Aktuelle Medienmitteilungen

27.11.2022  | Thun mit neuem EVP-Nationalrat

An ihrer a.o. DV wür­dig­ten die EVP-​Delegierten die lang­jäh­rige, erfolg­rei­che Tätig­keit von Mari­anne Streiff (links) als Natio­nal­rä­tin und begrüss­ten Marc Jost als ihren Nachfolger…

Nach dem Rück­tritt von Mari­anne Streiff aus dem Natio­nal­rat wird ihr Nach­fol­ger, der Thu­ner Marc Jost, am Mon­tag, 28. Novem­ber, dem ers­ten Tag der

An ihrer a.o. DV würdigten die EVP-Delegierten die langjährige, erfolgreiche Tätigkeit von Marianne Streiff (links) als Nationalrätin und begrüssten Marc Jost als ihren Nachfolger...

Nach dem Rücktritt von Marianne Streiff aus dem Natio­nal­rat wird ihr Nachfolger, der Thuner Marc Jost, am Montag, 28. November, dem ers­ten Tag der Wintersession in Bern vereidigt: Er war für die EVP vierzehn Jahre im Ber­ner Grossen Rat und präsidierte das Kantonsparlament im Sessionsjahr 2015/16. Marc Jost wohnt mit seiner Familie seit 20 Jahren in Thun. Das bedeutet, dass das Tor zum Berner Oberland einen versierten Konsens-Politiker als Vertreter im Nationalrat bekommt. Marc Jost erreichte bei den letzten drei nationalen Wahlen jeweils den ersten Ersatz­platz auf der Ber­ner EVP-Liste.

In den Jahren im Grossen Rat engagierte sich Marc Jost erfolgreich in der Justiz-, der Sicherheits- sowie der Staatspolitischen Kommission. Als Präsident dieser Kommission und des Grossen Rates konnte er seine Führungskompetenzen wie auch die weit über die EVP-Parteigrenzen hinausgehende Akzeptanz in verschiedensten Politkreisen unter Beweis stellen. Marc Jost kennt den Betrieb im Bundeshaus bereits: Er war während dreier Jahre persönlicher Mitarbeiter des damaligen Nationalrats Heiner Studer.

Thematisch sind Marc Jost – auch aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen als Generalsekretär der Schweizerischen Evangelischen Allianz und als Präsident eines Hilfswerkverbands – die Asylpolitik, die Internationale Entwicklungszusammenarbeit sowie der soziale Zusammenhalt und ein respektvolles Miteinander von Kulturen und Religionen wichtig.

27.11.2022  | Marc Jost wird als neuer EVP-Nationalrat vereidigt

Zum Auf­takt der Win­ter­ses­sion wird der Thu­ner Marc Jost kom­men­den Mon­tag als neuer Natio­nal­rat der EVP ver­ei­digt. Er folgt auf Mari­anne Streiff, die nach 12 Jah­ren zurück­tritt. Der 48-​jährige Fami­li­en­va­ter bringt lang­jäh­rige Par­la­ments­er­fah­rung aus dem Ber­ni­schen Gros­sen Rat mit.

Jost ver­trat die EVP bereits wäh­rend 14 Jah­ren von 2006 bis 2020 im Ber­ni­schen Kan­tons­par­la­ment, dem er 2015 /​16 als Prä­si­dent vor­stand.

Zum Auf­takt der Win­ter­ses­sion wird der Thu­ner Marc Jost kom­men­den Mon­tag als neuer Natio­nal­rat der EVP ver­ei­digt. Er folgt auf Mari­anne Streiff, die nach 12 Jah­ren zurück­tritt. Der 48-jährige Fami­li­en­va­ter bringt lang­jäh­rige Par­la­ments­er­fah­rung aus dem Ber­ni­schen Gros­sen Rat mit.

Jost ver­trat die EVP bereits wäh­rend 14 Jah­ren von 2006 bis 2020 im Ber­ni­schen Kan­tons­par­la­ment, dem er 2015 /16 als Prä­si­dent vor­stand. Er arbei­tete dort in der Justiz-, der Sicherheits- und der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion mit, die er 2018 eben­falls prä­si­dierte. In den drei letz­ten natio­na­len Wahl­gän­gen erreichte Marc Jost jeweils den ers­ten Ersatz­platz auf der Ber­ner EVP-Liste. Nun rückt er für Mari­anne Streiff ins natio­nale Par­la­ment nach. Streiff hatte die­sen Som­mer ihren Rück­tritt auf Ende Novem­ber bekannt gege­ben.

«Ich starte mit gros­ser Freude. Gleich­zei­tig spüre ich eine Ver­ant­wor­tung: Wir sind gewählt, um gute und zukunfts­fä­hige Lösun­gen für die Her­aus­for­de­run­gen zu erar­bei­ten, vor denen unser Land steht.»
Marc Jost

Der 48-jährige aus­ge­bil­dete Leh­rer und Theo­loge war von 2012 bis 2022 Gene­ral­se­kre­tär der Schwei­ze­ri­schen Evan­ge­li­schen Alli­anz. Zudem prä­si­diert er einen Ver­band von Hilfs­wer­ken. Ent­spre­chend sieht er seine The­men in der inter­na­tio­na­len Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, der Religions- und Glau­bens­frei­heit, der Asyl­po­li­tik sowie im respekt­vol­len Mit­ein­an­der von Gesell­schaft, Kul­tu­ren und Reli­gio­nen.

Foto 
Marc Jost, desi­gnier­ter Natio­nal­rat EVP

Kon­takt:
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 7
Marc Jost, desi­gnier­ter Natio­nal­rat: 076 206 57 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

26.11.2022  | EVP Frauen Schweiz gehen neu aufgestellt ins Wahljahr

An ihrer ers­ten Voll­ver­samm­lung heute in Bern kon­sti­tu­ier­ten sich die EVP Frauen Schweiz nach einem Restruk­tu­rie­rungs­pro­zess neu. Sie ver­ab­schie­de­ten ein Leit­pa­pier, besetz­ten den Vor­stand neu und wähl­ten Mela­nie Beutler-​Hohenberger, BE, zur neuen Prä­si­den­tin. Sie über­nimmt den Stab von Lisette Müller-​Jaag, ZH, die für ihr lang­jäh­ri­ges, enga­gier­tes Prä­si­dium gewür­digt und ver­dankt wurde.

Die Voll­ver­samm­lung bil­det den Abschluss eines grund­le­gen­den Struk­tur­pro­zes­ses, mit dem sich die EVP Frauen Schweiz als par­tei­in­terne Ver­ei­ni­gung

An ihrer ersten Vollversammlung heute in Bern konstituierten sich die EVP Frauen Schweiz nach einem Restrukturierungsprozess neu. Sie verabschiedeten ein Leitpapier, besetzten den Vorstand neu und wählten Melanie Beutler-Hohenberger, BE, zur neuen Präsidentin. Sie übernimmt den Stab von Lisette Müller-Jaag, ZH, die für ihr langjähriges, engagiertes Präsidium gewürdigt und verdankt wurde.

Die Vollversammlung bildet den Abschluss eines grundlegenden Strukturprozesses, mit dem sich die EVP Frauen Schweiz als parteiinterne Vereinigung innerhalb der EVP Schweiz neu aufstellen. Ziel der aktualisierten Strukturen ist es, die EVP Frauen Schweiz innerhalb und ausserhalb der Partei breiter abzustützen. Sie sollen dadurch sichtbarer werden und sich sowie die EVP als Partei noch wirksamer in die Politik einbringen können.

Die EVP Frauen Schweiz verabschiedeten daher ein neues Leitpapier, das in einem breiten Mitwirkungsprozess erarbeitet worden ist. Es stärkt die Position der EVP Frauen Schweiz nach innen, schafft Synergien und legitimiert sie nach aussen.  

Der frisch gewählte Vorstand setzt sich mit Cornelia Forrer, AG, Nicole Hayoz, SG, Anaël Jambers, BE, Seraina Raymann, ZH, Dora Rentsch, VD sowie Salome Täubert-Hurschler, ZH, nach Alter (22 bis 62) und Regionen ausgewogen zusammen.

Zu ihrer neuen Präsidentin wählten die EVP Frauen Schweiz alt Grossrätin Melanie Beutler-Hohenberger, BE.

«Die EVP Frauen Schweiz sind ein wichtiges Gefäss, um unseren weiblichen Parteimitgliedern eine Stimme zu geben. Ich freue mich darauf, mit ihnen zu diskutieren und unsere Positionen in die Parteileitung einzubringen sowie sie nach aussen zu vertreten.»
Melanie Beutler-Hohenberger, Präsidentin EVP Frauen Schweiz

Beutler übernahm den Stab von alt Kantonsrätin Lisette Müller-Jaag, ZH, die für ihr langjähriges Engagement als Präsidentin der EVP Frauen Schweiz gewürdigt und herzlich verdankt wurde.

«Lisette Müller hat mit ihrem riesigen Engagement, ihrer Präsenz, ihrer klaren und sorgfältigen Art zu formulieren viele Frauen ermutigt, sich in der Öffentlichkeit zu engagieren und einzubringen. Jetzt stehen wir vor der 1. Vollversammlung der EVP Frauen Schweiz und Lisette Müller war die treibende Kraft dahinter. Wir danken ihr von Herzen.»
Margrit Wahrstätter, Wegbegleiterin

Foto:

Vorstand und Präsidentin EVP Frauen Schweiz

Bildlegende: Der frisch gewählte Vorstand EVP Frauen Schweiz: v.l.n.r. Seraina Raymann, ZH, Präsidentin Melanie Beutler-Hohenberger, BE, Nicole Hayoz, SG, Anaël Jambers, BE, Salome Täubert-Hurschler, abwesend: Cornelia Forrer, AG,  ZH Dora Rentsch, VD

Kontakt:
Melanie Beutler, Präsidentin EVP Frauen Schweiz: 079 535 45 59
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin EVP Schweiz: 076 575 24 7
Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70

26.11.2022  | Für eine intakte Umwelt, respektvolles Miteinander und starke Familien

Die EVP Schweiz zieht mit den Wahl­the­men «Intakte Umwelt», «Respekt­vol­les Mit­ein­an­der» und «starke Fami­lien» in die Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len 2023. An ihrer heu­ti­gen Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern stellte sie ihre zen­tra­len Wahl­an­lie­gen vor. Die Dele­gier­ten spra­chen sich aus­ser­dem klar für den Gegen­vor­schlag zur Glet­scher­in­itia­tive aus. Mit ste­hen­den Ova­tio­nen ver­ab­schie­de­ten sie ihre lang­jäh­rige Ber­ner Natio­nal­rä­tin und ehe­ma­lige Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff. Ihr Nach­fol­ger Marc Jost wird kom­men­den Mon­tag zum Beginn der Win­ter­ses­sion vereidigt.

In ihrer Anspra­che an die Dele­gier­ten zeigte Prä­si­den­tin Lilian Stu­der auf, wie nah die EVP an der Bevöl­ke­rung poli­ti­siert. Der letzte

Die EVP Schweiz zieht mit den Wahlthemen «Intakte Umwelt», «Respektvolles Miteinander» und «starke Familien» in die National- und Ständeratswahlen 2023. An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Bern stellte sie ihre zentralen Wahlanliegen vor. Die Delegierten sprachen sich ausserdem klar für den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative aus. Mit stehenden Ovationen verabschiedeten sie ihre langjährige Berner Nationalrätin und ehemalige Parteipräsidentin Marianne Streiff. Ihr Nachfolger Marc Jost wird kommenden Montag zum Beginn der Wintersession vereidigt.

In ihrer Ansprache an die Delegierten zeigte Präsidentin Lilian Studer auf, wie nah die EVP an der Bevölkerung politisiert. Der letzte Abstimmungssonntag habe zudem einmal mehr bewiesen:

«Man kann uns nicht einfach mal eben in das Links-Rechts-Schema pressen. Wir sind definitiv Mitte. Punkt. Wir übernehmen Verantwortung für eine lebenswerte Gesellschaft und stehen für eine sach- und lösungsorientierte Politik ein.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Dies gelte es auch im anstehenden Wahljahr Volk und Wählenden immer wieder aufzuzeigen, einfach und klar formuliert, dennoch inhaltlich relevant. Die EVP Schweiz hat zwei zentrale Ziele für die Wahlen23: Den Erhalt der drei Nationalratssitze und möglichst den Gewinn eines zusätzlichen Mandats sowie die Wähler und -wählerinnenzahl um 10 Prozent zu steigern. Der Frauenanteil soll auf den Kandidierendenlisten der Kantone möglichst 40 Prozent betragen.

Wahlen23: Umwelt, Miteinander und Familien

Inhaltlich geht die EVP Schweiz mit den Themen «Intakte Umwelt», «Respektvolles Miteinander» und «starke Familien» in die Wahlen 2023. Der Schutz der Umwelt sei der EVP bereits seit ihrer Gründung ein zentrales Anliegen, so Parteipräsidentin Lilian Studer bei der Vorstellung der Wahlthemen vor den Delegierten. Schon der Gewässerschutz in der Schweiz gehe auf einen Vorstoss der EVP von 1944 zurück. 

«Wir sind heute verantwortlich für eine intakte Umwelt für künftige Generationen. Das heisst, wir brauchen ein Klimapolitik, welche Ressourcen nachhaltig einsetzt, Biodiversität wirksam fördert und Netto-Null-Emission erreicht»,

machte Lilian Studer deutlich.

Ein respektvolles Miteinander eröffnet aus Sicht der EVP Chancen für alle.

«Deshalb will sich die EVP für eine verantwortungsvolle Wirtschaft einsetzen. Sie engagiert sich gegen Armut und kämpft weiterhin für eine Schweiz ohne Ausbeutung und Menschenhandel»,

konkretisierte die Präsidentin das zweite zentrale Wahlanliegen der Partei. Dazu gehört für die EVP z.B. die gezielte Förderung eines sozialen und ethischen Unternehmertums sowie ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz, ebenso die Bekämpfung der Altersarmut, aber auch der Kampf gegen Arbeitsausbeutung, Menschenhandel und Cyberkriminalität.

Starke Familien sind aus Sicht der EVP der Rückhalt einer lebendigen Gesellschaft. Der Staat müsse hierfür gute Rahmenbedingungen schaffen, so die Präsidentin, sei es zum Beispiel durch familienpolitische Massnahmen oder flexible Arbeitszeitmodelle für beide Elternteile.

«Wir wollen Kinderbetreuung unabhängig vom Familienmodell finanzierbar gestalten, generationenübergreifendes Miteinander stärken und die Diskriminierung von Ehepaaren stoppen»,

brachte Lilian Studer die Forderungen der EVP auf den Punkt.

Klares Ja zu Netto-0

Die Delegierten sprachen sich mit 98 Ja zu 1 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung klar für den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative aus. Durch ihn können griffige Klimaziele und konkrete Schritte schneller in einem Gesetz verankert und umgesetzt werden. Der Gegenvorschlag ist deshalb ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2050.

Tiefer Dank für immenses Engagement

Mit stehenden Ovationen verabschiedeten die Delegierten ihre langjährige Berner Nationalrätin und ehemalige Parteipräsidentin Marianne Streiff, die auf Ende November aus dem Nationalrat zurücktrat.

«Die EVP Schweiz verdankt Marianne Streiff viel. Wir danken dir, liebe Marianne, von Herzen für dein enormes politisches Engagement für die Partei und für die Menschen in unserem Land.»
Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

Ihre Nachfolge tritt der Thuner alt Grossrat Marc Jost an, den die Versammlung mit warmem Applaus willkommen hiess. Er wird kommenden Montag zu Beginn der Wintersession im Nationalrat vereidigt.

Themen Wahlen 2023:

Wahlthemen 23

Fotos:

Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz 1

Lilian Studer, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz 2

Plenum 1

Plenum 2

Abschied Nationalrätin Marianne Streiff

Marc Jost, designierter Nationalrat EVP, BE

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

26.11.2022  | Medienmitteilung der EVP Riehen-Bettingen zur Prüfung der Tieferlegung der S6

Die EVP nimmt Stel­lung zum Ent­scheid des Rie­he­ner Gemein­de­rats und des Bas­ler Regie­rungs­rats, eine Tie­fer­le­gung des Tras­sees der Bahn­li­nie S6 zu prüfen.

Die EVP Riehen-​Bettingen nimmt erfreut zur Kennt­nis, dass der Rie­he­ner Gemein­de­rat und der Bas­ler Regie­rungs­rat eine Stu­die für die Tie­fer­le­gung der

Die EVP nimmt Stellung zum Entscheid des Riehener Gemeinderats und des Basler Regierungsrats, eine Tieferlegung des Trassees der Bahnlinie S6 zu prüfen.

Die EVP Riehen-Bettingen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Riehener Gemeinderat und der Basler Regierungsrat eine Studie für die Tieferlegung der S6-Linie auf dem Streckenabschnitt durch den Riehener Dorfkern in Auftrag geben wollen und deshalb ein Planungskredit gesprochen werden soll. Ebenso begrüsst sie, dass die Auswirkungen eines S-Bahn-Ausbaus auf den Verkehr und den Siedlungs- und Freiraum untersucht sowie die flankierenden Massnahmen geprüft werden. Besonders freut es die EVP, dass es gelungen ist, dass der Gemeinderat und der Regierungsrat sich gemeinsam für das Riehener Anliegen einsetzen.

Der grosse Widerstand vonseiten der Riehener Bevölkerung und der Politik gegen einen oberirdischen Ausbau der Strecke hat sich gelohnt. Bereits im Herbst 2021 hatte die EVP mit der Organisation einer überparteilichen Podiumsveranstaltung und mit einer Petition das Thema aufgegriffen und die Prüfung möglicher Alternativen zum oberirdischen Streckenausbau gefordert. Zwei in der Folge im Einwohnerrat eingereichte parlamentarische Vorstösse der EVP legten den Fokus auf rechtliche Aspekte und auf die Prüfung einer weiteren Variantenanalyse. Die EVP ist nun ebenfalls erfreut, dass der Gemeinderat diese Vorstösse umgesetzt hat: Einerseits hat der Gemeinderat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um die rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit den bestehenden Staatsverträgen und dem Plangenehmigungsverfahren abzuklären. Andererseits ist ein externes Planungsbüro beauftragt worden zu untersuchen, ob eine Kapazitätserweiterung der S-Bahn auch ohne Doppelspurausbau möglich ist.

Die EVP wird das S-Bahn-Projekt weiterhin aufmerksam verfolgen, aktiv begleiten und sich für die beste Variante für Riehen einsetzen.

 

Kontakt:

Katrin Amstutz, Einwohnerrätin EVP, Tel. +41 79 304 13 76
Daniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP, Tel. +41 79 353 08 19
 

 

25.11.2022  | Marc Jost wird als neuer EVP-Nationalrat vereidigt

Zum Auf­takt der Win­ter­ses­sion wird der Thu­ner Marc Jost kom­men­den Mon­tag als neuer Natio­nal­rat der EVP ver­ei­digt. Er folgt auf Mari­anne Streiff, die nach 12 Jah­ren zurück­tritt. Der 48-​jährige Fami­li­en­va­ter bringt lang­jäh­rige Par­la­ments­er­fah­rung aus dem Ber­ni­schen Gros­sen Rat mit.

Jost ver­trat die EVP bereits wäh­rend 14 Jah­ren von 2006 bis 2020 im Ber­ni­schen Kan­tons­par­la­ment, dem er 2015 /​2016 als Prä­si­dent vor­stand. Er

Zum Auftakt der Wintersession wird der Thuner Marc Jost kommenden Montag als neuer Nationalrat der EVP vereidigt. Er folgt auf Marianne Streiff, die nach 12 Jahren zurücktritt. Der 48-jährige Familienvater bringt langjährige Parlamentserfahrung aus dem Bernischen Grossen Rat mit.

Jost vertrat die EVP bereits während 14 Jahren von 2006 bis 2020 im Bernischen Kantonsparlament, dem er 2015 / 2016 als Präsident vorstand. Er arbeitete dort in der Justiz-, der Sicherheits- und der Staatspolitischen Kommission mit, die er 2018 ebenfalls präsidierte. In den drei letzten nationalen Wahlgängen erreichte Marc Jost jeweils den ersten Ersatzplatz auf der Berner EVP-Liste. Nun rückt er für Marianne Streiff ins nationale Parlament nach. Streiff hatte diesen Sommer ihren Rücktritt auf Ende November bekannt gegeben.

«Ich starte mit grosser Freude. Gleichzeitig spüre ich eine Verantwortung: Wir sind gewählt, um gute und zukunftsfähige Lösungen für die Herausforderungen zu erarbeiten, vor denen unser Land steht.»
Marc Jost

Der 48-jährige ausgebildete Lehrer und Theologe war von 2012 bis 2022 Generalsekretär der Schweizerischen Evangelischen Allianz. Zudem präsidiert er einen Verband von Hilfswerken. Entsprechend sieht er seine Themen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, der Religions- und Glaubensfreiheit, der Asylpolitik sowie im respektvollen Miteinander von Gesellschaft, Kulturen und Religionen.

Foto 

Marc Jost, designierter Nationalrat EVP

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 7
Marc Jost, designierter Nationalrat: 076 206 57 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

25.11.2022  | "Landrat - mittendrin" in der ObZ - Vorbeugen ist besser als Heilen

Vor­beu­gen ist bes­ser als Heilen

Vor zwan­zig Jah­ren gehör­ten die islän­di­schen Teen­ager zu den trink­freu­digs­ten in ganz Europa, heute sind es die «Cle­ans­ten». Rund 42 % gaben damals

Vorbeugen ist besser als Heilen

Vor zwanzig Jahren gehörten die isländischen Teenager zu den trinkfreudigsten in ganz Europa, heute sind es die «Cleansten». Rund 42 % gaben damals an, regelmässig Alkohol zu trinken, manche sogar bis zum Umfallen. Heute konsumieren lediglich 5 % der 15- bis 16-Jährigen Alkohol. Der Cannabis-Konsum sank von 17 auf 7 %. 1998 waren es noch 23 %, die täglich rauchten, heute sind es nur noch knapp 3 %. Island hat es geschafft, den Drogen- und Alkoholkonsum von Minderjährigen innerhalb von zwanzig Jahren drastisch zu senken – und das mit einfachen Massnahmen. Mit Freizeitgutscheinen für Sport oder Kultur sind viele herumhängende Jugendliche von der Strasse verschwunden und fanden interessante Hobbys, neue Freunde und somit auch neue Vorbilder. Die Regierung Islands ermittelt jährlich mittels Fragebogen das Befinden der Gutscheinempfänger und hat so eine Grundlage für weitere Schritte, indem bei Bedarf auch Eltern und Lehrer miteinbezogen werden. Mich hat das Vorgehen beeindruckt und so bat ich die Regierung in einem Postulat zu prüfen und berichten, ob dieses Island-Modell auch in unserem Kanton angewandt werden könnte. Der Regierungsrat war bereit, das Postulat entgegenzunehmen, aber es kam nicht so weit, weil 49 Landräte den Nutzen dieser frühen und sicher nicht allzu teuren Prävention leider nicht einsahen.

Aufgrund verschiedener früherer Vorstösse aus dem Landrat reichte die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission eine dringliche Motion zur Verbesserung des Rettungsdienstes ein. Die Regierung soll nun Lösungen erarbeiten, damit die Ambulanz im Notfall schneller vor Ort ist. Grund dafür sind die Fristen, die besonders in abgelegeneren Gebieten wie zum Beispiel in den Bezirken Waldenburg, Sissach oder Laufen nicht immer eingehalten werden können. Bei Lebensgefahr muss ein Notfalleinsatz laut Schweizer Richtlinien innerhalb von 15 Minuten den Einsatzort erreichen. So ist ein dringliches Handeln vonnöten, welches der Landrat einstimmig unterstützte. Ein zusätzliches Sanitätsfahrzeug, zusammen mit dem entsprechenden Personal, kostet etwa 1 Mio. CHF.

Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Adventszeit!

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

14.11.2022  | Bericht zur Grossratssitzung vom 09.11.2022

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Roland Wyss, Frauenfeld

 

Als Mit­glied der GFK fing der heu­tige Tag früh an: um 06.30 Uhr tref­fen wir uns in Wein­fel­den,

Berichterstatter: Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld

 

Als Mitglied der GFK fing der heutige Tag früh an: um 06.30 Uhr treffen wir uns in Weinfelden, um - als Abschluss der Budget-Session - einen überarbeiteten Antrag der Regierung zu diskutieren und zu beschliessen.

Ab 07.40 Uhr findet unsere erste Fraktionssitzung unter der Leitung des neuen Präsidenten Kilian Imhof statt.

 

Pünktlich um 09.30 Uhr begrüsst die Grossratspräsidentin zur halbtägigen Sitzung.

Es sind 121 Grossrätinnen und Grossräte anwesend. Der Rat ist beschlussfähig.

 

 

1. Amtsgelübde von Kantonsrat Matthias Kreier(20/WA 67/385)

2. Amtsgelübde von Kantonsrat Raphael Stutz(20/WA 68/386)

3. Amtsgelübde von Kantonsrätin Linda Hess(20/WA 69/394)

Die drei neuen Mitglieder des Parlamentes werden vereidigt und somit in den Grossen Rat des Kantons Thurgau aufgenommen.

 

4. Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JG) und Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG)(20/GE 13/248)

 

Teil 1: Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säuge-tiere und Vögel (JG)

2. Lesung

Der Kommissionspräsident Franz Eugster (Die Mitte) hat keine Ergänzungen. Auch aus dem Rat ergreift niemand das Wort und die 2. Lesung gilt als abgeschlossen.

 

Teil 2: Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG)

2. Lesung

Der Kommissionspräsident Franz Eugster (Die Mitte) hat wiederum keine Ergänzungen.

In der Beratung wird ein Antrag gestellt, den Begriff des Waldrandes genauer zu definieren. Die Regierung erklärt, dass der Begriff in anderen Gesetzen definiert ist und keine Ergänzungen nötig ist. Bei Bedarf kann er dies in der Verordnung regeln. Der Antrag, das Gesetz mit dem Begriff «physischer Waldrand» zu ändern wird mit 106 Nein zu 12 Ja bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Die 2. Lesung gilt somit als abgeschlossen.

 

5. Evaluationsbericht der Covid-19-Pandemiebewältigung im Kanton Thurgau

(20/WE 6/387)

Diskussion

Das Haupttraktandum der heutigen Sitzung ist die Behandlung des Evaluationberichtes der Covid-19-Pandemie.

Einleitend verweist der Kommissionspräsident Gallus Müller (Die Mitte) darauf, dass wir den Bericht zur Kenntnis nehmen, Bemerkungen und Rückmeldungen an die Regierung aber sehr erwünscht sind. Die Erkenntnisse aus diesem Bericht sollten für alle Arten von Krisen hilfreich sein.

Fast durchwegs wird die Kommunikation als verbesserungswürdig angesehen. Hierzu hat KR Christian Stricker (EVP) ein Votum gehalten. Auch wird bemängelt, dass dieser Bericht nur eine Innensicht darstellt, was allerdings auch der Auftrag war. Es sollte ein Bericht erarbeitet werden, der als Hilfsmittel für das weitere Verhalten im kommenden Herbst/Winter angewendet werden könnte.

Der Grossteil der Voten bringt zum Ausdruck, dass der Kanton Thurgau gut durch die Pandemiezeit gekommen ist. Lobend hervorgehoben wird die Covid-Kommission, was ich als Mitglied bestätigen kann.

Es gab auch einige kritische Voten, welche vor allem gegen das Impfen und die Ungleichbehandlung ohne Zertifikat gerichtet sind. Es wird sogar davon gesprochen, dass es keine Pandemie gab.

Ein noch zu klärender Punkt ist die Gesetzgebung. Wie viel Kompetenz soll die Regierung oder das Parlament in welchen Bereichen haben? Soll die Regierung den Notstand ohne Parlament bestimmen können? Ich gehe davon aus, dass es dazu noch einen Vorstoss geben wird.

Das Votum der Fraktion Die Mitte / EVP wurde durch den Schreibenden gehalten.

 

6. Beschluss des Grossen Rates über die Teilrevision des kantonalen Richtplans 2020/21 (Stand Mai 2022) (20/BS 43/356)

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Die Teilrevision des Richtplanes wird gemäss dem Präsiden der RPK (Stephan Tobler SVP) periodisch alle zwei Jahre durchgeführt. So ist eine ständige Kontrolle gegeben, der Richtplan ist aktuell und die Flexibilität geht nicht verloren.

Die Hauptanpassung erfolgte im Bereich der Fruchtfolgeflächen, was durch Vorgaben auf Bundesebene ausgelöst wurde. Einige Votanten sind der Meinung, dass nicht alle Gemeinden die gleichen Voraussetzungen haben und der teure Ersatz besser durch den Kanton begleitet werden müsste. Auch die Grössenordnung, dass Flächen ab 3'000 m2 betroffen sind, wurde unterschiedlich angesehen.

Der Teilrevision wurde mit 105 Ja zu 6 Nein bei 6 Enthaltungen zugestimmt.

Die Fraktion Die Mitte / EVP war einstimmig für Eintreten und Zustimmung.

 

 7. Beschluss des Grossen Rates über Thur+: Das Hochwasserschutz- und Revitalisie-rungskonzept für das Thurtal (20/BS 38/298)

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Wird auf die nächste Sitzung verschoben.

 

Zum Schluss der Sitzung verliest die Präsidentin die diversen Neueingänge und schliesst die Sitzung um 12.00 Uhr.

23.11.2022  | Workshop Resilienz

Über 20 Besu­cher kamen in den Genuss des Work­shops “Res­i­li­enz” am 7. Novem­ber im Sicher­heits­zen­trum Wein­fel­den. Peter Schul­t­hess als Pio­nier im

Über 20 Besucher kamen in den Genuss des Workshops "Resilienz" am 7. November im Sicherheitszentrum Weinfelden. Peter Schulthess als Pionier im Bereich Notfallseelsorge und Autor verschiedener Bücher verknüpfte Grundlagen mit aktuellen Krisen und gab den Besuchern viele praktische Tipps mit auf den Weg. 

Der Workshop der EVP überzeugte damit einmal mehr mit seiner Relevanz und Professionalität. Es macht Sinn, sich den Dienstag, 7. November 2023 bereits in der Agenda einzukreisen.  

 

Bild: Moderator Christian Stricker verdankt Referent Peter Schulthess

22.11.2022  | EVP will eine menschenorientierte Gesundheitsplanung

Die EVP erklärt sich mit der über­ge­ord­ne­ten Stra­te­gie der Gesund­heits­po­li­ti­schen Gesamt­pla­nung grund­sätz­lich ein­ver­stan­den. Sie will jedoch das bedarfs­ge­rechte, inte­grierte, digi­tal ver­netzte, qua­li­ta­tiv hoch­ste­hende und finan­zier­bare Gesund­heits­we­sen am Wohl der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten aus­ge­rich­tet wis­sen. Sie for­dert des­halb nicht nur ein mög­lichst opti­ma­les Gesund­heits­an­ge­bot, son­dern eine expli­zite Pati­en­ten­ori­en­tie­rung über den gesam­ten Behandlungspfad.

Die EVP erklärt sich mit der übergeordneten Strategie der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung grundsätzlich einverstanden. Sie will jedoch das bedarfsgerechte, integrierte, digital vernetzte, qualitativ hochstehende und finanzierbare Gesundheitswesen am Wohl der Patientinnen und Patienten ausgerichtet wissen. Sie fordert deshalb nicht nur ein möglichst optimales Gesundheitsangebot, sondern eine explizite Patientenorientierung über den gesamten Behandlungspfad.

10.11.2022  | Parolen zur Gemeindeversammlung

An der Par­tei­ver­samm­lung vom 10. Novem­ber fasste die EVP Rothrist ihre Paro­len für die Gemein­de­ver­samm­lung vom 24. November.

Lesen Sie hierzu die Pres­se­mit­tei­lung, wel­che am 19.11.22 im Zofin­ger Tag­blatt erschie­nen ist.

An der Parteiversammlung vom 10. November fasste die EVP Rothrist ihre Parolen für die Gemeindeversammlung vom 24. November.

Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung, welche am 19.11.22 im Zofinger Tagblatt erschienen ist.

21.11.2022  | Medienmitteilung der EVP Riehen-Bettingen zu den Legislaturzielen Riehen 2022-2026

Der Rie­he­ner Gemein­de­rat hat seine Ziele für die jet­zige Legis­la­tur ver­ab­schie­det. Da-​bei hat er drei Schwer­punkt­the­men defi­niert. Die EVP hat sich mit die­sen Legis­la­turzie­len aus­ein­an­der­ge­setzt und nimmt dazu Stellung.

Unter der Füh­rung von Gemein­de­prä­si­den­tin Dr. Chris­tine Kauf­mann (EVP), hat der Rie­he­ner Gemein­de­rat am 25. Okto­ber 2022 seine Ziele für die lau­fende

Der Riehener Gemeinderat hat seine Ziele für die jetzige Legislatur verabschiedet. Da-bei hat er drei Schwerpunktthemen definiert. Die EVP hat sich mit diesen Legislaturzielen auseinandergesetzt und nimmt dazu Stellung.

Unter der Führung von Gemeindepräsidentin Dr. Christine Kaufmann (EVP), hat der Riehener Gemeinderat am 25. Oktober 2022 seine Ziele für die laufende Legislatur 2022-2026 verabschiedet. Dabei hat er drei Schwerpunkthemen definiert – attraktiver Wohnstandort, gesunde Umwelt, nachhaltige Finanzpolitik. Die EVP hat sich mit diesen Legislaturzielen auseinandergesetzt. Sie ist davon überzeugt, dass der Gemeinderat mit seinen Zielen den richtigen Weg einschlägt, um Riehen weiterzuentwickeln, und dass die Verankerung der globalen Entwicklungsziele der UNO als Orientierung in den Legislaturzielen sowie eine übergeordnete Nachhaltigkeitsstrategie bedeutende Eckpfeiler sind.

Wichtig ist es, die hohe Wohn- und Lebensqualität der Gemeinde zu erhalten und zu pflegen. Die EVP möchte in diesem Zusammenhang vor allem die Förderung von bezahlbarem Wohnraum, den Ausbau familienergänzender Betreuungsangebote sowie die rechtzeitige Erstellung von zusätzlichem und bedürfnisgerechtem Schulraum hervorheben. Mit Genugtuung nimmt die EVP zur Kenntnis, dass bezüglich der Ausbaupläne der S-Bahn Linie 6 ein überparteilich gemeinsames Interesse besteht, die Anliegen der Riehener Bevölkerung zu vertreten, um eine siedlungsverträgliche Lösung zu finden.

Erfreut stellt die EVP fest, dass die Gemeinde eine klima- und umweltfreundliche Politik betreibt und die erneuerbare Energieversorgung ausbaut. Der Anteil der Photovoltaik liegt in Riehen jedoch noch unter dem Schweizer Durchschnitt und hat entsprechend viel Ausbaupotenzial.
Ebenso deckt sich das Legislaturziel einer nachhaltigen Finanzpolitik mit dem Leitsatz der EVP, einerseits die Steuerbelastung attraktiv zu gestalten und sich andererseits um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu bemühen. Ziel der Riehener Steuerpolitik muss sein, genügend Steuern zu generieren, damit die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllen kann.

Kontakt:
Rebecca Stankowski
Tel. 079 542 31 88
Mail: rebecca.stankowski@evp-riehen.ch

 

18.10.2022  | Medienmitteilung zur Mitgliederversammlung der EVP Riehen-Bettingen betr. Neubau Doppelkindergarten Siegwaldweg

Die EVP Riehen-​Bettingen hat an ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung die Stimm­frei­gabe zur Refe­ren­dums­ab­stim­mung über den Inves­ti­ti­ons­kre­dit für den Neu­bau des Dop­pel­kin­der­gar­ten Sieg­wald­weg beschlossen.

Anläss­lich der gut besuch­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung nah­men die Ver­tre­tun­gen der bei­den Pro und Con­tra Komi­tees die Gele­gen­heit war, über die Vor– und

Die EVP Riehen-Bettingen hat an ihrer Mitgliederversammlung die Stimmfreigabe zur Referendumsabstimmung über den Investitionskredit für den Neubau des Doppelkindergarten Siegwaldweg beschlossen.

Anlässlich der gut besuchten Mitgliederversammlung nahmen die Vertretungen der beiden Pro und Contra Komitees die Gelegenheit war, über die Vor- und Nachteile des vorliegenden Bauprojekts zu informieren. Seitens der Gegnerschaft des Bauprojekts wurde insbesondere moniert, dass ein pädagogisches Konzept fehlen würde und es sehr zweifelhaft wäre, dass bei maximal rund 60 Kinder ein guter Schulunterricht möglich wird, bestünde doch – aufgrund der grossen Glasfenster – ein hohes Ablenkungspotential. Das Contra Komitee hat aber auch zum Ausdruck gebracht, dass ein Neubau dringend notwendig wäre, aber nicht mit dem vorliegenden Bauprojekt. Die Befürworter des Bauprojekts konnten aufzeigen, dass das nun beauftragte Planungsbüro sehr sorgfältig und bedarfsgerecht mit der Aufgabenstellung umgegangen ist und nun ein ausführungsreifes Neubauprojekt vorliegt, welches den im Wettbewerbsprogramm gestellten baulichen wie pädagogischen Ansprüchen gerecht wird und auch genügend Freifläche für den Bewegungsdrang zukünftiger Kindergartenschüler/innen vorhanden sein wird.

Nach den beiden Präsentationen wurde das Vorhaben sehr kontrovers diskutiert. Der dringende Bedarf an zusätzlichem Schulraum war unbestritten. Andererseits wurde der fehlende Einbezug des «Raums als dritter Pädagoge» (Einfluss von Schulräumen auf das Wohlbefinden und gutes Lernen von Schüler/innen) kritisiert.

In Anbetracht der sehr unterschiedlichen Meinungen haben die Mitglieder der EVP Riehen-Bettingen die Stimmfreigabe beschlossen.

 

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Rebecca Stankowski
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21.11.2022  | Hundert Mal Danke – Hundert Mal ein Lächeln aufs Gesicht gezaubert

Thomas Buser überreicht einem Buschauffeur ein Znünichörbli

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Basel­land hat ihr 100-​Jahr-​Jubiläum unter ande­rem mit einer Dan­kes­ak­tion gefei­ert: Am letz­ten Wochen­ende, haben EVP-​Mitglieder in rund hun­dert Betrie­ben und Insti­tu­tio­nen im Basel­land den Mit­ar­bei­ten­den, die Sonn­tags arbei­ten oder sich sonst für die Gesell­schaft ein­set­zen, ein „Znü­nichör­bli“ als Dan­ke­schön vor­bei­ge­bracht. Die Aktion stiess aus­schliess­lich auf posi­ti­ves Echo.

In Mut­tenz wur­denPfle­ge­heime, Buschauffeure,MitarbeitendebeiderPoli­zeider Robi-​Spielplatz sowie Jung­scha­ren und andere Insti­tu­tio­nen besucht. Sie

Thomas Buser überreicht einem Buschauffeur ein Znünichörbli

Die Evangelische Volkspartei Baselland hat ihr 100-Jahr-Jubiläum unter anderem mit einer Dankesaktion gefeiert: Am letzten Wochenende, haben EVP-Mitglieder in rund hundert Betrieben und Institutionen im Baselland den Mitarbeitenden, die Sonntags arbeiten oder sich sonst für die Gesellschaft einsetzen, ein „Znünichörbli“ als Dankeschön vorbeigebracht. Die Aktion stiess ausschliesslich auf positives Echo.

In Muttenz wurdenPflegeheime, Buschauffeure,MitarbeitendebeiderPolizeider Robi-Spielplatz sowie Jungscharen und andere Institutionen besucht. Siereagiertendurchwegspositiv aufdasDankeschön.NebstdenvielenpositivenRückmeldungenkameneinigeVerteilendeauchindenGenuss vonkurzenFührungen.Die„Beschenkten“empfandendasDankeschönalsWertschätzunggegenüberihremselbstverständlichenDienstanderGesellschaft,diedenSonntaggeniesst,währendsiearbeiten.
Timon Zingg, EVP Muttenz

18.11.2022  | Vieles lässt sich nur gemeinsam lösen

Carte Blan­che von Peter Gröf­lin, Gemein­de­prä­si­dent Gel­ter­kin­den, in der Volksstimme

Carte Blanche von Peter Gröflin, Gemeindepräsident Gelterkinden, in der Volksstimme

10.11.2022  | Die EVP Solothurn will ein stärkeres Vorgehen gegen Menschenhandel

Beim Men­schen­han­del ist das ver­ur­sachte per­sön­li­che Leid enorm, der volks­wirt­schaft­li­che Scha­den gross. Die Corona-​Jahre und die aktu­elle wirt­schaft­li­che Lage haben die Situa­tion für Opfer von Men­schen­han­del zudem wohl noch kom­ple­xer und pre­kä­rer gemacht.

In den letz­ten Wochen war das Thema Men­schen­han­del wie­der ver­mehrt in der Presse. Aus­lö­ser war unter ande­rem ein Bericht des Schwei­ze­ri­schen

Beim Menschenhandel ist das verursachte persönliche Leid enorm, der volkswirtschaftliche Schaden gross. Die Corona-Jahre und die aktuelle wirtschaftliche Lage haben die Situation für Opfer von Menschenhandel zudem wohl noch komplexer und prekärer gemacht.

In den letzten Wochen war das Thema Menschenhandel wieder vermehrt in der Presse. Auslöser war unter anderem ein Bericht des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) vom Juli 2022 («Bekämpfung von Menschenhandel im kantonalen Kontext»).

Aus diesem Grund hat nun die EVP gestern eine interpellation zum Thema im Kantonsrat eingereicht.

18.11.2022  | EVP Aarau sagt Ja zu den städtischen Vorlagen

Abstim­mun­gen vom 27. November

Die zeit­ge­mässe Unter­stüt­zung von jun­gen Fami­lien mit Babys und Klein­kin­dern ist für die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP-​EW Aarau) wich­tig. Des­halb sagt

Abstimmungen vom 27. November

Die zeitgemässe Unterstützung von jungen Familien mit Babys und Kleinkindern ist für die Evangelische Volkspartei (EVP-EW Aarau) wichtig. Deshalb sagt sie Ja zur Verstetigung und nachhaltigen Verankerung des Projektes Frühe Kindheit in Aarau. Die gute Resonanz auf das Pilotprojekt im Scheibenschachen bestätigt den Bedarf eines zweiten Vernetzungstreffpunktes für Familien mit kleinen Kindern. Dieser ist in der Telli geplant. Die unkomplizierte Begleitung von Familien mit Unterstützungsbedarf, die Koordination von verschiedenen Angeboten sowie die Gestaltung von kleinkinderfreundlichen Freiräumen erleichtern die positive Entwicklung der Kinder und fördern die Gesundheit ihrer Familien.

 

Ebenfalls klar Ja sagt die EVP zum Investitionsbeitrag für den Neubau des KIFF. Das KIFF ist ein fester Bestandteil der Kulturszene in Aarau und gilt als Leuchtturm im kulturellen Leben des Kantons. Der unkonventionelle Betrieb mit Angestellten und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern ist einmalig und hat viele Menschen aus der Region nachhaltig geprägt. Der schlechte Zustand des Kulturgebäudes ist seit Jahren ein Thema und bedarf einer Erneuerung. Der geplante Neubau ermöglicht die Weiterentwicklung.

 

Auch wenn das Budget 2023 im Einwohnerrat nicht unumstritten war, sagt die EVP-EW Aarau Ja zu den geplanten Ein- und Ausgaben sowie zum Steuerfuss von 96 %. Die Prognosen für die kommenden Jahre sind mit vielen Unsicherheiten behaftet. Deshalb ist eine vorsichtige Budgetierung sinnvoll. 

10.11.2022  | «Zämme in Europa» – Volksinitiative für gute Beziehungen mit Europa

Der Still­stand in der Schwei­zer Euro­pa­po­li­tik scha­det der Grenz­re­gion Basel. Mit einer jüngst lan­cier­ten kan­to­na­len Volks­in­itia­tive in Basel-​Stadt will die Euro­päi­sche Bewe­gung Schweiz Sek­tion Basel Schwung in die Dis­kus­sion um Lösun­gen brin­gen. Auch die EVP Basel-​Stadt unter­stützt das Volks­be­geh­ren. Unter­schrei­ben auch Sie die Initiative!

Gute und sta­bile Bezie­hun­gen mit der Euro­päi­schen Union und unse­ren Nach­bar­län­dern sind eine Erfolgs­ge­schichte für unser Land. Doch diese

Der Stillstand in der Schweizer Europapolitik schadet der Grenzregion Basel. Mit einer jüngst lancierten kantonalen Volksinitiative in Basel-Stadt will die Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel Schwung in die Diskussion um Lösungen bringen. Auch die EVP Basel-Stadt unterstützt das Volksbegehren. Unterschreiben auch Sie die Initiative!

Gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern sind eine Erfolgsgeschichte für unser Land. Doch diese Erfolgsgeschichte ist akut gefährdet. Die negativen Nachrichten der Erosion, die bereits eingesetzt hat, häufen sich seit dem Verhandlungsabbruch zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA) vom Mai 2021: Im Bereich Medizinprodukte wurde das Abkommen zum Abbau von technischen Handelshemmnissen nicht aktualisiert, der Beitritt zum Forschungsprogramm HorizonEurope und zum Studienaustauschprogramm Erasmus+ auf Eis gelegt sowie der Stromnetzbetreiber Swissgrid von den EU-Stromhandelsplattformen ausgeschlossen, um nur einige Bereiche zu nennen. Leidtragende sind die Gesellschaft, die Wirtschaft – wir alle. Gerade die Nordwestschweiz bekommt dies besonders stark zu spüren.

Neue Impulse aus Gesellschaft und Kantonen können Bewegung in die Schweizer Europapolitik bringen. Denn die Politik in Bern ist zur Zeit festgefahren und eine rasche Lösung ohne Druck aus der Bevölkerung nicht in Sicht.

Aus diesem Grund hat die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz im Oktober breit abgestützte kantonale Verfassungsinitiativen in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt lanciert. Die Initiativen fordern, dass sich die Regierungen und Parlamente der Kantone für stabile und gute Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzen.

Die kantonalen Volksinitiativen sollen einen Beitrag zur Entfachung einer breiten Diskussion zum Wert der gesamteuropäischen Zusammenarbeit für die Menschen in unserer Region leisten. Zwei positive Volksentscheide in Basel-Stadt und Baselland wären ein starkes Zeichen an die eidgenössische Politik und würden die Bedeutung guter und stabiler Beziehungen mit Europa in unseren Verfassungen verankern.

Unterschreiben können Sie die Initiative hier:

13.11.2021  | Brunch mit Polit-Talk "Jung.Politisch.Engagiert."

EVP-​Brunch mit Polit­talk “Jung. Poli­tisch. Enga­giert. ” Sa 12. Novem­ber 9.30h Pas­se­par­tout Biel, Neu­markt­strasse 26, 2502 Biel

EVP Brunch mit Polit-​Talk vom 12.11.

Am 12.11. fand im Pas­se­par­tout in Biel der tra­di­tio­nelle Polit Brunch der EVP Sek­tio­nen Biel und Umge­bung

EVP-Brunch mit Polittalk "Jung. Politisch. Engagiert. " Sa 12. November 9.30h Passepartout Biel, Neumarktstrasse 26, 2502 Biel

EVP Brunch mit Polit-Talk vom 12.11.
 
Am 12.11. fand im Passepartout in Biel der traditionelle Polit Brunch der EVP Sektionen Biel und Umgebung statt. Rund dreissig Personen genossen das ausgiebige Brunch-Buffet und erlebten anschliessend ein spannendes Podium mit zwei Jungpolitikerinnen aus der EVP und dem jungen Gemeindepräsidenten aus Brügg. Die ebenfalls sehr junge Moderatorin Rosaline Meyer stellte den drei Gästen zum Thema „Jung, politisch, engagiert“ verschiedene interessante und zum Teil auch herausfordernde Fragen. So konnten die Anwesenden unter anderem erfahren, was Simea Eschbach, Jus-Studentin aus Büren dazu bewogen hat, sich in der *jevp zu engagieren, nämlich die Ausrichtung dieser Partei an christlichen Werten und ihrer verbindenden Wirkung. Franz Kölliker erklärte sich in der Rolle als Gemeindepräsident von Brügg und Mitglied der Orstvereinigung als Vermittler bei verhärteten Fronten und einer der sich für Brügg als „Dienstleister-Gemeinde“ einsetzt. Von Marlène Oehme, Pflegefachfrau und zweifache Mutter erfuhren die Zuhörer, dass ihr Engagement als Stadträtin in Nidau und die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf nur dank ihrem verständnisvollen Partner möglich sei. Alle drei Gäste brachten bei ihren Ausführungen deutlich zum Ausdruck, dass sie die Anliegen ihrer Generation stark mittragen und mithelfen wollen, vermehrt junge Menschen zu motivieren, sich aktiv in die Politik einzubringen. Dies brachte auch die Co-Präsidentin der EVP Biel mit ihrer originellen Umdeutung des EVP-Kürzels zum Ausdruck, nämlich E= energy, V=values,P=power.
So endete der Brunch 2022 mit dem Wunsch für alle Anwesenden, ihren Alltag kraftvoll, mit viel Energie und auf tragfähigen Werten zu gestalten.
Paul Blösch, Nidau

 

29.10.2022  | 29. Oktober 2022: Umwelttag in Studen

Umwelt­tag für die ganze Familie

Sams­tag, 29. Okto­ber 2022

10h30 – ca. 14h

Treff­punkt: Schüt­zen­haus Stu­den (Keltenweg)

Thema: Hans­jürg Kunz von der Bur­ger­ge­meinde erklärt unse­ren

Umwelttag für die ganze Familie

Samstag, 29. Oktober 2022

10h30 – ca. 14h

Treffpunkt: Schützenhaus Studen (Keltenweg)

Thema: Hansjürg Kunz von der Burgergemeinde erklärt unseren Wald

Mitbringen: dem Wetter angepasste Kleidung, Lunch (am Mittag bräteln wir beim Waldhaus Studen)

 

Erfolgreicher erster Umwelttag am 23. Oktober 2021

Mit je einem Vortrag über Littering und Neophytenbekämpfung und einer «Fötzele»-Aktion war der erste Umwelttag in Studen ein Erfolg.

 

Der erste «Umwelttag für die ganze Familie» in Studen, organisiert von SPplus! Studen, EVP Aegerten-Brügg-Studen und den Vereinen gms und Happy Kids, war ein voller Erfolg.

Nach der Besammlung beim Schulhaus Studen informierte der in Studen wohnhafte Schulhausabwart von Port, Matthias Schneider, über Littering, seine Formen und die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt.

Nach dem interessanten Vortrag verteilten sich die Anwesenden auf den Schulanlagen, dem Spielplatz und dem Bahnhof in Studen und befreiten die genannten Orte in einer «Fötzele»-Aktion vom sichtbaren Abfall, welcher am Schluss noch entsorgungsgerecht geteilt wurde. Die Menge, die in der kurzen Zeit gesammelt wurde, erstaunte die Anwesenden.

Nach dem «Fötzelen» ging es weiter an die alte Aare, wo Timon Bucher von Urbanum die Neophytenbekämpfung im Gebiet der alten Aare erläuterte. Diese Bekämpfung ist hier sehr wichtig, damit die Böschungen und Dämme nicht zu stark erodieren und die getroffenen Hochwasserschutzmassnahmen auch auf lange Sicht greifen.

Bei einem gemütlichen Mittagessen im Waldhaus Schwadernau liessen wir den interessanten Vormittag ausklingen.

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Neophyten (deutsch: neue Pflanzen) sind Pflanzenarten, die bewusst oder unabsichtlich durch den Menschen eingeführt wurden. Die meisten dieser Arten verschwinden schnell wieder oder fügen sich problemlos in unsere Pflanzenwelt ein (bekanntestes Beispiel sind die Kartoffeln, welche vom amerikanischem Kontinent zu uns nach Europa gebracht wurden). Unter den Neophyten gibt es aber auch «invasive Arten», die sich auf Kosten einheimischer Arten massiv ausbreiten. Sie wachsen oder vermehren sich rasant und da sie keine natürlichen Fressfeinde haben, können sie einheimische Pflanzen mittel- oder langfristig verdrängen.

 

18.11.2022  | Finanzhilfegesuch des KSA lässt verschiedene Fragen offen

Die EVP fragt sich, ob die zustän­di­gen Stel­len beim KSA beim Risi­ko­ma­nage­ment den Inter­es­sen des Eigen­tü­mers genü­gend Beach­tung schenkten.

Die EVP fragt sich, ob die zuständigen Stellen beim KSA beim Risikomanagement den Interessen des Eigentümers genügend Beachtung schenkten.

17.11.2022  | Zeitgemässe Prozesse in der kantonalen Verwaltung

Elek­tro­ni­sche Pro­zesse im VRPG abzu­bil­den ist längst über­fäl­lig. Wer­den E-​Mails doch bereits seit drei Gene­ra­tio­nen genutzt. Auch mit den übri­gen Ände­run­gen der Pro­zesse ist die EVP mehr­heit­lich ein­ver­stan­den. Vor­be­halte hat sie aller­dings zu Ein­wen­dun­gen bei Bau­be­schwer­de­ver­fah­ren sowie zu voll­au­to­ma­ti­sier­ten Entscheiden.

Elektronische Prozesse im VRPG abzubilden ist längst überfällig. Werden E-Mails doch bereits seit drei Generationen genutzt. Auch mit den übrigen Änderungen der Prozesse ist die EVP mehrheitlich einverstanden. Vorbehalte hat sie allerdings zu Einwendungen bei Baubeschwerdeverfahren sowie zu vollautomatisierten Entscheiden.

17.11.2022  | EVP Aargau fordert bessere Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten

Der Regie­rungs­rat möchte den Bestand der Poli­zei erhö­hen und die duale Poli­zei­or­ga­ni­sa­tion bei­be­hal­ten. Die EVP unter­stützt diese bei­den Anliegen.

Der Regierungsrat möchte den Bestand der Polizei erhöhen und die duale Polizeiorganisation beibehalten. Die EVP unterstützt diese beiden Anliegen.

16.11.2022  | Ja zum Gegenvorschlag der VI Gerechtigkeitsinitiative

Die EVP lehnt die VI klar ab und emp­fiehlt ein über­zeug­tes Ja zum Gegen­vor­schlag und bei der Stich­frage ein Kreuz bei der Vor­lage B.

Die SVP begüns­tigt mit die­ser Volks­in­itia­tive die bes­ser Ver­die­nen­den. Je höher das Ein­kom­men, desto grös­ser die Steu­er­er­spar­nis. Für erwach­sene

Die EVP lehnt die VI klar ab und empfiehlt ein überzeugtes Ja zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage ein Kreuz bei der Vorlage B.

Die SVP begünstigt mit dieser Volksinitiative die besser Verdienenden. Je höher das Einkommen, desto grösser die Steuerersparnis. Für erwachsene Steuerpflichtige soll der Abzug für die Krankenkassen-Prämien um 1000 Franken steigen. Der Abzug pro Kind soll um 200 Franken erhöht werden.

Es ist richtig, die steigenden Gesundheitskosten bei den Steuern zu berücksichtigen. Dass damit Steuerpflichtige entlastet werden, welche dies nicht benötigen, kann im Rahmen des Gegenvorschlags hingenommen werden. Dieser soll nicht zuletzt eine VI verhindern, die beim Kanton und den Gemeinden Steuerausfälle von jährlich 300 Mio. Franken erwarten lässt. Im Hinblick auf die kommenden finanziellen Herausforderungen ist dies für das Gemeinwesen nicht vertretbar. Der Gegenvorschlag will die Abzüge weniger stark anheben: Er sieht vor, den Abzug für erwachsene Personen um 300 Franken, von 2600 auf 2900 Franken, zu erhöhen. Der Kinderabzug soll gleich bleiben, weil die Durchschnittsprämie für Kinder bereits dem Maximalabzug entspricht. Am Teuerungsindex soll sich nichts ändern. Die Steuerausfälle sind gegenüber der VI um etwa zwei Drittel kleiner, was für den Kanton und die Gemeinden tragbar wäre.

Die ständig steigenden Krankenkassenprämien belasten vor allem Menschen mit tiefen Einkommen. Deshalb muss gleichzeitig den sozial Schwächeren, denen Steuerabzüge nichts nützen, mit dem Ausbau der Prämienverbilligung geholfen werden. Dies ist aber nicht Gegenstand der Abstimmungsvorlage.

Die EVP lehnt die VI klar ab und empfiehlt ein überzeugtes Ja zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage ein Kreuz bei der Vorlage B.

 

Maja Müller

CO Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen

15.11.2022  | Das Budget 2023 ist akzeptiert, beim Budget 2024 muss manches anders gemacht werden

An der Sit­zung vom 7.11.22 akzep­tierte das Par­la­ment etwas wider­wil­lig das Bud­get 2023. Gleich­zei­tig wurde zum Aus­druck gebracht, dass in Zukunft der Gemein­de­rat bei der Ent­wick­lung des Bud­gets einen ande­ren Weg ein­schla­gen muss. Klar zum Aus­druck gebracht und begrün­det hat dies Mat­thias Mül­ler in sei­nem Votum.

Geschätzte Prä­si­den­tin

Liebe Rats­leute und Gäste

 

An die­ser Stelle will auch ich dir, Tanja Bauer, zur Wahl herz­lich gra­tu­lie­ren. Ich wün­sche Dir

An der Sitzung vom 7.11.22 akzeptierte das Parlament etwas widerwillig das Budget 2023. Gleichzeitig wurde zum Ausdruck gebracht, dass in Zukunft der Gemeinderat bei der Entwicklung des Budgets einen anderen Weg einschlagen muss. Klar zum Ausdruck gebracht und begründet hat dies Matthias Müller in seinem Votum.

Geschätzte Präsidentin

Liebe Ratsleute und Gäste

 

An dieser Stelle will auch ich dir, Tanja Bauer, zur Wahl herzlich gratulieren. Ich wünsche Dir alles Gute und viel Erfolg im Amt!

 

Die EVP-GLP-Mitte Fraktion hat das Budget 2023 entgegengenommen und beurteilt die Anträge des GR und die einzelnen Komponenten des Budgets wie folgt:

 

Wir sind froh, dass wir auf Seite der Einnahmen infolge der Steuererhöhung über mehr Mittel verfügen. Wir haben glücklicherweise die Finanzen wieder selbst in der Hand, resp. ich möchte klar betonen: Die Verantwortung des Finanzhaushalts liegt beim Gemeinderat.

Die Steuererhöhung auf 1.58 gibt Luft aber nun geht die Arbeit im GR richtig los: Alle sind gefordert, die Mittel nachhaltig, haushälterisch und verantwortungsvoll einzusetzen. Und da sehen wir erheblichen Handlungs- respektive Änderungsbedarf.

  1. Die zusätzlich beantragten Stellen mit notabene wiederkehrendem Personalaufwand von ca. 900' sehen wir sehr kritisch und eigentlich gegenüber der Bevölkerung als unpassend, denn ein Ausbau liegt finanziell nicht drin. Diese Stellenschwemme können wir uns nicht leisten. Die Begründungen dazu sind sehr oberflächlich, gewisse Stellen wären befristet auszugestalten und eigentlich lässt es sich nicht beurteilen ob die Stellen nötig sind. Wir können hier keine Verantwortung übernehmen.
  2. Wachstum Fussballplätze. Warum werden die Fussballplätze immer teurer? Der Fussballplatz Lerbermatt beträgt gemäss Budget 2023 total 3.2 Mio. CHF; gemäss Erfüllungsantwort Postulat 1532 waren es nur 2.25 Mio.  Und das OZK Fussballfeld kostet gemäss Budget 2023 total 2.5 Mio.; gemäss Erfüllungsantwort Postulat 1422 nur 1.5 Mio. Das ist ein Wachstum der Kosten von total 1.95 Mio.
  3. Bezüglich Aufwand erwarten wir grundsätzlich ein Nullwachstum in den planbaren Bereichen. Es gibt dann noch genügend Wachstumspotential z.Bsp. bei Zinsen, Energie und Abschreibungen welches aufgefangen werden muss.

Aus diesen 3 Bemerkungen ist deutlich das Unwohlsein der EVP-GLP-Mitte-Fraktion zu hören. Eigentlich müsste zurückgewiesen oder abgelehnt werden. Nur aus Schadensabwägungen und aus Milde verwerfen wir eine Rückweisung oder eine Ablehnung. Einen erneuten budgetlosen Zustand wollen wir noch nicht schon wieder provozieren, noch nicht.

Wir erheben deutlich den Mahnfinger. Die Gemeindefinanzen müssen nach wie vor saniert werden, nach dem Turnaround darf es in den kommenden Jahren keine Dammbrüche geben, eine Ausgabeflut ist abzulehnen. Wir müssen zwingend ein minimales Polster aufbauen, Eigenkapital und Selbstfinanzierungsgrad lassen grüssen. Daher muss massiv Arbeit ins kommende Budget 2024 gesteckt werden. Da ist der gesamte Gemeinderat unter der Führung der neuen Präsidentin gefordert. Eine smarte Fiskalregel wäre da sicher hilfreich und zielführend.

Wenn unsere skizzierten Vorstellungen nicht umgesetzt werden ist der Mahnfinger durchaus als Drohfinger zu verstehen. Wir werden ein qualitativ und quantitativ ähnliches Budget 2024 nicht akzeptieren!

Und noch was: Die Budgets müssen grundsätzlich unbedingt früher ins Parlament kommen, sicher vor den Herbstferien damit daran gearbeitet werden kann ohne gleich wieder in den budgetlosen Zustand zu geraten!! Es gibt viel zu tun für den GR und die begleitende Fiko!!

Zusammengefasst entscheidet die EVP-GLP-Mitte Fraktion: 

  • Die Nichteinlage in die Zinsschwankungsreserve wird unterstützt.
  • Den Antrag des GR zur Erhebung der beschriebenen Steuern nehmen wir an.
  • Den Antrag des GR zum Budget 2023 nehmen wir grossmehrheitlich an.

14.11.2022  | Abstimmungsempfehlungen für 27. November

Wir stim­men über die Gerech­tig­keit­s­in­itia­tive und den Gegen­vor­schlag dazu ab: unsere Empfehlungen.

Es geht bei der Abstim­mung vom 27. Novem­ber nur um die kan­to­nale Vor­lage der Gerech­tig­keit­s­in­itia­tive und den Gegen­vor­schlag des Kantonsrats.

Weil

Wir stimmen über die Gerechtigkeitsinitiative und den Gegenvorschlag dazu ab: unsere Empfehlungen.

Es geht bei der Abstimmung vom 27. November nur um die kantonale Vorlage der Gerechtigkeitsinitiative und den Gegenvorschlag des Kantonsrats.

Weil von der in der Initative geforderten Abzugserhöhung für Krankenkassenprämien in der Steuerklärung die Reichen überproportional profitieren und dem Kanton damit CHF 300 Millionen an Einnahmen fehlen würden, ist die Parole der EVP:

  • NEIN zur Gerechtigkeitsinitiative
  • JA zum Gegenvorschlag des Kantonsrats
  • B in der Stichfrage

 

Detailliertere Erklärungen

 

11.11.2022  | Graubünden verdient ein starkes Obergericht

Am 27. Novem­ber 2022 kom­men im Kan­ton Grau­bün­den zwei kan­to­nale Vor­la­gen zur Volks­ab­stim­mung. Die Zusam­men­le­gung von Kan­tons– und Ver­wal­tungs­ge­richt soll Sys­tem­vor­teile frei­le­gen und die Gerichts­ar­beit stär­ken. Für den neuen Sitz die­ses Gerichts soll die Lie­gen­schaft des alten Staats­ge­bäu­des her­ge­rich­tet wer­den. Beide Vor­la­gen erhal­ten von der EVP Grau­bün­den ein über­zeug­tes Ja. Eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen kom­men keine zur Volksabstimmung.


Zwei unnö­tig eigen­stän­dige Gerichte wer­den zusammengelegt

Mit der Teil­re­vi­sion der Kan­tons­ver­fas­sung sol­len die kan­to­na­len Gerichte gestärkt wer­den.

Am 27. November 2022 kommen im Kanton Graubünden zwei kantonale Vorlagen zur Volksabstimmung. Die Zusammenlegung von Kantons- und Verwaltungsgericht soll Systemvorteile freilegen und die Gerichtsarbeit stärken. Für den neuen Sitz dieses Gerichts soll die Liegenschaft des alten Staatsgebäudes hergerichtet werden. Beide Vorlagen erhalten von der EVP Graubünden ein überzeugtes Ja. Eidgenössische Vorlagen kommen keine zur Volksabstimmung.


Zwei unnötig eigenständige Gerichte werden zusammengelegt

Mit der Teilrevision der Kantonsverfassung sollen die kantonalen Gerichte gestärkt werden. Die Zusammenlegung des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts zu einem Obergericht soll die Gerichtsstruk-turen verbessern. Das Obergericht kann neu direkt beim Grossen Rat Gesetzes- und Verfassungsänderungen anregen, die sich auf die Verwaltung des Gerichts beziehen. Und mit punktuellen Lockerungen gewisser verzichtbarer Anforderungen können durch mehr Wettbewerb und einen grösseren Adressatenkreis bei den Richterstellen auch sehr fähige Personen für die Gerichte gewonnen werden. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Zusammenlegung des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts anzunehmen.


Angemessener Verwendungszweck für das alte Staatsgebäude in Chur

Der mit der zweiten kantonalen Abstimmungsvorlage unterbreitete Verpflichtungskredit für den Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes in Chur soll dafür sorgen, dass das Kantonsgericht und das Verwaltungsgericht nicht nur organisatorisch, sondern auch räumlich an einem Standort zusammenfinden. Das altehrwürdige Staatsgebäude eignet sich aufgrund seiner Geschichte und Ausstrahlung ideal als neue Wirkungsstätte und als Sitz des höchsten Gerichts im Kanton Graubünden. Der sorgfältige Umbau und die massvolle Erweiterung tragen der staatspolitischen und baukulturellen Bedeutung des Staatsgebäudes Rechnung. Gleichzeitig werden damit die Anforderungen an eine moderne Justiz erfüllt. Die gesamten Investitionskosten sind hoch, aber vertretbar, da sie ohnehin aufgrund hoher Auflagen bei jedwelcher künftigen Nutzung dieses Gebäudes unvermeidlich entstanden wären. Der Erhalt und die Zuführung des Gebäudes zu einer sinnvollen Nutzung sind indiskutabel, auch wenn ganz erhebliche Ausgaben nötig sind, um dieses historische Gebäude zu erhalten. Der moderne Anbau gemäss Visualisierung in der Abstimmungsbotschaft ist Geschmackssache und wird etwa so gut zum herrschaftlichen Gebäude passen wie die Zugangsrampe zum Grossratsgebäude. Die EVP Graubünden empfiehlt, den Verpflichtungskredit für den Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes anzunehmen.

 

11.11.2022  | Parlamentssitzung vom 27.10.2022

Alle Jahre wie­der­keh­rend, so auch in die­sem Jahr, erfolg­ten die Bud­get­de­batte und die Bera­tung über den Finanzplan.

Unsere Frak­tion hat die Vor­la­gen ein­ge­hend ana­ly­siert, auf der Suche nach mög­li­chen Ein­spa­run­gen. Lei­der las­sen unsere Finan­zen kei­nen Spiel­raum

Alle Jahre wiederkehrend, so auch in diesem Jahr, erfolgten die Budgetdebatte und die Beratung über den Finanzplan.

Unsere Fraktion hat die Vorlagen eingehend analysiert, auf der Suche nach möglichen Einsparungen. Leider lassen unsere Finanzen keinen Spielraum offen. Mit der Entnahme von 1 Mio. aus der Finanzreserve verbleibt immer noch ein Defizit von 2,3 Mio.

Die neu zur Anwendung gekommene Finanzstrategie ist restriktiv und ermöglicht auch Laien, sich mit der aussagekräftigen Darstellung Überblick zu verschaffen.

Myriam Zürcher stellte die Verdoppelung der Honorare für externe Berater in Frage. Leider lautete die Antwort, dass auch die Gemeinde Ostermundigen in verschiedensten Bereichen unter Fachpersonenmangel leidet.

Der Finanzplan wurde vom Grossen Gemeinderat zurückgewiesen und muss durch die Abteilung Finanzen und den Gemeinderat überarbeitet werden und wird anlässlich der Dezembersitzung neu traktandiert.

Zwei Interpellationen unserer Fraktion wurden schriftlich beantwortet. Wir stellten kritische Fragen zur Verkehrssicherheit der FussgängerInnen, d. h. der schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen.

Personelles:

Nach dem Rücktritt von Martina Wagner, hat erstmals Fabian Baumgartner für die EVP im GGR Einsitz genommen.

Zudem wurde Gerhard Baumgartner einstimmig zum Vizepräsidenten der Geschäftsprüfungskommission gewählt.

Die EVP gratuliert den beiden herzlich und wünscht ihnen viel Elan und Freude beim Ausüben ihrer politischen Tätigkeit.

Für die EVP-Fraktion: Gerhard Baumgartner

 

27.08.2022  | Kennen Sie die fünfte Sprache der Schweiz?

Dabei denkt man wohl gleich an Eng­lisch oder ist es doch Wal­li­ser­deutsch? Im Juni wurde im Natio­nal­rat eine Motion zur Aner­ken­nung der Gebär­den­spra­che durch ein Gebär­den­spra­chen­ge­setz ein­ge­reicht. Braucht es dies wirklich?

Einige Fak­ten aus der Schweiz dazu: Rund 10000 Men­schen sind seit der Geburt gehör­los oder sehr stark schwer­hö­rig, rund 1 Mio. Men­schen leben mit

Dabei denkt man wohl gleich an Englisch oder ist es doch Walliserdeutsch? Im Juni wurde im Nationalrat eine Motion zur Anerkennung der Gebärdensprache durch ein Gebärdensprachengesetz eingereicht. Braucht es dies wirklich?

Einige Fakten aus der Schweiz dazu: Rund 10‘000 Menschen sind seit der Geburt gehörlos oder sehr stark schwerhörig, rund 1 Mio. Menschen leben mit einer Hörbehinderung, ca. 20'000 Menschen benutzen die Gebärdensprache. Wobei es 3 verschiedene Sprachen sind, Deutsch, Französisch und Italienisch.

Was bedeutet nicht hören? Frau Binggeli, selbst gehörlos, Präsidentin des Schweizerischen Gehörlosenbundes erklärt es folgendermassen: "Stellen Sie sich vor, Sie reisen in ein arabischsprachiges Land, wo Sie die Sprache nicht verstehen und auch nicht mit der Schrift vertraut sind. Sie verstehen die Leute dort nicht und können nicht mit ihnen kommunizieren. Überlegen Sie sich einen Moment, wie sich das anfühlen könnte. So ergeht es uns mit der Lautsprache jeden Tag, nur mit dem Unterschied, dass Sie im Gegensatz zu uns konkrete Möglichkeiten haben, um die Schwierigkeiten zu überwinden. Im genannten Beispiel können Sie zum Beispiel einen Arabischkurs besuchen und die Sprache erlernen. Wir hingegen können nicht plötzlich hören."

Könnten sie nicht von den Lippen ablesen? Tatsächlich sind nur 30-40% der gesprochenen Sprache von den Lippen ablesbar, das heisst, weniger als die Hälfte der Wörter! Das Wichtigste wird dank der Situation oft trotzdem verstanden, nicht aber, wenn das Thema plötzlich wechselt.

Ein weiteres Problem kommt beim Lesen und Schreiben dazu: Die geschriebene Sprache besteht aus Buchstaben. Von Geburt an gehörlose Menschen haben die Laute nie gehört, für welche die einzelnen Buchstaben stehen. Lesen lernen ist für sie so schwierig, wie wenn Hörende für jedes Wort eine Telefonnummer oder einen Strichcode auswendig lernen müssten. Das heisst, dass viele Gehörlose ausgeschlossen sind von allen Informationen in geschriebener und gesprochener Form.

1880 wurde die Gebärdensprache an einem europäischen Kongress als Unterrichtssprache sogar verboten, da sie als minderwertig galt. In der Schweiz hielt sich dieses Verbot bis in die 1990er-Jahre.

Die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bezeichnet die Gebärdensprache als eigenständige Sprache und verlangt ihre Anerkennung und Unterstützung. Die Mehrheit der europäischen Staaten anerkennt heute die Gebärdensprache auf Verfassungs- oder Gesetzesebene. Die Schweiz hat zwar die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, aber die rechtliche Anerkennung der Gebärdensprache auf nationaler Ebene bisher abgelehnt.
 

Urs Müller EVP

27.10.2022  | Auch das Positive sehen

Wer Zei­tung liest, Nach­rich­ten schaut oder sich im Netz infor­miert, sieht sich kon­fron­tiert mit einer Flut nega­ti­ver Fakten.

Ich denke an den Krieg in der Ukraine, der so viele Opfer for­dert. Men­schen ster­ben, wer­den aus ihrer Hei­mat ver­trie­ben und wis­sen nicht, ob sie je

Wer Zeitung liest, Nachrichten schaut oder sich im Netz informiert, sieht sich konfrontiert mit einer Flut negativer Fakten.

Ich denke an den Krieg in der Ukraine, der so viele Opfer fordert. Menschen sterben, werden aus ihrer Heimat vertrieben und wissen nicht, ob sie je zurückkehren können und was sie nach einer Rückkehr erwartet. Auch andere kriegerische Auseinandersetzungen verursachen viel Leid und Zerstörung. Sie werden in den Hintergrund gedrängt, weil sie uns nicht so nah sind. Die Klimakrise beschäftigt uns. Und wie sieht es aus, wenn wir den Rückgang der Artenvielfalt nicht bremsen können? Die Pandemie, welche unser Leben so stark eingeschränkt hat, ist noch nicht vorbei. Hinzu kommt die Strommangellage.  viele Menschen, auch in der reichen Schweiz, machen sich grosse Sorgen über die steigenden Kosten für den ganz normalen Grundbedarf, die Gesundheit und die hohen Mieten. So viel Ungewissheit, so viele Fragen, die nach Antworten und Lösungen verlangen. Da kann es nicht verwundern, dass psychische Krankheiten zunehmen und Psychiater auf Monate hin ausgebucht sind.

Das Positive nicht vergessen

Natürlich dürfen wir die grossen Konflikte und Herausforderungen nicht einfach ignorieren. Aber vielleicht lassen sie sich etwas besser ertragen, wenn wir den kleinen positiven Aspekten unseres Zusammenlebens mehr Beachtung schenken.  Kürzlich hatte ich eine Autopanne. Es war bereits am Eindunkeln, ich stand am Strassenrand und wartete auf den Pannendienst. In dieser Wartezeit haben viele Passanten angehalten und mich gefragt, ob sie mir helfen könnten. Ich habe mich sehr gefreut über die grosse Hilfsbereitschaft. Es ist richtig und wichtig, sich der Probleme bewusst zu sein und Lösungen zu suchen. Aber vergessen wir dabei nicht das Positive, dem wir im Alltag begegnen. Fangen wir an Krisen auch als Chancen zu sehen und tragen mit unserm persönlichen Verhalten zu einem friedvollen, gelingenden Zusammenleben bei. Wie das aussehen könnte?

Mehr Zeit für Freude und Natur

Ein wertschätzender, hilfsbereiter Umgang mit unseren Mitmenschen und der sorgfältige Umgang mit unseren Ressourcen und der Natur wären sicher ein guter Anfang! Es könnte auch helfen den digitalen Medienkonsum etwas einzuschränken und die gewonnene Zeit für Freundschaften oder Zeit im Grünen zu nutzen. Humor, Dankbarkeit und auch das Staunen, zum Beispiel über die Tier- und Pflanzenwelt, würden uns guttun. Und Medienschaffende könnten vermehrt über Positives berichten, zum Beispiel in einer Rubrik mit kleinen, mutmachenden positiven Ereignissen.

 

Maja Müller

Co Präsidentin EVP Andelfingen

11.11.2022  | "Landrat - mittendrin" in der ObZ - Der Ruf nach mehr Effizienz

Die ver­gan­gene Sit­zung dau­erte ein­ein­halb Mal so lange wie üblich. Wei­tere ver­län­gerte sowie zusätz­li­che Sit­zungs­tage sind ange­kün­digt. Grund dafür ist die lange Liste zu behan­deln­der Geschäfte.

Wir hies­sen unter ande­rem 20 Ein­bür­ge­run­gen gut, stimm­ten nach kon­struk­ti­ven Dis­kus­sio­nen und vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen ein­stim­mig einer Teil­re­vi­sion

Die vergangene Sitzung dauerte eineinhalb Mal so lange wie üblich. Weitere verlängerte sowie zusätzliche Sitzungstage sind angekündigt. Grund dafür ist die lange Liste zu behandelnder Geschäfte.

Wir hiessen unter anderem 20 Einbürgerungen gut, stimmten nach konstruktiven Diskussionen und vorgenommenen Änderungen einstimmig einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zu, verlangten eine breite Auslegeordnung der Promotionsbedingungen auf den Sekundarschulstufen und beauftragten die Regierung beim Bildungsrat vorstellig zu werden, um auf den Sekundarstufen Ausbildung in Nothilfe verpflichtend (und nicht wie bis anhin freiwillig) in den Lehrplan einzustellen. Mit dem Verfahrenspostulat «Mehr Effizienz im Rat» wollte die SVP erwirken, dass beantwortete Interpellationen im Rat künftig nur noch zur Kenntnis genommen und nicht mehr besprochen werden können. Zwei Drittel des Landrats war wie ich dagegen. Denn dann würde einfach auf andere Vorstossarten ausgewichen. Zudem gibt es das Instrument, zu welchem die SVP die Interpellation umbauen wollte, bereits als «Schriftliche Anfrage». Für mehr Effizienz müssen wir nicht bei den Vorstossarten, sondern der -menge ansetzen. Eine Traktandenliste besteht meist zu rund einem Viertel aus Regierungsvorlagen (welche teilweise auf Vorstösse fussen). Den grössten Raum nehmen neue Vorstössen ein. Im Baselbiet stehen bei uns an einer Sitzung jeweils so viele Vorstösse an, wie andere Kantone in einem ganzen Jahr behandeln! Da muss sich der Landrat wohl an der eigenen Nase nehmen, respektive wieder mehr Selbstverantwortung übernehmen. Am Ende dieses Landratstages hatten wir 35 Geschäftspunkte bearbeitet. Traktandiert waren 78 gewesen. Positiv daran: Ich habe demnach schon einiges an Vorarbeit für die nächste Sitzung geleistet.

Nach diesem Fokus aufs Baselbiet noch ein kurzer Exkurs mit Blick über den kantonalen Tellerrand: Vor einem Monat berichtete ich an dieser Stelle über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz. Wir behandelten damals das Gesuch des Kantons Jura, der sich den bisherigen Konferenzkantonen Aargau, Bern, Baselland, Basel-Stadt und Solothurn anschliessen will. Noch haben nicht alle Kantone das Gesuch behandelt. Doch an der inzwischen stattgefundenen Konferenz nahm die jurassische Delegation erfreulicherweise trotzdem schon als Gast teil. Wir widmeten uns überkantonal dem Thema «Was eine demokratische Gesellschaft aus der Unsicherheit in der Welt lernen muss – und was die Politik tun kann».     

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

10.11.2022  | Im neuen Akzente: Rücktritt, Krise, Ausstieg

Mari­anne Streiff zieht Bilanz — Spa­ren und Sonne gegen die Ener­gie­krise — “Ohne Hilfe schaffst du das nicht”: Aus­stieg aus der Prostitution

Marianne Streiff zieht Bilanz - Sparen und Sonne gegen die Energiekrise - "Ohne Hilfe schaffst du das nicht": Ausstieg aus der Prostitution

10.11.2022  | Multikrise: Pro Juventute und Jungparteien fordern mehr Unterstützung für Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche

Bern, 10.11.2022 – Pro Juven­tute und sämt­li­che Jung­par­teien haben gemein­sam auf dem Bun­des­platz auf die erhöhte psy­chi­sche Belas­tung von Kin­dern und Jugend­li­chen auf­merk­sam gemacht. Wie aktu­elle Zah­len von Pro Juven­tute zei­gen, neh­men Bera­tun­gen zu Ängs­ten und Sui­zid­ge­dan­ken wei­ter zu. Die Stif­tung for­dert Sofort­hilfe von der öffent­li­chen Hand, ins­be­son­dere der Kan­tone und plant koor­di­nierte Vor­stösse in den kan­to­na­len Parlamenten.

Ein Tele­fon, auf dem unun­ter­bro­chen Anrufe ein­ge­hen, ohne dass jemand abneh­men kann. Mit einem über­di­men­sio­na­len Bera­tungs­te­le­fon mach­ten Pro

Bern, 10.11.2022 – Pro Juventute und sämtliche Jungparteien haben gemeinsam auf dem Bundesplatz auf die erhöhte psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen aufmerksam gemacht. Wie aktuelle Zahlen von Pro Juventute zeigen, nehmen Beratungen zu Ängsten und Suizidgedanken weiter zu. Die Stiftung fordert Soforthilfe von der öffentlichen Hand, insbesondere der Kantone und plant koordinierte Vorstösse in den kantonalen Parlamenten.

Ein Telefon, auf dem ununterbrochen Anrufe eingehen, ohne dass jemand abnehmen kann. Mit einem überdimensionalen Beratungstelefon machten Pro Juventute und sämtliche Jungparteien im Rahmen einer gemeinsamen Aktion heute auf dem Bundesplatz in Bern auf Jugendliche in Multikrise aufmerksam. Die überdimensionale Telefonattrappe steht sinnbildlich für den stark gestiegenen Beratungsaufwand vom 147 von Pro Juventute. In den letzten zwei Jahren nahm dieser um 34 Prozent zu. Alle Jungparteien waren gemeinsam mit Pro Juventute auf dem Bundesplatz präsent, um die Aufmerksamkeit für die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen.

 

Katja Schönenberger, Direktorin von Pro Juventute, freut sich über das starke, gemeinsame Zeichen und sagt: “Zuerst die Corona-Pandemie, dann der Ukraine-Krieg und drohende weitere Krisen, etwa die Energiekrise. Was wir erleben, ist eine Multikrise, welche Kinder und Jugendliche in ihrer psychischen Entwicklung herausfordert. Die Multikrise trifft auf ein überlastetes Versorgungssystem. Es braucht jetzt rasch Hilfe für Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche.”

 

Der gemeinsame Auftritt und die selten gesehene politische Einigkeit manifestiert, wie akut die Situation für Kinder und Jugendliche in der Multikrise ist und wie gefordert Beratungsangebote wie das 147 von Pro Juventute sind.

 

Mehr Notfälle, längere Wartezeiten

Im ersten Halbjahr 2022 nahmen die Beratungen beim 147 von Pro Juventute zu Ängsten gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent zu. Die Beratungen zu Suizidgedanken verharren auf einem hohen Niveau von sieben bis acht Beratungen pro Tag. Besonders alarmierend: Die Kriseninterventionen stiegen stark an. Bis Ende August 2022 wurden 100 Kriseninterventionen durchgeführt. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch 86. 2020 waren es im gesamten Jahr deren 97.

 

Pro Juventute und weitere Beratungsstellen sind stark gefordert, ihre Mittel sind jedoch begrenzt. Das führt zu erhöhten Wartezeiten und starker Auslastung der Angebote. Die Stiftung fordert nun mehr Unterstützung der öffentlichen Hand, insbesondere der Kantone und plant koordinierte Vorstösse in den kantonalen Parlamenten.

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Jungparteien unterstrichen auf dem Bundesplatz, dass die erhöhte psychische Belastung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen politische Antworten braucht.

 

Dominic Täubert, Co-Präsident der Jungen EVP, sagt: "Die psychische Gesundheit von vielen Jugendlichen ist in diesen Krisenzeiten stark gefährdet. Der Ausbau von Unterstützungsangeboten ist deshalb für die Junge EVP dringend notwendig."

06.11.2022  | WIR haben DIE Wahl!

«Carte blan­che» der Volks­stimme vom 4. Novem­ber 2022

Eigent­lich heisst das Sprich­wort ja «Wer die Wahl hat, hat die Qual»! Ich sage: «Wer die Wahl hat ist privilegiert»!

Unsere Schwie­ger­toch­ter ist in

«Carte blan­che» der Volksstimme vom 4. November 2022

Eigentlich heisst das Sprichwort ja «Wer die Wahl hat, hat die Qual»! Ich sage: «Wer die Wahl hat ist privilegiert»!

Unsere Schwiegertochter ist in Argentinien geboren und aufgewachsen. Kaum in der Schweiz, hat sie sich über unsere Stimm- oder Wahlbeteiligung entsetzt. Es ist für sie unverständlich, dass nicht jede Person, welche die Stimmberechtigung hat auch an die Urne geht. Wir wissen, dass unzählige Nationen gibt, in welchen die Menschen mehr als glücklich wären eine bessere Mitbestimmungsmöglichkeit zu haben.

Nehmen wir diese Chance wahr – auch bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen am 12. Februar 2023. Denn es warten grosse Herausforderungen auf uns. Die Weichen für die Zukunft werden jetzt gestellt. Dazu gehören Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich, die es zu bewältigen gilt. Die Welt ist komplex, entsprechend zählen Kompetenz, Charakter und Lebenserfahrung - nicht nur in der Politik, sondern auch im Beruf und in der Familie. Zudem sind Lebensfreude, gute Kommunikation und Authentizität in dieser Aufgabe von unbezahlbarem Wert.

Umso mehr ist es entscheidend, dass wir die richtigen Persönlichkeiten wählen. Menschen, die Kompetenz, Erfahrung, Lebenskraft, Freude und Ausstrahlung mitbringen. Menschen, welche Werte leben. Menschen, die auf jeder Ebene wirken. Menschen, welche in die Exekutive passen, Erfahrung darin haben und konsensfähig sind.

Ja: Zum Glück haben wir am 12.2.23 eine echte Wahl mit der ausgezeichneten Kandidatur von Thomi Jourdan! Mit ihm kandidiert eine Persönlichkeit, welche die Aufgaben eines Regierungsrates meistert und das Arbeitsgebiet der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion vom abtretenden Regierungsrat Thomas Weber perfekt abdeckt. Alles ist stimmig und ich habe DIE Wahl. Eine Persönlichkeit in den besten Jahren, den politischen Rucksack seit 1999 unaufhörlich gepackt, den beruflichen Werdegang in grossem Spektrum beschritten. Breiter abgestützt kann es keine andere, neu kandidierende Person mit ihm aufnehmen. Legislative, Exekutive, Geschäftsführer eines KMUs, viel Erfahrung im Gesundheitswesen und in der Gesundheitspolitik. Zudem: Sozialkompetenz, kommunikativ und eine Persönlichkeit mit positiver Ausstrahlung: Ja, Thomi Jourdan ist ein Brückenbauer und mit beiden Füssen auf dem Boden.

…und dann kandidiert er als EVP’ler für den Regierungsrat?  werden Sie mich jetzt fragen. Ja, weil er authentisch und integer ist! Eine andere Person hätte vielleicht blitzschnell die Partei gewechselt, um sich noch mehr Chancen zu erstreben. Thomi Jourdan und die EVP sind der Überzeugung: Als Regierungsrat ist die Persönlichkeit gefragt. Keine politische Person in dieser Rolle kann es sich leisten ein Parteiprogramm zu leben.

Wenn wir uns alle nur halb so mutig und sachbezogen verhalten wie Thomi Jourdan, dann haben wir 2023 den Regierungsrat, den wir verdienen.

Eine Regierung für die Zukunft- «fürs Baselbiet vo morn».

Charlotte Gaugler, Gemeindepräsidentin, EVP, Lampenberg

10.11.2022  | Ausstiegsprogramme für Prostituierte

EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli for­dert in sei­nem poli­tisch breit abge­stütz­ten Vor­stoss wirk­same Aus­stiegs­an­ge­bote und –beglei­tung für Men­schen, die aus der Pro­sti­tu­tion aus­stei­gen wollen.

Stu­dien bele­gen, dass 80 bis 90 % der Men­schen in der Pro­sti­tu­tion sofort aus dem Sex­ge­werbe aus­stei­gen wür­den, wenn sie eine Alter­na­tive dazu hät­ten.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in seinem politisch breit abgestützten Vorstoss wirksame Ausstiegsangebote und -begleitung für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen.

Studien belegen, dass 80 bis 90 % der Menschen in der Prostitution sofort aus dem Sexgewerbe aussteigen würden, wenn sie eine Alternative dazu hätten. Die grosse Mehrheit prostituiert sich aus wirtschaftlicher Not heraus oder sogar unter Zwang. Insbesondere für viele Migrantinnen und Migranten ist Prostitution oft die einzige Option, sich und ihre Familie zu ernähren. Ein Ausstieg scheitert meist an der Alternativlosigkeit, oft verschärft durch unsicheren Rechtsstatus, geringe Berufsausbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und psychischen Zustand.

Ausstiegsprozesse sind entsprechend komplex, langwierig und individuell. Es braucht deshalb langfristig finanzierte Ausstiegsprogramme mit Ausbildungs-, Praktika- und Arbeitsangeboten zur individuellen, beruflichen Neuorientierung und Reintegration in der Schweiz oder im Heimatland.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit seinem Vorstoss den Regierungsrat auf, innert zwei Jahren zu prüfen und zu berichten, wie Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, bedarfsgerechte Ausstiegsangebote und -begleitung erhalten können.

Der Anzug wurde von Grossratsmitgliedern aus allen Parteien unterzeichnet und gestern eingereicht.

09.11.2022  | Wir unterstützen Christoph Belser

An den Gemein­de­rats­wah­len vom 27. Novem­ber 2022 unter­stüt­zen wir unsere Frak­ti­ons­par­tei mit ihrem Kan­di­da­ten, dem Par­tei­prä­si­den­ten Chris­toph Belser.

An den Gemeinderatswahlen vom 27. November 2022 unterstützen wir unsere Fraktionspartei mit ihrem Kandidaten, dem Parteipräsidenten Christoph Belser.

08.11.2022  | Nein zu den Initiativen und Ja zum Gegenvorschlag zur Sophie Guyer-Wiese

Die EVP spricht sich klar für den Gegen­vor­schlag des Gemein­de­ra­tes zur Sophie Guyer-​Wiese aus. Die Initia­tive zum Kul­tur­gut Dorf­bach und dem Klein­kraft­werk lehnt sie ab.

Die EVP hat sich die Argu­mente der Grü­nen und der FDP zu ihren Initia­ti­ven zur Sophie Guyer-​Wiese ange­hört und hat diese mit dem Gegen­vor­schlag

Die EVP spricht sich klar für den Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Sophie Guyer-Wiese aus. Die Initiative zum Kulturgut Dorfbach und dem Kleinkraftwerk lehnt sie ab.

Die EVP hat sich die Argumente der Grünen und der FDP zu ihren Initiativen zur Sophie Guyer-Wiese angehört und hat diese mit dem Gegenvorschlag verglichen. Sie kommt zum Schluss, dass der Gegenvorschlag die beste Lösung ist, weil er am meisten Raum lässt für eine breite und von der Bevölkerung getragenen Entwicklung. Im Grundsatz begrüsst die EVP eine moderate Verdichtung im Dorfzentrum: Es könnten Genossenschaftswohnungen oder Wohnungen mit flexiblen Raumkonzepten und alters- und behindertengerechtem Ausbau verwirklicht werden. Doch weder der Zeitdruck durch die äusserst eng terminierte Machbarkeitsstudie, noch eine Beschränkung auf einen blossen Park scheinen der EVP sinnvolle Vorgaben für die Erarbeitung eines durchdachten Nutzungskonzepts dieses grossen Areals. Ein Areal, welches aufgrund seiner zentralen Lage viel städtebauliches Potential birgt und das Gesicht von Pfäffikon künftig nachhaltig prägen könnte.


Bei der Initiative zum Kulturgut Dorfbach und dem Kleinkraftwerk Mühle Egli kann die EVP die ablehnende Stellungnahme des Gemeinderates, der Werkkommission und der RGPK nachvollziehen. Die EVP unterstützt den Erhalt der Weiheranlagen, jedoch nicht den Weiterbetrieb des Kleinwasserkraftwerks. Auch wenn der Weiterbetrieb - gerade in der momentanen Energiekriese - auf den ersten Blick verlockend tönt, muss das Ansinnen aus ökonomischen Gründen abgelehnt werden. Vor allem die Auflagen für den Hochwasserschutz verunmöglichen einen vernünftigen Betrieb des Kleinwasserkraftwerks und würden bei einer Wiederinbetriebnahme hohe Kosten für die Gemeinde verursachen.

 

08.11.2022  | EVP strebt nach einem Sitzgewinn im Kantonsrat

Es hat 2019 nur wenig gefehlt und die EVP hätte zu Las­ten der SVP einen Sitz im Kan­tons­rat gewon­nen. Die EVP nimmt nun einen wei­te­ren Anlauf und hat an der Bezirks-​Generalversammlung vom 2. Novem­ber 2022 für die Wah­len am 12. Februar 2023 eine attrak­tive Liste nominiert.

Ange­führt wird diese Liste von Manuela Ehmann-​Nydegger, der Gemein­de­rä­tin aus Die­t­i­kon, der dor­ti­gen Wäh­ler­schaft bes­tens bekannt als

Es hat 2019 nur wenig gefehlt und die EVP hätte zu Las­ten der SVP einen Sitz im Kan­tons­rat gewon­nen. Die EVP nimmt nun einen wei­te­ren Anlauf und hat an der Bezirks-Generalversammlung vom 2. Novem­ber 2022 für die Wah­len am 12. Februar 2023 eine attrak­tive Liste nomi­niert.

Ange­führt wird diese Liste von Manuela Ehmann-Nydegger, der Gemein­de­rä­tin aus Die­t­i­kon, der dor­ti­gen Wäh­ler­schaft bes­tens bekannt als Stadt­rats­kan­di­da­tin der letz­ten Gemein­de­rats­wah­len. Sie machte sich ins­be­son­dere einen Namen als Ret­te­rin der weit und breit schöns­ten Minigolf-Anlage in Die­t­i­kon. Als admi­nis­tra­tive Mit­ar­bei­te­rin eines KMU ver­fügt sie über wert­volle Erfah­rung aus der Wirt­schaft. Auf Lis­ten­platz zwei wurde Chris­tiane Ilg-Lutz nomi­niert. Sie ist schon fast ein Urge­stein der Die­t­i­ker Polit­szene. Als erfah­rene Gemein­de­rä­tin ist sie bereit für den Sprung in eine höhere Legis­la­tive. Als ehe­ma­lige Gewerkschafts-Sekretärin lie­gen ihr ins­be­son­dere die Anlie­gen der Arbeit­neh­mer­schaft am Her­zen. Auf Platz 3 fin­det sich Mar­cel Zirn­gast aus Urdorf, von Beruf Rechts­an­walt und Media­tor mit eige­ner Pra­xis in Zürich-Oerlikon. Seit der Geburt des ers­ten sei­ner drei Kin­der teilte er sich Familien- und Berufs­ar­beit mit sei­ner Frau auf, zu einer Zeit, als dies noch Avant­garde war. In der Urdor­fer Poli­tik ist er als Orts­par­tei­prä­si­dent prä­sent. Zudem amtet er als Lai­en­pre­di­ger in der Kir­che Lachern in Schlie­ren.

Auf die wei­te­ren Lis­ten­plätze wur­den nomi­niert: Bas­kim Maliqi, Berufs­schul­leh­rer und Lehrbeauf­tragter, Gemein­de­rat in Schlie­ren, Flu­rina Brun­schwei­ler, Pfle­ge­fach­frau HF aus Urdorf, Reto Bär, Dipl. Wirt­schaf­t­in­for­ma­ti­ker aus Schlie­ren, San­dra Rot­ten­stei­ner, Kauf­frau und Gemein­de­prä­si­den­tin von Urdorf, The­res Sei­ler, Schul­lei­te­rin der Schule Reit­men in Schlie­ren und ehe­ma­lige Schul­pfle­ge­rin in Urdorf, Cate­rina Autiero, Spiel­grup­pen­lei­te­rin mit Sprach­för­de­rung und Gemein­de­rä­tin in Schlie­ren, Julia Neu­en­schwan­der, Nonprofit-Managerin M.A. und Prä­si­den­tin der Wohn- und Lebens­gemein­schaft «erfahr­bar» im Klos­ter Fahr, sowie Doris Zür­cher, Sach­be­ar­bei­te­rin und Schul­pfle­ge­rin in Die­t­i­kon.

Die EVP-Liste deckt damit ein brei­tes Spek­trum an Lebens-, Berufs- und poli­ti­scher Erfah­rung ab und sollte des­halb bei den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern des Bezirks Die­t­i­kon Anklang fin­den.

