Aktuelle Medienmitteilungen

03.04.2020  | EVP unterstützt Laura Bucher

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen emp­fiehlt Laura Bucher zur Wahl in den Regie­rungs­rat. Damit soll eine zweite Frau und eine zweite Per­son von Links-​Grün in die Regie­rung gewählt wer­den, damit alle Bevöl­ke­rungs­teile aus­rei­chend ver­tre­ten sind. Keine Emp­feh­lung gibt die EVP zwi­schen Beat Tin­ner und Michael Götte ab.

Für die EVP Kan­ton St.Gallen ist klar: Eine zweite Frau gehört in die St.Galler Regie­rung. Und da mit Laura Bucher eine junge und erfah­rene

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen empfiehlt Laura Bucher zur Wahl in den Regierungsrat. Damit soll eine zweite Frau und eine zweite Person von Links-Grün in die Regierung gewählt werden, damit alle Bevölkerungsteile ausreichend vertreten sind. Keine Empfehlung gibt die EVP zwischen Beat Tinner und Michael Götte ab.

Für die EVP Kanton St.Gallen ist klar: Eine zweite Frau gehört in die St.Galler Regierung. Und da mit Laura Bucher eine junge und erfahrene Politikerin zur Verfügung steht, die eine sehr engagierte Real- und Sachpolitik betreibt und über die Parteigrenzen hinweg Lösungen finden möchte, empfiehlt der Kantonalvorstand die 35-jährige am 19. April 2020 im 2. Wahlgang für die Regierung.

Nicht entscheiden konnte sich der Kantonalvorstand hingegen zwischen Michael Götte und Beat Tinner und beschliesst darum für den 2. Sitz Stimmfreigabe. Während der SVP aufgrund ihrer Grösse grundsätzlich ein 2. Sitz zustünde, vertritt Beat Tinner mit dem Werdenberg eine Region, die derzeit überhaupt nicht (keine Vertreter aus Rheintal, Werdenberg, Sarganserland, See-Gaster) in der Regierung vertreten ist. Da überdies beiden das Regierungsamt zugetraut wird, belässt es der Kantonalvorstand bei einer Stimmfreigabe.

 

Medienmitteilung

 

 

 

 

 

 

31.03.2020  | ... weil ich es WERT bin! - Der Spagat der Frauen zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit

Am Sams­tag, 6. Juni 2020 tref­fen sich Frauen aus der gan­zen Schweiz in Aarau zur bereits drit­ten Impuls– und Ver­net­zungs­ta­gung der EVP. Im Zen­trum steht ein Plan­spiel zu „Soziale Sicher­heit“ aus Frau­en­sicht. Wer kennt sich da im De-​tail schon aus? Die gemein­same Aus­ein­an­der­set­zung mit einer trag­fä­hi­gen Al-​tersvorsorge geschieht spie­le­risch und ver­spricht für Frauen jeden Alters mehr Klar­heit in den kom­ple­xen Fra­gen unse­res an sich gross­ar­ti­gen Systems.

Meh­rere Kurz­re­fe­rate am Mor­gen füh­ren in die The­ma­tik ein: Chris­tina Wer­der, Sozi­al­ver­si­che­rungs­fach­frau, wird die Mecha­nis­men unse­res drei­tei­li­gen

Am Samstag, 6. Juni 2020 treffen sich Frauen aus der ganzen Schweiz in Aarau zur bereits dritten Impuls- und Vernetzungstagung der EVP. Im Zentrum steht ein Planspiel zu „Soziale Sicherheit“ aus Frauensicht. Wer kennt sich da im De-tail schon aus? Die gemeinsame Auseinandersetzung mit einer tragfähigen Al-tersvorsorge geschieht spielerisch und verspricht für Frauen jeden Alters mehr Klarheit in den komplexen Fragen unseres an sich grossartigen Systems.

Mehrere Kurzreferate am Morgen führen in die Thematik ein: Christina Werder, Sozialversicherungsfachfrau, wird die Mechanismen unseres dreiteiligen Vorsorgesystems erklären und auch die Knackpunkte für Frauen darlegen. Karin van Holten beleuchtet das Thema im Zusammenhang mit Care-Arbeit, die für unsere Gesellschaft unendlich wichtig ist, die als ehrenamtliche Leistung aber zu Lücken in der eigenen Vorsorge führt und die junge EVP-Politikerin Claudia Schürch-Meder wird Fragen zu ihrem persönlichen Spagat zwischen Familie, Beruf und Politik beantworten. Ein spannender Vormittag, der den Boden für das Planspiel am Nachmittag legen wird.

Ein Planspiel eignet sich vorzüglich zum Erfassen komplexer Zusammenhänge, zur Schulung und thematischen Auseinandersetzung und lädt als spielerische Methode zum spielend Lernen und lernend Spielen ein. Es ist ein Simulationsspiel, das zu Ausbildungszwecken in Militär, Managementkursen und Schulen eingesetzt wird. Mit vorgegebenen Rollen können sich die Teilnehmerinnen in den politischen Prozess und aktuelle Fragestellungen einbringen, in Kommissionsarbeit Vorstösse und Strategien entwickeln oder Variantenentscheide fällen und in der Parlamentsdebatte mit guten Argumenten überzeugen. Ein spannendes Übungsfeld, das einen sehr heiteren Nachmittag verspricht! Vorkenntnisse sind keine erforderlich, Interesse genügt.

Beim Apéro riche lassen die Teilnehmerinnen den Tag gemütlich ausklingen und können in Ruhe nähere Kontakte, Vernetzung und Austausch pflegen. Ihre frühzeitige Anmeldung unter evppev.ch/Frauentagung erleichtert uns die Planung.

 

Nachtrag: Angesichts der gegenwärtigen Corona-Krise sind wir darauf vorbereitet, unsere Frauentagung nötigenfalls abzusagen. Wir werden die Tagung nur dann durchführen, wenn die Gefährdung abgeklungen und solche Versammlungen wieder offiziell erlaubt sind. Der Entscheid über Durchführung oder Absage richtet sich nach den Vorgaben des Bundesrats und erfolgt ein Monat vor der geplanten Tagung. Bliibed Si gsund!

Das OK Frauentagung 2020, EVP Frauen Schweiz

02.04.2020  | Verschiebung der Generalversammlung auf den 24. Juni 2020

Am 29. April hätte unsere Gene­ral­ver­samm­lung statt­fin­den sol­len. Auf­grund der unsi­che­ren Lage, sehen wir uns gezwun­gen, die­sen Ter­min abzu­sa­gen. Wir ver­schie­ben die Ver­samm­lung auf den 24. Juni 2020 und hof­fen, dass sich die Situa­tion bis dahin nor­ma­li­siert hat. Es wird recht­zei­tig eine schrift­li­che Ein­la­dung per Post verschickt.

Am 29. April hätte unsere Generalversammlung stattfinden sollen. Aufgrund der unsicheren Lage, sehen wir uns gezwungen, diesen Termin abzusagen. Wir verschieben die Versammlung auf den 24. Juni 2020 und hoffen, dass sich die Situation bis dahin normalisiert hat. Es wird rechtzeitig eine schriftliche Einladung per Post verschickt.

28.03.2020  | Die EVP rechnet im Blick auf die Corona-Krise mit Sofortmassnahmen der Gemeinde Riehen

Mit einem Vor­stoss von Tho­mas Widmer-​Huber setzt sich die EVP Riehen-​Bettingen für die Umset­zung von Sofort­mass­nah­men zur Abfe­de­rung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Corona-​Krise ein.

Der EVP-​Einwohnerrat bezieht sich dabei auf die Mass­nah­men des Regie­rungs­rats Basel-​Stadt und rech­net damit, dass der Rie­he­ner Gemein­de­rat eben­falls

Mit einem Vorstoss von Thomas Widmer-Huber setzt sich die EVP Riehen-Bettingen für die Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ein.

Der EVP-Einwohnerrat bezieht sich dabei auf die Massnahmen des Regierungsrats Basel-Stadt und rechnet damit, dass der Riehener Gemeinderat ebenfalls in diesem Sinne handelt und mit einem kommunalen Massnahmenpaket speziell die Riehener Bevölkerung und lokalen Betriebe und Institutionen unterstützt:

«Der Bundesrat hatte am 20. März 2020 ein Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen beschlossen. Kantonalen Massnahmen ergänzen diese, schreibt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Er hat am 24. März 2020 Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beschlossen und in Medienmitteilungen darüber informiert: Parkgebühren werden gesenkt und teilweise ganz erlassen. Gegenwärtig nicht erhoben werden die Allmendgebühren. Geschäfte in den kantonalen Liegenschaften erhalten für die Dauer von 5 Wochen einen Mieterlass. Die Kindertagesstätten sollen zusätzliche finanzielle Beiträge erhalten, damit sie den Ausfall der Elternbeiträge kompensieren können. Aus einer zweiten Medienmitteilung ist zu vernehmen, dass neben Überbrückungskrediten mit staatlicher Bürgschaft die Äufnung eines Krisenfonds und längere Zahlungsfristen für staatliche Leistungen vorgesehen sind.»

Thomas Widmer hat sich zu den möglichen Massnahmen der Gemeinde Riehen vertieft Gedanken gemacht und wünscht zu folgenden Fragen gerne rasch konkrete Antworten, resp. erwartet dass der Gemeinderat bereits entsprechende Massnahmen getroffen hat:

Wie werden die Riehener Kindertagesstätten finanziell unterstützt?

• Senkt Riehen auch die Parkgebühren oder erlässt er diese teilweise?
• Ermöglicht die Gemeinde bei gewissen Leistungen längere Zahlungsfristen?
• Wie sieht es mit einem vorübergehenden Mieterlass in gemeindeeigenen Liegenschaften aus?
• Gibt es konkrete Massnahmen zur Entlastung des Riehener Detailhandels und der KMUs?
• In welche anderen Bereiche greift die Gemeinde Riehen vorübergehend unterstützend ein?

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas.widmer@evp-bs.ch

16.08.2019  | Verschiebung der HV 2020

Auf­grund des vor­erst bis 19. April 2020 gel­ten­den Ver­an­stal­tungs­ver­bots und der mit der Corona-​Krise ein­her­ge­hen­den Unsi­cher­hei­ten hat der Vor­stand

Aufgrund des vorerst bis 19. April 2020 geltenden Veranstaltungsverbots und der mit der Corona-Krise einhergehenden Unsicherheiten hat der Vorstand beschlossen, die Hauptversammlung auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Wir werden Sie so bald als möglich über eine allfällige spätere Durchführung informieren.

Wir bedauern diesen Entscheid, hoffen auf Ihr Verständnis und wünschen Ihnen alles Gute und Zuversicht in dieser schwierigen und anspruchsvollen Zeit.

01.04.2020  | EVP stimmt den Änderungen des Tierseuchengesetzes zu

Die EVP befür­wor­tet die Anpas­sun­gen des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zum Tierseuchengesetz.

Die EVP befürwortet die Anpassungen des Einführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz.

01.04.2020  | von Bergen folgt auf Jost

EVP-​Grossrat Marc Jost aus Thun wird durch seine Par­tei­kol­le­gin aus Ueten­dorf, Mar­g­ret von Ber­gen, ersetzt.

https://​www​.bern​er​zei​tung​.ch/​v​o​n​-​b​e​r​g​e​n​-​f​o​l​g​t​-​a​u​f​-​j​o​s​t​-​741950928091

EVP-Grossrat Marc Jost aus Thun wird durch seine Parteikollegin aus Uetendorf, Margret von Bergen, ersetzt.

https://www.bernerzeitung.ch/von-bergen-folgt-auf-jost-741950928091

31.03.2020  | Leserbrief von André Wyss zur Unterstützung der Familien

André Wyss

Auch Fami­lien sol­len und müs­sen unter­stützt werden.

Zur­zeit wird viel dar­über dis­ku­tiert, wie die Wirt­schaft unter­stützt wer­den sollte. Diese Mass­nah­men sind zu begrüs­sen. In der gan­zen Situa­tion

André Wyss

Auch Familien sollen und müssen unterstützt werden.

Zurzeit wird viel darüber diskutiert, wie die Wirtschaft unterstützt werden sollte. Diese Massnahmen sind zu begrüssen. In der ganzen Situation sollten aber vor allem auch die Familien nicht vergessen gehen. Vom einen auf den anderen Tag waren sie damit konfrontiert, auf Homeoffice oder/und auf Heimunterricht umzustellen. Als einer, der weiss, was Homeschooling bedeutet (was mit dem von der Schule lancierten Heimunterricht zwar nur teilweise vergleichbar ist) und was Homeoffice für Konsequenzen hat, ist für mich klar, dass eine solche Umstellung von heute auf morgen eine grosse Herausforderung darstellt; erst recht natürlich dann, wenn die Veränderung unverhofft und nicht planmässig kommt. Neben vielen anderen Personengruppen leisten daher insbesondere auch die Familien zurzeit Ausserordentliches; je nach Familienkonstellation sind sie sich zudem einem zusätzlichen psychischen Druck ausgesetzt. Die Familien sind daher zu unterstützen. Dies kann und soll mittels eines finanziellen Zustupfs sein (z.B. temporäre Erhöhung der Kinderzulagen). Zudem ist es wichtig, dass die betroffenen Personen Support erhalten (z.B. Prävention und Unterstützung bei Fragen von häuslicher Gewalt). Der Regierungsrat ist aufgefordert, auch hier konkrete Unterstützungsmassnahmen aufzugleisen und umzusetzen.

André Wyss, Rohr
Kantonsrat EVP

25.03.2020  | Die EVP Kanton Solothurn fordert, dass auch die Familien unterstützt werden

Familie

Die EVP Kan­ton Solo­thurn dankt der Regie­rung und dem Gesund­heits­per­so­nal für ihre aus­ser­or­dent­li­chen Leis­tun­gen in den letz­ten Tagen und Wochen. Sie sind an vie­len Fron­ten gefor­dert und leis­ten vol­len Ein­satz zum Wohle von Allen. Auch die unbü­ro­kra­ti­sche Not­hilfe über 10 Mil­lio­nen Fran­ken für die Wirt­schaft begrüsst die EVP Kan­ton Solo­thurn, die jetzt so schnell wie mög­lich aus­be­zahlt wer­den müs­sen. Aber…

Was ist mit den Fami­lien und den Kin­dern? Aus Sicht der EVP leis­ten (auch) die Fami­lien zur­zeit Unglaub­li­ches. Innert kür­zes­ter Zeit müs­sen Eltern im

Familie

Die EVP Kanton Solothurn dankt der Regierung und dem Gesundheitspersonal für ihre ausserordentlichen Leistungen in den letzten Tagen und Wochen. Sie sind an vielen Fronten gefordert und leisten vollen Einsatz zum Wohle von Allen. Auch die unbürokratische Nothilfe über 10 Millionen Franken für die Wirtschaft begrüsst die EVP Kanton Solothurn, die jetzt so schnell wie möglich ausbezahlt werden müssen. Aber…

Was ist mit den Familien und den Kindern? Aus Sicht der EVP leisten (auch) die Familien zurzeit Unglaubliches. Innert kürzester Zeit müssen Eltern im Home Office funktionieren, Kinder betreuen und in die Rolle der Lehrperson schlüpfen. Dass das psychisch an die Substanz geht, ist mehr als verständlich. Und es wäre nicht überraschend, würde die Situation zu mehr häuslicher Gewalt führen. Die EVP Kanton Solothurn fordert die Regierung daher auf, eine offensive Kampagne gegen häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch von Kindern zu starten und Hilfsangebote für betroffene Familien aufrechtzuerhalten. Oltner EVP-Gemeindeparlamentarier und Familienvater Beat Bachmann dazu: «Nur weil nicht darüber gesprochen wird, heisst es noch lange nicht, dass es im Kanton nicht geschieht. Für die Gesellschaft ist es essenziell, dass nach der Coronakrise nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Familien weiter in Takt sind.»

Finanzielle Unterstützung für Familien

Für die EVP Kanton Solothurn ist klar, dass die Familien für den besonderen und ausserordentlichen Effort auch finanziell unterstützt werden sollten. Dazu der EVP-Kantonsrat und Rohrer Gemeindepräsident André Wyss: «Wir fordern, dass die Kinderzulage temporär für die Monate März, April, Mai und Juni um 50 Franken pro Kind erhöht wird. Die schätzungsweise ca. 10 Millionen Franken Mehrausgaben ist gut investiertes Geld bei der kleinsten, aber wichtigsten Einheit der Gesellschaft.» Sollte der Regierungsrat nicht von sich aus eine Unterstützung für die Familien bieten, so überlegt sich André Wyss anlässlich der nächsten Session einen entsprechenden (allenfalls dringlichen) Vorstoss einzureichen.

Als Alternative sieht die EVP Kanton Solothurn die Möglichkeit einer Auszahlung in Form von Gutscheinen. Diese Gutscheine sollten ausschliesslich in den Geschäften im Kanton Solothurn einlösbar sein. Mit dieser Lösung könnte sichergestellt werden, dass das Geld im Kanton bleibt und die Konsumkraft der Familie gestärkt wird.

Schatten-Regierungsrat soll sich zurücknehmen

Eher befremdend hat die EVP Kanton Solothurn festgestellt, dass in letzter Zeit vermehrt Anweisungen und Schreiben von Organisationen und Verbänden an politische Behörden versandt wurden, wie sich diese zu verhalten haben. «Die Kommunikation muss gerade in dieser Zeit von der Regierung und den jeweiligen Ämtern kommen, damit Unklarheiten vermieden werden können», ist EVP-Präsident Elia Leiser klar der Meinung.

Des Weiteren wünscht sich die EVP, dass die Presse in den nächsten Wochen sich vermehrter auf die erfreulichen Nachrichten und die positiven Seiten der aktuellen Situation eingeht. Es gibt viele Menschen und Organisationen, die sich gerade jetzt ehrenamtlich für Gesellschaft einsetzen. Für die Bewohner/innen des Kantons wäre es aus psychologischer Sicht wichtig, dass sie nicht nur mit Ängsten und Gefahren konfrontiert werden, sondern immer auch wieder von Lichtblicken lesen und hören können.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn

31.03.2020  | Rechnung 2019: Erfreuliche Punktlandung darf über zukünftige Herausforderungen nicht hinwegtäuschen

Die EVP Kan­ton Bern ist sehr dank­bar, dass die Jah­res­rech­nung 2019 des Kan­tons Bern 2019 sogar noch posi­ti­ver aus­ge­fal­len ist als ver­an­schlagt. Nun gilt es, den ber­ni­schen Finanz­haus­halt auch Im Jahr 2020 im Gleich­ge­wicht zu hal­ten, was sich ange­sichts der Corona-​Krise und den geplan­ten Inves­ti­tio­nen nicht ein­fach gestal­ten dürfte.

Der Jah­res­ab­schluss 2019 des Kan­tons Bern stellt wie alle Jah­res­ab­schlüsse eine Moment­auf­nahme dar. Diese fällt erfreu­lich posi­tiv aus. Die dop­pelte

Die EVP Kanton Bern ist sehr dankbar, dass die Jahresrechnung 2019 des Kantons Bern 2019 sogar noch positiver ausgefallen ist als veranschlagt. Nun gilt es, den bernischen Finanzhaushalt auch Im Jahr 2020 im Gleichgewicht zu halten, was sich angesichts der Corona-Krise und den geplanten Investitionen nicht einfach gestalten dürfte.

Der Jahresabschluss 2019 des Kantons Bern stellt wie alle Jahresabschlüsse eine Momentaufnahme dar. Diese fällt erfreulich positiv aus. Die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank, die höheren Steuererträge und der tiefere Personalaufwand haben dazu beigetragen. Diese Faktoren bringen jedoch keine nachhaltigen Haushaltverbesserungen, sondern sind glückliche Zufälle, die beim nächsten Jahresabschluss ebenso gut ins Negative kippen können. Die Unterschreitung beim Personalaufwand hinterlässt gar einen schalen Nachgeschmack, da dieser darauf hindeutet, dass im vergangenen Jahr notwendige Stellen in der Kantonsverwaltung nicht besetzt werden konnten.

Sehr erstaunt ist die EVP Kanton Bern darüber, dass das Investitionsbudget 2019 wiederum nicht ausgeschöpft werden konnte. Angesichts des langfristig prognostizierten Investitionsbedarfs hätte die EVP vom Regierungsrat erwartet, dass er Projekte rechtzeitig vorantreibt, um damit für eine verkraftbare Staffelung der geplanten Investionen zu sorgen. Der Kanton Bern braucht gesunde Finanzen und eine gute Infrastruktur. Dies kann nur mit einer strategisch gut durchdachten Investitionsplanung gelingen. Die EVP erwartet vom Regierungsrat im Dialog mit den Präsidien der Finanzkommission (FiKo) sowie der Bau-, Energie, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK) diesbezüglich konkrete Vorschläge, die in den parlamentarischen Prozess eingespiesen werden können.

Das eingeschränkte Prüfurteil der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung 2019 kann die EVP nachvollziehen. Wir fordern den Regierungsrat auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, damit für die Jahresrechnung 2020 ein Prüfurteil ohne Einschränkungen erreicht werden kann.


Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

30.03.2020  | Rechnung 2019

Die EVP ist erfreut über das posi­tive Ergebnis.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt den Ertrags­über­schuss des Kan­tons von 101.9 Mio. Fran­ken erfreut zur Kennt­nis. Es ist ein posi­ti­ves Resul­tat, wel­ches

Die EVP ist erfreut über das positive Ergebnis.

Die EVP Kanton Solothurn nimmt den Ertragsüberschuss des Kantons von 101.9 Mio. Franken erfreut zur Kenntnis. Es ist ein positives Resultat, welches im Hinblick auf die bevorstehenden Herausforderungen zu einem gewissen finanziellen Polster führt. So sind Mittel vorhanden, damit Familien, welche zurzeit mit einer grossen Belastung zu kämpfen haben (siehe auch unsere gestrige Pressemitteilung), unterstützt werden können, sei es mittels einer Kampagne gegen häusliche Gewalt oder mit einem finanziellen Zustupf (z.B. temporäre Erhöhung der Kinderzulagen).

Rückblick

Der Ertragsüberschuss 2019 des Kantons Solothurn ist für die EVP sehr erfreulich, ebenso der Selbstfinanzierungsgrad von 131% und die durch das Resultat tiefere Nettoverschuldung bzw. Verschuldung je Einwohner.

Dabei wertet die EVP weniger das Endresultat, sondern vor allem der Weg dorthin als positiv. So resultiert der Überschuss nur zu einem Teil aus ausserordentlichen Faktoren (Mehreinnahmen von Schweizerischer Nationalbank, Verrechnungssteuer, Aufwertung der Alpiq-Aktien). Daneben haben – und das ist die primär positive Nachricht – auch diverse bessere Abschlüsse bei den Globalbudgets zum guten Resultat beigesteuert. Eindrücklich dabei ist die Entwicklung beim operativen Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit in den letzten Jahren, womit der Verwaltung und dem Regierungsrat gute bis sehr gute Arbeit im Umgang mit den Finanzen attestiert werden kann.

Nicht nur bei höheren, sondern auch bei tieferen Ausgaben gilt es aus Sicht der EVP aber immer auch genau hinzuschauen und zu prüfen, ob die Senkung der Kosten zu (nicht wünschenswerten) Qualitätseinbussen geführt hat. So bemängelt beispielsweise die Kriminalpolizei dieses Jahr die fehlenden Ressourcen für ihre Arbeit und wies auf die zunehmende Gefahr der Cyberkriminalität und des Menschenhandels im Kanton hin. Bei solchen (und ähnlichen) Themen dürfen die Kostenschrauben nicht unbedacht, zu Gunsten eines besseren Resultats, angezogen werden.

Neben all den positiven Aspekten, die man im Geschäftsbericht findet, darf nicht vergessen werden, dass der Kanton Solothurn im 2019 von ausserordentlichen Ereignissen und Ausgaben verschont blieb, dass den Kanton noch immer eine hohe Verschuldung drückt und dass gerade die Familien im Kanton Solothurn mit einer sehr hohen Steuerbelastung konfrontiert sind.

Ausblick

Das positive Rechnungsjahr 2019 sollte weiter nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kanton mitten in grossen finanziellen Herausforderungen steckt (Umsetzung der Unternehmenssteuerreform und Corona; beides mit zu erwartenden deutlichen Mindereinnahmen bei den Steuern und zusätzlichen Unterstützungsausgaben). Dazu steht mit der angepeilten Reform bei den Steuern der natürlichen Personen ein weiteres Geschäft mit grossen finanziellen Auswirkungen an.

Hinter diesem Kontext ist es nicht angebracht, nun euphorisch werden und grosse Ansprüche fordern zu wollen, wie dies wahrscheinlich von verschiedenen Seiten nun passieren dürfte. Der Regierungsrat und der Kantonsrat tun daher gut daran, weiterhin haushälterisch mit den Finanzen umzugehen und die Reduktion der nach wie vor hohen Pro-Kopf-Verschuldung im Auge zu behalten. «Ich werde mich entsprechend wie bis anhin für eine nachhaltige und enkeltaugliche Finanzpolitik sowie für die Entlastung der Familien und der tiefen und mittleren Einkommen einsetzen», meint Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss.

 

Für Auskünfte:

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: 062 849 49 91

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

18.01.2020  | Die EVP stellt sich ohne Gegenstimme hinter die Steuervorlage!

Nach­dem die EVP als ein­zige bür­ger­li­che Mit­te­par­tei die erste Vor­lage vehe­ment bekämpft hatte, stellt sich die Par­tei nun ohne Gegen­stimme hin­ter den Kom­pro­miss. EVP-​Kantonsrat André Wyss fun­gierte immer wie­der als Brü­cken­bauer. Für die natio­na­len Vor­la­gen beschliesst die EVP Kan­ton Solo­thurn Stimmfreigabe.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt und so muss auch die EVP bei der kan­to­na­len Steu­er­vor­lage ein paar Krö­ten schlu­cken. Lei­der wurde die Kin­der­zu­lage

Nachdem die EVP als einzige bürgerliche Mittepartei die erste Vorlage vehement bekämpft hatte, stellt sich die Partei nun ohne Gegenstimme hinter den Kompromiss. EVP-Kantonsrat André Wyss fungierte immer wieder als Brückenbauer. Für die nationalen Vorlagen beschliesst die EVP Kanton Solothurn Stimmfreigabe.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt und so muss auch die EVP bei der kantonalen Steuervorlage ein paar Kröten schlucken. Leider wurde die Kinderzulage gestrichen und kommen nur Familien von Steuererleichterung in den Genuss, die ihr Kind fremdbetreuen lassen. Jedoch stellt sich die Partei ohne Gegenstimmen hinter die Vorlage. «Diese Vorlage ist für die Gemeinden und den Kanton verkraftbar und so kann die STAF umgesetzt werden», ist sich Kantonsrat André Wyss sicher. «Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Familien und Personen mit einem tieferen Einkommen weniger unter der Steuerbelastung leiden.»

Für die beiden nationalen Vorlagen beschliesst die EVP Kanton Solothurn Stimmfreigabe.  «Die Resultate waren so knapp, dass der Vorstand Stimmfreigabe beschloss», präzisiert Elia Leiser.

Auch wenn der Leerwohnungsbestand sehr hoch ist, ist die Miete gerade für Familien mit mehreren Kindern und junge Leute ein grosser finanziellen Posten. In den drei Städten im Kanton Solothurn findet man kaum mehr bezahlbare grössere Wohnungen. Hier sind Olten, Solothurn und Grenchen gefordert. Die Stossrichtung ist daher aus Sicht der EVP zwar richtig. Ob jedoch eine 10%-Quote der zielführende Weg ist, wird bezweifelt.

Die EVP verurteilt seit 100 Jahr jeglichen Hass. Hass ist nie die Lösung und gehört bestraft. Die Erweiterung der Rassismustrafnorm ist jedoch umstritten, da Bedenken vorhanden sind, wie weit die Revision die Meinungs- und Gewerbefreiheit einschränkt. Ein Teil der EVP gewichtet die Integrität und den Schutz der Persönlichkeit stärker, ein anderer Teil die befürchtete Einschränkung der Meinungsfreiheit.

«In Zeiten, wo mehr Transparenz gefordert wird, ist es unseren Leuten auch wichtig, dass wir offen dazu stehen, von wo wir unsere Werte haben. Wir stehen zum «E», denn für diese Werte muss man sich nicht schämen», ist Präsident Elia Leiser von der Wichtigkeit der EVP überzeugt.

«In Zeiten, wo mehr Transparenz gefordert wird, ist es unseren Leuten auch wichtig, dass wir offen dazu stehen, von wo wir unsere Werte haben. Wir stehen zum «E», denn für diese Werte muss man sich nicht schämen», ist Präsident Elia Leiser von der Wichtigkeit der EVP überzeugt.

Die Parolen wurden zum ersten Mal per Onlineumfrage gefasst und sind somit breit abgestützt.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

29.03.2020  | Philipp Widmer als Notar gewählt

Der Prä­si­dent der EVP Uster ist per 1. August 2020 als Notar gewählt worden.

Phil­ipp Wid­mer ist seit 2007 als Notar-​Stellvertreter im Nota­ri­ats­kreis Uster tätig. Dies umfasst die Gemein­den Uster, Egg, Maur, Mön­chal­torf und

Der Präsident der EVP Uster ist per 1. August 2020 als Notar gewählt worden.

Philipp Widmer ist seit 2007 als Notar-Stellvertreter im Notariatskreis Uster tätig. Dies umfasst die Gemeinden Uster, Egg, Maur, Mönchaltorf und Greifensee. Per 31. Juli 2020 zieht sich der aktuelle Notar Heinz Wolfensberger zurück. Für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 ist seine Stelle ausgeschrieben worden. Da sich Philipp Widmer als einziger Kandidat gemeldet hat, ist er am 11. Februar 2020 in stiller Wahl vom Stadtrat Uster als Notar bestätigt worden.

Wir freuen uns sehr, dass der Präsident unserer Ortspartei dieses wichtige Amt bekleiden darf, und gratulieren ganz herzlich.

 

Liste der aktiven Behördenmitglieder aus der EVP Uster

29.03.2020  | MV auf 23. April verschoben

Weil die Mit­glie­der­ver­samm­lung nicht wie geplant am 2. April statt­fin­den kann, füh­ren wir sie am 23. April durch — allen­falls online.

Auf­grund der aktu­el­len Ein­schrän­kun­gen (Corona-​Virus) kön­nen wir die Mit­glie­der­ver­samm­lung und auch den Vor­trag im Werk­heim Uster nicht wie geplant

Weil die Mitgliederversammlung nicht wie geplant am 2. April stattfinden kann, führen wir sie am 23. April durch - allenfalls online.

Aufgrund der aktuellen Einschränkungen (Corona-Virus) können wir die Mitgliederversammlung und auch den Vortrag im Werkheim Uster nicht wie geplant durchführen. Der Vorstand hat beschlossen, die ordentliche Mitgliederversammlung auf den 23. April 2020 zu verschieben. Für den Fall, dass eine Zusammenkunft an diesem Tag noch nicht möglich ist, planen wir die Durchführung einer "Online-Mitgliederversammlung" auf den gleichen Zeitpunkt. Die Idee ist, dass sich alle Mitglieder mit ihrem Laptop oder sogar dem Handy einwählen können. So können alle die Mitgliederversammlung verfolgen und auch mitreden und abstimmen. Genauere Informationen dazu werden den Mitgliedern per E-Mail zugestellt.

 

27.03.2020  | Lichtblicke zu Ostern setzen

Das Coro­na­vi­rus hat die Welt und auch die Schweiz fest im Griff. In die­sen schwie­ri­gen Tagen hel­fen Soli­da­ri­tät, Ver­trauen und auch das gemein­same Gebet, um die öster­li­che Hoff­nung auf­recht zu erhalten.

Die EVP Schweiz unter­stützt die Aktion «Licht­blick Ostern» der Evan­ge­li­schen Kir­che Schweiz, der Schwei­zer Bischofs­kon­fe­renz, der

Das Coro­na­vi­rus hat die Welt und auch die Schweiz fest im Griff. In die­sen schwie­ri­gen Tagen hel­fen Soli­da­ri­tät, Ver­trauen und auch das gemein­same Gebet, um die öster­li­che Hoff­nung auf­recht zu erhal­ten.

Die EVP Schweiz unter­stützt die Aktion «Licht­blick Ostern» der Evan­ge­li­schen Kir­che Schweiz, der Schwei­zer Bischofs­kon­fe­renz, der evan­ge­li­schen Alli­anz und wei­te­ren Orga­ni­sa­tio­nen. Jeden Don­ners­tag­abend sol­len um 20:00 Uhr Ker­zen ange­zün­det und gut sicht­bar vor dem Fens­ter auf­ge­stellt wer­den. Sie sind herz­lich ein­ge­la­den zum gemein­sa­men Gebet für die am Virus Erkrank­ten, für Ent­schei­dungs­tra­gende in der Poli­tik, für das Per­so­nal in den Gesundheits- und Betreu­ungs­in­sti­tu­tio­nen, für Ange­hö­rige von Ver­stor­be­nen, aber spe­zi­ell auch für alle Not­lei­den­den in ärme­ren Gegen­den als der Schweiz.

Set­zen wir gemein­sam ein «Zei­chen der Ver­bun­den­heit, Gemein­schaft und Hoff­nung»!

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:

Evangelische Allianz Schweiz

 

Evangelische Kirche Schweiz

 

Schweizerische Bischofskonferenz

 

 

26.03.2020  | Lichtblicke zu Ostern setzen

Das Coro­na­vi­rus hat die Welt und auch die Schweiz fest im Griff. In die­sen schwie­ri­gen Tagen hel­fen Soli­da­ri­tät, Ver­trauen und auch das gemein­same Gebet, um die öster­li­che Hoff­nung auf­recht zu erhalten.

