

In ihrer Präsidialansprache zeigte Parteipräsidentin Lilian Studer präzise die deutlichen Verzerrungen des Willens der Wählerinnen und Wähler durch das aktuell geltende Wahlsystem auf. Sie bekräftigte daher erneut die Forderung nach einer Anpassung des Wahlsystems. Ein entsprechender Vorstoss der EVP in der Herbstsession ist hängig.

«Das Wahlsystem soll mit einem fairen Verteilmechanismus angepasst werden. Das muss ein Ziel dieser neuen Legislatur sein, um in vier Jahren den wahren Willen der Wählerinnen und Wähler, also die Haltung des Volkes, wirklich abzubilden.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Die Delegiertenversammlung sagte anschliessend mit 58 Nein- zu 22 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen Nein zu einer 13. AHV-Rente. Das Ziel, allen Schweizerinnen und Schweizern im Alter einen wirtschaftlich gesicherten Lebensabend in Würde zu ermöglichen, bleibt unbestritten. Um jedoch Altersarmut effektiv zu verhindern, müssen die Gelder bedarfsgerecht und gezielt eingesetzt werden. Es gilt zudem, die Finanzierung der AHV so enkeltauglich zu gestalten, dass diese auch nachfolgende Generationen im Alter absichern kann. Daher ist es aus Sicht der EVP keine nachhaltige Lösung, allen Rentnerinnen und Rentnern - wie von der Initiative gefordert -  nach dem Giesskannenprinzip unbesehen eines tatsächlich vorhandenen Bedarfs eine 13. Monatsrente auszuzahlen. 

«Es macht wirklich wenig Sinn, auch alle Rentnerinnen und Rentner aus hohen Einkommensklassen in den Genuss einer 13. AHV-Rente kommen zu lassen. Diese Gelder fehlen dann, um Altersarmut effektiv zu bekämpfen.»
Marc Jost, Nationalrat BE

Die Initiative gefährdet zudem die langfristigen Finanzierungsperspektiven der AHV insgesamt. 

Rentenreform muss sozial gerecht sein
Auch zur Renteninitiative sagten die Delegierten mit 66 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen Nein. Für die EVP ist unbestritten, dass es weitere Schritte braucht, um die Finanzierung der Altersvorsorge nachhaltig und sicher zu stabilisieren. Die Reform AHV 21 war nur ein erster, wichtiger Schritt dorthin. Jetzt gilt es aber, erst einmal Erfahrungen mit dem darin verabschiedeten flexiblen Renteneintrittsalter zu sammeln. 

«Es wäre ein echter Affront gegen die Stimmbevölkerung, würde man unmittelbar im Anschluss an die Reform AHV 21 das Renteneintrittsalter erneut erhöhen.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Ausserdem hat das Parlament den Bundesrat bereits damit beauftragt, bis Ende 2026 eine Lösung vorzulegen, um die AHV nachhaltig zu stabilisieren. Diese muss aus Sicht der EVP sozial gerecht ausgestaltet werden und die Situation am Arbeitsmarkt berücksichtigen – zwei wesentliche Vorgaben, welche die Renteninitiative nicht einlöst.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

Die Mitte und die EVP Schweiz werden die erfolgreiche Zusammenarbeit im Rahmen ihrer gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft «Die Mitte. EVP.» auch in der 52. Legislatur fortführen. Als drittstärkste Fraktion im Bundeshaus wird diese auch weiterhin tragfähige Lösungen für die drängendsten Probleme der Schweiz in den parlamentarischen Prozess einbringen.

Seit 16 Jahren hat sich die Zusammenarbeit der Mitte mit der EVP in einer gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft bewährt. Deshalb haben die beiden Partner entschieden, diese erfolgreiche Kooperation als Fraktion «Die Mitte. EVP.» aus einer starken Mitte heraus auch in der neuen Legislatur fortzuführen.

«Es freut mich sehr, dass wir die erfolgreiche und eingespielte Kooperation mit der EVP weiterführen können. Beispielsweise mit unseren Initiativen für faire Renten und Steuern für Ehepaare werden wir uns auch in Zukunft gemeinsam für tragfähige Lösungen aus der politischen Mitte heraus einsetzen.»

Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident Die Mitte. EVP.

Als drittstärkste Kraft will die Fraktion Die Mitte. EVP auch in der kommenden Legislatur mit eigenen Vorschlägen die Blockade zwischen den Polen durchbrechen und damit zu trag- und mehrheitsfähigen Lösungen aus der politischen Mitte heraus beitragen.

«Wir haben die Zusammenarbeit mit der Mitte in der letzten Legislatur einmal mehr als konstruktiv erlebt. Wir freuen uns deshalb, dass wir wieder gemeinsam als Brückenbauer im Bundeshaus agieren werden.»

Nik Gugger, Nationalrat EVP

Kontakt:
Philippe Bregy, Fraktionspräsident: philipp.bregy@parl.ch
Nik Gugger, Nationalrat EVP: nik.gugger@parl.ch

Am 22. August fand in Frauenfeld eine gemeinsame Podiumsdiskussion der 3 Mitte - Parteien unter der Leitung von Patrick Siegentaler statt. Roger Stieger vertrat die EVP Thurgau.

Sein Fazit über die abendliche Podiumsdiskussion:

Die gesellschaftliche demografische Entwicklung und deren neuen Herausforderungen ist vielschichtig zu betrachten. Eine wirkliche und einzige Antwort oder  Lösung», die gibt es nicht. Diese Komplexität dieser Baustelle ist nur im Gleichschritt von Individualität – Gesellschaft- Wirtschaft – Gesundheit – und... ? anzugehen. Es braucht bereits heute eine spurgebende Intervention, um die Entwicklung anzugehen und zu meistern. Vielleicht ist auch hier der Ansatz "weniger ist mehr" passend und weisend.

Aus dem Landrat

Am 16. November traf sich der Landrat zu einer weiteren Sitzung. Von den gut 50 Traktanden konnte etwas mehr als die Hälfte abgearbeitet werden.
Zu einer längeren Diskussion führte ein Vorstoss der FDP-Fraktion über Förderung von Batteriespeichern. Darin wird die Regierung aufgefordert zu prüfen, ob anstatt Solarthermie im Gebäudeprogramm neu Batteriespeicher gefördert werden sollen oder ob Batteriespeicher zusätzlich ins Gebäudeprogramm aufgenommen werden sollen. Da Photovoltaikanlagen ja nur bei Sonnenlicht Strom gewinnen können, muss die Energie irgendwo zwischengespeichert werden, denn das Stromnetz ist ein sehr komplexes Gebilde, welches mit dem Netz in Europa zusammengeschlossen ist und stabil gehalten werden muss. Dass also eine Speicherung an sich sinnvoll ist, war im Landrat unbestritten, es gingen aber die Meinungen auseinander, ob dieser Vorstoss nicht in die falsche Richtung gehe. Beispielsweise wurde von der GLP argumentiert, dass es sinnvoller ist, grosse Anlagen zu subventionieren anstatt Privathaushalte; und dass es zudem technisch besser ist, wenn die Speichermöglichkeit beim Transformator ist. Ein weiteres Argument war, ob eine solche Subvention noch an der Zeit ist, denn beispielsweise werden Elektro-Autos vom Bund ab 2024 nicht mehr steuerlich bevorzugt.
Bei diesem Vorstoss handelt es sich um ein Postulat, es gibt also der Regierung lediglich den Auftrag, einen bestimmten Sachverhalt zu prüfen und danach dem Landrat Bericht zu erstatten. Der Vorstoss wurde bei der Abstimmung mit grosser Mehrheit an die Regierung überwiesen, um entsprechend vorzugehen.

Tobias Beck, Landrat EVP

Landrat mittendrin

Geschätzte Leserinnen und Leser

An dieser Sitzung kamen wir bis zu Traktandum 28. Acht Traktanden (zB Anlobungen) erforderten keine Abstimmung, von den restlichen 20 resultierte 14-mal  ein zu-null-Ergebnis. Herrschte im Landratssaal demnach trotz hoher Sturmwarnstufe für Feld und Wald eitel Sonnenschein? Wer’s glaubt, wird selig...  

Immerhin, bei drei Themen sah der Landrat keinen Diskussionsbedarf. Für die Stimmberechtigen relevant: Ohne 4/5-Zustimmung wäre bei der Teilrevision des Bildungsgesetzes zwingend eine Volksabstimmung nötig geworden. Die Volksschulen führen für Kinder- und Jugendliche ohne oder mit nur sehr geringen Deutschkenntnissen einige Fremdsprachenintegrationsklassen. Erstrangig wird dort unsere Sprache und Kultur vermittelt. Im Zuge der grossen Flüchtlingsströme wurden diesen Klassen auch über 16-jährige Jugendliche zugeteilt. Die unterschiedlichen Bedürfnisse der breiten Altersspanne waren jedoch sehr unbefriedigend. Die Regierung reagierte relativ zeitnah und schuf bereits aufs Schuljahr 22/23 für 16- bis 18-Jährige das «Integrationsangebot zur Vorbereitung auf die Sekundarstufe II». Um das neue Angebot für den nachobligatorischen Unterricht längerfristig zu ermöglichen ist eine gesetzliche Verankerung nötig. Im Rahmen der ersten Gesetzeslesung kam es zur Diskussion punkto Verhaltens- und Disziplinarmassnahmen. Die Regierung versprach, diese Aspekte in die Laufbahnverordnung und bei Bedarf in die Verordnung für die Berufsbildung aufzunehmen. Die zweite Lesung schloss nun ohne weitere Diskussion und mit einhelliger Zustimmung.    

Ausgiebig diskutiert wurde u.a. beim Traktandum über den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals. Moniert wurde die im Regierungsratsbericht fehlende Erklärung über die gegenüber 2021 erfolgten Entschädigungszunahmen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung. Der seit diesem Sommer zuständige EVP-Regierungsrat Thomi Jourdan konnte die Erklärungen nachliefern. Zudem korrigierte er die zuvor in den Raum gestellte 10%-ige Erhöhung. Bei der Geschäftsleitung betrug die Steigerung 6.35%. Diese beruht vor allem auf Änderungen der Auszahlungsmodalitäten, die u.a. dazu führten, dass ein Teil der 2021er-Entschädigungen erst im 2022 ausbezahlt worden sind. Beim Verwaltungsrat betrug die Zunahme 8.8% und fusst insbesondere auf höheren Sitzungs- und Mitgliederzahlen. Jourdan versicherte, beim erstmals unter seiner Ägide auszuarbeitenden Regierungsbericht fürs 2023 Lohnänderungen transparenter aufzuzeigen.  

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Angesichts des Stellenabbaus im Pflegebereich des Kantonsspitals St.Gallen äussert die EVP Kanton St.Gallen tiefes Unverständnis und fordert dringend eine Überprüfung dieser Entscheidung. Besonders nach dem deutlichen Ja zur Pflegeinitiative ist dieser Schritt inakzeptabel.

Verschärfung des Fachkräftemangels

Der Abbau von Pflegestellen widerspricht nicht nur dem klaren Votum der Bevölkerung zur Pflegeinitiative, sondern untergräbt auch die Bemühungen, dem Fachkräftemangel entgegenzutreten und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Vor dem Stellenabbau waren Pflegekräfte bereits durch Zeitdruck und Überstunden belastet, was die Patientenpflege und das Komplikationsrisiko negativ beeinflusste. Der geplante Personalabbau wird zwangsläufig zu mehr Krankheitsausfällen und Burnouts führen, den Fachkräftemangel verschlimmern und eine sichere, effektive Pflege zunehmend verunmöglichen.

Weniger Pflegepersonal, mehr Todesfälle

Patientensicherheit hängt eng mit der Anzahl der von einer Pflegefachperson betreuten Patienten als auch mit ihrer Qualifikation zusammen. Laut einer Analyse des Bundesamtes für Statistik von 2019 führt jede 10%ige Reduzierung diplomierter Pflegekräfte zu einem 12% höheren Sterberisiko. Diese Komplikationen verursachen längere Krankenhausaufenthalte und erhöhte Kosten. Vermeidbare Todesfälle verursachen zudem grosses menschliches Leid. Angesichts des Stellenabbaus in der Pflege befürchten wir keine Kostensenkung, sondern eine weitere Kostenexplosion im kantonalen Gesundheitswesen. Sinnvoller wäre hier zum Beispiel, dass sich die zuständigen Partner endlich auf eine sinnvolle und gerechte Tarifstruktur einigen könnten, damit die öffentlichen Spitäler dem Aufwand entsprechend abrechnen könnten.

Kritik an Kommunikation

Die EVP Kanton St. Gallen kritisiert die Kommunikations- und Handlungsweise des KSSG-Verwaltungsrats gegenüber den Mitarbeitenden scharf. Es ist inakzeptabel, dass einer Mitarbeiterin die 35 Jahre dem Kantonsspital die Treue hielt, in nur sieben Minuten gekündigt wird. Die Aussage des Verwaltungsrats, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vor allem die Pflegekräfte, 'intelligenter' arbeiten sollen, ist bedenklich und zeigt eine fragwürdige Einstellung gegenüber dem Pflegeberuf und dem Personal im Allgemeinen. Wer anderen das Sparen aufzwingt, könnte wenigstens ein solidarisches Zeichen setzen: Daher ruft die EVP den Verwaltungsrat dazu auf, sein eigenes Honorar zu kürzen.

Pflegeinitiative ernst nehmen

Die EVP fordert die Verantwortlichen auf, die Grundsätze der Pflegeinitiative ernst zu nehmen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um den Fachkräftemangel anzugehen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Wir stehen fest an der Seite der Pflegekräfte, setzen uns unermüdlich für ihre Anerkennung und angemessene Arbeitsbedingungen ein und drücken allen Betroffenen unsere tiefste Solidarität aus.

Kontakte:

• Nicole Hayoz, Dipl.Expertin Intensivpflege, Co-Präsidentin EVP Wahlkreis St.Gallen, Tel. 079 290 41 28
• Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Walter Meier berichtet, welche Geschäfte behandelt worden sind, und gibt interessante Einsichten

Die Gemeinderatssitzung im November beginnt mit einer Information über die neue Angebots- und Immobilienstrategie der Heime Uster. Die Heime sind sanierungsbedürftig, ein Teil der Gebäude müsste sogar abgerissen werden. Wichtig ist, dass die Heime Uster nur über Einzelzimmer verfügen werden, davon ausgenommen ist die Demenzabteilung, welche weiterhin Zweibettzimmer anbieten wird. Demente Menschen fühlen sich wohler, wenn sie nicht alleine im Zimmer sind. Effektiv gebaut werden soll jedoch erst ab 2030 bis ca. 2033. Vorher ist eine lange Planungsphase vorgesehen.

In einer Fraktionserklärung moniert Matthias Bickel, dass die Primarschule ihre Schul-App (SchoolFox) für den Abstimmungskampf missbraucht. Die PSU informierte über die eigene Vorlage, die Tarife der Tagesstrukturen so anzupassen, dass vor allem gering verdienende Eltern, in Zukunft weniger für die Betreuung ihrer Kinder zahlen sollen.

Als erstes steht die Einzelinitiative von Heidi Longerich, Fritz Pfäffli, Walter Strucken, Anna Schlumpf, Wolfhart Bischoff, Barbar Fischer und Jürg Binkert auf dem Programm. Es geht um «Preisgünstigen Wohnraum für Uster». Heute stimmt der Rat über die vorläufige Unterstützung ab. Kommen mindestens 12 Stimmen zusammen, ist der Stadtrat gefordert, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Über diese wird dann in vermutlich mehr als einem Jahr befunden. Wer also heute JA sagt, kann die Umsetzung immer noch ablehnen. Interessant ist das Votum der FDP (Gianluca die Modica). Die FDP findet das Anliegen zwar unterstützenswert, aber nicht in dieser Form. Und selbst die SVP (Christoph Keller) sagt, dass die Einzelinitianten den Nerv der Zeit getroffen hätten. Die Lösungen der Initianten treffen allerdings den Nerv der SVP, sie ist natürlich so dagegen. Dank 18 Stimmen von den Grünen, der SP, der GLP, der EVP und der Mitte wird die Einzelinitiative vorläufig unterstützt.

Die Interpellation von den drei Grünen Debora Zahn, Natalie Lengacher und Marco Ghelfi zum Thema «die Zentralstrasse muss verkehrsberuhigt werden – auch ohne Moosackerstrasse» folgt als zweites Traktandum. Die Interpellation erhält 11 Stimmen und ist damit erledigt. Für eine weitere Behandlung wären 12 Stimmen nötig gewesen.

Dann folgt die Einzelinitiative von Daniel Schnyder «Verkürzung der Barrieren-Schliesszeiten in Uster». Daniel Schnyder hat die Einzelinitiative eingereicht, als er noch nicht Gemeinderat war. Als Gemeinderat würde ihm dieser Vorstoss nicht mehr zur Verfügung stehen, aber er dürfte natürlich Anfragen, Interpellationen, Postulate oder Motionen zu diesem Thema einreichen. Benjamin Streit (SVP) referiert für die KPB, welche die Einzelinitiative einstimmig ablehnt. Das grosse Problem liegt darin, dass die Stadt Uster hier gar nicht mitreden kann und nur Bittsteller bei der SBB ist. Paul Stopper nimmt die Gelegenheit wahr, einmal mehr für die Unterführung Winterthurerstrasse zu werben. Die Einzelinitiative wird mit 0 : 24 Stimmen (einige Enthaltungen) abgelehnt.

Der Geschäftsbericht 2022 der Energie Uster AG gibt zu reden, auch wenn der Gemeinderat den Geschäftsbericht nur zur Kenntnis nehmen kann. Urs Lüscher referiert für die GLP/EVP-Fraktion. Er wünscht von der Energie Uster AG mehr Mut zur Innovation.

Der Baukredit für das Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal wird endlich behandelt. Aufgrund von Formfehlern hat der Stadtrat die Weisung zur Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die Bewirtschaftung des Zeughausareals kurz vor dem Gemeinderatstermin zurückgezogen. So wird voraussichtlich der Baukredit im März 2024 vor dem Volk Gnade oder Ungnade finden können; die gemeinnützige AG muss noch etwas warten. Einmal mehr stellt sich die SVP gegen die Vorlage. Es kostet zu viel. Nur, müsste man den Stadthofsaal am bestehenden Standort neu bauen und das «Qtopia» an einem neuen Standort bauen, wäre das teurer als das vorliegende Bauprojekt. Der Rat unterstützt den Baukredit mit 23 : 11 Stimmen.

Die Petition «Begegnungszone im Quartier um das Stadthaus (Braschlergasse, Gotthardweg, Imkerstrasse) fand beim Stadtrat und auch beim Gemeinderat keine Gnade. Das Problem ist, dass eine Begegnungszone Tempo 20 heisst, gleichzeitig aber auch Trottoirs entfernt werden. Da am Gotthardweg ein Kindergarten angesiedelt ist, macht eine Entfernung des Trottoirs vor dem Kindergarten keinen Sinn. Für Tempo 30 und die weiterhin zur Verfügung stehenden Trottoirs ist eine Mehrheit zu haben.

Das gemeinsame Postulat von FDP / Mitte / GLP / EVP / SP und Grüne sowie Paul Stopper fand eine grosse Mehrheit. Das Postulat will die Prüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee. Das Postulat hat vor allem zum Ziel, dass in der Öffentlichkeit nicht nur über die Teilung der Gemeinde Uster (Nänikon / Werrikon sollen mit Greifensee fusionieren) gesprochen und geschrieben werden soll. Der Stadtrat hat den Auftrag, eine Auslegeordnung zu machen, d.h. Chancen und Risiken einer Fusion darzulegen. Dazu erhält er mit 24 : 4 Stimmen einen klaren Auftrag.

Das Postulat «Klimaschutztaugliche Energieplanung» von Markus Wanner (SP), Angelika Zarotti (SP) und Debora Zahn (Grüne) rennt offene Türen ein. Der gewünschte Bericht soll Ende 2024 vorliegen. Das Postulat wird mit 34 : 0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.

Zuletzt wird noch eine Motion von Paul Stopper behandelt. Er wünscht eine Anpassung der Ustermer Bauordnung resp. Ausarbeitung eines separaten Reglements zur Konkretisierung von § 238 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (Einordnungsparagraph). Da die SP ein Postulat, aber nicht eine Motion unterstützen würde, geht Paul Stopper darauf ein und ist bereit, auch mit einem Postulat zufrieden zu sein. Trotzdem wird das Postulat mit 15 : 18 Stimmen nicht unterstützt.

Walter Meier

Lesen Sie die zwei Vernehmlassungsantworten der Kantonalpartei EVP Schaffhausen zur Baugesetzrevision sowie dem Energiegesetz. Folgen Sie diesem Link.

Der Zofinger Urs Plüss soll im Jahr 2026 höchster Aargauer werden. Die Fraktion der EVP hat den Grossrat und Unternehmer einstimmig für die Wahl zum zweiten Vizepräsidenten des Grossen Rates nominiert.

Ganz herzlichen Dank an alle Lengnauerinnen und Lengnauer, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben und uns ihre Stimme gegeben haben! Wenn auch das Wahlergebnis leider für uns nicht positiv ausgefallen ist, und wir keinen Sitz erringen konnten, werden wir doch in Kommissionen mitarbeiten können.

«Familien stärken» ist einer unserer EVP-Werte. Deshalb bot die EVP Bubendorf am 4. November 2023, in Zusammenarbeit mit «Ponys erläbe». ein Ponyreiten an. Trotz garstigem Wetter freuten sich viele Familien über dieses Angebot.

Bei Glühmost und Hot-Dog konnte man sich etwas aufwärmen und hatte Zeit zum Plaudern. Es wurde sehr geschätzt, dass unsere Partei einen solchen Anlass jenseits von Wahlen und Abstimmungen durchführte.

Doris Finkbeiner, EVP Sektion Bubendorf

Menschenhandel und Arbeitsausbeutung geschehen in jedem Land. Auch in der Schweiz, bei uns im Baselbiet.

So berichtet u.a. die letzte Ausgabe der Gewerbezeitung «Standpunkt der Wirtschaft» von einem durch die Arbeitsmarktkontrolle in Pratteln auf einer Baustelle entdeckten Fall. Vom Ausland zugeführte Arbeitsnehmende waren massivem Lohn-Dumping und Arbeitszeiten von bis zu 60 Stunden pro Woche unterworfen.

Ausbeutung hat zahlreiche Gesichter: Weltweit sind je nach Angaben 40 bis 50 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. Beinahe die Hälfte davon sind Frauen, mehr als ein Drittel Kinder. Sexuelle Ausbeutung (Prostitution, Pädophilie, Pornographie, Zwangsheirat) und Ausbeutung der Arbeitskraft (Zwangsarbeit in Haushalten, Schuldknechtschaft, Bettelei etc.) sind die verbreitetsten Formen dieses Verbrechens. Laut dem Bundesamt für Polizei (fedpol) ist Menschenhandel «nichts weniger als moderne Sklaverei». Auch die Schweiz ist Ziel- und Transitland. Menschen werden zur Ware. Gehandelt, um ihre Körper für Sex zu verkaufen. In Abhängigkeit gehalten, um ihre Arbeitskraft auszubeuten.

Menschenhandel existiert in Europa vor allem in Form von sexueller Ausbeutung und Ausbeutung von Arbeitskräften. Lange wurde der Menschenhandel in der Schweiz vor allem mit Prostitution und Ausbeutung von Frauen in Verbindung gebracht. Die Ausbeutung der Arbeitskraft nimmt zu. Der grösste Teil findet im Baugewerbe, der Gastronomie und in Privathaushalten statt. Jährlich werden rund 500 Opfer identifiziert und unterstützt. Noch immer sind ein Grossteil davon Frauen. Doch vermehrt sind auch Männer betroffen. Ihr Anteil stieg in den letzten vier Jahren von 9 auf 23 Prozent an. Die häufigsten Herkunftsländer bei uns ausgebeuteter Personen waren im Jahr 2022 Ungarn, Brasilien, Kolumbien und Rumänien. Erkenntnisse über Art und Ausmass des Phänomens Menschenhandel sind leider noch immer lückenhaft. Die Zahl der erfassten und verfolgten Straftaten ist niedrig. Experten gehen von einer enorm hohen Dunkelziffer aus.

Ausbeutung ist in der Schweiz ein Low-Risk-Geschäft. Es wird kaum geahndet und ist deshalb äusserst lukrativ. Das muss sich ändern. Die EVP Schweiz hat bereits 2019 die Resolution «Menschen sind keine Ware» verabschiedet. Sie führt einen konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung. Mittels ausgelösten Gesetzesänderungen, Einstehen für mehr Ressourcen in den Bereichen Fahndung, Bekämpfung, Ausstiegshilfen und Bewusstseinsbildung wirkt die EVP zusammen mit weiteren Organisationen wesentlich an Verbesserungen mit. In den letzten vier Wochen haben einige Veranstaltungen stattgefunden, um die Bevölkerung auf die unerhörten Verbrechen und Verletzungen der Menschenrechte aufmerksam zu machen.  So zum Beispiel die sechste Ausgabe der Aktions­wochen «die Schweiz gegen Menschenhandel» und der weltweit an verschiedenen Orten organisierte «Walk for Freedom». Würde mich freuen, am 19. Oktober 2024 die diesjährig 60 Personen, die in Basel Schritt für Schritt gegen die moderne Sklaverei antraten, zu toppen.    
 

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Die Schweiz muss vorwärts machen bei der Nutzung von erneuerbaren Energien. Die Gemeinde Muttenz gab sich in der Energiestrategie Muttenz im letzten Frühjahr das Ziel, bis im Jahr 2050 rund 50% Anteil Photovoltaik am Elektrizitätsverbrauch zu erreichen. Darum ist es nun an der Zeit, die ersten konkreten Schritte zu diesem Ziel zu machen. 

Deshalb möchte die EVP Muttenz vom Muttenzer Gemeinderat mittels eingereichten Antrag wissen, ob er bereit ist, in den Jahren 2024-2029 auf allen geeigneten Gemeindeliegenschaften Photovolatik Anlagen zu erstellen.  Je nach Eignung sollten diese Anlagen durch die Gemeinde oder auch durch externe Contractor betrieben werden. 

Auch fordern wir, dass das Dach des Mittenzas mit einer an der Umgebung angepassten Solaranlage auszustatten ist. Mittlerweile gibt es Solarziegel, die kaum mehr als «Solarzelle» wahrgenommen wird. Diese Solaranlage alleine wird Strom für ungefähr 35 Haushalte produzieren. 

Auch wurde ein ähnlich lautender Antrag in der Gemeinde Birsfelden eingerichtet. Der Gemeinderat Birsfelden  soll auch abklären, ob eine kombinierte Windkraft (z.B. SkyWind NG)/Solarenergie Anlage bereits bis Ende 2025 zu langfristig finanziell interessanten Konditionen verwirklicht werden könnte.
 

Die EVP verurteilt den Terrorakt der Hamas auf das Schärfste.

«Kurz vor Redaktionsschluss der neuesten Ausgabe des 'EVP aktuell' erfolgte durch die Hamas ein mit unbeschreiblicher Brutalität und Menschenverachtung gegen die Zivilbevölkerung ausgeführter Verstoss gegen das Völkerrecht. Der Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen und die EVP verurteilt diesen barbarischen Terrorakt auf das Schärfste. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt allen unschuldigen Opfern im Gazastreifen und in Israel! Solidarisch zeigen wir uns nicht nur mit dem israelischen Volk, sondern insbesondere auch mit der jüdischen Gemeinde in Basel.»

Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt

Am 26. Oktober ist die Sammelfrist für die Service Citoyen Initiative abgelaufen. Wir freuen uns sehr darüber, dass die benötige Anzahl Unterschriften zusammengekommen sind und werden weiter an diesem Thema dran bleiben.

Ein Rückblick von Thierry Thurnheer auf den ersten gemeinsamen "Polit-Abend" der JEVP und der JEDU in einer christlichen Jugendgruppe.

Im Oktober wurde zum ersten Mal eine gemeinsame Veranstaltung der Jungen EVP zusammen mit der Jungen EDU durchgeführt: Im Zentrum dabei stand das Anliegen, junge Christ:innen für das Mitwirken in der Politik zu begeistern.

Die Stimmbeteiligung in der Schweiz bei Wahlen und Abstimmungen ist schon seit Jahrzehnten sehr tief, umso tiefer bei jungen Menschen unter 30. So ist die Meinung der jungen Menschen in der Politik leider klar untervertreten. Diese «Politik-Faulheit» unter jungen Menschen ist auch in christlichen Kreisen zu beobachten. Vor diesem Hintergrund entstand in den letzten Monaten ein gemeinsames Engagement der Jungen EDU und der Jungen EVP mit dem Ziel, junge Christ:innen für die Politik zu begeistern und aufzuzeigen, warum es wichtig ist, sich politisch zu engagieren.

Nun durfte im Oktober ein erster «Polit-Abend» in Erlen (TG) über die Bühne gehen. Zusammen mit dem Präsidenten der Jungen EDU Schweiz, Timmy Frischknecht, durfte ich diesen Abend gestallten und durchführen. Das Ganze im Rahmen der Jugendgruppe der Buchwiesengemeinde ETG Erlen. Dabei haben wir den jungen Erwachsenen unsere zwei christlichen Parteien vorgestellt und über unser politisches System gesprochen. Dabei konnten die Anwesenden auch Fragen stellen, woraus dann eine kleine Podiumsdiskussion entstand. Wir durften die Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede, unserer zwei Parteien aufzeigen und eine sehr wohlwollende und angenehme Diskussion führen.

Gerne schauen wir auf diesen erfolgreichen Abend zurück und würden uns auf weitere Einladungen in Jugendgruppen oder Kirchgemeinden freuen. Bei Interesse darf man mich gerne kontaktieren: thierry.thurnheer@jevp.ch

Thierry Thurnheer

Danke für eure Stimmen bei den Wahlen!

Die EVP konnte mit der Hilfe der JEVP ihre Sitze in den Kantonen Bern und Zürich verteidigen. Die JEVP gratuliert herzlich Marc Jost (BE) und Nick Gugger (ZH) zur Wahl für eine weitere Legislaturperiode im Nationalrat. Den Sitz im Kanton Aargau konnten wir jedoch trotz Stimmengewinn leider nicht halten.

Ein besonders erwähnenswertes Resultat erzielte die JEVP im Kanton Basellandschaft, wo sie die viertstärkste Jungpartei waren.

... es nicht um eine einzelne Gemeinde sondern um den ganzen Kanton geht.

Landrat mittendrin

Geschätzte Leserinnen und Leser

Ich denke nicht, dass der Landrat am 2. November seinen Rekord an Effizienz übertroffen hat, aber verglichen zu den vorherigen Sitzungstagen, wo vor allem wegen des Energiegesetzes viel Diskussionsbedarf herrschte und kaum 10 Geschäfte abgearbeitet werden konnten, war der letzte Landratstag ziemlich produktiv mit 41 behandelten Traktanden. Darunter waren 2 Postulate unseres alt EVP-Landrates Thomas Buser, die stillschweigend überwiesen wurden (Verbesserung beim Prozess der Individuellen Prämienverbilligung nach Ablösung aus der Sozialhilfe; Priorisierung im Gesundheitswesen).

Erneut kam das Energiegesetz mit seinem dazugehörigen Dekret aufs Tapet. Das Gesetz wird 2024 vors Volk kommen, aber das Dekret wird schon im Januar 2024 in Kraft treten. Dort heisst es, dass bei Neubauten oder beim Ersatz von Brenner und Kessel bei bestehenden Bauten ab 2026 erneuerbare Heizungssysteme eingebaut werden müssen. Zudem muss bei Neubauten künftig eine Solaranlage installiert werden. Die Ratsrechte ist verärgert, dass das Dekret nicht erst nach der Volksabstimmung in Kraft gesetzt wird. Die SVP hat von einem „Bubentrick“ des Umweltdirektors Reber geredet. Der wiederum hat gekontert, dass es sich hierbei um keinen Bubentrick handle – und es schon eigenartig sei, dass, falls es wirklich so wäre, die Opponenten erst jetzt darauf kämen, nachdem die Vorlage schon ein Jahr lang diskutiert werde.

Mittels einer dringlichen Interpellation haben Vertreter der SVP, FDP und der Mitte-Partei den Regierungsrat angefragt, inwieweit dieser über das Vorhaben von Basel-Stadt informiert, bzw. angefragt worden sei, ein Erstaufnahmezentrum für 90 allein reisende männliche Asylanten in der Grün 80 in Münchenstein einzurichten. Obwohl dies per 6. November geschehen soll, wurde unsere Regierung erst per 26.10. brieflich darüber unterrichtet. Regierungsrat Lauber hat die mangelhafte Kommunikation durch Basel-Stadt kritisiert. Brisant ist allenfalls die Nähe des neu zu eröffnenden unterirdischen Zentrums zum Asylzentrum Arlesheim, wo es gelegentlich zu Unruhen unter den Bewohnenden kommt, nebst Konflikten mit Anwohnern. Den Interpellanten verschlug es zeitweise die Sprache ob so viel Dreistigkeit, während die Ratslinke kein Problem dabei sah… Da erwies sich eine GLP-Stimme als Brückenbauerin mit dem Rat, mit Basel-Stadt erst das Gespräch zu suchen, statt voller Entrüstung jetzt schon zu verurteilen. Ganz in unserem Sinne, danke!

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

Wenn das kein Grund zum Feiern ist! Am Samstag, dem 28.10.2023 lud die EVP aktuelle und ehemalige Mitglieder, Freunde der EVP, den Gemeindepräsidenten und VertreterInnen der politischen Parteien ein zu einer Jubiläumsfeier «40 Jahre EVP Ostermundigen».

Zum Programm gehörten ein feines Essen, musikalische Beiträge, Grussworte, Ehrungen, Fotos und Beiträge aus der Geschichte der EVP Ostermundigen und zuletzt ein wunderbares Dessertbuffet.

Es hat uns ausserordentlich gefreut, mit Freunden und den Vertretern der Politik gemütlich Gemeinschaft zu pflegen und für einmal nicht zu debattieren. Dabei konnten wir feststellen, dass es ausserhalb der politischen Differenzen vieles gibt, das uns verbindet.

Wir danken allen, die gekommen sind, um mit uns zu feiern und die zum Gelingen des Festes beigetragen haben.

Es ist bemerkenswert, dass eine kleine Partei 40 Jahre überdauert. Aber die EVP hat gezeigt, dass ihre werteorientierte Politik immer wieder etwas bewirkt. Wir werden uns auch in Zukunft für die Menschen und ihre Umwelt einsetzen und sach- und lösungsorientierte Politik betreiben. Dabei sind wir überzeugt, dass die OstermundigerInnen über die Parteigrenzen hinweg immer wieder Lösungen zum Wohl der Gemeinde finden werden.

Der Vorstand

Link: Bilder des Anlasses in der Fotogalerie

Ende Oktober hat sich eine Mehrheit des Stimmvolkes von Ostermundigen, das abgestimmt hat, gegen eine Fusion mit Bern ausgesprochen.

Dies bedeutet unter anderem, dass sich der Grosse Gemeinderat (GGR) an seiner letzten Sitzung einmal mehr Gedanken über die aktuelle finanzielle Lage der Gemeinde machen musste und wie man die stetigen Defizite in den Griff bekommen könnte. Dass eine Steuererhöhung in naher Zukunft nötig sein wird, ist nicht ausgeschlossen. Fürs Jahr 2024 wurde eine Steuererhöhung zwar diskutiert, fand jedoch noch keine Mehrheit.

Personell gibt es innerhalb der EVP-Fraktion einen Wechsel. Fabian Baumgartner zieht leider von Ostermundigen weg und wird somit sein Amt im GGR niederlegen müssen. Wir danken ihm ganz herzlich für sein Engagement und die geleistete Arbeit. Alles Gute Fabian!

Für Fabian Baumgartner wird neu Benjamin Gimmel ab Dezember 2023 im Grossen Gemeinderat Einsitz nehmen. Wir wünschen Benjamin Gimmel einen guten Einstieg ins Parlament.

Myriam Zürcher, Mitglied Grosser Gemeinderat

An den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 konnte die EVP Graubünden knapp 3000 Stimmen für sich gewinnen und erreicht damit bei ihrer erstmaligen Teilnahme an Nationalratswahlen ihr gesetztes Ziel von 1% Wähleranteil. Dies ist ein schöner Erfolg für die noch junge Partei.

Die 2007 gegründete EVP Graubünden war mit einer Liste und 5 Kandidierenden in den Wahlkampf gestie-gen. Das beste Resultat erreichte mit 943 Stimmen Christian Thomann, der die Partei auch seit 2009 im Grossen Landrat von Davos vertritt. Aber auch der Landquarter Agrarwissenschaftler Luca Francesco Bäni erzielte mit 652 Stimmen ein sehr erfreuliches Resultat.

Der höchste Anteil an Stimmen wurde mit beachtlichen 3.74% in der Gemeinde Davos erzielt. Dort hat die EVP Graubünden aktuell ihr einziges Mandat inne und von dort schickte sie neben Spitzenkandidat Thomann auch eine zweite Kandidierende ins Rennen. Aber aus allen Teilen des Kantons konnten Stimmen gewonnen werden, was ebenfalls ein Hauptziel der erstmaligen Teilnahme war. «Wir wollten allen Stimmbe-rechtigen im Kanton die Möglichkeit bieten, EVP zu wählen. Dass kantonsweit 1% der Wählenden Gebrauch davon machten und uns ihr Vertrauen schenkten, freut uns sehr», so Parteipräsident Thomann.

Mit ihrer Teilnahme trug die EVP Graubünden auch zum nationalen Wähleranteil der EVP Schweiz von 1.9% bei. Leider konnte das Wahlziel, alle 3 bestehenden Sitze im Nationalrat zu verteidigen, nicht erreicht wer-den. Dennoch fühlt sich die EVP Graubünden bestärkt durch die Ergebnisse der Wahlen und will sich auch in Zukunft für eine intakte Umwelt, ein respektvolles Miteinander und starke Familien einsetzen und dankt allen Wählenden herzlich für ihre Unterstützung.

Die EVP Davos schlägt Esther Marmet für die Ersatzwahl in den Grossen Landrat vom 17. Dezember 2023 vor. Die EVP ist überzeugt, mit Esther Marmet eine engagierte und versierte Persönlichkeit der Wählerschaft empfehlen zu können. Esther Marmet ist in verschiedenenDavoser Vereinen aktiv.

Aktiv in der Davoser Politik
Mit der Wahl von Landrat Walter von Ballmoos in den Kleinen Landrat, wird ein Sitz im Grossen Landrat frei. Für diesen vakanten Sitz kandidiert für die EVP Davos Esther Marmet. Seit 2021 ist Esther Marmet Mitglied im Vorstand der EVP Graubünden und begleitet die Davoser Politik aktiv. In den letzten Jahren hat sie zusammen mit Landrat Christian Thomann drei Petitionen dem Kleinen Landrat eingereicht, um das Wanderwegnetz heutigen Bedürfnissen anzupassen, um den Verlust von grossen Familienwohnungen in Davos zu stoppen und um die Qualität des Waldes und seine Schutzfunktion zu fördern.

Politisches und soziales Engagement
Esther Marmet ist neben der Politik im Verein KID Kinder in Davos (ehemals Familienrat) aktiv, u.a. als Mitorganisatorin des jährlichen Spielplatzfests im Kurpark, das auch vom Kleinen Landrat unterstützt wird. Im Verein Save our food hilft sie ausserdem mit, Lebensmittel von Produzenten und Grossverteilern vor der Vernichtung zu retten und kostenlos an Personen mit geringem oder keinem Einkommen abzugeben.

Esther Marmet arbeitete nach dem Wirtschaftsstudium in den Bereichen Kommunikation und Buchhaltung. In den Jahren 2011 bis 2020 unterstützte sie im Support-Team einer Davoser Software-Firma Kunden aus dem Gastgewerbe und ist seither in der Finanzabteilung einer Davoser Klinik tätig. Durch ihre langjährige Arbeitserfahrung kennt sie die Anliegen des Tourismus- und Gesundheitsplatzes aus erster Hand. Die 37-Jährige ist verheiratet mit Mathias Marmet und Mutter von drei Kindern im Schulalter. Schul- und Familienfragen sowie das Thema Nachhaltigkeit liegen ihr besonders am Herzen.
Die EVP Davos möchte mit der Kandidatur von Esther Marmet der Stimmbürgerschaft eine gute Auswahl ermöglichen. Die EVP steht für eine Politik der Mitte, die sich auf christliche Werte stützt.

Am 19. November 2023 wird im Kanton Basel-Landschaft über die «Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben (Massnahme des Massnahmenpakets zur Förderung des Baustoffkreislaufs Regio Basel)» abgestimmt. Das Ergreifen dieser Massnahmen sind verschiedenen Aspekten wie dem grossen Anfall an Bauabfällen und Bedarf an Baustoffen, das Verwertungspotenzial von vielen Bauabfällen und den knappen im Vergleich zum Recycling günstigen Deponieraum geschuldet. Anlässlich der Medienkonferenz vom 19. Oktober stellten Vertreterinnen und Vertreter der befürwortenden Parteien und der Leiter der Task-Force das Geschäft vor.

Baumaterialien werden zu hochwertigen Recycling-Baustoffen aufbereitet. Sie bilden einen Baustoffkreislauf. Was nicht verwertet werden kann, muss auf Deponien dauerhaft abgelagert werden. Ziel ist es, möglichst wenige Ressourcen zu verbrauchen, möglichst viele Stoffe im Kreislauf zu halten und möglichst wenig Material zu deponieren. Trotz der guten Ausgangslage: Das Potenzial des Baustoffkreislaufs wird noch zu wenig genutzt.

Das Massnahmenpaket fordert ein Umdecken bei den beteiligten Partnern. Dazu gehören die Einführung einer generellen Rückbaubewilligung, die Umsetzung einer Selbstverpflichtung des Kantons zum Einsatz von Recycling-Baustoffen im Hoch- und Tiefbau und ein Aufbau einer Fachstelle Baustoffkreislauf innerhalb des Amts für Umweltschutz und Energie (AUE). Aber: Keine Massnahme, welche einen direkten Einfluss auf die Deponiegebühren hat.

Mit der vorliegenden Landratsvorlage «Einführung kantonaler Deponieabgaben» werden die Rechtsgrundlagen für die Einführung einer Lenkungssteuer auf deponierte Abfälle geschaffen. Die Förderung des Baustoffkreislaufs erfolgt, indem die externen Kosten für das Deponieren internalisiert werden. Dadurch kann Kostenwahrheit für das Deponieren geschaffen werden und in der Folge wird die bisher teilweise teurere Verwertung von Bauabfällen konkurrenzfähig zum Deponieren. Grundsätzlich sollen die Deponieabgaben so festgelegt werden, dass diese eine lenkende Wirkung von der Deponierung hin zur Verwertung entfalten. Es gilt somit der Grundsatz «so viel wie nötig, so wenig wie möglich».
Die künftigen Einnahmen aus den Deponieabgaben werden dem Staatshaushalt zugeführt und kompensieren teilweise die erfolgswirksam gebildeten Rückstellungen bzw. deren Verwendung im Zusammenhang mit altlastenrechtlichen Aufgaben des Kantons. Dadurch wird rückwirkend der Staatshaushalt entlastet.

Pro-Argumente

• Klare Rahmenbedingungen und Vollzug der Vorgaben
• Wahrnehmung Eigenverantwortung und Vorbildrolle Kanton als Bauherr
• Nur ein transparenter wirtschaftlicher Eingriff
• Fortschrittliche Bauherren und innovative Unternehmen zum nachhaltigen Umgang mit Bauabfällen
• Gute Zusammenarbeit aller Akteure
• Langfristige Perspektive und Generationenaufgabe

An der Delegiertenversammlung der EVP Region Büren wird Damaris Borer als Präsidentin gewählt. Neu verstärkt Sujeevan Kandasamy aus Pieterlen den Vorstand.

Mit dieser Zusammensetzung ist die EVP Region Büren nun mit Damaris Borer in Safnern und mit Sujeevan Kandasamy in Pieterlen vertreten. Barbara Stotzer-Wyss und Renate Eschbach sind Kontaktpersonen für die Gemeinde Büren an der Aare.

Die Stim­mungs­lage nach dem Wahl­tag ist für die EVP durch­zo­gen. Wäh­rend die EVP die Natio­nal­rats­sitze von Marc Jost und Nik Gug­ger in den Kan­to­nen Bern und Zürich sicher hal­ten konnte, ging im Kan­ton Aar­gau der dritte EVP-Sitz von Liliane Stu­der trotz Stim­men­zu­wachs lei­der knapp ver­lo­ren.

Die EVP BE ver­tei­digte den Sitz im Natio­nal­rat mit einem sta­bi­len Wäh­len­den­an­teil von 4.3% (+0.1%) aus eige­ner Kraft. Beson­ders erfreu­lich ist neben dem her­vor­ra­gen­den per­sön­li­chen Ergeb­nis von Natio­nal­rat Marc Jost von 29'406 Stim­men das gute Abschnei­den der EVP-Frauen Simone Leu­en­ber­ger, Barbara-Stotzer-Wyss und Vanessa Staub, die auf den Posi­tio­nen 2-4 fol­gen.

Einen wich­ti­gen Bei­trag leis­te­ten auch die drei EVP-Zusatz­lis­ten KMU, Zukunft und Erfah­rung. Sie tru­gen mit total 1,2% zum Wahl­er­folg der EVP bei. Die Spit­zen­po­si­tio­nen erreich­ten Gross­rat und Unter­neh­mer Mar­kus Wen­ger (EVP KMU), Sarah Bach (EVP Zukunft) und Ruedi Löf­fel (EVP Erfah­rung).

Trotz Rechts­rutsch im Par­la­ment wird die EVP mit dem Tan­dem Jost-Gugger auch in der kom­men­den Legis­la­tur ihre werte- und lösungs­ori­en­tierte Brü­cken­bau­er­po­li­tik der EVP im Natio­nal­rat fort­füh­ren. Auch wenn öko­lo­gi­sche und soziale Anlie­gen es in Bun­des­bern in den nächs­ten vier Jah­ren schwe­rer haben dürf­ten, so hat die EVP in der Ver­gan­gen­heit zur Genüge gezeigt, dass sie auch als kleine Par­tei posi­tive Akzente zu set­zen ver­mag. Zu den zen­tra­len Schwer­punk­ten von EVP-Nationalrat Marc Jost gehö­ren die Fami­li­en­po­li­tik, die inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen und die Umwelt. 

Die EVP dankt allen Kan­di­die­ren­den für ihren enor­men Ein­satz sowie den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für das erneut aus­ge­spro­chene Ver­trauen.

Der EVP-Vorstand informiert am 13. November über die Gemeindevorlagen, über die am 28. November an der Gemeindeversammlung in Büren an der Aare abgestimmt wird.

Folgende Themen sind  für die Gemeindeversammlung traktandiert:

1. Protokoll vom 27. Juni 2023
2. Budget 2024 & Finanzplan 2024 - 2028
3. Informationen aus den Ressorts
4. Verschiedenes

Treffpunkt: 13. November um 18.00 im Ratszimmer im Rathaus Büren an der Aare

An der Mitgliederversammlung der EVP Stadt Bern wurden alle drei städtischen Abstimmungsvorlagen vom 19. November klar gutheissen.

Der Grundstückerwerb Looslistrasse/Untermattweg  sowie der Hochwasserschutz samt Wasserbauplan und Investitionskredit wurden einstimmig gutgeheissen, das Budget 2024 der Stadt Bern ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen.

Vorgängig berichtete Dominic Frei, Präsident der Hausgemeinschaft und Quartierarbeit hope an der Looslistrasse, über das lebendige und kinderreiche Quartier, seine vielfältigen, aber wenig betuchten Bewohner/innen aus vielen Nationen und das seit langem bestehende Bedürfnis nach einem Spiel- und Begegnungsplatz, wie er mit der Abstimmungsvorlage nun geplant wird (rotes Feld im Bild). Städträtin Therese Streit stellte den dazu erforderlichen Grundstückerwerb und den geplanten Hochwasserschutz entlang der Aare näher vor. Beiden Vorlagen sieht die EVP als sinnvolle und lohnende Investitionen an. Die anwesenden EVP-Mitglieder hiessen sie einstimmig gut.

Stadträtin und Parteipräsidentin Bettina Jans-Troxler präsentierte das Budget 2024 der Stadt Bern. Der Fehlbetrag von 39 Millionen Franken und die Finanzplanung für die nächsten Jahre sind für die EVP-Stadträtinnen wenig erfreulich, auch wenn die Schuldenlast bisher nicht so hoch wie Anfang des Jahrhunderts. Positiv sei, dass viele Forderungen von links aussen nach weiteren Mehrausgaben im Stadtrat abgelehnt wurden, dass die Rechnung 2022 mit einem Plus abschloss und dass die geplanten Investitionen Wertsteigerungen von städtischem Besitz mit sich brächten. Bei drei Enthaltungen hiessen die EVP-Mitglieder die Vorlage deshalb ohne Gegenstimme gut.
 