Vor­stand EVP des Bezirks Die­t­i­kon

08.11.2022  | EVP strebt nach einem Sitzgewinn im Kantonsrat

Es hat 2019 nur wenig gefehlt und die EVP hätte zu Las­ten der SVP einen Sitz im Kan­tons­rat gewon­nen. Die EVP nimmt nun einen wei­te­ren Anlauf und hat an der Bezirks-​Generalversammlung vom 2. Novem­ber 2022 für die Wah­len am 12. Februar 2023 eine attrak­tive Liste nominiert.

Ange­führt wird diese Liste von Manuela Ehmann-​Nydegger, der Gemein­de­rä­tin aus Die­t­i­kon, der dor­ti­gen Wäh­ler­schaft bes­tens bekannt als

Es hat 2019 nur wenig gefehlt und die EVP hätte zu Lasten der SVP einen Sitz im Kantonsrat gewonnen. Die EVP nimmt nun einen weiteren Anlauf und hat an der Bezirks-Generalversammlung vom 2. November 2022 für die Wahlen am 12. Februar 2023 eine attraktive Liste nominiert.

Angeführt wird diese Liste von Manuela Ehmann-Nydegger, der Gemeinderätin aus Dietikon, der dortigen Wählerschaft bestens bekannt als Stadtratskandidatin der letzten Gemeinderatswahlen. Sie machte sich insbesondere einen Namen als Retterin der weit und breit schönsten Minigolf-Anlage in Dietikon. Als administrative Mitarbeiterin eines KMU verfügt sie über wertvolle Erfahrung aus der Wirtschaft. Auf Listenplatz zwei wurde Christiane Ilg-Lutz nominiert. Sie ist schon fast ein Urgestein der Dietiker Politszene. Als erfahrene Gemeinderätin ist sie bereit für den Sprung in eine höhere Legislative. Als ehemalige Gewerkschafts-Sekretärin liegen ihr insbesondere die Anliegen der Arbeitnehmerschaft am Herzen. Auf Platz 3 findet sich Marcel Zirngast aus Urdorf, von Beruf Rechtsanwalt und Mediator mit eigener Praxis in Zürich-Oerlikon. Seit der Geburt des ersten seiner drei Kinder teilte er sich Familien- und Berufsarbeit mit seiner Frau auf, zu einer Zeit, als dies noch Avantgarde war. In der Urdorfer Politik ist er als Ortsparteipräsident präsent. Zudem amtet er als Laienprediger in der Kirche Lachern in Schlieren.

Auf die weiteren Listenplätze wurden nominiert: Baskim Maliqi, Berufsschullehrer und Lehrbeauf­tragter, Gemeinderat in Schlieren, Flurina Brunschweiler, Pflegefachfrau HF aus Urdorf, Reto Bär, Dipl. Wirtschaftinformatiker aus Schlieren, Sandra Rottensteiner, Kauffrau und Gemeindepräsidentin von Urdorf, Theres Seiler, Schulleiterin der Schule Reitmen in Schlieren und ehemalige Schulpflegerin in Urdorf, Caterina Autiero, Spielgruppenleiterin mit Sprachförderung und Gemeinderätin in Schlieren, Julia Neuenschwander, Nonprofit-Managerin M.A. und Präsidentin der Wohn- und Lebens­gemein­schaft «erfahrbar» im Kloster Fahr, sowie Doris Zürcher, Sachbearbeiterin und Schulpflegerin in Dietikon.

Die EVP-Liste deckt damit ein breites Spektrum an Lebens-, Berufs- und politischer Erfahrung ab und sollte deshalb bei den Wählerinnen und Wählern des Bezirks Dietikon Anklang finden.

Vorstand EVP des Bezirks Dietikon

05.11.2022  | JA zur Neuorganisation Tagesstrukturen

Die EVP unter­stützt die Neu­or­ga­ni­sa­tion der Tages­struk­tu­ren in der Kreis­schule Aarau/​Buchs

Am 27. Novem­ber ist die Abstim­mung zur Neu­or­ga­ni­sa­tion der Tages­struk­tu­ren in der Kreis­schule Aarau/​Buchs.

Die EVP unter­stützt diese Struk­tu­ren mit

Die EVP unterstützt die Neuorganisation der Tagesstrukturen in der Kreisschule Aarau/Buchs

Am 27. November ist die Abstimmung zur Neuorganisation der Tagesstrukturen in der Kreisschule Aarau/Buchs.

Die EVP unterstützt diese Strukturen mit einem JA.

04.11.2022  | Newsletter

Lesen Sie jetzt den News­let­ter 5/​2022 von Manuela Ehmann zur Gemein­de­rats­sit­zung vom 3. November!

Lesen Sie jetzt den Newsletter 5/2022 von Manuela Ehmann zur Gemeinderatssitzung vom 3. November!

19.11.2021  | EVP-Polit-Brunch mit Ständerat Hans Stöckli

Am Sams­tag, 13. Novem­ber fand im Möösli Treff in Madretsch der tra­di­tio­nelle Polit-​Brunch der drei EVP-​Ortsparteien Biel, Nidau und Aegerten-​Brügg-​Studen statt. Nach einem reich­hal­ti­gen Brunch begrüsste Petra Burri, Co-​Präsidentin der EVP Biel, die Teil­neh­men­den und als Interview-​Partner Stän­de­rat Hans Stöckli. Der anschlies­sende Polit-​Talk stand unter dem Thema „Macht und Freiheit“

EVP-​Grossrat Phil­ippe Mes­serli ent­lockte mit sei­nen Fra­gen zum poli­ti­schen Wer­de­gang und zum aktu­el­len Amt als Stän­de­rat Hans Stöckli viele

Am Samstag, 13. November fand im Möösli Treff in Madretsch der traditionelle Polit-Brunch der drei EVP-Ortsparteien Biel, Nidau und Aegerten-Brügg-Studen statt. Nach einem reichhaltigen Brunch begrüsste Petra Burri, Co-Präsidentin der EVP Biel, die Teilnehmenden und als Interview-Partner Ständerat Hans Stöckli. Der anschliessende Polit-Talk stand unter dem Thema „Macht und Freiheit“

EVP-Grossrat Philippe Messerli entlockte mit seinen Fragen zum politischen Werdegang und zum aktuellen Amt als Ständerat Hans Stöckli viele interessante und sehr persönliche Ausführungen. So teilte er mit uns seine Erfahrung, dass er als früherer Gerichtspräsident und später als Stadtpräsident immer mit der Tatsache konfrontiert sah, einschneidende Urteile und Entscheidungen fällen zu müssen. Auch in seinem jetzigen Amt als Ständerat sehe er sich in erster Linie als Problem-Löser und nicht bloss als Problem-Bewirtschafter. Den Ständerat beurteilt er als wichtiges Instrument unserer Demokratie, dessen Aufgabe es sei, die Bevölkerung der vertretenen Kantone zu repräsentieren und nicht primär die eigene Partei. Diese Arbeit schätze er sehr, weil die Mitgliederzahl hier überschaubar sei, man auch zuhört, wenn jemand spricht und jedes Mitglied über den Zugang zu weitergehenden Informationen aus dem Bundesrat und der Verwaltung habe.

Mit herausfordernden Entweder-Oder Stichworten wie „Macht oder Reichtum“ oder „Westast oder Ostast“ brachte der Moderator Hans Stöckli mehrmals zum Schmunzeln oder Stirnrunzeln, der aber nie um eine Antwort verlegen war. Die Fragen aus dem Publikum beantwortete er ausführlich. So gab er Auskunft über eine der wichtigsten Fragen, die ihn aktuell beschäftige, nämlich die der Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz.

Mit offenen Fragen zu dieser Thematik und dem Dank an Hans Stöckli für sein offenes und spannendes Berichten, endete der diesjährige Polit-Brunch.

Paul Blösch

19.10.2021  | Einladung zum Zmorge mit Polit-Talk

Die EVP-​Sektionen aus der Agglo Biel laden am Sams­tag, 13. Novem­ber 2021, zum tra­di­tio­nel­len Zmorge mit Polit-​Talk ein. Gast im Möösli-​Treff in Biel ist Stän­de­rat Hans Stöckli. Zum Anlass sind alle ganz herz­lich ein­ge­la­den! Auf­grund der Corona-​Bestimmungen besteht für den Anlass Zertifikatspflicht.

Die EVP-Sektionen aus der Agglo Biel laden am Sams­tag, 13. Novem­ber 2021, zum tra­di­tio­nel­len Zmorge mit Polit-Talk ein. Gast im Möösli-Treff in Biel ist Ständerat Hans Stöckli. Zum Anlass sind alle ganz herz­lich ein­ge­la­den! Aufgrund der Corona-Bestimmungen besteht für den Anlass Zertifikatspflicht.

04.11.2022  | JUNG.POLITISCH.ENGAGIERT - Einladung zum Polit-Zmorge mit Polittalk

JUNG.POLITISCH.ENGAGIERT. Die EVP-​Sektionen aus der Agglo Biel laden am Sams­tag, 12. Novem­ber 2022, zum tra­di­tio­nel­len Zmorge mit Polit-​Talk ein. Gäste im Pas­se­par­tout in Biel sind Mar­lene Oehme, Franz Köl­li­ker und Simea Esch­bach. Zum Anlass sind alle ganz herz­lich eingeladen!

JUNG.POLITISCH.ENGAGIERT. Die EVP-Sektionen aus der Agglo Biel laden am Sams­tag, 12. Novem­ber 2022, zum tra­di­tio­nel­len Zmorge mit Polit-Talk ein. Gäste im Passepartout in Biel sind Marlene Oehme, Franz Kölliker und Simea Eschbach. Zum Anlass sind alle ganz herz­lich ein­ge­la­den!

04.11.2022  | Jetzt anmelden: 26. November Delegiertenversammlung in Bern

Wir fas­sen die Parole zum Gegen­vor­schlag zur Gletscher-​Initiative und dis­ku­tie­ren die Wahl­the­men 2023. Wir ver­ab­schie­den NR Mari­anne Streiff und begrüs­sen Marc Jost als neuen EVP-​Nationalrat.

Wir fassen die Parole zum Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative und diskutieren die Wahlthemen 2023. Wir verabschieden NR Marianne Streiff und begrüssen Marc Jost als neuen EVP-Nationalrat.

02.11.2022  | Bericht zur Grossratssitzung vom 26.10.22

Bericht­er­stat­te­rin: Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Rickenbach

Ins­ge­samt sind 123 Kantonräte/​innen anwesend.

 

Amts­ge­lübde von Chris­tina Fäsi (EVP) und

Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach

Insgesamt sind 123 Kantonräte/innen anwesend.

 

Amtsgelübde von Christina Fäsi (EVP) und Patrick Siegenthaler (Die Mitte)

Nach dem Rücktritt unseres langjährigen und geschätzten Kantonsrats Ruedi Bär, Kreuzlingen, legt Christina Fäsi, Tägerwilen, ihr Amtsgelübde ab. Wir heissen Christina herzlich willkommen!

Zugleich wurde auch Patrick Siegenthaler vereidigt. Somit hat unsere Fraktion zwei neue Mitglieder.

 

Kantosbürgerrechtsgesuche

Der Grosse Rat hat die Kantonsbürgerrechtsgesuche zu genehmigen.

Die vier Gesuche von Schweizerinnen und Schweizer wurden ohne Gegenstimmen und 111 von 112 Gesuchen von Ausländerinnen mit 7 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen genehmigt.

Ein Gesuch erfüllte die Anforderungen nicht und wurde mit einer Befürworterstimme und 11 Enthaltungen abgelehnt.

 

Fragestunde

Heute findet zum 3. Mal die Fragestunde statt.

Elisabeth Rickenbach, EVP stellte die drängende Frage betreffend dem Stand der vom Kanton Thurgau eingereichten Standesinitiative in Bern betreffend Kostendeckenden Tarifen für Kinderspitäler und der Bereitschaft seitens Regierungsrat, in dieser Sache vorstellig zu werden über die GDK.

Weitere Fragen wurde gestellt:

  • zur Beschleunigung von definitiven Veranlagungen für Menschen an der Armutsgrenze (Heeb, glp)
  • zur Bekanntheit der Anlaufstelle für Hausärzte im Thurgau und weshalb diese nur noch als Homepage betrieben wird (Bruggmann, SP)
  • zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zum Schutz von Kantonsräten vor Anzeigen (Lei, SVP)
  • zum Windenergieprojekt Thundorf und der Rolle, die das DIV hierbei spielt und ob da nicht ein Interessenskonflikt bestehe (Indergand, SVP)

 

 

 

Ersatzwahl in Gesetzgebungs- und Redaktionskommission und Raumplanungskommission

Käthi Zürcher (Mitte) wird mit 104 Stimmen per sofort als Nachfolgerin von Kathrin Bünter in GRK gewählt.

Elisabeth Rickenbach (EVP) wird mit 106 Stimmen per sofort als Nachfolgerin von Ruedi Bär (EVP) in die RPK gewählt.

 

Gesetz über die Vereinbarung zur Milderung finanzieller Härtefälle von raumplanerischen Massnahmen in Kleinsiedlungen (GVKS)

Das Gesetz wurde nach der Redaktionslesung in der Schlussabstimmung klar und mit einstimmiger Unterstützung der Mitte/EVP Fraktion angenommen.

Das Behördenreferendum wurde grossmehrheitlich abgelehnt.

 

Umsetzung Standesinitiative: Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker erhalten

Diese Standesinitiative sieht vor, dass der Bund aufgefordert wird, Massnahmen zu erlassen, damit der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker auf dem Niveau der vergangenen Jahre erhalten bleibt.

KR Christian Stricker, EVP entdeckte eine Wortfehler, welcher inhaltlich relevant ist. Dieser konnte noch rechtzeitig korrigiert werden.

Das Anliegen ist bestritten, wird aber mit 79 Ja zu 17 Nein und 14 Enthaltungen überwiesen.

EVP: 1 Ja, 2 Enthaltungen, 3 Abwesende (weil das elektronische Abstimmungssystem nicht funktionierte und die Abstimmung während ihrer Abwesenheit wiederholt werden musste ☹)

 

Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden

Teil 1: Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JG)

Fortsetzung der 1. Lesung

Der zurückgewiesene § wurde rausgenommen. Es folgen keine Voten aus dem Rat und der Regierung. Damit wird der Vorschlag der Kommission übernommen und die 1. Lesung abgeschlossen.

 

Teil 2: Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG)

Eintreten, 1. Lesung 

Das Eintreten war bestritten. Es wurde moniert, dass gute Hundehalte abgestraft würden mit der Leinenpflicht resp. die Bevölkerung massiv eingeschränkt. Zudem hätte keine Vernehmlassung dazu stattgefunden, da es nun einfach so ins Hundegesetz komme.

Der Regierungsrat erinnert daran, dass aus der VNL zum Jagdgesetz die Änderung ins Hundegesetz zustande kam. Aufgrund der VNL wurde die Anpassung gemacht, weshalb keine erneute VNL nötig ist.

Mit 87 Ja zu 31 Nein 3 Enthaltungen wurde dann doch eingetreten, mit einstimmiger Unterstützung der Fraktion die Mitte/EVP.

 

1.Lesung

Der Antrag aus der Fraktion die Mitte/EVP für eine ganzjährige Leinenpflicht im Wald und am Waldrand zum Schutz der Wildtiere wurde mit 37 Ja zu 80 Nein und 4 Enthaltungen verworfen. Somit bleibt die von der vorberatenden Kommission eingebrachte Leinenpflicht von April bis Juli.

 

Motion «Politische Rechte für Menschen mit Behinderung»

Die Motion beauftragt die Regierung, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Personen mit umfassender Beistandschaft auf kommunaler und kantonaler Ebene wählen und abstimmen können. Der Motionär meint, dass bei niemanden die politischen Rechte mit dem Verständnis gekoppelt wird, ausser bei Menschen mit Behinderung.

Unsere Fraktion ist mehrheitlich ablehnend:

Benno Schildknecht, ablehnender Votant: Er sieht aus eigener Erfahrung als betroffener Vater den Sinn dieses Anliegens nicht. Wichtig sei, dass das die KESB die Überprüfung von bebeiständeten Personen vornehme und bei Bedarf anpasse.

Sabina Peter, befürwortende Votantin aus unserer Fraktion: Menschen auch mit umfassender Beistandschaft haben eine eigene Meinung. Ihr Vorschlag: auf Beantragung der Betroffenen werden die Stimmunterlagen zugestellt.

Die Motion wurde vom Rat mit 77 Nein zu 41 Ja und 3 Enthaltungen abgelehnt. EVP 3:3

02.11.2022  | Einladung zum EVP Stamm

Mit­dis­ku­tie­ren, The­men ent­wi­ckeln, zusam­men poli­ti­sche Vor­stösse erar­bei­ten und etwas ver­än­dern? Im Namen der EVP-​Frauenfeld (Bezirk u. Stadt) lade

Mitdiskutieren, Themen entwickeln, zusammen politische Vorstösse erarbeiten und etwas verändern? Im Namen der EVP-Frauenfeld (Bezirk u. Stadt) lade ich Sie/dich gerne zum ersten EVP-Stamm ein. Wir treffen uns am Montag, 21. November, um 18:00 Uhr im Restaurant La Terrasse in Frauenfeld. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

02.11.2022  | Ja zum Landgeschäft Pflanzschulweg

An Ihrer November-​Versammlung haben die Mit­glie­der der EVP Frau­en­feld die Ja-​Parole zum Ver­kauf der Par­zelle 50966 Pflanz­schul­weg von der

An Ihrer November-Versammlung haben die Mitglieder der EVP Frauenfeld die Ja-Parole zum Verkauf der Parzelle 50966 Pflanzschulweg von der Primarschulgemeinde an die Stadt gefasst. Die Parzelle liegt in der Arbeits- sowie in der Wohn- und Gewerbezone und soll auch so genutzt werden.

Ebenfalls Ja sagt die EVP zu den Schulbudgtes. Bei der Sekundarschulgemeinde gab die Senkung des Steuerfusses um 2% im Hinblick auf die geplante Steuererhöhung der Stadt zu reden. Die EVP ist der Meinung, dass die Schulbudgets unabhängig vom städtischen Budget festgelegt werden sollen. Statt den Steuerfuss zu senken, hätte es der Sekundarschule im Hinblick auf zukünftige Investitionen gut angestanden, erneut eine Einlage in den Erneuerungsfonds vorzunehmen.  

Renate Luginbühl, langjähriges Schulbehörden-Mitglied und bis im August Gemeinderätin, wurde für ihr Engagement verdankt und Stefan Eggimann als neuer Gemeinderat willkommen geheissen. Der nächste öffentliche Anlass findet bereits am 21. November statt. Dann wird um 18:00 im Restaurant La Terrasse in Frauenfeld der EVP-Stamm aus der Taufe gehoben. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

 

02.11.2022  | Pressemitteilung

Kan­to­nale Par­tei­ver­samm­lung EVPTG, Mon­tag, 24. Okto­ber 2022, Stadt­haus Kreuzlingen

An der von Co-​Präsidentin Doris Gün­ter zügig gelei­te­ten

Kantonale Parteiversammlung EVP TG, Montag, 24. Oktober 2022, Stadthaus Kreuzlingen

An der von Co-Präsidentin Doris Günter zügig geleiteten Parteiversammlung im Stadthaus Kreuzlingen vom 24. Oktober waren sich die 24 Delegierten über praktisch alle diskutierten Themen schnell einig.

Das Kreditbegehren von Fr 16'300'000 Fr. für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld wurde von Kantonsrat Mathias Dietz präsentiert und einstimmig unterstützt – insbesondere auch, weil ökologische Aspekte im Bauvorhaben gut berücksichtig sind.

Die von der Jungen EVP mitlancierte Initiative «Service Citoyen» fand ebenfalls ungeteilte Unterstützung. Die Initiative steht dafür ein, dass jede und jeder einmal im Leben einen Einsatz zugunsten von Gesellschaft und Umwelt leistet, sei es Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutz oder in einem anderen Milizengagement.

Mehr Gesprächsstoff gab der von Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach angeregten Beitritt zum Verein «Pro Wind», der die Unterstützung von erneuerbaren Energien, insbesondere von Windkraftprojekten durch Information und Aufklärung zum Ziel hat.

Die Abstimmung nach offen geführter Diskussion ergab dann trotzdem mit 22 Ja zu einer Neinstimme und einer Enthaltung ein eindeutiges Ergebnis.

Nach zwanzig Jahren grossem Engagement im Kantonsrat wurde Ruedi Bär von Kreuzlingen herzlich verdankt und seine Nachfolgerin Christina Fäsi willkommen geheissen. 

In der Diskussion um Prioritäten in der Parteiarbeit auf kantonaler Ebene wurde deutlich, dass sich die EVP auch in Zukunft stark für folgende Themen einsetzen wird: Langsamverkehr und sichere Radwege, Lebensräume und Sozialen Wohnungsbau, Biodiversität und Fragen der Migration.

02.11.2022  | Christian Stricker in den Stadtrat

Die Aus­gangs­lage ist güns­tig und er ist bereit: Chris­tian Stri­cker kan­di­diert für den Stadt­rat in Amris­wil. Fünf Exe­ku­tiv­mit­glie­der tre­ten zurück und

Die Ausgangslage ist günstig und er ist bereit: Christian Stricker kandidiert für den Stadtrat in Amriswil. Fünf Exekutivmitglieder treten zurück und sechs neue stehen in den Startlöchern.

Seit über 20 Jahren wohnt Christian mit seiner Familie in Amriswil. Der Garten ist ein Naturparadies, das Haus nachhaltig saniert. Als Visionär hat er den Godi Amriswil aufgebaut, als Sportler engagiert er sich im Orientierungslauf, als Politiker in der IG Velo. Christian Stricker ist bekannt und gut vernetzt in der Stadt. Seit einem Jahr nun sitzt er als EVP Kantonsrat im auch Grossen Rat

Was braucht Amriswil, was fehlt dir in Amriswil? Mit dieser Frage geht er auf die Menschen zu und hat selbst gute Ideen, wie man seine Stadt generationenvernetzend, aktiv und enkeltauglich weiterbringen kann.  

Man ist geneigt zu fragen, Amriswil, was willst du mehr? Pack zu, lass dir die Chance nicht entgehen einen engagierten, lösungsorientierten und visionären Stadtrat zu wählen.

Doris Günter, Winden, EVP Bezirkspräsidentin

30.10.2022  | Themenabend Energieversorgung in Krisenzeiten am 15.11.2022

Refe­ren­ten: Isaac Reber (Regie­rungs­rat Basel­land), Tho­mas Tri­bel­horn (Geschäfts­füh­rer ADEV Energiegenossenschaft)

Am Diens­tag dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr ladet die EVP Mut­tenz Birs­fel­den zum The­men­abend “Ener­gie­ver­sor­gung in Kri­sen­zei­ten” an der FHNW Mut­tenz ein.

Referenten: Isaac Reber (Regierungsrat Baselland), Thomas Tribelhorn (Geschäftsführer ADEV Energiegenossenschaft)

Am Dienstag dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr ladet die EVP Muttenz Birsfelden zum Themenabend "Energieversorgung in Krisenzeiten" an der FHNW Muttenz ein.

30.10.2022  | Kantonsratswahlen: Liste 7 - Wahlliste EVP

EVP prä­sen­tiert die Liste für die Wah­len vom 12. Februar. Mehr dar­über erfah­ren Sie hier.

EVP präsentiert die Liste für die Wahlen vom 12. Februar. Mehr darüber erfahren Sie hier.

30.10.2022  | Parteiversammlung fasst Parolen für den 27. November 2022

An ihrer Par­tei­ver­samm­lung vom 25. Okto­ber beschloss die EVP Basel­land mit gros­sem Mehr die Ja-​Parole zur Ver­mö­gens­steu­er­re­form und nomi­nierte Thomi Jour­dan ein­stim­mig für die Regie­rungs­rats­wah­len. Zudem prä­sen­tierte sie die Wahl­kam­pa­gne und Kan­di­die­ren­den der Landratswahlen.

Für die Abstim­mung vom Novem­ber steht als ein­zige Vor­lage die Ver­mö­gens­steu­er­re­form an. Dazu kreuz­ten sich Land­rat Ste­fan Degen, FDP, und Land­rat

An ihrer Parteiversammlung vom 25. Oktober beschloss die EVP Baselland mit grossem Mehr die Ja-Parole zur Vermögenssteuerreform und nominierte Thomi Jourdan einstimmig für die Regierungsratswahlen. Zudem präsentierte sie die Wahlkampagne und Kandidierenden der Landratswahlen.

Für die Abstimmung vom November steht als einzige Vorlage die Vermögenssteuerreform an. Dazu kreuzten sich Landrat Stefan Degen, FDP, und Landrat Thomas Noack, SP, die Klingen. Degen votierte pro Steuerreform. Unser Kanton ist im Wettbewerb um die Steuerattraktivität bei den Vermögenssteuern im hinteren Bereich. Um als Wohnkanton attraktiv zu bleiben, soll die Reform angenommen werden. Nach anderweitigen Steuersenkungen brauche es nun aus Solidarität auch eine Vermögenssteuerreform, so Degen. Der Kanton benötige das Steuersubstrat, die Vorlage ein Kompromiss. Noack hielt dagegen, die Reform sei ungerecht, wirkungslos und führe zu weniger Geld in der Kasse. Zu Diskussionen führte, dass beim Wegzug von Reichen die anderen 30% der Steuerzahlenden, also der Mittelstand, für die Kompensation aufkommen müsste. Die Versammlung fasste trotz einigen Gegenstimmen mit klarem Mehr die JA-Parole.

Der restliche Abend stand im Zeichen der Regierungs- und Landratswahlen vom 12. Februar 2023. Thomi Jourdan, der vom Parteivorstand einstimmig nominierte Regierungsratskandidat, legte in der mit viel Leidenschaft vorgetragenen Präsentation seine vielfältigen Kompetenzen und in verschiedenen Feldern gesammelten Führungserfahrungen dar. Parteipräsident Martin Geiser betonte die breite Erfahrung und den eindrücklichen Leistungsausweis als starkes Angebot für eine breite Wählerschaft. Die Versammlung unterstützte die Nomination von Thomi Jourdan einstimmig.

Bei den Landratswahlen kann die EVP überall mit vollen Listen antreten. Eine grosse Vielfalt an Persönlichkeiten aus diversen Berufen, Lebenssituationen, ehren- und nebenamtlich Engagierten bildet ein breites Bevölkerungsspektrum aus der Mitte der Gesellschaft ab.

Für Auskünfte:

Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Thomi Jourdan, Regierungsratskandidat, 076 802 98 78, kontakt@thomijourdan.ch
Andrea Heger, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

26.10.2022  | Thomi Jourdan einstimmig nominiert!

An der gest­ri­gen Par­tei­ver­samm­lung der EVPBL haben die anwe­sen­den Mit­glie­der Thomi Jour­dan ein­stim­mig und mit gro­sem Applaus für die Regie­rungs­rats­wah­len nominiert.

An der gestrigen Parteiversammlung der EVP BL haben die anwesenden Mitglieder Thomi Jourdan einstimmig und mit grosem Applaus für die Regierungsratswahlen nominiert.

24.06.2022  | Mit Überzeugung und Herz

Sibylle Treu unter­lag ihrer Her­aus­for­de­rin bei der Ersatz­wahl vom 3. Juli 2022 in den Gemein­de­rat von Kradolf-​Schönenberg. Aber nach der Wahl ist vor

Sibylle Treu unterlag ihrer Herausforderin bei der Ersatzwahl vom 3. Juli 2022  in den Gemeinderat von Kradolf-Schönenberg. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl: Unsere Kantonalsekretärin wird bei den nächsten ordentlichen Erneuerungswahlen erneut antreten.

 

29.10.2022  | "Landrat - mittendrin" in der ObZ - Strompreisglättung

Strom­preis­glät­tung

Um die Preis­stei­ge­run­gen abzu­fe­dern, könn­ten die Energie-​Versorgungs-​Unternehmen den betrof­fe­nen Fir­men mit einem fixen Preis eine Glät­tung des

Strompreisglättung

„Um die Preissteigerungen abzufedern, könnten die Energie-Versorgungs-Unternehmen den betroffenen Firmen mit einem fixen Preis eine Glättung des Strompreises über mehrere Jahre anbieten. Dieser Preis würde derzeit nicht dem Marktpreis entsprechen, bzw. deutlich darunter liegen. Im Gegenzug würden sich die Unternehmen verpflichten, diesen fixen Preis während der festgelegten Dauer zu zahlen, auch wenn der Marktpreis später wieder darunter liegen sollte.“

So lautete ein dringliches Postulat seitens der FDP, das zwar allseits als dringlich eingestuft und somit nach der Mittagspause traktandiert wurde, aber eine stundenlange Debatte hervorrief. Energieintensive Unternehmen, die für das nächste Jahr noch keine Stromverträge abgeschlossen haben, sehen sich mit exorbitanten Kosten konfrontiert, nebst der fraglichen Verfügbarkeit. Konkurse und folglich Entlassungen wären die bittere Konsequenz.

Schlussendlich stimmten alle Landräte der Aufforderung zu, dass der Regierungsrat eine Task Force einsetzen soll, um in Zusammenarbeit mit den Energie-Versorgungs-Unternehmen, der Basellandschaftlichen Kantonalbank und den Wirtschaftsverbänden, zum Beispiel ein Gefäss für eine privatwirtschaftliche Ausfallgarantie zu schaffen, damit die Energie-Versorgungs-Unternehmen den vertragslosen Unternehmen eine Strompreisglättung über eine bestimmte Zeitdauer anbieten können. Der Kanton übernimmt dabei eine Moderationsrolle, d.h. es werden keine Staatsgelder gesprochen, ganz im Gegensatz zur Corona-Hilfe. Diese wurde den Firmen angeboten, weil sie während der Pandemie zeitweise nicht arbeiten durften.

Werner Hotz‘ Interpellation „Transparente Richterzuteilung an Baselbieter Gerichten“ wurde dahingehend beantwortet, dass die Parteizugehörigkeit der Richter, denen die Gerichtsfälle zugeordnet werden, effektiv berücksichtigt wird. Es wird darauf geschaut, dass möglichst alle Parteien dabei vertreten sind. Bei einem allfälligen Einsatz von Ersatzrichtern ist dies allerdings nur bedingt möglich. Die Frage stellte sich, weil in einem Magazin für Recht und Politik, über die oft nicht transparente Richterzuteilung an den Schweizer Gerichten berichtet wurde. Eine Untersuchung hat bestätigt, dass für den Ausgang eines Verfahrens die Zusammensetzung des Spruchkörpers von entscheidender Bedeutung sein kann.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

30.09.2022  | Leserbrief zum Thema Menschenhandel

Schwei­gen darf nicht sein! — von Nathan Graf, Co-​Präsident der *jevp Kan­ton Solothurn

Letz­ten Sams­tag gin­gen in Bern hun­derte Men­schen auf die Strasse, um gegen den Men­schen­han­del zu demons­trie­ren. Auch bei uns im Kan­ton Solo­thurn ist

Schweigen darf nicht sein! - von Nathan Graf, Co-Präsident der *jevp Kanton Solothurn

Letzten Samstag gingen in Bern hunderte Menschen auf die Strasse, um gegen den Menschenhandel zu demonstrieren. Auch bei uns im Kanton Solothurn ist der Menschenhandel allgegenwärtig. Tag für Tag werden junge Frauen und Männer versklavt und ausgebeutet. In Bordellen müssen sie anschaffen und die endlosen Schulden bei ihren Zuhältern abbezahlen.

Wer schon einmal in einem Freierforum unterwegs war, wird schockiert sein, was dort über diese jungen Menschen geschrieben wird. Wie in Onlineshops werden die Prostituierten bewertet und Sterne vergeben. In den Bordellen sind Prostituierte keine Menschen, sondern eine Ware. Eine Ware, die man gekauft hat und mit der man alles machen kann, was man möchte. Man hat das Gefühl, sich alles kaufen zu können, was man will, auch die schlimmsten sexuellen Fantasien.

Vereine wie Heartwings oder Parparim geben ihr bestes, um diesen jungen Menschen zu helfen. Sie gehen in Bordelle und unterstützen die Prostituierten wo nur möglich. Und doch sind ihre Möglichkeiten nur begrenzt. Was wir brauchen, sind Menschen, die aufhören zu schweigen. Menschen, die den Mut haben, aus diesem System auszubrechen und die Stimme erheben. Es gibt viele Möglichkeiten den Menschenhandel aktiv zu bekämpfen. Setzen Sie sich politisch ein oder unterstützen Sie Vereine finanziell oder mit Ihrer Zeit. Auch im Freundes- und Familienkreis kann man auf das Thema aufmerksam machen. Aber bitte, schweigen Sie nicht!

Nathan Graf
Co-Präsident *jevp Kanton Solothurn

27.10.2022  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die neue EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über den Wech­sel im Natio­nal­rat (Marc Jost rückt für Mari­anne Streiff nach), die Herbst­ses­sion des Gros­sen Rates und die Gemein­de­wah­len mit EVP-​Beteiligung im November.

Die neue EVP-Zeitung berichtet u.a. über den Wechsel im Nationalrat (Marc Jost rückt für Marianne Streiff nach), die Herbstsession des Grossen Rates und die Gemeindewahlen mit EVP-Beteiligung im November.

29.09.2022  | EVP Bezirk Hinwil bereit für die Kantonsratswahlen 2023

Josua Raster und Beat Monhart

EVP Bezirk Hin­wil will Ihren Sitz verteidigen

 

Die EVP Bezirk Hin­wil hat an ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung vom 16. Sep­tem­ber 2022 in Neu­thal (Bärets­wil) ihre elf Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die

Josua Raster und Beat Monhart

EVP Bezirk Hinwil will Ihren Sitz verteidigen

 

Die EVP Bezirk Hinwil hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 16. September 2022 in Neuthal (Bäretswil) ihre elf Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 12. Februar 2023 nominiert. An der Spitze der Liste steht der amtierende Kantonsrat Beat Monhart, der im Frühling 2022 an seinem Wohnort Gossau auch in die Schulpflege gewählt wurde. An zweiter Stelle folgt die Wetziker Parlamentarierin Andrea Grossen-Aerni, auf den dritten Listenplatz wählten die Mitglieder Josua Raster,

 

Die komplette Liste der EVP Bezirk Hinwil:

1. Beat Monhart (Gossau), bisher im Kantonasrat, Kaufmann, Diakon, Mitglied Schulpflege

2. Andrea Grossen-Aerni (Wetzikon), neu, Dozentin für Sozialpädagogik, Parlamentarierin

3. Josua Raster (Hinwil), neu, Dr. iur., selbst. juristischer Berater, Vizepräsident der Kirchenpflege

4. Carola Arn (Rüti), neu, Familienfrau / Gemeinderätin

5. Christian Fischer (Bäretswil), neu, Projektleiter HF, Gemeinderat

6. Pia Ernst (Wetzikon), neu, Managerin in Non-Profit-Organisationen

7. Urs von Orelli (Gossau), neu, Architekt und Soziokultureller Animator

8. Delona Brack-Steiner (Wetzikon), Sozialdiakonin, Familienfrau

9. Dominik Scheibler (Wetzikon), neu, Ökologe, Mitglied Umweltkommission, Geschäftsführer

10. Susanne Furrer (Wetzikon), neu, Krankenpflegerin FASRK / Beratende Seelsorgerin

11. Markus Rechsteiner (Bäretswil), neu, Fachmann Finanz- und Rechnungswesen EFA, Mitglied RPK

Neu aufgestellt werden: Carola Arn (Rüti), Christian Fischer (Bäretswil), Pia Ernst (Wetzikon), Urs von Orelli (Gossau), 8. Selma Fivian (Wetzikon), Dominik Scheibler (Wetzikon), Susanne Furrer (Wetzikon) und Markus Rechsteiner (Bäretswil).

02.10.2022  | EVP Kanton Zug sieht sich bestätigt

Die EVP Kan­ton Zug ist kurz nach ihrer Grün­dung in drei Gemein­den Baar, Zug und Hünen­berg zu kan­to­na­len Wah­len ange­tre­ten. Sie hat plus/​minus ein Pro­zent der Stim­men geholt und fühlt sich damit bestätigt.

Die EVP Kan­ton Zug ist kurz nach ihrer Grün­dung in drei Gemein­den Baar, Zug und Hünen­berg zu kan­to­na­len Wah­len ange­tre­ten. Sie hat plus/​minus ein

Die EVP Kanton Zug ist kurz nach ihrer Gründung in drei Gemeinden Baar, Zug und Hünenberg zu kantonalen Wahlen angetreten. Sie hat plus/minus ein Prozent der Stimmen geholt und fühlt sich damit bestätigt.

Die EVP Kanton Zug ist kurz nach ihrer Gründung in drei Gemeinden Baar, Zug und Hünenberg zu kantonalen Wahlen angetreten. Sie hat plus/minus ein Prozent der Stimmen geholt und fühlt sich damit bestätigt. 

Die Parteipräsident Mathias Bürki erklärt: «Im Namen aller Kandidierenden der EVP Kanton Zug danke ich herzlich für das Vertrauen, das uns durch die vielen Stimmen entgegengebracht wurde. Auch wenn es nicht für einen parlamentarischen Sitz gereicht hat, sind die Stimmen für uns ein erster Erfolg. Das Resultat bestätigt unsere Aufbauarbeit der Kantonalpartei. Es spornt die neue Partei an, sich weiterhin in diesem Kanton zu engagieren.» Ziel sei, die Gesellschaft in eine solidarische Gemeinschaft zusammen zu fügen, die Umwelt zu bewahren und ein lebenswertes Umfeld für alle Menschen zu schaffen.

 

Bildlegende 

Mathias Bürki, Präsident der EVP Kanton Zug.

 

Kontakt:

Markus Baumgartner, Medienchef EVP Kanton Zug
Mobil +41 79 707 89 21
E-Mail

24.10.2022  | Einwohnerrat Beringen: Postulat Energieeffiziente Beleuchtung im öffentlichen Raum

Das ein­ge­reichte Pos­tu­lat von Hugo Boss­hart und von wei­te­ren Per­so­ne­nen des Ein­woh­ner­rats mit­un­ter­zei­chet wird an der nächs­ten Sit­zung vom 1. Novem­ber

Das eingereichte Postulat von Hugo Bosshart und von weiteren Personenen des Einwohnerrats mitunterzeichet wird an der nächsten Sitzung vom 1. November 2022 traktandiert. 

10.11.2021  | EVP Vorversammlung zur Gemeindeversammlung Büren a.A.

Der EVP-​Vorstand infor­miert am 10. Novem­ber 22 über die Gemein­de­vor­la­gen, über die am 22.11.22 an der Gemein­de­ver­samm­lung in Büren an der Aare abge­stimmt wird.

Fol­gende The­men sind für die Gemein­de­ver­samm­lung trak­tan­diert:
— Bud­get 2023
— Sanie­rungs­pro­jekt Kanal­strassse
— Infor­ma­tio­nen aus dem Gemeinderat

Der EVP-Vorstand informiert am 10. November 22 über die Gemeindevorlagen, über die am 22.11.22 an der Gemeindeversammlung in Büren an der Aare abgestimmt wird.

Folgende Themen sind  für die Gemeindeversammlung traktandiert:
- Budget 2023
- Sanierungsprojekt Kanalstrassse
- Informationen aus dem Gemeinderat

 

Treffpunkt: 10. November 2022, 17.30 im Gebäude der EMK, Aarbergstrasse 12

24.08.2022  | Die EVP-Zeitung Nr. 4 / 2022

Die EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über die Som­mer­ses­sion des Gros­sen Rates sowie die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Sep­tem­ber 2022.

Die EVP-Zeitung berich­tet u.a. über die Sommersession des Gros­sen Rates sowie die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. September 2022.

05.03.2022  | Die EVP-Zeitung Nr. 2 / 2022

Lesen Sie alle wich­ti­gen Infor­ma­tio­nen zu den Regie­rungs– und Gross­rats­wah­len aus EVP-​Sicht. Die EVP-​Zeitung erscheint jedem Wahl­kreis mit einer unter­schied­li­chen Ausgabe.

21.10.2022  | Thomi Jourdan kandidiert für den Regierungsrat

Heute, am 21. Okto­ber gab die EVP Basel­land die Kan­di­da­tur von Thomi Jour­dan für die Regie­rungs­rats­wah­len vom 12. Februar 2023 bekannt. Der Vor­stand der Kan­to­nal­par­tei hat seine Nomi­na­tion ein­stim­mig beschlos­sen. Die Basel­bie­ter Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler wün­schen sich eine kom­pe­tente, erfah­rene Per­sön­lich­keit, wel­che den kom­men­den Her­aus­for­de­run­gen als Regie­rungs­rat und in der Gesund­heits­po­li­tik gewach­sen ist.

Gesucht — und gefun­den: ein idea­ler Regie­rungs­rat «fürs Basel­biet vo morn»

Thomi Jour­dan ist 48 Jahre alt, Öko­nom und Geschäfts­füh­rer eines KMUs mit

Heute, am 21. Oktober gab die EVP Baselland die Kandidatur von Thomi Jourdan für die Regierungsratswahlen vom 12. Februar 2023 bekannt. Der Vorstand der Kantonalpartei hat seine Nomination einstimmig beschlossen. Die Baselbieter Wählerinnen und Wähler wünschen sich eine kompetente, erfahrene Persönlichkeit, welche den kommenden Herausforderungen als Regierungsrat und in der Gesundheitspolitik gewachsen ist.

Gesucht - und gefunden: ein idealer Regierungsrat «fürs Baselbiet vo morn»

Thomi Jourdan ist 48 Jahre alt, Ökonom und Geschäftsführer eines KMUs mit 30 Mitarbeitenden. Er ist ein dossierfester und versierter Politiker mit überzeugendem Leistungsausweis und einem offenen Ohr für die Anliegen der Bevölkerung. Gleichzeitig kennt er als Geschäftsführer die Herausforderungen fürs regionale Gewerbe und weiss um die Notwendigkeit für eine erfolgreiche Standortpolitik.

Mit 14 Jahren Erfahrung als Gemeinderat in der drittgrössten Baselbieter Gemeinde (Muttenz), 8 Jahren Parlamentserfahrung als Landrat und Mitglied der Finanzkommission sowie vielfältigen Führungserfahrungen in Unternehmen und beim Gemeinwesen, bringt Thomi Jourdan alle Voraussetzungen für das Amt des Regierungsrates mit.

Martin Geiser, Parteipräsident EVP BL, sagt überzeugt: «Mit Thomi Jourdan kandidiert eine Persönlichkeit mit breiter Erfahrung und politischem Gewicht. Er ist ohne Zweifel der ideale Kandidat für das Regierungsteam und stellt ein überzeugendes Angebot für alle Wählerinnen und Wähler dar.»

Als KMU-Geschäftsführer, Ökonom und dank seiner breiten Erfahrung in der Politik und 10 Jahren in Kaderpositionen im Gesundheitswesen und in der Gesundheitspolitik, ist Thomi Jourdan ein bestausgewiesener Kandidat für die freiwerdende Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. So stellt Thomi Jourdan fest: «Ich bringe die Leidenschaft für den Regierungsrat mit und freue mich auf den Wahlkampf. Das Amt des Vorstehers der VGD kombiniert all das, was ich bis jetzt an privater, beruflicher und politischer Erfahrung sammeln konnte.»
 

Weiterführende Links:

Lernen Sie Thomi Jourdan auf seiner Website kennen: www.thomijourdan.ch
Fotos zur Medienmitteilung: www.thomijourdan.ch/fotos
 

Für Auskünfte:

Thomi Jourdan, 076 802 98 78, kontakt@thomijourdan.ch
Samuel Zbinden, Komitee «fürs Baselbiet vo morn»: 076 584 12 64, team@thomijourdan.ch
Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch

 

21.10.2022  | Bus in der Altstadt - Alternative Buslinien ebenfalls unbefriedigend

Die EVP /​EW steht der neuen Bus­füh­rung um die Alt­stadt kri­tisch gegen­über, denn die vor­ge­schla­ge­nen Lini­en­füh­run­gen über­zeug­ten nicht.

Für die Fahr­gäste hat der Sta­tus Quo den gros­sen Vor­teil, dass die Busse den direk­tes­ten Weg in die Stadt und zum Bahn­hof wäh­len und weni­ger im

Die EVP / EW steht der neuen Busführung um die Altstadt kritisch gegenüber, denn die vorgeschlagenen Linienführungen überzeugten nicht.

Für die Fahrgäste hat der Status Quo den grossen Vorteil, dass die Busse den direktesten Weg in die Stadt und zum Bahnhof wählen und weniger im Pendlerstau stehen in der autofreien Altstadt. Die zeitliche Verlängerung der Busfahrt, wo auch immer die Umfahrung umgesetzt wird, erachtet die EVP/EW deshalb als schwierig: Es ist für die Pendlerinnen und Pendler aus den Gemeinden nördlich der Aare nicht akzeptabel, wenn sich die Fahrzeit zum Bahnhof verlängert und zusätzliche Zeiten für allfällige Stausituationen auf der Mühlemattstrasse, Tellirain usw. einberechnet werden müssen. Damit wird die Rolle des öffentlichen Verkehrs empfindlich geschwächt. 

Verkehren die Busse östlich oder westlich um die Altstadt, wird diese zugunsten der Gastbetriebe entlastet. Lärm und gefährliche Verkehrssituationen ergeben sich neu in Quartieren und belasten deren Anwohnerinnen und Anwohner. 

Die aktuelle Situation bezeichnet die EVP/EW als unbefriedigend, die alternativen Varianten überzeugen jedoch nicht. Ab 20 Uhr die Busse aus der Altstadt zu verbannen, empfindet die EVP/EW den sinnvollsten Kompromiss mit der Linienführung über West UND Ost.

21.10.2022  | Faire Steuern und Renten für Ehepaare

1984 hat das Bun­des­ge­richt die steu­er­li­che Benach­tei­li­gung von Ehe­paa­ren ver­bo­ten. Jahr­zehnte spä­ter zah­len noch immer rund 700000 Dop­pel­ver­die­ner– und Rent­ner­ehe­paare mehr Bun­des­steu­ern als sol­che im Kon­ku­bi­nat. Rent­ner­ehe­paare erhal­ten in der AHV zudem bis zu 14340 Fran­ken weni­ger Rente pro Jahr, nur weil sie ver­hei­ra­tet sind. Die Mitte lan­ciert darum heute – mit Unter­stüt­zung der EVP – zwei Volks­in­itia­ti­ven. Die eine Initia­tive ver­langt in der AHV die ersatz­lose Strei­chung der Pla­fo­nie­rung der Ehepaar-​Renten auf 150 Pro­zent. Die zweite Initia­tive legt fest, dass Ehe­paare auch künf­tig gemein­sam besteu­ert wer­den sol­len – über­lässt es dabei jedoch dem Gesetz­ge­ber, wie er die Hei­rats­strafe besei­ti­gen will. Für die EVP ist klar: Diese unge­rech­ten Hei­rats­stra­fen müs­sen end­lich besei­tigt wer­den. Sie unter­stützt des­halb ihre Frak­ti­ons­part­ne­rin tat­kräf­tig bei die­sen bei­den Initiativ-​Vorhaben.

Nach dem Bun­des­ge­richts­ent­scheid 1984 schaff­ten die Kan­tone die steu­er­li­che Benach­tei­li­gung von Ehe­paa­ren ab – nicht so der Bund: Bei

1984 hat das Bun­des­ge­richt die steu­er­li­che Benach­tei­li­gung von Ehe­paa­ren ver­bo­ten. Jahr­zehnte spä­ter zah­len noch immer rund 700 000 Doppelverdiener- und Rent­ner­ehe­paare mehr Bun­des­steu­ern als sol­che im Kon­ku­bi­nat. Rent­ner­ehe­paare erhal­ten in der AHV zudem bis zu 14'340 Fran­ken weni­ger Rente pro Jahr, nur weil sie ver­hei­ra­tet sind. Die Mitte lan­ciert darum heute – mit Unter­stüt­zung der EVP – zwei Volks­in­itia­ti­ven. Die eine Initia­tive ver­langt in der AHV die ersatz­lose Strei­chung der Pla­fo­nie­rung der Ehepaar-Renten auf 150 Pro­zent. Die zweite Initia­tive legt fest, dass Ehe­paare auch künf­tig gemein­sam besteu­ert wer­den sol­len – über­lässt es dabei jedoch dem Gesetz­ge­ber, wie er die Hei­rats­strafe besei­ti­gen will. Für die EVP ist klar: Diese unge­rech­ten Hei­rats­stra­fen müs­sen end­lich besei­tigt wer­den. Sie unter­stützt des­halb ihre Frak­ti­ons­part­ne­rin tat­kräf­tig bei die­sen bei­den Initiativ-Vorhaben.

Nach dem Bun­des­ge­richts­ent­scheid 1984 schaff­ten die Kan­tone die steu­er­li­che Benach­tei­li­gung von Ehe­paa­ren ab – nicht so der Bund: Bei der direk­ten Bun­des­steuer wer­den die Ein­kom­men bei­der Ehe­part­ner zusam­men­ge­rech­net und dann zu einem höhe­ren Satz als bei Unver­hei­ra­te­ten besteu­ert. Kin­der­lose Dop­pel­ver­die­ner mit hohen Ein­kom­men trifft diese Bestra­fung der Ehe beson­ders hart.  Eine wei­tere mas­sive Hei­rats­strafe dis­kri­mi­niert ver­hei­ra­tete Rent­ner­paare: Wäh­rend bei Kon­ku­bi­nats­paa­ren bei­den Per­so­nen je eine Rente in Höhe von bis zu 2'390 Fran­ken pro Monat aus­be­zahlt wird, erhal­ten ver­hei­ra­tete Rent­ner­paare zusam­men höchs­tens 150 Pro­zent der Maxi­mal­rente, also höchs­tens 3'585 Fran­ken pro Monat. Ehe­paare wer­den somit im schlimms­ten Fall mit einer tie­fe­ren Rente von 1'195 Fran­ken pro Monat oder 14‘340 Fran­ken weni­ger Rente im Jahr bestraft!

«Das ist durch nichts gerecht­fer­tigt, zutiefst unge­recht und dis­kri­mi­niert Ehe­paare mas­siv. Es kann doch nicht sein, dass immer mehr Men­schen aufs Hei­ra­ten ver­zich­ten, nur weil sie steu­er­lich nicht deut­lich benach­tei­ligt sein wol­len»,

spricht EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff Klar­text.

Die Hei­rats­strafe bei Steu­ern und AHV muss weg!
Um diese Unge­rech­tig­kei­ten gegen­über Ehe­paa­ren end­lich zu behe­ben, star­tet die Mitte-Partei mit Unter­stüt­zung der EVP in die­sen Tagen die bei­den Volks­in­itia­ti­ven «Ja zu fai­ren Bun­des­steu­ern auch für Ehe­paare» sowie «Ja zu fai­ren AHV-Renten auch für Ehe­paare» - jeweils mit dem Zusatz «Dis­kri­mi­nie­rung der Ehe end­lich abschaf­fen». Für die EVP ist klar: Diese unge­rech­ten Hei­rats­stra­fen müs­sen sowohl bei den Steu­ern als auch in der AHV end­lich abge­schafft wer­den! Sie unter­stützt des­halb ihre Frak­ti­ons­part­ne­rin tat­kräf­tig. Die EVP-Nationalratsmitglieder Mari­anne Streiff und Nik Gug­ger sind des­halb Mit­glied der Initia­tiv­ko­mi­tees.

Für Natio­nal­rat Nik Gug­ger ist der Ein­satz der EVP für die Abschaf­fung der Hei­rats­strafe eine Frage der Gerech­tig­keit:

«Wer wie die EVP mit dem Wert der Gerech­tig­keit wirbt, kommt nicht umhin, gegen die Hei­rats­strafe zu kämp­fen. Es gibt keine sach­li­chen Gründe für die staat­li­che Dis­kri­mi­nie­rung von Ehe­paa­ren.»

Keine steu­er­li­che Dis­kri­mi­nie­rung und keine Renten-Plafonierung mehr
Die Initia­tive «Ja zu fai­ren Bun­des­steu­ern auch für Ehe­paare» sieht vor, dass Ehe­paare auch künf­tig gemein­sam besteu­ert wer­den sol­len. Sie über­lässt es dabei weit­ge­hend dem Gesetz­ge­ber, wie er dabei die Besei­ti­gung der Hei­rats­strafe umset­zen will. Ledig­lich in den Über­gangs­be­stim­mun­gen gibt der Initia­tiv­text vor, was gesche­hen soll, sollte sich das Par­la­ment nicht frist­ge­recht zu einer Lösung durch­rin­gen kön­nen. Dann soll die soge­nannte «alter­na­tive Berech­nungs­me­thode» sicher­stel­len, dass nie­mand auf­grund der Hei­rat benach­tei­ligt wird.

Die heu­tige Pla­fo­nie­rung der Ehepaar-Renten in der AHV auf 150 Pro­zent der Maxi­mal­rente führt dazu, dass ver­hei­ra­tete Paare monat­lich deut­lich weni­ger Rente erhal­ten, nur weil sie ver­hei­ra­tet sind. Die Initia­tive «Ja zu fai­ren AHV-Renten auch für Ehe­paare» will des­halb diese Pla­fo­nie­rung ersatz­los strei­chen.

«Es ist schwer nach­voll­zieh­bar, wes­halb ver­hei­ra­tete Men­schen jähr­lich 14 Tau­send Fran­ken weni­ger Rente erhal­ten. Es stimmt für mich nicht, dass Rent­ner­ehe­paare vor Ihrer Pen­sio­nie­rung eine Schei­dung erwä­gen, nur um im Alter finan­zi­ell nicht schlech­ter gestellt zu wer­den»,

macht Natio­nal­rä­tin und EVP-Parteipräsidentin Lilian Stu­der deut­lich.

evppev.ch/ja-zu-fairness Infos und Unter­schrif­ten­bö­gen

Kon­takt:
Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57  
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

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20.10.2022  | Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Änderung des Bildungsgesetzes – IT-Services für kommunale Schulen

Die EVP Basel-​Landschaft nimmt Stel­lung zu Vernehmlassungen.

Die EVP Basel­land dankt für den Ein­be­zug zu obge­nann­tem Ver­nehm­las­sungs­ver­fah­ren.
Wir unter­stüt­zen das Vor­ha­ben im Grundsatz.

Die detail­lier­te­ren

Die EVP Basel-Landschaft nimmt Stellung zu Vernehmlassungen.

Die EVP Baselland dankt für den Einbezug zu obgenanntem Vernehmlassungsverfahren.
Wir unterstützen das Vorhaben im Grundsatz.

Die detaillierteren Rückmeldungen entnehmen Sie bitte dem
vorgefertigten Frage-/Antwortkatalog.

20.10.2022  | Reich befrachtete Herbstsession - Bericht von Grossrat Hanspeter Steiner

Von Medien über Wirt­schaft und Jus­tiz bis zu Sozia­lem behan­delte das Kan­tons­par­la­ment in der Herbst­ses­sion eine Fülle von aktu­el­len Fragen.

Zu Beginn der Ses­sion hielt Michael Kohn, Rab­bi­ner der Jüdi­schen Gemeinde Bern, eine kurze, gut besuchte Besinnung.

Ver­ab­schie­det wurde das

Von Medien über Wirtschaft und Justiz bis zu Sozialem behandelte das Kantonsparlament in der Herbstsession eine Fülle von aktuellen Fragen.

Zu Beginn der Session hielt Michael Kohn, Rabbiner der Jüdischen Gemeinde Bern, eine kurze, gut besuchte Besinnung.

Verabschiedet wurde das Medienförderungsgesetz. Künftig können Medien indirekt gefördert werden. Philippe Messerli engagierte sich – leider vergeblich –, dass die Option einer direkten Förderung offen bleibt und damit die Handlungsfähigkeit in der sich rasch ändernden Medienlandschaft nicht unnötig einschränkt wird.

Katja Streiff setzte sich dafür ein, Berufsleute für den Schuldienst zu gewinnen. Eine entsprechende Motion wurde als Postulat überwiesen. Damit sollen über 30-Jährige als Quereinsteiger die Möglichkeit bekommen, den Lehrberuf als Zweitausbildung zu erlernen.

Ein Vorstoss von Tabea Bossard-Jenni verlangte, auf überflüssiges Verpackungsmaterial im Detailhandel zu verzichten. Leider lehnte der Grosse Rat dies mit 71 zu 70 Stimmen knapp ab.

Im Ausschuss IV geht es um Rekrutierung von Richterinnen und Richtern. Margret von Bergen macht wertvolle Hintergrundarbeit, um qualifizierte und fachkundige Richter/innen zu rekrutieren und dem Grossrat zur Wahl vorzuschlagen.

Hanspeter Steiner trat ein für die Motion «Bereitstellung einer angemessenen Finanzierung für staatlich unabhängige Gewaltberatungsstellen über den ganzen Kanton» von alt Grossrätin Christine Grogg. Diese wurde als Postulat überwiesen. Es ist erwiesen, dass Opfer und Täter mit Vorliebe unabhängige Beratungsstellen aufsuchen.

Markus Wenger engagierte sich für die abgewiesenen Asylbewerber in der Nothilfe. In kleinen Schritten geht es vorwärts, ging doch der Regierungsrat auf einzelne Empfehlungen der nationalen Kommission gegen Folter ein. Die Nothilfe soll von 8 auf 10 Franken/Tag erhöht werden.

Ein Vorstoss wollte «Bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende in der Landwirtschaft». Eine Annahme des an sich berechtigten Anliegens hätte gemäss Tom Gerber aber zu einer massiv schlechteren Arbeitssituation von Arbeitgebenden gegenüber Arbeitnehmenden geführt.

Simone Leuenberger sprach sich für Pilotprojekte in der Sozialhilfe aus, um die Auswirkungen der Falllast auf die Qualität der Begleitung und Beratung von Sozialhilfebeziehenden zu untersuchen. Die Motion wurde angenommen.

Barbara Stotzer-Wyss votierte erfolgreich für die Revision des Steuergesetzes, das Verbesserungen für Investitionen in Solarenergie bringt und einen Abzug für die Kinderbetreuung durch Dritte bis 16'000 Franken ermöglicht.

Hanspeter Steiner, Grossrat, Boll

31.01.2022  | Das neue EVP INFO ist da!

Das neue Nidauer EVPINFO steht ganz im Zei­chen der Gross­rats­wah­len vom 27. März 2022.

Das neue Nidauer EVP INFO steht ganz im Zeichen der Grossratswahlen vom 27. März 2022.

20.10.2022  | «Eine ernste, aber keine dramatische Situation»

Die Stadt Bern hat erneut Finanz­sor­gen. Das zeigte sich auch in der Budget-​Debatte Mitte Sep­tem­ber 2022 im Stadt­rat. Bet­tina Jans-​Troxler, EVP-​Stadträtin und Mit­glied der Finanz­de­le­ga­tion, beant­wor­tet unsere Fra­gen dazu.

 

Die Schul­den waren in der Budget-​Debatte ein gros­ses Thema. Wie steht die Stadt Bern aus dei­ner Sicht finan­zi­ell da?

Seit 1999 konn­ten die damals

Die Stadt Bern hat erneut Finanzsorgen. Das zeigte sich auch in der Budget-Debatte Mitte September 2022 im Stadtrat. Bettina Jans-Troxler, EVP-Stadträtin und Mitglied der Finanzdelegation, beantwortet unsere Fragen dazu.

 

Die Schulden waren in der Budget-Debatte ein grosses Thema. Wie steht die Stadt Bern aus deiner Sicht finanziell da?

Seit 1999 konnten die damals hohen Schulden abgebaut werden, von 1,7 Mia. auf 980 Mio. Franken im Jahr 2018. Aktuell liegt die Verschuldung per Ende 2021 wieder bei gut 1,2 Mia. Franken. Der Finanzplan prognostiziert bis 2026 einen weiteren Anstieg bis auf rund 1,6 Mia. Franken, weil der Investitionsbedarf v. a. bei der Schul- und Sportinfrastruktur sehr gross ist. Insgesamt ist es eine ernste, aber keine dramatische Situation, da das jährliche Budget Berns gut 1,3 Mia. Franken beträgt.

 

In der Budgetdebatte wurden 150 Anträge gestellt. Wie habt ihr als GFL/EVP-Fraktion trotzdem den Überblick behalten?

Wir haben als Fraktion entschieden, das Budget, wie es der Gemeinderat vorgelegt hat, mit ganz wenigen Ausnahmen zu unterstützen. Somit haben wir praktisch alle Anträge abgelehnt, sowohl radikale Sparanträge von rechts wie auch Anträge von links, welche die Sparmassnahmen des Gemeinderats rückgängig machen wollten. Leider haben die linken Parteien seit den letzten Wahlen eine Mehrheit, so dass wir die Entscheidungen nur noch selten beeinflussen können.

 

Du hast gesagt, dass der Schuldenberg bis 2026 weiter steige. Warum wird nicht endlich die Sparbremse gezogen?

Der Gemeinderat hat letztes Jahr bereits Einsparungen von rund 40 Mio. Franken jährlich aufgegleist, was z. T. bereits schmerzhaft ist. Ein grosser Teil der Ausgaben sind gesetzlich gebunden, es kann also nur in wenigen Bereichen gespart werden. Aktuell gibt es auch Mehrausgaben, z. B. für ukrainische Flüchtlinge. Gerne würde unsere Fraktion weitere Einsparungen machen, aber wir kommen damit nicht durch.

 

Finanzdirektor Michael Aebersold sagt, dass es bei den Investitionen in «kritische Infrastruktur» wie Schulhäuser nicht ohne Neuverschuldung gehe. Was ist deine Meinung dazu?

Es ist keine Option, Sanierungen einfach hinauszuschieben. Zum einen aus ökologischer Sicht – wir verpuffen z. B. im Schulhaus Schwabgut momentan viel Heizenergie –, zum andern weil die Kosten durchs Hinausschieben eher steigen.

 

Der Stadtrat will dem Personal einen Teuerungsausgleich von 3 % gewähren, die GFL/EVP-Fraktion hat ihn grossmehrheitlich abgelehnt. Warum?

Der Gemeinderat wird den Teuerungsausgleich mit den Personalvertretungen aushandeln und wir wollten seine Position stärken, so dass er in den Verhandlungen für weniger als 3 % bzw. für einen abgestuften Ausgleich je nach Lohnhöhe eintreten kann. Deshalb sprachen wir uns dagegen aus, bereits zum Voraus das Geld für einen generellen Teuerungsausgleich von 3 % einzustellen, wie dies die linke Mehrheit im Stadtrat gemacht hat.

 

«Es sind zum Glück einige Sparmassnahmen des Gemeinderats im Budget drin.»

 

Trotz Defizit habt ihr dem Budget zugestimmt. Was hat euch dazu bewogen?

Es sind zum Glück doch einige der Sparmassnahmen des Gemeinderats in diesem Budget drin und das überwiegt den Ärger über die Mehrausgaben, welche die Linke beschlossen hat. Wir wollen den Gemeinderat in den nächsten Jahren beim Sparen unterstützen und gleichzeitig einen guten Austausch mit den linken Parteien pflegen um so doch noch etwas Einfluss auf die Entscheidungen zu haben.

Interview: Barbara Streit-Stettler

07.10.2022  | EVP Aargau nominiert Lilian Studer als Ständeratskandidatin

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau (EVP) traf sich am Don­ners­tag­abend im Stadt­mu­seum Aarau zur Par­tei­ver­samm­lung. Nach einer Füh­rung durch die Aus­stel­lung «Zeit­ge­schichte Aar­gau» schrieb die Par­tei selbst ein Stück Aar­gauer Geschichte indem sie Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der ein­stim­mig zur Kan­di­da­tin für die Stän­de­rats­wah­len nominierte.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) traf sich am Donnerstagabend im Stadtmuseum Aarau zur Parteiversammlung. Nach einer Führung durch die Ausstellung «Zeitgeschichte Aargau» schrieb die Partei selbst ein Stück Aargauer Geschichte indem sie Nationalrätin Lilian Studer einstimmig zur Kandidatin für die Ständeratswahlen nominierte.

19.10.2022  | Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Teilrevision des Bildungsgesetzes - Nutzung der Schuladministrationslösung SAL

Die EVP Basel-​Landschaft nimmt Stel­lung zu Vernehmlassungen.

Die EVP Basel­land dankt für den Ein­be­zug zu obge­nann­tem Ver­nehm­las­sungs­ver­fah­ren. Die im Rah­men
die­ser Teil­re­vi­sion des Bil­dungs­ge­set­zes vor­ge­se­he­nen

Die EVP Basel-Landschaft nimmt Stellung zu Vernehmlassungen.

Die EVP Baselland dankt für den Einbezug zu obgenanntem Vernehmlassungsverfahren. Die im Rahmen
dieser Teilrevision des Bildungsgesetzes vorgesehenen gesetzlichen Änderungen erscheinen der EVP gut
nachvollziehbar und sinnvoll. Dem uns sehr wichtigen Schutz von Personendaten scheint ebenso gebührend
Rechnung getragen.

Demnach haben wir derzeit keine Einwände oder Änderungsanträge.

17.10.2022  | Stimmfreigabe zur Klimagerechtigkeits-Initiative, Ja zum Gegenvorschlag

Die EVP Basel-​Stadt ist klar der Mei­nung, dass auch auf kan­to­na­ler Ebene Mass­nah­men gegen die Kli­ma­er­wär­mung ergrif­fen und mit kla­ren Zie­len ver­bun­den wer­den sol­len. Umstrit­te­ner war an der Mit­glie­der­ver­samm­lung die Frage der zeit­li­chen Zielsetzung.

Die Mit­glie­der waren sich einig, dass Kli­ma­po­li­tik nicht an den Bund dele­giert wer­den kann und auch kan­to­nal ver­bind­li­che Ziel­set­zun­gen not­wen­dig

Die EVP Basel-Stadt ist klar der Meinung, dass auch auf kantonaler Ebene Massnahmen gegen die Klimaerwärmung ergriffen und mit klaren Zielen verbunden werden sollen. Umstrittener war an der Mitgliederversammlung die Frage der zeitlichen Zielsetzung.

Die Mitglieder waren sich einig, dass Klimapolitik nicht an den Bund delegiert werden kann und auch kantonal verbindliche Zielsetzungen notwendig sind. Entsprechend wurde zum Gegenvorschlag mit grossem Mehr die Ja-Parole gefasst.

Geteilter Meinung waren die Anwesenden zur Klimagerechtigkeitsinitiative. Die Diskussion behandelte v.a. die Frage, inwiefern 2030 ein realistischer Zeitpunkt ist, um das Ziel Netto-Null zu erreichen. Ebenfalls wurde zu bedenken gegeben, dass in der Diskussion um ein kantonales Netto-Null zu wenig gewagt wird, die grundsätzliche Wachstumsstrategie – mehr Arbeitsplätze, wachsende Bevölkerung, damit verbundener Wohnungsbau – kritisch zu hinterfragen. Die Mitgliederversammlung beschloss letztlich zur Initiative Stimmfreigabe. Sollten beide Vorlagen eine Mehrheit finden, empfiehlt die EVP Basel-Stadt dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.

18.10.2022  | EVP Fraktionsbericht zu den Einwohnerratssitzungen vom 21. und 28. Oktober 2022

Die Trak­tan­den­liste der Ein­woh­ner­rats­sit­zun­gen vom 21. und 28. Okto­ber ver­spricht inten­si­ven Dis­kus­si­ons­stoff. Am 13. Okto­ber behan­delte die EVP Brugg diese Geschäfte anläss­lich einer denk­wür­dig lan­gen Fraktionssitzung.

Die Traktandenliste der Einwohnerratssitzungen vom 21. und 28. Oktober verspricht intensiven Diskussionsstoff. Am 13. Oktober behandelte die EVP Brugg diese Geschäfte anlässlich einer denkwürdig langen Fraktionssitzung.

07.09.2022  | Besichtigung des Kleinwasserkraftwerks Trümpler

Die EVP Bezirk Uster orga­ni­siert am 12. Novem­ber 2022 eine Füh­rung durch das lokale Kleinwasserkraftwerk.

Durch­ge­führt wird der Rund­gang durch die Ener­gie Uster. Fol­gende Pro­gramm­punkte erwar­ten uns:

  1. Geschichte & Hin­ter­grund zur

Die EVP Bezirk Uster organisiert am 12. November 2022 eine Führung durch das lokale Kleinwasserkraftwerk.

Durchgeführt wird der Rundgang durch die Energie Uster. Folgende Programmpunkte erwarten uns:

  1. Geschichte & Hintergrund zur Kleinwasserkraftwerkskette
  2. Oberwasserkanal / Siebhaus / Einlaufstollen                                     
  3. Besichtigung Maschinenhaus (Turbine / Generator)                      

Anschliessend gibt es einen Apéro riche.
Freiwilliger Unkostenbeitrag.

Weitere Informationen und Anmeldung

Flyer zum Anlass

 

18.10.2022  | Faire Steuern und Renten für Ehepaare

1984 hat das Bun­des­ge­richt die steu­er­li­che Benach­tei­li­gung von Ehe­paa­ren ver­bo­ten. Jahr­zehnte spä­ter zah­len noch immer rund 700000 Dop­pel­ver­die­ner– und Rent­ner­ehe­paare mehr Bun­des­steu­ern als sol­che im Kon­ku­bi­nat. Rent­ner­ehe­paare erhal­ten in der AHV zudem bis zu 14340 Fran­ken weni­ger Rente pro Jahr, nur weil sie ver­hei­ra­tet sind. Die Mitte lan­ciert darum heute – mit Unter­stüt­zung der EVP – zwei Volks­in­itia­ti­ven. Die eine Initia­tive ver­langt in der AHV die ersatz­lose Strei­chung der Pla­fo­nie­rung der Ehepaar-​Renten auf 150 Pro­zent. Die zweite Initia­tive legt fest, dass Ehe­paare auch künf­tig gemein­sam besteu­ert wer­den sol­len – über­lässt es dabei jedoch dem Gesetz­ge­ber, wie er die Hei­rats­strafe besei­ti­gen will. Für die EVP ist klar: Diese unge­rech­ten Hei­rats­stra­fen müs­sen end­lich besei­tigt wer­den. Sie unter­stützt des­halb ihre Frak­ti­ons­part­ne­rin tat­kräf­tig bei die­sen bei­den Initiativ-​Vorhaben.

Nach dem Bun­des­ge­richts­ent­scheid 1984 schaff­ten die Kan­tone die steu­er­li­che Benach­tei­li­gung von Ehe­paa­ren ab – nicht so der Bund: Bei der direk­ten

1984 hat das Bundesgericht die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren verboten. Jahrzehnte später zahlen noch immer rund 700 000 Doppelverdiener- und Rentnerehepaare mehr Bundessteuern als solche im Konkubinat. Rentnerehepaare erhalten in der AHV zudem bis zu 14'340 Franken weniger Rente pro Jahr, nur weil sie verheiratet sind. Die Mitte lanciert darum heute – mit Unterstützung der EVP – zwei Volksinitiativen. Die eine Initiative verlangt in der AHV die ersatzlose Streichung der Plafonierung der Ehepaar-Renten auf 150 Prozent. Die zweite Initiative legt fest, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden sollen – überlässt es dabei jedoch dem Gesetzgeber, wie er die Heiratsstrafe beseitigen will. Für die EVP ist klar: Diese ungerechten Heiratsstrafen müssen endlich beseitigt werden. Sie unterstützt deshalb ihre Fraktionspartnerin tatkräftig bei diesen beiden Initiativ-Vorhaben.

Nach dem Bundesgerichtsentscheid 1984 schafften die Kantone die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren ab – nicht so der Bund: Bei der direkten Bundessteuer werden die Einkommen beider Ehepartner zusammengerechnet und dann zu einem höheren Satz als bei Unverheirateten besteuert. Kinderlose Doppelverdiener mit hohen Einkommen trifft diese Bestrafung der Ehe besonders hart.  Eine weitere massive Heiratsstrafe diskriminiert verheiratete Rentnerpaare: Während bei Konkubinatspaaren beiden Personen je eine Rente in Höhe von bis zu 2'390 Franken pro Monat ausbezahlt wird, erhalten verheiratete Rentnerpaare zusammen höchstens 150 Prozent der Maximalrente, also höchstens 3'585 Franken pro Monat. Ehepaare werden somit im schlimmsten Fall mit einer tieferen Rente von 1'195 Franken pro Monat oder 14‘340 Franken weniger Rente im Jahr bestraft!

«Das ist durch nichts gerechtfertigt, zutiefst ungerecht und diskriminiert Ehepaare massiv. Es kann doch nicht sein, dass immer mehr Menschen aufs Heiraten verzichten, nur weil sie steuerlich nicht deutlich benachteiligt sein wollen»,

spricht EVP-Nationalrätin Marianne Streiff Klartext.

Die Heiratsstrafe bei Steuern und AHV muss weg!
Um diese Ungerechtigkeiten gegenüber Ehepaaren endlich zu beheben, startet die Mitte-Partei mit Unterstützung der EVP in diesen Tagen die beiden Volksinitiativen «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» sowie «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» - jeweils mit dem Zusatz «Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen». Für die EVP ist klar: Diese ungerechten Heiratsstrafen müssen sowohl bei den Steuern als auch in der AHV endlich abgeschafft werden! Sie unterstützt deshalb ihre Fraktionspartnerin tatkräftig. Die EVP-Nationalratsmitglieder Marianne Streiff und Nik Gugger sind deshalb Mitglied der Initiativkomitees.

Für Nationalrat Nik Gugger ist der Einsatz der EVP für die Abschaffung der Heiratsstrafe eine Frage der Gerechtigkeit:

«Wer wie die EVP mit dem Wert der Gerechtigkeit wirbt, kommt nicht umhin, gegen die Heiratsstrafe zu kämpfen. Es gibt keine sachlichen Gründe für die staatliche Diskriminierung von Ehepaaren.»

Keine steuerliche Diskriminierung und keine Renten-Plafonierung mehr
Die Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» sieht vor, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden sollen. Sie überlässt es dabei weitgehend dem Gesetzgeber, wie er dabei die Beseitigung der Heiratsstrafe umsetzen will. Lediglich in den Übergangsbestimmungen gibt der Initiativtext vor, was geschehen soll, sollte sich das Parlament nicht fristgerecht zu einer Lösung durchringen können. Dann soll die sogenannte «alternative Berechnungsmethode» sicherstellen, dass niemand aufgrund der Heirat benachteiligt wird.

Die heutige Plafonierung der Ehepaar-Renten in der AHV auf 150 Prozent der Maximalrente führt dazu, dass verheiratete Paare monatlich deutlich weniger Rente erhalten, nur weil sie verheiratet sind. Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» will deshalb diese Plafonierung ersatzlos streichen.

«Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb verheiratete Menschen jährlich 14 Tausend Franken weniger Rente erhalten. Es stimmt für mich nicht, dass Rentnerehepaare vor Ihrer Pensionierung eine Scheidung erwägen, nur um im Alter finanziell nicht schlechter gestellt zu werden»,

macht Nationalrätin und EVP-Parteipräsidentin Lilian Studer deutlich.

evppev.ch/ja-zu-fairness Infos und Unterschriftenbögen

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57  
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

16.10.2022  | Daniel Sommer, Regierungsratskandidat

Am 12. Februar 2023 sind Kan­tons– und Regie­rungs­rats­wah­len.
Mehr dar­über erfah­ren Sie hier.

Am 12. Februar 2023 sind Kantons- und Regierungsratswahlen.
Mehr darüber erfahren Sie hier.

26.10.2022  | Einladung zur Parteiversammlung vom 26. Oktober 2022

Wir laden Sie herz­lich zu unse­rer nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung um 19.30 Uhr im Gate 27 (Thea­ter­strasse 27, Semi­nar­raum Gate 27) ein.

 

Trak­tan­den:

 

1. Begrüs­sung und Einleitung

    2. Kan­to­nale Abstim­mungs­vor­lage (mit Parolenfassung)

    Volks­in­itia­tive „Gerech­tig­keit

    Wir laden Sie herz­lich zu unse­rer nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung um 19.30 Uhr im Gate 27 (Theaterstrasse 27, Seminarraum Gate 27) ein.

     

    Traktanden:

     

    1. Begrüssung und Einleitung

      2. Kantonale Abstimmungsvorlage (mit Parolenfassung)

      Volksinitiative „Gerechtigkeit schaffen-Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen“

      Gegenvorschlag, Stichfrage

      3. Verabschiedungen

      Schulpfleger und Schulpflegerinnen, Barbara Greutmann, Hanspeter Rohner, Matthias Ziehli
      Kantonsrätin Barbara Günthard Fitze

      4. Kantonsratswahlen 2023

      So wird es gelingen!

      5. Bericht der Koordinationsstelle für Flüchtlingshilfe

      Daniela Roth-Nater und Elisabeth Wyss-Jenni erzählen aus ihrem Beratungsalltag

      6. Diverses

      25.02.2022  | EVP Haupt-/Mitgliederversammlung 17. Juni 2022

      Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Aegerten-​Brügg-​Studen am 17. Juni 2022 um 18.30h.

      Die EVP Aegerten-​Brügg-​Studen führt am 17. Juni 2022 ihre Mit­glie­der­ver­samm­lung im Ate­lier Pas­sage Port durch.

      Mül­ler­strasse 3, 2562 Port

      18:30

      Mitgliederversammlung der EVP Aegerten-Brügg-Studen am 17. Juni 2022 um 18.30h.

      Die EVP Aegerten-Brügg-Studen führt am 17. Juni 2022 ihre Mitgliederversammlung im Atelier Passage Port durch.

      Müllerstrasse 3, 2562 Port

      18:30  Atelier Passage-Rundgang

      19:30 Apéro

      20:00 Mitgliederversammlung.

      Als sozialwirtschaftliches Unternehmen engagiert sich das Atelier Passage für Menschen mit vorwiegend psychisch bedingten Leistungseinschränkungen. Es bietet Angebote zur beruflichen Integration und angepasste Arbeitsplätze an. Zum Anlass sind alle, EVP-Mitglieder und auch Freunde, Interessierte und weitere Gäste, ganz herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

      Melden Sie sich bei Fragen bei h.meyer@evp-aegerten-bruegg-studen.cEVP-Mitglieder, aber auch für Gästeh

       

       

       

      09.10.2019  | Die EVP steigert ihren Wähleranteil auf 21%

      Bei den Gemein­de­wah­len in Büren an der Aare wurde Bar­bara Stotzer-​Wyss mit 430 Stim­men erneut in den Gemein­de­rat gewählt. Zudem hat Ste­phan Hofer (247

      Bei den Gemeindewahlen in Büren an der Aare wurde Barbara Stotzer-Wyss mit 430 Stimmen erneut in den Gemeinderat gewählt. Zudem hat Stephan Hofer (247 Stimmen) erstmals für die EVP einen Sitz in der Baukommission erobert. Damit hat die EVP das gesetzte Ziel erreicht.

      Der Wähleranteil konnte von 15% (2017) auf 21% ausgebaut werden. Wir freuen uns über dieses positive Resultat und danken  unseren Wählerinnen und Wähler für die Unterstützung.

      12.11.2022  | Brunch mit Polit-Talk

      Die EVP Sek­tio­nen Aegerten-​Brügg, Biel/​Bienne, Nidau laden am 12. Novem­ber zum Brunch mit Polit-​Talk ein.

      JUNG. POLI­TISCH. ENGAGIERT.

      GÄSTE:
      MAR­LÈNEOEHME: Stadt­rä­tin EVP, Nidau
      SIMEAESCH­BACH: Vor­stand *jevp BE, Büren an der Aare
      FRANZKÖL­LI­KER: Gemeinde

      Die EVP Sektionen Aegerten-Brügg, Biel/Bienne, Nidau laden am 12. November zum Brunch mit Polit-Talk ein.

      JUNG. POLITISCH. ENGAGIERT.

      GÄSTE:
      MARLÈNE OEHME: Stadträtin EVP, Nidau
      SIMEA ESCHBACH: Vorstand *jevp BE, Büren an der Aare
      FRANZ KÖLLIKER: Gemeindepräsident, Ortsvereinigung Brügg
      Red und Antwort stehen unsere Gäste ROSALINE MEYER – jung und politisch interessiert. Natürlich besteht für alle jeglichen Alters die Möglichkeit zum Mitdiskutieren.


      Samstag, 12. November 2022, 9.30 Uhr, Passepartout Biel
      Ohne Anmeldung - Kollekte

      10.10.2022  | Vitamin E verhilft EVP zu hohem Alter

      Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Basel­land fei­erte am ver­gan­ge­nen Sonn­tag mit Par­tei– und wei­te­rer Polit­pro­mi­nenz von nah und fern ihren 100. Geburtstag.

      Am 9. Okto­ber 1921 fand im Nach­gang einer vor über 600 Per­so­nen in Siss­ach gehal­te­nen Rede des ers­ten EVP-​Nationalrats die gedank­li­che Geburt für die

      Die Evangelische Volkspartei Baselland feierte am vergangenen Sonntag mit Partei- und weiterer Politprominenz von nah und fern ihren 100. Geburtstag.

      Am 9. Oktober 1921 fand im Nachgang einer vor über 600 Personen in Sissach gehaltenen Rede des ersten EVP-Nationalrats die gedankliche Geburt für die am 14. Januar darauf erfolgte Gründung der EVP Baselland statt. Man trat aus christlicher Perspektive gegen prekäre soziale Verhältnisse und eine tiefe Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft an. Der Einsatz galt insbesondere Verbesserungen beim Arbeitswesen, Sozialversicherungen, Familien, Bildung, Steuerpolitik sowie einer Verfassungsgrundlage für IV/ AHV und der Eindämmung des Frauenhandels.

      Seither kamen weitere Parteien, überflügelten die EVP Baselland um ein Vielfaches und entschwanden trotzdem wieder. Parteipräsident Martin Geiser ordnete die Langlebigkeit und Konstanz der EVP insbesondere dem «E» im Parteinamen zu. Auf dieser Basis führe die EVP eine auf christlicher Werte basierende, verlässliche und standhafte Art zu politisieren. Gespannt wurde der Aussenblick durch Politologe Claude Longchamp erwartet. Ihm war die EVP Baselland erstmals aufgefallen, als sie vordergründig nichts tat. Damit verwies er auf die 2015 geführte Kampagne «Wir hören Ihnen zu». Ihn beindruckte positiv, dass die Partei nicht in den Chor propagandistischer Slogans und Versprechungen einstimmte, sondern stattdessen ihr Ohr ganz den Anliegen der Wählerschaft zuwandte. Für die Zukunft sieht er weiteres Wachstumspotential, wenn sich die EVP noch stärker öffne, Frauen und Jugendlichen zuwende und ihre Karte der ethischen Perspektive besser ausspiele. Er ortet in der Bevölkerung Bedarf nach dieser Komponente. Als «Kind der Polarisierung» habe die EVP zudem stets dann guten Boden, wenn Pole stark geprägt und Brückenbauende gefragt seien. Seitens Mutterpartei wünschte Parteipräsidentin Lilian Studer weiterhin viel Freude beim leidenschaftlichen Engagement für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde und überbrachte süsse Berner Mandelbären für eine bärenstarke Zukunft.

      Kontakt:

      Martin Geiser-Meyer, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
      Andrea Heger-Weber, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

       

      08.10.2022  | Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

      Die EVP Basel-​Landschaft nimmt Stel­lung zu Vernehmlassungen.

      Die EVP Basel­land ist froh, herr­schen heute nicht mehr die Bedin­gun­gen vom Mai 2020, auf­grund wel­cher die Regie­rung damals unter hohem Zeit­druck die

      Die EVP Basel-Landschaft nimmt Stellung zu Vernehmlassungen.

      Die EVP Baselland ist froh, herrschen heute nicht mehr die Bedingungen vom Mai 2020, aufgrund welcher die Regierung damals unter hohem Zeitdruck die Corona-Notverordnungen IIIa und IIIb verabschiedete. Der zur Vernehmlassung aufliegenden Vorlage ist nun zu entnehmen, dass der Kanton sich nebst dem Einbezug der Gemeinden auch auf Bundesebene um Unterstützung bemüht hat. Die EVP Baselland erachtet aufgrund der Vorlage und unter Berücksichtigung der Antwort des VBLG den Auftrag als gut erfüllt.

      06.10.2022  | "Landrat - mittendrin" in der ObZ - Landrat debattiert in Schriftsprache

      Land­rat debat­tiert in Schriftsprache

      Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

      Am ver­gan­ge­nen Sit­zungs­tag besuchte eine Dele­ga­tion des Tes­si­ner Gross­rats das Basel­biet. Wir hat­ten daher am Mor­gen

      Landrat debattiert in Schriftsprache

      Geschätzte Leserinnen und Leser

      Am vergangenen Sitzungstag besuchte eine Delegation des Tessiner Grossrats das Baselbiet. Wir hatten daher am Morgen die Voten in der bei uns sonst unüblichen Schriftsprache zu halten. Nach einem gediegenen Mittagessen mit der Geschäftsleitung des Landrats führte der zweite Landratsvizepräsident, Peter Hartmann, die Gäste durch unseren schönen Kanton.

      Nach einigen eher harzig verlaufenen Sitzungen kamen wir diesmal gut vorwärts und behandelten rund 50 Geschäfte. Wir starteten mit 53 Einbürgerungen. Einstimmig hat der Landrat zudem für die Versorgung von gerontopsychiatrischen Langzeitbewohnerinnen und -bewohnern der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion für die Jahre 2023–2026 eine neue einmalige Ausgabe von 3'944'700 Franken bewilligt. Durch das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) wurden einige Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich neu geregelt. Die Gemeinden müssen sich zu Versorgungsregionen zusammen schliessen und zum Beispiel via Leistungsaufträgen mit den Alters- und Pflegeheimen (APH) für genügend Betreuungs- und Pflegeplätze sorgen. Der Kanton wiederum ist für überregionale Spezialangebote zuständig. Eines davon ist die gerontopsychiatrische Langzeitpflege. Aufgrund ihrer irreversiblen Erkrankung können diese Patienten nicht mehr im häuslichen Rahmen und häufig nicht auf einer «allgemeinen» Abteilung in einem APH betreut werden. Wegen der relativ geringen Anzahl Personen und den spezialisierten Leistungserfordernissen ist ein gebündeltes Angebot auch aus finanzieller Sicht sinnvoll. Ebenfalls einstimmig segnete der Landrat eine Revision der Vereinbarung über die interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz ab. Der Kanton Jura möchte sich den bisherigen Kantonen Aargau, Bern, Baselland, Basel-Stadt und Solothurn anschliessen. Somit wird das Gremium nun zweisprachig, was einige Regelungen bezüglich Sprachgebrauch und Übersetzungen nötig machte. Vor dem Mittag ging es dann heiss zu und her. Es lagen vier dringlich eingereichte Vorstösse vor. Mit gewissen Nuancen forderten alle die Regierung auf, Abfederungsmassnahmen gegen die rasanten Preissteigerungen aufzugleisen. Die Regierung votierte, sie befasse sich bereits mit dem Thema, Vorstösse seien unnötig. Ich bejahte die Dringlichkeit aller Vorstösse, damit der Landrat am Nachmittag die Möglichkeit erhält, der Regierung den gewünschten Rahmen für Hilfspakete vorzulegen. Doch keiner der Vorstösse erhielt die für eine sofortige Weiterbehandlung nötige 2/3-Mehrheit.

      Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

      28.09.2022  | Baulandreserve Stettenfeld - mit Bedacht handeln! (Erschienen in der Riehener Zeitung vom 30.9.2022)

      Anlässlich einer Podi­ums­dis­kus­sion, orga­ni­siert durch den Quar­tier­ver­ein Qua­rino, wurde am 22. Sep­tem­ber 2022 über die Ent­wick­lung der letz­ten gros­sen Rie­he­ner (und kan­to­na­len) Bau­land­re­serve im Stet­ten­feld infor­miert und lei­der etwas wenig diskutiert.

      Schade, da gerade auch die ein­ge­la­dene Refe­ren­tin, Chris­tine Seid­ler, Pro­fes­so­rin und Dozen­tin für urbane Ent­wick­lung und Sied­lungs­oeko­no­mie von der

      Anlässlich einer Podiumsdiskussion, organisiert durch den Quartierverein Quarino, wurde am 22. September 2022 über die Entwicklung der letzten grossen Riehener (und kantonalen) Baulandreserve im Stettenfeld informiert und leider etwas wenig diskutiert.

      Schade, da gerade auch die eingeladene Referentin, Christine Seidler, Professorin und Dozentin für urbane Entwicklung und Siedlungsoekonomie von der Fachhochschule Graubünden, in ihrem Votum aufzeigte, wohin eine unüberlegte Entwicklungsplanung führen kann, bei der ungebremst Baulandparzellen überbaut werden, ohne an die damit ausgelösten Infrastrukturkosten zu denken. In einem Artikel des Tagesanzeigers vom Februar 2022 wird von einer «Huttwillisierung der Schweiz» geredet. Huttwil, ein beschauliches Dorf im Mittelland, erlebt aktuell einen ungebremsten Bauboom mit drastischen Folgen, ausgelöst durch ein zu schnelles Wachstum. Der Gemeindepräsident von Huttwil, Walter Rohrbach, ein Politiker der Mitte-Partei, lässt sich wie folgt zitieren «Wir wurden einfach überrollt und spüren die Folgen überall. Huttwil ist aus dem Gleichgewicht geraten.»

      Gut ist dies in Riehen (und insbesondere im Stettenfeld) - noch - nicht der Fall, konnte doch in einem Nutzungsplan verankert werden, wie die zukünftige Nutzung sein soll (35% öffentliche Grünfläche, 10% Freizeit- und Sportanlagen und 55% zur Überbauung). Und doch haben diese 55% das Raumpotential für mehr als 1’000 Einwohnerinnen und Einwohner, also ein kleines Bettingen im Flachland. Bisher wurde mit Bedacht gehandelt und entschieden. Auch soll die Bebauung des Stettenfelds in Etappen vor sich gehen. Wie diese ausgestaltet werden sollen, ist jedoch noch nicht geklärt. Wenig war zu hören darüber, ob es konkrete Lösungsansätze für die diversen bereits bestehenden Infrastruktur-Probleme gibt. Wie und wo soll z.B. die aktuell schon fehlende Schulrauminfrastruktur realisiert werden? Werden die soeben publizierten neuesten Kennzahlen zu den in den kommenden Jahren stark steigenden Schülerzahlen in die Schulraumplanung miteinbezogen?

      Momentan erlebt Riehen Nord eine massive bauliche Entwicklung. Rund 200 neue Wohneinheiten stehen bald zur Verfügung. Der daraus entstehende zusätzliche Verkehr kann in der vorhandenen Infrastruktur (Strassen, Buskonzept) nicht aufgefangen werden. Hinzu kommen die offenen Fragen rund um die S-Bahn. Vorstellbar wäre auch, dass die Gemeinde noch verstärkter mit den aktuellen Landbesitzern und Investoren in einen Verhandlungsdialog treten würde, um längerfristig noch wirksamer und autonomer die Planung der letzten grossen Baureserve steuern zu können.

      Mit Bedacht handeln, sich Zeit lassen und zuerst bestehende Probleme lösen, bevor wir uns möglicherweise neue, noch grössere Probleme schaffen. Nicht dass aus Riehen ein «Huttwil der Nordwestschweiz» wird, sind wir jetzt doch - gemäss dem neuesten Gemeinderating der Handelszeitung nur auf Platz 168 und weit hinter Binningen, Arlesheim oder Allschwil platziert.


      Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat

      03.10.2022  | EVP Bezirk Pfäffikon stellt Kantonsratsliste 2023 vor

      2 Män­ner und 5 Frauen aus dem Bezirk Pfäf­fi­kon im Zür­cher Ober­land kan­di­die­ren für die Kan­tons­rats­wah­len 2023

      Sie packen mit Lei­den­schaft an, wo etwas zum Wohl von Mensch und Umwelt bewegt wird, die Frauen und Män­ner der EVP. Für die Kan­tons­rats­wah­len 2023

      2 Männer und 5 Frauen aus dem Bezirk Pfäffikon im Zürcher Oberland kandidieren für die Kantonsratswahlen 2023

      Sie packen mit Leidenschaft an, wo etwas zum Wohl von Mensch und Umwelt bewegt wird, die Frauen und Männer der EVP. Für die Kantonsratswahlen 2023 kandidieren 2 Männer und 5 Frauen aus verschiedenen Dörfern und Städten im Bezirk Pfäffikon ZH. Während Langjährige ihr bewährtes Engagement erneut zur Verfügung stellen, steigt mit Laura Weidmann eine ganz junge Pfäffikerin erstmals für die aktive politische Arbeit in den Wahlkampf.


      Die Mitglieder der EVP Bezirk Pfäffikon haben an ihrer Generalversammlung folgende Persönlichkeiten für die Kantonsratswahlen 2023 nominiert:


      Hanspeter Hugentobler, Pfäffikon ZH (bisher), Kantonsrat seit 2015
      Heidi Weiss, Bauma, Gemeinderätin
      Laura Weidmann, Pfäffikon ZH
      Simone Schädler-Heusi, Effretikon, Mitglied Stadtparlament
      Daniel Sigrist, Pfäffikon ZH, Präsident RGPK
      Brigitte Gerber, Hittnau
      Marianne Isler, Effretikon

       

      Seit 100 Jahren setzt sich die EVP mit Leidenschaft auf der ganzen politischen Strassenbreite für Mensch und Umwelt ein.

      25.09.2022  | Ablehnung von Stimmrechtsalter 16: Verpasste Chance für die Demokratie

      Die Ber­ner Stimm­be­völ­ke­rung lehnt die Ein­füh­rung von Stimm­rechts­al­ter 16 auf kan­to­na­ler Ebene ab. Das Ja-​Komitee ist ent­täuscht über die Ableh­nung. Damit ver­passt der Kan­ton Bern die Chance für einen Aus­bau der Demo­kra­tie. Jun­gen Men­schen wird ver­wehrt, zukünf­tig mehr Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und an den poli­ti­schen Pro­zes­sen teilzuhaben.

      KDie Demo­kra­tie im Kan­ton Bern wird nicht aus­ge­baut. Die Stimm­be­völ­ke­rung sagt Nein zur Ein­füh­rung von Stimm­rechts­al­ter 16. Das Ja-​Komitee ist

      Die Berner Stimmbevölkerung lehnt die Einführung von Stimmrechtsalter 16 auf kantonaler Ebene ab. Das Ja-Komitee ist enttäuscht über die Ablehnung. Damit verpasst der Kanton Bern die Chance für einen Ausbau der Demokratie. Jungen Menschen wird verwehrt, zukünftig mehr Verantwortung zu übernehmen und an den politischen Prozessen teilzuhaben.

      KDie Demokratie im Kanton Bern wird nicht ausgebaut. Die Stimmbevölkerung sagt Nein zur Einführung von Stimmrechtsalter 16. Das Ja-Komitee ist enttäuscht über diese Ablehnung. Das ist eine verpasste Chance. Auch zukünftig dürfen 16- und 17-Jährige politisch nicht mitbestimmen. So wird jungen Menschen verwehrt, mehr Verantwortung zu übernehmen und an den politischen Prozessen teilzuhaben.
      Denn wer mitbestimmen kann, übernimmt gesellschaftliche Verantwortung, wird mit den politischen Regeln vertraut und denkt in der Gesellschaft mit. Stimmrechtsalter 16 hätte die politische Bildung gefördert, die Gesellschaft insgesamt gestärkt und die Demokratie vergrössert. Gerade vor dem Hintergrund der regelmässig schwachen Stimm- und Wahlbeteiligung muss sich die Politik andere Massnahmen überlegen, wie sie auch junge Menschen besser in die politischen Prozesse integrieren kann.

       

      Weitere Auskünfte

      Jan Gnägi, alt Grossrat Die Mitte, 079 299 37 77

      Hasim Sancar, Grossrat Grüne, 079 753 49 64

      Karin Fisli, Grossrätin SP, 079 788 21 43 

      Jonas Meinen, JEVP, 079 721 84 27

      Leena Raass, Geschäftsleitung GLP Kanton Bern, 078 766 41 71

      Nadja Forster, Projektleiterin Partizipation Pro Juventute, 076 312 13 23

      27.09.2022  | Vorstoss Pilotprojekt Velo-Hochbahn

      EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli for­dert vom Regie­rungs­rat die Durch­füh­rung eines Pilot­pro­jekts einer Velo-​Hochbahn im Kan­ton Basel-​Stadt.

      Für mehr Sicher­heit im Stras­sen­ver­kehr ist eine Ent­flech­tung der ver­schie­de­nen Ver­kehrs­ar­ten wich­tig. Von allen Ver­kehrs­trä­gern lässt sich der

      EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert vom Regierungsrat die Durchführung eines Pilotprojekts einer Velo-Hochbahn im Kanton Basel-Stadt.