Die EVP Schweiz unter­stützt die Aktion «Licht­blick Ostern» der Evan­ge­li­schen Kir­che Schweiz, der Schwei­zer Bischofs­kon­fe­renz, der

Das Coro­na­vi­rus hat die Welt und auch die Schweiz fest im Griff. In die­sen schwie­ri­gen Tagen hel­fen Soli­da­ri­tät, Ver­trauen und auch das gemein­same Gebet, um die öster­li­che Hoff­nung auf­recht zu erhal­ten.

Die EVP Schweiz unter­stützt die Aktion «Licht­blick Ostern» der Evan­ge­li­schen Kir­che Schweiz, der Schwei­zer Bischofs­kon­fe­renz, der evan­ge­li­schen Alli­anz und wei­te­ren Orga­ni­sa­tio­nen. Jeden Don­ners­tag­abend sol­len um 20:00 Uhr Ker­zen ange­zün­det und gut sicht­bar vor dem Fens­ter auf­ge­stellt wer­den. Sie sind herz­lich ein­ge­la­den zum gemein­sa­men Gebet für die am Virus Erkrank­ten, für Ent­schei­dungs­tra­gende in der Poli­tik, für das Per­so­nal in den Gesundheits- und Betreu­ungs­in­sti­tu­tio­nen, für Ange­hö­rige von Ver­stor­be­nen, aber spe­zi­ell auch für alle Not­lei­den­den in ärme­ren Gegen­den als der Schweiz.

Set­zen wir gemein­sam ein Zei­chen der Ver­bun­den­heit, Gemein­schaft und Hoff­nung!

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:

Evan­ge­li­sche Alli­anz Schweiz

Evan­ge­li­sche Kir­che Schweiz

Schwei­ze­ri­sche Bischofs­kon­fe­renz

26.03.2020  | Lichtblicke zu Ostern setzen

Das Coro­na­vi­rus hat die Welt und auch die Schweiz fest im Griff. In die­sen schwie­ri­gen Tagen hel­fen Soli­da­ri­tät, Ver­trauen und auch das gemein­same Gebet, um die öster­li­che Hoff­nung auf­recht zu erhalten.

Die EVP unter­stützt die Aktion «Licht­blick Ostern» der Evan­ge­li­schen Kir­che Schweiz, der Schwei­zer Bischofs­kon­fe­renz, der evan­ge­li­schen

Das Coro­na­vi­rus hat die Welt und auch die Schweiz fest im Griff. In die­sen schwie­ri­gen Tagen hel­fen Soli­da­ri­tät, Ver­trauen und auch das gemein­same Gebet, um die öster­li­che Hoff­nung auf­recht zu erhal­ten.

Die EVP unter­stützt die Aktion «Licht­blick Ostern» der Evan­ge­li­schen Kir­che Schweiz, der Schwei­zer Bischofs­kon­fe­renz, der evan­ge­li­schen Alli­anz und wei­te­ren Orga­ni­sa­tio­nen. Jeden Don­ners­tag­abend sol­len um 20:00 Uhr Ker­zen ange­zün­det und gut sicht­bar vor dem Fens­ter auf­ge­stellt wer­den. Sie sind herz­lich ein­ge­la­den zum gemein­sa­men Gebet für die am Virus Erkrank­ten, für Ent­schei­dungs­tra­gende in der Poli­tik, für das Per­so­nal in den Gesundheits- und Betreu­ungs­in­sti­tu­tio­nen, für Ange­hö­rige von Ver­stor­be­nen, aber spe­zi­ell auch für alle Not­lei­den­den in ärme­ren Gegen­den als der Schweiz.

Set­zen wir gemein­sam ein «Zei­chen der Ver­bun­den­heit, Gemein­schaft und Hoff­nung»!

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:

Evan­ge­li­sche Alli­anz Schweiz

 

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Schwei­ze­ri­sche Bischofs­kon­fe­renz

 

 

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05.03.2020  | Hilfe aus Nächstenliebe darf nicht kriminalisiert werden

Die Rats­mit­glie­der der EVP haben sich zusam­men mit einer Min­der­heit im Natio­nal­rat ver­geb­lich dafür ein­ge­setzt, dass Men­schen künf­tig nicht mehr dafür bestraft wer­den, wenn sie aus huma­ni­tä­ren Grün­den hilfs­be­dürf­ti­gen Flücht­lin­gen in der Schweiz Hilfe leis­ten. Die Rats­mehr­heit jedoch lehnte die Initia­tive ab.

Eine par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive hatte ver­langt, das Aus­län­der– und Inte­gra­ti­ons­ge­setz so zu ändern, dass Per­so­nen, wel­che «die rechts­wid­rige Ein–

Die Ratsmitglieder der EVP haben sich zusammen mit einer Minderheit im Nationalrat vergeblich dafür eingesetzt, dass Menschen künftig nicht mehr dafür bestraft werden, wenn sie aus humanitären Gründen hilfsbedürftigen Flüchtlingen in der Schweiz Hilfe leisten. Die Ratsmehrheit jedoch lehnte die Initiative ab.

Eine parlamentarische Initiative hatte verlangt, das Ausländer- und Integrationsgesetz so zu ändern, dass Personen, welche «die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz fördern», nicht bestraft werden, wenn sie dies aus achtenswerten Gründen tun.

Barmherzigkeit darf nicht bestraft werden
Die EVP-Ratsmitglieder hatten mit einer Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben. «Barmherzigkeit soll in unserem Land weiterhin bestraft werden, was ich nicht verstehe. Es kann nicht sein, dass Menschen, die aus Nächstenliebe helfen, gleich behandelt werden wie kriminelle Schlepper», erläuterte EVP-Nationalrätin Lilian Studer. Die Schweiz muss endlich damit aufhören, Menschen zu kriminalisieren, die aus humanitären Gründen handeln, so die Forderung der EVP-Parlamentarier.

Humanität ist nicht Schlepperwesen
«Es muss in der Schweiz mit ihrer humanitären und christlichen Tradition klar zwischen Fluchthilfe aus Nächstenliebe oder humanitären Gründen und finanziell motiviertem Schlepperwesen unterschieden werden», fordert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. «Viele europäische Staaten handhaben dies längst so.»

Delikt der Solidarität
Nach heutigem Recht kann Hilfe für Menschen, die unerlaubt in die Schweiz einreisen oder sich dort aufhalten, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden. Meist werden die Helfer zu Geldstrafen verurteilt und erhalten einen Eintrag ins Strafregister. Im Durchschnitt wurden in den letzten Jahren rund 1000 Personen in der Schweiz so strafrechtlich verurteilt und kriminalisiert.  So auch vergangenes Jahr Pfarrer Norbert Valley, der im Kanton Neuenburg einem Flüchtling in seiner Kirche übernachten liess und ihn mit Essen versorgte. Menschenrechtsorganisationen sprechen in diesem Zusammenhang vom «Delikt der Solidarität».

Für Auskünfte:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77

Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

26.03.2020  | Lichtblicke zu Ostern setzen

Das Coro­na­vi­rus hat die Welt und auch die Schweiz fest im Griff. In die­sen schwie­ri­gen Tagen hel­fen Soli­da­ri­tät, Ver­trauen und auch das gemein­same Gebet, um die öster­li­che Hoff­nung auf­recht zu erhalten.

Die EVP Schweiz unter­stützt die Aktion «Licht­blick Ostern» der Evan­ge­li­schen Kir­che Schweiz, der Schwei­zer Bischofs­kon­fe­renz, der

Das Coro­na­vi­rus hat die Welt und auch die Schweiz fest im Griff. In die­sen schwie­ri­gen Tagen hel­fen Soli­da­ri­tät, Ver­trauen und auch das gemein­same Gebet, um die öster­li­che Hoff­nung auf­recht zu erhal­ten.

Die EVP Schweiz unter­stützt die Aktion «Licht­blick Ostern» der Evan­ge­li­schen Kir­che Schweiz, der Schwei­zer Bischofs­kon­fe­renz, der evan­ge­li­schen Alli­anz und wei­te­ren Orga­ni­sa­tio­nen. Jeden Don­ners­tag­abend sol­len um 20:00 Uhr Ker­zen ange­zün­det und gut sicht­bar vor dem Fens­ter auf­ge­stellt wer­den. Sie sind herz­lich ein­ge­la­den zum gemein­sa­men Gebet für die am Virus Erkrank­ten, für Ent­schei­dungs­tra­gende in der Poli­tik, für das Per­so­nal in den Gesundheits- und Betreu­ungs­in­sti­tu­tio­nen, für Ange­hö­rige von Ver­stor­be­nen, aber spe­zi­ell auch für alle Not­lei­den­den in ärme­ren Gegen­den als der Schweiz.

Set­zen wir gemein­sam ein «Zei­chen der Ver­bun­den­heit, Gemein­schaft und Hoff­nung»!

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:

Evangelische Allianz Schweiz

 

Evangelische Kirche Schweiz

 

Schweizerische Bischofskonferenz

 

 

 

 

 

26.03.2020  | Veranstaltungen bis Ende April Abgesagt

Am 28. März hät­ten wir auf 100 Jahre EVP in Rup­pers­wil anstos­sen wol­len. Die­ser Anlass wird wegen der aktu­el­len Pan­de­mie abgesagt.

1919 wurde die EVP Schweiz gegrün­det, letz­tes Jahr fei­erte sie ihr 100-​jähriges Jubi­läum. Bereits im Fol­ge­jahr ent­stand in Rup­pers­wil eine Orts­par­tei.

Am 28. März hätten wir auf 100 Jahre EVP in Rupperswil anstossen wollen. Dieser Anlass wird wegen der aktuellen Pandemie abgesagt.

1919 wurde die EVP Schweiz gegründet, letztes Jahr feierte sie ihr 100-jähriges Jubiläum. Bereits im Folgejahr entstand in Rupperswil eine Ortspartei. Es war geplant, 100 Jahre EVP in Rupperswil Ende März im Rahmen eines kleinen Apéro zu feiern. Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (Corona-Virus) findet diese Veranstaltung nicht statt. Aus Kostengründen wurde auf den Versand einer Absage an die eingeladenen Gäste verzichtet.

Ob die geplante Nominationsversammlung für die Nominierung der Kandidierenden für die Grossratswahlen am 1. Mai wie geplant durchgeführt werden kann, ist zurzeit ungewiss. Wir gehen eher davon aus, dass auch diese Veranstaltung abgesagt werden muss.

26.03.2020  | Lichtblicke zu Ostern setzen

Das Coro­na­vi­rus hat die Welt und auch die Schweiz fest im Griff. In die­sen schwie­ri­gen Tagen hel­fen Soli­da­ri­tät, Ver­trauen und auch das gemein­same Gebet, um die öster­li­che Hoff­nung auf­recht zu erhalten.

Die EVP Schweiz unter­stützt die Aktion «Licht­blick Ostern» der Evan­ge­li­schen Kir­che Schweiz, der Schwei­zer Bischofs­kon­fe­renz, der evan­ge­li­schen

Das Coronavirus hat die Welt und auch die Schweiz fest im Griff. In diesen schwierigen Tagen helfen Solidarität, Vertrauen und auch das gemeinsame Gebet, um die österliche Hoffnung aufrecht zu erhalten.

Die EVP Schweiz unterstützt die Aktion «Lichtblick Ostern» der Evangelischen Kirche Schweiz, der Schweizer Bischofskonferenz, der evangelischen Allianz und weiteren Organisationen. Jeden Donnerstagabend sollen um 20:00 Uhr Kerzen angezündet und gut sichtbar vor dem Fenster aufgestellt werden. Sie sind herzlich eingeladen zum gemeinsamen Gebet für die am Virus Erkrankten, für Entscheidungstragende in der Politik, für das Personal in den Gesundheits- und Betreuungsinstitutionen, für Angehörige von Verstorbenen, aber speziell auch für alle Notleidenden in ärmeren Gegenden als der Schweiz.

Setzen wir gemeinsam ein «Zeichen der Verbundenheit, Gemeinschaft und Hoffnung»!

Weitere Informationen:

Evangelische Allianz Schweiz

 

Evangelische Kirche Schweiz

 

Schweizerische Bischofskonferenz

 

 

 

 

 

26.03.2020  | CVP und EVP bilden gemeinsam eine starke Mitte

Im neuen St.Galler Kan­tons­rat wer­den die CVP und die EVP – wie schon von 2012 bis 2016 – eine Frak­ti­ons­ge­mein­schaft bil­den. Die bei­den Mit­te­par­teien, die auch bei den letz­ten Natio­nal­rats­wah­len eine Lis­ten­ver­bin­dung hat­ten, wol­len nun erneut zuguns­ten einer kon­struk­ti­ven und kon­se­quen­ten Mit­te­po­li­tik ihre Kräfte bündeln.

Die Kan­tons­rats­wah­len vom März haben die poli­ti­sche Mitte gestärkt: Die CVP gewann einen dazu und die EVP zieht nach einem vier­jäh­ri­gen Unter­bruch

Im neuen St.Galler Kantonsrat werden die CVP und die EVP – wie schon von 2012 bis 2016 – eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Die beiden Mitteparteien, die auch bei den letzten Nationalratswahlen eine Listenverbindung hatten, wollen nun erneut zugunsten einer konstruktiven und konsequenten Mittepolitik ihre Kräfte bündeln.

Die Kantonsratswahlen vom März haben die politische Mitte gestärkt: Die CVP gewann einen dazu und die EVP zieht nach einem vierjährigen Unterbruch wieder mit zwei Sitzen in den Kantonsrat ein. Die Politik der lösungsorientierten Mitte, auf der die Erfolgsmodelle Schweiz und Kanton St.Gallen gründen, soll im Kantonsrat mit vereinten Kräften betrieben werden.

Zweitgrösste Fraktion entsteht

In diesem Sinn haben Partei- und Fraktionsspitzen von CVP und EVP für die nächsten vier Jahre eine Fraktionsgemeinschaft im Kantonsrat vereinbart. Damit zählt die CVP-EVP-Fraktion 29 Mitglieder und bildet den zweitgrössten Block. «Wir setzen eine Zusammenarbeit fort, die sich bereits auf Bundesebene und beispielsweise auch in den Stadtparlamenten von St.Gallen und Wil sehr bewährt», erklärt EVP-Präsident Daniel Bertoldo. Auch die guten Erfahrungen aus der Zeit der Fraktionsgemeinschaft von 2012 bis 2016 lasse eine fruchtbare Zusammenarbeit erwarten.

Auf gemeinsamen Überzeugungen aufbauen

Die bewährte Partnerschaft stützt sich auf ein Fundament vieler gemeinsamer Werte und politischer Überzeugungen. Die Fraktionsgemeinschaft soll die Stärken bündeln, aber auch unterschiedliche Sensibilitäten und Eigenarten respektieren. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse wird die CVP-EVP-Fraktion zur entscheidenden Kraft im Kantonsrat. «Wir wollen die politische Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und unseren Kanton weiterentwickeln. Die CVP-EVP-Fraktion wird konstruktiv und konsequent politisieren», versichert Fraktionschef Andreas Widmer.

 

Medienmitteilung

 

 

 

 

25.03.2020  | Miteinander sind wir stark

Quelle: https://pixabay.com/de/images/search/ausbruch+coronavirus/?pagi=2

Unser Leben hat sich von einem Schlag auf den andern ver­än­dert, nichts ist mehr gleich. Auch die all­täg­lichs­ten Sachen wer­den im Wochen­takt ange­passt oder ver­än­dern sich. Die Angst vor dem Coro­na­vi­rus bestimmt unse­ren Alltag.

Wir befin­den uns in einer «aus­ser­or­dent­li­chen Lage». Dies for­dert von uns allen Rück­sicht, nicht nur an uns sel­ber zu den­ken, son­dern eben mehr als

Quelle: https://pixabay.com/de/images/search/ausbruch+coronavirus/?pagi=2

Unser Leben hat sich von einem Schlag auf den andern verändert, nichts ist mehr gleich. Auch die alltäglichsten Sachen werden im Wochentakt angepasst oder verändern sich. Die Angst vor dem Coronavirus bestimmt unseren Alltag.

Wir befinden uns in einer «ausserordentlichen Lage». Dies fordert von uns allen Rücksicht, nicht nur an uns selber zu denken, sondern eben mehr als sonst füreinander einzustehen. Vor allem unsere älteren Freunde und Bekannten sind zur Risikogruppe geworden. Der Bundesrat rät allen über 65-jährigen, nun zu Hause zu bleiben, die uns allen bekannten Hygieneregeln einzuhalten und sich zum eigenen Schutz nur noch zu Hause aufzuhalten.

Der eingeschränkte soziale Kontakt ist eine einschneidende Massnahme, besonders für Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen sowie auch von allen alleinstehenden Bürgerinnen und Bürgern. Denken Sie an diese Menschen und zeigen Sie, dass Sie an sie denken. Mit einem Telefon oder einem selbst geschrieben Brief bereiten Sie Freude. Bieten Sie Ihre Hilfe an, sofern dies möglich ist, oder melden Sie sich bei Bekannten oder via soziale Medien.

Für unsere Bevölkerung von Dietikon besteht zudem die Möglichkeit, ab Dienstag, 24. März 2020, täglich zwischen 08.00 und 20.00 Uhr über die Hotline 0800 794 776 oder über die Homepage Dietike hilft (www.dietike-hilft.ch) Hilfe anzufordern, Antworten zu Fragen, die Sie beschäftigen, zu erhalten, aber auch Hilfe anzubieten, wenn Sie sich in dieser aussergewöhnlichen Situation engagieren möchten.

An dieser Stelle gebührt dem Pflege- und Betreuungspersonal von Spitälern und Heimen sowie vielen anderen besondere Anerkennung und unser herzlichster Dank für ihren grossartigen und unermüdlichen Einsatz.

Denken wir in dieser schweren Zeit im Gebet aneinander, holen wir Hilfe aus dem Evangelium und vertrauen wir unserem allmächtigen Gott. Er wird uns durchtragen.

Bleiben Sie gesund

Christiane Ilg-Lutz
Ortparteipräsidentin

20.03.2020  | Meinungsbild der EVP-Basis zur Öffnung von Ehe und Fortpflanzungsmedizin

Die Geschäfts­lei­tung der EVP Schweiz hat bis Anfang März eine Umfrage unter den Mit­glie­dern der EVP Schweiz durch­füh­ren las­sen. Sie wollte wis­sen, wie sich das mut­mass­lich hete­ro­gene Mei­nungs­bild der Par­tei­ba­sis zu ver­schie­de­nen Aspek­ten rund um die Öff­nung der Ehe und der Fort­pflan­zungs­me­di­zin tat­säch­lich zusammensetzt.

Die Umfrage wurde an alle Mit­glie­der ver­sandt, rund 44 Pro­zent haben daran teil­ge­nom­men, was einer sehr hohen Rück­lauf­quote entspricht.

Brei­tes

Die Geschäftsleitung der EVP Schweiz hat bis Anfang März eine Umfrage unter den Mitgliedern der EVP Schweiz durchführen lassen. Sie wollte wissen, wie sich das mutmasslich heterogene Meinungsbild der Parteibasis zu verschiedenen Aspekten rund um die Öffnung der Ehe und der Fortpflanzungsmedizin tatsächlich zusammensetzt.

Die Umfrage wurde an alle Mitglieder versandt, rund 44 Prozent haben daran teilgenommen, was einer sehr hohen Rücklaufquote entspricht.

Breites Meinungsspektrum zur Öffnung der Ehe (Kernvorlage)

Zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als reiner Kernvorlage ohne Zugang zur Fortpflanzungsmedizin zeigte sich ein breites und heterogenes Meinungsspektrum: Zwei Drittel der Teilnehmenden sprachen sich gegen die reine Kernvorlage (Öffnung der Ehe ohne Zugang zur Fortpflanzungsmedizin) aus: 52,7 Prozent mit "nein", 14,7 Prozent "eher nein". Ein Drittel der Teilnehmenden war dafür (20,1%) oder eher dafür (12,4%). 

Nach den Gründen für ihre Meinung befragt (maximal 3 Gründe, offene Nennung möglich), überwogen für die Ablehnenden neben dem Eheverständnis der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau sowie dem Zugang zur Volladoption auch die Tatsache, dass die Kernvorlage als Türöffnung für einen späteren Zugang für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare zur Samenspende angesehen wird, man die Samenspende aber ablehne.

Für die Befürwortenden stand vor allem die Verbindlichkeit einer Beziehung im Zentrum, der alle Paare einen gesetzlichen Rahmen geben können sollten. Ausserdem sehen sie die Öffnung der Ehe als Grundrecht, da alle Menschen vor der Verfassung gleich seien.  Ziel der Kernvorlage sei es, eine Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren aufzuheben.

Klare Ablehnung der Kernvorlage inklusive Samenspende

Während sich gegenüber der reinen Kernvorlage einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch ein breiteres Meinungsbild über alle Meinungsnuancen hinweg zeigte, positionieren sich die Teilnehmenden an der Umfrage gegenüber einer Kernvorlage inklusive Samenspende für gleichgeschlechtliche weibliche Ehepaare deutlich: Mehr als 86 Prozent sagen dazu Nein oder eher nein.

Zur Begründung (maximal 2 Gründe, offene Nennung möglich): Bei den Gegnern einer Kernvorlage inklusive Samenspende überwogen die Argumente, dass bei einer Samenspende für weibliche Ehepaare den Kindern der Vater vorsätzlich verwehrt würde. Gleichgeschlechtliche Paare könnten von Natur aus kein Kind zeugen, weshalb hier nicht künstlich eingegriffen werden sollte. Und schliesslich erhöhe der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für weibliche Ehepaare den Druck massiv, auch die Eizellenspende und Leihmutterschaft für männliche Ehepaare zu legalisieren, um keine neue Diskriminierung zu schaffen.

Dass in einem späteren Schritt auch Eizellenspende und Leihmutterschaft zur Disposition gestellt werden könnten, stiess bei den Teilnehmenden der Umfrage ebenfalls auf deutliche Ablehnung. Gründe dafür waren die Gefahr des Menschenhandels und der Ausbeutung des Körpers der Frauen (Kind als kaufbares Handelsgut) sowie die weitgehend unbekannten langfristigen Konsequenzen des Abbruchs der Frühbindung zwischen Kind und Leihmutter sowie für die Identitätsfindung des Kindes.

22.03.2020  | EVP Burgdorf verschiebt Hauptversammlung auf unbestimmten Zeitpunkt

Auf­grund der aus­ser­or­dent­li­chen Lage durch die Coronavirus-​Pandemie hat der Vor­stand der EVP Burg­dorf die Haupt­ver­samm­lung vom 3. April abge­sagt resp. auf einen unbe­stimm­ten Zeit­punkt verschoben.

Die EVP Burg­dorf und Umge­bung unter­stützt alle von Bund und Kan­ton ergrif­fe­nen Mass­nah­men mit einer kon­se­quen­ten Umset­zung, so wie dies auch der

Aufgrund der ausserordentlichen Lage durch die Coronavirus-Pandemie hat der Vorstand der EVP Burgdorf die Hauptversammlung vom 3. April abgesagt resp. auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.

Die EVP Burgdorf und Umgebung unterstützt alle von Bund und Kanton ergriffenen Massnahmen mit einer konsequenten Umsetzung, so wie dies auch der Gemeinderat von Burgdorf beschlossen hat. Über eine allfällige Durchführung der HV über digitale Kanäle wird die EVP ihre Mitglieder direkt informieren.

 

Für Rückfragen steht Ortsparteipräsident Florian Wüthrich zur Verfügung:
Mobile: 079 657 89 05 / Mail: flo.wuethrich@gmx.ch

23.03.2020  | Dank EVP-Vorstoss: Personen in Heimeinrichtungen haben neu für persönliche Auslagen 15 Franken mehr zur Verfügung

Der Rie­he­ner EVP-​Grossrat Tho­mas Widmer-​Huber hatte in sei­nem Vor­stoss bemän­gelt, die bis­he­rige Pau­schale von 385 Fran­ken rei­che nicht aus. Wer auf Betreu­ung in einer sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung auf­ge­wie­sen sei, habe für per­sön­li­che Aus­la­gen zu wenig Geld zur Ver­fü­gung. Der Regie­rungs­rat hat die seit 2008 beste­hende Monats­pau­schale kürz­lich der Teue­rung ange­passt und dazu leicht erhöht.

Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner in Hei­men haben mit dem Betrag für per­sön­li­che Aus­la­gen nicht nur Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten zu bezah­len, son­dern auch alle Kos­ten

Der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber hatte in seinem Vorstoss bemängelt, die bisherige Pauschale von 385 Franken reiche nicht aus. Wer auf Betreuung in einer stationären Einrichtung aufgewiesen sei, habe für persönliche Auslagen zu wenig Geld zur Verfügung. Der Regierungsrat hat die seit 2008 bestehende Monatspauschale kürzlich der Teuerung angepasst und dazu leicht erhöht.

Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen haben mit dem Betrag für persönliche Auslagen nicht nur Freizeitaktivitäten zu bezahlen, sondern auch alle Kosten für den persönlichen Bedarf wie Kleider, Schuhe, Coiffeur, Hygieneartikel, Handy und Verbindungskosten, U-Abo und Transportkosten, Prämien für die Haftpflichtversicherung, Fusspflege bis hin zu Zahnarztvisiten am Bett. Thomas Widmer-Huber hatte in seinem im Oktober 2019 an den Regierungsrat überwiesenen Anzug bemängelt, die bestehende Pauschale erlaube es kaum oder nur am Rande, am kulturellen Leben oder an Freizeitaktivitäten teilzunehmen, die etwas kosten. Betroffen sind Personen, die Ergänzungsleistungen zu ihrer IV oder AHV beziehen oder mit Unterstützung der Sozialhilfe in einer stationären Einrichtung leben. Der Regierungsrat hielt in seinem Bericht an den Grossen Rat kürzlich fest, seit 2008 mache die Teuerung 8 Franken aus, und die Aufrundung um 7 Franken trage den Bedürfnissen Rechnung. Auf den 1. Januar 2020 wird der Betrag somit von 385 auf 400 Franken erhöht.

 

EVP Basel-Stadt

19.03.2020  | EVP-Richterin Christine Schaer - Amtszeit im Rückblick

Nach 23 Jah­ren geht EVP-​Richterin Chris­tine Schaer in den Ruhe­stand. An der Haupt­ver­samm­lung der EVP Stadt Bern vom 11. März 2020 berich­tet sie von ihrer Arbeit und beant­wor­tet den gespann­ten Zuhö­re­rin­nen und Zuhö­rer Fragen.

Als Toch­ter der ehe­ma­li­gen Ber­ner EVP Stadt­rä­tin Maria Schaer kam Chris­tine Schaer bereits früh mit der Poli­tik in Kon­takt. Sie schloss ihr

Nach 23 Jahren geht EVP-Richterin Christine Schaer in den Ruhestand. An der Hauptversammlung der EVP Stadt Bern vom 11. März 2020 berichtet sie von ihrer Arbeit und beantwortet den gespannten Zuhörerinnen und Zuhörer Fragen.

Als Tochter der ehemaligen Berner EVP Stadträtin Maria Schaer kam Christine Schaer bereits früh mit der Politik in Kontakt. Sie schloss ihr Jura-Studium im Jahr 1983 ab und wurde im Jahr 1987 für die EVP als Untersuchungsrichterin eingesetzt. 1997 wurde sie Gerichtspräsidentin und übernahm 2011 die Leitung des Regionalgerichts Bern-Mittelland. In verschiedenen Positionen behandelte sie Fall um Fall, von Bagatelldelikten bishin zu Mord.

Besonders bei Fällen mit kleinen Schadenssummen geht es Klägerinnen und Kläger in der Regel weniger um die Substanz als um das Prinzip und um das Gerechtigkeitsempfinden. Christine Schär  war es in den Prozessen stets wichtig, herauszuspüren, um was es den Parteien wirklich geht. Manchmal wäre ein Gespräch miteinander sinnvoller als der Gang vor das Gericht.

Andere Fälle belasten einen oder regen zum Nachdenken an. In einem Fall ertrank ein Mann bei einem Kanuboot Ausflug. Der Mann konnte nicht schwimmen, und schämte sich wohl, seine Mitfahrenden darauf anzusprechen. Seit diesem Fall fragt Christine Schaer bei Ausflügen nun jeweils nach, ob alle das Geplante wirklich wollen und ob sie noch fit genug sind. Solche Erfahrungen prägen einen. Die anspruchsvollsten Fälle sind aber in der Regel die interessantesten betont sie.

Während ihrer Berufslaufbahn entwickelte sich die DNA-Analyse zu einem zentralen Beweismittel im Strafverfahren. Diese Methode trägt oft zur Aufklärung der Fälle bei, weshalb sie kaum mehr aus den Ermittlungen wegzudenken ist. Korrekte Ergebnisse bedingen einen fehlerlosen Analyseprozess, welcher nicht die Möglichkeit zur Verfälschung bieten darf. Christine Schär wünscht den Strafverfolgungsberhördern, dass sie auch in Zukunft auf die DNA-Analyse zählen können.

Die EVP Stadt Bern bedankt sich herzlich bei Chrisine Schaer für ihre Arbeit im Gericht und im Vorstand der EVP Stadt Bern. Wir freuen uns, weiterhin auf Ihre Vorstandstätigkeit zählen zu dürfen und wünschen alles Gute im neuen Lebensabschnitt!

Im letzten Jahr wurde noch ein weiterer EVP-Gerichtspräsident im Kanton Bern pensioniert. Die EVP Bern sucht nun gegenwärtig nach Juristinnen und Juristen für eine Laufbahn in der Justiz, und welche, die sie bei rechtliche Fragen konsultieren kann. Bitte wenden Sie sich bei Interesse  an unsere EVP-Grossrätin Barbara Streit.

20.03.2020  | EVP für Kinderbetreuungsabzug, gegen Jagdgesetz und Kündigungsinitiative

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz hatte noch vor dem lan­des­wei­ten Lock­down per Video-​Konferenz die Paro­len für die Vor­la­gen gefasst, über die am 17. Mai hätte abge­stimmt wer­den sol­len. Die EVP sagt Ja zur steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung der Kin­der­dritt­be­treu­ungs­kos­ten und Nein zum Jagd­ge­setz. Zur soge­nann­ten «Begren­zungs­in­itia­tive» (Kün­di­gungs­in­itia­tive) hatte die Dele­gier­ten­ver­samm­lung bereits im Novem­ber letz­ten Jah­res klar die Nein-​Parole gefasst. Wann diese Vor­la­gen nun zur Abstim­mung kom­men, ist noch offen.

Mit nur einer Gegen­stimme sprach sich der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz an einer aus­ser­or­dent­li­chen Sit­zung am ver­gan­ge­nen Frei­tag für ein «Ja» zur

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hatte noch vor dem landesweiten Lockdown per Video-Konferenz die Parolen für die Vorlagen gefasst, über die am 17. Mai hätte abgestimmt werden sollen. Die EVP sagt Ja zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten und Nein zum Jagdgesetz. Zur sogenannten «Begrenzungsinitiative» (Kündigungsinitiative) hatte die Delegiertenversammlung bereits im November letzten Jahres klar die Nein-Parole gefasst. Wann diese Vorlagen nun zur Abstimmung kommen, ist noch offen.

Mit nur einer Gegenstimme sprach sich der Parteivorstand der EVP Schweiz an einer ausserordentlichen Sitzung am vergangenen Freitag für ein «Ja» zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten aus. Es profitieren auch die Familien des Mittelstands von der Erhöhung des Kinderabzugs, die stark belastet sind und in der Regel nicht von günstigen Kita-Tarifen, Prämienverbilligungen etc. profitieren. Für die EVP stand immer im Vordergrund, die Fremd- und die Eigenbetreuung der Kinder nicht gegeneinander auszuspielen. Diesem Grundsatz wird die Vorlage gerecht.

Schutz der Biodiversität

Einstimmig bei einer Enthaltung sagte der Parteivorstand Nein zum neuen Jagdgesetz. Die Revision ist ein Flickwerk aus verschiedenen Anpassungen, die in der Summe nicht sinnvoll sind. Zudem gehören weitere gefährdete und vom Aussterben bedrohte Tiere wie der Feldhase, das Birkhuhn oder die Waldschnepfe endlich geschützt. Deshalb soll das Gesetz an den Absender zurückgeschickt werden.

Klares Nein zur Kündigungsinitiative

Zur «Begrenzungsinitiative», wegen ihres Zieles auch Kündigungsinitiative genannt, hatten die Delegierten der EVP Schweiz bereits an ihrer Versammlung vom 30. November 2019 in Weinfelden mit 102 zu 3 Stimmen klar und deutlich Nein gesagt.

Die für den 14. März geplante Delegiertenversammlung der EVP Schweiz war wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden. Deshalb hatte der Parteivorstand die Fassung der Parolen übernommen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

21.03.2020  | «Wir sind ein Land und füreinander da.»

In die­ser für die Men­schen schwie­ri­gen Zeit des Coro­na­vi­rus’ schreibt Bun­des­prä­si­den­tin Simo­netta Som­maruga: «Liebe Mit­bür­ge­rin­nen und Mitbürger,…

wir haben es in der Hand. Im Namen des Bun­des­rats rufe ich Sie auf: Blei­ben Sie daheim, wenn Sie älter als 65 Jahre oder krank sind. Blei­ben Sie auf

In dieser für die Menschen schwierigen Zeit des Coronavirus' schreibt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga: «Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,...

wir haben es in der Hand. Im Namen des Bundesrats rufe ich Sie auf: Bleiben Sie daheim, wenn Sie älter als 65 Jahre oder krank sind. Bleiben Sie auf Distanz zu anderen Menschen. So helfen Sie sich. Und so helfen Sie den anderen. - Genau das hat die Schweiz immer ausgezeichnet. Wenn es darauf ankommt, sind wir mehr als 26 Kantone und 8,5 Millionen Menschen: Wir sind ein Land. Und wir sind füreinander da».  -  Das sind Worte, die wir in dieser Zeit brauchen: BRAVO!