Die aktu­elle Aus­gabe des EVP-Infos han­delt vom Klimafonds, den weiteren kantonalen Abstimmungsvorlagen sowie unserem Forum zur künstlichen Intelligenz.

EVP Info 4/2023

Die EVP Ittigen fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort unter anderem günstigen Wohnraum und die Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität in Ittigen.

Die EVP-Zeitung 4 / 2023 blickt auf die nationalen Wahlen 2023 zurück, die für die EVP im Kanton Bern erfolgreich verliefen. Weitere Themen: Herbstsession des Grossen Rates, Gemeindewahlen, Interview mit Bergbauer und Pastor Stephan Maag und die kantonale Fusionspolitik.

Die EVP-Zeitung berichtet u.a. über den Wechsel im Präsdium der Berner EVP, die Frühlingssession des Grossen Rates und die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023.

Hauptthema der Sitzung waren die Finanzen. Der Vergleich des letztjährigen zum diesjährigen Finanzplan zeigt eine verschlechterte Situation für die nächsten Jahre. Ging man im letzten Jahr noch von einem ausgeglichenen Haushalt ab dem Jahr 2026 aus, ist nun die Rede von Defiziten mit durchschnittlich 1.27 Mio. Franken pro Jahr bis ins Jahr 2028. Für das Jahr 2024 ist ein Defizit von 1,37 Mio. Franken budgetiert. Mit Erstaunen nahmen wir deshalb von einem Antrag aus dem GGR Kenntnis, der eine moderate Steuersenkung forderte. Die EVP stimmte mit der grossen Mehrheit, der Antrag wurde abgelehnt und dem Budget 2024 zugestimmt. Am 26. November kommt es zur Volksabstimmung.

Ein weiteres Thema war mit der auch von uns mitunterzeichneten Motion „ Neugestaltung der Bernstrasse via Agglomerationsprogramm anstreben und kurzfristig Verbesserungen einfordern“ die Bernstrasse. Der Vorstoss umfasste vier Punkte: Aufnahme einer Sanierung/Neugestaltung ins Agglomerationsprogramm 5, Projektstudie durch Fachleute, Problemfelder sowie kurzfristige Verbesserungsmassnahmen. Der Gemeinderat empfahl die letzten beiden Punkten zur Annahme. Nach interessanten Diskussionen wurden sämtliche vier Punkte überwiesen. Ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, eine Neugestaltung zu fordern ist schwierig zu sagen. Da aber bei solchen Projekten Jahre vergehen, bis ein Projekt ausgearbeitet ist und effektiv gebaut wird, ist es sicher nicht falsch, entsprechende Bedürfnisse anzumelden.

André Tschanz

Der Verdienst der nebenamtlich tätigen Gemeinderatsmitglieder wird neu der Pensionskassenpflicht unterliegen. Die EVP findet das sinnvoll, kann doch so eine Lücke in der Altersvorsorge vermieden werden, insbesondere wenn als Gemeinderat die hauptberufliche Tätigkeit reduziert wird.

Die beiden nächsten Geschäfte sind kostspielig, waren aber unumstritten. So müssen vor der Überbauung des Bärenareals die Abwasserleitungen umgelegt und angepasst werden. Die Badi im Hirzenfeld ist sanierungsbedürftig, insbesondere die Wasseraufbereitung und die Wasserbecken. Die EVP ist der Meinung, dass insgesamt eine gute Vorlage präsentiert wird. Sicher kann man sich fragen, ob die eine oder andere Ausgabe wirklich nötig ist, insgesamt scheint für uns aber die Vorlage ausgewogen und gut.

Unbestritten war die Motion „Masterplan Fernwärme“, vorgesehen ist eine Wärmeversorgungskarte. Etwas umkämpfter war die Motion, die eine vorläufige Sistierung der Einzonung Steinibachgrube verlangte. Uns ist klar, dass sich dieses Gebiet für eine Überbauung gut eignet. Allerdings wurde und wird momentan viel gebaut. Was hat dies für einen Einfluss auf die Schulen, den Verkehr, das Zusammenleben…?  Die EVP hat sich der Stimme enthalten, die Motion wurde abgelehnt.

André Tschanz

Am 27. Oktober trafen sich die Berner EVP-Mitglieder in der Zündkapselfabrik in Thun zur Wahlfeier. Mit ihrer Teilnahme bezeugten die Anwesenden ihre Freude, dass weiterhin ein Berner EVP-Nationalrat unsere christlichen Werte im Parlament vertreten wird.

Mitkandidatin Barbara Stotzer-Wyss erwähnte in ihrem Votum die Integrität und den Willen zur Konsenspolitik von Marc Jost. Es war ihm wenig Zeit beschieden, sich in Bern zu etablieren. Doch Marc war aktiv, fand Anerkennung in der Mitte-Fraktion, vernetzte sich mit zahlreichen Personen anderer Parteien, erreichte über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung bei Vorstössen und war mit geschickten Aktivitäten - zum Beispiel mit seinen Wanderungen auf der Via Berna - präsent in den Medien. Offiziell gratulierte auch die Co-Präsidentin der EVP Thun, Susanne Gygax, ebenfalls Mitkandidatin. Sie überreichte Marc den beeindruckenden Bildband HEIMATLAND des Berner Fotografen Martin Mägli: Faszinierende Fotografien, umrahmt von der aktuellen Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, deren 175-Jahr-Jubiläum wir im September 2023 feiern konnten. 

Zum Abschluss des Abends durften die Gäste einige musikalische und zur Feier passende dichterische Einlagen des Musikers und "Wort-Künstlers" Bruno Bieri geniessen.

Wir wünschen dir, Marc, und deiner ganzen Familie alles Gute, viel Mut, Einheit, Durchhaltewillen und Gottes Segen für die kommenden vier Jahre als christlicher Vertreter im Bundesparlament! - Deine EVP-Familie

Der Regierungsrat möchte die Kantonspolizei und die Regionalpolizeien zu einer Einheitspolizei zusammenführen, den Bestand der Polizei erhöhen und die Bürgernähe beibehalten. Die langjährigen Forderungen der EVP werden damit erfüllt.

Landrat mittendrin

Geschätzte Leserinnen und Leser

Die 2. Lesung zur Änderung des Energiegesetzes und des Dekrets prägten unsere letzte Sitzung. Für die aufgewendete Zeit von rund 4h benötigte auch der Landrat nochmals viel Energie.

Nach der Begrüssung wurde der von der EVP portierte Matthias Zimmerli als nebenamtlicher Richter fürs Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West angelobt. Bei den Gerichtswahlen kommt seit einigen Jahren ein Partei-Agreement zum Tragen. Die Parteien dürfen in Proportionalität zu ihrem Wählendenanteil Vorschläge tätigen. Sodann gilt es, bei allen Fraktionen Hearings zu durchlaufen. Nach dieser breiten Prüfung wird gemeldet, falls eine Person ungeeignet erscheint und die zuständige Partei einen neuen Vorschlag bringen muss.

Vor zwei Wochen berichtete Parteikollegin Irene Wolf über die Eintretensdebatte und erste Lesung des oben erwähnten Energiegesetzes. Üblicherweise äussern die Fraktionen in der Eintretensdebatte ihre grundsätzliche Haltung zum Geschäft und verweisen auf allfällig später folgende Änderungsanträge. Die zweite Lesung erfolgte recht zügig. Wie angekündigt, stimmte die SVP geschlossen gegen das Gesetz, weitere 8 Personen aus FDP und Die Mitte ebenso. Da kein 4/5-Mehr erreicht wurde, erfolgt noch eine Volksabstimmung. Die folgende Dekretsberatung löste vielerorts Frust aus. Das Dekret ist auch mit dem jetzigen Gesetz gültig und benötigt keine Volksabstimmung. Ohne übliche Vorinfo erfolgten vorwiegend seitens weniger Personen aus der FDP diverse Anträge. Ärgerlich war, dass einige schon mehrfach ausführlich in der Kommission besprochen worden waren und als deren Resultat vorliegender Kommissionkompromiss galt. Nebst inhaltlichen Bedenken schien es unglaubwürdig und taktischer Natur, dass teilweise sogenannt Grundsätzliches nach über halbjährigen Beratungen erst jetzt zur Sprache kamen. Notabene ohne sonst üblicher Vorab-Ankündigung, damit wenigstens in der Fraktionssitzung Klärungen stattfinden könnten.

Erfreulicher Ausgleich bot die Mittagspause. Die drei Landeskirchen hatten zu einer Präsentation eingeladen. Sie stellten die Resultate einer jüngst gemachten Studie vor. Diese zeigte, welch‘ gewichtige Leistungen die Landeskirchen mittels Angestellten sowie ehrenamtlich und freiwillig Mitarbeitenden für die Gesellschaft erbringen. Müssten alle Sozialleistungen der Kirchgemeinden und Pfarreien, kirchlichen Fachstellen und Spezialpfarrämter sowie weiterer Institutionen im In- und Ausland entschädigt werden, ergäbe sich die stolze obgenannte Summe.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

4. November 2023 11-14 Uhr

Die EVP Bubendorf bietet, in Zusammenarbeit mit «Ponys erläbä», am 4. November von 11-14 Uhr ein Ponyreiten auf dem Schulhausplatz Dorf an. Dieser Familienanlass, bei welchem auch Hot Dog und Glühmoscht angeboten werden, ist ein aktiver Beitrag zu unseren EVP Werten «Familien stärken».

Wir freuen uns auf viele Familien.

EVP Bubendorf, Doris Finkbeiner

«Ponys erläbä», Priska Jaberg (ponys-erleben.ch)

Abstimmungsempfehlung Orispark

Die kommende Abstimmung zum Orispark gibt viel zu reden. Abstimmungen sind oft auch emotional geprägt. Nur – lasse ich mich von Ängsten leiten oder schaue ich mir die Fakten an und kann mich dann freudig auf das Kommende, das Neue einlassen? Einwohnerrat und die BPK haben die Fakten zum neuen Stadtpark und zum Quartierplan «Am Orisbach», die zusammen den Orispark bilden, geprüft und gewälzt und diskutiert und besprochen und ausgehandelt und … sind zum Schluss gekommen, dass der Orispark für Liestal ein grosser Gewinn ist. Revitalisierung vom Orisbach, neuer und schönerer Bau am Postplatz, bessere Sicht vom Bahnhof aufs Stedtli, mehr attraktive Fussgängerverbindungen Stedtli-Bahnhof, mehr Park zu kleinem Preis, Zugang zum Orisbach, mehr Bäume, grüner Begegnungsraum mitten in Liestal. Das nenne ich Lebensqualität in der Hauptstadt.

Oder mit den Worten von Zoë, 16, Liestal, Mitglied Junge EVP:
«Das neue Postgebäude wird höher? Na und? Der Orispark als Ganzes bringt viele Vorteile. Ich freue mich auf den Platz am Wasser. Platz zum Chillen. Platz zum Sein. Und wenn dabei die hässlichen Parkplätze verschwinden und die Allee ein schöner Ort wird – um so besser!»

Nutzen Sie Ihre Chance zum Mitbestimmen und gehen Sie am 19.11. an die Urne.
Weitere Informationen unter: www.ja-zum-orispark.ch

Sonja Niederhauser, Präsidentin EVP Liestal und Einwohnerrätin Liestal

Unser EVP-Nationalrat aus Winterthur wurde am Sonntag wiedergewählt. Wir gratulieren herzlich und sind dankbar, dass er sich weiterhin für die EVP-Werte in Bern einsetzen wird.

Auch bei der Wahl für den Ständerat hat er ein überaus respektables Ergebnis erreicht.

Unsere Winterthurer Kandidatinnen und Kandidaten auf den verschiedenen Listen haben sich sehr gut geschlagen. Auf der Hauptliste haben Franziska Kramer-Schwob, Roth-Nater, Michael Bänninger und Michèle Fierz alle einen Platz in der ersten Hälfte der Liste erreicht. Auf der Liste der Jungen EVP hat Alex Würzer, Stadtparlamentarier sogar den Spitzenplatz eingenommen. Auch die Frauen auf der Frauenliste haben ein gutes Resultat geschafft. Sie alle haben geholfen den Sitz der EVP Kanton Zürich zu verteidigen.

Mit Annahme der Fusion zur Stadt Bern werden die eingebürgerten OstermundigerInnen ihr Bürgerrecht verlieren.

Der Heimatort der bisherigen BürgerInnen von Ostermundigen wird bei einer Fusion demnach „Bern“ lauten.

Möchten sie den Namen Ostermundigen noch weiterhin genannt haben, können sie dies mittels einem kostenpflichtigen Gesuch beim Zivilstandsamt beantragen. Der neue Bürgerort würde dann heissen: Bern (Ostermundigen).

Möchten Sie das?

Mit einem Nein zur Fusionsvorlage am 22. Oktober 2023, behalten Sie Ihren Heimatort Ostermundigen - ebenso wichtig - verlieren Sie nicht die Chancen, ihn mitzugestalten.

Gerhard Baumgartner

Mitglied GGR und Präsident GPK

Die EVP Ostermundigen erlässt folgende Empfehlungen:

Fusion der Gemeinden Ostermundigen und Bern              NEIN

Unsere Gemeinde würde mit der Aufgabe der Selbständigkeit einen viel zu hohen Preis bezahlen für ein paar Vorteile, die uns auf längere Sicht absolut nicht garantiert sind.

Das Nein heisst keineswegs, dass wir nicht, wie früher (Bsp. Feuerwehr), in einzelnen Belangen gemeinsam Lösungen suchen und zusammenarbeiten können, wenn dies beiden Seiten dient.

Wir empfehlen Ihnen die Lektüre der Berichte der EVP in der Bantiger Post, wo das Thema vertieft wird. Diese sind auch hier einsehbar.

Marc Jost wieder in den Nationalrat 

Seit 2022 vertritt Marc Jost die EVP Kanton Bern im Nationalrat. Dort ist er Mitglied der Staatspolitischen Kommission (SPK), welche z.B. das Thema Stimmrechtsalter 16 oder Migrations- und Asylfragen behandelt.

Auf Basis christlicher Werte engagiert sich die EVP für eine intakte Umwelt, respektvolles Miteinander und starke Familien. Auch als kleine Partei vermag die EVP immer wieder Akzente zu setzen, insbesondere bei ethischen Fragen.

Gerade weil die EVP-Exponentinnen und Exponenten unabhängig von Einzelinteressen politisieren, sind sie dazu prädestiniert, visionäre Ideen in die Politik einzubringen. Unser Nationalrat Marc Jost ist der beste Beweis dafür. Marc Jost kandidiert auch für den Ständerat. Mehr zu NR Marc Jost: hier.

Am wirkungsvollsten unterstützen Sie uns, wenn Sie eine EVP-Liste unverändert einlegen. Herzlichen Dank für Ihre Stimme!

Der Vorstand

Die Abstimmungsunterlagen zur Fusion von Ostermundigen mit Bern sind bereits bei den Stimmberechtigten eingetroffen. Jetzt muss die Notbremse gezogen werden, sonst schlittert Ostermundigen in eine Stadt, die in letzter Zeit viele Negativschlagzeilen liefert. Um was geht es?

IT-Grossprojekt gerät zum Desaster

So lautet der Titel in der Zeitung Der Bund in seiner Ausgabe vom Freitag, 22. September. In der Stadt Bern sei der Start eines neuen Computer-Programms gründlich misslungen. Der Gemeinderat fordert mehr Geld (Nachkredit von 955'000 Franken). Es geht um ein neues Fallführungsprogramm für das städtische Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS). Das Personal kämpft mit unglaublichen Problemen. Wochenlang konnten Tausende von Rechnungen nicht zugeordnet und ausgelöst werden. 1700 Klientinnen und Klienten sind davon betroffen. Allein wegen dieser Probleme kam es zu 10 Kündigungen und 8 längeren Krankheitsausfällen. Man höre und staune: Eine Massnahme, diese unhaltbare Situation in den Griff zu bekommen, besteht darin, dass die Abteilung Soziales von Ostermundigen alle neuen Fälle der EKS Stadt Bern übernimmt.

Ein weiterer Titel in derselben Zeitung und am gleichen Tag:

Sie hielten die Viererfeld-Krise geheim

Im Bericht heisst es: «Die Berner Stadtregierung reagiert überrascht und verärgert auf die Probleme bei der Viererfeld-Planung. Ein Investor und die Projektleiterinnen bei Immobilien Stadt Bern sind abgesprungen, «zur Überbrückung» wurde ein externes Mandat vergeben, gleichzeitig sucht die Stadt nach Fachpersonal für die Arealentwicklung….  Federführend beim ambitionierten Wohnbauprojekt sind Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) und Finanzdirektor Michael Aebersold (SP).» Nachdem die Probleme schon bekannt waren, tagten zwei vom Projekt betroffene Kommissionen der Stadt. Diese wurden aber durch den anwesenden Stadtpräsidenten bzw. durch den Finanzdirektor mit keinem Wort über die Schwierigkeiten informiert, was für grossen Unmut sorgt.

Finanzen

Darüber, dass auch die Finanzen in der Stadt Bern in gehöriger Schieflage sind, wurde in mehreren Artikeln der Tagespresse zum Budget 2024 und zum Finanzplan informiert. Vergleicht man die aktuell bekannten Finanzkennzahlen, so steht Ostermundigen mit seiner finanziellen Situation bedeutend besser da als die Stadt Bern.

Die Fusionsbefürwortenden müssen sich spätestens jetzt fragen, ob sie das Risiko, mit der Stadt Bern zu fusionieren, wirklich eingehen wollen. Ein Pro-Argument ist ja, dass in der Stadt Bern viel professioneller gearbeitet würde und man auch besseres Fachpersonal finde als in Ostermundigen. Zudem ist leider immer noch das Argument der tieferen Steuern im Umlauf, welches aber nur der oberen Bevölkerungsschicht wirklich etwas bringt. Nun kommen zum 39 Millionen-Defizit im Budget 2024 der Stadt Bern noch fast 1 Million Franken Nachkredit wegen des IT-Debakels und sicher auch noch ein «grosser Batzen» wegen der Viererfeldprobleme dazu; von den personellen Schwierigkeiten ganz zu schweigen. Es beelendet, wenn man einen Tag später in einem Interview mit dem Stadtpräsidenten liest, dass dieser die massiven Probleme so herunterspielt, dass man sich die Augen reiben muss.

Die EVP Ostermundigen ruft deshalb die Stimmbevölkerung nochmals dringend dazu auf, am 22. Oktober 2023 bei der Vorlage «Fusion Ostermundigen-Bern» ein NEIN einzulegen.

Rahel Wagner-Schaub, ehem. GGR-Mitglied

Eine Eingemeindung Ostermundigens bewirkt eine politische Bedeutungslosigkeit in der Masse der Stadt Bern. Je grösser eine Stadt wird, desto schwieriger wird es, die Interessen eines Stadtteils durchzusetzen.

Sehr positiv hat sich die Verselbständigung von Ostermundigen seit den 80-er Jahren ausgewirkt. Sowohl in der Bevölkerung wie auch im Parlament entstand nach und nach eine politische Ausgeglichenheit, nicht zuletzt durch das langjährige bürgerliche Gemeindepräsidium.

Die Finanzen der Gemeinde Ostermundigen werden sich in den nächsten Jahren stark verbessern, u. a. dank den Mehrwertabschöpfungen beim Bärentower und weiteren geplanten Überbauungen an idealen und zentralen Wohnlagen.

Ich lege keinen Wert darauf, inskünftig unzählige Male über Vorlagen abzustimmen, die mich nicht betreffen. Mich interessiert, was mit den Gemeindesteuern in Ostermundigen geschieht, z. B. welche Projekte hier ausgeführt werden (O'mundo). Meine Stimme hat mehr Gewicht, wenn Ostermundigen eine eigenständige Gemeinde bleibt und nicht zu einem Stadtteil degradiert wird, in dem die andern Stadtteile mitentscheiden und den eigenen total überstimmen können. Oft geben die jetzigen Stadtteile praktisch einstimmig die Richtung vor, und eine Opposition ist chancenlos. So könnte auch unsere Ortsplanung O'mundo, welche erst nach einer allfälligen Fusion zur Abstimmung kommt, von den Stimmberechtigten der fusionierten Stadt Bern abgelehnt werden.

Wenn die heutige Stadtregierung, die über 80 % von links-grünen Parteivertretern geführt wird, das Sagen hat, wird die aktive Rolle und Bedeutung der Bevölkerung und des Parlaments von Ostermundigen, das stets ausgewogene Lösungen erarbeitet hat, sterben.

Mit einer Stadt, die eine Schuldenwirtschaft wie in den letzten und kommenden Jahren ohnegleichen betreibt - 30-40 Millionen Defizit pro Jahr -, sollte man keinesfalls fusionieren. Auch die Aussage «Bessere Angebote zu tieferen Steuern» wirkt wenig überzeugend und streut Sand in die Augen der Bevölkerung.

Wenn es so weitergeht, wird der Steuersatz der Stadt Bern demnächst erhöht werden müssen. Dies wurde an der letzten Sitzung des Stadtrats erstmals eingesehen und bestätigt.

Wer die Bedeutung und Ausstrahlungskraft von Ostermundigen erhalten will, stimmt NEIN zur Gemeindefusion!

Herbert Huber, ehemaliges GGR-Mitglied der EVP

Durch die Verselbständigung wurde aus einem unselbständigen, verschlafenen Dorf eine selbstbewusste Gemeinde.

Ich bekam das Bürgerrecht.

Zusammen mit den anderen Parteien konnte imGGR mehr und mehr gemeinsam für die Gemeinde gearbeitet werden. So ist Ostermundigen zu einem interessanten offenen Ort geworden.

Ich bin Ostermundigerin

Nun soll es aber mit der Eigenständigkeit bald vorbei sein. Bei einer Fusion mit Bern wird uns viel versprochen. 

Eine Steuersenkung wird es wohl geben, aber wie nachhaltig wird sie sein? Berns Schulden werden grösser. Die Infrastruktur (Schulhäuser, Strassen und Plätze) hat Nachholbedarf.

Ostermundigen ist weiter, Ortsplanung und Landwirtschaftsschutz stehen und Schulgebäude sind zum grossen Teil saniert (Ausnahme Rothus). Wie lange werden aber die anderen Stadtteile unsere Privilegien dulden? Wir werden die Schulden der Stadt mittragen müssen, ohne etwas dazu sagen zu können.

Fusion heisst: zwei Partner schliessen sich zusammen. Hier findet aber keine Fusion, sondern eine Eingemeindung ohne wichtige Rechte, aber mit Pflichten statt.

Ich möchte Ostermundigerin bleiben

Nein zur Unselbständigkeit, nein zur Fusion

Rose-Marie Stahel

Ehemaliges GGR-Mitglied

Mitglied EVP Ostermundigen seit 40 Jahren

Als Jugendlicher und junger Erwachsener war ich stark auf Bern fokussiert. Dort waren die Ausgangsmöglichkeiten, dort ging ich einkaufen, dort habe ich Freunde getroffen.

Bern hat kulturell viel zu bieten und enorm schöne Ecken. Für mich war der erste Reflex deshalb vor einigen Jahren auch, einer Fusion zuzustimmen.

Nachdem ich mir Zeit genommen habe, um über die immer konkreteren Fusionspläne nachzudenken, bin ich skeptisch geworden. Bern hat eine enorme Verschuldung. Ein niedrigerer Steuersatz ist für Ostermundigen kurzfristig nett, aber ich glaube nicht, dass Bern noch lange durchhält, bevor die Steuern auch dort angehoben werden müssen.

Für mich ist klar: Bei einer Fusion erhält Bern spürbare Vorteile und Ostermundigen nur ein schönes Gefühl ohne Substanz. Der Stadt geht das Bauland aus für das Gewerbe, Ostermundigen hat noch nutzbare Flächen. Bern hat im Stadtrat viel Polemik, der Grosse Gemeinderat Ostermundigen pflegt eine pragmatische Konsenspolitik. Ostermundigen hat jetzt noch Eigenständigkeit, bei einer Fusion kann das Augenmerk auf unsere Brennpunkte und Anliegen verloren gehen.

Dass Bern schön ist und auch Ostermundiger*innen viele Emotionen mit der Stadt verbinden, ist gut und recht. Aber es reicht mir als Grund nicht aus, um unsere Eigenständigkeit aufzugeben. Ich werde deshalb am 22. Oktober 2023 definitiv NEIN stimmen.

Fabian Baumgartner

Mitglied GGR Ostermundigen

Am 22. Oktober 2023 werden wir über unsere Zukunft als OstermundigerInnen entscheiden. Wollen Sie mit einem Ja zu Bern Ihre Eigenständigkeit aufgeben?

Viele Argumente des Ja-Komitees verunsichern die Meinungsbildung und sind ein Wunschdenken.

Das Wichtigste ist: Mit einem JA zu Bern verlieren wir ab dem 1.1.2025 unsere Mitbestimmung.

Während 40 Jahren hat Ostermundigen bewiesen, dass die Gemeinde ohne Fremdherrschaft ihren Auftrag zum Wohl der BürgerInnen erfüllt.

Ostermundigen entwickelt sich und kann auch weiterhin selbständig bleiben.

Jede NEIN-Stimme zählt damit unsere Gemeinde die Eigenständigkeit nicht verliert!

Gerhard Baumgartner

Mitglied GGR und Präsident GPK

Am Anfang stand das Ziel, Bern mehr Gewicht zu geben durch eine Fusion der Stadt mit den umliegenden Gemeinden. Ich habe das unterstützt, als starke ganze Agglomeration hätten wir uns durchsetzen können. Nur hat halt am Ende ausser Ostermundigen niemand mitgemacht.

Weshalb ist eine Fusion allein mit unserer Gemeinde für die Stadt trotzdem noch interessant? Ich befürchte, es hat vor allem mit Berns Landhunger zu tun.

Ostermundigen hat viel in seine Raumplanung investiert, verzichtet auf Neueinzonungen (Rebberg Hättenberg, Gosteliareal etc.). Entwicklungen in bereits überbautem Gebiet verbesserten durch Mehrwertabschöpfung die finanzielle Lage der Gemeinde. Im Zentrum entlang der Bernstrasse, im Tägetli und an der Poststrasse gibt es weitere Möglichkeiten. Die alten Wohnquartiere mit ihrem familiären Charakter werden verschont.

Zu all seinen Plänen bietet unser Gemeinderat immer wieder Informationsveranstaltungen und Mitwirkungsmöglichkeiten an, bei denen die Wohnbevölkerung ihre Ideen und Anliegen einbringen kann (www.omundo.ch). Im kleinen Rahmen haben wir die Übersicht, werden wir gehört, bestimmen wir unsere Art des Zusammenlebens. Die vom Ostermundiger Stimmvolk delegierten Parlamentarier/innen konzentrieren sich auf Ostermundiger Anliegen und finden durch ihre Kompromissbereitschaft gute Lösungen.

Ich bin in Bolligen aufgewachsen und habe als Kind von den Erwachsenen immer wieder gehört, Ostermundigen sei irgendwie minderwertig. Durch die Auflösung der alten Bolliger Einwohnergemeinde 1983 wollte man wohl u. a. einen «Problemfall» loswerden.

Nach mehr als sieben im Ausland verbrachten Jahren, wurde ich mit meiner damals jungen Familie in Ostermundigen sesshaft und geniesse seither die hiesige Lebensqualität. Die Verselbständigung hat unserer Gemeinde gut getan, und ich bin sehr stolz auf das, was hier erreicht wurde. Ich möchte es nicht leichtsinnig aus der Hand geben.

Ja, zusammen sind wir stärker, aber nicht zusammen mit Bern, sondern zusammen in Ostermundigen. Darum ein starkes Nein zur Fusion!

Grossbern ist gestorben, es lebe Ostermundigen!

Theres Pulfer

Vorstand EVP Ostermundigen, ehem. GGR-Mitglied

Die EVP ist der Überzeugung, dass nicht nur die harten Fakten (z.B. Finanzen) zählen. Für eine grosse Mehrheit in der Partei sind auch die «weichen» Faktoren wichtig und haben mit andern Punkten zur klaren Nein-Parole geführt:

• Die Identifikation mit der Ortsgemeinde: Viele aus der EVP sind in Ostermundigen stark verwurzelt und möchten von ganzem Herzen «OstermundigerInnen» bleiben.
• Der Verlust der Eigenständigkeit: Ab 1.1.2025 würde die Gemeindeordnung der Stadt Bern gelten und Ostermundigen als politische Gemeinde nicht mehr existieren.  
• Die Unsicherheiten in der Planung nach der Fusion: Wir stellen uns gegen die Unsicherheiten einer Fusion, bei der zwar viele Versprechungen gemacht werden, aber eine langfristige positive Entwicklung für Ostermundigen nicht ersichtlich und schon gar nicht garantiert werden kann.
• Die Unsicherheit in der Entwicklung der Finanzen in der Stadt Bern: Die Ausgabenpolitik der Stadt Bern behagt sehr vielen in der EVP gar nicht.
• Die Parteiverteilung in Ostermundigen: Die politische Ausgewogenheit ist in Ostermundigen gegeben, in der Stadt Bern dominiert Rot/Grün. Mitte/Rechts hätte keine Chance mehr in einer fusionierten Gemeinde und ein grosser Teil der OstermundigerInnen wäre deshalb in der Politik nicht mehr vertreten.
• Der Umgang miteinander in der Politik: In Ostermundigen wird oft um Lösungen gerungen und es werden umsetzbare Kompromisse eingegangen.
• Die Nähe der Verwaltung und die Erreichbarkeit, die kurzen Wege: Diese sind vor allem für die älteren Menschen besonders wichtig.

Der grosse Meinungsumschwung in der EVP geschah wohl im letzten Winter, als klar wurde, dass es keinen Ostermundiger Gemeinderatssitz geben wird und es immer deutlicher wurde, dass es sich nicht um einen Zusammenschluss auf Augenhöhe handelt, sondern doch eher um eine Eingemeindung.

Die EVP hat an der Medienkonferenz des Vereins Zukunft Ostermundigen bzw. dem Komitee «Nein zur Fusion» teilgenommen, an der noch viele andere wichtige Argumente gegen eine Fusion mit Bern dargelegt wurden.

Renate Bolliger

Präsidentin EVP Ostermundigen

Am nächsten Donnerstag wird der Grosse Gemeinderat über eine allfällige Stimmempfehlung zum Anschluss an die Stadt Bern entscheiden müssen.

In der Vorphase der grossen Herausforderung verspürt man in der Bevölkerung Unsicherheit und Zweifel. 

Welcher Weg ist der Beste?

Beiträge von Pro und Contra schüren diese Ungewissheit.

Die EVP hat sich intensiv mit den vorhandenen Informationen und den verschiedenen Perspektiven zur allfälligen Fusion auseinandergesetzt. Nach Abwägen der Vor- und Nachteile kommen wir zum Schluss, dass wir dieses Geschäft dem Stimmvolk zur Ablehnung empfehlen werden. Warum?

Kein Zusammenschluss auf Augenhöhe

Es handelt sich effektiv nicht um eine Fusion, sondern um eine Eingemeindung.

Ostermundigen verliert seine Eigenständigkeit

Ab 1.1.2025 würde die Gemeindeordnung der Stadt Bern gelten.

Langfristige Finanzaussichten

Die Stadt Bern ist hoch verschuldet und dieser Schuldenberg wird weiter grösser werden.  (Budget 2024: -37,2 Mio.) Für die Planjahre 2025 – 2027 rechnet die Stadt mit weiteren Defiziten. Die Pensionskasse unserer Mitarbeitenden müsste mit weiteren geschätzten 14 Mio. ausfinanziert werden.

Im Wirtschaftsbereich würde kein Unternehmen unter diesen Bedingungen diesen Deal eingehen.

Die EVP stellt deshalb an der nächsten GGR- Sitzung die Weichen.

Wir wollen, dass das Stimmvolk von Ostermundigen in einer Abstimmung selber entscheiden kann und wir empfehlen, die Fusion mit einem klaren NEIN abzulehnen.

Gerhard Baumgartner, Mitglied Grosser Gemeinderat

Ostermundigen hat eine grosse Stärke, nämlich die politische Ausgewogenheit zwischen Links und Rechts.

Das zeigen die parteipolitischen Zusammensetzungen des Gemeinderates wie auch des Parlaments und der Kommissionen:

Im Gemeinderat (GR) halten die SP und die SVP je 2 Sitze, die FDP und die glp je 1 Sitz. Der Gemeindepräsident ist parteilos.

Im Parlament (Grosser Gemeinderat GGR) ist die SP stärkste Partei (12 Sitze), gefolgt von der SVP (9 Sitze). glp (6), FDP (4), Mitte (3), EVP (3), Grüne (2) und Piratenpartei (1) teilen sich die restlichen 19 Sitze.

Ganz anders sieht es in der Stadt Bern aus. Gemeinderat und Stadtrat werden durch Links/Grün dominiert und zwar massiv (Gemeinderat 80 %).

Es ist daher verständlich, dass sich in Ostermundigen vor allem die links/grünen Parteien für eine Fusion stark machen. Ihre Anliegen würden dann auch in Ostermundigen durchgesetzt und die politische Ausgewogenheit, welche ja auch die politische Ausrichtung der Bevölkerung darstellt, wäre dahin. Mitte/Rechts hätte keine Chance mehr und ein grosser Teil der Ostermundiger/Innen wäre deshalb in der Politik nicht mehr vertreten.

Wollen Sie das? Die EVP Ostermundigen ganz sicher nicht. Auch deshalb empfehlen wir im Oktober ein NEIN zur Fusion Ostermundigen Bern.

Anita Lüthi-Gertsch

Vorstand EVP Ostermundigen

Das grösste Traktandum der Sitzung war die geplante Überbauung der zukünftigen Tramwendeschlaufe auf der Parzelle des heutigen Sportplatzes «Rüti 1.»

Insbesondere die Frage, zu welchem Preis der Baurechtszins angesetzt werden soll, hat für angeregte Diskussionen gesorgt. Der GGR hat die Genehmigung zur Überbauung der Parzelle gegeben. Wie von der EVP-Fraktion unterstützt, wurde die Variante angenommen, die einen gemeinnützigen Wohnungsbau vorsieht, und der künftige Baurechtszins wurde bei 27.40 Franken pro Quadratmeter GFO (Geschossfläche oberirdisch) gedeckelt. Damit wird ein Zins vereinbart, der klar unter dem Marktpreis liegt, und eine solide Grundlage gelegt, damit es auch in Zukunft bezahlbaren Wohnraum gibt.

Des Weiteren wurde festgelegt, dass die vom GGR genehmigten Bleibeprämien für Mitarbeitende der Gemeinde in Schlüsselfunktionen aufgesplittet werden. Die zweite Hälfte der geplanten Prämien wird erst nach einer allfälligen Fusion mit der Stadt Bern an die betreffenden Mitarbeitenden vergütet. Ein transparenter und vorsichtiger Umgang mit den Gemeindefinanzen entspricht auch der Haltung der EVP.

Sehr erfreulich war ebenfalls, dass sich der GGR für eine nachvollziehbare und zusammenhängende Politik bei der frühen Kindheit ausgesprochen hat. Die Aufgaben betreffend die frühe Kindheit werden nun von der Abteilung Soziales übernommen. Dadurch wird endlich umgesetzt, was die EVP bereits vor mehr als 10 Jahren in einer Motion gefordert hatte: Eine Bündelung der bestehenden Angebote für Familien an einer zentralen Stelle und ein Hinschauen auf die jüngsten OstermundigerInnen, denn in diesem Alter werden die wichtigsten Grundsteine fürs Leben gelegt.

Nötige Investitionen wurden ebenfalls genehmigt, so beispielsweise für die öffentlichen Abwasseranlagen und für den Brandschutz und Raumbedarf der Schulanlage Rüti.

Fabian Baumgartner

Mitglied GGR Ostermundigen

Unerwartet ist Bruno Schröter am 15. April verstorben. Wir sind tief betroffen und sprachlos.

Bruno nahm noch Mitte März an unserer Hauptversammlung teil, und wir hatten nicht den Eindruck, dass es ihm nicht gut geht.

Bruno Schröter hat sehr viel für die EVP geleistet. Seit mehr als 20 Jahren war er Mitglied in unserer Partei. Lange amtete er im Grossen Gemeinderat. 2005 und 2009 war er Präsident des GGR, und somit höchster Ostermundiger, der Einzige, welcher das Präsidium zweimal innehatte. Er war auch in verschiedenen Kommissionen tätig, die letzten 9 Jahre hatte er Einsitz in der Kommission «Öffentliche Sicherheit».

Wir kannten Bruno als kritischen Denker und humorvollen Kollegen, er war eine gewichtige Persönlichkeit für die EVP. Seine unverkennbaren «Sprüche» erheiterten uns immer wieder.

Wir werden Bruno ein ehrendes Andenken bewahren und wünschen seiner Familie Trost und Zuversicht in dieser schweren Zeit des Abschieds.

EVP Ostermundigen

Das Komitee «Ja zur Fusion Ostermundigen-Bern» schreibt in der letzten Bantiger Post Nr. 16, dass in dieser Zeitung immer wieder Aussagen zu lesen seien, die als irreführend bzw. falsch erachtet werden. Hier sind von der EVP erschienene Artikel angesprochen. Als Beispiele werden Aussagen zur Stadtteilkommission bzw. zur Gemeindeordnung angeführt. Dazu nimmt die EVP wie folgt Stellung:

Das Pro Komitee behauptet, die Stadtteilkommission Ostermundigen werde eine definitive Institution. Art. 16 des Fusionsreglements (FusR) sagt etwas anderes. Dort heisst es: «Der Stadtrat der fusionierten Gemeinde entscheidet innert vier Jahren nach dem Zusammenschluss, ob ein Reglement über die Mitwirkung der Stadtteile erlassen werden soll und unterbreitet den Stimmberechtigten gegebenenfalls eine entsprechende Vorlage.» Dies bedeutet, dass die Stadtteilkommission für Ostermundigen als definitive Institution noch keinesfalls feststeht. Dies wäre nur der Fall, wenn sich der Stadtrat bzw. die Stimmberechtigten der fusionierten Gemeinde gegen ein solches Reglement entscheiden würden, was nicht zu erwarten ist. Denn die bestehenden Quartier- und Stadtteilvereine der Stadt Bern würden sich zu Recht dagegen wehren, wenn Ostermundigen diesbezüglich einen bemerkenswerten Vorteil hätte (finanzielle Unterstützung durch die Stadt, grösseres Mitspracherecht in der Politik). Deshalb löst dieses Fusions-Thema in der Stadt Bern bereits jetzt schon rege Diskussionen aus. Auch würde die ausgehandelte Stadtteilkommission Ostermundigen nur bestehen bleiben, wenn die neue Stadt Bern dannzumal die Stadtteilmitwirkung für alle Stadtteile genau nach dem Vorbild Ostermundigens regeln würde, was noch lange nicht festgeschrieben ist. Unsere Darstellung, dass die ausgehandelten Vorteile für Ostermundigen nur für eine Übergangszeit gelten respektive gesichert sind, ist deshalb weder irreführend noch falsch. Dies belegen auch die Ausführungen im Erläuterungsbericht KOBe zur Stadtteilkommission resp. zum ganzen Teilprojekt Strukturen auf den Seiten 9 bis 16.

Im angesprochenen Bantiger Post-Artikel fragt das Komitee, «weshalb Ostermundigen mit der Gemeindeordnung der Stadt schlechter fahren sollte». Die EVP hat dies nie behauptet. Sie hat nur erklärt, dass für die «neue» Stadt Bern die bisherige Gemeindeordnung der «alten» Stadt Bern gelten wird, über welche die Stimmberechtigten ebenfalls abstimmen müssen. Damit hat sich die EVP aber nur gefragt, ob es sich aufgrund dieser Tatsache nicht doch eher um eine Eingemeindung handelt und nicht um eine Kooperations-Fusion, bei der üblicherweise – neben einem neuen Gemeindenamen – eine neue Gemeindeordnung erlassen wird, welche auf beide Gemeinden Rücksicht nimmt.

Wir bitten das Pro-Komitee «Ja zur Fusion» sowie die Bevölkerung um Kenntnisnahme und danken bestens.

Für die EVP Ostermundigen:

Rahel Wagner-Schaub, ehem. GGR-Mitglied

Ein Artikel des Komitees «Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern» vom letzten Mittwoch beginnt mit den Worten «Einige ältere Herren…». Im Zusammenhang mit dem ganzen Artikel ist dies nur als despektierlich, also verächtlich, zu verstehen.

Wer gemeint ist, wissen wahrscheinlich viele Leserinnen und Leser nicht. Aber der Artikel zielt ganz bewusst auf einige Mitglieder des «Vereins Zukunft Ostermundigen», welcher sich gegen eine Fusion stellt. Die EVP bedauert es sehr, dass beim Thema Fusion von den Befürwortern nun gezielt auf Personen geschossen wird, die eine andere Meinung haben.

Die EVP hat in ihrem Bantiger Post-Artikel vom 14.12.2022 die beiden möglichen Fusionsarten beleuchtet. Es sind nicht nur «einige ältere Herren», welche zum Schluss kommen, dass die vorgesehene Kombinations-Fusion eben doch eher eine Absorptions-Fusion, also eine Eingemeindung, beinhaltet. Es entsteht nämlich keine neue Gemeinde mit neuem Namen und einer neuen Gemeindeordnung. Denn der Name «Stadt Bern» sowie auch die gesamte Gemeindeordnung der heutigen Stadt Bern werden übernommen. Der Name Ostermundigen kommt im Namen der fusionierten Gemeinde nicht mehr vor und auch die heutige Gemeindeordnung von Ostermundigen wird gänzlich aufgehoben. Dazu kommt, dass die durch den Gemeinderat Ostermundigen ausgehandelten Vorteile nur für eine Übergangszeit gelten, die individuell zeitlich festgelegt ist.

Die EVP Ostermundigen verweist auf die bisher von ihr erschienenen ausführlichen Artikel in der Bantiger Post. Die Texte finden Sie hier. Wer keinen Internetanschluss hat, kann die Artikel gerne per Telefon anfordern: 031 931 20 13, Renate Bolliger, Präsidentin EVP Ostermundigen.

Für die EVP Ostermundigen:

Rahel Wagner-Schaub, ehem. GGR-Mitglied

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der EVP Kanton Bern:

https://www.evp-be.ch/wahlch23

Als ein sehr wichtiges Argument für eine Fusion mit Bern wird angeführt, dass die OstermundigerInnen zukünftig weniger Steuern bezahlen müssten.

Es ist richtig: Die Stadt Bern hat aktuell einen Steuerfuss von 1.54, während in Ostermundigen ein solcher von 1.69 gilt. Was heisst das konkret am Beispiel eines verheirateten Paars mit einem mittleren steuerbaren Einkommen von 45’000 Franken (ohne steuerbares Vermögen):

Der Steuersatz für die einfache Steuer beträgt hier 3.2471 %, ergibt also den Betrag von CHF 1'461.20. Diese einfache Steuer wird nun mit dem Steuersatz der Wohngemeinde multipliziert. In Ostermundigen ergibt dies eine Steuer von CHF 2’469.45, in der Stadt Bern eine solche von CHF 2'250.25 pro Jahr. Die Differenz beträgt CHF 219.20. Also bezahlt in unserem Beispiel das verheiratete Paar in Ostermundigen pro Monat nur CHF 18.25 mehr Steuern als in der Stadt Bern.

Auch für sehr hohe Einkommen fällt die Steuerersparnis für den Steuerzahler kaum ins Gewicht. So beträgt die Ersparnis für ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von 200'000 Franken nur gerade CHF 117.60 pro Monat, also ein Klacks im Vergleich zum hohen Einkommen.

Wir kommen also mit einer Fusion nicht in ein Steuerparadies, wie man uns dies schmackhaft machen will. Deshalb ist für die EVP Ostermundigen die Steuerentlastung kein Argument für eine Fusion. Vielmehr zählen für uns andere Faktoren, die die Lebensqualität in einer Gemeinde ausmachen. Zum Beispiel ein aktives Vereinsleben. Unsere Gemeinde beherbergt gemäss Vereinsverzeichnis 62 Vereine, die einen sehr wichtigen Beitrag für die Bevölkerung leisten. Wir dürfen deshalb diejenigen Menschen, die sich für Ostermundigen engagieren, sich ein Stück weit auch mit ihrem Wohnort identifizieren und solidarisieren und deshalb vielleicht gegen eine Fusion sind, nicht als die «ewig Gestrigen» taxieren. Denn sie sind es, die die Gemeinde tragen und sie am Leben erhalten, nicht diejenigen, denen es egal ist, wo sie wohnen, wenn nur ihr Portemonnaie stimmt.

Zudem sind die Finanzen in Bern stark unter Druck. Der Finanzplan 2023 bis 2026 weist eine zunehmende Verschuldung der Stadt Bern aus. Es stehen hohe Investitionen an und das Eigenkapital der Stadt schrumpft so, dass gemäss Budget am 31. Dezember 2023 kein verfügbares Eigenkapital mehr vorhanden sein wird, ja sogar ein Minus von rund 6 Mio. Franken resultiert. Wie sich die Situation weiterentwickelt, kann auch der Finanzplan nur ansatzweise aufzeigen. Kommt dann noch Ostermundigen mit seinem strukturellen Defizit dazu, dann wird eine Steuererhöhung in der Stadt Bern mit grosser Wahrscheinlichkeit unumgänglich sein.

Lassen wir uns also nicht vom Steuerargument blenden. Der EVP sind die Selbstständigkeit, die Strukturen und die Kultur von Ostermundigen weit wichtiger.

Der Vorstand

Zur Vernehmlassungsantwort

Der EVP Ostermundigen ist es ein Anliegen, die Bevölkerung genauer über die Fusionsunterlagen, welche noch bis zum 16. Dezember zur Vernehmlassung aufliegen, zu informieren (siehe auch unsern letzten News-Eintrag). Heute geht es um die Art der Fusion.

Gemäss Gemeindegesetz des Kantons Bern sind zwei Arten von Fusionen erlaubt: die Absorptions- und die Kombinationsfusion. Die erstere wird auch als «Eingemeindung» bezeichnet. Eine oder mehrere Gemeinden werden dabei in eine bestehende Gemeinde aufgenommen. Es entsteht keine neue Gemeinde. Bei der Kombinationsfusion hingegen entsteht eine neue Gemeinde. Alle Gemeinden die fusionieren, gehen in einer neuen Gemeinde auf. Die Stadt Bern und Ostermundigen haben sich für die Kombinationsfusion entschieden.

Nun, wie wird das neue Gebilde nach der Fusion heissen? Es gibt kein Ostermundigen mehr, nur noch einen Stadtteil Ostermundigen und die neue Gemeinde heisst - «Stadt Bern». Zudem wird nach der Fusion die Gemeindeordnung der (bisherigen) Stadt Bern vollumfänglich weiterhin gelten, während diejenige von Ostermundigen verschwindet. Bei der Abstimmung über die Fusion müssen die Stimmberechtigten beider Gemeinden deshalb nicht nur über den Fusionsvertrag und das Fusionsreglement abstimmen, sondern auch über die Gemeindeordnung der (bisherigen und neuen) Stadt Bern.

Die EVP stellt in ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember deshalb folgende Frage:

Der Inhalt der heutigen Gemeindeordnung der Stadt Bern ist für die Abstimmung sehr wichtig. Welches sind die relevanten Unterschiede zwischen den beiden Gemeindeordnungen von Bern und Ostermundigen (Vor- und Nachteile)?

Natürlich hat sich die Gemeinde Ostermundigen dafür eingesetzt, im Fusionsvertrag und im Fusionsreglement einiges zu retten, was Ostermundigen wichtig ist. So z.B. auch die Ortsplanung O’mundo, die noch im Gange ist, wo jedoch ein Vorbehalt im Fusionsreglement besteht (she. Bantiger Post vom 07.12.2022). Aber alle andern Regelungen gelten nur für eine Übergangszeit.

Diese Tatsachen lassen aufhorchen: Handelt es sich hier wirklich um eine Kombinationsfusion oder doch eher um eine Absorptionsfusion (Eingemeindung)?

EVP Ostermundigen

Der Vorstand

Hinweis: Die Vernehmlassung der EVP Ostermundigen finden Sie unter der Rubrik Politik/Vernehmlassungen.

Bis zum 16. Dezember 2022 läuft noch das Mitwirkungsverfahren zur Fusion Ostermundigen Bern. Die EVP Ostermundigen hat anlässlich einer ausserordentlichen Parteiversammlung am 29. Oktober 2022 die Fusionsdokumente eingehend besprochen.

Daraus ist eine ausführliche Vernehmlassung entstanden. Die beiden PDF-Dateien finden Sie unten oder unter der Rubrik "Politik/Vernehmlassungen".

Es gibt noch einige Fehler, Widersprüche und Unklarheiten, vor allem im Fusionsreglement. Was uns aber ganz besonders betroffen gemacht hat, ist eine Bestimmung im Fusionsreglement zu unserer Ortsplanung O’mundo. Weshalb?