      Für mehr Sicherheit im Strassenverkehr ist eine Entflechtung der verschiedenen Verkehrsarten wichtig. Von allen Verkehrsträgern lässt sich der Veloverkehr am einfachsten und kostengünstigs­ten in die Höhe verlegen. Durch die Entflechtung gibt es weniger Konfliktpotential im Verkehr. Zudem wir der Verkehr verflüssigt und alle Verkehrsteilnehmenden erhalten einen Zeitgewinn.

      Die im Kanton Baselland ansässige Firma urb-x stellt Velo-Hochbahnen her, welche aus einer Konstruktion aus 20 Meter langen Holz-Leichtbau-Modulen bestehen, die mehrere Meter hoch in der Luft den Veloverkehr von den übrigen Verkehrsteilnehmenden trennen. So können beste­hende Verkehrsachsen – ob Strassen oder Tramschienen – besser genutzt werden. Auch können diese Velo-Hochbahnen als normale Brücken eingesetzt werden.

      EVP-Grossrat Christoph Hochuli schlägt dem Regierungsrat in seiner Schriftlichen Anfrage vor, ein Pilotprojekt einer Velo-Hochbahn im Kanton Basel-Stadt durchzuführen. Er macht dabei verschie­dene Vorschläge, beispielsweise eine Brücke als Verbindung zwischen dem Dreispitz Nord und dem Areal Wolf oder eine Umsetzung der geplanten Zollibrücke mit einer solchen Velo-Hoch­bahn. Ein recht ambitioniertes Pilotprojekt wäre eine Velo-Hochbahn vom Kannenfeldplatz über den mittleren Ring bis zur Centralbahnstrasse oberhalb der Tramleitungen.

      25.09.2022  | Gesicherte AHV-Renten und Steuerentlastung zuerst für Familien

      Dank des heu­ti­gen Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zur Reform AHV21 und zur Mehr­wert­steu­er­er­hö­hung kann die Finan­zie­rung der Alters­ver­sor­gung für die nächs­ten 10 Jahre sta­bi­li­siert wer­den. Mit dem Nein zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer signa­li­siert das Stimm­volk dem Bun­des­rat ein wei­te­res Mal deut­lich: Keine wei­te­ren Steu­er­er­leich­te­run­gen für Unter­neh­men und Kapi­tal. Unsere For­de­rung: Zuerst ein­mal soll die ver­fas­sungs­wid­rige Hei­rats­strafe bei Steu­ern und AHV end­lich abge­schafft und damit die Fami­lien ent­las­tet werden.

      Mit dem Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zur AHV21 und der damit ver­bun­de­nen Erhö­hung der Mehr­wert­steuer kann die Finan­zie­rung der AHV sta­bi­li­siert wer­den.

      Dank des heutigen Ja der Stimmbevölkerung zur Reform AHV 21 und zur Mehrwertsteuererhöhung kann die Finanzierung der Altersversorgung für die nächsten 10 Jahre stabilisiert werden. Mit dem Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer signalisiert das Stimmvolk dem Bundesrat ein weiteres Mal deutlich: Keine weiteren Steuererleichterungen für Unternehmen und Kapital. Unsere Forderung: Zuerst einmal soll die verfassungswidrige Heiratsstrafe bei Steuern und AHV endlich abgeschafft und damit die Familien entlastet werden.

      Mit dem Ja der Stimmbevölkerung zur AHV 21 und der damit verbundenen Erhöhung der Mehrwertsteuer kann die Finanzierung der AHV stabilisiert werden. Das sichert bis 2030 die AHV-Renten und schafft Generationengerechtigkeit. Auch wird der nicht mehr zeitgemässe Unterschied beim Rentenalter behoben. 9 Übergangsjahrgänge betroffener Frauen – insbesondere Teilzeitarbeitende – werden im Rahmen der Reform bei ordnungsgemässen Renteneintritt entschädigt oder sogar bessergestellt. Das Parlament hat den Bundesrat bereits den Auftrag für eine Reform der AHV nach diesem Zeitraum erteilt. Unabhängig davon ist es zwingend, dass die ebenfalls dringende Reform des BVG umgehend zu Ende gebracht wird, um die dort vorhandenen Schwierigkeiten insbesondere für Frauen endlich zu beseitigen.

      Heiratsstrafe gehört zuerst abgeschafft  

      Das Nein des Stimmvolks zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ist angesichts angespannter Haushaltslage, erhöhtem staatlichen Finanzbedarf und massiver Teuerung richtig. Der finanzielle Spielraum für Steuerentlastungen wird zunehmend enger. Während der Bundesrat Konzerne und Unternehmen bereits mehrfach steuerlich entlastet hat, steht sein Versprechen immer noch aus, die verfassungswidrige Heiratsstrafe bei Steuern und AHV endlich abzuschaffen. Bevor weitere Entlastungsschritte für Unternehmen und Kapital realisiert werden, sind aus Sicht der EVP Schweiz erst einmal Ehepaare und Familien an der Reihe.

      Tierwohl in allen Bereichen gewährleisten

      Auch mit der heutigen Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative bleiben deren berechtigte Anliegen und Fragen an die Schweizer Landwirtschaft im Raum. Es gilt - etwa im Bereich der Masthühner- und Schweinehaltung - ernsthaft zu überprüfen und durchzusetzen, dass die bestehenden Tierschutzgesetze den Tieren in allen Bereichen ein artgerechtes Leben gewährleisten.

      Kontakt:

      Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
      François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46

      Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57  
      Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
      Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

      21.09.2022  | EVP begrüsst die steuerliche Entlastung von Familien

      Das vom Gros­sen Rat beschlos­sene Steu­er­pa­ket ent­las­tet Fami­lien durch die Erhö­hung des Kin­der­ab­zugs um Fr. 700.- auf Fr. 8600.-. Die EVP begrüsst diese Steu­er­sen­kung, ebenso die Erhö­hung des Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten­ab­zugs. Auch die Ent­las­tung von Haus­hal­ten in beschei­de­nen finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen und des unte­ren Mit­tel­stan­des fin­det die Zustim­mung der fami­li­en­freund­li­chen Wertepartei.

      Wer Kin­der gross­zieht, erbringt für die Gesell­schaft eine grosse Leis­tung, unab­hän­gig von der finan­zi­el­len Situa­tion und unab­hän­gig vom Modell, das

      Das vom Grossen Rat beschlossene Steuerpaket entlastet Familien durch die Erhöhung des Kinderabzugs um Fr. 700.- auf Fr. 8'600.-. Die EVP begrüsst diese Steuersenkung, ebenso die Erhöhung des Kinderbetreuungskostenabzugs. Auch die Entlastung von Haushalten in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und des unteren Mittelstandes findet die Zustimmung der familienfreundlichen Wertepartei.

      Wer Kinder grosszieht, erbringt für die Gesellschaft eine grosse Leistung, unabhängig von der finanziellen Situation und unabhängig vom Modell, das man für die Kinderbetreuung gewählt hat. Im Sinne der Familieninitiative aus Riehen setzte sich die EVP auch auf nationaler Ebene immer wieder für die Erhöhung der Kinderabzüge eingesetzt.

      Die EVP teilt das Anliegen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den höhe­ren Abzug für Fremdbetreuung gestärkt wird. Wenn Familien ein Modell wählen, in dem die Elternteile die Kinder ganz oder teilweise selber betreuen, sind sie im vorliegenden Steuerpaket jedoch finanziell benachteiligt. Diese Benachteiligung hätte man mit einer noch stärkeren Erhöhung des Kinderabzugs etwas ausgleichen können. Deshalb bedauern wir, dass der Kinderabzug nicht noch stärker erhöht wurde. Aber weil Familien finanziell substanziell entlastet werden, begrüsst die EVP den Steuerkompromiss.

      23.06.2021  | Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 5. Mai 2021

      Bericht­er­stat­te­rin: Kan­tons­rä­tin Doris Günter

      Ins­ge­samt 123 Kantonräte/​innen sind anwesend.

       

      Informations-​Fenster des Regie­rungs­ra­tes zu Corona-​Situation

      RR Urs Mar­tin: Die Lage hat sich

      Berichterstatterin: Kantonsrätin Doris Günter

      Insgesamt 123 Kantonräte/innen sind anwesend.

       

      Informations-Fenster des Regierungsrates zu Corona-Situation

      RR Urs Martin: Die Lage hat sich entspannt, die Zahl der Neuinfektionen ist tief, auch die Spitalbelegung und die Belegung der Intensivstationen ist entspannt. Die Impfkampagne hat Fahrt aufgenommen, Hausärzte und Apotheken sind involviert.

      40 Betriebe haben sich gemeldet für das betriebsinterne Impfen und geben positive Rückmeldungen.

      Impfstoff ist genügend vorhanden und Terminfenster sind frei! Wer sich jetzt meldet erhält schnell einen Termin unabhängig vom Alter.

      Ab 8. Juli wird Impfzentrum Frauenfeld geschlossen. Sommerhitze und Zelt sind schlecht kompatibel.

      Auf Hochtouren wird am Impfzertifikat gearbeitet, geimpft, genesen, getestet.

       

       

      RR Walter Schönholzer: Härtefallprogramm Gelder in der Höhe von 52,5 Mio wurden gesprochen. Davon 46 Mio in A Fonds Perdu Beiträgen, die Umwandlung ist abgeschlossen. Über 90% der Unterstützung wird in AFP Beiträgen ausbezahlt. Am 30. Juni ist Schluss mit Anmeldung.

      Es fehlen immer noch 300 Unterlagen von Betrieben, die eine Berechtigung zum Bezug erhalten haben.

       

      1. Amtsgelübde KR Sandra Stadler, CVP

       

      2. Wahl des Vizepräsidiums des Grossen Rates für das Amtsjahr 2021/2022

      Vorgeschlagen Barbara Dätwyler, SP

      121 gültige Stimmzettel        gewählt mit 103 Stimmen

      Präsidium und Vizepräsidium der Regierung und des Grossen Rates sind erstmals gleichzeitig in Frauenhand

       

      3. Gesetz über die öffentliche Statistik

      Redaktionslesung und Schlussabstimmung

                  Angenommen mit 116:0                   Kein Behördenreferendum verlangt.

       

       

      4. Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule Thurgau sowie Eigentümerstrategie des Kt. TG für die PH TG  

      KR Roland Wyss, EVP ist Subkommissionspräsident, er spricht für die Kommission (kursiver Text)

      Der Jahresbericht der PHTG, der Zahlenteil und die Eigentümerstrategie wurden durch die Subkommissionen DEK und DFS am 19. April und durch die GFK am 12. Mai vorberaten.

      Im vergangenen Jahr hat sich der Hochschulrat personell verändert. Präsidiert wird er neu von Sebastian Wörwag. Mit Maike Scherer und Simon Wolfer (CVP-Grossrat) haben zudem zwei neue Hochschulratsmitglieder ihr Amt aufgenommen. Der Hochschulrat beschäftigte sich im vergangenen Jahr unter anderem mit der Umstellung auf den digitalen Unterricht, der Verabschiedung des Studiengangreglements, der finalen Phase beim Erweiterungsbau und der Verabschiedung der Eigentümerstrategie.

      Durch die Coronapandemie mussten die organisatorischen, inhaltlichen und kulturellen Herausforderungen der PH gelöst werden. Zudem befasste sich die Hochschulleitung mit der Vorbereitung der Erstakkreditierung und der Weiterentwicklung des hochschulübergreifenden Qualitätsmanagements.  Auch die nächsten Schritte der Reorganisation der Hochschule und die Entwicklung des Studiengangs KGU wurden weiterbearbeitet. Wie sie sicher mitbekommen haben, hat die amtierende Rektorin Priska Sieber ihre Kündigung eingereicht. Es ist mir wichtig zu erwähnen, dass diese Kündigung nichts mit den vergangenen Personalkonflikten zu tun hat. Nach dem Abschluss des Akkreditierungsvorgangs, der Überarbeitung der Eigentümerstrategie und dem Abschluss der Bauarbeiten ist der Zeitpunkt umsichtig gewählt. Die Nachfolgeregelung ist aufgegleist und die Wahl wird noch vor der Sommerpause angestrebt.

      Covid-19

      Die Pandemie prägte auch den Betrieb der PH. Nebst den betrieblichen Umstellungen wie Fernunterricht und Homeoffice, musste auch bei den Sprachaufenthalten Anpassungen gemacht werden. Für die französischen Aufenthalte wurden im Inland Lösungen gefunden, für die englischen konnten Onlineseminarlösungen erarbeitet werden. Zudem mussten bei der Forschung und der Datenerhebung einzelne Projekte verschoben werden. Im Allgemeinen kann festgehalten werden, dass die Stimmung bei den Dozierenden und Schülern gut ist, eine Normalisierung aber ersehnt wird.

      Es darf festgehalten werden, dass es im vergangenen Jahr trotz Corona an der PHTG ruhiger geworden ist.

       

      Die Fraktionen sprechen der PH ihren Dank aus.

      RR Monika Knill: Das international zusammengesetzte Gremium hat die PH TG ohne Auflagen zur Akkreditierung empfohlen. Diese Erstinformation wurde sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Der finale Entscheid wird im Herbst erwartet.

      Dass die Regierungsrätin direkt im Hochschulrat sitzt, wird in der Diskussion in Frage gestellt. Die direkte Information des Hochschulrates auch aus der EDK sind wichtig, entgegnet RR Monika Knill.

      Jahresbericht 2020

      Der Jahresbericht befasst sich umfassend mit dem Thema «frühe Kindheit». Der Befürchtung, dass dies hohe Kosten auslöst, wird entgegengesetzt, dass jeder in die frühe Kindheit investierte Franken um ein Mehrfaches bei Unterstützungsmassnahmen in späteren Lebensphasen eingespart wird.

      Im Herbst 2021 startet erstmalig der Studiengang KGU (Kindergarten-Unterstufe). Durch diese Anpassung wird eine Attraktivitätssteigerung des Kindergartenberufes sowie eine flexiblere Einsetzbarkeit der Lehrpersonen erwartet.

      Nebst Themen wie Fernunterricht und Fernlernen, die neu gegründete Mitwirkungsorganisation und den Abschlussarbeiten beim Erweiterungsbau wurden auch die immer noch tiefen Zahlen des Männeranteils an der PH diskutiert. Es wird bereits einiges unternommen um dem entgegenzuwirken, aber dies bracht Zeit und wieder eine grössere Anerkennung des Lehrberufes.

       

      Jahresbericht 2020, Zahlen

      Die Erfolgsrechnung 2020 schliesst bei einem Ertrag von 34.8 Mio. Franken und einem Aufwand von 33.9 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 900'000 Franken ab. Der Mehrertrag von knapp 700'000 Franken gegenüber dem Budget resultiert hauptsächlich von geringeren Aufwänden.

      Der Personalaufwand als grösste Ausgabenposition liegt zwar um 0.8% unter dem Budget, aber 2.2% über der Rechnung 2019. Der Sachaufwand konnte um 7.1%, der sonstige Betriebsaufwand gar um 19.7% gesenkt werden. Dies hauptsächlich durch den tieferen Verwaltungsaufwand.

      Die Bilanz weisst mit CHF 9.75 Mio. eine gute Liquidität aus.

      Der Kantonsbeitrag beträgt wie bereits im 2019 27.8 Mio. Franken und bleibt somit stabil.

       

      Eigentümerstrategie, Präambel

      Mit dem Wort «will» zeigt der Regierungsrat in der Eigentümerstrategie seinen klaren Willen an, die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen sicherzustellen. Ein klarer Schwerpunkt liegt bei einer Stärkung der fachdidaktischen Forschung, der Dozierendenforschung sowie bei einer Verbindung von Forschung und Lehre. Die Vermittlung der Forschungsergebnisse hat an der PHTG traditionell grosse Bedeutung und wird dies weiterhin behalten.

      2.3

      Im Gegensatz zur bisherigen Eigentümerstrategie enthält die neue Eigentümerstrategie bewusst Vorgaben zum Eigenkapital. Diese Vorgaben betreffen einerseits die Eigenkapitalbildung sowie die thematisierte Vorschrift zur Deckung allfälliger Defizite durch das Eigenkapital. Mit der Regelung der Bildung eines Eigenkapitals in der Höhe von maximal 20% wird eine Empfehlung der Finanzkontrolle umgesetzt.

       

      Dank

      Der neu zusammengesetzte Hochschulrat, die Hochschulleitung und alle Mitarbeitenden haben ein intensives Jahr hinter sich. Sie haben es geschafft, die PH weiter voran zu bringen und trotz der speziellen Umstände Ruhe einkehren zu lassen. Auch die positive erste Rückmeldung zum Akkreditierungsprozess unterstreicht dies deutlich. Herzlichen Dank und weiterhin viel Erfolg.

       

      Jahresbericht und Rechnung werden mit 114:0 genehmigt.

      Die Eigentümerstrategie wird diskussionslos mit 115 :0 verabschiedet.

       

      5. Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung Thurgau

      Die Gebäudeversicherung unter der neuen Führung wird gelobt. Die Anlagestrategie nach Nachhaltigkeit hat eine hohe Priorität.

       

      Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Gebäudeversicherung TG werden mit 110 :0 genehmigt.

       

      6. Motion zur Übertragung der Ratsdebatten wird auf Antrag der Motionäre mit sehr grossem Mehr abgeschrieben, da dieser Wunsch inzwischen bereits umgesetzt wurde.

       

       

       

      7. Bericht Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Thurgau

       

      Der umfassende, aussagekräftige Bericht wird durch alle Fraktionen verdankt.

      9000- 10000 Kinder im Kt. Thurgau werden aktuell in Teilzeit fremdbetreut. 18% der Thurgauer Kinder von 0-3 werden fremd- und ausserschulisch betreut.

      Die Kommissionspräsidentin legt einen Schwerpunkt auf die Qualitätsförderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung mit Schwerpunkt Praxis, Interaktion Betreuung –Kind.

      Familien im Thurgau sind klassisch unterwegs: In 1/3 der Familien arbeitet die Mutter nicht und der Vater 100%.

      Die Gemeinden sollen ihre Hausaufgaben machen. 1/3 der Gemeinden verfügen über kein Betreuungsangebot. In ländlichen Gemeinden sind auch Tagesfamilien eine gute Lösung.

      Gute Kinderbetreuung hilft allen vom Kind über die Familien, Eltern, Betreuenden, Gemeinden, Firmen. Es gibt noch viel zu tun.

      Elisabeth Rickenbach ergänzt aus Sicht der EVP:

       

      Besten Dank für den erstellten Bericht. Er zeigt auf, dass familien- und schulergänzende Betreuung genutzt wird und dass regionale Unterschiede im Angebot herrschen. Nicht in jeder Gemeinde herrscht das gleiche Angebot resp. Angebotsmöglichkeit. Und nicht jede Gemeinde nimmt ihre gesetzliche Verantwortung dazu gleich wahr, es wurde bereits mehrfach erwähnt. Das ist je nach Familien- und Arbeitssituation herausfordernd und erschwerend. 

      Der Bericht zeigt aber auch auf, dass viele Familien die Betreuung selber oder mit Unterstützung von Grosseltern oder Geschwistern übernehmen! Letztere gilt es nicht zu vergessen in Bezug auf Unterstützung mit Elternbildung, Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz oder mit Erziehungsgutscheinen. Ziel soll sein, auch die elterliche Betreuung zu stärken, zu unterstützen und zu würdigen und nicht nur den Fokus darauf zu haben, das externe Betreuungssystem auszubauen. Die im Bericht erwähnten Massnahmen für Kinder von 0-4 Jahren zielen darauf aber darauf ab, dass sie sich kindgerecht entwickeln können und damit einen guten Start ins Leben haben. Was ist der gute Weg? Geht hierbei vielleicht vergessen, dass die eigene Betreuung auch Wert hat, die dem Kindswohl entsprechen? Nicht in jedem Falle ist Eigen- aber auch nicht Fremdbetreuung das Gelbe vom Ei.

      Familien tragen nach wie vor die Hauptaufgabe und -verantwortung in der der Erziehung der Kinder. Es muss ihnen möglich sein, zu wählen, wie ihre Kinder betreut werden. Eigenbetreuung und externe Betreuung darf nicht gegeneinander ausgespielt werden (in Bezug auf Qualität).

       

      Es gibt keine Verordnung zum Gesetz über die Familienergänzende Bedarfsabklärung.

      Die Überprüfung der Heime soll künftig risikobasierter und mit Selbstevaluation erfolgen.

       

      Detailberatung:

      Ergebnisse zu den Kitas: 31 Gemeinden haben noch keine Kita, Regio Wil plant einen Mantelvertrag mit Subjektbeiträgen.

       

      8. Interpellation Pflegefinanzierung statt Konkurs

      Die Beistände stehen zu wenig bei. Sie haben zu viele Fälle. Das Problem tritt durchschnittlich ein Dutzend Mal auf. Oft bestanden vorher finanzielle Schwierigkeiten, während Heimaufenthalten lassen sich keine Schulden zurückzahlen. In einigen Fällen werden die Vermögen bewusst von Angehörigen reduziert. 

       

      Gefordert:

      • Kompetenter Vorsorgebeauftragter, mit dem Todestag erlischt der Auftrag. Dies ist eine Gesetzeslücke. Sie müssen sich gut weiterbilden.
      • Die Gemeinden sind verantwortlich, dass die Beistände nicht unmöglich überlastet sind.
      • Bessere Information
      • Merkblatt für Beistände
      • Beantragung von Hilflosenentschädigung und Ergänzungsleistung vereinfachen, Achtung Gesetzesänderung mit Rückzahlung
      • Vereinfachung der Abrechnungspraxis, digitale Prozessoptimierung
      • Erhöhung der Depoteinlagen bei den Pflegeheimen
      • Es muss im Interesse des Heimes sein, die subjektorientierte Objektfinanzierung kann unterstützen
      • Gespräch mit sozialen Diensten in der Gemeinde suchen.

       

      RR Urs Martin: Der Staat kann nicht alles machen. Es handelt sich um ein multiples Problem. Er verspricht die Merkblätter zu überarbeiten.

      Doris Günter

      21.12.2020  | Grossratsitzung vom 2.12.2020

      EVP-​Kantonsrat Mathias Dietz berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

      Es sind 120 Kan­tons­rä­tin­nen und Kan­tons­räte anwesend.

      Bevor zur gut gefüll­ten Trak­tan­den­den­liste über­ge­gan­gen wird, stellt der Gross­rats­prä­si­dent

      EVP-Kantonsrat Mathias Dietz berichtet aus dem Grossen Rat.

      Es sind 120 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend.

      Bevor zur gut gefüllten Traktandendenliste übergegangen wird, stellt der Grossratspräsident Norbert Senn eine «Dringende Interpellation» gem. Par.20 der Geschäftsordnung zur Diskussion. "Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Kanton Thurgau" (mit Antrag auf dringliche Behandlung). Es wird Dringliche Behandlung beschlossen und die Interpellation als neues Traktandum 2 eingeschoben.  

       

      Danach folgt das angekündigte Traktandum 1:

      1. Voranschlag 2021 und Finanzplan 2022 – 2024 (20/BS 5/58)

      Bei der Detailberatung gibt nochmals der geplante Stellenwachstum zu reden. Es werden kritische Fragen gestellt. Gemäss dem. Präsident der GFK, Dominik Diezi (CVP), sind die neuen Stellen berechtigt. RR Martin ergänzt, dass es Anträge auf doppelt so viele zusätzliche Stellen gegeben hat. Es wird auch für die Zukunft investiert (Staatsanwaltschaft, Digitalisierung, Veterinäramt, fünf Stellen bei der Polizei etc.). Er fordert den Rat auf: «Schauen Sie genau hin und stellen Sie berechtigte Anträge.»

       

      KR Schallenberg (SP) beantragt eine Möglichkeit für eine digitale Abstimmungsmöglichkeit. In den meisten Ratssälen der Schweiz seien mit individuellen Mikrofonen und elektronischer Abstimmungsmöglichkeit ausgerüstet. KR Tobler (SVP) gibt zu bedenken, dass die Ratssitzungen im Normalfall in verschiedenen Sälen tage (Frauenfeld und Weinfelden) und diese gehörten ja den Städten. Mobile Anlagen seien sehr teuer und umständlich. RG Martin will seine Meinung dazu nicht äussern. Der Rat müsse sich selber organisieren.

       

      Zu reden gibt auch der Energiefonds (Kt. 3015). Die Fördergesuche gehen zurück. Der Regierungsrat will zukünftig 8 Mio. einlegen, in einem guten Jahr eher mehr, sonst eher weniger. KR Gemperle (CVP) spricht aus Erfahrungen der vergangenen Jahre – es wurde immer etwas gestrichen. Es sei wichtig, an den Förderbeiträgen fest zu halten und damit einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses zu leisten. Zusätzlich werde die Thurgauer Wirtschaft gestärkt, was gerade in der jetzt schwierigen Situation wichtig sei. In die gleiche Richtung sprechen auch KR Kappeler (Grüne) und KR Vogel (Grüne). Das Förderprogramm solle nicht eingeschränkt, sondern ausgebaut werden. Ein Franken aus Fördergeldern löse sechs bis sieben Franken Investitionen aus. RR Schönholzer bedankt sich für die Voten. Der TG Energiefonds sei ein Meisterstück. «Sie haben eine absolute Sicherheit.» Das freut auch uns von der EVP!

       

      KR Schmid (SVP) spricht sich für ein Stellenmoratorium beim DBU. Die Verwaltung werde aufgebläht. Er möchte zuerst ein Ergebnis der Analyse sehen, bevor neue Stellen geschaffen werden. RR Haag versichert, dass die Stellen alle gut begründet und z.T. auch befristet seien. KR Kappeler (Grüne) bedankt sich beim DBU und dessen Leitung. Diese ginge sehr vorausschauend betr. der Biodiversität vor. RR Haag ergänzt, dass die Vorlage für die Umsetzung der Initiative Biodiversität bald vorgelegt werden kann.

       

      KR Koch (SVP) äussert seinen Ärger bezüglich den Mietkosten, die um 26% höher budgetiert seien als 2019. Er hat Zweifel an der richtigen Nutzung der Mietobjekte und an deren Standorten.  Es sei eine leidige Geschichte mit den ständig steigenden Mietkosten. Gem. RR Haag sollen Mietverhältnisse reduziert und auch das leerstehende Gebäude in Weinfelden bald wieder vermietet sein.

       

      Der Steuerfuss wird unverändert bei 117 % festgelegt (115 Ja, 0 Nein)

       

      Nachdem auch noch über den Aufwandüberschuss und den Finanzplan 2022 – 2024 gesprochen und abgestimmt wird, ist dann auch die Schlussabstimmung eine klare Sache: 113 Ja zu 0 Nein.

       

      Ich bin erstaunt, wie «zügig» durch all die vielen Budgets gegangen werden konnte. Dies ist sicher ein grosser Verdienst der ganzen GFK und unseres EVP-Kantonsrats Roland Wyss!

       

       

      Nach dem Mittagessen, das wir in der Rüegerholzhalle einnehmen, wird die eingeschobene Dringliche Interpellation behandelt:

       

      2. «Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit Covod-19-Epidemie im Kanton Thurgau»

      Die Diskussion wird beantragt und es wird dem Antrag natürlich stattgegeben.

      RR Schönholzer liest die schriftliche Antwort des Regierungsrates vor, die übers Wochenende hatte geschrieben werden müssen.  

      Viele Unternehmen haben Kredite beantragt und wurden auch bewilligt. Sind aber noch nicht ausgeschöpft.

      KR: Pfiffner (FDP) als eine der Interpellantin mahnt, dass jetzt nicht weggesehen werden dürfe. Vielen Unternehmen ginge es ohne die Pandemie bestens. Bei vielen schmelzen jetzt die Reserven dahin. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Es soll unabhängig der Branche und zielgerichtet unterstützt werden. Eine Strukturbereinigung finde sowieso statt.

       

      Unser EVP-KR Roland Wyss spricht für die CVP/EVP-Fraktion und als Interpellant (Auszug): «Die Härtefallregelung im Thurgau soll schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Wichtig erscheint uns, dass dies nicht nur in Zusammenhang mit den Abschlüssen der letzten Jahre geschieht, sondern auch die Zukunftschancen betroffenen Betriebe beurteilt werden. Bei den Kriterien der zu unterstützenden Unternehmungen ist uns wichtig, dass auch die Anzahl der betroffenen Beschäftigten berücksichtigt wird. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der unteren Lohnschicht sind vor einer drohenden Arbeitslosigkeit zu schützen. Zudem müssen bei den betroffenen Betrieben die bereits getroffenen Anstrengungen zur Rettung erkennbar und zukunftsorientiert sein. Wir von der CVP-EVP-Fraktion bevorzugen ganz klar Darlehen und A-fonds-perdu-Beträge, am liebsten miteinander verknüpft. So könnte ein Anreizsystem geschaffen werden, indem zum Bespiel eine frühe Rückzahlung eines Darlehens mit einem grösseren A-fonds-perdu-Betrag belohnt wird.

      Die Ausschöpfung der Mittel soll aus unserer Sicht so tief wie möglich, aber so hoch wie nötig sein. Es ist (leider) so, dass wir selten so günstig an Bundesgelder kommen …»

       

      Andere Votanten meinen, dass es jetzt schnelle gehen müsse und bereits im Dezember sollen mutige und pragmatische Lösungen da sein.

      Der Fokus soll auf nicht gedeckte Fixkosten sein, die Lohnkosten sind zu einem grossen Teil gedeckt. Die Auswirkungen müssten solidarisch getragen werden und ohne eine kantonale Lösung können unsere Thurgauer Betriebe die Bundesgelder nicht abholen.

      So könnten 9 Mio. können gezielt eingesetzt werden. Von Seiten der SP heisst es, dass die wirkungsvollsten Einwirkungen für die Wirtschaft die Eindämmung der Epidemie sei.

      KR Martin (SVP) sieht bei einigen Betrieben einen Umsatzeinbruch von 85-90%. Es soll kein Missbrauch geschehen und nur Unternehmen, die durch die Maschen fallen, sollen unterstützt werden. Keine Scheinfirmen, sondern nur steuerzahlende Betriebe, sollen unterstützt werden. Menschen und Betrieben, die unverschuldet in Not geraten sind, soll geholfen werden mit den 8-9 Mio.

      RR Schönholzer abschliessende Gedanken: Alle Kantone stehen vor schwierigen Aufgaben. Jetzt zu entscheiden ist sehr schwierig und er fasst die Appelle zusammen: Es soll schnell, wirkungsvoll, fair, genau überprüft, dauerhaft unterstützt werden und natürlich keine Wettbewerbsverzerrungen und keine Missbräuche geben.

      Dieses Thema wird uns sicher weiter beschäftigen.

       

       

      3. Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) (20/GE 1/18)

      Eintreten, 1. Lesung

      Der Grosse Rat ist sich grossmehrheitlich einig und einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte wünschen, dass man für dieses Traktandum nicht allzu viel Zeit einsetzt. «Schön, haben wir darüber geredet, das bestehendes Gesetz ist richtig.»

      Der Rat beschliesst mit grosser Mehrheit und auch im Sinne der EVP nicht auf die Vorlage einzutreten.

       

       

      3. Beschluss des Grossen Rates über die Teilrevision des kantonalen Richtplans (Stand: Juni 2020) (20/BS 3/40)

      Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

      Bei dieser Teilrevision geht es um den Punkt der Deponien und Entsorgung. KR Gemperle (CVP) dankt bei der Eintretensdebatte für den guten Einbezug der Raumplanungskommission. Es wird hervorgehoben, dass kurze Entsorgungswege wichtig sind und ein spezielles Augenmerk auf schwierige Güter gelegt werden muss. Es wird kritisiert, dass alle kurze Wege wollen, keine Gemeinde aber eine Deponie. Es geht hier auch um den Klimaschutz.

      Das Eintreten ist unbestritten und der Rat stimmt dem Beschlussesentwurf mit 114:0 Stimmen zu.

       

      4. Motion von Beat Rüedi vom 26. Februar 2020 "Entlastung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer" (16/MO 47/484)

      Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

      Die Diskussion und Meinungen wogen hin und her. Die CVP/EVP-Fraktion ist mehrheitlich gegen die Motion.

      RR Martin spricht sich für die Ehe aus. Es mache keinen Sinn, jetzt über den Steuerprozess vorzupreschen. Das Ansinnen muss übers ZGB Gehör finden. «Das ZGB gibt vor, das Steuerrecht zieht nach.»

      Die Motion wird schlussendlich mit 40 Ja zu 59 Nein als nicht erheblich erklärt.

       

      5. Motion von Pascal Schmid und Isabelle Altwegg vom 18. Dezember 2019 "Portofrei abstimmen und wählen – Stimmbeteiligung erhöhen und Rechts-unsicherheiten beseitigen" (16/MO 45/461)

      Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

      Die Motionärinnen und Motionäre möchten, dass es im Kanton eine einheitliche Regelung gibt und eine portofreie Stimmabgabe möglich sein soll. Die Meinungen im Rat sind geteilt.

      RR Schönholzer: Es handelt sich um ein Nichtproblem! Gemeinden sollen gemahnt werden, wenn sie unfrankierte Couverts nicht öffnen und auszählen. Auch die Gemeinden sollen die Gemeindeautonomie hochhalten!

      Bei der Abstimmung wird es dann zum Schluss des Tages nochmals spannend:

      Annahme: 43, Ablehnung: 48 (inkl. 5 EVP). Da aber mindestens 95 Stimmen ausschlaggebend sind, müssen für einmal auch die Enthaltungen gezählt werden - 6 Enthaltungen (1 EVP). Die Motion ist damit nicht erheblich.

       

      Die weiteren traktandierten Geschäfte müssen auf die kommende Sitzung am 16. Dezember verschoben werden und der Ratspräsident entlässt uns nach einem intensiven und interessanten Tag um 17.15 Uhr in den Feierabend.

      26.12.2020  | Bericht zur Grossratssitzung vom 16.12. 2020

      Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

      Neu wird der Regie­rungs­rat vor jeder Gross­rats­sit­zung eine kurze Bericht­er­stat­tung zur Coro­na­si­tua­tion abgeben

      Regie­rungs­prä­si­dent Wal­ter Schön­hol­zer

      Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

      Neu wird der Regierungsrat vor jeder Grossratssitzung eine kurze Berichterstattung zur Coronasituation abgeben

      Regierungspräsident Walter Schönholzer äussert in aller Deutlichkeit, dass die Situation sehr angespannt ist. Selbstkritisch äussert er sich zur schlechten Kommunikation in jüngster Vergangenheit: Es brachte mehr Verunsicherung und war nicht hilfreich für die Bevölkerung.

      Der Regierungsrat sei sich bewusst, dass zu fällende und gefällte Entscheide bei den einen und anderen zu Enttäuschungen führen wird. So sei gestern über die Härtefallmassnahmen entschieden worden.

      Regierungsrat Urs Martin ist besorgt. Die Lage ist kritisch und verschärft sich täglich. Der Thurgau weist aktuell die dritthöchste Inzidenz unter den Kantonen auf.  Plus 27% betrug der Anstieg letzte Woche zur Vorwoche. Die Spitalauslastung ist hoch, das Personal ist unter Dauerbelastung und am Anschlag. Auch Pflegeheime sind betroffen: die Hälfte der Pflegeheime weisen Covidfälle aus. 73 Todesfälle sind seit Frühling in den Pflegeheimen zu verzeichnen.  In einigen Institutionen fielen bis zur Hälfte des Personals aus. Auch die Spitex ist betroffen: hier wurden 4 Todesfälle registriert,

      Die Anzahl Erkrankte hat in der Schule ebenfalls zugenommen.  

      RR Martin dankt allen involvierten Personen für ihren Einsatz, explizit dankt er dem Pflegepersonal.

      Er begrüsse, dass der Bundesrat wieder das Heft in die Hand nehme, gemäss der ausgearbeiteten Kaskade und fordert den Bundesrat auf, bereits diesen Freitag die Massnahmen 1 in Kraft zu setzen (Schliessung Restaurants und Läden ausser Lebensmittelbranche).

      Der Regierungsrat werde am Freitag unmittelbar nach der Bundesrats-Info zusammensitzen und weitere Massnahmen, wenn nötig ergreifen.

      Eindringlich appelliert er an alle Senioren: Bleiben sie zu Hause! Lassen sie sich einkaufen. Die Spitäler sind voll!

       

      Antrag gemäss §52 GOGR: «Anschub in die Digitalisierung – eine Investition in den künftigen Wohlstand»

      Die Interpellanten fordern eine digitale Verwaltung in dem Sinne, dass der Verkehr der kantonalen Stellen mit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit den Gemeinden, aber vor allem auch mit der Bevölkerung und der Wirtschaft digital abgewickelt werden kann.

      Der Antrag verlangt einen Bericht, der eine Transformationsstrategie über einen Zeitraum von zehn Jahren abdecken soll, die mindestens Energieversorgung, Netzinfrastruktur, Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, Bildung, Mobilität und Verkehr umfasst und zu diesen Bereichen konkrete Massnahmen samt Finanzierung und Wirkungsindikatoren aufzeigen soll.

      Wir EVP Kantonsräte sind der Meinung, dass ein Bericht im Bereich Digitalisierung, welche sich sehr schnell wandelt, zu statisch ist und nicht die gewünschte Wirkung entfalten würde. Von einem kurzen Bericht kann nicht die Rede sein, zu umfassend ist das Themenfeld formuliert. Die Frage, ob der Kanton selber aktiv werden soll oder es anderen überlassen soll, wird der Bericht nicht beantworten. Gerade aber wegen Datenschutzgründen soll der Kanton eine führende Rolle übernehmen.

      Regierungsrat Schönholzer merkt an, dass Digitalisierung keine Staatsaufgabe ist, aber eine Zusammenarbeit mit diversen Playern nötig und wichtig ist. Zudem brauche es noch die gesetzlichen Grundlagen, die aktuell nicht vorhanden sind.

      Grossmehrheitlich lehnten wir EVP’ler diesen Antrag zusammen mit der Ratsmehrheit ab.

       

      Energiekonzept 2020-2030 Kanton Thurgau und Bilanz zum Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz vom 6. März 2007

      Bereits in der Kommission zu diesem Geschäft durfte ich mitwirken.

      Die Bilanz zum Konzept vom März 2007 fällt über alle Fraktionen positiv aus, auch wenn nicht alle Ziele wie gewünscht erreicht werden konnten. 

      Engagiert wurde zum neuen Konzept diskutiert, Anregungen angebracht und neue Berechnungsgrundlagen von einzelnen Mitgliedern zusammengestellt.

      Wie die Kommission, so hat auch der Grosse Rat nur die Möglichkeit von diesem Konzept Kenntnis zu nehmen. Das bedeutet, dass keine Änderungen vorgenommen werden können.

      Bereits in der Kommission, wie auch heute zeigte sich der Regierungsrat sehr offen für die eingebrachten Anregungen und nimmt diese in seine Umsetzung auf. So z.B. die Überarbeitung des Biomassekonzeptes, Langzeitspeicherung als Option behalten, Nutzung/Potential prüfen von Seethermie und Geothermie.

      Das Konzept 2020-2030 wird gut aufgenommen. Die 18 Massnahmen werden alle unterstützt. Die Mehrheit spricht sich gemeinsam mit der EVP dafür aus, ambitioniertere Ziele zu setzen, damit die Ziele der Energiestrategie einigermassen erreicht werden können.

      Eindrücklich zeigt Josi Gemperle, CVP Fraktionskollege, im kurzen Rückblick auf, dass er vor 16 Jahren den ersten Vorstoss betreffend CO2 Problematik und dessen Reduktion eingereicht hatte. Der Regierungsrat lehnte diesen Vorstoss dazumal ab, der Grosse Rat war aber anderer Meinung. Dies hatte sich ausgezahlt. Der Thurgau übernahmen in einigen Energiefragen schweizweit eine Leaderrolle.

      Die EVP ist der Meinung, dass das Energiekonzept 2020 bis 2030 ein wichtiges Werkzeug ist. Die Massnahmen müssen aber laufend angepasst werden können, da sich die Rahmenbedingungen ständig ändern.

      Der Thurgau muss sich zwingend ambitioniertere Ziele setzen als im Konzept aufgezeichnet wurde (siehe auch Votum Elisabeth Rickenbach).

       

      Interpellation: «Pflanzenschutzmittel in unseren Gewässern»

      Der Interpellant thematisiert in diesem Vorstoss die Problematik der Pflanzenschutzmittel im Grundwasser und in Fliessgewässern. Dabei wird auch die Verbindung zum Trinkwasser hergestellt,

      welches im Kanton Thurgau zu rund 60 % aus Quell- oder Grundwasserfassungen

      gewonnen wird.

      Dem Grossen Rat wurde noch nie eine so umfangreiche Beantwortung vorgelegt: 28 Seiten mit Analysen und Details. Auch die Komplexität der unterschiedlichen Gesetzgebungen wird ersichtlich.

      Die folgende Diskussion war sachlich, ohne Zuschieben des Schwarzen Peters an die eine oder andere Adresse! Es wurde nichts beschönigt. Es wird anerkannt, dass Werte überschritten werden. Spitzenwerte auf Wasserlebewesen werden unterschätzt. Die Toxizität der Cocktails ist unbekannt. Auswirkungen auf die Gesundheit sind noch wenig erforscht. Die Halbwertszeit von gewissen Pestiziden beträgt 30 Jahre! Es gilt gezielte Massnahmen zu ergreifen und alle Player ins Boot zu holen (siehe auch Votum von Elisabeth Rickenbach). Fraktionskollege Josi Gemperle versteht zurecht nicht, weshalb bei uns über 180 Pestizide und Co. verboten wurden, der Verkauf ins Ausland aber immer noch zugelassen wird und sogar floriert.

      Nach nur drei behandelten Traktanden schliesst der Ratspräsident die halbtägige Sitzung um 13.00 Uhr.

       

      Die weiteren drei Traktanden werde verschoben:

      21.02.2021  | Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 17. Februar 2021

      Dring­li­che Inter­pel­la­tion «Stopp Lock­down – für eine ver­hält­nis­mäs­sige und evi­denz­ba­sierte Corona-​Politik

      Nach­dem ca. 40 Per­so­nen den Kan­tons­rä­ten

      Dringliche Interpellation «Stopp Lockdown – für eine verhältnismässige und evidenzbasierte Corona-Politik

      Nachdem ca. 40 Personen den Kantonsräten und Kantonsrätinnen auf dem Weg in die Rüeggerholzhalle Informationsblätter angeboten hatten, beschwört auch KR Pascal Schmid den Rat die Themen um Corona zu besprechen. Das Ziel, «Stopp Lockdown» kann aber nur auf Bundesebene ausgehandelt werden.

      In der Diskussion zur Dringlichkeit ist man sich einig:  Alle haben genug, viele leiden, vor allem die Jugendlichen. Jeder hat Verständnis für die Anliegen und möchte zurück zur Normalität.

      Ganz klar ist, dass die Interpellation nichts bringt. Die Fragen können im «Covid 19 Fenster» beantwortet werden. Die Spezialkommission kann in einer Woche tagen. Wollen wir mit einer dringlichen Interpellation Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben und weiter Verunsicherung streuen? Der Rat will!

      Der Dringlichkeit wird zugestimmt mit 70 zu 46 Stimmen. Die CVP/EVP lehnt ab.

      Der Ordnungsantrag der glp das Traktandum auf den Nachmittag zu verschieben, wenn die bundesrätlichen Strategien bekannt sind, wird abgelehnt.

      38 Ja: 74 Nein             EVP 3:3

       

      1. Amtsgelübde von KR Beda Stähelin CVP

      2. Kantonsbürgerrechtsgesuche, der Bericht wird nicht verlesen, findet sich aber im Protokoll.

      Alle Gesuche werden diskussionslos genehmigt.

       

      INFO Fenster COVID 19

      RR Walter Schönholzer zeigt den Stand des Härtefallprogrammes auf. Er bestätigt: Die Nerven liegen blank, nicht alles was wichtig ist, ist auch dringlich. Das Härtefallprogramm steht in der Kritik auch mit unwahren Behauptungen. Der Bundesrat gibt die Regeln vor. Er wird die Härtefallverordnung weiter anpassen. RR Schönholzer stellt klar: Der Kanton zahlt alle Härtefallgelder im Voraus und stellt anschliessend dem Bund Rechnung. Bei jedem einzelnen Fall muss aufgezeigt werden, dass die Verordnung eingehalten wurde. Das neugebildete Härtefallteam ist an der Arbeit. Der Prozess funktioniert einwandfrei

      667 Anträge sind eingegangen, eher etwas weniger als erwartet, aber über dem Schnitt der Nachbarn. 494 angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen 173, davon 118 zurückgewiesen zur Überarbeitung. 55 wurden definitiv abgelehnt.

      50 % der Anträge stammen aus der Gastrobranche, 9 Unternehmungen haben eine Auszahlung erhalten, 19 weitere werden diese Woche behandelt und erhalten nächste Woche das Geld ausbezahlt.

      Wer Steuergeld will, muss die Bedingungen erfüllen, wer keine Steuererklärung ausfüllt, ist nicht qualifiziert. Unvollständige oder unwahre Anträge verzögern den Prozess.

      An die Öffentlichkeit, Medien: Bitte überprüfen sie die Aussagen der Interviewten. Drohungen gegen die Mitarbeiter werden nicht geduldet.

      Die Perspektiven fehlen, über das Wochenende schreibt der RR die nächste Vernehmlassung. nach Bern……

       

      3. Stop Lockdown-

      RR Urs Martin beantwortet in horrendem Tempo die Fragen der dringlichen Interpellation. Er zeigt auf, wie sich der RR in Vernehmlassungsantworten gegenüber dem Bundesrat positionierte. Der RR ist sehr für angepasste Massnahmen. Er will eine Covid Politik mit Augenmass. Revelante Indikatoren dafür: Inzidenz über 7 Tage, Neuinfektionen , Anzahl durchgeführter Tests, Kapazitäten im stationären Bereich, IPS. Diese Zahlen publiziert der Lagebericht des Kantons jede Woche.

      Im Dezember 2020 mussten wirksame Massnahmen ergriffen werden! Es gibt keine bisher bekannten wirksameren Massnahmen. In der Schweiz haben wir im internationalen Vergleich lockere Einschränkungen.

      Kantonale Erleichterungen oder Verschärfungen werden auf 1. März eintreten. Im schulischen Bereich sollen keine weiteren Verschärfungen kommen. Der Präsenzunterricht ist essentiell.

      Kontrollen sind erforderlich, aber mit Augenmass. Es sind keine Verschärfungen geplant.

      Die optimale Impflogistik wurde bereits früh ausbaubar geplant. Limitierender Faktor ist die Anzahl Impfdosen. Ab April gibt es mehr Impfstoff. Der Thurgau liegt beim Impfen im Mittelfeld. Pro 100`000 Einwohner im Schnitt hat der TG wenig Impfdosen erhalten.

      Die rollende Planung garantiert eine effiziente Kampagne. Die Zusammenarbeit mit den Ärzten lief zögerlich an. Es laufen Bestrebungen, dass die Ärzte mehr Geld für die Impfung erhalten.

      Seit dem 1. Mai gibt es keine Kurzarbeit mehr im Spital. Die Spital Thurgau AG wollte den Auftrag nicht.

      KR Pascal Schmid beantragt Diskussion und dieser wird stattgegeben.

                 

       

      Die Rednerliste umfasste 21 Sprecher und Sprecherinnen

      16.01.2021  | Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 13. Januar 2021

      Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berichtet.

      Ins­ge­samt 121 Kantonräte/​innen sind anwe­send. EVP: Kan­tons­rat Hal­ler ist entschuldigt.

       

      INFO Fens­ter COVID19

      Die Regie­rungs­räte Wal­ter Schön­hol­zer

      Kantonsrätin Doris Günter berichtet.

      Insgesamt 121 Kantonräte/innen sind anwesend. EVP: Kantonsrat Haller ist entschuldigt.

       

      INFO Fenster COVID 19

      Die Regierungsräte Walter Schönholzer und Urs Martin berichten über die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie:

      RR Walter Schönholzer: Auch die RR waren dankbar, dass es über die Feststage ruhiger wurde.

      Trotzdem wurden Vernehmlassungen erarbeitet, das Impfprogramm organisiert und das Härtefallprogramm ausgearbeitet.

      Das Konzept des Härtefallprogramms wird auch heute wieder von den Entscheiden des Bundes beeinflusst. Ab 1. Februar können Ansprüche eingereicht werden. Die Bearbeitung der Gesuche ist anspruchsvoll. 10 Personen wurden eingestellt, Büroräumlichkeiten gesucht und ein PC-Programm erstellt und ausgetestet.

      Entscheidend ist nicht was die Regierung anordnet, sondern was die Bevölkerung umsetzt.

      RR Urs Martin: Die Zahlen sind rückläufig, aber der R-Wert ist über 1.

      Seit Weihnachten sind 83 Personen gestorben.

      Die Solidarität unter den Spitälern funktioniert. Die Leistungserbringer arbeiten gut zusammen - sie stellen Personal zur Verfügung

      Das mutierte Virus macht grosse Sorgen, es ist unglaublich ansteckend!!

      Wechsel im Kontakt Tracing: GBMD hat übernommen, der Wechsel verlief problemlos.

      Die Impfaktion ist angelaufen, das erste Impfzentrum in Betrieb, eine mobile Equipe unterwegs, das zweite Impfzentrum kommt auf die MS Thurgau.

       

       

      Motion von Reto Ammann, Karin Bétrisey, Dominik Diezi, Nina Schläfli und Anders Stockholm «Statistik im Bereich LGBTIQ+ -feindliche Agressionen»

      Gleichberechtigung, Toleranz und Respekt gegenüber Minderheiten sind nicht selbstverständlich.

      Die Realität im Thurgau führt zur Abwanderung von LGBTIQ+-Personen in die Grossstädte. Auf der nationalen Ebene herrscht Funkstille.

      Mit der Datenerhebung über Gewaltdelikte im LGBTIQ+-Bereich hat man Fakten und kann weiter entscheiden, welche nächsten Schritte nötig sind. Es geht um das Wahrnehmen, unabhängig die Tatbestände aufnehmen und auswerten. Die Polizei verfügt über die nötige Sozialkompetenz diese delikaten Befragungen zu den Motiven durchzuführen. Prävention ist wichtig, die Gewalt ist steigend. Das Antirassismusstrafgesetz muss umgesetzt werden.

      Die ablehnende Antwort der Regierung wird unterschiedlich gewertet.

      Mathias Dietz (EVP) wertet jeden Übergriff als schockierend. Jeder Angriff ist einer zu viel. Diese eine Minderheit kann aber nicht exklusiv behandelt werden. Sensibilisierung ist wichtiger. Die Frage nach dem Menschenbild, sachliche Aufklärung, Meinungs- und Glaubensfreiheit und gegenseitige Wertschätzung sind grundlegend! Dafür können wir alle etwas tun! Spezielle Schulungseinheiten für die Polizei werden begrüsst.

       

      RR Komposch: Die Erwartung an diese Statistik ist nicht realistisch und falsch. Statistiken auf nicht erhärteten Daten bringen nichts. Der Datenschutz für diese persönlichen, sensiblen Daten nicht gegeben.

      Das Problem betrifft die Gesellschaft als Ganzes. Es genügt nicht, bessere Erhebung der Datenlage in einfach wenigen Kantonen durchzuführen.

       

      Beschlussfassung: Nicht erheblich

      51 Ja, 61 Nein (5 EVP Nein)

       

      Antrag gemäss §52 der Geschäftsordnung des GR von Jakob Auer «Entschädigung Coronakrise»

      Das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung ist eine grossartige Sache, die Arbeitsstellenverluste verhindert.

      Für kleine Löhne ist die Reduktion auf 80% trotzdem tragisch. Ein Teilerfolg ist erreicht, die Ausweitung auf 100% für niedrige Einkommen ist vom Bund beschlossen. Weitere Ausweitungen sind in Bearbeitung, die Entscheide sind dynamisch. Der Bund ändert die Regeln schneller als der RR eine einfache Anfrage beantworten kann.

      Formal ist das Anliegen falsch platziert, es kann nicht gutgeheissen werden.

      Es herrscht grosses Verständnis für das Anliegen im Rat, aber auch grosse Einigkeit: Jetzt will man pragmatisch handeln, es kommen noch viele Herausforderungen, die Lage wird uns noch länger beschäftigen.

       

      Beschlussfassung: Nicht erheblich

      15 Ja, 102 Nein; (4 EVP Nein, 1 Enthaltung)

       

      Interpellation von Anders Stockholm, Barbara Dätwyler, Stefan Leuthold, Stefan Leuthold, Christoph Regli, Gina Rüetschi, Andreas Wirth und Christian Mader «Hochschulstandort für die Fachhochschule Ost in Frauenfeld»

      Der Kanton arbeitet mit Fachhochschulen zusammen, ausserkantonal. Der Fachkräftemangel erfordert, dass man sich als Kanton selbst engagiert und die Hochschulstrategie aktiv an eigenen Standorten verwirklicht. Standorte sind verfügbar, Frauenfeld bietet sich an.

      Qualitäten und Themen sind im Thurgau ebenfalls vorhanden: Holz, Gebäude, Digital-Campus, Ernährung, Architektur, ….

      Mehr Mut und Offenheit werden gefordert, Innovation wird erwartet, die Chancen stehen gut, die Augen halten wir offen.

      Thurgau ist ein Kanton der Wegpendler. Zeigt sich am Sozialleben, Freiwilligenarbeit, Kultur.

      Eine Fachhochschule im Thurgau kann billiger betrieben werden als in den Nachbarkantonen.

      RR Monika Knill spürt Rückenwind für ihre Aktivitäten und Kooperationen. Mitträger wollen aktiv mitbestimmen. Wenn die Fachhochschule Ost expandiert, erwartet der TG RR ernsthaft die Prüfung einer Ansiedlung. Im Moment ist die FH Ost mit sich selber beschäftigt.

      Der RR ist sehr aktiv. Aber die Forderungen und Voraussetzungen sind sehr komplex.

      9 neue HF-Lehrgänge in Industrietechnik, Gebäudetechnik und weitere sind spruchreif und werden dem RR in Kürze vorgelegt.

      Winden, 14. Januar 2021                                                      

      21.02.2021  | Bericht zur Grossratssitzung vom 27. Januar 2021

      Kan­tons­rat Hans­jörg Hal­ler und Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­ten aus dem Gros­sen Rat.

      Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Hans­jörg Hal­ler /​ab Trak­tan­dum 6 Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Rickenbach

      124 Rats­mit­glie­der sind anwesend

      Bericht zu

      Kantonsrat Hansjörg Haller und Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichten aus dem Grossen Rat.

      Berichterstatter: Kantonsrat Hansjörg Haller / ab Traktandum 6 Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach

      124 Ratsmitglieder sind anwesend

      Bericht zu Covid-19 Situation im Thurgau

      Walter Schönholzer geht auf die Schlagzeile zur Impfung eines südafrikanischen Milliardärs ein. Er versichert, dass kein Mitglied der Regierung davon gewusst hat und findet es sehr stossend.

      Urs Martin war im ganzen Auswahlverfahren über die Anbieter für die Covid-Impfungen im Ausstand. Somit hatte er keinen Einfluss darauf, dass sein ehemaliger Arbeitgeber den Zuschlag erhielt. Dieser geschah aus Kostengründen.

      Monika Knill informierte über die Schulsituation: Seit Frühjahr 2020 wurde in den Schulen sehr viel aufgegleist und umgesetzt.

      Bei den Schulen wird dort gehandelt, wo es die Situation erfordert. Verschärfte Massnahmen werden dort eingeführt, wo es epidemiologisch notwendig ist aber nicht flächendeckend.

      Das laufende Schuljahr wurde von der Erziehungsdirektionen-Konferenz als ordentliches Schuljahr eingestuft. D.h. das Schuljahr soll möglichst ordnungsgemäss ablaufen und ordentliche Promotionen und Abschlüsse geben.

      Auch ist die psychische Befindlichkeit der Schüler vermehrt im Blickfeld. In den Sekundarstufen I & II wird aus ganzheitlicher Sicht der Jugendlichen Präsenzunterricht für notwendig erachtet. Darum wird, wenn immer möglich Unterricht vor Ort aufrechterhalten. Dies ist aus Sicht der Fachleute für die soziale und psychische Gesundheit der jungen Menschen äusserst wichtig.

       

      Urs Martin Erklärt, dass die Situation für alle von uns recht belastend ist. Der Blitzableiter der Unzufriedenheit ist die gegenwärtige eingeschränkten Impfmöglichkeiten, teilweise auch von den Medien geschürt.

      Leider wurden die Zusagen der Impfdosen laufend nach unten korrigiert.

      Der leidige Impfwettkampf unter den Kantonen durch die Medien geschürt, erweckt den Eindruck der Kanton Thurgau sei ein Impfmuffel. Die Kantone an der Spitze der Impfkantone hielten sich teilweise nicht an die Anweisungen des BAG’s, die zweite Impfdosis im Vorrat zu halten, damit die zweite Dosis termingerecht abgegeben werden kann. Etliche Kantone können nun die zweite Impfdosis nicht termingerecht verimpfen, weil sie alle Vorräte als Erstdosen abgaben.

       

      1. Beschluss des Grossen Rates betreffend Genehmigung der COVID-19-Notstandsmassnamen betreffend Urnenabstimmungen und Härtefallprogramm Kanton Thurgau

      Die Kommission beschloss einstimmig Eintreten.

      Die FDP schluckt die Kröte, dass auch Kleinstbetriebe gerettet werden sollen.

      Christian Mader EDU ist der Meinung, dass die Situation dringendes Handeln des Staates erfordert. Gut findet sie, dass auch Kleinstunternehmen berücksichtigt werden.

      Ueli Fisch, GlP fragt bei Regierungspräsidenten W. Schönholzer nach, ob er auch bereit ist, Gesuche von Start Ups die nach März 2020 gegründet worden sind zu prüfen, obwohl der Bund diese ausschliesst.

      Die SP-Gewerkschaften sehen die Härtefallmassnahmen kritisch. Insbesondere die Verschärfungen der Kriterien gegenüber dem Bund.

      Die Fraktion wird den Massnahmen teilweise zustimmen oder sich der Stimme enthalten.

       

      Roland Wyss berichtet aus der Kommission. ER macht deutlich, das Härtefallprogamm wurde intensiv verhandelt. Er betont auch, dass es nie eine wirkliche Gerechtigkeit geben werden. Ausdrücklich dankt R. Wyss dem AWA und der Regierung für die gute Zusammenarbeit und rasche Umsetzung.

      Einzelvoten:

      Marianne Sax ist selbst unverschuldet betroffen und hat unter anderem die Frage, ob ein Betrieb, der im September den beantragten und erhaltenen Kredit zurückbezahlt hat, erneut einen Kredit beantragen kann?

      Martina Pfiffner-Müller will keinen einzigen Betrieb eingehen lassen, der vor einem Jahr noch gesund war.

       

      Paul Koch SVP erwartet Lockerungen der Massnahmen, die weder in der Macht der Regierung noch des Grossen Rates sind.

       

      Simon Vogel plädiert für sofortige à fonde-perdu Zahlungen.

       

      Von vielen Fraktionen wurde positiv gewertet, dass bereits Unternehmen mit 100 Stellenprozenten berücksichtigt werden können.

      Kommissionspräsident Gallus Müller dankt für die engagiert Diskussion. ER betont die Thurgauer Stossrichten, dass zur Zeit keine tiefgehenden Prüfungen der Gesuche vorgenommen werden. So hat die Verwaltung bis im Sommer die Möglichkeit seriös die Gesuche zu überprüfen und Entscheide fällen, wieviel als Kredit und wieviel als à fonde perdu Beträge gelten.

       

      Walter Schönholzer beschreibt das effiziente Vorgehen der Kommission, die innerhalb von 2 Wochen das Härtefallprogramm durchberaten und in einem Bericht dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt hat.

      Er dankt der Kommission ausdrücklich für die effiziente und konstruktive Arbeit.

       

      Da das Eintreten unbestritten ist, wird nicht abgestimmt.

      Die Detailberatung wird nicht benützt. Wohl das meiste wurde bereits in der Eintretensdebatte gesagt.

      Alle drei notwendigen Beschlüsse werden ohne Gegenstimme genehmigt.

       

      2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer

      Karin Bétrisey, Kesswil (GP) wird nach dem Rücktritt von Toni Kappeler grossmehrheitlich als neues Mitglied der Baumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer gewählt.

       

      3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesetzgebungs-und Redaktionskommissionfür den Rest der Amtsdauer
      Als Ersatz für Karin Bétrisey, wird Gina Rüetschi, Frauenfeld, mit grosser Mehrheit in die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission gewählt.

       

      4. Motion gemäss Paragraph 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates «Übertragung der Ratsdebatten – ein Beitrag für mehr Bürgernähe und Transparenz»

      Ueli Fisch ist ein vehementer Vertreter von Transparenz und darum will er unbedingt die Übertragung der Debatten wieder einführen. Nach einer kürzeren Beratung, die keine grossen Wellen wirft, wird die Motion mit 97:7 Stimmen erheblich erklärt. Die EVP war grossmehrheitlich dafür Nun muss das Büro des Grossen Rates einen Vorschlag erarbeiten.

       

      5. Interpellation "Volksrechte und Meinungsbildung in den Schulgemeinden"

      Die Interpellanten beantragen Diskussion, die mit grosser Mehrheit beschlossen wird.

      Schulen übernehmen viel. Schulbehörden sind mächtig. Ihre Exekutivrolle ist stark. Jede Schulbehörde benötigt eine Aufsichtsbehörde. Die Stimmbürgerinnen übernehmen diese Rolle.   

      Eine Gemeindeversammlung ist verbindlicher als ein Infoprozess. Gewaltenteilung muss in allen Gemeinden gewährleistet werden. Mindeststatus muss in allen Gemeinden gewärleistet sein.

       

      SP (Bruggmann): Kein augenfälliges Defizit bei Schulgemeinden. Es gibt allerdings vereinzelte Ausnahmen. In der Schule Salmsach hat das Volk kein Mitspracherecht. Das Volk stimmt nur über Budget ab aber es gibt keine eigene Schulversammlung.

      Bei Elternbeteiligung wird kein Protokoll geführt.

      Viele wünschen ein verbindliches Instrument. Es kann nicht sein, dass eine Schulbehörde entscheidet, was protokolliert und informiert wird.

      Nicht stimmberechtigte Eltern haben keine Möglichkeit Anliegen verbindlich zu unterbreiten.

      Alle Gemeinden sollen gleiche Rechte haben.

       

      Glp (Ammann): Schulgemeinden mit Urnenabstimmungen seien sich bewusst, dass die Meinungsbildung fehlt.

      GP Weilenmann: 8% der Schulgemeinden können nur an der Urne abstimmen, doch sind hier die grössten vier Schulgemeinden drin, und entsprechend viel mehr % der Stimmbevölkerung betroffen

       

      EDU (Madörin): direkte Kommunikation wichtig. Er ist mit der Möglichkeit der Schulversammlung glücklich. Das Fehlen der Eltern von schulpflichtigen Kindern erstaunt ihn.

      Wenn Probleme auftreten, ist es an einer Versammlung besser möglich um Lösungen zu ringen.

       

      CVP/EVP (Pasche): Schulversammlungen gut erlebt, direkter Austausch

      Leider nur wenige nehmen teil. Das ist bedauerlich. Trotzdem ist es ein wichtiges Instrument, weil Interaktion nur so möglich ist. Unstimmigkeiten können so schnell geklärt werden. Grossen Schulgemeinden fehlt das.

       

      RR Knill:

      Wenn es Konflikte gibt, richtet dieser sich nicht nach den politischen Rechten. Überprüfung von Mindeststandards wäre sinnvoll.

      Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wird auf die Infopraxis von Schulbehörden einen positiven Einfluss haben. Ist erstaunt, dass dieses Argument in der vorangehenden Diskussion nicht erwähnt wurde.

      Schulgemeinden müssen ihre Info- und Kommunikationspolitik verbessern.

      Wie in der Beantwortung zugesichert werden Gemeindeverordnung unter die Lupe genommen.

       

      Am Schluss der Sitzung wird Kantonsrätin Maya Bodenmann CVP aus dem Rat verabschiedet.

       

       

      21.02.2021  | Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 17. Februar 2021

      Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berichtet.

      Dring­li­che Inter­pel­la­tion «Stopp Lock­down – für eine ver­hält­nis­mäs­sige und evi­denz­ba­sierte Corona-​Politik

      Nach­dem ca. 40 Per­so­nen den Kan­tons­rä­ten

      Kantonsrätin Doris Günter berichtet.

      Dringliche Interpellation «Stopp Lockdown – für eine verhältnismässige und evidenzbasierte Corona-Politik

      Nachdem ca. 40 Personen den Kantonsräten und Kantonsrätinnen auf dem Weg in die Rüeggerholzhalle Informationsblätter angeboten hatten, beschwört auch KR Pascal Schmid den Rat die Themen um Corona zu besprechen. Das Ziel, «Stopp Lockdown» kann aber nur auf Bundesebene ausgehandelt werden.

      In der Diskussion zur Dringlichkeit ist man sich einig:  Alle haben genug, viele leiden, vor allem die Jugendlichen. Jeder hat Verständnis für die Anliegen und möchte zurück zur Normalität.

      Ganz klar ist, dass die Interpellation nichts bringt. Die Fragen können im «Covid 19 Fenster» beantwortet werden. Die Spezialkommission kann in einer Woche tagen. Wollen wir mit einer dringlichen Interpellation Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben und weiter Verunsicherung streuen? Der Rat will!

      Der Dringlichkeit wird zugestimmt mit 70 zu 46 Stimmen. Die CVP/EVP lehnt ab.

      Der Ordnungsantrag der glp das Traktandum auf den Nachmittag zu verschieben, wenn die bundesrätlichen Strategien bekannt sind, wird abgelehnt.

      38 Ja: 74 Nein             EVP 3:3

      1. Amtsgelübde von KR Beda Stähelin CVP

      2. Kantonsbürgerrechtsgesuche, der Bericht wird nicht verlesen, findet sich aber im Protokoll.

      Alle Gesuche werden diskussionslos genehmigt.

       

      INFO Fenster COVID 19

      RR Walter Schönholzer zeigt den Stand des Härtefallprogrammes auf. Er bestätigt: Die Nerven liegen blank, nicht alles was wichtig ist, ist auch dringlich. Das Härtefallprogramm steht in der Kritik auch mit unwahren Behauptungen. Der Bundesrat gibt die Regeln vor. Er wird die Härtefallverordnung weiter anpassen. RR Schönholzer stellt klar: Der Kanton zahlt alle Härtefallgelder im Voraus und stellt anschliessend dem Bund Rechnung. Bei jedem einzelnen Fall muss aufgezeigt werden, dass die Verordnung eingehalten wurde. Das neugebildete Härtefallteam ist an der Arbeit. Der Prozess funktioniert einwandfrei

      667 Anträge sind eingegangen, eher etwas weniger als erwartet, aber über dem Schnitt der Nachbarn. 494 angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen 173, davon 118 zurückgewiesen zur Überarbeitung. 55 wurden definitiv abgelehnt.

      50 % der Anträge stammen aus der Gastrobranche, 9 Unternehmungen haben eine Auszahlung erhalten, 19 weitere werden diese Woche behandelt und erhalten nächste Woche das Geld ausbezahlt.

      Wer Steuergeld will, muss die Bedingungen erfüllen, wer keine Steuererklärung ausfüllt, ist nicht qualifiziert. Unvollständige oder unwahre Anträge verzögern den Prozess.

      An die Öffentlichkeit, Medien: Bitte überprüfen sie die Aussagen der Interviewten. Drohungen gegen die Mitarbeiter werden nicht geduldet.

      Die Perspektiven fehlen, über das Wochenende schreibt der RR die nächste Vernehmlassung. nach Bern……

       

      3. Stop Lockdown-

      RR Urs Martin beantwortet in horrendem Tempo die Fragen der dringlichen Interpellation. Er zeigt auf, wie sich der RR in Vernehmlassungsantworten gegenüber dem Bundesrat positionierte. Der RR ist sehr für angepasste Massnahmen. Er will eine Covid Politik mit Augenmass. Revelante Indikatoren dafür: Inzidenz über 7 Tage, Neuinfektionen , Anzahl durchgeführter Tests, Kapazitäten im stationären Bereich, IPS. Diese Zahlen publiziert der Lagebericht des Kantons jede Woche.

      Im Dezember 2020 mussten wirksame Massnahmen ergriffen werden! Es gibt keine bisher bekannten wirksameren Massnahmen. In der Schweiz haben wir im internationalen Vergleich lockere Einschränkungen.

      Kantonale Erleichterungen oder Verschärfungen werden auf 1. März eintreten. Im schulischen Bereich sollen keine weiteren Verschärfungen kommen. Der Präsenzunterricht ist essentiell.

      Kontrollen sind erforderlich, aber mit Augenmass. Es sind keine Verschärfungen geplant.

      Die optimale Impflogistik wurde bereits früh ausbaubar geplant. Limitierender Faktor ist die Anzahl Impfdosen. Ab April gibt es mehr Impfstoff. Der Thurgau liegt beim Impfen im Mittelfeld. Pro 100`000 Einwohner im Schnitt hat der TG wenig Impfdosen erhalten.

      Die rollende Planung garantiert eine effiziente Kampagne. Die Zusammenarbeit mit den Ärzten lief zögerlich an. Es laufen Bestrebungen, dass die Ärzte mehr Geld für die Impfung erhalten.

      Seit dem 1. Mai gibt es keine Kurzarbeit mehr im Spital. Die Spital Thurgau AG wollte den Auftrag nicht.

      KR Pascal Schmid beantragt Diskussion und dieser wird stattgegeben.

                 

      Die Rednerliste umfasste 21 Sprecher und Sprecherinnen

      Die Voten streiften alle Themen:

      Die SVP wird gescholten, keine Lösungen, nicht den direkten Weg gesucht.

      Nur gemeinsam schaffen wir es! Unser Land schützen und stärken.

      Wir haben genug, es reicht! Wir wollen unsere Freiheit zurück.

      PCR Test kann kein ganzes Virus nachweisen. Fundamental unsicher, aber darauf beruhen die Massnahmen.

      Die Gesellschaft wird gespalten! Viren mutieren immer! Viele symptomlose Kranke!

      Gezielt die Zielkonflikte ansprechen. Wir müssen einander zuhören!

      Im Interesse der ganzen Gesellschaft handeln! Strategie konsequent verfolgen

      Geimpfte Risikogruppen helfen weiter. Vergangene Fehler nicht mehr wiederholen!

      Das Parlament parliert, verursacht heisse Luft, jammert und vertieft damit die Angst.

      Massnahmen sollen das Immunsystem stärken!

      Ehrlich sagen, was man weiss und was man nicht weiss.

      Alle demokratischen Regeln wurden geachtet. Konzeptlosen Blindflug unterstellen ist schamlos. Dankbarkeit!

      Unterstützen der Regierung und melden, wenn man bessere Ideen hat!

      Keine Verschärfung der Kontrolltätigkeit! Geduld bei den Impfdosen, alle Welt will diesen!

       

      Im Abschlussvotum bedankt sich Urs Martin: Die Diskussion war wichtig für den RR. In jeder Sitzung wird das Thema beleuchtet und so wie die Meinungen im GR divergieren, so divergieren sie in der Bevölkerung. Der RR muss permanent Entscheidungen fällen auf Fakten, die zwei Tage später bereits überholt sind und zwei Wochen später kritisiert werden.

      Kurvenbetrachtung der Fallzahlen: Je steiler umso grösser die Folgen für die Gesundheit, je flacher umso grösser die Folgen für die Wirtschaft.

      Bund ist zuständig für die Krise! Es ist eine besondere Lage aber sie funktioniert auf gesetzlicher Grundlage!

      Fazit: Alle haben Dampf abgelassen!

       

      4. Überprüfung der Justizorganisation

      Die Justiz ist eine zentrale Aufgabe des Kantons. Nach der grossen Revision, bei der «kein Stein auf dem andern blieb», folgt nun die kleine Justierung. Dreieinhalb Jahre wurde intern daran gearbeitet. Die Vorlage umfasst 6 Gesetze und eine Vorlage.

      • Korrektur ungenügender, mangelhafter Regelungen
      • Bürgerfreundlichkeit, Abläufe, Regelungen vereinfachen
      • Ersatzrichtertätigkeit, befristete Wahl durch den Grossen Rat

      Die wertvolle Kommissionsarbeit wurde verdankt, sie war kritisch und konstruktiv! Es wurden zusätzliche Fachleute beigezogen und gute Lösungen gefunden.

       

      Alle Änderungsanträge in dieser ersten Lesung wurden verworfen.

       

      5. Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau

      Kann der Staat überhaupt ein Leitbild für die Wirtschaft machen? Erwartet werden neue Impulse mit aussenstehenden, innovativen Kräften, schlüssig dargelegt, einfallsreich und breit abgestützt.

      Hohe Anforderungen denen sich RR Walter Schönholzer stellen will.

      71 Ja  34 Nein    (EVP 1 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen)

       

      6. Was tut die Regierung für die Gleichstellung?

      Dies Interpellation wird zurückgezogen.

      29.04.2021  | Bericht aus dem Grossen Rat vom 10. März 2021

      Kan­tons­rat Mathias Dietz berichtet.

      Auch an die­sem Mitt­woch­mor­gen wer­den wir nach der Frak­ti­ons­sit­zung, die jeweils von 07:0009:15 Uhr dau­ert, vor der Rüe­ger­holz­halle von ca. 30

      Kantonsrat Mathias Dietz berichtet.

      Auch an diesem Mittwochmorgen werden wir nach der Fraktionssitzung, die jeweils von 07:00 – 09:15 Uhr dauert, vor der Rüegerholzhalle von ca. 30 Demonstrantinnen und Demonstranten erwartet. Die Mitglieder der Vereinigung «Mündige Bürger Thurgau» fordern die Beendigung der Corona-Massnahmen, Verzicht auf Tests und freie Impfentscheidung.

      Der Ratspräsident Norbert Senn (CVP) eröffnet die Sitzung pünktlich um 09:30 Uhr; es sind 125 Rats­mit­glie­der anwe­send.

      Wie immer in letzter Zeit berichtet der Regierungsrat zu Beginn der Sitzung über die Covid-19-Situa­tion im Thur­gau:

      RR Walter Schönholzer: Seit einem Jahr herrscht im RR und in der Verwaltung der Ausnahmezustand. Der Regierungsrat funktioniert sehr gut. RR Walter Schönholzer ist stolz auf die Regierung und die kant. Verwaltung. Die Arbeitslosigkeit im Thurgau ist mit rund 8000 Arbeitslosen sehr hoch. Mittlerweile sind 863 Gesuche für Härtefallgelder eingegangen. Erwartet wurden mehr Gesuche.  Davon haben 375 haben keine Dokumente eingereicht. 9% mussten bis jetzt abgelehnt werden.

      RR Cornelia Komposch: Informiert über die Impfstrategie und über die Teststrategie im Kanton Graubünden. Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zum Musterkonzept des Bundes (Bund soll die Kosten fürs Testen übernehmen etc.). Der Regierungsrat befürwortet dieses. Der logistische Aufwand für den Kanton ist noch nicht absehbar. Allgemein seien Lockerungsschritte anzustreben.

      RR Urs Martin: Beim Impfen sind die Erwartungen gewaltig. Der Kanton hält sich strikte an die Priorisierung des Bundes. Der Impfstoff ist immer noch knapp. Fast die Hälfte der über 75j. sind geimpft. Zwei Impfstoffe sind zur Zeit zugelassen. Die Lieferung von «Moderna» stockt (könnte an Hausärzte geliefert werden). Es gibt keine Planungssicherheit. Das «Impfschiff» kann nur noch bis Anfangs Mai als mobiles Impfzentrum genutzt werden. Ein neues Impfzentrum soll in Weinfelden eingerichtet werden. Zw. 80 – 2000 Impfungen pro Tag sollten dort verimpft werden können.

      Zu den ordentlichen Traktanden:

      1. Ersatzwahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts für den Rest der Amtsdauer (20/WA 22/115).

      Frau Christa Locher (neu Mitglied der EVP) wird fast einstimmig als Mitglied des Verwaltungsgerichts gewählt. Sie hatte sich im Vorfeld auch bei der CVP/EVP-Fraktion vorgestellt und tritt nun die Nachfolge von Rita Wenger-Lehnherr an, die Ende Juli nach 32 Amtsjahren! zurück tritt.

      2. Überprüfung der Justizorganisation (16/GE 27/459).

      Die jeweils zweite Lesung zu den Gesetzesentwürfen fallen sehr kurz aus. Es gibt nur eine Wortmeldung zur Aufstockung von Richterstellen. Die Redaktionslesungen und die Schlussabstimmungen und der Verordnung erfolgen dann an der nächsten Ratssitzung.

      3. Motion von Jacob Auer und Marina Bruggmann vom 9. September 2020 "Bekämpfung von Missbräuchen von Praktika" (20/MO 5/54) (Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung).

      Mehr Diskussionsstoff gab es bei dieser Motion. Die Meinungen gingen sehr auseinander.

      GR Hansjörg Haller (EVP) sprach im Namen der CVP/EVP-Fraktion und vertrat hier Katharina Bünter, die beruflich abwesend war. Auszüge aus ihrem/seinem Votum: „Die Richtlinien der Tripatiten Kommission zeigt auf, in welchem Bereich Praktikas gut sind:

      • Im IV-Bereich
      • im Bereich leistungsschwache Schüler
      • im Bereich Studium zur Erlangung von praktischen Fähigkeiten während des Studiums
      • in internationalen Konzernen
      • und
      • im Bereich Berufsfindung in Berufen, in denen Menschen zu führen sind (Sozialpädagogik, Kitas, etc.)

      Die Rahmenbedingungen dieser Praktika (wie Länge etc.) sind seit November 2016 in den Richtlinien der grundsätzlich geklärt …

      Werden die jungen Leute begleitet und sieht der Arbeitsort eine Ausbildung während des Praktikums vor, erachte ich dies als eine angebrachte Lösung. Auch der Lohn muss im Verhältnis zu den Lernenden stimmen. Ich betone noch einmal. Es ist ein no go, dass junge Menschen ein Praktikum absolvieren ohne Aussicht auf eine Lehrstelle. Spätestens nach ½ Jahr muss der Praktikumsperson entweder ein Lehrvertrag unterbreitet werden oder ihr in einem Gespräch ausführlich erklärt werden, weshalb sie keine Lehrstelle erhält. … Die Situation im Thurgau hat sich im Bezug auf Praktikas positiv entwickelt. Leider gibt es noch immer Institutionen, die sich nicht an die Vorgaben halten, dort ist das AWA in der Pflicht … Es wäre übrigens begrüssenswert, wenn das Praktikum mit einem Schultag pro Tag ergänzt werden könnte. Das wäre für die AbsolventInnen und die Kitas nur von Vorteil und wäre betriebswirtschaftlich verkraftbar …Weiter ist darauf hinzuweisen, dass es in den Kitas offene Stellen gibt. Es mangelt an ausgebildetem Personal. Der totale Wegfall von Praktikas würde diesen Umstand noch zusätzlich verschärfen. …. Ein Praktikum ist eine gute Sache, um sein theoretisches Wissen in der Praxis zu erproben und vertiefen, aber in den von der Tripartite Kommission festgelegten Rahmen.“

      Der Regierungsrat beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die Tripatite Kommission des Kantons habe mit ihren Richtlinien ein gutes Instrument zur Kontrolle und kann bei Missbräuchen einschreiten. Nach Diskussion im Rat wird die Motion mit 88:30 Stimmen nicht erheblich erklärt.

      EVP: 4 Nein, 2 Enthaltungen.

      4. Interpellation von Franz Eugster und Andreas Opprecht vom 12. August 2020 "Welche Auswirkungen bringt die Ausscheidung von Zuströmbereichen für Grundwasserfassungen?" (20/IN 6/43) (Beantwortung).

      Die Interpellanten beantragen Diskussion, die mit grosser Mehrheit beschlossen wird. Alle sind sich einig, dass der Schutz des Trinkwassers eine grösste Priorität hat! Landwirte sind gefordert - aber auch Private, die mit der grossen Giftkanne anrühren. Schädliche Stoffe müssen grösstmöglichst und frühzeitig abgefangen werden, damit sie nicht ins Grundwasser gelangen!

      5. Interpellation von Franz Eugster vom 17. Juni 2020 "Wer hat im Wald eigentlich das Sagen?" (20/IN 1/29) (Beantwortung).

      Der Interpellant beantragt Diskussion, die mit grosser Mehrheit beschlossen wird.

      Im Kanton Thurgau gibt es 9000 Waldeigentümer. Für diese gibt es viele Bestimmungen (z.B. Verbot, ohne Zustimmung des Försters einen Baum zu fällen). Das aktuelle Waldgesetz ist aus dem Jahr 1912 … Die wirtschaftlichen Erträge sind tief. Gerade noch im Brennholzbereich kann ein kleiner Ertrag generiert werden.

      Der Wald wird für diverse Freizeitaktivitäten genutzt. Er ist Erholungsraum zum Nulltarif. Gerade in Stadtnähe ist er sehr wichtig und vielseitig genutzt. Da kommt es auch immer wieder zu Interessenkonflikte, die auch der Regierungsrat bestätigt. Der Gesetzgeber hat es unterlassen, Strafbestimmungen zu erlassen (ausser Verbot Paintball).

      Aus der EVP hielt GR Elisabeth Rickenbach das Votum (Auszug):

      «Es ist unbestritten, dass Interessenskonflikte im Wald vorhanden sind. Der Wald-Goodwill seitens Waldbesitzer und Forstdienst ist nur vorhanden, wenn der Waldbenutzer sich entsprechend verhält …Trotzdem will ich davor warnen, zuviel im Gesetz zu regeln, denn damit wird die Waldnutzung verunmöglicht … Zudem gilt es die Bevölkerung zur Bedeutung des Waldes bezüglich Biodiversität und gesundem Ökosystem wie Wasser und Luft zu sensibilisieren. Mehr Freizeit im Wald bedeutet auch schonender umzugehen und – ganz praktisch - Abfall nicht liegen lassen beim Waldbesuch. …  Gerade für Jugendverbände wie Cevi oder Pfadi ist der Wald resp. die Waldnutzung ein wichtiger Bestandteil. Seitens Cevi weiss ich als ehemalige Ausbildungsverantwortliche, dass die Schulung / Sensibilisierung der LeiterInnen hohe Priorität hat, was den Umgang mit der Nutzung im Wald und Schutz der Wildtiere angelangt, aber auch betreffend Ökologie …Eine Möglichkeit sehe ich, dass der Waldeigentümer möglichst von Abgaben befreit werden könnte (z.B. Steuerwert, etc.). Der Waldeigentümer sollte vermehrt für Waldleistungen an die Öffentlichkeit entschädigt werden. Dies im Sinne, dass der Gesellschaft ein intakter Wald etwas Wert sein muss. Der Waldbesitzer muss dies (finanziell) spüren. Zu guter Letzt: Leider wird der Rohstoff Holz zu wenig genutzt. Hier ist eine Sensibilisierung aller Beteiligten wie Architekten, Baufachpersonen vermehrt nötig. Holzverwendung muss sich für den Waldeigentümer und den Verbraucher auszahlen. Das erhöht, dass der gegenseitige ‘Woodwill’ wieder besser vorhanden ist.»

      Gem. GR Zecchinel ist die Eigenverantwortung gewachsen und der Wald wird zum Glück viel weniger als Abfallmulde genutzt. Ranger machen Aufklärungen vor Ort. Auch der Staat fördert Wald/Holznutzung. Es gibt grosses Lob für die Förster. Gegenseitiger Respekt ist nötig!

      RR Carmen Haag freut sich über Rückendeckung, falls es neue Gesetze braucht.

       

       

       

       

       

       

       

       

      29.04.2021  | Bericht zur Grossratssitzung vom 21.04.2021

      Kan­tons­rat Roland Wyss, Frau­en­feld, berichtet.

      Es sind 128 Rats­mit­glie­der anwesend.

       

      Ein­lei­tend infor­miert der Regie­rungs­rat über Covid-​19

       

      Regie­rungs­prä­si­dent Wal­ter Schönholzer

      Seit dem 16.

      Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld, berichtet.

      Es sind 128 Ratsmitglieder anwesend.

       

      Einleitend informiert der Regierungsrat über Covid-19

       

      Regierungspräsident Walter Schönholzer

      Seit dem 16. April ist das angepasste Härtefallprogramm in Kraft. Die wesentlichste Änderung ist, dass ab sofort auch a fonds perdu-Beiträge ausbezahlt werden. Im Moment geht die Regierung von behördlichen Massnahmen bis Ende Juni aus und rechnet dies bei den Anträgen auch so ein. Ob ein Restaurant die Terrasse öffnet oder nicht, hat keinen Einfluss auf die Berechnung. Der Prozess der Eingabe bewährt sich. So müssen diejenigen, welche bereits ein Gesuch für ein Darlehen eingegeben haben, keine zusätzlichen Unterlagen nachreichen.

       

      Regierungsrat Urs Martin

      Die vom Bund beschlossenen Öffnungsschritte können bei unseren nördlichen Nachbarn nicht ganz nachvollzogen werden. Wir öffnen und gleichzeitig schliesst Deutschland eher.

      Die Impfstoffplanung erweist sich als äusserst schwierig, da die zugesicherten Lieferungen vom Bund nicht eingehalten werden können. Ausserdem wurde vom Bund ein Abbau der Reserven für die zweite Impfung empfohlen. Da sich der Kanton nicht vollumfänglich darangehalten hat, sollte es zu keinen Impfterminverschiebungen kommen.

      Für die Impfung durch die Ärzte wurde seitens der Regierung eine Auffinanzierung auf Fr. 40.- beschlossen, was in etwa den Kosten in den Impfzentren entspricht. Dieser Beschluss ist befristet bis Ende August 2021.

       

      Regierungsrätin Cornelia Komposch

      Das Testkonzept wurde schnell erstellt und man ist bereit für die serielle Impfung. Betriebe sollen die Möglichkeit zum präventiven Testen haben, Schulen können, wenn sie wollen. Bei den Schulen erfolgt aber hauptsächlich das Ausbruchstesten.

       

       

      1. Amtsgelübde von Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist

      Michèle Strähl-Obrist legt das Amtsgelübde ab und gehört somit auch dem Grossen Rat an.

       

      2. Wiedereintritt von Kantonsrat Kilian Imhof

      Kilian Imhof gehörte bis zu den letzten Wahlen bereits dem Grossen Rat an und muss daher nicht mehr vereidigt werden. Willkommen zurück, auch in unserer Fraktion.

       

      3. Kantonsbürgerrechtsgesuche (20/EB 3/130)

      Das Eintreten zu den Kantonsbürgerrechtsgesuchen wurde in der Justizkommission einstimmig beschlossen. Im Grossen Rat gab es keine Wortmeldungen, es wurde stillschweigend beschlossen.

      Die Bürgerrechtsgesuche von 3 Schweizer/innen wurden mit 124 Ja zu 0 Nein beschlossen (Kommission: einstimmig Ja)

      Die Bürgerrechtsgesuche der 66 Ausländer/innen: wurden mit 105 Ja zu 5 Nein beschlossen (Kommission 9 Ja, 2 Enthaltungen)

       

      4. Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von Kinderalimenten (AliG) (20/GE 2/74)

      2. Lesung

      Die Kommission hat zur 2. Lesung keine Ergänzungen. Die zwei Anträge der ersten Lesung wurden in der letzten Sitzung abgelehnt.

      Auch im Rat gab es keine erneute Diskussion. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung erfolgt an der nächsten Sitzung.

       

      5. Interpellation von Edith Wolfender, Peter Dransfeld, Elisabeth Rickenbach, Ueli Fisch und Peter Bühler vom 9. September 2020 "Thurmed: Eine Milliarde im Nebel“ (20/IN 7/55)

      Beantwortung

      Die Interpellantin Edith Wohlfender bedankt sich für die rasche Beantwortung. Sie hält fest, dass es nicht um die professionelle und gute Führung geht, sondern um die Transparenz.

      Die Abstimmung über Diskussion wurde grossmehrheitlich beschlossen.

      Seitens der Interpellantin wird kritisiert, dass nicht alle Institutionen der Thurmed Holding im Geschäftsbericht aufgeführt sind. Die Transparenz sei so nicht gewährleistet. Der Grosse Rat werde zu wenig informiert und könne seine Aufsichtspflicht nicht erfüllen. Die Offenlegung ist rechtlich zwar nicht nötig, wird von Institutionen, welche dem Kanton gehören, aber verlangt. Zudem blende der Regierungsrat die Nachfrage zur Holdingstruktur vollständig aus.

      Die Meinungen der Fraktionen fallen, was die Transparenz und Offenlegung betrifft, sehr unterschiedlich aus:

      SVP, FDP und EDU sehen keinen Anlass für eine erweiterte Information. Seit der Überführung in eine AG hat sich das Spital erfolgreich im Markt etabliert, gleichzeitig wurde aber auch das Mitsprache- und Einsichtsrecht des Parlamentes verringert.

      CVP/EVP, SP, GLP und Grüne wünschen sich eine Transparenz zum Beispiel analog der EKT AG. Es geht nicht um mehr Mitbestimmung, sondern um mehr Information. Auch die Rechnungsprüfung wird bemängelt. Seit über 20 Jahren ist es dieselbe Revisionsstelle, was so nicht üblich ist.

      Zwei Zitate unseres Fraktionssprechers Peter Bühler finde ich sehr passend: Es ist nie zu spät um noch besser zu werden / Was wir wissen ist, dass wir nicht alles wissen. Und das kann es nicht sein.

      Auch Elisabeth Rickenbach hat ein Votum gehalten:

      Bei meinem Nachforschen zu früheren ähnlichen thematischen Vorstössen wurde bereits im 2010 Unbehagen ausgedrückt u.a. über die spärliche Information seitens Thurmed an den Grossen Rat und der eher dürftigen Eigentümerstrategie, welche dem Grossen Rat vorgelegt wurde.

      Ich weiss nicht, wieviel weiter wir nach elf Jahren sind… aber es scheint, dass der Nebel sich noch nicht sichtlich gelichtet hat oder mit einem anderen Bild ausgedrückt: die wunde ist noch nicht verheilt.

      Denn die vorliegende Interpellation legt den Finger auf den wunden Punkt der Transparenz der Thurmed-Unternehmungsführung. Hier benötigt sie dringend medizinische und pflegerische Wundversorgung. In der Gesundheitsversorgung hat sie bis Anhin als Leistungserbringerin für die Thurgauer Bevölkerung gute Arbeit vollbracht. Darum danke ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement. Gerade die Pandemie zeigt verstärkt auf, welch wichtigen Job die Mitarbeitenden an der Basis in der Gesundheitsversorgung erbringen, immer wieder am Limit ihrer Kräfte. Deshalb ist eine gute Entlöhnung auch für sie wichtig und richtig mit den nötigen Sicherheiten wie dem Firmenarbeitsvertrag FIV. Dieser ist leider nicht für alle Mitarbeitenden unter dem Dach der Thurmed AG beschieden. Dies, obwohl die Thurmed AG kein privatwirtschaftliches, sondern öffentliches Unternehmen gemäss den Richtlinien des RR zur Public Corporate Governance ist. Gerade öffentliche Unternehmen haben eine besondere Verantwortung bei der Gleichbehandlung von Arbeitnehmenden. Und das gilt meiner Meinung selbstverständlich auch für die Tochterunternehmen der Thurmed, die auch öffentliche Unternehmen sind.

      Darum will mich die Antwort auf die Frage 8 nicht recht befriedigen. Bei der Überführung der einzelnen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im 1999/2000 in eine AG wurde der Firmenarbeitsvertrag (FIV) explizit für die Spital Thurgau AG geschaffen, wie der RR korrekt schreibt. Es wurde ja zu diesem Zeitpunkt «nur» die Spital Thurgau AG geschaffen. Und mit dem FIV entsprach man dem Volkswillen, eine gute Entlöhnung des Spitalpersonals zu gewährleisten. Beim Wechsel resp. Überführung zur Thurmed AG wurden alle Bereiche, deren rechtliche Verselbständigung aufgegleist wurde im FIV belassen, also für die MA der Thurmed Immobilien AG, Bodenseewäscherei, die Spitalpharmazie, um keine Schlechterstellung der MA in die ausgegliederten Gesellschaften herbeizuführen. Warum wurde und wird aber bei den weiteren neu dazugekommenen Gesellschaften/ Töchtern der FIV nicht angewendet? Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass man jetzt eine Ungleichbehandlung resp. Schlechterstellung von Mitarbeitenden unter gleichem Dach in Kauf nimmt!

      Die Auflistung der 17 Tochtergesellschaften auf dem Organigramm auf der Homepage und auf S.4 der Beantwortung ist (wie bereits erwähnt) unvollständig, die Darstellung unüblich resp. nicht korrekt. Auf der Homepage wird das morphologische Institut Regenbogen AG in Münsterlingen aufgeführt.  Dieses ist aber im Handelsregisterauszug nicht zu finden. Und wenn man auf der Homepage auf den Link klickt, kommt keine weitere Information. Das zeigt auf, wie wenig transparent das Ganze ist.

      Das Organigramm zeigt weiter nicht auf, wie die Führung der Tochterfirmen organisiert ist. So ist z.B. die Radiologie Nordost im Organigramm nicht der Spital Thurgau AG unterstellt, obwohl sie deren Tochterfirma ist. Die ausserkantonalen Beteiligungen sind zu hinterfragen.

      Deshalb frage ich, bezogen auf die Antwort des RR zur Frage 7 nach, weshalb dem Kauf der Regio Wäscherei in Aesch Kanton Basel-Land stattgegeben wurde. Ihr Hauptschwerpunkt: Geschäftskunden aus Hotel, Restaurant, Pflegeheimen und Industrie und in der Nähe von Basel mit Kundenziel Basel und nahe Umgebung  der RR schreibt bereits in der Antwort, dass hier der sachliche Bezug zur Spital Thurgau AG resp. Thurmed AG und der Mehrwert für das Gesundheitswesen des Kantons Thurgau nicht unmittelbar gegeben sei, aber die Wettbewerbsfähigkeit stärke. Wirklich? Zudem hat die Thurmed im Jahr 2019 selber eine neue Grosswäscherei in Pfaffnau Kanton Luzern aufgebaut und in Betrieb genommen. (S. 56 Geschäftsbericht). Nun – mit Corona (was nicht voraussehbar war, aber nun Tatsache ist und in die Strategie Einfluss finden musste) schliesse ich nicht aus, ob nicht eher ein Defizit von zwei ausserkantonalen Wäschereien mit Thurgauer Volksvermögen gedeckt werden muss?

      Auch das Betreiben der Arztpraxis in Stein am Rhein, Kanton Schaffhausen, ist für mich fragwürdig.  Hausarztmedizin ist nicht Auftrag der Thurmed AG.

      Dem Regierungsrat danke ich für konkrete Beantwortung.

      Und für den Patient Thurmed AG erhoffe ich rasche Wundheilung.

       

      In einem Punkt sind sich aber alle einig: die Thurmed AG macht einen sehr guten Job. Von allen Seiten gab es viel Lob für den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und alle Mitarbeiter/innen.

       

      Etwas störend empfand ich die Stellungnahme von Regierungsrat Urs Martin am Schluss der Diskussion. Er stellte die Frage, ob es ein Misstrauen gegen die Institution gibt oder wir mit der Führung der AG nicht zufrieden sind? NEIN! Wir wollen nur mehr Transparenz. Die Spital Thurgau ist gut geführt. Mit einer transparenteren Rechnungslegung würde dies noch stärker sichtbar werden. Ein Rechnungslegungsstandart, der über das OR hinausgeht wäre wünschenswert.

       

      6. Beschluss des Grossen Rates über die Eigentümerstrategie des Kantons Thurgau für die thurmed AG (20/BS 7/73)

      Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

      Im Vorfeld der Beratung der Eigentümerstrategie führte die GFK ein Hearing mit Vertretern der Spital Thurgau AG, Ärzten und Apothekern durch. Die GFK ist der Meinung, dass die Strategie gute Grundlagen für die Führung enthält und empfiehlt dem Grossen Rat die Eigentümerstrategie zur Kenntnis zu nehmen.

      Die Voten zum Eintreten auf die Eigentümerstrategie waren ähnlich verteilt wie bei der Interpellation: «von mässiger Begeisterung» über «im Grundsatz dafür» bis hin zu «guter Strategie».

      Kritisiert wurde, dass die Vorlage durch den Wechsel des Regierungsrates fast ein Jahr liegen geblieben ist. Positiv erwähnt wurde, dass neu wirtschaftliche Ziele definiert werden und eine genauere Definition im Beschaffungswesen besteht.

      Das Eintreten war somit unbestritten und stillschweigend beschlossen.

      Bei der Diskussion gab es folgende Bemerkungen:

      1.2 Finanzielle Ziele: Unsere Fraktion findet den Begriff «angemessene Reserven» zu unklar. Hier sollte eine fixe Grösse bestimmt werden.