Doch wie ist es mit all den Menschen, welche nicht in der komfortablen Lage sind wie wir, die Durchschnitts-Schweizerin und der Durchschnitts-Schweizer.

Denken wir in auch in diesen Zeiten an sie und überlegen uns, wie wir auch sie unterstützen können. - Ein Telefongespräch mit tröstenden Worten, Leben teilen: So können wir schon viel Gutes bewirken. Und wenn nötig und erwünscht, kann unser Handeln zeigen, dass wir es wirklich ernst meinen mit unserem Mitgefühl.

21.03.2020  | Absage der Hauptversammlung der EVP Frutigen

Die Haupt­ver­samm­lung der EVP Orts­par­tei Fru­ti­gen vom 31. März 2020 muss auf­grund der behörd­li­chen Anord­nun­gen abge­sagt und auf ein spä­te­res Datum ver­scho­ben werden.

Lei­der müs­sen wir die Haupt­ver­samm­lung vom 31. März 2020 absa­gen und auf ein spä­te­res Datum ver­schie­ben. Damit wol­len wir auch sicher­stel­len, dass

Die Hauptversammlung der EVP Ortspartei Frutigen vom 31. März 2020 muss aufgrund der behördlichen Anordnungen abgesagt und auf ein späteres Datum verschoben werden.

Leider müssen wir die Hauptversammlung vom 31. März 2020 absagen und auf ein späteres Datum verschieben. Damit wollen wir auch sicherstellen, dass keine Personen von der Versammlung ausgeschlossen werden und dass niemand gefährdet werden kann. Sobald sich die Situation entschärft hat, werden wir im Vorstand über ein neues Datum für die Hauptversammlung entscheiden und die rechtliche Situation beurteilen. Wir werden uns zu gegebener Zeit wieder bei euch melden.

Vielen Dank für euer Verständnis und für eure Mithilfe, mit der Situation umzugehen.

Gerne schliessen wir diese Mitteilung mit einer Ermutigung von David: «Der Herr ist mein Licht und mein Heil – vor wem sollte ich mich fürchten?». David schliesst das Lied mit einem Aufruf: «Vertraue auf den Herrn! Sei mutig und tapfer und hoffe geduldig auf den Herrn!» (Psalm 27).

16.03.2020  | ABGESAGT - Parteiversammlung vom 8. April 2020!

Auf­grund der aktu­el­len Not­lage ist die Par­tei­ver­samm­lung abge­sagt. Die Abstim­mung vom 17. Mai 2020 ist verschoben.

Aufgrund der aktuellen Notlage ist die Parteiversammlung abgesagt. Die Abstimmung vom 17. Mai 2020 ist verschoben.

20.03.2020  | Generalversammlung verschoben

Die für den 08.04.2020 ange­kün­digte Gene­ral­ver­samm­lung der EVP Kan­ton Luzern wird auf ein spä­te­res Datum verschoben.

Auf­grund des Ver­samm­lungs­ver­bots infolge Corona-​Pandemie wird die Gene­ral­ver­samm­lung der EVP Kan­ton Luzern auf ein spä­te­res Datum verschoben.

Blei­ben

Die für den 08.04.2020 angekündigte Generalversammlung der EVP Kanton Luzern wird auf ein späteres Datum verschoben.

Aufgrund des Versammlungsverbots infolge Corona-Pandemie wird die Generalversammlung der EVP Kanton Luzern auf ein späteres Datum verschoben.

Bleiben Sie gesund!

20.03.2020  | Die EVP Aargau unterstützt Einlage des Rechnungsüberschusses in Ausgleichsreserve

Die EVP freut sich über den guten Rech­nungs­ab­schluss 2019 und unter­stützt die Ein­lage des Über­schus­ses in die Aus­gleichs­re­serve. Sie ist der Mei­nung, die Aus­gleichs­re­serve erweise sich gerade in der aktu­el­len Kri­sen­si­tua­tion als Glücks­fall für den Kan­ton, wes­halb sich die EVP hofft, dass auch die Pol­par­teien in Zukunft die Äuf­nung der Aus­gleichs­re­serve gegen­über Gelüs­ten zu Steu­er­sen­kun­gen oder mas­si­ven Mehr­aus­ga­ben höher gewichten.

Die EVP freut sich über den guten Rechnungsabschluss 2019 und unterstützt die Einlage des Überschusses in die Ausgleichsreserve. Sie ist der Meinung, die Ausgleichsreserve erweise sich gerade in der aktuellen Krisensituation als Glücksfall für den Kanton, weshalb sich die EVP hofft, dass auch die Polparteien in Zukunft die Äufnung der Ausgleichsreserve gegenüber Gelüsten zu Steuersenkungen oder massiven Mehrausgaben höher gewichten.

04.03.2020  | Jubiläumsfeier 50 Jahre EVP Muri-Gümligen

Was für ein Pri­vi­leg, seit fünf­zig Jah­ren dür­fen wir unsere Gemein­den im Gros­sen Gemein­de­rat mit­prä­gen! Herz­li­che Einladung!

Was für ein Pri­vi­leg, seit fünf­zig Jah­ren dür­fen wir unsere Gemein­den im Gros­sen Gemein­de­rat mit­prä­gen!
Herz­li­che Einladung!

Seit 50

Was für ein Pri­vi­leg, seit fünf­zig Jah­ren dür­fen wir unsere Gemein­den im Gros­sen Gemein­de­rat mit­prä­gen! Herzliche Einladung!

Was für ein Pri­vi­leg, seit fünf­zig Jah­ren dür­fen wir unsere Gemein­den im Gros­sen Gemein­de­rat mit­prä­gen!
Herzliche Einladung!

Seit 50 Jah­ren sind wir im Gros­sen Gemein­de­rat (GGR) aktiv. 2014 ver­trat uns unser Prä­si­dent Mar­tin Humm als wür­de­vol­ler Prä­si­den­ten des Gros­sen Gemein­de­ra­tes. Mit neuem Wind inves­tie­ren sich Hanna Beck (Mit­glied GGR) und Anaël Jam­bers in der loka­len EVP. Wir wol­len unsere Gemeinde mit­ge­stal­ten: Kli­ma­schutz, Bio­di­ver­si­tät, sinn­vol­les Bauen, wür­de­vol­ler Umgang mit Men­schen aller Gene­ra­tio­nen, Gemein­schaft und Soli­da­ri­tät sind uns wich­tig.

 

Egal ob Sie Mit­glied sind oder einfach neu­gie­rig - wir laden Sie herz­lich zum Jubi­lä­ums­fest und zur Gene­ral­ver­samm­lung beim gemeinsamen Brätlä im Wald ein. Am 06. September 2020 - weitere Infos folgen.

 

Wir freuen uns, Sie näher ken­nen­zu­ler­nen und Ideen aus­zu­tau­schen. Eine Anmel­dung ist erwünscht aber nicht not­wen­dig. Kin­der sind am Anlass herz­lich will­kom­men! Sie errei­chen uns per E-Mail unter muri-guemligen@evppev.ch oder Tele­fon 079 654 01 64.

 

Herz­lich,

Mar­tin Humm, Hanna Beck, Anaël Jam­bers - EVP Muri-Gümligen

 

18.03.2020  | Une nouvelle formule pour l'AG 2020 du PEV-JU

Au vu de la situa­tion sani­taire actu­elle, le Comité du PEV-​JU a décidé de chan­ger la for­mule de l’AG du 19 mars 2020. Place à la tech­ni­que, en atten­dant que les dis­cus­sions en face-​à-​face puis­sent reprendre.

Comme de nom­breu­ses asso­cia­ti­ons, le PEV-​JU a décidé de renon­cer à son AG hab­itu­elle mais de main­tenir un espace d’échanges d’idées entre le Comité,

Au vu de la situation sanitaire actuelle, le Comité du PEV-JU a décidé de changer la formule de l'AG du 19 mars 2020. Place à la technique, en attendant que les discussions en face-à-face puissent reprendre.

Comme de nombreuses associations, le PEV-JU a décidé de renoncer à son AG habituelle mais de maintenir un espace d'échanges d'idées entre le Comité, les membres et les sympathisant.e.s pour ne pas s'endormir en cette année d'élections cantonales.

C'est donc en visioconférence par Internet que nous leur proposons à tou.te.s de nous rejoindre ce jeudi 19 mars à 20h00.

Les intéressé.e.s peuvent s'adresser dès maintenant (en mentionnant leur adresse e-mail) à Philippe Siraut au 079 435 80 82 ou par courriel à info(at)pev-ju.ch pour obtenir le lien qui leur permettra de se joindre au débat.

Pour ce qui s'agit de la partie statutaire de l'AG, elle est reportée à une date ultérieure et sera réalisée par voie écrite auprès des membres.

Enfin nous voudrions réexprimer notre soutien aux mesures drastiques prises par nos exécutifs fédéral, cantonal et communaux, et toute notre sympathie aux victimes directes ou indirectes de la pandémie.

Les temps sont durs mais nous en sortirons bientôt plus forts qu'auparavant. 

01.02.2020  | EVP Stadt Bern sagt Ja zum Kauf des Gaswerkareals

An der Par­tei­ver­samm­lung der EVP Stadt Bern am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag­abend wur­den alle vier städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen der Gemein­de­ab­stim­mung vom 9. Februar 2020 gutgeheissen.

Die EVP Stadt Bern bejaht die Vor­lage zum Grund­stü­ck­er­werb des Gas­wer­ka­re­als ein­stim­mig. Wir wün­schen uns, dass das Gelände end­lich von den

An der Parteiversammlung der EVP Stadt Bern am vergangenen Donnerstagabend wurden alle vier städtischen Abstimmungsvorlagen der Gemeindeabstimmung vom 9. Februar 2020 gutgeheissen.

Die EVP Stadt Bern bejaht die Vorlage zum Grundstückerwerb des Gaswerkareals einstimmig. Wir wünschen uns, dass das Gelände endlich von den Schadstoff-Altlasten befreit und belebt wird. Die mögliche Strukturierung des Geländes mit dichten Wohnzonen, weiterhin viel Grünraum und dem Gaskesselareal, die Stadtplaner Mark Werren aufgezeigt hat, verdeutlichte, dass mit dem attraktiven Standort vorsichtig umgegangen werden wird. Ein solches urbanes, vielfältiges und ökologisches Wohnquartier begrüsst die EVP und stimmt deshalb dem aufgegleisten Vergleich mit Losinger Marazzi und EWB zu.

Überbauungsordnung Untermattweg 8: Einstimmiges Ja. Die EVP Stadt Bern entspricht der Umzonung Firmenhauptsitz Galenica Gruppe von einer Industrie- und Gewerbezone in eine Dienstleistungszone. Die Verpflichtung von der Galenica Gruppe zu einem dauerhaften Mobilitätsmanagement erachtet sie als sinnvoll.  

Sanierung und Erweiterung Volksschule Bethlehemacker: die EVP Stadt Bern stimmt dem Baukredit einstimmig zu. Sie erachtet die geplante Sanierung der baulichen Substanz sowie den Neubau des Oberstufentraktes als notwendig, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Ihr entsprechen ebenso die Lösungen zur Sicherstellung eines zeitgemässen Lernumfelds der gegenwärtig 450 Kinder und Jugendlichen. 

Gesamtsanierung Monbijoustrasse: dem Ausführungskredit wird einstimmig zugestimmt. Die EVP Stadt Bern anerkennt den hohen Sanierungsbedarf der Abwasser- und Werkleitungen. Sie entspricht der neuen Aufteilung des Raums zugunsten der Hindernisfreiheit und der erhöhten Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden.

 

Zusätzliche Informationen: 

Bettina Jans-Troxler, Präsidentin EVP Stadt Bern, Tel. 079 490 23 46

18.03.2020  | ABGESAGT: Ord. Parteiversammlung vom 28. März 2020 findet nicht statt

Die Mit­glie­der Die vom Bun­des­rat ange­ord­ne­ten Mass­nah­men zur Bekämp­fung des Corona-​Virus sind dras­tisch, aber not­wen­dig. Die ordent­li­che Par­tei­ver­samm­lung vom 28. März 2020 muss daher abge­sagt wer­den. Wir bit­ten Sie ein­dring­lich: Blei­ben Sie wenn immer mög­lich zu Hause und mei­den Sie den Kon­takt zu ande­ren Men­schen. Nur so kann die Ver­brei­tung des Virus gestoppt wer­den. Wir wün­schen Ihnen gute Gesund­heit und Got­tes Segen!

Die Mitglieder Die vom Bundesrat angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus sind drastisch, aber notwendig. Die ordentliche Parteiversammlung vom 28. März 2020 muss daher abgesagt werden. Wir bitten Sie eindringlich: Bleiben Sie wenn immer möglich zu Hause und meiden Sie den Kontakt zu anderen Menschen. Nur so kann die Verbreitung des Virus gestoppt werden. Wir wünschen Ihnen gute Gesundheit und Gottes Segen!

18.03.2020  | Veränderung im Vorstand der EVP Lengnau

Zwei neue Vor­stand­mit­glie­der gewählt.

Auf die GV vom 28. Februar gab unser Grün­dungs­mit­glied Elfie Mösch ihren Rück­tritt aus dem Vor­stand der EVP Lengnau bekannt. Neu konn­ten wir zwei

Zwei neue Vorstandmitglieder gewählt.

Auf die GV vom 28. Februar gab unser Gründungsmitglied Elfie Mösch ihren Rücktritt aus dem Vorstand der EVP Lengnau bekannt. Neu konnten wir zwei kompetente Frauen als Ersatz wählen, Ursula Bärtschi und Ruth Genier. Herzlichen Dank Elfie, herzlich willkommen Ursula und Ruth.

13.03.2020  | Mitte-Liste tritt wieder gemeinsam an

Die stadt­ber­ner Mitte-​Parteien BDP, CVP, EVP und glp haben heute anläss­lich einer Medi­en­kon­fe­renz bekannt gege­ben, dass sie an den Gemein­de­wah­len 2020 wie­derum mit einer gemein­sa­men Mitte-​Liste bzw. einer Lis­ten­ver­bin­dung antreten.

Die Prä­si­den­tin­nen der CVP, EVP und glp sowie der Vize-​Präsident der BDP haben heute vor den Medien die gemein­same Ver­ein­ba­rung für die Mitte-​Liste

Die stadtberner Mitte-Parteien BDP, CVP, EVP und glp haben heute anlässlich einer Medienkonferenz bekannt gegeben, dass sie an den Gemeindewahlen 2020 wiederum mit einer gemeinsamen Mitte-Liste bzw. einer Listenverbindung antreten.

Die Präsidentinnen der CVP, EVP und glp sowie der Vize-Präsident der BDP haben heute vor den Medien die gemeinsame Vereinbarung für die Mitte-Liste für die Gemeinderatswahlen sowie die Listenverbindung für die Stadtratswahlen unterzeichnet. Somit steigt das Bündnis in der Stadt Bern erneut in einen gemeinsamen Wahlkampf.

Die Parteien treten bei den Gemeinderatswahlen mit einer Mitteliste an, auf welcher jede Partei eine Kandidatin oder einen Kandidaten stellt. Ausserdem wird die glp als wählerstärkste Partei den fünften Listenplatz mit einer Kandidatur aus der jglp besetzen. Die einzelnen Kandidaturen werden nach ihren jeweiligen parteiinternen Nominationen bekannt gegeben.

Bei den Stadtratswahlen gehen die vier Parteien eine Listenverbindung ein.

Die Vereinbarung ist das Resultat fruchtbarer Verhandlungen und der Überzeugung, dass die bewährte Mitte-Politik in der Stadt Bern nicht nur weitergeführt, sondern gestärkt werden muss. Die Bundesstadt darf nicht zwischen den Polen zerrieben werden. Die Mitte-Liste ist die einzige Alternative zum Blockdenken und stellt die Stadtinteressen über die Parteipolitik.

Die Mitte-Vereinbarung ist ein Bekenntnis zu einer lösungsorientierten Politik zwischen den Polen. Die teilnehmenden Parteien wollen sich für gemeinsame Themen einsetzen, wobei sie sich inhaltlich auch klar von Links und Rechts unterscheiden. Dies ist insbesondere bei der Finanz- sowie Verkehrspolitik der Fall. 

17.03.2020  | Coronavirus

Absage fol­gen­der Ver­an­stal­tun­gen: – Besuch der Fra­ge­stunde vom 23. März – Par­tei­ver­samm­lung vom 1. April

Auf­grund der aktu­el­len Lage müs­sen wir die zwei Ver­an­stal­tun­gen aus­fal­len las­sen. Die Paro­len für die kom­mu­nale Abstim­mung vom 17. Mai wird der

Absage folgender Veranstaltungen: - Besuch der Fragestunde vom 23. März - Parteiversammlung vom 1. April

Aufgrund der aktuellen Lage müssen wir die zwei Veranstaltungen ausfallen lassen. Die Parolen für die kommunale Abstimmung vom 17. Mai wird der Vorstand fassen. Für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen werden die Parolen der jeweiligen Gremien übernommen. Wir werden Sie über die weiteren geplanten Anlässe sobald als möglich informieren.

08.03.2020  | Infoanlass zu AGGLOlac: Chancen - Risiken - Hoffnungen ist abgesagt!

Der Info­an­lass über AGGLO­lac und die GV der EVP Nidau vom 27. März 2020 sind infolge des Coro­na­vi­rus abgesagt.

Der Infoanlass über AGGLOlac und die GV der EVP Nidau vom 27. März 2020 sind infolge des Coronavirus abgesagt.

16.03.2020  | Eine*r für alle - alle für eine*n - Die Parteien stehen geeint hinter dem Bundesrat

Die sehr rasche Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ist gra­vie­rend. Der Bun­des­rat hat in einer Kri­sen­sit­zung heute wei­tere Mass­nah­men zum Schutz der Gesund­heit unse­rer Bevöl­ke­rung ergrif­fen. Die Mass­nah­men sind ein­schnei­dend, aber drin­gend not­wen­dig, um den dro­hen­den Kol­laps des Gesund­heits­sys­tems zu ver­hin­dern, gefähr­dete Mit­men­schen zu schüt­zen und diese Krise zu bewäl­ti­gen. Die poli­ti­schen Par­teien ste­hen ver­eint und vor­be­halts­los hin­ter dem Bun­des­rat. Nun ist die Bevöl­ke­rung auf­ge­for­dert, die­sen Mass­nah­men zu ver­trauen und sie voll­stän­dig umzu­set­zen – aus Soli­da­ri­tät gegen­über allen Mit­glie­dern unse­rer Gesellschaft.

Unser unge­teil­ter Respekt und herz­li­cher Dank gilt all den­je­ni­gen, die in den Gesund­heits­diens­ten, der Grund­ver­sor­gung und im

Die sehr rasche Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ist gra­vie­rend. Der Bun­des­rat hat in einer Kri­sen­sit­zung heute wei­tere Mass­nah­men zum Schutz der Gesund­heit unse­rer Bevöl­ke­rung ergrif­fen. Die Mass­nah­men sind ein­schnei­dend, aber drin­gend not­wen­dig, um den dro­hen­den Kol­laps des Gesund­heits­sys­tems zu ver­hin­dern, gefähr­dete Mit­men­schen zu schüt­zen und diese Krise zu bewäl­ti­gen. Die poli­ti­schen Par­teien ste­hen ver­eint und vor­be­halts­los hin­ter dem Bun­des­rat. Nun ist die Bevöl­ke­rung auf­ge­for­dert, die­sen Mass­nah­men zu ver­trauen und sie voll­stän­dig umzu­set­zen – aus Soli­da­ri­tät gegen­über allen Mit­glie­dern unse­rer Gesell­schaft.

Unser unge­teil­ter Respekt und herz­li­cher Dank gilt all den­je­ni­gen, die in den Gesund­heits­diens­ten, der Grund­ver­sor­gung und im Sicher­heits­ap­pa­rat arbei­ten und sich täg­lich mit vol­lem Ein­satz enga­gie­ren. Auch gebührt allen Dank, die im Dienst des Gemein­wohls ste­hen sowie den Ange­hö­ri­gen der Armee, die nun zur Unter­stüt­zung der Gesund­heits­in­sti­tu­tio­nen, der Grenz­wa­che und im Trans­port ein­ge­setzt wer­den.

Die Insti­tu­tio­nen funk­tio­nie­ren wei­ter

Die Schlies­sung der meis­ten Geschäfte, starke Ein­schrän­kun­gen im Grenz­ver­kehr und die Mobi­li­sie­rung von Armee­an­ge­hö­ri­gen – dies alles sind ein­schnei­dende tem­po­räre Mass­nah­men zum Schutz der Bevöl­ke­rung. Die Grund­ver­sor­gung ist dabei jedoch nicht gefähr­det. Lebens­mit­tel­lä­den, Apo­the­ken, Post, Ban­ken, soziale Ein­rich­tun­gen (z.B. Anlauf­stel­len) und die wich­tigs­ten Dienst­leis­tun­gen der öffent­li­chen Ver­wal­tung ste­hen der Bevöl­ke­rung wei­ter­hin zu Ver­fü­gung.

Soli­da­ri­tät in schwie­ri­ger Situa­tion

Die unge­wöhn­li­che Situa­tion erfor­dert Eigen­ver­ant­wor­tung, Selbst­dis­zi­plin und gesell­schaft­li­che Soli­da­ri­tät. Nicht umsonst prangt in der Kup­pel des Bun­des­hau­ses die Inschrift „unus pro omni­bus omnes pro uno“ - Eine*r für alle - alle für eine*n: Das Motto unse­res Bun­des­staa­tes. Wir alle müs­sen uns nun an die vom Bun­des­rat beschlos­se­nen Mass­nah­men hal­ten, um ins­be­son­dere den Zugang zu unse­rem Gesund­heits­sys­tem für die­je­ni­gen auf­recht zu erhal­ten, die drin­gend dar­auf ange­wie­sen sind. Alle Mass­nah­men, die der Bun­des­rat in den letz­ten Tagen anord­nen musste, sind ein­schnei­dend und haben grosse Aus­wir­kun­gen auf das soziale Leben und die Wirt­schaft. Ins­be­son­dere des­we­gen ist es unum­gäng­lich, soli­da­risch zusam­men zu hal­ten, sich gegen­sei­tig zu unter­stüt­zen und in der All­tags­ge­stal­tung fle­xi­bel und ver­ständ­nis­voll zu sein.

Die poli­ti­schen Par­teien

BDP, CVP, EVP, FDP, Grüne, Grün­li­be­rale, SP, SVP

16.03.2020  | Eine*r für alle - alle für eine*n - Die Parteien stehen geeint hinter dem Bundesrat

Die sehr rasche Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ist gra­vie­rend. Der Bun­des­rat hat in einer Kri­sen­sit­zung heute wei­tere Mass­nah­men zum Schutz der Gesund­heit unse­rer Bevöl­ke­rung ergrif­fen. Die Mass­nah­men sind ein­schnei­dend, aber drin­gend not­wen­dig, um den dro­hen­den Kol­laps des Gesund­heits­sys­tems zu ver­hin­dern, gefähr­dete Mit­men­schen zu schüt­zen und diese Krise zu bewäl­ti­gen. Die poli­ti­schen Par­teien ste­hen ver­eint und vor­be­halts­los hin­ter dem Bun­des­rat. Nun ist die Bevöl­ke­rung auf­ge­for­dert, die­sen Mass­nah­men zu ver­trauen und sie voll­stän­dig umzu­set­zen – aus Soli­da­ri­tät gegen­über allen Mit­glie­dern unse­rer Gesellschaft.

Unser unge­teil­ter Respekt und herz­li­cher Dank gilt all den­je­ni­gen, die in den Gesund­heits­diens­ten, der Grund­ver­sor­gung und im Sicher­heits­ap­pa­rat

Die sehr rasche Ausbreitung des Coronavirus ist gravierend. Der Bundesrat hat in einer Krisensitzung heute weitere Massnahmen zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung ergriffen. Die Massnahmen sind einschneidend, aber dringend notwendig, um den drohenden Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, gefährdete Mitmenschen zu schützen und diese Krise zu bewältigen. Die politischen Parteien stehen vereint und vorbehaltslos hinter dem Bundesrat. Nun ist die Bevölkerung aufgefordert, diesen Massnahmen zu vertrauen und sie vollständig umzusetzen – aus Solidarität gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft.

Unser ungeteilter Respekt und herzlicher Dank gilt all denjenigen, die in den Gesundheitsdiensten, der Grundversorgung und im Sicherheitsapparat arbeiten und sich täglich mit vollem Einsatz engagieren. Auch gebührt allen Dank, die im Dienst des Gemeinwohls stehen sowie den Angehörigen der Armee, die nun zur Unterstützung der Gesundheitsinstitutionen, der Grenzwache und im Transport eingesetzt werden.

Die Institutionen funktionieren weiter

Die Schliessung der meisten Geschäfte, starke Einschränkungen im Grenzverkehr und die Mobilisierung von Armeeangehörigen – dies alles sind einschneidende temporäre Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Die Grundversorgung ist dabei jedoch nicht gefährdet. Lebensmittelläden, Apotheken, Post, Banken, soziale Einrichtungen (z.B. Anlaufstellen) und die wichtigsten Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung stehen der Bevölkerung weiterhin zu Verfügung.

Solidarität in schwieriger Situation

Die ungewöhnliche Situation erfordert Eigenverantwortung, Selbstdisziplin und gesellschaftliche Solidarität. Nicht umsonst prangt in der Kuppel des Bundeshauses die Inschrift „unus pro omnibus omnes pro uno“ - Eine*r für alle - alle für eine*n: Das Motto unseres Bundesstaates. Wir alle müssen uns nun an die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen halten, um insbesondere den Zugang zu unserem Gesundheitssystem für diejenigen aufrecht zu erhalten, die dringend darauf angewiesen sind. Alle Massnahmen, die der Bundesrat in den letzten Tagen anordnen musste, sind einschneidend und haben grosse Auswirkungen auf das soziale Leben und die Wirtschaft. Insbesondere deswegen ist es unumgänglich, solidarisch zusammen zu halten, sich gegenseitig zu unterstützen und in der Alltagsgestaltung flexibel und verständnisvoll zu sein.

Die politischen Parteien

BDP, CVP, EVP, FDP, Grüne, Grünliberale, SP, SVP

 

 

16.03.2020  | DV EVP Kanton Bern vom 21. März abgesagt!

Liebe Mit­glie­der und Freunde der EVP Thun Auf Grund der Ent­wick­lung und Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus’ hat die EVP Kan­ton Bern die am 21. März 2020 geplante ordent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Lyss abgesagt.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen dazu sind unter fol­gen­dem Link abzu­ru­fen: DVEVPBE abgesagt.

Wir dan­ken euch allen für das Ver­ständ­nis und wer­den uns mit

Liebe Mitglieder und Freunde der EVP Thun Auf Grund der Entwicklung und Verbreitung des Coronavirus' hat die EVP Kanton Bern die am 21. März 2020 geplante ordentliche Delegiertenversammlung in Lyss abgesagt.

Weitere Informationen dazu sind unter folgendem Link abzurufen: DV EVP BE abgesagt.

Wir danken euch allen für das Verständnis und werden uns mit aktuellen Mitteilungen melden, sobald sich die Lage beruhigt hat und wir weitere Information von der Kantonalpartei bekommen haben.

Der Vorstand der EVP Thun hat seine Sitzungen ebenfalls abgesagt und das gleiche gilt für die Stadtratssitzung: Affaire à suivre...

08.12.2019  | 13. Politlunch

Erfor­dert der Kli­ma­wan­del Wachs­tums­gren­zen? Was bedeu­tet das für unser Arbeits– und Sozi­al­sys­tem? Diens­tag, 14. Januar 2020 Prof. Dr. Irmi Seidl

Erfordert der Klimawandel Wachstumsgrenzen? Was bedeutet das für unser Arbeits- und Sozialsystem? Dienstag, 14. Januar 2020 Prof. Dr. Irmi Seidl

15.03.2020  | Kantonsratswahlen vom 27. September 2020

Am 29. Februar tra­fen sich eine kleine Schar inter­es­sierte Per­so­nen für den Kickoff-​Anlass der EVP Schaff­hau­sen zu den Kan­tons­rats­wah­len 2020 in

Am 29. Februar trafen sich eine kleine Schar interessierte Personen für den Kickoff-Anlass der EVP Schaffhausen zu den Kantonsratswahlen 2020 in Löhningen. Das ausgesprochene Ziel ist es, Kandidatinnen und Kandidaten in sicher 5 Wahlkreisen (Liste 11) aufzustellen und einen zweiten Sitz zu gewinnen. Wunschgemäss wäre der Wähleranteil bei 2,5 bis 2,6 Prozent. Der Flyer mit unseren wichtigen Themen ist hier zum Download.  Sind Sie an einer Kandidatur interessiert oder kennen Sie Personen? Gerne können Sie uns diesbezüglich kontaktieren - wir freuen uns sehr!

15.03.2020  | 2. Woche Frühlingssession im Kurzrückblick

Kovi: wie geht es wei­ter? — Natio­nal­rat gegen Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten aber für faire Preise — Die huma­ni­täre Krise an der grie­chi­schen Grenze

Der Kurz­rück­blick über die zweite Woche der Früh­jahrs­ses­sion 2020 von unse­ren Natio­nal­rats­mit­glie­dern Mari­anne Streiff, Lilian Stu­der und Nik Gugger:

Kovi: wie geht es weiter? - Nationalrat gegen Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten aber für faire Preise - Die humanitäre Krise an der griechischen Grenze

Der Kurzrückblick über die zweite Woche der Frühjahrssession 2020 von unseren Nationalratsmitgliedern Marianne Streiff, Lilian Studer und Nik Gugger:

Hier geht's zum Video

08.01.2020  | Velobörse Lyss Samstag 28. März 2020 alter Viemarktplatz Lyss von 9:00 bis 13:00 Uhr - findet NICHT statt

Velo­börse Lyss Sams­tag 28. März 2020 alter Vie­markt­platz
Velo­an­nahme: 9:00 bis 11:00 Uhr
Velover­kauf: 10:00 bis 13:00 Uhr
Kon­takt: 0799555255 Mail:

Velobörse Lyss Samstag 28. März 2020 alter Viemarktplatz
Veloannahme: 9:00 bis 11:00 Uhr
Veloverkauf: 10:00 bis 13:00 Uhr
Kontakt: 079 955 5255 Mail: adi.ackermann(at)gmail.com

12.03.2020  | EVP-Stadtparlamentarier Roman Rutz fordert Erweiterung des Sportparks Bergholz

Der Sport­park Berg­holz ist eine viel­sei­tige und moderne Sport­an­lage, die für die Stadt Wil eine schöne Visi­ten­karte dar­stellt. Mit Fuss­ball, Eis­ho­ckey, Inline-​Hockey, Eis­kunst­lau­fen, Klet­tern, Schwim­men, Beach­vol­ley­ball, Ska­ten und wei­te­ren kön­nen zahl­rei­che Sport­ar­ten im und um den Sport­park Berg­holz aus­ge­führt wer­den. Der heu­ti­gen Anlage feh­len jedoch zwei wich­tige Anla­ge­be­rei­che, um sich als ganz­heit­li­cher Sport­park schweiz­weit zu posi­tio­nie­ren: Eine Sport­halle für Hal­len­sport­ar­ten wie Hand­ball, Vol­ley­ball, Uni­ho­ckey sowie eine Unter­kunft, um Trai­nings­la­ger in allen genann­ten Sport­ar­ten und Mann­schaf­ten für Tur­niere zu beher­ber­gen. EVP-​Stadtparlamentarier Roman Rutz for­dert nun mit sei­nem CVP-​Kollegen Chris­toph Geh­rig ein Pro­jekt für die Erwei­te­rung des Sport­parks Bergholz.

Die Wiler Stadt­par­la­men­ta­rier Roman Rutz (EVP) und Chris­toph Geh­rig (CVP) wol­len aus dem Sport­park Berg­holz eine Sport­an­lage mit “Aus­strah­lung” machen

Der Sportpark Bergholz ist eine vielseitige und moderne Sportanlage, die für die Stadt Wil eine schöne Visitenkarte darstellt. Mit Fussball, Eishockey, Inline-Hockey, Eiskunstlaufen, Klettern, Schwimmen, Beachvolleyball, Skaten und weiteren können zahlreiche Sportarten im und um den Sportpark Bergholz ausgeführt werden. Der heutigen Anlage fehlen jedoch zwei wichtige Anlagebereiche, um sich als ganzheitlicher Sportpark schweizweit zu positionieren: Eine Sporthalle für Hallensportarten wie Handball, Volleyball, Unihockey sowie eine Unterkunft, um Trainingslager in allen genannten Sportarten und Mannschaften für Turniere zu beherbergen. EVP-Stadtparlamentarier Roman Rutz fordert nun mit seinem CVP-Kollegen Christoph Gehrig ein Projekt für die Erweiterung des Sportparks Bergholz.

Die Wiler Stadtparlamentarier Roman Rutz (EVP) und Christoph Gehrig (CVP) wollen aus dem Sportpark Bergholz eine Sportanlage mit "Ausstrahlung" machen und fordern in einer Motion, der Stadtrat solle dem Stadtparlament Bericht und Antrag für eine Erweiterung des Sportparks Bergholz um eine Sporthalle, eine Unterkunft sowie einer Parkgarage vorlegen.

Der erste wichtige Schritt ist geschafft: Insgesamt 28 von 40 Parlamentsmitgliedern haben die Motion mitunterzeichnet. "Dass eine Motion, die einen Ausbau im Umfang von rund 20 Millionen Franken fordert, bereits bei der Einreichung so breite Unterstützung erfährt, ist toll", freut sich Erstunterzeichner Roman Rutz. Bis der Vorstoss vom Parlament gutgeheissen wird, ist aber dennoch noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. Arbeit, die die beiden Motionäre gerne in Kauf nehmen. Bereits zur Einreichung der Motion konnten sie eine Projektskizze von Modest Architektur vorlegen, welche die Machbarkeit des Projekts geprüft und die entstehenden Kosten grob geschätzt hat. "Die unentgeltliche Unterstützung durch Modest Architektur war für uns Gold wert. So konnten wir zeigen, dass das Projekt machbar ist und die Sportanlage zu einem sportlichen Leuchtturm entwickeln kann" frohlockt Rutz.