Im Tellsaal haben insgesamt vier Informationsabende der Gemeinde Ostermundigen zu den Fusionsunterlagen stattgefunden. Das Fazit, welches als ZuhörerIn dabei gezogen werden musste: Es bleibt alles beim Alten, für Ostermundigen ändert sich fast nichts. So wurde auch betont, dass die Ortsplanung O’mundo zu Ende geführt werden kann und sie nach der Fusion vom Gemeinderat der Stadt Bern direkt dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird, sie also nicht mehr ins städtische Parlament kommt. Im Erläuterungsbericht wie auch auf der Webseite von «Kooperation Ostermundigen Bern» ist dies ebenfalls so festgehalten. Nun aber findet sich im Fusionsreglement ein ganz kleiner Zusatz, nämlich ein Vorbehalt zu diesem Vorgehen. Dort heisst es in Art. 30 Abs. 6 wörtlich:

«Der Gemeinderat der fusionierten Gemeinde beantragt den Stimmberechtigten die Genehmigung der Vorlage, soweit diese der RES* entspricht und mit dem Stadtentwicklungskonzept Bern (STEK) kompatibel ist. Es findet keine Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat der fusionierten Gemeinde statt.»

(* Anm.: RES ist die «Räumliche Entwicklungsstrategie» von Ostermundigen und bildet die Grundlage für die neue Ortsplanung O’mundo.)

Was dies für unsere Ortsplanung bedeuten könnte, in die bereits Hunderttausende von Franken investiert wurden, liegt auf der Hand. Weshalb wurde an den Informationsveranstaltungen wie auch im Erläuterungsbericht in keiner Weise auf diesen Vorbehalt eingegangen? Im Bericht steht nur, dass O’mundo der RES wie auch dem STEK entspreche. Weshalb dann noch dieser Vorbehalt? Hätte die Gemeinde Ostermundigen ihre Ortsplanung noch vor der Fusion abschliessen können, dann hätte sie auch nicht dem STEK der Stadt Bern entsprechen müssen. Die EVP Ostermundigen hat in der Vernehmlassung gefordert, dass der Vorbehalt bezüglich dem STEK im Fusionsreglement entfernt werden muss.

Unsere Partei kann sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für eine Fusion begeistern. Sie wird in der Bantiger Post in den kommenden Wochen auf verschiedene Gründe näher eingehen. Die EVP hofft, mit ihrer Vernehmlassung etwas zur Meinungsbildung in der Bevölkerung beitragen zu können.

Der Vorstand

PDF Vernehmlassungsantwort zu den Fragen 1 und 2 des Fragebogens

PDF Vernehmlassungsantwort zur Frage 3 des Fragebogens

Viele Entscheidungen, die unser Leben direkt betreffen, werden heute irgendwo im Hintergrund still und anonym getroffen. Oft werden dabei die betroffenen Menschen vergessen. Viele Menschen wenden sich von den Parteien ab, andere dürfen politisch nicht mitbestimmen, obwohl sie in Ittigen wohnhaft sind. Aus diesem Grund haben Vertreter:innen von SP, EVP und den Grünen beschlossen, eine Reihe von Anlässen unter dem Namen "Präsenz Ittigen" zu organisieren, bei denen sich Vertreter:innen der Ittiger Gemeindepolitik den Fragen und Anregungen von Bewohner:innen stellen.

Bei "Präsenz Ittigen" sind alle willkommen, Parteilose, Ausländer:innen, Bürger:innen, besonders auch diejenigen, die seit Jahren hier leben, Steuern und AHV bezahlen und trotzdem nicht mitbestimmen können. All denen wollen wir eine Stimme ermöglichen. 

Wir möchten Ihnen einen besseren Einblick in die Ittiger Politik ermöglichen und Ihnen dabei helfen, sich in der Gemeindepolitk besser einzubringen, wenn Sie das möchten und wünschen.

Der erste Anlass wird am Samstag, 28. Oktober 2023, 11.00 bis 13.00 in der Pulverstube im Talgutzentrum stattfinden. Die beiden Gemeinderäte Andreas Spahni und René Hug werden sich Ihren Fragen und Anregungen stellen. Kommen Sie vorbei und stellen Sie den Gemeinderäten ihre Fragen zu Ittigen!

Präsenz Ittigen, Beat Jurt, Christoph Junker, Matthias Haller 
 

Nach einem intensiven Abstimmungskampf nimmt die EVP Ostermundigen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Resultat der Abstimmung «Fusion Bern Ostermundigen» sehr eindeutig ausgefallen ist.

Offenbar hat die EVP die Befindlichkeit der Bevölkerung richtig wahrgenommen. Auch am Mundigefescht hatte der «Abstimmungsbarometer» eindeutig ein Nein zur Fusion vorhergesagt. Für die EVP war immer klar, dass der Entscheid für oder gegen eine Fusion vom Volk gefällt werden soll. Wir danken allen, die an die Urne gegangen sind und für die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Ostermundigen ein Zeichen gesetzt haben.

Zeit zum Aufatmen haben wir jedoch nicht. Wir schauen nach vorne und werden uns weiterhin für Ostermundigen einsetzen und unsere Verantwortung wahrnehmen.

Wir freuen uns zudem sehr, dass unser Nationalrat Marc Jost wieder gewählt wurde. Wir gratulieren ganz herzlich zu seiner Wiederwahl und wünschen ihm Gottes Segen und viel Weisheit für dieses anspruchsvolle Amt.

Wir gratulieren auch unserer Kandidatin Myriam Zürcher für ihr gutes Resultat. Auf der Liste «EVP Zukunft « hat sie den 3. Platz erreicht. Wir danken ihr ganz herzlich für ihr grosses Engagement im Wahlkampf zu Gunsten der EVP.

Der Vorstand

Die stetig steigende Listenflut bei den Wahlen ist für viele ein Ärgernis. Elia Leiser zeigt auf, dass Lösungen bereit liegen würden - man muss nur wollen.

«Ich kann verstehen, wenn es einige Wähler gibt, die sich angesichts der grossen Menge an Wahlunterlagen überfordert fühlten. Nicht nur erhielt ich persönliche Rückmeldungen, sondern es zeigt sich auch bei der rekordverdächtigen Anzahl ungültiger Wahlzettel am vergangenen Sonntag. Mit dem aktuellen Wahlsystem ist es so, dass sich mit mehr Listen die Chancen auf einen höheren Wähleranteil verbessern. Da es aber fast alle machen, verpufft dieser Effekt. Umso mehr freut es mich, dass die EVP im Kanton Solothurn – trotz nur einer Liste - an Wähleranteil gewinnen konnte. Der Berner EVP-Nationalart Marc Jost reichte in der vergangenen Session den Vorstoss «Schluss mit Listenflut – Einfaches und faires Wahlsystem für die Nationalratswahlen» ein. Wenn es Einschränkungen gibt, dann darf das jedoch nicht zu Lasten des Wählerwillens gehen. Mit dem schweizweiten Wähleranteil hätte die EVP rechnerische gesehen ein Anrecht auf doppelt so viele Nationalratssitze. Ähnlich sähe es im Kantonsrat in Solothurn aus.

Ein weiteres Ärgernis ist das viele Altpapier. Auch das müsste nicht sein. Zahlreichen Wählerinnen und Wählern würde es in der heutigen Zeit ausreichen, wenn sie die Wahlunterlagen digital zur Verfügung gestellt bekommen. Dazu hatte EVP-Kantonsrat André Wyss bereits vor zwei Jahren einen Anstoss mittels Anfrage beim Regierungsrat gestartet. Der Wille für diese Innovation war beim Kanton aber (noch) nicht vorhanden. Vielleicht jetzt?

Ideen sind vorhanden – jetzt bräuchte es bei den grossen Parteien nur noch den Willen zu einer fairen Lösung.»

Elia Leiser, Solothurn
Präsident EVP Solothurn

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) wertete an ihrer Parteiversammlung am Dienstagabend in Aarau die nationalen Wahlen aus und diskutierte über eine Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang für den Ständerat.

«Carte blan­che» der Volksstimme vom 24. Oktober 2023

Der 22. Oktober 2023, der Tag der National- und Ständeratswahlen ist nun endlich da. Und ich darf an diesem historischen Tag wieder einmal meine «Carte blanche» abliefern. Darum sitze ich vor meinem Computerbildschirm und schenke dem Fernsehbildschirm und meinem Smartphone sowie den stündlichen Updates aus dem Radio etwas weniger Beachtung. Ich begebe mich auch nicht nach Liestal und mische mich unter all die, die im kantonalen Wahlzentrum in den unterschiedlichsten Gemütslagen auf die immer konkreter werdenden Resultate warten oder sie bereits feiern oder beweinen. 

Wahlen sind der Dreh- und Angelpunkt einer funktionierenden Demokratie. Deshalb ist es auch zentral, dass sie nach den geltenden Gesetzen und Bestimmungen durchgeführt werden und die Bevölkerung am Schluss den Ergebnissen der Wahlen vertrauen kann. Das sollte zwar eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber nicht. Bei den weltweit – teilweise gar nicht so weit von der Schweiz weg - durchgeführten Wahlen gehört es leider an vielen Orten zum traurigen Spiel, dass mit dem Feststehen der Wahlergebnisse die Diskussionen losgehen oder sogar losgehen müssen, ob die Ergebnisse wirklich das wiedergeben, was die Wählenden als Wille in die Urne gelegt haben. Wurde beim Auszählen manipuliert, wurden sogar Kandidaturen verhindert oder die Stimmabgabe verunmöglicht?

Wir dürfen uns glücklich schätzen, in einem Land zu leben, in dem sich die demokratischen Prozesse auf die demokratisch ausgehandelten Gesetze stützen. Wir können vertrauen, dass alles dazu getan wird, dass bis am Wahlabend für jede kandidierende Person und jede Liste die korrekten Werte ermittelt und zugewiesen werden und die richtigen Gewählten feststehen. Dies ist bei schweizweit 5909 Personen auf 618 Listen allein für die Nationalratswahlen eine beachtliche Herausforderung.

Ich konnte heute Vormittag in unserer Gemeinde miterleben, wie mit grosser Organisation und Konzentration die Mitglieder des Wahlbüros und die Mitarbeitenden der Verwaltung an ihrer Arbeit waren: Über Stunden wurde hier begrüsst, kontrolliert, gestempelt, sortiert, geschrieben, abgelesen, eingetippt, bestätigt, gezählt, gewogen, gebündelt, gedruckt, plausibilisiert, gelistet, verschickt… Alles Mögliche wurde getan, um dem kantonalen Wahlzentrum rechtzeitig korrekte Daten aus unserer Gemeinde melden zu können. Ähnlich – mal im kleineren, mal im wesentlich grösseren Rahmen - wird es in jeder der über 2000 Gemeinden und Städte in unserem Land ausgesehen haben.

Wenn ich hier mit dem Schreiben meiner «Carte blanche» fertig bin, werde ich mich mit den Wahlergebnissen aus dem Baselbiet und den anderen Kantonen befassen. Ich werde mich über einzelne Resultate freuen und über andere enttäuscht sein. Sicher ist: Das neu gewählte Parlament wird vor grossen Herausforderungen stehen. Ich wünsche unseren Parlamentarierinnen und Parlamentariern in National- und Ständerat die Fähigkeit und die Bereitschaft zum Dialog und die Weisheit für die richtigen Entscheidungen.

Peter Gröflin, Gemeindepräsident Gelterkinden, EVP

Vielen herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern für die grosse Unterstützung bei den Nationalratswahlen.

Die EVP hat in Buchsi gut 6% aller Stimmen erhalten. Dies ist gegenüber der Wahl 2019 ein ganz leichter Rückgang, der mit dem erstmaligen Auftreten von neuen (Protest-)Gruppierungen zusammenhängen dürfte.

Unsere Gemeinderätin Therese Rohrer hat in Buchsi auf der EVP-Hauptliste mit 236 Stimmen hinter Nationalrat Marc Jost das beste Resultat erzielt.

Ziporah Blaser belegt auf der EVP-Zukunftsliste ebenfalls den 2. Platz und Alt-Grossrat Ruedi Löffel schwingt mit seinen 129 Stimmen in Buchsi auf der Liste EVP-Erfahrung klar obenaus.

EVP-Kantonsrat Jascha Müller hat am 20. September gemeinsam mit den Kantonsräten Andrin Monstein (GLP) und Daniel Bosshart (Grüne) die Motion «Jede Stimme zählt: Einführung eines gerechteren Sitzzuteilungsverfahrens» zur Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahren eingereicht. Dieses führt zu einer faireren Sitzverteilung bei den Kantonsratswahlen und damit zur Stärkung unserer Demokratie. Es kommt bereits in zahlreichen Kantonen in der Schweiz zur Anwendung.

Aktuell werden im Kanton St.Gallen bei den Kantonsratswahlen die Sitze nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren verteilt, wie es auch bei den Nationalratswahlen der Fall ist. Im Gegensatz zu den Nationalratswahlen sind jedoch keine Listenverbindungen über die Parteigrenzen hinweg erlaubt. Dass der St.Galler Kantonsrat seit 2008 nur noch 120 Mitglieder zählt, verstärkt den Missstand, dass bei den Kantonsratswahlen stets Tausende Stimmen komplett unberücksichtigt bleiben. Die Folge davon ist, dass die Sitzzuteilung im Kantonsrat nur teilweise das Wahlergebnis widerspiegelt – zulasten des Wählerwillens und zugunsten der Grossparteien.

Darum setzt sich die EVP für die Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens ein. Dabei handelt es sich um ein mathematisch ausgereiftes Verfahren, das sicherstellt, dass jeder Stimme im Kanton das gleiche Gewicht zukommt. Es funktioniert zweistufig: In einem ersten Schritt wird berechnet, wie viele Sitze einer Partei im ganzen Kanton zustehen. Im Anschluss werden die gewonnenen Sitze anhand eines mathematischen Verfahrens auf die Wahlkreise verteilt.

«Der doppelte Pukelsheim respektiert den Wählerwillen und reduziert die systematischen Benachteiligungen, wie sie jetzt bestehen, auf ein Minimum», erklärt Kantonsrat Jascha Müller. «Es gibt keinen Grund, wieso eine Stimme aus St.Gallen mehr oder weniger Gewicht haben sollte als eine Stimme aus dem Toggenburg.»

Bereits neun Kantone haben den doppelten Pukelsheim erfolgreich eingeführt, in jeder Legislatur kommen neue dazu. Darunter sind mit Zürich und Aargau auch der grösste und der viertgrösste Kanton vertreten.

Die EVP ruft die St.Galler Parteien auf, die Motion zu unterstützen und damit ein Wahlsystem zu ermöglichen, das den Wählerwillen auch präzise widerspiegelt und allen Stimmen gleichen Wert beimisst.

Kontakte:

• Jascha Müller, Kantonsrat EVP St.Gallen, Tel. 079 418 13 03
• Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Dank einer vielfältigen Auswahl an Kandidierenden auf zwei regionalen Listen konnte die EVP des Kantons St.Gallen an den Nationalratswahlen 2023 ihre absolute Stimmenanzahl steigern, büsst aufgrund einer höheren Wahlbeteiligung dennoch an Stimmenanteilen ein.

Bei den Nationalratswahlen vom vergangenen Wochenende konnte die EVP ihre Stimmenanzahl um exakt 100 auf 25’007 erhöhen. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge schaut die EVP auf die Wahlbeteiligung, die dieses Jahr um erfreuliche 2,66 % höher lag als 2019. Damit entsprechen die Wahlergebnisse genauer dem Willen der Gesamtbevölkerung, was wiederum einen Gewinn für die Demokratie darstellt. In diesem Falle hat es unglücklicherweise zu einer Verschlechterung des EVP-Resultats geführt: Die Stimmenanteile der EVP sind um 0,12 Prozentpunkte zurückgegangen.

Die wählerstärkten Wahlkreise bilden bei der EVP nach wie vor Werdenberg (3,73 %), Wil (1,80 %) und St.Gallen (1,47 %). Von den Auslandschweizern gaben 1,75 % der Wählenden ihre Stimme der EVP – dies entspricht sogar einem kleinen Zuwachs von 0,16 %.

Die EVP bedankt sich herzlich bei allen, die ihr ihre Stimmen anvertraut haben, und bei allen Personen, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben.

Kontakte:

• Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Die Stim­mungs­lage nach den Nationalratswahlen ist für die EVP durch­zo­gen. Wäh­rend die EVP die Natio­nal­rats­sitze von Marc Jost und Nik Gug­ger in den Kan­to­nen Bern und Zürich sicher hal­ten konnte, ging im Kan­ton Aar­gau der Sitz von Liliane Stu­der trotz Stim­men­zu­wachs knapp ver­lo­ren.

Die EVP Kanton Bern ver­tei­digte den Sitz im Natio­nal­rat mit einem sta­bi­len Wäh­len­den­an­teil von 4,3% (+0,1%) aus eige­ner Kraft. Beson­ders erfreu­lich ist neben dem Wahlerfolg von Natio­nal­rat Marc Jost mit 29'406 persönlichen Stim­men das gute Abschnei­den der EVP-Frauen Simone Leu­en­ber­ger, Barbara-Stotzer-Wyss und Vanessa Staub, die auf den Posi­tio­nen 2 bis 4 fol­gen. Einen wich­ti­gen Bei­trag leis­te­ten auch die drei EVP-Zusatz­lis­ten KMU, Zukunft und Erfah­rung. Sie tru­gen mit total 1,2% zum Wahl­er­folg der EVP bei.

Trotz Rechts­rutsch im Par­la­ment wird die EVP mit dem Zweiertan­dem Jost – Gugger auch in der kom­men­den Legis­la­tur ihre werte- und lösungs­ori­en­tierte Brü­cken­bau­er­po­li­tik der EVP im Natio­nal­rat fort­füh­ren. Auch wenn öko­lo­gi­sche und soziale Anlie­gen es in Bun­des­bern in den nächs­ten vier Jah­ren schwe­rer haben dürf­ten, so hat die EVP in der Ver­gan­gen­heit zur Genüge gezeigt, dass sie auch als kleine Par­tei posi­tive Akzente zu set­zen ver­mag. Zu den zen­tra­len Schwer­punk­ten von EVP-Nationalrat Marc Jost gehö­ren die Fami­li­en­po­li­tik, die inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen und die Umwelt.
 

Kein zweiter Wahlgang für den Ständerat

Erfreulicherweise konnten sich die Kandidierenden und Parteien darauf einigen, dass mit Werner Salzmann (SVP, bisher) und Flavia Wasserfallen (SP, neu) die beiden Erstplatzierten des ersten Wahlgangs den Kanton Bern im Ständerat vertreten sollen. Alle anderen zogen sich zurück, so dass ein zweiter Wahlgang entfällt. Die neuste "EVP-Info" ging bereits am Morgen nach den Wahlen in Druck, als dies noch nicht bekannt war. Der darin im Editorial erfolgte Aufruf zur Beteiligung am zweiten Wahlgang erübrigt sich damit.
 

Diese Frage schlägt buchstäblich hohe Wellen. Spätestens nach dem Unwetter im August letzten Jahres ist klar, dass Starkregenereignisse auch in Riehen grosse Schäden verursachen. Wie diese vermieden werden können, darüber gibt es verschiedene Vorstellungen.

Der Gemeinde- und der Einwohnerrat haben entschieden, Riehen mit drei Rückhaltebecken vor Hochwasser und Überschwemmungen zu schützen. Gegen dieses Projekt wurde das Referendum ergriffen. Am 26. November 2023 findet die Abstimmung statt.

Die EVP Riehen und die Grünen sind überzeugt, dass es eine Auslegeordnung braucht. Sie wollen das Projekt der Gemeinde und die alternativen Vorschläge der Gegnerschaft im Vorfeld der Abstimmung diskutieren. Die beiden Parteien laden die Öffentlichkeit deshalb zu einem Podiumsanlass ein, an dem kompetente Meinungstragende den Hochwasserschutz präsentieren und analysieren sowie Fragen aus dem Publikum beantworten.

Die Podiumsdiskussion findet statt am Montag, 30. Oktober 2023 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus Riehen.

Thema: Effizienter Hochwasserschutz in Riehen

Auf dem Podium : Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann
Gemeinderat Daniel Hettich
Ulrike Schnurrenberger, Referendumskomitee
Thomas Grossenbacher, Pro Natura
Moderation: Rolf Spriessler, Riehener Zeitung

Vordergründig bleibt bezüglich der Baselbieter Vertretung in Bern alles beim Alten. Punkto Parteistärken findet allerdings eine Verlagerung zu den Polparteien statt. In diesem Umfeld kann die EVP ihren Schwung aus den Landrats- und Regierungsratswahlen nicht in den Wahlherbst über-tragen. Vom 2019 erreichten Zuwachs büsst sie einen Teil wieder ein. Die EVP trägt zum guten Abschneiden der Listenverbindung bei und stärkt damit die politische Mitte. Eine beachtenswer-te Leistung steuert die Junge EVP bei – sowohl zum Gesamtergebnis der Mutterpartei wie auch im Vergleich mit den anderen Jungparteien.

Es zeigen sich im Baselbiet Pendelbewegungen. Einerseits konzentrieren sich die Stimmen wieder stärker auf die beiden Polparteien. Andererseits verteilen sich die restlichen Stimmen auf eine grössere Anzahl politischer Akteure als bei den letzten nationalen Wahlen. In diesem herausfordernden Umfeld verliert die EVP gegenüber 2019 einen Stimmenanteil von 0.9 Prozent. Als Erfolg kann der klare Erhalt des Ständeratssitzes von Maya Graf (Grüne) gewertet werden. Somit finden durch sie auch die EVP-Werte Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde weiterhin ein zusätzliches Sprachrohr in die vereinte Bundesversammlung. Für besondere Freude sorgt die Jungpartei, mausert sie sich doch unter ihresgleichen auf den vierten Platz und überholt gar die Jusos.

Einmal mehr verminderte die EVP durch den Verzicht von wildem Plakatieren den unbeliebten Plakatwald. Die Stimmbevölkerung honoriert den langjährigen Einsatz der EVP für eine intakte Umwelt, respektvolles Miteinander und starke Familien mit einer Parteistärke von 2.6 Prozent. Das unterstützt die Partei dabei, der Polarisierung und Segmentierung entgegenzuwirken, Brücken zu bauen und die gemässigten Kräfte der politischen Mitte zu stärken und bündeln. Die EVP-Listen 4 und 44 sind erfreut und dankbar über die erhaltenen Stimmen. Sie interpretieren sie als Zuspruch an die kompetenten Kandidierenden und ihre vielfältigen Engagements. Dank und mit ihnen wird die EVP weiterhin engagiert ihre Stimme für Mensch und Umwelt erheben – auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.

Die EVP dankt allen Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme den Kandidaten der Liste 12 gegeben haben.

Obwohl sie mehrere hundert Stimmen gewonnen hat, ist ihr Ergebnis fast auf demselben Prozentsatz geblieben wie bei den Wahlen 2019. Dies ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass es mehr Listen gab. Die EVP ist dankbar, dass sie auch nur einen kleinen Beitrag zum Erhalt der beiden Sitze der Mitte geleistet hat und gratuliert Christine Bulliard-Marbach und Marie-France Roth Pasquier zu ihrer Wiederwahl.

Für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen empfiehlt die EVP, die Kandidatin der Mitte, Isabelle Chassot, und die Kandidatin der SP, Alizée Rey, zu wählen. Die EVP ist überzeugt, dass im Ständerat wieder ein Gleichgewicht zwischen rechts und links hergestellt werden muss. Das Duo Chassot-Rey würde es der grossen Mehrheit der Freiburgerinnen und Freiburger ermöglichen, in der Kantonskammer vertreten zu sein und die Interessen Freiburgs objektiv zu vertreten.

© Photo: Ein Teil des EVP-Vorstandes vor dem Rathaus - Niklaus Mosimann-Schwab, Präsident Simon Grebasch, Mirjam Lehmann-Ritter und Norbert Valley (vlnr.)

Die Stimmungslage nach dem Wahltag ist für die EVP durchzogen. Während die EVP die Nationalratssitze von Marc Jost und Nik Gugger in den Kantonen Bern und Zürich sicher halten konnte, ging im Kanton Aargau der dritte EVP-Sitz von Liliane Studer trotz Stimmenzuwachs leider knapp verloren. 

Die EVP BE verteidigte den Sitz im Nationalrat mit einem stabilen Wählendenanteil von 4.3% (+0.1%) aus eigener Kraft. Besonders erfreulich ist neben dem hervorragenden persönlichen Ergebnis von Nationalrat Marc Jost von 29'406 Stimmen das gute Abschneiden der EVP-Frauen Simone Leuenberger, Barbara-Stotzer-Wyss und Vanessa Staub, die auf den Positionen 2-4 folgen.

Einen wich­ti­gen Bei­trag leis­te­ten auch die drei EVP-Zusatz­lis­ten KMU, Zukunft und Erfah­rung. Sie tru­gen mit total 1,2% zum Wahl­er­folg der EVP bei. Die Spitzenpositionen erreichten Grossrat und Unternehmer Markus Wenger (EVP KMU), Sarah Bach (EVP Zukunft) und Ruedi Löffel (EVP Erfahrung).

Trotz Rechtsrutsch im Parlament wird die EVP mit dem Tandem Jost-Gugger auch in der kom­men­den Legis­la­tur ihre werte- und lösungs­ori­en­tierte Brü­cken­bau­er­po­li­tik der EVP im Natio­nal­rat fort­füh­ren. Auch wenn ökologische und soziale Anliegen es in Bundesbern in den nächsten vier Jahren schwerer haben dürften, so hat die EVP in der Vergangenheit zur Genüge gezeigt, dass sie auch als kleine Partei positive Akzente zu setzen vermag. Zu den zentralen Schwerpunkten von EVP-Nationalrat Marc Jost gehören die Familienpolitik, die internationalen Beziehungen und die Umwelt. 

Die EVP dankt allen Kan­di­die­ren­den für ihren enor­men Ein­satz sowie den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für das erneut aus­ge­spro­chene Ver­trauen.

Mit Bedauern muss die EVP zur Kenntnis nehmen, dass Nationalrätin Lilian Studer nicht wiedergewählt wurde. Nach einem engagierten Wahlkampf fehlten 70 Listen für das Nationalratsmandat.

Die EVP verlangt, dass zeitnah Richtlinien erarbeitet und die Schulen (Schulleitungen, Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler) im Umgang mit künstlicher Intelligenz befähigt werden. Zudem sind auch mögliche ethische Fragestellungen zu klären.

Im Rahmen der Kleinen Anfrage 010/2023 «Künstliche Intelligenz» von EVP-Kantonsrat André Wyss erläuterte der Regierungsrat unter Frage 5 verschiedene Chancen und Gefahren, welche sich aufgrund dieser aufstrebenden Technologien für den Schulalltag ergeben können. Unter Frage 6 wird erwähnt: «Es ist wichtig, dass die Lehrpersonen befähigt werden, die technologische Unterstützung bestmöglich zu nutzen. Es ist nun Aufgabe der Schulen und des zuständigen Amtes, Handlungsmöglichkeiten zu definieren, um einen erfolgreichen Einsatz von KI in den Schulen zu ermöglichen.» Der Regierungsrat unterstreicht damit den Handlungsbedarf. Es fehlt aber eine konkrete Zielsetzung, wie diesen Chancen und Gefahren begegnet werden soll und wie Lehrerinnen und Lehrer für diese neuen Herausforderungen im Schulalltag vorbereitet und gestärkt werden sollen.

Verschiedene andere Kantone haben bereits auf die neusten Entwicklungen reagiert, um Schulen, Schulleitungen und Lehrpersonen im Umgang mit künstlicher Intelligenz (u.a. ChatGPT) zu stärken (Beispiel Kanton Zürich mit Impuls-Workshop).

Bei der Volksschule setzt der Regierungsrat auf die pädagogischen ICT-Supporter (PICTS), die die Schulleitung und das Kollegium auf den Leitmedienwechsel vorbereiten wollen. Zwar gibt es von Beratungsstellen gewisse Angebote, jedoch sind diese Plätze beschränkt. Weiter gilt es zu bedenken, dass nur zwei Abschlussjahrgänge (2021 und 2022) der aktuellen Lehrpersonen im Zyklus 1 und Zyklus 2 «ICT» als Bestandteil der Ausbildung hatten.

In der Volksschule werden die PICTS–Ressourcen oft für das Beheben technischer Probleme eingesetzt. Für eine intensive Auseinandersetzung mit neuen Themen fehlt die Zeit. Auch den Schulleitungen fehlen die nötigen Ressourcen.

«Aufgrund der grossen Dynamik und der Geschwindigkeit der Entwicklung ist zur Unterstützung von Schulleitungen und Lehrpersonen rasches sowie kantonsweit und schulübergreifend kongruentes Handeln nötig und sinnvoll. Dies soll mit diesem Auftrag erreicht werden. Ein zu langes Zuwarten und/oder ein Flickenteppich soll vermieden werden.» ist Primarlehrer und EVP-Präsident Elia Leiser überzeugt. Aus Sicht der EVP geht es dabei aber nicht «nur» darum, die rund 4'400 Lehrpersonen zu befähigen und zu stärken. Mit der neuen Technologie sind auch mögliche ethische Fragen zu thematisieren und zu klären.

EVP-Kantonsrat André Wyss wird den Auftrag in der nächste Woche stattfindenden Session einreichen.

Die Prognosen haben leider recht behalten: Der Aargauer EVP-Sitz ging bei den heutigen eidgenössischen Wahlen verloren. Marc Jost in Bern und Nik Gugger in Zürich konnten dagegen ihre Sitze verteidigen. Sie werden in der kommenden Legislatur die werte- und lösungsorientierte Brückenbauerpolitik der EVP im Nationalrat fortführen. Die EVP dankt allen Kandidierenden für ihren enormen Einsatz sowie den Wählerinnen und Wählern für das erneut ausgesprochene Vertrauen.

Die EVP trat in 18 Kantonen mit mehr als 350 Kandidierenden geschlechterparitätisch zu den Wahlen an. 

«Ich danke allen Kandidierenden und Helfenden für ihren enormen Einsatz sowie allen Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme gaben, für ihr Vertrauen. Nik Gugger und Marc Jost werden im Nationalrat weiterhin als Brückenbauer zwischen den parteipolitischen Polen agieren und sich für eine werte- und lösungsorientierte Politik einsetzen.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Das aktuell geltende Wahlsystem begünstigt die grösseren Parteien auf Kosten der kleineren: Diese erhalten nicht die Anzahl Sitze, die ihnen nach ihrem Wähleranteil zustünden. Den Sitz im Kanton Aargau hatte die EVP vor vier Jahren deshalb im Rahmen einer Listenverbindung mit der damaligen BDP zurückerobert. Inzwischen ist die BDP jedoch mit der CVP zur Mitte fusioniert. In der aktuellen Listenverbindung mit der Mitte war die EVP dadurch neu die kleinere Partnerin, weshalb dieses Mal der EVP kein Sitz zufiel.

«Ich danke allen, die sich enorm eingesetzt haben, um das Unmögliche möglich zu machen. Nun hat es leider nicht gereicht. Ich habe es als Privileg empfunden, unsere Gesellschaft die letzten vier Jahre auf nationaler Ebene mitgestalten zu dürfen. Dafür bin ich sehr dankbar.»
Lilian Studer

Die EVP dankt Lilian Studer für ihren grossen Einsatz während der letzten vier Jahre im nationalen Parlament.
Im Kanton Zürich konnte der Winterthurer Nik Gugger seinen Sitz wie erwartet verteidigen.

«Ich danke allen, die mich gewählt haben, für diese Bestätigung. Ich verstehe sie als Auftrag, mich weiterhin für soziales Unternehmertum und eine ethische Wirtschaft, für Umwelt und Biodiversität sowie den Schutz der Jugend einzusetzen.»
Nik Gugger, Nationalrat, Winterthur

Im Kanton Bern wurde Marc Jost im Amt bestätigt. Er war erst vor knapp einem Jahr für die zurückgetretene Marianne Streiff nachgerückt.

«Ich danke allen Wählerinnen und Wählern herzlich. Es bedeutet mir viel, dass ich auf nationaler Ebene meine Arbeit für Familien, für unsere internationalen Beziehungen und die Umwelt weiterführen kann.»
Marc Jost, Nationalrat, Thun

Kontakt:
Lilian Studer, Präsidentin EVP Schweiz: 076 575 24 77
Nik Gugger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt setzt sich weiterhin für Begrünung und Entsiegelung sowie den öffentlichen und den Langsamverkehr ein. Die beiden Stadtklimainitiativen lehnt sie aber ab, da diese im Zeithorizont von zehn Jahren nicht im geforderten Mass umsetzbar sind.

An der Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt vertrat Tonja Zürcher (Basta) die beiden Stadtklimainitiativen. Vor dem Hintergrund der Netto null-Ziele des Kantons und der gesundheitlichen Folgen durch die Hitze seien diese beiden Massnahmen notwendig und auch umsetzbar. Franz-Xaver Leonhard (Die Mitte) stellte die Argumentation gegen die Initiativen vor. Nicht die Ziele seien Grund der Gegenposition, sondern der Weg, insbesondere der zeitliche Rahmen.

Die Versammlung war sich einig, dass mehr Begrünung und die Förderung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs wichtige Ziele sind. Die Mitglieder hinterfragten insbesondere die Möglichkeit, Bäume über Leitungen zu pflanzen. Ebenfalls wurde moniert, dass es eine Copy-Paste-Initiativen seien, die in verschiedenen Städten eingereicht worden, aber nicht spezifisch auf die Situation des Kantons Basel-Stadt angepasst worden seien. Mit dem Stadtklimakonzept liegt aus Sicht der Mitglieder ein besseres Instrument vor, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Die Versammlung beschloss zu beiden Initiativen mit einer klaren Mehrheit die Nein-Parole.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, die Einführung von flächendeckenden Notfalltreffpunkten im Kanton Basel-Stadt zu prüfen.

In zahlreichen Kantonen gibt es Notfalltreffpunkte als Anlaufstelle im Ereignisfall. Im Kanton Basel-Landschaft wurden Mitte Oktober 2023 112 Notfalltreffpunkte eingeführt. Die Grundidee ist, dass die Notfalltreffpunkte als erste behördliche Anlaufstelle fungieren, wenn im Ereignisfall (Erdbeben, Stromausfall, Krieg) die üblichen Kommunikationsmittel wie Festnetztelefonie, Mobiltelefonie und Internet ausfallen und man Unterstützung benötigt. An den Notfalltreffpunkten kann man wichtige Informationen zur Situation vor Ort erhalten, Notrufe absetzen und Hilfe anfordern (über das Polycom-Funknetz). Die Standorte sind so gewählt, dass sie für die Mehrheit der Bevölkerung in nützlicher Frist erreichbar sind.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli reichte gestern einen Vorstoss ein, damit der Regierungsrat prüft und berichtet, ob auch im Kanton Basel-Stadt ein flächendeckendes Netz von Notfalltreffpunkten eingeführt werden könnte und wie hoch die Kosten dafür wären.

Anlobung von Matthias Zimmerli als neuer kantonaler Zivilrichter

Matthias Zimmerli mit der Staatsweibelin und Martin Geiser, Präsident EVP BL

Die EVP erachtet die Erhöhung der Familienzulagen als dringlich. Im Wohn- und Arbeitskanton Aargau sollte die Zulage über dem bundesweiten Durchschnitt liegen: Die EVP schlägt deshalb eine Kinderzulage von CHF 250.00 und eine Ausbildungszulage von CHF 300.00 vor. Damit setze der Kanton Aargau ein positives Zeichen für die Familien. Mit der Veröffentlichung der Leistungskennzahlen der verschiedenen Familienausgleichskassen erklärt sie sich einverstanden.

Er macht seine Sache im Bundeshaus echt super, deshalb bitten wir alle Wahlberechtigten, Marc Jost wieder in den Nationalrat zu wählen.
Am wirkungsvollsten mit der ganzen Liste 26 (Kanton BE).

Unsere Gemeinderätin Therese Rohrer kandidiert ebenfalls auf Liste 26.
Unseren Alt-Grossrat Ruedi Löffel finden Sie auf Liste 29 (EVP Erfahrung).

WICHTIG: Nur 1 Liste ins Wahlcouvert, sonst ist Ihre Stimme ungültig.

•  www.evp-waehlen.ch/be

Lesen Sie alle wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen zu den National- und Ständerats­wah­len aus EVP-Sicht. Die EVP-Zeitung erscheint in sechs verschiedenen Regionalausgaben.

EVP Info Stadt Bern

EVP Info Bern-Mittelland

EVP Info Biel/Bienne-Seeland

EVP Info Oberaargau-Emmental

EVP Info Thun-Oberland

Accents PEV Romandie

Nach einer erfolgreichen Sammelphase wurde die Miet-Initiative für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete von einer breiten Allianz rund um die EVP und den Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern eingereicht. Zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer haben heute zusammen mit der Allianz über 17'396 Unterschriften der Berner Staatskanzleiübergeben und die Dringlichkeit ihres Anliegens betont.

Die hohen Mieten belasten die Haushalte im Kanton Bern enorm. Allein in den letzten 20 Jahren sind die Mietzinse um rund 30% gestiegen. Die Teuerung, der gestiegene Referenzzins und explodierende Nebenkosten verschärfen das Problem zusätzlich. Mit der heute eingereichten Miet-Initiative fordern17’396 Bernerinnen und Berner Massnahmen gegen diese Entwicklung. Faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete.
Die Miet-Initiative fordert die Einführung der transparenten Vormiete: Mit dieser Regelung müssen Vermieterinnen und Vermieter beim Wechsel der Mieterschaft den vorherigen Mietzins offenlegen. So können Mieterinnenund Mieter übertriebene Miet-Erhöhungen einfacher erkennen und sich dagegen wehren und die Mieten werden nicht grundlos in die Höhe getrieben.

Dringlichkeit nimmt zu – jetzt ist die Berner Politik am Zug
Rund 80 Personen haben an der Einreichungsaktion vor dem Berner Rathaus teilgenommen. Die Initiativewird getragen von einer breiten Allianz bestehend aus dem kantonalen Mieterinnen- und Mieterverband, der EVP, der SP, den GRÜNEN, dem Verband Casafair, dem Regionalverband der Wohnbaugenossenschaften Bern-Solothurn, dem Gewerkschaftsbund des Kantons Bern und der GLP. Das grosse Engagement dieser breiten Allianz zeigt, wie dringend das Anliegen ist.
Mit der Miet-Initiative erhält der Kanton Bern ein einfaches und effektives Mittel gegen unrechtmässig hohe Mieterhöhungen. Der Regierungsrat wird in einem nächsten Schritt entscheiden, ob er einen Gegenvorschlag ausarbeiten will und muss die Initiative dann dem Grossen Rat unterbreiten.

Die EVP ver­ur­teilt den bar­ba­ri­schen Gross­an­griff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Die­ser mit unbe­schreib­li­cher Bru­ta­li­tät und Men­schen­ver­ach­tung gegen die Zivil­be­völ­ke­rung aus­ge­führte Ver­stoss gegen das Völ­ker­recht ist ein rei­ner Ter­ror­akt und durch Nichts zu recht­fer­ti­gen. Unser vol­les Mit­ge­fühl gilt den Opfern, Gei­seln und ihren Ange­hö­ri­gen. Bereits im Juni 2022 hat­ten die EVP-Nationalratsmitglieder geschlos­sen dafür gestimmt, die Hamas als ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung zu ver­bie­ten.

Die EVP ruft dazu auf, die Kriegs­hand­lun­gen umge­hend ein­zu­stel­len, um wei­tere Gewalt­ta­ten und Leid zu ver­hin­dern.

Die EVP Schweiz begrüsst, dass der Bun­des­rat die Ver­let­zung des Völ­ker­rechts sowie die unsäg­li­chen Gräu­el­ta­ten der Hamas an der israe­li­schen Zivil­be­völ­ke­rung ver­ur­teilt. Sie heisst auch den 3-Punkte-Plan der Bun­des­re­gie­rung gut. Diese will darin den Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zern vor Ort zur Seite ste­hen, eine Task Force ein­set­zen und alle Mög­lich­kei­ten der diplo­ma­ti­schen Bezie­hun­gen aus­schöp­fen.

Die unglaub­li­chen Mas­sa­ker an der Zivil­be­völ­ke­rung zei­gen zudem: Die Hamas ist aus Sicht der EVP eine Ter­ror­or­ga­ni­sa­tion und muss vom Bun­des­rat als sol­che ein­ge­stuft und ver­bo­ten wer­den. Bereits im Juni 2022 hat­ten die EVP-Nationalratsmitglieder geschlos­sen einer ent­spre­chen­den Par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive zuge­stimmt.

Als Mit­glied der aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes for­dert EVP-Nationalrat Nik Gug­ger aus­ser­dem:

«Der Bun­des­rat muss alle För­der­pro­gramme für den Gaza­strei­fen, die im Zusam­men­hang mit der Hamas ste­hen, sofort aus­set­zen und über­prü­fen.»

Kon­takt:

Lilian Stu­der, Prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Marc Jost, Natio­nal­rat: 076 206 57 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

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Das Wetziker Parlament stimmt dem Gestaltungsplan Aawiesen (ehemaliger Produktionsstandort Reichle & De-Massari) einstimmig zu.

Die Reichle Immobilien AG (RIAG) ging einen neuen Weg: anstelle von einem klassichen Architektur-Wettbewerb, bei welcher die Architekturbüros Vorschläge ausarbeiten und dann eines davon den Zuschlag erhält, ging die RIAG den Weg einer sogenannten "Testplanung". Drei Architektur-Teams arbeiteten Projekte aus. Dabei gab es einen regen Austausch mit Fachpersonen und Experten. Aber auch die Meinungen von Nachbarn, Gewerblern flossen ebenfalls in diese Testplanung ein. Wir haben im Vorfeld der Abstimmung uns ebenfalls in diesen Gestaltungsplan auseinandergesetzt und kamen zum Schluss: hier wurde ein vorbildlicher Weg beschritten. Der Gestaltungsplan überzeugt. So sind zum Beispiel zwei bestehende Gebäude Teil vom Gestaltungsplan. Diese werden nicht einfach abgerissen, sondern erweitert. Die bestehende Bausubstanz kann so weitergenutzt werden. Erneuern und nicht einfach abreissen und Neubau ist ein wichtiger Beitrag für nachhaltiges Bauen! Aber auch das neue Wohnhaus "Haus am Fjiord" entlang vom Aabach kann mit einem Konzept "Wohnen und Arbeiten" überzeugen. Es entstehen z.B. auch Clusterwohnungen, bei denen sich die Wohnungen Küche und Gemeinschaftsraum teilen.

Wir meinen: ein Projekt mit "Vorbildcharakter"! Das zeigt sich dann auch im Parlament, welches den Gestaltungsplan einstimmig angenommen hat. Es wäre schön, welche solche Projekte, seien es private oder öffentliche, "Schule machen" würden.

René Rothe, EVP Wetzikon.

Artikel ZO

Die EVP Schweiz unterstützt die Inklusions-Initiative. Dies hat der Parteivorstand in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen. Die Berner Grossrätin Simone Leuenberger, selbst auf den Rollstuhl angewiesen, nimmt von der EVP im Initiativkomitee Einsitz. Ein zentrales Wahlanliegen der EVP ist ein respektvolles Miteinander. Eine Gesellschaft, die jede und jeden gerecht und respektvoll behandelt, ist für die EVP ohne eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht denkbar.

Die Ende April gestartete Initiative will die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen sicherstellen. Sie verlangt einen rechtlichen Anspruch auf alle Anpassungs- und Unterstützungsmassnahmen, die für die Gleichstellung nötig und verhältnismässig sind. Ausdrücklich erwähnt der Initiativtext die Ansprüche auf personelle und technische Assistenz sowie die freie Wahl der Wohnform und des Wohnortes.

«Es braucht in der Schweiz ein Umdenken. Menschen mit Behinderung werden noch zu häufig als bemitleidenswerte Wesen angeschaut, die Schutz und Fürsorge brauchen. Wir wollen aber einfach vollumfänglich dazugehören und unseren Beitrag zur Gesellschaft leisten. Die Behinderung muss nebensächlich werden!»
Simone Leuenberger, Grossrätin EVP, BE

Die Schweiz habe die Behindertenrechtskonvention unterschrieben, jedoch längst nicht alles darin umgesetzt, begründet der Parteivorstand seinen Entscheid. Die Forderungen der Initiative bewegten sich zudem im Rahmen der Verhältnismässigkeit.

Kontakt:

Simone Leuenberger, Grossrätin EVP, BE: 079 311 32 44
Lilian Studer, Präsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Berichterstatter: Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld

Mit der WEGA-Sitzung beginnt die Zeit der Sitzungen in Weinfelden, wie üblich am WEGA-Montag. Anschliessend an die Fraktionssitzung fand die mittlerweile ebenfalls traditionelle Besinnung in der Evangelischen Kirche statt, wiederum organisiert von unserer Parteikollegin Elisabeth Rickenbach. Herzlichen Dank dafür.

Pünktlich um 09.30 Uhr begrüsst der Grossratspräsident zur halbtägigen Sitzung.

Es sind 117 Grossrätinnen und Grossräte anwesend. Der Rat ist beschlussfähig.

1. Amtsgelübde von Kantonsrätin Renate Giger (20/WA 90/564)

Kantonsrätin Renate Giger GLP wird vereidigt. Herzlich willkommen im Grossen Rat.

2. Ersatzwahl eines Ersatzmitgliedes des Verwaltungsgerichts für den Rest der Amtsdauer (20/WA 91/565)

Ruth Faller hat den Rücktritt als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes gegeben. Erwähnenswert ist dies für mich, da wir vor rund 20 Jahren gemeinsam im Frauenfelder Gemeindeparlament waren. Danke für Deinen vielseitigen Einsatz.

Für Ihre Nachfolge nominierte die Fraktion SP-Gewerkschaften Silvia Helg. Sie wird mit 114 Stimmen gewählt.

3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer (20/WA 92/566)

Als Ersatz der zurückgetretenen Kantonsrätin Christina Pagnoncini schlägt die GLP Alexander Sigg vor, welcher mit 113 Stimmen gewählt wird.

4. Parlamentarische Initiative von Judith Ricklin, Pascal Schmid, Urs Schär, Ralph Wattinger vom 5. Juli 2023 „Keine Discountbussen bei Littering!“ (20/PI 10/534)

Vorläufige Unterstützung

Littering ist eine Plage. Littering ist störend und kostenintensiv. Littering ist schwer nachzuweisen. Darin sind sich alle einig. Die Initianten stören sich allerdings an der zu tiefen Bestrafung von Fr. 50.00 und wollen diese Busse auf Fr. 300.00 erhöhen.

Die Diskussion im Rat wurde nicht über den Betrag, sondern über die Auswirkungen darüber geführt.

Aus Sicht der FDP, GLP und SP bringt diese Erhöhung überhaupt nichts. Der Aufwand für Kontrollen sei zu gross und die Polizei habe andere, wichtigere Aufgaben. Zudem ist dies ein gesellschaftliches Problem, welches sich nicht durch höhere Bussen korrigieren lässt. Prävention oder Patenschaften für Aufräumarbeiten seien bessere Ansätze, dieses störende Thema zu verbessern.

Auch durch die Erziehung muss sensibilisiert werden, sowohl von Eltern wie auch der Schule.

SVP, EDU, die Grünen und unsere Fraktion sehen das mehrheitlich anders. Wir sind der Meinung, dass die Höhe der Busse zu tief angesetzt ist. In den diversen Voten wird darauf hingewiesen, dass Schulen bereits viel machen. Auch wird Littering nicht nur von Jungen gemacht, es betrifft alle Altersgruppen.

Persönlich fand ich die Diskussion etwas störend, da mehr über Mehraufwand und Wirkung diskutiert wurde, als über das Anliegen. Es geht ja nur darum, die Busse zu erhöhen. Und da habe ich es auch wie andere: Nützts nüt, so schads nüt.

Die Parlamentarische Initiative wird mit 68 Ja zu 40 nein, bei 8 Enthaltungen vorläufig unterstützt.

5. Parlamentarische Initiative von Hermann Lei, Pascal Schmid, Marcel Wittwer, Oliver Martin vom 5. Juli 2023 „Wahrung der politischen, weltanschaulichen und sprachlichen Neutralität des Staates“ (20/PI 9/533)

Vorläufige Unterstützung

Einleitend macht Mitinitiant Pascal Schmid einige Bemerkungen zur PI. Äusserungen wie «mä dörfs jo gar nüme säge» sind störend oder wer mit Steuergeldern bezahlt wird, darf sich nicht politisch äussern. Die zweite Aussage finde ich schwierig, denn auch wir Grossräte werden von Steuern entschädigt.

Da die letzte Sitzung entfallen ist, war die Beratung in der Fraktion erst heute möglich. Aufgrund der Rückmeldungen der internen Besprechung haben sich die Initianten entschieden, die PI zurückzuziehen, was auch alle Mitunterzeichnenden befürworten. Das Geschäft ist erledigt.