      1.4 Wirtschaftspolitische Ziele: Eine klare Aussage zur Nachhaltigkeit und Aussagen zu den Ressourcen fehlen.

      1.5 Personalpolitische Ziele: Unsere Fraktion findet auch hier den Begriff «relativ gering zu halten» zu unklar definiert. Von anderer Seite wird moniert, dass keine Würdigung des Personals erfolgt und die Weiterführung von Gesamtarbeitsverträgen nicht zugesichert werden.

      2.4 Externe und interne Revision, Finanzkontrolle: Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass ein baldiger Wechsel der Revisionsstelle sinnvoll wäre.

      Der Wunsch den Rechnungslegungsstandart, der über das OR hinausgeht anzupassen wurde nochmals deponiert

       

      Beschlussfassung: die Eigentümerstrategie wird mit 119 Ja zu 0 Nein zur Kenntnis genommen.

       

      Die Traktanden 7 – 9 werden an einer der nächsten Sitzungen beraten:

      7. Motion von Petra Kuhn, Brigitte Kaufmann und Marianne Raschle vom 11. März 2020 "Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen" (16/MO 48/495)

      Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

      8. Parlamentarische Initiative von Anders Stokholm, Karin Bétrisey, Barbara Dätwyler, Dominik Diezi, Stefan Leuthold, Christian Mader, Martin Salvisberg, Max Vögeli, Roland Wyss und Cornelia Zecchinel vom 2. Dezember 2020 "Planungs- und Baugesetz vom 21. Dezember 2011" (20/PI 1/85)

      Vorläufige Unterstützung

      9. Interpellation von Urs Schär und Pascal Schmid vom 17. Juni 2020 "Littering, ein (ernst)-zunehmendes Problem – und kein Ende in Sicht" (20/IN 2/30)

      Beantwortung

       

      Die Sitzung endet um ca. 12.20 Uhr.

      Im Anschluss an die Grossratssitzung findet zuerst eine Sitzung der Fraktionspräsidenten und im Anschluss daran um ca. 14.00 Uhr eine Sitzung der Covid-Kommission

      11.11.2021  | Bericht zum EVP-Anlass über Digitalisierung

      Viele pro­fi­tie­ren – den guten Umgang mit der digi­ta­len Welt ler­nen So könnte man den Abend zusam­men­fas­sen. Zwei Fach­leute zeig­ten die Bri­sanz die­ses The­mas am 9.11.21 in Wein­fel­den auf. Zu den Fra­gen des stän­di­gen digi­ta­len Wan­dels und den Her­aus­for­de­run­gen an Wirt­schaft und Gesell­schaft spann­ten die Refe­ren­ten den Bogen zum per­sön­li­chen Umgang mit den neuen Medien. Die­ser kann dann gelin­gen, wenn wir bereit sind, uns mit die­sen The­men aus­ein­an­der­zu­set­zen, den Nut­zen darin zu ent­de­cken — um dann zu erken­nen, was ‘einem die Zeit und die Seele rau­ben’ will oder könnte.

      Prof. Adrian Fass­bind von der ZHAW zeigte die Ent­wick­lung auto­ma­ti­sier­ter Sys­teme vom Web­stuhl (1784), das Fliess­band (1870) und die ers­ten

      Viele profitieren – den guten Umgang mit der digitalen Welt lernen So könnte man den Abend zusammenfassen. Zwei Fachleute zeigten die Brisanz dieses Themas am 9.11.21 in Weinfelden auf. Zu den Fragen des ständigen digitalen Wandels und den Herausforderungen an Wirtschaft und Gesellschaft spannten die Referenten den Bogen zum persönlichen Umgang mit den neuen Medien. Dieser kann dann gelingen, wenn wir bereit sind, uns mit diesen Themen auseinanderzusetzen, den Nutzen darin zu entdecken - um dann zu erkennen, was ‘einem die Zeit und die Seele rauben’ will oder könnte.

      Prof. Adrian Fassbind von der ZHAW zeigte die Entwicklung automatisierter Systeme vom Webstuhl (1784), das Fliessband (1870) und die ersten Speicherprogramme (1969) auf. Die künstliche Intelligenz zeigte sich 1997, als ein Schach-PC den Weltmeister Kasparov schlug. Die heutigen Berufsbilder werden sich verändern, da zum physischen Unterricht vermehrt die visuelle Darstellung benützt wird. Beeindruckend zeigte der Referent, wie mit 3D-Druckern hochkomplexe Teile hergestellt werden, wie Schädelplatten und Hüftgelenkkugeln. So bringe die Digitalisierung der Wirtschaft und somit der Gesellschaft enorme Fortschritte.

      Josef Adam, Dozent an der ZHAW, erklärte die ‘Leitlinien für ein menschliches Handeln’. Es gäbe im Alltag immer mehr Sensoren um uns herum, die alles erfassen. In diesem Umfeld stellt sich die Frage, wo und wie der Einzelne in seinen Entscheidungen gesteuert wird. Oder erhält er Informationen, die er gar nicht benötigt? Abhilfe könnten zum Beispiel von Werbung unabhängige Provider wie ‘Swisscow’ schaffen. Das Suchtpotential sei nicht zu unterschätzen. Spiele und die Signale der Handys führten zu Arbeitsunterbrechungen und zu Störungen der Aufmerksamkeit, was das Gehirn überfordert. Im Trend liegen heute die ständige Erreichbarkeit und die Möglichkeit, sich online rasch und bequem jeden Wunsch erfüllen zu können. Der Mensch sei heute gefordert, mit digitalem Minimalismus ‘Zeiten und Orte der Ruhe’ zu finden.

      Christian Stricker, EVP Grossrat und Moderator, stellte im Podium die Frage, wie einem das Ausklinken aus dem digitalen Alltag gelingen könne. Die beiden Fachleute suchen bewusst den Ausgleich im Familienleben, in der Natur oder mit Hobbys. Dabei gelte, diese Dinge (ohne Handy) zu geniessen. Als Gegenmittel zu übermässigem digitalem Konsum könne helfen, Apps zu löschen. Man müsse sich die Frage des Prinzips stellen können: Was tut mir nicht gut? - Was hilft mir? Die digitale Welt könne dann ein Hilfsmittel zur analogen Welt sein, was beides bereichert und erleichtert.

      Zu den Gefahren gab A. Fassbind zu bedenken, dass sich viele technische Entwicklungen nicht durchsetzen werden. Es könne auch mal hilfreich sein, etwas mit Knopfdruck abstellen zu können. Einige digitale und technische Entwicklungen werden wir als Gesellschaft mitgehen müssen, ein Rückzug wäre falsch. Gegen Ängste oder Zweifel gelte es, sich mit der Thematik auseinander zu setzen, kritische Fragen zu stellen und sich wo nötig, Hilfe von Dritten zu holen. Diese Regel könne auch Eltern in der Erziehung ihrer Kinder helfen. Statt Verboten könne mit Abmachungen ein guter Weg beschritten werden.

      Weitere Fragen betrafen die Gefahr durch Cyberkriminalität und die Abhängigkeit von IT-Netzen, die an die Beherrschbarkeit und Kontrolle der Geräte immer wichtiger werde. Bezüglich von gesteuerten Implantaten müsse die Gesellschaft über die ethische Verantwortung entscheiden. Der Abend verdeutlichte die grosse Komplexität der weiter zunehmenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Schlussrunde könnte mit folgendem Konsens umschrieben werden: Behaltet die kindliche Neugier, Neues zu entdecken; setzt euch – auch miteinander – damit auseinander; fällt eine Entscheidung für euer Handeln!

       

       

      Zu den beiden Referenten:

      Adrian Fassbind ist Professor und Dozent an der ZHAW Winterthur; Ausbildung zum Maschinen- und Wirtschaftsingenieur; ist in der Forschung digitaler Geräte (Roboter, 3D-Drucker), u.a. im Gesundheitswesen, tätig.

       

      Josef Adam ist Dozent an der ZHAW Winterthur; Ergotherapeut; Studium in der Neurorehabilitation; mit dem Kurs ‘Arbeitsplatz der Zukunft’ werden Belastungsfaktoren und mögliche Lösungsansätze für den Umgang mit den veränderten Herausforderungen aufgezeigt.

       

       

      22.09.2022  | "Landrat - mittendrin" in der ObZ - Geld und Sex

      Geld und Sex

      Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

      In der letz­ten Land­rats­sit­zung behan­del­ten wir zum zwei­ten Mal das Thema Steu­ern,
      in der zwei­ten Lesung. Rund um die

      Geld und Sex

      Geschätzte Leserinnen und Leser

      In der letzten Landratssitzung behandelten wir zum zweiten Mal das Thema Steuern,
      in der zweiten Lesung. Rund um die Änderung des Steuergesetzes, der sogenannten
      Vermögenssteuerreform, gab es fast endlose Diskussionen. Besonders die SP
      konnte nicht verstehen, wie man den Reichsten im Kanton ein Steuergeschenk
      machen kann. Dass aber der Mittelstand dank diesen „Reichsten“ weniger Steuern
      bezahlt, ist ein Fakt. Im Kanton Basellandschaft zahlen nur 30 % der
      Steuerpflichtigen überhaupt eine Vermögenssteuer, die aber einer starken
      Progression unterworfen ist. Um einer Abwanderung in einen steuergünstigeren
      Nachbarkanton vorzukommen, soll diese Steuer nun gesenkt werden. Zur
      Erinnerung: Die reichsten 331 steuerpflichtigen Baselbieter (0,2 %) bezahlen 36 %
      der Vermögenssteuer. Bei der letzten Steuerreform 2007 wurden v.a. tiefe
      Einkommen entlastet. Mit 48:30 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde dem
      Landratsbeschluss zwar zugestimmt, aber das 4/5tel-Mehr nicht erreicht. Im
      November wird es deshalb zu einer Volksabstimmung kommen.

      In der Fragestunde wollte ich in Erfahrung bringen, wie sich unser Kanton verhält,
      wenn geflüchtete Ukrainerinnen mit dem Schutzstatus S nach einer
      Arbeitsbewilligung im Sex-Gewerbe fragen. „Aufgrund der Wirtschaftsfreiheit ist
      Sexarbeit in der Schweiz eine legale Arbeitstätigkeit. Gesuche für Anstellungen im
      Erotikgewerbe für Personen mit dem Schutzstatus S können daher nicht generell
      verweigert werden», so die Antwort.

      Aber gerade bei vulnerablen Personen aus Kriegsgebieten, die eventuell gar selbst
      Vergewaltigungen erleiden mussten, sieht das z.B. der Kanton Zürich anders. Dort
      wird keine derartige Bewilligung erteilt, sondern den Interessierten geholfen in
      anderen Branchen Arbeit zu finden. Diese löbliche Einstellung würde ich auch in
      Baselland begrüssen. In der detaillierten Antwort haben wir erfahren, dass hier bisher
      keine Gesuche für Arbeitsbewilligungen für Personen mit Schutzstatus S im
      Erotikgewerbe eingegangen sind und dass ein komplettes Angebot an Sozial-
      Betreuung, Deutschkursen, KIGA- und RAV-Angeboten zur Verfügung steht. Dem
      Fragesteller steht eine Zusatzfrage zu, in der ich nachbohrte, wie sich unsere
      Behörden verhalten würden, wenn nun effektiv ukrainische Sexarbeiterinnen eine
      Arbeitsbewilligung beantragten. Würden sie dem Zürcher Beispiel folgen? Ich bin
      gespannt auf die Antwort.

      Irene Wolf, Landrätin EVP

      21.09.2022  | Kampagne gegen die moderne Sklaverei des 21. Jahrhunderts

      Zehn Orga­ni­sa­tio­nen haben sich für eine breit ange­legte Kam­pa­gne gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz zusam­men­ge­tan. Höhe­punkt ist eine Kund­ge­bung in Bern auf dem Bun­des­platz am Sams­tag, 24. Sep­tem­ber 2022 um 15:00 Uhr. An einer Medi­en­ori­en­tie­rung stell­ten die Initia­to­ren die Kam­pa­gne, ihre Gründe, Ziele und Ele­mente den Medien vor. Sie erläu­ter­ten die Ver­flech­tung des Men­schen­han­dels mit der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät. Und sie zeig­ten den kon­kre­ten poli­ti­schen Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz auf. So sprach sich der Natio­nal­rat bereits für zwei EVP-​Motionen aus, die mehr Res­sour­cen für die Bekämp­fung sowie einen eige­nen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung for­dern. Eine Motion für Aus­stiegs­pro­gramme aus der Pro­sti­tu­tion wird in der aktu­el­len Herbst­ses­sion eingereicht.

      Der deut­sche erste Kri­mi­nal­haupt­kom­mis­sar a. D. Man­fred Pau­lus, Trä­ger des Bundesverdienst-​kreuzes für 40 Jahre Kampf gegen Men­schen­han­del und

      Zehn Organisationen haben sich für eine breit angelegte Kampagne gegen Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz zusammengetan. Höhepunkt ist eine Kundgebung in Bern auf dem Bundesplatz am Samstag, 24. September 2022 um 15:00 Uhr. An einer Medienorientierung stellten die Initiatoren die Kampagne, ihre Gründe, Ziele und Elemente den Medien vor. Sie erläuterten die Verflechtung des Menschenhandels mit der organisierten Kriminalität. Und sie zeigten den konkreten politischen Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz auf. So sprach sich der Nationalrat bereits für zwei EVP-Motionen aus, die mehr Ressourcen für die Bekämpfung sowie einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung fordern. Eine Motion für Ausstiegsprogramme aus der Prostitution wird in der aktuellen Herbstsession eingereicht.

      Der deutsche erste Kriminalhauptkommissar a. D. Manfred Paulus, Träger des Bundesverdienst-kreuzes für 40 Jahre Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution, erläuterte die Hintergründe von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Arbeitsausbeutung in Europa und in der Schweiz. So stammen nur etwa fünf Prozent der Prostituierten in der Schweiz aus dem Inland. Der weitaus grösste Teil wird – meist unter falschen Versprechungen oder auch mit Gewalt – aus den Armutsländern Osteuropas wie Moldawien, Rumänien oder Bulgarien sowie aus Afrika oder Asien rekrutiert. Sie landen in den Händen von Tätern und Organisationen, die in zunehmendem Maße der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind.

      «Sie gelten als die Sklavinnen und Sklaven des 21. Jahrhunderts. Menschenhandel und Sexsklaverei sind in Verbindung mit dem illegalen Drogenhandel schon heute das bedeutsamste Geschäftsfeldder Organisierten Kriminalität in Europa»,

      erläutert Manfred Paulus. Der Grund für das Wachstum: Die Mafia und andere Organisationen des organisierten Verbrechens haben längst erkannt, dass Menschenhandel und Sexsklaverei ein Low-Risk-Geschäft sind: Geringe Investitionskosten, höchste Lukrativität und zudem ausgesprochen risikoarm. In der Schweiz wurden zwischen 2010 und 2020 gerade einmal zwischen 4 und 21 Personen wegen Menschenhandels verurteilt – obwohl allein die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration Zürich (FIZ) in einem Jahr (2020) mehr als 300 Menschenhandelsopfer betreut. Die Dunkelziffer wird auch in der Schweiz als «extrem hoch» eingeschätzt – das Risiko für die Täter ist entsprechend gering.                                 

      «Es geht nicht nur um die brutale Ausbeutung und Zerstörung von Frauen und Kindern und um zahllose Einzelschicksale. Es geht auch um den Erhalt elementarer Werte, um Menschenrechte und um Menschenwürde, um den Erhalt von Rechtsstaatlichkeit und um Glaubwürdigkeit»,

      ist Manfred Paulus überzeugt.

      Nationalrätin Marianne Streiff, EVP, zeigte an konkreten Beispielen auf, wie in der Schweiz politisch gegen Menschenhandel und Ausbeutung gekämpft wird. Der Nationalrat hat bereits 2019 und 2020 zwei EVP-Motionen für mehr Ressourcen für den Kampf gegen den Menschenhandel sowie für einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung an den Ständerat überwiesen.

      «In seinem jüngsten Bericht stellt das fedpol fest, dass die Kantone in der Bekämpfung des Menschenhandels die Arbeitsausbeutung zu wenig berücksichtigen und ortet dort erhöhten Handlungsbedarf. Es empfiehlt nun auch einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung, um diese endlich effektiver ahnden zu können»,

      berichtet Marianne Streiff. In dieser Session reicht Nationalrätin Marianne Streiff zudem eine Motion ein, die flächendeckend Ausstiegsprogramme für Menschen fordert, die aus der Prostitution aussteigen wollen.

      «Mehr als 80 Prozent aller Frauen im Sexgewerbe würden gemäss Studien ihre Tätigkeit sofort beenden, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten»,

      begründet Marianne Streiff ihren Vorstoss.

      Kampagnenleiter Ueli Haldemann erläuterte Gründe, Ziele und Elemente der Kampagne gegen den Menschenhandel in der Schweiz.

      «Menschenhandel ist ein abscheuliches Verbrechen, mit dem die Trägerorganisationen in ihrer Arbeit konfrontiert werden. Die Opfer sind in einer äusserst schlimmen Lage und brauchen dringend Hilfe», 

      sagt Kampagnenleiter Ueli Haldemann von der Christlichen Ostmission. Die Kampagne umfasst Medienmitteilungen, TV-Clips auf SRF1 und SRF2 sowie verschiedenen Regionalsendern, E-Boards an acht Bahnhöfen, einen eigens produzierten Song sowie am 24. September als Kampagnenhöhepunkt um 15:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Bundesplatz.

      Medienmappe    www.gegen-menschenhandel.ch

       

      Kontakt
      Marianne Streiff, Nationalrätin EVP: +41 79 664 74 57, marianne.streiff@parl.ch
      Ueli Haldemann, Kampagnenleiter: +41 79 699 50 00, ueli.haldemann@ostmission.ch
      Manfred Paulus, Kriminalhauptkommissar a. D.: +49 160 94711521, paulus.manfred@gmx.de
      Markus Baumgartner, Medienverantwortlicher Kampagne gegen Menschenhandel,
      +41 79 707 89 21, info@gegen-menschenhandel.ch

      24.05.2021  | Frischer Wind für den EVP Sektionsvorstand und die RGPK

      Frischer Wind

      Die EVP Mut­tenz Birs­fel­den freute sich an der ver­gan­ge­nen Gene­ral­ver­samm­lung vom 24. April 2021 zwei neue Gesich­ter mit in den Vor­stand wählen.

      So konnte neben der Ver­dan­kung für die lang­jäh­rige Arbeit von Andre Fritz, wel­cher nach lang­jäh­ri­gem Enga­ge­ment als Vize– und zuletzt 4 Jah­ren als

      Frischer Wind

      Die EVP Muttenz Birsfelden freute sich an der vergangenen Generalversammlung vom 24. April 2021 zwei neue Gesichter mit in den Vorstand wählen.

      So konnte neben der Verdankung für die langjährige Arbeit von Andre Fritz, welcher nach langjährigem Engagement als Vize- und zuletzt 4 Jahren als Co-Präsident zurückgetreten ist, und der Wiederwahl der bisherigen Vertreter im Vorstand, diesen auch wieder wie schon lange angestrebt erweitern.
      Neben den bisherigen Thomas Buser (Präsident), Christian Muhmenthaler (Vize-Präsident), Tobias Beck (Kassier) und Melanie Jost (Aktuarin) konnten neu Alejandra Kasper und Guido Langenegger als neue Vorstandsmitglieder gewonnen werden. Beide engagieren sich schon kräftig in verschiedenen Aufgaben und Ämtern.

      Weitere erfreuliche Nachrichten ergaben sich für die EVP bei der Wahl von Timon Zingg in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Muttenz.

      Für die EVP Muttenz

      Christian Muhmenthaler

       

      21.09.2022  | Aus dem Kantonsrat

      Ein fol­gen­schwe­res Ver­se­hen – und wie man auch ohne Abstim­mung zum Ziel kom­men kann. In aller Kürze infor­mie­ren unsere EVP-​Kantonsräte Jascha Mül­ler und Hans Opp­li­ger aus der heute been­de­ten Ses­sion des St.Galler Kantonsrats.

       

      Ein fol­gen­schwe­res Ver­se­hen – Hans Oppliger

      Es kann tat­säch­lich ein­mal vor­kom­men, dass jemand aus Ver­se­hen falsch abstimmt. Umso ärger­li­cher ist

      Ein folgenschweres Versehen – und wie man auch ohne Abstimmung zum Ziel kommen kann. In aller Kürze informieren unsere EVP-Kantonsräte Jascha Müller und Hans Oppliger aus der heute beendeten Session des St.Galler Kantonsrats.

       

      Ein folgenschweres Versehen – Hans Oppliger

      Es kann tatsächlich einmal vorkommen, dass jemand aus Versehen falsch abstimmt. Umso ärgerlicher ist es, wenn es sich dabei um die entscheidende Stimme handelt. So geschehen in dieser Session des Kantonsrates.

      Zuerst einmal das Positive: Aufgrund des Krieges in der Ukraine unterbreitete die Regierung dem Kantonsrat ein Gesetz, wodurch der Kanton in begrenztem Masse Finanzhilfen sprechen könnte. Die Finanzkommission des Rates lehnte dies überdeutlich ab. Also schlugen wir beiden EVPler zusammen mit unserer Fraktionspartnerin – die Mitte – einen Kompromiss vor. Dieser beschränkte sich unter anderem nicht nur auf den Ukrainekrieg und stiess auf wesentlich mehr Zuspruch, doch war er immer noch sehr umstritten. Just in dieser wichtigen Abstimmung hat ein Parlamentsmitglied aus Versehen die falsche Taste gedrückt, so dass die Vorlage schliesslich über den Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten abgelehnt wurde.

      Immerhin: Ein Vorschlag, während der nächsten zwei Jahre bei Bedarf Beiträge aus dem Lotteriefond für die Ukrainehilfe zu verwenden, wurde von einer knappen Mehrheit des Parlaments angenommen. Dies mit dem Auftrag an die Regierung, in der Novembersession 2022 einen ausserordentlichen Ukraine-Hilfe-Betrag zur Genehmigung zu unterbreiten – voraussichtlich 500 000 Franken. Dabei sollen die unterstützten Projekte Bezug zum Kanton St.Gallen aufweisen.

      Die versehentlich versenkte Vorlage bleibt dennoch ein Wermutstropfen.

       

      Ohne Abstimmung zum Ziel – Jascha Müller

      Im Kanton St. Gallen stellen sechs Sanitätszüge im Ereignisfall mit mehr als fünf Verletzten zusammen mit der Rettung St.Gallen die Versorgung von Verunfallten sicher. Diese Sanitätszüge sind gut ausgerüstet und entsprechend ausgebildet. Sie werden heute von den Gemeinden finanziert, was nicht richtig ist, denn der Kanton ist für die sanitätsdienstliche Rettung zuständig. Aus diesem Grund habe ich eine Motion geschrieben und in jeder Fraktion Verbündete gesucht. So wurde die Motion gemeinsam eingereicht mit dem Ziel, den Missstand zu beseitigen. In der Antwort der Regierung wurde der Sachverhalt anerkannt und eine pragmatische, schnelle Lösung und Umsetzung versprochen. Somit konnte die Motion zurückgezogen werden, denn das Ziel – die Klärung der Zuständigkeit und Finanzierung – ist erreicht. Und das Ganze ohne eine Abstimmung.

       

      Mehr Infos zur heute beendete Kantonsrats-Session findest du in der Medienmitteilung der Mitte-EVP-Fraktion: sg.die-mitte.ch/2022/09/21/die-mitte-evp-setzte-sich-mehrheitlich-durch/

       

      21.09.2022  | Parlamentssitzung vom 01.09.2022

      Fusi­ons­ver­hand­lun­gen mit Bern gehen in die Vernehmlassung

      An der letz­ten GGR-​Sitzung stimm­ten wir dar­über ab, ob der Gemein­de­rat die Fusi­ons­ver­hand­lun­gen mit Bern zum Abschluss brin­gen soll oder nicht. Bei

      Fusionsverhandlungen mit Bern gehen in die Vernehmlassung

      An der letzten GGR-Sitzung stimmten wir darüber ab, ob der Gemeinderat die Fusionsverhandlungen mit Bern zum Abschluss bringen soll oder nicht. Bei einem Ja würden die Fusionsdokumente in die öffentliche Vernehmlassung gehen.

      Ganz am Anfang des Fusions-Prozesses waren wir als EVP-Fraktion zuversichtlich eingestellt und wollten den Verhandlungen eine Chance geben, wie auch insbesondere die Bevölkerung darüber abstimmen lassen. Die Vor- und Nachteile für Ostermundigen waren noch gänzlich unklar und auch nicht abschätzbar.

      Mit den vorliegenden Dokumenten, wie wir sie für die Sitzung am 1. September 2022 erhielten, sahen wir für Ostermundigen nun keinen bedeutenden Mehrwert und auch unsere Forderungen nicht erfüllt. Statt eines von uns verlangten Mitbestimmungsrechts erhielten wir von den Verhandlungspartnern in der Stadt Bern nur ein Beratungsinstrument (Stadtteilkommission). Um ein klares Zeichen zu setzen, sprachen wir uns gegen eine Weiterführung des Fusions-Prozesses aus.

      Nun aber – wie es in einer Demokratie gehen kann – hat sich die Mehrheit der GGR-Mitglieder fürs Weitermachen ausgesprochen. Wir als EVP sind nun gespannt auf die Rückmeldungen aus dem Vernehmlassungsverfahren und deren Einarbeitung in den Fusionsvertrag. Wir werden den Ostermundiger Stimmberechtigten vor der Abstimmung klare Pro- und Kontra-Argumente aufzeigen, damit es möglich ist, sich eine eigene und fundierte Meinung zu dieser Fusion zu bilden.

      Martina Wagner, GGR-Mitglied

      19.09.2022  | EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ruft zur Teilnahme an Kundgebung gegen Menschenhandel auf

      Kom­men Sie mit uns am 24. Sep­tem­ber 2022 zur Gross­kund­ge­bung gegen Men­schen­han­del auf dem Bun­des­platz! Die Kund­ge­bung star­tet um 15:00 Uhr, das ganze

      Kommen Sie mit uns am 24. September 2022 zur Grosskundgebung gegen Menschenhandel auf dem Bundesplatz! Die Kundgebung startet um 15:00 Uhr, das ganze Programm finden Sie über die Kampagnen-Webseite.

      Programm  Einladungsvideo Marianne Streiff

      18.04.2022  | Nein zur Organentnahme ohne klare Zustimmung

      Am 15. Mai 2022 kom­men im Kan­ton Grau­bün­den drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen zur Volks­ab­stim­mung. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt zwei­mal Ja und ein­mal Nein. Die Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes ist abzu­leh­nen, weil eine Organ­ent­nahme nicht ohne aus­drück­li­che Zustim­mung gemacht wer­den darf. Die Grenz– und Küs­ten­wa­che Fron­tex soll mehr Mit­tel erhal­ten für Auf­ga­ben, die die Schweiz im euro­päi­schen Ver­bund bes­ser lösen kann. Bei der Ände­rung des Film­ge­set­zes sol­len Strea­ming­dienste die­sel­ben finan­zi­el­len Pflich­ten betref­fend Schwei­zer Film­schaf­fen über­neh­men müs­sen wie inlän­di­sche TV-​Sender.

       

      Mehr Serien und mehr Filme aus der Schweiz

      Die Ände­rung des Film­ge­set­zes sieht vor, dass Strea­ming­an­bie­ter wie Net­flix, Ama­zon oder Dis­ney

      Am 15. Mai 2022 kommen im Kanton Graubünden drei eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung. Die EVP Graubünden empfiehlt zweimal Ja und einmal Nein. Die Änderung des Transplantationsgesetzes ist abzulehnen, weil eine Organentnahme nicht ohne ausdrückliche Zustimmung gemacht werden darf. Die Grenz- und Küstenwache Frontex soll mehr Mittel erhalten für Aufgaben, die die Schweiz im europäischen Verbund besser lösen kann. Bei der Änderung des Filmgesetzes sollen Streamingdienste dieselben finanziellen Pflichten betreffend Schweizer Filmschaffen übernehmen müssen wie inländische TV-Sender.

       

      Mehr Serien und mehr Filme aus der Schweiz

      Die Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streaminganbieter wie Netflix, Amazon oder Disney verpflichtet werden, 4 Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Zudem sollen Streamingdienste neu verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent Inhalte zu senden, die in Europa produziert wurden. Inländische Fernsehsender sind bereits seit Jahrzehnten verpflichtet, 4 Prozent ihres Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur einheimischen Filmproduktion. Filme und Serien werden aber zunehmend auch im Internet zum Abruf (Streaming) angeboten. Für die global tätigen Streamingdienste gibt es in der Schweiz bis jetzt keine Investitionspflicht. Demgegenüber kennen viele europäische Länder bereits eine solche Verpflichtung. Dort hat sich gezeigt, dass Strea­mingdienste dadurch einen zusätzlichen Anreiz erhalten, in die Produktion neuer Filme und Serien zu investieren und diese in ihren Katalogen anzubieten. Durch die zur Abstimmung stehende Änderung des Filmgesetzes werden Schätzungen zufolge rund 18 Mio. Franken zusätzlich in das Schweizer Filmschaffen fliessen. Die Abstimmungsvorlage ist massvoll und austariert. Streamingdienste, die in der Schweiz Geschäfte machen, sollen sich auch an einer sinnvollen Förderung des Filmschaffens beteiligen. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Änderung des Filmgesetzes anzunehmen.
       

      Keine Organentnahme ohne ausdrückliche Zustimmung

      Das eidgenössische Parlament will die sogenannte «erweiterte Widerspruchslösung» in das Transplantationsgesetz aufnehmen. Diese sieht vor, dass künftig prinzipiell allen Personen am Lebensende ihre Organe entnommen werden können, sofern sie nicht zu Lebzeiten ausdrücklich der Organentnahme widersprochen haben. Die Angehörigen könnten zum Zeitpunkt des Sterbens noch intervenieren, werden aber in der schweren Situation des Abschiednehmens zusätzlich einem starken Entscheidungsdruck ausgesetzt. Die EVP ist gegen diese Lösung und unterstützte das Referendum gegen die Änderung des Transplantationsgesetzes, das nun der Volksabstimmung vorgelegt wird. Es ist unethisch, einem Menschen ohne seine ausdrückliche Zustimmung am Lebensende «automatisch» seine Organe zu entnehmen. Schweigen zu Lebzeiten kann und darf nach dem Tod nicht gesetzlich als Zustimmung gedeutet werden. Dies wäre ein massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich zugesicherte Recht jedes einzelnen auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Es widerspricht zutiefst dem schweizerischen Rechts- und Verfassungsverständnis, wenn der Schutz der körperlichen Unversehrtheit inskünftig aktiv eingefordert werden muss – noch dazu in der höchst verletzlichen Situation des Sterbeprozesses. Kommt hinzu, dass in der Schweiz für jeden medizinischen Eingriff eine ausdrückliche Zustimmung zwingend ist – ausgerechnet für die Organspende soll dieses Prinzip nicht mehr gelten. Organentnahme, obwohl im Moment des Sterbens keine klare Willensäusserung dazu vorliegt, ist der falsche Weg. Es braucht die ausdrückliche Zustimmung. Deshalb empfiehlt die EVP Graubünden nachdrücklich, die Änderung des Transplantationsgesetzes abzulehnen.
       

      Schutz der europäischen Aussengrenze benötigt mehr materielle und personelle Unterstützung

      Die Europäische Union EU rüstet seit 2016 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung, Schiffen und Flugzeugen auf, damit sie ihre schwierigen Aufgaben an den Außengrenzen, an denen zusätzliche Unterstützung benötigt wird, besser wahrnehmen kann. Frontex unterstützt bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, von Schmuggel und Menschenhandel oder im Bereich des Asylwesens, indem Papiere besser geprüft, legale Papiere beschafft und Rückführungen ermöglicht werden. Am Ausbau der Frontex muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. Verweigert die Schweiz ihren Beitrag, steht für sie die sinnvolle und weitgehend grenzenlose Schengen-Welt auf dem Spiel. Der finanzielle Beitrag der Schweiz wird von ursprünglich 14 Millionen Franken auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027 steigen. Zudem soll die Schweiz an die Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen. Das Engagement der Schweiz dient der eigenen Sicherheit. Der europäische Grenzschutz ist eine Notwendigkeit. Darum ist es richtig, dass sich die europäischen Staaten und die Schweiz in den Grenzländern des Schengen-Raums am Schutz der europäischen Aussengrenze beteiligen. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Übernahme der EU-Verordnung zur europäischen Grenz- und Küstenwache anzunehmen.
       

      12.09.2022  | AHV-Revision stärkt das Sozialwerk nachhaltig

      Am 25. Sep­tem­ber 2022 kom­men im Kan­ton Grau­bün­den vier eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen zur Volks­ab­stim­mung. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt zwei­mal Ja und zwei­mal Nein. Die Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive ist abzu­leh­nen, weil vor­han­de­ner Hand­lungs­be­darf und die ver­lang­ten Mass­nah­men in einem Miss­ver­hält­nis ste­hen. Die Vor­lage zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer will ein unver­zicht­ba­res Mit­tel unbe­drängt und ohne Ersatz­lö­sung aus der Hand geben. Zustim­mung ist bei den bei­den AHV-​Vorlagen emp­foh­len, die zur finan­zi­el­len Siche­rung des wich­tigs­ten schwei­ze­ri­schen Sozi­al­werks not­wen­dig sind.

       

      Keine sys­te­ma­ti­sche Ver­let­zung des Tier­wohls in der Schweiz

      Die Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive will den Schutz der Würde der Tiere in der

      Am 25. September 2022 kommen im Kanton Graubünden vier eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung. Die EVP Graubünden empfiehlt zweimal Ja und zweimal Nein. Die Massentierhaltungsinitiative ist abzulehnen, weil vorhandener Handlungsbedarf und die verlangten Massnahmen in einem Missverhältnis stehen. Die Vorlage zur Abschaffung der Verrechnungssteuer will ein unverzichtbares Mittel unbedrängt und ohne Ersatzlösung aus der Hand geben. Zustimmung ist bei den beiden AHV-Vorlagen empfohlen, die zur finanziellen Sicherung des wichtigsten schweizerischen Sozialwerks notwendig sind.

       

      Keine systematische Verletzung des Tierwohls in der Schweiz

      Die Massentierhaltungsinitiative will den Schutz der Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnehmen. Dazu soll gehören, dass Tiere nicht in "Massentierhaltung" gehalten werden. Tiere verbringen in der Landwirtschaft den Grossteil ihres Lebens auf Betonböden und haben kaum Beschäftigungsmöglichkeiten. Der Bund müsste Kriterien festlegen insbesondere für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung mit kurzen Transportwegen und kontrollierten Betäubungsvorgängen sowie die maximale Gruppengrösse je Stall. Bis zu 27’000 Hühner oder 1’500 Schweine dürfen heute in einer Halle gehalten werden. Die Betreuung einzelner Tiere ist praktisch unmöglich, viele Tiere würden unbemerkt sterben. Die Initiative fordert eine starke Reduktion der Gruppengrössen. Weiter müsste der Bund bezüglich der Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu Ernährungszwecken Vorschriften zur Einhaltung Schweizer Standards erlassen, was aber zu kontrollieren nur sehr schwierig möglich sein wird. Die Initiative spielt herunter, dass die Tierhaltung in der Schweiz meist kleinstrukturiert ist, auf einem sehr strengen Tierschutzgesetz basiert und umfassend kontrolliert wird. Es gibt in der Schweiz keine systematische Verletzung des Tierwohls, Bauern und Bäuerinnen arbeiten nicht verantwortungslos. Der durch die Initiative geforderte Bio-Standard in der Tierhaltung würde erhebliche Mehrkosten und deutlich höhere Preise erzeugen. Import und Ein-kaufstourismus würden angekurbelt. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Massentierhaltungsinitiative abzulehnen.
       

      Rentenalter 65 für alle, steigende Lebenserwartung und Babyboomer kurz vor der Rente begründen neuen Anlauf zur AHV-Revision

      Die Finanzierung der AHV ist schwierig auf Jahrzehnte hinaus zu prognostizieren, aber tendenziell verschlechtert sie sich. Die Einnahmen reichen nicht mehr aus, um die laufenden Renten zu finanzieren, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben geht langsam aus dem Lot. Diese Situation wird sich mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge weiter verschärfen. Am 25. September wird deshalb über zwei Vorlagen abgestimmt: Einerseits soll die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht werden. Der Normalsatz betrüge künftig 8,1 % (+0,4 %), der Sondersatz 3,8 % (+0,1 %) und der reduzierte Satz 2,6% (+0,1 %). Damit sollen zusätzliche Einnahmen für die AHV von rund 1,4 Mrd. Franken jährlich erzielt werden. Andererseits soll das Referenzalter für den Bezug der AHV-Renten auf 65 Jahre vereinheitlicht und der Rentenbezug zwischen 63 und 70 Jahren flexibilisiert werden. Damit Frauen, die kurz vor der Pensionierung stehen, nicht kurz vor dem Erreichen des Rentenalters vor veränderte Tatsachen (Rentenalter 65) gestellt werden, wurden Ausgleichsmassnahmen für Frauen der Jahrgänge 1960-1968 beschlossen. Die betroffenen Frauen erhalten eine Kombination aus einem erleichterten Rentenvorbezug und einem generellen AHV-Zuschlag bei ordentlicher Pensionierung. Der Zuschlag beträgt 160 Franken pro Monat bei Einkommen bis 57'360 Franken, 100 Franken pro Monat bei Einkommen bis 71'700 Franken und 50 Franken pro Monat ab einem Einkommen von 71'701 Franken. Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk in der Schweiz. Die AHV soll jetzt auch für die Frauen gestärkt werden. Darum erhalten alle Frauen, welche in den kommenden neun Jahren ordentlich in Rente gehen, mehr AHV als heute. Davon profitieren insbesondere Frauen mit tiefen Löhnen. Dank der Flexibilisierung des Rentenalters haben zudem alle die Möglichkeit, trotzdem bereits mit 64 in die Rente zu gehen. Bei der Einführung der AHV 1948 wurde das Rentenalter für Frauen und Männer auf 65 festgesetzt. Zwischenzeitlich wurde das Frauenrentenalter zweimal gesenkt. Heute gibt es keine stichhaltigen Argumente mehr, welche für Frauen ein tieferes Rentenalter begründen. Allerdings werden auch heute noch Erziehungs- und Betreuungsarbeiten zu wenig honoriert. Dass Frauen tiefere Renten als Männer erhalten, liegt vor allem an den Pensionskassenrenten (2. Säule). Durch die nun vorgesehene Anhebung des Rentenalters zahlen Frauen künftig ein Jahr länger in die Pensionskasse ein und erhöhen damit auch diese Rente. Zum Schluss sehr positiv für alle: Die Lebenserwartung beim Eintritt ins Rentenalter (mit 65 Jahren) steigt weiter an. 1948 (Einführung der AHV) lag die Lebenserwartung bei Männern mit 65 Jahren bei 12,4 Jahren und bei Frauen bei 14,0 Jahren. Heute geht man von 20,2 resp. 23,0 Jahren aus. Weil der Ruhestand heute viel länger dauert, können wir die AHV viel länger geniessen. Aber sie muss funktionieren und finanzierbar bleiben. Deshalb empfiehlt die EVP Graubünden, die beiden AHV-Vorlagen anzunehmen.
       

      Verrechnungssteuer ist – ohne Ersatzlösung zur Vermögensdeklarierung – unverzichtbar

      Zinszahlungen auf Obligationen unterliegen in der Schweiz der sogenannten Verrechnungssteuer. Den Besitzenden von Obligationen werden zunächst nur 65 % der Zinsen ausbezahlt. Die 35 % Verrechnungssteuer erhalten die Besteuerten jedoch vollumfänglich wieder zurückerstattet, sofern die Zinserträge bei der Steuererklärung deklariert wurden. Da andere Länder jedoch keine solche Steuer kennen, sind Schweizer Obligationen für Unternehmen und Investoren im internationalen Umfeld unattraktiv. Sie nehmen deshalb Fremdkapital lieber im Ausland auf, z.B. in Luxemburg. Dieser Wettbewerbsnachteil soll durch die Abschaffung der Verrechnungssteuer behoben und der Finanzplatz Schweiz gestärkt werden. Die Verrechnungssteuer bezweckt jedoch in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung. Sie will die Steuerpflichtigen dazu veranlassen, ihre betreffenden Einkünfte und Vermögenserträge sowie das Vermögen, auf dem die Gewinne erzielt wurden, anzugeben. Wird die Verrechnungssteuer jedoch ersatzlos gestrichen, entfällt dieser Anreiz. Das eidgenössische Parlament hatte zudem darauf verzichtet, alternative Sicherungsmassnahmen ins Gesetz zu schreiben, welche Steuerhinterziehung verhindern könnten. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer könnte somit in- und ausländische Steuerkriminalität fördern und den Ruf der Schweiz international beschädigen. Zusätzlich wird mit dieser Reform auch die Umsatzabgabe (Teil der Stempelabgaben) auf Obligationen abgeschafft. Diese fällt bei jeder Transaktion an, bei der eine Obligation den Besitzer wechselt und macht daher den Handel mit (kurzfristigen) Obligationen unattraktiv. Insgesamt basiert die Abstimmungsvorlage nicht auf einem dringenden Handlungsbedarf. Sie untergräbt eine korrekte Besteuerung von finanziellem Vermögen und führt zu jährlichen Steuerausfällen von mehreren hundert Millionen Franken. Dagegen wird die Abschaffung der Heiratsstrafe bei Steuer und AHV vom eidgenössischen Parlament "aus Kostengründen" auf die lange Bank geschoben. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Abschaffung der Verrechnungssteuer abzulehnen.

       

      02.09.2022  | Moderne Werte - Tradition bei der EVP

      Die Ori­en­tie­rung an all­ge­mein­gül­ti­gen christ­li­chen Wer­ten ermög­licht es uns EVP-​Politikerinnen und –Poli­ti­kern, unab­hän­gig von Ein­zel­in­ter­es­sen zu poli­ti­sie­ren: Ethi­sches Han­deln gegen­über den Mit­men­schen jeg­li­cher Her­kunft und in allen Lebens­la­gen sowie Sorg­falt gegen­über Welt und Natur (Schöp­fung) ist modern, hat aller­dings bei der EVP Tra­di­tion seit der Grün­dung der Par­tei vor über 100 Jahren.

      Wir von der EVP prü­fen poli­ti­sche For­de­run­gen hin­sicht­lich ihrer Nach­hal­tig­keit, ihrer sozia­len Gerech­tig­keit und ihrem Nut­zen für die All­ge­mein­heit.

      Die Orientierung an allgemeingültigen christlichen Werten ermöglicht es uns EVP-Politikerinnen und -Politikern, unabhängig von Einzelinteressen zu politisieren: Ethisches Handeln gegenüber den Mitmenschen jeglicher Herkunft und in allen Lebenslagen sowie Sorgfalt gegenüber Welt und Natur (Schöpfung) ist modern, hat allerdings bei der EVP Tradition seit der Gründung der Partei vor über 100 Jahren.

      Wir von der EVP prüfen politische Forderungen hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit. Politik ist für uns nicht Selbstzweck, um beispielsweise Macht zu haben oder um sich zu profilieren. Politik verstehen wir als Dienst an den Mitmenschen, den Bürgerinnen und Bürgern.  Wie Beispiele (https://vorstoesse.thun.ch/de/)* aus den vergangenen Jahren zeigen, setzen sich unsere Lokalpolitikerinnen und -politiker mit ähnlich Gesinnten aus anderen Parteien zusammen, wirken so der Erstarrung in politischen Blöcken entgegen und tragen in der politischen Auseinandersetzung zur Versöhnung bei.

       

      Die EVP legt einen Fokus
      auf das Gemeinwohl 
      und die Menschwürde

       

      Unsere EVP-Politikerinnen und -Politiker bürgen für ihren vollen Einsatz zur Förderung des Gemeinwohls, für eigenverantwortliches Handeln, zur Achtung der Menschenwürde und zur Bewahrung der Schöpfung. 

       

      Für eine praxisbezogene Bildung – 
      gegen Menschenhandel und Ausbeutung

      Unser Einsatz gilt attraktiven Anstellungsbedingungen im Bildungsbereich und der Stärkung der Berufslehre als Erfolgsmodell. Schulbildung wie auch Studiengänge sollen attraktiv und praxisbezogen ausgestaltet sein. Innovationen sind durch angewandte Forschung zu fördern.
      Als EVP wollen wir den Menschenhandel, die Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung stoppen. Wir setzen uns dafür ein, dass Opfer von Straftaten besser geschützt und unterstützt werden.

       

      Für Menschenfreundlichkeit und Nächstenliebe
      Unsere besonderen Anliegen sind: Die Integration von echten Immigranten ab dem ersten Tag. Wir setzen uns ein für die Aufhebung des Arbeitsverbots und den Abbau bürokratischer Hürden bei der beruflichen Eingliederung. 


      Für Familienfreundlichkeit und Sozialverträglichkeit
      EVP-Politiker und -politikerinnen setzen sich für die freie Wahl bei der Organisation der Erwerbs- und Familienarbeit ein, für die Förderung familienfreundlicher Arbeitsformen und die Finanzierung der familienexternen und -internen Kinderbetreuung über Kindergelder (statt über Abzüge und Zulagen). Weiter gehören Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefen Einkommen, die Stärkung der Elternzeit für Familien sowie die Erhaltung des Sonntags als gemeinsame Ruhezeit zu unseren Anliegen.
      Wir fördern generationenübergreifende Gemeinschaften und unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Dazu gehören auch die Integration in den Arbeitsmarkt durch gezielte Aus- und Weiterbildung und die frühe Förderung für Kinder benachteiligter Familien. Die EVP-Politik sucht Erwerbsarmut und Familienverschuldung zu verhindern sowie den ehrenamtlichen Einsatz gebührend wertzuschätzen und zu fördern. 
      Ein wichtiges Anliegen ist uns auch die staatliche Anerkennung von Glaubensgemeinschaften nach strengen Regeln und die Anerkennung ihrer gesellschaftlichen Leistungen (zum Beispiel mit der Genehmigung von Steuererleichterungen).
      Ausserdem sollen Menschen mit psychischen und körperlichen Behinderungen einfacher in die Arbeitswelt inkludiert werden können. 

       

      Für Nachhaltigkeit und Enkeltauglichkeit
      Wir wollen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass  so schnell als möglich der gesamte Strombedarf eigenständig aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird. Wir wollen den Energieverbrauch statt Arbeit besteuern und die Mobilität in nachhaltige Bahnen lenken. Die EVP-Politik zielt zudem  darauf hin, die regionale Kreislaufwirtschaft zu fördern und lokale Ressourcen zu bevorzugen. Weiter sind die Biodiversität und die naturverträgliche Produktion zu stärken, ebenso Cleantech und Umwelttechnologien.

       

      Die Schonung 
      der Umwelt 
      heisst für die EVP 
      Enkeltauglichkeit

       

      Die EVP-Politikerinnen und -Politiker sind bedacht darauf, beschränkte Mittel (Geld, menschliche Arbeit, Rohstoffe) gezielt und effizient einzusetzen: Unsere politischen Aktivitäten sollen bewirken, dass enkeltauglich geplant und nicht auf Kosten der Schwächeren gespart wird. Pauschalbesteuerung soll aus unserer Sicht abgeschafft werden. Ausserdem wollen wir die Verkehrsprobleme mit Schwergewicht auf Förderung von ÖV und Langsamverkehr langfristig und nachhaltig lösen.

       

      Für Qualität im Gesundheitswesen 
      und für eine gesunde Wirtschaft

      Wir von der EVP setzen uns ein für konkurrenzfähige Löhne und attraktive Anstellungsbedingungen für Pflegepersonen. Gleichzeitig wollen wir die Eigenverantwortung stärken und den Jugendschutz bei Suchtmitteln konsequent durchsetzen. Wichtig ist uns auch, eine hohe Lebensqualität bis ins Alter und ebenso den umfassenden Schutz des Lebens zu gewährleisten. 
      Mit unseren politischen Aktivitäten fördern wir ressourcenschonendes und sozialverträgliches Wirtschaften. Wir wollen bürokratische Hürden für Privatpersonen, Firmen und Organisationen abbauen, dies unter anderem im Baubereich und mit Blick auf die umweltschonende Energiegewinnung.                                                  

       Markus Aerni, Vorstand EVP Thun
       

      16.09.2022  | Die AHV21 ist ein tragfähiger Kompromiss

      Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen folgt in ihren Abstim­mungs­pa­ro­len weit­ge­hend der Schwei­zer Mut­ter­par­tei und emp­fiehlt, die bei­den Vor­la­gen zur AHV21 anzu­neh­men. Die Anpas­sung des Verrechnungssteuer-​Gesetzes lehnt sie ab. Die Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive emp­fiehlt sich zur Annahme – wenn auch nicht unum­strit­ten. Und letzt­lich befür­wor­tet die EVP Kan­ton St.Gallen den Son­der­kre­dit für das Areal Wil West.


      Ja zur AHV21

      Die AHV steht seit 25 Jah­ren still, die Schwei­zer Bevöl­ke­rung nicht. Diese wächst und gedeiht, das ist posi­tiv. Doch es bleibt nicht

      Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen folgt in ihren Abstimmungsparolen weitgehend der Schweizer Mutterpartei und empfiehlt, die beiden Vorlagen zur AHV 21 anzunehmen. Die Anpassung des Verrechnungssteuer-Gesetzes lehnt sie ab. Die Massentierhaltungsinitiative empfiehlt sich zur Annahme – wenn auch nicht unumstritten. Und letztlich befürwortet die EVP Kanton St.Gallen den Sonderkredit für das Areal Wil West.


      Ja zur AHV 21

      Die AHV steht seit 25 Jahren still, die Schweizer Bevölkerung nicht. Diese wächst und gedeiht, das ist positiv. Doch es bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die AHV. Der Reformbedarf ist von links bis rechts weitestgehend unbestritten. Die AHV 21 ist die zeitgemässe und politisch tragfähige Antwort auf den Reformstau eines Vierteljahrhunderts. Sie besteht aus einem Paket von kostensenkenden Massnahmen und Mehreinnahmen. Dieser Kompromiss macht die Vorlage mehrheitsfähig und hilft, dass die AHV mittelfristig gesund bleiben kann.

       

      Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage

      Für die EVP ist es unverständlich, dass der Bund nach der letzten Steuerreform und der Abschaffung von Industriezöllen mit dieser Vorlage schon wieder Steuererleichterungen für Unternehmen einführt, von denen jedoch nur wenige profitieren. Anstelle solcher Erleichterungen wäre es endlich an der Zeit, die verfassungswidrige Heiratsstrafe bei Steuern und AHV zu beseitigen. Dies wird schon seit Jahren aus «Kostengründen» hinausgeschoben.

       

      Ja zur Massentierhaltungsinitiative

      Die einzige umstrittene Vorlage innerhalb des Vorstandes ist die Massentierhaltungsinitiative. Sie fordert unter anderem eine tierfreundliche Unterbringung (z. B. Einstreu für alle Tiere), täglichen Zugang ins Freie und eine Reduktion der maximalen Gruppengrössen pro Stall. Zugegebenermassen sind die Forderungen umfassend, doch die lange Umsetzungszeit von 25 Jahren hilft dabei, die notwendigen Investitionen dann zu tätigen, wenn ohnehin Neuanschaffungen und Umbauten nötig würden. Der Vorstand fasste daher grossmehrheitlich die Ja-Parole.

       

      Ja zum Sonderkredit für das Areal Wil West

      Das Areal Wil West verfügt über hohes Standortpotenzial. Darum wurde dieses Projekt in bester Lage ins Leben gerufen. Es soll nebst den wirtschaftlichen und finanziellen Vorteilen auch eine Verkehrsentlastung für die Stadt Wil bewirken. Aufgrund der Investitionssumme von rund 35 Mio. Fr. – von denen ein Grossteil in Form von Einnahmen zurückfliessen werden – unterliegt der Sonderkredit dem obligatorischen Referendum.

       

      Kontakt

      Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

      08.09.2022  | Interview mit Präsident Daniel Bertoldo

      Im Gespräch mit den Boden­see Nach­rich­ten nimmt Kan­to­nal­prä­si­dent Daniel Ber­toldo Stel­lung gegen die Reform der Verrechnungssteuer.


      Herr Ber­toldo, Finan­zie­run­gen für Schwei­zer Unter­neh­men könn­ten durch die Reform der Ver­rech­nungs­steuer güns­ti­ger wer­den. Ist dies nicht

      Im Gespräch mit den Bodensee Nachrichten nimmt Kantonalpräsident Daniel Bertoldo Stellung gegen die Reform der Verrechnungssteuer.


      Herr Bertoldo, Finanzierungen für Schweizer Unternehmen könnten durch die Reform der Verrechnungssteuer günstiger werden. Ist dies nicht wünschenswert?
      Im Grundsatz ist es das natürlich. Allerdings ist es nicht so einfach. Denn nicht alle Unternehmen profitieren tatsächlich von der Änderung. Profitieren werden die grossen Unternehmen und Konzerne. Für die KMU und das Gewerbe bringt diese Vorlage nichts, weil sich diese nicht über Obligationen finanzieren. Dabei sind gerade diese Betriebe entscheidend für unsere Gesellschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze in den Regionen. Wenn überhaupt, müsste eine Vorlage ausgearbeitet werden, die diese Betriebe entlastet.


      Durch die Verrechnungssteuer suchen viele Schweizer Unternehmen Finanzierungen im Ausland. Wäre es nicht besser, wenn das Geld hier in der Schweiz beschafft wird?
      Ja, generell schon. Aber es ist nicht der einzige Punkt, den es zu beachten gilt. Bei den Obligationen werden Zinsen bezahlt, die dann auch wieder versteuert werden müssen. Solange diese entsprechend angegeben werden, profitiert der Bund und damit wir alle davon. Allerdings weisen Berechnungen darauf hin, dass ein Grossteil des Geldes ins Ausland abfliesst. Damit ist bei einem Ja zur Verrechnungssteuer-Vorlage mit einem Ausfall in Millionenhöhe zu rechnen.


      Die Verrechnungssteuer benachteilige die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb, ist vonseiten der Befürworter zu hören. Ist es nicht an der Zeit, diesen Standortnachteil aus der Welt zu schaffen?
      In den letzten Jahren hat der Bund Steuererleichterungen bei Betrieben eingeführt. Die letzte Abstimmung zu diesem Thema betraf die Abschaffung der Stempelsteuer. Ich bin der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, in anderen Bereichen über eine  eduktion der Steuern nachzudenken. Denn Aussen vor blieben bei einem Ja einmal mehr die Familien. Mit der aktuellen Steuervorlage, über die es abzustimmen gilt, wird der finanzielle Spielraum des Bundes für die Entlastung der Familien weiter verkleinert. Dabei wäre es zentral, endlich die Heiratsstrafe bei Steuern und AHV abzuschaffen. Dies wurde in den vergangenen Jahren aus Kostengründen immer wieder verschoben.

       

      Die Befürworter der Vorlage sind der Meinung, dass durch die Reform Steuereinnahmen zurück in die Schweiz geholt werden, die Gegner rechnen mit Steuerausfällen. Welches Szenario würde durch die Annahme der Vorlage tatsächlich eintreten?
      Ich denke, es kann nicht mit absoluter Sicherheit gesagt werden, welches Szenario eintritt. Allerdings ist zu befürchten, dass ein Steuerausfall in der Höhe von bis zu 800 Millionen Franken entsteht. Zu zahlen haben diesen Ausfall die Bürger dieses Landes,  die ihre Steuererklärung ehrlich ausfüllen. Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer ist die Versuchung gross, nicht alle zu deklarieren und damit Steuern zu sparen. Ich denke daher nicht, dass Steuereinnahmen zurück in die Schweiz geholt werden  können. Die Vorlage spricht davon, dass mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer der Schweizer Wirtschaft geholfen wird. Fakt ist aber auch, dass mindestens 480 Millionen Franken direkt ins Ausland abfliessen. Daher lehne ich die Verrechnungssteuer-Vorlage ab.

       

      Das Interview erschien am 8. September 2022 in den Bodensee Nachrichten: https://www.bodensee-nachrichten.ch/region-rorschach/detail/article/pro-und-kontra-zur-verrechnungssteuerreform-00216512/

      14.09.2022  | Leserbrief: Nicht zu Ende gerechnet

      Die Jung­frei­sin­ni­gen wol­len mit einem Volks­auf­trag die Kir­chen­steuer abschaf­fen. Elia Lei­ser ist über­zeugt, dass dadurch wohl mehr Kos­ten für die All­ge­mein­heit ent­ste­hen als gespart wer­den, wie er in sei­nem Leser­brief ausführt.

      «Dass ein klei­ner Teil der Steu­ern der juris­ti­schen Per­so­nen zurück zur Lan­des­kir­che kommt, ist aus mei­ner Sicht mehr als Recht. Nein, juris­ti­sche

      Die Jungfreisinnigen wollen mit einem Volksauftrag die Kirchensteuer abschaffen. Elia Leiser ist überzeugt, dass dadurch wohl mehr Kosten für die Allgemeinheit entstehen als gespart werden, wie er in seinem Leserbrief ausführt.

      «Dass ein kleiner Teil der Steuern der juristischen Personen zurück zur Landeskirche kommt, ist aus meiner Sicht mehr als Recht. Nein, juristische Personen gehen nicht zur Beichte, aber dieses Geld fliesst teils in viele andere Bereiche, die wieder der Wirtschaft und der Gesellschaft zugutekommen. Ich kann es nicht mit Zahlen belegen – dafür bräuchte es eine umfassendere Studie -  aber wenn der Kanton nur schon Dienstleistungen wie Notfall-, Spital- oder Gefängnisseelsorge mit Leistungsverträgen regeln oder selber für den gesetzlich vorgeschriebenen Ethik- und Religionsunterricht im Kanton aufkommen will, dann kommt das um ein Vielfaches teurer. Hinzu kommen viele Projekte für die Arbeitsintegration von kirchennahen Hilfswerken. Besonders in Krisenzeiten kann die Kirche niederschwellig und direkt helfen, weil dahinter Menschen sind, die von Herzen dem Nächsten dienen wollen. So ein skalierbares Netzwerk ist unbezahlbar. Der Volksauftrag der jungen FDP zur Abschaffung der Kirchensteuer ist darum nicht zu Ende gedacht.»

      Elia Leiser, Solothurn
      Präsident EVP Solothurn

      06.09.2022  |  Bericht zur Grossratssitzung vom 17.08.22 im Rathaus Frauenfeld

      Um 9.30 Uhr Begrüs­sung durch Gross­rats­prä­si­den­tin Bar­bara Dät­wy­ler Frauenfeld

       

      Anwe­send sind am Vor­mit­tag 119 und am Nach­mit­tag 112 Mitglieder

       

      1.

      Um 9.30 Uhr Begrüssung durch Grossratspräsidentin Barbara Dätwyler Frauenfeld

       

      Anwesend sind am Vormittag 119 und am Nachmittag 112 Mitglieder

       

      1./2.  Amtsgelübde Kantonsrat Marcel Wittwer EDU und Severin Hänni SVP

       

      3.  Ersatzwahl eines Mitglieds der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission

      Marcel Witter EDU wird für den Rest der Amtsdauer mehrheitlich gewählt.

       

      4./5./6.  Rechenschaftsbericht 2021 des Obergerichts / Rechenschaftsbericht 2021 des Verwaltungsgerichts / Rechenschaftsbericht 2021 Rekurskommission in Anwaltssachen

      Allen drei Berichten wird ohne Gegenstimme zugestimmt.

       

      7.  Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals.

      Eintreten ist unbestritten. Die 1. Lesung wird ohne Änderungen abgeschlossen.

       

      8.  Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

      Eintreten ist unbestritten.

      Viel zu reden gab die geplante Hundeleinenpflicht im Wald und näher als 50 Meter im Wald, die vom 1. April bis 31. Juli gelten soll. Im Grossen Rat gab es Stimmen, dass eine solche Leinenpflicht als unverhältnismässiger Eingriff in die Persönliche Freiheit wäre. Zudem sei diese Vorschrift im falschen Gesetz platziert. Dem Antrag den Teil von §26 Abs.1 an die Kommission zurückzuweisen, damit es in einer separaten Botschaft ins Hundegesetz transferiert wird, wird mit 106:1 Stimme zugestimmt.

      Die Fraktion MITTE/EVP war einstimmig für Zurückweisung.

      Die 1. Lesung wird damit abgeschlossen.

       

      9. Bericht über strategische Investitionen der Partizipationserlöse

      Mitglieder in der Kommission waren Norbert Senn, Kilian Imhof und Elisabeth Rickenbach.

      Der Grosse Rat begrüsst den Kommissionsvorschlag zur Verteilung der TKB Millionen mit den  7 Gross- und 13 Kleinprojekte, welche auf alle Bezirke verteilt sind.

      Dem neuen Projektkorb wurde in der Kommission mit 15:0 Stimmen unterstützt. Dieser Vorschlag wird von allen Fraktionen mit grossem Dank und Kompliment gestützt.

      Die Fraktion MITTE/EVP ist mit dem vorgeschlagenen Projektkorb einstimmig einverstanden. Durch die grossmehrheitliche Unterstützung durch den Grossen Rat wird damit hoffentlich ein deutliches Zeichen zu Handen der Volksabstimmung gesetzt.

       

      10. Interpellation Überprüfung und Abstimmung der Kantonalen Energieförderung.

      Auf die neuen Herausforderungen im Bereich Energie und Klima, insbesondere auf den Bedarf an Winterstrom muss reagiert werden. Die Interpellantin und die Interpellanten beantragen Diskussion, welche mit grosser Mehrheit beschlossen wird.

      Es besteht dringender Handlungsbedarf das Energiekonzept zu überprüfen.

      Anpassungen der Förderungen seien genauso zu klären, wie auch eine allfällige Ergänzung mit neuen Massnamen.

      Einstimmige Unterstützung durch die Fraktion MITTE/EVP.

       

      11.  Interpellation «Zukünftige Entwicklung auf Arbeits- und Sozialhilfeämter»

      Die Interpellantinnen und Interpellanten beantragen Diskussion, welche mit 36:34 Stimmen beschlossen wird, mit der Unterstützung der EVP.

      Aus heutiger und kommunaler Sicht sind Verbesserungsmöglichkeiten zu Handen des Kantons nötig.

       

      31.8.22 Ruedi Bär

           

       

      31.08.2022  | EVP Info 3/2022

      In der aktu­el­len Aus­gabe des EVP Info erfah­ren Sie, warum die EVP Kan­ton St.Gallen die AHV21-​Vorlage (inkl. Erhö­hung MWST) annimmt, die Ände­rung am Verrechnungssteuer-​Gesetz ablehnt. Die Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive sowie der kan­to­nale Son­der­kre­dit für das Areal Wil West befür­wor­tet die EVP Kan­ton St.Gallen.

       

      EVP Info 3/​2022

       

       

      In der aktuellen Ausgabe des EVP Info erfahren Sie, warum die EVP Kanton St.Gallen die AHV21-Vorlage (inkl. Erhöhung MWST) annimmt, die Änderung am Verrechnungssteuer-Gesetz ablehnt. Die Massentierhaltungsinitiative sowie der kantonale Sonderkredit für das Areal Wil West befürwortet die EVP Kanton St.Gallen.

       

      EVP Info 3/2022

       

       

      14.09.2022  | Erfolgreicher EVP-Vorstoss: Die Geschichte der Frauen soll sichtbar werden

      Nach dem Stän­de­rat im Mai hat heute auch der Natio­nal­rat die Motion der EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff mit deut­li­cher Mehr­heit ange­nom­men, wel­che die Geschichte der Frauen in der Schweiz sicht­bar machen will. Der Stän­de­rat hatte die ursprüng­li­che Motion abge­än­dert, der Natio­nal­rat hat die­ser Ände­rung nun zuge­stimmt. Der Bun­des­rat soll in der nächs­ten Kul­tur­bot­schaft ein Kon­zept für ein Netz­werk von Insti­tu­tio­nen sowie des­sen Finan­zie­rung vor­se­hen. Die­ses Netz­werk soll es ermög­li­chen, die soziale und kul­tu­relle Geschichte der Gleich­stel­lung von Mann und Frau zu erschlies­sen, zu bewah­ren und zu vermitteln.

      EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff sagt zur Annahme ihrer Motion:

      «Die Geschichte der Frauen und die ihres Kamp­fes um Gleich­stel­lung kam bis­her in

      Nach dem Ständerat im Mai hat heute auch der Nationalrat die Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff mit deutlicher Mehrheit angenommen, welche die Geschichte der Frauen in der Schweiz sichtbar machen will. Der Ständerat hatte die ursprüngliche Motion abgeändert, der Nationalrat hat dieser Änderung nun zugestimmt. Der Bundesrat soll in der nächsten Kulturbotschaft ein Konzept für ein Netzwerk von Institutionen sowie dessen Finanzierung vorsehen. Dieses Netzwerk soll es ermöglichen, die soziale und kulturelle Geschichte der Gleichstellung von Mann und Frau zu erschliessen, zu bewahren und zu vermitteln.

      EVP-Nationalrätin Marianne Streiff sagt zur Annahme ihrer Motion:

      «Die Geschichte der Frauen und die ihres Kampfes um Gleichstellung kam bisher in der Geschichte der Schweiz kaum vor. Mit der Umsetzung meiner Motion wird nun ein gutes Fundament dafür gelegt, die Geschichte der Frauen in der ganzen Schweiz sichtbarer zu machen.»

      Das vom Ständerat vorgeschlagene Institutionennetzwerk stellt das Anliegen der Motion auf eine breit abgestützte Grundlage. Das Netzwerk soll es ermöglichen, die gesellschaftliche und kulturelle Geschichte der Gleichstellung zu erschliessen, zu bewahren, zu vermitteln und damit sichtbar zu machen. Der Netzwerkansatz bündelt vorhandene Kompetenzen und fördert die Kooperation bestehender Institutionen in allen Landesteilen dauerhaft.

      «Wichtig ist dabei, dass der Auftrag ans Netzwerk präzise formuliert wird und dessen Umsetzung die zentralen Anliegen im Blick behält»,

      betont Marianne Streiff. Dabei gilt es besonders zu beachten: Für eine erfolgreiche Gleichberechtigung ist und bleibt es wichtig, die Geschichte der Frauen in ihren unterschiedlichen Lebenswelten wie Arbeit, Familie, Natur usw. darzustellen. Es geht dabei um ihre soziale Stellung, ihre Einflussnahme, ihre Beiträge zu Gesellschaft, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft. Letztlich aber auch um ihre Rolle und ihr Ringen um die Bewusstwerdung als Individuum und politisches Wesen – und dies im Übrigen nicht erst seit 1971.

      Dabei gilt es im Blick zu behalten, dass grosse Teile des materiellen und immateriellen Kulturerbes von Frauen weder bewahrt noch aufgearbeitet und bisher entsprechend auch nicht vermittelt wurden. Es geht also auch darum, diese Lücken zu identifizieren und alles daran zu setzen, sie zu schliessen.

      Kontakt:

      Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
      François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
      Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
      Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

      12.09.2022  | Mitgliederversammlung am 22. August 22

      Unter fach­kun­di­ger Lei­tung von Ruedi Leng­wei­ler infor­mierte sich die EVP Frau­en­feld vor ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung über den Auen­wald mit sei­nem

      Unter fachkundiger Leitung von Ruedi Lengweiler informierte sich die EVP Frauenfeld vor ihrer Mitgliederversammlung über den Auenwald mit seinem ökologischen wertvollen Beitrag zur Artenvielfalt. Im gut einstündigen Rundgang erlebten sie eine vielfältige Oase, welche dank der bewussten Schaffung von natürlichen Lebensräumen während der letzten Jahre bereichert wurde.

      Anschliessend informierte Gemeinderätin Renate Luginbühl über die beiden Abstimmungsvorlagen der Stadt Frauenfeld. Nach engagierter Diskussion wurde einstimmig die JA-Parolen zum Objektkredit über 30.1 Mio. Franken für die Realisierung der Fernwärme West sowie zum Objektkredit über 9.9 Mio. Franken für die Realisierung der Fernwärme Altstadt beschlossen.

      Zudem nominierten die Anwesenden Regine Siegenthaler, Die Mitte, einstimmig als Stadtratskandidatin für die Wahlen im März 2023.

      Die beiden Kantonsräte Roland Wyss und Elisabeth Rickenbach berichteten über aktuelles im Kantonsrat: Neu übernimmt Kilian Imhof von Gallus Müller das Fraktionspräsidium der Fraktion Die Mitte/EVP. Die Parlamentarische Gruppe Velo wurde aus dem Schlaf geholt unter Federführung von EVP-KR Christian Stricker. Und nach über zweijähriger coronabedingter Pause fand endlich wieder die Besinnung statt. Dazu lud EVP-KR Elisabeth Rickenbach in Zusammenarbeit der Landeskirchen TG ein.

      12.09.2022  | Eine neue Vernehmlassung

      Die EVP Basel-​Landschaft nimmt zur fol­gen­den Ver­nehm­las­sung wie folgt Stellung:

      Stel­lung­nahme zur Ver­nehm­las­sung Total­re­vi­sion Gesetz über die Wohn­bau– und Eigentumsförderung

      Die EVP Basel-Landschaft nimmt zur folgenden Vernehmlassung wie folgt Stellung:

      Stellungnahme zur Vernehmlassung Totalrevision Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung

      12.09.2022  | Budget 2023: Stabil

      Banknotes

      Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2023 vor­sich­tig posi­tiv zur Kennt­nis. Mit den feh­len­den Teue­rungs­kos­ten und der Unsi­cher­heit bei der Natio­nal­bank­aus­schüt­tung gibt es aber zwei grös­sere Fragezeichen.

      Ein aus­ge­gli­che­nes Bud­get, wie es vom Regie­rungs­rat prä­sen­tiert wurde, ist pri­mär ein­mal posi­tiv zu wer­ten – ins­be­son­dere, wenn man die Fol­gen der

      Banknotes

      Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2023 vorsichtig positiv zur Kenntnis. Mit den fehlenden Teuerungskosten und der Unsicherheit bei der Nationalbankausschüttung gibt es aber zwei grössere Fragezeichen.

      Ein ausgeglichenes Budget, wie es vom Regierungsrat präsentiert wurde, ist primär einmal positiv zu werten – insbesondere, wenn man die Folgen der Umsetzung des Gegenvorschlages berücksichtigt. Zudem schloss in der Vergangenheit die Rechnung immer (teils deutlich) besser ab als budgetiert, was darauf hinweist, dass der Solothurner Regierungsrat tendenziell eher vorsichtig rechnet.

      Dass es ein Teuerungszuschlag geben wird, dürfte angesichts der Ausgangslage klar sein. Dass der Regierungsrat hier aber noch keine Zahlen nennen kann bzw. will, ist verständlich. Gleichwohl ist somit bereits heute klar, dass das Budget noch ins Minus rutschen wird.

      Enttäuschend für die EVP ist, dass eine (wenn auch geringe) Zunahme der Nettoverschuldung prognostiziert wird. Für die EVP ist klar, dass die Verschuldung weiter abgebaut werden muss und diese nicht der nächsten Generation überlassen werden soll. Auch die kantonale Finanzkommission (FIKO) hat dieses Ziel herausgegeben.

      Die höher erwartenden Steuereinnahmen überraschen auf den ersten Blick, angesichts der beschlossenen Steuerreform und man darf sich in diesem Kontext fragen, ob allenfalls nicht noch höhere Entlastungen für die tiefen und mittleren Einkommen möglich gewesen wären.

      Faktor SNB
      Mit der Erhöhung der Ausschüttungen der SNB in den letzten Jahren kommt diesem Faktor eine immer grössere Wichtigkeit zu. Die geplante vierfache Ausschüttung steht aufgrund der Unsicherheiten an den Finanzmärkten noch auf wackligen Beinen und würde im Falle einer weiteren Reduktion einen einschneidenden Einfluss auf die Finanzen des Kantons Solothurn haben. Es muss daher mittelfristig das Ziel sein, auch mit wieder geringeren Ausschüttungen ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können.

      Wiederum tiefe Investitionen
      Eher überraschend nimmt die EVP zur Kenntnis, dass die geplanten Nettoinvestitionen «nur» rund 100 Mio. Franken betragen. In Anbetracht der im 2021 sehr tiefen ausgewiesenen Investitionen ist eigentlich anzunehmen, dass ein gewisser Aufholbedarf besteht, welcher nun möglichst rasch umgesetzt werden soll.

      Weitere Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen
      Alles in allem findet die EVP das Budget 2023 aber in Ordnung, insbesondere positiv darf das operative Ergebnis gewertet werden. In Anbetracht der Teuerung werden die Solothurnerinnen und Solothurner aber tendenziell im nächsten Jahr mehr gefordert werden. «Gerade Personen mit tiefen und mittleren Einkommen gilt es daher, weiter gezielt zu entlasten» ist EVP-Kantonsrat André Wyss überzeugt und denkt da vor allem auch an höhere Prämienverbilligungen bei der Krankenkasse.

       

      Für Auskünfte:

      André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
      Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

       

      04.09.2022  | 1x Ja, 1x Nein, 1x Stimmfreigabe

      Die Mit­glie­der der EVP Kan­ton Solo­thurn sagen «Ja» zur AHV-​Reform und «Nein» zur Reform der Ver­rech­nungs­steuer. Bei der Massentierhaltungsini-​tiative resul­tierte eine Patt-​Situation und somit Stimmfreigabe.

      Kla­res Ja zu AHV-​Reform
      Für die grosse Mehr­heit der EVP-​Mitglieder ist klar, dass es nun an der Zeit ist, eine AHV-​Reform durch­zu­brin­gen. Die

      Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn sagen «Ja» zur AHV-Reform und «Nein» zur Reform der Verrechnungssteuer. Bei der Massentierhaltungsini-tiative resultierte eine Patt-Situation und somit Stimmfreigabe.

      Klares Ja zu AHV-Reform
      Für die grosse Mehrheit der EVP-Mitglieder ist klar, dass es nun an der Zeit ist, eine AHV-Reform durchzubringen. Die Herausforderungen der AHV sollen nicht weiter nur aufgeschoben und der nächsten Generation überlassen werden. Dass die AHV aufgrund der stetig steigenden Lebenserwartung revidiert werden muss und dies nur durch Leistungskürzungen bzw. Beitragserhöhungen machbar ist, ist zwar unschön, liegt aber in der Natur der Sache. Die gestaffelte Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 erachtet die EVP als sozial verträglich. Die klare Mehrheit der EVP-Mitglieder beschlossen ein JA zur Änderung des Gesetzes zur AHV und zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

      Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer
      Für die ethische Partei EVP ist die Steuergerechtigkeit eine wichtiger Grundpfeiler eines funktionierenden Staates. In diesem Kontext ist es für die EVP-Mitglieder daher nicht zielführend, die Verrechnungssteuer abzuschaffen. Viel mehr wollen sie die Verrechnungssteuer nicht zuletzt als Instrument für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung beibehalten. Bei der vorliegenden Vorlage würden zudem nur wenige Konzerne profitieren, während die KMU’s und die Privathaushalte jedoch für die mit der Abschaffung einhergehenden Ausfälle (mit)aufkommen müssten. Mit der Abschaffung weiterer Steuern für Unternehmen und Kapital verkleinert sich der finanzielle Spielraum des Bundes weiter. Dabei müsste er zuerst endlich die Heiratsstrafe bei Steuer und AHV abschaffen, die aus Kostengründen immer wieder verschoben wird

      Stimmfreigabe bei der Massentierhaltungsinitiative
      Bei der Massentierhaltungsinitiative entstand eine Patt-Situation. Verschiedene Mitglieder werten das Tierwohl sehr hoch und unterstützen daher die Initiative. Die andere Hälfte findet die Stossrichtung der Initiative zwar grundsätzlich gut, ist aber der Überzeugung, dass sie der falsche Weg und eher kontraproduktiv wäre. Die EVP beschliesst hier daher die Stimmfreigabe.

       

      Für Auskünfte:

      Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
      André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

       

      12.09.2022  | Bericht zur Grossratssitzung vom 31. August 2022

      Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Chris­tian Stricker

      Ins­ge­samt sind 124 Kantonräte/​innen anwesend.

       

       

      Wahl eines aus­ser­or­dent­li­chen Berufs­rich­ters am

      Berichterstatter: Kantonsrat Christian Stricker

      Insgesamt sind 124 Kantonräte/innen anwesend.

       

       

      Wahl eines ausserordentlichen Berufsrichters am Bezirksgericht Arbon

      Das Obergericht beantragt die Wahl und Einsetzung eines ausserordentlichen Berufsrichter aufgrund des krankheitsbedingen Ausfalls einer Berufsrichterin in Kombination mit Einschränkungen bei anderen Berufsrichterinnen. Alex Frei soll für längstens sechs Monaten mit einem Pensum von 50% wirken. Bezüglich Anwaltstätigkeit wie Berufstätigkeit haben wir klare Verhältnisse.   

       

      Wortmeldungen aus dem Rat bleiben aus, auch bei der Detailberatung. Das Eintreten ist unbestritten. In der geheimen Wahl wird Dr. Jur. Alex Frei mit 121 Stimmen gewählt.   

       

      Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals

      Ohne Diskussion wird mit 121 Ja zu 0 Nein die Verordnung in der Schlussabstimmung angenommen.

       

      Fragestunde

      Hanspeter Heeb: „Wann beginnt man im Thurgau mit dem Rückbau der Kreisel zugunsten anderer Lösungen?“ Dominik Diezi: Der Abbau steht nicht an aufgrund der Leistungsfähigkeit und der Sicherheit (Reduktion um 2/3). Zudem benötigen sie weniger Platz als T-Kreuzungen.

      Jürg Wiesli: „Zur Zeit steigen die Kosten der Mietwohnungen massiv an – insbesondere bei den Nebenkosten… Sieht der RR Möglichkeiten, um Personen und Familien zeitnah zu unterstützen?“ Urs Martin: Menschen sind abhängig von Heizungsart und Mobilität unterschiedlich betroffen. Eine rechtsstaatliche Möglichkeit für eine gezielte Unterstützung gibt es nicht… je nachdem kann Sozialhilfe oder ein Darlehen bei der Sozialhilfe beantragt werden.

      Pagnoncini: „Fahrende bekommen das Recht, sich auf Grundstücken aufzuhalten… Verschiedene Auflagen werden oft nicht beachtet… Im Vergleich sind bei Jugendlagern viele Richtlinien zu beachten… Worin sieht die Regierungsrat ihre Aufgabe zur Beachtung der Auflagen.“ Cornelia Komposch: „Fahrende und Sinti sind als Minderheit anerkannt – im Richtplan ist definiert, dass Land zur Verfügung gestellt werden muss. Bisher konnten ungenügend viele Plätze definiert werden. Ein entsprechendes Merkblatt liegt vor… Für den Regierungsrat besteht kein Handlungsspielraum, da es die politischen Gemeinden und die Privateigentümer betrifft. 

       

      Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat

      Eintreten

      Nach dem Dank an alle Beteiligten verweist Kommissionspräsidentin Judith Ricklin auf die drei Grundelemente der Gesetzesüberarbeitung. Die Umsetzung der Volksinitiative Biodiversität, die Motion Denkmalschutz mit Augenmass sowie die Zwischenergebnisse GEO 2020 wurden im Gesetzesentwurf geregelt. Die Vorlage ist ein gut erarbeiteter Kompromiss, welcher auf die verschiedenen Interessen eingeht und ausgewogen ist.

      Alle Fraktionen sprechen sich für Eintreten aus und sind zufrieden mit der Umsetzung mit Augenmass. Während einige eine Reduktion im Hinweisinventars der Denkmalpflege fordern, sehen dies andere als sehr problematisch, vor allem auf der Reduktion aufs Äussere. Zudem wird bemängelt, dass bei denkmalpflegerischen Bauten die Realisierung der PV-Anlagen stark eingeschränkt wird. Gespannt ist man auf den Massnahmenplan zur Biodiversität, welcher hoffentlich viele sinnvolle Projekte enthalten wird. Projekte sollen realisiert werden, sodass die Obergrenze von 24 Mio. nie erreicht wird. Die Umsetzung der Zwischenergebnisse von GEO 2020 wird als gelungen bezeichnet und gibt keinen Anlass zu Diskussionen, unterstreicht aber nochmals das Zusammenhängen der drei Teile.

      Ein Gedankenanstoss kommt von Vico Zahnd der der Meinung ist, dass die Finanzkompetenzen der Regierung in diesem Gesetzt verfassungswidrig seien. Die Umsetzung der hohen Ausgaben im Bereich der Biodiversität sei mit den bestehenden Kompetenzen nicht möglich und mache zudem keinen Sinn. Dem widerspricht die Regierung. Das Parlament kann in einem Gesetz Abweichungen zu dieser Regelung beschliessen.

       

      Detailberatung

      In der Detailberatung macht die Kommissionspräsidentin einige inhaltliche Erklärungen zu diversen Gesetzesartikeln und Ergänzungen zu den Diskussionen.

      Zu §20a äussert sich der Schreibende zum Thema Biodiversität, insbesondere zur verbesserungsfähigen Kommunikation und richtet seinen Apell an den Regierungsrat, welcher die Anregung unterstützend entgegennimmt

      Zu §21a Abs. 4: wird die Deckelung angesprochen, welche auch eingehalten werden soll. Eventuell wird dazu in der zweiten Lesung ein Antrag folgen.

       

      Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege

      Das Eintreten war bestritten. Es wird mit 98 Ja zu 18 Nein zugestimmt; die EVP stimmt einstimmig dafür. 

       

      Der Netzbeschluss wurde 30 Jahre vor sich hergeschoben. Die Geschichte mit der Übertragung der Strassen an die Gemeinden wird aktuell beendet, wenn der Rat den Vorschlägen der Kommission folgt. Die 172km würden nicht an die Gemeinden abgetreten. Denn etwas, das bestens funktioniert, soll man nicht ändern. Wenn Gemeinden auf den Kanton zugehen, so können nach wie vor Strassen abgegeben werden.

      Der Langsamverkehr ist aktuell nicht im Gesetz enthalten, muss aber so oder so in den nächsten fünf Jahren bearbeitet werden.

      Strassen 1. und 2. Klasse: Welches sind die Kriterien für die Klassifizierung? Dabei geht es nicht um eine «technische Klassifizierung». Die Klassifizierung ist für den Kanton eine Hilfe und bedeutet nicht, dass die Strassen mit unterschiedlicher Priorität gewartet werden.

      Neue Verteilung der Strassenverkehrsabgabe: Der Unterhalt der Strassen kostet – die Erhöhung des Anteils für die Gemeinden auf 23% ist angemessen, damit der Kanton anschliessend nicht rigoros priorisieren muss, was nicht im Sinne des Volkes wäre.

      Antrag von Peter Bühler zu Artikel 21, Absatz 4: Ergänzung mit der Ziffer 5 «Änderung von Linienführungen von Wanderwegen», damit unbedeutende Änderungen ohne unnötigen bürokratischen Aufwand umgesetzt werden können. Die Herausforderung ist, dass durch diese Regelung Verbände je nachdem gar nichts erfahren würden von einer geplanten Anpassung. Das kann Flachmoore oder Landwirtschaftsbetriebe betreffen. Gleichzeitig sei es mässig klar, ob diese Gesetzesanpassung das Bewilligungsverfahren wirklich beschleunigt.

       

      Der Antrag wird mit von einer klaren Mehrheit abgelehnt.

      Die Vorlage erfährt somit in der 1. Lesung keine Änderung.

       

      Der Grosse Rat beendet seine Sitzung kurz nach halb eins.

      12.09.2022  | Abstimmungsempfehlungen und Jubiläum

      Die EVP Appen­zell Aus­ser­rho­den spricht sich klar für das neue Ener­gie­ge­setz des Kan­tons und die bei­den AHV-​Vorlagen aus. Dage­gen lehnt sie die Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer und die Massen-​tierhaltungsinitiative ab. Zudem konnte das 25-​jährige Beste­hen der EVPAR gefei­ert werden.

      Ein­stim­mi­ges JA zum Aus­ser­rho­der Energiegesetz

      Das in einem kon­struk­ti­ven par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess ent­stan­dene Ener­gie­ge­setz über­zeugte auch die EVP

      Die EVP Appenzell Ausserrhoden spricht sich klar für das neue Energiegesetz des Kantons und die beiden AHV-Vorlagen aus. Dagegen lehnt sie die Abschaffung der Verrechnungssteuer und die Massen-tierhaltungsinitiative ab. Zudem konnte das 25-jährige Bestehen der EVP AR gefeiert werden.

      Einstimmiges JA zum Ausserrhoder Energiegesetz

      Das in einem konstruktiven parlamentarischen Prozess entstandene Energiegesetz überzeugte auch die EVP AR. Es legt die Grundlage für eine grössere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Kantonsrat Ruprecht zeigte sich überzeugt, dass dieses fortschrittliche Energiegesetz nicht nur ein Beitrag gegen den Klimawandel ist, sondern der einheimische Wertschöpfung einen deutlichen Schub verleihen wird. Zudem sei das Gesetz lösungsorientiert und spreche keine Technologieverbote aus.

      Überaus deutliches JA zu den AHV-Vorlagen

      Für die EVP ist die Reform der AHV ein erster wichtiger Schritt. Einerseits müsse nach 25 Jahren Stillstand wieder eine kleine Reform gelingen, andererseits sie diese gut austariert und führe zu einer Verbesserung der Lage für die Übergangsgeneration der Frauen. Es sei jedoch zwingend, dass im Rahmen der Reform des BVG die Rentensituation der Frauen deutlich verbessert werden müsse. Leisten doch die Frauen in der Schweiz einen enormen Beitrag im Bereich der Care-Arbeit. Die Folge davon sind tiefere Pensen, kleinere Löhne und damit auch tiefere BVG-Renten. Die nationale Politik wird aufgefordert hier deutliche Verbesserungen für die Frauen in die Wege zu leiten.

      Keine Abschaffung der Verrechnungssteuer

      NEIN sagt die EVP AR zur Abschaffung der Stempelsteuer. Einmal mehr sei es eine Vorlage, von welcher vor allem die grossen Firmen profitieren würden. Die Steuereinnahmen würden tatsächlich kleiner und die Erwartung, dass diese durch vermehrte Ausgabe von Obligationen wettgemacht werde, sei eine Wette auf die Zukunft. Zuerst solle nun z.B. endlich die diskriminierende Familienbesteuerung auf Bundesebene abgeschafft werden.

      Nein zur Massentierhaltungsinitiative

      Grundsätzlich sei die Verbesserung der Tierwürde ein erstrebenswertes Ziel. Es sei jedoch nicht nur eine Frage der Produzenten, sondern auch der Konsumenten. Zudem würde bei einer Annahme wohl internationales Recht verletzt und es bestehe das Risiko, dass schlussendlich mehr Fleisch aus dem Ausland importiert werde. Konsumierende müssten sich die Frage nach dem persönlichen Fleischkonsum stellen. Mit einer Reduktion des Fleischkonsums und dem Kauf von Label-Produkten liesse sich diese Veränderung ebenfalls erzielen. Die Initiative wird mehrheitlich abgelehnt.

      25 Jahre EVP Appenzell Ausserrhoden

      In seiner Festansprache betonte Mathias Steinhauer, Präsident der EVP AR, dass in einer Welt, die aus den Fugen geraten sei, eine kleine, aber unabhängige Partei eine wichtige Rolle spiele. Es brauche eine Kraft, die sich einmische und z.B. Ehrlichkeit und Konsequenz fordere. Daneben müsse an Lösungen mitgearbeitet werden, welche pragmatisch Rahmen- und Lebensbedingungen verbessere. Gottes Liebe für diese Welt rufe Christen auf, sich verantwortlich für diese Welt einzusetzen.

      Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

      08.09.2022  | "Landrat - mittendrin" in der ObZ - Wird, was lange währt, endlich gut?

      Unsere erste Sit­zung nach der Som­mer­pause läu­tete den Start­schuss ins letzte Jahr der lau­fen­den Amts­pe­riode ein. Doch schon jetzt kam es zu eini­gem Ses­sel­rü­cken. Am augen­fäl­ligs­ten: Nun führt Lucia Mike­ler Knaack (SP) als Prä­si­den­tin durch die Sit­zung. Auch in unse­rer Grüne/​EVP-​Fraktion kam es zu Sitz­wech­seln. Peter Hart­mann sitzt neu als zwei­ter Vize­prä­si­dent eben­falls in der vor­ders­ten Reihe.

      Zudem hat­ten wir nach den Rück­trit­ten von Klaus Kirch­mayr und Balínt Cson­tos einige Auf­ga­ben frisch zu beset­zen. U.a. lob­ten wir Michael Bür­gin aus

      Unsere erste Sitzung nach der Sommerpause läutete den Startschuss ins letzte Jahr der laufenden Amtsperiode ein. Doch schon jetzt kam es zu einigem Sesselrücken. Am augenfälligsten: Nun führt Lucia Mikeler Knaack (SP) als Präsidentin durch die Sitzung. Auch in unserer Grüne/EVP-Fraktion kam es zu Sitzwechseln. Peter Hartmann sitzt neu als zweiter Vizepräsident ebenfalls in der vordersten Reihe.

      Zudem hatten wir nach den Rücktritten von Klaus Kirchmayr und Balínt Csontos einige Aufgaben frisch zu besetzen. U.a. lobten wir Michael Bürgin aus Bennwil als neuen Landrat der Wahlregion Waldenburg an. Die Präsidentin wartete zudem mit einer langen Liste an Mitteilungen auf. Nach Geburtstagsgratulationen, Resultaten des FC Landrat,  Dankesworten an die Mithelfenden am ESAF Pratteln sowie alt-Landrätin Elisabeth Augstburger für die Organisation der traditionell zum Start des neuen Amtsjahres stattfindenden ökumenischen Besinnung, Rücktrittsankündigung von Regina Werthmüller und einer Schweigeminute für alt-Regierungsrat Urs Wüthrich konnte Mikeler nochmals Erfreuliches verkünden. Bundesbern erhörte eine Baselbieter Standesinitiative. Künftig können Frauen in Mutterschaftsurlaub ohne Verlust ihrer Mutterschaftsentschädigungen Parlamentssitzungen beiwohnen.

      Wie eine Schwangerschaft, nur länger

      Einbürgerungsverfahren dauern lange. Das zeigt Folgendes: Wir bewilligten die Aufnahme zweier seit Einreichung der Einbürgerungsgesuche auf die Welt gekommenen Kinder ins Gesuch der Eltern. Ebenso viel länger als eine Schwangerschaft ist die Historie zweier Vorlagen über schulische Führungsstrukturen. Vor Jahren zielte eine Vorlage auf die Abschaffung der Schulräte ab. Wegen starkem Gegenwind wurde das Geschäft sistiert. Neue Vorstösse liessen Bildungsdirektorin Gschwind erneut Gesetzesentwürfe ausarbeiten: Für die kantonale Ebene eine mit starker Einschränkung der Schulratskompetenzen, für die kommunale Ebene eine mit der Möglichkeit, die Schulratsaufgaben einer Kommission oder direkt dem Gemeinderat zu übergeben. Nach diversen Kritikpunkten schulisch Beteiligter wie auch der EVP überarbeitete die Regierung die Vorlage. Als Mitglied der Bildungskommission engagierte ich mich in der  Vorberatung nochmals stark, viele weitere Verbesserungen zu erwirken. Nach hartem Ringen und kompletter Umschreibung der Vorlagen liegt m.E. ein gangbarer Kompromiss vor. Als Fraktionssprecherin hatte ich allerdings zu vermelden, dass einige meiner Fraktion weder auf die Vorlage eintreten, noch ihr zustimmen werden. Nach langer Diskussion wurde klar eingetreten. Die Schlussabstimmung findet nächstes Mal statt.

      Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

      17.08.2022  | Parteiversammlung fasst Parolen für den 25. September 2022

      An der Par­tei­ver­samm­lung vom 17. August 2022 beschlos­sen die Mit­glie­der der EVPBL die Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 25. Sep­tem­ber 2022.

      Bei der Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive setzte sich – eher unty­pisch – ein SVP-​Vertreter für die Vor­lage ein: Phil­ippe Ruf, Kan­tons­rat in Solo­thurn,

      An der Parteiversammlung vom 17. August 2022 beschlossen die Mitglieder der EVP BL die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September 2022.

      Bei der Massentierhaltungsinitiative setzte sich – eher untypisch – ein SVP-Vertreter für die Vorlage ein: Philippe Ruf, Kantonsrat in Solothurn, bestätigte zwar, dass es einige Betriebe gibt, welche bereits heute tiergerechte Haltung umsetzen, insbesondere Grossfirmen halten aber noch wenig davon. Deshalb brauche es die Initiative. Samuel Guthauser, OK-Präsident des Nein-Komitees, wies aber darauf hin, dass hier die Schweiz heute schon führend sei. Er nahm auch uns alle in die Pflicht: Mit einem entsprechenden Kaufverhalten würden wir mehr bewirken als mit der Initiative. Schlussendlich entschied sich die Parteiversammlung mehrheitlich für die Ja-Parole.

      AHV Revision

      Bei der AHV setzte sich Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL, FDP) für ein Ja ein. Dass die AHV aufgrund der stetig steigenden Lebenserwartung revidiert werden müsse, sei unbestritten. Mit der nun vorliegenden Variante, die eine gestaffelte und sozial verträgliche Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf Alter 65 vorsieht, sei ein guter Kompromiss gelungen. Gegen die Vorlage wehrte sich Landrätin Tania Cucé (SP). Sie konnte allerdings mit ihren Argumenten, dass die Frauen benachteiligt werden und es sich um eine Vorstufe zu Rentenalter 67 handelt, die EVP-Mitglieder nicht überzeugen. Auch das Argument der Kostensteigerung aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung stach nicht. Die klare Mehrheit der anwesenden EVP-Mitglieder war der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, einen Schritt zur Verbesserung der AHV-Finanzierung zu tun und beschloss die Ja-Parole.

      Abschaffung der Verrechnungssteuer

      Tania Cucé konnte jedoch anschliessend dennoch einen Erfolg verbuchen: Sie setzte sich auch für ein Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer ein. Sie erklärte, dass davon nur ein paar wenige Konzerne profitieren würden. Für KMU’s hat die Vorlage keine Relevanz. Diese und die Privatpersonen müssten aber die Ausfälle, die mit der Abschaffung einhergehen, irgendwie (mit)aufkommen. Patrick Huber von der Handelskammer beider Basel wies auf die Chancen hin. Durch die Abschaffung der Verrechnungsteuer würde der Schweizer Obligationenmarkt attraktiver, was mittel- und langfristig mehr Steuereinnahmen generieren werde. Er hatte bei den EVP-Mitgliedern aber einen schweren Stand. Sie wollen die Verrechnungssteuer als Sicherungssteuer und somit als Instrument für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung deutlich beibehalten.

      11.09.2022  | Einladung zum Stammtreffen der EVP Arbon

      Liebe EVP Mit­glie­der und Freunde

       

      Ganz herz­lich lade ich euch ein zum Stamm­tref­fen in der Biohof-​Beiz Mau­sa­cker. Wir genies­sen den schö­nen Ort und

      Liebe EVP Mitglieder und Freunde

       

      Ganz herzlich lade ich euch ein zum Stammtreffen in der Biohof-Beiz Mausacker. Wir geniessen den schönen Ort und (wer will) frischen Süssmost.

      Dazu haben wir das Vorrecht Episoden aus dem reichen Erleben des Ärzteehepaars Regula und Rolf Streckeisen zu hören. Ich bin überzeugt, dass sie uns zum Staunen bringen und manchen Lacher entlocken werden.

       

      Gerne dürft ihr auch Freunde und Bekannte mitbringen!

       

      Mit herzlichen Grüssen

      Doris Günter

      05.09.2022  | Zweimal Ja zu sicheren AHV-Ren­ten

      EVP-​Landrat Wer­ner Hotz schreibt in sei­nem Leser­brief, wieso er sich für ein Ja bei der AHV einsetzt.

      Wir müs­sen wegen der gestie­ge­nen Lebens­er­war­tung und star­ken Rent­ner­jahr­gängen die Finanz­lage des wich­tigs­ten Sozi­al­wer­kes der Schweiz

      EVP-Landrat Werner Hotz schreibt in seinem Leserbrief, wieso er sich für ein Ja bei der AHV einsetzt.