Ein Leuchtturmprojekt für die Sportstadt Wil

Eine Erweiterung des Sportparks Bergholz mit Sporthalle, Unterkunft und Parkgarage ermöglicht der Sportstadt Wil buchstäblich den Aufstieg in eine neue Liga. Die komplettierte Anlage eröffnet der WISPAG (Betreibergesellschaft der Sportanlage Bergholz) weitere Einnahmequellen, generiert zusätzliche Logiernächte in Wil und bietet Wiler Vereinen eine attraktive sportliche Heimat. Eine solche Anlage gibt Vereinen Spielraum, um sich mit Turnieren und Anlässen in Szene zu setzen, lockt vermehrt J+S-Kurse in unterschiedlichsten Sportarten nach Wil und gibt nicht zuletzt der Sportschule neuen Raum zur Entfaltung. Schliesslich rundet die Erweiterung die Sportanlage als abgeschlossenes und komplettes Projekt ab und schafft Raum für fast alle Sportarten inkl. Bad, Wellness und Unterkunft. Ein Leuchtturm für die Stadt Wil, mit Ausstrahlung in die ganze Sportschweiz hinaus.

 

Motionstext

 

Projektskizze Modest Architektur

 

Medienartikel inkl. Interview mit Roman Rutz: HalloWil.ch

 

 

 

 

 

 

 

12.03.2020  | Ordentliche DV der EVP BE ist abgesagt

Die Geschäfts­lei­tung der EVP Kan­ton Bern hat auf­grund der zuneh­men­den Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ent­schie­den, die am 21. März 2020 geplante ordent­li­che DV in Lyss abzu­sa­gen. Die Kan­to­nal­par­tei hat eine Lage­ana­lyse vor­ge­nom­men und stützt sich bei ihrem Ent­scheid auf die Emp­feh­lun­gen des Bun­des­ra­tes und des Kantons.

Da bei unse­ren Anläs­sen jeweils viele Mit­glie­der teil­neh­men, die zu Risi­ko­grup­pen gehö­ren, wol­len wir der­zeit keine Ver­an­stal­tun­gen auf engem Raum

Die Geschäftsleitung der EVP Kanton Bern hat aufgrund der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus entschieden, die am 21. März 2020 geplante ordentliche DV in Lyss abzusagen. Die Kantonalpartei hat eine Lageanalyse vorgenommen und stützt sich bei ihrem Entscheid auf die Empfehlungen des Bundesrates und des Kantons.

Da bei unseren Anlässen jeweils viele Mitglieder teilnehmen, die zu Risikogruppen gehören, wollen wir derzeit keine Veranstaltungen auf engem Raum durchführen. Hinzu kommt, dass unsere Mitglieder zumeist mit dem öffentlichen Verkehr anreisen, was die Gefahr einer Ansteckung zusätzlich erhöht.

Die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 2020 wird die Geschäftsleitung fällen. Diese Entscheidungskompetenz ist in den Statuten vorgesehen. Die ordentlichen Geschäfte wie Jahresbericht, Jahresrechnung, Budget und die Wahl der kantonalen Organe werden zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Die Geschäftsleitung bittet um Verständnis.

12.03.2020  | GGR-Sitzung vom 26. Februar 2020

Zwei wei­tere Strassen(teil)stücke (Stock­horn– und Schä­fe­r­ei­strasse) wer­den saniert. Obwohl wir fin­den, die Stras­sen sel­ber müss­ten noch nicht saniert

Zwei weitere Strassen(teil)stücke (Stockhorn- und Schäfereistrasse) werden saniert. Obwohl wir finden, die Strassen selber müssten noch nicht saniert werden, ist der Ersatz der Wasserleitungen nötig. Wenn man diese Arbeiten ausführt, macht es Sinn auch die Strassen entsprechend zu sanieren.

Die beiden Motionen „CO2-Reduktion: Informationsoffensive der Gemeinde sowie Informationsstand der Gemeinde an der GAZ“ wurden auch mit unserer Unterstützung erheblich erklärt.

Die Motion „Mehr Transparenz und Verbindlichkeit im Budgetprozess“ wurde nicht erheblich erklärt. Letztes Jahr wurde für das Budget 2020 eine Resultatverbesserung im allgemeinen Haushalt von Fr. 31'610.00 erreicht (beantragte Änderungen der Finanzkommission: Fr. 171'130.00). Wir hätten hier mehr Transparenz begrüsst. Obwohl wir gewisse Einwände dagegen verstehen, stimmte die EVP mit einer Minderheit für Erheblichkeit.

André Tschanz

12.03.2020  | GGR-Sitzung vom 29. Januar 2020

Nun sol­len auch in Zol­lik­ofen die öffent­li­chen Park­plätze bewirt­schaf­tet wer­den. Unter ande­rem kann so ein Fremd­par­kie­ren (Auto gra­tis Abstel­len,

Nun sollen auch in Zollikofen die öffentlichen Parkplätze bewirtschaftet werden. Unter anderem kann so ein Fremdparkieren (Auto gratis Abstellen, Weiterfahrt mit ÖV) eingeschränkt werden. Das neue Parkplatzreglement wurde auch mit den EVP-Stimmen einstimmig angenommen.

Die Motion „Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk“ wurde von uns unterstützt und vom GGR angenommen. So gelten sowohl für die gemeindeeigenen als auch die gemeindeübergreifenden Ausgaben die gleichen Zuständigkeiten. Damit diese Änderung in Kraft treten kann, braucht es eine Volksabstimmung.

André Tschanz

12.03.2020  | GGR-Sitzung vom 27. November 2019

Wir gra­tu­lie­ren dem neu gewähl­ten GGR-​Ratspräsidium und wün­schen viel Freude im Amt: Prä­si­dent Samuel Tschumi, 1. Vize­prä­si­den­tin Annette

Wir gratulieren dem neu gewählten GGR-Ratspräsidium und wünschen viel Freude im Amt: Präsident Samuel Tschumi, 1. Vizepräsidentin Annette Tichy-Gränicher und 2. Vizepräsident Patrick Heimann.

Das neue Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an Baudenkmäler und Naturobjekte war unumstritten. Zu mehr Diskussionen gab das Geschäft „Überbauung Lüftere Nord; Entwidmung und Landarrondierung“ Anlass. Die Gemeinde verkauft 862 m2 Land hauptsächlich mit der Begründung, dass dieses Land nicht sinnvoll eigenständig überbaut werden kann. Dies können wir noch nachvollziehen. Aber man hätte Land so abtauschen können, dass es an gemeindeeigenes Land angrenzt und somit im Besitz der Gemeinde verblieben wäre. Dies hätte aber eine Anpassung des jetzigen Überbauungsplans bedingt. Deshalb fragen wir uns, ob eigentlich nicht zuerst die Landfrage geklärt sein sollte, bevor man überhaupt einen Überbauungsplan erstellt. Die EVP lehnte das Geschäft ab, wir blieben aber in der Minderheit.

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, wir wünschen allen besinnliche Weihnachten und einen guten Start im Neuen Jahr.

André Tschanz

12.03.2020  | Das war 2019 - der Jahresbericht von Parteipräsidentin Christine Schnegg

2019 stand für die EVP ganz im Zei­chen des 100-​Jahr-​Jubiläums und der natio­na­len Wah­len. Der Jah­res­be­richt gibt einen inter­es­san­ten Über­blick über die Akti­vi­tä­ten der Kan­to­nal­par­tei und der Grossratsfraktion.

2019 stand für die EVP ganz im Zeichen des 100-Jahr-Jubiläums und der nationalen Wahlen. Der Jahresbericht gibt einen interessanten Überblick über die Aktivitäten der Kantonalpartei und der Grossratsfraktion.

12.03.2020  | EVP im Nationalrat für Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten

Die Rats­mit­glie­der der EVP haben im Natio­nal­rat zusam­men mit einer Min­der­heit einen Gegen­vor­schlag zur Initia­tive gefor­dert, die ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten errei­chen will. Da diese Min­der­heit im Rat unter­lag, unter­stütz­ten die EVP-​Ratsmitglieder die Initia­tive selbst.

Die Volks­in­itia­tive will die Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­her­stel­lern welt­weit ver­bie­ten. Des­halb soll der Schwei­ze­ri­schen Natio­nal­bank (SNB), den

Die Ratsmitglieder der EVP haben im Nationalrat zusammen mit einer Minderheit einen Gegenvorschlag zur Initiative gefordert, die ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten erreichen will. Da diese Minderheit im Rat unterlag, unterstützten die EVP-Ratsmitglieder die Initiative selbst.

Die Volksinitiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit verbieten. Deshalb soll der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Stiftungen sowie den Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Unternehmen untersagt werden, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften.

Konsequente und glaubwürdige Friedensförderung

Die Ratsmitglieder der EVP hatten sich dafür eingesetzt, dass die Initiative nicht einfach abgelehnt, sondern an die Kommission mit dem Auftrag rückgewiesen wird, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Ein griffiger Gegenvorschlag hätte das Verbot der indirekten Finanzierung verbotener Waffen stärken und die Transparenz erhöhen können. «Zur Glaubwürdigkeit gehört für uns auch, das Geld ethisch korrekt zu investieren und bei Kriegsmaterial, Produktion und Ausfuhr verantwortlich zu handeln», betonte EVP-Nationalrätin Lilian Studer, AG, in ihrem Votum vor dem Rat. Die Schweiz müsse in ihren Bemühungen zur weltweiten Friedensförderung konsequent und glaubwürdig bleiben.

Initiative ist sinnvoll umsetzbar

Da der Rat diesem Minderheitsantrag nicht folgte, stimmten die Ratsmitglieder der EVP für die Initiative selbst. «Wir sind davon überzeugt, dass sich dieses Anliegen bei einer Annahme der Initiative durch das Volk sinnvoll in der Ausführungsgesetzgebung umsetzen lässt», so Lilian Studer vor dem Rat.   
 

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

11.03.2020  | DV und Club-1000-Event abgesagt

Die Geschäfts­lei­tung der EVP Schweiz hat auf­grund der Emp­feh­lun­gen des Bun­des­ra­tes ange­sichts einer dro­hen­den Corona-​Pandemie ent­schie­den, die für diese Woche geplante Dele­gier­ten­ver­samm­lung sowie den Club-​1000-​Event abzusagen.

Auf­grund der ver­schärf­ten Emp­feh­lun­gen des Bun­des­ra­tes hat die GL die Lage ana­ly­siert: Da bei unse­ren Anläs­sen jeweils auch viele Mit­glie­der

Die Geschäftsleitung der EVP Schweiz hat aufgrund der Empfehlungen des Bundesrates angesichts einer drohenden Corona-Pandemie entschieden, die für diese Woche geplante Dele­gier­ten­ver­samm­lung sowie den Club-1000-Event abzusagen.

Aufgrund der verschärften Empfehlungen des Bundesrates hat die GL die Lage analysiert: Da bei unseren Anlässen jeweils auch viele Mitglieder teilnehmen, die zu Risikogruppen gehören, wollen wir derzeit keine zentralen Veranstaltungen auf engem Raum durchführen, bei denen zudem alle mit dem öffentlichen Verkehr teilweise weite Strecken zurücklegen müssen. 

Die Parolen wird der Parteivorstand in einer aussesrordentlichen Sitzung fassen. Die ordentlichen Geschäfte wie Jahresrechnung und Jahresbericht werden gemäss Statuten an der DV im Juni nachgeholt. 

Die Geschäftsleitung bittet um Verständnis.

 

09.03.2020  | EVP unterstützt Kampf gegen Hochpreisinsel

Der unge­recht­fer­tigte Schweiz-​Zuschlag zwingt Schwei­zer Kon­su­men­tin­nen und Kon­su­men­ten jähr­lich, Mil­li­ar­den mehr zu bezah­len. Die Fair-​Preis-​Initiative will die­sen besei­ti­gen. Die Rats­mit­glie­der der EVP haben des­halb sowohl die Initia­tive selbst als auch den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes zur Ände­rung des Kar­tell­rechts im Natio­nal­rat unterstützt.

Schwei­zer Unter­neh­men und Kon­su­men­ten sehen sich inter­na­tio­nal mit dis­kri­mi­nie­ren­den Lie­fer­be­din­gun­gen kon­fron­tiert: Aus­län­di­sche Her­stel­ler und

Der ungerechtfertigte Schweiz-Zuschlag zwingt Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten jährlich, Milliarden mehr zu bezahlen. Die Fair-Preis-Initiative will diesen beseitigen. Die Ratsmitglieder der EVP haben deshalb sowohl die Initiative selbst als auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Änderung des Kartellrechts im Nationalrat unterstützt.

Schweizer Unternehmen und Konsumenten sehen sich international mit diskriminierenden Lieferbedingungen konfrontiert: Ausländische Hersteller und Händler weigern sich, Kunden aus der Schweiz direkt zu beliefern. Schweizerinnen und Schweizer müssen sich an deren Schweizer Niederlassungen oder Webportale wenden, die deutlich höhere Preise verlangen. «Der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm rechnete vor, dass jeder Schweizer Haushalt deshalb jährlich 5000 Franken mehr bezahlt», kritisierte EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, in seinem Votum vor dem Rat. Studien errechneten ein Sparpotenzial von jährlich 3,3 Milliarden Franken für die Schweizer Volkswirtschaft, allein die Spitäler könnten 600 Millionen einsparen.

Schweiz-Zuschläge schwächen die Kaufkraft

Die Fair-Preis-Initiative will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um diesen häufig praktizierten internationale Preisdiskriminierungen der Unternehmen und Kunden aus der Schweiz einen Riegel zu schieben. Sie verlangt Massnahmen gegen unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unternehmen. «Die Hochpreisinsel belastet das Portemonnaie der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Schweiz-Zuschläge schwächen die Kaufkraft und belasten insbesondere Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen», plädierte EVP-Nationalrat Nik Gugger in seinem Votum für die Initiative. Er sprach sie dabei auch klar für die Notwendigkeit eines privaten Geoblocking-Verbots aus.

Unwirtschaftliche Importpreise stoppen

Aber auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Änderung des Kartellrechts zielt in die richtige Richtung. Dieser will vor allem Unternehmen schützen, die im Wettbewerb mit ihren ausländischen Konkurrenten aufgrund höherer Beschaffungskosten oder Lieferverweigerungen benachteiligt werden. «Aus meiner Erfahrung in der Gastronomie weiss ich, welche Schäden durch die unwirtschaftlichen Importpreise verursacht werden», machte Gugger in seinem Votum deutlich. Die hohen Ausgaben für die importierte Ausstattung würden nämlich auf die Gäste abgewälzt. «Diese dulden die erhöhten Preise nicht länger und weichen ins Ausland aus», so Nik Gugger. Schweizer Gastronomie, Gewerbe und Detailhandel müssten mit dem nahegelegenen Ausland konkurrieren. Deshalb forderte er die Aufnahme der Binnenwirtschaft in den Gegenvorschlag.

Für Auskünfte:

Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

09.03.2020  | Das grosse Comeback der EVP St.Gallen

Eine schöne Geschichte für die EVP Kan­ton St.Gallen: Mit Hans Opp­li­ger (Wer­den­berg) und Jascha Mül­ler (St.Gallen) holt die EVP ihre bei­den Sitze zurück, die 2016 knapp ver­lo­ren gin­gen. Dass gleich beide damals abge­wähl­ten Kan­tons­räte noch­mals antre­ten und die Sitze zurück­er­obern ist keine Selbst­ver­ständ­lich­keit und die Freude dar­über darum umso grösser.

Mit 9.1 % aller Stim­men im Wahl­kreis Wer­den­berg sowie mit 3.1% im Wahl­kreis St.Gallen erreichte die EVP Kan­ton St.Gallen das grosse Wahl­ziele: Die

Eine schöne Geschichte für die EVP Kanton St.Gallen: Mit Hans Oppliger (Werdenberg) und Jascha Müller (St.Gallen) holt die EVP ihre beiden Sitze zurück, die 2016 knapp verloren gingen. Dass gleich beide damals abgewählten Kantonsräte nochmals antreten und die Sitze zurückerobern ist keine Selbstverständlichkeit und die Freude darüber darum umso grösser.

Mit 9.1 % aller Stimmen im Wahlkreis Werdenberg sowie mit 3.1% im Wahlkreis St.Gallen erreichte die EVP Kanton St.Gallen das grosse Wahlziele: Die beiden Sitze im Kantonsrat zurückgewinnen. Das Unterfangen war keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Zwar traten die beiden alt-Kantonsräte Hans Oppliger und Jascha Müller erneut zu den Wahlen an, aber ob es trotz dem fehlenden Bisherigenbonus reicht, die Sitze zurückzuholen, war ungewiss. Insbesondere im Wahlkreis Werdenberg ist die Hürde bei lediglich 9 Kantonsratsmandaten im Wahlkreis sehr hoch und da zudem alle 9 Bisherigen wieder antraten, musste der Sitz regelrecht erkämpft werden. Schliesslich reichte es dann doch relativ deutlich, um auf Kosten der SVP den Sitz zu holen.

Im Wahlkreis St.Gallen trat die EVP gemeinsam mit der BDP zu den Wahlen an und steigerte den Wähleranteil um 0,4% auf neu 3.1%. Damit konnte auch Jascha Müller den Wiedereinzug feiern und er bildet somit erneut zusammen mit Hans Oppliger das EVP-Duo im St.Galler Kantonsrat.

Herzlichen Glückwunsch den beiden Gewählten!

17.10.2019  | Herzliche Einladung zum EVP-Brunch und Polit-Talk mit Alt-Bundesrat Samuel Schmid

Für den dies­jäh­ri­gen EVP-​Brunch vom 2. Novem­ber 2019 im Restau­rant Kreuz in Nidau konn­ten wir als Gast den See­län­der Alt-​Bundesrat Samuel Schmid gewin­nen. Somit bekommt diese Ver­an­stal­tung anläss­lich des 100-​jährigen Jubi­lä­ums der EVP Biel und des 40-​jährigen Jubi­lä­ums der EVP Nidau eine ganz beson­dere Stel­lung. Zum Anlass sind alle herz­lich ein­ge­la­den. Start ist um 09.30 Uhr.

Nach einem reich­hal­ti­gen Brunch wird Samuel Schmid im Rah­men eines Polit-​Talks Stel­lung zu fol­gen­dem Zitat neh­men: “Wir wol­len der Wahr­heit so nahe

Für den diesjährigen EVP-Brunch vom 2. November 2019 im Restaurant Kreuz in Nidau konnten wir als Gast den Seeländer Alt-Bundesrat Samuel Schmid gewinnen. Somit bekommt diese Veranstaltung anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der EVP Biel und des 40-jährigen Jubiläums der EVP Nidau eine ganz besondere Stellung. Zum Anlass sind alle herz­lich ein­ge­la­den. Start ist um 09.30 Uhr.

Nach einem reichhaltigen Brunch wird Samuel Schmid im Rahmen eines Polit-Talks Stellung zu folgendem Zitat nehmen: “Wir wollen der Wahrheit so nahe wie möglich kommen“. Es geht dabei um das Spannungsfeld zwischen Wahrheit, Gesetz, Loyalität und Amtsgeheimnis. Weiter wird uns die Bieler Gemeinderätin Silvia Steidle zum 100-jährigen Bestehen der EVP Biel ein Grusswort überreichen.  Die EVP Biel, die EVP Nidau und die EVP Aegerten-Brügg, welche den Anlass gemeinsam durchführen, freuen sich auf Ihren Besuch am 2. November 2019 um 9.30 h im Kreuz Nidau. Eintritt frei - Kollekte.

Für mehr Infos bitte hier klicken!

05.03.2020  | Frauentagung 2020: «… Weil ich es WERT bin!»

Die EVP-​Frauen-​Schweiz laden am 6. Juni 2020 nach Aarau zur dies­jäh­ri­gen Frauentagung.

Die Tagung steht unter dem Motto «… Weil ich es WERT bin!» — Der Spa­gat der Frauen zwi­schen Hin­gabe und sozia­ler Sicherheit.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen

Die EVP-Frauen-Schweiz laden am 6. Juni 2020 nach Aarau zur diesjährigen Frauentagung.

Die Tagung steht unter dem Motto «… Weil ich es WERT bin!» - Der Spagat der Frauen zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit.

Weitere Informationen und Anmeldung

04.03.2020  | EVP unterstützt Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Die Rats­mit­glie­der der EVP haben heute im Natio­nal­rat Über­brü­ckungs­leis­tun­gen für ältere Arbeits­lose unter­stützt. Damit will der Rat ältere aus­ge­steu­erte Arbeits­lose vor Alters­ar­mut schüt­zen. Die Vor­lage greift einige Vor­schläge der EVP aus der Ver­nehm­las­sung auf. Der Natio­nal­rat hat ihr mit 131 zu 57 Stim­men zugestimmt.

60-​jährige Aus­ge­steu­erte sol­len künf­tig Über­brü­ckungs­leis­tun­gen erhal­ten kön­nen, unab­hän­gig vom Zeit­punkt der Aus­steue­rung. Die Höhe der Leis­tun­gen

Die Ratsmitglieder der EVP haben heute im Nationalrat Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose unterstützt. Damit will der Rat ältere ausgesteuerte Arbeitslose vor Altersarmut schützen. Die Vorlage greift einige Vorschläge der EVP aus der Vernehmlassung auf. Der Nationalrat hat ihr mit 131 zu 57 Stimmen zugestimmt.

60-jährige Ausgesteuerte sollen künftig Überbrückungsleistungen erhalten können, unabhängig vom Zeitpunkt der Aussteuerung. Die Höhe der Leistungen wird ähnlich berechnet wie die Ergänzungsleistungen. Voraussetzung ist, dass man mindestens 20 Jahre in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, davon 5 Jahre nach dem 50. Lebensjahr. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften können an die AHV-Beitragszeit angerechnet werden. Anspruch auf die Überbrückungsleistungen hat zudem nur, wer weniger als 50 000 Franken Vermögen besitzt (Ehepaare 100 000 Franken).

Personen allerdings, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgesteuert wurden, sollen nach dem Willen der Ratsmehrheit keinen Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben.

Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat. Die Differenzbereinigung und Schlussabstimmung soll bis zum Ende der Frühjahrssession erfolgen.    

04.03.2020  | Konzerne sollen für Schaden an Mensch und Umwelt haften

Die Rats­mit­glie­der der EVP haben heute im Natio­nal­rat den Gegen­vor­schlag zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive mit ein­ge­schränk­ter Haf­tung unter­stützt. Er sieht vor, dass Schwei­zer Unter­neh­men für Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und Umwelt­schä­den von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten im Aus­land haften.

Alle Rats­mit­glie­der der EVP und der BDP unter­stütz­ten mit einer Min­der­heit der Mitte-​Fraktion. CVP-​EVP-​BDP die­sen indi­rek­ten Gegen­vor­schlag zur

Die Ratsmitglieder der EVP haben heute im Nationalrat den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative mit eingeschränkter Haftung unterstützt. Er sieht vor, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften.

Alle Ratsmitglieder der EVP und der BDP unterstützten mit einer Minderheit der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP diesen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative, den auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission empfohlen hatte.

Konzerne sollen zur Rechenschaft gezogen werden können

«Der Gegenvorschlag greift das Kernanliegen der Volksinitiative auf: Konzerne sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn ihre Töchter zum Beispiel im Ausland Kinder ausbeuten, Flüsse verschmutzen oder Bäuerinnen und Bauern auf Baumwollfeldern vergiften», begrüsst EVP-Nationalrat Nik Gugger (ZH) den Gegenvorschlag. «Er hat deshalb gute Chancen, die Initianten zum Rückzug der Initiative zu bewegen.»

Gegenvorschlag ist konsensfähiger Kompromiss

Gleichzeitig schwächt der Gegenvorschlag die Initiative in einigen Bereichen deutlich ab. «Der Gegenvorschlag des Nationalrates stösst bei einer breiten Wirtschaftsallianz auf positive Resonanz. Auch in der Schweizer Wirtschaft sieht man nämlich den Rufschaden für die Schweiz durch die endlose Kette von Skandalen. Viele Wirtschaftsvertretende unterstützen deshalb diesen Gegenvorschlag», betonte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff (BE) in ihrem Votum vor dem Rat. So schränkt der Vorschlag den Kreis der Unternehmen ein, die von den neuen Bestimmungen betroffen wären. Auch schwächt er die Haftungsentschädigung deutlich ab und bezieht keine Zulieferer mit ein. Er limitiert die Haftung ausserdem auf Schäden an Leib, Leben und Eigentum.

Ständerätlicher Vorschlag ist zahnlos

Die ständerätliche Alternative ist aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder ungeeignet, die Probleme zu lösen, die die Initiative angehen will. «Der Gegenvorschlag des Ständerates ist eine reine Alibiübung. Einzelne Konzerne dürften weiterhin ohne Konsequenzen verantwortungslos wirtschaften», kritisierte Marianne Streiff den Vorschlag des Ständerates vor dem Rat. Dieser sieht lediglich eine Berichterstattungspflicht für Unternehmen vor. Derartige Hochglanzbroschüren haben sich jedoch in der EU als wenig wirksam erwiesen, weshalb zum Beispiel auch Deutschland daran ist, ein Lieferkettengesetz zu erarbeiten.

Jetzt liegt es am Ständerat, einem Gegenvorschlag zum Durchbruch zu verhelfen, der das Anliegen weiter Kreise der Bevölkerung aufnimmt, Konzerne für verantwortungsloses Verhalten gegenüber Mensch und Umwelt haftbar zu machen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

03.03.2020  | Interview mit André Wyss, seit 100 Tagen im Amt als Geschäftsführer EVP Baselland

André, wie fühlst du dich in dei­ner neuen Auf­gabe als Geschäfts­füh­rer der EVP Baselland?

Bis­her fühle ich mich sehr wohl in die­ser Funk­tion. Es ist

André, wie fühlst du dich in deiner neuen Aufgabe als Geschäftsführer der EVP Baselland?

Bisher fühle ich mich sehr wohl in dieser Funktion. Es ist ein tolles Team einer Partei, welche sich in den letzten Jahren entwickelt und gefestigt hat. Man spürt innerhalb der Partei das Feuer, sich politisch engagieren und so die Zukunft des Kantons mitgestalten zu wollen.

 

Welche ersten Erfahrungen haben dich besonders gefreut?

Das Miteinander, der konstruktive Austausch, die Wertschätzung. Es ist für mich immer wieder faszinierend, wie EVP-Leute – trotz ab und zu anderen Meinungen und Zielen – miteinander umgehen und sich gegenseitig respektieren. Ich denke, diese Kultur findet man selten und sie zeichnet die EVP aus. Damit können wir uns gegenüber dem sonst doch eher rauen politischen Umgangston immer wieder abheben und das «Salz» in der Politik sein.

 

André, bitte berichte uns ein wenig über deine bisherigen Arbeitsschwerpunkte.

Am Anfang – und teils noch bis heute – ist natürlich vieles neu. Ich musste und durfte mich zuerst in die Gepflogenheiten der EVP Baselland einarbeiten und eindenken und schauen, wie die Partei aufgestellt ist, wie sie funktioniert, wer wofür zuständig ist. Ich sehe die Aufgabe eines Geschäftsführers darin, dass er den Rundumblick hat und Ansprechpartner für alle möglichen auftauchenden Fragen ist. Das bedingt natürlich, sich den Überblick zuerst selbst zu verschaffen.

Bezüglich der weiteren Entwicklung freue ich mich auf die Strategieklausur im März, die einerseits eine Vertiefung auf persönlicher Ebene, aber auch die Schärfung der zukünftigen gemeinsamen Zielsetzungen mit sich bringen wird.

 

Wo siehst du bei der EVP Baselland Entwicklungspotenzial?

Das grösste Entwicklungspotential bei der EVP allgemein sehe ich in der Steigerung der «Professionalisierung». Die Komplexität der politischen Landschaft und der Geschäfte lassen es einfach immer weniger zu, ein EVP-Mandat so «nebenbei» (erfolgreich und auch noch zielführend) ausüben zu können. Das heisst, die Leute an der Front brauchen die Unterstützung im Hintergrund, damit sie ihre Funktionen optimal ausüben und sich primär auf ihre Kernaufgabe – auf das Politisieren – fokussieren können.

Gerade für kleinere Parteien ist diese «Professionalisierung» eine grosse Herausforderung, wobei die EVP Baselland, soweit ich das bisher wahrnehmen kann, diesbezüglich schon sehr weit ist. Einiges wurde in der Vergangenheit bereits angepackt und umgesetzt. Ich glaube und hoffe, dass ich mit meinem beruflichen und politischen Hintergrund hier noch mehr zur Stärkung werde beitragen können, so dass sich die EVP Baselland entsprechend auch noch weiter entwickeln kann.

 

Vielen Dank für's Gespräch, André. Weiterhin viel Freude, Weisheit und Gottes Segen in deinem neuen Amt

Die Fragen stellte Jakob von Känel, Kantonalkassier

28.02.2020  | Einladung ordentliche Parteiversammlung 2020

Am 28. März fin­det in St.Gallen Win­keln die ordent­li­che Par­tei­ver­samm­lung der EVP Kan­ton St.Gallen statt. Neben den ordent­li­chen Trak­tan­den machen wir einen Rück­blick auf die ver­gan­ge­nen Wahl­gänge und las­sen uns im Kybun­park über das Sicher­heits­dis­po­si­tiv informieren.

Bitte mel­den Sie sich für den Anlass an bei:

Roman Rutz
Markt­gasse 74
9500 Wil

roman.​rutz@​evp-​sg.​ch

 

Doku­mente zum Download:

 

Ein­la­dung und

Am 28. März findet in St.Gallen Winkeln die ordentliche Parteiversammlung der EVP Kanton St.Gallen statt. Neben den ordentlichen Traktanden machen wir einen Rückblick auf die vergangenen Wahlgänge und lassen uns im Kybunpark über das Sicherheitsdispositiv informieren.

Bitte melden Sie sich für den Anlass an bei:

Roman Rutz
Marktgasse 74
9500 Wil

roman.rutz@evp-sg.ch

 

Dokumente zum Download:

 

Einladung und Programm

 

Jahresbericht 2019 des Präsidenten

 

Fussweg zum Kybunpark

 

 

 

 

02.03.2020  | Gemeinsamer Geschäftsführer und neues *jevp-Regionalteam

EVPBL&BS mit fri­schem Taten­drang Die EVP Basel­land betreibt neu in Koor­di­na­tion mit der EVP Basel-​Stadt eine Geschäfts­stelle. Mit dem Solo­thur­ner EVP-​Kantonsrat André Wyss ist ein idea­ler Geschäfts­füh­rer gewon­nen wor­den. Ebenso über­nahm ein fri­sches Team vol­ler Elan die Koor­di­na­tion der *jevp bei­der Basel.

Neues *jevp-​Regionalteam über­nimmt das Zepter

Land­rä­tin Sara Fritz (Birs­fel­den, Jg. 1985) war etli­che Jahre als Regio­nal­ko­or­di­na­to­rin der *jevp für

EVP BL & BS mit frischem Tatendrang Die EVP Baselland betreibt neu in Koordination mit der EVP Basel-Stadt eine Geschäftsstelle. Mit dem Solothurner EVP-Kantonsrat André Wyss ist ein idealer Geschäftsführer gewonnen worden. Ebenso übernahm ein frisches Team voller Elan die Koordination der *jevp beider Basel.

Neues *jevp-Regionalteam übernimmt das Zepter

Landrätin Sara Fritz (Birsfelden, Jg. 1985) war etliche Jahre als Regionalkoordinatorin der *jevp für die beiden Basel tätig. Altershalber ist es nun an der Zeit, dieses Amt in jüngere Hände zu übergeben. Umso erfreuter ist sie darüber, dass Elias Appius (Riehen, Jg. 1993), Roberto Hotz (Basel, Jg. 1994) und Miguel Zimmermann (Bottmingen, Jg. 1998) das Zepter übernehmen. Das neue Regionalteam will die bestehenden Mitglieder besser miteinander verknüpfen, den Aufbau der *jevp beider Basel vorantreiben, auf Social Media aktiv sein und so mehr junge Menschen für politische Themen ansprechen. Sie organisierten bereits sehr erfolgreich Stammtischa­bende und andere Anlässe, an welchen angeregt über aktuelle politische Themen diskutiert wurde.

 

Vom Sekretariat zur überkantonalen Geschäftsstelle

Der Wechsel von der durch Priska Jaberg geführten Sekretariatsstelle in Baselland zur Geschäftsstelle mit überkantonalem Charakter zeigt die Strategie, welche die Kantonalvorstände beider Basel verfolgen gemeinsam weiter wachsen und als EVP noch wirkungsvoller werden. Sie wollen den regionalen Austausch fördern und vermehrt Synergien nutzen. Die EVP Basel-Stadt leistete bisher alle administrativen Arbeiten auf ehrenamtlicher Basis. Mit der Geschäftsstelle erhält sie nun professionelle Unterstützung. Die EVP Baselland hat zudem die bisher befristeten Stellenprozente für Aufbauarbeit fix ins Pensum aufgenommen. Denn es gilt, den Erfolg und Schwung der letzten Jahre – wie zuletzt bei den Kommunalwahlen in Baselland wieder deutlich sichtbar – zu festigen und weiter darauf zu bauen. So strebt auch Basel-Stadt bei den kantonalen Wahlen im Herbst danach, zuletzt verlorene Grossratsmandate wieder zurück zu gewinnen.