6. Parlamentarische Initiative von Hanspeter Heeb, Jorim Schäfer vom 5. Juli 2023 „Erleichterter Zugang zu Privatschulen“ (20/PI 11/536)

Vorläufige Unterstützung

Wie bereits im Vorfeld angekündigt, empfiehlt Ueli Fisch im Namen der Initianten die IP zurückzuziehen, da sie infolge der Steuerharmonisierung nicht umsetzbar ist.

Dies sehen auch alle Mitunterzeichnenden so.

7. Interpellation von Simon Vogel, Oliver Martin, Elina Müller, Peter Schenk, Kilian Imhof vom 9. November 2022 „Erneuerbare Energie der Axpo für den Thurgau“ (20/IN 34/410)

Beantwortung

Der Interpellant Simon Vogel bedankt sich für die grundsätzlich zufriedenstellende Beantwortung, möchte aber gerne darüber diskutieren. Seinem Antrag wird mit 79 Ja zugestimmt.

Die Strompreise sind gestiegen. Um Einfluss auf die Preisentwicklung zu haben, braucht es mehr Eigenproduktion. Im Thurgau ist es so, dass vor allem die Gemeinden Energieversorgungsunternehmen sind und die EKT nur bedingt Einfluss auf die Energieversorgung hat. Ebenso wird der Einfluss des Thurgaus auf die Axpo, trotz einer Beteiligung von 12%, als gering angesehen. Bei der Beantwortung wird bemängelt, dass bei der erneuerbaren Energieproduktion (PV, Wind- und Wasserkraft) die Geothermie fehlt. Grosse Hoffnung wird hingegen auf die neu geschaffene Energiestiftung der EKT gelegt. In seinem Abschlussvotum verweisst Regierungsrat Walter Schönholzer auf die Abhängigkeiten zum Ausland. Die Stromproduktion und Verteilung ist längst eine globale Herausforderung. Sollte die EU ab 2025 die Importkapazitäten beschränken, kann dies für die Schweiz und den Thurgau zu grossen Problemen führen. Wir müssen uns bis dann entscheiden, was wir wollen. Bereits klar ist, dass ein Abkommen mit der EU nur mit einer vollen Liberalisierung des Marktes möglich ist.

Die Interpellation von Edith Wohlfender, Elina Müller, Elisabeth Rickenbach, Brigitta Engeli, Nicole Zeitner vom 21. Dezember 2022 „Sorge um die psychiatrische und therapeutische Versorgung psychisch kranker Menschen im Thurgau!“ (20/IN 39/436) wird an einer der nächsten Sitzungen behandelt.

Zum Schluss der Sitzung verliest der Präsident die Neueingänge, unter anderem die Interpellation der EVP «Gerechtere Wahlen dank doppeltem Pukelsheim ermöglichen».

Martin Stuber wird an seiner letzten Sitzung verabschiedet und seine Arbeit für den Grossen Rat verdankt. Er gehörte dem Rat seit 2004 an.

Die Sitzung endet um 11.30 Uhr.

Das WEGA-Rahmenprogramm beginnt dieses Mal mit einem Apéro im Saal der Traube. Anschliessend sind wir zum Mittagessen in die Halle 7 eingeladen. Viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte begeben sich danach in kleinen und grösseren Gruppen bei herrlichem Wetter auf einen Rundgang durch die WEGA.

Die EVP Schweiz verurteilt den barbarischen Grossangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Dieser mit unbeschreiblicher Brutalität und Menschenverachtung gegen die Zivilbevölkerung ausgeführte Verstoss gegen das Völkerrecht ist ein reiner Terrorakt und durch Nichts zu rechtfertigen. Unser volles Mitgefühl gilt den Opfern, Geiseln und ihren Angehörigen. Bereits im Juni 2022 hatten die EVP-Nationalratsmitglieder geschlossen dafür gestimmt, die Hamas als terroristische Vereinigung zu verbieten.

Die EVP ruft dazu auf, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen, um weitere Gewalttaten und Leid zu verhindern.

Die EVP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat die Verletzung des Völkerrechts sowie die unsäglichen Gräueltaten der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung verurteilt. Sie heisst auch den 3-Punkte-Plan der Bundesregierung gut. Diese will darin den Schweizerinnen und Schweizern vor Ort zur Seite stehen, eine Task Force einsetzen und alle Möglichkeiten der diplomatischen Beziehungen ausschöpfen.

Die unglaublichen Massaker an der Zivilbevölkerung zeigen zudem: Die Hamas ist aus Sicht der EVP eine Terrororganisation und muss vom Bundesrat als solche eingestuft und verboten werden. Bereits im Juni 2022 hatten die EVP-Nationalratsmitglieder geschlossen einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative zugestimmt.

Als Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger ausserdem:

«Der Bundesrat muss alle Förderprogramme für den Gazastreifen, die im Zusammenhang mit der Hamas stehen, sofort aussetzen und überprüfen.»

Kontakt:

Lilian Studer, Präsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gugger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Die letzten zehn Tage vor den National- und Ständeratswahlen läuten sozusagen die Schluss-Spurt-Phase der Wahlkampagnen ein.

Um nochmals Aufmerksamkeit zu erlangen, werden Plakate in dieser Zeit oftmals mit einem Zusatzkleber versehen. Nicht so bei der EVP Baselland. Seit 2015 verzichten sie bei Landrats- und Nationalratswahlen aufgrund des wahrgenommenen Unmutes gegen die Plakatwälder auf «Wildes Plakatieren». Rund 70 Papierplakate sind dennoch zu sehen. Dies vor allem in jenen Gemeinden, welche allen Parteien eine bestimmte Anzahl Plakate auf durch sie gestellten Plakatständern erlauben. Das passt zum Parteislogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt». Mit dem Verzicht werden sogleich beide Aspekte berücksichtigt: Erstens wird aktiv etwas gegen den Verdruss zahlreicher Menschen getan und zweitens wird die Umwelt geschont.

Um beim Schluss-Spurt dennoch sichtbar zu sein, hat die Partei eine anderweitig umweltschonende Art gewählt: An stärker frequentierten Orten hinterlegt sie Kreidebilder, die die Fokusthemen der Partei und die Wahl in Erinnerung rufen. Dabei ist das Konzept ähnlich wie die mobilen Plakate bei ihren Strassenaktionen. Ist Letztere vorbei, werden auch grad die Plakate weggezogen. Bei den Kreidebilder braucht es nur einen Regenguss und sie sind weggespült. Die Partei hofft, dass der EVP-Einsatz für eine intakte Umwelt, respektvolles Miteinander und starke Familien vielen Wahlberechtigten ebenso am Herzen liegt und sie bis zum 22. Oktober 2023 entsprechend abstimmen.   

Landrätin und EVP-Vizepräsidentin Andrea Heger zeigt in ihrem Leserbrief auf, wieso sie Maya Graf zur Wahl empfiehlt.

«Herz und Verstand bringen mich dazu, unsere Ständerätin Maya Graf zur Wiederwahl zu empfehlen. Unser Kanton braucht ihre Erfahrung, ihre Kompetenz und ihren Einfluss in Bern. Maya Graf ist in einem aktuell publizierten Ranking die einflussreichste Politikerin in Bundesbern. Sie besetzt Rang 11. Unter den Top 30 sind nur 3 weitere Frauen aufgelistet. Die nächste Person aus dem Baselbiet folgt erst auf Platz 66. Das Ranking unterscheidet bewusst zwischen parlamentarischem und öffentlichem Einfluss. Für Letzteres nutzt wohl ein lauter Politstil. Für parlamentarischen Einfluss hingegen sind Kompetenz, Erfahrung, Engagement und Einsitz an wichtigen Schalthebeln entscheidend. Maya Graf vermittelt, baut Brücken und schmiedet seit Jahren bis weit ins bürgerliche Lager hinein Allianzen. Dabei findet zu wenig Beachtung, dass die amtierende Ständerätin oft gewerbefreundlicher politisiert als Bürgerliche. Schon jahrelang setzt sie sich z.B. für die Stärkung und Anerkennung der Berufsbildung ein. Gerade letzte Woche stand sie engagiert für Junge mit Berufsmatur für einen prüfungsfreien Zugang zur Primarlehrerausbildung an den Pädagogischen Hochschulen ein. Doch das bürgerliche Lager bremste diese wichtige Lösung gegen Lehrpersonenmangel aus – nicht etwa umgekehrt. Wir sollten auf die erwiesenermassen Beste im Stöckli nicht verzichten. Darum wähle ich aus vollster Überzeugung Maya Graf als unsere starke, fortschrittliche und verlässliche Stimme fürs Baselbiet wieder in den Ständerat.»

Andrea Heger, Landrätin und Vizepräsidentin EVP Baselland

Landrat mittendrin

Geschätzte Leserinnen und Leser

An der letzten Landratssitzung vor den Herbstferien hat uns die Umweltschutz- und Energiekommission im Rahmen der 1. Lesung über die Änderung des Energiegesetzes berichtet und damit die Mehrheit der Fraktionen überzeugt. Trotzdem verblieben unüberbrückbare Differenzen, insbesondere zu grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit und der Dekarbonisierung des Energiesystems sowie der jeweiligen Dringlichkeit dieser Anliegen.

Vor allem die SVP und einzelne FDP-Vertreter haben sich dagegen gewehrt und sind bereit, mittels einer Abstimmung den Puls des Volkes zu messen. Dies wird geschehen, wenn der Landrat die 4/5-Mehrheit nicht erreicht. Isaac Reber, Umweltschutzdirektor, ist hingegen überzeugt, dass das überarbeitete Gesetz eine gute Grundlage ist, wenn es zu einer Abstimmung kommt.

Schon im April wurde über die Revision des Energiegesetzes des Langen und Breiten im Landrat diskutiert. Doch damals schickte das Parlament den Bericht zurück an die Kommission, weil zu viele Änderungsanträge gestellt wurden und die Debatte de facto zu einer Kommissionssitzung verkam. Nach fünf Monaten und vielen eingegangenen Kompromissen sind wir gespannt auf den Ausgang der Abstimmung in zwei Wochen. Ein Entgegenkommen, bzw. eine Abschwächung besteht darin, dass die ursprüngliche Pflicht zum Anschluss an Fernwärmeverbünde wegfällt. Zudem wird den Hauseigentümern nun eine Übergangsfrist beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen gewährt. Gestrichen worden ist auch die Forderung, dass Neubauten automatisch mit Ladestationen für Elektroautos ausgerüstet werden müssen.

Was werden die Neuerungen sein: Zum einen die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien auf 70 % am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2030, zum anderen die Senkung des Heizwärmebedarfs im Gebäudebereich bis zum Jahr 2050. Dabei soll die Solarenergie gefördert werden (PV-Anlagen auf alle Neubauten), die Forcierung der emissionsarmen Mobilität sowie die Unterstützung der Gemeinden bei der Energieplanung.

Der Umweltschutzgedanke, bzw. die Bewahrung der Schöpfung war den EVP-Gründervätern schon vor über 100 Jahren wichtig. Wir unterstützen z.B. die CO-2-Abgabe auf Treibstoffen oder die Stromtarif-Anpassung, um das Stromsparen attraktiv zu machen und sind für Innovationen, die vielversprechende Speichermethoden erforschen. Und so verwundert es wenig, dass wir dem neuen Energiegesetz vollständig zustimmen werden.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

Nach einem Übergangsjahr, in dem die Strukturen der Ortsparteien Adelboden, Frutigen und Reichenbach überprüft wurden, konnte nun ein neuer Präsident gefunden und gewählt werden.

Einstimmig wurde André Wehrli-Allenbach, wohnhaft am Trummerliweg, anlässlich der Hauptversammlung zum neuen Präsidenten der EVP Frutigen gewählt. Bereits seit 2018 gehört er dem Vorstand an. André Wehrli ist verheiratet und Vater von vier erwachsenen Kindern. Er verfügt über eine breite Berufserfahrung, die von den SBB über die Theologie bis zur Linguistik reicht. Neben seinem Engagement in der Bibelübersetzungsarbeit ist er auch bei der AFA im Bereich Finanzen und Personal sowie im Fahrdienst tätig. Die politische Gemeinde lernte er als Mitglied der Finanz- und Steuerkommission kennen.

Mitdiskutieren und mitgestalten
Im Übergangsjahr zwischen dem bisherigen Präsidenten Hans Peter Bach und der Wahl des neuen Präsidenten wurden die Rollen der EVP-Ortsparteien von Reichenbach, Frutigen und Adelboden erörtert und die Zusammenarbeit vertieft. Weiterhin will die EVP auch vor Ort Verantwortung übernehmen und den Bürgerinnen und Bürgern Informationen und Mitsprachemöglichkeiten bieten. Ein wichtiges Instrument dafür sind die Parolenfassungen. «Wir diskutieren gerne auch kontrovers, aber immer mit Respekt vor der anderen Person und Überzeugung», sagt der neue Präsident.

Beim Wählen ist Therese Rohrer auf Liste 26 (EVP) zu finden und freut sich über jede Stimme.

Mehr Informationen unter: www.evp-waehlen.ch/be/#t1

Der Herbstanlass der EVP Frauenfeld führte in die sich im Endspurt befindende Baustelle der neuen Schlossbadi in Frauenfeld.

Unter fachkundiger Führung von Stadtrat Fabrizio Hugentobler erhielten wir Einblick in den Badineubau.
Bemerkenswert sind die riesigen Dimensionen der neuen Halle mit dem Holzaufbau aus Holz vom
nahen Wald der Bürgergemeinde, die gigantischen Träger und die logistischen Herausforderung, bis diese am richtigen Ort platziert werden konnten. Eindrücklich sind auch die neuen Technikanlagen im Bau selbst sowie deren Kostenanteil, machen sie doch ein Drittel der Gesamtsumme aus. Und gluschtig machen die neuen grossen Becken, die Rutschen und das grössere Sprudelbad auf einen Badibesuch. Ja - wir sind sehr gespannt auf die Eröffnung und Inbetriebnahme der Badi – in den verbleibenden wenigen Wochen muss doch noch einiges an Arbeiten fertig gestellt werden!
In Anschluss genossen wir den lauen Abend beim Bräteln im Heerenberg und der zusätzlichen
Möglichkeit zur Besichtigung des neueren Bürogebäudes der Bürgergemeinde Frauenfeld mit Förster Mathias Rickenbach. Und als krönender Abschluss zeigte sich der Vollmond zwischen den Bäumen und versüsste die feinen Nussgipfel zum Dessert zusätzlich.

Der Plakatwald zeigt es deutlich: Die Nationalratswahlen stehen vor der Tür.

Seit einigen Jahren ist im Baselbiet die erlaubte Plakatierungszeit begrenzt. Einige Gemeinden im Unterbaselbiet verbieten das sogenannt «wilde Plakatieren» gar vollständig. Sie erlauben nur wenige Plakate auf offiziellen Plakatständern. Die EVP Baselland hatte ihr Ohr schon vor Jahren ganz nahe bei der Bevölkerung und nahm den Ärger über die Plakatwälder früh wahr. Sie ging innovativ und mutig der Zeit voraus. Ganz gemäss «Liefere, nid lafere» handelte die EVP eigenverantwortlich sowie ökologisch weitsichtig: Seit 2015 verzichtet die EVP bei Landrats- & Nationalratswahlen auf wildes Plakatieren. Dem bleibt sie auch 2023 treu.

Und so kurven in diesen Tagen Nationalratskandidierende mit Wagen und mobilen Plakaten durchs Baselbiet. Sie sammeln Unterschriften für die beiden Initiativen gegen die Heiratsstrafen. Gemeinsam mit «Die Mitte» verlangen sie faire Renten und faire (Bundes-)Steuern – endlich auch für Ehepaare. Denn diese werden doppelt bestraft. Sie zahlen im Vergleich zu Konkubinatspaaren mehr Steuern und erhalten gleichzeitig tiefere Renten.

Darüber hinaus diskutieren die EVP-Teams gerne über den wichtigen Einsatz für eine intakte Umwelt, ein respektvolles Miteinander und starke Familien. Und nicht zuletzt sind sie weiterhin ganz Ohr für die Bevölkerung.

(zu den Fotos: Auf den Bildern sind die Nationalratskandidierenden Tobias Beck, Andrea Heger, Regula Streun, Irene Wolf, die Muttenzer Gemeinderatskandidatin Sandra Kasper sowie die ehemaligen Landräte Thomas Buser und Urs von Bidder in unterschiedlichen Konstellationen in Binningen, Muttenz und Frenkendorf unterwegs.)

Anlässlich einer Ersatzwahl in den Schulrat Bettingen, wurde Eva Sofia Hersberger vom Gemeinderat Bettingen anlässlich der Sitzung vom 18. September als Mitglied in den Schulrat Bettingen gewählt. Dies für den Rest der Amtsperiode 2021 bis 2025 am Primarschulstandort Bettingen. Wir gratulieren Eva Sofia Hersberger zur Wahl!

National- und Ständeratswahlen

Wir empfehlen Ihnen eine Liste der EVP einzulegen:

• Liste 7 (EVP Hauptliste) mit unserem bisherigen Nationalrat Nik Gugger oder
• Liste 20 (EVP Frauen) oder
• Liste 16 (Junge EVP)

und in den Ständerat Nik Gugger zu wählen!

Kommunale Vorlage (Parole der EVP Winterthur)

1. Erweiterung Schulanlage Wyden                                                        Ja

Die EVP AR nimmt an der Vernehmlassung ‚Verordnung Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Angestellte‘ teil. Sie zeigt sich erfreut, dass mit der Übernahme der Bundesempfehlung die Arbeitsbedingungen im privaten Care-Bereich geklärt und deutlich verbessert werden. Die Durchsetzung der Vorgaben muss anschliessend eng begleitet werden.

Vernehmlassung

Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Teilrevision, und Vernehmlassung zum Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer

Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Wir danken für die Einladung zur Vernehmlassung.

Die EVP AR stellt erfreut fest, dass der Kanton gewillt ist, in diesem sensiblen Thema die vorhandenen Lücken zu beheben und den veränderten Gegebenheiten und Herausforderungen anzupassen.

Die Arbeitsverhältnisse im Bereich der hauswirtschaftlichen und betreuenden Arbeitnehmenden sind in vielen Fällen komplex. Die vorhandene Verknüpfung von Wohn- und Arbeitsstelle für hauswirtschaftliche Mitarbeitende ist anspruchsvoll. Es besteht das Risiko, dass solche Arbeitsverhältnisse Missbrauchspotenzial haben und die Arbeitnehmenden ausgenutzt werden können. Im Sinne eines respektvollen Miteinanders ist es uns wichtig, dass Ausbeutung verhindert wird. Es geht der EVP nicht darum, alle Arbeitgebenden unter Generalverdacht zu stellen, sondern darum, auf die Abhängigkeiten durch die symbiotische Verknüpfung von Arbeits- und Wohnsituation, sowie Arbeits-, Frei- und Präsenzzeit hinzuweisen.

Ausdrücklich begrüsst die EVP die geteilte Verantwortung der Arbeitgebenden und betreuten Personen sowie die Dokumentationspflicht.

Die EVP AR unterstützt die getroffene Lösung, die Kompetenz an den Regierungsrat zu übertragen, wie dies auch bei den Normalarbeitsverträgen in der Landwirtschaft der Fall ist. Die Anpassung des EG zum ZGB wird befürwortet.

Weiter steht die EVP hinter dem Vorgehen, den aktuellen durch den Kantonsrat erlassenen NAV und den Modell-NAV des Bundes miteinander in den neuen NAV für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer/innen zu überführen. Damit ist ein Schritt getan, die grossen Veränderungen im Betreuungsbereich der letzten Jahre zu antizipieren und den Schutz der Arbeitnehmer/innen auf ein akzeptables Niveau zu heben.

Die EVP verzichtet aufgrund dieser Vorgehensweise auf detaillierte Rückmeldungen zur Verordnung, handelt es sich doch um Vorgaben, wie sie in anderen Kantonen bereits seit längerer Zeit umgesetzt sind. So hat z.B. der Kanton Zürich bereits im April 2020 die Empfehlungen aus dem Modell-NAV umgesetzt.

Aufgrund der eingangs erwähnten komplexen Arbeits- und Freizeitverhältnisse wünscht sich die EVP AR zudem die Beantwortung der folgenden Fragen im Hinblick auf die Verabschiedung der Gesetzesänderung im Kantonsrat:

1. Anzahl Arbeitsverhältnisse
   Wie viele Arbeitsverhältnisse werden dem neuen NAV unterstellt sein?
2. Kontrolle
   Die komplexen Arbeits- und Wohnsituationen mit ihren allfälligen Abhängigkeiten stehen einer geforderten Dokumentationspflicht gegenüber. Eine eingeforderte Dokumentationspflicht soll nicht nur rechtlich eingefordert werden können, sondern sollte auch überprüft werden.
   
   Wie werden die zuständigen Stellen ihre Aufsichtspflicht, welche den Privatsphären der Beteiligten nahekommen wahrnehmen?
3. Ressourcen
   Die vorhandenen Ressourcen im Bau- und Volkswirtschaftsdepartement waren in den letzten Jahren regelmässig Thema.
   Welche Ressourcen stehen für die auszuführenden Kontrollen bereit und in welcher Periodizität und nach welchem Risikoschema werden diese Kontrollen stattfinden?

Die EVP AR dankt für die Berücksichtigung der Rückmeldung im vorliegenden Schreiben und sieht
gespannt der Beantwortung der offenen Fragen entgegen.

Freundliche Grüsse
Sig. Mathias Steinhauer
Präsident EVP Appenzell Ausserrhoden

Mit den drei Unternehmern Nik Gugger, Daniel Sommer und Michael Müller diskutierten wir anlässlich einer Matinee im Kronensaal Wetzikon darüber, was ethisches Unternehmertum aus politischer und wirtschaftlicher Sicht bedeutet und vor allem auch, wie die drei Unternehmer ethisches Unternehmertum in ihren eigenen Unternehmen konkret leben und umsetzen.

Respekt, Würde und Gerechtigkeit halten unsere Gesellschaft zusammen. Darin dürfen Armut, Ausbeutung und Zerstörung unserer Umwelt keinen Platz haben. Um mehr Verantwortung fürs Gemeinwohl zu übernehmen, braucht es ethisch handelnde Unternehmen.

Aus dieser Überzeugung heraus hat die EVP Bezirk Hinwil die drei Unternehmer Nik Gugger (Winterthur, Inhaber u.a. von Herzkraftwerk AG ConCordis GmbH, Nationalrat, Winterthur), Daniel Sommer (Affoltern a.A., Inhaber Sommerholz, Kantonsrat und Michael Müller (Hombrechtikon, CEO Ancora Meilestei, Wetzikon/Maur/Wil) eingeladen um von ihnen zu hören, was für sie ethisches Unternehmertum bedeutet. 

Die drei Unternehmer führten eindrücklich aus, wie vielfältig die Aspekte zu einem ethischen Unternehmertum sind. Sei es das Führungsverständnis und die Unternehmenskultur in der Unternehmung selbst, der gesellschaftliche Beitrag z.B. als Arbeitgeber oder Steuerzahler, oder auch das Wirtschaften mit Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt. Die spannenden Beispiele der drei Unternehmer und die angeregte Diskussion zeigte: ethisches Wirtschaften kann nicht einfach 'gefordert' werden und Punkt. Es gilt Rahmenbedingungen zu schaffen, welche ethisches Wirtschaften auch fördert und belohnt. Wir stehen alle in der Verantwortung. Sei es bei der Arbeit, im politischem und gesellschaftlichem Engagement oder auch als Konsument.

Wir blicken auf einen spannenden Vormittag mit angeregter Diskussion zurück, welche von den Gemeinderätinnen Carola Arn, Rüti und Heidi Weiss, Bauma gekonnt geführt wurde.

EVP Bezirk Hinwil

Eine Delegation aus Nationalratskandiaten der EVP Kanton Zürich und EVP Kanton Bern besucht Nik Gugger im Bundeshaus und tauscht über Herausforderungen blinder Menschen aus.

Zusammen mit der Nationalratskandidatin Christina Furrer (EVP ZH, Liste 7) und im Beisein von Roland Studer, Präsident des Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (SBV) und Simone Leuenberger, Grossrätin und Nationalratskandidatin EVP BE, unterzeichnet der amtierende Nationalrat und Ständeratskandidat Nik Gugger die Inklusionsinitiative.

Mitinitiiert wurde der Besuch von Urs Lüscher, Sekretär der Sektion Zürich Schaffhausen des SBV und ebenfalls Kandidat für den Nationalrat der EVP ZH. Ergänzt wurde die Visite mit einem Austausch unter anderem über das noch nicht selbständig mögliche Stimm- und Wahlrecht sehbehinderter und blinder Menschen.

Mehr Informationen zur Inklusionsinitiative: https://www.inklusions-initiative.ch

Der Nationalrat hat heute mit 90 zu 66 Stimmen der abgeänderten Motion von EVP-Nationalrat Nik Gugger zugestimmt, die Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren im Internet besser vor Pornografie schützen will. Der Bundesrat muss nun gesetzliche Anpassungen vorlegen, die Telekomanbieter dazu verpflichten, Erziehungsberechtigte auf technische Schutzmassnahmen bei Endgeräten und Angeboten hinzuweisen. Auch sollen sie diesen dazu wirksame Instrumente und Apps anbieten müssen.

In der Schweiz ist es zwar gesetzlich verboten, Personen unter 16 Jahren pornografische Inhalte zugänglich zu machen. Doch es wird weder kontrolliert noch geahndet, ob die Betreibenden einschlägiger Seiten wirksame Zugangskontrollen und -schranken einbauen. Im Durchschnitt kommen deshalb Kinder heute bereits im Alter von 11 Jahren mit Pornografie in Kontakt, zwei Drittel der 15-Jährigen konsumieren sexuelle Inhalte im Internet. Studien belegen die körperlichen und psychischen Schäden des frühen Pornokonsums.

Handlungsbedarf erkannt
Der Nationalrat hatte den dringlichen Handlungsbedarf anerkannt und die ursprüngliche Motion bereits im Mai 2022 angenommen. Der Ständerat folgte schliesslich im Juni 2023 seiner Kommission. Diese hatte den Motionstext dahingehend abgeändert, dass er nun die Verpflichtung der Telekomanbieter gesetzlich verankert, die Erziehungsberechtigten wirksam zu unterstützen.

«Ich bin sehr dankbar für diese Lösung. Es ist uns gelungen, das Bewusstsein bei Politik, Anbietern und Öffentlichkeit für diese Gefahr im Netz zu wecken. Bis die elektronische ID kommt, können wir mit dem errungenen Teilschritt die Erwachsenen wirksam darin unterstützen, ihre Kinder und Jugendlichen vor Pornografie im Netz zu schützen.»
Nik Gugger, Nationalrat EVP, ZH

Kontakt:

Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Jasmin Guggisberg weist in ihrem Leserbrief darauf hin, dass es auch Solidairät für andere Personengruppen braucht.

«Die Masse der Solidarität, als vor etwa 1.5 Jahren der Ukraine-Krieg ausbrach, hat mich berührt – und auch Hoffnung gegeben. In nahezu Windeseile wurden pragmatische Lösungen für ukrainische Flüchtlinge gesucht und gefunden. Doch leider gelingt dies in der Politik nicht immer. Schon gar nicht im Asylbereich. Das beweist auch diese Session.

In der Schweiz gibt es aktuell rund 2'600 sogenannte Langzeitbleibende des alten Asylsystems, die einen negativen Asylbescheid haben, jedoch auf Dauer nicht in ihre Länder zurück können. Diese Menschen stecken sprichwörtlich in einer Sackgasse. Denn hier können sie sich kein Leben aufbauen, da ihnen die Arbeitsbewilligung fehlt. Stattdessen kratzen sie mit der Nothilfe am Existenzminimum. Ein Zustand, der für alle Beteiligten unbefriedigend ist. Für die Betroffenen, die keine Perspektive haben; für die Kantone, welche weiter die Nothilfe bezahlen müssen; und auch für die Wirtschaftsbetriebe, welche potenzielle Arbeitskräfte nicht einstellen können.

Eine von der ehemaligen EVP-Nationalrätin Marianne-Streiff eingereichte Motion hatte zum Ziel, diesen Menschen zu helfen, indem der Bundesrat damit beauftragt wird, für sie eine Lösung zu erarbeiten. Während die Motion in der Frühjahressession vom Nationalrat angenommen wurde, lehnte sie der Ständerat in dieser Session ab. Damit stehen wir weiterhin in einer Sackgasse.»

Jasmin Guggisberg, Biberist
EVP Solothurn

Die heute veröffentlichten Zahlen zu den vom Blauen Kreuz und der Kantonspolizei im Jahr 2022 durchgeführten Alkohol- und Tabak-Testkäufen im Kanton Solothurn zeigen, dass der Jugendschutz an zahlreichen Verkaufsstellen immer noch nicht bzw. zu wenig beachtet wird. Dies trotz jahrelanger Information und Sensibilisierung durch verschiedene kantonale Stellen.

Die EVP fordert den Kanton auf, den Jugendschutz mit allen zur Verfügung stehen Mitteln zu verstärken und durchzusetzen. Junge Menschen im Kanton Solothurn müssen es uns wert sein, vor dem missbräuchlichen Konsum von Alkohol und Tabak-/Nikotin-Produkten geschützt zu werden. Die Durchsetzung des gesetzlich verankerten Jugendschutzes an Verkaufsstellen trägt dazu bei, dass der Konsumeinstieg von Kindern und Jugendlichen hinausgezögert bzw. im besten Fall verhindert wird.

EVP-Kantonsrat André Wyss hatte schon im März 2022 auf die Problematik aufmerksam gemacht und wollte von der Regierung wissen, wie es um den Jugendschutz steht (Interpellation 054/2022 «Tabak- und Alkohol-Testkäufe mit Jugendlichen»). Die heute veröffentlichten neuen Zahlen bestätigen, dass es für Minderjährige im Kanton Solothurn immer noch zu einfach ist, an Alkohol und Tabak zu gelangen. André Wyss fordert denn auch: «Wir erwarten von der Regierung, dass im Zusammenhang mit dem versprochenen Evaluationsbericht 2024 klar aufgezeigt wird, wie der Jugendschutz verbessert werden soll.»

Die EVP wird sich weiterhin für einen starken Jugendschutz einsetzen.

Wie in der ganzen Schweiz steigen auch im Kanton Solothurn die Krankenkassen-prämien um fast 9%. Diese Erhöhung bringt nicht nur viele Einzel- und Paarhaushalte, sondern insbesondere auch Familien mit Kindern unter Druck, die ohnehin schon unter steigenden Preisen bei Miete, Hypothekarzinsen, Strom und Lebensmitteln leiden. Die EVP Kanton Solothurn fordert die Regierung daher auf, die Familien mittels Erhöhung der Familienzulagen zu unterstützen.

Höhere Krankenkassenprämien, höhere Energiepreise, höhere allgemeine Lebenshaltungskosten, höhere Hypothekarzinsen, höhere Mieten… Das Leben ist in den letzten Monaten für alle spürbar teurer geworden, speziell aber für Familien mit Kinder. Das erste Familienbarometer von Pro Familia zeigt es auf: Familien sind in der Schweiz finanziell am Anschlag. Demnach reicht bei 41 Prozent der Familien das Haushaltseinkommen nur knapp für das gemeinsame Familienleben und 6 Prozent kommen mit ihrem Einkommen nicht über die Runden. «Die Familien müssen daher entlastet werden» fordert Elia Leiser, Präsident der EVP Solothurn.

Während die Ausgaben teils massiv gestiegen sind, steigen die Einnahmen nur langsam oder gar nicht – wie zum Beispiel bei den Familienzulagen. Mit 200 Franken Kinder- bzw. 250 Franken Ausbildungszulage ist der Kanton Solothurn zudem einer jener wenigen Kantone, welche nur das Minimum auszahlen. Die Mehrheit der Kantone zahlt höhere Beiträge aus, im Schnitt ca. 230 Franken bzw. 280 Franken.

Der Regierungsrat soll daher beauftragt werden, die gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, damit so bald wie möglich, spätestens ab 2025, die Kinderzulagen mindestens CHF 230 und die Ausbildungszulagen mindestens 280 Franken betragen (dies, sofern der Bund in der Zwischenzeit nicht sowieso eine gleiche oder höhere Anpassung vorgibt).

Ein entsprechender Vorstoss will EVP-Kantonsrat André Wyss anlässlich der nächsten Session (November) einreichen. Denn: «Probleme in den Familien haben eine Auswirkung auf viele andere Bereiche, wie die Schule, den Arbeitsplatz und das soziale Umfeld. Starke Familien sind deshalb für die Gesellschaft insgesamt sehr wichtig», ist Wyss überzeugt.

«Story-telling» ist ein moderner Begriff. Er ist in aller Munde. Wie kann ich das aber nutzen, um gezielt eine Botschaft rüber zu bringen, um Werte zu vertreten, um Impulse zu setzen?

Flyer

Leserbrief zum Artikel “Polizei nimmt Stadtrat fest», Thurgauerzeitung vom 15. September 2023, S. 1 + 25

In heissen Phasen kann es vorkommen, dass das eine oder andere Individuum leidet. Das wissen auch die Medien. Und «o weh-Geschichten» verkaufen sich gut. Das gibt Klicks. So kreisen sie denn, die medialen Geier, scharf beobachtend, wo jemand ins Wanken kommt. Und siehe da: Romanshorn, Mail, Hausdurchsuchung, «Festnahme», Name einstreuen.
Und dann ist man erstaunt, dass es je länger je schwieriger wird, Persönlichkeiten zu finden, die bereit sind, sich zu exponieren. Medien, erwacht! Gemäss eurem Bericht ging es in Romanshorn um einen fürsorglichen Freiheitsentzug. Da wurde jemand in Sicherheit gebracht. Ja, Politisieren in der heutigen komplexen Welt ist nicht nur schön, einfach und wertvoll. Das Ausgestellt-Sein im Aquarium, die geforderte Omnipräsenz und nicht zuletzt das Wissen um die Geier am Himmel kann echt streng sein. Feinfühligkeit und Fairness sind Kompetenzen, die auch den Medien gut tun würden!

Christian Stricker
Co-Präsident EVP Thurgau

Christian Stricker, Niederaach 10, 8587 Oberaach; 079 765 21 91

Chiara Haller aus Steinmaur (ZH), Mitglied der Jungen Evangelischen Volkspartei, feiert am 22. Oktober ihren 18. Geburtstag und erhält somit das passive Wahlrecht prompt am Wahltag selbst. Die somit jüngste Nationalratskandidatin meint dazu, dass wer früh beginnt, auch viel erreichen kann.

«Tut um Gottes Willen etwas Tapferes!» Diese Worte des Zürcher Reformators Huldrych Zwingli bilden den Slogan der Jungen EVP für den Wahlkampf zu den diesjährigen Nationalratswahlen. 116 ihrer Mitglieder stellen sich zur Wahl und stehen somit für eine tapfere Politik aus Nächstenliebe für die Menschen der Schweiz ein. 

Unter den Kandidierenden ist Chiara Haller. Für sie ist es im Besonderen eine ganz spezielle Wahl: Sie feiert nämlich ihren 18. Geburtstag exakt am 22. Oktober und ist somit die jüngste Nationalratskandidatin der Schweiz. Dazu meint Haller:

«Als jüngste Kandidatin dabei zu sein, ist aufregend und wenn man früh beginnt, kann man auch viel erreichen.»

Es motiviert sie zu sehen, wie viel man als politische Mandatsträgerin für eine gute Lebensqualität in der Schweiz machen kann. Und so sieht sie ihre Kandidatur als Schritt in die Richtung an, in die sie unsere Gesellschaft zu gehen sehen hofft.

Als Jungpartei setzt die JEVP sich stark für die Partizipation von jungen Menschen in der Politik ein. So kandidieren neben Chiara Haller von der JEVP noch drei weitere Personen mit Jahrgang 2005: Noemi Nater aus Kölliken (AG), Mathias Kienast aus Frauenfeld (TG) und JEVP Co-Präsidentin Leona Eckert aus Igis (GR).

Im Sinne Zwinglis, der das Verfolgen einer tapferen Politik fordert, erwähnt Eckert:

«Es ist tapfer, nicht nur die eingesessenen Politiker zu Wort kommen zu lassen, sondern auch auf junge Stimmen zu hören.»

Sie selbst wird erst wenige Wochen vor den Wahlen 18, engagiert sich jedoch schon länger in der Partei sowie fürs Stimmrechtsalter 16 und weiss deswegen, wovon sie spricht. 

Auch ihre diesjährigen Schwerpunkte bei Wahlthemen setzte die JEVP mit Blick darauf, was junge Menschen in der Schweiz momentan beschäftigt. So fordert sie eine rasche und effiziente Umsetzung des Klimaschutzgesetzes sowie mehr mutige Investitionen in neue nachhaltige Technologien im Energiebereich. Die Massnahmen müssen sozialgerecht und sozialverträglich gestaltet sein, damit die gesamte Bevölkerung mitgenommen wird. Weitere Forderungen betreffen die Familienpolitik, wo mit politischen Massnahmen wie beispielsweise einer 26-wöchigen Elternzeit eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern erreicht werden soll. Eine tapfere Gesellschaftspolitik bedeutet für die JEVP ausserdem die Einführung des Nordischen Modells zur Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz. 

Kontakt:

Leona Eckert, Co-Präsidentin JEVP Schweiz
leona.eckert@jevp.ch, 077 405 30 47

Dominic Täubert, Co-Präsident JEVP Schweiz
dominic.taeubert@jevp.ch, 079 913 22 58

Anja Eschbach, Generlasekretärin JEVP Schweiz
anja.eschbach@jevp.ch, 078 953 34 03

Medienmitteilung als PDF

Walter Meier berichtet, welche Geschäfte behandelt worden sind, und gibt interessante Einsichten

Am 25. September trifft sich der Gemeinderat im Ausbildungszentrum (Feuerwehr, Zivilschutz usw.) in Riedikon. Vor der Sitzung gibt es eine Führung durch das Ausbildungszentrum, vor allem geht es um die beiden Brandhäuser, welche saniert werden müssen. Das Brandhaus 1 ist im (Neu)-Bau, für das Brandhaus 2 wird heute ein Baukredit gesprochen.

Ursula Räuftlin hält eine Fraktionserklärung zum Gestaltungsplan «Park am Aabach». Das Bundesgericht hat ihn vor wenigen Tagen nicht gutgeheissen. Die Presse berichtete darüber. Ursula Räuftlin erinnert daran, dass sie anlässlich der Gemeinderatsdebatte darauf hingewiesen hat, dass die privaten Wohnhäuser zu nahe am Wasser zu stehen kommen. Das hat nun das Bundesgericht bestätigt. Ob die Stadt Uster eine Neuauflage des Gestaltungsplans anstrebt, ist noch nicht bekannt.

Ursula Räuftlin hält ebenfalls eine persönliche Erklärung zum neuen Bike-Trail im Hasenbühlwald. Mit dem neuen Bike-Trail sollen die bisher entstandenen illegalen Trails verschwinden. Trotzdem steht der Wald mit dem Biken unter Druck; denn der Wald ist nicht nur Erholungsraum für die Menschen, sondern auch Lebensraum für Tiere.

Markus Wanner (SP) hat heute seine letzte Sitzung, es rückt Peter Mathis nach, ein alter Bekannter im Gemeinderat. Peter Mathis wird in die Kommission Bildung und Gesellschaft (KBG) gewählt. Als Präsidentin der KBG wird als Ersatz von Markus Wanner Angelika Zarotti gewählt.

Daniel Schnyder und Anita Borer (beide SVP und gleichzeitig ein Paar) haben eine Interpellation eingereicht. Sie wünschen, dass die Temperatursenkung von einem Grad im Hallenbad Uster rückgängig gemacht wird. Für die Nachwuchssportler ist dies offenbar eine starke Einschränkung. Daniel Schnyder begründet den Vorstoss wie folgt: Im Hallenbad Uster wurde die Wassertemperatur um 1 Grad gesenkt. Für den Schwimmclub Uster – Wallisellen ist diese Massnahme schwierig zu verkraften. Sie klagen um Mitgliederschwund und damit um schwindende Mitgliederbeiträge (Fr. 40'000 pro Jahr). Da der Verein rund eine halbe Mio. Einnahmen für das Hallenbad generiert, ist der Verein für das Hallenbad essentiell. Die Interpellation wird mit 21 Stimmen überwiesen.

Das Geschäftsfeld Soziale Dienste ersucht um einen Nachtragskredit von 1,4 Mio. Franken. Einerseits braucht das Geschäftsfeld mehr Geld für die Unterbringung der Flüchtlinge. Erst kürzlich wurde informiert, dass das Pflegeheim Rosengarten, welches die Stadt Zürich nicht mehr benötigt, von der Stadt und dem Kanton gemietet wird, um Flüchtlinge unterzubringen. Anderseits braucht es mehr Geld für Kinder und Jugendliche, die nicht bei ihren angestammten Familien aufwachsen können. Die Finanzierung lag bis Ende 2021 bei den Gemeinden. Seit anfangs 2022 ist das neue Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) in Kraft. Die Finanzierung erfolgt solidarisch nach Einwohnerzahl in den Gemeinden. Der Kanton beteiligt sich an den Kosten mit 40%, die Gemeinden zahlen 60%. Da Uster bisher unterdurchschnittlich viele Kinder finanzieren musste, gibt es für Uster Mehrkosten. Bemängelt wird, dass die Gemeinden nichts mehr zu sagen haben bei der Zuweisung der Kinder und Jugendlichen zu den Heimen und Pflegefamilien. Der Weisung wird mit 31 : 0 zugestimmt.

Es hat zu wenig Schulraum in Uster, besonders im Bereich Hasenbühl – Oberuster. Da im Hasenbühl die Kapazitäten für Erweiterungen erschöpft sind, muss im Oberuster erweitert werden. Leider wird der Baukredit etwas höher als geplant, nicht zuletzt wegen der enormen Bauteuerung und der Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 2024. Es braucht deshalb einen etwas höheren Projektierungskredit. Dieser wird mit 30 : 0 bewilligt (eine Person im Ausstand).

Paul Stopper hat in diesem Zusammenhang ein Postulat eingereicht, mit dem Ziel, den Niveau-Übergang beim Talweg aufzuheben, d.h. eine Unter- oder Überführung zu planen. Dieses Postulat wird aber in einer späteren Sitzung behandelt.

Haupttraktandum des heutigen Abends ist die geplante Aktienkapital-Erhöhung der Spital Uster AG. Per anfangs 2023 ist das Regionalspital von einem Zweckverband in eine gemeinnützige AG umgewandelt worden. Wirklich schwierig bei dieser Umwandlung war, dass der Zweckverband das Spital mit einer Eigenkapitalquote von 13,4% entlassen hat. Die Gesundheitsdirektion fordert eine solche von 30%. Aus dieser Warte müssten die beteiligten Gemeinden ihre Beteiligung um 125% aufstocken. Damit würde man die 30% erreichen, was dem absoluten Minimalziel entsprechen würde. Die Spital Uster AG erwartet aber zusätzliches Eigenkapital von 40 Mio.; mit 30 Mio. wären die Banken zufrieden. Die Banken müssen nämlich noch vor Ende 2023 rund 75 Mio. refinanzieren. Uster macht (vorerst gemäss Gemeinderat) hier mit, will aber nicht Mehrheitsaktionärin werden. Der Stadtrat beantragt maximal Fr. 20 Mio. Aktienkapitalerhöhung, d.h. soviel als möglich aber nur so viel, dass keine Mehrheitsbeteiligung entsteht. Bisher haben noch nicht so viele Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt, die nötige Aktienkapitalerhöhung anzustreben, das befremdet sehr. Der Gemeinderat Uster hält die erste öffentliche Debatte zu diesem Thema. Die Debatte hat deshalb vermutlich eine grosse Bedeutung für die anderen Aktionärsgemeinden und die Banken. Der Gemeinderat stimmt der Aktienerhöhung mit 31 : 0 Stimmen zu. Das letzte Wort hat aber das Volk (Volksabstimmung 3. März 2024).

Das Ausbildungszentrum für Feuerwehr, Zivilschutz und weitere Blaulichtorganisationen in Riedikon ist selbsttragend. Dank etlichen Feuerwehren, welche hier ihre Ausbildung absolvieren, generiert das Ausbildungszentrum jedes Jahr etwas mehr als eine halbe Million Franken. Damit können sämtliche Kosten inkl. Abschreibungen gedeckt werden. Die beiden Brandhäuser sind in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden. Das erste Brandhaus ist bereits im Bau, das zweite Brandhaus soll ebenfalls ersetzt werden. Über den Baukredit wird heute im Gemeinderat entschieden. Der Gemeinderat sagt mit 31 : 0 Stimmen JA. Trotzdem: Alle weiteren Bauten auf dem Gelände, also der Theoriesaal, die Schulungsräume, die Kantine usw. sind Provisorien. In einigen Jahren braucht es auch hier eine Erneuerung resp. Neubauten. Um diese geht es heute aber nicht.

Die Sozialbehörde beantragt, die langjährige und bewährte Zusammenarbeit mit dem Verein für Prävention und Drogenfragen (VDZO) sowie mit der Stiftung Netzwerk (Jobbus usw.) im Bereich Prävention und dezentrale Drogenhilfe weiterzuführen. Dem Antrag des Stadtrates wird mit 31 : 0 Stimmen zugestimmt.

Anschliessend gibt es noch einen Umtrunk mit Häppchen. Alle Anwesenden, also auch das zahlreich erschienene Publikum, ist dazu eingeladen.

Walter Meier

Wie heute bekannt wurde, stei­gen die durch­schnitt­li­chen Kran­ken­kas­sen­prä­mien 2024 um 8,7 Pro­zent an. Diese Erhö­hung bringt nicht nur viele Ein­zel­haus­halte, son­dern gerade auch Fami­lien mit Kin­dern zusätz­lich unter Druck, die ohne­hin schon unter stei­gen­den Prei­sen bei Miete, Strom und Lebens­mit­teln lei­den. Die EVP for­dert, rasch die Kin­der­zu­la­gen zu erhö­hen und mehr Prä­mi­en­ver­bil­li­gung aus­zu­zah­len. Zudem sol­len end­lich auch struk­tu­relle Mass­nah­men zur Kos­ten­dämp­fung ange­packt und gemein­sam Mass­nah­men ergrif­fen wer­den.

Das erste Fami­li­en­ba­ro­me­ter von Pro Fami­lia zeigt es deut­lich auf: Fami­lien sind in der Schweiz finan­zi­ell am Anschlag. Stei­gende Preise für Woh­nen, Hei­zen und Lebens­mit­tel belas­ten das Fami­li­en­bud­get enorm, hinzu kom­men die stän­dig stei­gen­den Kran­ken­kas­sen­prä­mien für alle Mit­glie­der im Haus­halt.

Die heute ange­kün­digte Prä­mi­en­er­hö­hung für 2024 von 8,7 Pro­zent bringt neben vie­len Ein­zel­haus­hal­ten gerade auch diese Fami­lien noch zusätz­lich an den Anschlag. Die EVP for­dert daher rasche, ent­las­tende Mass­nah­men:

1. Umset­zung der par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive Jost, die eine Erhö­hung der Fami­li­en­zu­la­gen um 50 Fran­ken pro Kind und Monat vor­sieht. Dies stärkt alle Fami­lien und kommt allen Kin­dern zugute.
    
2. Erhö­hung der Prä­mi­en­ver­bil­li­gung durch Bund und Kan­tone. Kurz- und mit­tel­fris­tig muss die Prä­mi­en­ver­bil­li­gung aus­ge­baut wer­den. Gerade für Ein­zel­haus­halte und Fami­lien mit tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men ist der Prä­mi­en­an­stieg kaum bewäl­tig­bar. Viele kön­nen den Gür­tel schlicht nicht mehr enger schnal­len.
    
3. Lang­fris­tig müs­sen nun end­lich alle Akteure an einem Strang zie­hen und koope­ra­tiv struk­tu­relle Mass­nah­men zur Kos­ten­dämp­fung umset­zen. Dazu gehört auch, Inef­fi­zi­en­zen und Dop­pel­spu­rig­kei­ten zu iden­ti­fi­zie­ren und zu besei­ti­gen und bei­spiels­weise eine natio­nale statt eine kan­to­nale Spi­tal­stra­te­gie durch­zu­set­zen.

«Wer dau­er­haft deut­lich mehr als 10 % sei­nes Haus­halt­ein­kom­mens für Kran­ken­kas­sen­prä­mien aus­ge­ben muss, hat keine Reser­ven, um auch mal eine aus­ser­or­dent­li­che Zahn­arzt­rech­nung oder eine Repa­ra­tur des Kühl­schranks zu bezah­len.»

Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin und Prä­si­den­tin EVP, AG

Kon­takt:

Lilian Stu­der, Prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Marc Jost, Natio­nal­rat: 076 206 57 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Am 22. Oktober 2023 finden die eidgenössischen Wahlen statt. Die Junge EVP Kanton Bern ist mit dabei.