      Wir müssen wegen der gestiegenen Lebens­er­war­tung und star­ken Rent­ner­jahr­gängen die Finanz­lage des wich­tigs­ten Sozi­al­wer­kes der Schweiz nun endlich sta­bi­li­sie­ren. Damit sol­len die Ren­ten künf­tig gesi­chert und die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit gewahrt wer­den. Wir wollen der nächsten Generation nicht nur Schulden hinterlassen. Ein unter­schied­li­ches Ren­ten­al­ter für Frau und Mann ist heut­zu­tage nicht mehr zu recht­fer­ti­gen. Die Gründe für die gerin­ge­ren Alters­be­züge der Frauen sind vor allem in der 2. Säule zu suchen, nicht in der AHV. Zur Abfe­de­rung erhal­ten neun Frau­en­jahr­gänge einer Über­gangs­ge­ne­ra­tion bei ordent­li­cher Pen­sio­nie­rung einen lebens­lan­gen Ren­ten­zu­schlag. Frauen mit tie­fe­ren Löh­nen erhal­ten zudem mehr. Dank der Fle­xi­bi­li­sie­rung des Ren­ten­be­zugs haben zudem alle die Mög­lich­keit, zwi­schen 63 und 70 Jah­ren sich pensionieren zu lassen. Wer will, bezieht die Rente früher (und dafür etwas weniger), wer möchte, arbeitet freiwillig noch etwas länger. Darum zweimal Ja zur AHV-Revision, damit zukünftige Generationen nicht nur in die AHV einzahlen müssen, sondern später ebenfalls noch davon profitieren können.

      Werner Hotz, Landrat EVP

       

      12.09.2022  | NEIN zur Abschaffung der Verrechnungssteuer

      Am 25. Sep­tem­ber ent­schei­det das Schwei­zer Stimm­volk dar­über, ob der Bund die Ver­rech­nungs­steuer abschaf­fen darf. Die­ser sieht darin einen Wett­be­werbs­nach­teil für die Schwei­zer Unter­neh­men und den Finanz­platz. Doch sind wei­tere Steu­er­er­leich­te­run­gen für Unter­neh­men ange­bracht? Die EVP Schweiz sagt deut­lich Nein. Nun sind erst ein­mal die Fami­lien an der Reihe.

       

      Zins­zah­lun­gen auf Obli­ga­tio­nen unter­lie­gen in der Schweiz der Ver­rech­nungs­steuer. Den Besit­zern von Obli­ga­tio­nen wer­den zunächst nur 65% der Zin­sen

      Am 25. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk darüber, ob der Bund die Verrechnungssteuer abschaffen darf. Dieser sieht darin einen Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Unternehmen und den Finanzplatz. Doch sind weitere Steuererleichterungen für Unternehmen angebracht? Die EVP Schweiz sagt deutlich Nein. Nun sind erst einmal die Familien an der Reihe.

       

      Zinszahlungen auf Obligationen unterliegen in der Schweiz der Verrechnungssteuer. Den Besitzern von Obligationen werden zunächst nur 65% der Zinsen ausbezahlt. Die 35% Verrechnungssteuer erhält der Investor zurückerstattet, wenn er die Zinserträge bei der Steuererklärung sauber deklariert. Dadurch entstehe ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern, die keine solche Steuer kennen und dieser soll durch die Abschaffung beseitigt werden.

       

      Die EVP lehnt die Abschaffung ab. Die Verrechnungssteuer bezweckt in erster Linie die Eindämmung der Steuerhinterziehung und soll deshalb beibehalten werden. Zudem hat der Bundesrat mit der Steuerreform STAF und der Abschaffung der Industriezölle die Unternehmen bereits entlastet. Er soll nun erst einmal die verfassungswidrige Mehrbelastung der Ehepaare bei Steuern und AHV (Heiratsstrafe) beseitigen, bevor er weitere Erleichterungen für Grossunternehmen ins Auge fasst.

      Barbara Stotzer, Grossrätin, Büren a.d. Aare

       

      09.09.2022  | Die *jevp sagt JA zur AHV21

      Aus­ser­dem sagt die *jevp Schweiz NEIN zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer. Wei­ter hat sie die Stimm­frei­gabe für die Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive beschlossen.

      Ausserdem sagt die *jevp Schweiz NEIN zur Abschaffung der Verrechnungssteuer. Weiter hat sie die Stimmfreigabe für die Massentierhaltungsinitiative beschlossen.

      09.09.2022  | Bienen - ein nachhaltig organisiertes Volk

      Die EVP traf sich bei den Bie­nen und degus­tierte im Anschluss den fei­nen Honigwein.

      Wie bedeut­sam die Bie­nen für die Umwelt und letzt­lich für den Men­schen sind, ist zumin­dest seit 2017 klar. Damals haben sich die Ver­ein­ten Natio­nen

      Die EVP traf sich bei den Bienen und degustierte im Anschluss den feinen Honigwein.

      Wie bedeutsam die Bienen für die Umwelt und letztlich für den Menschen sind, ist zumindest seit 2017 klar. Damals haben sich die Vereinten Nationen intensiv mit dem Thema beschäftigt und den Welttag der Bienen ins Leben gerufen, der seit 2018 am 20. Mai gefeiert wird.

      Mit seinem Engagement in der Bienenzucht leistet Thomas Waldmeier einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität in der Stadt. Anlässlich einer Führung stellte er den EVP-Mitgliedern nicht nur die Zucht, sondern auch die Früchte der Arbeit vor. Die verschiedenen Honigweine sowie der frische Honig stiessen auf grosse Zustimmung und Bewunderung. 

      Mit den Honigbienen in der Stadt Aarau wird die Bestäubung gesichert und ein höherer Ertrag bei den Nutzpflanzen in den Gärten und auf Balkonen erreicht. Noch besser sei es, wenn zusätzlich viele Wildbienen die Bestäubung ergänzen und dadurch die Artenvielfalt bereichern. Jedes Bienenhotel sei darum ein Beitrag an eine lebendigere, naturreiche Stadt. 

      08.09.2022  | Geben wir den Opfer des Menschenhandels eine Stimme!

      Kom­men Sie am 24. Sep­tem­ber, um 15.00 Uhr zur Gross­kund­ge­bung gegen Men­schen­han­del auf den Bun­des­platz in Bern! Geben Sie den Opfern Ihre Stimme! Damit Aus­beu­tung und Men­schen­han­del in der Schweiz und glo­bal end­lich wirk­sam bekämpft wird!

      Aus­beu­tung und Men­schen­han­del sind auch in der Schweiz bit­tere Rea­li­tät. Men­schen wer­den meist unter fal­schen Ver­spre­chun­gen in die

      Kommen Sie am 24. September, um 15.00 Uhr zur Grosskundgebung gegen Menschenhandel auf den Bundesplatz in Bern! Geben Sie den Opfern Ihre Stimme! Damit Ausbeutung und Menschenhandel in der Schweiz und global endlich wirksam bekämpft wird!

      Aus­beu­tung und Men­schen­han­del sind auch in der Schweiz bit­tere Rea­li­tät. Men­schen wer­den meist unter fal­schen Ver­spre­chun­gen in die Schweiz gelockt, in die Pro­sti­tu­tion gezwun­gen oder ander­wei­tig bru­tal aus­ge­beu­tet. Es kann doch nicht sein, dass der­ar­tig him­mel­schrei­en­des Unrecht in der Schweiz vor unse­rer Haus­tür pas­siert und nie­mand hinau­schaut!

      Programm Kundgebung  TV-Spot

      Zur Kampagne  Song gegen Menschenhandel

      05.09.2022  | Die Parlamentssitze sollen gerechter verteilt werden

      Die Geschäfts­lei­tung des Land­rats schlägt eine Wahl­rechts­re­form vor.

      Ein Bericht des Wahl­rechts­ex­per­ten Daniel Bochs­ler ortet Schwä­chen im Wahl­ver­fah­ren des Kan­tons Basel­land. Die gros­sen Par­teien wer­den bei der

      Die Geschäftsleitung des Landrats schlägt eine Wahlrechtsreform vor.

      Ein Bericht des Wahlrechtsexperten Daniel Bochsler ortet Schwächen im Wahlverfahren des Kantons Baselland. Die grossen Parteien werden bei der Sitzvergabe im Landrat systematisch bevorzugt. ....

      Ganzer Bericht in der Volksstimme vom 31. August 2022

      05.09.2022  | 500 Joor zämme

      Rie­hen und Basel fei­ern die­ses Jahr ihre 500-​jährige gemein­same Geschichte. Was 1522 mit einem Kauf begon­nen hatte, hat sich im Ver­laufe der Zeit zu einer recht soli­den und guten Part­ner­schaft ent­wi­ckelt. Am Jubi­lä­ums­fest vom 2. bis 4. Sep­tem­ber wurde das Gemein­same gelebt und gefei­ert – auf der Fest­meile ent­lang der Bäum­li­hof­strasse, im Kin­der­dorf und auf der Bühne. Laut offi­zi­el­len Anga­ben besuch­ten rund 50000 Per­so­nen die Feier.

      Gemein­de­prä­si­den­tin Chris­tine Kauf­mann und Regie­rungs­prä­si­dent Beat Jans eröff­ne­ten das Fest am Frei­tag und rich­te­ten auch am offi­zi­el­len Fest­akt am

      Riehen und Basel feiern dieses Jahr ihre 500-jährige gemeinsame Geschichte. Was 1522 mit einem Kauf begonnen hatte, hat sich im Verlaufe der Zeit zu einer recht soliden und guten Partnerschaft entwickelt. Am Jubiläumsfest vom 2. bis 4. September wurde das Gemeinsame gelebt und gefeiert – auf der Festmeile entlang der Bäumlihofstrasse, im Kinderdorf und auf der Bühne. Laut offiziellen Angaben besuchten rund 50'000 Personen die Feier.

      Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann und Regierungspräsident Beat Jans eröffneten das Fest am Freitag und richteten auch am offiziellen Festakt am Sonntag das Wort an die Anwesenden, wo sie die gute Zusammenarbeit betonten. Dazu passte auch das gemeinsame feierliche Enthüllen von zwei neu gepflanzten Linden. Ausserdem hatten mehrere Einwohnerräte der EVP am Fest ihren Einsatz am Politstand «Zämme Gegenenand», wo über die Parteigrenzen hinweg für das leibliche Wohl der Festbesucher gesorgt wurde.

      Zu viel Harmonie? Kompetitiver ging es zu und her am ersten Festtag während des Fussballspiels zwischen dem FC Grossrat und dem FC Einwohnerrat. Beim letzteren stellte die EVP-Fraktion allein vier Spielerinnen und Spieler. Die beiden Mannschaften schenkten sich gegenseitig nichts und spielten auf Sieg. Wegen des plötzlich hereinbrechenden Gewitters musste der Match abgebrochen werden. Es stand 1:1 und so musste schön partnerschaftlich niemand als Verlierer vom Platz.

       

       

      08.09.2022  | EVP-KMU-Forum: Weltweite Lieferkettenengpässe und kein Ende?

      Die letz­ten Jahre haben es gezeigt: Unsere glo­ba­li­sierte Welt mit ihrer aus­ser­or­dent­li­chen Arbeits­tei­lung über den Glo­bus hin­weg kommt an ihre Gren­zen. Corona, der Ukraine-​Krieg, Tro­cken­heit und ein star­ker wirt­schaft­li­cher Auf­schwung sor­gen für welt­weite Lie­fer­eng­pässe in einem noch nie gese­he­nen Aus­mass. Das 13. EVP-​KMU-​Forum in den Rhein­hä­fen Basel deckte Ursa­chen und Pro­bleme scho­nungs­los auf.

      Es sind beein­dru­ckende Zah­len, wel­che die Refe­ren­tin­nen und Refe­ren­ten am EVP-​KMU-​Forum in den Rhein­hä­fen Basel prä­sen­tier­ten: Ca. 10 Pro­zent aller

      Die letzten Jahre haben es gezeigt: Unsere globalisierte Welt mit ihrer ausserordentlichen Arbeitsteilung über den Globus hinweg kommt an ihre Grenzen. Corona, der Ukraine-Krieg, Trockenheit und ein starker wirtschaftlicher Aufschwung sorgen für weltweite Lieferengpässe in einem noch nie gesehenen Ausmass. Das 13. EVP-KMU-Forum in den Rheinhäfen Basel deckte Ursachen und Probleme schonungslos auf.

      Es sind beeindruckende Zahlen, welche die Referentinnen und Referenten am EVP-KMU-Forum in den Rheinhäfen Basel präsentierten: Ca. 10 Prozent aller Schweizer Importe werden über die Rheinhäfen in Basel abgewickelt, ein reibungsloses Funktionieren der Flussstrasse entlang des Rheins ist für die Schweiz damit von erheblicher Bedeutung. Dass dies funktioniert, sichert seit 1868 die Mannheimer Akte (offiziell: Revidierte Rheinschifffahrtsakte), ein internationaler Vertrag der u.a. Zugang und Gleichbehandlung aller Beteiligten garantiert und damit der Schweiz den Zugang zu den Weltmeeren sichert.

      Herausforderung Corona-Lockdowns

      Die Corona-Lockdowns stellen die Logistikbranche vor grosse Herausforderungen. Auch 2022 prägen Lockdowns noch immer das Tagesgeschäft. So fertigt der Hafen in Shanghai jährlich rund 50 Millionen Container ab. Die acht Wochen Lockdown sorgten somit für einen Rückstand von rund 8 Millionen Containern. Dies entspricht etwa 24'000 vollbeladenen Rheinschiffen, 4.5 Millionen Lastwagen oder aber einem 80'000 km langen Zug, der zweimal um die Welt reichen würde – unvorstellbare Mengen an Waren, die irgendwo gestrandet und zwischengelagert wurden und die zuerst wieder an den richtigen Ort kommen müssen.

      Herausforderung Ukraine-Krieg

      Auch der Ukraine-Krieg löste Chaos aus. Tausende Container wurden in den Nordhäfen blockiert (Sanktionen), Deutschland braucht inzwischen Unmengen an Schiffen und Zügen, um wieder Kohle zu transportieren und die Getreideexporte aus der Ukraine über den Donauweg absorbieren weitere Transportkapazitäten. Und als ob Corona und Krieg nicht genug wären, können die Rheinschiffe wegen Niedrigwasser lediglich etwa ¼ der üblichen Ware laden.

      Preisexplosion als Folge

      Die logische Konsequenz dieser Kumulation an Faktoren: Die Nachfrage nach Transportmöglichkeiten übersteigt das Angebot massiv und die Preise explodieren regelrecht. Gab es mal Zeiten, in denen ein Container für unter Fr. 1'000.- aus China in die Schweiz kam, so kostet ein Container derzeit gut und gerne 20'000.- Franken – sofern überhaupt Schiffskapazitäten zur Verfügung stehen.

      De-Globalisierung und Krisen als Chancen

      In der Diskussion zwischen Unternehmerinnen und Unternehmern und den anwesenden Referierenden wurde dann schnell klar, dass eine rasche Rückkehr in die alte Welt mit «Just-in-Time»-Bestellungen und tiefen Logistikpreisen weder realistisch noch wünschenswert ist und eine De-Globalisierung zumindest teilweise Realität werden könnte.

      Doch ebenso klar wurde auch das alte EVP-Anliegen der Genügsamkeit: Es kann und darf nicht mehr weitergehen wie bisher. Krisen sind immer auch Chancen und gerade die aktuelle Energie- und Lieferkettenkrise können unserer Gesellschaft Schub verleihen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung mit weniger, aber bewusstem Konsum und Lieferketten, die kosten, was sie wert sind.

      01.09.2022  | Katrin Amstutz folgt auf Lorenz Müller

      Kat­rin Amstutz-​Betschart, EVP, rückte im Juli 2022 für den zurück­ge­tre­te­nen Lorenz Mül­ler in den Ein­woh­ner­rat Rie­hen nach. Sie ist Mit­glied der EVP-​Fraktion, die mit 7 Mit­glie­dern die zweit­stärkste Frak­tion im Ein­woh­ner­rat ist. Neu wurde sie in die Sach­kom­mis­sion Ver­sor­gung, Mobi­li­tät und Ener­gie (SVME) gewählt.

      Kat­rin Amstutz ist in Rie­hen auf­ge­wach­sen und seit über zwan­zig Jah­ren wie­der in Rie­hen wohn­haft. Sie ist Schul­lei­te­rin und Leh­re­rin an einer pri­va­ten

      Katrin Amstutz-Betschart, EVP, rückte im Juli 2022 für den zurückgetretenen Lorenz Müller in den Einwohnerrat Riehen nach. Sie ist Mitglied der EVP-Fraktion, die mit 7 Mitgliedern die zweitstärkste Fraktion im Einwohnerrat ist. Neu wurde sie in die Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) gewählt.

      Katrin Amstutz ist in Riehen aufgewachsen und seit über zwanzig Jahren wieder in Riehen wohnhaft. Sie ist Schulleiterin und Lehrerin an einer privaten Berufsschule in Basel.

      Seit 1994 ist sie mit der EVP verbunden (damals noch VEW resp. junge VEW). Bei den vergangenen Wahlen war sie aktiv im Wahlteam der EVP und engagiert sich seit kurzem im Vorstand der EVP Riehen-Bettingen.

      Politisch ist sie besonders interessiert an Siedlungsentwicklung, Umweltschutz, Verkehr, Bildung und Sozialem und engagiert sich im Quartierverein Riehen Nord Quarino.

      Katrin Amstutz war einige Jahre Inspektionspräsidentin der Schulen von Riehen und Bettingen, anschliessend Eltern- und Schulrätin (Hinter Gärten).

      Wir wünschen Katrin Amstutz-Betschart eine gesegnete und erfolgreiche Zusammenarbeit im Einwohnerrat Riehen.

      Lorenz Müller war seit März 2021 als Einwohnerrat tätig. Wir bedanken uns für den Einsatz und seinen wertvollen Input, gerade auch aus Sicht eines Riehener Gewerblers.

      08.09.2022  | Ja zu Stimmrechtsalter 16

      Die *jevp und die EVP Kan­ton Bern unter­stüt­zen die Vor­lage zum Stimm­rechts­al­ter 16. Jonas Mei­nen von der *jevp sagt warum.

      Der von der Geg­ner­schaft oft ein­ge­brachte Ein­wand, dass junge Men­schen zwi­schen 1618 Jah­ren poli­tisch des­in­ter­es­siert und noch nicht

      Die *jevp und die EVP Kan­ton Bern unter­stüt­zen die Vor­lage zum Stimm­rechts­al­ter 16. Jonas Mei­nen von der *jevp sagt warum.

      Der von der Geg­ner­schaft oft ein­ge­brachte Ein­wand, dass junge Men­schen zwi­schen 16-18 Jah­ren poli­tisch des­in­ter­es­siert und noch nicht über die erfor­der­li­che Reife ver­füg­ten, wider­spricht den Erfah­run­gen, die wir als *jevp machen. In unse­rer Zusam­men­ar­beit mit Jugend­par­la­men­ten und mit ande­ren erle­ben wir, dass Teile die­ser Ziel­gruppe poli­tisch bereits sehr aktiv ist und auch gerne über ihre Zukunft mit­be­stim­men möchte.

      Zudem spre­chen aus unse­rer Über­zeu­gung drei Argu­mente beson­ders für das Stimm­rechts­al­ter 16:

      1. Eine frühe Mit­spra­che Mög­lich­keit kann ein lang­fris­ti­ges Inter­esse an Poli­tik wecken. Dies för­dert die Stimm- und Wahl­be­tei­li­gung.
      2. Das Stimm­rechts­al­ter 16 knüpft unmit­tel­bar an die poli­ti­sche Bil­dung wäh­rend der obli­ga­to­ri­schen Schul­zeit an.
      3. Der Kan­ton Gla­rus, Öster­reich und Deutsch­land haben mit dem Stimm­rechts­al­ter 16 gute Erfah­run­gen gemacht.

      Aus all die­sen Grün­den emp­feh­len wir ihnen am 25. Sep­tem­ber 2022 wärms­tens ein Ja in die Urne zu legen.   

      Jonas Mei­nen, *jevp BE

      20.09.2022  | Tierwürde mit der Verfassung schützen?

      Die Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive will den Schutz der Würde von Nutz­tie­ren wie Rin­dern, Hüh­nern oder Schwei­nen in die Ver­fas­sung auf­neh­men und die Mas­sen­tier­hal­tung verbieten.

      Unter Mas­sen­tier­hal­tung ver­ste­hen die Initi­an­ten eine indus­tri­elle Tier­hal­tung, bei der das Tier­wohl sys­te­ma­tisch ver­letzt wird, weil man mög­lichst

      Die Massentierhaltungsinitiative will den Schutz der Würde von Nutztieren wie Rindern, Hühnern oder Schweinen in die Verfassung aufnehmen und die Massentierhaltung verbieten.

      Unter Massentierhaltung verstehen die Initianten eine industrielle Tierhaltung, bei der das Tierwohl systematisch verletzt wird, weil man möglichst effizient tierische Erzeugnisse produzieren will. Der Bund soll deshalb Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die maximale Gruppengrösse je Stall und die Schlachtung festlegen. Auch soll er Vorschriften für die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen erlassen. Es dürften nur noch Produkte importiert werden, die unter denselben Produktionsmethoden wie in der Schweiz hergestellt wurden.

      Die Gegner der Initiative halten diese für vollkommen unnötig. Es gäbe keine Massentierhaltung und die Schweiz sei beim Tierwohl dank eines strengen Tierschutzgesetzes weltweit bereits auf einem einzigartigen Niveau. Ein Ja zur Initiative würde dem Konsumenten die Wahlfreiheit rauben und die Preise massiv ansteigen lassen. Die regionale Lebensmittelproduktion würde zugunsten von Importen sinken und der Einkaufstourismus angekurbelt. Die Durchsetzung gleichwertiger Auflagen bei Importen sei zudem unvereinbar mit den Vertragsverpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO

      Es gibt gute Gründe für und gute Gründe gegen die Initiative. Die Delegierten der EVP BE erteilten die Stimmfreigabe zur Initiative.

      Philippe Messerli, Grossrat, Nidau

      16.09.2022  | JA zu einer Enkel/innen-tauglichen AHV

      Die EVP emp­fiehlt ein Ja zu den bei­den AHV-​Vorlagen. EVP-​Grossrätin Simone Leu­en­ber­ger sagt warum.

      Sind Sie bereits im 21. Jahr­hun­dert ange­kom­men? Die AHV ist es nicht. Mit der Reform AHV21 wird sich das ändern. Auch zukünf­tige Gene­ra­tio­nen sol­len

      Die EVP empfiehlt ein Ja zu den beiden AHV-Vorlagen. EVP-Grossrätin Simone Leuenberger sagt warum.

      Sind Sie bereits im 21. Jahrhundert angekommen? Die AHV ist es nicht. Mit der Reform AHV21 wird sich das ändern. Auch zukünftige Generationen sollen vom wichtigsten Sozialwerk der Schweiz profitieren. Dafür braucht es Massnahmen. Die steigende Lebenserwartung und die in Rente gehende Babyboom-Generation drohen Einnahmen und Ausgaben der AHV aus dem Lot zu bringen.

      Mit der vorliegenden Revision werden die AHV-Renten auch für zukünftige Generationen gesichert. Das ist nicht gratis. Die Mehrwertsteuer wird um 0.4% auf 8.1% erhöht. Damit zahlen alle mit. Das Frauenrentenalter wird auf 65 erhöht und demjenigen der Männer angeglichen. Frauen der Übergangsgeneration erhalten einen lebenslangen Rentenzuschlag von bis zu 160 CHF pro Monat. Durch eine flexible Ausgestaltung des Rentenbezugs haben alle die Möglichkeit, künftig zwischen 63 und 70 Jahren in Rente zu gehen.

      Die Erhöhung des Frauenrentenalters geht vielen Frauen zu weit. Vergessen geht dabei, dass die Gründe für tiefere Altersbezüge von Frauen nicht in der AHV, sondern in der 2. Säule liegen. Und: Durch die Anpassung werden Frauen mit Behinderung endlich denn Männern gleichgestellt und wechseln auch erst mit 65 Jahren von der IV zu AHV. Damit wird eine jahrelange Diskriminierung beendet.

      Achtung: Wir stimmen über beide Vorlagen (AHV21 und MWSt-Erhöhung) separat ab. Nur wenn beide Vorlagen angenommen werden, treten sie in Kraft. Die Delegierten der EVP BE empfehlen einstimmig ein zweifaches Ja.

      Simone Leuenberger, Grossrätin, Uettligen

      07.09.2022  | JA zum Stimmrechtsalter 16

      Die *jevp und die EVP Kan­ton Bern unter­stüt­zen die Vor­lage zum Stimm­rechts­al­ter 16. Jonas Mei­nen von der *jevp sagt warum.

      Der von der Geg­ner­schaft oft ein­ge­brachte Ein­wand, dass junge Men­schen zwi­schen 1618 Jah­ren poli­tisch des­in­ter­es­siert und noch nicht über die

      Die *jevp und die EVP Kanton Bern unterstützen die Vorlage zum Stimmrechtsalter 16. Jonas Meinen von der *jevp sagt warum.

      Der von der Gegnerschaft oft eingebrachte Einwand, dass junge Menschen zwischen 16-18 Jahren politisch desinteressiert und noch nicht über die erforderliche Reife verfügten, widerspricht den Erfahrungen, die wir als *jevp machen. In unserer Zusammenarbeit mit Jugendparlamenten und mit anderen erleben wir, dass Teile dieser Zielgruppe politisch bereits sehr aktiv ist und auch gerne über ihre Zukunft mitbestimmen möchte.

      Zudem sprechen aus unserer Überzeugung drei Argumente besonders für das Stimmrechtsalter 16:

      1. Eine frühe Mitsprache Möglichkeit kann ein langfristiges Interesse an Politik wecken. Dies fördert die Stimm- und Wahlbeteiligung.
         
      2. Das Stimmrechtsalter 16 knüpft unmittelbar an die politische Bildung während der obligatorischen Schulzeit an.
         
      3. Der Kanton Glarus, Österreich und Deutschland haben mit dem Stimmrechtsalter 16 gute Erfahrungen gemacht.

      Aus all diesen Gründen empfehlen wir ihnen am 25. September 2022 wärmstens ein Ja in die Urne zu legen.    

       

      Jonas Meinen, *jevp BE

      07.09.2022  | Ja zur Ortsplanungsrevision 2017+

      Zur Gemein­de­ab­stim­mung vom 25. September:

      ALLE Orts­par­teien wie auch das Gemein­de­par­la­ment unter­stüt­zen die Ortsplanungsrevision!

      Danke, wenn Sie

      Zur Gemeindeabstimmung vom 25. September:

      ALLE Ortsparteien wie auch das Gemeindeparlament unterstützen die Ortsplanungsrevision!

      Danke, wenn Sie auch JA stimmen!

      22.06.2022  | Grossratssitzung vom 15. Juni 2022

      Bericht­er­stat­te­rin: Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Rickenbach

      Grün­dung par­la­men­ta­ri­sche Gruppe Velo dank der EVP

      Vor der Rats­sit­zung lud die neu for­mierte

      Berichterstatterin: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach

      Gründung parlamentarische Gruppe Velo dank der EVP

      Vor der Ratssitzung lud die neu formierte parlamentarische Gruppe Velo, initiiert von EVP KR. Christian Stricker, mit Unterstützung von Cornelia Halser (FDP) und Kilian Imhof (Die Mitte) zur Anreise mit dem Velo ein (bike to parliament). Über 32 Ratsmitglieder und 3 Regierungsräte sind der Aufforderung gefolgt: sogar von Arbon, Balterswil, Kreuzlingen, Güttingen... Die EVP war sehr stark vertreten. 

       

      Nach dem Namensaufruf zeigt sich, es sind 118 Kantonrätinnen und -räte anwesend.

      Homepage

      Amtsgelübde Benno Schildknecht, Die Mitte

      Wiedereintritt Andreas Wenger, FDP

      Aufgrund der Wahl und des nun erfolgten Amtsantritts von Dominik Diezi in den Regierungsrat rutscht Benno Schildknecht nach und legte das Amtsgelübde ab.

      Zudem rutscht Andreas Wenger als Nachfolger von Ruth Kern wieder in den Grossen Rat nach und muss kein zweites Mal das Gelübde ablegen.

       

      Geschäftsbericht 2021 der Pädagogische Hochschule Thurgau

      «Nachhaltige Entwicklung» war Jahresthema 2021und bleibt weiterhin im Fokus. Aber auch wie Männer besser auf diesen Beruf hingewiesen und motiviert werden können.

      Die Zahlen präsentieren sich erfreulich. Der Personalaufwand ist grösste Aufwandgruppe. Die Erfolgsrechnung schliesst bei einem Ertrag von Fr. 34'603'220 und einem Aufwand von Fr. 35'247'823 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 644'603 ab, also 280’00 unter Budget. Die Bilanz weist mit Fr. 6.757 Mio. zwar eine tiefere, aber immer noch gute Liquidität aus.

      Subkommissionspräsident, Roland Wyss, EVP, bedankt sich bei Hochschulrat, der verabschiedeten und aktuellen Rektorin und dem «Interimsrektor» für die geleistete Arbeit. (Votum Eintreten, Beratung GFK zu PHTG)

       

      Wortmeldungen aus dem Rat bleiben aus.

      Dem Geschäftsbericht wird ohne Gegenstimme zugestimmt.

       

      Geschäftsbericht 2021der Gebäudeversicherung Thurgau und Eigentümerstrategie

      Eintreten ist unbestritten.

      Die Fraktion Die Mitte/EVP, vertreten durch Gallus Müller, bedankt sich für den Bericht, spricht aber die missglückte Kommunikation betr. Gebührenanpassung an. Wir erwarten, dass diese künftig offener und transparenter erfolgen.

      RR Komposch entschuldigt sich für den Kommunikationslapsus. Künftig soll und muss besser und transparenter kommuniziert werden.

       

      Detailberatung

      Geschäftsbericht und Rechnung 2021:

      KR Schär fehlen die genauen Gründe der grössten Schadenfälle. Es ist nicht mehr ersichtlich, ob die Schadenursache geklärt werden konnte. Diese Erkenntnisse würden aber für die Feuerwehr etc. wichtige Infos schaffen.

      Eigentümerstrategie (ES):

      Keine Diskussion aus dem Rat.

      RR Komposch bedankt sich für die positive Aufnahme er ES.

       

      Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung werden mit 105:0 genehmigt.

      Der Eigentümerstrategie wird mit 114:0 zugestimmt.

       

      Kreditbegehren für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld

      Gemäss der Kommission liegt mit dem Vorschlag ein sinnvoller und zweckmässiger Ergänzungsbau vor. Die Kosten wurden intensiv diskutiert, aber für akzeptabel gehalten und empfehlen dem Grossen Rat einstimmig die Zustimmung.

      Allgemein über die Fraktionen herrscht der Konsens, dass die Kosten hoch sind, aber im Vergleich zu anderen Schulbauten im Rahmen. Das Projekt an sich ist unbestritten. Auch KR Mathias Dietz, EVP spricht im Fraktionsvotum in diese Richtung (Votum Kantonschulerweiterung)

      Eintreten ist unbestritten.

      Detailberatung: wird nicht genutzt.

       

      Der Rat genehmigt den Antrag für das Kreditbegehren von Fr. 16'300’00 mit 104: 0. Es folgt die Volksabstimmung voraussichtlich im November 2022.

       

      Gesamtverkehrs- und Güterverkehrskonzept Thurgau

      Verkehr ist wichtig und unumgänglich. Ohne Verkehr geht gar nichts, aber er beeinträchtig uns auch. Mit dem Gesamtverkehrs- und Güterverkehrskonzept liegt eine breite Auslegeordnung vor, welche auch Leitplanken resp. Stossrichtungen vorgibt.

      Christian Stricker, Fraktionssprecher Die Mitte/EVP, würdigt das Konzept. Es ist summa Summarium eine korrekte Bestandesaufnahme mit einem zu zahmen, zu inkonsequenten Blick nach vorne. Es zeichnet kein Bild einer Thurgaus mit morgendlichen Pendlerströmen per Velo / E-Bike / Trottinet. Im vorliegenden Konzept dröhnen und donnern vor allem noch mehr Autos und Lastwagen durch den schönen Thurgau. Deshalb nutzt er die Gelegenheit, einige Worte zum Langsamverkehr zu sagen: er wünscht die Zielstrebigkeit (einen Biss à la BLS/OLS) um in drei Bereichen einen Durchbruch zu erzielen: 1. Beim Alltagveloverkehr, 2. Bei Velovorrangrouten, 3. Behördenverbindlichen Velowegnetz (Votum Gesamtverkehrskonzept).

      RR Dominik Diezi bedankt sich für die positive Aufnahme des Konzepts. Er sieht den Thurgau als ländlicher Kanton in der Pflicht, alle drei Bereiche zu stärken, also nebst öffentlichen Verkehr (ÖV) und Langsamverkehr (LV) auch den Strassenverkehr (MIV), auch wenn das entgegen der einen politischen Couleur ist.

       

      Detailberatung Gesamtverkehrskonzept

      Es gibt wenige Bemerkungen von Ratsmitgliedern:

      Kap. 3: Wunsch, dass eine Trennung von Schnellvelorouten und Velorouten getätigt werde.

      Kap. 6: Anregung, sichere und direkte Veloschnellrouten wieder aufnehmen, Car-Sharing aufnehmen

       

      Detailberatung Güterverkehrskonzept

      Keine zusätzlichen Bemerkungen zum Kommissionsbericht.

      Das Geschäft ist somit abgeschlossen.

       

      Motion «Flächendeckende Produktion von erneuerbaren Energien für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz»

      Die Motion verlangt, dass geeignete Dach-, Fassaden- und Parkflächen bei Neubauten sowie bestehende Bauten grundsätzlich und flächendeckend mit Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien ausgestattet werden. Bis 2030 soll ein Anteil der erneuerbaren Stromproduktion am Elektrizitätsverbrauch von mind. 40% erreicht werden.

      Damit können die Klimaschutzziele des Bundes im Kanton Thurgau erreicht werden.  Zudem reduziert sich die Abhängigkeit vom Ausland. Und es stärkt den Wirtschaftsstandort, da mit der vermehrten Nutzung der Solarenergie mehr Geld vor Ort statt in die Beschaffung von fossilen Energien investiert wird. 

      Als EVP sehen wir in der vorliegenden Motion eine richtige Stossrichtung. Als Fraktion befürworten wir den Ausbau der Produktion erneuerbarer Energie und namentlich auch der Photovoltaik. Letzteres soll aber nicht durch gesetzliche Pflichten zulasten Einzelner erzwungen werden, sondern durch gezielten Ausbau der Förderung als wichtigen Treiber von privaten Projekten, durch Ermöglichung von Projekten mittels Abbau von Bürokratie und Hindernissen (u.a. Hindernisse und Widersprüche in der Raumplanung entfernen / fachliche Unterstützung von Personen, die ein Projekt realisieren), mittels einzufordernder Zusammenarbeit, insbesondere bei grösseren Projekten bei den Energieversorgern, anstelle Konkurrenzdenken.

       

      RR Dominik Diezi: Um weiter zu kommen in der Versorgungssicherheit ist der RR bestrebt, die Ziele zu erreichen, aber nicht auf Kosten der privaten Eigentümer. Er stellt in Aussicht, dass die Energiegesetzgebung dahingehend überprüft wird, wie besser gefördert werden kann.

       

      Die Motion wird mit 68 Nein : 35 Ja nicht erheblich erklärt.

      Insgesamt sind 118 Kantonräte/innen anwesend.

       

      07.09.2022  | Empfehlung

      Simon Wol­fer über­zeugt mich in der gemein­sa­men Frak­ti­ons­ar­beit mit sei­nem brei­ten Wis­sen und sei­ner lösungs­ori­en­tier­ten Poli­tik. Seine kom­mu­ni­ka­tive

      Simon Wolfer überzeugt mich in der gemeinsamen Fraktionsarbeit mit seinem breiten Wissen und seiner lösungsorientierten Politik. Seine kommunikative und zielführende Art ist geprägt von einer hohen Sozialkompetenz.

      07.09.2022  | Nomination Thomas Beringer

      Die Mit­glie­der­ver­samm­lung 2022 der EVP-​Ortspartei Kreuz­lin­gen fand in die­ses Jahr in den Räu­men des AGA­THU (Arbeits­gruppe für Asyl­su­chende Thur­gau)

      Die Mitgliederversammlung 2022 der EVP-Ortspartei Kreuzlingen fand in dieses Jahr in den Räumen des AGATHU (Arbeitsgruppe für Asylsuchende Thurgau) statt. Die Präsidentin des AGATHU, Brigitta Hartmann, stellte den Verein mit einem eindrücklichen Referat vor. Sie ging insbesondere auf den politischen und gesellschaftlichen Wandel in der Flüchtlingsbetreuung seit Gründung des Vereins bis heute ein. Die neuen Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine zeigen die Aktualität und Erfordernis des wertvollen Angebotes für Geflüchtete des AGATHU auf. Im Anschluss an die Präsentation wurde die Mitgliederversammlung durchgeführt. Yvonne Kramers langjährige Arbeit im Gemeinderat wurde verdankt, sie ist in der laufenden Legislatur zurückgetreten und wurde durch Ornina Tekin ersetzt. Ebenfalls verdankt wurde das Engagement von Thomas Beringer im Stadtrat in der vergangenen Legislatur. Die EVP Kreuzlingen freut sich, dass Thomas Beringer nochmals als Stadtratskandidat antritt und sich bei erfolgreicher Wahl weiterhin den Themen Versorgungssicherheit, CO2 neutrale Wärmeerzeugung, Ausbau von Solaranlagen und der Sicherheit widmen kann.

       

       

      Adrian Ziörjen

      EVP Kreuzlingen

      07.09.2022  | Thomas Beringer - Stadtratswahl 2022

      Die EVP Kreuz­lin­gen ist erfreut über die erneute Stadt­rats­kan­di­da­tur von Tho­mas Berin­ger. Seit 2015 ver­tritt er die EVP im Stadt­rat. Als Vor­ste­her des

      Die EVP Kreuzlingen ist erfreut über die erneute Stadtratskandidatur von Thomas Beringer. Seit 2015 vertritt er die EVP im Stadtrat. Als Vorsteher des Departements «Dienste» hat er wichtige und anspruchsvolle Projekte umgesetzt oder initiiert. Wir sind dankbar, dass Thomas Beringer die Werte der EVP im Stadtrat einbringt, und wünschen ihm für die Wahl am 25. September 2022 viel Erfolg.

      Über Thomas Beringer

      Ich bin am 04. März 1963 geboren, bin Technischer Kaufmann, verheiratet und habe zwei erwachsene Söhne. In meiner Freizeit fahre ich Mountainbike und Ski, Kochen und Lese.

       

      Was habe ich im Stadtrat erreicht habe

      • An vorderster Front habe ich an der Reorganisation des Zivilschutzes mitgewirkt und wir haben sehr viel erreicht. Der Zivilschutz wird heute in der Bevölkerung viel mehr wahrgenommen. Sowohl während der Pandemie als Unterstützung des Gesundheitswesens, als auch bei diversen Bauten von Brücken und Stegen konnten wir in unser Können unter Beweis stellen.
      • Die Neuorganisation im Hafen Seegarten hat sich sehr bewährt. Zusammen mit unserem Hafenmeister haben wir es zu einem der attraktivsten Häfen rund um den Bodensee gebracht.
      • Konstanz, Kreuzlingen, EKT und KVA Thurgau an einen Tisch gebracht und eine Absichtserklärung unterzeichnet. Wir prüfen gemeinsam eine Machbarkeit der thermischen Seewassernutzung und einer Fernwärmeleitung aus der KVA Thurgau für die Nutzung Co2-neutraler Abwärme.
      •  

      Weitere Ziele

      • Neubau Betriebsgebäude EnK. Dieses Projekt habe ich mit injiziert und ich möchte diese spannende Aufgabe bis zum Schluss begleiten.
      • Grenzüberschreitendes Wärmeversorgungskonzept, Meilenstein in die energetische Unab-hängigkeit. Es macht mich stolz, dass ich bei der Konzeptionierung einer Co2-neutralen Wärmeerzeugung mit-arbeiten darf. 
      • Schutz und Sicherheit für alle Menschen in Kreuzlingen ist mir sehr wichtig, dafür setze ich mich mit vollem Engagement ein.

        

       

       

       

      07.09.2022  | EVP feiert 50 Jahre Ortspartei Arbon

      Die Orts­par­tei Arbon fei­erte letz­ten Sams­tag um 15.30 ihr 50-​Jahr-​Jubiläum im Schloss­hof Arbon. Chris­tian Stri­cker, Co-​Präsident der EVP Thur­gau, gab

      Die Ortspartei Arbon feierte letzten Samstag um 15.30 ihr 50-Jahr-Jubiläum im Schlosshof Arbon. Christian Stricker, Co-Präsident der EVP Thurgau, gab einen Einblick in die Wellenbewegung der EVP.

      Initiative Persönlichkeiten spielten jeweils eine grosse Rolle, angefangen bei jenem «heimatlosen» Kantonsrat der ehemaligen Demokraten, Wilfried Schneider und dem engagierten evangelischen Pfarrer Steinemann, die vor 50 Jahren die EVP Arbon gründeten. Aktuell prägt Judith Huber die Ortspartei. Sie liess aufleuchten, dass die EVP sie überzeugt aufgrund der lösungsorientierten Sachpolitik, dem robusten Fundament mit den christlichen Werten, vor allem aber auch dem kooperativen Miteinander weit über die Parteigrenzen hinaus. Didi Feuerle als Vertretung des Stadtrates meinte: «Uns als grüne Partei gibt es erst seit vier Jahren. Beeindruckend, was die EVP in den letzten 50 Jahren erlebte!» Hansjörg Forster, der aktuell als Ersatzlaienrichter fürs Bezirksgericht kandidiert ermutigte: «Wir können uns nicht auf unsere Vergangenheit berufen. Wir müssen mutig sein und Zukunft gestalten… Und weil in der EVP das E für Evangelisch vorne steht, hat dieser Mut auch etwas mit Demut zu tun! Wir müssen nicht anfangen zu bluffen! Evangelisch meint, dass wir mit dem Schöpfer dieser Welt rechnen, der mehr kann, als es wir Menschen zustande bringen. Aber in Demut steckt eben auch der Mut drin, dass wir Dinge auch wirklich anpacken, so dass es nicht einzelnen, sondern uns allen hier in der Stadt gut geht und wir glücklich sind. «Arbor Felix! Glücklicher Baum»

      07.09.2022  | Hansjörg Forster als Ersatzlaienrichter ans Bezirksgericht Arbon

      Als Ersatz für den uner­war­tet ver­stor­be­nen Ersatz­lai­en­rich­ter Jürg Sta­cher hat die EVP Bezirk Arbon ein­stim­mig Hans­jörg Fors­ter aus Arbon nomi­niert.

      Als Ersatz für den unerwartet verstorbenen Ersatzlaienrichter Jürg Stacher hat die EVP Bezirk Arbon einstimmig Hansjörg Forster aus Arbon nominiert. Sie ist überzeugt mit ihm einen ausgezeichneten Kandidaten gefunden zu haben, und empfiehlt ihr Mitglied zur Wahl.

      Hansjörg Forster ist verheiratet und hat vier erwachsene Kinder. Er bringt eine breite, langjährige Erfahrung mit als Sozialvorsteher in der Gemeindeexekutive und im Aufbau einer familientherapeutischen Arbeit. Seine Erstausbildung und seine ersten Berufsjahre hat er im Ingenieurwesen (ETH) absolviert, bevor er sich der Geisteswissenschaft (Theologie, Psychologie) zuwandte.  Die jetzige Tätigkeit als Paartherapeut mit eigener Praxis und als Segelunternehmer zeigt seine Freude an Menschen und Beziehungen und seine Teamfähigkeit.

      Als Ersatzlaienrichter wird er die Menschen und ihre Zukunft im Auge haben und gleichzeitig an fairen Lösungen zum Gesamtwohl der Bevölkerung arbeiten. Hansjörg Forster verdient Ihre Unterstützung.

      Doris Günter, EVP Bezirkspräsidentin, Winden

      06.09.2022  | Falscher Zeitpunkt für Experimente

      Ener­gie wird knapp — Tho­mas Berin­ger wie­der in den Stadtrat!

      Ob wir nächs­ten Win­ter immer genü­gend Ener­gie bekom­men um unsere Woh­nun­gen genü­gend zu

      Energie wird knapp - Thomas Beringer wieder in den Stadtrat!

      Ob wir nächsten Winter immer genügend Energie bekommen um unsere Wohnungen genügend zu heizen, zu kochen, unsere PCs zu betreiben ist unsicher.

      Ob die Maschinen und Anlagen immer laufen werden?

      In unsicheren Zeiten ist es ratsam auf Bewährtes zu setzen.

      Thomas Beringer hat sich die letzten acht Jahre bewährt. Nicht durch Spektakel, sondern durch seriöse Arbeit in seinen Aufgabenbereichen für unserer Stadt.

       

      Sägen wir nicht an Ästen, auf denen wir sitzen.

      Setzen wir auf bewährte Persönlichkeiten.

      Wählen wir Thomas Beringer wiederum in den Stadtrat Kreuzlingen!

       

      Thomas Leuch

      06.09.2022  | Hansjörg Forster als Ersatzlaienrichter fürs Bezirksgericht

      Wer eine Mann­schaft mit sich aufs Schiff nimmt und sie anlei­tet in Wind und Wet­ter, der ent­wi­ckelt ein fei­nes Gspüri für die Men­schen… und fin­det

      Wer eine Mannschaft mit sich aufs Schiff nimmt und sie anleitet in Wind und Wetter, der entwickelt ein feines Gspüri für die Menschen… und findet Wege, wirklich Wichtiges auf den Punkt zu bringen. Ich habe während den letzten Jahrzehnten den Werdegang von Hansjörg Forster miterlebt. Als Coach, Therapeut, Segellehrer und Unternehmer hat er tiefe Einblicke bekommen in unsere faszinierende und komplexe Gesellschaft. Er ist eine Persönlichkeit mit beiden Füssen auf dem Boden. Engagiert, unabhängig und souverän wird er die Aufgabe des Ersatzlaienrichters fürs Bezirksgericht ausüben können. Wählen Sie ihn!

       

      Christian Stricker, EVP Kantonsrat, Niederaach 10, 8587 Oberaach

      Kantonsrat

      05.09.2022  | Abstimmungsempfehlungen für 25. September

      05.09.2022  | Mit Feuer und Flammen in die Landratswahlen 2023

      Am Sams­tag, den 3. Sep­tem­ber fand auf dem Bie­nen­berg ob Lies­tal ein Tref­fen für die Kan­di­die­ren­den der anste­hen­den Land­rats­wah­len statt. Eine bunt durch­mischte Schar von Baby (natür­lich noch nicht kan­di­da­tur­be­rech­tigt, doch bereits mit EVP-​Fanblut in den Adern) bis Pen­sio­när fand sich fröh­lich plau­dernd zu Kaf­fee und Gip­feli ein.

      Um 9 Uhr eröff­nete Par­tei­prä­si­dent Mar­tin Gei­ser den offi­zi­el­len Teil des Tref­fens. Ein wei­te­res Wahl­kom­mis­si­ons­mit­glied, Land­rä­tin Andrea Heger,

      Am Samstag, den 3. September fand auf dem Bienenberg ob Liestal ein Treffen für die Kandidierenden der anstehenden Landratswahlen statt. Eine bunt durchmischte Schar von Baby (natürlich noch nicht kandidaturberechtigt, doch bereits mit EVP-Fanblut in den Adern) bis Pensionär fand sich fröhlich plaudernd zu Kaffee und Gipfeli ein.

      Um 9 Uhr eröffnete Parteipräsident Martin Geiser den offiziellen Teil des Treffens. Ein weiteres Wahlkommissionsmitglied, Landrätin Andrea Heger, stellte das Wahlkampagne-Konzept vor und zeigte inspirierende Möglichkeiten für Aktivitäten während der heissen «Wahlkampf»-Phase. Was auch nicht fehlte: Sie entzündete symbolisch das Wahlfeuer.

      Themenblöcke, Shootings, Infos, Erklärungen

      Nach diesen beiden Plenumsbeiträgen folgten interessante Themenblöcke in Gruppen. Die während der Fotoshootings etwas in der Luft liegende Nervosität wusste Daniel Jenny von Fotosmile gekonnt in manch’ vor Energie sprühendes Bild umzusetzen. Bei alt-Landrätin Sara Fritz erfuhr man, was eine Kandidatur nebst Engagement alles an spannenden neuen Erfahrungen bedeuten kann. Es bestand ebenso Raum, innerhalb der Wahlkreise die konkrete Umsetzung und Verfeinerung des Wahlkampagne-Konzepts aufzugleisen. Roman Rutz, Generalsekretär der EVP Schweiz, zeigte den Kandidierenden, mit welchen Ressourcen die Mutterpartei unterstützend zur Seite steht und wo sie aktuell gerade sehr engagiert und erfolgreich unterwegs ist. Und Heiner Studer, alt-Nationalrat und aktuelles OK-Mitglied der 100-Jahr-Feier der EVP Baselland zeigte mit viel historischem Wissen und Herzblut die etwas komplizierten und nicht immer gerecht den Wählerwillen wiedergebenden Besonderheiten des Baselbieter Wahlsystems auf.

      Essen, Austausch, Weitblick, Vorfreude

      Zwischen den Blöcken blieb genug Zeit für feines Essen, persönlichen Austausch und geographisch wie symbolisch mit Weitblick übers Baselbiet zu schweifen. Die Frau des Tages, welche nebst der Mithilfe bei den Foto-Sessions alle Fäden für einen reibungslosen Ablauf gekonnt wie charmant in der Hand hielt und Kandidierenden wie Workshopleitenden mit Rat und Tat zur Seite stand, ist unsere Wahlkommissionspräsidentin Sonja Niederhauser. Nach diesem Tag blickt sie zusammen mit der ganzen Wahlkommission mit noch mehr Vorfreude und in Dankbarkeit über die engagierten Kandidierenden den Landratswahlen 2023 entgegen.

      EVP Baselland – Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt seit 100 Jahren brückenbauend

      und mittendrin in der Gesellschaft und im politischen Spektrum unterwegs.     

      Fotos vom Kandidierendentreff

      01.09.2022  | Parteianlass zu Autobahn-Ausbauplänen

      An der Par­tei­ver­samm­lung vom 31. August stan­den die Aus­bau­pläne der Autoahn zwi­schen Muri bzw. Rubi­gen und Kirch­berg um je zwei Spu­ren im Zen­trum. Mar­kus Hein­zer, Prä­si­dent des dage­gen oppo­nie­ren­den Ver­eins Spur­wech­sel ori­en­tierte über die Hin­ter­gründe und über die Argu­mente gegen diese Pläne des Bun­des­amts für Strassen.

      Für Mar­kus Hein­zer pas­sen die Aus­bau­pläne für die Auto­bahn nicht in die heu­tige Zeit. Der Ver­kehrs­be­reich trägt trotz erheb­li­cher Mit­ver­ant­wor­tung

      An der Parteiversammlung vom 31. August standen die Ausbaupläne der Autoahn zwischen Muri bzw. Rubigen und Kirchberg um je zwei Spuren im Zentrum. Markus Heinzer, Präsident des dagegen opponierenden Vereins Spurwechsel orientierte über die Hintergründe und über die Argumente gegen diese Pläne des Bundesamts für Strassen.

      Für Markus Heinzer passen die Ausbaupläne für die Autobahn nicht in die heutige Zeit. Der Verkehrsbereich trägt trotz erheblicher Mitverantwortung bisher wenig zum Kampf gegen den Klimawandel bei. Und bis 2030 will der Bund (neben dem Unterhalt) 11,6 Mrd. Fr. in Autobahnprojekte investieren. Wie Markus Heinzer darlegte, würde im genannten Abschnitt im Raum Bern die von der Autobahn beanspruchte Fläche durch den Ausbau je nach Teilabschnitt um 33 bis 50% zunehmen, so dass selbst ein mit der SVP verbundener Landwirt opponiere und deswegen auf den Verein Spurwechsel zugekommen sei. Auf der Allmend und an der Bolligenstrasse müssten zahlreiche Bäume dem Projekt weichen.
      Die EVP Stadt Bern ist Mitglied des Vereins Spurwechsel und mit dem ausgebildeten Verkehrsplaner Lukas Wellauer auch in dessen Vorstand vertreten. Die zahlreichen Rückfragen und zustimmenden Bemerkungen auf das Referat des Spurwechsel-Präsidenten zeigten, dass das Thema auch die Stadtberner EVP-Mitglieder bewegt.
      Am Samstagnachmittag, 17. September finden auf der Allmend Führungen statt, auf denen die Pläne zum Autobahn-Ausbau und deren Folgen erläutert werden. Infos und ein Anmeldeformular sind auf spurwechsel-bern.ch aufgeschaltet. Ein ursprünglich geplanter grösserer Anlass (vgl. "EVP-Info") wurde von der Stadt nicht bewiligt.

       

      An der Parteiversammlung wurden auch die Parolen für die städtischen Abstimmungen vom 25. September gefasst. Nach der Vorstellung der Sanierungsprojekte für die Volksschulen Schwabgut und Enge durch Parteipräsidentin und Stadträtin Bettina Jans-Troxler und einer kurzen Diskussion wurden beide Baukredite einstimmig bewürwortet und zur Annahme empfohlen.

      01.09.2022  | Medienmitteilung der GFL/EVP-Fraktion zur Budgetdebatte im Stadtrat

      Die GFL/​EVP trägt als ein­zige Regie­rungs­frak­tion das Bud­get und den IAFP des Gemein­de­rats auf der gan­zen Linie mit.

      Die Frak­tion GFL/​EVP trägt sowohl das Bud­get wie den Inte­grier­ten Auf­ga­ben– und Finanz­plan (IAFP) des Gemein­de­rats mit klei­nen Aus­nah­men, für die die

      Die GFL/EVP trägt als einzige Regierungsfraktion das Budget und den IAFP des Gemeinderats auf der ganzen Linie mit.

      Die Fraktion GFL/EVP trägt sowohl das Budget wie den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) des Gemeinderats mit kleinen Ausnahmen, für die die Fraktion Gegen-Finanzierungsvorschläge bringt, vollumfänglich mit. Die Ausnahmen betreffen eine zusätzliche Stelle beim Amt für Umwelt, welche die vernachlässigte Gebäudesanierung und den Ausbau der Fernwärme vorantreiben soll, und die Planung der Durchführung eines Pilotversuchs zum bedingungslosen Grundeinkommen. Auch die Kürzung beim Haus der Religionen möchte die Fraktion rückgängig machen. Damit setzt die GFL/EVP-Fraktion Akzente im Rahmen des betriebswirtschaftlich Möglichen in den Bereichen Umwelt, Kultur und Sozialpolitik. Budgetrelevante Anträge der Regierungsparteien lehnt die Fraktion ab. Konstruktive Vorschläge der Opposition in Sachen Erhöhung des Ertrages prüft sie und nimmt diese teilweise an.

      Das von der Opposition ergriffene Referendum zum Personalreglement verschafft dem Gemeinderat Zeit, die beschlossenen Änderungen gestaffelt umzusetzen. Inhaltlich ist die GFL/EVP-Fraktion zwar mit allen Verbesserungen einverstanden. Das gilt für den Teuerungsausgleich, das gilt für die Elternzeit wie den Vaterschaftsurlaub wie den ausgebauten Mutterschaftsurlaub. Wenn man das ganze Päckli am Schluss aber betrachtet, muss man sich eingestehen, dass sie in der Gesamtsicht zu einer Überladung des Fuders führen. In diesem Sinne ist die Die GFL/EVP-Fraktion nicht unglücklich über das Referendum. Vor allem gibt es den Stimmbürgern die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Ähnliche Bedenken trägt die Fraktion in Bezug auf die Umsetzung des neuen Betreuungsschlüssels in den Tagesschulen.

      05.09.2022  | Dringende Anpassungen im Energiegesetz

      Die EVP erach­tet die vor­ge­schla­ge­nen Anpas­sun­gen des Ener­gie­ge­set­zes als wich­tig und drin­gend. Sie hatte bereits die zur Abstim­mung vor­ge­legte Fas­sung unter­stützt, wel­che aber der Mehr­heit des Aar­gauer Vol­kes zu weit ging.

      Die EVP erachtet die vorgeschlagenen Anpassungen des Energiegesetzes als wichtig und dringend. Sie hatte bereits die zur Abstimmung vorgelegte Fassung unterstützt, welche aber der Mehrheit des Aargauer Volkes zu weit ging.

      02.09.2022  | Verabschiedung Martina Wagner

      Liebe Mar­tina Vor 2,5 Jah­ren bist du für Rahel Wag­ner in den Gros­sen Gemein­de­rat nach­ge­rutscht und bei den letz­ten Wah­len im Herbst 2020 mit tol­lem Resul­tat wie­der­ge­wählt worden.

      Jetzt wirst du aus zeit­li­chen Grün­den etwas von der Front zurück­tre­ten. Eine grös­sere Prio­ri­tät wird deine Toch­ter genies­sen, hier­für möch­ten wir von

      Liebe Martina Vor 2,5 Jahren bist du für Rahel Wagner in den Grossen Gemeinderat nachgerutscht und bei den letzten Wahlen im Herbst 2020 mit tollem Resultat wiedergewählt worden.

      Jetzt wirst du aus zeitlichen Gründen etwas von der Front zurücktreten. Eine grössere Priorität wird deine Tochter geniessen, hierfür möchten wir von der EVP-Fraktion dir von Herzen die Zeit freigeben.

      Für deine wertvolle Arbeit im Grossen Gemeinderat, in den Fraktionssitzungen und auch sonst in der EVP, sagen wir dir von Herzen MERCI TUUSIGMAL!

      Für deine Zukunft, sei es im künstlerischen Schaffen wie auch als Mutter, wünscht dir die EVP Ostermundigen von Herzen nur das Beste.

       

      Fraktion und Vorstand

       

      01.09.2022  | EVP - Initiative fordert Unterstützung für Vereine mit Jugendförderung

      Die Initia­tive zur Unter­stüt­zung von Ver­ei­nen mit Kin­der– und Jugend­för­de­rung kommt am 19. Sept. vor die Gemein­de­ver­samm­lung. Bis anhin exis­tiert kein Regle­ment, das wie­der­keh­rende Bei­träge an sol­che Ver­eine zulässt. Im Moment wer­den all­fäl­lige Bei­träge an Ver­eine nur punk­tu­ell gespro­chen, was zu Intrans­pa­renz und Unge­rech­tig­keit führt. Dies will die Initia­tive korrigieren.

      Die von der EVP lan­cierte Ein­zel­in­itia­tive zur Kin­der– und Jugend­för­de­rung kommt am 19. Sep­tem­ber vor die Gemein­de­ver­samm­lung. Die Initia­tive strebt

      Die Initiative zur  Unterstützung von Vereinen mit Kinder- und Jugendförderung kommt am 19. Sept. vor die Gemeindeversammlung.  Bis anhin existiert kein Reglement, das wiederkehrende Beiträge an solche Vereine zulässt. Im Moment werden allfällige Beiträge an Vereine nur punktuell gesprochen, was zu Intransparenz und Ungerechtigkeit führt. Dies will die Initiative  korrigieren. 

      Die von der EVP lancierte Einzelinitiative zur Kinder- und Jugendförderung kommt am 19. September vor die Gemeindeversammlung. Die Initiative strebt an, dass Vereine, welche regelmässig Kinder- und Jugendförderung ausweisen, eine Wertschätzung für ihre meist ehrenamtliche Arbeit erhalten. Mit einem jährlich wiederkehrenden finanziellen Zustupf soll ein Beitrag an die Unkosten, Leiterausbildungen, Material-, Infrastruktur- oder Lagerkosten geleistet werden. Von den vom Gemeinderat publizierten aktuellen Unterstützungsmassnahmen profitieren die klassischen Vereine kaum bis gar nicht. Zwar ermöglichen die genannten Beiträge Gratis-Badieintritte für Pfäffiker-Schulkinder oder die musikalische Grundausbildung im Rahmen des Schulunterrichts. Doch da werden Äpfel mit Birnen verglichen: Diese zweifelsohne wichtigen Beiträge entlasten weder die Vereinskasse des Unihockeyclubs, noch diejenige der Pfadi, der Cevi, des SRLG oder des Fischervereins - viele weitere Vereine mit Jugendförderung könnten genannt werden.

      Diesen Missstand will die Initiative korrigieren. Denn bis anhin fehlt in der Gemeinde ein zeitgemässes und übersichtliches Konzept zur Unterstützung von Vereinen mit Jugendarbeit. Heute werden Unterstützungsbeiträge nur gelegentlich, punktuell und situativ gesprochen, was zu Ungleichbehandlungen und Intransparenz führen kann. Die Initiative fordert darum, dass die Gemeinde zusammen mit Vereinsvertreter¬innen ein Reglement ausarbeitet, welches Unterstützungszahlungen in der Höhe von mind. Fr. 60`000.- klar definiert und regelt. In Anlehnung an das bewährte, langjährige Vereinskonzept in Wetzikon soll dazu ein übergeordneter Verein «FJP» (Förderverein Jugend Pfäffikon) gegründet werden, der sich dem Ausarbeiten eines Reglements annimmt. Später soll er die Verteilung des jährlich wiederkehrenden Gemeindebeitrags fair regeln. Im Vorstand sollen verschiedene Vereine sowie ein Mitglied der Gemeinde vertreten sein.

      Einige wenige Vereine haben einen Leistungsauftrag mit der Gemeinde. Diese Vereine sind nicht Bestandteil der Initiative, denn für sie sind sowohl Unterstützungsbeiträge als auch Pflichten definiert. Daran soll sich nichts ändern, die aktuellen Vereinbarungen bleiben bestehen.

      Vereine, egal in welchem Bereich sie tätig sind, ermöglichen Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Woche für Woche arbeiten unzählig viele Leiter*innen mit Kindern, Teenagern und jungen Erwachsenen und leisten so unentgeltlich einen wertvollen Beitrag in unserer Gesellschaft. Dieses Engagement verdient Wertschätzung. Herzlichen Dank im Voraus für die Unterstützung der Initiative.

      Die Initiant*innen:   

      Ursula Longatti, Präsidentin EVP Pfäffikon

      Laura Weidmann, Vorstandsmitglied JEVP ZH

      Ernst Jucker, Mitglied EVP Pfäffikon

      01.09.2022  | Nach der Grossratswahl nun die Thuner Wahl!

      Kaum waren die Gross­rats­wah­len vor­bei, machte sich das Thu­ner Wahl­team an die Vor­be­rei­tun­gen zu den Thu­ner Stadt­rats– und Gemein­de­rats­wah­len. Die EVP-​Wahlliste füh­ren Susanne Gygax und Jonas Baumann-​Fuchs (bis­her) sowie Simon Badert­scher (neu) an.

      Das EVP-​Spitzentrio stellt sich im kom­men­den September-​GÜGGU gleich selbst vor. Auch fin­det Ihr dort die wei­te­ren Kan­di­die­ren­den Ros­ma­rie und Mar­kus

      Kaum waren die Grossratswahlen vorbei, machte sich das Thuner Wahlteam an die Vorbereitungen zu den Thuner Stadtrats- und Gemeinderatswahlen. Die EVP-Wahlliste führen Susanne Gygax und Jonas Baumann-Fuchs (bisher) sowie Simon Badertscher (neu) an.

      Das EVP-Spitzentrio stellt sich im kommenden September-GÜGGU gleich selbst vor. Auch findet Ihr dort die weiteren Kandidierenden Rosmarie und Markus Aerni, Damaris Badertscher, Stefan Burri, Bettina Gauch, Beatrice Hählen, Matthias Huber, Gabriel Kiener, Cornelia Künzler, Oliver Merz, Tim Surbeck und Daniel Zaugg. Mehr interessante «Wahl-Informationen» und Kandidierende gibt’s dann auch im November-GÜGGU.(> zu den Kandidierenden)

      31.08.2022  | Energieknappheit: Wir alle können zur Entspannung beitragen!

      Der Bun­des­rat hat heute in Bern seine Kam­pa­gne vor­ge­stellt, mit der er die Schweiz ange­sichts dro­hen­der Energie-​Mangellage und mas­siv stei­gen­der Kos­ten zum Ener­gie­spa­ren moti­vie­ren will. Die EVP Schweiz begrüsst den breit­ab­ge­stütz­ten Schul­ter­schluss, der alle – öffent­li­che Hand, Unter­neh­men und Pri­vate dazu auf­ruft, Ener­gie­ver­schwen­dung zu stop­pen, den Ver­brauch zu sen­ken und Ener­gie ein­zu­spa­ren. Denn die EVP Schweiz ist über­zeugt: Nur gemein­sam schaf­fen wir es. Wenn alle ihren Bei­trag leis­ten, kön­nen wir nicht nur die Krise gemein­sam bewäl­ti­gen, son­dern sogar deren Chan­cen nut­zen. Denn jeder Schritt, der jetzt Ener­gie spart, jede Inno­va­tion, wel­che die Ener­gie­ab­hän­gig­keit ver­rin­gert, ist auch bereits ein Erfolg in unse­rem Kampf gegen den Klimawandel.

      Inzwi­schen ist es auch den letz­ten bewusst gewor­den: Die Schweiz muss ihre Ener­gie­ab­hän­gig­keit verringern.

      «Nicht erst seit ges­tern for­dert die EVP

      Der Bundesrat hat heute in Bern seine Kampagne vorgestellt, mit der er die Schweiz angesichts drohender Energie-Mangellage und massiv steigender Kosten zum Energiesparen motivieren will. Die EVP Schweiz begrüsst den breitabgestützten Schulterschluss, der alle – öffentliche Hand, Unternehmen und Private dazu aufruft, Energieverschwendung zu stoppen, den Verbrauch zu senken und Energie einzusparen. Denn die EVP Schweiz ist überzeugt: Nur gemeinsam schaffen wir es. Wenn alle ihren Beitrag leisten, können wir nicht nur die Krise gemeinsam bewältigen, sondern sogar deren Chancen nutzen. Denn jeder Schritt, der jetzt Energie spart, jede Innovation, welche die Energieabhängigkeit verringert, ist auch bereits ein Erfolg in unserem Kampf gegen den Klimawandel.

      Inzwischen ist es auch den letzten bewusst geworden: Die Schweiz muss ihre Energieabhängigkeit verringern.

      «Nicht erst seit gestern fordert die EVP Schweiz: Die Produktion und die Speichertechnologien einheimischer erneuerbarer Energien müssen massiv ausgebaut und gefördert werden»,

      sagt EVP-Parteipräsidentin Lilian Studer.
      Die konsequente Abkehr von fossilen und nuklearen Energien hin zum Ziel Netto-0, wie das Volk sie mit der Energiestrategie 2050 verabschiedet hat, ist und bleibt dazu der alternativlose Weg. Die ständerätliche Kommission UREK zeigt nun mit ihrer Forderung, alle Neubauten künftig mit Solaranlagen auszurüsten, in welche Richtung es gehen muss.

      Wenn alle ihren Beitrag leisten, ist er für alle tragbar

      Kurzfristig braucht es jedoch Sofortmassnahmen, um die drohenden Mangellagen bei Gas und Strom im bevorstehenden Winter zu verhindern. Die EVP Schweiz befürwortet es, dass der Bundesrat nun zumindest für den Gasbereich konkrete Massnahmenvorschläge für den Fall einer Gasmangellage in die Vernehmlassung geschickt hat. Die EVP begrüsst zudem die breit abgestützte Kampagne des Bundesrates, mit der er die Schweiz zum Energiesparen motivieren will. Denn sie ist überzeugt: Nur gemeinsam schaffen wir es, diese Krise zu meistern. Alle müssen ihren Beitrag leisten: Bund, Kantone und Gemeinden sollen mit gutem Beispiel vorangehen und aktiv handeln. Die Unternehmen aller Branchen sollen in die Pflicht genommen werden, ihre Einsparpotenziale auszuschöpfen. Und auch die privaten Haushalte müssen ihre Möglichkeiten ausloten, wo sie im Alltag konkret Energie sparen können.

      «Ob ein Grad weniger heizen, 5-Minuten-Dusche oder das Sparprogramm für Waschmaschine und Geschirrspüler – alle können eigenverantwortlich verschmerzbare, aber effektive Einsparmassnahmen umsetzen. Dann kommt die einzusparende Energiemenge auch ohne staatliche Kontrolle und vor allem ohne tiefgreifende Einschnitte zusammen»,

      ist EVP-Nationalrat Nik Gugger überzeugt.

      Energiekrise als Chance gegen den Klimawandel

      Und nicht nur das: Jede Sparmassnahme, jede Innovation, jeder bauliche Fortschritt, den wir jetzt realisieren, verringert nicht nur unsere Energieabhängigkeit, sondern ist bereits ein wichtiger Schritt in unserem Kampf gegen den Klimawandel. Je schneller und energischer wir jetzt Schritte weg von ausländischem Öl und Gas machen, desto schneller erreichen wir unser Netto-0-Ziel – und schonen damit mittel- und langfristig auch das Portemonnaie.

      Wichtig für die EVP ist aber auch: Überall dort, wo die Krise Härtefälle verursacht, ist der Bundesrat in der Pflicht, vorzusorgen und abzufedern. 

      Kontakt:
      Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
      Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
      François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
      Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
      Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

       

      31.08.2022  | Abstimmung vom 25. September 2022

      Die EVP Oster­mun­di­gen erlässt fol­gende Abstimmungsempfehlungen:

      Bund

       

      Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive Stimmfreigabe

      Die Schweiz hat zwar bereits eines der welt­weit strengs­ten Tier­schutz­ge­setze,

      Die EVP Ostermundigen erlässt folgende Abstimmungsempfehlungen:

      Bund

       

      Massentierhaltungsinitiative               Stimmfreigabe

      Die Schweiz hat zwar bereits eines der weltweit strengsten Tierschutzgesetze, trotzdem gibt es noch Missstände, vor allem bei der Schweine- und Geflügelhaltung. Selbstverständlich ist auch uns und den Delegierten der EVP das Tierwohl ein Anliegen! Die Unsicherheit betrifft die Konsequenzen dieser Initiative.

      Werden die steigenden Preise für Lebensmittel tierischer Herkunft im Inland dazu führen, dass mehr Billigfleisch eingeführt und damit das Ziel der Initiative torpediert wird? Wäre ein Importverbot für Produkte ohne Bio-Standard in der Tierhaltung wegen der Verletzung internationaler Handelsabkommen überhaupt umsetzbar?

      Als Konsumentinnen und Konsumenten können wir, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung, mit unserem Einkaufs- und Essverhalten viel zum Tierwohl beitragen. Wenn wir auf Fleisch aus Massentierhaltung verzichten, verteuern wir zwar unseren Einkauf, können aber durch weniger Fleischkonsum das Budget wieder ausgleichen. Letzteres fördert nicht nur das Wohlergehen von Tieren, sondern auch unsere Gesundheit.

       

      Zusatzfinanzierung der AHV durch Erhöhung der Mehrwertsteuer              Ja

      Änderung des Bundesgesetzes über die AHV (AHV 21)                                      Ja

      Damit die AHV Reform (AHV 21) in Kraft treten kann, müssen beide Vorlagen angenommen werden!

      Das Ziel der Reform ist eine Sicherung der AHV-Renten für nachkommende Generationen. Das ist vorausschauend und deshalb unterstützungswürdig.

      Ja, die Erhöhung des Rentenalters für Frauen aufs Alter 65 als Beitrag zur Sanierung ruft nach Widerspruch, da die Forderungen der Gleichberechtigung der Frauen auf vielen anderen Ebenen noch lange nicht erfüllt sind. Die Ausgleichsmassnahmen für die ersten neun betroffenen Jahrgänge schaffen immerhin etwas Abhilfe. Das Hauptproblem der niedrigeren Frauenrenten liegt aber bei den Pensionskassen und muss dort zügig gelöst werden. Auch bei den Löhnen sind Angleichungen dringend nötig.

      Seit 25 Jahren wurden die vorgeschlagenen Reformen stets abgelehnt. Sie alle waren - wie die vorliegende - durch zähes Ringen um Kompromisse hart erkämpft worden. Es ist nicht anzunehmen, dass bei erneuter Ablehnung ein künftiger Reformvorschlag insgesamt befriedigender ausfiele, da die Differenzen über das Wie und Woher der AHV-Sanierung ja bestehen bleiben und neue Kompromisse geschlossen werden müssen. Es wird keine Vorlage geben, mit der wirklich alle zufrieden sind.

       

      Bundesgesetzänderung Verrechnungssteuer                        Nein

      Die Verrechnungssteuer wurde zur Verhinderung von Steuerhinterziehung eingeführt. Dieser Ansatz hat seine Berechtigung nicht verloren.

      Wie bei anderen Steuervorlagen wird die Attraktivität der Schweiz (hier die fehlende) als Standort für internationale Firmen ins Feld geführt. Die Schweiz hat laut den Befürwortenden der Abschaffung einen grossen Nachteil, da andere Länder keine Verrechnungssteuer erheben. Wir bezweifeln sehr, dass dies die Steuerausfälle rechtfertigt, die wir mit einem Ja zur Vorlage riskieren. Nicht allein finanzielle Aspekte bestimmen den Standortvorteil der Schweiz, sondern vielmehr die Rechtssicherheit und die politische Stabilität.

       

      Kanton

       

      Stimmrechtsalter 16 fürs aktive Stimm- und Wahlrecht                     Ja

      Mit deutlichem Mehr stimmten die EVP-Delegierten der Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf Kantons- und Gemeinde-Ebene zu. Wir schliessen uns diesem Votum an.

      Auf Sekundarstufe II und an den Mittel- und Berufsfachschulen wird Staatskunde unterrichtet. 16- bis 18-Jährige lernen dabei in der Theorie vieles über die Ausübung des Stimmrechts. Der Zeitpunkt für die praktische Anwendung wäre also günstig.

      Wahrscheinlich werden nicht viele 16- und 17-Jährige von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, aber wir finden, diejenigen, die sich fürs politische Geschehen interessieren und sich engagieren möchten, sollten sich einbringen können. Damit bleiben Interesse und Engagement erhalten, möglicherweise ein Leben lang.

       

      Argumentation siehe auch unter www.evppev.ch und www.evp-be.ch!

       

      Der Vorstand

       

      31.08.2022  | EVP unterstützt Service Citoyen-Initiative

      Die Initia­tive schafft einen moder­nen Dienst, ver­pflich­tet alle Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und stärkt das Milizsystem.

      Die EVP unter­stützt auf Antrag ihrer Jung­par­tei die «Ser­vice Citoyen-​Initiative». Diese möchte die Dienst­pflicht refor­mie­ren, damit alle ein­mal im

      Die Initiative schafft einen modernen Dienst, verpflichtet alle Verantwortung zu übernehmen und stärkt das Milizsystem.

      Die EVP unterstützt auf Antrag ihrer Jungpartei die «Service Citoyen-Initiative». Diese möchte die Dienstpflicht reformieren, damit alle einmal im Leben einen Dienst an Allgemeinheit oder Umwelt leisten. Verschiedene Dienstformen wie Militär, Zivildienst, Zivilschutz und weitere Dienstformen (wie z.B. freiwillige Feuerwehr) sollen gleichgestellt werden.

       

      Infos und Unterschriftenbögen  

      31.08.2022  | STIMMRECHSTALTER 16: MEHR VERANTWORTUNG, MEHR DEMOKRATIE

      Ein sehr breit abge­stütz­tes Komi­tee setzt sich für die Ein­füh­rung von Stimm­rechts­al­ter 16 im Kan­ton Bern ein. Junge Men­schen sol­len mehr Ver­ant­wor­tung über­neh­men und bes­ser in die poli­ti­schen Pro­zesse ein­ge­bun­den wer­den. Das för­dert ihre poli­ti­sche Bil­dung, stärkt die gesamte Gesell­schaft und bringt mehr Demokratie.

      Jan Gnägi, alt Gross­rat von Die Mitte, sagt: «Poli­ti­sche Bil­dung ist ent­schei­dend, damit wir uns unse­rer Rechte bewusst sind und am poli­ti­schen Leben

      Ein sehr breit abgestütztes Komitee setzt sich für die Einführung von Stimmrechtsalter 16 im Kanton Bern ein. Junge Menschen sollen mehr Verantwortung übernehmen und besser in die politischen Prozesse eingebunden werden. Das fördert ihre politische Bildung, stärkt die gesamte Gesellschaft und bringt mehr Demokratie.

      Jan Gnägi, alt Grossrat von Die Mitte, sagt: «Politische Bildung ist entscheidend, damit wir uns unserer Rechte bewusst sind und am politischen Leben teilhaben können. Mit Stimmrechtsalter 16 stärken wir die Kompetenzen von Jugendlichen für die politische Partizipation.» Der grüne Grossrat Hasim Sancar betont: «Junge Menschen sind politisch aktiv, sammeln Unterschriften und machen auf ihre Anliegen aufmerksam. Mit Stimmrechtsalter 16 können diese Jugendlichen auch endlich richtig mitbestimmen.» Und Karin Fisli, SP-Grossrätin, ergänzt: «Wer mitbestimmen kann, übernimmt gesellschaftliche Verantwortung, wird mit den politischen Regeln vertraut und denkt in der Gesellschaft mit. Mit Stimmrechtsalter 16 motivieren wir Jugendliche, politische Verantwortung zu übernehmen.»

       

      Leena Raass von der GLP sagt: «Wir müssen jetzt die politische Partizipation und Bildung der Jungen fördern. Denn Jugendliche sind am längsten von den heute gefällten Entscheidungen betroffen und sollen deshalb bei den politischen Fragen mitbestimmen können.» Und Jonas Meiner von der Jungen EVP ergänzt, dass dabei die jüngere und die ältere Generation nicht gegeneinander ausgespielt werden: «Mit Stimmrechtsalter 16 wird niemandem etwas weggenommen, aber Jugendliche erhalten zusätzliche Rechte. Das verbessert das Verständnis zwischen Jung und Alt und stärkt die Gesellschaft insgesamt.»

       

      Nadja Forster von der Organisation Pro Juventute, die das Anliegen ebenfalls mitträgt, sagt: «In unserer täglichen Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sehen wir, die 16- und 17-jährigen sind bereit für die Politik. Immer mehr Politiker:innen und Wissenschaftler:innen sind sich ebenfalls einig: 16-Jährige bringen die kognitiven Voraussetzungen mit, um ihr Stimm- und Wahlrecht auszuüben, und sind sich der Verantwortung, die mit diesem Recht einhergeht, sehr wohl bewusst.»

       

      Weitere Informationen

      https://www.stimmrechtsalter-16.ch/

       

      Beilage

      Abstimmungsflyer

       

      Weitere Auskünfte

      Jan Gnägi, alt Grossrat Die Mitte, 079 299 37 77

      Hasim Sancar, Grossrat Grüne, 079 753 49 64

      Karin Fisli, Grossrätin SP, 079 788 21 43 

      Jonas Meinen, JEVP, 079 721 84 27

      Leena Raass, Geschäftsleitung GLP Kanton Bern, 078 766 41 71

      Nadja Forster, Projektleiterin Partizipation Pro Juventute, 076 312 13 23

      30.08.2022  | Par­tei­ver­samm­lung «Der Aus­bau der Auto­bah­nen ist ver­kehrt» mit Mar­kus Hein­zer am 31. August

      Das Bun­des­amt für Stras­sen ASTRA plant im Wank­dorf und im Grau­holz einen mas­si­ven Aus­bau der Auto­bahn­in­fra­struk­tur. Gegen die­sen Aus­bau enga­giert sich der Ver­ein Spur­wech­sel, dem wir seit ein­ein­halb Jah­ren angehören.

      Das Bun­des­amt für Stras­sen ASTRA plant im Wank­dorf und im Grau­holz einen mas­si­ven Aus­bau der Auto­bahn­in­fra­struk­tur. Gegen die­sen Aus­bau

      Das Bun­des­amt für Stras­sen ASTRA plant im Wank­dorf und im Grau­holz einen mas­si­ven Aus­bau der Auto­bahn­in­fra­struk­tur. Gegen die­sen Aus­bau enga­giert sich der Ver­ein Spur­wech­sel, dem wir seit ein­ein­halb Jah­ren ange­hö­ren.

      Das Bun­des­amt für Stras­sen ASTRA plant im Wank­dorf und im Grau­holz einen mas­si­ven Aus­bau der Auto­bahn­in­fra­struk­tur. Gegen die­sen Aus­bau enga­giert sich der Ver­ein Spur­wech­sel, dem wir seit ein­ein­halb Jah­ren ange­hö­ren. Mar­kus Hein­zer, Prä­si­dent von Spur­wech­sel, infor­miert uns an unse­rer nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung über die Aus­bau­pläne und dar­über, was der Ver­ein gegen diese Pläne unter­nimmt.

      Zudem fas­sen wir unsere Abstim­mungs­pa­ro­len zu den bei­den städ­ti­schen Abstim­mun­gen, die am 25. Sept. anste­hen.

      Mi 31. August, 19:30 Uhr, Näge­li­ga­sse 9 (Raum Edel­weiss)

       

      30.08.2022  | Im Gedenken an Kurt Bischoff

      Mit etwas Ver­spä­tung haben wir ver­nom­men, dass unser lang­jäh­ri­ges Mit­glied, Kurt Bisch­off ver­stor­ben ist.

      Kurt hat vom Som­mer 1997 bis Ende 2010 die EVP Oster­mun­di­gen in der Kul­tur­kom­mis­sion ver­tre­ten. Ihm ver­dankt die Gemeinde Oster­mun­di­gen die

      Mit etwas Verspätung haben wir vernommen, dass unser langjähriges Mitglied, Kurt Bischoff verstorben ist.

      Kurt hat vom Sommer 1997 bis Ende 2010 die EVP Ostermundigen in der Kulturkommission vertreten. Ihm verdankt die Gemeinde Ostermundigen die Digitalisierung der Fotosammlung. Eine riesige Fleissarbeit! Kurt hat sich auch lange Zeit als Fahrer des Mahlzeitendienstes für die Bevölkerung unserer Gemeinde eingesetzt. Danke für alles!

      Wir werden Kurt ein ehrendes Andenken bewahren und wünschen seiner Ehefrau Ruth Bischoff und allen Mittrauernden Trost und Zuversicht in dieser Zeit des Abschieds.

      EVP Ostermundigen

      27.08.2022  | 25. September – Autofreie Technikumstrasse

      Auto­freie Sonn­tage – Schritte zu einer stadt­ver­träg­li­chen Mobilität

      Wir freuen uns, dass unsere Motion zur Umset­zung kommt. Am 25. Sep­tem­ber 2022 star­tet die Stadt mit dem längst geplan­ten und wegen Corona ver­scho­be­nen

      Autofreie Sonntage – Schritte zu einer stadtverträglichen Mobilität

      Wir freuen uns, dass unsere Motion zur Umsetzung kommt. Am 25. September 2022 startet die Stadt mit dem längst geplanten und wegen Corona verschobenen Klimatag, an dem die sonst stark befahrene Technikumsstrasse gesperrt wird. Für die Jahre 2023 bis 2025 sind als Pilotphase jeweils vier autofreie Sonntage geplant.

      Die heutige Rechtslage erlaubt keine Totalsperrung des Strassennetzes per Gesetz, weshalb einzelne Strassen per Verfügung gesperrt werden müssen. Die Stadt Winterthur setzt das so um:

      1. Autofreie Quartiere: Es entsteht freier Raum für Begegnung, Spiel und Bewegung. Die Quartierbewohner können mitgestalten, zum Beispiel im Rahmen des Tags der Nachbarschaft.

      2. Autofreie Hauptachse: Ein stark befahrener Strassenabschnitt wird gesperrt – gleichzeitig werden Aktionen zum Thema klimaverträgliche Mobilität durchgeführt.

      3. Autofreie Route: Auf einer autofreien Route werden Läufe, Inline-Skate-Anlässe und ähnliches möglich.

      3. Aktion Auto-frei-willig: Die Winterthurer verzichten aufs Auto und setzen damit ein Zeichen für eine neue Mobilität.

      Die EVP Winterthur freut sich, den Nerv der Zeit getroffen zu haben. Sie kann bei den Themen Klima, Entschleunigung und Suffizienz vorangehen und mitprägen für ruhige Sonntage, bei der sogar Autos stillstehen dürfen.

      26.08.2022  | Menschenhandel und Ausbeutung als moderne Form der Sklaverei

      Laut der Inter­na­tio­na­len Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tion (ILO) wer­den welt­weit jähr­lich etwa 2,5 Mil­lio­nen Men­schen Opfer von Men­schen­han­del. In der Schweiz sind gemäss einer Repor­tage des «Beob­ach­ters» vom 4. März 2022 rund 5000 Per­so­nen von Aus­beu­tung betrof­fen. Es ist zudem von einer hohen Dun­kel­zif­fer aus­zu­ge­hen. Die Schweiz ist in ers­ter Linie Ziel­land. In den meis­ten Fäl­len lan­den Opfer hier­zu­lande im Sex­ge­werbe. Die Frauen kom­men fast aus­schliess­lich aus armen Län­dern. Von Clans, Bekann­ten oder ver­meint­li­chen Lebens­part­nern (Lover­boys) wer­den sie unter fal­schen Vor­wän­den in die Schweiz gelockt, in Schuld­knecht­schaft und Pro­sti­tu­tion gezwungen.

      Skla­ven nicht nur im Sexgewerbe…

      Aus­beu­tung und Men­schen­han­del basie­ren auf orga­ni­sier­tem Ver­bre­chen. Seit eini­gen Jah­ren wer­den nebst dem

      ​​​​​​​Laut der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) werden weltweit jährlich etwa 2,5 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. In der Schweiz sind gemäss einer Reportage des «Beobachters» vom 4. März 2022 rund 5'000 Personen von Ausbeutung betroffen. Es ist zudem von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Schweiz ist in erster Linie Zielland. In den meisten Fällen landen Opfer hierzulande im Sexgewerbe. Die Frauen kommen fast ausschliesslich aus armen Ländern. Von Clans, Bekannten oder vermeintlichen Lebenspartnern (Loverboys) werden sie unter falschen Vorwänden in die Schweiz gelockt, in Schuldknechtschaft und Prostitution gezwungen.

      Sklaven nicht nur im Sexgewerbe...

      Ausbeutung und Menschenhandel  basieren auf organisiertem Verbrechen. Seit einigen Jahren werden nebst dem Sexgewerbe vermehrt auch Fälle aus dem Gastgewerbe, dem Bau, der Landwirtschaft, in Putzinstituten oder privaten Haushalten bekannt. Die Opfer werden in der Regel mit falschen Versprechen angeworben. Ihnen wird eine gut bezahlte Arbeit in Aussicht gestellt. Tatsächlich arbeiten sie dann unter ausbeuterischen Bedingungen, oft schwarz.

      Auch Männer sind zusehends von Arbeitsausbeutung betroffen

      Diese geht bis in die Kriminalität: Opfer werden für Handlangerdienste im Drogenhandel oder für die Geldwäscherei instrumentalisiert. Die meisten Opfer können sich wegen sprachlicher Barrieren nicht verständigen und kennen die hiesigen Gesetze nicht. Häufig werden ihnen die Reisepapiere abgenommen, was eine Flucht erschwert. Ohne Hilfestellungen ist ein Ausstieg kaum möglich.

      Holkriminalität

      Bisher können Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel oft nicht als  solche identifiziert werden. Leider fehlen personelle und juristische Mittel, um Menschenhandel und Arbeitsausbeutung wirksam zu bekämpfen. Dies bestätigte auch unsere Baselbieter Regierung. Auf parlamentarische Fragen meiner Parteikollegin Sara Fritz, erhielt der Landrat die Antwort, dass es sich bei Fällen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung um sogenannte «Holkriminalität» handle, die den Strafverfolgungsbehörden erst durch eigenes aktives Bemühen zur Kenntnis gelange. Stärkere Spezialisierung und proaktive Ermittlungshandlungen wären geeignet, um mehr Fälle ans Licht zu bringen.

      Doch seien die gesetzlichen und personellen Ressourcen aktuell nicht vorhanden

      Auf rechtlicher Ebene sind bereits Fortschritte in Sicht. Aufgrund eines überwiesenen Vorstosses von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff ist der Bund daran, einen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung auszuarbeiten. Bezüglich kantonaler Ressourcen lanciere ich einen Vorstoss. Und auch Sie können etwas tun:

      Kommen Sie am Samstag, 24. September um 15 Uhr nach Bern auf den Bundesplatz.

      Angesichts der unbefriedigenden Situation haben sich zehn Organisationen – unter ihnen auch die EVP – entschlossen, gemeinsam eine breit angelegte Kampagne für den Kampf gegen Menschenhandel durchzuführen. Ziel ist es, über die Lage zu informieren und aufzuzeigen, wie wir uns gemeinsam für den Kampf gegen den Menschenhandel engagieren können.

       

      26.08.2022  | Öffentliche Statistik wichtig für fundierte politische Entscheidungen

      Die EVP unter­stützt die Nor­mie­rung der öffent­li­chen Sta­tis­tik in einem Spe­zi­al­ge­setz, sieht die Öffent­lich­keit als wich­tigs­ter Zweck und for­dert Berück­sich­ti­gung von Kul­tur als wich­ti­gen Lebensbereich.

      Die EVP unterstützt die Normierung der öffentlichen Statistik in einem Spezialgesetz, sieht die Öffentlichkeit als wichtigster Zweck und fordert Berücksichtigung von Kultur als wichtigen Lebensbereich.

      25.08.2022  | Abschied von Peter Wüthrich

      Lei­der muss­ten wir heute Abschied neh­men von unse­rem geschätz­ten EVP-​Kollegen.

      Peter Wüth­rich war sechs Jah­ren lang im Gemein­de­rat und aktu­ell unser KEZO-​Delegierter. Er ver­trat im Wei­te­ren unsere Orts­par­tei an den natio­na­len

      Leider mussten wir heute Abschied nehmen von unserem geschätzten EVP-Kollegen.

      Peter Wüthrich war sechs Jahren lang im Gemeinderat und aktuell unser KEZO-Delegierter. Er vertrat im Weiteren unsere Ortspartei an den nationalen Delegiertenversammlungen. Er war ein stiller und treuer Schaffer. In der Nacht auf den 17. August stand sein gesundes Herz einfach still.

      Wir wünschen seiner Frau Vreni und der ganzen Familie von Herzen Trost und Kraft in dieser schwierigen Zeit.

       

      25.08.2022  | Gesundheitspolitische Gesamtplanung soll das Wohl der Patientinnen und Patienten zum Ziel haben

      Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) erach­tet die prä­sen­tier­ten Hand­lungs­fel­der als sinn­voll. Der Weg bis zur Umset­zung der geplan­ten Stra­te­gien wird lang, aber not­wen­dig sein. Die EVP wird die prä­sen­tier­ten 25 Ziele und 81 Stra­te­gien kri­tisch und sorg­fäl­tig prü­fen. Alle Mass­nah­men der GGpl sol­len sich am Wohl der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten messen.

      Die Evangelische Volkspartei (EVP) erachtet die präsentierten Handlungsfelder als sinnvoll. Der Weg bis zur Umsetzung der geplanten Strategien wird lang, aber notwendig sein. Die EVP wird die präsentierten 25 Ziele und 81 Strategien kritisch und sorgfältig prüfen. Alle Massnahmen der GGpl sollen sich am Wohl der Patientinnen und Patienten messen.

      25.08.2022  | Wechsel im Präsidentinnenamt der EVP Buchsi

      Ges­tern Abend hat die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Buchsi ihre lang­jäh­rige Prä­si­den­tin Renate Löf­fel ver­ab­schie­det.
      Nach 12 Jah­ren an der Spitze der

      Gestern Abend hat die Mitgliederversammlung der EVP Buchsi ihre langjährige Präsidentin Renate Löffel verabschiedet.
      Nach 12 Jahren an der Spitze der Partei übergibt sie das Amt ihrer Nachfolgerin Karolina Yuan.

      25.08.2022  | Hansjörg Forster – ein Glücksfall für das Bezirksgericht Arbon

      Lai­en­rich­ter haben die Auf­gabe, die Arbeit der juris­ti­schen Fach­leute zu ergän­zen mit der Sicht von Men­schen, die viel­sei­tige Erfah­run­gen aus

      Laienrichter haben die Aufgabe, die Arbeit der juristischen Fachleute zu ergänzen mit der Sicht von Menschen, die vielseitige Erfahrungen aus Bereichen ausserhalb der Justiz beisteuern. Genau dieses Profil passt zu Hansjörg Forster. Er sammelte Erfahrungen als Ingenieur ETH, dann als Paartherapeut CAS und als Gemeinderat im Zürcher Oberland. Jetzt ist der 56-jährige Familienvater in seine einstige Heimat Arbon zurückgekehrt. Am Gericht interessiert ihn, Lösungen zu schaffen, die eine gerechte Strafe mit einer realistischen Chance für die Zukunft verbinden. Ich empfehle Forster mit voller Überzeugung zur Wahl als Ersatz-Laienrichter.

      Regula Streckeisen, Präsidentin EVP Romanshorn-Salmsach

      07.08.2022  | Hansjörg Forster als Ersatzlaienrichter ans Bezirksgericht Arbon

      Als Ersatz für den uner­war­tet ver­stor­be­nen Ersatz­lai­en­rich­ter Jürg Sta­cher hat die EVP Bezirk Arbon ein­stim­mig Hans­jörg Fors­ter aus Arbon nomi­niert.

      Als Ersatz für den unerwartet verstorbenen Ersatzlaienrichter Jürg Stacher hat die EVP Bezirk Arbon einstimmig Hansjörg Forster aus Arbon nominiert. Sie ist überzeugt mit ihm einen ausgezeichneten Kandidaten gefunden zu haben, und empfiehlt ihr Mitglied zur Wahl.

      Hansjörg Forster ist verheiratet und hat vier erwachsene Kinder. Er bringt eine breite, langjährige Erfahrung mit als Sozialvorsteher in der Gemeindeexekutive und im Aufbau einer familientherapeutischen Arbeit. Seine Erstausbildung und seine ersten Berufsjahre hat er im Ingenieurwesen (ETH) absolviert, bevor er sich der Geisteswissenschaft (Theologie, Psychologie) zuwandte.  Die jetzige Tätigkeit als Paartherapeut mit eigener Praxis und als Segelunternehmer zeigt seine Freude an Menschen und Beziehungen und seine Teamfähigkeit.

      Als Ersatzlaienrichter wird er die Menschen und ihre Zukunft im Auge haben und gleichzeitig an fairen Lösungen zum Gesamtwohl der Bevölkerung arbeiten. Hansjörg Forster verdient Ihre Unterstützung.

      Doris Günter, EVP Bezirkspräsidentin, Winden

      11.04.2022  | Die EVP-Zeitung Nr. 3 / 2022

      Die EVP-​Zeitung lässt die kan­to­na­len Wah­len Revue pas­sie­ren und berich­tet u.a. über die März-​Session des Gros­sen Rates sowie die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 15. Mai 2022.

      Die EVP-Zeitung lässt die kan­to­na­len Wah­len Revue pas­sie­ren und berich­tet u.a. über die März-Session des Gros­sen Rates sowie die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 15. Mai 2022.

      24.08.2022  | EVP baut Bienenhotels beim Balger-Weiher

      Der EVP des Bezirks Arbon genügt das Debat­tie­ren nicht. Erleb­nis­päd­agoge Chris­tian Stri­cker und Bio­lo­gin Mir­jam Gün­ter orga­ni­sier­ten des­halb einen

      Der EVP des Bezirks Arbon genügt das Debattieren nicht. Erlebnispädagoge Christian Stricker und Biologin Mirjam Günter organisierten deshalb einen Workshop «Bienenhotel». Letzten Samstag, den 20. August reichten sich dadurch die EVP als Partei, Pro Natura als Verband und Thomas Nagel als Bio-Bauer die Hand.

      «Multiplikativ, praxisnah ,lehrreich und wirkungsvoll», das waren Ansprüche, die Stricker und Günter von Anfang an hochhielten. In Thomas Nagel fanden sie den idealen Partner auf der Ebene Landwirtschaft. Denn dessen Betrieb in Winden ist eingebunden in einen Korridor mit mehreren Bio-Bauern, die der Biodiversität besonders Sorge tragen. Die über 600 Sorten Wildbienen haben damit ein reichhaltiges Nahrungsmittelangebot. Pro Natura bereicherte den Workshop mit einem Referat, in dem sie Hintergründe wie einzelne Wildbienenarten, günstige Lebensbedingungen oder die Funktion der Legeröhre mit Modellen und Bildern anschaulich machten. Und die 14 Helfer legten handfest Hand an beim Zuschneiden, Sägen, Bohren von Material für zwei Bienenhotels und deren Aufbau. Schlussendlich bekamen die Hotels nicht nur zwei verschiedene Fronten, die die Wildbienen nutzen können, sondern auch ein begrüntes Dach und einen Steinhaufen als Fundament. Denn im Laufe des Tages wurde je länger je klarer: Wildbienen, die einen wichtigen Beitrag leisten für die Bestäubung vieler Pflanzen, brauchen mehr als ein Hotel. Unter anderem sind sie angewiesen auf verschiedenste Strukturen und Pflanzen, um zu überleben. Die Begeisterung in den Augen der Teilnehmer am Schluss der Veranstaltung ermutigten Christian Stricker und Mirjam Günter, um nächste Workshops in Angriff zu nehmen. Die EVP Arbon will jährlich ein Angebot zur Verfügung stellen.