Geschäftsführer André Wyss meint im Interview nach 100 Tagen im Amt: «Ich fühle mich sehr wohl. Es ist ein tolles Team. Man spürt das Feuer, sich politisch engagieren und so die Zukunft mitgestalten zu wollen.» Das grösste Entwicklungspotential sieht er bei der Steigerung der Professionalisierung. Die Komplexität der politischen Landschaft und der Geschäfte lasse es einfach immer weniger zu, ein EVP-Mandat so «nebenbei» (erfolgreich und auch noch zielführend) ausüben zu können. Die Unterstützung im Hintergrund sei nötig, damit die Leute an der Front ihre Funktionen optimal ausüben und sich primär auf ihre Kernaufgabe – auf das Politisieren – fokussieren können. Gerade für kleinere Parteien sei diese Professionalisierung eine grosse Herausforderung.

 

Für Auskünfte:
Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium(at)evp-bl.ch
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt: 077 417 41 02, brigitte.gysin(at)evp-bs.ch
Miguel Zimmermann, Co-Präsident *jevp beider Basel, 076 593 80 29, beiderbasel@jevp.ch

27.03.2020  | 27.März: AGGLOlac und EVP Hauptversammlung

Die EVP Aegerten-​Brügg lädt ein zu einer Besich­ti­gung des AGGLO­lac Pro­jek­tes und der Hauptversammlung

Ein­la­dung zur Haupt­ver­samm­lung im AGGLO­lac Nidau (DISPO Dr.Schneiderstrasse 3, Nidau)

18.00 Uhr AGGLO­lac Chancen-​Risiken-​Hoffnungen

19.30 Uhr Apéro

Die EVP Aegerten-Brügg lädt ein zu einer Besichtigung des AGGLOlac Projektes und der Hauptversammlung

Einladung zur Hauptversammlung im AGGLOlac Nidau (DISPO Dr.Schneiderstrasse 3, Nidau)

18.00 Uhr AGGLOlac  Chancen-Risiken-Hoffnungen

19.30 Uhr Apéro

20.15 Uhr Versammlungen der EVP-Sektionen

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Für weitere Infos: Heidi Meyer, Präsidentin EVP Aegerten-Brügg, 077 404 13 19, heidi.meyer@evp-aegerten-bruegg.ch

07.05.2020  | Filmpodium "Timbuktu"

7. Mai "Timbuktu" - ein packender Film Originalsprachen / d,f

Die malische Stadt Timbuktu wird von Dschihadisten übernommen. Diese zerstören die uralte Kultur und brüllen ihre neuen Gesetze mit Megafonen heraus. Die Familie von Kidane lebt ein friedliches Nomadenleben im Umland von Timbuktu. Obwohl sie isoliert leben, erreicht der lange Arm der Dschihadisten schließlich auch ihn und seine Familie. Dieser mit 7 Césars ausgezeichnete Film hat auch heute (leider) grosse Aktualität!

 

Kinoabend mit Apéro in der Pause

7.Mai 2020

ab 19.00h Türöffnung und kleine Snacks

19.30h Film-Beginn

 

www.evp-­‐biel.ch  www.evp-­‐aegerten-­‐bruegg.ch  www.evp-­‐nidau.ch

Für weitere Infos: Heidi Meyer, Präsidentin EVP Aegerten-Brügg, 077 404 13 19, heidi.meyer@evp-aegerten-bruegg.ch

28.02.2020  | Grosse Rochade in der EVP-Grossratsfraktion

In der EVP-​Grossratsfraktion kommt es zu einer gros­sen Rochade. Per Ende Mai 2020 tre­ten die drei alt­ge­dien­ten EVP-​Grossräte Ruedi Löf­fel, Marc Jost und Mar­tin Aeschli­mann aus dem Gros­sen Rat zurück. Die drei abtre­ten­den EVP-​Politiker gehö­ren zu den pro­fi­lier­ten Köp­fen im Kan­tons­par­la­ment und ver­ei­nen ins­ge­samt 40 Jahre Rats­er­fah­rung auf sich. Ihre Nach­folge tre­ten mit Hans­pe­ter Stei­ner (Boll), Tabea Bossard-​Jenni (Ober­burg) und Mar­g­ret von Ber­gen (Ueten­dorf) drei Per­sön­lich­kei­ten an, die viel poli­ti­sche Erfah­rung mit­brin­gen. Zudem bringt der Wech­sel mehr Frau­en­power in den Gros­sen Rat: Zum ers­ten Mal in ihrer Geschichte ver­fügt die zehn­köp­fige EVP-​Grossratsfraktion mit neu sechs Gross­rä­tin­nen über eine Frauenmehrheit!

In den fol­gen­den Kurz­por­träts stel­len wir die drei neuen EVP-​Grossratsmitglieder vor. Sie tre­ten ihr Amt am1. Juni 2020 an und wer­den in der

In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer grossen Rochade. Per Ende Mai 2020 treten die drei altgedienten EVP-Grossräte Ruedi Löffel, Marc Jost und Martin Aeschlimann aus dem Grossen Rat zurück. Die drei abtretenden EVP-Politiker gehören zu den profilierten Köpfen im Kantonsparlament und vereinen insgesamt 40 Jahre Ratserfahrung auf sich. Ihre Nachfolge treten mit Hanspeter Steiner (Boll), Tabea Bossard-Jenni (Oberburg) und Margret von Bergen (Uetendorf) drei Persönlichkeiten an, die viel politische Erfahrung mitbringen. Zudem bringt der Wechsel mehr Frauenpower in den Grossen Rat: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte verfügt die zehnköpfige EVP-Grossratsfraktion mit neu sechs Grossrätinnen über eine Frauenmehrheit!

In den folgenden Kurzporträts stellen wir die drei neuen EVP-Grossratsmitglieder vor. Sie treten ihr Amt am 1. Juni 2020 an und werden in der Sommersession vereidigt.

Der 56-jährige Vechiger Hanspeter Steinerarbeitet als Ausbildner von Lokomotivführern. Dem verheirateten Vater von zwei erwachsenen Töchtern liegt die Nachhaltigkeit besonders am Herzen. Als Mitbegründer und Präsident der Genossenschaft Optimasolar Worblental, die schon mehrere grössere Solaranlagen gebaut hat und betreibt, engagiert er sich aus Überzeugung für die Energiewende. Hanspeter Steiner ist Mitglied der Heilsarmee und seit 2012 Geschäftsleitungsmitglied der EVP Kanton Bern. Als leidenschaftlicher Imker widmet er sich in der Freizeit seinen Bienenvölkern. Den gebürtigen Oberländer zieht es im Sommer wie im Winter immer wieder in die Berge.

Tabea Bossard-Jenni ist in der Firma Jenni Energietechnik AG als Mitglied der Geschäftsleitung für das Personalwesen und Marketing verantwortlich. Die zweifache Mutter gehört seit 2012 dem Burgdorfer Stadtrat an und hat ihre Schwerpunkte wie ihr Vater, der von 2006 bis 2012 ebenfalls für die EVP im Grossen Rat sass, in Wirtschafts-, Umwelt- und Energiefragen. Mit ihren 31 Jahren ist die gelernte Betriebsökonomin FH die jüngste Berner EVP-Grossrätin aller Zeiten. Bereits mit 17 Jahren begann sie sich im Vorstand der EVP Burgdorf zu engagieren und präsidierte die Ortspartei von 2012 bis 2019. In ihrer Freizeit unterrichtet sie ehrenamtlich Deutsch für Fremdsprachige in der Kirche «BewegungPlus» und treibt gerne Sport.

Die 60-jährige Uetendorferin Margret von Bergen arbeitet als Pflegefachfrau in der Übergangs- und Kurzeitpflege. Sie ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Besonders am Herzen liegen ihr die Gesundheits- und Sozialpolitik mit Schwerpunkt Alters- und Generationenthemen. Von 2005 bis 2014 führte sie als Gemeinderätin das Ressort Soziales und Jugend. Während dieser Zeit gelang es ihr, wichtige Akzente in der kommunalen Bildungslandschaft zu setzen und verschiedene generationenübergreifende Projekte zu initiieren wie zum Beispiel die Schaffung einer Freiwilligen-Koordinationsstelle. Aktuell ist Margret von Bergen als Stiftungsrätin und Vorstandsmitglied in diversen sozialen Institutionen aktiv. Zu ihren Hobbys gehören Velofahren, Wandern, «Jazzercise»-Fitness sowie das Lesen von Biographien.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88
Hanspeter Steiner, neuer EVP-Grossrat, 079 227 79 01
Tabea Bossard-Jenni, neue EVP-Grossrätin, 076 303 53 05
Margret von Bergen, neue EVP-Grossrätin, 033 345 52 28

28.02.2020  | Tabea Bossard-Jenni neu EVP-Grossrätin

In der EVP-​Grossratsfraktion kommt es zu einer gros­sen Rochade, die auch unsere Orts­par­tei betrifft. Mar­tin Aeschli­mann tritt per Ende Mai 2020 aus dem Gros­sen Rat zurück. Für den ver­dien­ten Burg­dor­fer Poli­ti­ker (u.a. seit 2012 im Gros­sen Rat, von 20132016 im Burg­dor­fer Gemein­de­rat) rückt unsere Stadt­rä­tin Tabea Bossard-​Jenni ins Ber­ner Kan­tons­par­la­ment nach. Mit ihren 31 Jah­ren wird die gelernte Betriebs­öko­no­min FH die jüngste Ber­ner EVP-​Grossrätin aller Zeiten!

Tabea Bossard-​Jenni ist in der Firma Jenni Ener­gie­tech­nik AG als Mit­glied der Geschäfts­lei­tung für das Per­so­nal­we­sen und Mar­ke­ting ver­ant­wort­lich. Die

In der EVP-Grossratsfraktion kommt es zu einer grossen Rochade, die auch unsere Ortspartei betrifft. Martin Aeschlimann tritt per Ende Mai 2020 aus dem Grossen Rat zurück. Für den verdienten Burgdorfer Politiker (u.a. seit 2012 im Grossen Rat, von 2013-2016 im Burgdorfer Gemeinderat) rückt unsere Stadträtin Tabea Bossard-Jenni ins Berner Kantonsparlament nach. Mit ihren 31 Jahren wird die gelernte Betriebsökonomin FH die jüngste Berner EVP-Grossrätin aller Zeiten!

Tabea Bossard-Jenni ist in der Firma Jenni Energietechnik AG als Mitglied der Geschäftsleitung für das Personalwesen und Marketing verantwortlich. Die zweifache Mutter gehört seit 2012 dem Burgdorfer Stadtrat an und hat ihre Schwerpunkte (wie ihr Vater, der von 2006 bis 2012 ebenfalls für die EVP im Grossen Rat sass) in Wirtschafts-, Umwelt- und Energiefragen. Bereits mit 17 Jahren begann sie sich im Vorstand der EVP Burgdorf zu engagieren und präsidierte die Ortspartei von 2012 bis 2019. In ihrer Freizeit unterrichtet sie ehrenamtlich Deutsch für Fremdsprachige in der Kirche «BewegungPlus» und treibt gerne Sport.

Weitere EVP-Grössen geben den Rücktritt
Per Ende Mai 2020 treten nebst Martin Aeschlimann auch die beiden altgedienten EVP-Grossräte Ruedi Löffel und Marc Jost aus dem Grossen Rat zurück. Ihre Nachfolge treten mit Hanspeter Steiner (Boll) und Margret von Bergen (Uetendorf) drei Persönlichkeiten an, die viel politische Erfahrung mitbringen. Zudem bringt der Wechsel mehr Frauenpower in den Grossen Rat: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte verfügt die zehnköpfige EVP-Grossratsfraktion mit neu sechs Grossrätinnen über eine Frauenmehrheit!

13.01.2020  | 3-Königinnen-Treffen 2020 in der EMK Kapelle

Die­ses Tref­fen wird jähr­lich am 6. Januar durch eine Ort­par­tei für die EVP Frauen Kan­ton Bern durch­ge­führt. In die­sem Jahr war Burg­dorf dazu auserkoren.

Orga­ni­siert wurde der Anlass durch die Gemein­de­rä­tin Bea­trice Kus­ter Mül­ler, die bei­den Stadt­rä­tin­nen Esther Liechti und Tabea Bossard-​Jenni und das

Dieses Treffen wird jährlich am 6. Januar durch eine Ortpartei für die EVP Frauen Kanton Bern durchgeführt. In diesem Jahr war Burgdorf dazu auserkoren.

Organisiert wurde der Anlass durch die Gemeinderätin Beatrice Kuster Müller, die beiden Stadträtinnen Esther Liechti und Tabea Bossard-Jenni und das EVP-Mitglied Therese Hänzi. Nach dem Neujahrs-Apéro wurde den Frauen die Stadt Burgdorf vorgestellt.

Spannender Einblick in das EMK-Wohnzimmer

Traditionell hält am 3-Königinnen-Treffen eine EVP-Frau einen Vortrag über ihre Tätigkeit. Diesmal war es Therese Hänzi vorbehalten, ihre Arbeit in Gottes offenem Wohnzimmer der EMK Kapelle Burgdorf vorzustellen. Sie bot einen bebilderten Einblick in das Wohnzimmer, in dem im Sommer die Sommerküche, im Winter die Suppenküche sowie das wöchentliche Samstags-Zmorge und der monatliche Gottesdienstbrunch für Randständige, Migrantinnen, Migranten und «dir und mir» stattfindet. Es ist damit mehr als ein Ort der Verpflegung, es ist vielmehr ein Ort der Begegnung, des Austausches, der gegenseitigen Hilfeleistung, der Freundschaft.

30 Frauen nahmen an diesem Anlass in der Burgdorfer EMK Kapelle teil, darunter auch die Präsidentin der EVP Schweiz, Nationalrätin Marianne Streiff, die Kantonalpräsidentin und Grossrätin Christine Schnegg und die Grossrätinnen Barbara Streit und Melanie Beutler. Den Abschluss bildete das durch die Organisatorinnen gekochte Nachtessen und natürlich der Königskuchen.

27.02.2020  | Rücktritt von Marc Jost aus dem Grossen Rat

Nach 14 Jah­ren im Gros­sen Rat tritt Marc Jost per Ende Mai 2020 aus dem Gros­sen Rat zurück. Der Gene­ral­se­kre­tär der Schwei­ze­ri­schen Evan­ge­li­schen Alli­anz (SEA) prä­si­dierte das Kan­tons­par­la­ment 2015/​16 und seit 2018 die gross­rät­li­che Kom­mis­sion für Staats­po­li­tik und Aus­sen­be­zie­hun­gen (SAK). Marc Jost will aus fami­liä­ren und beruf­li­chen Grün­den eine Pause ein­le­gen. Der Rück­tritt aus dem Gros­sen Rat ist kein defi­ni­ti­ver Abschied aus der Politik.

Hier der Wort­laut von Marc Josts Rücktrittsschreiben:


Sehr geehr­ter Herr Gross­rats­prä­si­dent, lie­ber Hannes

Nach 14 Jah­ren poli­ti­schem Enga­ge­ment im

Nach 14 Jahren im Grossen Rat tritt Marc Jost per Ende Mai 2020 aus dem Grossen Rat zurück. Der Generalsekretär der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA) präsidierte das Kantonsparlament 2015/16 und seit 2018 die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK). Marc Jost will aus familiären und beruflichen Gründen eine Pause einlegen. Der Rücktritt aus dem Grossen Rat ist kein definitiver Abschied aus der Politik.

Hier der Wortlaut von Marc Josts Rücktrittsschreiben:


Sehr geehrter Herr Grossratspräsident, lieber Hannes

Nach 14 Jahren politischem Engagement im Grossen Rat brauche ich eine Pause. Durch und durch Politiker fällt mir dieser Schritt nicht leicht, aber es ist für die aktuelle Lebensphase vernünftig dieses politische Timeout zu nehmen. Aus beruflichen und familiären Gründen lege ich deshalb mein Amt Mitte dieser Legislatur nieder und trete per 31. Mai 2020 aus dem Grossen Rat zurück.
Neben den Tätigkeiten in der Justiz-, der Sicherheits- sowie der Staatspolitischen Kommission war für mich das Jahr als Präsident des Parlaments der Höhepunkt der kantonalen Politik. Gerade in jenem Jahr habe ich den Wert und die Bedeutung der Arbeit auf kantonaler Ebene hochschätzen gelernt. Steht sie doch zwischen der lokalen Gemeindepolitik und der im Rampenlicht stehenden Bundespolitik immer wieder im Schatten, und ihre alltägliche Bedeutung geht manchmal vergessen.
Ich brauche kaum zu erwähnen, dass ich das mitmenschliche Klima im Grossen Rat als eine ganz grosse Stärke unseres Systems betrachte und deshalb hoffe, dass dieses gute Miteinander bei allen kommenden politischen Auseinandersetzungen erhalten bleibt.
Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitgliedern des Regierungsrates, bei den Mitarbeitenden der Parlamentsdienste sowie allen weiteren kantonalen Stellen, die immer wieder mit dem Grossen Rat in Verbindung stehen.
Mit freundlichen Grüssen
Marc Jost, Grossrat

26.02.2020  | Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 20. Februar 2020

Das Durch­schnitts­al­ter der Frauen in unse­rer EVP/​CVP-​Fraktion hat sich stark gesenkt. Erst­mals nahm Mar­tina Wag­ner, Toch­ter der per Ende Januar zurück­ge­tre­te­nen Par­la­men­ta­rie­rin Rahel Wag­ner, an der Sit­zung teil. Sie wurde durch den GGR-​Präsidenten Hans Wipfli herz­lich will­kom­men geheissen.

 

Clau­dia von All­men, wel­che für die EVP in der Schul­kom­mis­sion war, hat ihren Rück­tritt per Ende Februar 2020 erklärt. Wir bedan­ken uns auf die­sem

Das Durchschnittsalter der Frauen in unserer EVP/CVP-Fraktion hat sich stark gesenkt. Erstmals nahm Martina Wagner, Tochter der per Ende Januar zurückgetretenen Parlamentarierin Rahel Wagner, an der Sitzung teil. Sie wurde durch den GGR-Präsidenten Hans Wipfli herzlich willkommen geheissen.

 

Claudia von Allmen, welche für die EVP in der Schulkommission war, hat ihren Rücktritt per Ende Februar 2020 erklärt. Wir bedanken uns auf diesem Weg ganz herzlich bei dir, Claudia für die Zeit in der Kommission und wünschen dem Nachfolger Michael Grundbacher viel Freude im neuen Amt.

 

Mit der Schule ging es dann auch grad weiter. Wir haben nach einer kurzen Diskussion ein Kindergarten- und Schulraumprovisoriumbei der Schulanlage Dennigkofen bewilligt. Billig wird es nicht und wieder einmal muss es schnell gehen, damit die Schülerinnen und Schüler schon in diesem Jahr einziehen können. Als EVP/CVP-Fraktion haben wir beliebt gemacht, dass frühzeitig Käufer gefunden werden, damit das Provisorium nach Gebrauch wieder verkauft werden kann.

 

Von der Schulraumplanung haben wir Kenntnis genommen und dem Vorgehen des Gemeinderates zugestimmt. Der Ablaufplan ist detailliert und kommt gut daher.

 

Die Kindertagesstätte Hummelinäscht soll also doch nicht privatisiert werden. Sandra Löhrer (CVP) meinte, dass ihr erster Gedanke war: „Ausser Spesen nichts gewesen“. Nicht dass wir als EVP/CVP-Fraktion dafür gewesen wären, aber das Hin und Her hat uns nicht gefallen. Es gab Verunsicherung unter dem Personal und auch den Eltern. Wir finden es gut, dass es durch diese Abklärung jetzt Klarheit gibt. Der Antrag der SVP auf Wiederaufnahme der Ausschreibung hatte dann auch keine Chancen. Es bleibt also vorerst wie es ist und die Verwaltung konzentriert sich ganz auf das neue Kita-Gutscheinsystem und die Qualitätssicherung.

 

Das Hauptthema war aber dann doch die Überbauung «San Siro». Als EVP/CVP-Fraktion haben wir uns für den Antrag des Gemeinderates stark gemacht. An einem vorgängig stattgefundenen Runden Tisch kam die Bauherrschaft den von der SP in einer Motion geforderten Punkten weitgehend entgegen. Über die Höhe des Gebäudes wollten wir aber nicht noch einmal diskutieren. Die EVP/CVP steht hinter der Einsicht, dass in Zukunft verdichtet gebaut werden muss. Die Überbauungsordnung SanSiro trägt dem Rechnung.

Der Punkt aber, der am meisten zu diskutieren gab, war der Antrag der SP, die in Aussicht stehende Mehrwertabschöpfung zu 40% für ein Quartierzentrum im Oberfeld zu verwenden. Schliesslich wurde klar, dass diese Forderung im Sinne der Wahrung der Einheit der Materie nicht mit der «UeO San Siro» verbunden werden darf. Die SP kündigte deshalb die Lancierung einer Motion an, um ihr Ziel, die Schaffung eines Quartierzentrums, zu erreichen.

 

Silvia Fels, Fraktionspräsidentin

 

26.02.2020  | Scheidungsprävention via Broschüre «Wie man die Liebe pflegt»: Vorschlag von EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber zur Stärkung der Ehepaare

Mit Blick auf die Schei­dungs­rate von rund 40% schlägt der Rie­he­ner EVP-​Grossrat Tho­mas Widmer-​Huber in einer schrift­li­chen Anfrage vor, dass die Bro­schüre «Wie man die Liebe pflegt» von Prof. Dr. Guy Boden­mann, Paar­for­scher und Pro­fes­sor am Psy­cho­lo­gi­schen Insti­tut der Uni­ver­si­tät Zürich, auch im Kan­ton Basel-​Stadt an die Neu­ver­mähl­ten abge­ge­ben wird. Die Bro­schüre ent­hält Tipps für eine gute Ehe. Sie fasst in einer all­ge­mein ver­ständ­li­chen Spra­che wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nisse zusam­men, wie die Paar­be­zie­hung gelingt.

Die hohe Schei­dungs­rate in der Schweiz hat ein­schnei­dende per­sön­li­che Kon­se­quen­zen für
die Direkt­be­trof­fe­nen und ist für diese sowie deren Kin­der eine

Mit Blick auf die Scheidungsrate von rund 40% schlägt der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber in einer schriftlichen Anfrage vor, dass die Broschüre «Wie man die Liebe pflegt» von Prof. Dr. Guy Bodenmann, Paarforscher und Professor am Psychologischen Institut der Universität Zürich, auch im Kanton Basel-Stadt an die Neuvermählten abgegeben wird. Die Broschüre enthält Tipps für eine gute Ehe. Sie fasst in einer allgemein verständlichen Sprache wissenschaftliche Erkenntnisse zusammen, wie die Paarbeziehung gelingt.

Die hohe Scheidungsrate in der Schweiz hat einschneidende persönliche Konsequenzen für
die Direktbetroffenen und ist für diese sowie deren Kinder eine grosse Herausforderung.
Auch die Allgemeinheit trägt die Folgen mit: So steigt beispielsweise das Armutsrisiko
geschiedener Personen. Scheidungen verursachen hohe volkswirtschaftliche Kosten, ganz
zu schweigen von den emotionalen und psychischen Belastungen. Intakte Ehen und
Familien sind daher für den Staat ein grosses Potenzial und eine wichtige Grundlage für das
Sozialwesen. Für Widmer-Huber «sollte es dem Staat ein Anliegen sein, Ehepaare zu
stärken.»
Der Regierungsrat des Kantons BL schrieb in seiner Beantwortung einer entsprechenden
Interpellation am 27. November 2018, die Zivilstandsämter seien bereit, die Broschüre «Wie
man die Liebe pflegt» in ihren Räumen aufzulegen bzw. im Rahmen des
Ehevorbereitungsverfahrens abzugeben. Im Kanton Basel-Stadt wird die Publikation zur
Stärkung der Ehepaare gemäss Abklärungen noch nicht abgegeben. Der EVP-Grossrat
Widmer-Huber schlägt daher dem Regierungsrat vor, die Broschüre künftig an Neuvermählte
zu übergeben.
Link zur Broschüre:
https://www.kath.ch/wp-content/uploads/sites/2/2018/06/Brosch%C3%BCre_DE.pdf

EVP Basel-Stadt

25.11.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 20.11.2019

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt 127 Kantonräte/​innen sind anwesend.

Die Debatte ist geprägt vom Ein­tre­ten auf den Vor­an­schlag 2020.

 

Vor­an­schlag 2020 und Finanz­plan

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 127 Kantonräte/innen sind anwesend.

Die Debatte ist geprägt vom Eintreten auf den Voranschlag 2020.

 

Voranschlag 2020 und Finanzplan 2021-2023

Der Finanzhaushalt ist glänzend. Die Nettoinvestitionen konnten erhöht werden und sollten so umgesetzt werden. Die Berichterstattung ist umfassend und transparent. Der Personalaufwand steigt überdurchschnittlich. Die GFK hat die beantragten Stellen vertieft geprüft und findet sie parallel mit dem Bevölkerungswachstum gerechtfertigt. Die EVP steht dahinter.

KR Andrea Vonlanthen kündet den Antrag an den Steuerfuss um 3% zu reduzieren, was die EVP nicht unterstützen wird.

Angekündigt wird von KR Bruno Lüscher der Antrag das Projekt Lift weiter zu unterstützen, dies wird von der EVP begrüsst.

 

RR Stark findet die Steuerfussreduktion zu früh. Das Beitragsgesetz für die Schulgemeinden tritt in Kraft, die Steuergesetzrevision ist vor der Abstimmung, die beiden Sparpakete müssen ins Trockene gebracht werden. Die Staatsaufgaben erfordern einen höheren Personalaufwand.

 

Beschluss des Grossen Rates zum Nachtragskredit 2019

Quer durch alle Fraktionen wird die vertragliche Neuregelung mit der Kartause Ittingen begrüsst.

Für die CVP/EVP Fraktion stimmt KR Roland Wyss dem Geschäft zu.

Der Baurechtsvertag stellt aber ausdrücklich kein Präjudiz für einen Museumsneubau dar, wird explizit festgehalten. Mit zwei Gegenstimmen wird das Geschäft gutgeheissen. (106:2)

 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung (ENG)

In diesem Gesetz (auch TG-Light) genannt werden aus 98 Seiten 10 Gesetzesparagraphen extrahiert. In der Kommission wurde vertieft diskutiert und auch die Verordnung hinter den Gesetzen angeschaut. Dies resultiert im einstimmigen Zuspruch zu diesem Gesetz.

Der Thurgau geht voran. Die Neuerungen nützen auch den Liegenschaftsbesitzern. Sie tragen zur Reduktion von Energiekosten bei, erhalten den Wert der Liegenschaft und dienen der lokalen Wirtschaft.

Weitere Schritte zur Erreichung der Klimaziele werden erwartet.

Eintreten ist unbestritten.

RR Walter Schönholzer betont das Vermeiden von Zwang und die Öffnung für weitere erneuerbare Energieträger z.B. auch für Biogas. Der Absenkpfad ist verträglich und führt zu einer schnellen Umsetzung.

 

In der ersten Lesung geht die Vorlage ohne Abänderungsanträge über die Bühne.

Das Gesetz soll auf Mitte 2020 in Kraft gesetzt werden. Die zweite Lesung wird an der nächsten Sitzung behandelt. Die EVP freut sich über die schnelle Umsetzung.

06.01.2020  | Bericht zur Grossratssitzung vom 18.12. 2019

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

123 Rats­mit­glie­der sind anwesend

 

Frak­ti­ons­sit­zung

Heute stell­ten sich nebst den regu­lä­ren Trak­tan­den ein Kan­di­dat für das Zwangs­mass­nah­men­ge­richt

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

123 Ratsmitglieder sind anwesend

 

Fraktionssitzung

Heute stellten sich nebst den regulären Traktanden ein Kandidat für das Zwangsmassnahmengericht und zwei für den Verwaltungsrat TKB vor.

Eine kleine zeitliche Lücke nutzte Norbert Senn, eine von ihm geschriebene heitere Weihnachtsgeschichte vorzutragen: Darin erhielten alle Fraktionsmitglieder für das Fraktionskrippenspiel mind. eine Rolle, gespickt mit viel Insiderwissen.

 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung

Der Rat stimmt dem Gesetz nach intensiver Beratung in den vorgängigen Sitzungen mit 117 ja zu 0 Nein dem Gesetz zu.

 

Antrag gemäss §52 GOGR von Brigitte Kaufmann: «Regulierungsbremse»

Hier geht es darum, die Frage zu vertiefen, wie eine für den TG gute und massgeschneiderte Regulierung aussehen soll. Sprich: nur wenn nötig, zweckmässig und kostengünstig.

Die Antragstellerin war mit der Antwort überhaupt nicht zufrieden.

Hansjörg Haller bringt es im Fraktionsvotum auf den Punkt: Die Regulierungskeule schlägt immer dann zu, wenn grobe Verstösse auftreten. Und - jede Forderung beinhaltet Regulierung. Wegen einiger schwarzer Schafe werden immer weitere Regulierungen eingefordert.

Regierungsrat Schönholzer: Es greift wohl ein berechtigtes Anliegen auf. Der RR hat aber immer Aufwand und Ertrag im Blick. Ein Bericht des Bundes liegt vor. Dieser zeigt auf, welche Möglichkeiten es gibt. Der RR ist nicht leichtfertig, er will nicht mehr Regulation. Die Sinnhaftigkeit ist aber massgebend.

Beschluss:   ja:     60         nein: 52

Die EVP lehnte den Bericht ab.

 

Antrag gemäss §52 GOGR von Brigitte Kaufmann: «Regulierungsfolgenabschätzung RFA»

Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass RFA eine Grundvoraussetzung für Regulierung ist. Der Bund hat ein gutes Instrument. Der TG braucht ein eigenes. Es genüge nicht, dass das federführende Departement darauf achtet.

 

Die Ratsmehrheit ist der Meinung, dass der Thurgau kein eigenes Instrument für die RFA braucht und lehnt es ab. Ein Bericht reiche (siehe vorgängiges Traktandum). Hansjörg Haller hielt auch hier das Fraktionsvotum.

Beschluss: Ja:    18     nein: 79

Die EVP lehnte es ab.

 

Motion von Nina Schläfli, Sonja Wiesmann: « Einführung eines neuen parlamentarischen Vorstosses ‘Postulat’»

Die Antragstellerin ist ob der ablehnenden Haltung des Büros erstaunt, und nicht zufrieden. Die Möglichkeit es Postulats ist wichtig und nötig.  Damit könnten viele Berichte eingespart werden, wenn der Regierungsrat Überprüfungen aufgrund eines Postulats vornehmen kann.

Die Ratsmehrheit lehnt die Einführung des Postulats ab. Der Thurgau verfüge mit den bestehenden Instrumenten genügen Möglichkeiten vom Regierungsrat etwas zu verlangen. Mit der Fragestunde ist eine weitere Möglichkeit erst kürzlich angenommen worden.

Beschluss: ja:       31              nein:  78

EVP lehnte es mit 3 Nein und 2 Enthaltungen ab.

 

Als Dank für die geleistete Arbeit überreichten wir EVP-Kantonsräte den Parlamentsdiensten und den Medienschaffenden einen kleinen Weihnachtsgruss.

 

Wir wünschen Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser gesegnete und frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr, sowie Gottes Segen.

14.01.2020  | Bericht zur Grossratssitzung vom 08.01.2020

Kan­tons­rat Roland Wyss berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Frak­ti­ons­sit­zung

Beide Par­teien sind nebst den nor­ma­len Geschäf­ten stark mit den Vor­be­rei­tun­gen der Gross­rats­wah­len beschäftigt.

Als Vor­be­rei­tung

Kantonsrat Roland Wyss berichtet aus dem Grossen Rat.

Fraktionssitzung

Beide Parteien sind nebst den normalen Geschäften stark mit den Vorbereitungen der Grossratswahlen beschäftigt.

Als Vorbereitung auf die kommende Wahlsitzung stellten sich die zwei Kandidaten für den Verwaltungsrat der Thurgauer Gebäudeversicherung vor. Peter Büchel wird als Vertreter der CVP für die Wahl empfohlen.

 

Motion Jugendschutz auf E-Zigis und Co. ausweiten

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Die Motion wurde von zwei Vertretern der Fraktion miteingereicht. Elisabeth Rickenbach EVP vertrat die Motion als Verfasserin im Grossen Rat, Franz Eugster hielt das Fraktionsvotum.

Sicher wäre es besser, wenn das Gesetz auf Bundesebene geregelt würde, nur kann dies noch einige Jahre dauern. Die von den Gegnern eingebrachte Selbstregulierung erachten wir als schwaches Argument. Auch der Glaube an die Umsetzung ist sehr klein. Dass E-Zigaretten den Ausstieg für Raucher vereinfachen können, ist unbestritten. Für Jugendliche wird dadurch der Einstieg aber auch erleichtert. Dies belegen die stark gestiegenen Zahlen beim Probierkonsum von Jugendlichen. Die Fraktionsvoten waren allesamt sehr eindeutig, sodass das Ergebnis der Schlussabstimmung auch wenig erstaunt.

Die Motion wurde mit 100 Ja- und 7 Nein-Stimmen für erheblich erklärt. Danke Elisabeth!

 

Interpellation Handlungsbedarf bei der Polizei

Beantwortung

Die Thurgauer Polizei leistet gute Arbeit und verdient es, dass man ihr den Rücken stärkt. Es ist in der heutigen Gesellschaft nicht immer einfach, ruhig auf provokative Äusserungen von involvierten Personen zu reagieren. Allerdings muss auch gewährleistet sein, dass alle mit dem nötigen Respekt behandelt werden, egal auf welcher Seite sie stehen.

Einer Diskussion wurde zugestimmt und es erstaunt wenig, dass diese mit der hängigen Botschaft zur Aufstockung des Personals vermischt wurde. Da die Kommission diese Botschaft bereits bearbeitet, erachten viele Fraktionen die Behandlung der Interpellation als Vorgreifen. Ja, Drohungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten haben zugenommen. Der Ball wurde aber auch an die Justiz zurückgewiesen, welche bereits heute die Möglichkeit für einen besseren Schutz der Polizei habe. Ich gehe davon aus, dass uns dieses Thema auch bei der Bearbeitung der Botschaft über die Aufstockung des Personals begleiten wird.