Am 22. Oktober 2023 finden die eidgenössischen Wahlen für den National- und Ständerat statt. Aus dem Kanton Bern lassen sich dafür 28 Mitglieder der Jungen EVP als Kandidierende aufstellen. Weitere Infos unter: www.evp-wählen.ch/be/#t3 

Liste 28 - EVP Zukunft:

Liste 26 - Stammliste EVP:

Liste 29 - EVP Erfahrung:

Liste 27 - KMU EVP:

Wie heute bekannt wurde, steigen die durchschnittlichen Krankenkassenprämien 2024 um 8,7 Prozent an. Diese Erhöhung bringt nicht nur viele Einzelhaushalte, sondern gerade auch Familien mit Kindern zusätzlich unter Druck, die ohnehin schon unter steigenden Preisen bei Miete, Strom und Lebensmitteln leiden. Die EVP fordert, rasch die Kinderzulagen zu erhöhen und mehr Prämienverbilligung auszuzahlen. Zudem sollen endlich auch strukturelle Massnahmen zur Kostendämpfung angepackt und gemeinsam Massnahmen ergriffen werden.

Das erste Familienbarometer von Pro Familia zeigt es deutlich auf: Familien sind in der Schweiz finanziell am Anschlag. Steigende Preise für Wohnen, Heizen und Lebensmittel belasten das Familienbudget enorm, hinzu kommen die ständig steigenden Krankenkassenprämien für alle Mitglieder im Haushalt.

Die heute angekündigte Prämienerhöhung für 2024 von 8,7 Prozent bringt neben vielen Einzelhaushalten gerade auch diese Familien noch zusätzlich an den Anschlag. Die EVP fordert daher rasche, entlastende Massnahmen:

1. Umsetzung der parlamentarischen Initiative Jost, die eine Erhöhung der Familienzulagen um 50 Franken pro Kind und Monat vorsieht. Dies stärkt alle Familien und kommt allen Kindern zugute.
    
2. Erhöhung der Prämienverbilligung durch Bund und Kantone. Kurz- und mittelfristig muss die Prämienverbilligung ausgebaut werden. Gerade für Einzelhaushalte und Familien mit tiefen und mittleren Einkommen ist der Prämienanstieg kaum bewältigbar. Viele können den Gürtel schlicht nicht mehr enger schnallen.
    
3. Langfristig müssen nun endlich alle Akteure an einem Strang ziehen und kooperativ strukturelle Massnahmen zur Kostendämpfung umsetzen. Dazu gehört auch, Ineffizienzen und Doppelspurigkeiten zu identifizieren und zu beseitigen und beispielsweise eine nationale statt eine kantonale Spitalstrategie durchzusetzen.

«Wer dauerhaft deutlich mehr als 10 % seines Haushalteinkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss, hat keine Reserven, um auch mal eine ausserordentliche Zahnarztrechnung oder eine Reparatur des Kühlschranks zu bezahlen.»

Lilian Studer, Nationalrätin und Präsidentin EVP, AG

Kontakt:

Lilian Studer, Präsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gugger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Der Nationalrat will Frauen helfen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Er hat eine entsprechende EVP-Motion überwiesen. Diese fordert Ausbildungs- und Arbeitsangebote zur beruflichen Neuorientierung und sozialen Reintegration, ein koordinierendes Case Management sowie kooperative Strukturen zwischen den beteiligten Akteuren. Der Bundesrat soll hierfür die gesetzlichen Grundlagen und ein Massnahmenkonzept vorlegen.

89 Prozent der Frauen in der Prostitution würden sofort aussteigen, wenn sie die Alternative dazu hätten. In den allermeisten Fällen scheitert dieser gewollte Ausstieg jedoch genau daran: An der fehlenden Alternative. Die wirtschaftliche Alternativlosigkeit hält die Betroffenen in der Prostitution fest – oft noch verschärft durch einen unsicheren Rechtsstatus, geringe Berufsausbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und einen psychisch oft labilen, traumatisierten Zustand. In ihrem Votum vor dem Rat zeigte EVP-Nationalrätin Lilian Studer den Handlungsbedarf auf. Sie hatte den Vorstoss von alt Nationalrätin Marianne Streiff übernommen:

«Menschen, die aussteigen wollen, brauchen eine Jobperspektive. Sie brauchen eine reale Alternative zur Prostitution, eine unabhängige Einnahmequelle, um ihren Lebensunterhalt selbstbestimmt und in Würde zu finanzieren.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Eine berufliche und soziale Neuorientierung nach jahrelanger Prostitution ist komplex und braucht intensive Begleitung. Eine ausstiegswillige Person steht vor dem finanziellen Nichts, ist nicht selten verschuldet sowie körperlich und seelisch instabil oder traumatisiert. Sie braucht eine sichere und bezahlbare Wohnung sowie gesundheitliche und oft auch psychotherapeutische Betreuung. Ihre berufliche und soziale Neuorientierung ist beratungs- und zeitintensiv. Eine alternative Berufsausbildung wäre ideal insbesondere aber eine niederschwellige, oft sprachunsensible Arbeitsstelle. Daneben muss und will sie – dreiviertel sind Migrantinnen – die Sprache erwerben. Ein derart komplexer Ausstiegsprozess – ob in der Schweiz oder im Heimatland – muss durch ein erfahrenes Case Management begleitet werden, das alle notwendigen Schritte koordiniert.

Die Motion fordert den Bundesrat auf, die gesetzlichen Grundlagen sowie ein Massnahmenkonzept vorzulegen, um schweizweit bedarfsgerechte Ausstiegsangebote und Ausstiegsbegleitung bereit zu stellen.

«Die Menschen müssen auf ihrem oft langen Ausstiegsweg kontinuierlich und vertrauensvoll begleitet werden, damit ihre berufliche und soziale Reintegration gelingen kann. Deshalb sollten die Programme längerfristig angelegt sein.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident EVP Schweiz (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70

Die Parteien SP, Die Mitte, GRÜNE, Grünliberale und EVP einigen sich auf einen gemeinsamen Kodex zum Gebrauch von Künstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen. Der Kodex stärkt die Transparenz und verhindert die Nutzung von auditiven oder visuellen KI-Erzeugnissen für Negativ-Kampagnen.

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Chance für neue Formen der Kommunikation, birgt aber auch Gefahren. Denn mit KI lassen sich verfängliche auditive und/oder visuelle Inhalte erstellen, welche anderen politischen Akteurinnen und Akteuren falsche Tatsachen oder Aussagen unterstellen.

Da bisher Regeln zum Umgang mit KI-generierten Inhalten fehlen, verpflichten die Parteien EVP, Grünliberale, GRÜNE, Die Mitte und SP sich, eine absichtliche Täuschung der Öffentlichkeit mithilfe von KI in ihren Wahl- und Abstimmungskampagnen zu verhindern. Dabei gelten die folgenden beiden Grundsätze:

1. Wir deklarieren die Urheberschaft von KI bei der Erstellung von auditiven und/oder visuellen Kampagnenelementen
2. Wir nutzen keine KI-erzeugten auditiven und/oder visuellen Inhalte für Negativ-Kampagnen.

Es handelt sich um eine freiwillige Selbstverpflichtung der politischen Kräfte – mit dem Ziel, das Vertrauen in die Demokratie und den fairen Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen politischen Lösungsvorschlägen zu stärken. Die Parteien fordern auch ihre Kantonalparteien und Kandidierenden auf, sich dem Kodex anzuschliessen.
 

KI Kodex

Für Rückfragen:

Balthasar Glättli, Präsident GRÜNE, 076 334 33 66

Lilian Studer, Präsidentin EVP, 076 575 24 77

Jürg Grossen, Präsident GLP, 079 444 94 65

Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP, 079 101 68 90

Gerhard Pfister, Präsident Die Mitte, 079 334 12 30

Fast 6000 Kan­di­die­rende bewer­ben sich auf einer der rund 620 Wahl­lis­ten für die 200 Sitze im Natio­nal­rat. Für die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler bedeu­tet die­ser Rekord vor allem eines: Die Wah­len wer­den unüber­sicht­lich, das Cou­vert mit den Unter­la­gen und Wer­be­ma­te­ria­lien wird dicker und dicker, die Frus­tra­tion steigt. EVP-Nationalrat Marc Jost möchte diese Lis­ten­flut stop­pen und auf ein ein­fa­ches und gerech­tes Wahl­sys­tem umstel­len. Dies for­dert er im heute ein­ge­reich­ten Vor­stoss «Schluss mit Lis­ten­flut – Ein­fa­ches und fai­res Wahl­sys­tem für die Natio­nal­rats­wah­len».

Im Jahr 2003 war das Feld der Kan­di­die­ren­den gegen­über 2023 gerade ein­mal halb so gross. Auch gegen­über 2019 stieg die Zahl der Kan­di­die­ren­den um mehr als ein Vier­tel. Der Grund dafür ist ein­fach: Mit zusätz­li­chen Lis­ten und Kan­di­die­ren­den erhof­fen sich die Par­teien zusätz­li­che Stim­men, auch wenn schon im Vorn­her­ein klar ist, dass die Kan­di­die­ren­den die­ser Zusatz­lis­ten keine Chan­cen auf einen Natio­nal­rats­sitz haben, son­dern ledig­lich als Stim­men­fang die­nen.

Unüber­sicht­li­che Lis­ten­ver­bin­dun­gen

In eini­gen Kan­to­nen müs­sen nun wohl zwei statt ein Wahl­cou­vert ver­schickt wer­den, was die Kos­ten für die Gemein­den erheb­lich erhö­hen dürfte. Neben der Lis­ten­flut beschäf­tigt vor allem ein Thema Medien, Par­teien und Wäh­lende: Die Lis­ten­ver­bin­dun­gen. Unter­schied­lichste Grup­pie­run­gen ver­bin­den ihre Lis­ten, sodass für die Wäh­len­den nicht mehr ersicht­lich ist, bei wel­cher Par­tei oder Grup­pie­rung die eigene Stimme am Schluss lan­det.

Wahl­sys­tem: Pukels­heim ist ein­fach und fair

Der Grund für die Lis­ten­flut und das Lis­ten­ver­bin­dungs­chaos liegt im jet­zi­gen Wahl­sys­tem: Die­ses begüns­tigt die gros­sen Par­teien, benach­tei­ligt die klei­nen und beinhal­tet Fehl­an­reize.

«Die Gren­zen des heute gel­ten­den Wahl­sys­tems sind deut­lich gewor­den. In vie­len Kan­to­nen eta­blierte sich mitt­ler­weile aber mit dem «dop­pel­ten Pukels­heim» ein Wahl­sys­tem, das ein­fach und fair ist und ohne Lis­ten­ver­bin­dun­gen aus­kommt. Zudem gilt: Pro Kan­ton und Par­tei nur eine Liste. Die­ses Sys­tem macht auch für die Natio­nal­rats­wah­len am meis­ten Sinn.»

Marc Jost, Natio­nal­rat EVP, BE

Alle Stim­men zäh­len gleich viel

Bereits neun Kan­tone wäh­len ihre Kan­tons­par­la­mente mitt­ler­weile mit die­sem Wahl­sys­tem, lau­fend kom­men neue Kan­tone hinzu. Mit dem neuen Wahl­sys­tem sol­len die Sitze zuerst anhand der natio­na­len Wäh­ler­an­teile auf die Par­teien ver­teilt wer­den. Erst in einem zwei­ten Schritt wer­den die Sitze in den Kan­to­nen auf die Par­teien und Grup­pie­run­gen ver­teilt. Lis­ten­ver­bin­dun­gen sind so nicht mehr nötig, da es kaum mehr Rest­stim­men gibt, son­dern alle abge­ge­be­nen Stim­men in allen Kan­to­nen gleich viel zäh­len.

«Beim dop­pel­ten Pukels­heim gilt: Eine Stimme für die EVP kommt auch der EVP zugute und nicht mit­tels Lis­ten­ver­bin­dung z.B. der Mitte oder der glp. Wei­ter ver­hilft eine Stimme für die FDP der FDP zu Sit­zen und nicht der SVP wie 2023 z.B. im Kan­ton Zürich oder im Aar­gau.»

Marc Jost, Natio­nal­rat EVP, BE

Mit einer Majorz­be­din­gung wird zudem sicher­ge­stellt, dass die stim­men­stärkste Par­tei in einem Kan­ton min­des­tens einen Sitz erhält.

Kon­takt:

Marc Jost, Natio­nal­rat: 076 206 57 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, die Einführung von Mediationen zwischen Täter/innen und Opfern in Jugendstrafverfahren zu prüfen. Insbesondere fragt Christoph Hochuli nach der Möglichkeit einer kantonalen Mediationsstelle sowie dem Einsatz von Mediator/innen im Auftragsverhältnis.

Bei einer Mediation im Jugendstrafverfahren geht es darum, dass die Täter/innen die Verantwortung übernehmen für ihre Taten. Dabei sitzen Täter/innen und Opfer mit eine/r Mediator/in an einen Tisch und sprechen zusammen über die Tat. Opfer können die Tat oft nicht verstehen und wollen von den Täter/innen wissen, weshalb sie so gehandelt hatten. Wenn Opfer wissen, weshalb eine Tat passiert ist, können sie die Angelegenheit besser verarbeiten und damit abschliessen.

Viele Delikte sind schwer beweisbar und ein Strafverfahren würde mit einem Freispruch enden. Zudem dauern Strafverfahren oft sehr lange und das Opfer muss die Tathandlung mehrmals bei Einvernahmen und/oder an Gerichtsverhandlungen erzählen. Mit einer Mediation kann man die Angelegenheit zwischen den Beteiligten oft besser und rascher klären als im Strafverfahren.

Damit eine Mediation durchgeführt werden kann, müssen alle Beteiligten dieser zustimmen. Wenn sich die Beteiligten am Ende einig sind, kann das Strafverfahren eingestellt wird. Dies gilt natürlich nicht für schwere Delikte (Offizialdelikte). In der Mediation kann eine finanzielle Genugtuung ausgehandelt werden oder der/die Täter/in muss beispielsweise eine gemeinnützige Arbeit ausführen.

Nach dem Rücktritt von Thomas Widmer-Huber aus dem Einwohnerrat folgt Walter Meili neu in der EVP-Fraktion.

Walter Meili ist 66 Jahre alt und wohnt seit 2014 mit seiner Frau in Riehen. In Zürich geboren und aufgewachsen, lebt er seit 2004 gerne im Kanton Basel-Stadt. Von Beruf ist er Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und war von 2004 bis 2015 in der Klinik Sonnenhalde tätig. Seit 2015 betreibt er eine eigene Praxis in Basel.

Walter Meili nennt seine Bestrebungen: «In meiner Arbeit begegnen mir Menschen, die aufgrund ihrer Krankheit von Armut betroffen sind. Von da her ist mir soziale Gerechtigkeit ein Anliegen, oder anders gesagt, 'Mensch vor Profit'. Als Einwohnerrat möchte ich mich für die Anliegen der betagten Menschen und für die Erhaltung der Grünflächen und der hohen Wohn- und Lebensqualität in unserem schönen Dorf einsetzen.»

Fast 6000 Kandidierende bewerben sich auf einer der rund 620 Wahllisten für die 200 Sitze im Nationalrat. Für die Wählerinnen und Wähler bedeutet dieser Rekord vor allem eines: Die Wahlen werden unübersichtlich, das Couvert mit den Unterlagen und Werbematerialien wird dicker und dicker, die Frustration steigt. EVP-Nationalrat Marc Jost möchte diese Listenflut stoppen und auf ein einfaches und gerechtes Wahlsystem umstellen. Dies fordert er im heute eingereichten Vorstoss «Schluss mit Listenflut – Einfaches und faires Wahlsystem für die Nationalratswahlen».

Im Jahr 2003 war das Feld der Kandidierenden gegenüber 2023 gerade einmal halb so gross. Auch gegenüber 2019 stieg die Zahl der Kandidierenden um mehr als ein Viertel. Der Grund dafür ist einfach: Mit zusätzlichen Listen und Kandidierenden erhoffen sich die Parteien zusätzliche Stimmen, auch wenn schon im Vornherein klar ist, dass die Kandidierenden dieser Zusatzlisten keine Chancen auf einen Nationalratssitz haben, sondern lediglich als Stimmenfang dienen.

Unübersichtliche Listenverbindungen

In einigen Kantonen müssen nun wohl zwei statt ein Wahlcouvert verschickt werden, was die Kosten für die Gemeinden erheblich erhöhen dürfte. Neben der Listenflut beschäftigt vor allem ein Thema Medien, Parteien und Wählende: Die Listenverbindungen. Unterschiedlichste Gruppierungen verbinden ihre Listen, sodass für die Wählenden nicht mehr ersichtlich ist, bei welcher Partei oder Gruppierung die eigene Stimme am Schluss landet.

Wahlsystem: Pukelsheim ist einfach und fair

Der Grund für die Listenflut und das Listenverbindungschaos liegt im jetzigen Wahlsystem: Dieses begünstigt die grossen Parteien, benachteiligt die kleinen und beinhaltet Fehlanreize.

«Die Grenzen des heute geltenden Wahlsystems sind deutlich geworden. In vielen Kantonen etablierte sich mittlerweile aber mit dem «doppelten Pukelsheim» ein Wahlsystem, das einfach und fair ist und ohne Listenverbindungen auskommt. Zudem gilt: Pro Kanton und Partei nur eine Liste. Dieses System macht auch für die Nationalratswahlen am meisten Sinn.»

Marc Jost, Nationalrat EVP, BE

Alle Stimmen zählen gleich viel

Bereits neun Kantone wählen ihre Kantonsparlamente mittlerweile mit diesem Wahlsystem, laufend kommen neue Kantone hinzu. Mit dem neuen Wahlsystem sollen die Sitze zuerst anhand der nationalen Wähleranteile auf die Parteien verteilt werden. Erst in einem zweiten Schritt werden die Sitze in den Kantonen auf die Parteien und Gruppierungen verteilt. Listenverbindungen sind so nicht mehr nötig, da es kaum mehr Reststimmen gibt, sondern alle abgegebenen Stimmen in allen Kantonen gleich viel zählen.

«Beim doppelten Pukelsheim gilt: Eine Stimme für die EVP kommt auch der EVP zugute und nicht mittels Listenverbindung z.B. der Mitte oder der glp. Weiter verhilft eine Stimme für die FDP der FDP zu Sitzen und nicht der SVP wie 2023 z.B. im Kanton Zürich oder im Aargau.»

Marc Jost, Nationalrat EVP, BE

Mit einer Majorzbedingung wird zudem sichergestellt, dass die stimmenstärkste Partei in einem Kanton mindestens einen Sitz erhält.

Kontakt:

Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Landrat mittendrin

Geschätzte Leserinnen und Leser

Am 12. September 1848 ist unsere Bundesverfassung in Kraft getreten. Um dieses Jubiläum zu würdigen, führen einige Parlaments- und Regierungsgebäude Tage der offenen Türen durch. Unsere Landratssitzungen sind so oder so öffentlich. Doch am letzten Donnerstag erhielten wir überdurchschnittlich viel Besuch. Das verdankten wir wohl dem attraktiven Jubiläumsprogramm mit Führungen, Filmen, einer Podiumsdiskussion und der Eröffnung einer Ausstellung.

Unser erstes Traktandum war mit «Anpassung Landratsentschädigung» betitelt. Vier abtretende Mitglieder der damaligen dieMitte/glp-Fraktion hatten dieses Verfahrenspostulat an ihrem letzten Amtstag eingereicht. Sie regen an, die Landratsentschädigungen zu erhöhen. Seit 2007 ist analog zu den Sparmassnahmen beim Staatspersonal während rund vier Jahren eine Kürzung um 1% vorgenommen worden. Der ausstehende Teuerungsausgleich betrage über 7%. Die aktuellen Entschädigungen bestehen aus einem Grundgehalt von CHF 4‘400.-, einem Weggeld sowie CHF 50.- pro Sitzungsstunde vor Ort. Vorgängige Lektüre, Fraktionssitzungen usw. werden nicht entschädigt. Die Wortmeldungen waren sehr vielschichtig. Speziell ist, dass der Landrat über seine eigene Entschädigungen zu befinden hat. Vor zwei Wochen musste die Sitzung beendet werden, bevor alle Wortbeiträge und die Überweisungsabstimmung hatten stattfinden können. Diesmal lief alles sehr zügig. Der Vorstoss ist schliesslich – mitunterstützt durch eine Mehrheit der EVP – überwiesen worden. Der Geschäftsleitung obliegt es nun, eine konkrete Vorlage auszuarbeiten. Es gilt zu überlegen, ob die Entschädigung wie im Vorstoss vorgeschlagen oder gemäss anderen in der Debatte genannten Kriterien ausfallen soll.

In Anschluss stimmte der Landrat zwei Einbürgerungen zu. Bezüglich der seit der ersten Behandlung als kritisch betrachteten Punkte ergaben Zusatzabklärungen, dass die Bedingungen erfüllt sind. Im Weiteren verabschiedeten wir u.a. ein Gesetz zur frühen Förderung. Gemeinden erhalten damit die Möglichkeit, ein Sprachförderobligatorium einzuführen. Kindern, welche gemäss der Sprachstanderhebung Förderbedarf haben, muss dann allerdings auch der Besuch eines  Förderangebotes offen stehen.

Diese Zeilen gewähren nur einen kleinen Einblick in die über 40 behandelten Geschäfte. Wollen Sie mehr und live Landratsluft schnuppern? Dann nutzen Sie doch einmal die stets offenen Türen zur Zuschauertribüne. Die Jubiläumsausstellung ist hingegen nur noch bis diesen Freitag offen.      

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Wir laden Sie herz­lich zu unse­rer nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung um 18.45 Uhr in der Evangelisch-methodistische Kirche (Trollstrasse 10)

Liebe EVP-Mitglieder

Wir laden Sie herzlich ein zu einer besonderen Parteiversammlung. Da das Herbstfest wegen der verschiedenen Wahlanlässe entfällt, möchten wir Sie zu einem gemütlichen Apéro im Vorfeld der Versammlung willkommen heissen.

Apéro ab 18.45 Uhr

Parteiversammlung 19.30 Uhr

Traktanden:

1. Begrüssung

2. Besuch von Stadträtin Katrin Cometta

Informationen aus dem Departement Sicherheit und Umwelt, Fragen

3. Kommunale Abstimmung (mit Parolenfassung)

Erweiterungsbau Schulhaus Wyden

4. National- und Ständeratswahlen

Information

5. Diverses

Im Namen des Vorstandes grüssen wir Sie freundlich

Sämi Müller und Lilian Banholzer, Co-Präsidium EVP Winterthur

Heisser Kaffee für heisses Wetter am Klimatag 2023: Das Kafi-Velo der EVP kam gut an! Die Winterthurerinnen und Winterthurer waren überrascht über die geschenkte Tasse Kaffee. So hat die fröhliche Begegnung mit der EVP Winterthur hoffentlich viele gute Spuren hinterlassen.

Zum zweiten Mal fand der Klimatag auf der autofreien Technikumsstrasse als attraktives Fest für alle statt. Nebst abwechslungsreichen Aktivitäten gab es viele Möglichkeiten für Information und Diskussion zu Klimathemen. Wiederum nutzte die EVP als einzige Partei die Chance, sich aktiv am Klimatag zu beteiligen.

Als JEVP Sektion beider Basel begrüssen wir euch auf unserer neuen Website.

Pünktlich zu den Nationalratswahlen stellen wir euch unsere eigene Website mit allen wichtigen Infos zu unserer Partei und unserern Aktivitäten vor.

CO2-neutrales, virtuell in die Schweiz importiertes Biogas unterliegt heute der CO2-Abgabe. Diesen Unsinn will EVP-Nationalrat Nik Gugger abschaffen. Der Nationalrat hat zum Auftakt der 2. Sessionswoche seine Motion «Befreiung von erneuerbaren Gasen von der CO2-Abgabe» angenommen.

Viele Gasversorger werben heute mit ökologischen Produkten, indem sie z.B. eine Quote von zehn oder zwanzig Prozent Biogas ihrem Gasprodukt beimischen. Die Nachfrage nach diesen ökologischen Produkten ist so gross, dass die verkaufte Menge Biogas die in der Schweiz produzierte Menge Biogas deutlich übersteigt. Die Gasversorger kaufen daher Biogas im Ausland mittels Zertifikate ein und importieren das Gas virtuell in die Schweiz. Weil die Schweiz diese Zertifikate nicht anerkennt, fällt auf die gesamte verkaufte Menge an importiertem Biogas die CO₂-Abgabe an. Die Kunden zahlen damit für teureres, CO₂-neutrales Biogas zusätzlich auch die CO₂-Abgabe, die eigentlich für fossiles Gas gedacht ist.

«Das ist ungefähr so, wie wenn eine Brauerei eine Alkoholsteuer auf ihr alkoholfreies Bier bezahlen müsste oder wenn Sie eine Autobahnvignette kaufen müssten, obwohl Sie nur ein Velo haben. Dies müssen wir ändern!»
Nationalrat Nik Gugger, ZH

Der Nationalrat hat die Motion mit 161 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Die Motion fordert den Bundesrat auf, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass über das Gasnetz importierte erneuerbare Gase vollständig von der CO₂ Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden.

Kontakt:
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent EVP Schweiz und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70

Mit 40 Politik-Interessierten war das Wahlforum des Forums «Mensch+Politik» in der Thuner Westhalle gut besucht. Nationalrat Marc Jost und EDU NR-Kandidat Daniel Beutler präsentierten ihre Ideen zur Politik.

EVP-Spitzenkandidat Marc Jost berichtete aus seiner Zeit im Nationalrat, einer Zeit des Kennenlernens und des Netzwerkens. Schon viele wertvolle Freundschaften konnte er schliessen und findet Anerkennung als versierter Kenner der politischen Inhalte weit über die Parteigrenzen hinaus. Aus seinen Ausführungen ist zu erkennen: Er bringt viel politische Erfahrung aus dem Grossen Rat des Kantons Bern und starke kommunikative Fähigkeiten mit. Gleichzeitig ist er bereit, anderen zuzuhören und auf die Anliegen aus der Bevölkerung und der Wirtschaft einzugehen. Marc hat klare Vorstellungen, wie er - bei erfolgreicher Wiederwahl - sein Programm als Nationalrat gestalten möchte. Dabei verfolgt er eine klare EVP-Politik mit den Schwerpunkten «Starke Familien», «Intakte Umwelt» und «Respektvolles Miteinander». 

Gehen wir EVP-Christen geeint an die Urne, kann Marc Jost seine stark christlich geprägte Konsenspolitik weiterhin in Bern vertreten! - Jede Stimme zählt, darum wollen wir auch Bekannte, Freunde & Freundinnen, Verwandte und unsere Nachbarn zum Wählen bewegen.

Walter Meier berichtet, welche Geschäfte behandelt worden sind, und gibt interessante Einsichten

Die Gemeinderäte haben vor ein paar Tagen die Weisung zum Baukredit für das Zeughausarel erhalten. Der Stadtrat informiert vor der Gemeinderatssitzung. In einem ersten Schritt sollen zwei neue Gebäude entstehen: Der Ersatz für den Stadthofsaal mit rund 700 Plätzen und ein «Kulturregal» mit Kleinkunstbühne, zwei Studio-Kino-Säälen, Restaurant und Kulturhalle.

Marius Weder und Angelika Zarotti (beide SP) haben eine Interpellation eingereicht: «Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter und Mieterinnen». Die Unterstützung kommt mit 11 Stimmen (nötig wären 12 Stimmen) nicht zustande. Das Geschäft ist damit erledigt.

Die Volksinitiative «Nachhaltigkeit auch finanziell – Schuldenbremse für Uster!» wurde von der FDP eingereicht. Sie ist gültig. Heute gilt es herauszufinden, ob der Gemeinderat die Volksinitiative unterstützt oder nicht. Aus eigener Erfahrung kenne ich die Schuldenbremse beim Kanton. Der Kantonsrat übersteuert diese regelmässig. Die Volksinitiative will die Schulden auf 70 % des Gesamtertrages des letzten abgeschlossenen Rechnungsjahres begrenzen. Sollten die Schulden einmal höher ausfallen, müsste der Stadtrat aufzeigen, wie er innerhalb von 3 Jahren die Schulden wieder auf die Zielgrösse bringen gedenkt. Die Diskussion ist – wie vermutet – ziemlich parteipolitisch gefärbt. Der Stadtrat argumentiert, dass die bestehenden Instrumente (z.B. mittelfristiger Ausgleich) genügen. Dem schliesst sich die GLP/EVP-Fraktion an.

Hauptgeschäft am heutigen Abend ist der Antrag der Primarschulpflege, die Musikschule Uster-Greifensee in die Primarschule zu integrieren. Heute ist die Musikschule als Verein organisiert. Nun hat der Vorstand entschieden, auf das Schuljahr 2023/2024 zurückzutreten. Da die politischen Mühlen nicht so schnell mahlen, hat sich der Vorstand durchgerungen, noch ein Jahr anzuhängen. Im Sommer 2024 ist aber Schluss. Es braucht dann eine neue Lösung, weil das neue Musikschulgesetzt vorschreibt, dass eine Gemeinde für ihre Schülerinnen und Schüler Musikunterricht anbieten muss. Sie kann den Musikunterricht selber erbringen (auch eine eigene Musikschule muss vom Kanton anerkannt sein) oder sich einer vorhandenen Musikschule (privat oder öffentlich) anschliessen. SVP und FDP lehnen die Integration in die Primarschule ab. Sie möchten eine Fusion mit der Musikschule Zürcher Oberland. Der Gemeinderat stimmt der Weisung mit 17:14 Stimmen zu und empfiehlt damit dem Stimmvolk, dem Antrag der Primarschule zuzustimmen. Die Weisung der Sek zum gleichen Thema wird mit 18 : 14 gutgeheissen. Hier gibt es aber keine Volksabstimmung. Die Sek will den Anschlussvertrag mit der Primarschule Uster auf gleicher Basis weiterführen.

Das Stadthaus an der Bahnhofstrasse braucht eine neue Heizung. Gas oder Öl ist keine Lösung, weil nicht mehr erlaubt. Erdsonden gehen auch nicht, weil man rund ums Stadthaus nur 65 m (statt 400 m) tief bohren darf. Das reicht nicht. Wärmepumpen sind ebenfalls ungeeignet. Das Stadthaus steht unter Denkmalschutz (Giacometti-Bau!), und darf nicht isoliert werden. Bodenheizung ist also nicht möglich. Die bestehenden Radiatoren brauchen 60 Grad heisses Wasser. Mit einer Wärmepume kann aber so heisses Wasser nicht generiert werden. Es bleibt also nur eine Pelletheizung, denn für Holzschnitzel ist die zu bauende Heizung zu klein. Mit der neuen Pellet-Heizung kann auch der Kindergarten am Gotthard-Weg beheizt werden. Denn auch hier ist die Heizung am Lebensende. Das ehemalige ZKB-Gebäude an der Freiestrasse, welches ebenfalls der Stadt gehört, hat erst vor wenigen Jahren eine neue Heizung erhalten. Wenn diese ersetzt werden muss, wird das Gebäude ebenfalls an die erwähnte Pellet-Heizung angeschlossen. Im Gemeinderat wird moniert, dass verschiedene Varianten von Wärmeverbünden im Raum stehen, aber keine spruchreif ist. Die Energie Uster AG  wollte im Juni entscheiden, braucht aber noch bis Ende Jahr Zeit. Die Fernwärme der KEZO ist ebenfalls im Gespräch, bis aber eine Leitung bis nach Uster gelegt ist, dürften Jahre vergehen. Wir brauchen aber im nächsten Sommer eine neue Heizung. Der Gemeinderat bewilligt den Kredit mit 33 : 0 Stimmen.

Auf dem Friedhof hat es zwei Gebäude, die in den 60er-Jahren erbaut wurden und noch keine Sanierung erfahren haben. Das Dienstgebäude tut ihren Dienst nur noch beschränkt und da der neue Friedhof-Verwalter nicht mehr in der Dienstwohnung wohnt, kann man das Gebäude sanieren und die Wohnung umfunktionieren. Geschlechtergetrennte Garderoben und Duschen hat es in den 60er-Jahren nicht gebraucht, weil keine Frauen beim Friedhof gearbeitet haben. Es braucht also mehr als eine Pinselrenovation. Und um den Gebäudestandard 2019 zu erfüllen, braucht es Innenisolation usw. Denn auch hier hat die Denkmalpflege kräftig interveniert. Trotz Zähneknirschen wegen den hohen Kosten – es kostet 3.6 Mio. statt den in der Investitionsplanung eingestellten 1.8 Mio. - wird die Weisung 32 : 0 gutgeheissen.

Walter Meier

Anlässlich eines gemütlichen Brätliabends hielten Mitglieder und Freunde der EVP Frutigen Rückschau auf ein halbes Jahrhundert. Gründungsmitglied Markus Kaltenrieder durfte die Jubiläumstorte anschneiden. Die EVP will auch künftig politische Mitarbeit ermöglichen und konstruktive Lösungen zum Wohl der Gemeinschaft anbieten.

Mit der Gründung der EVP Frutigen zielte man auf bisher inaktive parteilose Leute. Und hielt fest: „Evangelisch bedeutet: Ehrlichkeit, Offenheit, freie Meinungsbildung, Mut, Beharrlichkeit und Gerechtigkeit. Wir sind durch den Glauben verpflichtet.“ Der damalige BGB-Präsident (mit 12 von 15 Gemeinderatssitzen) befürchtete zwar, dass eine EVP in Frutigen das politische Gleichgewicht gefährden würde(!). Dennoch lud eine Handvoll Initianten Im Juni 1973 ins Hotel Simplon ein um die nächsten Schritte zu planen. Die eigentliche Gründung wurde am 23. Juli 1973 vollzogen.

Mitgestalten, der Bevölkerung dienen – das war und bleibt die Devise für eine Partei, die eher eine Bewegung sein will. Höhen und Tiefen gehören zur 50-jährigen Geschichte der Ortspartei, die ihre Leute in Kommissionen, seit 1977 in den Gemeinderat, aber auch ins kantonale und von 2000-2010 ins nationale Parlament entsandte. Dem Bekenntnis der Gründer ist man treu geblieben.

Sujeevan KANDASAMY wurde bei den Gemeindewahlen in Pieterlen in die Gesellschaftskommission gewählt.

Mit 35 Stimmen wird Sujeevan KANDASAMY in die Gesellschaftskommission in Pieterlen gewählt. Damit ist die EVP Region Büren nach einer Pause wieder in der Gemeindepolitik in Pieterlen vertreten. Wir freuen uns sehr und Gratulieren Sujeevan zur Wahl!

«Tut um Gottes Willen etwas Tapferes!» – mit den Worten von Huldrych Zwingli startet die Junge EVP in den Wahlkampf für die Nationalratswahlen 2023.

116 Mitglieder der JEVP stehen mit ihrer Nationalratskandidatur ein für eine tapfere Politik aus Nächstenliebe für die Menschen in der Schweiz. Die Junge EVP tritt mit 7 eigenen Listen in verschiedenen Kantonen an und zusätzlichen Kandidierenden auf weiteren Listen der EVP.

Kanton Aargau: Liste 07b - JEVP West, Liste 07c - JEVP Ost und Kandidierende auf der Liste 07a - EVP Hauptliste
Kanton Basel-Landschaft: Liste 44 - Junge EVP
Kanton Bern: Liste 28 - EVP Zukunft und Kandidierende auf den Listen 26 – EVP, 27 - EVP KMU und 29 - EVP Erfahrung
Kanton Freiburg: Kandidierende auf der Liste 12 - EVP/PEV
Kanton Graubünden: Kandidierende auf der Liste 9 - EVP
Kanton Luzern: Kandidierende auf der Liste 23 - EVP
Kanton Neuchâtel: Kandidierende auf der Liste 15 - PEV-NE
Kanton Solothurn: Kandidierende auf der Liste 28 - EVP
Kanton St. Gallen: Kandidierende auf den Listen 08a - EVP Kanton St. Gallen, Liste St. Gallen-Wil und 08b - EVP Kanton St. Gallen, Liste Süd
Kanton Thurgau: Liste 2 - Junge EVP
Kanton Zürich: Liste 16 - Junge EVP und Kandidierende auf der Liste 7 EVP und Liste 20 EVP Frauen

Weitere Informationen zur Wahl 2023 der JEVP

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Wahl­par­tei­tag an der Zür­cher Börse die Reso­lu­tion «Für einen ethi­schen Banken- und Finanz­platz Schweiz» ver­ab­schie­det. Sie will damit Anstösse für einen ver­ant­wor­tungs­vol­len und nach­hal­ti­gen Ban­ken­platz geben. Die Reso­lu­tion for­dert unter ande­rem deut­lich stär­kere Aufsichts-, Interventions- und Sank­ti­ons­kom­pe­ten­zen für die Finanz­auf­sichts­be­hörde, schär­fere Eigen­ka­pi­tal­vor­schrif­ten für Ban­ken sowie eine Decke­lung der Boni und Saläre.

Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der brachte es in ihrer Rede in aller Deut­lich­keit auf den Punkt:

«Uns allen hat das CS-Debakel eines deut­lich vor Augen geführt: Wirt­schaft ohne Ethik endet vor dem Abgrund! Gewinn­ma­xi­mie­rung als allei­ni­ges Management-Credo führt zu Gier und Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit. Auf der Stre­cke blei­ben die Men­schen und die Umwelt.»
Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin EVP Schweiz

Ein Kern­an­lie­gen der EVP Schweiz ist es des­halb bereits seit Jah­ren, sozia­les Unter­neh­mer­tum und ethi­sches Wirt­schaf­ten auf dem Schwei­zer Wirtschafts-, Banken- und Finanz­platz zu stär­ken – hin zu mehr Ver­ant­wor­tung und Nach­hal­tig­keit. Genau hier setzt die Reso­lu­tion an.

Starke Finanz­auf­sicht, hohes Eigen­ka­pi­tal und gede­ckelte Boni

Die Reso­lu­tion for­dert einen mas­si­ven Aus­bau der Aufsichts-, Interventions- und Sank­ti­ons­kom­pe­ten­zen der Finanz­auf­sichts­be­hörde FINMA. Wenn Ban­ken in Schief­lage gera­ten, muss es mög­lich sein, sie recht­zei­tig zu sanie­ren oder abzu­wi­ckeln – staat­li­che Garan­tien und Ret­tungs­ak­tio­nen auf Kos­ten der Steu­er­zah­len­den sind künf­tig keine Lösung mehr. Ver­schärfte Eigen­ka­pi­tal­vor­schrif­ten sol­len zusätz­lich das Aus­fall­ri­siko von Ban­ken redu­zie­ren und deren Risi­ko­ap­pe­tit zügeln. Bei sys­tem­re­le­van­ten Ban­ken will die Reso­lu­tion die varia­blen Lohn­an­teile (Boni) auf zwei Monats­löhne oder 15 Pro­zent des Jah­res­loh­nes deckeln, um fal­sche Anreize für unver­ant­wort­li­ches Risi­ko­ver­hal­ten zu ver­min­dern.

Gleich­zei­tig for­dert die Reso­lu­tion Maxi­mal­löhne für staats­nahe Betriebe im Besitz oder bei Akti­en­mehr­heit der öffent­li­chen Hand wie Post­fi­nance, Kan­to­nal­ban­ken, SBB, Axpo etc.

Die Reso­lu­tion plä­diert zudem für strenge Nach­hal­tig­keits­kri­te­rien für Geld­an­la­gen der Schwei­ze­ri­schen Natio­nal­bank, Com­pens­wiss (Fonds von AHV, IV, EO) sowie Pen­si­ons­kas­sen der öffent­li­chen Hand und von staats­na­hen Betrie­ben.

Eine gerechte Gesell­schaft braucht eine ethi­sche Wirt­schaft

Die EVP ist mit drei kla­ren The­men­schwer­punk­ten in die Wah­len 2023 gezo­gen: Intakte Umwelt, respekt­vol­les Mit­ein­an­der und starke Fami­lien. Getreu ihren Wer­ten Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde ist die EVP über­zeugt: Eine Gesell­schaft, die respekt­voll mit­ein­an­der umge­hen will, dul­det keine Unge­rech­tig­keit wie Aus­beu­tung oder Armut – und sie braucht eine Wirt­schaft, die ethisch ver­ant­wor­tungs­voll und nach­hal­tig han­delt. Dafür setzt sich die EVP wei­ter­hin auch im Wahl­jahr und in der kom­men­den Legis­la­tur­pe­riode ein.

Reso­lu­tion

Kon­takt

Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)
Marc Jost, Natio­nal­rat: 076 206 57 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

Brigitte Gysin (Grossrätin EVP) fordert mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, weitere Massnahmen zur Eindämmung der Tigermücke zu prüfen. Insbesondere soll ein proaktiveres Vorgehen auch auf Privatgrund geprüft werden.

Die Tigermücke breitet sich trotz bereits laufenden Massnahmen weiter aus. Wie das Monitoring – durch das Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH) im Auftrag des Kantons – zeigt, sind inzwischen alle Gebiete des Kantons betroffen. Die WHO warnte im Juli 2023 davor, dass sich das Dengue-Fieber auch in Europa ausbreitet. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, die bestehenden Massnahmen von Seiten Kanton zu überprüfen und verstärkte Möglichkeiten der Bekämpfung zu prüfen und umzusetzen.

Brigitte Gysin fordert die Regierung dazu auf, sowohl Massnahmen zur Larvenbekämpfung als auch Methoden gegen adulte Mücken vertieft zu prüfen und dazu insbesondere auch die Situation auf Privatgrund verstärkt zu beachten. Er soll die dazu notwendigen finanziellen Mittel wie auch allfällige gesetzliche Rahmenbedingungen aufzeigen. Ausserdem stellt Brigitte Gysin die Frage, inwiefern das Gesundheitswesen im Kanton auf ein allfälliges Auftreten des Dengue-Fiebers vorbereitet ist.

Der Vorstoss wurde von Grossrätinnen und Grossräten aller Fraktionen unterzeichnet.

Der jährliche Event «EVP unterwegs» führte 2023 in die Genossenschaftssiedlung Warmbächli und hatte drei Schwerpunkte: eine Führung durch das Genossenschaftsgebäude, die nationalen Wahlen vom 22. Oktober und die gleichzeitige Volksabstimmung zur Fusion der Gemeinden Bern und Ostermundigen.

Die Genossenschaftsmitglieder Claudia und Gere Luder führten die 26 Besucher/innen in zwei Gruppen durch das umgebaute einstige Lagerhaus Holligerhof 8 und dabei auch in ihre Familienwohnung. Das grosse, genossenschaftlich verwaltete Gebäude beherbergt neben 61 Wohnungen von 1,5 bis 15,5 Zimmern (Letzteres für eine WG) diverse Gemeinschaftsräume – darunter eine Dachterrasse samt Küche, den Begegnungsort Dock 8 mit Restaurant, einen Genossenschaftsladen und ein als gemeinsames Wohn- und Spielzimmer eingerichtetes Foyer. Dazu kommen Quartier- sowie Gewerberäume.   
 

Wahlen und Abstimmung vom 22. Oktober
Nach einem Apéro berichtete EVP-Nationalrat Marc Jost über seinen Werdegang und seine Erfahrungen im Nationalrat, in der Fraktion, in der Sicherheitspolitischen Kommission und innerhalb der EVP (siehe Foto). Acht weitere Kandidierende für den Nationalrat stellten sich und ihre Motivation kurz vor. Dabei stach ihr Wunsch hervor, mit der eigenen Kandidatur die Wiederwahl von Marc Jost und die Politik der EVP zu unterstützen.

Einem zum Austausch genutzten Nachtessen folgte die Präsentation der Abstimmungsvorlage zum Zusammenschluss von Ostermundigen und Bern durch Stadträtin Therese Streit. Sie begründete auch die zustimmende Haltung der EVP im Stadtrat. Die Ostermundiger EVP-Präsidentin Renate Bolliger erklärte, warum sich ihre Ortspartei nach anfänglich positiver Haltung heute grossmehrheitlich gegen die Fusion ausspricht. Nach mehreren Fragen und Voten aus dem Publikum, sprachen sich alle anwesenden Mitglieder der EVP Stadt Bern einstimmig zugunsten der Gemeindefusion aus.
 

Der Ständerat lehnt eine einmalige humanitäre und wirtschaftliche Lösung für die rund 2600 Langzeitbleibenden ab, die im Nothilfesystem des alten Asylrechts feststecken. Der Nationalrat hatte der entsprechenden EVP-Motion Streiff-Gugger noch zugestimmt. Diese abgelehnten Asyl-suchenden können aus verschiedenen Gründen nicht in ihre Heimat zurück. Hier in Schweiz stecken sie in einer Sackgasse: Sie dürfen nicht arbeiten, haben keinerlei Perspektive und vegetieren seit Jahren mit 8-12 Franken Nothilfe pro Tag in isolierten Notunterkünften. Dreiviertel von ihnen leiden an mehreren psychischen Erkrankungen. Die Kosten für die Kantone übersteigen monatlich die Millionengrenze. Die EVP plant nun einen erneuten Vorstoss, der klären soll, wie der Bundesrat das Problem endgültig lösen will.

Die Motion hatte gefordert, den Aufenthaltsstatus für diese zahlenmässig abgegrenzte Personengruppe in einer einmaligen humanitären Aktion unter klar definierten Bedingungen dauerhaft zu regeln. Ziel war es, die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit hätte man nicht zuletzt die erheblichen Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden senken können. Allein in den Jahren 2008 bis 2021 summierten sich diese auf mehr als 760 Millionen Franken. Vorsichtige Schätzungen gingen von einem Sparpotenzial von 22,6 Millionen Franken pro Jahr für die Kantone aus.

«Es frustriert und hinterlässt ein Gefühl der Ohnmacht: Ausgerechnet der Ständerat als Kantonsvertretung stimmt gegen seine eigene kantonale Direktorenkonferenz. Er verweigert eine pragmatische Lösung, die Bund, Kantonen und Gemeinden - und damit den Steuerzahlenden - monatliche Kosten in Millionenhöhe erspart hätte.»
Nationalrat Nik Gugger, ZH

Langzeitbleibende, darunter viele Familien mit Kindern, sind Personen, die noch im alten Asylrecht einen negativen Asylentscheid erhalten haben, jedoch auf Dauer nicht in ihre Länder zurückkehren können. Ihre Länder verweigern z.B. Zwangsrückführungen. Andere Staaten weigern sich, die Geflüchteten wieder einreisen zu lassen oder ihnen die nötigen Reisedokumente auszustellen. Das gilt etwa für tibetische Asylsuchende aus Indien oder Nepal.

Sackgasse ohne Perspektive

Solche Situationen des Langzeitbezugs im Nothilfesystem sind gemäss einem Bericht der eidgenössischen Migrationskommission gar nicht vorgesehen. Die abschreckende Wirkung der Nothilfe funktioniert hier nicht, da die Betroffenen auf Dauer nicht zurückkehren können. Bei diesen Langzeitbleibenden ist das Nothilfe-Regime zu einer Sackgasse geworden, zu einem strukturellen, endlosen Unrecht.

«Wir wollen Arbeit statt Fürsorge und eine humane Behandlung dieser Menschen. Unsere vom Nationalrat bereits angenommene Lösung hätte den Betroffenen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht sowie ihnen persönlich und beruflich endlich wieder eine Perspektive gegeben.»
Nationalrat Nik Gugger, ZH

Es bedarf dringend und rasch einer Lösung. Deshalb plant die EVP nun einen Vorstoss, der den Bundesrat klären lässt, wie die endgültige Lösung für dieses menschenunwürdige Problem aussehen soll.
 

Kontakt:
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent EVP Schweiz und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident EVP Schweiz (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70

Gute Arbeitsbedingungen prägen die Berufswahl mit. Der grosse finanzielle Aufwand für die Verbesserung der Ausbildungen im Pflegebereich macht nur Sinn, wenn die Arbeitsbedingungen im Anschluss stimmen. Deshalb fordert die EVP, dass auch die zweite Etappe der Pflegeinitiative möglichst bald umgesetzt wird.

Die EVP unterstützt eine Erhöhung des Rücklagefonds für Berufsfachschulen.

Hier geht's zu den Kandidatinnen und Kandidaten

• alle Kandidatinnen und Kandidaten EVP Kanton Zürich
• Spitzengruppe EVP Kanton Zürich
• alle Kandidatinnen und Kandidaten EVP Bezirk Affoltern
• Nationalratskandidat Daniel Sommer

Für die kommenden Gemeinderatswahlen von Lengnau tritt die EVP als einzige Partei mit einem starken Frauenteam an. Wir sind überzeugt, dass es im Gemeinderat von Lengnau mehr Frauenpower braucht.

In unserer Zeit braucht es in politischen Gremien eine ausgewogene Verteilung von Männern und Frauen. Deshalb haben wir ein starkes Frauenteam zusammengestellt, um damit bei den Gemeinderatswahlen 2023 anzutreten. Unterstützen sie unser Anliegen und wählen sie EVP - Liste 1.

Unsere KandidatInnen stellen sich hier vor.

Landrat mittendrin

Geschätzte Leserinnen und Leser

Nach der Sommerpause haben wir am 31.8. erneut getagt. Die 22 Neuen haben allerdings noch nicht den courant normal erlebt, weil wir den Tag wie jedes Mal zu Beginn eines neuen Landratsjahres mit einer ökumenischen Besinnung in der Stadtkirche Liestal begonnen haben. Da unser neuer Landratspräsident Pascal Ryf aus Oberwil stammt, haben die dortigen Pfarrpersonen die stimmige Andacht geleitet, bereichert durch zwei virtuose Multiinstrumental-Musiker.