       

      Für Rückfragen:

      Christian Stricker, Niederaach 10, 8587 Oberaach

      Christian.stricker@er-lebt.ch; 079 765 21 91

      23.08.2022  | Mitwirkung "ZPP Nr. 38 Werkquartier"

      Die EVP Oster­mun­di­gen nimmt in der Mit­wir­kung zur Zone für Pla­nungs­pflicht (ZPP) Nr. 38, Wer­k­quar­tier Tägetli, wie folgt Stellung:

      Sehr geehrte Damen und Herren

      Der Erläu­te­rungs­be­richt zum Vor­ha­ben «Wer­k­quar­tier» beein­druckt durch die — so weit wir das beur­tei­len kön­nen -

      Die EVP Ostermundigen nimmt in der Mitwirkung zur Zone für Planungspflicht (ZPP) Nr. 38, Werkquartier Tägetli, wie folgt Stellung:

      Sehr geehrte Damen und Herren

      Der Erläuterungsbericht zum Vorhaben «Werkquartier» beeindruckt durch die - so weit wir das beurteilen können - vollständige Abklärung aller Aspekte des Potenzials und der Machbarkeit. Probleme wurden erkannt und Lösungen gesucht. Somit ist eine gute Basis gelegt für einen Projektwettbewerb. Das Vorhaben im Tägetli ist ein gutes Beispiel, wie die Anliegen der Räumlichen Entwicklungsstrategie RES umgesetzt werden können.

      Die EVP Ostermundigen möchte folgende Überlegungen für das weitere Vorgehen einbringen:

       

      Wohnungsbau

      Angesichts des knappen Leerwohnungsbestandes in Bern und seiner Agglomeration scheint es sinnvoll, den Wohnanteil im Gebiet Tägetli zu erhöhen.

      Wie in der am 25. Juni 2021 eingereichten überparteilichen Motion, welche am 5. Mai 2022 von einer grossen Mehrheit des Grossen Gemeinderats als Postulat überwiesen wurde, fordert die EVP nun fürs Werkquartier Tägetli, dass bezahlbarer und gemeinnütziger Wohnraum entsteht und gefördert wird.

       

      Verkehr

      «Die RES hält am bestehenden Busnetz fest, d.h. es sind (zurzeit) keine Anpassungen am Angebot im Bereich des Areals geplant», heisst es im Erläuterungsbericht. Die Verweigerung, eine Verbesserung des Angebots im Moment auch nur in Betracht zu ziehen, ist für uns unverständlich.

      Unter der Woche fährt der letzte Bus ab Ostermundigen Bahnhof um 21:55 Uhr Richtung Tiefenmösli. Vielen Bewohner/innen im Gebiet Dennigkofen / Tiefenmösli / Tägetli bleibt deshalb unter der Woche eine Teilnahme an Abendveranstaltungen in der Stadt verwehrt. Ostermundigen hat in den letzten Jahren viel unternommen, um seinen Ruf zu verbessern und ist ein attraktiver Wohnort geworden. Die abends vom ÖV abgehängten Quartiere stehen im Kontrast dazu. Zur Attraktivität eines Wohnquartiers gehört auch die Möglichkeit, von Kultur- und Bildungsangeboten Gebrauch machen zu können.

      Es ist im öffentlichen Interesse, Autofahrten möglichst zu vermeiden. Man kann aber nicht damit rechnen, dass sich alle per Velo fortbewegen oder nachts zu Fuss nach Hause gehen können.

      Auch die Stadt Bern müsste eigentlich ein Interesse daran haben, dass Ostermundigen Wohnungen baut und dass die Quartiere in gebührendem Mass an das städtische Verkehrsnetz angebunden werden.

       

      Energie

      Wir waren zuerst erstaunt, dass nicht nur für Heizung, sondern auch zur Erzeugung von Warmwasser Grundwasser genutzt werden soll. Warum Letzteres nicht per Solarpanels auf den Dächern?  Dann haben wir gelesen, dass auf Dächern vor allem Photovoltaik zur Stromerzeugung vorgesehen ist. Unseres Erachtens müssten zusätzlich Photovoltaikanlagen an Fassaden propagiert werden. Diese Möglichkeit wurde leider beim Bäretower verpasst und sollte genutzt werden.

       

      Wir sind gespannt auf die Resultate des Projektwettbewerbs und wünschen gutes Gelingen fürs Vorhaben.

       

      Freundliche Grüsse

      Vorstand und Fraktion der EVP Ostermundigen                                                          22. Juni 2022

      23.08.2022  | Regierung hat ethisch-sozialen Kompass verloren

      Tie­fere Steu­ern für Rei­che, höhere für Ärmere – und geht der Schuss nach hin­ten raus, bezahlt der Mit­tel­stand. Aus Sicht der EVP ste­hen die Haupt­stoss­rich­tun­gen der Steu­er­stra­te­gie hin­sicht­lich ethisch-​sozialer Kri­te­rien quer im Raum.

      Tiefere Steuern für Reiche, höhere für Ärmere – und geht der Schuss nach hinten raus, bezahlt der Mittelstand. Aus Sicht der EVP stehen die Hauptstossrichtungen der Steuerstrategie hinsichtlich ethisch-sozialer Kriterien quer im Raum.

      04.07.2022  | Tom Gerber präsidiert die Deputation

      EVP-​Grossrat Tom Ger­ber kommt die Ehre zu, die Depu­ta­tion für ein Jahr zu prä­si­die­ren. Der 46-​jährige Meis­ter­land­wirt aus Recon­vi­lier gilt als Brü­cken­bauer, der sich für den Dia­log zwi­schen Stadt und Land stark macht.

      Die Depu­ta­tion ver­tritt im Gros­sen Rat die Anlie­gen der Bevöl­ke­rung des Ber­ner Juras und der fran­zö­sisch­spra­chi­gen Bevöl­ke­rung des See­lan­des in

      EVP-Grossrat Tom Gerber kommt die Ehre zu, die Deputation für ein Jahr zu präsidieren. Der 46-jährige Meisterlandwirt aus Reconvilier gilt als Brückenbauer, der sich für den Dialog zwischen Stadt und Land stark macht.

      Die Deputation vertritt im Grossen Rat die Anliegen der Bevölkerung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des Seelandes in Fragen, die diese besonders betreffen. Dem Gremium gehören alle französischsprachigen Grossratsmitglieder der Wahlkreise Berner Jura und Biel-Seeland an. Ein zentrales Thema, das die Deputation aktuell beschäftigt, ist der Kantonswechsel von Moutier.

      Philippe Messerli

      30.06.2022  | Sessionsbericht von Grossrätin Margret von Bergen

      Mit der Som­mer­ses­sion star­tete die EVP-​Grossratsfraktion in eine neue Ses­sion. Die drei neuen EVP-​Grossrätinnen Simone Leu­en­ber­ger, Bar­bara Stotzer-​Wyss und Katja Streiff erleb­ten ihre Feuertaufe.

      Mit «Wachet uf Chrischte, jitzt chöit ihr jublä! Und dir heit ä Uftrag!» begrüsste uns anläss­lich der Andacht zum Ses­si­ons­auf­takt Frau Pfar­re­rin Sarah

      Mit der Sommersession startete die EVP-Grossratsfraktion in eine neue Session. Die drei neuen EVP-Grossrätinnen Simone Leuenberger, Barbara Stotzer-Wyss und Katja Streiff erlebten ihre Feuertaufe.

      Mit «Wachet uf Chrischte, jitzt chöit ihr jublä! Und dir heit ä Uftrag!» begrüsste uns anlässlich der Andacht zum Sessionsauftakt Frau Pfarrerin Sarah Müller (Wimmis). Diese Aussage ermuntert und stärkt uns, um als Fraktion der EVP mit offenen Ohren, Augen und Herzen in die neue Legislatur zu starten.

      Die Einladung zur Andacht in die Ratshauskapelle erfolgt jeweils durch unseren Fraktionspräsidenten Markus Wenger und richtetsich an alle Grossrätinnen und Grossräte sowie sonstige an der Session beteiligten Personen.

      Drei EVP-Grossrätinnen war es die erste Session, sie konnten sich bereits mit gewichtigen Voten in die Debatte eingeben

      Simone Leuenberger setzte sich für sachgerechte Anforderungen für Geburtshäuser ein

      Katja Streiff forderte den Instandsetzungskredit vom Paul Klee Museum mit einer Auflage zu genehmigen, um somit „das Fass ohne Boden“ etwas einzudämmen

      Barbara Stotzer votierte beim Thema «zu hohe Mietzinse bei Angebotsmieten», dass Seite Kanton keine weiteren regulierende Massnahmen zu ergreifen sind. Wünschenswert wäre, wenn der Kanton Bern die Formularpflicht einführen würde. Mit dieser Pflicht müsste der Vermieter den bis anhin verrechneten Mietzins den neuen Mietern.

      Die Nachhaltigkeit, umweltverträgliche Verkehrssanierungen und wirksamen Klimaschutz setzten sich die Energie und Wirtschaft versierten Ratsmitglieder Tabea Bosshard-Jenny, Hanspeter Steiner sowie Philippe Messerli ein, wobei Letzterer postulierte: „Gefordert sind konkrete Taten, statt nur schöne Worte in den Regierungsrichtlinien“

      Der innovative Prüfauftrag von Tom Gerber bezüglich der Möglichkeit für die Berner Schulen Schulassistenz auszubilden, wurde leider nur in einem Punkt als Postulat überwiesen

      Die Motion für eine rasche Umsetzung der Ausbildungsoffensive der Pflege, welche unter anderen durch Margret von Bergen als Mitmotionärin eingereicht wurde, fand mit beachtlichem Mehr Zustimmung.

      Innerhalb der EVP Fraktion konnte ein konstruktives, unterstützendes und wohlwollendes Miteinander gelebt werden. Dies motiviert, sich weiterhin für den Kanton Bern und dessen Bevölkerung einzusetzen. Unter dem bewährten Motto: «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt»!

      Margret von Bergen, Grossrätin, Uetendorf

      22.03.2022  | Mitgliederversammlung der EVP AR und Abstimmungsempfehlungen

      Die Mit­glie­der der EVPAR defi­nie­ren die Schwer­punkt­the­men für die kan­to­na­len und kom­mu­na­len Wah­len 2023. Sie beschlies­sen Stimm­frei­gabe zum Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz und befür­wor­ten die Vor­la­gen zur Film­för­de­rung und zum Grenzschutz.

      Jah­res­ver­samm­lung der EVPAR

      Die Mit­glie­der der EVPAR defi­nie­ren die Schwer­punkt­the­men für die kan­to­na­len und kom­mu­na­len Wah­len 2023. Sie

      Die Mitglieder der EVP AR definieren die Schwerpunktthemen für die kantonalen und kommunalen Wahlen 2023. Sie beschliessen Stimmfreigabe zum Transplantationsgesetz und befürworten die Vorlagen zur Filmförderung und zum Grenzschutz.

      Jahresversammlung der EVP AR

      Die Mitglieder der EVP AR definieren die Schwerpunktthemen für die kantonalen und kommunalen Wahlen 2023. Sie beschliessen Stimmfreigabe zum Transplantationsgesetz und befürworten die Vorlagen zur Filmförderung und zum Grenzschutz.

      Jahresrückblick
      Präsident Mathias Steinhauer zog insgesamt eine positive Bilanz des vergangenen Jahres. Die EVP brachte sich bei verschiedenen Vernehmlassungen ein und ist sowohl auf kantonaler Ebene wie auch in Herisau gut vernetzt. Die fruchtbare Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion mit der Mitte AR wurde besonders erwähnt. Diverse Anliegen wurden vom Kantonsrat im Sinn der EVP verabschiedet. Sorgen bereitet einerseits die auf allen Ebenen spürbare Zurückhaltung bei der Übernahme von Ämtern, aber auch der sinkende Respekt gegenüber Amtsträgern und politisch Andersdenkenden. Die EVP will sich auch weiterhin für eine respektvolle politische Kultur einsetzen, die aber auch eine klare und faire Auseinandersetzung beinhaltet.

      Wahlen 2023
      Die Schwerpunkte für die Wahlen 2023 wurden verabschiedet. Dabei steht die gesamte Entwicklung des Kantons im Zentrum. Einerseits wird sich die EVP klar für eine deutliche Reduktion der politischen Gemeinden einsetzen. Andererseits soll die (wirtschaftliche) Entwicklung des Kantons im Zentrum stehen. Dabei soll die Erschliessung der Gewerbezonen beachtet und die dringen notwendigen Anstrengungen im Bereich der Energiewende durch die Senkung des Energieverbrauchs, den Zubau von Photovoltaik aber auch innovative Energienutzungskonzepte von Wirtschaft, Kanton und Gemeinden unterstützt werden. Diese Schwerpunkte werden nun vertieft und konkretisiert.

      Abstimmungsempfehlungen
      Es zeigte sich, dass die Haltung zur Transplantationsmedizin im Generellen die zur Debatte stehende Widerspruchsregelung beeinflussen. Die EVP AR beschloss nach längerer Diskussion Stimmfreigabe zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Dabei stand die nach wie vor tiefe Spenderquote dem in der Bundesverfassung erbürgten Recht auf körperliche Unversehrtheit gegenüber. Trotz kritscher Voten wurde die Änderung zur EU-Grenz- und Küstenwache (Frontex) deutlich befürwortet. Einstimmig gutgeheissen wird die Änderungen zum Filmgesetz und damit die Förderung des einheimischen Filmschaffens.

      Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

      20.08.2022  | Sieben Kandidierende für den ersten Wahlkampf

      Die EVP kan­di­diert 2022 zum ers­ten Mal für den Kan­tons­rat im Kan­ton Zug, die vier Kan­di­die­ren­den in der Stadt Zug auch für den Gros­sen Gemein­de­rat (Stadtparlament).

      Die EVP kan­di­diert 2022 zum ers­ten Mal für den Kan­tons­rat im Kan­ton Zug, die vier Kan­di­die­ren­den in der Stadt Zug auch für den Gros­sen Gemein­de­rat

      Die EVP kandidiert 2022 zum ersten Mal für den Kantonsrat im Kanton Zug, die vier Kandidierenden in der Stadt Zug auch für den Grossen Gemeinderat (Stadtparlament).

      Die EVP kandidiert 2022 zum ersten Mal für den Kantonsrat im Kanton Zug, die vier Kandidierenden in der Stadt Zug auch für den Grossen Gemeinderat (Stadtparlament). 

      Die neue Kantonalpartei hat Kooperationen mit der SP, den Grünen und CSP geprüft. An der Mitgliederversammlung wurde dann beschlossen, den Alleingang zu wagen. So kommt auch am Besten die wahre Stärke der neuen Partei zum Vorschein. «Wir halten die Erwartungen beim ersten Auftritt tief. Wir wollen mit Weitblick und Demut auftreten, mutig gegen den Strom schwimmen», erklärt Parteipräsident Mathias Bürki .

      Sieben Themen beschäftigen die sieben Kandidierenden im ersten Wahlkampf im Kanton Zug: Sie sind für ein familienfreundliches Zug, für ein verantwortungsbewusstes Zug, für ein gesundes Zug, für ein nachhaltiges Zug, für ein solidarisches Zug, für ein vielfältiges Zug und für ein lebhaftes Zug.

       

      Bildlegende (v.l.n.r.)

      In Hünenberg kandidiert Werner Toggenburger (Bauingenieur, Verkehrs- und Raumplaner). In Baar kandidieren Ines Baumgartner (Dipl. Physiotherapeutin) und Markus Baumgartner (Zert. Kommunikationsberater). Die vier Kandidierenden in der Stadt Zug sind Mathias Bürki (Arzt), Natalie Bürki (Lehrerin), Matthias Keller (Holzingenieur BSc) und Erna Baum-Iselin (Pflegefachfrau HF).

       

      Kontakt:

      Markus Baumgartner, Medienchef EVP Kanton Zug
      Mobil +41 79 707 89 21
      E-Mail

      03.08.2022  | Traditionen

      Ich hatte die Ehre, an der Bun­des­feier auf dem Dorf­platz in Gel­ter­kin­den die Fest­an­spra­che hal­ten zu dür­fen. Gel­ter­kin­den kann zurück­schauen auf 1. August-​Feiern, bei denen die Red­ne­rin­nen und Red­ner wie Baschi, Ira May und Sarah-​Jane etwas Gla­mour auf den Gel­ter­kin­der Dorf­platz zau­ber­ten. Nach so einer Serie hatte ich es da etwas schwe­rer. Als gewöhn­li­cher Gemein­de­prä­si­dent ist da der Gla­mour­fak­tor sicher wesent­lich beschei­de­ner oder sogar nicht existent.

      Aber viel­leicht passt ja die­ser feh­lende Gla­mour gar nicht so schlecht zu einer Bun­des­feier. Unser Natio­nal­fei­er­tag, der 1. August, bringt uns

      Ich hatte die Ehre, an der Bundesfeier auf dem Dorfplatz in Gelterkinden die Festansprache halten zu dürfen. Gelterkinden kann zurückschauen auf 1. August-Feiern, bei denen die Rednerinnen und Redner wie Baschi, Ira May und Sarah-Jane etwas Glamour auf den Gelterkinder Dorfplatz zauberten. Nach so einer Serie hatte ich es da etwas schwerer. Als gewöhnlicher Gemeindepräsident ist da der Glamourfaktor sicher wesentlich bescheidener oder sogar nicht existent.

      Aber vielleicht passt ja dieser fehlende Glamour gar nicht so schlecht zu einer Bundesfeier. Unser Nationalfeiertag, der 1. August, bringt uns jährlich dazu, über unsere Schweizer Tradition nachzudenken. Es ist Tradition, dass quer durch die Schweiz in vielen Gemeinden auf vielfältige Weise Bundesfeiern stattfinden. Es gibt aber auch Traditionen, von denen wir nicht mehr genau wissen, warum und wann sie sich als Tradition etabliert haben. Wenn wir genauer hinschauen, sehen wir auch, dass Dinge, die wir seit Jahren als Tradition gleich machen, nach Jahren trotzdem sehr viel anders sind als am Ursprung.

      Schweizer Traditionen

      Mit Traditionen müssen oder dürfen wir uns überall dort auseinandersetzen, wo wir als Menschen, als Gesellschaft miteinander unterwegs sind. In der Familie, im Verein, am Arbeitsplatz, aber auch als Dorf oder als Land. Wir feierten am letzten Wochenende unsere Schweiz, unseren Schweizer Bundesstaat, unsere Schweizer Tradition. Wir sind stolz und dankbar dafür, dass es uns und all den Generationen vor uns gelungen ist, über all die Jahrhunderte und über verschiedene kriegerische Klippen hinweg ein funktionierendes Schweizer Staatswesen zu formen. Wir sind froh und stolz auf unsere Demokratie. Vieles, was diese Tradition ausmacht, ist in unserer Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen, in Reglementen usw. festgehalten.

      Starre Traditionen

      Vieles aber auch, was unsere Schweizer Tradition ausmacht und was unserer Schweiz, unserem Baselbiet unseren Dörfern ein Gesicht und auch eine Seele gibt, findet sich in keinem Gesetz und keinem Reglement festgeschrieben. Damit wir uns in unserem gesellschaftlichen Miteinander auf unsere demokratische Tradition und auch auf unsere humanitäre Tradition berufen können, braucht es von jedem Einzelnen von uns immer wieder tagtägliche Entscheidungen, wie wir miteinander umgehen wollen und wie wir unser Miteinander gestalten. Traditionen müssen aber auch immer wieder hinterfragt werden. Das erlebe ich auch stark in der Familie mit erwachsenen Kindern. Eigene Familientraditionen stossen über die Partnerinnen und Partner der eigenen Kinder auf andere Familientraditionen. Feste müssen plötzlich anders miteinander gefeiert werden. Neue Traditionen entstehen.

      Traditionen weiterentwickeln

      Ich wünsche uns allen, dass wir uns auch nach der Bundesfeier an unserer Schweizer Tradition freuen können, dass wir auch darauf stolz sein können. Ich wünsche uns aber auch, dass wir die Offenheit haben, unsere Traditionen weiterzuentwickeln, wo Veränderungen nötig sind.

       

      Peter Gröflin, Gemeindepräsident Gelterkinden

      19.08.2022  | Für mehr Generationengerechtigkeit: JA zum Stimmrechtsalter 16 und zur AHV-Reform

      Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern unter­stüt­zen Stimm­rechts­al­ter 16. Ebenso spre­chen sie sich klar für die Ren­ten­re­vi­sion AHV21 und die Zusatz­fi­nan­zie­rung über die Mehr­wert­steuer aus­. Ein­stim­mig Nein sagen die EVP-​Delegierten zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer und sie beschlies­sen Stimm­frei­gabe zur Massentierhaltungsinitiative.

      Stimm­rechts­al­ter 16: Poli­ti­sche Par­ti­zi­pa­tion jun­ger Men­schen ermöglichen

       

      Die EVPDele­gier­ten befür­wor­ten mit deut­li­chem Mehr die Ein­füh­rung des

      Die Dele­gier­ten der EVP Kanton Bern unterstützen Stimmrechtsalter 16. Ebenso sprechen sie sich klar für die Ren­ten­re­vi­sion AHV 21 und die Zusatz­fi­nan­zie­rung über die Mehr­wert­steuer aus­. Einstimmig Nein sagen die EVP-Delegierten zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer und sie beschliessen Stimm­frei­gabe zur Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive.

      Stimmrechtsalter 16: Politische Partizipation junger Menschen ermöglichen

       

      Die EVP-Delegierten befürworten mit deutlichem Mehr die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts 16 auf kantonaler und kommunaler Ebene. Dieses knüpft an die politische Bildung während der obligatorischen Schulzeit an und stärkt die politische Partizipation der Jugendlichen. Das Stimmrechtsalter 16 gibt den jungen Menschen eine politische Stimme und die Möglichkeit, schon früh politische Verantwortung zu übernehmen. Dies ist umso wichtiger, als die Jugendlichen am längsten mit den Folgen politischer Entscheide leben müssen.

      Für sichere Ren­ten und Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit
      Die Dele­gier­ten der EVP stimm­en einstimmig für die Ren­ten­re­vi­sion AHV 21 sowie für die Zusatz­fi­nan­zie­rung durch Erhö­hung der Mehr­wert­steuer. Es gilt, ange­sichts stei­gen­der Lebens­er­war­tung und geburtenstar­ker Jahr­gänge die Finanz­lage des wich­tigs­ten Sozi­al­wer­kes der Schweiz zu sta­bi­li­sie­ren. Damit sol­len die Ren­ten künf­tig gesi­chert und die Gene­ra­tio­nenge­rech­tig­keit gewahrt wer­den. Ein unter­schied­li­ches Ren­ten­al­ter für Frau und Mann ist heut­zu­tage kaum mehr zu recht­fer­ti­gen.

      Steuerhinterziehung vermeiden
      Ebenso einstimmig empfehlen die EVP-Dele­gier­ten ein Nein zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer auf Obligationen. Sie dient vor allem dazu, Steu­er­hin­ter­zie­hung zu ver­mei­den. Diese Hürde ohne alter­na­tive Siche­rungs­mass­nah­men ein­fach abzu­schaf­fen, ist unred­lich und kannSteu­erhinterziehung för­dern.

      Stimm­frei­gabe zur Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive
      Stimm­frei­gabe beschliessen die Delegierten der EVP zur Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive. Die Schwei­zer Tier­hal­tung unter­liegt bereits einem der strengs­ten Tier­schutz­ge­setze, lau­tet das wesent­li­che Argu­ment für eine Ableh­nung. Für die Initia­tive spricht jedoch, dass auch in der Schweiz immer noch Tiere ihr Dasein auf Beton­bö­den, zusammengepfercht, ohne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit und regel­mäs­si­gen Aus­lauf fris­ten müs­sen. Die EVP-Dele­gier­ten wollen daher mit der Stimm­frei­gabe den Entscheid den Stimmberechtigten überlassen.

      Für mehr Informationen:
      Christine Schnegg
      , Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

      19.08.2022  | EVP nimmt Regierungsrat in die Verantwortung

      Die EVP ist froh, um das Instru­ment der Aus­gleichs­re­serve, wel­ches den kurz­fris­ti­gen Aus­gleich des Kan­tons­haus­hal­tes ermög­licht. In den mit­tel­fris­tig hohen Defi­zi­ten sieht sie den Regie­rungs­rat und die Befür­wor­ter der Steu­er­ge­set­zes­re­vi­sion als Haupt­ver­ant­wort­li­che in der Pflicht, ihren Ver­spre­chun­gen Rech­nung zu tragen.

      Die EVP ist froh, um das Instrument der Ausgleichsreserve, welches den kurzfristigen Ausgleich des Kantonshaushaltes ermöglicht. In den mittelfristig hohen Defiziten sieht sie den Regierungsrat und die Befürworter der Steuergesetzesrevision als Hauptverantwortliche in der Pflicht, ihren Versprechungen Rechnung zu tragen.

      18.08.2022  | Marianne Streiff kündigt ihren Rücktritt an

      Nach 12 Jah­ren tritt die Ber­ner EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff per Ende Novem­ber 2022 von ihrem Amt zurück. Sie sieht die Zeit als gekom­men, ande­ren die Chance zu geben, an der Gestal­tung des Zusam­men­le­bens in unse­rem Land mitzuwirken.

      Mari­anne Streiff kam 2010 in den Rat und ist Mit­glied der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion sowie der Geschäftsprüfungskommission.

      «Ich habe mein Amt

      Nach 12 Jahren tritt die Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff per Ende November 2022 von ihrem Amt zurück. Sie sieht die Zeit als gekommen, anderen die Chance zu geben, an der Gestaltung des Zusammenlebens in unserem Land mitzuwirken.

      Marianne Streiff kam 2010 in den Rat und ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission sowie der Geschäftsprüfungskommission.

      «Ich habe mein Amt immer mit Leidenschaft, viel Freude und Engagement ausgeübt. Es ist ein Vorrecht, an der Gestaltung des Zusammenlebens in unserem Land mitzuwirken. Nun ist es für mich an der Zeit, jemand anderem diese Chance auch zu geben»,

      begründet Marianne Streiff ihren Schritt.

      «Ich bedaure den Rücktritt sehr. Ich durfte mit Marianne Streiff als ehemaliger Präsidentin der EVP Schweiz sowie als Nationalrätin zusammenarbeiten. Ihre wertschätzende Haltung und ihre klare Meinung habe ich sehr geschätzt. Stets lösungsorientiert und undogmatisch suchte sie als echte Brückenbauerin über die Fraktionsgrenzen hinweg den Kompromiss. Die EVP Schweiz dankt Marianne Streiff herzlich für ihr leidenschaftliches Engagement und ihre unermüdliche Arbeit im Rat und für die Partei »,

      so EVP-Parteipräsidentin und Nationalratskollegin Lilian Studer zum Rücktritt von Marianne Streiff.

      Gerechtigkeit und Menschenrechte im Zentrum

      Marianne Streiff, die von 2014 bis 2021 auch die EVP Schweiz als Präsidentin führte und stark mitprägte, setzte sich in ihrer politischen Arbeit besonders für Gerechtigkeit und Menschenrechte ein. Sie politisierte immer wieder für religiöse und ethnische Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, Asylsuchende und Flüchtlinge, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, aber auch für Pflegende und politische Transparenz. Zuletzt war sie im Nationalrat unter anderem mit Vorstössen für mehr Ressourcen im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel sowie für eine eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung erfolgreich. Auch die Sichtbarkeit der Geschichte der Frauen in der Schweiz wird dank einem ihrer Vorstösse Schub erhalten.

      Breite politische Erfahrung

      Vor ihrer Zeit als Nationalrätin hatte Marianne Streiff bereits als Mitglied des Könizer Gemeindeparlaments (1991 – 1998), als Gemeinderätin in der Könizer Exekutiven (2004 – 2009) sowie als Berner Grossrätin (1998 – 2010) breite politische Erfahrungen auf allen Ebenen gesammelt. 

      Neue Freiräume

      Als langjährige INSOS-Präsidentin amtet Marianne Streiff weiterhin als Co-Präsidentin von ARTISET, der Föderation der Branchenverbände CURAVIVA, INSOS und YOUVITA.

      «Der neue Freiraum bietet mir die Möglichkeit für mehr Zeit mit meiner Familie. Zudem werde ich eine Weiterbildung starten und bin offen für neue Aufgaben»,

      so Marianne Streiff über die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat.

      Kontakt

      Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
      Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
      Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

      Fotos

      NR Marianne Streiff 1

      NR Marianne Streiff 2

      18.08.2022  | Marianne Streiff kündigt ihren Rücktritt an

      Nach 12 Jah­ren tritt die Ber­ner EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff per Ende Novem­ber 2022 von ihrem Amt zurück. Sie sieht die Zeit als gekom­men, ande­ren die Chance zu geben, an der Gestal­tung des Zusam­men­le­bens in unse­rem Land mitzuwirken.

       

      Mari­anne Streiff kam 2011 in den Rat und ist Mit­glied der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion sowie der Geschäftsprüfungskommission.

      «Ich

      Nach 12 Jah­ren tritt die Ber­ner EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff per Ende Novem­ber 2022 von ihrem Amt zurück. Sie sieht die Zeit als gekom­men, ande­ren die Chance zu geben, an der Gestal­tung des Zusam­men­le­bens in unse­rem Land mitzuwirken.

       

      Mari­anne Streiff kam 2011 in den Rat und ist Mit­glied der Staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion sowie der Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion.

      «Ich habe mein Amt immer mit Lei­den­schaft, viel Freude und Enga­ge­ment aus­ge­übt. Es ist ein Vor­recht, an der Gestal­tung des Zusammen­le­bens in unse­rem Land mit­zu­wir­ken. Nun ist es für mich an der Zeit, jemand ande­rem diese Chance auch zu geben»,

      begrün­det Mari­anne Streiff ihren Schritt.

      «Ich bedaure den Rück­tritt sehr. Ich durfte mit Mari­anne Streiff als ehe­ma­li­ger Prä­si­den­tin der EVP Schweiz sowie als Natio­nal­rä­tin zusam­men­ar­bei­ten. Ihre wert­schät­zende Hal­tung und ihre klare Mei­nung habe ich sehr geschätzt. Stets lösungs­ori­en­tiert und undogma­tisch suchte sie als echte Brü­cken­baue­rin über die Frak­ti­ons­gren­zen hin­weg den Kom­pro­miss. Die EVP Schweiz dankt Marianne Streiff herz­lich für ihr lei­den­schaft­li­ches Enga­ge­ment und ihre uner­müd­li­che Arbeit im Rat und für die Par­tei »,

      so EVP-Parteipräsidentin und Natio­nal­rats­kol­le­gin Lilian Stu­der zum Rück­tritt von Mari­anne Streiff.

      Gerech­tig­keit und Men­schen­rechte im Zen­trum

      Mari­anne Streiff, die von 2014 bis 2021 auch die EVP Schweiz als Prä­si­den­tin führte und stark mit­prägte, setzte sich in ihrer poli­ti­schen Arbeit beson­ders für Gerech­tig­keit und Men­schen­rechte ein. Sie poli­ti­sierte immer wie­der für reli­giöse und eth­ni­sche Min­der­hei­ten, Men­schen mit Behin­de­run­gen, Asyl­su­chende und Flücht­linge, huma­ni­täre Hilfe und Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit, aber auch für Pfle­gende und poli­ti­sche Trans­pa­renz. Zuletzt war sie im Natio­nal­rat unter ande­rem mit Vor­stös­sen für mehr Res­sour­cen im Kampf gegen Aus­beu­tung und Men­schen­han­del sowie für eine eige­nen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung erfolg­reich. Auch die Sicht­bar­keit der Geschichte der Frauen in der Schweiz wird dank einem ihrer Vor­stösse Schub erhal­ten.

      Breite poli­ti­sche Erfah­rung

      Vor ihrer Zeit als Natio­nal­rä­tin hatte Mari­anne Streiff bereits als Mit­glied des Köni­zer Gemein­de­par­la­ments (1991 – 1998), als Gemein­de­rä­tin in der Köni­zer Exe­ku­ti­ven (2004 – 2009) sowie als Ber­ner Gross­rä­tin (1998 – 2010) breite poli­ti­sche Erfah­run­gen auf allen Ebe­nen gesam­melt. 

      Neue Frei­räume

      Als lang­jäh­rige INSOS-Präsidentin amtet Mari­anne Streiff wei­ter­hin als Co-Präsidentin von ARTI­SET, der Föde­ra­tion der Bran­chen­ver­bände CURA­VIVA, INSOS und YOU­VITA.

      «Der neue Frei­raum bie­tet mir die Mög­lich­keit für mehr Zeit mit mei­ner Fami­lie. Zudem werde ich eine Wei­ter­bil­dung star­ten und bin offen für neue Auf­ga­ben»,

      so Mari­anne Streiff über die Zeit nach ihrem Aus­schei­den aus dem Natio­nal­rat.

      Kon­takt

      Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
      Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
      Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

      Fotos

      NR Mari­anne Streiff 1

      NR Mari­anne Streiff 2

      17.08.2022  | Damit das Erfolgsmodell AHV nicht im 20. Jahrhundert stehen bleibt

      Das drei­säu­lige Modell der Alters­vor­sorge ist ein typi­sches Schwei­ze­ri­sches Erfolgs­mo­dell: Gut aus­ta­riert, finan­ziert durch Arbeit­neh­mer und –geber und äus­serst stress­re­s­i­li­ent. Aber trotz Erfolgs­mo­dell noch lange kein Selbst­läu­fer. So begrün­det Co-​Präsident Uriel Sei­bert das JA der Jun­gen EVP zur AHV21 (sowie der Mehrwertsteueranpassung).

      Die Zei­ten ändern sich und damit auch die Her­aus­for­de­run­gen, Anfor­de­run­gen und Ansprü­che an unsere Sozi­al­sys­teme. Dies sieht man bei den Lebens– und

      Das dreisäulige Modell der Altersvorsorge ist ein typisches Schweizerisches Erfolgsmodell: Gut austariert, finanziert durch Arbeitnehmer und -geber und äusserst stressresilient. Aber trotz Erfolgsmodell noch lange kein Selbstläufer. So begründet Co-Präsident Uriel Seibert das JA der Jungen EVP zur AHV21 (sowie der Mehrwertsteueranpassung).

      Die Zeiten ändern sich und damit auch die Herausforderungen, Anforderungen und Ansprüche an unsere Sozialsysteme. Dies sieht man bei den Lebens- und Arbeitsmodellen: Heute gibt es deutlich mehr Teilzeitarbeit, da sich Eltern die Erziehung teilen zudem führt das «lebenslange Lernen» zu einer längeren Ausbildungszeit und häufigeren Arbeitgeberwechseln.  

      Diesen Umständen hat auch das Vorsorgesystem Rechnung zu tragen. Schwerpunktmässig in der zweiten Säule - doch auch die erste Säule hat ihren Beitrag zu leisten, will sie langfristig ihr Niveau und den gesellschaftlichen Anforderungen Schritt halten können.

      Soziale Massnahmen und grösserer Handlungsspielraum für nachhaltige Lösungen 

      Die AHV21 flexibilisiert den Rentenbezug. Künftig werden Teilzeitrenten und Zuschläge durch Rentenaufschübe möglich, zudem werden bei tieferen Einkommen die Kürzungen bei einem Vorbezug reduziert. Weiter wird die Karenzfrist für die Hilflosenentschädigung gesenkt. Für die Betroffenen – meist gerade jene Kreise, die soziale Massnahmen am nötigsten haben - bedeutet dies eine Stärkung des AHV-Niveaus, um bis fast 300 Mio. jährlich.

      Die Flexibilisierung vergrössert auch das Spektrum der Handlungsmöglichkeiten für eine längerfristige Sanierung der Altersvorsorge. Aufgrund des demografischen Wandels (höhere Lebensdauer, weniger Junge) müssen bald Lösungen her, wenn das Rentenniveau erhalten bleiben soll und wir künftige Generation nicht noch stärker belasten wollen. Möglich würden so beispielsweise eine Bindung des Referenzalters an die Anzahl Erwerbsjahre oder eine Stärkung des freiwilligen Rentenaufschubs.

      Eine geschlechtergerechte(re) Vorlage 

      In der gesamten Altersvorsorge gibt es eine einzige direkte geschlechterspezifische Ungleichbehandlung – und diese liegt im unterschiedlichen Rentenalter. Mit der AHV21 wird diese beseitigt. Den Ort zur systemischen Korrektur indirekter Ungleichbehandlungen durch tiefere Löhne und mehr Teilzeitpensen sehen wir in der zweiten Säule. Hier haben wir bereits mehrfach kommuniziert, wie wir das Rentenniveau von Frauen stärken wollen.

      Weiter wird keine einzige Frau, die ihre Rente ab dem ordentlichen Referenzalter bezieht, durch die Vorlage eine – auch nur um einen Franken - geringere monatliche AHV-Rente erhalten. Im Gegenteil: Die Rentenzuschläge für die Übergangsgeneration werden bei vielen für höhere monatliche und bei einigen sogar für insgesamt höhere Rentenleistungen sorgen.

      Fazit: Ein Kompromiss, aber der aktuell wohl bestmögliche 

      Die Vorlage zur AHV21 passt die erste Säule besser an die aktuellen und künftigen Erwerbs- und Lebensmodelle an, stärkt den sozialen Ausgleich und vergrössert den Handlungsspielraum für soziale, innovative und nachhaltige Lösungen im Vorsorgesystem. Wir dürften wohl lange suchen, um eine ähnlich sozial austarierte und generationengerechte Vorlage zu finden.

      17.08.2022  | Porno-Schutz für Jugendliche erhält weitere Unterstützung

      Ohne Gegen­stimme hat die zustän­dige Kom­mis­sion des Stän­de­ra­tes ihrem Rat die Annahme einer Motion von EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger zur Annahme emp­foh­len, die Kin­der und Jugend­li­che im Inter­net bes­ser vor Por­no­gra­fie schüt­zen will.

      Mit 9 zu 0 Stim­men bei 2 Ent­hal­tun­gen bean­tragt die Kom­mis­sion für Ver­kehr und Fern­mel­de­we­sen des Stän­de­ra­tes, die Motion des EVP-​Nationalrates Nik

      Ohne Gegenstimme hat die zuständige Kommission des Ständerates ihrem Rat die Annahme einer Motion von EVP-Nationalrat Nik Gugger zur Annahme empfohlen, die Kinder und Jugendliche im Internet besser vor Pornografie schützen will.

      Mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates, die Motion des EVP-Nationalrates Nik Gugger «Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#» anzunehmen.Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Gesetze so anzupassen, dass einschlägige Anbieter technische Schutzvorkehrungen wie zum Beispiel eine Altersidentifikation einbauen müssen.

      Die Kommission teilt die Ansicht Guggers, dass der Schutz der unter 16-Jährigen im Internet vor pornografischen Inhalten verstärkt werden muss. Die üblichen Warnmeldungen der Anbietenden auf den einschlägigen Plattformen reichen aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht aus. Die Kommission ist daher der Meinung, dass das vorgeschlagene Instrument geprüft werden soll, Plattformen allenfalls mit einer Netzsperre zu belegen, wenn sie ihrer gesetzlichen Pflicht zum Kinder- und Jugendschutz etwa durch wirksame Alterskontrollen nicht ausreichend nachkommen. Die Kommission will jedoch, dass auch andere technische Lösungen in Betracht gezogen werden sollen.

      31.08.2022  | Einladung zur Parteiversammlung vom 31. August 2022

      Wir laden Sie herz­lich zu unse­rer nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung um 19.30 Uhr im Gate 27 (Thea­ter­strasse 27, Kon­fe­renz­raum Gate 27) ein.

       

      Trak­tan­den:

       

      1. Begrüs­sung und Einleitung

      2. Eid­ge­nös­si­sche Abstim­mungs­vor­la­gen (nur Infor­ma­tion über die Parolen)

      1. Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itiati

      Wir laden Sie herz­lich zu unse­rer nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung um 19.30 Uhr im Gate 27 (Theaterstrasse 27, Konferenzraum Gate 27) ein.

       

      Traktanden:

       

      1. Begrüssung und Einleitung

      2. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen (nur Information über die Parolen)

      1. Massentierhaltungsinitiative
      2. Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
      3. Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
      4. Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

      3. Kantonale Abstimmungsvorlage (mit Parolenfassung)

      1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 31. Januar 2022, Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative»)
      2. Kantonale Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre»

      4. Kommunale Abstimmung (mit Parolenfassung)

      1. Moderne Technik im Stadtparlamentssaal

      5. Abnahme der Liste für die Kantonsratswahlen 2023

      6. Fragestunde des Stadtparlaments

      7. Donatus Strebel berichtet aus dem Bezirksgericht Winterthur

      8. Diverses

      12.08.2022  | Einladung zur Mitgliederversammlung 2022 inkl. Referat zum Thema "Schulraumplanung Münchenbuchsee"

      Ein­la­dung zur 41. ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP-​Münchenbuchsee

       

      Datum: 24.08.2022 um 19:30 Uhr

      Ort: Restau­rant Bären, Buchsi

       

      Einladung zur 41. ordentlichen Mitgliederversammlung der EVP-Münchenbuchsee

       

      Datum: 24.08.2022 um 19:30 Uhr

      Ort: Restaurant Bären, Buchsi

       

      11.08.2022  | EVP sagt deutlich JA zur Vertretungsregelung für Parlamentsmitglieder

      Am Diens­tag­abend, 9. August 2022 tra­fen sich die Mit­glie­der der EVP Aar­gau zur Par­tei­ver­samm­lung in Aarau. Dabei spra­chen sie sich klar für die Ver­tre­tungs­re­ge­lung für Par­la­ments­mit­glie­der aus.

      Am Dienstagabend, 9. August 2022 trafen sich die Mitglieder der EVP Aargau zur Parteiversammlung in Aarau. Dabei sprachen sie sich klar für die Vertretungsregelung für Parlamentsmitglieder aus.

      11.08.2022  | Alter Heimatort beibehalten

      Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei stimmt der vor­ge­schla­ge­nen Ände­rung des Gemein­de­ge­set­zes in allen Punk­ten zu.

      Die Evangelische Volkspartei stimmt der vorgeschlagenen Änderung des Gemeindegesetzes in allen Punkten zu.

      05.08.2022  | 1. NWCH-EVP-Treffen

      Am 5. August tra­fen sich Vor­stands­mit­glie­der der EVPBS, AG, SO und BL zu einem gemüt­li­chen Abend in unse­rer Kan­tons­haupt­stadt Liestal.

      Bei einem fei­nen Znacht tausch­ten wir manch’ Poli­ti­sches und Pri­va­tes aus. Zuvor brachte uns Sonja Nie­der­hau­ser, Vor­stands­mit­glied der EVPBL und

      Am 5. August trafen sich Vorstandsmitglieder der EVP BS, AG, SO und BL zu einem gemütlichen Abend in unserer Kantonshauptstadt Liestal.

      Bei einem feinen Znacht tauschten wir manch’ Politisches und Privates aus. Zuvor brachte uns Sonja Niederhauser, Vorstandsmitglied der EVP BL und aktuelle Liestaler Einwohnerratspräsidentin, bei einem Spaziergang manch’ spannende Facetten, Sehenswürdigkeiten und Hintergrundinfos über Liestal näher. 

      Wir danken allen, die zu diesem interessanten Abend beigetragen haben! Es ist schön zu erleben, wie wir zwar an verschiedenen Orten und doch gemeinsam aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt unterwegs sind und uns gegenseitig inspirieren können. 

       

      14.06.2022  | Willkommen am Jugendfest Buchs

      Die poli­ti­schen Par­teien von Buchs betrei­ben am Jugend­fest eine gemein­same Fest­beiz. Will­kom­men im Crê­pes Polit-​Beizli!

      Am Buch­ser Jugend­fest vom 17. + 18. Juni betrei­ben die poli­ti­schen Par­teien von Buchs eine gemein­same Festbeiz.

      Es gibt leckere Crê­pes, süss und

      Die politischen Parteien von Buchs betreiben am Jugendfest eine gemeinsame Festbeiz. Willkommen im Crêpes Polit-Beizli!

      Am Buchser Jugendfest vom 17. + 18. Juni betreiben die politischen Parteien von Buchs eine gemeinsame Festbeiz.

      Es gibt leckere Crêpes, süss und salzig, und erfrischende Getränke dazu.

      Ausprobieren!

      02.08.2022  | 1. August-Rede von Esther Liechti im Zeichen des Bundesbriefs

      Die Burg­dor­fer Stadt­rats­prä­si­den­tin Esther Liechti-​Lanz sprach im Rah­men der Bun­des­feier in Wyni­gen über die Bedeu­tung des Bun­des­briefs und die Geschichte und Tra­di­tion des Brie­fe­schrei­bens. Dabei gab die EVP-​Politikerin der Fest­ge­meinde in Wyni­gen die­sen Wunsch auf den Weg: «Got­tes Segen, blei­ben Sie dank­bar, hoffungs­voll, gesund und, schrei­ben Sie doch wie­der ein­mal einen Brief, warum nicht jeman­dem im Dorf?! Oder — haben Sie hof­fent­lich bald die Gele­gen­heit, selbst den Brief­öff­ner zu gebrauchen!»

      Die Burg­dor­fer Stadt­rats­prä­si­den­tin Esther Liechti-​Lanz sprach im Rah­men der Bun­des­feier in Wyni­gen über die Bedeu­tung des Bun­des­briefs und die

      Die Burgdorfer Stadtratspräsidentin Esther Liechti-Lanz sprach im Rahmen der Bundesfeier in Wynigen über die Bedeutung des Bundesbriefs und die Geschichte und Tradition des Briefeschreibens. Dabei gab die EVP-Politikerin der Festgemeinde in Wynigen diesen Wunsch auf den Weg: «Gottes Segen, bleiben Sie dankbar, hoffungsvoll, gesund und, schreiben Sie doch wieder einmal einen Brief, warum nicht jemandem im Dorf?! Oder - haben Sie hoffentlich bald die Gelegenheit, selbst den Brieföffner zu gebrauchen!»

      Die Burgdorfer Stadtratspräsidentin Esther Liechti-Lanz sprach im Rahmen der Bundesfeier in Wynigen über die Bedeutung des Bundesbriefs und die Geschichte und Tradition des Briefeschreibens. Dabei gab die EVP-Politikerin der Festgemeinde in Wynigen diesen Wunsch auf den Weg: «Gottes Segen, bleiben Sie dankbar, hoffungsvoll, gesund und, schreiben Sie doch wieder einmal einen Brief, warum nicht jemandem im Dorf?!  Oder - haben Sie hoffentlich bald die Gelegenheit, selbst den Brieföffner zu gebrauchen!»


      Die ganze 1. August-Rede von Esther Liechti kann hier im PDF gelesen werden.

      Bundesbrief von 1291 auf Deutsch

      31.07.2022  | "Glaube & Politik" – Konferenz und Gebet vor dem Bettag in Freiburg

      Am Frei­tag­abend, 16. Sep­tem­ber 2022 laden die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Frei­burg und die Junge EVP zu einer Kon­fe­renz mit Gebet für die Schweiz ein.

      Als Kon­fe­renz­red­ner wird der ehe­ma­lige Gross­rat und heu­tige Geschäfts­füh­rer der Ber­ner EVP zum Thema “Glaube & Poli­tik” sprechen.

      In der Poli­tik wird

      Am Freitagabend, 16. September 2022 laden die Evangelische Volkspartei Freiburg und die Junge EVP zu einer Konferenz mit Gebet für die Schweiz ein.

      Als Konferenzredner wird der ehemalige Grossrat und heutige Geschäftsführer der Berner EVP zum Thema "Glaube & Politik" sprechen.

      In der Politik wird die Gesellschaft geprägt. Entscheiden wir nicht mit, wird über uns entschieden. Als Christinnen und Christen haben wir den Auftrag, Salz und Licht in unserer Gesellschaft zu sein – das gilt auch für die Politik. 

      Der Anlass am Freitag vor dem Bettag startet um 20 Uhr in der Eglise sur le Roc an der route Sainte-Agnes 8a in Freiburg. Es sind alle Interessierten herzlich eingeladen, sich inspirieren zu lassen und mitzubeten für unseren Kanton und unser Land.

       

      Foto: Der Redner Ruedi Löffel ist Mitbegründer der 25-jährigen EVP Freiburg

      22.07.2022  | „Eine Politik des Respekts“: Die Evangelische Volkspartei EVP Freiburg feierte das 25-Jahr-Jubiläum

      An der dies­jäh­ri­gen Haupt­ver­samm­lung in Ker­zers hat die EVP Frei­burg das 25-​jährige Beste­hen der Kan­to­nal­par­tei gefei­ert. Die Grün­dungs­ver­samm­lung am 19. Sep­tem­ber 1996 im Restau­rant Gol­den Tulip im Euro­tel star­tete mit einem Refe­rat von Alt-​Nationalrat Otto Zwy­gart zum Thema „Neue Armut“.

      An der Jubi­lä­ums­feier in Ker­zers gaben Mit­be­grün­de­rin­nen und –begrün­der in einer Podi­ums­dis­kus­sion Ein­blick in ihr Erle­ben in der Grün­dungs­zeit. Doris

      An der diesjährigen Hauptversammlung in Kerzers hat die EVP Freiburg das 25-jährige Bestehen der Kantonalpartei gefeiert. Die Gründungsversammlung am 19. September 1996 im Restaurant Golden Tulip im Eurotel startete mit einem Referat von Alt-Nationalrat Otto Zwygart zum Thema „Neue Armut“.

      An der Jubiläumsfeier in Kerzers gaben Mitbegründerinnen und -begründer in einer Podiumsdiskussion Einblick in ihr Erleben in der Gründungszeit. Doris Libsig, erste Kantonalpräsidentin aus Heitenried, sagte „Mein Leben wäre viel ärmer gewesen, wenn ich nicht der EVP beigetreten wäre“. Motor der Freiburger Gründung war der Berner Alt-Grossrat Ruedi Löffel. Er zeigte sich über das stetige Wachstum der kleinen Kantonalpartei erfreut und wies darauf hin, dass es einzelne Menschen seien, die etwas verändern würden. Die Gründung der EVP des Kantons Freiburg war die Frucht seiner Bemühungen.

      Der emeritierte Professor Martin Hauser (Marly), der an den Universitäten Heidelberg, Basel, Bukarest und Freiburg unterrichtete, begleitete die Gründung der Kantonalpartei. Er wies auf die Herausforderung hin, dass in der EVP die Verbindung zwischen dem guten Reich Gottes und irdischer Politik gesucht würde. Im Kanton Freiburg sei die EVP-Gründung auch als ein protestantisches Gegenüber zur damaligen katholischen CVP verstanden worden. Die damals junge Freiburger EVP gelangte gleich zweimal erfolgreich ans Bundesgericht: 1998 zum Beitragsanspruch an die Wahlkampfkosten kleiner Parteien und 2001 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte. 2000 wurde der damalige Synodalratspräsident Daniel de Roche für die EVP als Verfassungsrat gewählt mit einem Stimmenanteil von 4.6 %. Auf einer gemeinsamen Liste von EVP, Grünen und CSP gelang ihm 2006 die Wahl in den Grossen Rat.

      Michael Rüfenacht, heute wohnhaft in Steffisburg, (Sohn der von 2006 bis 2015 amtierenden Präsidentin Susanne Rüfenacht), war 1998 bis 2004 Kantonalpräsident und fasste das Engagement der EVP folgendermassen zusammen: „Die EVP steht für eine Politik des Respekts.“ In diesem Sinne will der aktuelle Vorstand denn auch die Zukunft der Freiburger Kleinpartei weiterverfolgen, die zuletzt bei den Grossratswahlen mit der ML-CSP eine Listenverbindung einging. Der Vorstand mit Pfarrer Simon Grebasch (Präsident) wurde im letzten Jahr um die Pfarrer Norbert Valley (Delley) und David Hausmann (La Tour-de-Trème) und den Verlagsleiter Niklaus Mosimann-Schwab (Kerzers) verstärkt.

       

      Bildlegende: Michael Rüfenacht, Simon Grebasch (Präsident), Martin Hauser, Ruedi Löffel und Doris Libsig (vlnr.) blicken zurück auf 25 Jahre EVP Freiburg.

       

      24.06.2022  | "Landrat - mittendrin" im Muttenzer-/ Birsfelderanzeiger - Dieses Mal erzähle ich Ihnen, wie eine Landratssitzung abläuft

      Heute sind 51 Trak­tan­den vor­ge­se­hen, 20 davon konn­ten abge­ar­bei­tet wer­den. Es wur­den fünf Inter­pel­la­tio­nen behan­delt. Damit wird der Regie­rungs­rat um Aus­kunft über grund­sätz­li­che Fra­gen der kan­to­na­len Poli­tik innert 3 Mona­ten ersucht. Der/​die Interpellant/​in kann in einer kur­zen Erklä­rung zur Ant­wort Stel­lung neh­men oder eine Dis­kus­sion ver­lan­gen, was heute aus­gie­big genutzt wurde.

      Heute wur­den 12 neue Vor­stösse ein­ge­reicht. Für drei davon wurde Dring­lich­keit ver­langt. Das heisst, dass der Land­rat am glei­chen Tag ent­schei­den

      Heute sind 51 Traktanden vorgesehen, 20 davon konnten abgearbeitet werden. Es wurden fünf Interpellationen behandelt. Damit wird der Regierungsrat um Auskunft über grundsätzliche Fragen der kantonalen Politik innert 3 Monaten ersucht. Der/die Interpellant/in kann in einer kurzen Erklärung zur Antwort Stellung nehmen oder eine Diskussion verlangen, was heute ausgiebig genutzt wurde.

      Heute wurden 12 neue Vorstösse eingereicht. Für drei davon wurde Dringlichkeit verlangt. Das heisst, dass der Landrat am gleichen Tag entscheiden muss, ob ein Vorstoss dringlich bearbeitet werden muss. Das ist dann der Fall, wenn zwei Drittel der Anwesenden dies verlangen. Einer Interpellation zum «Zubringer Bachgraben», wurde die Dringlichkeit zugesprochen, so dass der Regierungsrat noch am gleichen Tag die Fragen beantwortete.

      Nicht so dringlich oder zu wenig präsentiert?

      Der Landrat hat kürzlich einen Planungskredit von 16 Mio. bewilligt.  Nun war die Irritation gross, als der Bund ohne Begründung bekannt gab, dass das Projekt nicht in die priorisierten A Projekte des Agglomerationsprogramms aufgenommen wurde. Während die Gegner dies so interpretierten, dass das Projekt eben nicht so dringend sei, befürchteten die anderen, dass das Projekt zu wenig gut verkauft wurde. Obwohl es nichts zu entscheiden gab, wurde über eine Stunde lang heftig über das Thema debattiert.

      Fragestunde

      Jeweils nach der Mittagspause ist die Fragestunde traktandiert. Die Fragen müssen bis Montag vor der Sitzung eingereicht werden und werden vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Möglichkeit für Zusatzfragen wurde beim Thema «Lohnrelevantes MAG für Lehrpersonen» rege genutzt. Aufgefallen war, dass nur 3.5% der Lehrpersonen aber 18.4% der Schulleitungsmitglieder die Bestnote bekamen.

      Thomas Buser, Landrat EVP, Birsfelden

       

      19.07.2022  | Sugandhi Narayanan (Biel-Benken) in die Umweltschutzkommission gewählt

      An der letz­ten „Gmeini“ in Biel-​Benken vom 29. Juni, einer ‚Landsgmeini’ unter freiem Him­mel, wurde unser Mit­glied Sugan­dhi Nara­yanan mit 100 Stim­men

      An der letzten „Gmeini“ in Biel-Benken vom 29. Juni, einer ‚Landsgmeini' unter freiem Himmel, wurde unser Mitglied Sugandhi Narayanan mit 100 Stimmen in die Umweltschutzkommission gewählt. 

      Wir gratulieren Sugandhi herzlich zur Wahl und wünschen ihr Gottes Segen und viel Gfreuts in ihrem neuen Amt.

       

      Daniel Kaderli, Biel-Benken 

      17.07.2022  | EVP befürwortet den Zusatzkredit

      Die EVP erach­tet das För­der­pro­gramm Ener­gie als sinn­volle Mass­nahme zur Ver-​besserung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz sowie eines wach­sen­den Ein­sat­zes erneu­er­ba­rer Ener­gien. Ein Unter­bruch die­ses Instru­men­tes würde den Wil­len des Kan­tons zur Umset­zung der Ener­gie­stra­te­gie in Frage stellen.

      Die EVP erachtet das Förderprogramm Energie als sinnvolle Massnahme zur Ver-besserung der Energieeffizienz sowie eines wachsenden Einsatzes erneuerbarer Energien. Ein Unterbruch dieses Instrumentes würde den Willen des Kantons zur Umsetzung der Energiestrategie in Frage stellen.

      14.07.2022  | Grossrätin Simone Leuenberger zu Gast in Ittigen

      Anläss­lich ihrer dies­jäh­ri­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung konnte die EVP Itti­gen die neue EVP-​Grossrätin des Wahl­krei­ses Mittelland-​Nord,

      Anlässlich ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung konnte die EVP Ittigen die neue EVP-Grossrätin des Wahlkreises Mittelland-Nord, Mittelschullehrerin und Behindertenpolitikerin Simone Leuenberger, als Gastreferentin gewinnen. Simone Leuenberger schilderte im Quartierzentrum ChäppuTräff auf eindrückliche Art und Weise ihre ersten Erfahrungen als neue Grossrätin im Anschluss an die erste Session der neuen Legislatur.

      Als körperlich beeinträchtigte Frau setzt sie sich insbesondere für die Anliegen von Menschen mit einer Behinderung ein, welchen im Kantonsparlament leider bisher kaum Gehör verschafft werden konnte. Ferner setzte sie sich für Sozialpolitik im Allgemeinen sowie für eine starke Bildung ein. Weiter führe Simone Leuenberger aus, wie für ihr Engagement die Unterstützung durch die einzelnen Sektionen und die Parteibasis von grosser Bedeutung seien.

      Im Anschluss an das Gastreferat folgten die ordentlichen Traktanden der Mitgliederversammlung 2022.

      Vorstand EVP Ittigen

      02.07.2022  | 100 Jahre EVP Winterthur

      Es ist keine Selbst­ver­ständ­lich­keit, dass eine kleine Par­tei wie die EVP ein 100-​jähriges Jubi­läum fei­ern kann. Das wurde mit einem Anlass für die Mit­glie­der im Zür­cher Zoo gefeiert.

      Die EVP Win­ter­thur blickt die­ses Jahr auf 100 Jahre erfolg­rei­che poli­ti­sche Arbeit zurück. Seit 1922 ist sie ein kon­struk­ti­ver und wich­ti­ger Akteur in

      Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass eine kleine Partei wie die EVP ein 100-jähriges Jubiläum feiern kann. Das wurde mit einem Anlass für die Mitglieder im Zürcher Zoo gefeiert.

      Die EVP Winterthur blickt dieses Jahr auf 100 Jahre erfolgreiche politische Arbeit zurück. Seit 1922 ist sie ein konstruktiver und wichtiger Akteur in der Politik der Stadt Winterthur.

      Die Mitglieder wurden anstatt zu einem Bankett mit prominenten Gästen und vielen Reden, zu einer Führung in den Zoo eingeladen. Unter kundiger Leitung konnten wir etwas zur Kommunikation im Tierreich erfahren oder die Masoala-Halle erforschen.

      Beim anschliessenden Apéro in der Pantanal-Anlage strich Co-Präsident Sämi Müller die Vitalität der 100-jährigen EVP heraus. Das Engagement und die Identifikation mit der EVP lässt die Partei hoffnungsvoll in die Zukunft gehen. Co-Präsidentin Lilian Banholzer zeigte in einem kurzen Abriss über die Geschichte auf, dass es die EVP mit ihrem sozialen, ethischen und ökologischen Engagement in der Politik immer wieder geschafft hat, die Menschen anzusprechen. Schliesslich gratulierte Kantonsrat Dani Sommer der Festgemeinde mit einer launigen Rede zum Jubiläum. Der Besuch im Zoo animierte ihn zu Vergleichen mit dem Tierreich und er meinte, die EVP habe eine Analogie zur Schildkröte: «Mit ihrem unaufgeregten Lebensstil, ihrem fürsorglichen Charakter und ihrer Ausdauer kann sich die EVP bestens identifizieren».

      Im Leitbild der EVP von 1994 heisst es: Wir EVP-Politikerinnen und –Politiker vertreten nicht einfach Standpunkte – wir bewegen uns. Dieser Satz gilt bis heute. Darum können wir als lebendige und aktive Partei zuversichtlich in die Zukunft schauen.

      Impressionen zum Jubiläum finden Sie in unserer Fotogalerie.

      02.07.2022  | Basellandschaftliche Zeitung

      Das sind die fünf Höchsten - bz Artikel

      Höchste Lies­ta­le­rin in der Basel­land­schaft­li­chen Zei­tung (2. Juli 2022)

      Das sind die fünf Höchsten

      Basel­land­schaft­li­che Zei­tung am 2. Juli 2022

      Das sind die fünf Höchsten - bz Artikel

      Höchste Liestalerin in der Basellandschaftlichen Zeitung (2. Juli 2022)

      Das sind die fünf Höchsten

      Basellandschaftliche Zeitung am 2. Juli 2022

      17.06.2022  | Allez les femmes – Frauen engagiert euch!

      Netz­wer­ken, span­nende Frauen ken­nen­ler­nen und etwas zusam­men erle­ben. Etwa 30 Frauen setz­ten sich an der dies­jäh­ri­gen EVP-​Frauentagung in Aarau mit per­sön­li­chem Enga­ge­ment, Ver­net­zung und Struk­tu­ren aus­ein­an­der. Nach Impuls­re­fe­ra­ten und Podium am Mor­gen wur­den am Nach­mit­tag Zukunfts­pläne geschmiedet.

      «Wer wird schon als Natio­nal­rä­tin gebo­ren?» «Nie­mand» befand Par­tei­prä­si­den­tin und Aar­gauer Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der. Wer Poli­ti­ke­rin wer­den will,

      Netzwerken, spannende Frauen kennenlernen und etwas zusammen erleben. Etwa 30 Frauen setzten sich an der diesjährigen EVP-Frauentagung in Aarau mit persönlichem Engagement, Vernetzung und Strukturen auseinander. Nach Impulsreferaten und Podium am Morgen wurden am Nachmittag Zukunftspläne geschmiedet.

      «Wer wird schon als Nationalrätin geboren?» «Niemand» befand Parteipräsidentin und Aargauer Nationalrätin Lilian Studer. Wer Politikerin werden will, muss Menschen mögen, ein gutes Umfeld haben und bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. «Es braucht auch dich», appellierte Gabriela Allemann, Präsidentin der Evangelischen Frauen Schweiz, EFS, und erläuterte anhand von Bibelstellen, wie sie das meint: Mut haben und die vielfältigen Gaben zu nutzen; Netze die tragen sind dabei wichtig.

      Was, wenn der Plan nicht aufgeht?

      «Es isch Zyt…», zitierte Tagungsmoderatorin Anaël Jambers aus dem Lied «Allez les femmes», in dem die Liedkünstlerin Olga Tucek zur Mitwirkung aufruft. Doch was, wenn mein Plan nicht aufgeht? Die inzwischen Alt-Grossrätin Melanie Beutler aus Gwatt vermochte mit ihren ehrlichen und differenzierten Äusserungen zu berühren und auch zu ermutigen.

      Kann nicht gibt's nicht

      Dass es «Ich kann nicht» nicht gibt, lernte Regula Ochsner schon früh. Es half, als sie vor 25 Jahren das Hilfswerk ADES, Solarkocher für Madagaskar und vor 2 Jahren die Job-Werkstatt gründete. Damit es gelingt brauche es eine Vision und einen inneren Auftrag. Erfolg hat drei Buchstaben: TUN!

      Wir sind bereit

      Am Nachmittag wurde der schon laufende Strukturierungsprozess der EVP-Frauen weitergeführt. Wie viel Wissen, Phantasie und kreative Ideen doch auf den Tisch kommen, wenn sich Frauen zusammentun. Mehr Schlagkraft ist das Ziel, klare Strukturen und eine ganzheitliche Politik nach Innen und Aussen. Die interaktive Auseinandersetzung zu den Grundlagen verbindlicher Mitwirkung der Frauen, geleitet von Andrea Heger, Landrätin BL, ergab rege Diskussionen. Unsere Gesellschaft kann es sich gar nicht leisten, auf die Ressourcen der Frauen zu verzichten. Der Tag zeigte klar: Wir Frauen sind bereit, vermehrt Verantwortung auch in der Öffentlichkeit zu übernehmen.

      EVP Frauen Schweiz, Lisette Müller-Jaag, Präsidentin

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      02.07.2022  | Sonja Niederhauser ist höchste Liestalerin

       Der Stadtpräsident Daniel Spinnler gratuliert Sonja Niederhauser.

      Wahl als Einwohnerratspräsidentin

      Sonja Nie­der­hau­ser ist höchste Liestalerin

      Sonja Nie­der­hau­ser, Ein­woh­ner­rä­tin der EVP, ist mit einem Glanz­re­sul­tat zur höchs­ten Lies­ta­le­rin gewählt

       Der Stadtpräsident Daniel Spinnler gratuliert Sonja Niederhauser.

      Wahl als Einwohnerratspräsidentin

      Sonja Niederhauser ist höchste Liestalerin

      Sonja Niederhauser, Einwohnerrätin der EVP, ist mit einem Glanzresultat zur höchsten Liestalerin gewählt worden. Sie ist seit 2015 Mitglied im Einwohnerrat und hat sich in verschiedenen Kommissionen engagiert. Es ist ihr wichtig, dass der Einwohnerrat für die Stadt ein gutes Miteinander für alle Altersgruppen schafft. Verkehr, die Jugend und Prävention sind ihre persönlichen politischen Schwerpunkte. Beruflich ist Sonja Niederhauser Managerin öffentlicher Verkehr, als Unternehmensberaterin und auch als Geschäftsleiterin beim Blauen Kreuz, Kinder- und Jugendwerk tätig. Als Präsidentin der EVP Liestal und Umgebung und Mitglied im Kantonalvorstand ist sie für die EVP eine prägende Person, die sich mit ausserordentlichem Einsatz und hoher Kompetenz engagiert. Sie hat zwei Töchter und liest in ihrer Freizeit gerne. Aktuell ist sie auch mit dem Umbau eines Ferienlagerhauses beschäftigt. Die EVP Liestal gratuliert Sonja Niederhauser zur ausgezeichneten Wahl als Einwohnerratspräsidentin und wünscht ihr für ihr Amtsjahr viel Erfolg und viele schöne Erfahrungen.

      EVP Liestal / Elisabeth Augstburger und Benjamin Erni

      02.07.2022  | Sonja Niederhauser ist höchste Liestalerin

      Sonja Nie­der­hau­ser, Ein­woh­ner­rä­tin der EVP, ist mit einem Glanz­re­sul­tat zur höchs­ten Lies­ta­le­rin gewählt wor­den. Sie ist seit 2015 Mit­glied im Ein­woh­ner­rat und hat sich in ver­schie­de­nen Kom­mis­sio­nen engagiert.

      Es ist ihr wich­tig, dass der Ein­woh­ner­rat für die Stadt ein gutes Mit­ein­an­der für alle Alters­grup­pen schafft. Ver­kehr, die Jugend und Prä­ven­tion sind

      Sonja Niederhauser, Einwohnerrätin der EVP, ist mit einem Glanzresultat zur höchsten Liestalerin gewählt worden. Sie ist seit 2015 Mitglied im Einwohnerrat und hat sich in verschiedenen Kommissionen engagiert.

      Es ist ihr wichtig, dass der Einwohnerrat für die Stadt ein gutes Miteinander für alle Altersgruppen schafft. Verkehr, die Jugend und Prävention sind ihre persönlichen politischen Schwerpunkte. Beruflich ist Sonja Niederhauser Managerin öffentlicher Verkehr, als Unternehmensberaterin und auch als Geschäftsleiterin beim Blauen Kreuz, Kinder- und Jugendwerk tätig. Als Präsidentin der EVP Liestal und Umgebung und Mitglied im Kantonalvorstand ist sie für die EVP eine prägende Person, die sich mit ausserordentlichem Einsatz und hoher Kompetenz engagiert. Sie hat zwei Töchter und liest in ihrer Freizeit gerne. Aktuell ist sie auch mit dem Umbau eines Ferienlagerhauses beschäftigt. Die EVP Liestal gratuliert Sonja Niederhauser zur ausgezeichneten Wahl als Einwohnerratspräsidentin und wünscht ihr für ihr Amtsjahr viel Erfolg und viele schöne Erfahrungen.

      EVP Liestal / Elisabeth Augstburger und Benjamin Erni

      01.07.2022  | Erfolgsmodell Verrechnungssteuer

      «Demo­kra­tie braucht unser Mit­den­ken, unser Mit­wir­ken, dass wir Ver­ant­wor­tung über­neh­men – also unser Mit­ge­stal­ten. In der Gemeinde, in der Region, im Land. Es bedeu­tet auch, unsere Demo­kra­tie, unsere Werte und unser Land zu ver­tei­di­gen, wenn dage­gen gekämpft wird. Die Men­schen in der Ukraine tun genau das: Sie ver­tei­di­gen ihre Demo­kra­tie, die Euro­pas und die unsere.» Mit die­sem Appell eröff­nete Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der die Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP. Sie hob in ihrer Eröff­nungs­rede die zuneh­mende Wich­tig­keit ethi­scher Werte für Gesell­schaft und Poli­tik her­vor. Ebenso unter­strich sie die Bedeu­tung der Wie­der­auf­bau­kon­fe­renz für die Ukraine Anfang Juli in Lugano als not­wen­di­ges Signal der Hoff­nung in Rich­tung der lei­den­den Bevöl­ke­rung der Ukraine.

      Mit kla­rer Mehr­heit fass­ten die Dele­gier­ten die Nein-​Parole zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer. Sie dient vor allem dazu, Steu­er­hin­ter­zie­hung zu

      «Demokratie braucht unser Mitdenken, unser Mitwirken, dass wir Verantwortung übernehmen – also unser Mitgestalten. In der Gemeinde, in der Region, im Land. Es bedeutet auch, unsere Demokratie, unsere Werte und unser Land zu verteidigen, wenn dagegen gekämpft wird. Die Menschen in der Ukraine tun genau das: Sie verteidigen ihre Demokratie, die Europas und die unsere.» Mit diesem Appell eröffnete Parteipräsidentin Lilian Studer die Delegiertenversammlung der EVP. Sie hob in ihrer Eröffnungsrede die zunehmende Wichtigkeit ethischer Werte für Gesellschaft und Politik hervor. Ebenso unterstrich sie die Bedeutung der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine Anfang Juli in Lugano als notwendiges Signal der Hoffnung in Richtung der leidenden Bevölkerung der Ukraine.

      Mit klarer Mehrheit fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Abschaffung der Verrechnungssteuer. Sie dient vor allem dazu, Steuerhinterziehung zu vermeiden. Diese ohne alternative Sicherungsmassnahmen einfach abzuschaffen, ist unredlich und kann in- und ausländische Steuerkriminalität fördern. Nachdem der Bundesrat mit der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung, angenommen 2019) und der Abschaffung der Industriezölle die Unternehmen bereits entlastet hat, soll er nun erst einmal die verfassungswidrige Mehrbelastung der Ehepaare bei Steuern und AHV beseitigen, bevor er weitere Erleichterungen für andere ins Auge fasst.

      Der finanzielle Spielraum des Bundes für diese dringend notwendige Entlastung der Ehepaare und Familien würde nach den bereits abgeschafften Steuern sowie stetig steigenden Mehrausgaben etwa für die Bekämpfung der Pandemie oder für die Armee noch weiter minimiert.

      Daniel Kaderli, Biel-Benken

      01.07.2022  | Parlamentssitzung vom 23. Juni 2022

      Liebe Lese­rin, lie­ber Leser An der letz­ten Sit­zung des Gros­sen Gemein­de­ra­tes stan­den einige Trak­tan­den an. Einer­seits die übli­chen Trak­tan­den für die Juni-​Sitzung wie zum Bei­spiel der Ver­wal­tungs­be­richt 2021, wel­cher uns Ein­blick in die geleis­tete Arbeit aller Ver­wal­tungs­ab­tei­lun­gen der Gemeinde Oster­mun­di­gen gibt.

      Es wurde auch in die­sem Jahr wie­der viel erreicht, ein herz­li­ches Dan­ke­schön im Namen der EVP-​Fraktion. Bemän­geln muss­ten wir auch die­ses Jahr wie­der,

      Liebe Leserin, lieber Leser An der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates standen einige Traktanden an. Einerseits die üblichen Traktanden für die Juni-Sitzung wie zum Beispiel der Verwaltungsbericht 2021, welcher uns Einblick in die geleistete Arbeit aller Verwaltungsabteilungen der Gemeinde Ostermundigen gibt.

      Es wurde auch in diesem Jahr wieder viel erreicht, ein herzliches Dankeschön im Namen der EVP-Fraktion. Bemängeln mussten wir auch dieses Jahr wieder, dass dem Langsamverkehr nicht die ihm angemessene Beachtung geschenkt wurde. Hier bleiben wir dran.

      Anderseits war auch die jährlich wiederkehrende Jahresrechnung Thema, welche beim ersten Betrachten fast ein besseres Gefühl betreffend Gemeindefinanzen hinterlassen könnte. Wir dürfen uns aber keineswegs täuschen lassen. Denn auch die Reserven der Gemeinde kommen an ihre Grenzen. Es gibt verschiedene Hoffnungsblicke, dennoch bleibt die höchste Devise, mit den öffentlichen Geldern vorsichtig umzugehen und Investitionen bewusst zu planen sowie deren Notwendigkeit minutiös abzuwägen.

      Für ein weiteres grosses Vorhaben konnte ein Projektierungskredit genehmigt werden. Wegen stets wachsender Schülerzahlen braucht es auch entsprechende Anlagen. Konkret ist auf dem Werkhofareal eine Dreifachturnhalle geplant.

      In den Projektierungskredit wurde die zusätzliche Abklärung aufgenommen, ob eine Tiefgarage eine Lösung für die Parkplatzprobleme im Mösliquartier sein könnte. Dies hätte zugleich zum Ziel, weniger versiegelte Parkplätze machen zu müssen. Martina Wagner hat zudem in ihrem Votum den Antrag gestellt, dass zusätzlich die Abklärungen gemacht werden, ob eine Regenwasser-Sammelanlage erstellt werden könnte. Der nahe gelegene Werkhof würde möglicherweise davon profitieren.

      Was nach den Sommerferien auch für den Grossen Gemeinderat wieder vermehrt Thema sein wird und seit längerem die Verwaltung, den Gemeinderat und Gemeindepräsident Thomas Iten sehr beschäftigt, ist die „Fusion mit Bern“. Bereits jetzt interessieren uns als EVP Ostermundigen Ihre Meinung, Ihre Ideen und Ihre eventuellen Bedenken.

      Nun steht auch für die Politik eine Sommerpause an. Die EVP-Fraktion wünscht erholsame, sonnige Ferientage.

      Myriam Zürcher, EVP-Fraktionspräsidentin Grosser Gemeinderat

      13.06.2022  | Podiumsdiskussion zum Thema Cannabis-Legalisierung

      Die *jevp lädt alle ganz herz­lich zur Podi­ums­dis­kus­sion vom 18. Juni 2022 zum Thema Cannabis-​Legalisierung ein. Es debat­tie­ren Ruedi Löf­fel, Geschäfts­füh­rer EVPBE und a. Gross­rat (Con­tra) und Jameel Ahmad, Co-​Präsident Juso Emmen­tal (Pro). Der Anlass star­tet um 19.00 Uhr im EGW, Näge­li­ga­sse 9 in Bern.

      Die *jevp lädt alle ganz herzlich zur Podiumsdiskussion vom 18. Juni 2022 zum Thema Cannabis-Legalisierung ein. Es debattieren Ruedi Löffel, Geschäftsführer EVP BE und a. Grossrat (Contra) und Jameel Ahmad, Co-Präsident Juso Emmental (Pro). Der Anlass startet um 19.00 Uhr im EGW, Nägeligasse 9 in Bern.

      27.06.2022  | Genuss für einen guten Zweck

      Wir laden am 27. August zum fest­li­chen EVP-​Event des Bezirks ein. Genuss und Ent­span­nung ste­hen im Vor­der­grund, nicht die Poli­tik. Gleich­zei­tig wird die Bezirks­kasse fit für die nächs­ten Wahlen.

      Mit­glie­der, Freunde und «Gwund­rige» tref­fen sich, um aus­zu­tau­schen, gemein­sam zu essen und dazwi­schen Häpp­chen für Seele, Aug und Ohr zu geniessen.

      Wir laden am 27. August zum festlichen EVP-Event des Bezirks ein. Genuss und Entspannung stehen im Vordergrund, nicht die Politik. Gleichzeitig wird die Bezirkskasse fit für die nächsten Wahlen.

      Mitglieder, Freunde und «Gwundrige» treffen sich, um auszutauschen, gemeinsam zu essen und dazwischen Häppchen für Seele, Aug und Ohr zu geniessen.

       

      Weitere Informationen zum Anlass

       

      16.06.2022  | Migros bleibt ihrer sozialen Verantwortung treu

      In allen zehn regio­na­len Genos­sen­schaf­ten der Migros wird auch in Zukunft kein Alko­hol ver­kauft. Das wurde in einer Urab­stim­mung ent­schie­den. Damit bleibt die Migros als alko­hol­freie Ein­kaufs­mög­lich­keit eine grosse Hilfe für gefähr­dete und alko­hol­kranke Men­schen. Die Detail­händ­le­rin leis­tet so auch wei­ter­hin einen wich­ti­gen Bei­trag zum Jugend­schutz. Die EVP Schweiz dankt den Genos­sen­schaf­te­rin­nen und Genos­sen­schaf­tern der Migros, dass die Gross­händ­le­rin auch in Zukunft diese wich­tige soziale Ver­ant­wor­tung in unse­rem Land über­nimmt. Die Migros bleibt Vor­bild für ein ethisch den­ken­des und han­deln­des Unter­neh­men, stärkt ihre Repu­ta­tion und erhält sich ein wert­vol­les Alleinstellungsmerkmal.

      Die Genos­sen­schaf­te­rin­nen und Genos­sen­schaf­ter der Migros haben ent­schie­den: In den zehn regio­na­len Genos­sen­schaf­ten blei­ben ihre Filia­len

      In allen zehn regionalen Genossenschaften der Migros wird auch in Zukunft kein Alkohol verkauft. Das wurde in einer Urabstimmung entschieden. Damit bleibt die Migros als alkoholfreie Einkaufsmöglichkeit eine grosse Hilfe für gefährdete und alkoholkranke Menschen. Die Detailhändlerin leistet so auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Jugendschutz. Die EVP Schweiz dankt den Genossenschafterinnen und Genossenschaftern der Migros, dass die Grosshändlerin auch in Zukunft diese wichtige soziale Verantwortung in unserem Land übernimmt. Die Migros bleibt Vorbild für ein ethisch denkendes und handelndes Unternehmen, stärkt ihre Reputation und erhält sich ein wertvolles Alleinstellungsmerkmal.

      Die Genossenschafterinnen und Genossenschafter der Migros haben entschieden: In den zehn regionalen Genossenschaften bleiben ihre Filialen alkoholfrei. Es wird weiterhin kein Bier, kein Wein und keine Spirituosen verkauft.

      Damit bleibt die Migros weiterhin die einzige alkoholfreie Einkaufsmöglichkeit für gefährdete und alkoholkranke Menschen. Dies ist für die Betroffenen eine wichtige Unterstützung in ihrem alltäglichen Kampf gegen die Sucht, weil wenigstens beim Einkauf die Versuchung im Laden wegfällt.

      «Ich danke den Genossenschafterinnen und Genossenschaftern der Migros,
      dass sie die soziale Verantwortung über die Gewinnmaximierung gestellt haben»,

      sagt EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer im Namen der EVP Schweiz.

      Entscheid stärkt Jugendschutz

      Der Entscheid der Genossenschafterinnen und Genossenschafter, am Grundsatz «Kein Alkohol, kein Tabak, aber dafür Engagement für Kultur und Sport» festzuhalten, stärkt auch den Jugendschutz. Denn die Migros gehört zum Alltag vieler Jugendlicher. Ein Ja zum Alkoholverkauf hätte dazu beigetragen, den Alkoholkonsum zu normalisieren und zu banalisieren und damit den Jugendschutz zu schwächen.

      Zudem gilt die Migros noch immer vielen als sozial verantwortlich handelndes Unternehmen, das die reine Gewinnmaximierung nicht komplett über den Menschen stellt.

      «Ich bin froh, dass die Migros mit diesem Entscheid
      ihrer Genossenschafterinnen und Genossenschafter
      auch weiterhin eine wertvolle Vorreiter- und Vorbildfunktion
      für ein soziales und ethisches Unternehmertum einnimmt»,

      begrüsst EVP-Nationalrat und Sozialunternehmer Nik Gugger den Entscheid. Der Migros bleibt ein wesentliches Stück ihrer ethischen DNA erhalten. Sie behält zudem ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal und stärkt ihre Reputation als gesellschaftlich verantwortlich handelnder Grossverteiler.

      Kontakt:
      Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
      François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46

      Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
      Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
      Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

      25.06.2022  | Für sichere Renten und gegen Abschaffung der Verrechnungssteuer

      Die Dele­gier­ten der EVP Schweiz haben sich an ihrer heu­ti­gen Online-​Delegiertenversammlung für die Ren­ten­re­vi­sion AHV21 und die Zusatz­fi­nan­zie­rung über die Erhö­hung der Mehr­wert­steuer aus­ge­spro­chen. Sie sag­ten Nein zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer und ent­schie­den Stimm­frei­gabe für die Massentierhaltungsinitiative.

      «Demo­kra­tie braucht unser Mit­den­ken, unser Mit­wir­ken, dass wir Ver­ant­wor­tung über­neh­men – also unser Mit­ge­stal­ten. In der Gemeinde, in der Region, im

      Die Delegierten der EVP Schweiz haben sich an ihrer heutigen Online-Delegiertenversammlung für die Rentenrevision AHV 21 und die Zusatzfinanzierung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Sie sagten Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer und entschieden Stimmfreigabe für die Massentierhaltungsinitiative.

      «Demokratie braucht unser Mitdenken, unser Mitwirken, dass wir Verantwortung übernehmen – also unser Mitgestalten. In der Gemeinde, in der Region, im Land. Es bedeutet auch, unsere Demokratie, unsere Werte und unser Land zu verteidigen, wenn dagegen gekämpft wird. Die Menschen in der Ukraine tun genau das: Sie verteidigen ihre Demokratie, die Europas und die unsere.» Mit diesem Appell eröffnete Parteipräsidentin Lilian Studer die Delegiertenversammlung. Sie hob in ihrer Eröffnungsrede die zunehmende Wichtigkeit ethischer Werte für Gesellschaft und Politik hervor. Ebenso unterstrich sie die Bedeutung der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine Anfang Juli in Lugano als notwendiges Signal der Hoffnung in Richtung der leidenden Bevölkerung der Ukraine.

      Für sichere Renten und Generationengerechtigkeit

      Die Delegierten stimmten mit grosser Mehrheit für die Rentenrevision AHV 21 sowie für die Zusatzfinanzierung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es gilt, angesichts steigender Lebenserwartung und starker Rentnerjahrgänge die Finanzlage des wichtigsten Sozialwerkes der Schweiz zu stabilisieren. Damit sollen die Renten künftig gesichert und die Generationengerechtigkeit gewahrt werden.

      Wichtige Abfederung der Übergangsgenerationen

      Ein unterschiedliches Rentenalter für Frau und Mann ist heutzutage nicht mehr zu rechtfertigen. Die Gründe für die geringeren Altersbezüge der Frauen sind vor allem in der 2. Säule zu suchen, nicht in der AHV. Zur Abfederung erhalten neun Frauenjahrgänge einer Übergangsgeneration bei ordentlicher Pensionierung einen lebenslangen Rentenzuschlag. Frauen mit tieferen Löhnen erhalten zudem mehr. Dank der Flexibilisierung des Rentenbezugs haben zudem alle die Möglichkeit zwischen 63 und 70 Jahren in Rente zu gehen.

      Ehepaare und Familien an der Reihe

      Mit klarer Mehrheit fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Abschaffung der Verrechnungssteuer. Sie dient vor allem dazu, Steuerhinterziehung zu vermeiden. Diese ohne alternative Sicherungsmassnahmen einfach abzuschaffen, ist unredlich und kann in- und ausländische Steuerkriminalität fördern. Nachdem der Bundesrat mit der STAF (Steuerreform und AHV-Finanzierung, angenommen 2019) und der Abschaffung der Industriezölle die Unternehmen bereits entlastet hat, soll er nun erst einmal die verfassungswidrige Mehrbelastung der Ehepaare bei Steuern und AHV beseitigen, bevor er weitere Erleichterungen für die Wirtschaft ins Auge fasst.

      Der finanzielle Spielraum des Bundes für diese dringend notwendige Entlastung der Ehepaare und Familien würde nach den bereits abgeschafften Steuern sowie stetig steigenden Mehrausgaben etwa für die Bekämpfung der Pandemie oder für die Armee noch weiter minimiert.

      Stimmfreigabe zur Massentierhaltungsinitiative

      Stimmfreigabe beschlossen die Delegierten zur Massentierhaltungsinitiative. Die Schweizer Tierhaltung unterliegt bereits einem der strengsten Tierschutzgesetze, lautete das wesentliche Argument für eine Ablehnung. Für die Initiative sprach jedoch, dass noch immer Tiere in der heutigen Landwirtschaft ihr Dasein auf Betonböden, ohne Beschäftigungsmöglichkeit und regelmässigen Auslauf fristen müssen. Deshalb brauche es Massnahmen für ein bedürfnisgerechtes Leben aller Nutztiere. Die Delegierten erteilten daher schliesslich Stimmfreigabe für diese Initiative. 

      Ersatzwahl Parteivorstand

      Aufgrund eines Austritts wurde die ehemalige Grossrätin Barbara Streit-Stettler als Vertreterin der EVP Kanton Bern neu in den Parteivorstand gewählt.

      Kontakt:
      Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
      Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
      Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

      23.06.2022  | Begegnung mit der EVP Ostermundigen

      Die EVP Oster­mun­di­gen lud die EVP Stadt Bern zu einem Rund­gang durch Oster­mun­di­gen mit anschlies­sen­dem Pick­nick und Brä­teln im Park ein. An zehn Sta­tio­nen konn­ten ver­schie­dene Aspekte der Gemeinde und einige ihrer Per­sön­lich­kei­ten ken­nen­ge­lernt werden.

      Treff­punkt des gemein­sa­men Events der benach­bar­ten Orts­par­teien war am Sams­tag, 18. Juni vor dem neuen Bäre­To­wer beim Bahn­hof Oster­mun­di­gen. Nach

      Die EVP Ostermundigen lud die EVP Stadt Bern zu einem Rundgang durch Ostermundigen mit anschliessendem Picknick und Bräteln im Park ein. An zehn Stationen konnten verschiedene Aspekte der Gemeinde und einige ihrer Persönlichkeiten kennengelernt werden.

      Treffpunkt des gemeinsamen Events der benachbarten Ortsparteien war am Samstag, 18. Juni vor dem neuen BäreTower beim Bahnhof Ostermundigen. Nach einem ersten Kennenlernen bei Kaffee und Gipfeli konnten die rund 20 Anwesenden im Restaurant Uma im 9. Stock den Ausblick bestaunen. Danach führten Präsidentin Renate Bolliger und Parlamentsmitglied Myriam Zürcher bei sonnigem und doch nicht zu heissem Wetter in einem Rundgang mit Erklärungen an diversen Stationen durch den Ort – teils entlang des «Bänkliwegs».
      Im alten Bahnhofsgebäude stellte die EVP-Parlamentarierin und Künstlerin Martina Wagner den durch das Kunstforum geführten Kulturbahnhof KuBa mit originellen Werken zahlreicher Ostermundiger Künstler/innen vor. Über den Damm­weg und das Morosoli-Quartier mit älteren Wohnhäusern und schönen Gärten sowie entlang von Wohnblocks und der türkischen Moschee ging es ins «Kirchenquartier» mit der engen Nachbarschaft und teilweisen Zusammenarbeit von vier Kirchen. Bei dem in seiner Existenz unsicheren Geburtshaus Luna erklärten die Stadtbernerinnen Bettina Jans-Troxler und Barbara Streit-Stettler die politischen Hintergründe und unterschiedlichen Werthaltungen im Vergleich zu Spitalgeburten.
      Nächster Halt war beim alten Schützenhaus im Oberfeld, neben dem nach Ende der Schiesstätigkeit ein modernes Wohnquartier entstand, das auch eine in Holz gebaute, autofreie Genossenschaftssiedlung enthält. Beim Gemeindehaus orientierte Gemeinderätin und Hochbauvorsteherin Maya Weber Hadorn über Fragen der Ortsplanung und stellte sich Fragen zur geplanten Fusion von Bern und Ostermundigen. Vorbei am Gebäude mit Familienzentrum, Bibliothek und Ludothek sowie am neuen Kindergarten Eselweide ging es zum denkmalgeschützten Bauernhaus von Maja Kindler, wo bis 1965 noch Landwirtschaft betrieben wurde.
      Nach wenigen Schritten kam das Ziel im Mitteldorf-Pärkli, wo bereits ein Grill zum Bräteln vorbereitet war. Mit einem gemütlichen Picknick und vielen Gesprächen endete die sympathische Begegnung der zwei EVP-Ortsparteien. Besten Dank dem Mundiger EVP-Team für den tollen Anlass sowie für die offerierten Speisen und Getränke!

      Fotogalerie

      07.06.2022  | Delegiertenversammlung am 25. Juni online

      Die 1. aus­ser­or­dent­li­che DV2022 fin­det am 25. Juni online statt. Wir fas­sen die Parole zu AHV, Mehr­wert­steu­er­er­hö­hung, Ver­rech­nungs­steuer und Massentierhaltungsinitiative.

      Die 1. ausserordentliche DV 2022 findet am 25. Juni online statt. Wir fassen die Parole zu AHV, Mehrwertsteuererhöhung, Verrechnungssteuer und Massentierhaltungsinitiative.

      05.03.2022  | Bericht zur Grossratssitzung vom 02.03.2022

      Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Roland Wyss, Frauenfeld

       

      Pünkt­lich um 09.30 Uhr begrüsst die Gross­rats­prä­si­den­tin zur halb­tä­gi­gen Sitzung.

      Heute

      Berichterstatter: Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld

       

      Pünktlich um 09.30 Uhr begrüsst die Grossratspräsidentin zur halbtägigen Sitzung.

      Heute stattet uns das Büro des Grossen Rates des Kantons Aargau einen Besuch ab, weshalb die Sitzung um ca. 11.30 beendet wird.

       

      Es sind 116 Grossrätinnen und Grossräte anwesend. Der Rat ist beschlussfähig.

       

      Zu Beginn der Sitzung gibt die Präsidentin einige Gedanken zum Krieg in der Ukraine weiter.

      Wir alle sind betroffen und berührt. Egal welche politische Ausrichtung wir haben, Demokratie ist etwas Starkes. Damit kann sich eine Gesellschaft formen und weiterentwickeln. Seit letzter Woche haben wir die Gewissheit, wie verletzlich das alles ist. Krieg bedeutet viele Tote und die Zerstörung eines Landes. Das zugefügte Leid ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir müssen uns darauf besinnen, was wir zur Linderung dieses Leides beitragen können.

      Das Büro hat entschieden, während der Sitzung ein Licht brennen zu lassen.

      Es folgt eine Schweigeminute und ein Aufruf für Spenden zugunsten der Betroffenen des Krieges.

       

       

      1. Ersatzwahl einer Stimmenzählerin oder eines Stimmenzählers für den Rest der Amtsdauer (20/WA 41/273)

      Für die Ersatzwahl einer Stimmenzählerin anstelle von Gina Rüetschi ist Kantonsrätin Isabelle Vonlanthen vorgeschlagen.

      Die Wahl findet offen statt. Sie wird mit grosser Mehrheit gewählt.

       

      2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission für den Rest der Amtsdauer (20/WA 42/274)

      Für die Ersatzwahl in die GRK ist, auch anstelle von Gina Rüetschi, Kantonsrätin Erika Hanhart vorgeschlagen. Die Prüfung der Unvereinbarkeit durch das Büro ist erfolgt.

      Diskussion wird nicht benutzt.

      Die Wahl findet offen statt. Erika Hanhart wird mit grosser Mehrheit gewählt.

       

      3. Wahl von ausserordentlichen Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern am Bezirksgericht

      Arbon (20/WA 44/281)

      Auf Antrag der Präsidentin wird die Wahl von zwei ausserordentlichen Berufsrichterinnen auf die Sitzung vom 16. März verschoben. Durch die erstmalige Anwendung des neuen Artikel 22 Abs. 3 ZRSG sind zusätzliche Abklärungen und Entscheide durch die Fraktionspräsidentenkonferenz erforderlich.

       

      4. Motion von Toni Kappeler, Dominik Diezi und René Walther vom 27. Januar 2021 "Friedensstiftender bäumiger Klimaschutz in Stadt und Dorf" (20/MO 9/114)

      Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

      Die Motion verlangt eine Änderung des Gesetzes über Flur und Garten in dem Sinne, dass bei Pflanzungen neu eine Verjährungsfrist von 10 Jahren eingeräumt wird.

       

      Die Motionäre, vertreten durch KR Kappeler betonen, dass ein bestehender Baumbestand, der die Nachbarn nicht stört, keinem Nachbarschaftskrieg zum Opfer fallen darf, was im ZGB bereits so geregelt ist. Heute ist es so, dass Jahrzehnte alte Bäume plötzlich gefällt werden müssen. Die Motionäre verlangen die Einführung einer Verjährungsfrist von 10 Jahren und eine Überarbeitung des Gesetzes. Zudem weisst er auf die Wichtigkeit der Bäume im Allgemeinen hin.

       

      Beda Stähelin spricht für eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Grundlegend ist es gut, Bäume zu erhalten. Die rechtliche Problematik sei aber auch zu respektieren und in diesem Fall höher zu gewichten. Es kann nicht sein, dass die Verjährung bereits dann greift, wenn der Baum seine schlussendliche Grösse noch nicht erreicht hat.

      Auch die Fraktion SP/Gewerkschaften schliesst sich diesem Standpunkt an und sieht keinen Handlungsbedarf, das Gesetz anzupassen. Viktor Gschwend von der FDP hat als Gärtner gewisse Sympathien für diese Motion, sieht aber auch grosse rechtliche Probleme bei der Umsetzung, was sich auch negativ auswirken kann. Er könnte sich dies bei Hochstämmern und Alleebäumen vorstellen, sieht aber keine generelle Durchsetzbarkeit. Auch die SVP- und die EDU-Fraktion ist dieser Meinung und will an der bestehenden Regelung festhalten.

      Die GLP hingegen unterstützt die Motion, da sie den Schutz von Bäumen für wichtig erachtet.

      Beat Pretali verliesst das Votum von Mitmotionär René Walter. Er hat eine andere Wahrnehmung als die Regierung. Die meisten Fälle kommen gar nicht erst zur kantonalen Verwaltung, da Streitigkeiten oft durch ein Gespräch gelöst werden. Und ja, es gibt die Möglichkeit, die Standorte der Bäume mit Dienstbarkeiten zu regeln. Allerdings ist dies realitätsfremd. Das Problem ist, dass hier öffentliches Recht auf das Privatrecht trifft. Kann ein alter, bestehender Baum aufgrund eines neuen Baureglementes beurteilt werden? Er glaubt dies nicht.  

      Der Regierungsrat Walter Schönholzer meint, dass eine 10-jährige Frist keine Lösung des Problems sei. Zudem ist der Vergleich mit anderen Kantonen schwierig, da die Gesetze dort oft sehr alt sind. Die Verjährungsfrist wird nicht zu weniger Baumfällungen führen und ganz sicher nicht zu weniger Streitigkeiten.

      Die Motion wird mit grosser Mehrheit nicht erheblich erklärt. Die EVP hat sich grossmehrheitlich enthalten.