 

Interpellation Herzklinik: Rückblick und Ausblick

Beantwortung

Das Herz-Neuro-Zentrum Bodensee (HNZB) ist im Grossen Rat immer wieder ein Thema. Die Diskussion wurde zwar beschlossen, allerdings nicht ohne Gegenstimmen.

Die Herzklinkt als privat geführte Institution war in den vergangenen Jahren öfters in den Medien präsent. Aktuell laufen Strafuntersuchungen gegen das HNZB oder Exponenten des HNZB.

Nach Ansicht der Regierung wurden die nötigen aufsichtsrechtlichen Massnahmen getroffen. Für die strafrechtlichen Aspekt ist die Staatsanwaltschaft zuständig.

Gemäss den Voten der Interpellanten und einiger Fraktionssprecher hätte man eine umfangreichere Beantwortung der Interpellation erwartet. Durch das erteilte Baurecht für den Neubau der Klinik in Münsterlingen und der bestehenden Leistungsvereinbarung ist der Kanton auch weiterhin eng mit dem HNZB verbunden. Für mich ist es schwierig, eine klare Meinung zur Klinik und deren Leitung zu bilden, da die Aussagen sehr unterschiedlich sind. Man höre nur Gutes über die medizinischen Leistungen der Klinik und auf der Spitalliste ist die Klinik auch aufgeführt. Dies steht im Gegensatz zur Aussage, dass Patienten eher ein ausserkantonales Krankenhaus empfohlen wird. Auch die Reaktionen auf die laufenden Ermittlungen werden unterschiedlich ausgelegt. So will die eine Seite bereits jetzt, dass die Regierung eingreift, die Anderen erachten dies als Vorverurteilung.

Die Interpellanten fordern eine Überprüfung der Fakten mit einer Information z.B. an die GFK, eine genaue Analyse und eine Strategie bezüglich der bestmöglichen Versorgung der Thurgauer Bevölkerung.

Was mich sehr gestört hat, ist die teilweise übertriebene Art der Voten. Man kann die Regierung und andere Redner/innen angehen, aber dies sollte mit dem nötigen Respekt geschehen.

14.02.2020  | Bericht zur Grossratssitzung vom 12.02.2020

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt sind 123 Kantonräte/​innen anwesend.

 

Zu Beginn der Rats­sit­zung teilt der Gross­rats­prä­si­dent mit, dass Staatschrei­ber Rai­ner Gon­zen­bach am

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt sind 123 Kantonräte/innen anwesend.

 

Zu Beginn der Ratssitzung teilt der Grossratspräsident mit, dass Staatschreiber Rainer Gonzenbach am 10. Feb. verstorben ist. Den Angehörigen spricht er unsere tiefe Anteilnahme aus.

 

Kantonsbürgerrechtsgesuche

124 Personen ersuchen um das Kantonsbürgerrecht, davon sind 122 Ausländer. Mit drei Gegenstimmen wurden alle Gesuche gutgeheissen.

 

Motion «Denkmalpflege und Baufachnormen»

Die Interpellanten ziehe die Motion zurück. Sie begründen dies damit, dass in der Zwischenzeit auf ihre Anregung hin, die Denkmalpflege ein Projekt ausgeschrieben hat zur speziellen Fensterentwicklung für denkmalgeschützte Bauten.
Zuhanden Protokoll merken die Interpellanten zwei Punkte an:

 1. Beim Denkmalpflegefenster handle es sich um ein Nischenprodukt. Deshalb muss unbedingt darauf geachtet werden, dass nicht exklusiv ein Hersteller diese herstellt, sondern für weitere Fensterbauer produzierbar ist. Auf genau diese Problematik wies Roland Wyss bereits in der Fraktionssitzung hin!

2. Falls dieses Fenster die Erwartungen der Interpellanten nicht erfüllt, halten sie sich vor, im 2021 erneut zu motionieren.

 

Interpellation «Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Wil West: ein Leuchtturmprojekt ohne öffentliche Diskussion?»

Die Interpellanten begrüssen grundsätzlich das Projekt und beantragen Diskussion, damit auf weitere nicht in der Beantwortung beachtete Punkte eingegangen werden können.
Die Ratsmehrheit aus SVP und FDP lehnen die Diskussion aber mit 48:48 ab, wobei der Grossratspräsident den Stichentscheid zum Diskussionsabbruch gab! Aus meiner Sicht ist die Diskussionsverweigerung unverständlich und ungerechtfertigt.  Nun trifft tatsächlich zu, dass keine öffentliche Diskussion stattfindet.

 

Interpellation «Neuer Werkhof Tiefbauamt wieder auf grüner Wiese?»

Der vom Interpellanten beantragten Diskussion wurde mit 57:37 stattgegeben. Aus Protest stimmten die EVP und weitere Ratsmitglieder gegen Diskussion.
Der Interpellant ist der Meinung, dass der bestehende Werkhof saniert werden kann und es keinen Neubau braucht. Der Neubau würde reichen, wenn die BTS/OLS dann tatsächlich gebaut würde. Die Befürworter teilen die Meinung des Regierungsrates, dass die Räumlichkeiten nicht mehr ausreichen, Einstellräume und Werkflächen, sowie Büro fehlen. Der im 2015 im Grossen Rat beschlossene Totalumbau konnte nicht realisiert werden, da für das Erweiterungsprojekt die kantonseigene Landwirtschaftslandparzelle hätte umgezont werden müssen. Diesem wurde aber nicht stattgegeben. Deshalb suchte der Kanton einen neuen Standort in Amriswil, um den Raum Bottighofen bis Bischofszell und Horn besser abdecken zu können.

Die Diskussion fand meiner Ansicht nach nur zu Handen des Protokolls statt. Es wurden keine neuen Erkenntnisse eingebracht. Niemand hörte ernsthaft zu. Auf diese Diskussion hätte verzichtet werden können.

 

Bereits nach einer Stunde und zehn Minuten schloss der Grossratspräsident die Sitzung nach vollständig abgetragener Traktandenliste.

13.09.2019  | Bericht zur Wahlsitzung des Grossen Rates vom 11.09.2019

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat

Ins­ge­samt 115 Kantonräte/​innen sind anwe­send. KR Hans­jörg Hal­ler ist abwesend.

Die Debatte ist geprägt von der Steuervorlage.

 

Ersatz­wahl ins

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat

Insgesamt 115 Kantonräte/innen sind anwesend. KR Hansjörg Haller ist abwesend.

Die Debatte ist geprägt von der Steuervorlage.

 

Ersatzwahl ins Obergericht

Matthias Kradolfer wird mit 110 Stimmen ins Obergericht gewählt für den Rest der Amtsdauer.

 

Ersatzwahl in die Geschäfts- und Finanzkommission

CVP Kantonsrat Hans Feuz wird für den Rest der Amtsdauer in die GFK.

 

Gesetz über den Feuerschutz (FSG)

In der Schlussabstimmung wird das FSG ohne Wortmeldung grossmehrheitlich (107 Ja) genehmigt.

 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern

Die EVP KR halten sich in der Beratung an die Vorlage, stellen sich aber auf den Standpunkt, dass der Gewinnsteuersatz nicht unter 3% fallen darf.

In der 2. Lesung stellt die SP erfolglos verschiedene Anträge: Höhere Dividendenbesteuerung und

Streichung der Erhöhung des Abzuges für Krankenkassenprämien.

CVP KR Peter Bühler stellt den Antrag den Gewinnsteuersatz auf 3% festzusetzen. 47: 65 abgelehnt.

Die Frage der Finanzierung der Kirchenbauten löst intensive Diskussionen aus. Beschlossen wird eine Änderung des Verteilschlüssels des Grundstückgewinnsteueranteils auf 43,5% für den Kanton und 6,5% für die Kirchgemeinden. Auf diese Weise können die Kirchgemeinden die Gelder unabhängig verwalten.

Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung passiert das Steuergesetz problemlos 71:38 (EVP lehnt es ab) Dann folgt der Showdown: Die SVP erklärt, dass dieses Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll und unterstützt das Behördenreferendum. Zusammen mit der SP ergibt sich natürlich eine grosse Mehrheit von 71 Stimmen.

Die Volksabstimmung findet am 9. Februar 2020 statt.

 

Motion von Urs Martin und Hermann Lei: Keine Änderung des Zahlungsregimes bei der Arbeitslosenversicherung

Die Motion wird zurückgezogen.

 

Interpellation von Pascal Schmid und Urs Martin vom 28. März 2018. Transparenz über Langzeit-Sozialhilfebezüger

 

Alle Sprecher verdanken die transparenten, aussagekräftigen Ausführungen der Regierung.

Pascal Schmid: Von 43% Dauersozialhilfebezügern werden nur bei 2, 3 % die Aufenthaltsgenehmigung entzogen oder nicht verlängert wird. Er hält fest, dass Migration in den Arbeitsmarkt erwünscht, Migration in die Sozialhilfe aber nicht erwünscht ist. SVP verlangt ein konsequentes Anwenden der Rechtsgrundlagen.

EVP KR Elisabeth Rickenbach liest das Votum von KR Hansjörg Haller. Sein Fazit lautet: Mehr und qualifiziertes Personal auf den Amtsstellen, die weniger Dossiers bearbeiten müssen, dies spart auf Dauer Sozialhilfegelder.

Konsequente frühe Zuweisung in Arbeitsprogramme kostet die Gemeinden Geld, spart aber auf lange Sicht.

Sozialhilferisiko liegt bei den ausländischen Personen um einiges höher als bei Schweizern. Tiefe Berufsbildung, die anfällig sind für Schwankungen.

 

RR Jakob Stark: Verteidigt die Skos-Richtlinien, bestätigt den Arbeitswunsch der Sozialhilfeempfänger, bestätigt den Druck durch die IV und hält fest: Die Sozialhilfebehörden arbeiten nach Vorgaben.

 

RR C. Komposch: Ja, die Zahlen machen betroffen, Ausländer genügen uns nicht mit ihrer Ausbildung.

Eine Ausweisung war nach altem Recht bis 2018 nicht möglich. Neu ist es möglich und wird auch gemacht. Der Vollzug wird von rechts und links kritisiert.

24.02.2020  | Bericht zur Parteiversammlung vom 13. Februar 2020

Im Restau­rant Blu­men­stein in Frau­en­feld fasste die Thur­gauer EVP die Paro­len zu den Regie­rungs– rats­wah­len und zur Begrenzungsinitiative

Neben den vier bis­he­ri­gen Regie­rungs­rats­mit­glie­dern
wer­den Urs Mar­tin oder Ueli Fisch zur Wahl emp­foh­len. Die Initia­tive wird nicht unter­stützt.
Rund

Im Restaurant Blumenstein in Frauenfeld fasste die Thurgauer EVP die Parolen zu den Regierungs- ratswahlen und zur Begrenzungsinitiative

Neben den vier bisherigen Regierungsratsmitgliedern
werden Urs Martin oder Ueli Fisch zur Wahl empfohlen. Die Initiative wird nicht unterstützt.
Rund 30 Parteimitglieder trafen sich zur Parteiversammlung, die ganz im Zeichen der bevorstehenden
Regierungsratswahlen stand. Im Rahmen eines von Nina Beerli, Mitglied der Parteileitung,
moderierten Podiums stellten sich die drei Bewerbenden für den freiwerdenden Regierungsratssitz
vor. Urs Martin (SVP), Karin Bétrisey (GP) und Ueli Fisch (GLP) gaben über ihre politischen Positionen
und Visionen für den Kanton Thurgau Auskunft. Allen drei Kandidaten liegt eine offene Kommunikation
am Herzen. Der Grünen Bétrisey und dem Grünliberalen Fisch sind zudem naturgemäss der Umwelt-
schutz ein wichtiges Anliegen. Martin ist diesbezüglich zurückhaltender: „Der Thurgau macht schon
sehr viel.“
Als neu gewählter Regierungsrat will Ueli Fisch einen unternehmerischen Geist in das bestehende
Ratsgremium bringen. Urs Martin sieht Handlungsbedarf bei der wirtschaftlichen und kulturellen
Förderung des Hinterthurgaus. Karin Bétrisey will bei den Ämtern des Kantons eine Kultur schaffen, die
innovatives Denken und Handeln stärker fördert. Nach einer engagierten und kontroversen Diskussion
fassten die Parteimitglieder die Parole: Neben den vier bisherigen Regierungsratsmitgliedern, deren
Wiederwahl unbestritten ist, empfiehlt die EVP Thurgau für den neu zu besetzenden Sitz im Regier-
ungsrat Urs Martin oder Ueli Fisch zur Wahl.
Neben der Regierungsratswahl befassten sich die Anwesenden auch mit den bereits in der Vergangen-
heit liegenden Bezirksgerichtswahlen sowie mit der Begrenzungsinitiative der SVP, die im Mai zur Ab-
stimmung kommt.
Es konnten alle Sitze verteidigt werden: Christian Wälchli folgt im Bezirk Frauenfeld als Laienrichter auf
den zurückgetretenen Martin Aebersold. Im Bezirk Kreuzlingen wurden Christina Fäsi und Brigitte Hal-
dimann im Amt bestätigt. Jürg Stacher wiederum ersetzt im Bezirk Arbon Verena Läuchli. Simon Frey
von der jEVP kandidierte im Bezirk Münchwilen ebenfalls als Laienrichter. Er erzielte ein sehr gutes Re-
sultat und schied leider als Überzähliger aus.
Bei der von Kantonsrat Hansjörg Haller vorgestellten Begrenzungsinitiative fiel den Delegierten die Pa-
rolenfassung leicht. Sie erachten die Risiken für den Werkplatz Schweiz, die bei einer Annahme der Ini-
tiative resultieren, als klar zu hoch und empfehlen deshalb mit grosser Mehrheit die Nein-Parole.
Abschliessend dankte der Präsident Wolfgang Ackerknecht den Bezirken für ihre Vorbereitungen für
die Grossratswahlen. Jetzt gelte es, nochmals viele Wähler/innen zu mobilisieren.
 

09.02.2020  | Zufrieden mit der Steuervorlage!

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Abstim­mungs­re­sul­tat der Solo­thur­ner Bevöl­ke­rung zufrie­den zur Kennt­nis. Die von EVP-​Kantonsrat und FIKO-​Mitglied André Wyss mass­ge­bend mit­aus­ge­ar­bei­tete Vor­lage wurde von der Bevöl­ke­rung deut­lich ange­nom­men. «Es ist keine spek­ta­ku­läre, dafür eine rea­lis­ti­sche Vor­lage, wel­che der Wirt­schaft eine solide Basis für die Zukunft bie­tet, gleich­zei­tig aber für Kan­tone, Gemeinde und Fami­lien finan­zi­ell ver­kraft­bar ist», ist André Wyss überzeugt.

«Die erste Vor­lage im Mai vom Vor­jahr war völ­lig über­la­den, aber auch die Lin­ken muss­ten sich bewe­gen. Her­aus­ge­kom­men ist ein Kom­pro­miss, wel­cher

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Abstimmungsresultat der Solothurner Bevölkerung zufrieden zur Kenntnis. Die von EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss massgebend mitausgearbeitete Vorlage wurde von der Bevölkerung deutlich angenommen. «Es ist keine spektakuläre, dafür eine realistische Vorlage, welche der Wirtschaft eine solide Basis für die Zukunft bietet, gleichzeitig aber für Kantone, Gemeinde und Familien finanziell verkraftbar ist», ist André Wyss überzeugt.

«Die erste Vorlage im Mai vom Vorjahr war völlig überladen, aber auch die Linken mussten sich bewegen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, welcher ungefähr so war, wie ihn die EVP schon vor einem Jahr vorschlug», ist Präsident Elia Leiser zufrieden. «Es zeigt einmal mehr, dass qualitative und lösungsorientierte Politik nicht von der Grösse einer Partei abhängt».

Nachdem nun die Eckwerte für die juristischen Personen unter Dach und Fach sind, stehen nun die Diskussionen um die Entlastung der tieferen und mittleren Einkommen an. Die EVP wird sich hierbei wie gewohnt sachlich, ergebnisoffen und ideologiebefreit daran machen, eine verträgliche und für möglichst Viele positive Vorlage auszuarbeiten bzw. mitzugestalten. Grabenkämpfe und politische «Kämpfe» werden der Bevölkerung nichts bringen. Primäres Ziel für die EVP wird sein, dass das Gründen einer Familie kein Armutsrisiko mit sich bringt, unabhängig des gewählten Familienmodells.

Zu diesem Risiko tragen sicherlich auch die steigenden Mietkosten in den Zentren bei. Das Anliegen der Initiative «Ja, zu mehr bezahlbaren Wohnung» stiess auch innerhalb der EVP Kanton Solothurn auf Sympathien (bei der Abstimmungsparole resultierte eine Stimmfreigabe), jedoch wollte die Bevölkerung keine Richtwerte in der Verfassung festgeschrieben haben. Die Resultate in den Solothurner Städten zeigen aber, dass auch in unserem Kanton der Druck steigt. Die EVP Kanton Solothurn fordert die Städte auf, dass es wieder vermehrt bezahlbaren Wohnraum für Familien gibt, damit die Diversität und Durchmischung gewährleistet ist. «Die Kinder einer intakten Stadt übernehmen früher oder später für die Stadt Verantwortung. Somit sind sie für das Gemeinwohl essentielle», mahnt der Oltner Parlamentarier Beat Bachmann.

Die Annahme der Rassismusstrafnorm wurde zwar wie im Vorfeld erwartet angenommen, jedoch nicht so deutlich. Die Meinungen dazu waren innerhalb der EVP Kanton Solothurn geteilt, da die Befürchtungen vorhanden waren und sind, dass damit die freie Meinungsäusserung eingeschränkt werden könnte. Die EVP Kanton Solothurn ist aber überzeugt, dass die Richter den ergänzten Artikel im Sinne des Gesetzgebers auslegen werden, damit Menschen vor Hass geschützt werden – was die EVP seit 100 Jahren unterstützt – gleichzeitig aber Andersdenkende nicht mundtot gemacht werden.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

20.02.2020  | Fraktionswochenende der Landratsfraktion Grüne/EVP

Am letz­ten Wochen­ende fand das Frak­ti­ons­wo­chen­ende der Land­rats­frak­tion Grüne/​EVP in Bern statt.

Alle Frak­ti­ons­mit­glie­der, RR Reber und die bei­den Par­tei­prä­si­den­ten Bal­int Cson­tos (Grüne) und Mar­tin Gei­ser (EVP) nah­men teil.

Am letzten Wochenende fand das Fraktionswochenende der Landratsfraktion Grüne/EVP in Bern statt.

Alle Fraktionsmitglieder, RR Reber und die beiden Parteipräsidenten Balint Csontos (Grüne) und Martin Geiser (EVP) nahmen teil.

20.02.2020  | Ein erfolgreicher EVP Wahltag

Die EVP Lies­tal und Umge­bung freut sich sehr über die posi­ti­ven Wahlresultate.

In Buben­dorf wurde Doris Fink­bei­ner in die Gemein­de­kom­mis­sion gewählt. In Lies­tal wur­den Sonja Nie­der­hau­ser und Susi Thom­men mit Glanz­re­sul­ta­ten im

Die EVP Liestal und Umgebung freut sich sehr über die positiven Wahlresultate.

In Bubendorf wurde Doris Finkbeiner in die Gemeindekommission gewählt. In Liestal wurden Sonja Niederhauser und Susi Thommen mit Glanzresultaten im Einwohnerrat wiedergewählt. Die EVP Liestal gratuliert den Gewählten herzlich und wünscht ihnen für ihr Amt, das sie aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt ausüben werden, alles Gute und viel Erfolg.

Elisabeth Augstburger, Präsidentin EVP Liestal

18.02.2020  | Martin Aeschlimann tritt als Grossrat zurück

Der Burg­dor­fer EVP-​Grossrat Mar­tin Aeschli­mann tritt aus dem Gros­sen Rat zurück. Der 52-​jährige Unter­neh­mer und Archi­tekt war wäh­rend 8 Jah­ren im Kan­tons­par­la­ment aktiv und ein aus­ge­wie­se­ner Fach­mann in Umwelt-​, Energie-​, Ver­kehrs– und Raum­pla­nungs­fra­gen. Die EVP Kan­ton Bern dankt Mar­tin Aeschli­mann für sei­nen gros­sen und uner­müd­li­chen Ein­satz und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft

Hier ein Aus­schnitt aus dem Rück­tritts­schrei­ben von Mar­tin Aeschlimann:

«Wäh­rend acht Jah­ren konnte ich in die­sem Par­la­ment mit­wir­ken. Eine wert­volle

Der Burgdorfer EVP-Grossrat Martin Aeschlimann tritt aus dem Grossen Rat zurück. Der 52-jährige Unternehmer und Architekt war während 8 Jahren im Kantonsparlament aktiv und ein ausgewiesener Fachmann in Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungsfragen. Die EVP Kanton Bern dankt Martin Aeschlimann für seinen grossen und unermüdlichen Einsatz und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft

Hier ein Ausschnitt aus dem Rücktrittsschreiben von Martin Aeschlimann:

«Während acht Jahren konnte ich in diesem Parlament mitwirken. Eine wertvolle Zeit, in der ich ein
zentrales Element unserer Staatsform enorm schätzen lernte - dies auch mit Blick auf sicher
geglaubte demokratische Errungenschaften, die heute mancherorts unter Druck geraten: Das Privileg
der direkten und fairen demokratischen Auseinandersetzung, die Kultur der Kompromissfindung und
des Einbezugs der unterschiedlichen politischen Kräfte. Auch wenn diese Form der Demokratie einen
hohen zeitlichen Aufwand und Geduld erfordert - sie verlangt den Diskurs mit den politischen
Überzeugungen anderer, sie schafft ein Klima der Beteiligung anstelle der Ausgrenzung, sie trägt dazu
bei, extreme Positionen zu glätten. Andererseits steht diese Kultur des Ausgleichs den visionären
Ideen für die Zukunft im Wege oder sie verhindert notwendige politische Leitentscheide.

In Erinnerung bleiben Gesichter, Geschichten, emotionale Momente, spannende Debatten, komplexe
Sachfragen, Unsicherheiten in der Meinungsbildung, aber auch - und dieser Eindruck wiegt schwer -
wiederkehrende Textbausteine, der selbstgemachte Lärm. Der Hall der unzähligen Worte wird noch
lange nachklingen - aus diesem Ratssaal, einer steten Produktionsstätte von Worten, manche
tiefsinnig und lange vorbereitet zu kunstvollen Reden geformt, manche in eloquentem Bühnendeutsch
vorgetragen, andere wiederum holzschnittartig, frei von der Leber oder anderen Impulsen initiiert,
meist aber in einer politisch korrekten und durchschnittlich temperierten Form.

Wenn die Worte verklingen, wird der Raum wieder frei für neue Töne - im Sinne einer bedeutenden
Rede von Steve Jobs, einer Art Bergpredigt aus dem Silicon Valley, mit einem leisen Bezug zu unserer
politischen Werkstätte mit ihren Dreh- und Parteibüchern und all den Produktionsgeräuschen: «Seid
nicht in Dogmen gefangen - was bedeutet, den Gedanken anderer Leute zu folgen. Lasst nicht den
Lärm fremder Meinungen eure eigenen inneren Stimmen ertränken. Und am allerwichtigsten: Habt
den Mut, eurem Herzen und eurer Intuition zu folgen.»

20.02.2020  | Landrat mittendrin mit Irene Wolf

“Land­rat — mit­ten­drin” in der ObZ

Kon­struk­ti­ver Kompromiss

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Sie erin­nern sich viel­leicht an das „Energie-​Paket“. Dank gut vor­be­rei­ten­den Gesprä­chen

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Konstruktiver Kompromiss

Geschätzte Leserinnen und Leser

Sie erinnern sich vielleicht an das „Energie-Paket“. Dank gut vorbereitenden Gesprächen zwischen den Fraktionen ist vor zwei Wochen eine für alle befriedigende Kompromisslösung verabschiedet worden. Erneut haben sich die Verantwortlichen in der Bau- und Planungs-Kommission gefunden und zwar zum komplex anmutenden Thema „Kantonaler Richtplan (KRIP), Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation. Nun, beim Stichwort „Umfahrung Reinach Süd“ wird schon einiges klarer. Die vor allem in den Stosszeiten stark befahrene Durchgangsstrasse durch Reinach würde durch eine Umfahrung entlastet. 2018 wurde jedoch die Petition „Nein zur Umfahrung Reinach Süd“ von den Grünen von Reinach/Aesch/Pfeffingen mit rund 700 Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht. Die Petition richtet sich gegen den Eintrag der Teilumfahrung Reinach Süd im KRIP. Mit einer weiteren Strasse würde die Attraktivität für den motorisierten Individualverkehr steigen, was Mehrverkehr zur Folge hätte. Ein anderes Projekt ist die Tramverbindung Dornach – Therwil.

Der erzielte Kompromiss besteht nun darin, dass sowohl die Umfahrungsstrasse, als auch das Tramprojekt aus dem Plan gestrichen worden ist. Zu beachten ist, dass beide Ansinnen sowieso mit niedriger Priorität angegangen worden wären. Die beteiligten Gemeinden sind nun angehalten, ein Mobilitäts-Konzept zu erstellen. So wurde dem Landratsbeschluss mit 85:1 zugestimmt.

Das EVP-Postulat „Kampf der sexuellen Ausbeutung: Aufklärungs- und Präventionsmassnahmen in Schulen und für Eltern zum Thema „Loverboy“ wurde überwiesen. Loverboys sind junge Männer, die minderjährige Mädchen und teilweise auch Jungen systematisch mit einer fiesen Masche in die Prostitution führen. Das Alter der Opfer von Loverboys liegt zwischen 12 und 18 Jahren. Häufig nehmen die Loverboys via Chatrooms in sozialen Medien zu ihren Opfern Kontakt auf. Der Loverboy gibt den Mädchen Aufmerksamkeit, Zuneigung, Komplimente und oft auch teure Geschenke. Er gaukelt die grosse Liebe vor, macht sie nach und nach von sich abhängig und sondert sie zunehmend von Freunden und Familie ab. Ist die Abhängigkeit erreicht, kann der Loverboy alles verlangen: z.B. Prostitution, Produktion von Pornographie und andere kriminelle Delikte. Das Ziel der Loverboys ist es, möglichst viel Geld zu verdienen. Sie sind faktisch brutale und skrupellose Menschenhändler und Zuhälter.

Irene Wolf, Landrätin EVP, Füllinsdorf

10.02.2020  | Grosse Freude über EVP-Wachstum bei den Gemeindewahlen

Am ver­gan­ge­nen Wochen­ende fan­den im Kan­ton Basel­land Gesamt­er­neue­rungs­wah­len für Gemeinde– und Ein­woh­ner­räte sowie Gemein­de­kom­mis­sio­nen statt.

Die EVP tritt als klare Gewin­ne­rin gestärkt aus die­sen Kom­mu­nal­wah­len her­vor. Nebst den Par­teien mit grün im Namen ist sie die ein­zige, wel­che einen

Am vergangenen Wochenende fanden im Kanton Baselland Gesamterneuerungswahlen für Gemeinde- und Einwohnerräte sowie Gemeindekommissionen statt.

Die EVP tritt als klare Gewinnerin gestärkt aus diesen Kommunalwahlen hervor. Nebst den Parteien mit grün im Namen ist sie die einzige, welche einen Zuwachs an Sitzen feiern kann: Neu stellt die EVP in der Exekutive insgesamt 8 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen (plus 2), 4 Sitze (plus 2) in Einwohnerräten und 5 Sitze (plus 1) in Gemeindekommissionen. Dieses tolle Wahlresultat zeigt, dass die Stimme der EVP gefragt ist und ihre solide und brückenbauende Politik vor Ort geschätzt wird. Die EVP setzt sich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt ein. Dabei orientiert sie sich an Werten wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Glaubwürdigkeit, Wertschätzung und Solidarität. Nachstehend alle gewählten Kandidierenden der EVP:

Allschwil
Einwohnerrat: Christoph Ruckstuhl, bisher

Biel-Benken
Gemeinderat: Daniel Kaderli, bisher

Binningen
Einwohnerrat: Peter Bertschi, neu

Birsfelden
Gemeindekommission: Sara Fritz, bisher

Bubendorf
Gemeindekommission: Doris Finkbeiner, neu

Gelterkinden
Gemeinderat: Peter Gröflin, neu
Gemeindekommission: Sandra Grossmann, bisher

Grellingen
Gemeinderat: Dany Hugelshofer, bisher

Hölstein
Gemeinderat: Gemeindepräsidentin Andrea Heger, bisher

Lampenberg
Gemeinderat: Gemeindepräsidentin Charlotte Gaugler, bisher

Liestal
Einwohnerrat: Sonja Niederhauser und Susi Thommen beide bisher

Münchenstein
Gemeindekommission: Beat Widmer, neu

Muttenz
Gemeinderat: Thomi Jourdan, bisher
Gemeindekommission: Thomas Buser und Timon Zingg, beide bisher

Tenniken
Gemeinderat: Gemeindepräsidentin Sandra Bätscher, bisher

Titterten
Gemeinderat: Remo Frey, neu

Der Kantonalvorstand gratuliert den Gewählten ganz herzlich und wünscht ihnen viel Freude, Befriedigung, Weisheit und Segen bei der Ausübung ihres Amtes. Ein riesengrosses Dankeschön allen, die zu diesem hervorragenden Resultat beigetragen haben – sei es als Kandidierende, still im Hintergrund agierende Helferinnen und Helfer oder als Wählerinnen und Wähler! Der anhaltende Aufwind und die aktuellen Erfolge verdanken wir einer ausdauernden Arbeit an der Basis. Besonders danken wir allen, die mutig voran gehen und der EVP mit ihrer Kandidatur ein Gesicht geben. Auch wenn sie dabei riskieren, bei der Wahl leer auszugehen, so ist ihr Einsatz nie vergebens. Denn Wahlen sind eine Teamarbeit. Der Erfolg vom vergangenen Wochenende hat dies wieder klar gezeigt. Und so dürfen wir uns alle an den Früchten der treuen Unterstützung und der Aufbauarbeit der vergangenen Jahre erfreuen. Ich bin stolz auf dieses gute Resultat und voller Vorfreude auf das, was wir in Zukunft noch alles gemeinsam anpacken und erreichen können.

Mit bestem Dank und herzlichen Grüssen

Martin Geiser, Präsident EVP BL

12.02.2020  | EVP-Info 1/2020

Das neue EVP-​Info zu den Kan­tons­rats­wah­len ist da!

 

 

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Das neue EVP-Info zu den Kantonsratswahlen ist da!

 

 

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12.02.2020  | «Mit Frauen kann ich machen, was ich will!»

Tiefe Betrof­fen­heit prägt die 40 Gäste. Es war keine ein­fa­che Kost, die wir Abend des 5. Febru­ars in der Aula das Schul­hau­ses Reb­sa­men in Romans­horn bekamen.

Was mit «Film­abend Nefa­rious» über­schrie­ben war, ent­puppte sich als erschüt­tern­den Ein­blick in die moderne, men­schen­ver­ach­tende Skla­ve­rei der

Tiefe Betroffenheit prägt die 40 Gäste. Es war keine einfache Kost, die wir Abend des 5. Februars in der Aula das Schulhauses Rebsamen in Romanshorn bekamen.

Was mit «Filmabend Nefarious» überschrieben war, entpuppte sich als erschütternden Einblick in die moderne, menschenverachtende Sklaverei der Sexindustrie. Mehrere Gäste brachten zum Ausdruck: «Dass es so schlimm und so verheerende Ausmasse hat, hätte ich nie gedacht!»

Denn eigentlich weiss man es ja, dass in Osteuropa Waisenkindern zum Teil mit Gewalt, zum Teil mit falschen Versprechungen in die Prostitution gelockt und gezwungen werden. Thailand und Kambodscha sind bekannt für den Sex-Tourismus. Dass es aber nicht in erster Linie die Armut ist, die dazu führt, dass Mädchen missbraucht werden, sondern dass es in verschiedenen Gebieten «normal» geworden ist, dass Eltern ihre Mädchen verkaufen, um sich den teureren Fernseher kaufen zu können, geht nicht mehr aus dem Kopf.

Und gleichzeitig bleiben Sätze hängen, die von Schweden her herüberklingen: «Solange Prostitution akzeptiert wird, ist keine echte Gleichberechtigung möglich. Denn durch die Prostitution wird akzeptiert, dass Frauen in existenzieller Art und Weise der Willen gebrochen, die Ehre geraubt wird, sie Menschen 2.Klasse sind.»… und genau das geschieht direkt vor unserer Haustüre.

Eva als Gründerin und ihre ehrenamtliche Mitarbeiterin vom Verein Blossom arbeiten auf ihre Art und Weise «im Milieu». Im Anschluss an den Film berichteten sie, wie sie regelmässig mit ihrem seelsorgerlichen Besuchsdienst Frauen in Bordellen, Clubs, Salons und Etablissements des Kantons Thurgau besuchen. «Wir acht Frauen erreichen zur Zeit etwa 150 Frauen, vielleicht zwei davon sind Schweizerinnen. Etwa einmal im Jahr gelingt es, eine Frau im Ausstieg aus der Prostitution zu begleiten. In der Regel gehen wir vorbei, suchen den Kontakt, Wege, um kommunizieren zu können, versuchen die Frauen echt wahrzunehmen, für sie da zu sein, bringen ihnen jeweils ein kleines Geschenk mit einer persönlichen Note, versuchen ihnen auf einer Herzensebene zu begegnen, Wertschätzung auszudrücken.» Sie begegnen zum Teil Frauen, die zugedröhnt sind, weil sie ansonsten ihre «Arbeit» nicht aushalten würden. Es gab auch schon Frauen, die nur 6.- in der Stunde verdienen oder Bläuele aufwiesen. Oft werden Bilder der Kinder von zu Hause gezeigt.