Zurück im Landratssaal hat uns der LR-Präsident auf höchst unterhaltsame Weise begrüsst, indem er den Landratsalltag unter Bezugnahme auf unsere Familiennamen beschrieb. Wenig verwunderlich fiel in meinem Fall der Ausdruck «der Wolf im Schafspelz».

Die durch Betonblöcke gesperrte Rheinstrasse in Augst ist den dortigen KMU ein Dorn in Auge. Ein dringliches Postulat der FDP erhielt jedoch nicht die notwendige 2/3-Mehrheit und die Strasse bleibt somit bis auf weiteres gesperrt, ganz im Sinne der Gemeinde Augst, die seit Jahren unter dem Durchgangsverkehr und den Pendler-Staus leidet. Hier verläuft die Verbindung des Fricktals mit der Schweizerhalle.

Beim Dauerthema «Heiratsstrafe» gingen die Emotionen hoch. Erst sah es so aus, als ob die von der Finanzkommission ausgearbeitete Standesinitiative mit dem Untertitel «Endlich Gleichstellung im Steuerrecht» kommentarlos überwiesen würde. Doch da hat sich meine EVP-Kollegin Andrea Heger zu Wort gemeldet und beschrieben, dass die neue Art der Besteuerung Doppelverdiener begünstigen würde, währenddem Allein-Verdiener oder Zweitverdiener mit kleinem Einkommen das Nachsehen hätten. Eine kleine Lawine kam ins Rollen und teilweise Unterstützung kam von der Mitte über die GLP bis zur SVP. Trotzdem wurde die Standesinitiative mit 65:23 verabschiedet.  Die ganze Übung darf hinterfragt werden, denn gerade am Tag zuvor liess der Bund verlauten, dass die Abschaffung der Heiratsstrafe einen Schritt weiter sei, indem künftig Ehepaare wie unverheiratete Paare besteuert werden sollen. Auch auf nationaler Ebene wird Kritik laut werden und bis zu einer allfälligen Umsetzung dürfte es noch lange dauern.

Die Sitzung wurde schon um 13:15 beendet, um den Interessierten die Möglichkeit zu bieten, an der Beerdigung von Hans Rudolf Gysin teilzunehmen. Er war 9 Jahre lang im Landrat, 24 Jahre im Nationalrat und hatte die BL-Wirtschaftskammer jahrzehntelang präsidiert, welche u.a. die Berufsschau durchführt.  

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

Hier geht's zum Besuchsprogramm mit Anmeldetalon

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Wahlparteitag an der Zürcher Börse die Resolution «Für einen ethischen Banken- und Finanzplatz Schweiz» verabschiedet. Sie will damit Anstösse für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Bankenplatz geben. Die Resolution fordert unter anderem deutlich stärkere Aufsichts-, Interventions- und Sanktionskompetenzen für die Finanzaufsichtsbehörde, schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine Deckelung der Boni und Saläre.

Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer brachte es in ihrer Rede in aller Deutlichkeit auf den Punkt:

«Uns allen hat das CS-Debakel eines deutlich vor Augen geführt: Wirtschaft ohne Ethik endet vor dem Abgrund! Gewinnmaximierung als alleiniges Management-Credo führt zu Gier und Verantwortungslosigkeit. Auf der Strecke bleiben die Menschen und die Umwelt.»
Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Ein Kernanliegen der EVP Schweiz ist es deshalb bereits seit Jahren, soziales Unternehmertum und ethisches Wirtschaften auf dem Schweizer Wirtschafts-, Banken- und Finanzplatz zu stärken – hin zu mehr Verantwortung und Nachhaltigkeit. Genau hier setzt die Resolution an.

Starke Finanzaufsicht, hohes Eigenkapital und gedeckelte Boni

Die Resolution fordert einen massiven Ausbau der Aufsichts-, Interventions- und Sanktionskompetenzen der Finanzaufsichtsbehörde FINMA. Wenn Banken in Schieflage geraten, muss es möglich sein, sie rechtzeitig zu sanieren oder abzuwickeln – staatliche Garantien und Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahlenden sind künftig keine Lösung mehr. Verschärfte Eigenkapitalvorschriften sollen zusätzlich das Ausfallrisiko von Banken reduzieren und deren Risikoappetit zügeln. Bei systemrelevanten Banken will die Resolution die variablen Lohnanteile (Boni) auf zwei Monatslöhne oder 15 Prozent des Jahreslohnes deckeln, um falsche Anreize für unverantwortliches Risikoverhalten zu vermindern.

Gleichzeitig fordert die Resolution Maximallöhne für staatsnahe Betriebe im Besitz oder bei Aktienmehrheit der öffentlichen Hand wie Postfinance, Kantonalbanken, SBB, Axpo etc.

Die Resolution plädiert zudem für strenge Nachhaltigkeitskriterien für Geldanlagen der Schweizerischen Nationalbank, Compenswiss (Fonds von AHV, IV, EO) sowie Pensionskassen der öffentlichen Hand und von staatsnahen Betrieben.

Eine gerechte Gesellschaft braucht eine ethische Wirtschaft

Die EVP ist mit drei klaren Themenschwerpunkten in die Wahlen 2023 gezogen: Intakte Umwelt, respektvolles Miteinander und starke Familien. Getreu ihren Werten Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde ist die EVP überzeugt: Eine Gesellschaft, die respektvoll miteinander umgehen will, duldet keine Ungerechtigkeit wie Ausbeutung oder Armut – und sie braucht eine Wirtschaft, die ethisch verantwortungsvoll und nachhaltig handelt. Dafür setzt sich die EVP weiterhin auch im Wahljahr und in der kommenden Legislaturperiode ein.

Resolution

Fotos

Kontakt

Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)
Marc Jost, Nationalrat: 076 206 57 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Die EVP Thurgau wählte für ihren Wahlauftakt am Mittwochmittag, 6. September für die Nationalratswahlen den Murgauenpark in Frauenfeld. Mitten in einer grünen Oase lancierten sie einen kulinarischen Höhepunkt mit individuell gestalteten Pizza’s aus dem Holzofen.

«We care» als Wahlmotto

Das Wahlmotto poppte ein erstes Mal in einer gemütlichen Besprechung in einem Café auf, als sich Schlüsselpersonen bewusst wurden, wie zentral es der EVP am Herzen liegt, «sorg z’hebe», achtsam zu sein. Dieser Grundsatz wird gelebt, wenn es um das Thema «Jugendliche und Alkohol» geht, wenn sich die EVP bemüht um die Umlagerung hin zum Langsamverkehr, oder wenn einmal mehr Akzente gesetzt werden, damit die Pflegeinitiative zielstrebig umgesetzt wird. 

Zwei Frauen an der ersten Stelle

Für die Nationalratswahlen präsentiert die EVP Thurgau zwei Listen: die Hauptliste mit den sechs aktuellen Kantonsräten, angeführt von Elisabeth Rickenbach, Frauenfeld und Christian Stricker, Amriswil und eine Liste der jungen EVP, angeführt von Ornina Tekin, Kreuzlingen und Julia Bleiker von Rickenbach bei Wil.

Kandidierende stellen sich vor mit Pizza-Zutaten

Während dem Wahlauftakt erstellten die Kandidierenden nebst der eigenen Pizza eine «Pizza für die Schweiz». Mittels Zutaten zeigten sie, was ihnen speziell am Herzen liegt. Mathias Dietz: «Ich steuere den Teig bei, denn ein guter Boden, ein starkes Fundament durch den christlichen Glauben ist mir speziell wichtig!» Elisabeth Rickenbach: «Gepflegte Tomaten stehen für gepflegte Kontakte, die gestärkte Familie und Menschen, die speziell Zuwendung nötig haben.» Christian Stricker: «Sardellen symbolisch für die vielen Fischarten, die am Aussterben sind. Der Schöpfung gilt es echt Sorge zu tragen!» Christina Fäsi streute den Käse darüber. «Verbindende Kompromissfähigkeit ist wichtig!»  Roger Stieger halbierte die Oliven, denn «aromatische Zutaten wollen dosiert eingesetzt werden, um lösungsorientiert ans Ziel zu gelangen». Ornina Tekin steuerte würzige Kapern bei, um den respektvollen Umgang miteinander üben zu können.

Zeichen mit Leerzeichen: 2082

Weitere Infos:

Neues Leitbild der EVP Thurgau

Das «Family – Feeling», das an solchen Anlässen zum Tragen kommt, ist für die EVP Thurgau ein Kernpunkt. Anlässlich der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 23. August präsentierte die Parteileitung das neue Leitbild. Im Zentrum ist die warmherzige EVP-Kultur. «Wir sind gemeinsam unterwegs, neugierig, innovativ und lernfähig, um dem Gesamtwohl zu dienen.»

Zuoberst steht das starke, hoffnungsvolle Fundament mit den christlichen Werten. Im Fokus ist die Bewährung im Spannungsfeld von Mensch und Schöpfung.

Kontakt:

Christian Stricker, Niederaach 10, 8587 Oberaach; 079 765 21 91

Am Mittwoch, 23. August traf sich die EVP Thurgau an einem der letzten Hitzetage des Sommers in Wellhausen für eine ausserordentliche Delegiertenversammlung. Wolfgang Ackerknecht präsentierte die neu eingetroffenen Plakate, Flyer und Karten für die Nationalratswahlen. "Es geht los!" Ergänzend bewegten die beiden Haupttraktanden: Leitbild und Statuten.

Christian Stricker präsentierte das neue "Leitbild". Als erstes wird darin der "starke, hoffnungsvolle Felsen" genannt, gegeben durch christliche Werte, Gottes Wort und das Gebet. In der Mitte seht die warmherzige EVP-Kultur mit dem Family-Feeling, respektive den lösungsorientierten Diskussionen. Und am Schluss wird das Spannungsfeld zwischen Mensch und Schöpfung genannt, in dem wir uns als EVP speziell bewähren wollen. Einstimmig wurde das Leitbild angenommen.

Doris Günter präsentierte die umfassend überarbeiteten Statuten. Die neue Fassung hatte sich aufgedrängt, um die Statuten inhaltlich, sprachlich und graphisch aufzubereiten. Bereits vor der DV beteiligten sich verschiedene Akteure der EVP an der Vernehmlassung. Am Abend selber wurde erneut intensiv diskutiert, optimiert und angepasst. Schlussendlich entschieden sich die 18 Anwesenden klar für eine Verschiebung der Abstimmung. Nebst redaktionellen Optimierungen braucht es auf der Ebene "Aufgaben/Abgrenzung" zwischen Parteileitung und Kantonalvorstand noch einmal ein sorgfältiges Durchdenken.

Herzlichen Dank für den engagierten Abend! 

fürs Präsidium

Berichterstatter: Kantonsrat Roger Stieger

Vorsitz Andreas Zuber, Grossratspräsident Märstetten

Anwesend 116 Mitglieder

1. Fragestunde

Gabriel Maoedo: Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, haben gemäss den Vorschriften über das öff. Beschaffungswesen bestimmte Kriterien zu erfüllen. Unternehmen, welche belegen können, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, werden in eine ständige Jahresliste aufgenommen und erhalten ein für ein Jahr gültiges Zertifikat. In diesem Verfahren kann sich ein Unternehmen durch die Abgabe des Zertifikats von der wiederholten Bescheinigungspflicht befreien. Diese ständige Liste minimiert damit bereits heute die Bürokratie für Unternehmen. Die allermeisten Unternehmen erfüllen die Voraussetzungen seit vielen Jahren vorbildlich.

Frage: Um die Bürokratie noch tiefer zu halten, könnte der Rhythmus für die Rezertifizierung für jene Unternehmen verlängert werden, nicht jährliche evtl. längerer Rezertifizierung Wiederholung.

Der RR Dominik Diezi beantwortet diese Frage als «NEIN». Die Qualität dieser Zertifizierung fordert und begründet die bestehende Handhabung. Somit bleib eine jährliche Rezertifizierung bestehen.

2. Motion von Sandra Reinhart, Marina Bruggmann, Nicole Zeitner, Elisabeth Rickenbach, Corinna Pasche-Strasse, Jürg Wiesli vom 9. November 2022 „Energiezulage als gezielte Entlastung für Menschen in bescheidenen Verhältnissen“.

Die gestiegenen Energiekosten führen in einkommensschwächeren Haushalten zu finanziellen Engpässen. Wie sollen diese Abgaben bezahlt werden? Gibt es ein System der Subventionierung und Unterstützung der finanziell schwächeren Personen? Gibt es Entlastungsmöglichkeiten für Personen?

Bei diesem Anliegen schlagen in mir zwei Herzen. Einerseits sind diese Belastungen für einkommensschwache Familien spürbar und existenziell. Andererseits ist ein «Giesskannen-System» eher schwer einzuführen. Eine Abgabe über die Prämienverbilligung würde nicht die bedürftige Zielpersonen erreichen. Personen, welche schon heute Sozialhilfegelder beziehen, werden bereits heute angepasst versorgt. Die Regierung möchte kein Geld ausgeben. Es ist               ein generelles Abschieben der wichtigen Fragestellung vom Bund auf den Kanton, vom Kanton auf die Gemeinden. Die GR lehnte diese Motion deutlich ab.

Abstimmung:     JA 32      Nein 79   Enthaltungen 3

3. Interpellation von Josef Gemperle, Gabriel Walzthöny vom 19. April 2023 „WILWEST – Verkehrsverlagerung auf drei Hauptverkehrsachsen“

Die Diskussion wird erwünscht.  Abstimmung:     JA 75      Nein 7   Enthaltungen 7

Die zeitnahe Beantwortung dieser Interpellation wird bedankend erwähnt. Es ist den Initianten wichtig, dass eine breite Diskussion stattfindet. Die befürwortende «PRO-Seite» ist bereits sehr aktiv am Informieren, und es werden hohe Marketingkosten bereits ausgegeben. Dieses Procedere ist einfach zu früh und neigt zu einer negativen Beeinflussung der PRO-Befürwortenden. Zum heutigen Projektstand müssen Diskussionen aller beteiligten und Interessengruppierungen stattfinden. In der Vorlage gibt es viele Fragen, die beantwortet und angesprochen werden müssen. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung einbezogen und wahrgenommen wird. Der Souverän von St.Gallen, (Kredit zur Sonderfinanzierung) hat dieser Projektidee im Jahr 2022 eine Absage beschert. Dass sich der Kanton Thurgau hier stark macht, gibt diesbezüglich schon zu beantworten (?), da die Landfläche zu St.Gallen gehört. Es wird eine Volksabstimmung im Kanton Thurgau erwünscht.

Christian Stricker hat sein Votum gehalten.

4. Interpellation von Edith Wohlfender, Christina Fäsi, Peter Dransfeld, Nicole Zeitner vom 3. Mai 2023 „Spitalversorgung Modell OST – Eine verpasste Chance?

Die Diskussion wird erwünscht.  Abstimmung:     JA 99      Nein 3   Enthaltungen 5

Die zeitnahe Beantwortung dieser Interpellation wird bedankend erwähnt. Der Regierungsrat beantwortete, dass der Nutzen dieses Spitalversorgung Modell OST eher minimale Auswirkung auf den Thurgau gehabt hätte, sodass diese mögliche, übergreifende Kooperation der verschiedenen Spital- und Gesundheitsangebote keine Zukunft haben würde. Die vielen Voten im GR gaben dieser Haltung des RR keinen Beifall.

Vor 11 Jahren wurde die Spitalversorgung in die Pflicht genommen mit dem Ziel, die Spitalkosten zu senken. Das Gegenteil ist heute zur Realität geworden. Der Bund behält sich vor, die Kantone zu einem regionalen Zusammenrücken zu verpflichten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müsste sich die Regierung dazu äussern. Die Frage bleibt offen, wie die Regierung die stets steigenden Spitalkosten in den Griff bekommen kann. Welche Lösungen sind angedacht? Es geht im Gesundheitswesen um ein grosses Business, in dem viel Geld verdient wird auf den Schultern der Prämienzahlenden. Es braucht eine vorausschauende Planung.

Christina Fäsi hat ein gutes Votum gehalten. Mit 5 Punkten begründet Christina die mögliche verpasste Chance.

Der Sitzung wird geschlossen.

Verschiedene eingegangene Eingänge

• Beantwortung Interpellation "Flüchtlinge und Gastfamilien"
• Beantwortung Interpellation "Lichtverschmutzung wirksam bekämpfen und Energie sparen"
• Beantwortung Einfache Anfrage "Rasante Entwicklung der Zahlen von UMA's – kann der Kanton Thurgau Schritt halten?"
• Beantwortung Einfache Anfrage "Neue Grundversorgungsmodelle für Hausarztmedizin und ambulante Pflege – was will der Kanton?"
• Beantwortung Einfache Anfrage "Der Fall Haehner und die Hausarztversorgung im Thurgau"
• Beantwortung Einfache Anfrage "Beschulung von Flüchtlingskindern“
• Beantwortung Einfache Anfrage "Stromfresser Strassenbeleuchtung?"
• Beantwortung Einfache Anfrage "zu den aktuellen Verhandlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und deren Folgen für den Kanton Thurgau"
• Kommissionszusammensetzung Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz, StG)
• Kommissionszusammensetzung Biodiversitätsstrategie Thurgau und Massnahmenplan Biodiversität 2023-2028
• Wortlaut/Begründung Interpellation "Carbon Farming – wo steht der Thurgau?"
• Wortlaut Einfache Anfrage "Ein kantonales Tierheim für den Thurgau”
• Wortlaut Einfache Anfrage "Familien leiden, weil Kantone bei der Prämienverbilligung knausern – und der Kanton Thurgau verdient heftig mit!"
• Wortlaut Einfache Anfrage "Hokuspokus mit Covid-Todesfällen? Ist dies denn möglich?"
• Wortlaut Einfache Anfrage "BTS und OLS: Treibhauseffekt beim Bau von Schnellstrassen"

Umwelttag zum Thema "Nachhaltigkeit"

Samstag, 16. September 2023

09.30 bis Mittag

Treffpunkt: Parkplatz Sporthalle Studen

Thema: Bei Winkelmanns - Nachhaltigkeit im Obstbau

Mitbringen: dem Wetter angepasste Kleidung

Anschliessend: Erbsensuppe mit Brot

Erfolgreicher erster Umwelttag am 23. Oktober 2021

Mit je einem Vortrag über Littering und Neophytenbekämpfung und einer «Fötzele»-Aktion war der erste Umwelttag in Studen ein Erfolg.

Der erste «Umwelttag für die ganze Familie» in Studen, organisiert von SPplus! Studen, EVP Aegerten-Brügg-Studen und den Vereinen gms und Happy Kids, war ein voller Erfolg.

Nach der Besammlung beim Schulhaus Studen informierte der in Studen wohnhafte Schulhausabwart von Port, Matthias Schneider, über Littering, seine Formen und die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt.

Nach dem interessanten Vortrag verteilten sich die Anwesenden auf den Schulanlagen, dem Spielplatz und dem Bahnhof in Studen und befreiten die genannten Orte in einer «Fötzele»-Aktion vom sichtbaren Abfall, welcher am Schluss noch entsorgungsgerecht geteilt wurde. Die Menge, die in der kurzen Zeit gesammelt wurde, erstaunte die Anwesenden.

Nach dem «Fötzelen» ging es weiter an die alte Aare, wo Timon Bucher von Urbanum die Neophytenbekämpfung im Gebiet der alten Aare erläuterte. Diese Bekämpfung ist hier sehr wichtig, damit die Böschungen und Dämme nicht zu stark erodieren und die getroffenen Hochwasserschutzmassnahmen auch auf lange Sicht greifen.

Bei einem gemütlichen Mittagessen im Waldhaus Schwadernau liessen wir den interessanten Vormittag ausklingen.

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Neophyten (deutsch: neue Pflanzen) sind Pflanzenarten, die bewusst oder unabsichtlich durch den Menschen eingeführt wurden. Die meisten dieser Arten verschwinden schnell wieder oder fügen sich problemlos in unsere Pflanzenwelt ein (bekanntestes Beispiel sind die Kartoffeln, welche vom amerikanischem Kontinent zu uns nach Europa gebracht wurden). Unter den Neophyten gibt es aber auch «invasive Arten», die sich auf Kosten einheimischer Arten massiv ausbreiten. Sie wachsen oder vermehren sich rasant und da sie keine natürlichen Fressfeinde haben, können sie einheimische Pflanzen mittel- oder langfristig verdrängen.

Nicht wenige aus der Region sind mit einem Kater in die erste Septemberwoche gestartet. Für viele war nicht etwa das Feiern bis spät in die Nacht, sondern der alle zwei Jahre von CVJM/CVJF Basel organisierte Domino Sponsorenlauf der Grund. Gross und Klein drehten unter Beifallrufen rennend, walkend oder rollend fleissig Runde um Runde. Ziel der sportlichen Ambitionen: Möglichst viele Sponsorengelder für Haupt- und Nebenprojekte sammeln. Alle legten Hand an, um mit der Hälfte des gesammelten Sponsorengeldes das Hauptprojekt «Mercy Air» buchstäblich noch mehr zum Fliegen zu bringen. «Mercy Air» transportiert per Helikopter medizinisches Fachpersonal zu hilfs­be­dürf­ti­gen Men­schen, um sie vor Ort zu behan­deln. 

Mitten unter den Engagierten: ein Team der EVP Baselland. Nach zweistündigem Rundendrehen haben sie gemeinsam über 180 Runden und je rund CHF 3’000.- für «Mercy Air» und die Basisarbeit der Partei gesammelt. Es ist ein riesiger Aufsteller, wie viele kleine Beiträge zusammen Grosses ergeben. Das ist wohl auch der Grund, weshalb das Team nach zwei Stunden Rundendrehen glücklich und zufrieden vor dem Helikopter der «Mercy Air» posiert und auch den tags darauf folgenden Muskelkater gerne beisteuert. 

EVP Baselland 

Legende (vlnr): Parteipräsi Martin Geiser, Roberto Hotz, Angela Chen-Schmid, ehem. LR Thomas Buser, LR Andrea Heger, LR Tobias Beck, RR Thomi Jourdan & LR Werner Hotz vor dem Helikopter der «Mercy Air»

Die Junge EVP tritt bei den Nationalratswahlen mit 7 eigenen Listen in verschiedenen Kantonen und zusätzlich Kandidierenden auf weiteren Listen der EVP an.

Nicht wenige aus der Region sind mit einem Kater in die erste Septemberwoche gestartet. Für viele war nicht etwa das Feiern bis spät in die Nacht, sondern folgendes Ereignis der Grund: Der alle zwei Jahre von CVJM/CVJF Basel organisierte Domino-Sponsorenlauf. Gross und Klein drehten unter ermunternden Beifallrufen rennend, walkend oder rollend fleissig Runde um Runde. Ziel der sportlichen Ambitionen: Möglichst viele Sponsorengelder für Haupt- und Nebenprojekte sammeln. Alle Beteiligten legten Hand und Fuss an, um zumindest mit der Hälfte des gesammelten Sponsorengeldes das Hauptprojekt «Mercy Air» buchstäblich noch mehr zum Fliegen zu bringen. «Mercy Air» transportiert per Helikopter medizinisches Fachpersonal in Afrika zu hilfs­be­dürf­ti­gen Men­schen, um sie vor Ort zu behan­deln.

Mitten unter den Engagierten war auch ein Team der EVP Baselland. Nach zweistündigem Rundendrehen haben sie gemeinsam über 180 Runden geschafft und je rund CHF 3’000 für «Mercy Air» und die Basisarbeit der Partei gesammelt. Es ist ein richtiger Aufsteller zu erleben, wie viele kleine Beiträge zusammen etwas Grosses ergeben. Das ist wohl auch der Grund, weshalb das Team nach zwei Stunden Rundendrehen glücklich und zufrieden vor dem Helikopter der «Mercy Air» posiert und auch den tags darauf folgenden Muskelkater gerne als Beitrag beisteuert.

Allen, die zu diesem erfreulichen Ergebnis für das Hauptprojekt sowie für die Basisarbeit beigetragen haben, sei an dieser Stelle nochmals herzlichst gedankt!

Nationalratskandidierende der EVP Aargau mit ihren Familien und Freunden trafen sich am Sonntagnachmittag, 3. September 2023 in Buchs zum gemeinsamen Wahlauftakt.

Die Fraktion die Mitte/EVP hat an der Gemeinderatssitzung vom 23. August das neue Gasreglement mehrheitlich unterstützt.

Die Fraktion die Mitte/EVP begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung des neuen Gasreglements.

Das Reglement hält, basierend auf der Gasnetzstrategie fest, dass ab 2040 die Lieferung von Komfortgas nicht mehr garantiert ist. Das ist ein starkes Signal und bleibt nicht ohne Wirkung. Je näher dieser Termin kommt, desto weniger lohnt sich die Investition in eine Gasheizung. Wer rechnen kann, wird sich deshalb zweimal überlegen, in eine solche zu investieren. Doch bereits die aktuellen Zahlen sprechen für sich. Im Jahr 2020 wurden in Frauenfeld noch 24 neue Gasanschlüsse erstellt. Im Jahr 2021 waren es noch 8 und letztes Jahr gerade noch 4 neue Gasanschlüsse. Im Vergleich dazu wurden letztes Jahr 162 neue Wärmepumpen erstellt. Mit dem neuen Reglement wird diese Entwicklung auch deshalb nochmals verstärkt, weil künftig die Erschliessung mit Komfortgas gänzlich durch die Kundschaft finanziert werden müsste. Mit der Datierung auf das Jahr 2040 wird zudem verhindert, dass Schadenersatzforderungen an die Stadt gestellt werden, die bei einer früheren Einstellung anfallen könnten.

Wir finden es richtig, dass der Stadtrat im Reglement nicht mit Verboten arbeitet, aber klare Rahmenbedingungen vorgibt. Dazu zählt auch die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Gasen auf mind. 20%. Das ist ein erster Schritt, dem weitere folgend werden. Natürlich wären aus rein ökologischer Sicht 100% erneuerbar besser. Wir müssen jedoch auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele auch soziale und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen und schrittweise vorgehen. So tönt die in der GPK gestellte Forderung nach zwingend 100% Biogas aus lokaler Produktion zwar verlockend, sie ist aber derzeit schlicht und ergreifend nicht umsetz- und finanzierbar. So machte das teure Schweizer Biogas im Jahr 2021 in der Schweiz nur knapp 1% des Gasverbrauchs aus.[1] Bedenken Sie bitte, wie sich eine kurzfristige Steigerung auf 100% auswirken würde und bedenken Sie dabei, wer am Schluss die Heiz-Nebenkosten bezahlt.

In der GPK wurde seitens des Stadtrats postuliert, dass es sich um eine Teilrevision des Gasreglements handle. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass es um eine Totalrevision geht. Bereits in der entsprechenden Medienmitteilung hat der Stadtrat von einem neuen Gasreglement gesprochen. Die Botschaft trägt denn auch den Titel «Revision» und nicht «Teilrevision». Teilrevisionen wurden in vergangenen Botschaften jeweils explizit als solche ausgewiesen. Am klarsten auf eine Totalrevision deutet aber der Grad der Anpassungen. Gemäss den Gesetzestechnischen Richtlinien des Bundes (GTR) gilt als Fraustregel, dass eine Totalrevision[2] vorgenommen wird, "sobald die Änderung mehr als die Hälfte der Artikel des Erlasses betrifft." Das bisherige Gasreglement umfasste 27 Artikel, davon wurden 16 geändert, 8 gestrichen und nur 3 unverändert beibehalten - aber verschoben. Das Reglement wurde neu gegliedert und neue Terminologien wurden eingeführt. Auch das spricht gem. den Richtlinien klar für eine Totalrevision.[3] 

Lassen Sie mich noch etwas zum Zustandekommen des lachsfarbenen Papiers sagen. In der GPK-Sitzung vom 8. August wurden diverse Änderungen vorgenommen. Zudem hat die GPK anlässlich dieser Sitzung entschieden, die Anpassung von fünf Artikeln in Auftrag zu geben und darüber schlussendlich auf dem Zirkularweg zu entscheiden. Bei diesen fünf Änderungen handelt es sich zweimal um das Einfügen des Wortes «massgebend», zweimal um eine zusätzliche Begriffsdefinition (Komfortgas und Gasverteilnetz) und einmal um die Präzisierung eines Artikelverweises. Thurplus hat den Zirkularbeschluss noch um drei weitere Punkte ergänzt, von denen zwei redaktioneller Natur sind.

Ja, der Zeitplan war sportlich, die GPK-Sitzung lang und die Änderungen sind zahlreich. Die Fraktion die Mitte/EVP ist aber mehrheitlich der Meinung, dass wir dem neuen Gasreglement mit den durch die GPK vorgenommenen Änderungen heute zustimmen können. Das Reglement wird sicher keinen Pulitzerpreis gewinnen, aber es erfüllt seinen Zweck. Wir bezweifeln, dass eine Rückweisung namhafte Verbesserungen mit sich bringen wird. Sie würde jedoch dazu führen, dass die aktuellen Rechtsunsicherheiten noch weiter bestehen und sich die Einführung der neuen Tarife verzögert.

Aufgrund der Erfahrungen mit dem Fernwärmereglement und nun mit dem Gasreglement muss geprüft werden, ob in Zukunft für Reglemente generell eine längere Frist und grundsätzlich zwei GPK-Sitzungen eingeplant werden müssen. Wir verzichten als Fraktion jedoch darauf, mit der Rückweisung des Gasreglements ein Exempel in diese Richtung zu statuieren.

Frauenfeld, 22. August 2023
Für die Fraktion Die Mitte/EVP
Stefan Eggimann

[1]https://www.energie-experten.ch/de/wissen/detail/mehr-biogas-fuer-die-schweiz-oder-doch-lieber-nicht.html, abgerufen am 22.8.23

[2] Definition Totalrevision: Erlassen einer neuen Fassung des ganzen Textes und Aufhebung der bisherigen Fassung

[3] vgl. https://www.bk.admin.ch/apps/gtr/de/index.html?dtl276.html, abgerufen am 22.8.23

An der kommenden Gemeinderatswahlen sind die Wählerinnen und Wähler der Mitteparteien aufgerufen, die einzige Mittepartei von Lengnau zu unterstützen - die EVP Lengnau!

Wir suchen Wege wie ethisches Wirtschaften in Banken und auf dem Finanzplatz Schweiz gestärkt werden kann und verabschieden eine Resolution.

Berichterstatterin: Kantonsrätin Christina Fäsi

Unser Tag begann um 07.30 Uhr mit der Fraktionssitzung. Um 09.30 Uhr eröffnet der Präsident die Ratssitzung mit 117 Anwesenden und verliest zwei Mitteilungen:

Nach vier Amtsperioden verzichtet Monika Knill auf eine Wiederwahl im nächsten Frühjahr.
Aus gesundheitlichen Gründen verzichtet auch Cornelia Komposch nach neun Amtsjahren auf eine Wiederwahl.

1 Amtsgelübde von Kantonsrätin Celina Hug
Celina Hug (GLP) legt das Amtsgelübde ab.
 

2. Rechenschaftsbericht 2022 des Obergerichts
Eintreten, Detailberatung
Ivan Wüest, Präsident der Justizkommission verweist auf den Rechenschaftsbericht und den Bericht der Justizkommission. Es zeigt sich, dass die Verfahren immer komplexer und personalintensiver werden.
Es ergreift niemand das Wort.

Beschlussfassung: Mit 108 Ja und ohne Gegenstimmen wird der Bericht genehmigt.
 

3. Rechenschaftsbericht 2022 des Verwaltungsgerichts

Eintreten, Detailberatung
Das Verwaltungsgericht ist personell unterbesetzt. Deshalb macht es Sinn, das Pensum von Nebenamtlichen Richtern flexibel zu gestalten und auf 80% zu erhöhen.

Beschlussfassung: Mit 112 Ja und ohne Gegenstimmen wird der Bericht gut geheissen.

4.Rechenschaftsbericht 2022 der Rekurskommission in Anwaltssachen
Eintreten, Detailberatung
Auch dieser Bericht wird nicht diskutiert.

Beschlussfassung: 114 Ja und keine Gegenstimmen.

5. Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (TG KVG)
Redaktionslesung und Schlussabstimmung
Es stehen nur noch folgende begrifflichen Änderungen an: „Fachleute“ werden in allen § durch „Fachpersonen“ ersetzt.

Schlussabstimmung: Mit 91 Ja zu 25 Nein Stimmen bei 1 Erhaltung wird das Gesetz verabschiedet. Alle EVP Mitglieder stimmen der Gesetzesänderung zu.
Das Behördenreferendum kommt mit 24 Befürwortern nicht zustande.

6. Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 29. Juni 2022 „Freiwilligenarbeit sichtbar machen und fördern“
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Schon in der Fraktionssitzun zeigen sich die unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema.
Der Wert der Freiwilligenarbeit wird von allen anerkannt. Die Erhebung von konkreten Zahlen für einen Bericht wird jedoch als schwierig und als nicht zielführend beurteilt.
Diese kontroverse Haltung hat sich dann auch in den Voten während der Sitzung und in der abschliessenden Abstimmung gezeigt.

Alle Redner und Rednerinnen betonen die Unbezahlbarkeit und den Nutzen der Freiwilligenarbeit für die Gesellschaft. Für die Befürworter braucht es eine Analyse mit Zahlen aus dem Thurgau, um eine fundierte Grundlage zu erhalten. Eine solche Erhebung sei zu aufwändig und das Resultat bescheiden, monieren die Gegner der Motion.

Für die EVP halten Roger Stieger und Christian Stricker ein Votum. Auch hier zeigt sich wie unterschiedlich die Meinungen sind.

Regierungsrat Urs Martin betont die Wichtigkeit dieser Engagements. Allerdings glaubt er nicht an den Nutzen eines Berichtes und warnt vor den hohen Kosten. Er bezweifelt, dass korrekte und aussagekräftige Daten erfasst werden können. Deshalb empfiehlt er die Motion für nicht erheblich zu erklären.

Abstimmung: Mit 59 Ja zu 55 Nein und 3 Enthaltungen wird der Antrag für erheblich erklärt.

EVP: 4 Ja zu 2 Nein
 

7. Motion: „Änderung des Gesetzes über die Finanzierung von Pflegeverhältnissen vor und nach der Volljährigkeit – analog der Alimenten-Bevorschussung“

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Es geht um Jugendliche die in einem Pflegeverhältnis stehen. Nach der Volljährigkeit müssen sie die Kosten für ihren Lebensunterhalt selber übernehmen, was oft nur mittels Sozialhilfeunterstützung möglich ist. Diese müssen sie später dem Sozialamt zurückzahlen. Die Motion möchte eine Gleichbehandlung von volljährigen Pflegekindern und Nichtpflegekindern  und damit den jungen Erwachsenen die Möglichkeit einer guten Weiterbetreuung bis zum Abschluss einer Erstausbildung oder bis zur Vollendung des 25. Altersjahres garantieren. Dies würde sich auch positiv auf die zukünftigen Kosten für die Gesellschaft auswirken. Falls möglich werden die Eltern die Kosten tragen müssen, wie dies bei den Alimenten geregelt ist.
Die Motion verlangt auch eine Übernahme der Kosten für die Begleitung von Pflegeeltern.

Für die Fraktion bezieht Elisabeth Rickenbach im unterstützenden Sinne Stellung.

Regierungsrat Urs Martin betont, dass er auf die Kernanliegen der Motion eingegangen ist und beantragt die Unterstützung der Motionsanliegen 2,3 und 4. Die Regierung schlägt eine Teilerheblichkeitserklärung der Motion vor.
Dieser Antrag findet im Großen Rat eine breite Unterstützung.
Über die einzelnen Punkte wird separat abgestimmt.
2: 112 Ja, 2 Nein/ 3: 112 Ja, 1 Nein / 4: 114 Ja ohne Gegenstimmen

Zudem befürwortet der Grosse Rat auch Motionsanliegen 5 und 6 also die Kostenübernahme für eine fachliche Unterstützung der Pflegeeltern.

Die EVP unterstützt die Anliegen 2,3 und 4 einstimmig, bei den Anliegen 5 und 6 stimmen 4 Ja und 2 Nein.
 

8. Motion: „Thurgauer Sport- und Kulturförderung “ im Gleichschritt
Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Den Motionären geht es nicht um eine Konkurrenzierung der beiden Bereiche, sondern darum das Verhältnis anzugleichen. Dem Sport sollen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Kulturschaffenden ihrerseits befürchten an finanzieller Unterstützung zu verlieren.
Der Reingewinn der Swisslos soll für den Sport von 22 auf 25 % steigen, dafür der Anteil für die Kultur von 78 auf 75% sinken.
Regierungsrätin Knill möchte auf diese Festlegung verzichten. Es sei sehr schwierig bei den  Fördergeldern zu differenzieren. Die Gelder fliessen z.B. aus Stiftungen, dem Bund, und dem Lotteriefond. Der Regierungsrat prüft den Verteilschlüssel des Fonds regelmässig und kann gezielt Anpassungen vorzunehmen. Diese Flexibilität würde durch die Motion verloren gehen.
Deshalb empfiehlt der Regierungsrat die Motion als nicht erheblich zu erklären.
Bei der Mitte/EVP Fraktion findet die Motion wenig Unterstützung.

Der Große Rat erklärt die Motion mit 62 Ja zu 45 Nein Stimmen bei 9 Enthaltungen für erheblich.
Die EVP stimmt mit 5 Nein und 1 Enthaltung gegen die Motion.

Christina Fäsi

Katrin Amstutz-Betschart, EVP, rückte im Juli 2022 für den zurückgetretenen Lorenz Müller in den Einwohnerrat Riehen nach. Sie ist Mitglied der EVP-Fraktion, die mit 7 Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion im Einwohnerrat ist. Neu wurde sie in die Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) gewählt.

Katrin Amstutz ist in Riehen aufgewachsen und seit über zwanzig Jahren wieder in Riehen wohnhaft. Sie ist Schulleiterin und Lehrerin an einer privaten Berufsschule in Basel.

Seit 1994 ist sie mit der EVP verbunden (damals noch VEW resp. junge VEW). Bei den vergangenen Wahlen war sie aktiv im Wahlteam der EVP und engagiert sich seit kurzem im Vorstand der EVP Riehen-Bettingen.

Politisch ist sie besonders interessiert an Siedlungsentwicklung, Umweltschutz, Verkehr, Bildung und Sozialem und engagiert sich im Quartierverein Riehen Nord Quarino.

Katrin Amstutz war einige Jahre Inspektionspräsidentin der Schulen von Riehen und Bettingen, anschliessend Eltern- und Schulrätin (Hinter Gärten).

Wir wünschen Katrin Amstutz-Betschart eine gesegnete und erfolgreiche Zusammenarbeit im Einwohnerrat Riehen.

Lorenz Müller war seit März 2021 als Einwohnerrat tätig. Wir bedanken uns für den Einsatz und seinen wertvollen Input, gerade auch aus Sicht eines Riehener Gewerblers.

Trotz sehr optimistischer Budgetierung bei den Steuereinnahmen zeichnet sich im AFP 2024-2027 ein strukturelles Haushaltsdefizit ab, das nur dank üppiger Entnahmen aus der Ausgleichsreserve kompensiert werden kann. Die EVP befürchtet, dass diese durch teure, aber wenig wirksame Investitionen (insb. verschiedene Steuergesetzesrevisionen) verursachte Lage den Kanton in die nächste Haushaltssanierung zu stürzen droht.

Das Budget des Kantons Bern rechnet für das Jahr 2024 mit einem Überschuss von 13 Millionen Franken. Bei den Investitionen ist ein negativer Finanzierungssaldo von 182 Millionen Franken vorgesehen. Gleichzeitig hält die Finanzdirektion am Bestreben fest, die Steueranlage für juristische Personen zu reduzieren. Die EVP fordert mehr Geld für die Gehaltsentwicklung des Pflegepersonals und eine nachhaltige Investitionsplanung anstelle von Steuersenkungen.

Die Finanzdirektion hält nach wie vor an der Senkung der Steueranlage für juristische Personen um zwei Steuerzehntel fest. Sollte wider Erwarten die Schweizerische Nationalbank im Jahr 2024 eine Gewinnausschüttung vornehmen, ist vorgesehen, die Steueranlage für natürliche Personen um 0.5 Steuerzehntel zu senken. Gleichzeitig wird lediglich ein Teuerungsausgleich von 2% gewährt. Für das Kantonspersonal stehen zusätzlich 1.3% für individuelle Gehaltserhöhungen zur Verfügung, während Lehrkräfte sogar 1.5% erhalten sollen. Die Bemühungen zur Verbesserung der Gehaltssituation im Bildungsbereich werden von der EVP begrüsst. Allerdings wird erneut die Gehaltsentwicklung im Gesundheitssektor vernachlässigt. Trotz der Teuerungskompensation von 2% profitiert das Gesundheitspersonal lediglich mit 0.7% bei individuellen Gehaltssteigerungen, da in diesem Bereich die Rotationsgewinne wegfallen. Die EVP fordert mit Nachdruck, dass die Gehaltssituation der Pflegenden analog zu derjenigen der Lehrkräfte verbessert wird.

Angesichts der Teuerung ist es nicht angezeigt, weiterhin an Steuersenkungen festzuhalten, da diese dem Kanton jährliche Mindereinnahmen von 40 Millionen Franken bei juristischen Personen bzw. 79 Millionen Franken bei natürlichen Personen bescheren würden. Zusätzlich tragen Minderaufwände bei Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen zur Finanzierung der Steuersenkung bei. Aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten sind Einsparungen in diesem Bereich aus Sicht der EVP inakzeptabel. Steuersenkungen dürfen nicht auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft realisiert werden.

Das Investitionspotenzial im Kanton Bern bleibt nach wie vor hoch. Die EVP unterstützt die Bemühungen, wichtige Bauprojekte insbesondere im Bildungsbereich voranzutreiben. Im Jahr 2021 sprachen sich sowohl der Grosse Rat als auch die Regierung bei der Priorisierung der Hochbauinvestitionen für eine maximale Neuverschuldung von CHF 500 Millionen Franken im Zeitraum von 2022 bis 2031 aus. Die EVP ist besorgt darüber, dass trotz Überarbeitung der Prioritätenliste diese Obergrenze der Neuverschuldung nicht eingehalten werden kann.

Kon­takt: 
Barbara Stotzer-Wyss, Präsidentin EVP BE, Grossrätin, Mitglied FiKo, 079 270 96 95
 

Die Petition fordert einen gestaffelten Mutterschutz in der Schweiz für Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden mussten. Dies bedeutet, dass jeder Frau nach einer Fehlgeburt ein (freiwilliger) Mutterschaftsurlaub zustehen würde, der sich mit fortschreitender Schwangerschaftsdauer verlängert, bis mit den 23 Wochen die 14 Wochen regulärer Mutterschutz erreicht sind.

Die aktuelle Rechtslage in der Schweiz besagt, dass Mütter in der Schweiz einen Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen beziehen können. Um diesen Urlaub zu beziehen, muss entweder das Kind lebensfähig geboren werden oder die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen (23 0/7) gedauert haben (Rechtliche Grundlage siehe Erwerbsersatzverordnung EOV Art. 23).

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Babys, die vor der 23. Schwangerschaftswoche tot geboren werden, keinen Mutterschutz auslösen. Nach heutiger Gesetzgebung muss eine Frau, die nach einer Fehlgeburt mit einer zu kurzen Schwangerschaftsdauer eine Pause braucht, krankgeschrieben werden. Dies erfolgt nach Ermessen des Arztes, also nicht automatisch, und kann sehr unterschiedlich gehandhabt werden.

Dass eine Fehlgeburt schwerwiegende psychische Auswirkungen haben kann, wird noch nicht genügend bedacht. Der Verlust eines Kindes muss verarbeitet werden können, führt aber in diesem Kontext – da das fehlgeborene Kind im rechtlichen Sinne nicht als Mensch gilt – auch nicht zu Trauerurlaub. Ausserdem müsste auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der Körper der Frau Zeit braucht, um sich von der Schwangerschaft zurückzubilden.
 

Begründung

Fehlgeburten kommen leider sehr häufig vor: Gemäss Franziska Maurer gehen Fachpersonen davon aus, dass jede vierte bis jede zweite Schwangerschaft als Fehlgeburt endet und somit pro Jahr ungefähr 20’000 Familien in der Schweiz betroffen sind (Quelle: Fehlgeburt – eine kleine Geburt S. 19).

Hätten Frauen auch bei Fehlgeburten Anrecht auf einen der Schwangerschaft angepassten Mutterschaftsurlaub, würde dies die Trauerverarbeitung und die Rückbildung unterstützen. Die Tatsache, dass eine Schwangerschaft rechtlich nicht mehr nicht mehr als Krankheit (Krankschreibung), sondern als Mutterschaft (Mutterschaftsurlaub deklariert werden würde, würde Akzeptanz schaffen, die Frauen psychisch stützen und ihren Trauerprozess begünstigen.

In der Zeit des Mutterschaftsurlaubes könnten die Familien zurück in den Alltag finden. Zusätzlich könnten Bestattungen und Arztbesuche etc. ohne zeitlichen Druck stattfinden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Janina Müller aus Langenthal

Hier der Link zur Petition

Als 100er-Club-Anlass dürfen Teilnehmende einen Einblick bei der Feuerwehr erhalten und anschliessend einen Apéro riche geniessen.

In einem exklusiven Rundgang darf die EVP Bezirk Uster das neue Depot der Feuerwehr im Stadthaus West besichtigen und erhält interessante Informationen zum Betrieb der Feuerwehr. Anschliessend gibt es einen Apéro riche mit feinen Häppchen vom Restaurant 8610.

Um die Kasse der Bezirkspartei für die Kantonsrats- und Nationalratswahlen fit zu machen, führen wir jedes Jahr einen 100er-Club-Anlass durch. Jede interessierte Person darf teilnehmen. Die Teilnahmegebühr beträgt 100 Franken. Eine Anmeldung ist nötig und bis am 10. September online möglich.

Mehr Informationen zum Anlass

Am Tag der offenen Hoftüre haben Sie die Gelegenheit, mit Nationalratskandidatinnen und -kandidaten ins Gespräch zu kommen.

Herzliche Einladung zum Tag der offenen Hoftüre

Sonntag, 3. September 2023 / 10.00-16.00 Uhr

Familienhof Schürch / Bütikofen 15 / Kirchberg

Hofführungen

Besichtigung Kleinbiogasanlage

Tierquiz

Hof-Beizli

Überparteilicher Wahlanlass

Es besteht die Möglichkeit mit Nationalratskandidatinnen und -kandidaten ins Gespräch zu kommen.

Weitere Informationen:

www.familieschuerch.ch

Am Anlass "Glaube & Politik" am 15.9.23 im Reformierten Zentrum Hasli in Düdingen wird die Alt-Nationalrätin und Alt-EVP-Präsidentin Marianne Streiff sprechen. Es sind alle Interessierten herzlich dazu eingeladen.

Die "Glaube & Politik"-Anlässe wollen Christen die Wichtigkeit politischen Engagements vermitteln. So sagt der Freiburger Nationalratskandidat und Pastor Norbert Valley: "Doch obwohl wir Mitbürger im Himmelreich sind, sind wir auch Bürger unseres Landes und können uns nicht von unserer Verantwortung befreien." Christen dürften sich nicht aus der Öffentlichkeit zurückziehen, meint er, sondern sie hätten den Auftrag, sich um das Wohl ihrer Mitmenschen zu kümmern. Dazu gehöre auch das Gebet, das am "Glaube & Politik"-Anlass anlässlich des bevorstehenden Bettages gemeinsam praktiziert werden soll. Bereits vor einem Jahr führte die Freiburger EVP einen Bettagsanlass durch.

Der Anlass startet um 20 Uhr im Reformierten Zentrum Hasli am Hasliweg 4 in Düdingen.

• Flyer anzei­gen

Am 25. September 2022 kommen im Kanton Graubünden vier eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung. Die EVP Graubünden empfiehlt zweimal Ja und zweimal Nein. Die Massentierhaltungsinitiative ist abzulehnen, weil vorhandener Handlungsbedarf und die verlangten Massnahmen in einem Missverhältnis stehen. Die Vorlage zur Abschaffung der Verrechnungssteuer will ein unverzichtbares Mittel unbedrängt und ohne Ersatzlösung aus der Hand geben. Zustimmung ist bei den beiden AHV-Vorlagen empfohlen, die zur finanziellen Sicherung des wichtigsten schweizerischen Sozialwerks notwendig sind.