       

      5. Leistungsmotion von Peter Bühler, Hans Feuz, Viktor Gschwend, Stefan Mühlemann, Iwan Wüst und Ueli Fisch vom 27. Oktober 2021 "Strassenverkehrsabgaben – Weniger Gebühren wären mehr!" (20/LM 3/238)

      Stellungnahme, Diskussion, Beschlussfassung

      Peter Bühler, Die Mitte, spricht als Motionär. Es werden schweizweit bei den Gebühren über 100 Mio. Franken zu viel erhoben, im Thurgau sind es rund 4 Mio. Franken. Die Regierung hat zwar das Problem erkannt und will auch etwas dagegen tun, beantragt aber eine Nichterheblicherung. Gebühren müssen kostendeckend sein, nicht mehr und nicht weniger. Die Gebührenhöhe der Administrativmassnahmen bei Verkehrsdelikten soll nicht angepasst werden.

       

      Die GLP schliesst sich dieser Meinung an. Gewinne konnten nur durch die effiziente Arbeit des Strassenverkehrsamtes erreicht werden. Dies soll auch Ziel eines Amtes sein. Sie sprechen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein grosses Kompliment aus. Die vorgeschlagene Schwankungsreserven von 10% erachten sie als zu hoch, 3% reichen auch aus. Die FDP unterstützt den Vorredner. Sie sind Inhaltlich nicht ganz zufrieden und fordern auch eine kostendeckende Reduktion und somit die Erheblicherklärung der Leistungsmotion. Auch die EDU sieht dies so.

      Die SVP und die Grünen sind sich für einmal einig und sind mit der Beantwortung zufrieden. Auch die SP/Gewerkschaft-Fraktion schliesst sich dieser Meinung an. Die Gebühren werden überprüft und eine Zusage der Kostenüberschussdeckelung von 10% reicht aus. Sie lehnen die Motion ab und werden den Regierungsrat, wenn nötig an das Versprechen erinnern.

      Hans Feuz, Die Mitte/EVP fügt an, dass Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung stehen sollen. Diese Beschreibung lässt sicherlich Spielraum zu. Er erachtet die 10% aber auch als zu viel und fügt an, dass Gebühren nicht Steuern sind.

      Die Regierung setzt sich vehement für den ausgewogenen Vorschlag ein. Dies sein ein guter Thurgauer Kompromiss. Zudem fügt sie an, dass die geforderte Reduktion demotivierend für die Angestellten sei.

      Zwei persönliche Bemerkungen kann ich mir nicht verkneifen:

      Erstens sehe ich keinen Zusammenhang zwischen einer Reduktion von Gebühren und einer Demotivation von MitarbeitInnen. Im Gegenteil, dies ist doch vielmehr eine Motivation und eine Anerkennung, dass sie gut gearbeitet haben. Es werden dadurch ja nicht die Löhne gekürzt.

      Zweitens wird in den Voten meines Erachtens zu oft vermischt zwischen Gebühren und Abgaben, auch durch die Regierung. Denn was haben Vorführgebühren mit Strassenverkehrsabgaben zu tun?

      Die Leistungsmotion wurde mit 41 Ja zu 64 Nein für Nichterheblich erklärt. Die EVP sagt 2x Ja, 1x Nein bei 3 Enthaltungen.

       

       

      6. Motion von Marco Rüegg, Bernhard Braun, Nicole Zeltner, Josef Gemperle und Eliane Müller vom 21. April 2021 "Zubau von Elektroladestationen im Kanton Thurgau" (20/MO 14/174)

      Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

      Marco Rüegg, Motionär der GLP ist seit 10 Jahren E-Fahrzeugfahrer. Anders als die Regierung ist er der Meinung, dass sich der Markt nicht von selber reguliert und Gesetzesanpassungen notwendig sind. Der Anteil an E-Autos ist auch im vergangenen Jahr gestiegen, aber immer noch deutlich zu wenig. Die Ursache liegt oft an der Unmöglichkeit fürs Laden. Mieter und Arbeitnehmende haben oft keine Zugangsmöglichkeit zu Ladestellen.

      Die Fraktion SP/Gewerkschaft stellt fest, dass Ladestationen nicht eingeplant werden. Der Strom für solche Stationen muss zwingend erneuerbar sein. Sie sehen ein grosses Potential zur Nutzung der Batterien. Dies sehen auch die Grünen so und bemängeln die Absetzung der Unterstützung von E-Autos durch den Kanton. Die EDU bemerkt, dass der Strom immer knapper wird und Anstrengungen unternommen werden müssen. Für Sie ist Wasserstoff aber auch eine Alternative, die gefördert werden muss.

      Die FDP und die SVP sind für Nichterheblicherklärung. Sie sehen, dass der Thurgau schon viel macht und kein Gesetz dazu nötig ist. Sie unterstützen die Regierung und sehen das Zurverfügungstellen von Ladestationen nicht als Pflicht.

      Josef Gemperle vertritt als Mitmotionär die Mehrheit der Die Mitte/EVP-Fraktion und beantragt Erheblicherklärung. Er verweist auf vier Punkte:

      1. Einordnung der Elektromobilität: Ist die E-Mobilität eine Modeerscheinung? Er sieht dies nicht so, sondern ist der Meinung, dass dies die Zukunft ist.

      2. Bedeutung für die Netze und die Stromversorgung: Es werden hohe Netzleistungen benötigt und die Ladung muss gesteuert werden. Nur so kann ein Kollaps verhindert werden.

      3. Haben Arbeitnehmende und Mieter kein Recht auf E-Mobilität? Dies kann nicht sein und es müssen für alle die gleichen Möglichkeiten bestehen.

      4. Können wir das Problem mit Förderung lösen? Hier sieht er das nicht. Es braucht gesetzliche Grundlagen E-Mobilität für alle zu ermöglichen.

      Auch hierzu möchte ich noch ein paar persönliche Gedanken einbringen:

      Ist es Aufgabe des Staates, Mobilität so direkt zu fordern und fördern? Mir ist bewusst, dass diese Haltung nicht sonderlich beliebt ist. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass die Mobilität im Allgemeinen nicht mehr so stark steigen kann, wie in den letzten Jahren. Der ökologiste Kilometer ist immer noch derjenige, der nicht zurückgelegt wird.

      Und eine Forderung, dass Vermieter oder Arbeitgeber mittels eines Gesetzes eine Tankstelle für alle und jederzeit zur Verfügung stellen müssen, finde ich übertrieben. Dies hat auch Investitionskosten zur Folge, welche in der Regel nur dann vom Vermieter bezahlt werden, wenn er die Wohnungen sonst nicht mehr vermieten kann. Meistens tragen aber die Mieter und Arbeitnehmenden die Kosten. Ich bin für eine Förderung oder sogar eine Pflicht bei Neubauten, aber bei bestehenden Mehrfamilienhäusern sehe ich dies als sehr problematisch.

       

      Die Sitzung wird um 11.35 Uhr unterbrochen und das Geschäft in 14 Tagen weiter beraten.

      Die Traktanden 7 und 8 werden an einer der nächsten Sitzungen behandelt.

       

      Es sind keine Neueingänge zu verzeichnen.

       

      Am Schluss erfolgt die Verabschiedung von Gina Rüetschi, welche den Rat nach 11 Jahren verlässt.

      26.04.2022  | Geplante Nomination von Lilian Studer als Ständeratskandidatin

      Der Kan­to­nal­vor­stand der EVP hat an sei­ner letz­ten Sit­zung beschlos­sen, Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der für die nächs­ten Stän­de­rats­wah­len zu por­tie­ren. Damit soll eine brei­tere Abstüt­zung des Kan­tons Aar­gau im Stän­de­rat erreicht werden.

      Der Kantonalvorstand der EVP hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, Nationalrätin Lilian Studer für die nächsten Ständeratswahlen zu portieren. Damit soll eine breitere Abstützung des Kantons Aargau im Ständerat erreicht werden.

      22.06.2022  | Begegnung mit der EVP Stadt Bern

      Es begann alles mit Kaf­fee und Gip­feli im Restau­rant Osito im Par­terre des „Bäre­To­wers“ am Sams­tag, 18. Juni 2022, um 09.30 Uhr. Die EVP Oster­mun­di­gen hatte ihre Ber­ner Schwes­ter­par­tei nach Oster­mun­di­gen eingeladen.

      Nach dem Znüni hat­ten wir die ein­ma­lige Gele­gen­heit, das Restau­rant im 9. Stock­werk des Towers zu besich­ti­gen, des­sen Eröff­nung am 23. Juni

      Es begann alles mit Kaffee und Gipfeli im Restaurant Osito im Parterre des „BäreTowers“ am Samstag, 18. Juni 2022, um 09.30 Uhr. Die EVP Ostermundigen hatte ihre Berner Schwesterpartei nach Ostermundigen eingeladen.

      Nach dem Znüni hatten wir die einmalige Gelegenheit, das Restaurant im 9. Stockwerk des Towers zu besichtigen, dessen Eröffnung am 23. Juni bevorstand. 

      Nächste Station war der vom Kunstforum Ostermundigen neu eröffnete Kulturbahnhof (KuBa), wo Martina Wagner auf uns wartete. Als Mitglied des Forums, Künstlerin und EVP-Parlamentsmitglied von Ostermundigen begrüsste sie uns mit einigen Informationen zu dieser sehenswerten Galerie mit monatlich wechselnden Ausstellungen.

      Weiter ging es dann auf dem Dammweg am Morosoli-Quartier vorbei und über die Oberdorfstrasse zum sogenannten „Kirchenquartier“. An der Oberdorfstrasse 56 erhielten wir Informationen durch die Präsidentin der EVP Stadt Bern zum Geburtshaus Luna, einem von drei Geburtshäusern im Kanton Bern. Das stattliche Bauernhaus Wegmüller mit Grundmauern aus Sandstein war renoviert und dem neuen Zweck zugeführt worden.

      Über den Flurweg gelangten wir zum ehemaligen Schützenhaus im Oberfeld, welches heute einen Doppel-Kindergarten, eine Kindertagesstätte sowie ein Velogeschäft samt Bistro beherbergt.

      Vor dem Gemeindehaus erwartete uns Gemeinderätin Maya Weber Hadorn, Vorsteherin des Departements Hochbau und 2. Vizepräsidentin. Sie informierte uns über die Entwicklung von Ostermundigen und die laufende Ortsplanung „O’mundo“. Auch die Fusion von Ostermundigen und Bern war ein Thema, zu welchem viele Fragen gestellt wurden.

      Einen nächsten Halt gab es an der Bernstrasse beim Familienzentrum/Bibliothek/Ludothek. Dann ging es vorbei am neuen Kindergarten Eselweide zum sogenannten „Kindlerhaus“ an der Mitteldorfstrasse 14. Frau Maja Kindler erzählte uns im schönen Garten etwas über das denkmalgeschützte Bauernhaus und ihre Familiengeschichte.

      Im Mitteldorfpark war bereits die Grillstelle bereit. So konnten wir unser mitgebrachtes Picknick beginnen. Unter den hohen Bäumen war es trotz des Hitzetages angenehm und die Getränke sowie Kaffee und Dessert, offeriert vom EVP-Vorstand Ostermundigen, sorgten für eine gute Stimmung mit wertvollen Gesprächen.

      Ganz herzlich danke ich dem Vorstand der EVP Ostermundigen, speziell Myriam Zürcher (Parlamentsmitglied) als Organisatorin, für den wunderschönen Tag. Ein grosser Dank geht auch an den Geschäftsführer der Restaurants Osito und Uma im BäreTower, Herrn Christian Meyer, an Frau Gemeinderätin Maya Weber Hadorn, an Maja Kindler sowie Martina Wagner für ihre wertvollen Informationen und die Zeit, die sie sich für uns genommen haben.

      Die Bilder zum Anlass finden Sie hier.

      Rahel Wagner-Schaub

      Mitglied EVP Ostermundigen

      22.06.2022  | Gründung parlamentarische Gruppe Velo dank der EVP

      32 Par­la­men­ta­rier und drei Regie­rungs­räte radel­ten die­sen Mitt­woch, 15. Juni 2022 mit dem Velo Rich­tung Frau­en­feld, u.a. Ruedi Bär trotz kürz­li­cher

      32 Parlamentarier und drei Regierungsräte radelten diesen Mittwoch, 15. Juni 2022 mit dem Velo Richtung Frauenfeld, u.a. Ruedi Bär trotz kürzlicher Knieoperation. Denn die bike to parliament – Aktion wurde wieder aus der Versenkung geholt. Die EVP ergriff dazu massgeblich die Initiative. Christian Stricker konnte Ende Jahr den Kontakt zu einer bestehenden Arbeitsgruppe Alltagsradverkehr knüpfen. Unterstützung in anderen Parteien zeigte sich beeindruckend. In der Folge wurde diesen Mittwoch die parlamentarische Gruppe Velo gegründet, geleitet von Christian Stricker (EVP), Cornelia Hasler-Roost (FDP) und Kilian Imhof (Die Mitte). Aktuell haben sich 44 Kantonsrätinnen und Kantonsräte eingetragen. Ein Puzzleteil der Gruppe wird auch in den nächsten Jahren die «bike to parliament» - Aktion sein nebst einer professionellen Homepage und attraktiven Netzwerktreffen (vgl. www.pg-velo.ch). 

       

      22.06.2022  | Aktion Biodiversität der EVP Bezirk Arbon

      23.02.2022  | "Landrat - mittendrin" in der ObZ - Weiteres Top-Sharing ermöglicht

      Für die zurück­tre­tende Prä­si­den­tin des Straf­ge­richts, Frau Irene Laeuchli, hatte der Land­rat die Nach­folge zu regeln. Das bis­he­rige Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­ons­de­kret am Straf­ge­richt sah sechs Prä­si­dien à je 100% vor. Für die Nach­folge mel­de­ten sich nun gut qua­li­fi­zierte Frauen, wel­che das Amt teil­zeit­lich aus­üben wollten.

      Der Land­rat war sich einig, dass eine Pen­sen­an­pas­sung die Ver­ein­ba­rung von Beruf und Fami­lie sowie wei­te­ren Auf­ga­ben ver­bes­sert. Zudem ist gesetz­lich

      ​​​​​​​Für die zurücktretende Präsidentin des Strafgerichts, Frau Irene Laeuchli, hatte der Landrat die Nachfolge zu regeln. Das bisherige Gerichtsorganisationsdekret am Strafgericht sah sechs Präsidien à je 100% vor. Für die Nachfolge meldeten sich nun gut qualifizierte Frauen, welche das Amt teilzeitlich ausüben wollten.

      Der Landrat war sich einig, dass eine Pensenanpassung die Vereinbarung von Beruf und Familie sowie weiteren Aufgaben verbessert. Zudem ist gesetzlich eine Frauenvertretung im Richtergremium und den Präsidien vorgeschrieben. Der Landrat passte nun obgenanntes Dekret an. Dies ermöglichte, Frau Annette Meyer López und Frau Silvia Schweizer zu je 50% als Präsidentinnen zu wählen. Gesetzesänderung wie auch Wahlen passierten erfreulicherweise einstimmig.

      Offenere Formulierung für Teilzeitpensen

      Dennoch finde ich die neue Grundlage noch unbefriedigend. Denn nun heisst es fix, das Strafgericht bestehe aus  fünf vollamtlichen und zwei teilamtlichen Präsidien. Wollen später weitere Personen ein Präsidium teilen, muss wieder eine Änderung her. Eine offenere Formulierung tut Not. In der nötigen Zeit erreichte jedoch nur die vorliegende Lösung eine allseitige Unterstützung. Natürlich braucht es eine gute Mischung von Vollzeit- und Teilzeitpensen. Teilzeitmöglichkeiten von Präsidien und weiteren Richterämtern sind meines Erachtens generell und unabhängig von spezifischen Kandidaturen zu regeln. Ansonsten ist nie ganz auszuschliessen, dass parteitaktische Gründe für oder gegen Anpassungen eine Rolle spielen.

      Wahlvorbereitungsgremium ist demokratiepolitisch heikel

      Unabhängig davon wurde ein Vorstoss überwiesen, der ein Wahlvorbereitungsgremium für vom Landrat vorzunehmende Wahlen von Richterinnen und Richter verlangt. Unsere Grüne/EVP-Fraktion sowie die SVP votierten dagegen. Aktuell sind nach einem austarierten Schlüssel wechselnde Parteien im Lead, via Landeskanzlei eingegangene Kandidaturen zu sichten und einen Wahlvorschlag zu tätigen. Alle Fraktionen können hernach die Kandidierenden zu Hearings einladen. Hegen zwei Fraktionen ernsthafte Zweifel an einer Kandidatur, wird diese zurück gezogen und ein neuer Vorschlag präsentiert. Der in den letzten Jahren so entwickelte Ablauf hat die Qualität gegenüber früheren Prozessen gesteigert. Der genannt hohe Zeitdruck bei den Hearings könnte leicht behoben werden. Nun soll künftig ein kleines Landratrüppchen Abklärungen tätigen. Das birgt das Risiko von weniger Transparenz und Breite für die Wahlgrundlage. Demokratiepolitisch finde ich das heikel.

      Verabschiedung von Klaus Kirchmayr

      Zu guter Letzt mussten wir unseren früheren Fraktionspräsi Klaus Kirchmayr verabschieden. Er prägte den Landrat und Kanton vielfältig wie wertvoll stark mit.

      Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

      17.06.2022  | EVP Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2022

      Die Trak­tan­den­liste der Ein­woh­ner­rats­sit­zung vom 24. Juni 2022 weist ein­mal mehr ganz unter­schied­li­che Geschäfte auf: von Rechen­schafts­be­richt 2021 über Bau­kre­dite hin zu einem Bene­fiz Kon­zert. Am Diens­tag­abend behan­delte die EVP Brugg diese Geschäfte anläss­lich ihrer Fraktionssitzung.

      Die Traktandenliste der Einwohnerratssitzung vom 24. Juni 2022 weist einmal mehr ganz unterschiedliche Geschäfte auf: von Rechenschaftsbericht 2021 über Baukredite hin zu einem Benefiz Konzert. Am Dienstagabend behandelte die EVP Brugg diese Geschäfte anlässlich ihrer Fraktionssitzung.

      24.03.2022  | Bericht zur ord. Delegiertenversammlung vom 21. März 2022

      Die Thur­gauer EVP fasste im Gast­haus zum Trau­ben in Wein­fel­den ihre Paro­len zu den eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 15.5.2022: 2 Ja, 1 Nein. Die Dele­gier­ten wähl­ten die Par­tei­lei­tung, wel­cher neu ein Co-​Präsidium mit Doris Gün­ter und Chris­tian Stri­cker vorsteht.

      Nach der Begrüs­sung durch Wolf­gang Acker­knecht und Urs-​Peter Beerli, Bezirks­prä­si­dent, hielt die Wein­fel­der Stadt­par­la­men­ta­rie­rin eine Besin­nung zum

      Die Thurgauer EVP fasste im Gasthaus zum Trauben in Weinfelden ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 15.5.2022: 2 Ja, 1 Nein. Die Delegierten wählten die Parteileitung, welcher neu ein Co-Präsidium mit Doris Günter und Christian Stricker vorsteht.

      Nach der Begrüssung durch Wolfgang Ackerknecht und Urs-Peter Beerli, Bezirkspräsident, hielt die Weinfelder Stadtparlamentarierin eine Besinnung zum Bibelwort ‘Ihr seid das Salz der Erde.’

       

      Zum Transplantationsgesetz referierten Sandra Reinhart, Kantonsrätin GP (pro) und Elisabeth Rickenbach, Kantonsrätin EVP (kontra). Sandra Reinhart wies auf die hohe Zustimmung zur Organspende in der Bevölkerung sowie den Umstand hin, dass es auch bei einem Ja zum Gesetz eine vorgängige Einwilligung der Verstorbenen oder der Angehörigen braucht, Organe zu entnehmen. Elisabeth Rickenbach sieht Bedenken im Wechsel vom heutigen System der klaren Zustimmung von Organspendern hin zur Widerspruchslösung. Sie gefährdet das in der Bundesverfassung garantierte Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Die Diskussion zeigte, dass es generell eine verstärkte Aufklärung der Bevölkerung braucht. Mit knappem Mehr fasten die Delegierten schliesslich die Nein-Parole (12 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen).

       

      Mitte-Kantonsrat Simon Wolfer präsentierte die Frontex-Vorlage, die Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands. Das Gesetz hat zum Ziel, den Grenz- und Küstenschutz der 2004 gegründeten Agentur der Schengenstaaten personell zu verstärken. Ein Nein könnte negative Folgen für die Abkommen Schengen-Dublin haben. Mit einem Ja kann die Schweiz bei technischen und operativen Fragen mitbestimmen und so zu guten überstaatlichen Lösungen beitragen. Bedenken gab es in der Diskussion zum hohen Kostenanteil der Schweiz und der oft nicht transparente Umgang mit Flüchtlingen sowie die Frage, ob die Situation ohne Frontex besser wäre. Eine grosse Mehrheit stimmte der Gesetzesänderung zu (22 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen).

       

      Das Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur (Lex Netflix) wurde von David Menzi, jevp, vorgestellt. Übergeordnet geht es um die Frage, ob Regulierungen in diesen Bereichen dem freien Markt vorgezogen werden sollen. Grosse ausländische Streaminganbieter sollen verpflichtet werden, 4 % ihres Umsatzes in die Herstellung von Schweizer Spielfilmen, Serien und Kooperationen zu investieren, um so die heimische Filmindustrie zu fördern. Im Plenum gab es Gegenstimmen, da die Schweizer Filmschaffenden jährlich schon mit Fr. 100 Mio. subventioniert würden und eine neue Steuer deshalb fraglich sei. Gesamthaft überwogen die Vorteile, die Delegierten fassten auch für dieses Geschäft die Ja-Parole (26 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung).

       

      Die ordentlichen Traktanden zu den Jahresberichten, zu Rechnung und Budget, die von unserem Kantonalkassier Markus Ramsauer präsentiert wurden, erhielten die einstimmige Gutheissung. Einstimmigkeit gab es auch bei der Wahl der Kontrollstelle. Für die nächsten zwei Jahre steht diese Aufgabe dem Bezirk Arbon zu, mit Thomas Pfister (Amriswil) und Antonia Alberts (Romanshorn).

      Zum eigentlichen Höhepunkt wurden die Erneuerungswahlen der Parteileitung. Der Findungskommission mit der Vorsitzenden Elisabeth Rickenbach war es gelungen, für die Spitze der EVP Thurgau ein Co-Präsidium vorzuschlagen. Alt Kantonsrätin Doris Günter (Winden) und Kantonsrat Christian  Stricker (Niederaach) wurden ehrenvoll als Nachfolger von Wolfgang Ackerknecht gewählt. Komplettiert wird die Parteileitung mit Elisabeth Rickenbach (Rüti bei Frauenfeld), Thomas Leuch (Kreuz­lingen), Sibylle Treu (Kantonalsekretärin, Kradolf) und Pascale Leuch (*jevp, Kreuzlingen). Die feierliche Amtsübergabe wird 21. Mai bei einem Outdooranlass stattfinden.

      15.06.2022  | EVP unterstützt Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative

      Die EVP-​Nationalratsmitglieder haben sich in der Debatte um die Prämien-​Entlastungs-​Initiative gegen die Initia­tive aber für den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag aus­ge­spro­chen. Die Initia­tive ist zwar gut gemeint, würde jedoch den Mit­tel­stand dop­pelt benach­tei­li­gen. Der indi­rekte Gegen­vor­schlag hin­ge­gen schafft Anreize für die Kan­tone, die Kos­ten in der obli­ga­to­ri­schen Kran­ken­pfle­ge­ver­si­che­rung zu senken.

      In den letz­ten 13 Jah­ren sind die Stan­dard­kran­ken­kas­sen­prä­mien um 54 Pro­zent ange­stie­gen. Sie mach­ten bereits 201714 Pro­zent des ver­füg­ba­ren

      Die EVP-Nationalratsmitglieder haben sich in der Debatte um die Prämien-Entlastungs-Initiative gegen die Initiative aber für den indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Die Initiative ist zwar gut gemeint, würde jedoch den Mittelstand doppelt benachteiligen. Der indirekte Gegenvorschlag hingegen schafft Anreize für die Kantone, die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu senken.

      In den letzten 13 Jahren sind die Standardkrankenkassenprämien um 54 Prozent angestiegen. Sie machten bereits 2017 14 Prozent des verfügbaren Einkommens aus. Besonders für Teile des unteren Mittelstands kann die Belastung sehr hoch ausfallen, da sie kaum von den Prämienverbilligungen der Kantone profitieren. Kommt hinzu, dass sich viele Kantone in den letzten Jahren sogar Schritt für Schritt aus ihrer gesetzlichen Verpflichtung zurückgezogen haben: 2019 stellten zehn Kantone sogar weniger Geld für Prämienverbilligungen zur Verfügung als 2010 – für die EVP nicht nachvollziehbar.

      Initiative benachteiligt Mittelstand

      Die Prämien-Entlastungs-Initiative will hier ansetzen, indem sie die Krankenkassenprämien auf maximal 10 Prozent des Einkommens beschränken will. Das ist zwar gut gemeint, hat jedoch in der Umsetzung doppelt negative Konsequenzen für die Familien des Mittelstandes. Diese wären von der Umverteilung der Prämienkosten auf die Allgemeinheit voll betroffen. Sie profitieren jedoch nicht oder nur wenig von den Prämienverbilligungen der Kantone und zahlen bereits deutlich mehr Kantons- und Bundesssteuern.

      Gegenvorschlag entlastet Prämienzahlenden

      Die EVP-Nationalratsmitglieder unterstützten daher im Rat den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative. Dieser schafft zum einen Anreize für die Kantone, die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu senken. Denn je niedriger die Kosten, desto weniger Mittel müssen diese für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen. Zum anderen können sie ihre Instrumente zur Prämienverbilligung auf andere Sozialleistungen oder Steuern abstimmen. Der Gegenvorschlag leistet somit einen Beitrag zur besseren Kontrolle durch die Kantone und zur Entlastung der Prämienzahlenden.

       

      15.06.2022  | Rückblick zur Kantonsrat-Session (Juni 2022)

      Die EVP-​Kantonsräte Jascha Mül­ler und Hans Opp­li­ger bie­ten einen Kurz­rück­blick auf die heute zu Ende gegan­gene Juni-​Session des St.Galler Kantonsrates.

      Wei­tere inter­es­sante Infor­ma­tio­nen aus der Ses­sion fin­dest du in der Medi­en­mit­tei­lung der Mitte-​EVP-​Fraktion.

       

      ZURMEDI­EN­MIT­TEI­LUNG

       

       

      Die EVP-Kantonsräte Jascha Müller und Hans Oppliger bieten einen Kurzrückblick auf die heute zu Ende gegangene Juni-Session des St.Galler Kantonsrates.

      Weitere interessante Informationen aus der Session findest du in der Medienmitteilung der Mitte-EVP-Fraktion.

       

      ZUR MEDIENMITTEILUNG

       

       

      21.05.2022  | Ein gelungener Anlass!

      EVP Fest am 21. Mai 2022

      Die EVP Fami­lie fei­erte mit ca. 65 Mit­glie­dern, Freun­den und Gäs­ten der EVP Thur­gau und der EVP Schweiz ein wun­der­schö­nes

      EVP Fest am 21. Mai 2022

      Die EVP Familie feierte mit ca. 65 Mitgliedern, Freunden und Gästen der EVP Thurgau und der EVP Schweiz ein wunderschönes Fest im «Hudelmoos» bei Zihlschlacht.

      Bei idealen Wetterbedingungen genossen wir ein herzliches Miteinander im schönen Naturschutzgebiet. Für das leibliche Wohl war dank dem offerierten Apéro, den vielen mitgebrachten Salaten und Grillauflagen reichlich gesorgt, und die Kinder wurden auf eine gemeinsame Schatzsuche geschickt.

      Elisabeth Rickenbach führte mit ihrer herzlichen Art durch das offizielle Programm. Wir dankten Wolfgang für seine langjährige, wertvolle und vielseitige Arbeit für die EVP Thurgau, wünschten ihm und seiner Familie für die Zukunft Gottes Segen und schenkten ihm zum Abschied Wanderstöcke für schöne Ausflüge.

      Das neue Co-Präsidium stellte sich mit den Worten «Miteinander (Brücken bauen kann man nur gemeinsam)» - «Mittragen (sich gegenseitig stützen)» - «Mitgehen (gemeinsam laufen» vor.

      Mathias Dietz bat für das neue Parteipräsidium und den neuen Parteivorstand um Gottes Segen und um seine Führung zur Bewältigung ihrer bevorstehenden Aufgaben.

      Vielen Dank an das Organisationsteam für den gelungenen Anlass und allen Anwesenden herzlichen Dank für die schönen gemeinsamen Stunden.

      08.06.2022  | Menschen sind keine Ware

      Die im Natio­nal­rat trak­tan­dierte EVP-​Motion «Men­schen sind keine Ware. Das Nor­di­sche Modell für die Schweiz» will, dass Men­schen künf­tig nicht mehr für Sex gekauft wer­den dür­fen. Sie ver­langt zudem breite, exis­tenz­si­chernde Aus­stiegs­an­ge­bote für Pro­sti­tu­ierte sowie wir­kungs­volle Aufklärungs-​, Prä­ven­tions– und Bil­dungs­mass­nah­men. Ziel ist ein Wan­del hin zu einer Gesell­schaft, in der kein Geschlecht das andere kau­fen, als Ware han­deln und aus­beu­ten kann.

      Mehr als 80% aller Frauen wür­den sofort aus der Pro­sti­tu­tion aus­stei­gen, wenn Sie könn­ten. Sie pro­sti­tu­ie­ren sich aus einer Not­lage

      Die im Natio­nal­rat trak­tan­dierte EVP-Motion «Men­schen sind keine Ware. Das Nor­di­sche Modell für die Schweiz» will, dass Men­schen künf­tig nicht mehr für Sex gekauft wer­den dür­fen. Sie ver­langt zudem breite, exis­tenz­si­chernde Aus­stiegs­an­ge­bote für Pro­sti­tu­ierte sowie wir­kungs­volle Aufklärungs-, Prä­ven­tions- und Bil­dungs­mass­nah­men. Ziel ist ein Wan­del hin zu einer Gesell­schaft, in der kein Geschlecht das andere kau­fen, als Ware han­deln und aus­beu­ten kann.

      Mehr als 80% aller Frauen wür­den sofort aus der Pro­sti­tu­tion aus­stei­gen, wenn Sie könn­ten. Sie pro­sti­tu­ie­ren sich aus einer Not­lage her­aus oder unter Zwang. Es gibt also kaum Pro­sti­tu­tion ohne Zwang, sei es durch einen Zuhäl­ter, einen Clan, den eige­nen Part­ner oder aus sozia­ler Not.

      Ein Ver­stoss gegen Men­schen­würde und Gleich­be­rech­ti­gung

      «Pro­sti­tu­tion ist fak­tisch nichts ande­res als ein Akt bezahl­ter sexu­el­ler Gewalt. Sie ver­stösst gegen die Men­schen­würde und gegen die Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau. Eine Gesell­schaft, die Gleich­stel­lung ernst meint, kann nicht akzep­tie­ren, dass ein Mensch den Kör­per eines ande­ren für Geld kauft», ist Motio­nä­rin, EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff über­zeugt.

      Frei­er­ver­bot und nach­hal­tige Aus­stiegs­hil­fen

      Das Nor­di­sche Modell beruht dar­auf, dass sexu­el­ler Kon­sens nicht mit Bezah­lung umgan­gen wer­den kann. Es wurde bereits 1999 in Schwe­den ein­ge­führt. Seit­her folg­ten Nor­we­gen, Island, Kanada, Nord­ir­land, Frank­reich, Irland und Israel. Das Modell ille­ga­li­siert die Freier und nicht die Pro­sti­tu­ier­ten. Es beinhal­tet zudem nach­hal­tig finan­zierte Aus­stiegs­hil­fen mit Aus­stiegs­an­ge­bo­ten und Alter­na­ti­ven sowie Mass­nah­men zur Auf­klä­rung und Prä­ven­tion in der Schweiz und den Her­kunfts­län­dern der Pro­sti­tu­ier­ten. Aus­stiegs­wil­lige Frauen ste­hen im Nor­di­schen Modell dank der gefor­der­ten exis­tenz­si­chern­den Aus­stiegs­hil­fen nicht plötz­lich ohne Ein­kom­men da.

      Men­schen­han­del weni­ger attrak­tiv

      Die Wir­kung des Geset­zes basiert auf sei­ner nor­ma­ti­ven Wir­kung. Die meis­ten von uns hal­ten sich daran. Wenn der Kauf von Sex ver­bo­ten wird, redu­ziert das, wie Nor­we­gen zeigt, die Anzahl der Freier, also die Nach­frage. Dadurch sinkt das Ange­bot. Die Lukra­ti­vi­tät für Men­schen­han­del nimmt ab, die Risi­ken für die Men­schen­händ­ler neh­men zu.

      Kein Abwan­dern in den Unter­grund

      Ver­schie­dene Stu­dien bele­gen, dass Pro­sti­tu­tion durch das Nor­di­sche Modell nicht unsi­che­rer oder sogar siche­rer wird. Mit dem Frei­er­ver­bot kön­nen Frauen gewalt­tä­tige Kun­den jeder­zeit anzei­gen. Die libe­rale Lega­li­sie­rung der Pro­sti­tu­tion dage­gen hat zum Bei­spiel in Deutsch­land dazu geführt, dass neun von zehn Pro­sti­tu­ierte kör­per­li­che Gewalt erlei­den müs­sen. Die lang­jäh­ri­gen Erfah­run­gen der Stock­hol­mer Poli­zei sowie Eva­lua­tio­nen aus Schwe­den und Nor­we­gen zei­gen, dass die Pro­sti­tu­tion nicht in den Unter­grund abwan­dert. Käu­fer und Ver­käu­fer müs­sen sich gegen­sei­tig fin­den – und damit fin­det sie auch die Poli­zei.

      In Schwe­den hat mehr als 20 Jahre nach Ein­füh­rung des Nor­di­schen Modells ein Bewusst­seins­wan­del in der Gesell­schaft statt­ge­fun­den. Dort ist eine Gene­ra­tion jun­ger Män­ner her­an­ge­wach­sen, die es sich kaum noch vor­stel­len kann, eine Frau für Sex zu kau­fen. Nor­we­gen berich­tet ähn­li­ches. Auch in der Schweiz möchte die EVP die­sen Bewusst­seins­wan­del anstos­sen.
       

      Kon­takt:
      Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
      François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
      Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
      Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

      08.06.2022  | Menschen sind keine Ware

      Die im Natio­nal­rat trak­tan­dierte EVP-​Motion «Men­schen sind keine Ware. Das Nor­di­sche Modell für die Schweiz» will, dass Men­schen künf­tig nicht mehr für Sex gekauft wer­den dür­fen. Sie ver­langt zudem breite, exis­tenz­si­chernde Aus­stiegs­an­ge­bote für Pro­sti­tu­ierte sowie wir­kungs­volle Aufklärungs-​, Prä­ven­tions– und Bil­dungs­mass­nah­men. Ziel ist ein Wan­del hin zu einer Gesell­schaft, in der kein Geschlecht das andere kau­fen, als Ware han­deln und aus­beu­ten kann.

      Mehr als 80% aller Frauen wür­den sofort aus der Pro­sti­tu­tion aus­stei­gen, wenn Sie könn­ten. Sie pro­sti­tu­ie­ren sich aus einer Not­lage

      Die im Natio­nal­rat trak­tan­dierte EVP-Motion «Men­schen sind keine Ware. Das Nor­di­sche Modell für die Schweiz» will, dass Men­schen künf­tig nicht mehr für Sex gekauft wer­den dür­fen. Sie ver­langt zudem breite, exis­tenz­si­chernde Aus­stiegs­an­ge­bote für Pro­sti­tu­ierte sowie wir­kungs­volle Aufklärungs-, Prä­ven­tions- und Bil­dungs­mass­nah­men. Ziel ist ein Wan­del hin zu einer Gesell­schaft, in der kein Geschlecht das andere kau­fen, als Ware han­deln und aus­beu­ten kann.

      Mehr als 80% aller Frauen wür­den sofort aus der Pro­sti­tu­tion aus­stei­gen, wenn Sie könn­ten. Sie pro­sti­tu­ie­ren sich aus einer Not­lage her­aus oder unter Zwang. Es gibt also kaum Pro­sti­tu­tion ohne Zwang, sei es durch einen Zuhäl­ter, einen Clan, den eige­nen Part­ner oder aus sozia­ler Not.

      Ein Ver­stoss gegen Men­schen­würde und Gleich­be­rech­ti­gung

      «Pro­sti­tu­tion ist fak­tisch nichts ande­res als ein Akt bezahl­ter sexu­el­ler Gewalt. Sie ver­stösst gegen die Men­schen­würde und gegen die Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau. Eine Gesell­schaft, die Gleich­stel­lung ernst meint, kann nicht akzep­tie­ren, dass ein Mensch den Kör­per eines ande­ren für Geld kauft», ist Motio­nä­rin, EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff über­zeugt.

      Frei­er­ver­bot und nach­hal­tige Aus­stiegs­hil­fen

      Das Nor­di­sche Modell beruht dar­auf, dass sexu­el­ler Kon­sens nicht mit Bezah­lung umgan­gen wer­den kann. Es wurde bereits 1999 in Schwe­den ein­ge­führt. Seit­her folg­ten Nor­we­gen, Island, Kanada, Nord­ir­land, Frank­reich, Irland und Israel. Das Modell ille­ga­li­siert die Freier und nicht die Pro­sti­tu­ier­ten. Es beinhal­tet zudem nach­hal­tig finan­zierte Aus­stiegs­hil­fen mit Aus­stiegs­an­ge­bo­ten und Alter­na­ti­ven sowie Mass­nah­men zur Auf­klä­rung und Prä­ven­tion in der Schweiz und den Her­kunfts­län­dern der Pro­sti­tu­ier­ten. Aus­stiegs­wil­lige Frauen ste­hen im Nor­di­schen Modell dank der gefor­der­ten exis­tenz­si­chern­den Aus­stiegs­hil­fen nicht plötz­lich ohne Ein­kom­men da.

      Men­schen­han­del weni­ger attrak­tiv

      Die Wir­kung des Geset­zes basiert auf sei­ner nor­ma­ti­ven Wir­kung. Die meis­ten von uns hal­ten sich daran. Wenn der Kauf von Sex ver­bo­ten wird, redu­ziert das, wie Nor­we­gen zeigt, die Anzahl der Freier, also die Nach­frage. Dadurch sinkt das Ange­bot. Die Lukra­ti­vi­tät für Men­schen­han­del nimmt ab, die Risi­ken für die Men­schen­händ­ler neh­men zu.

      Kein Abwan­dern in den Unter­grund

      Ver­schie­dene Stu­dien bele­gen, dass Pro­sti­tu­tion durch das Nor­di­sche Modell nicht unsi­che­rer oder sogar siche­rer wird. Mit dem Frei­er­ver­bot kön­nen Frauen gewalt­tä­tige Kun­den jeder­zeit anzei­gen. Die libe­rale Lega­li­sie­rung der Pro­sti­tu­tion dage­gen hat zum Bei­spiel in Deutsch­land dazu geführt, dass neun von zehn Pro­sti­tu­ierte kör­per­li­che Gewalt erlei­den müs­sen. Die lang­jäh­ri­gen Erfah­run­gen der Stock­hol­mer Poli­zei sowie Eva­lua­tio­nen aus Schwe­den und Nor­we­gen zei­gen, dass die Pro­sti­tu­tion nicht in den Unter­grund abwan­dert. Käu­fer und Ver­käu­fer müs­sen sich gegen­sei­tig fin­den – und damit fin­det sie auch die Poli­zei.

      In Schwe­den hat mehr als 20 Jahre nach Ein­füh­rung des Nor­di­schen Modells ein Bewusst­seins­wan­del in der Gesell­schaft statt­ge­fun­den. Dort ist eine Gene­ra­tion jun­ger Män­ner her­an­ge­wach­sen, die es sich kaum noch vor­stel­len kann, eine Frau für Sex zu kau­fen. Nor­we­gen berich­tet ähn­li­ches. Auch in der Schweiz möchte die EVP die­sen Bewusst­seins­wan­del anstos­sen.
       

      Kon­takt:
      Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
      François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
      Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
      Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

      08.06.2022  | Der Kampf gegen sexuelle Ausbeutung geht weiter

      Der Natio­nal­rat will es nicht unter Strafe stel­len, wenn Men­schen in der Schweiz für Sex gekauft wer­den. Er hat heute eine ent­spre­chende Motion der EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff abge­lehnt. Für die EVP ist klar: Der Kampf gegen sexu­elle Aus­beu­tung geht wei­ter. Sie wird sich wei­ter­hin uner­müd­lich für eine Gesell­schaft ein­set­zen, in der kein Geschlecht das andere kau­fen, als Ware han­deln und aus­beu­ten kann.

      Die EVP-​Motion «Men­schen sind keine Ware. Das Nor­di­sche Modell für die Schweiz» hatte gefor­dert, dass Men­schen künf­tig nicht mehr für Sex gekauft

      Der Nationalrat will es nicht unter Strafe stellen, wenn Menschen in der Schweiz für Sex gekauft werden. Er hat heute eine entsprechende Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff abgelehnt. Für die EVP ist klar: Der Kampf gegen sexuelle Ausbeutung geht weiter. Sie wird sich weiterhin unermüdlich für eine Gesellschaft einsetzen, in der kein Geschlecht das andere kaufen, als Ware handeln und ausbeuten kann.

      Die EVP-Motion «Menschen sind keine Ware. Das Nordische Modell für die Schweiz» hatte gefordert, dass Menschen künftig nicht mehr für Sex gekauft werden dürfen. Sie verlangte zudem breite, existenzsichernde Ausstiegsangebote für Prostituierte sowie wirkungsvolle Aufklärungs-, Präventions- und Bildungsmassnahmen in der Schweiz und den Herkunftsländern der Prostituierten – also faktisch das so genannte «Nordische Modell», das in Schweden, Norwegen, Frankreich, Israel, Kanada und weiteren Ländern zum Teil seit mehr als zwei Jahrzehnten gelebt wird.

      Verstoss gegen Menschenwürde und Gleichberechtigung

      Der Grund: Mehr als 80 Prozent aller betroffenen Frauen würden sofort aus der Prostitution aussteigen, wenn Sie könnten. Sie prostituieren sich aus einer Notlage heraus oder unter Zwang. Es gibt also kaum Prostitution ohne Zwang, sei es durch einen Zuhälter, einen Clan, den eigenen Partner oder aus sozialer Not.  


      «Prostitution ist faktisch nichts anderes
      als ein Akt bezahlter sexueller Gewalt.
      Sie verstösst gegen die Menschenwürde
      und gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
      Eine Gesellschaft, die Gleichstellung ernst meint,
      kann nicht akzeptieren, dass ein Mensch
      den Körper eines anderen für Geld kauft.»

      Motionärin, EVP-Nationalrätin Marianne Streiff

       

      Der Kampf geht weiter

      Für die EVP ist klar: Der Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung in der Schweiz geht weiter. Die EVP wird weiterhin konkrete politische Vorstösse machen, um diese Ausbeutungssituationen zu beenden und um den längst fällige Bewusstseinswandel in der Gesellschaft anzustossen und voranzutreiben. Einen Wandel hin zu einer Gesellschaft, in der kein Geschlecht das andere kaufen, als Ware handeln und ausbeuten kann. Hin zu einer Gesellschaft, die Gleichstellung glaubwürdig lebt: Mit einem respektvollen Frauenbild und sexuellem Konsens statt unter Zwang gekauftem Sex.

      08.06.2022  | Menschen sind keine Ware

      Die im Natio­nal­rat trak­tan­dierte EVP-​Motion «Men­schen sind keine Ware. Das Nor­di­sche Modell für die Schweiz» will, dass Men­schen künf­tig nicht mehr für Sex gekauft wer­den dür­fen. Sie ver­langt zudem breite, exis­tenz­si­chernde Aus­stiegs­an­ge­bote für Pro­sti­tu­ierte sowie wir­kungs­volle Aufklärungs-​, Prä­ven­ti­ons– und Bil­dungs­mass­nah­men. Ziel ist ein Wan­del hin zu einer Gesell­schaft, in der kein Geschlecht das andere kau­fen, als Ware han­deln und aus­beu­ten kann.

      Mehr als 80% der betrof­fe­nen Frauen wür­den sofort aus der Pro­sti­tu­tion aus­stei­gen, wenn Sie könn­ten. Sie pro­sti­tu­ie­ren sich aus einer Not­lage her­aus

      Die im Nationalrat traktandierte EVP-Motion «Menschen sind keine Ware. Das Nordische Modell für die Schweiz» will, dass Menschen künftig nicht mehr für Sex gekauft werden dürfen. Sie verlangt zudem breite, existenzsichernde Ausstiegsangebote für Prostituierte sowie wirkungsvolle Aufklärungs-, Präventions- und Bildungsmassnahmen. Ziel ist ein Wandel hin zu einer Gesellschaft, in der kein Geschlecht das andere kaufen, als Ware handeln und ausbeuten kann.

      Mehr als 80% der betroffenen Frauen würden sofort aus der Prostitution aussteigen, wenn Sie könnten. Sie prostituieren sich aus einer Notlage heraus oder unter Zwang. Es gibt also kaum Prostitution ohne Zwang, sei es durch einen Zuhälter, einen Clan, den eigenen Partner oder aus sozialer Not.
       

      «Prostitution ist faktisch nichts anderes als ein Akt bezahlter sexueller Gewalt.
      Sie verstösst gegen die Menschenwürde
      und gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
      Eine Gesellschaft, die Gleichstellung ernst meint,
      kann nicht akzeptieren, dass ein Mensch
      den Körper eines anderen für Geld kauft.»

      EVP-Nationalrätin Marianne Streiff


      Freierverbot und nachhaltige Ausstiegshilfen

      Das Nordische Modell beruht darauf, dass sexueller Konsens nicht mit Bezahlung umgangen werden kann. Es wurde bereits 1999 in Schweden eingeführt. Seither folgten Norwegen, Island, Kanada, Nordirland, Frankreich, Irland und Israel. Das Modell illegalisiert die Freier und nicht die Prostituierten. Es beinhaltet zudem nachhaltig finanzierte Ausstiegshilfen mit Ausstiegsangeboten und Alternativen sowie Massnahmen zur Aufklärung und Prävention in der Schweiz und den Herkunftsländern der Prostituierten. Ausstiegswillige Frauen stehen im Nordischen Modell dank der geforderten existenzsichernden Ausstiegshilfen nicht plötzlich ohne Einkommen da.

      Menschenhandel weniger attraktiv

      Die Wirkung des Gesetzes basiert auf seiner normativen Wirkung. Die meisten von uns halten sich daran. Wenn der Kauf von Sex verboten wird, reduziert das, wie Norwegen zeigt, die Anzahl der Freier, also die Nachfrage. Dadurch sinkt das Angebot. Die Lukrativität für Menschenhandel nimmt ab, die Risiken für die Menschenhändler nehmen zu.

      Kein Abwandern in den Untergrund

      Verschiedene Studien belegen, dass Prostitution durch das Nordische Modell nicht unsicherer oder sogar sicherer wird. Mit dem Freierverbot können Frauen gewalttätige Kunden jederzeit anzeigen. Die liberale Legalisierung der Prostitution dagegen hat zum Beispiel in Deutschland dazu geführt, dass neun von zehn Prostituierte körperliche Gewalt erleiden müssen. Die langjährigen Erfahrungen der Stockholmer Polizei sowie Evaluationen aus Schweden und Norwegen zeigen, dass die Prostitution nicht in den Untergrund abwandert. Käufer und Verkäufer müssen sich gegenseitig finden – und damit findet sie auch die Polizei.

      In Schweden hat mehr als 20 Jahre nach Einführung des Nordischen Modells ein Bewusstseinswandel in der Gesellschaft stattgefunden. Dort ist eine Generation junger Männer herangewachsen, die es sich kaum noch vorstellen kann, eine Frau für Sex zu kaufen. Norwegen berichtet ähnliches. Auch in der Schweiz möchte die EVP diesen Bewusstseinswandel anstossen.
       

      Kontakt:

      Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
      François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
      Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
      Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

      03.06.2022  | Stellungnahme zur Jahresrechnung 2021

      Die Par­tei­prä­si­dien der Vechi­ger Par­teien spre­chen sich gemein­sam für ein JA zur Geneh­mi­gung der Jah­res­rech­nung 2021 aus!

      Die Gemeinde Vechi­gen legt die Jah­res­rech­nung 2021 am 9. Juni 2021 an der Gemein­de­ver­samm­lung (19:30h, Ober­stu­fen­schul­haus) zur Geneh­mi­gung vor. Im

      Die Parteipräsidien der Vechiger Parteien sprechen sich gemeinsam für ein JA zur Genehmigung der Jahresrechnung 2021 aus!

      Die Gemeinde Vechigen legt die Jahresrechnung 2021 am 9. Juni 2021 an der Gemeindeversammlung (19:30h, Oberstufenschulhaus) zur Genehmigung vor. Im angehängten Dokument legen die Parteipräsidenten ihre gemeinsamen Argumente für die Genehmigung der Jahresrechnung 2021 dar.

       

      Sollten Fragen sein, können diese an den Präsidenten Hanspeter Steiner gerichtet werden. Ebenfalls verweisen wir auf die Webseite der Gemeinde Vechigen, welche auf wichtige und häufige Fragen Antworten gibt unter www.vechigen.ch/de/aktuelles/meldungen/Finanzdelikte.php 

      02.06.2022  | EVP unterstützt Kostendämpfung im Gesundheitswesen

      Die EVP im Natio­nal­rat setzte sich in der Dis­kus­sion um die Kostenbremse-​Initiative für einen grif­fi­gen Gegen­vor­schlag ein. Die Mehr­heit des Rates lehnte die Initia­tive selbst ab. Der Rat stimmte aber eben­falls für einen indi­rek­ten Gegen­vor­schlag, der gesetz­lich fest­ge­legte Kos­ten– und Qua­li­täts­ziele festschreibt.

      Die EVP ist dank­bar für die qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Leis­tun­gen, die im Schwei­zer Gesund­heits­we­sen erbracht wer­den. Doch der steile Anstieg der

      Die EVP im Nationalrat setzte sich in der Diskussion um die Kostenbremse-Initiative für einen griffigen Gegenvorschlag ein. Die Mehrheit des Rates lehnte die Initiative selbst ab. Der Rat stimmte aber ebenfalls für einen indirekten Gegenvorschlag, der gesetzlich festgelegte Kosten- und Qualitätsziele festschreibt.

      Die EVP ist dankbar für die qualitativ hochwertigen Leistungen, die im Schweizer Gesundheitswesen erbracht werden. Doch der steile Anstieg der Gesundheitskosten ist mehr als besorgniserregend. Seit 1996 sind die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung um das 2,5fache angestiegen – und belasten immer mehr Menschen in kaum noch tragbarem Mass.

      Kostenwachstum eindämmen

      Handlungsbedarf ist also gegeben. Oberstes Ziel muss es sein, das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu drosseln und die Belastung der Prämienzahlenden zu reduzieren. Zusätzlich zu den Kostendämpfungsmassnahmen, die das Parlament bereits beschlossen hat, braucht es weitere sinnvolle Einsparungen.

      Kostenbremse gegen Explosion

      Die Kostenbremse-Initiative ist ein Vorschlag zur Lösung. Sie will eine Kostenbremse einbauen, welche an die Wirtschafts- und Lohnentwicklung der Schweiz gekoppelt ist. Grundsätzlich kann man einen solchen Mechanismus in Frage stellen. Aber klar ist: Ohne den Einbau eines solchen Mechanismus werden die Kosten weiterhin explodieren.
      Kosten und Qualitätsziele

      Bundesrat und Kommission haben dies erkannt und deshalb einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützten mit der Mehrheit des Rates diesen Gegenentwurf, der Kosten- und Qualitätsziele gesetzlich verankert, um das Prämienwachstum einzudämmen.

      30.05.2022  | Auch Ständerat will Geschichte der Frauen und der Gleichberechtigung sichtbar machen

      Nach dem Natio­nal­rat ver­gan­ge­nes Jahr hat heute auch der Stän­de­rat die Motion der EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff ange­nom­men, wel­che die Geschichte der Frauen in der Schweiz sicht­bar machen will. Der deut­li­che Hand­lungs­be­darf ist für beide Räte unbe­strit­ten. Der Stän­de­rat schlägt aber im geän­der­ten Moti­ons­text einen ande­ren Weg vor: Der Bun­des­rat soll in der nächs­ten Kul­tur­bot­schaft ein Kon­zept für ein Netz­werk von Insti­tu­tio­nen sowie des­sen Finan­zie­rung vor­se­hen. Die­ses Netz­werk soll es ermög­li­chen, die soziale und kul­tu­relle Geschichte der Gleich­stel­lung von Mann und Frau zu bewah­ren, zu erschlies­sen und zu vermitteln.

      Die ursprüng­li­che Motion Streiff hatte ein Kon­zept für ein Haus der Frau­en­ge­schichte vor­ge­se­hen. Die Motio­nä­rin, EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff

      Nach dem Nationalrat vergangenes Jahr hat heute auch der Ständerat die Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff angenommen, welche die Geschichte der Frauen in der Schweiz sichtbar machen will. Der deutliche Handlungsbedarf ist für beide Räte unbestritten. Der Ständerat schlägt aber im geänderten Motionstext einen anderen Weg vor: Der Bundesrat soll in der nächsten Kulturbotschaft ein Konzept für ein Netzwerk von Institutionen sowie dessen Finanzierung vorsehen. Dieses Netzwerk soll es ermöglichen, die soziale und kulturelle Geschichte der Gleichstellung von Mann und Frau zu bewahren, zu erschliessen und zu vermitteln.

      Die ursprüngliche Motion Streiff hatte ein Konzept für ein Haus der Frauengeschichte vorgesehen. Die Motionärin, EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hält den vorgeschlagenen Weg für sinnvoll: «Er stellt das Anliegen der Motion auf eine breit abgestützte Grundlage. Er ermöglicht es damit, vorhandene Kompetenzen zu bündeln und die Kooperation der bestehenden Institutionen in allen Landesteilen dauerhaft zu fördern», so Marianne Streiff. «Wichtig ist dabei, dass der Auftrag ans Netzwerk präzise formuliert wird sowie dessen Umsetzung die zentralen Anliegen im Blick behält.»

      Zentral für eine erfolgreiche Umsetzung sind die bestehenden und allenfalls neuen Vermittlungsorte. Diese sollten im Wesentlichen folgende drei Aspekte im Blick behalten:
      1. Für einen erfolgreiche Gleichberechtigung bleibt es wichtig, die Geschichte der Frauen, deren soziale Stellung, ihre Einflussnahme und ihre Rolle sichtbar zu machen sowie ihr Ringen um die Bewusstwerdung als Individuen und politische Wesen.
      2. Die Geschichte der Frauen beginnt nicht erst 1971. Trotz ihrer faktischen Rechtlosigkeit haben sie bereits Jahrhunderte vorher immer wieder massgebliche Beiträge zu Gesellschaft, Wissenschaft, Kunst, Kultur und Wirtschaft geleistet. Das muss aufgearbeitet und sichtbar gemacht werden.
      3. Und schliesslich gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die Tatsache zu legen, dass grosse Teile des materiellen und immateriellen Kulturerbes von Frauen weder bewahrt noch aufgearbeitet und bisher entsprechend auch nicht vermittelt wurden. Es geht also auch darum, diese Lücken zu identifizieren und alles daran zu setzen, sie zu schliessen. Zur Geschichte von Männern in der Schweiz wurde vieles aufbewahrt und ist heute bereits in den unterschiedlichen Museen zu sehen. Aus Gründen der Gleichstellung ist es somit in der Umsetzung wichtig, auch die Geschichte von Frauen in ihren unterschiedlichen Lebenswelten wie Arbeit, Familie, Natur usw. im Verhältnis zu den jeweilig herrschenden Strukturen zu zeigen.

      Die geänderte Motion geht nun zurück an den Nationalrat.


      Kontakt:

      Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
      François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
      Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
      Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

      30.05.2022  | Danke zur Chance für morgen

      Am dies­jäh­ri­gen Mai­markt in Rei­golds­wil bot mit «Chance für mor­gen» ein neuer Anbie­ter seine Waren feil. Der Name des Ver­eins ist Programm.

      Das in Indien tätige Hilfs­werk hat Schwei­zer Wur­zeln. Es arbei­tet vor­wie­gend nach dem Prin­zip Hilfe zur Selbst­hilfe. Viele fin­den auf dem Land keine

      ​​​​​​​Am diesjährigen Maimarkt in Reigoldswil bot mit «Chance für morgen» ein neuer Anbieter seine Waren feil. Der Name des Vereins ist Programm.

      Das in Indien tätige Hilfswerk hat Schweizer Wurzeln. Es arbeitet vorwiegend nach dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe. Viele finden auf dem Land keine Arbeit, suchen ihr Glück in der Stadt und landen in Armenvierteln. Dort ist ihre Perspektive nicht besser. Alkoholprobleme und Missbrauch zerstören Familienbeziehungen und behindern die Entwicklung von Kindern. «Chance für morgen» hilft u.a. mit Gesundheitsförderung, Beratung, Bildung und unterstützt beim Aufbau eigener Geschäftstätigkeiten. Dank ehrenamtlichem Einsatz der Vereinsmitglieder fliesst der Verkaufserlös der von Hand hergestellten Produkte vollständig ins Projekt zurück.   

      Kreissektion Waldburg half tatkräftig mit

      Helene Koch verstand es bestens, der interessierten Kundschaft zu einem passenden Produkt mitsamt Produktionsinformationen zu verhelfen. Unterstützung erhielt sie seitens EVP Kreissektion Waldenburg. Eine Passantin wollte wissen, was denn die EVP mit dem Stand zu tun habe. Es zeige beispielhaft das Engagement der EVP für Menschen mit erschwerten Lebensumständen, so Koch.

      Echte Chance für Morgen

      Fazit des Marktwochenendes: Der glückliche Gewinner des Wettbewerbs zum 100-Jahre-Jubiläum der EVP Baselland heisst Paul Rohrbach. Er erhält passenderweise einen 100-Franken-Gutschein für Produkte aus Reigoldswil. Zweitens: Danke für den Erlös von CHF 676! Er bietet dem Verein und somit den Menschen vor Ort eine echte «Chance für morgen».

       

      EVP Sektion Waldenburg

       

      16.05.2022  | Nachhaltig leben

      Ich enga­giere mich in der EVP, weil mir Nach­hal­tig­keit und Umwelt­be­wusst­sein wich­tig sind.

      Als Bei­trag gegen die Kli­ma­er­wär­mung ver­zichte ich auf Fleisch. Wir haben kein Auto und sind mit dem Velo oder den öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln

      Ich engagiere mich in der EVP, weil mir Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein wichtig sind.

      Als Beitrag gegen die Klimaerwärmung verzichte ich auf Fleisch. Wir haben kein Auto und sind mit dem Velo oder den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs. In meinem Alltag schaue ich immer wieder, wo ich nachhaltig leben und mit meinen Ressourcen haushälterisch umgehen kann. Die EVP ist eine Partei, die diese Anliegen unterstützt und die sich auch dafür einsetzt.

      Irène Baumann, Vorstand EVP Ostermundigen

       

      08.06.2022  | Einladung zur ordentlichen Generalversammlung der EVP Winterthur am Mittwoch, 8. Juni 2021

      Liebe Mit­glie­der und Behör­den­mit­glie­der der EVP Win­ter­thur Wir laden Sie herz­lich ein zu unse­rer ordent­li­chen Gene­ral­ver­samm­lung. Sie gibt uns Gele­gen­heit für Rück­blick und Ausblick.

      Pro­gram:

      18.00 Uhr
      Besuch und Füh­rung im Ate­lier des ver­stor­be­nen Holzschnitt-​Künstlers Heinz Keller

      Treff­punkt: Sto­cke­mer­berg­strasse 7 (hin­ter dem

      Liebe Mitglieder und Behördenmitglieder der EVP Winterthur Wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung. Sie gibt uns Gelegenheit für Rückblick und Ausblick.

      Program:

      18.00 Uhr
      Besuch und Führung im Atelier des verstorbenen Holzschnitt-Künstlers Heinz Keller

      Treffpunkt: Stockemerbergstrasse 7 (hinter dem Bahnhof Seen)

      19.15 Uhr
      Kleiner Apéro 
      Im reformierten Kirchgemeindehaus Seen, Kanzleistrasse

      20.00 Uhr
      Generalversammlung 
      Im reformierten Kirchgemeindehaus Seen, Kanzleistrasse

       

      Traktanden:

      1.    Begrüssung
      2.    Wahl der Stimmenzähler
      3.    Abnahme des Protokolls der GV 2021
      4.    Jahresrückblick des Co-Präsidiums
      5.    Rechnung 2021 und Revisorenbericht, Budget 2022
      6.    Festsetzung der Mitglieder- und Behördenbeiträge (siehe Antrag 1)
      7.    Statutenanpassung (siehe Antrag 2)
      8.    Verabschiedungen
      9.    Wahlen
      10.  Diverses

       

      Anträge des Vorstandes:

      1.    Mitgliederbeitrag: Der Mitgliederbeitrag für die Lokalpartei wird auf Fr. 120.00 festgesetzt.

             Wenigverdienende bezahlen Fr. 80.00. Der Behördenbeitrag wird auf 5% exkl. Spesen

             belassen.

      2.    Statutenanpassung §7 und §8: Der Begriff „Gemeinderat“ bzw. wird durch „Stadtparlament“

             ersetzt.

       

      Wir bitten Sie, weitere Anträge bis 10 Tage vor der Versammlung ans Co-Präsidium zu richten.

      17.05.2022  | EVP trauert um Alt-Grossrat Heinz Dätwyler

      Nach einem Leben mit vie­len schö­nen und glück­li­chen, aber zum Schluss krank­heits­ge­präg­ten Jah­ren ist Heinz Dät­wy­ler im Alter von 71 Jah­ren ver­stor­ben. Die EVP trau­ert um einen wun­der­ba­ren Men­schen und ein­fühl­sa­men Poli­ti­ker, der nie sich sel­ber in den Vor­der­grund gestellt, son­dern sich für das Wohl­er­ge­hen mög­lichst aller Men­schen im Kan­ton Bern ein­ge­setzt hat.

      Heinz Dät­wy­ler sass von 1994 bis 2007 im Gros­sen Rat, den er 2004/​05 als ers­ter EVP-​Politiker auch prä­si­die­ren durfte. Zu den gröss­ten Erfol­gen des

      Nach einem Leben mit vielen schönen und glücklichen, aber zum Schluss krankheitsgeprägten Jahren ist Heinz Dätwyler im Alter von 71 Jahren verstorben. Die EVP trauert um einen wunderbaren Menschen und einfühlsamen Politiker, der nie sich selber in den Vordergrund gestellt, sondern sich für das Wohlergehen möglichst aller Menschen im Kanton Bern eingesetzt hat.

      Heinz Dätwyler sass von 1994 bis 2007 im Grossen Rat, den er 2004/05 als erster EVP-Politiker auch präsidieren durfte. Zu den grössten Erfolgen des Obeaargauer Politikers zählt die Einführung der Schuldenbremse, die einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der kantonalen Finanzen geleistet hat. Von 2005-2006 präsidierte er zudem die EVP Kanton Bern.

      15.05.2022  | Neues Präsidium

      Die EVP Orts­par­tei wird mit einer neuen Prä­si­den­tin ver­jüngt Anläss­lich der GV vom 13. Mai 2022 wurde die 48-​jährige Simone Schädler-​Heusi zur Prä­si­den­tin unse­rer Orts­par­tei gewählt. Nach der über­zeu­gen­den Wahl ins Stadt­par­la­ment setzt sie ihre steile Kar­riere erfolg­reich fort.

      Die EVP Ortspartei wird mit einer neuen Präsidentin verjüngt Anlässlich der GV vom 13. Mai 2022 wurde die 48-jährige Simone Schädler-Heusi zur Präsidentin unserer Ortspartei gewählt. Nach der überzeugenden Wahl ins Stadtparlament setzt sie ihre steile Karriere erfolgreich fort.

      15.05.2022  | Die Information muss zur Daueraufgabe werden

      Nach dem Ja des Stimm­volks zur Wider­spruchs­lö­sung muss der Bund bei der Umset­zung sicher­stel­len, dass jeder in der Schweiz lebende Mensch über sein Wider­spruchs­recht infor­miert ist. Er muss alles unter­neh­men, um sicher­zu­stel­len, dass nie­man­dem die Organe gegen sei­nen Wil­len ent­nom­men wer­den. Das Ja zum Aus­bau von Fron­tex beinhal­tet auch die Ver­pflich­tung zum Aus­bau des Men­schen­rechts­schut­zes. Das Schwei­zer Film­schaf­fen wird mit dem Ja zum Film­ge­setz gestärkt und konkurrenzfähiger.

      Das Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zum geän­der­ten Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz ist aus Sicht der EVP weni­ger ein Ja zur ethisch umstrit­te­nen Wider­spruchs­lö­sung. Es

      Nach dem Ja des Stimmvolks zur Widerspruchslösung muss der Bund bei der Umsetzung sicherstellen, dass jeder in der Schweiz lebende Mensch über sein Widerspruchsrecht informiert ist. Er muss alles unternehmen, um sicherzustellen, dass niemandem die Organe gegen seinen Willen entnommen werden. Das Ja zum Ausbau von Frontex beinhaltet auch die Verpflichtung zum Ausbau des Menschenrechtsschutzes. Das Schweizer Filmschaffen wird mit dem Ja zum Filmgesetz gestärkt und konkurrenzfähiger.

      Das Ja der Stimmbevölkerung zum geänderten Transplantationsgesetz ist aus Sicht der EVP weniger ein Ja zur ethisch umstrittenen Widerspruchslösung. Es ist vielmehr ein Ja zur Organspende an sich. Es ist bekanntlich nicht die Offenheit gegenüber der Organspende, die fehlt, sondern die Dokumentation des persönlichen Willens jedes einzelnen Menschen. Hier ist nun der Bundesrat gefordert, sein Abstimmungsversprechen einzulösen. Er muss sicherstellen, dass alle Bevölkerungskreise sorgfältig und dauerhaft informiert werden: Wer nicht will, dass ihm am Lebensende seine Organe entnommen werden, muss dagegen zu Lebzeiten aktiv Widerspruch einlegen. Der Bund muss alles tun, um sicherzustellen, dass niemandem die Organe gegen seinen Willen entnommen werden.

      Hierzu braucht es eine umfassende und kontinuierlich wiederkehrende Aufklärungs- und Informationsarbeit. Ziel muss es sein, dass möglichst viele Menschen ihren Willen für oder gegen eine Entnahme ihrer Organe erklären und festhalten. Dies wäre für alle Beteiligten – Angehörige, Medizinpersonal und Organempfangende – eine grosse Entlastung.

      Schweizer Filmschaffen gestärkt

      Mit dem Ja zum Filmgesetz hat das Stimmvolk entschieden, den Filmproduktionsstandort Schweiz sowie dessen Konkurrenzfähigkeit zu stärken. Künftig werden ausländische Streaming-Anbieter gleich behandelt wie inländische TV-Stationen. Sie müssen ebenfalls 4 Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Davon profitieren sie jedoch auch selbst: Sie erzielen mit den Produktionen, in die sie investieren, Umsatzgewinne. Und sie können diese dann auch in ihr eigenes Angebot aufnehmen.

      Ja zum Schutz von Aussengrenze und Menschenrechten

      Ebenfalls Ja sagte die Stimmbevölkerung zum personellen und technischen Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex. Damit kann die Schweiz weiterhin ihrer Verpflichtung als Schengen-Mitglied nachkommen, sich am Schutz der europäischen Aussengrenze zu beteiligen. Für die EVP ist es jedoch unabdingbar, dass sich die Schweiz innerhalb der Entscheidungsgremien auch für den Ausbau des Menschenrechtsschutzes stark macht. Es braucht eine verbindliche Rechenschaftspflicht sowie eine effektive Kontrolle der Arbeit an den Grenzen.

      Kontakt:
      Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
      François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46

      Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57  
      Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
      Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

      13.05.2022  | Wenn schon - denn schon: EVP/EW will eine Anpassung bei allen städtischen Löhnen

      Die Stadt Aarau will das Per­so­nal­re­gle­ment anpas­sen und die Löhne der gut qua­li­fi­zier­ten Mit­ar­bei­ten­den anhe­ben, damit diese markt­ge­recht bezahlt wer­den kön­nen. Die EVP kann die beab­sich­tigte Ände­rung nach­voll­zie­hen, weil es immer schwie­ri­ger wird, Fach­leute für vakante Stel­len zu fin­den. Sie möchte jedoch auch die unte­ren Lohn­bän­der entwickeln.

      Die EVP/​EW stellt sich gegen die Neue­rung, weil sie davon aus­geht, dass auch weni­ger qua­li­fi­zierte Mit­ar­bei­tende durch eine län­gere Anstel­lung bei der

      Die Stadt Aarau will das Personalreglement anpassen und die Löhne der gut qualifizierten Mitarbeitenden anheben, damit diese marktgerecht bezahlt werden können. Die EVP kann die beabsichtigte Änderung nachvollziehen, weil es immer schwieriger wird, Fachleute für vakante Stellen zu finden. Sie möchte jedoch auch die unteren Lohnbänder entwickeln.

      Die EVP/EW stellt sich gegen die Neuerung, weil sie davon ausgeht, dass auch weniger qualifizierte Mitarbeitende durch eine längere Anstellung bei der Stadt ihre gesammelten Erfahrungen in die tägliche Arbeit einfliessen lassen und ihr Fachwissen vergrössern.
      In den unteren Lohnsegmenten sind die Löhne in den letzten Jahren statistisch weniger stark gestiegen, weshalb die Lohnbänder der Stadt noch als marktgerecht bezeichnet werden können. Marktgerechtigkeit heisst nicht immer Fairness. Der EVP ist es wichtig, dass auch Angestellte in den untersten Lohnbändern von ihrer täglichen Arbeit leben können. Sie bezahlen für ihr Brot denselben Preis wie Angestellte mit einem hohen Verdienst. 
       

      08.04.2022  | Wir suchen: Generalsekretär/in 20-30%

      Wir suchen den/​die neue Gene­ral­se­kre­tä­rIn der *jevp Schweiz

      Die *jevp sucht per 1. Juli 2022 oder nach Ver­ein­ba­rung eine/​n Generalsekretär/​in 2030%.

      Du arbei­test gerne mit Men­schen zusam­men, bist an

      Wir suchen den/die neue GeneralsekretärIn der *jevp Schweiz

      Die *jevp sucht per 1. Juli 2022 oder nach Vereinbarung eine/n Generalsekretär/in 20-30%.

      Du arbeitest gerne mit Menschen zusammen, bist an politischer Mitgestaltung interessiert und ein Organisationstalent? Dann bewirb dich mit deinem Lebenslauf und einem Begleitschreiben bis am Montag, 30.05.2022 per Email an Rebecca Renfer, Generalsekretärin der *jevp Schweiz (rebecca.renfer@jevp.ch).

       

      Weitere Informationen zur Stelle und der Bewerbung finest du über unseren Stellenbeschrieb:

      Dokument Stellenausschreibung

      11.05.2022  | EVP ermutigt Migros zu sozialer Verantwortung

      Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz emp­fiehlt den Genos­sen­schaf­te­rin­nen und Genos­sen­schaf­tern der Migros, bei der anste­hen­den Abstim­mung zum Alko­hol­ver­kauf in Migros-​Filialen ein Nein ein­zu­le­gen. Die Migros als alko­hol­freie Ein­kaufs­mög­lich­keit hilft gefähr­de­ten und alko­hol­kran­ken Men­schen in ihrem täg­li­chen Kampf gegen die Sucht und leis­tet einen wich­ti­gen Bei­trag zum Schutz Jugend­li­cher. Die Migros über­nimmt damit soziale Ver­ant­wor­tung und bleibt Vor­bild für ein ethisch den­ken­des und han­deln­des Unternehmen.

      Bis zum 4. Juni stim­men die 2,3 Mil­lio­nen Genos­sen­schaf­te­rin­nen und Genos­sen­schaf­ter dar­über ab, ob in ihrer jewei­li­gen regio­na­len

      Der Parteivorstand der EVP Schweiz empfiehlt den Genossenschafterinnen und Genossenschaftern der Migros, bei der anstehenden Abstimmung zum Alkoholverkauf in Migros-Filialen ein Nein einzulegen. Die Migros als alkoholfreie Einkaufsmöglichkeit hilft gefährdeten und alkoholkranken Menschen in ihrem täglichen Kampf gegen die Sucht und leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz Jugendlicher. Die Migros übernimmt damit soziale Verantwortung und bleibt Vorbild für ein ethisch denkendes und handelndes Unternehmen.

      Bis zum 4. Juni stimmen die 2,3 Millionen Genossenschafterinnen und Genossenschafter darüber ab, ob in ihrer jeweiligen regionalen Migros-Genossenschaft Bier, Wein und Spirituosen verkauft werden sollen. Der Parteivorstand der EVP Schweiz empfiehlt den Abstimmungsberechtigten in dieser einzigartigen Urabstimmung von grosser gesellschaftspolitischer Relevanz, ein Nein einzulegen. EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer begründet die Empfehlung:

      «Die Migros war bisher für gefährdete und alkoholkranke Menschen eine wichtige Einkaufsmöglichkeit.
      In ihrem alltäglichen Kampf gegen die Sucht ist ein alkoholfreies Sortiment hilfreich,
      weil wenigstens beim Einkauf die Versuchung im Laden wegfällt.» 

      Als ehemalige Geschäftsführerin der Suchtfachstelle Blaues Kreuz Aargau/Luzern weiss sie, wovon sie spricht.

      Wichtiger Entscheid für den Jugendschutz 

      Suchtexpertinnen und -experten warnen zudem davor, dass ein Ja zum Alkoholverkauf in der Migros den Jugendschutz schwächt. Ein derartiger Entscheid wäre ein weiteres Zeichen dafür, den Alkoholkonsum zu normalisieren und zu banalisieren. Bereits heute sehen sich Jugendliche im Alltag alle fünf Minuten mit einem Alkoholanreiz konfrontiert. Wenn nun auch die Migros als zentrale Alltagsinstanz ihren Grundsatz «Kein Alkohol, kein Tabak, aber dafür Engagement für Kultur und Sport» aufgibt, sendet dies das falsche Signal aus, dass Alkohol kein Problem mehr sei.

      Mensch geht vor Gewinn

      Nationalrat und Sozialunternehmer Nik Gugger, Zürich, nennt noch einen weiteren Grund:

      «Die Migros gilt vielen noch immer als sozial verantwortlich handelndes Unternehmen,
      das eben nicht die reine Gewinnmaximierung über den Menschen stellt.
      Diese wertvolle Vorreiter- und Vorbildfunktion
      für ein soziales und ethisches Unternehmertum
      würde verloren gehen.»
       

      Die Migros würde damit ein wesentliches Stück ihrer ethischen DNA und auch ein Alleinstellungsmerkmal aufgeben. Sie würde dadurch ihrer Reputation als gesellschaftlich verantwortlich handelnder Grossverteiler schaden.

      Ethisches Unternehmertum ist ein politischer Schwerpunkt der EVP Schweiz. Auch setzt sie sich seit ihrer Gründung für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde ein – und deshalb konsequent auch für Menschen am Rande wie Suchtkranke. Deshalb ruft sie alle Genossenschafterinnen und Genossenschafter auf, bei dieser gesellschaftspolitisch wichtigen Abstimmung den Schutz der Schwachen über wirtschaftliche Interessen zu stellen.

      Kontakt:
      Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
      François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46

      Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
      Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
      Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

      09.05.2022  | Protokoll Grosser Rat 20. April/ 4. Mai 2022

      Bericht­er­stat­ter: KR Chris­tian Stricker

      Am 20. April fand nach über 2 jäh­ri­ger Pause die Frak­ti­ons­sit­zung wie­der im Brau­haus statt.

      1. Kan­tons­bür­gerr

      Berichterstatter: KR Christian Stricker

      Am 20. April fand nach über 2 jähriger Pause die Fraktionssitzung wieder im Brauhaus statt.

      1. Kantonsbürgerrechtsgesuche (20. April):

      82 Gesuche

      Entscheid: 124 Ja zu 0 Nein für die Gesuche der 3 Schweizerinnen und Schweizer; 103 Ja zu 3 Nein-Stimmen für die Bürgerrechtsgesuche von 79 Ausländerinnen und Ausländer.    

       

      1. Interpellation «Auch im TBA: Thurgauer Holz statt Beton»

      20. April: Übers Ganze dominieren Voten, mutig vorwärts zu gehen, innovativ Neues zu wagen. Denn es gibt aufgrund diverser aktueller Entwicklungen folgende Faktoren zu beachten: CO2-Bindung im Holz, Betonminimierung… Entwicklung im Bereich Holzbau. Auch für den Unterhalt gebe es keine Mehrkosten für die Holzbrücke. Neugierde gelte es zu fördern in Kombination mit kompetenten Schweizer-Fachleuten. Ressourcenschonende Lösungen sind relevant. Gerade weil der Thurgau Vorreiter ist bei den Holz-Hochbauten ist ein mutigeres Heranwagen an Holzbrücken gefragt gemäss Elisabeth Rickenbach: «Wir sehen den Kanton in der Pflicht, hier einen Balken nachzulegen.»

      Votum

       

      1. Änderung des Gesetzes über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol sowie über den Jugendschutz bei Verkauf von Tabakwaren

      Elisabeth Rickenbach: «Die Vorgeschichte resp. Umstände dieser Gesetzesänderung ist wohl einmalig ausserordentlich… Am 21. Nov. 18 wurde diese Motion von der Sprechenden eingereicht aufgrund einer entstandenen Lücke in Zusammenhang mit dem Aufheben des Verkaufsverbot für nikotinhaltige E-Zigaretten-Liquids…Systematisch stieg der Druck, da es sich mehrfach zeigte, dass das Tabakgesetz nicht auf der Prioritätenliste des Bundes ist… Das verleitet zur Vermutung, dass auch jetzt die Umsetzung der Tabak-Initiative nicht auf der Prioritätenliste ist und der Bund die Zeit ausreizen wird, bis zur Umsetzung… Deshalb haben die Kantone und so auch der Thurgau es nun selbständig an die Hand genommen und die Arbeit gemacht… Das vorliegende Gesetz ist im Wording so abgestimmt, dass sie die gleichen Wortlaute enthält, wie der eidgenössische Gesetzestext. Damit zieht der Kanton Thurgau lediglich die Umsetzung vor.

      Denn jeden Tag, den wir gewinnen, schützt Jugendliche vor der Nikotinsucht, was im Sinne der Prävention und Jugendschutz und im Sinne der Reduktion der Volkswirtschaftlichen Schäden durch die Tabaksucht richtig ist… 

      Entscheid vom 20. April: die grosse Mehrheit stimmt dafür, auf die Vorlage einzutreten. Elisabeth ist begeistert darüber. Es zeichnet sich ein wichtiger Durchbruch in einem hoch sensiblen Punkt ab.

      4.Mai: Anlässlich der 2. Lesung keine Diskussion mehr; es sieht sehr gut aus für dieses Kern-Anliegen der EVP, vertreten durch Elisabeth Rickenbach.

      Votum

       

      1. «Bildung einer ständigen Kommission Klima, Energie und Umwelt».

      «Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen» (Karin Bétrisey). Der Kanton sei hybrid unterwegs, zum einen mit ständigen Kommissionen und zum anderen mit Spezial-Kommissionen. Durch eine weitere ständige Kommission wird das Kommissions-System des Parlamentes moderat weiter entwickelt und gestärkt.

      Die Themen «Klima, Energie und Umwelt» werden uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. «Daher ist es wichtig, dass dieses Thema ständig in unserem Fokus ist». Auf kurzem Weg sollen Anliegen eingebracht werden können. «Denn die Umwelt braucht unsere Initiative» (Christina Pagnoncini). «Die Schaffung einer neuen Kommission wird eine Hilfe sein, um die gewaltigen Herausforderungen der nächsten Jahre in der Klimadebatte, der Energieversorgung und der Nahrungsmittelsicherung besser angehen zu können.» (Josi Gemperle)  

      Das Büro recherchierte dabei sorgfältig, inkl. Einbezug der Fraktionen, der Regierung mit dem Schluss: «Im Zuge der GOGR – Revision soll eine neue Kommission gegründet werden im Bewusstsein, dass es Abgrenzungsfragen gibt zum Beispiel zusammen mit der Raumplanungskommission».

      Als EVP sind wir einstimmig dafür, die Motion als erheblich zu erklären.

      Entscheid: Die Motion wird mit 72 Ja zu 46 Nein – Stimmen als erheblich erklärt.

       

      1. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der Thurgauer Kantonalbank sowie über die Eigentümerstrategie 2022 – 2026 und die Wahl der Revisionsstelle (4. Mai)

      Mit Freude lächelt der Bankrat von der Tribune zum grossen Rat hinunter. Sie haben allen Grund dazu:

      Die GFK hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2021 geprüft. Die TKB präsentiert die beste Rechnung ihrer Geschichte. Die Dividende wird erhöht. Die Kapitalquote ist erfreulich. Konstant werden 70 Millionen ausbezahlt und kommen dem Kanton zugute. Im 150. Jahr hat die TKB hervorragende Arbeit geleistet.

      Im Bankratspräsidium kommt es zu einem Wechsel. René Bock ist seit 2005 im Bankrat und präsidiert seit 2008 den Bankrat. Er kannte die TKB aus allen Perspektiven. RR Urs Martin nutzt die Gelegenheit, um René Bock herzlich zu verdanken. Das Präsidium hat Roman Brunner übernommen.

      Die TKB ist dank starker Führung in einer komfortablen Situation.

      Entscheide:

      • Geschäftsbericht und Jahresrechnung werden mit 119 zu O genehmigt.
      • PricewaterhouseCoopers AG wird als Revisionsstelle mit 119 zu 0 Stimmen gewählt.
      • Die Eigentümerstrategie wird mit 119 zu 0 Stimmen genehmigt.
      1. Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt (4. Mai)

      Es soll ein Fonds geschaffen werden, um anhand eines klaren Kriterienkatalogs gezielt Innovationen zu fördern. «Denn für kleinere und mittlere Unternehmen entspreche Innovation oft einer ‘Herkules-Aufgabe’. Den Thurgau betreffe das stark, da 90% der Unternehmen des Thurgau weniger als 10 Mitarbeiter habe.» (Martina Pfiffner, Motionärin)

      «Innovation ist in die DNA des Menschen implantiert. Die Frage ist aber, wie Innovation gefördert und wo sie angesiedelt werden soll, da es eine Haltung, Einstellung ist.», gemäss Felix Meier. «Anschubfinanzierung an einem Ort, wo sorgfältig und unabhängig evaluiert und scheitern erlaubt ist, macht Sinn.»… besonders für den Thurgau als Grenzkanton, der im Bereich Innovation nur auf Platz 18 ist. (Reto Ammann)

      Oder ist es staatliche Innovationsförderung für Wenige, die für uns zum Klotz am Bein wird in mageren Jahren?

      Walter Schönholzer macht Mut, hier etwas zu wagen.

      Die EVP ist geteilter Meinung

      Entscheid: Die Motion wird mit 69 ja zu 39 Nein Stimmen als erheblich erklärt.       

       

      1. Vorbildliche Thurgauer Landwirtschaft (4. Mai)

      Auslöser des Vorstosses war die Trinkwasser- und Pestizidinitiative.

      Nun liegt der Bericht mit der Beantwortung vor.

      Kant. TG Betriebe schliessen gut ab, über dem CH Durchschnitt. Fokus der Vorstösser war: bodenschonendende Landwirtschaft, mit Verzicht von Pestizid, Fungizid, Herbizid (s. Pt.  3.6und 3.8). Hier fällt die Beantwortung gemäss Vorstösser sehr kurz und unbestimmt aus.

      Aber mit dem vorliegenden Bericht ist das Anliegen bereits erfüllt und wird mit grossem Mehr abgeschrieben.

      Voten: Nachfrage nach Bioprodukte ist zu gering. Muss besser werden. Aber nicht nur das Konsumverhalten braucht Veränderung, sondern auch die Landwirtschaft muss offen bleiben. Die Nahrungsmittelproduktion muss ökologischer und nachhaltiger werden. Staatsbetriebe sind Vorbildbetriebe dank der Unterstützung des Kantons. Durch ein Miteinander gilt es auch private Betriebe zu fördern und so in die Nahrungsmittelsicherheit zu investieren.

      Walter Schönholzer bedankt sich für die Gelegenheit, aufzuzeigen, wie verantwortungsvoll die Thurgauer Staatsbetriebe unterwegs sind und eine Analyse bezüglich der für den Thurgau zentralen Landwirtschaft vorzunehmen.

       

      1. Digitale Infrastruktur im Thurgau (4. Mai)

      Die grosse Mehrheit stimmt dafür, dass über die Interpellation diskutiert wird.

      Einige Schwerpunkte mitten in einer intensiven Diskussion:

      Aktuell sind mehr als 1000 Bauvorhaben für Mobilfunkanlagen auf Eis gelegt. Vertrauensbildung ist entscheidend, um hier weiter zu kommen. Gleichzeitig ist Vielen nicht klar, dass das Handy zu den stärksten Strahlungsquellen gehört (vgl. die Infos des RR zum Thema «Stand des 5G-Netzes»)… Die Nebenbemerkung, dass dies noch kein Grund sei, Grenzwerte anzupassen, erachte ich als wichtig und überzeugt.

      Die Abhängigkeit vom Bund respektive von externen Lieferanten ist sensibel. «Strom ist alles» (Peter Bühler für die Fraktion Die Mitte – EVP). Hier gilt es markante Schritte weiter zu kommen, um bezüglich Stromversorgungssicherheit weiter zu kommen. Ohne Unterstützung der Bevölkerung wird man weiterhin elementar anstehen in Bewilligungsverfahren.

      Kommunikationsanlagen müssen krisensicher sein (stromsicher für 14 Tage, was aktuell nicht gesichert ist). Entsprechend nötig sei es, den Turbo in einer grundsätzlich überzeugenden Strategie zum Thema «Digitale Infrastruktur» zu zünden, respektive nachhaltige Stromquellen zu fördern und Wege zu finden, Strom zu sparen. (P.S. gerade der letzte Teilsatz beinhaltet einen Aspekt, das zu wenig zur Sprache kommt. Schnell spricht «man» von Ausbau, Entwicklung, Förderung und beachtet zu wenig, dass der Wachstum nicht grenzenlos sein kann. Gesparter Strom, bleibt der nachhaltigste und günstigste Strom).

      Walter Schönholzer zeigt auf, wie herausfordernd die Materie sowohl für das Departement wie für die Regierung ist sowohl aufgrund der Komplexität, wie auch aufgrund der Dynamik in diesem Thema. Gemeinsam sind wir verantwortlich für eine sichere Versorgung.

      07.04.2022  | Grossratssitzung vom 30. März 2022 nach langer Zeit erstmals wieder im Rathaus Frauenfeld

      Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Rudolf Bär

       

      Ins­ge­samt sind 125 Kantonsräte/​Innen anwesend

       

      Frak­ti­ons­sit­zung im Ev. Begeg­nungs­zen­trum VIVA Frauenfeld

      Berichterstatter: Kantonsrat Rudolf Bär

       

      Insgesamt sind 125 Kantonsräte/Innen anwesend

       

      Fraktionssitzung im Ev. Begegnungszentrum VIVA Frauenfeld

       

      Informeller Austausch mit dem Bankrat der TKB, Bankratspräsident René Bock.

      Neuer Präsident: Roman Brunner

      Vizepräsidentin: Daniela Lutz Müller

       

      Am Anfang kurze Information von Gesundheitsdirektor und Regierungsrat Urs Martin:

      Mit dem Ende der Isolationspflicht nach einer Covid 19-Infektion wird ab dem 1. April 2022 auch das Contact-Tracing im Kanton Thurgau beendet.

       

      1.

      Beschluss des Grossen Rates: Genehmigung der Covid-19 Notstandsmassnahmen betreff Härtefallprogramm Kanton Thurgau.

      Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmer im Zusammenhang der Covid-19 Epidemie im Jahr 2022, HFMV Stand 2. Februar 2022.

      Fraktionssprecher: Peter Bührer Mitte-EVP

      Fraktion dankt der Regierung für die Botschaft und die gemachten Vorschläge betreffend Härtefallmassnahmen für die vielen weiterhin betroffenen Betriebe in unserem Kanton. Wir sind einstimmig für die Umsetzung dieser Härtefallverordnung 2 im Sinne der Regierung und Fraktion Mitte-EVP.

      Der Grosse Rat stimmte mit 114 Ja und 7 Nein Stimmen zu.

       

      2.

      Motion von Turi Schallenberg, Ueli Fisch, Hermann Lei und Gina Rüetschi vom 10. März 2021: Ratssaal für den Grossen Rat

      Fraktionssprecher: Mitte-EVP Simon Wolfer: Er strich hervor, dass ein neuer Parlamentssaal mehrere Millionen Franken kosten würde. Die Thurgauer Bevölkerung wünsche aber keine Paläste. Einstimmig auf diesem Regierungskurs war die Mitte-EVP Fraktion.

      Der Grosse Rat stimmte mit 85 Nein zu 34 Ja Stimmen gegen die Motion.

       

      3.

      Beschluss des Grossen Rates über die Aufnahme einer neuen Strassenverbindung und neue Rad- und Fusswegverbindungen im Bereich Wil West (Gemeine Münchwilen und Sirnach) in das Netz der Kantonsstrassen und Wege.

      Fraktionssprecher: Kilian Imhof der Mitte-EVP Fraktion dankt der Regierung für ihre umfangreiche Botschaft zu den genannten Netzbeschlüssen zum Projekt Wil West.

      Noch besser gefällt der grosszügige Einbezug der Rad- und Fusswege, welche teils auf den aktuellen Strassen geplant sind, um teils neue Transitrouten zu erschliessen.

      Ein wahrlich zukunftsweisender Wurf!

      Durch die unüblich hohe Anzahl einfacher Nachfragen beweist Josef Gemperle, dass noch viel Klärungsbedarf besteht. Zum Beispiel: 33ha Verlust von Kulturland auf zwei Gemeinden verteilt.

      Die Mitte-EVP Fraktion ist grossmehrheitlich mit zwei Gegenstimmen auf das Geschäft ,Projekt Wil-West' eingetreten, vermisst aber weiterhin die Grundsatzdiskussion.

      Alle EVP Kantonsräte/Innen sind einstimmig dafür. Der Grosse Rat stimmte mit 106 Ja zu 6 Nein Stimmen zu.

       

      Die letzten drei Traktanden werden auf die Folgesitzung verschoben.

       

      Kreuzlingen 4. April 2022    R. Bär

      09.05.2022  | EVP schützt Kinder und Jugendliche vor Pornografie im Internet

      EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger bean­tragt, Kin­der und Jugend­li­che unter 16 Jah­ren im Inter­net bes­ser vor Por­no­gra­fie zu schüt­zen. Der Natio­nal­rat hat heute eine ent­spre­chende EVP-​Motion ange­nom­men. Diese beauf­tragt den Bun­des­rat, die Gesetze so anzu­pas­sen, dass ein­schlä­gige Anbie­ter tech­ni­sche Schutz­vor­keh­run­gen wie zum Bei­spiel eine Alter­si­den­ti­fi­ka­tion ein­bauen müssen.

      Obwohl es in der Schweiz gesetz­lich ver­bo­ten ist, Per­so­nen unter 16 Jah­ren por­no­gra­fi­sche Inhalte zugäng­lich zu machen, kommt heute ein hoher

      EVP-Nationalrat Nik Gugger beantragt, Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren im Internet besser vor Pornografie zu schützen. Der Nationalrat hat heute eine entsprechende EVP-Motion angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, die Gesetze so anzupassen, dass einschlägige Anbieter technische Schutzvorkehrungen wie zum Beispiel eine Altersidentifikation einbauen müssen.

      Obwohl es in der Schweiz gesetzlich verboten ist, Personen unter 16 Jahren pornografische Inhalte zugänglich zu machen, kommt heute ein hoher Prozentsatz der Kinder und Jugendlichen deutlich früher mit Pornografie in Kontakt oder konsumiert sogar regelmässig Pornos. Im Durchschnitt begegnen Kinder bereits mit 11 Jahren zum ersten Mal pornografischem Material. «Obwohl es das Gesetz verbietet, Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren Pornografie zugänglich zu machen, nutzen die Anbieter bis heute keinerlei effektive Mittel, diesen Zugang wirksam zu kontrollieren», begründet EVP-Nationalrat Nik Gugger seinen Vorstoss. «Das heute frei verfügbare pornografische Angebot im Internet ist rechtswidrig und ein massiver Verstoss gegen den Jugendschutz», so Gugger vor dem Rat.

      Effektive Altersidentifikation statt Netzsperren
      Deshalb soll der Bundesrat die Gesetze so anpassen, dass Fernmeldedienstanbieter verpflichtet sind, Anbieter pornografischer Inhalte zu sperren, die sich weigern, technische Schutzvorkehrungen für Kinder und Jugendliche zu treffen. Dabei geht es nicht um Netzsperren. Die Seitenbetreiber sollen lediglich verpflichtet werden, den Zugang zur Pornografie an eine geeignete Altersidentifikation zu knüpfen.

      Schädlicher Pornokonsum
      Studien zeigen, dass der intensive Konsum von Pornografie für Kinder und Jugendliche psychische und körperliche Folgen hat. Angesichts Internet und Mobilkommunikation kommen Eltern heute jedoch meist an ihre Grenzen. Sie fühlen sich ohne wirksame Instrumente allein gelassen in ihrem Bemühen, ihre Kinder und Jugendlichen wirksam vor pornografischen Inhalten zu schützen.

      Zugang zu Pornografie muss für Jugendliche erschwert werden
      Eine technisch machbare und wenig aufwändige Lösung sieht Nik Gugger in einem klaren Altersnachweis. «Schon heute muss auf einschlägigen Seiten (z.B. Online-Casinos, Swisslotto etc.) das Alter z.B. mit einer Kreditkarte nachgewiesen werden. Das geht auch bei Pornoseiten», ist Nik Gugger überzeugt. Beispielsweise sperrte Deutschland die Seite von xHamster, da dieser keinen erschwerten Zugang einrichten wollte.

      Kontakt:
      Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
      Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
      Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

      06.05.2022  | Erfolgreiche Gründung der Sektion Solothurn

      Nach der ers­ten Teil­nahme einer *jevp-​Liste an den letz­ten kan­to­na­len Wah­len wurde am ver­gan­ge­nen Mon­tag, 2. Mai 2022 in Olten die *jevp Sek­tion Solo­thurn gegründet.

      Nach der ers­ten Teil­nahme einer *jevp-​Liste an den letz­ten Wah­len im Kan­ton Solo­thurn wurde am ver­gan­ge­nen Mon­tag, 2. Mai 2022 in Olten die *jevp

      Nach der ersten Teilnahme einer *jevp-Liste an den letzten kantonalen Wahlen wurde am vergangenen Montag, 2. Mai 2022 in Olten die *jevp Sektion Solothurn gegründet.

      Nach der ersten Teilnahme einer *jevp-Liste an den letzten Wahlen im Kanton Solothurn wurde am vergangenen Montag, 2. Mai 2022 in Olten die *jevp Sektion Solothurn gegründet. Das CO-Präsidium teilen sich die 24-jährige Jasmin Guggisberg aus Biberist und der 23-jährige Nathan Graf aus Derendingen. Sie wurden einstimmig durch die Versammelten Jungmitglieder gewählt.

       

      Das Grusswort der *jevp Schweiz überbrachte die Generalsekretärin Rebecca Renfer und strich dabei heraus, wie wichtig das Engagement der jungen Leute für die Politik ist. «Die *jevp ist die Zukunft der EVP und somit ist es zentral, dass wir junge Menschen nachziehen und aktiv fördern. Die aktuelle Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer ist das beste Beispiel dafür, dass die Nachwuchsförderung innerhalb der Partei funktioniert und nachhaltige Folgen hat.»

      28.03.2022  | Grossratswahlen 2022: Jubel und Trauer sehr nahe beieinander

      Zwei Sitz­ge­winne im Gros­sen Rat und Top-​Ergebnis bei den Regie­rungs­rats­wah­len auf der einen, drei abge­wählte EVP-​Grossrätinnen auf der ande­ren Seite. Die EVP-​Gefühle beweg­ten sich am Wahl­tag auf einer Ach­ter­bahn. Und das Wahl­sys­tem sorgt ein­mal mehr für Kopfschütteln.