Ernüchtert berichtet EVP-Kantonsrätin Doris Günter, die den Abend moderierte, wie wenig Reaktionen sie erfährt in ihrem Umfeld. «In der Schweiz ist man beinahe stolz auf die mehr oder weniger legale Ausübung der Sexarbeiterinnen… Es scheint alles o.k. zu sein.»

Beim Heimweg erinnere ich mich an die letzten Überlebenden der Konzentrationslager von Auschwitz. In den letzten Tagen gab es mehr als einen Bericht darüber. Zu Recht wehren wir uns gegen das Vergessen jener systematischen, menschenverachtenden Gräuel. Es schieben sich Bilder darüber von heute, von tausenden von Frauen, die mitten in der modernen Welt erniedrigt, gebrochen, lebendig begraben werden. Sind wir schizophren, blind?

Christian Stricker, Niederaach

 

Weitere Infos:

11.02.2020  | Neu im Parlament

Mar­tina Wag­ner ist die Nach­fol­ge­rin von Rahel Wag­ner, wel­che Ende Dezem­ber 2019 demis­sio­nierte. Sie wird erst­mals an der GGR-​Sitzung vom 20. Februar 2020 teilnehmen.

Wir heis­sen Mar­tina Wag­ner herz­lich will­kom­men und wün­schen ihr einen guten Start und viel Freude in ihrem inter­es­san­ten Amt als GGR-​Mitglied.

Die

Martina Wagner ist die Nachfolgerin von Rahel Wagner, welche Ende Dezember 2019 demissionierte. Sie wird erstmals an der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2020 teilnehmen.

Wir heissen Martina Wagner herzlich willkommen und wünschen ihr einen guten Start und viel Freude in ihrem interessanten Amt als GGR-Mitglied.

Die Fraktionskolleginnen

Der Vorstand

 

Hinweis: Die Parlamentssitzungen sind öffentlich, d.h. alle interessierten Personen dürfen die Debatte verfolgen und sich über die Geschäfte selbst ein Bild machen. Nützen Sie diese Chance!

10.01.2020  | Wohnungsbauförderung besser lokal

Die Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» will meh­rere For­de­run­gen in die Ver­fas­sung schrei­ben, um den gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau zu för­dern, z.B. eine schweiz­weite 10 Prozent-​Quote bei Neu­bau­ten. Die Dele­gier­ten der EVP Schweiz und der EVP Kan­ton Bern haben die Nein-​Parole. Die junge EVP hat der Initia­tive zugestimmt.

Ver­mehr­ter Gemein­nüt­zi­ger Woh­nungs­bau, bei dem keine Ren­dite aus Wohn­lie­gen­schaf­ten abge­zo­gen wer­den darf, ist aus mei­ner Sicht ein Bei­trag dazu, dass

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will mehrere Forderungen in die Verfassung schreiben, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern, z.B. eine schweizweite 10 Prozent-Quote bei Neubauten. Die Delegierten der EVP Schweiz und der EVP Kanton Bern haben die Nein-Parole. Die junge EVP hat der Initiative zugestimmt.

Vermehrter Gemeinnütziger Wohnungsbau, bei dem keine Rendite aus Wohnliegenschaften abgezogen werden darf, ist aus meiner Sicht ein Beitrag dazu, dass sich die Schere zwischen Reich und Arm nicht immer noch stärker öffnet und könnte das stete Ansteigen der Mieten vermutlich verlangsamen. Es wird allerdings angenommen, dass die Umsetzung der Initiative, wie sie vorliegt, einen aufwändigen Verwaltungsapparat und hohe Kosten zur Folge hätte. Das Parlament hat deshalb als indirekten Gegenvorschlag eine Aufstockung des Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken beschlossen für den Fall, dass die Initiative abgelehnt wird. Dieser Fonds vergibt bei Bedarf verzinsliche und rückzahlbare Darlehen für preisgünstige gemeinnützige Neubau- und Erneuerungsvorhaben und fördert jährlich 1500 Wohnungen.

Aus meiner Sicht wären gerade in grösseren Gemeinden lokale Initiativen wie diejenige in der Stadt Bern sinnvoller, da auf diesem Weg effizienter und vermutlich auch schneller höhere Quoten von gemeinnützigem Wohnungsbau eingeführt werden können. Wir von der EVP Stadt Bern haben die Initiative unterstützt, dank der heute bei allen Wohnbauprojekten mind. 30% als gemeinnützig, also zu Kostenmiete, erstellt werden müssen.

Bettina Jans-Troxler, Stadträtin, Bern

 

11.02.2020  | Ruedi Löffel tritt aus dem Grossen Rat zurück

Mit Ruedi Löf­fel tritt ein EVP-​Schwergewicht nach lang­jäh­ri­ger Tätig­keit aus dem Kan­tons­par­la­ment zurück. “Die Lust am Debat­tie­ren und die Moti­va­tion sind mir auch nach 18 Jah­ren Mit­ar­beit im Gros­sen Rat nicht ver­gan­gen und ich würde am liebs­ten noch lange wei­ter­ma­chen”, schreibt Löf­fel in sei­nem Rück­tritt­schrei­ben. Doch lei­der werde sein Res­sour­cen­ku­chen nicht grös­ser und die beruf­li­chen Her­aus­for­de­run­gen beim Blauen Kreuz eher kom­ple­xer. Zu sei­nen gröss­ten Erfol­gen zäh­len die rauch­freien Restau­rants im Kan­ton Bern. Löf­fel bleibt wei­ter­hin als Co-​Geschäftsführer der EVP Kan­ton Bern tätig.

Hier ein Aus­zug aus sei­nem Rücktrittsschreiben:

Die Lust am Debat­tie­ren und die Moti­va­tion sind mir auch nach 18 Jah­ren Mit­ar­beit
im Gros­sen Rat

Mit Ruedi Löffel tritt ein EVP-Schwergewicht nach langjähriger Tätigkeit aus dem Kantonsparlament zurück. "Die Lust am Debattieren und die Motivation sind mir auch nach 18 Jahren Mitarbeit im Grossen Rat nicht vergangen und ich würde am liebsten noch lange weitermachen", schreibt Löffel in seinem Rücktrittschreiben. Doch leider werde sein Ressourcenkuchen nicht grösser und die beruflichen Herausforderungen beim Blauen Kreuz eher komplexer. Zu seinen grössten Erfolgen zählen die rauchfreien Restaurants im Kanton Bern. Löffel bleibt weiterhin als Co-Geschäftsführer der EVP Kanton Bern tätig.

Hier ein Auszug aus seinem Rücktrittsschreiben:

Die Lust am Debattieren und die Motivation sind mir auch nach 18 Jahren Mitarbeit
im Grossen Rat nicht vergangen und ich würde am liebsten noch lange weitermachen.

Leider wird aber mein Ressourcenkuchen nicht grösser, dafür die zu hütenden Grosskinder erfreulicherweise zahlreicher und die beruflichen Herausforderungen beim Blauen Kreuz eher komplexer.

Aus diesen Gründen trete ich per Ende Mai 2020 aus dem Grossen Rat zurück.

Mit grosser Dankbarkeit schaue ich auf die lehrreiche, spannende und bereichernde Zeit im Rathaus zurück. Es war mir eine grosse Ehre und ein Vergnügen, bei der Gestaltung des Kantons mitwirken zu dürfen.

Merci vielmal allen Beteiligten in Politik und Verwaltung für ihren grossartigen und wertvollen Einsatz. Läbet wou und seid gesegnet mit Weisheit, Freude und Kraft für eure wichtigen Aufgaben!

 

 

10.02.2020  | EVP-Postulat «Burgdorfer Holz nicht verrotten lassen» nach Stichentscheid überwiesen

Die EVP-​Stadträtinnen Tabea Bossard-​Jenni und Esther Liechti-​Lanz pro­vo­zier­ten mit ihrem «Holz-​Vorstoss» den ers­ten Stich­ent­scheid des neuen Stadt­rats­prä­si­den­ten Peter von Arb (SP). Die­ser unter­stützte das Pos­tu­lat, obwohl der Gemein­de­rat nur ein «beschränk­tes Aus­bau­po­ten­zial» in Aus­sicht stellte. Damit wurde der Vor­stoss zur Wei­ter­be­ar­bei­tung überwiesen.

Das Pos­tu­lat, das nach dem Stich­ent­scheid mit 19 zu 18 Stim­men über­wie­sen wurde, hält den Gemein­de­rat dazu an, sich bei der Local­net AG dafür

Die EVP-Stadträtinnen Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti-Lanz provozierten mit ihrem «Holz-Vorstoss» den ersten Stichentscheid des neuen Stadtratspräsidenten Peter von Arb (SP). Dieser unterstützte das Postulat, obwohl der Gemeinderat nur ein «beschränktes Ausbaupotenzial» in Aussicht stellte. Damit wurde der Vorstoss zur Weiterbearbeitung überwiesen.

Das Postulat, das nach dem Stichentscheid mit 19 zu 18 Stimmen überwiesen wurde, hält den Gemeinderat dazu an, sich bei der Localnet AG dafür einzusetzen, dass bei den verschiedenen Wärmeverbünden einheimisches Holz anstelle von Gas als primärer Energieträger eingesetzt wird. Zudem sollen Ideen gesammelt werden, um Anreize zu schaffen, dass die Bevölkerung Holz aus Burgdorf als Brennstoff und Baumaterial nutzt.

Auch die Berner Zeitung BZ berichtete über den EVP-Vorschlag. Hier geht's zum BZ-Bericht vom 5. Februar 2020.

29.01.2020  | Volksabstimmung vom 9. Februar 2020

Die EVP Stadt Thun gibt für die Volks­ab­stim­mung vom 09.02.20 fol­gende Stimmempfehlungen:

  • NEIN für «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen»: Die 10%-Quote ist zu starr und lässt Gemein­den und Kan­to­nen zu wenig Spiel­raum; beim indi­rek­ten Gegen­vor­schlag

Die EVP Stadt Thun gibt für die Volksabstimmung vom 09.02.20 folgende Stimmempfehlungen:

  • NEIN für «Mehr bezahlbare Wohnungen»: Die 10%-Quote ist zu starr und lässt Gemeinden und Kantonen zu wenig Spielraum; beim indirekten Gegenvorschlag fliessen 250 Millionen in den Fonds de Roulement als bewährtes Instrument zur Förderung des sozialen, genossenschaftlichen Wohnens.
  • NEIN zum «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung»: Einschränkung der Meinungs- und Gewerbefreiheit; Beleidigung und Herabsetzung von Personen werden bereits heute bestraft.
  • JA zum «Wechsel von Clavaleyres zum Kanton Freiburg»: Es wird immer dringender, dass sich kleine Gemeinden zusammenschliessen; Nutzung von Synergien zur Aufrechterhaltung der Gemeindedienste; langfristige Einsparung von Kosten.
  • JA zum «Kredit für den Transitplatz bei Wileroltigen»: der Kanton erfüllt eine Pflicht; es gibt klare Regelungen für die Fahrenden; Vorbeugung gegen illegale Landbesetzungen, die bisher grossen Aufwand und Kosten verursachten.
  • JA zum «Projekt ZPP Hoffmatte»: Wohnraum für alle Generationen; Minderung der Wohnungsknappheit in Thun; Siedlungsentwicklung nach innen.

10.02.2020  | EVP-Mitglieder und Freunde geniessen...

Am 7. Februar tra­fen sich 25 Mit­glie­der und Freunde der EVP Thun Stadt zum alljährlichen…

…Raclettees­sen. Gemüt­lich war’s und es gab viel Zeit, mit­ein­an­der Erleb­nisse und Erkennt­nisse zu tei­len. Schön zu erle­ben, wie wir ein Team sind,

Am 7. Februar trafen sich 25 Mitglieder und Freunde der EVP Thun Stadt zum alljährlichen...

...Racletteessen. Gemütlich war's und es gab viel Zeit, miteinander Erlebnisse und Erkenntnisse zu teilen. Schön zu erleben, wie wir ein Team sind, das beim Vorbereiten und beim Aufräumen genau so gut zusammenspielt, wie beim Diskutieren und Finden von konstruktiven, zukunftsgerichteten Lösungen in der Politik. Ein herzliches Dankeschön an alle Teilnehmenden und Mitarbeitenden. 

Schau dir doch den kurzen Fotofilm an:  hier klicken...

10.02.2020  | EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab

An der Par­tei­ver­samm­lung der EVP Stef­fis­burg legte Patrick Bach­mann sein Prä­si­den­ten­amt nach 10 Jah­ren enga­gier­ter Tätig­keit nieder.

Eine län­gere Aus­land­ab­we­sen­heit, beruf­li­che Ver­än­de­run­gen und die Kan­di­da­tur für das GGR Prä­si­dium im nächs­ten Wahl­jahr wür­den die­sen Schritt

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder.

Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.

 

Medienarbeit EVP Steffisburg

@ Reformierte Kirchgemeinde Steffisburg

Thomas Schweizer
Walkeweg 1, 3612 Steffisburg
033 439 80 29
t.schweizer(at)refsteffisburg.ch

ab September 2020

Thomas Schweizer
Schützenstrasse 5A
3612 Steffisburg
033 437 18 36

 

09.02.2020  | Sandra Grossmann erneut in der Gemeindekommission

Erfreu­lich ist auch die Wie­der­wahl von San­dra Gross­mann in die Gemein­de­kom­mis­sion Gel­ter­kin­den. Mit 847 Stim­men liegt sie im guten Mittelmass.

Erfreulich ist auch die Wiederwahl von Sandra Grossmann in die Gemeindekommission Gelterkinden. Mit 847 Stimmen liegt sie im guten Mittelmass.

09.02.2020  | Peter Gröfin neu im Gemeinderat Gelterkinden

Peter Gröf­lin wurde mit stol­zen 959 Stim­men gewählt. Wir gra­tu­lie­ren auch sei­nen Mit­strei­tern, Roland Laube und Mar­tin Rüegg, beide SP.

Peter Gröflin wurde mit stolzen 959 Stimmen gewählt. Wir gratulieren auch seinen Mitstreitern, Roland Laube und Martin Rüegg, beide SP.

09.02.2020  | Zeichen für mehr Schutz und verantwortungsvolle Rechtsprechung

Das heu­tige Ja der Schwei­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger zur Erwei­te­rung der Antirassismus-​Strafnorm ist aus Sicht der EVP Schweiz ein kla­res Zei­chen für mehr Schutz von Min­der­hei­ten gegen Hass und Hetze in unse­rer Gesellschaft.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das deut­li­che Ja der Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung zur Aus­wei­tung der Antirassismus-​Strafnorm auf die sexu­elle Ori­en­tie­rung

Das heutige Ja der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm ist aus Sicht der EVP Schweiz ein klares Zeichen für mehr Schutz von Minderheiten gegen Hass und Hetze in unserer Gesellschaft.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das deutliche Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass Hass, Diskriminierung und Hetze gegenüber Minderheiten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben sollen. Die EVP Schweiz hat sich von je her für den Schutz von Minderheiten und Schwächeren ausgesprochen. Die seit mehr als 20 Jahren bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm hat in der Vergangenheit Gruppen vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass geschützt, ohne die kontroverse Diskussion oder die freie Meinungsäusserung unverhältnismässig einzuschränken. Nun gilt es, diesem Schutz auch im Rahmen der erweiterten Strafnorm durch eine verantwortungsvolle Rechtsprechung weiterhin Geltung zu verschaffen.

Förderung des gemeinnützigen Wohnens ohne starre Quote

Das Nein der Schweizer Bevölkerung zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist für die EVP Schweiz ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, den Rahmenkredit für den Fonds de Roulement auf 250 Millionen Franken aufzustocken. Die EVP Schweiz hatte sich ebenfalls für diesen Gegenvorschlag ausgesprochen. Im Gegensatz zur geforderten starren Förderquote in der Verfassung ermöglicht der Fonds eine zielgerichtetere Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, die weiterhin dringend notwendig ist. Denn für verschiedene Bevölkerungsgruppen bleibt es trotz aller Marktentspannung regional schwierig, angemessenen und finanziell tragbaren Wohnraum zu finden.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

05.02.2020  | EVP geht andere Wege

Wuss­ten Sie, dass die Schwei­zer Wan­der­wege gegrün­det wur­den, weil es zu viele Autos auf den Stras­sen gab?

Als 1934 die Wan­der­wege gegrün­det wur­den, war von einer Kli­ma­de­batte noch keine Rede. Es ging um die Sicher­heit der Wan­de­rer. Noch heute inves­tie­ren

Wussten Sie, dass die Schweizer Wanderwege gegründet wurden, weil es zu viele Autos auf den Strassen gab?

Als 1934 die Wanderwege gegründet wurden, war von einer Klimadebatte noch keine Rede. Es ging um die Sicherheit der Wanderer. Noch heute investieren sich viele Personen, damit die Wanderwege richtig ausgeschildert und in gutem Zustand sind. In einem Referat hat Mahmut A. Leuthold, Vorstand Wanderwege beider Basel und Kandidat der EVP Liestal für den Einwohnerrat, viel Interessantes und Wissenswertes zu den Wanderwegen weitergegeben.

Zudem führte die EVP Liestal am Samstag statt einer Standaktion im Stedtli einen Kaffeeplausch durch, wo aktuelle Themen diskutiert wurden. Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt lautet das Motto. Und dafür braucht es auch mal andere, neue Wege.
Die EVP Liestal wird regelmässig solche Kaffeeplausch-Diskussionen durchführen. Mitdiskutieren dürfen alle. Zudem werden wir gemeinsam die Wanderschuhe schnüren und die Region bewandern. Auf geht’s!

EVP Liestal, Sonja Niederhauser, Vizepräsidentin und Einwohnerrätin

06.02.2020  | Landrat mittendrin mit Andrea Heger

“Land­rat — mit­ten­drin” in der ObZ

Erfolg­reich Kom­pro­misse geschmiedet

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Zu Beginn der letz­ten Sit­zung hat­ten wir über 15 Ein­bür­ge­run­gen zu befin­den. Die

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Erfolgreich Kompromisse geschmiedet

Geschätzte Leserinnen und Leser

Zu Beginn der letzten Sitzung hatten wir über 15 Einbürgerungen zu befinden. Die Regierung und die vorberatende Petitionskommission beantragten bei zweien eine Nichterteilung des Kantonsbürgerrechtes. Dies ist selten der Fall. Doch lag bei einem Gesuch eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln und beim anderen ebenso eine Missachtung unserer Gesetze vor. Auch der Landrat kam zu klaren Ablehnungsentscheiden. Einzig in Bezug auf die Gebühren gab es Enthaltungen. Doch aus meiner Sicht ist klar, dass die Gebühren trotz negativem Entscheid fällig sind. Der Abklärungsaufwand bestand ja trotzdem. Zudem wurden beide Personen auf die Hinderungsgründe und die Möglichkeit des Rückzugs des Gesuchs aufmerksam gemacht.

Beinahe zwei Stunden berieten wir über die Vorlage zum Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket». Doch die sachliche Diskussion hat sich gelohnt. Wesentlichen Einfluss auf das positive Schlussresultat hatte ein aus unserer Grüne/EVP-Fraktion mit der FDP erarbeiteter Kompromiss. Ebenso die anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes von unserer Fraktion vorgebrachte Offenheit gegenüber einem SVP-Anliegen. Die Vorlage hatte zwei Hauptpunkte: Eine Anpassung des Baselbieter Energiegesetzes und eine Ausgabenbewilligung zur Finanzierung der vorgesehenen Förderbeiträge. Das Gesetz listet die geförderten Massnahmen auf. Die schlug Regierung eine Anpassung vor, damit in Kombination mit den bis 2025 vom Bund gesprochenen Geldern ein Optimum an Effekt erzielt wird. Die SVP hatte in der ersten Lesung vorgebracht, die Unterstützung von grösseren Holzfeuerungsanlagen mit Verwendung von Schweizer Holz fehle ihr. Unsere Fraktion animierte sie, z.H. der zweiten Lesung einen Vorschlag zu bringen und im Gegenzug auf eine Kürzung der beantragten Förderbeiträge zu verzichten. So sei eine Einigung sicher erreichbar. Denn die Kredithöhe war umstritten. Regierung und vorberatende Kommission hatten den ursprünglichen Betrag in zwei Schritten erhöht. War dies einigen immer noch zu wenig, zweifelten andere über den Bedarf. Hier setzte der Vorschlag von FDP und Grüne/EVP an. Spätestens in der Hälfte der Laufzeit soll eine Zwischenbilanz über die Inanspruchnahme der Kreditgelder gezogen werden. Somit besteht immer noch Handlungsspielraum, falls die Förderbeiträge wenig oder sehr stark gefragt sind. Am Ende wurde das Gesetz einstimmig verabschiedet und dem Kreditbetrag von 30 Millionen bis 2025 ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen zugestimmt.     

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

 

02.02.2020  | Herzliche Einladung zur 101. ordentlichen Delegiertenversammlung in Wettingen (AG)

Am 14. März 2020 fin­det auf dem Areal des Klos­ters Wet­tin­gen die 101. ordent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz statt. Neben den ordent­li­chen Trak­tan­den steht die Paro­len­fas­sung zu zwei Refe­ren­dums­vor­la­gen an.

Mel­den Sie sich noch heute zur DV in Wet­tin­gen an!

 

Hier gehts zur Anmel­dungPro­gramm zum Download

 

 

Am 14. März 2020 findet auf dem Areal des Klosters Wettingen die 101. ordentliche Delegiertenversammlung der EVP Schweiz statt. Neben den ordentlichen Traktanden steht die Parolenfassung zu zwei Referendumsvorlagen an.

Melden Sie sich noch heute zur DV in Wettingen an!

 

Hier gehts zur Anmeldung                     Programm zum Download

 

 

03.02.2020  | EVP Wahl-Wettbewerb

Machen Sie mit beim Wett­be­werb zu den Kan­tons­rats­wah­len und beant­wor­ten Sie nach­fol­gende Wettbewerbsfrage.

Wofür möch­ten sich EVP im Kan­tons­rat einsetzen?

  1. Zusätz­li­che Mit­tel für Poli­zei­per­so­nal gegen Menschenhandel
  2. Aus­wei­tung der Ladenöffnungszeiten
  3. Sp

Machen Sie mit beim Wettbewerb zu den Kantonsratswahlen und beantworten Sie nachfolgende Wettbewerbsfrage.

Wofür möchten sich EVP im Kantonsrat einsetzen?

  1. Zusätzliche Mittel für Polizeipersonal gegen Menschenhandel
  2. Ausweitung der Ladenöffnungszeiten
  3. Spitalschliessungen im Kanton

 

Jetzt mitmachen!

 

 

 

 

27.01.2020  | Medienmitteilung Kommunale Wahlen vom 9. Februar 2020 

EVPBL bie­tet über 70 Wahlmöglichkeiten

Zu den anste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len tritt die EVP für diverse Gre­mien mit alt­be­währ­ten Köp­fen, fri­schem Wind und einem brei­tem Spek­trum an Beru­fen,

EVP BL bietet über 70 Wahlmöglichkeiten 

Zu den anstehenden Kommunalwahlen tritt die EVP für diverse Gremien mit altbewährten Köpfen, frischem Wind und einem breitem Spektrum an Berufen, Alter, Erfahrungen und Talenten an. Der Frauenanteil beträgt 43%, das Altersspektrum liegt zwischen 19 und 72 Jahren. Unsere Kandidierenden sind «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» unterwegs. Dabei sind ihnen Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Glaubwürdigkeit, Wertschätzung und Solidarität besonders wichtig. Als Kandidierende einer Mitte-Partei kommt ihnen eine wichtige, verbindende Brückenbauerfunktion zu!

In der zu Ende neigenden Amtsperiode hat sich das Gemeinderatsteam der EVP erfreulicherweise verdoppelt. Diesen Stand möchte die EVP halten, respektive weiter ausbauen. Die Bisherigen Daniel Kaderli (Biel-Benken), Dany Hugelshofer (Grellingen), Andrea Heger (Hölstein), Charlotte Gaugler (Lampenberg), Thomi Jourdan (Muttenz), und Sandra Bätscher (Tenniken) treten alle auch für die nächste Amtsperiode an. Neu kandidieren mit Peter Gröflin und Remo Frey auch in Gelterkinden und Titterten zwei in ihren Dörfern bereits sehr engagierte Personen.

Einwohnerräte
In den Gemeinden Allschwil und Liestal wollen die Bisherigen Christoph Ruckstuhl (Allschwil) sowie Sonja Niederhauser und Susi Thommen (Liestal) weiterhin im Einwohnerrat mitwirken und möglichst auch weitere Liste 4 – Kandidierende zur Nachbarschaft erhalten. In Allschwil, Binningen und  Liestal tritt die EVP je mit eigenen Listen an. Neu tritt die EVP auch in Pratteln an. Hier bildet sie mit BDP und CVP die Liste «Die starke Mitte».

Gemeindekommissionen
Insgesamt 31 Personen setzen sich dafür ein, dass in Birsfelden, Gelterkinden und Muttenz mindestens die Gemeindekommissionssitze von Sara Fritz, Sandra Grossmann, Thomas Buser und Timon Zingg erhalten bleiben. Weitere Kandidierende streben in Arlesheim, Bubendorf und Münchenstein einen Sitz in der Gemeindekommission an. In Birsfelden tritt die EVP in einer Verbindung mit CVP, in Gelterkinden mit SP und Grünen und in Münchenstein unter der Bezeichnung «Die starke Mitte» mit BDP, CVP und glp an.

Für Auskünfte: Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium(at)evp-bl.ch

28.01.2020  | Medienmitteilung über unnötige und kontraproduktive Mieterverbandsinitiative

Die Basel­bie­ter BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP leh­nen die unnö­tige und kon­tra­pro­duk­tive Mie­ter­ver­band­sin­itia­tive mit Über­zeu­gung ab

Wie der Bun­des­rat und das natio­nale Par­la­ment äus­sern sich auch die Basel­bie­ter Kan­to­nal­par­teien BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP deut­lich gegen die

Die Baselbieter BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP lehnen die unnötige und kontraproduktive Mieterverbandsinitiative mit Überzeugung ab 

Wie der Bundesrat und das nationale Parlament äussern sich auch die Baselbieter Kantonalparteien BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP deutlich gegen die Mieterverbandsinitiative und unterstützen das Komitee

«Nein zur Mieterverbandsinitiative».

Alle sechs Kantonalparteien sind überzeugt, dass die Einführung einer landesweiten 10 Prozent-Quote für gemeinnützige Wohnungen bei allen Neubauten zu starr und nicht zielführend ist. Eine Quotenregelung führt laut den Baselbieter Parteiexponenten in allen Kantonen und so auch im Baselbiet dazu, dass die Kantonsverwaltung die nationalen Vorgaben auf die Gemeinden zu verteilen hätte.

  • Marc Bürgi, Präsident der BDP BL, ist überzeugt, dass durch die starre Vorgabe Gemeinden dazu gezwungen würden, in Wohnraum zu investieren, der dem tatsächlichen lokalen Bedarf widersprechen würde: «Eine Quote muss auch erfüllt werden, wenn gar keine Nachfrage nach Wohnungen gemeinnütziger Bauträger besteht. Um die Umsetzung der Quote und die Einhaltung der neuen Regelungen zu überwachen, müsste zudem ein bürokratischer Kontrollapparat aufgebaut werden. Dies führt dazu, dass Baubewilligungen noch komplizierter und Bauprojekte verzögert werden.»
  • Silvio Fareri, Präsident der CVP BL, ergänzt: «Ein Anteil von 10 Prozent an neu erstellten Wohnungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau bedeutet mindestens eine Verdreifachung im Vergleich zu heute. Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten dafür auf 120 Millionen Franken pro Jahr – ohne Einrechnung der Kosten für die zu schaffenden Kontrollorgane von Bund und Kantonen, welche zusätzlich durch die Steuerzahlenden finanziert werden müssten.»  
  • Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau laut Martin Geiser, Präsident der EVP BL, bereits heute mit jährlich über 500 Millionen Franken: «Bei einer Ablehnung der Initiative wird der gemeinnützige Wohnungsbau zusätzlich gefördert. Das nationale Parlament hat beschlossen, dass der Bund bei einer Ablehnung der Initiative in den nächsten zehn Jahren eine Viertelmilliarde Franken in gemeinnützige Wohnungen investieren wird.»
  • Saskia Schenker, Präsidentin der FDP BL, ist überzeugt, dass die Unterstützung auf Bundesebene umfassend genug ist: «In unserem föderalistischen Land ist es die Aufgabe der Kantone und der Gemeinden weitere Massnahmen zu ergreifen, denn nur sie kennen die regional sehr unterschiedliche Situation im Wohnungsmarkt. Wir wollen keine am Bedarf vorbei geplanten leeren Geisterüberbauungen, so wie wir dies von gewissen zentralistisch organisierten Ländern kennen.»  
  • Thomas Tribelhorn, Präsident der glp BL, stört sich auch an den negativen Folgen der Initiative auf die dringend notwendigen Fortschritte in der Umwelt- und Klimapolitik: «Vermieter, die ihre Häuser mit von der öffentlichen Hand subventionierten Programmen energetisch sanieren, dürfen bei einer Annahme der Initiative die Mieten nicht mehr erhöhen. Und dies obwohl eine energetische Sanierung deutlich mehr kostet als die erhaltenen Subventionen. Das bedeutet, dass vielerorts nicht mehr in dringend notwendige energetische Sanierungen investiert wird. In Anbetracht des Klimawandels ist dies ein Rückschritt, wenn man bedenkt, dass die Gebäude für einen Viertel der CO2 Emissionen der Schweiz verantwortlich sind.»   
  • Gegen die Initiative spricht laut Dominik Straumann, Präsident der SVP BL, auch ganz einfach der aktuelle Stand an Leerwohnungen in der Schweiz: «Noch nie standen in den letzten 20 Jahren so viele Wohnungen leer wie heute. Das Bundesamt für Statistik weist per 1. Juni 2019 schweizweit 75’323 leerstehende Wohnungen aus. Verglichen mit dem Vorjahr hat die Anzahl Leerwohnungen um mehr als 3’000 zugenommen». 

 
Kontakt 
Marc Bürgi, Präsident BDP BL, 079 750 67 62 
Silvio Fareri, Präsident CVP BL, 079 742 06 82 
Martin Geiser, Präsident EVP BL, 079 266 89 11 
Saskia Schenker, Präsidentin FDP BL, 079 212 78 65 
Thomas Tribelhorn, Präsident glp BL, 079 752 96 15 
Dominik Straumann, Präsident SVP BL, 079 654 08 80  

24.01.2020  | Hilfe beim Sterben oder Hilfe zum Sterben?

Ein­la­dung am Mitt­woch, 5. Februar 2020 um 19:00 Uhr

Pfr. Ger­hard Gers­ter (refor­mier­ter Pfar­rer und Seel­sor­ger im Felix Plat­ter Spi­tal) sowie Dr. Erika Prei­sig (Haus­ärz­tin und Prä­si­den­tin Ver­ein

Einladung am Mittwoch, 5. Februar 2020 um 19:00 Uhr

Pfr. Gerhard Gerster (reformierter Pfarrer und Seelsorger im Felix Platter Spital) sowie Dr. Erika Preisig (Hausärztin und Präsidentin Verein livecircle) erzählen von ihrer Arbeit und ihren täglichen Begegnungen mit Betroffenen und  ihren Angehörigen. Sie berichten von den Herausforderungen, aber auch von den schönen Momenten, mit welchen sie in ihrem beruflichen Alltag konfrontiert werden.

Fragen an die beiden Fachpersonen sind erwünscht, jedoch soll keine Diskussion über Ethik und Moral entstehen.

Wo Aula Primarschulhaus Gründen, Gartenstrasse 60, 4132 Muttenz

Wann Mittwoch, 5. Februar 2020, 19 – 20.30 Uhr; anschliessend gibt es einen Apéro

Eintritt frei

Flyer

15.01.2020  | Kündigungsinitiative und Ehe für alle: Akzente online

Das klare Nein zur Kün­di­gungs­in­itia­tive der SVP — die neue Gene­ral­se­kre­tä­rin der *jevp im Inter­view — die Ehe für alle im Streit­ge­spräch: Das neue Akzente 012020 ist online.

Nein zur Kün­di­gungs­in­itia­tive der SVP an der Dele­gier­ten­ver­samm­lung — Ver­ant­wor­tung als Chris­tin, die Gesell­schaft mit­zu­ge­stal­ten: die neue

Das klare Nein zur Kündigungsinitiative der SVP - die neue Generalsekretärin der *jevp im Interview - die Ehe für alle im Streitgespräch: Das neue Akzente 01-2020 ist online.

Nein zur Kündigungsinitiative der SVP an der Delegiertenversammlung - Verantwortung als Christin, die Gesellschaft mitzugestalten: die neue Generalsekretärin der *jevp im Interview - Unterschiedlich in der Position, fair und respektvoll im Diskurs: Marianne Streiff und Nik Gugger im Streitgespräch um die "Ehe für alle":

Das neue Akzente 01-2020 online

 

14.01.2020  | Kommunale Wahlen vom 9. Februar 2020

Zahl­rei­che Per­sön­lich­kei­ten kan­di­die­ren auf kom­mu­na­ler Ebene für die EVP und set­zen sich aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt ein. Sie ori­en­tie­ren sich an Wer­ten wie Glaub­wür­dig­keit, Wert­schät­zung, Gerech­tig­keit, Soli­da­ri­tät, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde. Unter­stüt­zen Sie unsere Kan­di­die­ren­den mit Ihrer Stimme, vie­len Dank.

All­schwil
Ein­woh­ner­rat:
Chris­toph Ruck­stuhl, bis­her
Tobias Schläp­fer, Sil­via Nydeg­ger, Armand Mar­rer, Peter Roth, Max

Zahlreiche Persönlichkeiten kandidieren auf kommunaler Ebene für die EVP und setzen sich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt ein. Sie orientieren sich an Werten wie Glaubwürdigkeit, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Unterstützen Sie unsere Kandidierenden mit Ihrer Stimme, vielen Dank.