Keine systematische Verletzung des Tierwohls in der Schweiz

Die Massentierhaltungsinitiative will den Schutz der Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnehmen. Dazu soll gehören, dass Tiere nicht in "Massentierhaltung" gehalten werden. Tiere verbringen in der Landwirtschaft den Grossteil ihres Lebens auf Betonböden und haben kaum Beschäftigungsmöglichkeiten. Der Bund müsste Kriterien festlegen insbesondere für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung mit kurzen Transportwegen und kontrollierten Betäubungsvorgängen sowie die maximale Gruppengrösse je Stall. Bis zu 27’000 Hühner oder 1’500 Schweine dürfen heute in einer Halle gehalten werden. Die Betreuung einzelner Tiere ist praktisch unmöglich, viele Tiere würden unbemerkt sterben. Die Initiative fordert eine starke Reduktion der Gruppengrössen. Weiter müsste der Bund bezüglich der Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken Vorschriften zur Einhaltung Schweizer Standards erlassen, was aber zu kontrollieren nur sehr schwierig möglich sein wird. Die Initiative spielt herunter, dass die Tierhaltung in der Schweiz meist kleinstrukturiert ist, auf einem sehr strengen Tierschutzgesetz basiert und umfassend kontrolliert wird. Es gibt in der Schweiz keine systematische Verletzung des Tierwohls, Bauern und Bäuerinnen arbeiten nicht verantwortungslos. Der durch die Initiative geforderte Bio-Standard in der Tierhaltung würde erhebliche Mehrkosten und deutlich höhere Preise erzeugen. Import und Ein-kaufstourismus würden angekurbelt. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Massentierhaltungsinitiative abzulehnen.
 

Rentenalter 65 für alle, steigende Lebenserwartung und Babyboomer kurz vor der Rente begründen neuen Anlauf zur AHV-Revision

Die Finanzierung der AHV ist schwierig auf Jahrzehnte hinaus zu prognostizieren, aber tendenziell verschlechtert sie sich. Die Einnahmen reichen nicht mehr aus, um die laufenden Renten zu finanzieren, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben geht langsam aus dem Lot. Diese Situation wird sich mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge weiter verschärfen. Am 25. September wird deshalb über zwei Vorlagen abgestimmt: Einerseits soll die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht werden. Der Normalsatz betrüge künftig 8,1 % (+0,4 %), der Sondersatz 3,8 % (+0,1 %) und der reduzierte Satz 2,6% (+0,1 %). Damit sollen zusätzliche Einnahmen für die AHV von rund 1,4 Mrd. Franken jährlich erzielt werden. Andererseits soll das Referenzalter für den Bezug der AHV-Renten auf 65 Jahre vereinheitlicht und der Rentenbezug zwischen 63 und 70 Jahren flexibilisiert werden. Damit Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen, nicht kurz vor dem Erreichen des Rentenalters vor veränderte Tatsachen (Rentenalter 65) gestellt werden, wurden Ausgleichsmassnahmen für Frauen der Jahrgänge 1960-1968 beschlossen. Die betroffenen Frauen erhalten eine Kombination aus einem erleichterten Rentenvorbezug und einem generellen AHV-Zuschlag bei ordentlicher Pensionierung. Der Zuschlag beträgt 160 Franken pro Monat bei Einkommen bis 57'360 Franken, 100 Franken pro Monat bei Einkommen bis 71'700 Franken und 50 Franken pro Monat ab einem Einkommen von 71'701 Franken. Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk in der Schweiz. Die AHV soll jetzt auch für die Frauen gestärkt werden. Darum erhalten alle Frauen, welche in den kommenden neun Jahren ordentlich in Rente gehen, mehr AHV als heute. Davon profitieren insbesondere Frauen mit tiefen Löhnen. Dank der Flexibilisierung des Rentenalters haben zudem alle die Möglichkeit, trotzdem bereits mit 64 in die Rente zu gehen. Bei der Einführung der AHV 1948 wurde das Rentenalter für Frauen und Männer auf 65 festgesetzt. Zwischenzeitlich wurde das Frauenrentenalter zweimal gesenkt. Heute gibt es keine stichhaltigen Argumente mehr, welche für Frauen ein tieferes Rentenalter begründen. Allerdings werden auch heute noch Erziehungs- und Betreuungsarbeiten zu wenig honoriert. Dass Frauen tiefere Renten als Männer erhalten, liegt vor allem an den Pensionskassenrenten (2. Säule). Durch die nun vorgesehene Anhebung des Rentenalters zahlen Frauen künftig ein Jahr länger in die Pensionskasse ein und erhöhen damit auch diese Rente. Zum Schluss sehr positiv für alle: Die Lebenserwartung beim Eintritt ins Rentenalter (mit 65 Jahren) steigt weiter an. 1948 (Einführung der AHV) lag die Lebenserwartung bei Männern mit 65 Jahren bei 12,4 Jahren und bei Frauen bei 14,0 Jahren. Heute geht man von 20,2 resp. 23,0 Jahren aus. Weil der Ruhestand heute viel länger dauert, können wir die AHV viel länger geniessen. Aber sie muss funktionieren und finanzierbar bleiben. Deshalb empfiehlt die EVP Graubünden, die beiden AHV-Vorlagen anzunehmen.
 

Verrechnungssteuer ist – ohne Ersatzlösung zur Vermögensdeklarierung – unverzichtbar

Zinszahlungen auf Obligationen unterliegen in der Schweiz der sogenannten Verrechnungssteuer. Den Besitzenden von Obligationen werden zunächst nur 65 % der Zinsen ausbezahlt. Die 35 % Verrechnungssteuer erhalten die Besteuerten jedoch vollumfänglich wieder zurückerstattet, sofern die Zinserträge bei der Steuererklärung deklariert wurden. Da andere Länder jedoch keine solche Steuer kennen, sind Schweizer Obligationen für Unternehmen und Investoren im internationalen Umfeld unattraktiv. Sie nehmen deshalb Fremdkapital lieber im Ausland auf, z.B. in Luxemburg. Dieser Wettbewerbsnachteil soll durch die Abschaffung der Verrechnungssteuer behoben und der Finanzplatz Schweiz gestärkt werden. Die Verrechnungssteuer bezweckt jedoch in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung. Sie will die Steuerpflichtigen dazu veranlassen, ihre betreffenden Einkünfte und Vermögenserträge sowie das Vermögen, auf dem die Gewinne erzielt wurden, anzugeben. Wird die Verrechnungssteuer jedoch ersatzlos gestrichen, entfällt dieser Anreiz. Das eidgenössische Parlament hatte zudem darauf verzichtet, alternative Sicherungsmassnahmen ins Gesetz zu schreiben, welche Steuerhinterziehung verhindern könnten. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer könnte somit in- und ausländische Steuerkriminalität fördern und den Ruf der Schweiz international beschädigen. Zusätzlich wird mit dieser Reform auch die Umsatzabgabe (Teil der Stempelabgaben) auf Obligationen abgeschafft. Diese fällt bei jeder Transaktion an, bei der eine Obligation den Besitzer wechselt und macht daher den Handel mit (kurzfristigen) Obligationen unattraktiv. Insgesamt basiert die Abstimmungsvorlage nicht auf einem dringenden Handlungsbedarf. Sie untergräbt eine korrekte Besteuerung von finanziellem Vermögen und führt zu jährlichen Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Franken. Dagegen wird die Abschaffung der Heiratsstrafe bei Steuer und AHV vom eidgenössischen Parlament "aus Kostengründen" auf die lange Bank geschoben. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Abschaffung der Verrechnungssteuer abzulehnen.

Am 27. November 2022 kommen im Kanton Graubünden zwei kantonale Vorlagen zur Volksabstimmung. Die Zusammenlegung von Kantons- und Verwaltungsgericht soll Systemvorteile freilegen und die Gerichtsarbeit stärken. Für den neuen Sitz dieses Gerichts soll die Liegenschaft des alten Staatsgebäudes hergerichtet werden. Beide Vorlagen erhalten von der EVP Graubünden ein überzeugtes Ja. Eidgenössische Vorlagen kommen keine zur Volksabstimmung.

Zwei unnötig eigenständige Gerichte werden zusammengelegt

Mit der Teilrevision der Kantonsverfassung sollen die kantonalen Gerichte gestärkt werden. Die Zusammenlegung des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts zu einem Obergericht soll die Gerichtsstrukturen verbessern. Das Obergericht kann neu direkt beim Grossen Rat Gesetzes- und Verfassungsänderungen anregen, die sich auf die Verwaltung des Gerichts beziehen. Und mit punktuellen Lockerungen gewisser verzichtbarer Anforderungen können durch mehr Wettbewerb und einen grösseren Adressatenkreis bei den Richterstellen auch sehr fähige Personen für die Gerichte gewonnen werden. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Zusammenlegung des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts anzunehmen.

Angemessener Verwendungszweck für das alte Staatsgebäude in Chur

Der mit der zweiten kantonalen Abstimmungsvorlage unterbreitete Verpflichtungskredit für den Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes in Chur soll dafür sorgen, dass das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht nicht nur organisatorisch, sondern auch räumlich an einem Standort zusammenfinden. Das altehrwürdige Staatsgebäude eignet sich aufgrund seiner Geschichte und Ausstrahlung ideal als neue Wirkungsstätte und als Sitz des höchsten Gerichts im Kanton Graubünden. Der sorgfältige Umbau und die massvolle Erweiterung tragen der staatspolitischen und baukulturellen Bedeutung des Staatsgebäudes Rechnung. Gleichzeitig werden damit die Anforderungen an eine moderne Justiz erfüllt. Die gesamten Investitionskosten sind hoch, aber vertretbar, da sie ohnehin aufgrund hoher Auflagen bei jedwelcher künftigen Nutzung dieses Gebäudes unvermeidlich entstanden wären. Der Erhalt und die Zuführung des Gebäudes zu einer sinnvollen Nutzung sind indiskutabel, auch wenn ganz erhebliche Ausgaben nötig sind, um dieses historische Gebäude zu erhalten. Der moderne Anbau gemäss Visualisierung in der Abstimmungsbotschaft ist Geschmackssache und wird etwa so gut zum herrschaftlichen Gebäude passen wie die Zugangsrampe zum Grossratsgebäude. Die EVP Graubünden empfiehlt, den Verpflichtungskredit für den Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes anzunehmen.

Am 12. März 2023 wird im Kanton Graubünden über eine kantonale Vorlage abgestimmt. Es geht um einen Kredit von 151 Millionen Franken zum Bau eines neuen Fachhochschulzentrums. Die EVP Graubünden unterstützt diese wichtige Investition in die Bildung und empfiehlt ein Ja zur Abstimmungsvorlage. Eidgenössische Vorlagen gelangen keine zur Abstimmung.

Der Kanton Graubünden als Eigentümer der Fachhochschule FHGR wird für ein neues Fachhochschulzentrum den grössten Teil der Projektkosten von 178 Millionen Franken übernehmen. 27 Millionen Franken wird der Bund beitragen. Der Ausbildungsstandort Graubünden als einer von acht Standorten einer Fachhochschule in der Schweiz wird damit stark aufgewertet. Die Bildungsangebote der FHGR sind im nationalen Wettbewerb konkurrenzfähig. Damit dies so bleibt, ist jedoch eine zeitgemässe Infrastruktur nötig. Die Zusammenfassung der heute verzettelten FHGR-Gebäude an einem zentralen Standort ist eine Investition in die Zukunft des Kantons.

Mit dem neuen Fachhochschulzentrum soll Graubünden eine Bildungsinstitution mit Strahlkraft erhalten. Es ist eine kräftige Antwort, um gegen den sich seit einigen Jahren zuspitzenden Fachkräftemangel anzutreten. Der Grosse Rat hat bereits finanzielle Reserven in der Höhe der Investitionsausgaben zurückgestellt. Heute ist die Fachhochschule aufgrund ihres Wachstums auf viel zu viele Standorte in der Stadt Chur aufgeteilt. Die Zusammenfassung der Standorte in einem Areal wird die Betriebskosten senken, Synergien freisetzen, mit einer gross-flächigen Photovoltaikanlage einen Überschuss an Energie erzeugen, einen guten Anschluss an den öffentlichen Verkehr sicherstellen sowie eine gute Nähe zu Sport- und Freizeitanlagen bieten. Die Zahl der Studierenden an der FHGR ist in den letzten zehn Jahren auf über 2'400 Studierende angestiegen. Die FHGR wird mit diesem Neubau weiter an Attraktivität gewinnen und neue Studierende aus der Schweiz anziehen können.

Das geplante Holzgebäude soll aus möglichst nachhaltigen und regionalen Rohstoffen erstellt werden. Es wird angestrebt, dass das Holz für den Bau des Fachhochschulzentrums möglichst aus lokalen Wäldern stammt, um die lokale Forst- und Holzwirtschaft zu stärken und den CO₂-Ausstoss beim Bau zu reduzieren. Die EVP Graubünden empfiehlt, den Verpflichtungskredit für die Realisierung des Fachhochschulzentrums anzunehmen.

Die EVP Davos empfiehlt zu den beiden kommunalen Abstimmungsvorlagen der Volksabstimmung vom 14. Mai 2023 ein Ja einzulegen. Allerdings vermag die teure Erweiterung der Schulanlage Davos Platz nur teilweise zu überzeugen. Die clevere Gewerbezone Gadastatt-Tanne gewinnt demgegenüber Herz und Verstand, wird doch mit dem Boden sparsam umgegangen, Gewerberaum geschaffen und sogar noch Landwirtschaftsland zurückgewonnen. Kantonale und eidgenössische Vorlagen gibt es an diesem Abstimmungswochenende keine.

Ungereimtheiten trüben die Freude über eine neue Schulbaute

Ein neu umgebautes Schulgebäude, so wie es die Abstimmungsvorlage vorsieht, weckt immer positive Gefühle. Wer möchte sich nicht für gute Bildungsvoraussetzungen für unsere Jugend einsetzen? Ein haushälterischer Umgang mit den Steuermitteln führt jedoch stets zur unbequemen Frage, was ein moderner einfacher Zweckbau gekostet hätte, im Gegensatz zur vorgelegten Abstimmungsvorlage mit Altbau und übergestülptem Neubau. Angaben zu einer simplen Bauvariante hatte der Kleine Landrat leider nicht vorgelegt. Vergleichszahlen fehlen deshalb. Ohne die selbstgesteckte Vorgabe, bestehende Bausubstanz weiter zu nutzen und darum herum die Erweiterung zu bauen, hätte wohl ziemlich Geld gespart werden können. Natürlich ist es lobenswert, die Umweltbelastung durch die Weiterverwendung von bestehenden Materialien zu reduzieren. Die Stimmbevölkerung verdient es jedoch, die daraus entstehenden Mehrkosten transparent aufgezeigt zu erhalten. Die Frage, wieviel teurer ein Gebäude der Nachhaltigkeit zuliebe sein darf, muss erlaubt sein.

Unklar ist auch, ob der Bau nicht zu gross geplant wurde, da gemäss Abstimmungsbotschaft für 160 Tagesschülerinnen und -schüler Platz geschaffen werden soll. In schulinternen Papieren wird jedoch nur mit 70 Tagesschülerinnen und -schülern kalkuliert (Dokument 170-7 der öffentlichen Aktenauflage). 160 Plätze in der Tagesschule erscheinen der EVP im Vergleich zu den gesamten Schülerzahlen und zu den bisherigen Zahlen der Mittagsbetreuung enorm hoch.

Beim neuen Bau ist faktisch nur das Erdgeschoss zur Nutzung durch die Tagesschule geplant. Die übrigen Etagen dienen der Schulverwaltung, dem regulären Schulbetrieb und der Talentschule. In Anbetracht dessen, dass die Tagesschule über nicht mal einen Viertel der neuen Schulbaute verfügen wird, ist sie in der Argumentation der Behörden stark überbetont. Schulinvestitionen sind grundsätzlich positiv zu werten, aber diese Abstimmungsvorlage überzeugt nicht restlos. Die EVP Davos stimmt mangels besserer Alternative dieser Vorlage zu, mit Zähneknirschen.

Gewerbezone und Landwirtschaftsfläche durch bessere Ordnung geschaffen

Die Gemeinde sucht seit vielen Jahren nach zusätzlicher Gewerbefläche. Die nun vorliegende Lösung liegt zwar so nah, doch es benötigte etwas Cleverness, eine bestehende schlecht genutzte Gemeindeparzelle neu zu arrondieren und mit den Nachbarn die Zustimmung für den nötigen Landabtausch zu erwirken. Die neu gestaltete Parzelle ist optimal an den Verkehr angeschlossen und liegt nahe zum Davoser Ortszentrum. Zahlreiche in der Nähe liegende "wilde Gewerbeflächen" zeugen von einem bestehenden Bedürfnis des Gewer-bes in dieser Gegend. "Wilde Gewerbeflächen" belasten aber die Landwirtschaftszone. Die Abstimmungsvorlage schafft hier das Gegenteil: Es wird neue Gewerbefläche geschaffen, und die Landwirtschaftsfläche wird durch geschickte Landumlegung sogar noch vergrössert. Die Vorlage zeigt eine überzeugende Gelegenheit auf, durch Optimierungen zu neuer Gewerbezone an geeignetster Lage zu gelangen. Die Vorlage ist unwiderstehlich, die EVP Davos empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

Für ihre erste Teilnahme an den Nationalratswahlen muss die EVP Graubünden nicht nur die geforderten offiziellen Formulare zur Anmeldung der Wahlliste bei der Standeskanzlei Graubünden hinterlegen, sondern auch mindestens 100 beglaubigte Unterzeichnungen von Bündner Bürgerinnen und Bürgern beibringen.

Die EVP ist die einzige der traditionellen, etablierten Parteien, die diese zusätzliche Aufgabe mit beglaubigten Unterzeichnungen erledigen muss. Dabei ist die EVP Schweiz seit dem Jahr 1919 im Nationalrat vertreten und bestens bekannt für ihre seriöse politische Arbeit. Ein zusätzlicher Beleg von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die für die Seriosität der EVP persönlich mit ihrem Namen einstehen, ist unnötig. Für die EVP Graubünden ist es unverständlich, dass sie mit einer zusätzlichen administrativen Hürde belegt wird.

Mit der Einreichung ihrer Wahlliste "EVP Graubünden / PEV Grischun / PEV Grigioni" am 22. Mai 2023 hat die EVP Graubünden total 110 Unterzeichnungen von Bündner Bürgerinnen und Bürgern der Standeskanzlei übergeben.

Die EVP Graubünden wird die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 ohne Listenverbindung bestreiten. Nach zahlreichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Parteien und der EVP Schweiz entspricht dieses Resultat am besten den Zielsetzungen der EVP Graubünden als Partei der politischen Mitte.

Listenverbindungen dienen dazu, Stimmen, die auf die eigene Partei entfallen und die nicht zu einem Nationalratssitz führen, nicht verlorengehen zu lassen, sondern einer politisch nahestehenden Partei zuzuhalten. Auch die EVP Graubünden beurteilt das Instrument der Listenverbindung als sinnvoll. In Graubünden haben sich jedoch die Parteien des linken und des bürgerlichen politischen Spektrums jeweils zu eigenen Listenverbindungen zusammengeschlossen, so dass es bedauerlicherweise keine eigene Listengruppe der politischen Mitte geben kann. Da sich die EVP Graubünden als Partei der politischen Mitte weder nach links noch nach rechts ausrichten bzw. positionieren will, steht keine weitere Partei als Listenverbindungspartner zur Verfügung. Somit kommt als einzige überzeugende Lösung nur der Verzicht auf eine Listenverbindung in Frage.

Die EVP Graubünden bietet sich bei den Nationalratswahlen somit den Wählerinnen und Wählern als Partei an, die auf christliche Werte baut und dabei keine Stimmengeschenke nach links oder nach rechts verteilen will. Wer EVP wählt, wählt konsequent die politische Mitte.

Für die EVP Graubünden gehen 5 ausgewiesene Persönlichkeiten an den Start: Christian Thomann, Elektromonteur, Landwirt und Mitglied des Grossen Landrats, Davos Platz; Leona Eckert, Gymnasiastin, Co-Präsidentin der JEVP Schweiz, Igis; Esther Marmet, Controllerin, Davos Platz; Luca Francesco Bäni, Agrarwissenschaftler ETH, Landquart; Yannik Wicki, Hotelkaufmann, Laax. Die EVP Graubünden wurde im Jahr 2007 in Chur gegründet und ist seit 2009 im Grossen Landrat von Davos vertreten.

Die EVP Davos wird an der überraschend nötig gewordenen Ersatzwahl in den Kleinen Landrat der Gemeinde Davos vom 22. Oktober 2023 nicht teilnehmen. Demgegenüber wird die EVP eine Kandidatur anlässlich der Gesamterneuerungswahlen vom 22. September 2024 ernsthaft in Erwägung ziehen.

Kurzfristig Leben umkrempeln

Beim Mandat eines Kleinen Landrats geht es um einen 50-Prozent-Job, der jedoch eher ein Engagement von 70 Stellenprozenten erfordert. Bei der spontan angesetzten Ersatzwahl vom 22. Oktober 2023 gilt für gewöhnlich Werktätige, dass sehr kurzfristig der bestehende Job stark reduziert oder aufgegeben und die neue Stelle in wenigen Wochen angetreten werden muss. In einem anspruchsvollen Arbeitsumfeld sind solche tiefgreifenden Veränderungen nur sehr schwierig zu bewerkstelligen. Oftmals gibt es auch andere Ansprüche wie z.B. diejenigen des bestehenden Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die EVP Davos wird aufgrund dieser schwierigen Bedingungen keine Kandidatur für die Ersatzwahl in den Kleinen Landrat stellen können.

Kandidatur bei Gesamterneuerungswahlen in Prüfung

Dagegen wird die EVP eine Kandidatur für den Kleinen Landrat anlässlich der nächsten Gesamterneuerungswahlen vom 22. September 2024 ernsthaft in Erwägung ziehen. Die EVP Davos zielt darauf ab, sowohl bei der Wahl in den Kleinen Landrat wie auch zur Wahl in den Grossen Landrat einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin zu stellen. Die EVP hat die Zielsetzung, ihre personellen Kräfte in die Gemeindepolitik einzubringen und der Stimmbürgerschaft eine gute Auswahl zu ermöglichen. Die EVP Davos steht für eine Politik der Mitte, die sich auf christliche Werte abstützt.

Diesen Begriff hat sich die EVP auf die Fahne geschrieben. Was bedeutet er und wie lässt er sich umsetzen?

 Der Begriff Enkeltauglich bedeutet, dass wir mit Blick auf kommende Generationen nachhaltig handeln. Zurzeit leben wir auf Kosten der Umwelt und zukünftiger Generationen. Es muss ein Umdenken stattfinden. Ökologie, Ökonomie und Soziales stehen dabei in einem engen Zusammenhang.

Welche Ziele setzt sich die EVP in diesen Bereichen? Als Partei mit christlichen Werten wie Verantwortung, Solidarität, Gerechtigkeit sind ihr ein respektvoller Umgang mit Menschen und der Natur seit ihrer Gründung wichtig. Schon als das Wort ökologisch noch kaum gebräuchlich war, setzte sie sich für den Erhalt der Umwelt ein. Die Folgen des Klimawandels sind inzwischen unübersehbar: Gletscher schmelzen, Trockenheit und extreme Unwetter nehmen zu. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb verfolgt die EVP eine Politik, welche Ressourcen nachhaltig und schonend einsetzt, die Biodiversität wirksam fördert und die Netto- Null- Emissionen erreicht.

In der Wirtschaft fordert sie ein soziales und ethisches Unternehmertum. Die Wirtschaft soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Für Unternehmen die Menschen mit Beeinträchtigungen anstellen, müssen Anreize geschaffen werden. Grosskonzerne sollen ihre globale Verantwortung wahrnehmen, indem endlich ein griffiges, mit der EU abgestimmtes Konzernverantwortungsgesetz eingeführt wird.

Im sozialen Bereich strebt die EVP eine Gesellschaft an, die Wert und Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt und sich besonders für Schwächere einsetzt. Sie will Familien und ein generationenübergreifendes Miteinander stärken. Kinderbetreuung soll unabhängig vom Familienmodell tragbar gestaltet sein, Freiwilligenarbeit anerkannt und gefördert, sowie unbezahlte Care-Arbeit honoriert werden.

Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, welche ein nachhaltiges Handeln ermöglichen. Aber angesichts der Klimaerwärmung stehen wir alle in der Verantwortung nachhaltig zu leben und zu handeln. Fragen uns unsere Enkelkinder, ob wir genug getan haben, um ihnen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, können wir dann mit gutem Gewissen sagen, dass wir die Umwelt nicht unnötig belastet, sondern erhalten haben?

Haben sie sich schon überlegt, wem sie ihre Stimme geben bei den National- und Ständeratswahlen im Herbst? Ist für ihre Partei oder ihre ausgewählten Personen Enkeltauglichkeit ein Thema und wie setzen sie sich für den Erhalt einer gesunden Umwelt ein?  Nutzen sie die Möglichkeit mit ihrer Wahl den Kurs der Politik mitzubestimmen.

Maja Müller

Co Präsidentin EVP

Wer eine Schweiz ohne christlichen Glauben zurechtbiegen will, ist blind. Er ist blind für entscheidende Hintergründe unserer Kultur. Er verkennt den Einfluss der christlichen Hoffnung. Er übersieht, wie viele engagierte, motivierte, inspirierende Christen Gefässe, Organisationen, Institutionen gründeten, die weit über das Leben der Gründer hinausstrahlen. Der christliche Glaube pulsiert in der Schweiz, sicht- und unsichtbar, nach wie vor! Das ist ein konfessionsunabhängiger Segen, dem es Sorge zu tragen gilt. Das ist ein  Geschenk, zu dem wir wieder viel mutiger stehen sollen, auch in der Politik! So schnell verschwindet Gott nicht!

Christian Stricker

Co-Präsident EVP Thurgau

Am 18. Juni 2023 wird über drei Vorlagen abgestimmt. Die EVP Graubünden empfiehlt zweimal „Ja“ zu klaren Zielvorgaben für den Klimaschutz und fairen Mindeststeuern für Grosskonzerne. Das Covid-19-Gesetz hingegen soll nicht noch länger Gemüter erhitzen und Menschen spalten, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wurde.

Mit der OECD-Steuer sollen grosse, international tätige Unternehmen künftig in jedem Land weltweit mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne bezahlen. Darauf haben sich mehr als 130 Staaten, darunter die Schweiz, geeinigt. Der zu Abstimmung vorliegende Kompromiss schafft Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen und verteilt die Einnahmen sinnvoll unter den betroffenen Kantonen und dem Rest der Schweiz und verhindert, dass Steuereinnahmen ins Ausland abfliessen, daher empfiehlt die EVP Graubünden Annahme der Vorlage.

Zu klaren Zielen und konkreten Schritten beim Klimaschutz empfiehlt die EVP Graubünden ebenfalls Zustimmung. Der Klimawandel ist bereits im Gange und hat in Gebirgsregionen wie Davos spürbare Auswirkungen. Der vorliegende Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative setzt Anreize für Innovationen und fördert die einheimische Energie-Produktion. Dies soll der aktuell grossen Abhängigkeit von Energie- und Rohstofflieferungen aus dem Ausland entgegenwirken. Eine wichtige Voraussetzung ist für die EVP Graubünden die „Rücksicht auf die Sozialverträglichkeit“, die in Art. 11 explizit festgehalten wird. Es wird schwierig werden, die Ziele zu erreichen. Doch wer nicht die ersten Schritte macht, wird auch nirgends ankommen.

Durch die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes will man gerüstet sein für eine allfällige Rückkehr der Pandemie. Es muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob sinnvolle Massnahmen, z.B. betreffend Reisefreiheit für Grenzgänger oder Zugang zu relevanten Medikamenten, nicht besser generell geregelt werden können als in einem Sondergesetz mit Ablaufdatum. Vor allem aber ist der EVP Graubünden Aufarbeitung und Versöhnung nach diesen schwierigen drei Jahren wichtiger als die Abdeckung aller Eventualitäten. Sie hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen, dies in der Hoffnung, dass nicht länger gestritten, sondern wieder konstruktiv und zukunftsgerichtet gelebt und politisiert wird.

Das überparteiliche Komitee, bestehend aus Die Mitte, SP, EVP, FDP, Grüne und Grünliberale, setzt sich für das Gestaltungsprojekt "Bärenplatz" ein

Wir wollen, dass der Bärenplatz zu einem attraktiven Ort im Zentrum von Buchs wird. Dies wird möglich, wenn die Buchser Stimmbevölkerung bei der Abstimmung am 22. Oktober 2023 JA sagt zum Verpflichtungskredit für die Umgestaltung des Bärenplatzes. Dafür setzen wir uns aus Überzeugung ein!

Mit der Umgestaltung des Bärenareals schafft die Gemeinde einen langfristigen und generationenübergreifenden Mehrwert für die Gemeinde. Das aktuelle Projekt wurde in einem mehrjährigen Prozess von den Einwohnerinnen und Einwohner erarbeitet und ist jetzt für eine Umsetzung bereit.

Mit dem Bärenplatz schaffen wir ein attraktives Dorfzentrum mit einem klaren Nutzen für alle Buchserinnen und Buchser. Ausserdem ist es auch aus ökololgischer Sicht und in Bezug auf die Nachhaltigkeit ein sehr wertvolles Projekt. Eine grüne Oase mitten in Buchs. Die Neugestaltung schafft auch neue Begegnungsmöglichkeiten für alle Bevölkerungsgruppen.

Eine drohende Steuererhöhung wegen dem Projekt auf dem Bärenplatz ist reine Panikmache und inhaltlich falsch.

Daher setzen wir uns für den vorliegenden Kredit und das Gestaltungsprojekt ein und sagen JA.

www.jazumbaerenplatz.ch

Besichtigung des Seewasserwerks Kreuzlingen und ein Ausklang mit feinen Pizzas im Centro Italiano

Gemeinsam besuchten wir das Seewasserwerk Kreuzlingen, staunten wie durch Filtration aus dem Seewasser Trinkwasser entsteht, 30’000m3/Tag. Dieses saubere Wasser wird dann in Kreuzlingen und einigen umliegenden Gemeinden so verteilt, dass zu jeder Zeit jedermann zuhause Zugang zur gewünschten Menge Wasser hat. Aus meiner Sicht eine logistische Hochleistung.

Gestärkt von den feinen Pizzas im Centro Italiano widmeten wir uns den Traktanden. Das Protokoll der der letzten MV wurde genehmigt und verdankt, ebenso  der Jahresbericht der Präsidentin und die Rechnung des Kassiers. Weil der Kassenstand gering ist, beschlossen wir die Mitglieder im Dezember aufzufordern einen Zusatzbetrag für die Kantonsratswahlen einzuzahlen.  Für den Wahlkampf wurde ein Team unter der Führung von Thomas Leuch zusammengestellt.

Christina Fäsi wurde als Bezirksrichterin und Brigitte Haldimann als Ersatzbezirksrichterin für eine weitere Amtszeit nominiert.

Vielen Dank an allen 1‘682 JA-Wähler:innen

Was für ein Tag!

Ein Tag voller Höhen und Tiefen, der uns mit gemischten Gefühlen zurücklässt. Es gab viele Gründe zur Freude, aber auch eine grosse Enttäuschung: Das Ergebnis zur Hauptstrasse Nord ist nicht wie erhofft ausgefallen. Dennoch müssen wir es selbstverständlich akzeptieren, auch wenn es uns schwerfällt. In Kreuzlingen sind Strassenprojekte bekanntermassen immer mit Hindernissen versehen.

Für uns ist es eine verpasste Chance, die uns traurig stimmt. Doch wir wollen den Kopf nicht hängen lassen und setzen unsere Hoffnungen auf ein gutes zweites Projekt. 

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen 1‘682 JA-Wähler:innen herzlich bedanken. Mit lediglich 50 Stimmen Unterschied hat es nicht gereicht, aber eure Unterstützung hat uns gestärkt und zeigt uns, dass unsere Vision Anklang gefunden hat. Wir werden weiterkämpfen und uns für unsere Überzeugung einsetzen.

Lasst uns gemeinsam positiv in die Zukunft blicken und darauf hoffen, dass bald neue Chancen und Projekte auf uns warten. Nochmals vielen Dank an euch alle!

Wir sagen JA!

Ein breites Bündnis hat sich zum JA-Komitee für das Projekt Hauptstrasse Nord in Kreuzlingen zusammengeschlossen. Das Hauptziel des Projekts besteht in der Erneuerung der Werke in diesem Strassenabschnitt. Gleichzeitig soll die Aufenthaltsqualität durch den Umbau der Strasse zu einer siedlungsorientierten Quartierstrasse erhöht werden.

Die SP, Freie Liste/Grüne, GLP, die Mitte und EVP empfiehlt der Kreuzlinger Stimmbevölkerung das Strassenprojekt am 18. Juni 2023 anzunehmen.

Etwas Riesiges geschafft

Gut Ding will Weile haben. Ob durch ein Amt involviert oder als interessierte Einwohnerinnen oder Einwohner: Wer in der Politik unterwegs ist, kommt kaum umhin, früher oder später auf dieses Sprichwort zu verweisen. Sei es als Mutmacher vor oder in einem langwierigen Lösungsfindungsprozess. Oder als Statement, dass sich der viele Aufwand für die gefundene Lösung gelohnt hat. Schliesslich formuliert das Sprichwort eine alte Volksweisheit. Viele Dinge müssen reifen, brauchen Zeit und Musse, um gut zu werden. Doch nicht immer ist diese Einsicht oder die Geduld vorhanden. Nicht selten hört man gebetsmühlenartig, dass die Gesetzmühlen (zu) langsam mahlen. Das haben wohl einige in Vereinen Engagierte auch schon erfahren. Zum Beispiel beim Ausarbeiten von Statuten oder Organisieren eines Anlasses. Auch ich muss in meinen verschiedenen Rollen immer wieder viel Geduld, Weit- und Zuversicht aufbringen, um bei der Umsetzung eines Anliegens nicht mittendrin desillusioniert oder frustriert aufzugeben.
Einen über zehnjährigen Bogen von Initialisierung bis Umsetzung erleb(t)e ich hautnah in der Kirchenpolitik. Seit 2017 bin ich Präsidentin der Synode, dem kantonalen Kirchenparlament der evangelisch-reformierten Kirche Baselland (ERKBL). Diesen Juni konstatierte ich nach der einstimmigen Absegnung der neuen Personal- und Besoldungsordnung (PBO) erfreut: «Wir haben noch einmal etwas Riesiges geschafft». Als ich 2013 Synodale wurde, hatten wir die Durchführung einer Visitation ausgelöst. Nach standardisierten Austauschen mit allen Kirchgemeinden fasste ein Visitationsbericht Feststellungen und Empfehlungen zur weiteren kirchlichen Entwicklung zusammen. Unter anderem gab dies Anstoss zur Überarbeitung der gesamten Gesetzesgrundlagen. In der Folge erhielt die ERKBL eine neue Verfassung, sowie untergeordnet Kirchenordnung, Finanzordnung sowie PBO. Nachfolgende Dekrete und Reglemente führen bei Bedarf übergeordnet festgelegte Punkte noch exakter und für den gelebten Alltag verständlich aus. Schliesslich sollen die gesetzlichen Strukturen ein geordnetes und friedvolles Zusammenleben unterstützen.
Für eine Änderungen konnte ich die Brücke von der kirchlichen zur weltlichen Politik schlagen. Denn die Kirchenverfassung als oberstes Regelwerk der ERKBL untersteht wiederum dem kantonalen Kirchengesetz. Dieses verlangte in einem Passus die namentliche Auflistung aller Kirchgemeinden in den jeweiligen Verfassungen ihrer Kantonalkirchen. Neugründungen und Aufhebungen, respektive Fusionen von Kirchgemeinden hätten somit jedes Mal eine Verfassungsänderung benötigt. Dank des Vorstosses müssen in den Verfassungen nur noch die demokratisch sauberen Prozesse für Gebietsänderungen erwähnt sein. Das schafft den staatlich anerkannten Kirchen gewichtige Steine aus dem Weg zur Fusion oder Neugründung. Mehrere reformierte Kirchgemeinden im Oberbaselbiet nehmen dies bereits auf und streben zur Bündelung ihrer Kräfte und Vertiefung der bereits engen Zusammenarbeit konkret den Weg der Fusion an. Mögen sie am Ende positiv konnotiert sagen: Gut Ding will Weile haben.  

Andrea Heger, Gemeindepräsidentin und Landrätin EVP, Hölstein

Im Vorfeld der Nationalratswahlen geben Listenverbindungen einmal mehr Anlass zu Diskussionen. Diese wurden eingeführt, um die Reststimmen zu verwerten, damit sie nicht verloren gehen. Allerdings gibt es ein gerechteres Wahlsystem, das ohne die lästigen Listenverbindungen auskommt: Das Wahlsystem nach Pukelsheim. Bei den kantonalen Wahlen werden dabei die Stimmen aus dem ganzen Kanton zusammengezählt und daraus der kantonale Stimmenanteil errechnet. Er ist massgebend für die Anzahl Mandate. Somit fallen nicht in jedem Bezirk Reststimmen an, sondern nur einmal auf kantonaler Ebene. Dadurch erübrigen sich Listenverbindungen und der Wählerwille kommt ohne Umwege zum Ausdruck. Die EVP Thurgau lancierte zusammen mit anderen Kleinparteien im Jahr 2010 die Volksinitiative «Für ein faires Wahlsystem nach Pukelsheim». Leider lehnte das Volk diese Initiative im Jahr 2011 ab. Ich bedaure, dass wir wegen diesem Volksentscheid weiterhin mit Listenverbindungen leben müssen. Wer sich für eine erneute Initiative Pukelsheim engagieren möchte, darf sich gerne bei mir melden.

Regula Streckeisen, Präsidentin EVP Romanshorn-Salmsach

Amriswilerstr. 20, 8590 Romanshorn

Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach

Aus der Fraktion:

Petra Merz (Mitte) wurde heute Morgen Mutter. Wir gratulieren ihr herzlich zu ihrer Tochter.

Gleichzeitig wird sie heute unter Traktandum 1 in die Justizkommission vorgeschlagen, nun in ihrer Abwesenheit.

Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Justizkommission

Jorim Schäfer und Petra Merz werden einstimmig gewählt als Nachfolger von Hanspeter Heeb Glp (Rücktritt aus dem Grossen Rat) und Peter Bühler, Die Mitte (Grossratsvizepräsident).

Kantonsbürgerrechtsgesuche

Die Tribüne ist gut besucht von den einbürgerungswilligen Gesuchsteller. Die Gesuche von Schweizerbürger/innen werden mit 116:0 Stimmen genehmigt. Bei den Gesuchen von Ausländer/innen betrug die Zustimmung aus dem Rat 100:5. Im Anschluss wurden die neuen Thurgauer Bürger/innen zum Apero eingeladen.

Interpellation «Fachhochschule in Agronomie auch in der Ostschweiz»

Der Vorstoss thematisiert den Aufbau eines neuen Studienangebots auf Ebene Fachhochschule im Bereich Agronomie im Kanton Thurgau. In der Ostschweiz resp. in den angrenzenden Kantonen besteht auf Fachhochschulstufe kein Studiengang in Agronomie mehr, nachdem die Zürcher Fachhochschule (ZFH) den entsprechenden Studiengang am Standort Wädenswil ab dem Studienjahr 2004/2005 in den neu konzipierten Studiengang Umweltingenieurwesen integriert hat.

Über alle Fraktionen herrschte Einigkeit: Ein Ableger der Agrarfachhochschule Zollikofen soll in den Thurgau geholt werden. und die Fachhochschule OST soll auch eingebunden werden.

Regierungsrätin Knill äussert, dass die Strategie 2040 Früchte trägt. Ein Konkordat mit der Hochschule HAFL sei nötig. Auch sie gibt zu bedenken, dass die geographische Distanz vor einem Studium in Zollikofen abhält. Der Studiengang Agronomie solle im TG angesiedelt werden, z.B. in Tänikon, wo die Fachkompetenz von OST bereits involviert ist. Wie das Zusammenspiel mit der HAFL gelingt, muss sich zeigen. Jedenfalls seien sie bereits informiert.

Der nächste Schritt sei zusammen mit der HAFL eine Marktfeldanalyse Ostschweizer durchzuführe um Bedarf, Rahmenbedingungen etc. zu kennen. Ein definitiver Entscheid hängt nicht nur vom Regierungsrat ab, sondern auch von der HAFL.

Geschäftsbericht 2022, Staatsrechnung sowie Tätigkeitsbericht 2022 des Datenschutzbeauftragten

Die GFK-Präsidentin wies auf die Herausforderung in allen Ämter hin: der Mangel an Fachkräften bereitet Sorge. Weiter habe die GFK bei ihren Ämterbesuchen keine Missstände feststellen können. Verschiedene Schwachpunkte wurden in den Subkommissionsberichten thematisiert.

Der Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung 2022 beläuft sich auf 2.4 Milliarden Franken, der Gesamtertrag auf 2.5 Milliarden Franken. Letzterer liegt 22.9 Mio. Franken oder 1.0 % über Budget.

Die Erfolgsrechnung des Kantons Thurgau schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 81.2 Mio. Franken.

Entgegen dem Vorschlag der Regierung beantragt die GFK dem Grossen Rat, diesen Überschuss wie folgt zu verwenden:

- Einlage in SNB Schwankungsreserve Fr. 53'600'000.00

- Einlage in Energiefonds Fr. 7'100'000.00

- Einlage in Arbeitsmarktfonds Fr. 2'000'000.00

- Einlage in Fonds Natur, Landschaft und Biodiversität Fr. 18'000'000.00

- Einlage in den Waldfonds Fr. 450'000.00

Zuweisung in Bilanzüberschuss zu Lasten der Erfolgsrechnung 2022: Fr. 46'794.11

Der Antrag Leuthold/Gemperle 10 Mio. aus der Einlage in SNB Schwankungsreserve zugunsten der zusätzlichen Einlage in den Energiefond fand mit 60 Nein zu 53 Ja und 3 Enthaltungen leider keine Mehrheit. Wir EVP Kantonsräte stimmten mehrheitlich für die Umlagerung, da wir der Ansicht waren, damit dem klaren Abstimmungsresultat zum Energiefond Rechnung zu tragen. 

Somit bleibt es bei der GFK Variante, welche mit 84 Ja zu 19 Nein genehmigt wurde. (EVP Ja).

Die Ratsdiskussion zum vorliegenden Geschäftsbericht verlief votenarm. Er wurde mit 110 zu 3 Stimmen genehmigt.

Der Bericht des Datenschutzbeauftragten brachte einige Votanten ans Mikrophon. Obwohl wir Kantonsräte diesen nur zur Kenntnis nehmen konnten, mussten wir dies mit einer Abstimmung zeigen, welche einstimmig war.

Zudem wurde die Auflösung der Rückstellungen "Härtefälle" sowie "Bewältigung Coronakrise" in den Bilanzüberschuss im Umfang von 50 Mio. Franken einstimmig genehmigt.

Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (TG KVG)

An der heutigen 2. Lesung wurde noch ein Antrag gestellt, dass §3a Abs.1 wie folgt ergänzt wird

1 Der Kanton führt eine Liste von volljährigen Personen, die ihrer Prämienpflicht nicht nachkommen.

Davon ausgenommen sind junge Erwachsene bis zum Abschluss einer Erstausbildung und längstens bis zur Erreichung des 25. Lebensjahres.

Als einzige der EVP unterstützte ich diesen Antrag, welcher im Rat mit 77 Nein zu 35 Ja verworfen wurde.

Beschluss des Grossen Rates über eine Serie von Nachtragskrediten

Die vier Nachtragskredite werden ohne Diskussion genehmigt.

• Zwei Nachtragskredite für das Amt für Informatik (110 Ja)
• Tankstellte Stützpunkt Weinfelden für die Kantonspolizei (96 Ja : 14 Nein)
• Projekt Justitia 4.0 für das Obergericht (105 Ja : 6 Nein)

Motion «Überhöhte Staatsgebühren jetzt reduzieren!»

Diese Motion verlangt, dass das Gesetz über die Gebühren und Gemengsteuern der Grundbuchämter und Notariate dahingehend anzupassen, dass die Abgaben, die als Gemengsteuern ausgestaltet sind, einen Kostendeckungsgrad von 120 % nicht überschreiten (aktuell 334%).

Begründet wird diese Forderung mit der finanziell sehr günstigen Lage des Kantons, die in den letzten Jahren bestand, und mit dem Umstand, dass diese Gemengsteuer ursprünglich deshalb eingeführt wurde, um angesichts der Defizite in den Jahren 1991–1995 neue Ertragsquellen zu erschliessen. Zudem wird in der Motion das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip angeführt, wonach eine Gebühr die gesamten Kosten des entsprechenden Verwaltungszweiges nicht übersteigen darf.

Ich selbst bin hin und her gerissen. Soll das wirklich auf Kosten aller Steuerzahler gemacht werden? Immerhin entspricht die vorgeschlagene Reduktion 2.5 Steuerprozente! Eine Gegenmassnahmen ist in dieser Vorlage nicht vorgesehen – und komme zu einem Nein.

Die Ratsmehrheit (inkl. EVP) sieht das anders und stimmt der Reduktion mit 73 Ja zu 34 Nein zu.

Vor der Abstimmung hat Regierungsrat Urs Martin die saloppe Antwort gegeben, dass bei einer Annahme diese sowieso nicht umgesetzt werde. Einmal mehr überschreitet er hier Grenzen.

Interpellation «Entwicklung bei Dauer-Sozialhilfebezügern»

Der vorliegenden Interpellation ist implizit zu entnehmen, dass einer unerwünschten Einwanderung in den Sozialstaat im Kanton Thurgau vermehrt entgegenzuwirken ist, indem die Verschärfungen im Bundesrecht, die im Ausländer- und Integrationsgesetz per 1. Januar 2019 vorgenommen worden sind, konsequent angewendet werden. Die Interpellanten äussern, dass der Check zeige, wer einmal hier ist, kann bleiben. Sie sind aber der Ansicht, dass kein Ausländer länger als 5 Jahre in der Sozialhilfe leben soll. Der Regierungsrat müsse das Gesetz konsequent umsetzen.

Die Zahlen sprechen folgendes: der Anteil der Sozialhilfebezüger im Schweizerdurchschnitt liegt bei 3,1%.; im Thurgau bei 1.3%. Knapp 60% der Sozialhilfebezüger sind Schweizer, gut 40% Ausländer. Der TG macht wohl vieles richtig.

Der Tenor der Fraktionen (ausser SVP) war, dass der Vorwurf an die Gemeinden nicht goutiert wird, dass sie keinen guten Job machen.

Wichtig erscheint mir, dass die IV weiterentwickelt wird mit Eingliederungsmassnahmen, welche hilft, dass Übertritte in die Sozialhilfe reduziert werden können. Aber auch die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz, wird sich langfristig für die Gemeinden und den Kanton auszahlen.

Regierungsrat Martin weist darauf hin, dass der TG einer der 5 Kantone ist, die die tiefsten Zahlen vorweist. Weiter erläutert er, dass vermehrt Leute aus dem Asylwesen in der Sozialhilfe landen. Dieser Umstand wird zunehmen, wenn man die aktuellen Flüchtlingsströme sieht. So einfach sei es nicht, diese nach 5 Jahren in ihre Heimatländer zurückzuweisen.

Die heutige Ratssitzung ist die Letzte von Hanspeter Heeb Glp. Diese nutzte er noch für das Einreichen von diversen Vorstössen. Allgemein wurden viele Vorstösse eingereicht: deren 13. Zusammen mit Edith Wohlfender reichte ich eine Einfache Anfrage ein: «Neue Versorgungsmodelle für Hausarztmedizin und ambulante

Berichterstatter: Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld

Der heutige Tag stand unter dem Motto «bike to parliament». Die parlamentarische Gruppe Velo, unter der Leitung von Christian Stricker, motivierte die Parlamentarier mit dem Velo nach Frauenfeld zu reisen, was von 25 Personen auch gemacht wurde. Respekt vor denen, welche am frühen Morgen vom Bodensee nach Frauenfeld gefahren sind. Obwohl ich sonst zu Fuss an die Sitzung gehe, habe auch ich mich aufs Velo gesetzt und vor der Fraktionssitzung eine kleine Runde durch Frauenfeld gedreht. Der Fototermin fand noch bei schönstem Wetter statt, was aber erst später, als es während der Grossrats-Sitzung zu regnen begann, so richtig geschätzt wurde.

Pünktlich um 09.30 Uhr begrüsst der Grossratspräsident zur halbtägigen Sitzung.

Zu Beginn wird zwei ehemaligen Mitgliedern des Grossen Rates, Dieter Meile und Edy Greuter, gedenkt.

Der FC Grosse Rat belegte beim Säntiscup in Appenzell den zweiten Schlussrang. Das Parlamentariergolfturnier beendete Stefan Mühlemann auf dem 3. Schlussrang. Herzliche Gratulation.

Es sind 121 Ratsmitglieder anwesend. Der Rat ist beschlussfähig.

1. Fragestunde (20/FR 7/509)

Es wurden zwei Fragen eingereicht:

Stefan Leuthold GLP erkundigt sich nach den Rückmeldungen der Gemeinden zum kantonalen Richtplan. Gemeinden mit mehr als 2'000 Einwohnern hatten den Planungsauftrag bis Dezember 2022 einen kommunalen Energierichtplan zu erstellen. Von den 80 Gemeinden waren 34 in der Pflicht, rund 2/3 davon haben den Auftrag erfüllt. Mit den säumigen Gemeinden steht das Amt im Austausch.