      Trotz ihres glän­zen­den per­sön­li­chen Resul­ta­tes (580 Stim­men mehr als 2018) wurde Chris­tine Grogg im Obera­ar­gau als Gross­rä­tin abge­wählt. Die EVP

      Zwei Sitzgewinne im Grossen Rat und Top-Ergebnis bei den Regierungsratswahlen auf der einen, drei abgewählte EVP-Grossrätinnen auf der anderen Seite. Die EVP-Gefühle bewegten sich am Wahltag auf einer Achterbahn. Und das Wahlsystem sorgt einmal mehr für Kopfschütteln.

      Trotz ihres glänzenden persönlichen Resultates (580 Stimmen mehr als 2018) wurde Christine Grogg im Oberaargau als Grossrätin abgewählt. Die EVP steigerte zwar den Stimmenanteil von 6.34% auf beachtliche 7.26%, verlor ihren Sitz aber trotzdem. Dies auch «dank» dem Wahlsystem, das grosse Parteien bevorteilt und kleinere zu Listenverbindungen zwingt. Innerhalb einer solchen fehlten zur Verteidigung des EVP-Sitzes gegenüber den Grünen die Stimmen von 15 Wählenden.

      Ähnliches widerfuhr der EVP und Barbara Streit in Bern. Dort entschieden in der Verbindung mit Mitte und EDU letztlich 28 Wählende gegen die EVP. In Thun schliesslich, büsste die EVP den Sitz von Melanie Beutler relativ knapp ein gegen die GLP.

      Umso wichtiger und erfreulich sind die EVP-Sitzgewinne im Seeland und Mittelland-Nord. Beide Sitze gingen vor vier Jahren knapp verloren. Diesmal fielen sie mit Unterstützung von EDU, GLP, Piraten und Mitte wieder der EVP zu – trotz schlechterem Resultat als vor vier Jahren.

      Die restlichen Sitze verteidigte die EVP. Im Jura bernois und im Emmental ebenfalls dank Unterstützung von EDU und GLP.

      Fazit: Drei langjährige und sehr engagierte EVP-Grossrätinnen dürfen ihre Arbeit im Rathaus nicht weiterführen – weil die EVP ihre Sitze nicht halten konnte. Mit Simone Leuenberger und Barbara Stotzer-Wyss wurden dafür zwei hoch motivierte neue EVP-Grossrätinnen gewählt.

      Infos zur Regierungsratswahl finden Sie auf Seite 2 dieser Zeitung.

      Ruedi Löffel, Wahlleiter EVP BE

      27.04.2022  | Volksvorschläge vor Eventualanträgen: JA zur Verfassungsänderung

      Am 15. Mai stim­men wir über eine Ände­rung der Kan­tons­ver­fas­sung ab. Mit der Vor­lage «Volks­vor­schläge vor gross­rät­li­chen Even­tual­an­trä­gen» sol­len die Volks­rechte gegen­über den Instru­men­ten des Par­la­men­tes gestärkt werden.

      Damit die Stimm­be­rech­tig­ten ihre Mei­nung zu einer Vor­lage dif­fe­ren­zier­ter aus­drü­cken kön­nen und nicht wegen ein­zel­ner umstrit­te­ner Punkte eine ganze

      Am 15. Mai stimmen wir über eine Änderung der Kantonsverfassung ab. Mit der Vorlage «Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» sollen die Volksrechte gegenüber den Instrumenten des Parlamentes gestärkt werden.

      Damit die Stimmberechtigten ihre Meinung zu einer Vorlage differenzierter ausdrücken können und nicht wegen einzelner umstrittener Punkte eine ganze Vorlage verwerfen müssen, wurden mit der Totalrevision der Kantonsverfassung die Instrumente Eventualantrag und Volksvorschlag eingeführt. Mit dem Eventualantrag kann der Grosse Rat einer Vorlage, die der Volksabstimmung untersteht (Hauptvorlage), eine Variante gegenüberstellen. Ebenso können 10'000 Stimmberechtigte innert drei Monaten gegen ein Gesetz oder einen Grundsatzbeschluss einen Volksvorschlag einreichen, der als Referendum gilt.

      Die beiden Instrumente Eventualantrag und Volksvorschlag sind miteinander verknüpft:  Ein Volksvorschlag kann heute nur eingereicht werden, wenn der Grosse Rat nicht bereits einen Eventualantrag verabschiedet hat. Damit sollen allzu komplizierte Variantenabstimmungen vermieden werden. 

      Allerdings wurde festgestellt, dass der Grosse Rat den Eventualantrag häufig als taktisches Mittel einsetzt, um unliebsame Volksvorschläge zu verhindern. Mit der Verfassungsänderung soll nun dieser Kniff, der auch als «Buebetrickli» bezeichnet wird, verhindert werden. So können neu auch dann Volksvorschläge eingereicht werden, wenn der Grosse Rat zuvor einen Eventualantrag zu einer Hauptvorlage verabschiedet hat. In diesem Fall kommen die Hauptvorlage und der Volksvorschlag zur Abstimmung. Der Eventualantrag des Grossen Rates fällt dahin.

      Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben dieser Verfassungsänderung, die die Volksrechte zulasten des Parlaments stärkt, einstimmig zugestimmt.

      Philippe Messerli, Grossrat, Nidau

      09.05.2022  | Mehr Fairness und Swissness in Filmen und Serien

      Das neue Film­ge­setz, über das wir am 15. Mai abstim­men, will vor allem zwei Dinge: Mehr Fair­ness über alle Anbie­ter hin­weg sowie Inves­ti­tio­nen in die Schwei­zer Kulturszene.

      Das auch «Lex Net­flix» genannte neue Film­ge­setz trägt unter ande­rem dem digi­ta­len Wan­del beim Film­kon­sum Rech­nung und schliesst Lücken. Gegen diese

      Das neue Filmgesetz, über das wir am 15. Mai abstimmen, will vor allem zwei Dinge: Mehr Fairness über alle Anbieter hinweg sowie Investitionen in die Schweizer Kulturszene.

      Das auch «Lex Netflix» genannte neue Filmgesetz trägt unter anderem dem digitalen Wandel beim Filmkonsum Rechnung und schliesst Lücken. Gegen diese Änderung ergriffen die Jungparteien von FDP, SVP und GLP das Referendum. Inländische Fernsehsender sind seit Jahrzehnten verpflichtet, 4 % ihres Umsatzes ins Schweizer Filmschaffen zu investieren und zudem mehrheitlich europäische Filme und Serien anzubieten und so die Angebotsvielfalt zu gewährleisten. Für die oft globalen Streamingdienste besteht ohne das neue Filmgesetz keine Investitionspflicht und auch keine verpflichtende Mindestquote, wie sie in vielen anderen Ländern bereits existieren.

      Was ändert sich mit dem Filmgesetz?

      Neu sollen sich auch Streamingdienste mit 4 % ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen. Tun sie das nicht, müssen sie für die Differenz eine Ersatzabgabe entrichten. Diese Investitionspflicht (ab einem Mindestumsatz von 2,5 Mio. Fr.) gilt in Zukunft auch für ausländische Fern sehsender mit gezielten Werbeblöcken für das Schweizer Publikum. Schätzungen gehen von jährlich 18 Millionen Franken zusätzlichen Mitteln für das Schweizer Filmschaffen aus. Die Abgaben sind jedoch deutlich geringer als z. B. in Italien oder Frankreich.

      Streamingdienste, die nach ausländischen Erfahrungen deswegen wohl nicht teurer werden, sind neu zu mindestens 30 % europäischen Inhalten verpflichtet. Das Gesetz sieht keine Quote für in der Schweiz produzierte Filme oder Serien vor. Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmten dem Filmgesetz mit 36 zu 1 Stimme zu.

      Jonas Baumann-Fuchs, Stadtrat, Thun

      12.05.2022  | Grenzschutz wahren, Schengen beibehalten

      Fron­tex ist die Grenz­schutz­agen­tur der Euro­päi­schen Union. Sie unter­stützt die Schengen-​Staaten ope­ra­tiv bei der Kon­trolle der Schengen-​Aussengrenzen. Die Schweiz leis­tet als Schengen-​Mitglied finan­zi­ell und per­so­nell ihren Bei­trag an Frontex.

      Fron­tex wird nun wei­ter­ent­wi­ckelt. So soll u.a. die Anzahl der Grenz– und Küs­ten­schüt­zer aus allen asso­zi­ier­ten Staa­ten erhöht und der Schutz der

      Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Sie unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz leistet als Schengen-Mitglied finanziell und personell ihren Beitrag an Frontex.

      Frontex wird nun weiterentwickelt. So soll u.a. die Anzahl der Grenz- und Küstenschützer aus allen assoziierten Staaten erhöht und der Schutz der Grundrechte für Geflüchtete ausgebaut werden. Mit der Weiterentwicklung erhöht sich der jährliche Beitrag der Schweiz von knapp 24 Millionen auf voraussichtlich 61 Millionen Franken.

      Berichte über Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze sowie Rückweisungen der Geflüchteten haben uns erschüttert. Dieses grundrechtswidrige Vorgehen muss gestoppt werden. Doch ein Rückzug aus Frontex hätte zur Folge, dass die Schweiz sich in den entscheidenden Gremien nicht mehr für den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde einsetzen könnte.

      Bei einem Nein endet zudem die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch, es sei denn, ein gemischter Ausschuss findet mit der Schweiz innerhalb von 90 Tagen eine einstimmige Lösung zur Weiterführung der Zusammenarbeit. Schengen ist jedoch ein grundlegendes Instrument für unsere innere Sicherheit. Wir brauchen den euro­päi­schen Grenz­schutz gegen Schmug­gel, Men­schen­han­del und Kri­mi­na­li­tät. Und als Schengen-Mitglied sind wir gehalten, uns solidarisch mit Geld und Personal an diesem System zu beteiligen. Die Delegierten der EVP BE beschlossen deutlich die Ja-Parole.

      Hanspeter Steiner, Grossrat EVP, Vechigen

      05.05.2022  | Nein zum Transplantationsgesetz

      Bei die­ser Vor­lage geht es nicht um die Frage pro oder kon­tra Organ­spende. Der Organ­man­gel ist unbe­strit­ten. Es geht um die Frage, wie man an die Organe kommt.

      Bis anhin galt für Organ­spen­den in der Schweiz die erwei­terte Zustim­mungs­lö­sung. Organe durf­ten einer Per­son nur ent­nom­men wer­den, wenn diese oder die

      Bei dieser Vorlage geht es nicht um die Frage pro oder kontra Organspende. Der Organmangel ist unbestritten. Es geht um die Frage, wie man an die Organe kommt.

      Bis anhin galt für Organspenden in der Schweiz die erweiterte Zustimmungslösung. Organe durften einer Person nur entnommen werden, wenn diese oder die Angehörigen der Entnahme zugestimmt hatten. Das Parlament hat am 1. Oktober 2021 mit der Änderung des Transplantationsgesetzes neu die Widerspruchsregelung eingeführt: Jede Person, die nicht zu Lebzeiten einer Organspende widersprochen hat, gilt automatisch als Organspender/in. Schweigen bedeutet plötzlich Einwilligen. Zu jeder medizinischen Handlung, selbst zu einer Blutentnahme, braucht es eine ausdrückliche Zustimmung. Der grösste Eingriff überhaupt, die Organentnahme, soll aber plötzlich ohne Zustimmung möglich sein.

      Falls eine Person sich nicht zu Lebzeiten geäussert hat, würden die Angehörigen befragt. Sie können allerdings nur dann gegen die Organentnahme Widerspruch einlegen, wenn sie glaubhaft machen können, dass die verstorbene Person mutmasslich die Organspende abgelehnt hätte. Der Druck auf die Angehörigen wird hier sehr gross.
      Mit dieser Gesetzesänderung wird auch die Verfassungskonformität in Frage gestellt. Das in Artikel 10 Absatz 2 garantierte Menschenrecht auf Selbstbestimmung und Unversehrtheit des Körpers gilt nicht mehr vorbehaltlos, sondern dieses Recht muss speziell eingefordert werden. Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass die Widerspruchslösung zu mehr Organspenden führt. Deshalb empfehle ich wie die EVP-Delegierten ein überzeugtes Nein zu dieser Vorlage.
       

      Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin

      03.05.2022  | Die EVP Kanton Solothurn – die ethische Volkspartei!

      Neben den ordent­li­chen Trak­tan­den legte EVP-​Kantonsrat André Wyss noch­mals die wich­tigs­ten Argu­mente für den Gegen­vor­schlag und gegen die Steuer­in­itia­tive «Jetz si mir draa» dar. Zudem wurde die *jevp Kan­ton Solo­thurn gegründet.

      Aktive Par­tei
      Auf kan­to­na­ler Eben waren im 2021 Corona und die Steuer­in­itia­tive ton­an­ge­bend. Aber auch die Wah­len beschäf­tigte die Par­tei. Die EVP

      Neben den ordentlichen Traktanden legte EVP-Kantonsrat André Wyss nochmals die wichtigsten Argumente für den Gegenvorschlag und gegen die Steuerinitiative «Jetz si mir draa» dar. Zudem wurde die *jevp Kanton Solothurn gegründet.

      Aktive Partei
      Auf kantonaler Eben waren im 2021 Corona und die Steuerinitiative tonangebend. Aber auch die Wahlen beschäftigte die Partei. Die EVP konnte in vielen Gemeinden bei den Wählerinnen und Wählern zulegen, was sicherlich auch mit dem grossen Engagement - finanziell und mit viel Zeiteinsatz - vor und rund um die Wahlen zurückzuführen ist. Auch die kantonalen Finanzen beschäftigte die Partei. So war EVP-Kantonsrat und Fiko-Mitglied André Wyss sehr engagiert beim Gegenvorschlag zu der Steuerinitiative. Aber auch bei anderen Themen, wie beispielsweise, Testkosten für Jugendliche, Unterstützung von Haushalten in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, Verbesserung der Bedingung der abgewiesenen Asylbewerber, zeitliche Verkaufsbeschränkung von Alkohol und Reduktion von Propagandamaterial bei Wahlen. Ein gutes Beispiel, dass die EVP Themen anpackt, wo andere oft nur wegschauen, war der Vorstoss im Zusammenhang mit den Freundschaftsverträgen mit China. «Es sind oft ethische Fragen, die uns umtreiben, bei denen es mehr als ein Schwarz-Weiss-Denken braucht. Somit sind wir nicht nur die evangelische Volkspartei, sondern auch die ethische Volkspartei», so der Präsident Elia Leiser.

      Gegenvorschlag: ein austarierter Kompromiss
      Schon vorgängig wurden die Parolen für den 15. Mai 2022 gefasst. André Wyss erläuterte noch einmal, warum der Gegenvorschlag der beste Weg ist, die Steuerbelastung für das mittlere und tiefere Einkommen sowie die Familien zu senken. Ihn überrascht vor allem die aktuelle starke Gegenwehr von den Gemeinden. Bei 107 Gemeinden sei es logisch, dass es einzelne geben wird, die den Steuerfuss erhöhen müssten. Alles in allem stehen die Gemeinden aber finanziell gut da. «Nichts tun, wäre der falsche Weg. Wir möchten nun endlich die Steuern für die tiefen und mittleren Einkommen sowie für die Familien entlasten.», sagte Finanzexperte Wyss.

      Nach der GV wurde beim Apero ausgetauscht und noch auf die Gründung der *jevp Kanton Solothurn angestossen. (Separate Mitteilung).

       

      Für Auskünfte:

      Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
      André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

       

      03.05.2022  | Gründung der *jevp Kanton Solothurn

      Nach der ers­ten Teil­nahme einer *jevp-​Liste an den letz­ten kan­to­na­len Wah­len wurde am ver­gan­ge­nen Mon­tag in Olten die *jevp Kan­ton Solo­thurn gegrün­det. Das CO-​Präsidium tei­len sich die 24-​jährige Jas­min Gug­gis­berg aus Biberist und der 23-​jährige Nathan Graf aus Deren­din­gen. Sie wur­den ein­stim­mig gewählt.

      Ethi­sche Poli­tik – wich­ti­ger denn je!
      «Die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive hat mich poli­ti­siert. Für mich ist klar, dass wir hier in der Schweiz

      Nach der ersten Teilnahme einer *jevp-Liste an den letzten kantonalen Wahlen wurde am vergangenen Montag in Olten die *jevp Kanton Solothurn gegründet. Das CO-Präsidium teilen sich die 24-jährige Jasmin Guggisberg aus Biberist und der 23-jährige Nathan Graf aus Derendingen. Sie wurden einstimmig gewählt.

      Ethische Politik – wichtiger denn je!
      «Die Konzernverantwortungsinitiative hat mich politisiert. Für mich ist klar, dass wir hier in der Schweiz ethische Grundsätze in der Wirtschaft brauchen. Auch Punkto Nachhaltigkeit müssen wir vorwärts machen, damit auch die nächste Generation eine lebenswerte Schweiz hat», erklärt die frischgewählte CO-Präsidentin Jasmin Guggisberg den Anwesenden. Weiter führt sie aus, dass populistische Vorlagen, wie die Steuerinitiative, alles andere als nachhaltig sind und ethisch höchst fragwürdig, wenn die Konsequenzen der massiven Steuersenkungen Leistungsabbau für die Ärmsten, die Familien und die nächste Generation sind.

      Ausserordentlicher Zulauf im Kanton Solothurn
      Das Grusswort der *jevp Schweiz überbrachte die Generalsekretärin Rebecca Renfer und strich dabei heraus, wie wichtig das Engagement der jungen Leute für die Politik ist. «Die *jevp ist die Zukunft der EVP und somit das ethische und nachhaltige Gewissen der Schweizer Politik. Die aktuelle Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer ist das beste Beispiel, dass die Nachwuchsförderung innerhalb der Partei funktioniert.» Da es im Kanton Solothurn im 2021 viele Parteieintritte gerade von jüngeren Personen gab, lag die Gründung für eine *jevp Kanton Solothurn auf der Hand.

      Zukunft einer ethischen und nachhaltige Politik
      Ziel ist es für die junge Menschen eine Heimat zu bieten, deren eine nachhaltige und ethische Politik wichtig sind. Auch sollen die jungen Menschen im Kanton besser vernetzt werden. Wie die Mutterpartei wird auch die *jevp Kanton Solothurn nicht Probleme bewirtschaften, sondern lösungsorientiert politisieren. Getreu nach dem *jevp Slogan: «Für den Nächsten!».

      Foto: Elia Leiser, Präsident EVP Solothurn; Jasmin Guggisberg, Co-Präsidentin *jevp Solothurn; Rebecca Renfer, Generalsekretärin *jevp Schweiz

       

      Für Auskünfte:
      Jasmin Guggisberg, CO-Präsidentin *jevp Kanton Solothurn: 076 414 85 69; jasmin.guggisberg@gmx.ch
      Nathan Graf, CO-Präsident *jevp Kanton Solothurn: 076 454 37 04 nathan.graf@outlook.com
      Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch

       

      02.05.2022  | Herzliche Einladung zum Filmevent "Timbuktu"

      Nach zwei­jäh­ri­ger Pause infolge Corona freuen wir uns, unse­ren tra­di­tio­nel­len Fil­mevent wie­der durch­füh­ren zu kön­nen. Am Mitt­woch, 4. Mai 2022 zei­gen wir im Film­po­dium den Film «Tim­buktu». Tur­öff­nung ist um 19.00 Uhr. Die Vor­füh­rung beginnt um 19.30 Uhr.

      Der Film zeigt, was es heisst, der Macht eines wild­ge­wor­de­nen Fun­da­men­ta­lis­mus aus­ge­lie­fert zu sein – am Bei­spiel von Tim­buktu, das 2012 von

      Nach zweijähriger Pause infolge Corona freuen wir uns, unseren traditionellen Filmevent wieder durchführen zu können. Am Mittwoch, 4. Mai 2022 zeigen wir im Filmpodium den Film «Timbuktu». Turöffnung ist um 19.00 Uhr. Die Vorführung beginnt um 19.30 Uhr.

      Der Film zeigt, was es heisst, der Macht eines wildgewordenen Fundamentalismus ausgeliefert zu sein – am Beispiel von Timbuktu, das 2012 von islamistischen Kämpfern heimgesucht wurde. Mehr Infos findet ihr im angehängten Flyer.

      02.05.2022  | "Grenzschutz wahren, Schengen beibehalten" - Artikel von Nationalrätin Marianne Streiff

      Wenn die Schweiz in Gre­mien wei­ter mit­ar­bei­tet, kann sie effek­tive Kon­trol­len und ver­bes­ser­ten Schutz der Men­schen­rechte ein­for­dern: Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff begrün­det das Ja der EVP zur Frontex-​Vorlage.

      Die EU rüs­tet seit 2019 die Grenz– und Küs­ten­wa­che Fron­tex mit mehr Per­so­nal und tech­ni­scher Aus­rüs­tung auf, damit die Agen­tur ihre Auf­ga­ben im Grenz–

      Wenn die Schweiz in Gremien weiter mitarbeitet, kann sie effektive Kontrollen und verbesserten Schutz der Menschenrechte einfordern: Nationalrätin Marianne Streiff begründet das Ja der EVP zur Frontex-Vorlage.

      Die EU rüstet seit 2019 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. An diesem Ausbau soll sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens handelt, dem sie assoziiert ist. Die Delegierten der EVP stimmten dem deutlich zu.

      Frontex ist die 2005 gegründete Grenzschutzagentur der Europäischen Union. Sie unterstützt die Schengen-Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz leistet als Schengen-Mitglied finanziell und personell ihren Beitrag an Frontex.

      Ausbau des Schutzes der Grundrechte

      Frontex wird nun weiterentwickelt. Unter anderem soll die Anzahl der Grenz- und Küstenschützer aus allen assoziierten Staaten erhöht und der Schutz der Grundrechte für Geflüchtete ausgebaut werden. Mit der Weiterentwicklung erhöht sich der jährliche Beitrag der Schweiz von knapp 24 Millionen Franken für das Jahr 2021 auf voraussichtlich 61 Millionen Franken im Jahr 2027.

      Rechenschaftspflicht und effektive Kontrollen

      Die Medienberichte über Menschenrechtsverletzungen an der EU-Aussengrenze sowie Rückweisungen der Geflüchteten (sogenannte Pushbacks) haben uns erschüttert. Dieses grundrechtswidrige Vorgehen muss umgehend gestoppt werden. Doch ein Rückzug der Schweiz aus der Beteiligung an Frontex würde lediglich dazu führen, dass die Schweiz sich in den entscheidenden Gremien nicht mehr für den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde einsetzen könnte, zum Beispiel für eine verbindliche Rechenschaftspflicht sowie effektive Kontrollen der Arbeit an den Grenzen.

      Was bei einem Nein passiert

      Bei einem Nein endet die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch, es sei denn, ein gemischter Ausschuss findet mit der Schweiz innerhalb von 90 Tagen eine einstimmige Lösung zur Weiterführung der Zusammenarbeit. Schengen ist jedoch ein grundlegendes Instrument für unsere innere Sicherheit. Wir brauchen den europäischen Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität. Und als Schengen-Mitglied sind wir gehalten, uns solidarisch mit Geld und Personal an diesem System zu beteiligen. Die Delegierten der EVP beschlossen daher mit 81 Ja zu 8 Nein deutlich die Ja-Parole.

       

       

      Was spricht dafür?

      • Frontex ist ein integrierter Bestandteil der Schengen-Zusammenarbeit. Bei der Weiterentwicklung stehen operative Fragen im Vordergrund. Frontex unterstützt die EU-Staaten sowie die assoziierten Staaten wie die Schweiz bei der Verwaltung der Aussengrenzen und bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
      • Wer mitentscheiden will, muss sich beteiligen. Die Schweiz ist nicht in der Lage, die gesamte Problematik der Migrationspolitik der Europäischen Union allein zu lösen.
      • Schengen-Dublin in Gefahr. Eine allfällige Nichtübernahme der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands würde u.U. die Beendigung der Zusammenarbeit der Abkommen von Schengen insgesamt und demzufolge auch von Dublin nach sich ziehen.
      • Finanzielle Solidarität. Der europäische Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität ist notwendig. Deshalb müssen sich die europäischen Staaten und die Schweiz am Schutz der europäischen Aussengrenze beteiligen.

       

      Text: Marianne Streiff, Nationalrätin EVP BE
      Erschienen in der April-Ausgabe des EVP-Mitgliedermagazins AKZENTE

       

      Mehr zum Thema

      30.04.2022  | JA zur Verfassungsänderung: Volksvorschläge vor Eventualanträge

      Die Mit­glie­der der *jevp Kan­ton Bern haben die Ja-​Parole zur Ände­rung der Kan­tons­ver­fas­sung mit 15 Ja-​Stimmen zu 0 Nein-​Stimmen bei einer Ent­hal­tung beschlos­sen. Bei die­ser Vor­lage (“Volks­vor­schläge vor gross­rät­li­chen Even­tual­an­trä­gen”) geht es nament­lich darum, die Volks­rechte zu stärken.

      Hier geht es zum Arti­kel unse­rer Mutterpartei.

      Die Mitglieder der *jevp Kanton Bern haben die Ja-Parole zur Änderung der Kantonsverfassung mit 15 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Bei dieser Vorlage ("Volks­vor­schläge vor gross­rät­li­chen Even­tual­an­trä­gen") geht es namentlich darum, die Volksrechte zu stärken.

      Hier geht es zum Artikel unserer Mutterpartei.

      26.04.2022  | Nachtessen mit der Fraktion und Fragestunde im Stadtparlament am 9. Mai

      Im Mai zieht das Stadt­par­la­ment für seine Sit­zun­gen von der AXA-​Arena wie­der zurück ins Rat­haus. Am 9. Mai wird in der Par­la­ments­sit­zung um 20 Uhr eine Fra­ge­stunde stattfinden.

      In die­ser Sit­zung wer­den Fra­gen von Par­la­ments­mit­glie­dern durch die zustän­di­gen Stadt­räte kurz und prä­gnant beant­wor­tet. Das geht von feh­len­den

      Im Mai zieht das Stadtparlament für seine Sitzungen von der AXA-Arena wieder zurück ins Rathaus. Am 9. Mai wird in der Parlamentssitzung um 20 Uhr eine Fragestunde stattfinden.

      In dieser Sitzung werden Fragen von Parlamentsmitgliedern durch die zuständigen Stadträte kurz und prägnant beantwortet. Das geht von fehlenden Elektroladestationen, über Algen im Walcheweiher bis zur Förderung von Repair-Cafés etc. Also ein interessanter Querschnitt von Fragen und Problemen der Bevölkerung.

      Vor der Ratssitzung bieten wir Ihnen an, um 18.30 Uhr gemeinsam mit der EVP-Fraktion das Nachtessen im Restaurant «La Pergola» einzunehmen. Hier besteht die Gelegenheit, unsere ParlamentarierInnen in lockerer Atmosphäre näher kennenzulernen und Gemeinschaft zu erleben. Dafür ist eine Anmeldung notwendig (Essen auf eigene Kosten). 

      Natürlich ist es auch möglich nur die Ratssitzung um 20 Uhr zu besuchen. 

      Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Gelegenheit zur Begegnung nutzen.

      Datum: 9.5.2022

      Nachtessen: Treffpunkt 18.30 Uhr vor dem Restaurant La Pergola (mit Anmeldung)

      Sitzung Stadtparlament: Treffpunkt 19.50 Uhr im Rathausdurchgang

      Dauer der Sitzung: 20.00-22.00 Uhr (man kann den Saal aber auch vorher verlassen)

      Anmeldung für Essen bis 5.5.2022 und Rückfragen an: info@evp-winterthur.ch oder Tel. 079 308 76 59 (Lilian Banholzer)

      29.04.2022  | «Der Zweck heiligt die Mittel. Menschen dürfen instrumentalisiert werden.»

      «Wenn man Men­schen Organe ohne deren aus­drück­li­che Zustim­mung ent­nimmt, besteht die Gefahr der Organ­ent­nahme wider Wil­len. Eine Spende muss jedoch expli­zit und frei­wil­lig erfol­gen.» Ethi­ke­rin Ruth Baumann-​Hölzle im Inter­view zum Transplantationsgesetz.

      Ist es ethisch kor­rekt, dass der Staat das Schwei­gen sei­ner Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zur Organ­ent­nahme nach ihrem Tod still­schwei­gend als Zustim­mung

      «Wenn man Menschen Organe ohne deren ausdrückliche Zustimmung entnimmt, besteht die Gefahr der Organentnahme wider Willen. Eine Spende muss jedoch explizit und freiwillig erfolgen.» Ethikerin Ruth Baumann-Hölzle im Interview zum Transplantationsgesetz.

      Ist es ethisch korrekt, dass der Staat das Schweigen seiner Bürgerinnen und Bürger zur Organentnahme nach ihrem Tod stillschweigend als Zustimmung deutet und damit Zugriff auf ihren Körper hat? Die promovierte Theologin und Ethikerin Ruth Baumann-Hölze warnt vor einem Präzedenzfall für weitere staatliche Übergriffe. Sie sieht das wohl wichtigste Grundrecht der Menschen auf ihre Integrität gefährdet. Mit ihrem Widerstand gegen die Widerspruchslösung lehnt die Besitzerin eines Spenderausweises dabei nicht die Transplantationsmedizin an sich ab. Aber jeder und jede soll selbstbestimmt entscheiden können, ob er Organe freigeben will oder nicht. Denn das Sterben ist, so Baumann-Hölzle, ein Prozess, der mit dem Hirntod nicht abgeschlossen ist.

       

      Frau Baumann-Hölzle, Sie sehen in der Einführung der erweiterten Widerspruchslösung einen Paradigmenwechsel auch im Rechtsverständnis der Schweiz. Was genau würde sich denn so fundamental verändern mit dieser Gesetzesänderung? Sehen Sie weiter reichende Konsequenzen?
      Bis anhin können wir davon ausgehen, dass der Staat unsere physische, psychische und soziale Integrität selbstverständlich schützt. Neu muss ich dem Staat gegenüber meine Integrität einfordern und aktiv verteidigen. Damit wird ein Präzedenzfall für weitere staatliche Übergriffe gesetzt wie zum Beispiel bei der Datenhoheit. Im Namen des gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls kann der Staat von nun an Integritätsverletzungen vornehmen. Wie will der Staat sicherstellen, dass wirklich alle Menschen die Information verstanden haben, dass sie sich aktiv melden müssen, wenn sie keine Organentnahme wollen, dass sie entscheiden können und müssen und so weiter. Im Zweifel haben nicht mehr die Integrität und die Selbstbestimmung den Vorrang, sondern der Zweck heiligt die Mittel. Menschen dürfen instrumentalisiert werden.

      Ist es aus ethischer Sicht korrekt, den fehlenden Widerspruch eines Menschen als dessen stillschweigende Zustimmung zu deuten? Immerhin handelt es sich ja um einen guten Zweck und eine grosse
      Mehrheit der Bevölkerung signalisiert in Umfragen doch ihre Bereitschaft zur Organspende?

      Schweigen kann viele Gründe haben und bedeutet nicht einfach Zustimmung. Interessant ist, dass zwar in Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung für eine Organspende sind, aber nur 16 Prozent dann aktiv einen Spenderausweis besitzen.

      Unsere Verfassung verpflichtet den Staat, die körperliche und seelische Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das bleibt doch auch weiterhin gewährleistet oder nicht?

      Nein gerade nicht. Denn schon bevor eine Person hirntot ist, wird sie auf der Intensivstation – nachdem man entschieden hat, die Maschinen abzustellen – für eine Organentnahme vorbereitet, wenn sie nicht vorher dagegen widersprochen hat. Nach dem Abstellen der Intensivmassnahmen und nur fünf Minuten nachdem man den Hirntod festgestellt hat, wird mit der Reanimation begonnen, um die Organe frisch zu halten. Damit die Person ganz sicher nicht wieder zum Leben erwacht, werden die Halsschlagadern unterbrochen. Das sind tiefgreifende Eingriffe, die eine explizite Zustimmung verlangen.

      Sie sprechen in diesem Zusammenhang auch von der Gefahr der Instrumentalisierung des Menschen. Was genau befürchten Sie?
      Wenn Organe Menschen ohne explizite Zustimmung entnommen werden, nimmt man in Kauf, dass man Menschen Organen gegen ihren Willen entnimmt. Das ist eine Organentnahme wider Willen. Eine Spende hingegen muss explizit und freiwillig erfolgen.

      Organspenden retten doch Leben. Müsste die Gesetzesänderung bei Ihnen als Theologin und Ethikerin nicht offene Scheunentore einrennen? Es ist doch etwas ethisch Wertvolles, möglichst viele Leben retten zu wollen?
      Die Ablehnung der Widerspruchsregelung ist keine Ablehnung der Transplanationsmedizin. Ich selber habe einen Ausweis für die Entnahme beim primären Hirntod. Seit dem zweiten Weltkrieg haben wir festgelegt, dass die Integrität eines Menschen nur im Fall einer massiven Fremdgefährdung verletzt werden darf und auch dann muss dies noch verhältnismässig sein. Dieses Abwehrrecht ist wohl das wichtigste Grundrecht überhaupt. Zudem ist es nicht einmal klar, ob die Widerspruchsregelung zu mehr Organen führt, sie schwächt aber mit Sicherheit die Autonomie der Patienten.

      In meinem Umfeld höre ich häufig: Wenn ich tot bin, bin ich tot. Es ist doch gut, wenn meine Organe dann noch anderen Leben ermöglichen können. Das Sterben endet doch mit dem erklärten Hirntod und ich kann den Körper freigeben?
      Gegen diese Argumentation hat ja auch niemand etwas einzuwenden. Nur soll jeder und jede selbstbestimmt darüber entscheiden können, ob er oder sie ihre Organe freigeben möchte oder nicht. Das Sterben ist ein Prozess. Mit dem «Hirntod» ist der Sterbeprozess unumkehrbar geworden. Aber er ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb werden die Hirntoten bei einer Organentnahme auch in eine Narkose versetzt, weil sie bei der Entnahme Reaktionen zeigen.

      Bei der neuen erweiterten Widerspruchslösung können die Angehörigen die Organentnahme verweigern, wenn sie glaubhaft machen können, dass dies im Sinne des Verstorbenen ist. Können die Hinterbliebenen das in den wenigen Minuten nach der Feststellung des Todes bis zur Entnahme leisten? Welche Rolle kommt damit den Angehörigen zu?
      Die Angehörigen befinden sich in einer ausserordentlichen Stresssituation und geraten noch mehr unter Druck als heute schon, indem sie eine Ablehnung beweisen müssen. Denn im Zweifel gilt nicht mehr für die Selbstbestimmung, sondern für die Instrumentalisierung.

      Die nationale Ethikkommission hatte das sogenannte Erklärungsmodell empfohlen. Wäre diese Lösung aus ethischer Sicht vorzuziehen?
      Ja, auf jeden Fall. Damit muss jede urteilsfähige Person zur Organentnahme Stellung beziehen. Organentnahmen wider Willen gäbe es dann nicht mehr.

       

      Ruth Baumann-Hölzle, 64

      ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Sie ist Geschäftsführerin der Stiftung Dialog Ethik und Leiterin des Interdisziplinären Institutes für Ethik im Gesundheitswesen der Stiftung.


      Das Erklärungsmodell

      Die nationale Ethikkommission hatte die sogenannte Erklärungsregel empfohlen. Diese sieht vor, dass die Menschen in der Schweiz regelmässig (zum Beispiel bei der Verlängerung der ID oder bei Arztkonsultationen etc.) dazu aufgefordert werden, sich mit der Frage der persönlichen Organspende auseinanderzusetzen und ihren Willen dann auch in einem Spendenregister zu erklären. Diese Erklärungsregelung würde dem Selbstbestimmungsrecht am besten Rechnung tragen, da unklare Fälle seltener wären. Das wiederum würde die Angehörigen entlasten.

       

      Was spricht dagegen?

      • Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird nicht mehr garantiert. Die Bundesverfassung garantiert jedem Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Dieser Schutz muss insbesondere in höchst verletzlichen Situationen wie dem Sterbeprozess gelten. Mit der Widerspruchsregelung muss der Bürger sein bisher staatlich garantiertes Recht auf körperliche Unversehrtheit aktiv einfordern.
      • Schweigen bedeutet nicht Zustimmung. Zu jedem medizinischen Eingriff, selbst für die Blutentnahme, braucht es unser ausdrückliches Einverständnis. Dass es ausgerechnet für den grössten Eingriff in den Körper, die Organentnahme, keine Zustimmung braucht, ist falsch.
      • Der Druck auf die Angehörigen wird sehr gross. Sie dürfen nur Widerspruch einlegen, wenn sie glaubhaft machen können, dass dies im Interesse des Verstorbenen ist − und dies unter Schock und in Trauer innerhalb weniger Minuten.

       

      Interview und Text: Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP CH
      Erschienen in der April-Ausgabe des EVP-Mitgliedermagazins AKZENTE

       

      Mehr zum Thema

      18.04.2022  | Stadthalle

      Medi­en­mit­tei­lung

      Die EVP Lies­tal sagt „lei­der Nein“ am 15.5.

      Die Lies­ta­ler Ein­woh­ner­rats­par­teien Grüne, FDP, SP, GLP, EVP und die Mitte sagen in einer gemein­sa­men

      Medienmitteilung

      Die EVP Liestal sagt „leider Nein“ am 15.5.

      Die Liestaler Einwohnerratsparteien Grüne, FDP, SP, GLP, EVP und die Mitte sagen in einer gemeinsamen Kampagne „leider Nein“ zur Initiative für die Prüfung und den Bau einer Stadthalle in Liestal. Zwar schätzen die Parteien das wertvolle Engagement der Vereine für das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Liestal, welches die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten dringend weiter unterstützen muss. Allerdings hat die Prüfung des Hallen- Projekts durch den Stadtrat und die verantwortliche Einwohnerratskommission ergeben, dass nur ein sehr kleiner Teil der Vereine von einer solchen Halle tatsächlich profitieren könnte, diese gleichzeitig aber die finanziell bereits angeschlagene Stadt Liestal in massive Probleme stürzen würde.

      Als EVP wollen wir Vereine fördern, aber sinnvoll und so, dass nicht nur einzelne profitieren. Zudem hat sich in den letzten zwei Jahren viel geändert und unterdessen wurden Räumlichkeiten erstellt oder sind in Planung, die weiteren Platz für Konzerte, Sportaktivitäten und weitere Vereine bieten.

      Als EVP haben wir auch die Verantwortung mit Ressourcen sinnvoll umzugehen. Dies betrifft sowohl noch unbebauten Boden wie auch die öffentlichen Gelder. Sollte Liestal eine Stadthalle bauen und betreiben müssen, wird jeder einzelne Steuerzahler zur Kasse geben werden. Die Schulden sind jetzt schon zu gross und noch grösser dürfen sie nicht werden.

      Deshalb stimmen Sie bitte leider „Nein“ am 15. Mai.

      Detailliertere Infos im PDF oder auch direkt bei Sonja.niederhauser@evp-bl.ch

      Medienmitteilung (PDF)

      22.04.2022  | EVP empfiehlt 4x Ja und 1x Nein

      Die EVP Basel­land fasste für die Abstim­mun­gen vom 15. Mai zu den kan­to­na­len Vor­la­gen über die Ände­rung der Ver­fas­sung bezüg­lich Ombuds­per­so­nen sowie die Teil­re­vi­sion des Sozi­al­hil­fe­ge­set­zes klare Ja-​Parolen. Ebenso erfuh­ren die natio­na­len Vor­la­gen zum Film­ge­setz und Fron­tex breite Unter­stüt­zung. Auch das Ziel der Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes fand Zuspruch, nicht jedoch der Weg dazu, was in einer Nein-​Parole resultierte.

      Wenn die kan­to­nale Ombuds­stelle wie aktu­ell im Job-​Sharing geführt wird, sol­len auch neben­amt­li­che Tätig­kei­ten mög­lich sein. Die Bedin­gun­gen dazu gilt

      Die EVP Baselland fasste für die Abstimmungen vom 15. Mai zu den kantonalen Vorlagen über die Änderung der Verfassung bezüglich Ombudspersonen sowie die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes klare Ja-Parolen. Ebenso erfuhren die nationalen Vorlagen zum Filmgesetz und Frontex breite Unterstützung. Auch das Ziel der Änderung des Transplantationsgesetzes fand Zuspruch, nicht jedoch der Weg dazu, was in einer Nein-Parole resultierte.

      Wenn die kantonale Ombudsstelle wie aktuell im Job-Sharing geführt wird, sollen auch nebenamtliche Tätigkeiten möglich sein. Die Bedingungen dazu gilt es gesetzlich festzuhalten, was im Landrat wie bei der EVP einhelligen Zuspruch erhielt.

      Sozialhilfegesetz

      Heiklere Aspekte, wie z.B. der Langzeitabzug, verbergen sich im neuen Sozialhilfegesetz. Positiv wurden Motivations- wie Beschäftigungszuschüsse und das Assessmentcenter erwähnt. Nachdem der erste Vorschlag zur Umsetzung der per Motion geforderten 30%-Kürzung der Sozialhilfegelder haushoch durchfiel, erhielt die jetzige Vorlage dank starker Überarbeitung, Verbesserungen und Kompromissen im Landrat eine Stimmenmehrheit.

      Transplantationsgesetz

      Bezüglich Transplantationsgesetz herrschte unter den Anwesenden Einigkeit, dass neue Wege nötig sind, damit die grundsätzlich hohe Organspende-Zustimmung der Bevölkerung zu mehr Transplantationen führt. Als ethisch saubere Variante wird das von der nationalen Ethikkommission vorgeschlagene Modell der Erklärungsregel angestrebt. Die aktuelle Vorlage mit dem hohen Druck auf Angehörige und der irrigen Annahme, dass Schweigen Ja heisst, ist daher abzulehnen.

      Filmgesetz

      Beim Ja zum Filmgesetz war die Gerechtigkeit zwischen Vorgaben an schweizerische Sender und Streamingdiensten sowie die Förderung des Produktionsstandortes Schweiz wichtig.

      Frontexgesetz

      Bei Frontex überwog trotz negativer Verhaltensweisen einiger Grenzschutzeinheiten die Ansicht, die Unterstützung sei nötig, wenn man Verbesserungen erreichen, mitentscheiden und weiterhin gemeinsam Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität bekämpfen will.


      Kontakt:

      • Martin Geiser-Meyer, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
      • Andrea Heger-Weber, Vizepräsidentin EVP Baselland: 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

      21.12.2021  | Abstimmungsparolen für den 13. Februar 2022

      An der Par­tei­ver­samm­lung vom 14. Dezem­ber 2021 hat die EVPBL die Paro­len für die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Februar 2022 beschlossen.

      Bei den bei­den kan­to­na­len Vor­la­gen «Kli­ma­schutz» und «Teil­re­vi­sion der Ver­fas­sung BL betref­fend Volks­in­itia­tive» beschloss die

      An der Par­tei­ver­samm­lung vom 14. Dezem­ber 2021 hat die EVP BL die Paro­len für die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Februar 2022 beschlos­sen.

      Bei den bei­den kan­to­na­len Vor­la­gen «Kli­ma­schutz» und «Teil­re­vi­sion der Ver­fas­sung BL betref­fend Volks­in­itia­tive» beschloss die Ver­samm­lung jeweils deut­lich die Ja-Parole.

      Die natio­nale Ini­tia­tive «Ja zum Tier- und Men­schen­ver­suchs­ver­bot» sowie die Ände­rung beim Bun­des­ge­setz über die Stem­pel­ab­gabe (StG) wer­den zur Ableh­nung, die Initia­tive «Ja zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung» und das Bun­des­ge­setz über ein Mass­nah­me­pa­ket zuguns­ten der Medien wer­den zur Annahme emp­foh­len.

       

      27.04.2022  | Klares Nein zur erweiterten Widerspruchsregelung

      Die EVP Kan­ton St.Gallen folgt in ihren Abstim­mungs­pa­ro­len der Schwei­zer Mut­ter­par­tei und emp­fiehlt die Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes abzu­leh­nen. Die Ände­rung des Film­ge­set­zes und die Wei­ter­ent­wick­lung des Schengen-​Besitzstandes hin­ge­gen befür­wor­tet sie. Auf kan­to­na­ler Ebene unter­stützt sie den Neu­bau des St.Galler Staats­ar­chivs wie auch den Kan­tons­bei­trag an die Ost­schwei­zer Fach­hoch­schule OST.

       

      Nein zur Ände­rung des Transplantationsgesetzes

      Das Ziel ist hehr: Es müs­sen mehr Organe her. Mit dem beque­men Weg der erwei­ter­ten

      Die EVP Kanton St.Gallen folgt in ihren Abstimmungsparolen der Schweizer Mutterpartei und empfiehlt die Änderung des Transplantationsgesetzes abzulehnen. Die Änderung des Filmgesetzes und die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes hingegen befürwortet sie. Auf kantonaler Ebene unterstützt sie den Neubau des St.Galler Staatsarchivs wie auch den Kantonsbeitrag an die Ostschweizer Fachhochschule OST.

       

      Nein zur Änderung des Transplantationsgesetzes

      Das Ziel ist hehr: Es müssen mehr Organe her. Mit dem bequemen Weg der erweiterten Widerspruchsregelung möchten Regierung und Parlament dies erreichen. Und vielleicht kommen ja so tatsächlich mehr Spenderorgane zusammen, aber zu welchem Preis? Zum Preis, dass in vielen Fällen weder das medizinische Personal noch der Organempfänger wissen, ob das Organ wirklich freiwillig gegeben wurde. Zum Preis, dass es mit Sicherheit zu Entnahmen gegen den nicht geäusserten Willen des Betroffenen kommen wird. Dabei gibt es echte Alternativen! Die nationale Ethikkommission hat mit der Erklärungsregelung einen gangbaren Weg aufgezeigt, mit dem der Wille des Einzelnen sichergestellt werden kann und die Aussicht auf mehr Spenderorgane dennoch gegeben ist.

      Ja zum Filmgesetz

      Der digitale Wandel ist auch im Bereich der Filmindustrie nicht aufzuhalten. Die Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass Streamingdienste künftig vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes ins Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Notwendig wird die Änderung nicht zuletzt, weil immer mehr Inhalte über Streamingdienste konsumiert werden. Private TV-Sender müssen das bereits seit 2007 umsetzen. Die vorgeschlagene Änderung sorgt also für gleich lange Spiesse bei TV-Sendern und Streaminganbietern.

      Ja zum Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex

      Mit der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes soll die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex ausgebaut werden. An diesem Ausbau müssen sich alle Schengen-Mitglieder beteiligen – sowohl finanziell als auch personell. Für die Schweiz ist das Schengen-Abkommen ein wichtiger Pfeiler in der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung und so auch die Frontex. Ein effektiver europäischer Grenzschutz bedeutet auch für die Schweiz mehr Sicherheit. Zudem kann sich die Schweiz im Rahmen ihrer Beteiligung an Frontex für die Wahrung der Menschenrechte im Asylwesen einsetzen.

      Neubau Staatsarchiv

      Heute ist das Staatsarchiv auf drei Standorte in der Stadt St.Gallen verteilt. Mit dem Neubau des Staatsarchivs wird ein effizienter Betrieb ermöglicht und Mietkosten gespart. Die neuen Magazinkapazitäten werden für rund 30 bis 40 Jahre ausreichen. Wie im Kantonsrat, so wird das Geschäft auch in der EVP Kanton St.Gallen einstimmig unterstützt.

       

      Kontakt:

      Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

       

      27.04.2022  | Schweizer Filmkultur ist auch im Internet-Zeitalter wertvoll

      Domi­nic Täu­bert, Co-​Präsident Junge EVP Schweiz, begrün­det das Ja der Jun­gen EVP zum Filmgesetz.

      Domi­nic Täu­bert, Co-​Präsident Junge EVP Schweiz:

       

      Als 24-​Jähriger zähle ich zur gros­sen Mehr­heit mei­ner Gene­ra­tion, die regel­mäs­sig Net­flix

      Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz, begründet das Ja der Jungen EVP zum Filmgesetz.

      Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz:

       

      Als 24-Jähriger zähle ich zur grossen Mehrheit meiner Generation, die regelmässig Netflix konsumiert und lieber Serien und Filme online schaut, als den Fernseher einzuschalten.
      Ein breites Angebot, meist Werbefrei und Verfügbarkeit zu jeder Zeit – es ist klar, weshalb Streaming-Plattformen den Unterhaltungsmarkt revolutionierten.

      Unsere Abogebühren fliessen ins Ausland, werden investiert in amerikanische Serien und Filme, die sich weltweit ausstrahlen lassen. Gelegentlich gibt es erfolgreiche europäische oder asiatische Serien – häufig aus Ländern, die Streaming-Plattformen verpflichteten, einen Teil ihres Umsatzes lokal zu investieren. Schweizer Filme und Serien finden sich auf den grossen Plattformen kaum. Seit kurzem habe ich «Der Bestatter» für mich entdeckt – die einzige (!) Schweizer Serie auf Netflix. Dabei habe ich gemerkt, es macht doch einen grossen Unterschied, ob die Handlung in New York oder im Aargau spielen. Schweizer Produktionen sind nahe an unserer Lebensrealität und stärken Identität und Verbundenheit mit der Schweiz. Ohne gesetzliche Vorgabe bleiben Investitionen in den Schweizer Filmsektor durch Streaming-Plattformen aber leider aus.

      Das Parlament hat nun reagiert – was bereits beim TV gilt soll (etwas abgeschwächt) auch fürs Streaming zählen: 30% europäische Inhalte im Angebot und 4% des Umsatzes für Investitionen in der Schweizer. Im Vergleich zum europäischen Ausland eine moderate Lösung zur Stärkung der heimischen Filmindustrie. Der Bund rechnet mit 18 Millionen Franken pro Jahr, die in der Schweiz bleiben würden. Mit dieser Investitionspflicht können Netflix und Co. sogar Gewinne erzielen – und die Schweizer Kundschaft würde es ihnen danken.

       

      Mehr dazu: ja-zum-filmgesetz.ch

      27.04.2022  | "Mehr Serien, mehr Filme, mehr Schweiz" - Artikel von Nationalrätin Lilian Studer

      Ein klei­ner Anteil am Umsatz der Strea­ming­dienste soll in inlän­di­sche Kunst­schaf­fende inves­tiert wer­den: Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der erläu­tert das Ja der EVP zum Filmgesetz.

      Filme und Serien wer­den zuneh­mend im Inter­net zum Abruf ange­bo­ten. Wäh­rend jedoch inlän­di­sche Fern­seh­sen­der von ihrem Umsatz in das Schwei­zer

      Ein kleiner Anteil am Umsatz der Streamingdienste soll in inländische Kunstschaffende investiert werden: Nationalrätin Lilian Studer erläutert das Ja der EVP zum Filmgesetz.

      Filme und Serien werden zunehmend im Internet zum Abruf angeboten. Während jedoch inländische Fernsehsender von ihrem Umsatz in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen, besteht für die Streamingdienste keine solche Investitionspflicht. Das neue Filmgesetz, über das wir am 15. Mai abstimmen, will dies ändern. Die EVP-Delegierten sagten Ja zur Änderung des Filmgesetzes und damit zur Unterstützung der Schweizer Kulturschaffenden.

      Mit dem geänderten Bundesgesetz über die Filmproduktion und Filmkultur sollen Streaminganbieter und auch ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenstern verpflichtet werden, vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Schweizer Fernsehsender kennen diese Investitionspflicht schon heute. Nun sollen gleich lange Spiesse geschaffen werden. Schätzungen zufolge werden durch die Erweiterung der Investitionspflicht 18 Millionen Franken zusätzlich in die schweizerische Filmproduktion fliessen. Eine Investitions- oder sogar eine Abgabepflicht für das heimische Filmschaffen kennen bereits einige Länder in Europa u.a. Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien oder Deutschland. 

      Mit diesem Gesetz wird keine zusätzliche Abgabe oder Sondersteuer erhoben. Vielmehr geht es darum, im internationalen Markt mithalten zu können mit Ländern, die eben eine solche Investitionspflicht kennen und in denen diese Filme dann auf Streamingportalen gezeigt werden. Warum soll nicht ein kleiner Anteil des Umsatzes, der am Schweizer Markt erwirtschaftet wurde, in unsere inländischen Filmschaffenden oder in gute Ideen investiert
      werden? Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass die Einführung keine Erhöhung der Abopreise ergeben hat. Netflix erhöht seine Preise in der Schweiz auch so.

      Zusätzlich sollen Streamingdienste verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent Inhalte anzubieten, die in Europa produziert wurden. Diese Voraussetzung erfüllen die meisten Streaminganbieter ohnehin bereits. Die EVP fassten an ihrer Delegiertenversammlung im März mit 79 Ja zu 12 Nein die Ja-Parole.

       

      Text: Lilian Studer, Nationalrätin
      Erschienen in der April-Ausgabe des EVP-Mitgliedermagazins AKZENTE

       

      Mehr zum Thema

      27.04.2022  | Jahresbericht 2021

      An der GV wurde der Jah­res­be­richt in Form eines Videos gezeigt.

      An der GV wurde der Jahresbericht in Form eines Videos gezeigt.

      21.04.2022  | Fokus-Abend mit Jean Hutmacher

      Frei­tag 13. Mai 2022, 20:00 Uhr Die EVP Buchs lädt alle Inter­es­sier­ten Buch­se­rin­nen und Buch­ser sowie Inter­es­sierte zum Fokus-​Anlass vom 13. Mai 2022 ein. (mit Anmeldung)

      Liebe Buch­se­rin­nen und Buch­ser, liebe Interessierte

      Die EVP Buchs lädt alle Inter­es­sier­ten Buch­se­rin­nen und Buch­ser sowie Inter­es­sierte zum

      Freitag 13. Mai 2022, 20:00 Uhr Die EVP Buchs lädt alle Interessierten Buchserinnen und Buchser sowie Interessierte zum Fokus-Anlass vom 13. Mai 2022 ein. (mit Anmeldung)

      Liebe Buchserinnen und Buchser, liebe Interessierte

      Die EVP Buchs lädt alle Interessierten Buchserinnen und Buchser sowie Interessierte zum Fokus-Anlass vom 13. Mai 2022 ein. In einem lockeren Gespräch wird mit einem Gast der Fokus auf ein aktuelles Thema gelegt. Alle Anwesenden sind eingeladen, sich mit Fragen ins Gespräch einzubringen. Abschliessend besteht die Möglichkeit für einen Austausch bei Imbiss und Getränken.

      Freitag, 13. Mai 2022 um 20.00 Uhr
      In der Aula des Schulhauses Risiacher, 5033 Buchs

      Programm:

      20.00 Begrüssung

      20.10 Geführtes Fokus-Gespräch mit Jean Hutmacher zum Thema «Sicherheit, Krieg und Hoffnung»

      • Jean Hutmacher, 59, ist Chef Projekte Planung und Controlling im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS und Mitglied des Krisenstabs des VBS und somit auch im Kontext des UkraineKonflikts involviert. Er ist verheiratet und wohnt in Schöftland.
      • Gesprächsführung: Joel Blunier, Gemeinderat Buchs AG

      21.00 Fragerunde

      21.10 Abschluss und Verabschiedung

      21.15 Austausch Imbiss/Getränke, Austausch

      Vorgängig um 19.00 Uhr findet am gleichen Ort die GV der EVP Buchs AG statt (separate Traktandenliste).
      Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme am 13. Mai 2022. Für die Organisation bitten wir Sie um eine kurze Anmeldung per Mail an j_fuchs@bluewin.ch.

      05.04.2022  | Allez les femmes – Frauen engagiert euch!

      Allez les femmes – Frauen enga­giert euch! Unter die­sem Motto laden die EVP Frauen Schweiz am 21. Mai zu ihrer dies­jäh­ri­gen Impuls– und Ver­net­zungs­ta­gung für poli­tisch inter­es­sierte und enga­gierte Frauen.

      Frau­en­ta­gung
      Sams­tag, 21. Mai 2022, Aarau , 10 – ca. 18 Uhr
      Allez les femmes – Frauen enga­giert euch !
      Frauen – bewegt und enga­giert. Was brau­chen

      Allez les femmes – Frauen engagiert euch! Unter diesem Motto laden die EVP Frauen Schweiz am 21. Mai zu ihrer diesjährigen Impuls- und Vernetzungstagung für politisch interessierte und engagierte Frauen.

      Frauentagung
      Samstag, 21. Mai 2022, Aarau , 10 – ca. 18 Uhr 
      Allez les femmes – Frauen engagiert euch !
      Frauen – bewegt und engagiert. Was brauchen wir und was haben wir zu bieten
      Impuls- und Vernetzungstagung für politisch interessierte und engagierte Frauen

      Programm:
      10 -  12:30 Uhr           Referate zu vernetztem politischem Engagement
      14 – 16:30 Uhr           Erinnerungssplitter zur Geschichte und Impulse zum Mitgestalten der EVP Frauen Schweiz
      Ab 17 Uhr                   Ladies‘ Talk beim Apéro

       

      26.04.2022  | Leserbrief Steuerinitiative 26. April 2022 Solothurner Zeitung

      Die kan­to­nale Steuer­in­itia­tive ist alles andere als nach­hal­tig. Bei einer Annahme der Initia­tive müss­ten die meis­ten Gemein­den die Steu­er­füsse anheben.

      Am 13. April wurde in die­ser Zei­tung eine Über­sicht publi­ziert, wel­che die Aus­wir­kun­gen der Steu­ern von Initia­tive und Gegen­vor­schlag auf­zeigt. Dabei

      Die kantonale Steuerinitiative ist alles andere als nachhaltig. Bei einer Annahme der Initiative müssten die meisten Gemeinden die Steuerfüsse anheben.

      Am 13. April wurde in dieser Zeitung eine Übersicht publiziert, welche die Auswirkungen der Steuern von Initiative und Gegenvorschlag aufzeigt. Dabei schneidet die Initiative massiv besser ab. Dies ist wenig überraschend, gehen die beiden Vorlagen schliesslich von anderen Zielrichtungen aus. Die Initiative strebt ein schweizerischen Durchschnitt, der Gegenvorschlag eine Machbarkeit/Finanzierbarkeit an.

      Die Tabelle und die Zahlen daraus werden aktuell sowohl in den sozialen Medien wie auch oft in Leserbriefen von den Befürwortern der Initiative als Argument für die Initiative herangezogen. Die Sichtweise ist aber zu kurz gefasst und es geht dabei vergessen, dass der Vergleich hinkt: Denn, die aufgeführten Zahlen gehen von einem gleichbleibenden Steuerfuss der Gemeinden aus. Sollte jedoch die Initiative angenommen werden, ist es utopisch zu glauben, dass diese ihre Steuerfüsse halten können, insbesondere, wenn man bedenkt, wie viele Gemeinden sich bereits beim Gegenvorschlag Sorgen machen. Wer also die Steuerfolgen zwischen Initiative und Gegenvorschlag vergleichen will, der sollte sicherlich eine Steuerfusserhöhung mitberücksichtigen und dann ist die Differenz plötzlich nicht mehr so gross. Dazu kommt entweder eine massive Leistungskürzung oder ein riesiger Schuldenberg, welcher der nächsten Generation hinterlassen wird. Die Inititaitve ist also alles andere als eine nachhaltige und gesunde Finanz- und Steuerpolitik.

       

      Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn, Solothurn

       

       

      26.03.2022  | EVP sagt Nein zur Widerspruchslösung sowie Ja zu Frontex und Lex Netflix

      An ihrer 103. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Zürich hat die EVP Schweiz dem Ukrai­ni­schen Bot­schaf­ter Artem Ryb­chenko wei­ter­hin ihre unein­ge­schränkte Soli­da­ri­tät für die Ukraine zuge­si­chert. Sie wird auch ihr Enga­ge­ment für Schwei­zer Lie­fe­run­gen von Schutz­ma­te­rial für die Zivil­be­völ­ke­rung fort­füh­ren, bei dem sie inzwi­schen einen Teil­er­folg erzie­len konnte. Anschlies­send fass­ten die Dele­gier­ten die Paro­len für den 15. Mai: Sie spra­chen sich deut­lich gegen die Wider­spruchs­lö­sung bei der Organ­spende aus. Diese ver­letzt die Würde der Men­schen sowie ihr ver­fas­sungs­mäs­si­ges Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit und Selbst­be­stim­mung. Mit dem von der natio­na­len Ethik­kom­mis­sion vor­ge­schla­ge­nen Erklä­rungs­mo­dell gibt es eine gute Alter­na­tive. Ja sag­ten die Dele­gier­ten dage­gen zur Ände­rung des Film­ge­set­zes («Lex Net­flix») und zur Wei­ter­ent­wick­lung des Schengen-​Besitzstands («Frontex»).

      Zu Beginn sprach der Ukrai­ni­sche Bot­schaf­ter in der Schweiz, Artem Ryb­chenko, zu den Dele­gier­ten. «Wir schät­zen die Soli­da­ri­tät des freien Vol­kes der

      An ihrer 103. ordentlichen Delegiertenversammlung in Zürich hat die EVP Schweiz dem Ukrainischen Botschafter Artem Rybchenko weiterhin ihre uneingeschränkte Solidarität für die Ukraine zugesichert. Sie wird auch ihr Engagement für Schweizer Lieferungen von Schutzmaterial für die Zivilbevölkerung fortführen, bei dem sie inzwischen einen Teilerfolg erzielen konnte. Anschliessend fassten die Delegierten die Parolen für den 15. Mai: Sie sprachen sich deutlich gegen die Widerspruchslösung bei der Organspende aus. Diese verletzt die Würde der Menschen sowie ihr verfassungsmässiges Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Mit dem von der nationalen Ethikkommission vorgeschlagenen Erklärungsmodell gibt es eine gute Alternative. Ja sagten die Delegierten dagegen zur Änderung des Filmgesetzes («Lex Netflix») und zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands («Frontex»).

      Zu Beginn sprach der Ukrainische Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, zu den Delegierten. «Wir schätzen die Solidarität des freien Volkes der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit dem ukrainischen Volk in diesen schweren Zeiten, die unsere Generation zutiefst getroffen haben», dankte Botschafter Rybchenko der Schweizer Bevölkerung für ihre Solidarität mit der Ukraine. «Der Krieg wird leider nicht morgen enden. Und das ist nicht nur ein Problem der Ukraine. Das ist ein Problem für ganz Europa, für die ganze Welt», machte Rybchenko deutlich. Es brauche «eine starke internationale Koalition, um den Frieden, die anerkannten Grenzen und das Völkerrecht wiederherzustellen».

      Schweigen ist nicht einfach Zustimmung

      Mit deutlicher Mehrheit (82 Nein zu 5 Ja bei 7 Enthaltungen) sprachen sich die Delegierten gegen die Änderung des Transplantationsgesetzes aus. Denn die erweiterten Widerspruchslösung verstösst gegen die Menschenwürde. Sie verletzt das in der Verfassung geschützte Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung massiv. Es ist falsch, wenn das Schweigen eines Menschen nach seinem Tod einfach als Zustimmung gedeutet wird und man letztlich einfach den Druck auf die Angehörigen stark erhöht.  
      Die nationale Ethikkommission hat im Gegensatz dazu mit dem Erklärungsmodell eine sinnvolle und ethische Alternative vorgeschlagen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Denn der Wille zur Organspende ist in grossen Teilen der Bevölkerung vorhanden – er ist lediglich zu wenig dokumentiert. Das Erklärungsmodell setzt genau hier an und will erreichen, dass die Menschen ihren eigenen Willen erklären und festhalten.

      Schweizer Filmproduktionsstandort gestärkt

      Mit deutlicher Mehrheit (79 Ja zu 12 Nein bei 4 Enthaltungen) befürworteten die Delegierten der EVP Schweiz das geänderte Filmgesetz. Ebenso wie inländische Fernsehsender sollen auch Streaming-Anbieter 4 Prozent ihres erwirtschafteten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren. Dadurch wird der Produktionsstandort Schweiz sowie dessen Konkurrenzfähigkeit gestärkt. Die Anbieter profitieren selbst davon, da sie ein spannendes Angebot an Filmen und Serien erhalten. Auf die Konsumentenpreise schlägt sich eine derartige Regulierung erfahrungsgemäss nicht nieder.

      Grenzschutz ja, aber keine illegalen Rückweisungen

      Ja sagten die Delegierten ebenfalls dazu, dass sich die Schweiz am personellen und technischen Ausbau der Grenz- und Küstenwache Frontex beteiligt (81 Ja zu 8 Nein bei 6 Enthaltungen). Es braucht den europäischen Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität – und die Schweiz ist als Schengen-Mitglied gehalten, sich am Schutz der europäischen Aussengrenze zu beteiligen. Allerdings betont die EVP die Verantwortung von Frontex für den Schutz der Grundrechte. Menschen, die auf der Flucht sind und Schutz suchen, sollen weiterhin nach Europa kommen dürfen. Es darf keine illegalen Rückweisungen geben. Es braucht deshalb eine verbindliche Rechenschaftspflicht und effektive Kontrollen der Arbeit an den Grenzen.
       

      Kontakt:
      Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
      Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
      François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
      Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
      Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

      Fotos:

      Ukrainischer Botschafter Artem Rybchenko vor den Delegierten 

      Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz

      Delegiertenversammlung der EVP Schweiz, Plenum

       

      26.04.2022  | Das neue AKZENTE ist online

      “Men­schen dür­fen instru­men­ta­li­siert wer­den”: Inter­view mit Ethi­ke­rin Ruth Baumann-​Hölzle zur umstrit­te­nen Wider­spruchs­re­ge­lung bei Organ­spende — Gebete und Her­zen sind stär­ker: Der Bot­schaf­ter der Ukraine spricht zu den EVP-​Delegierten — EVP: Damit Werte wie­der zäh­len. Die Kampagne

      "Menschen dürfen instrumentalisiert werden": Interview mit Ethikerin Ruth Baumann-Hölzle zur umstrittenen Widerspruchsregelung bei Organspende - Gebete und Herzen sind stärker: Der Botschafter der Ukraine spricht zu den EVP-Delegierten - EVP: Damit Werte wieder zählen. Die Kampagne

      26.04.2022  | Initiative Service Citoyen lanciert!

      Als Part­ne­rin des Ver­ein «Ser­vice Citoyen» betei­ligt sich die Junge EVP an der eid­ge­nös­si­schen Volks­in­itia­tive «Für eine enga­gierte Schweiz (Service-​citoyen-​Initiative)», wel­che die Dienst­pflicht refor­mie­ren und das Mili­z­en­ga­ge­ment stär­ken will.

      Nach lan­ger Vor­ar­beit ist es nun end­lich soweit! Die Initia­tive «Für eine enga­gierte Schweiz (Service-​citoyen-​Initiative)» ist lanciert!

      Die

      Als Partnerin des Verein «Service Citoyen» beteiligt sich die Junge EVP an der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)», welche die Dienstpflicht reformieren und das Milizengagement stärken will.

      Nach langer Vorarbeit ist es nun endlich soweit! Die Initiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» ist lanciert!

      Die «Service-citoyen-Initiative» will eine aktive Schweiz, in der Gleichberechtigung, sozialer Zusammenhalt und Solidarität selbstverständlich werden. Deswegen fordert sie, dass jede und jeder einmal im Leben einen Einsatz zugunsten von Gesellschaft und Umwelt leistet – sei es Militärdienst, Zivildienst, Zivilschutz, oder ein anderes Milizengagement.

      Mit der Initiative werden folgende zwei Punkte geändert:

      • Gleichstellung der Geschlechter bei der Dienstpflicht - alle sollen einmal im Leben einen Milizeinsatz leisten.
      • Gleichwertigkeit der Dienstformen - egal ob Zivildienst, Zivilschutz, soziales Engagement oder Militär, alle Dienstformen sollen gleich zählen.

      Dominic Täubert, Co-Präsident der Jungen EVP Schweiz und Mitglied des Initiativkomitees sagt: 

      Mit dem Service Citoyen wagen wir eine historische Reformation der Dienstpflicht, welche unser gesellschaftliches Milizengagement nachhaltig stärken wird.

       

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      Mehr Informationen zur Initiative

       

      Für Fragen:

      Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz, dominic.taeubert@jevp.ch, 079 913 22 58

       

      05.04.2022  | Die EVP Solothurn will Familien und die tiefen und mittleren Einkommen entlasten.

      Für die EVP Kan­ton Solo­thurn ist es eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, dass nach den juris­ti­schen Per­so­nen jetzt auch die natür­li­chen Per­so­nen steu­er­lich ent­las­tet wer­den. Wei­ter will sie auch nicht noch mehr Gel­der bei den Flücht­lin­gen kür­zen. Bei den natio­na­len Vor­la­gen folgt die EVP Kan­ton Solo­thurn der Mutterpartei.

      Nein zur Initia­tive – Ja zum Gegen­vor­schlag
      Die EVP hat sich schon immer für eine Sen­kung der Steu­ern ein­ge­setzt – aller­dings so, dass dabei der

      Für die EVP Kanton Solothurn ist es eine Selbstverständlichkeit, dass nach den juristischen Personen jetzt auch die natürlichen Personen steuerlich entlastet werden. Weiter will sie auch nicht noch mehr Gelder bei den Flüchtlingen kürzen. Bei den nationalen Vorlagen folgt die EVP Kanton Solothurn der Mutterpartei.

      Nein zur Initiative – Ja zum Gegenvorschlag
      Die EVP hat sich schon immer für eine Senkung der Steuern eingesetzt – allerdings so, dass dabei der Staatshaushalt im Lot bleibt. Eine Steuersenkung, wie dies die Initiative «Jetz si mir draa» verlangt, lehnt die EVP daher klar ab. Diese hätte massive Einnahmeausfälle zur Folge, was indirekt zu Lasten der Schwächsten und Familien gehen würde (z.B. Leistungsabbau im sozialen Bereich). Zudem wäre der Mechanismus der Initiative zu starr und gefährlich für die weitere Entwicklung des Kantons. Mit der Annahme diese Initiative gibt der Kanton Solothurn die Steuersouveränität aus der Hand.

      Hingegen werden mit dem Gegenvorschlag die Personen mit tiefen und mittleren Einkommen und alle Familien gezielt entlastet. Mit der Erhöhung des Kinderabzugs werden alle Familien, welche über ein entsprechendes steuerbares Einkommen verfügen, profitieren. «Der Kinderabzug ist der fairste Abzug, wenn es um die Unterstützung der Familien geht, weil er unabhängig vom gewählten Familienmodell geltend gemacht werden kann», sagt EVP-Kantonsrat André Wyss. Steuervorlagen sind für die breite Bevölkerung eine eher trockene Materie. Als Mitglied der Finanzkommission erklärt er in kurzen Videos, um was es sich bei diesen zwei Vorlagen geht.

      Nein zur Gesetzesinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlingen»
      Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn lehnen die sehr schwammig formulierte Initiative entschieden ab. Schon heute werden reduzierte Sätze bei der Sozialhilfe ausbezahlt. Eine weitere Kürzung drängt die betroffenen Menschen noch mehr in die Kriminalität, in die Schwarzarbeit oder in die Hände von Menschenhändler. Die Initiative hat es auch auf Flüchtlinge abgesehen, die rechtmässig mit dem Status «F» in der Schweiz sind. Gerade diese Personen müssen schneller die Sprache erwerben, damit sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Auch wenn sie auf dem Papier nur «vorläufig» aufgenommen sind, bleiben sie in vielen Fällen das ganze Leben in der Schweiz.

      Verfassungsänderung Volksschulgesetz
      Einstimmig empfehlen die Mitglieder, die unbestrittene Verfassungsänderung anzunehmen. 

      Transplantationsgesetz
      Gegen das neue Transplantationsgesetz sprachen sich die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn aus. Stossend ist für sie, wenn das Schweigen eines Menschen als Zustimmung gedeutet wird. Dies kann den Druck auf die Angehörigen stark erhöhen. Die nationale Ethikkommission hat im Gegensatz dazu mit dem Erklärungsmodell eine sinnvolle und ethische Alternative vorgeschlagen, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. Denn der Wille zur Organspende ist in grossen Teilen der Bevölkerung vorhanden – er ist lediglich zu wenig dokumentiert. Das Erklärungsmodell setzt genau hier an und will erreichen, dass die Menschen ihren eigenen Willen erklären und festhalten. Unabhängig vom Abstimmungsresultat erachtet es die EVP aber sehr wichtig, dass über diese Vorlage – unter anderem dank der Unterstützung des Referendums der EVP – überhaupt abgestimmt wird, damit die nötige Diskussion stattfinden kann.

      LexNetfilx
      Für die Mehrheit der EVP-Mitglieder ist klar, dass auch Streaming-Anbieter 4 Prozent ihres erwirtschafteten Umsatzes in das Schweizer Filmschaffen investieren. Dadurch wird der Produktionsstandort Schweiz sowie dessen Konkurrenzfähigkeit gestärkt. Die Anbieter profitieren selbst davon, da sie ein spannendes Angebot an Filmen und Serien erhalten. Auf die Konsumentenpreise schlägt sich eine derartige Regulierung erfahrungsgemäss nicht bzw. kaum nieder.

      Frontex

      Auch Ja sagen die Mitglieder zum Grenzschutz, verurteilen aber klar die illegalen Rückweisungen. Es braucht den europäischen Grenzschutz gegen Schmuggel, Menschenhandel und Kriminalität – und die Schweiz ist als Schengen-Mitglied gehalten, sich am Schutz der europäischen Aussengrenze zu beteiligen. Allerdings betont die EVP die Verantwortung von Frontex für den Schutz der Grundrechte. Menschen, die auf der Flucht sind und Schutz suchen, sollen weiterhin nach Europa kommen dürfen. Es darf keine illegalen Rückweisungen geben. Es braucht deshalb eine verbindliche Rechenschaftspflicht und effektive Kontrollen der

       

      Für Auskünfte:

      Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
      André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

       

      21.04.2022  | Abstimmung vom 15. Mai 2022

      Der Vor­stand der EVP Oster­mun­di­gen schliesst sich den Paro­len an, die die Dele­gier­ten der schwei­ze­ri­schen EVP beschlos­sen haben. Die Emp­feh­lun­gen sind zu allen Abstim­mungs­the­men mit gros­sem Mehr zustande gekommen.

      Bund

       

      Film­ge­setz Ja

      Inlän­di­sche pri­vate Fern­seh­sen­der sind ver­pflich­tet, 4 Pro­zent ihrer Brut­to­ein­nah­men in das Schwei­zer Film­schaf­fen

      Der Vorstand der EVP Ostermundigen schliesst sich den Parolen an, die die Delegierten der schweizerischen EVP beschlossen haben. Die Empfehlungen sind zu allen Abstimmungsthemen mit grossem Mehr zustande gekommen.

      Bund

       

      Filmgesetz             Ja

      Inländische private Fernsehsender sind verpflichtet, 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen in das Schweizer Filmschaffen zu investieren oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu leisten. Heute werden Filme und Serien zunehmend auch auf internationalen Streaming-Plattformen im Internet angeboten. Im Sinne einer Gleichbehandlung sollen deshalb die Abgabebedingungen neu auch für Streamingdienste gelten. Diese Unterstützung stärkt die kulturelle Vielfalt des Angebots und ist für die Schweiz besonders wichtig, da die sprachregionalen Filmmärkte sehr klein sind.

       

      Transplantationsgesetz                    Nein

      Mit der Gesetzesänderung soll neu gelten, dass prinzipiell allen Personen, die zu Lebzeiten nicht ausdrücklich einer Transplantation ihrer Organe widersprochen haben, nach ihrem Tod Organe entnommen werden können. Zwar können die Angehörigen noch Einspruch erheben, müssen jedoch den schwierigen Entscheid unter einem gewaltigen zeitlichen und psychischen Druck fällen.

      Wir stellen nicht die Organspende infrage, sondern die Art und Weise, wie der Wille der potentiellen SpenderInnen neu interpretiert werden soll. Es ist unethisch, ein Schweigen gesetzlich als Zustimmung auszulegen. Für jeden medizinischen Eingriff ist die Zustimmung in der Schweiz zwingend. Ausgerechnet für die Organspende soll dieses Prinzip nicht gelten?

      Wir erachten die sogenannte Erklärungslösung der Ethikkommission als den besseren Weg, um der Organknappheit entgegenzuwirken. Der Staat soll die Menschen in der Schweiz regelmässig dazu auffordern, sich mit der Frage der persönlichen Organspende auseinanderzusetzen und ihren Willen dazu zu erklären. Dies könnte u. a. bei der Erneuerung der ID oder des Fahrausweises geschehen. Die Aufklärung rund um die Thematik Organspende muss aktiver erfolgen als dies bis jetzt der Fall war.

       

      Frontex (Agentur für Europäische Grenz- und Küstenwache)               Ja

      Für den Schutz des Schengen-Raums, zu dem auch die Schweiz gehört, sind alle Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich. Justiz- und Polizeibehörden dieser Länder arbeiten verstärkt zusammen. Frontex, an der sich die Schweiz seit 2011 beteiligt, unterstützt die Staaten dabei operativ, auch bei der Kontrolle der Migration.

      Durch grosse Flüchtlingsbewegungen und die Zunahme der internationalen organisierten Kriminalität sind die Aufgaben der Frontex in den letzten Jahren immer anspruchsvoller geworden. Die heutigen finanziellen und personellen Mittel reichen nicht mehr aus. Bundesrat und Parlament sind sich einig, dass die Schweiz ihren Anteil am Ausbau von Frontex übernehmen soll. Ein Schutz von Europas Aussengrenzen schützt auch unsere Landesgrenzen.

      Ein Rückzug der Schweiz aus der Beteiligung an Frontex würde dazu führen, dass die Schweiz sich in den entscheidenden Gremien nicht mehr für den Schutz der Grundrechte und der Menschenwürde einsetzen könnte, zum Beispiel für eine verbindliche Rechenschaftspflicht sowie effektive Kontrollen der Arbeit an den Grenzen.
       

      Kanton

       

      Änderung der Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen)                    Ja

      Mit einem Volksvorschlag können Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu gewissen Vorlagen des Grossen Rates einen konkreten Vorschlag einbringen und eine Volksabstimmung verlangen («konstruktives Referendum»). Dafür braucht es innert drei Monaten 10'000 gültige Unterschriften.

      Wenn allerdings die Mehrheit des Grossen Rates einen Eventualantrag beschliesst, ist nach geltendem Recht kein Volksvorschlag möglich. In der Vergangenheit hat das Kantonsparlament den Eventualantrag wiederholt auch als taktisches Mittel eingesetzt, um Volksvorschläge auszuschliessen.

      Neu soll der Volksvorschlag Vorrang erhalten: Wird ein Volksvorschlag eingereicht, fällt ein zuvor beschlossener Eventualantrag des Grossen Rates dahin.

       

      Siehe auch Argumentation auf www.evppev.ch und www.evp-be.ch!

       

      Der Vorstand

       

      20.04.2022  | Rückblick zur Kantonsrat-Session (April 2022)

      Die April­ses­sion des Kan­tons­rats St.Gallen ist heute zu Ende gegan­gen. Hier eine Kurz-​News von EVP-​Kantonsrat Hans Oppliger.

      Wei­tere inter­es­sante Infor­ma­tio­nen aus der Ses­sion fin­dest du in der Medi­en­mit­tei­lung der Mitte-​EVP-​Fraktion.

       

      ZURMEDI­EN­MIT­TEI­LUNG

       

       

      Die Aprilsession des Kantonsrats St.Gallen ist heute zu Ende gegangen. Hier eine Kurz-News von EVP-Kantonsrat Hans Oppliger.

      Weitere interessante Informationen aus der Session findest du in der Medienmitteilung der Mitte-EVP-Fraktion.

       

      ZUR MEDIENMITTEILUNG

       

       

      19.04.2022  | *jevp sagt JA-zum Filmgesetz

      Die *jevp Schweiz hat ihre Paro­len gefasst. Sie emp­fiehlt unter ande­rem, die soge­nannte “Lex Net­flix” anzunehmen.

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      Die *jevp Schweiz hat ihre Parolen gefasst. Sie empfiehlt unter anderem, die sogenannte "Lex Netflix" anzunehmen.

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      16.04.2022  | Ein ganzes Jahr «Sommer»

      Eine Ver­an­stal­tungs­reihe mit Kan­tons­rat Daniel Sommer.

      Mehr dar­über erfah­ren Sie hier.

      Eine Veranstaltungsreihe mit Kantonsrat Daniel Sommer.

      Mehr darüber erfahren Sie hier.

      01.04.2022  | Unsere Veranstaltungen

      Infor­mie­ren Sie sich über unser Ange­bot auf unse­rem Flyer. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

      Informieren Sie sich über unser Angebot auf unserem Flyer. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

      15.04.2022  | EVP Info 2/2022

      In der aktu­el­len Aus­gabe des EVP Info erfah­ren Sie, warum die EVP Kan­ton St.Gallen die Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes ablehnt, die Ände­rung des Film­ge­set­zes (“Lex Net­flix”) sowie die Wei­ter­ent­wick­lung des Schengen-​Besitzstandes annimmt. Der Neu­bau des Staats­ar­chivs ist eben­falls unbestritten.

       

      EVP Info 2/​2022

       

       

      In der aktuellen Ausgabe des EVP Info erfahren Sie, warum die EVP Kanton St.Gallen die Änderung des Transplantationsgesetzes ablehnt, die Änderung des Filmgesetzes ("Lex Netflix") sowie die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes annimmt. Der Neubau des Staatsarchivs ist ebenfalls unbestritten.

       

      EVP Info 2/2022

       

       

      13.04.2022  | Interview mit unserem Kantonalsekretär Timon Hofmänner

      Der lokale TV-​Sender Rhein­wel­ten hat ein Inter­view mit unse­rem Kan­to­nal­se­kre­tär Timon Hof­män­ner durch­ge­führt. Schau’s dir an:


      ZUMINTER­VIEW

       

      Der lokale TV-Sender Rheinwelten hat ein Interview mit unserem Kantonalsekretär Timon Hofmänner durchgeführt. Schau's dir an:


      ZUM INTERVIEW

       

      14.04.2022  | Entscheid des Regierungsstatthalteramtes betreffend die Änderung der Verwaltungsverordnung

      Am 14. Sep­tem­ber 2021 passte der Gemein­de­rat die Ver­wal­tungs­ver­ord­nung (VV) der Gemeinde Itti­gen an. Weil aus Sicht der EVP diese Ände­run­gen der Demo­kra­tie ernst­haft gescha­det hät­ten, reichte sie mit SVP, SP und Grü­nen beim Regie­rungs­statt­hal­ter­amt eine Beschwerde ein. Das Regie­rungs­statt­hal­ter­amt hat in die­ser Sache nun eine Ent­schei­dung getrof­fen: Der Beschwerde wird teil­weise Recht gege­ben und die Ände­run­gen der VV wer­den somit zum Teil aufgehoben.

      Das Regie­rungs­statt­hal­ter­amt hob nament­lich die Ände­run­gen auf, wel­che es der Gemein­de­rats­mehr­heit ermög­licht hät­ten, ohne irgend­wel­che Kri­te­rien,

      Am 14. September 2021 passte der Gemeinderat die Verwaltungsverordnung (VV) der Gemeinde Ittigen an. Weil aus Sicht der EVP diese Änderungen der Demokratie ernsthaft geschadet hätten, reichte sie mit SVP, SP und Grünen beim Regierungsstatthalteramt eine Beschwerde ein. Das Regierungsstatthalteramt hat in dieser Sache nun eine Entscheidung getroffen: Der Beschwerde wird teilweise Recht gegeben und die Änderungen der VV werden somit zum Teil aufgehoben.

      Das Regierungsstatthalteramt hob namentlich die Änderungen auf, welche es der Gemeinderatsmehrheit ermöglicht hätten, ohne irgendwelche Kriterien, einem Ratsmitglied ein Geschäft oder ein Departement zu entziehen, oder einem Ratsmitglied gar nicht erst ein Departement zuzuweisen. Somit wird auch in Zukunft jeder Gemeinderat mindestens einem Departement vorstehen.
      Allerdings nicht aufgehoben wurde die Bestimmung, welche erlaubt, dass die Weblösung, wo Sitzungsunterlagen und Protokolle für die Ratsmitglieder aufgeschaltet werden, für einzelne Ratsmitglieder gesperrt werden kann, «wenn es besondere Umstände rechtfertigen». Ebenfalls nicht aufgehoben wurde die Bestimmung, die es Gemeinderäten erschweren kann, Informationen von Departementen zu erhalten, welchen sie nicht vorstehen.

      Da die bedeutendsten, aus Sicht der EVP für die Demokratie heiklen Anpassungen der VV aufgehoben wurden, zeigt sie sich zufrieden mit dem Entscheid des Regierungsstatthalteramtes. Die EVP bedankt sich bei den anderen beschwerdeführenden Parteien für die konstruktive Zusammenarbeit.

      Für wei­tere Aus­kunft oder Rück­fra­gen steht Ihnen Mat­thias Hal­ler gerne zur Ver­fü­gung:
      maetthu@livenet.ch, 077 485 69 53

      13.04.2022  | Nein zum Aargauer Steuergesetz

      Natür­lich ist es schön für Unter­neh­men, wenn sie weni­ger Steu­ern bezah­len müs­sen. Da hät­ten wir gar nichts dage­gen – wenn nicht diese 132 Mil­lio­nen pro Jahr beim Kan­ton und den Gemein­den feh­len wür­den, um unsere öffent­li­chen Auf­ga­ben zu erfüllen.

      In Lenz­burg fin­det am 21. April ein öffent­li­cher Info­abend zum Aar­gauer Steu­er­ge­setz statt, über das wir am 15. Mai abstim­men, weil EVP, SP und Grüne

      Natürlich ist es schön für Unternehmen, wenn sie weniger Steuern bezahlen müssen. Da hätten wir gar nichts dagegen – wenn nicht diese 132 Millionen pro Jahr beim Kanton und den Gemeinden fehlen würden, um unsere öffentlichen Aufgaben zu erfüllen.

      In Lenzburg findet am 21. April ein öffentlicher Infoabend zum Aargauer Steuergesetz statt, über das wir am 15. Mai abstimmen, weil EVP, SP und Grüne das Referendum ergriffen.

      Die EVP lehnt die Änderung des Steuergesetzes hauptsächlich aus drei Gründen ab:

      Im gleichen Paket wird eine teure Senkung der Unternehmenssteuern, welche vor dem Volk keine Chance hätte, vermischt mit der Erhöhung des Prämienabzuges für natürliche Personen. Jemand bezeichnete dieses Vorgehen als "Zückerchen, damit die Wählenden diese Kröte schlucken". Das Parlament hat vor drei Jahren bewusst andere Anreize für Unternehmen beschlossen, um Steuern nicht zu senken. Die rechten Parteien haben ihr Wort gebrochen indem sie es jetzt trotzdem machen. Die EVP setzte sich deshalb bereits in der Beratung im Grossen Rat dafür ein, dass über die beiden Vorlagen getrennt abgestimmt werden – leider ohne Erfolg.

      Ob die sogenannten "Dynamischen Effekte", tatsächlich in dem Umfang entstehen werden, wie es die Kantonsverwaltung berechnet hat, wird von unseren Grossrätinnen und Grossräten, allen voran den Finanzexperten Uriel Seibert und Urs Plüss stark bezweifelt. "Dynamische Effekte" sind höhere Einnahmen, weil dank den tieferen Steuern weniger Unternehmen wegziehen und mehr zuziehen. Nach den letzten beiden Steuersenkungen (ebenfalls mit dem Ziel, den Aargau attraktiver zu machen für Unternehmen), errechten die Steuereinnahmen jeweils nie mehr das vorherige Niveau. Sie waren auch bedeutend kleiner, als im Voraus prognostiziert wurde. Zuzustimmen wäre ein zu grosses Risiko.

      Selbst wenn die Prognosen dieses Mal stimmen würden, wäre die Änderung für die Allgemeinheit viel zu teuer. Kanton und den Gemeinden würden durch die Steuersenkung für Unternehmen pro Jahr (etapiert) 132 Millionen weniger einnehmen. Durch die dynamischen Effekte sollen zwar jedes Jahr mehr Einnahmen dazu konnen, bis zu 153 Mio im Jahr 2030. Bis dann würden aber summiert bereits 456 Mio fehlen. Um diese Ausfälle wieder aufzuholen würde es bis ins Jahr 2053 dauern. 

      Betroffen sin übrigens nur grosse Unternehmen, die heute den höheren Steuersatz von 8.5% bezahlen.

      Fazit:
      Das Parlament hat bewusst andere Anreize beschlossen, um Steuern nicht zu senken. Die rechten Parteien begingen Wortbruch, indem sie es jetzt trotzdem machen. Das Vorhaben ist zu riskant. Es ist unnsicher, dass die Prognosen eintreffen. Und finanzpolitisch geht es viel zu lange, bis der break even erreicht ist.

      Donnerstag, 21. April 2022, 19:30 Uhr
      Haus im Garten, Niederlenzerstrasse 8, Lenzburg
      Einladung

      07.04.2022  | Velo-Vorzugsroute Allschwil-St.Jakob

      Hin­ter­gründe zu sei­nem durch den Land­rat über­wie­se­nen Vor­stoss zu einer ent­flech­te­ten Velo-​Vorzugsroute Allschwil-​Binningen-​Dreispitz-​St. Jakob

      Pos­tu­lat von Wer­ner Hotz:

      Eine Grund­vor­aus­set­zung zur Lösung von Ver­kehrs­pro­ble­men ist «Ent­flech­tung», wel­che die Mischung von unter­schied­li­chen

      Hintergründe zu seinem durch den Landrat überwiesenen Vorstoss zu einer entflechteten Velo-Vorzugsroute Allschwil-Binningen-Dreispitz-St. Jakob

      Postulat von Werner Hotz:

      Eine Grundvoraussetzung zur Lösung von Verkehrsproblemen ist «Entflechtung», welche die Mischung von unterschiedlichen Verkehrsarten (schnell/langsam, Schiene/Strasse, gross/klein) und deren Überschneidung (Kreuzungen) «entstopfen» kann: Eine Entflechtung kann z.B. durch einen Kreisverkehr oder eine Unter- bzw. Überführung einer Stossrichtung erreicht werden. Eine Veloroute entlang des Südwest-Rands der Stadt mit dedizierten Velowegen oder -spuren möglichst ohne Kreuzungen oder mit Über- und Unterführungen wäre dabei anzustreben. Ziel müsste sein, die Strecke Allschwil-Paradies nach St.Jakob in max. 15 Min. per Velo zu bewältigen. Die Umsetzung einer solchen Velotransversale in Zusammenarbeit mit dem Kanton BS soll geprüft werden.

      Sendung auf RadioTVplus

      24.03.2022  | Förderprogramm für E-Bike-Ladestationen

      Andrea Heger erklärt, wes­halb sie — obwohl selbst nur “Muskel-​Bike” fah­rend — von Regie­rung in ihrem durch den Land­rat über­wie­se­nen Vor­stoss “För­der­pro­gramm für E-​Bike-​Ladestationen” fordert.

      Motion von Andrea Heger:

      Die Regie­rung wird daher beauf­tragt, ein erfolgs­ver­spre­chen­des und mög­lichst auf Anreiz­sys­tem basier­tes För­der­pro­gramm für

      Andrea Heger erklärt, weshalb sie - obwohl selbst nur "Muskel-Bike" fahrend - von Regierung in ihrem durch den Landrat überwiesenen Vorstoss "Förderprogramm für E-Bike-Ladestationen" fordert.

      Motion von Andrea Heger:

      Die Regierung wird daher beauftragt, ein erfolgsversprechendes und möglichst auf Anreizsystem basiertes Förderprogramm für E-Bike-Ladestationen auszuarbeiten und dem Landrat inklusive allfällig nötiger gesetzlichen Grundlagen zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind Synergien mit parallel angedachten Ausbauten von Ladestationen für E-Autos zu nutzen.

      Sendung auf RegioTVplus Interview  mit Andrea Heger beginnt bei 5:18

      09.04.2022  | Neue Fraktion EVP - die MITTE - GLP

      Eine neue starke Frak­tion im Zen­trum des Par­la­men­tes Wetzikon

      EVPDIEMITTEGLP wer­den mit einer gemein­sa­men Frak­tion die Wet­zi­ker Poli­tik in der neuen Legis­la­tur prä­gen. EVP Prä­si­dent, René Rothe freut sich:

      Eine neue starke Fraktion im Zentrum des Parlamentes Wetzikon

      EVP – DIE MITTE – GLP werden mit einer gemeinsamen Fraktion die Wetziker Politik in der neuen Legislatur prägen. EVP Präsident, René Rothe freut sich: «Mit den zwei neuen Parlamentsmitgliedern der GLP und den beiden Parlamentsmitgliedern der Mitte bilden wir eine neue Fraktion im Zentrum des Parlaments Wetzikon». 

      Vor Kurzem verortete der Zürcher Oberländer nach den Wahlen eine ‘Schwächung in der Mitte’. Die neue Fraktion wird jedoch das Gegenteil beweisen. Alle sieben Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen für eine lösungsorientierte Mitte-Politik ein und werden als eine der grossen Fraktionen oft die Mehrheiten im Parlament bestimmen. Es wird ein frischer Wind aus der Mitte wehen. Gleichzeitig ist für Kontinuität gesorgt: Der Fraktion gehören vier Bisherige an und Fraktionspräsident wird Toni Zweifel sein.

       

      René Rothe, Präsident EVP Wetzikon

      11.04.2022  | Bunter als Geldnoten: Der Alltag der Finanzdirektorin

      Anfang 2017 über­nahm Bea­trice Kus­ter Mül­ler als neu­ge­wählte Gemein­de­rä­tin die Finanz­di­rek­tion der Stadt Burg­dorf. In die­sen fünf Jah­ren ist ihr das ursprüng­lich nicht gewünschte Res­sort sehr ans Herz gewach­sen. Die lang­jäh­rige, gestan­dene EVP-​Politikerin gibt im aktu­el­len EVP-​Info einen Über­blick über die aktu­elle Finanzsituation.

      Bes­sere Jah­res­rech­nun­gen als bud­ge­tiert und lau­fend abge­baute Schul­den. Auch das Bud­get 2022 weist einen Gewinn aus. Dies aber nur, weil die erste

      Anfang 2017 übernahm Beatrice Kuster Müller als neugewählte Gemeinderätin die Finanzdirektion der Stadt Burgdorf. In diesen fünf Jahren ist ihr das ursprünglich nicht gewünschte Ressort sehr ans Herz gewachsen. Die langjährige, gestandene EVP-Politikerin gibt im aktuellen EVP-Info einen Überblick über die aktuelle Finanzsituation.

      Bessere Jahresrechnungen als budgetiert und laufend abgebaute Schulden. Auch das Budget 2022 weist einen Gewinn aus. Dies aber nur, weil die erste Tranche aus der Neubewertungsreserve (NBR) in der Höhe von 5,4 Millionen Franken aufgelöst wird. Die NBR entstand 2016, als der Kanton vorschrieb, das Finanzvermögen neu zu bewerten. Das Geld der NBR soll jedoch nur durch die Stadtkasse fliessen und nicht für den allgemeinen Haushalt verwenden werden, sondern für die Darlehensfinanzierung der anstehenden Projekte und Sanierungen von Schul- und Verwaltungsräumen bereitstehen. Dieses Ziel ist im Moment nicht erreicht.

      Budgetklausur selbst initiiert
      Erstmals hat die Finanzdirektion aus diesem Grund eine Budgetklausur in Auftrag gegeben. Bislang sind solche Überprüfungen einzig vom Parlament initiiert worden. Für deutlich bessere Finanzergebnisse erarbeiten die Direktionen nun Massnahmen; sie sollen ohne Steuererhöhung erfolgen, mit oder ohne Leistungsabbau.

      «Amt bereitet mir grosse Freude»
      Als Gemeinderätin Finanzen muss ich mich immer wieder auf die Kasse setzen. Aber auch mal zum Ausgeben anleiten, neulich bei den Abwasser- und Verbrauchsgebühren. Denn mit ihnen ist laut Revisionsstelle ein zu hoher Betrag angeäufnet worden. So werden nun die Gebühren gesenkt. Mein Amt ist bunter als Geldnoten, und bereitet mir grosse Freude!

       

      Gemeinderätin Beatrice Kuster Müller

      14.01.2022  | Die EVP-Zeitung Nr. 1 / 2022

      Die “Ber­ner EVP” erscheint in einem neuen Kleid. Die Haupt­the­men sind kan­to­na­len Wah­len vom 27. März 2022 und die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Februar 2022.

      Die "Berner EVP" erscheint in einem neuen Kleid. Die Hauptthemen sind kan­to­na­len Wah­len vom 27. März 2022 und die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Februar 2022.

      24.08.2020  | Grossratswahlen 2022

      Dank 51 moti­vier­ten und enga­gier­ten Kan­di­die­ren­den gewinnt die EVP im Wahl­kreis Biel-​Seeland einen zwei­ten Sitz im Gros­sen Rat. Vor vier Jah­ren hatte sie die­sen knapp verloren.

      Die Freude ist gross: Zusam­men mit Phil­ippe Mes­serli (Nidau) wird neu Gemein­de­rä­tin Bar­bara Stotzer-​Wyss (Büren) die kan­to­nale Poli­tik mit­be­stim­men