Eveline Bachmann SVP will wissen, wie es um den Fischbestand, unter Einfluss des Kormorans, steht. In Egnach wurden bereits 130 Brutpaare gezählt. Der Fischfang nimmt seit Jahren ab. Als Gründe dafür werden ökologische Veränderungen, die Quaggamuschel, der Phosphorgehalt und eben der Kormoran genannt, wobei der Einfluss der Vögel nicht explizit nachgewiesen werden kann. Regulierungen durch Eingriffe wurden gerichtlich untersagt und dürfen nur bei konkretem Schadensnachweis erfolgen. Die internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) fordert ein Kormoranmanagement, an dem sich der Thurgau aktiv beteiligt.

2. Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (TG KVG)

Eintreten, 1. Lesung

Die Kommissionspräsidentin erwähnt die teilweise kontroverse Diskussion, welche bei der Beratung in 3 Sitzungen geführt wurde und gliedert die Anpassungen in drei Punkte:

- Die gesetzliche Verankerung und der Umgang mit der Liste der säumiger Prämienzahler

- Die nicht universitäre Aus- und Weiterbildung in Organisationen der ambulanten Pflege

- Den finanziellen Ausgleich unter den Gemeinden im Zusammenhang mit den ungleich anfallenden Kosten in der Ambulanten Pflege für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre

Eintreten war unbestritten.

Die Fraktionen stimmen der Fassung der vorberatenden Kommission grossmehrheitlich zu. SP und Grüne stellen in der Detailberatung Anträge.

§3a: Erika Hanhart (Grüne) stellt den Antrag auf Streichung, da dies als Verstoss gegen die Menschenrechte angesehen wird. Die Bundesversammlung hat diese Möglichkeit nur knapp legitimiert.

Abstimmung: Der Streichungsantrag wird mit 86 Nein zu 25 Ja bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

EVP: 4 Ja und 2 Enthaltungen

§3a, Abs. 2 bis: Nina Schläfli (SP) stellt den Antrag, den Artikel wie folgt zu ergänzen: Die Gemeinden können in begründeten Fällen mit befristeten Ausnahmen auf den Leistungsaufschub verzichten. So soll verhindert werden, dass es nicht zu einer Zweitklassen-Medizin kommt, wenn Personen die Prämien nicht bezahlen können.

Der Antrag wurde bereits in der Kommission gestellt und mit 11 zu 4 abgelehnt.

Abstimmung: Der Antrag wird mit 80 Nein zu 32 Ja bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

EVP: 4 Ja und 2 Nein

Die 1. Lesung ist abgeschlossen. Die zweite Lesung findet an der an der nächsten Sitzung statt.

3. Motion von Gabriel Macedo, Stephan Tobler, Iwan Wüst-Singer, Elisabeth Rickenbach, Marina Bruggmann, Bernhard Braun, Jorim Schäfer vom 17. August 2022 „Erhöhung der Plätze von Kleinstbetreuungs- und Pflegeangeboten“

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Die Voten zum Eintreten können kurz und knapp zusammengefasst werden: es handelt sich um eine kleine aber sinnvolle Änderung mit grosser Wirkung. Gerade die bessere Wirtschaftlichkeit für dieses Angebot, aber auch die Stärkung und Wertschätzung der Freiwilligenarbeit wird hervorgehoben.

Elisabeth Rickenbach hat das Votum für die Fraktion, Christian Stricker eines im eigenen Namen gehalten.

Beschlussfassung: Die Motion wurde einstimmig, mit 111 Ja erheblich erklärt.

4. Interpellation von Stephan Tobler vom 15. Juni 2022 „Vision 2040 – vom Nehmer- zum Geberkanton“

Beantwortung

Der Interpellant Stefan Tobler bedankt sich für die zufriedenstellende Beantwortung und die aufgezeigten Massnahmen, beantragt aber trotzdem Diskussion. Dieser wird mit 100 Ja zu 1 Nein zugestimmt.

In der Vision 2040 gibt es keine finanzielle Perspektive, nur weiche Faktoren. Es wird bemängelt, dass nur wage Aussagen bezüglich Wachstumsstrategie und der Stärkung der Steuerkraft gemacht wird. Nur wer sein Ziel kennt, findet den Weg.

Die Fraktion die Mitte/EVP stellt fest, dass der Kanton etwas selbstbewusster auf der politischen Bühne auftreten kann. Die Voraussetzungen gegenüber anderen Kantonen sind allerdings sehr unterschiedlich. Wir müssen gute Rahmenbedingungen für Betriebe schaffen, allerdings ohne eine aggressive Steuerpolitik. Es stellt sich für uns nicht die Frage, ob wir Nehmer- oder Geberkanton sind, sondern was am besten für die Bevölkerung ist. Auch der Natur muss dabei genügend Beachtung geschenkt und Sorge getragen werden.

Mir gefällt es im Thurgau, gerade weil alles etwas ruhiger läuft. Wenn wir dafür gelegentlich belächelt werden, kann ich das gut verstehen. Ich erachte es aber eher als Kompliment, denn weniger ist manchmal mehr.

5. Interpellation von Benno Schildknecht, Josef Gemperle, Peter Bühler vom 21. Dezember 2022 "Fachhochschule in Agronomie auch in der Ostschweiz"

Beantwortung

Wird an einer der nächsten Sitzungen traktandiert.

Zum Schluss der Sitzung verliest der Präsident die diversen Neueingänge und schliesst die Sitzung um 11.57 Uhr.

Die Mitte Kanton Bern, die EVP Kanton Bern und die Grünliberalen Kanton Bern haben sich darauf geeinigt, bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 eine Listenverbindung einzugehen. Wie schon bei den Nationalratswahlen 2019 sollen damit die konstruktiven Kräfte des politischen Zentrums gestärkt werden.

Die Listenverbindung im Kanton Bern steht in Einklang mit der gemeinsamen nationalen Strategie für Listenverbindungen des politischen Zentrums der nationalen Parteien Die Mitte, EVP und GLP.

EVP, Die Mitte und GLP sind offen, die Verbindung mit Listen weiterer Berner Parteien oder Gruppierungen zu erweitern, soweit dies inhaltlich und rechnerisch Sinn ergibt.

Kontaktpersonen:

• Sibyl Eigenmann, Co-Präsidentin Die Mitte Kanton Bern, 079 795 50 41
• André Roggli, Co-Präsident Die Mitte Kanton Bern, 079 543 73 86
• Barbara Stotzer-Wyss, Präsidentin EVP Kanton Bern, 079 270 96 95
• Casimir von Arx, Präsident Grünliberale Kanton Bern, 076 348 16 40

Vom Höllenfeuer zu himmlischer Sphäre

Am letzten Samstag, den 1. Juli 2023, standen im Baselbiet wohl ganz viele mit einem besonderen Gefühl der Freude auf. Allen voran die Schülerinnen und Schüler, für welche mit diesem Tag die langersehnte Sommerferienzeit begann. Mindestens 95 Baselbieterinnen und Baselbieter hatten an besagtem Samstag weder frei noch Ferien, sondern ihren ersten Arbeitstag. Für die nächsten vier Jahre dürfen sie alle im Auftrag und Dienst des Volkes im Land- oder Regierungsrat amten. Einige werden erfahrungsgemäss nicht bis zum Legislaturende mit dabei bleiben. Die Landratsmitglieder üben diese Aufgabe maximal 16 Jahre am Stück aus. Dann folgt die Amtszeitguillotine und damit mindestens eine Zwangspause von einer Amtsperiode. Doch ans Ende wollen wir derzeit noch nicht denken, schliesslich war der Samstag ein Tag des Neubeginns. Wie ein bekanntes Gedicht von Hermann Hesse schön sagt, wohnt in jedem Anfang ein Zauber inne. Und so lag vergangenen Samstag viel (Vor-)Freude und Hoffnung, gepaart mit etwas Unsicherheit und gespannter Erwartungshaltung in der Luft.

Für die EVP war es ein historischer Tag. Denn mit Thomi Jourdan amtet schweizweit erstmals ein EVP-Mitglied als Regierungrat. Und im Baselbiet sind wir als Grüne/EVP-Fraktion, die einzigen mit zwei Regierungsräten. In der Fraktionssitzung gingen wir den Tagesablauf und besonders wichtige politische Geschäfte durch. Der Gesamtlandrat hat zwar bis am 31. August Sitzungspause, doch die Kommissionen nehmen ihre Sachgeschäfte schon früher wieder auf. Und so holten einige designierte Kommissionsmitglieder Inputs für in ihren Kommission zu erwartende Debatten ab.

Um zehn Uhr kam Alterspräsident Andi Trüssel die Ehre zu, die neue Legislatur mit einer Rede zu eröffnen. Trüssel verwies mehrfach auf ein Buch mit dem Titel „Warum die Politik versagt“. Seine Ausführungen nannte er Überlegungen, doch kamen sie  einer Abkanzlung von Jugend, Politik und Medien gleich. Wohl nicht wenige der Zuhörenden wähnten sich ob der äusserst negativen Aussagen dem Höllenfeuer nahe. Doch dank dem preisgekrönten Jungtalent Flurina fühlten wir uns kurze Zeit später durch ihr Harfenspiel zur Ehre des neuen Landratspräsidenten wieder dem Himmel nahe. Wäre die Eröffnung der Legislatur mir zugefallen, ich hätte bei der Musik angesetzt. Denn die Harmonie und sich gut ergänzende Stimmenvielfalt beim vorab gemeinsam gesungenen Baselbieterlied löste bei mir jedenfalls eine zuversichtliche Stimmung über das künftige Zusammenwirken aus.

Die Regierung sowie wahlkreisweise alle 90 Landräte versprachen mit einem „ich gelobe es“, das Amt pflichtbewusst und gemäss Verfassung zu erfüllen. Danach wählten wir fürs nächste Amtsjahr Pascal Ryf zum Landratspräsidenten, Peter Hartmann zum 1. und Reto Tschudin zum 2. Vizepräsidenten. Mit besonderer Freude füllte ich die Wahlzettel für die Regierung aus. Denn mit Isaac Reber stellt unsere Fraktion den Vizepräsidenten. Und mit Monica Gschwind führt eine offene, gut zuhörende und vielfach geschätzte Einwohnerin und ehemalige Gemeindepräsidentin von Hölstein zum zweiten Mal die Exekutive als Präsidentin an. In stillen Wahlen erfolgten danach die Kommissionszuteilungen. Den Nachmittag verbrachten wir in den Fraktionen, bevor wir abends am Preesifest in Pascal Ryfs Heimat Oberwil gemeinsam feierten.

Ich wünsche nun allen eine gute politische Sommerpause und freue mich, danach frisch aufgetankt meine dritte Amtsperiode angehen zu dürfen.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

Landrat mittendrin

Geschätzte Leserinnen und Leser

Als designierte Präsidentin der Petitionskommission legte ich an der letzten Landratssitzung mein Augenmerk besonders auf den Bericht dieser Kommission. 4'407 Bürger und Bürgerinnen gelangten mit ihrem Anliegen an die Petitionskommission. Anlässlich der April-Sitzung der Petitionskommission, beklagten sich die eingeladenen Vertreter der Petenten und Petentinnen, dass die Flugintensität am EuroAirport (EAP) nach der Corona-Pandemie wieder deutlich zugenommen habe. Mit den neuen Startprozeduren haben sich zudem die Südanflüge massiv ausgedehnt und die bisher getroffenen Lärmminderungsmassnahmen seien wirkungslos. So erwarten die Bittsteller von der Baselbieter Regierung, dass sie sich zum Schutz der Volksgesundheit im Verwaltungsrat des EAP und auch beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vehement für eine deutliche Fluglärmreduktion auf Kantonsgebiet einsetzt und die Bevölkerung über ihre Bemühungen regelmässig unterrichtet. Daraufhin entgegnete der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, dass die Abflugverfahren nach Süden überprüft worden seien mit dem Ziel, die Lärmbelastung in BL zu verringern. Auch weitere Forderungen, wie die Verpflichtung, alle Starts nach Süden an der nördlichen Pistenschwelle anzutreten, eine Mindestflughöhe an der Landesgrenze vorzugeben oder die Erfassung des Startzeitpunkts eines Flugzeugs ab Pistenschwelle anstatt ab Landeplatz seien überprüft worden. Grundsätzlich gelte ein Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 06.00 Uhr, Ausnahmen seien im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zu dieser Bestimmung zu definieren. 

Die Vertretung der Bittsteller bemängelte, dass trotz zahlreicher Versprechungen die heute bestehenden Vereinbarungen zur Fluglärmvermeidung nicht eingehalten würden. Sowohl die Anzahl der Starts nach 23 Uhr als auch die Lautstärke der einzelnen Überflugereignisse seien in den letzten Jahren nicht zurückgegangen. 

Als Unterstützung ihrer Anliegen würden die Petentinnen und Petenten eine Überweisung ihrer Anliegen als Postulat an den Regierungsrat begrüssen. Mit 56:25 Stimmen wurde auch dank unserer Unterstützung diesem Wunsch entsprochen. Umso erstaunlicher, weil nur 1 Mitglied der 6-köpfigen Petitionskommission für diesen Vorschlag stimmte, zumal ein praktisch gleichlautendes Postulat schon früher überwiesen worden war. Im Sinne von «Dopplet gnaiht hebt besser» grüsse ich Sie herzlich.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

Am 1. Juli geht in unserer Sektion eine Ära zu Ende: Der EVP-Sitz in der Wahlregion 2 durfte unsere Sektion jahrzehntelang besetzen. Im Bild sehen wir die letzten vier Personen, die uns im Landrat vertreten haben:

2021 - 2023  Thomas Buser, Muttenz

2009 - 2021  Sara Fritz, Birsfelden

2001 - 2009  Thomi Jourdan, Muttenz

1993 - 2001  Theo Weller, Muttenz

Nun geht der EVP-Sitz an den Wahlkreis Reinach und wird durch Tobias Beck im Landrat vertreten. Wir wünschen ihm einen guten Start und Gottes Segen als Landrat!

Freud und "Leid" liegen oft nahe beieinander: Auch wenn der Landratssitz nicht mehr von unserer Sektion besetzt wird, dürfen wir ab heute den ersten EVP-Regierunsrat überhaupt in unseren Reihen wissen. Darauf sind wir sehr stolz und wünschen Thomi Jourdan als Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheistdirektion Gottes Segen und viel Erfolg für sein neues Amt!

Bildlegende:
v.l.n.r.: Thomas Buser, Sara Fritz, Thomi Jourdan und Theo Weller am Dankesfest von Thomi Jourdan am 7. Mai 2023 in Muttenz.

Die Zuger EVP tritt mit Erna Baum-Iselin, Mathias Bürki und Matthias Keller zu Nationalratswahlen an – und geht eine Listenverbindung mit den Grünen ein.

Zum Artikel

Die EVP des Kantons Zug steigt mit einer Listenverbindung mit den Alternativen-die Grünen Zug für den Nationalrat in die eidgenössischen Wahlen 2023 an. Dass die EVP mit den sozialen und grünen Kräften zusammengeht, ist für Wahlbeobachter keine Überraschung: Schon vor Jahren gab es im Kanton Zug eine gemeinsame Nationalratsliste von SP, Grünen und der EVP.

«Uns ist es ein Anliegen, dass alle relevanten Kräfte des Kantons Zug in Bern vertreten sind. Mit der Listenverbindung der GLP mit der Mitte war für uns klar, dass auch das andere Lager eine Stärkung verdient hat. So unterstützen wir mit Manuela Weichelt auch die einzige Zuger Frau im Nationalrat», erklärt Mathias Bürki, Präsident der EVP Kanton Zug. Es gebe zwar inhaltliche Unterschiede zu den Alternativen-die Grünen Zug (ALG), aber auch eine grosse Schnittmenge. Die Zuger EVP tritt mit voller Liste mit Erna Baum-Iselin, Mathias Bürki und Matthias Keller zu Nationalratswahlen an.

Aufruf zum MitgestaltenDie EVP sucht den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern im Kanton Zug. Wo drückt der Schuh? Was soll verändert werden? Auf der Website werden alle eingeladen, ihre Meinung abzugeben. Mathias Bürki: «Wir wollen vermitteln, nahe an den Bürgerinnen und Bürgern sein und die Bedürfnisse der Bevölkerung aufgreifen und damit zu einer Verbesserung des Klimas im Kanton Zug beitragen.» 

Bildlegende 

Mathias Bürki, Präsident EVP Kanton Zug

Kontakt:

Markus Baumgartner, Medienchef EVP Kanton Zug
Mobil +41 79 707 89 21
E-Mail

Medienmitteilung der EVP und GLP zum gemeinsamen Ständeratshearing

Die EVP und GLP Baselland führten gestern Mittwochabend ein gemeinsames Hearing der Ständeratskandidierenden durch. In einer Aufwärmrunde konnten sich die bisherige Maya Graf, Grüne, und ihr FDP-Herausforderer Sven Inäbnit jeweils kurz vorstellen. In einer zweiten Runde standen die Kandidierenden im Kreuzfeuer der beiden Parteien. Sowohl Inäbnit wie auch Graf vermochten mit ihren offen, ehrlich und auf sympathische Art vorgebrachten Antworten zu punkten. In den nachfolgenden parteiinternen Beratungen zollten die Mitglieder beider Parteien mit einigen pro-Voten grossen Respekt für Inäbnit. Am Ende sprach sich jedoch bei EVP wie GLP eine klare Mehrheit für eine Wahlempfehlung von Maya Graf aus. Ein gemeinsamer Apéro der beiden Listenpartner GLP und EVP bei den  Nationalratswahlen rundete den gelungenen Abend ab.

Bei den Nationalratswahlen treten GLP, EVP und Die Mitte als Listenpartner an. Bei der EVP wie auch der GLP schälte sich bei den Vorbereitungen zum geplanten Hearing mit den Ständeratskandidierenden Maya Graf und Sven Inäbnit relativ bald heraus, dass eine gemeinsame Anhörung einige Vorzüge mit sich bringen würde. Daher fanden sich gestern Mittwochabend Mitglieder beider Parteien im Muttenzer Mittenza ein, weitere gesellten sich per Videoschaltung dazu. Vor individuellen Fragen hatten sich Inäbnit und Graf abwechselnd zu einem vorbereiteten Fragestrauss an für die Parteien wichtigen Themenkreisen Biodiversität, Energie, ökologischere Mobilität, familienunterstützende Betreuungsangebote sowie gerechtere Steuern und AHV-Renten für Ehepaare zu äussern. Mehrere Fragen bezogen sich auch auf die Gesundheitspolitik. Wie erwartet konnte Graf bei der Bundespolitik mit konkreteren Beispielen aus ihrer bisherigen Arbeit im Ständerat punkten. Ihr wurde attestiert, dass ihr der Rollenwechsel vom National- in den Ständerat gut gelungen sei. Doch war auch eine gewisse Sorge um die Finanzierbarkeit all ihrer Anliegen spürbar. Hierbei konnte die liberale Haltung Inäbnits mehr punkten. Für Graf sprach auch das bereits erarbeitete grosse Netzwerk, welches der Region zugutekommt wie auch der Umstand, dass sowohl GLP wie auch EVP die Standpunkte von Inäbnit in Bern bereits zahlreich vertreten sehen. Es tut der Gesellschaft gut, wenn vor allem in den Bereichen Ökologie und Energie Grafs vertretene Positionen genug Gehör erhalten – dies insbesondere im Ständerat, in welchem in der vergangenen Session gerade das Anliegen einer verbesserten Biodiversität Schiffbruch erlitt und auch wichtige Anliegen zur Förderung der erneuerbaren Energien bei den Beratungen zum Mantelerlass gestrichen wurden.

Zum Ende des Abends genossen die Mitglieder beider Parteien die Möglichkeit, beim Apéro parteiübergreifend sowie mit den Kandidierenden vertiefte Gespräche über die angestossenen Themen und Positionen führen zu können.

Für Auskünfte:

Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch

Sandra Kasper tritt wieder an

Die EVP möchte Ihnen, geschätzte Muttenzerinnen und Muttenzer, mit Sandra Kasper, eine vertrauenswürdige, engagierte und fachlich bestens qualifizierte Kandidatin für die Nachwahl für den Gemeinderat vom 20. August zur Wahl stellen.
Sandra Kasper kann, mit ihrer Position in der Mitte des politischen Spektrums, alle Bevölkerungsteile gut vertreten. Es geht Ihr um eine gesunde und ausgewogene Politik zum Wohl der Muttenzer Einwohnerinnen und Einwohner. In vielen Gesprächen im Frühling wurde ihr gedankt, dass sie sich zur Wahl stellt. Die Reaktionen der Bevölkerung waren äusserst positiv, wertschätzend und ermutigend. Der Rucksack, den sie mitbringt und ihre bodenständige und offene Art haben auf jeden Fall überzeugt. Deshalb tritt sie voller Freude, Energie und Engagement bei der Nachwahl an.
Thomas Buser, Präsident EVP Muttenz

EVP-Nationalratsliste mit starker Spitzengruppe nimmt den 2. Nationalratssitz ins Visier.

Eine 5 köpfige Spitzengruppe der EVP Kanton Zürich um den bis­he­ri­gen Natio­nal­rat Nik Gug­ger nimmt hoch­mo­ti­viert die Eroberung eines 2. Natio­nal­rats­sitzes für den Kan­ton Zürich in Angriff. Die Natio­nal­rats­lis­ten der EVP und Jun­gen EVP pari­tä­tisch nach Frauen und Män­nern zu erstel­len, war der EVP wich­tig.

Natio­nal­rat Nik Gug­ger, Sozi­al­un­ter­neh­mer aus Win­ter­thur, kommt die Ehre zu, ein ­mo­ti­vier­tes Team anzu­füh­ren. In den Start­lö­chern für das Ren­nen um die über­zeu­gends­ten Argu­mente ste­hen: Chris­tina Fur­rer, Leh­re­rin & Öko­no­min, Heng­gart - Daniel Som­mer, Kan­tons­rat, Affol­tern a. Albis - Heidi Weiss, Gemein­de­rä­tin, Bauma und Donato Sco­gna­miglio, Kan­tons­rat, Frei­en­stein.

Aus Winterthur sind neben Nik Gugger die Stadtparlamentarierierinnen Franziska Kramer-Schwob und Daniela Roth-Nater, sowie Kantonsrat Michael Bänninger auf der Liste vertreten. Dazu kommt Michèle Fierz als jüngste Frau auf der Hauptliste.

Zusätzlich sind auf der Liste der Jungen EVP sechs Personen aus Winterthur, darunter unser Stadtparlamentarier Alex Würzer.

Enga­gierte Frauen und Män­ner der EVP-Hauptliste und der NR-Liste der Jun­gen EVP wer­den mit den star­ken Wer­ten ihrer Par­tei und vol­lem Ein­satz dafür kämp­fen, dass die EVP Kan­ton Zürich einen zwei­ten NR-Sitz erobern kann. Die dritte Liste der EVP-Frauen ist auf der Ziel­ge­ra­den und wird mit kom­pe­ten­ten Kan­di­da­tin­nen für zusätz­li­chen Power sor­gen. Für die Zür­cher Bevöl­ke­rung bedeu­tet das, dass sie mit ihrer Stimme für die EVP fol­gende Werte und Anlie­gen in Bern ver­tre­ten kann: Eti­sches Unter­neh­mer­tum, Klima und Ener­gie, Behe­bung Lehr­per­so­nen­man­gel und gute Bil­dung, bezahl­ba­ren Wohn­raum, Besei­ti­gung des Pfle­ge­not­stan­des sowie Gleich­stel­lung von Mann und Frau. Unsere Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker, ob jung oder alt, ob weib­lich oder männ­lich, wer­den auch natio­nal für The­men ein­ste­hen, die einen wahr­nehm­ba­ren Mehr­wert für die breite Bevöl­ke­rung schaf­fen.

EVP NRW 2023 Haupt­liste

Junge EVP NRW 2023

Marianne Scherrer lanciert besinnlichen Start.

Heute beginnt im Weinfelder Parlament eine neue Legislatur. Marianne Scherrer - in diesem Moment noch Vize-Stadtparlamentspräsidentin - initiierte mit Vertretungen aus den anderen Fraktionen eine besinnliche Feier in der evangelischen Kirche zum Start der Legislatur. So ist es auch sie, welche nach einem Orgelspiel von Daniel Walder die Anwesenden begrüsst. Anschliessend richtet Ursi Häfner-Neubauer (pastorale Mitarbeiterin der Katholischen Kirche) auffordernde und erbauende Worte an die zukünftigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Auch einige Gäste sind im Publikum.

In der anschliessenden Sitzung des Stadtparlaments wird Marianne Scherrer dann mit einem Glanzresultat zur höchsten Weinfelderin gewählt. Wir freuen uns mit ihr, dass sie mit grosser Unterstützung aller Fraktionen, des Parlamentsbüros und nicht zuletzt unseres allgegenwärtigen und allmächtigen Vaters diese Aufgabe ausfüllen darf! So steht Marianne auch in ihren eröffnenden Worten als Parlamentspräsidentin dazu, dass sie die göttliche Hilfe in Anspruch nehmen wird - und gibt dadurch ein eindrückliches Zeugnis, wie Glaube auch die politische Arbeit begleiten kann, darf und soll!

Marianne, wir gratulieren dir von Herzen zu deiner Wahl und wünschen dir Gottes Segen, seine Kraft und Weisheit und seine Freude in dieser Aufgabe!

Am Ende der Sommersession hat EVP-Nationalrat Marc Jost einen Vorstoss eingereicht, der Ehen, Partnerschaften und Paare stärken will. Der Bundesrat soll in einem Bericht einen Überblick über Präventionsmassnahmen geben sowie Empfehlungen machen, wie Scheidungen und Trennungen besser verhindert werden können. Eine quantitative Abschätzung der persönlichen und gesellschaftlichen Folgekosten soll hierfür die Grundlage bilden und letztlich den Profit solcher Präventionsarbeit für die Gesellschaft insgesamt aufzeigen.

In seinem Vorstoss bittet EVP-Nationalrat Marc Jost den Bundesrat, in einem Bericht eine quantifizierte Abschätzung der Kosten von Scheidungen, Auflösungen eingetragener Partnerschaften und Trennungen von Konkubinaten vorzunehmen – sowohl für die betroffenen Haushalte als auch für die Gesellschaft insgesamt. Dabei soll er nicht nur die ökonomische Situation der Haushalte nach der Trennung berücksichtigen, sondern auch die Auswirkungen auf allenfalls betroffene Kinder, gesundheitliche Folgen, die etwaigen Kosten für die Sozialhilfe sowie die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

Best-Practice-Prävention gegen Trennungen

Gleichzeitig soll der Bericht einen Überblick geben über bestehende Präventionsmassnahmen in der Unterstützung von Ehepaaren, eingetragenen Partnerschaften und Konkubinatspaaren etwa im Bereich der Beratung, der Therapie sowie anderer Formen der Begleitung. Der Bericht soll bewährte Praktiken identifizieren und Empfehlungen an die beteiligten Akteure, insbesondere an die Kantone abgeben, wie Trennungssituationen möglichst verhindert werden können.
 

«Wenn es uns gelingt, Ehen, Partnerschaften und Paare dauerhaft zu stärken,
wird davon auch die Gesellschaft insgesamt enorm profitieren.»
Marc Jost, EVP-Nationalrat

Marc Jost begründet seinen Vorstoss unter anderem damit, dass getrenntlebende Eltern laut einer Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen über geringere finanzielle Mittel verfügen. Insbesondere alleinerziehende Mütter seien am stärksten gefährdet, in Armut zu geraten, Sozialhilfe zu beziehen und gesundheitliche Probleme zu bekommen.

Die Mitte und die EVP des Kantons St.Gallen haben für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 eine Listenverbindung vereinbart. Mit der gegenseitigen Unterstützung wollen die zwei Mitteparteien die konstruktiven und lösungsorientierten Kräfte in diesem Land stärken.

Die eidgenössischen Wahlen 2023 gelten als richtungsweisend für die Schweiz und unseren Kanton. Die Stimmbevölkerung wird darüber entscheiden, ob sie die Polarisierung fortsetzen oder auf den Pfad der eidgenössischen Tugend zurückkehren und die Kräfte des Ausgleichs und des Augenmasses stärken will. Mit der Listenverbindung bekennen sich die zwei kantonalen Parteien zu einer wirkungsvollen und nachhaltigen Politik der Mitte, die bei dieser Gemeinsamkeit auch Unterschiede kennt.

Die Mitte und EVP pflegen einen lösungsorientierten Politstil, der auch den politischen Gegner respektiert. Die Zusammenarbeit haben sie als Fraktionsgemeinschaft im Kantonsrat schon mehrfach erprobt, und auch auf eidgenössischer Ebene bauen sie mit ähnlicher Stossrichtung konstruktiv und aktiv am Erfolgsmodell Schweiz mit.

Die Parteien haben ausgewiesene, regional und gesellschaftlich bestens verankerte Kandidierende. Während Die Mitte mit insgesamt sieben Listen und über 80 Kandidierenden antritt, steigt die EVP erstmals mit zwei regionalen Listen in den Wahlkampf. Mit ihrer Listenverbindung wollen die zwei Parteien einen dritten Nationalratssitz erreichen. So entsteht eine Kraft, die sich den Polen auf der linken und auf der rechten Seite entgegenstellen und im Dienste einer vernünftigen Politik Brücken bauen kann.

Kontakte:

• Daniel Bertoldo, Parteipräsident EVP Kanton St.Gallen, Tel. 079 287 14 33
• Franziska Steiner-Kaufmann, Parteipräsidentin Die Mitte Kanton St.Gallen, Tel. 079 594 17 62

«Carte blan­che» der Volksstimme vom 20. Juni 2023

Vor einem halben Monat durfte ich dabei sein, als das Alters- und Pflegeheim «Zum Eibach» in Gelterkinden sein 50 Jahr-Jubiläum beging. Noch unter dem schlichten Namen «Altersheim Gelterkinden» nahm vor 50 Jahren als erstes Altersheim im Oberbaselbiet eine Institution ihr Wirken auf, die heute nicht mehr aus dem Dorf und der Region wegzudenken ist. Die Verantwortlichen erkannten damals die Bedürfnisse der Zeit und schufen ein Heim mit einer Kombination von Alterswohnen, Altersheim und einzelnen Pflegebetten. Was damals mitten in Gelterkinden begann, kann sich heute mit dem Motto «50 Johr z’mittsdrin» feiern lassen.

Viele von uns haben noch Bilder vom damaligen Altersheim und den folgenden Erweiterungsetappen in ihrem Kopf. Die anderen können sich gerne auch unter www.zumeibach.ch/chronik/ in die vergangenen Zeiten zurückversetzen lassen. Bei einem Vergleich mit dem heutigen «Zum Eibach» ist augenfällig, dass das Gebäude in den vergangenen 50 Jahren eine riesige Entwicklung erfahren hat. Selbstverständlich haben sich in diesen fünf Jahrzehnten auch mehrmals die Betriebs- und Betreuungskonzepte gewandelt, um den sich ändernden Bedürfnissen der alten Menschen - aber auch ihrer Familien und der Gesellschaft - gerecht zu werden. Das Durchschnittalter der Bewohnerinnen und Bewohner, die Verweildauer im Heim, der Grad der Pflegebedürftigkeit und die Erwartungen an das Dienstleistungsangebot: all das hat sich in den letzten 50 Jahren sehr stark verändert und wird sich auch in den nächsten Jahren weiter verändern.

Vor wenigen Tagen fand im «Ebenrain» in Sissach die Demografie-Konferenz 2023 statt. Vielleicht ein etwas grosser Name für eine aber doch sehr interessante Veranstaltung des Statistischen Amtes Basel-Landschaft. Die Statistiken zeigen, dass sich die Altersstruktur im Kanton in den letzten 40 Jahren stark verändert hat. Unser Kanton zählt heute und auch in den nächsten 20 Jahren in der Schweiz zu den Top 3, wenn es um den Altersquotienten geht – das ist das Verhältnis zwischen den über 64-Jährigen und den 20- bis 64-Jährigen. Der Altersquotient ist für die Beurteilung der demografischen Entwicklung eine aussagekräftige Grösse.

Vor diesem Hintergrund wurde an diesem Anlass dann auch verschiedenen Aspekte beleuchtet, wie sich der Immobilien- und Wohnungsmarkt diesen demografischen Risiken stellt oder stellen muss. Es wurde aber auch klar, dass wir den Umgang mit diesen Veränderungen nicht einfach einem «Markt» überlassen können, der «das dann schon regelt». Wir als Einzelne, als Familie, als Hausgemeinschaft, als Quartier, als Gemeinde, als Kanton oder als Gesellschaft sind gefordert, im Rahmen unserer Möglichkeiten mit unserer Initiative und Kreativität diese demografischen Risiken in Chancen zu verwandeln.

Vor 50 Jahren war es die neue Idee eines Altersheims, die für heisse Köpfe sorgte. Für die nächsten Jahrzehnte braucht es neue Impulse für neue Wohn- und Lebensformen, um als alternde Gesellschaft generationenübergreifend zusammenleben zu können.

Peter Gröflin, Gemeindepräsident Gelterkinden, EVP

Die EVP Kanton St.Gallen hat ihre Kandidierenden für die anstehenden Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats im Herbst nominiert und tritt mit zwei regionalen Listen an. «Ein gutes Leben braucht eine intakte Umwelt, respektvolles Miteinander und starke Familien», lautet die Botschaft der EVP, mit der sie die Zukunft aktiv mitgestalten wird.

Die EVP möchte ihre Verantwortung wahrnehmen und den kommenden Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen. Sie setzt sich ein für eine verantwortungsbewusste Klimapolitik, die Ressourcen nachhaltig nutzt, die Biodiversität wirksam fördert und Netto-Null-Emissionen erreicht. Darum fordert sie beispielsweise den Schutz der Natur vor Überbauung und den verstärkten Einsatz von Holz als CO2-Speicher beim Bauen.

Unter dem Begriff "Respektvolles Miteinander" setzt sich die EVP ein für ein verantwortungsvolles Unternehmertum, bei dem nicht die Profitmaximierung, sondern der Mensch im Zentrum steht. Die Partei engagiert sich gegen Armut, Ausbeutung und Menschenhandel, weil die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist, wie es unsere Verfassung so treffend formuliert. Darum fordert sie die Bestrafbarkeit von Arbeitsausbeutung als auch die Stärkung von Polizei und Justiz im Bereich der Bekämpfung von Ausbeutung und Menschenhandel.

Die Familien bilden das Rückgrat einer lebendigen Gesellschaft. Die EVP setzt sich daher für starke Familien ein, indem sie Kinderbetreuung unabhängig vom Familienmodell tragbar gestalten möchte. Sie fordert flexible Betreuungsangebote, um Familien zu entlasten, und engagiert sich für die längst überfällige Beseitigung der Ehediskriminierung bei Bundessteuern und AHV-Renten.

«Die EVP steht mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt ein. Mit ihrem ganzheitlichen Ansatz möchte sie einen möglichst gerechten und nachhaltigen Lebensraum für alle gewährleisten», betont Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident der EVP St.Gallen.

Die Kandidierenden der EVP Kanton St.Gallen für die Nationalratswahlen 2023

EVP, Liste St.Gallen-Wil:

1. Müller Jascha, Kommandant Milizfeuerwehr, Kantonsrat, St.Gallen
2. Hayoz Nicole, Dipl. Expertin Intensivpflege, Co-Präsidentin Wahlkreis SG, Vorstand EVP-Frauen CH, Mitglied SBK, St.Gallen
3. Bertoldo Daniel, Diakon, Mediator, Mitglied Stadtparlament, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, St.Gallen
4. Bertoldo Gisela, Gärtnerin, Hausfrau, St.Gallen
5. Lyner Alex, Med. Laborant, IT-Projektleiter, Prozessmanager, Mitglied Stadtparlament, Wil
6. Altwegg Catherine, Sekretärin, St.Gallen
7. Thurnheer Thierry, Theologiestudent, Jugendarbeiter, Wil
8. Hayoz Michel, Dipl. Chemiker HTL, St.Gallen
9. Bertoldo Gabriel, Elektroinstallateur, St.Gallen
10. Bertoldo Simeon, Mesmer, Konstrukteur, St.Gallen

Jascha Müller und Nicole Hayoz werden kumuliert auf der Liste erscheinen.

EVP, Liste Süd:

1. Oppliger Hans, Dipl. Ing. Agr. ETH, Projektleiter, Kantonsrat, Sennwald
2. Hofmänner Timon, BTh, Pastoralassistent, Parteisekretär, Polizist a.D., Vorstandsmitglied EVP Schweiz, Schulrat, Grabs
3. Schweizer Ursula, Handarbeitslehrerin, Vize-Präsidentin EVP Kt. St.Gallen, Präsidentin EVP Werdenberg, Gams
4. Neukom Andrea, Pastorin i.R., Hauswirtschafterin i.R., Seelsorgerliche Beraterin bcb; Lebe Leichter Coaching, Ebnat-Kappel
5. Frehner Ueli, Treuhänder, Nebenamtlicher Richter VRK St.Gallen, Mels
6. Gantner Sabine, Forstingenieurin, Bibliothekarin, Ebnat-Kappel
7. Keller Roger, Regionalverkaufsleiter, Co-Präsident EVP Toggenburg, Stein
8. Kanapathipillai Jessica, Studentin, Buchs
9. Gantner Christof, Forstingenieur ETH, Regionalförster, Ebnat-Kappel
10. Neukom Winfried, Elektroniker, Pfarrer i.R., Co-Präsident EVP-Toggenburg
11. Seiler-Oppliger Karina, Medizinische Praxisassistentin, Vorstandsmitglied des SVA Sektion FL / Werdenberg, Sennwald
12. Raymann Fredi, Ing. HTL, Berufsschullehrer, Projektleiter Stiftung gegen FGM, Grabs

Zusammen mit der bewährten Fraktionspartnerin Die Mitte arbeitet die EVP an einer Listenverbindung. Die Vorarbeiten dafür sind beinahe abgeschlossen und die Vereinbarungen werden demnächst unterzeichnet.

Kontakte:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

Nach vier Jahren ist Florian Wüthrich als Präsident der EVP Burgdorf und Umgebung aufgrund einer beruflichen Veränderung zurückgetreten. Seine Nachfolge hat die Ortspartei an ihrer Hauptversammlung bereits abgesegnet: Die Burgdorfer Stadträtin Esther Liechti und die Wyniger Gemeinderätin Naémi Wyss führen die Partei neu im Co-Präsidium.

Florian Wüthrich übernahm im Frühling 2019 die Parteileitung von Tabea Bossard-Jenni und führte die EVP Burgdorf und Umgebung während vier Jahren. Der 40-Jährige blickt dankbar auf diese Zeit zurück: «In meine Amtszeit fielen unter anderem die Gemeindewahlen 2020 bei ausserordentlichen Rahmenbedingungen mitten in der Corona-Pandemie. Diese Wahlen verliefen für uns mit der Verteidigung des Gemeinderatssitzes von Beatrice Kuster Müller und dem Gewinn eines dritten Mandats im Stadtrat sehr erfolgreich.» Durch seine neue Aufgabe als Geschäftsführer von Livenet liegt für ihn das hohe Engagement für die EVP Burgdorf nicht mehr drin.

Frauen-Duo übernimmt Parteileitung
Mit der Burgdorfer Stadträtin Esther Liechti und der Wyniger Gemeinderätin Naémi Wyss übernehmen zwei profilierte Politikerinnen das Steuer bei der EVP Burgdorf und Umgebung. Pflegefachfrau Esther Liechti (56) war im Jahr 2022 als Stadtratspräsidentin stark in der Öffentlichkeit präsent und gestaltete dieses Amt sehr umsichtig, sensibel und mit persönlichem Einsatz für das Miteinander in Burgdorf.

Die Co-Lösung mit der Wyniger Gemeinderätin Naémi Wyss ist auch ein Zeichen für die regionale Partnerschaft, die in der Partei gelebt wird. Als Bäuerin, Mutter von vier Kindern und Gemeinderätin mit dem Ressort Bildung in Wynigen bringt Naémi Wyss (41) wertvolle und spannende Blickwinkel in den Burgdorfer Vorstand ein. Gleichzeitig erhält auch sie Unterstützung und Rückendeckung für ihre Arbeit in der Wyniger Exekutive. Weshalb gerade sie sich zum Co-Präsidium entschlossen haben, beantworten die beiden Frauen so: «Wir verstehen uns prima und pflegen beide einen offenen und wertschätzenden Umgang. Für dieses Amt ergänzen wir uns perfekt mit unterschiedlichen Hintergründen an Erfahrung und Wissen, unseren Persönlichkeitsprofilen und auch durch unseren Altersunterschied.»

Für Rückfragen:
- Esther Liechti, EVP-Co-Präsidentin | Phone: 079 512 66 22
- Naémi Wyss, EVP-Co-Präsidentin | Phone: 034 415 01 15

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Bekenntnis der Solothurner Stimmbevölkerung zu mehr Steuergerechtigkeit und einer intakten Umwelt erfreut zur Kenntnis. Somit sind die Grundlagen gelegt, die Herausforderungen in der kantonalen Steuerpolitik und der nationalen Klimapolitik anzugehen. Die EVP ruft dabei einem respektvollen Miteinander auf.

Zwillingsinitiative
Die EVP Kanton Solothurn ist erleichtert, dass eine relativ klare Mehrheit der Solothurner Stimmbevölkerung eine Blockadenpolitik nicht goutiert und sich durch den teils polemisch geführtem Abstimmungskampf der Befürworter nicht hat blenden lassen. Somit ist nun der Weg frei, das Problem «Katasterwerte» wie geplant anzugehen und die Steuergerechtigkeit bei den Vermögenssteuern wieder herzustellen. Für EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss ist klar: «Es braucht jetzt eine verantwortungsvolle und faire Lösung. Dafür werde ich mich auch bei dieser Vorlage einsetzen. Gerechtigkeit – auch bei den Steuern – ist eine der Grundhaltungen der EVP.» Nach dem phasenweise emotionalen Abstimmungskampf ruft die EVP Solothurn alle Parteien und Verbände zu einem respektvollen Miteinander auf, damit Lösungen für das Wohl der Gesamtbevölkerung erarbeitet werden können.

OECD-Mindestbesteuerung
Auch das Ja zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung ist für die EVP ein richtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit und freut sich entsprechend über das klare Resultat.

Klimaschutzgesetz
Mit dem Ja zum Klimaschutzgesetz macht die Schweiz einen Schritt in die Unabhängigkeit vom Ausland und von den fossilen Energieträgern. «Ich bin überzeugt, dass dank technologischem Fortschritt ein nachhaltigeres Leben in der Schweiz und auf unserem Planeten möglich ist. Das heutige Ja ist ein wichtiges Zeichen für die nächste Generation», so der EVP-Präsident Elia Leiser.

Weitere Vorlagen
Auch bei den beiden weiteren Vorlagen (Covid-Gesetz und Gesundheitsgesetz) stimmte die Solothurner Bevölkerung gemäss der Parole der EVP Solothurn und bestätigte so die Arbeit der Regierungen und Parlamente.

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

Toll, hat es national und kantonal geklappt. Schade wurde in Kreuzlingen die Begrünung abgelehnt! 

Chancenpaket: Elisabeth Rickenbach

Die Thurgauer Bevölkerung packt die Chance und spricht ein deutliches JA für die Investition mit den TKB-PS-Erlösen in 20 Projekte für den Thurgau. Was anfänglich als unmögliches Vorhaben startete, zwischenzeitlich eine intensive und konstruktive Diskussion in Kommission und Rat erfuhr, endet mit über 70% JA-Anteil! Das ist überwältigend und ein gutes Zeichen. Jetzt gilt es für die Projektverantwortlichen zügig mit viel Elan und Energie die Umsetzung ihrer Projektidee anzupacken und so die Leuchttürme zum Strahlen zu bringen.

Klimaschutzgesetz: Mathias Dietz

«Freude herrscht!» … - bei mir über das heutige Abstimmungsresultat! 59,1% haben dem «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» zugestimmt! Damit gehen neue Türen auf in der Klima- und Energiepolitik. Die Sanierung von Häuser und die Nutzung von erneuerbaren Energien können stärker gefördert werden. Dies ist ein wichtiger Schritt aufs Ziel hin: 2050, Schweiz «Netto-Null»!

Flexibler Energiefond: Christian Stricker

Über 62% Ja befürworten die Aufstockung des Energiefonds im Thurgau. Das ist die starke, erhoffte Botschaft. Es hat sich gelohnt, mit vereinten Kräften diese wichtige Botschaft vorzustellen. Damit hat der Kanton einen klaren Auftrag, zielstrebig und innovativ zu investieren und forschen und interessante energetische Projekte zu fördern. Es bekommt dem Standort Thurgau gut, dass hier Grenzen erweitert wurden.  

Kreuzlingen lehnte leider ganz knapp die Begrünung ab. Die Chance für wertvolle Begegnungsräume ist damit in die Weite gerückt. Schade. Das hätte die aktuelle Betonwüste oberhalb des Zolls wundervoll aufgebrochen. 

Summa summarum schauen wir als EVP auf ein gelungenes Abstimmungswochenende zurück.

Nach vier Jahren ist Florian Wüthrich als Präsident der EVP Burgdorf und Umgebung aufgrund einer beruflichen Veränderung zurückgetreten. Seine Nachfolge hat die Ortspartei an ihrer Hauptversammlung bereits abgesegnet: Die Burgdorfer Stadträtin Esther Liechti und die Wyniger Gemeinderätin Naémi Wyss führen die Partei neu im Co-Präsidium.

Florian Wüthrich übernahm im Frühling 2019 die Parteileitung von Tabea Bossard-Jenni und führte die EVP Burgdorf und Umgebung während vier Jahren. Der 40-Jährige blickt dankbar auf diese Zeit zurück: «In meine Amtszeit fielen unter anderem die Gemeindewahlen 2020 bei ausserordentlichen Rahmenbedingungen mitten in der Corona-Pandemie. Diese Wahlen verliefen für uns mit der Verteidigung des Gemeinderatssitzes von Beatrice Kuster Müller und dem Gewinn eines dritten Mandats im Stadtrat sehr erfolgreich.» Durch seine neue Aufgabe als Geschäftsführer von Livenet liegt für ihn das hohe Engagement für die EVP Burgdorf nicht mehr drin.

Frauen-Duo übernimmt Parteileitung

Mit der Burgdorfer Stadträtin Esther Liechti und der Wyniger Gemeinderätin Naémi Wyss übernehmen zwei profilierte Politikerinnen das Steuer bei der EVP Burgdorf und Umgebung. Pflegefachfrau Esther Liechti (56) war im Jahr 2022 als Stadtratspräsidentin stark in der Öffentlichkeit präsent und gestaltete dieses Amt sehr umsichtig, sensibel und mit persönlichem Einsatz für das Miteinander in Burgdorf.

Die Co-Lösung mit der Wyniger Gemeinderätin Naémi Wyss ist auch ein Zeichen für die regionale Partnerschaft, die in der Partei gelebt wird. Als Bäuerin, Mutter von vier Kindern und Gemeinderätin mit dem Ressort Bildung in Wynigen bringt Naémi Wyss (41) wertvolle und spannende Blickwinkel in den Burgdorfer Vorstand ein. Gleichzeitig erhält auch sie Unterstützung und Rückendeckung für ihre Arbeit in der Wyniger Exekutive.

Weshalb gerade sie sich zum Co-Präsidium entschlossen haben, beantworten die beiden Frauen so: «Wir verstehen uns prima und pflegen beide einen offenen und wertschätzenden Umgang. Für dieses Amt ergänzen wir uns perfekt mit unterschiedlichen Hintergründen an Erfahrung und Wissen, unseren Persönlichkeitsprofilen und auch durch unseren Altersunterschied.»

Für Rückfragen:

• Esther Liechti, EVP-Co-Präsidentin            | Phone: 079 512 66 22
• Naémi Wyss, EVP-Co-Präsidentin              | Phone: 034 415 01 15

Mit dem Ja der Stimmbevölkerung zum Klimaschutzgesetz macht die Schweiz einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität. Sie setzt damit künftig stärker auf erneuerbare, einheimische Energien. Das Ja zur OECD-Mindestbesteuerung stellt sicher, dass Grossunternehmen künftig angemessener besteuert werden und diese Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben. Die kurzzeitige Verlängerung der Covid-19-Massnahmen ermöglicht es, flexibel auf etwaige Erkrankungswellen zu reagieren, um vulnerable Personen zu schützen.

Das Ja der Stimmbevölkerung zum Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2050. Jetzt kann die Schweiz die im Gesetz verankerten grif­figen Kli­ma­ziele und kon­kreten Schritte für mehr Klimaschutz rasch umsetzen.

Es gilt nun, mit den zur Verfügung gestellten Fördermitteln den Umbau des Energie- und Heizsystems hin zu erneuerbaren, einheimischen Energien konsequent voranzutreiben. Damit werden die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze der Energieproduktion in der Schweiz gesichert.

Solidarität im Kampf gegen den Klimawandel