Allschwil
Einwohnerrat:
Christoph Ruckstuhl, bisher
Tobias Schläpfer, Silvia Nydegger, Armand Marrer, Peter Roth, Max Senn, Marita Hotz-Celotto

Arlesheim
Gemeindekommission:
Elisabeth Buser Heller, Felix Schurter, Verena Zwicky

Biel-Benken
Gemeinderat: Daniel Kaderli, bisher

Binningen
Einwohnerrat:
Peter Bertschi, Lukas Blaser Nyfeler, Thomas Braun, Angela Hunziker, Urs von Bidder

Birsfelden
Gemeindekommission:
Sara Fritz, bisher
Tobias Beck, Lilian Fritz-Vogel, Renzo Giovannone, Sabrina Maag, Laura Rehmann, Sabine Suter, Patricia Trinler, Gabriela Vigliano-Bognin

Bubendorf
Gemeindekommission:
Doris Finkbeiner

Gelterkinden
Gemeinderat:
Peter Gröflin (neu)
Gemeindekommission:
Sandra Grossmann, bisher
Noel Steiner

Grellingen
Gemeinderat: Dany Hugelshofer, bisher

Hölstein
Gemeinderat:
Gemeindepräsidentin Andrea Heger, bisher  

Lampenberg
Gemeinderat:
Gemeindepräsidentin Charlotte Gaugler, bisher

Liestal
Einwohnerrat:
Sonja Niederhauser, bisher
Susi Thommen, bisher

Bernadette Bischof, Zeynep Dogan, Benjamin Erni, Matthias Guélat, Stefanie Hanisch, Jochen Hitzler, Paul Hofmann, Priscilla Jackomuthu, Mahmut A. Leuthold, Reinhold Köhler, Martin Kressibucher, Esther Schnidrig

Münchenstein
Gemeindekommission:
Beat Widmer, Martin Müller, Hanspeter Buff

Muttenz
Gemeinderat:
Thomi Jourdan, bisher
Gemeindekommission:
Thomas Buser, bisher
Timon Zingg, bisher

Mary Eglin, Denise Folloni, Armin Fuchs, Gregor Hunziker, Benjamin Jenni, Alejandra Kasper, Guido Langenegger, Laura Llugiqi, Philipp Martin, Maya Meyer, Christian Muhmenthaler, Barbara Schluchter, Timo Siegrist, Michael Theiler, Jacob Thiessen, Tobias Walliser, David Winkler

Pratteln
Einwohnerrat:
Daniel Stucki, Alicia Karina Daniel Salgueiro

Tenniken
Gemeinderat:
Gemeindepräsidentin Sandra Bätscher, bisher

Titterten
Gemeinderat:
Remo Frey                                                                                                  

 

 

 

24.01.2020  | Die EVP Freiburg sagt Nein zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Der vor­ge­schla­gene Geset­zes­text schafft Rechts­un­si­cher­heit und gefähr­det die Mei­nungs– und Gewis­sens­frei­heit. Als Folge emp­fiehlt die EVP Frei­burg den Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­gern, die Erwei­te­rung der Anti-​Rassismus-​Strafnorm abzulehnen.

Die EVP Frei­burg setzt sich sowohl für Mei­nungs­frei­heit als auch gegen Hass gegen bestimmte Per­so­nen­grup­pen ein. Die neue Straf­norm nun aber schafft

Der vorgeschlagene Gesetzestext schafft Rechtsunsicherheit und gefährdet die Meinungs- und Gewissensfreiheit. Als Folge empfiehlt die EVP Freiburg den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm abzulehnen.

Die EVP Freiburg setzt sich sowohl für Meinungsfreiheit als auch gegen Hass gegen bestimmte Personengruppen ein. Die neue Strafnorm nun aber schafft Hass nicht ab, sondern kreiert ein juristisches Ungleichgewicht zugunsten der LGBTI-Lobby. Die bloss kritische Äusserung an gewissen sexuellen Lebensstilen und Praktiken gerät unter Straftatverdacht. Mit dem Paragraphen wird demnach nicht das Ziel verfolgt Hass zu eliminieren, sondern bestimmte Meinungen, die nach Ansicht der Initianten nicht sein dürfen.

Der Gesetzestext lässt einen solchen Interpretationsspielraum, dass eine eklatante Rechtsunsicherheit entsteht. Wann wird jemand «diskriminiert» oder «herabgesetzt», wann die «Menschenwürde» verletzt? Das Schwingen mit der Drohkeule schwört unnötige Gänge vors Gericht herauf.

Nicht nur die Meinungsfreiheit, auch die Gewissensfreiheit ist tangiert. Unrechte Brandmarkungen und Verurteilungen sind nicht unwahrscheinlich. Es könnte reichen, wenn beispielsweise eine öffentlich-rechtliche Kirche eine Segnung oder einen Posten verweigert aufgrund der gelebten «sexuellen Orientierung», oder wenn eine Partnervermittlung nur heterosexuelle Partner vermittelt.

Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt es allen Menschen, die konkret mit Hass konfrontiert werden, Massnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen. Diese Antidiskriminierungsinitiative bedroht den angstfreien Diskurs im Dienste einer ethischen Sexualität, wo Meinungen erwünscht sind und nicht Maulkörbe.

 

© Photo by Sandy Millar on Unsplash

24.01.2020  | Im Europarat gegen Cyberangriffe und Menschenhandel

Die neue Schwei­zer Dele­ga­tion bei der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes mit EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger wird am kom­men­den Mon­tag, 27. Januar, in Strass­burg ihr Man­dat auf­neh­men. Auf der Tages­ord­nung ste­hen u.a. das gemein­same Vor­ge­hen gegen Men­schen­han­del und Schleu­ser, Hacker­an­griffe auf die Demo­kra­tie sowie der Schutz der Reli­gi­ons– und Glau­bens­frei­heit am Arbeitsplatz.

Am 27. Januar 2020 erfolgt im Palais de l’Europe in Strass­burg die Geneh­mi­gung der Beglau­bi­gungs­schrei­ben der neuen Dele­ga­tion. Mit die­ser

Die neue Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit EVP-Nationalrat Nik Gugger wird am kommenden Montag, 27. Januar, in Strassburg ihr Mandat aufnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das gemeinsame Vorgehen gegen Menschenhandel und Schleuser, Hackerangriffe auf die Demokratie sowie der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit am Arbeitsplatz.

Am 27. Januar 2020 erfolgt im Palais de l’Europe in Strassburg die Genehmigung der Beglaubigungsschreiben der neuen Delegation. Mit dieser Akkreditierung geht das Mandat von der bisherigen auf die neue Delegation über. Die Delegation vertritt die Schweizerische Bundesversammlung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER). Sie setzt sich aus zwölf Mitgliedern  zusammen, darunter neu auch EVP-Nationalrat Nik Gugger

Religionsfreiheit, Hackerangriffe und Menschenhandel 
Auf der Tagesordnung der ersten von vier Sessionswochen 2020 steht neben den Parlamentswahlen in Weissrussland vom November 2019 und der Wahl eines Richters für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das neue Verfahren bei schweren Verstössen eines Staates gegen seine Verpflichtungen, aber auch der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit am Arbeitsplatz, Gegenmassnahmen gegen Hackerangriffe auf die Demokratie sowie das gemeinsame Vorgehen gegen Menschenhandel und Schleuser. 

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gehören Mitglieder aus den nationalen Parlamenten aller 47 Mitgliedstaaten des Europarates an. Ihre zentralen Themen sind Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Viermal pro Jahr trifft sich die Versammlung je für eine einwöchige Session im Palais de l’Europe in Strassburg. Neun ständige Fachkommissionen der Versammlung erarbeiten Resolutionen und Empfehlungen, über die anschliessend während den Sessionen im Plenum debattiert und entschieden wird. Die Versammlung ist ferner zuständig für die Wahl der Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wie auch für die Wahl des Generalsekretärs und weiterer Spitzenfunktionäre in den verschiedenen Organen des Europarates. 

Kontakt:
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

22.01.2020  | Filmabend in Allschwil

Die EVP Basel­land lädt Sie am Diens­tag, 28. Januar, um 19.30 Uhr ins Café “Alte Post” an der Ober­wi­ler­strasse 3 in All­schwil zu einem Film­abend zum Thema Men­schen­han­del ein.

Men­schen­han­del zählt zu den pro­fi­ta­bels­ten Ver­bre­chen der Welt. Der Film “Nefa­rious” behan­delt die welt­weite Aus­beu­tung von Mil­lio­nen von Men­schen mit

Die EVP Baselland lädt Sie am Dienstag, 28. Januar, um 19.30 Uhr ins Café “Alte Post” an der Oberwilerstrasse 3 in Allschwil zu einem Filmabend zum Thema Menschenhandel ein.

Menschenhandel zählt zu den profitabelsten Verbrechen der Welt. Der Film “Nefarious” behandelt die weltweite Ausbeutung von Millionen von Menschen mit Fokus auf den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung in 19 verschiedenen Ländern auf vier Kontinenten. Er erklärt, warum es Menschenhandel gibt, welche Umstände diesen Markt wachsen lassen, wie dieses kriminelle System funktioniert und was Menschen und Staaten dagegen unternehmen können. Nach dem Film wird Rebecca Stankowski (Koordinatorin EVP-Fachgruppe gegen Menschenhandel und Ausbeutung) von ihrer Arbeit mit Opfern von Menschenhandel in Kambodscha berichten, wir werden einen Blick auf die Situation in der Schweiz werfen und haben Zeit für Fragen und Diskussionen. Der Eintritt ist frei. EVP Allschwil

20.01.2020  | Stellungnahme zur Genehmigung des Mantelvertrags

Der Gemein­de­rat von Köniz hat gemäss Mit­tei­lung vom 16.12.2019 beschlos­sen, den Man­tel­ver­trag für drei Pro­jekte an der Sef­ti­gen­strasse, dar­un­ter die Tram­li­ni­en­ver­län­ge­rung nach Klein­wa­bern, zu geneh­mi­gen. Die Mitte-​Fraktion und die Grüne Frak­tion neh­men die­sen Beschluss mit gros­ser Irri­ta­tion zur Kennt­nis. Der Gemein­de­rat setzt sich damit über das Par­la­ment hin­weg und igno­riert zwei Motio­nen der Grü­nen Frak­tion und der Mitte-​Fraktion, die Ver­bes­se­run­gen am Pro­jekt fordern.

Die Mitte-​Fraktion und die Grüne Frak­tion ste­hen voll­um­fäng­lich zur Ver­län­ge­rung der Tram­li­nie nach Klein­wa­bern, for­dern aber eine Pla­nungs­an­pas­sung,

Der Gemeinderat von Köniz hat gemäss Mitteilung vom 16.12.2019 beschlossen, den Mantelvertrag für drei Projekte an der Seftigenstrasse, darunter die Tramlinienverlängerung nach Kleinwabern, zu genehmigen. Die Mitte-Fraktion und die Grüne Fraktion nehmen diesen Beschluss mit grosser Irritation zur Kenntnis. Der Gemeinderat setzt sich damit über das Parlament hinweg und ignoriert zwei Motionen der Grünen Fraktion und der Mitte-Fraktion, die Verbesserungen am Projekt fordern.

Die Mitte-Fraktion und die Grüne Fraktion stehen vollumfänglich zur Verlängerung der Tramlinie nach Kleinwabern, fordern aber eine Planungsanpassung, die den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht und finanziell tragbar ist.

Macht statt Argumente
Nachdem es dem Gemeinderat am 4.11.20192 nicht gelang, das Parlament von seiner Vision einer Tramlinienverlängerung mit überdimensionierter Wendeschlaufe auf grüner Wiese in Kleinwabern zu überzeugen, hat er nun offenbar kurzerhand beschlossen, den klaren Auftrag des Parlaments zu ignorieren und es somit schlicht zu umgehen.
Durch seinen Entscheid hebelt der Gemeinderat zudem eine vor zwei Wochen eingereichte, vom Parlamentsbüro dringlich erklärte Motion3 aus, die eine bezüglich Kosten-Nutzen-Verhältnis optimierte Etappierung der Verlängerung des Trams nach Kleinwabern verlangt. Durch das Schaffen vollendeter Tatsachen setzt der Gemeinderat hier auf Powerplay statt auf Dialog und Debatte.

Belastung der Zusammenarbeit
Die Mitte-Fraktion und die Grüne Fraktion verurteilen dieses unfaire und undemokratische Vorgehen scharf. Sie drücken zudem ihre Sorge darüber aus, dass der Gemeinderat von Köniz in letzter Zeit vermehrt mangelnden Willen zeigt, Aufträge des Parlaments auszuführen. Wenn der Gemeinderat sich nicht zusammenrauft und eine Kurskorrektur vornimmt, verheisst das nichts Gutes für die Zusammenarbeit der demokratischen Institutionen unserer Gemeinde.
Zudem blicken die Mitte-Fraktion und die Grüne Fraktion den anstehenden Arbeiten zur Konsolidierung der Könizer Gemeindefinanzen mit einem schlechten Gefühl entgegen: Der Gemeinderat ist nun gefordert, aufzuzeigen, wie die Gemeinde trotz Investitionsstau wieder schwarze Zahlen schreiben kann. Ausgabenseitig liegt dabei die oberste Priorität bei Einsparungen, durch die kein Schaden entsteht. Indem der Gemeinderat entsprechende Massnahmen nicht einmal ernsthaft prüft, sondern sie einfach vom Tisch wischt, schafft er kein Vertrauen in seine Fähigkeit, das Finanzproblem zu lösen.
Ebenso erwecken die Handlungen des Gemeinderats den Eindruck, dass der Zusammenhang zwischen teurer Infrastruktur für undurchdachte Planungen auf der grünen Wiese und der Sanierung der Gemeindefinanzen nicht erkannt wurde. Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, wird das Parlament korrigierend eingreifen müssen.

Für Rückfragen:
• Casimir von Arx, Präsident Mitte-Fraktion, 076 348 16 40
• Iris Widmer, Präsidentin Grüne Fraktion, 077 457 30 69


1www.koeniz.ch/aktuell/medieninformation/medieninformation.page/1018/news/7845
2 Debatte über die dringliche Motion «Zweirichtungsfahrzeuge für die verlängerte Tramlinie nach Kleinwabern», www.koeniz.ch/public/upload/assets/15799/2019-11-04_Protokoll.pdf, S. 477 ff.
3 Dringliche Motion «Etappierung des ÖV-Ausbauprojekts Kleinwabern», www.koeniz.ch/public/upload/assets/15817/2019-12-02_Vorstoesse.pdf, S. 2 f.

16.01.2020  | Mit Thomi Jourdan für ein grünes Schänzli

Leser­brief von Ben­ja­min Jenni, Kan­di­dat für die Gemein­de­kom­mis­sion EVP

Nach­dem vor eini­gen Jah­ren die Ent­wick­lung des Are­als Schänzli zu einem Nah­er­ho­lungs­ge­biet noch als weit ent­fernte Vision galt, kommt die Rea­li­sie­rung

Leserbrief von Benjamin Jenni, Kandidat für die Gemeindekommission EVP

Nachdem vor einigen Jahren die Entwicklung des Areals Schänzli zu einem Naherholungsgebiet noch als weit entfernte Vision galt, kommt die Realisierung des grünen Schänzli immer näher. Mit viel Beharrlichkeit, Kompetenz und politischem Gespür hat der zuständige Gemeinderat Thomi Jourdan bewiesen, dass grosse Projekte Zeit brauchen, es sich aber lohnt, dran zu bleiben. Damit dies weiterhin so ist, wähle ich Thomi Jourdan wieder in den Gemeinderat – und ich freue mich, eines Tages das grüne Schänzli erleben und geniessen zu können!

Benjamin Jenni, Kandidat für die Gemeindekommission EVP

 

16.01.2020  | Mit viel Zuversicht in die Wahlen

Am 12. Januar fand der tra­di­tio­nelle und ein­mal mehr gut besuchte EVP-​Neujahrsapéro statt.

Am 12. Januar fand der tra­di­tio­nelle und ein­mal mehr gut besuchte EVP-​Neujahrsapéro statt. In sei­ner kur­zen Anspra­che brachte Co-​Präsident Tho­mas

Am 12. Januar fand der traditionelle und einmal mehr gut besuchte EVP-Neujahrsapéro statt.

Am 12. Januar fand der traditionelle und einmal mehr gut besuchte EVP-Neujahrsapéro statt. In seiner kurzen Ansprache brachte Co-Präsident Thomas Buser seine Freude zum Ausdruck, dass die EVP bei den Gemeindekommissionswahlen in Muttenz mit 19 Kandidatinnen und Kandidaten, in Birsfelden mit einer starken Liste (gemeinsam mit der CVP) antritt und der Muttenzer Gemeinderat Thomi Jourdan für eine weitere Legislatur zur Verfügung steht.

Die EVP engagiert sich auch in Zukunft für eine wertebezogene und von Fairness geprägte Politik, welche den Menschen im Zentrum hat.

 

16.01.2020  | Recommandations de vote pour la votation du 9 février 2020

Le PEVJB recom­mande de reje­ter l’initiative pour « davan­tage de loge­ments abor­da­bles ». Par­tagé sur le sujet, il laisse la liberté de vote con­cer­nant la modi­fi­ca­tion des codes pénaux rela­tive à la dis­cri­mi­na­tion et à l’incitation à la haine en rai­son de l’orientation sexu­elle. Con­cer­nant les deux objets sou­mis au vote can­to­nal, le PEVJB recom­mande unani­me­ment de les accepter.


Non à l’initiative popu­laire du 18 octobre 2016 « Davan­tage de loge­ments abordables »

Le PEVJB dit NON unani­me­ment à l’initiative pour « davan­tage

Le PEV JB recommande de rejeter l’initiative pour « davantage de logements abordables ». Partagé sur le sujet, il laisse la liberté de vote concernant la modification des codes pénaux relative à la discrimination et à l’incitation à la haine en raison de l’orientation sexuelle. Concernant les deux objets soumis au vote cantonal, le PEV JB recommande unanimement de les accepter.


Non à l’initiative populaire du 18 octobre 2016 « Davantage de logements abordables »

Le PEV JB dit NON unanimement à l’initiative pour « davantage de logement abordables » tout en étant conscient que les logements abordables deviennent de plus en plus rares en Suisse, surtout dans les zones urbaines. En raison des différences régionales, il préfère la solution, sans quota rigide, du Parlement d’allouer un nouveau crédit au fonds de roulement si l’initiative est rejetée ; ce fonds octroyant des prêts en faveur de la construction de logements d’utilité publique. C’est pourquoi, le PEV JB propose de rejeter cette initiative populaire.

Liberté de vote concernant la modification du 14 décembre 2018 du code pénal et du code pénal militaire (Discrimination et incitation à la haine en raison de l’orientation sexuelle)

Concernant la modification du code pénal et du code pénal militaire relative à la discrimination et à l’incitation à la haine en raison de l’orientation sexuelle, le PEV JB est partagé et recommande donc la liberté de vote. Le Parti évangélique, étant contre toute forme de haine, de discrimination ou de violence envers quiconque, approuve, d’un côté, la modification qui vise à étendre la norme pénale à une population qui en a besoin. Il s’agit, en somme, de ne pas détourner notre regard lorsqu’un groupe éprouve systématiquement de la haine. Par contre, le côté flou et incertain de la mise en application concrète de cette modification laisse planer le doute. La liberté d’opinion au sujet de certains sujets sociétaux, notamment en lien avec l’orientation sexuelle, pourrait être mise à mal. Certains craignent effectivement que l’on puisse être poursuivi pénalement après avoir tenu publiquement un discours critique sur l’homosexualité tout en ayant distingué la personne et l’orientation sexuelle. Pour ces raisons, le PEV JB laisse la liberté de vote à cette modification de la norme pénale contre la discrimination raciale.

Oui au concordat relatif au transfert de la commune de Clavaleyres au canton de Fribourg

Le PEV JB dit un OUI unanime au concordat relatif au transfert de la commune de Clavaleyres au canton de Fribourg. Dans la mesure où le fonctionnement de son administration n'est pas garanti à long terme et qu’aucune fusion n’ait été possible avec le canton de Berne, cette enclave bernoise, d’à peine 50 habitants, a enfin trouvé une solution de fusion avec la commune de Morat FR. Les deux communes et les deux parlements cantonaux ont déjà approuvé la fusion. De ce fait, le PEV JB recommande d’accepter ce concordat.

Oui au crédit pour l'aire de transit de Wileroltigen

Le PEV JB dit OUI unanimement au crédit de 3,33 millions pour l’aire de transit de Wileroltigen. Cette somme, quoique élevée, est nécessaire puisque la Suisse a, dans le cadre de la protection des minorités nationales, l’obligation de mettre à disposition des habitats appropriés aux gens du voyage. De plus, cette solution permet de désamorcer le problème des occupations illégales des terrains par une aire accessible uniquement par l’autoroute. Elle représente donc une plus-value tant pour les communes que pour les gens du voyage. C’est pourquoi, le PEV JB recommande d’accepter ce crédit.

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.

Parti évangélique du Jura bernois (PEV JB)

Valérie Oppliger, présidente

rue de la Paix 17

2720 Tramelan

+41 79 334 15 02

www.pevjb.ch

info(at)pevjb.ch

24.11.2019  | Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Stef­fis­burg – wert­ori­en­tiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Stef­fis­burg am 5. Novem­ber zusam­men mit vie­len Gäs­ten im Stamm­lo­kal Alte Schmitte ihr 100-​jähriges Beste­hen. Her­vor­ge­ho­ben wur­den in ver­schie­de­nen Anspra­chen, wel­che den fröhlich-​besinnlichen Rah­men inhalt­lich präg­ten, die Pio­nier­rolle der EVP in der Schweiz, ins­be­son­dere die klar dekla­rier­ten christ­li­chen Werte, wel­che den Men­schen unab­hän­gig von immer neuen und wech­seln­den Strö­mun­gen Halt und Ori­en­tie­rung böten.

Jubi­lä­ums­feier der EVP Steffisburg

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Stef­fis­burg – wert­ori­en­tiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Stef­fis­burg am 5.

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» feierte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gästen im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Bestehen. Hervorgehoben wurden in verschiedenen Ansprachen, welche den fröhlich-besinnlichen Rahmen inhaltlich prägten, die Pionierrolle der EVP in der Schweiz, insbesondere die klar deklarierten christlichen Werte, welche den Menschen unabhängig von immer neuen und wechselnden Strömungen Halt und Orientierung böten.

Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gäs­ten im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Beste­hen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Nachhaltigkeit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.

Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Schweiz» wurde 1919 gegrün­det, als die Schweiz an pre­kä­ren sozia­len Ver­hält­nis­sen und der tie­fen Kluft zwi­schen Bür­ger­tum und Arbei­ter­schaft zu zer­bre­chen drohte: Als eine poli­ti­sche Bewe­gung, die sich mit christ­li­chen Wer­ten für das Wohl der Bevöl­ke­rung ein­set­zen wollte. Noch heute sei sie eine Mit­te­par­tei mit dem Ziel, die gesell­schaft­li­chen Grä­ben zu über­brü­cken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.

Pio­niere in der Sozial- und Umwelt­po­li­tik

Von Anfang an fühl­ten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer kla­ren christ­li­chen Sozi­al­po­li­tik und dem Schutz der Umwelt ver­pflich­tet. So for­derte die Par­tei zum Bei­spiel bereits 25 Jahre vor deren Ein­füh­rung die ver­fas­sungs­mäs­si­gen Grund­la­gen für die AHV oder legte mit einem Pos­tu­lat 1944 das Fun­da­ment für den Gewäs­ser­schutz in der Schweiz.

Wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei

Der EVP geht es in ihrer Poli­tik um Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde, um Ver­trauen, Hoff­nung, Ver­ant­wor­tung, Trans­pa­renz und Respekt. Und ganz wich­tig: um Glaub­wür­dig­keit. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben genug von Halbwahrheiten, Eigen­in­ter­es­sen und poli­ti­schen Blo­cka­den. «Die EVP sucht unab­hän­gig von jeg­li­chen Strö­mun­gen auf der Grund­lage christ­li­cher Werte gute Lösungen für das Gemein­wohl, die Men­schen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen.  In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umwelt­po­li­ti­schen The­men poli­ti­siert sie dage­gen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.

Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.

11.01.2020  | EVP Thurgau will mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt einen zusätzlichen Sitz im Grossen Rat

Mit den Schwer­punkt­the­men «Ethi­sche Wirt­schaft», «Fami­lie, Gesund­heit», «Men­schen­han­del» und «Umwelt­schutz» geht die EVP Thur­gau ins neue Jahr und in den Wahlkampf.

«Mit Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt ist unser Jah­res­motto.» Das sagte EVP-​Parteipräsident Wolf­gang Acker­knecht anläss­lich der Medi­en­kon­fe­renz im

Mit den Schwerpunktthemen «Ethische Wirtschaft», «Familie, Gesundheit», «Menschenhandel» und «Umweltschutz» geht die EVP Thurgau ins neue Jahr und in den Wahlkampf.

«Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt ist unser Jahresmotto.» Das sagte EVP-Parteipräsident Wolfgang Ackerknecht anlässlich der Medienkonferenz im Weinfelder Restaurant Eisenbahn. Die Klimadebatte sei wichtig, aber «wir dürfen in dieser Diskussion die Menschen nicht vergessen». In Zukunft hänge die Zusammenarbeit stärker vom gegenseitigen Respekt und der Achtung der Natur ab. Diese Grundhaltung werde sich positiv auf das Arbeitsklima auswirken, dies führe zu tieferen Gesundheitskosten. Ackerknecht erklärt:
 

«Die Klimadebatte wird so in einen grösseren,
gesamtheitlichen Kontext gestellt.»


Mit dem Einsatz der EVP für diese Werte sei es auch das Ziel, einen Sitz im Grossen Rat dazuzugewinnen: von fünf auf sechs. «Wir setzen auf den Bezirk Münchwilen, hier arbeitet ein engagiertes Team.»

 

Biodiversität, Familien und Investitionen in die Pflege

Parteileitungsmitglied Nina Beerli betonte die Bedeutung der Konzernverantwortungsinitiative:


«In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass zur
Durchsetzung von Umweltstandards und
Menschenrechten nicht allein auf das freiwillige
Engagement der Unternehmen gesetzt werden kann.»


Sie kritisierte die Tatsache, dass Schweizer Banken weiterhin kräftig in die Förderung fossiler Energien investierten. Im Bereich «Digitalisierung» gelte es, bei allen Chancen die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes – vor allem bei gering Qualifizierten – im Auge zu behalten. «Arbeit ist nicht nur dazu da, viel Gewinn zu generieren», mahnte sie.


«Die EVP fordert den Einsatz für die Biodiversität», sagte Kantonsrätin Doris Günter. Dies bedeute Einsatz für die Vielfalt der Arten, Vielfalt der Ökosysteme und eine hohe genetische Vielfalt. Daher unterstütze die Partei die Biodiversitätsinitiative. «Damit werden die Begriffe Biodiversität und Artenvielfalt im Gesetz verankert.» Um die finanziellen Mittel gezielt einzusetzen, brauche es eine kantonale Strategie.

Für Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach «ist die Familie die Keimzelle unserer Gesellschaft». Umso mehr bedürfe sie Schutz und  Unterstützung. Zudem müsse die Option, Familie und Beruf zu vereinbaren, Selbstverständlichkeit werden:


«Deshalb unterstützen wir den Vaterschaftsurlaub.»


Beim Thema «Gesundheit» forderte Rickenbach eine qualitativ hochstehende Pflege und nachhaltige Investitionen: «Dazu braucht es die Pflegeinitiative.» Die EVP setze sich unter anderem für bedarfsgerechte Wohn- und Pflegemodelle, flächendeckende Palliative Care statt Suizidbeihilfe sowie für mehr Ausbildungsplätze ein.


«Die EVP hat an ihrem Sonderparteitag eine Resolution verabschiedet, welche die Kantone auffordert, genügend finanzielle Mittel für eine effektive und spezialisierte Strafverfolgung von Ausbeutung und Menschenhandel bereitzustellen», sagte Adrian Ziörjen, Präsident der EVP Kreuzlingen. Die geltenden Straftatbestände seien, um die «Ausnützung der wirtschaftlichen Ausweglosigkeit von Menschen» zu ergänzen.

 

Quelle: Tagblatt.ch

13.12.2019  | Werden wir fremdbestimmt?

Die unter­des­sen mehr­jäh­ri­gen Dis­kus­sio­nen um die Zusam­men­ar­beit mit Europa bewegt Poli­ti­ker, Poli­ti­ke­rin­nen und viele Gemü­ter. Beson­ders das Rah­men­ab­kom­men gibt mit sei­nen umfang­rei­chen Impli­ka­tio­nen zu reden.

Über­se­hen wir Übersee?

Doch wäh­rend wir hier­zu­lande das Für und Wider abwä­gen, ent­ste­hen andern­orts schon ganz andere For­men der

Die unterdessen mehrjährigen Diskussionen um die Zusammenarbeit mit Europa bewegt Politiker, Politikerinnen und viele Gemüter. Besonders das Rahmenabkommen gibt mit seinen umfangreichen Implikationen zu reden.

Übersehen wir Übersee?

Doch während wir hierzulande das Für und Wider abwägen, entstehen andernorts schon ganz andere Formen der Autonomiebeschneidung. Übersehen wir nicht, wie sich in China ein uns gänzlich fremdes System etabliert. Anstatt dem Bürger die Souveränität zu lassen, selber zu entscheiden was er moralisch gut oder für die Sozialgemeinschaft verwerflich findet, wie zum Beispiel das rechtzeitige Zahlen von Rechnungen, das richtige Trennen beim Recycling oder den Konsum von Pornographie, übernimmt ein «Sozialkreditsystem» den Einwohnerinnen und Einwohnern die Entscheidung. Unzählige Überwachungskameras mit Gesichtserkennung registrieren schon heute «Rotquerer» am Zebrastreifen und wirken auf den persönlichen «Sozialkredit». Ein entsprechender «Kreditstatus» beeinflusst dann persönlich ob Flugreisen oder Hochgeschwindigkeitszug-Tickets zu kaufen möglich ist.

Vorteilhaft lässt sich so lenken, was bei uns nur durch Anreize oder Grenzwerte angestrebt werden kann. Dieses Systemverständnis, welches «von innen» die Leute selber kontrolliert, könnte der Selbstbestimmung mittelfristig eine neue Gestalt geben und damit für die liberalen Rechtsstaaten des Westens zu einer noch ungeahnten Herausforderung werden.

Heimliche Einreise

Das Wissen, dass diese, unserem Freiheitsverständnis diametral entgegengesetzte Bewegung weit weg von uns stattfindet, sollte unser Gemüt nicht beruhigen. Beliebte chinesische Anwendungen finden privat und institutionell schnell Einzug in unser Leben. Sei es der Onlinehändler «Alibaba», die bei Teens beliebte Video App «Tictoc» oder auch mögliche Forderungen des chinesischen Staates, dass Marktzugang nur noch bei entsprechendem Forschungsvolumen, das in ihrem Reich getätigt wird, gewährt wird. Schon heute fungiert China als Technologie- und Ideologie-Exporteur, gerade auch für Schwellen-und Drittweltländer. Dort wird sich als erstes zeigen, ob sich das westliche System noch behaupten kann.

Eine europaweite Vision

Wenn unser reformatorisch geprägtes System der Rechenschaft für alle, der klaren Gewaltenteilung und der Menschenwürde weiterhin Strahlkraft haben will, brauchen wir kompetente Fachleute, Multiplikatoren, zahlreiche Interessenvertretungen und ein dichtes Netz von Menschen, die sich diesen Werten verpflichten, den sozialen Frieden fördern und damit eine gemeinsame europaweite Vision entwickeln.

 

Daniel Zinsstag, Unterstammheim

EVP Bezirk Andelfingen

14.01.2020  | Medienmitteilung zur Parteiversammlung der EVP Winterthur vom 8. Januar 2020

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung hat die Paro­len zu den kan­to­na­len Abstim­mun­gen beschlossen.

Sie sagt Ja zum Rosen­gar­ten­tram und –tun­nel in der Stadt Zürich, ebenso zum Gesetz über den Per­so­nen­trans­port mit Taxis und Limou­si­nen. Zu den bei­den

Die Mitgliederversammlung hat die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen beschlossen.

Sie sagt Ja zum Rosengartentram und -tunnel in der Stadt Zürich, ebenso zum Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen. Zu den beiden Steuer-Initiativen wurde die Nein-Parole gefasst.

Gemeinderat Sämi Müller informierte die Versammlung über seinen Rücktritt aus dem Parlament auf Ende Februar. Die berufliche Belastung habe derart zugenommen, dass er das Amt nicht mehr seriös ausführen könne und darum seinen Sitz zur Verfügung stelle. Seine Nachfolgerin wird Daniela Roth-Nater sein (vorbehältlich der Wahl durch den Stadtrat). Damit wird die Fraktion erstmals aus mehr Frauen als Männer bestehen und die EVP beweist einmal mehr, dass sie Ernst macht mit der Gleichstellung

 

 

(Photo by Ambitious Creative Co. - Rick Barrett on Unsplash)

14.01.2020  | Ja zum geregelten Transitplatz für Fahrende

Kre­dit für den «Tran­sit­platz in Wile­rol­ti­gen», kan­to­nale Abstim­mung vom 9. Februar 2020: Eine breite poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Alli­anz setzt sich für den Tran­sit­platz Wile­rol­ti­gen ein. Damit kann das Pro­blem der irre­gu­lä­ren Land­nah­men durch Fah­rende ent­schärft wer­den. Der Platz bringt einen gros­sen Mehr­wert für die Gemein­den aber auch für die Fahrenden.

Der Tran­sit­platz Wile­rol­ti­gen fin­det breite Unter­stüt­zung. Die Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer kom­men aus fast allen gros­sen poli­ti­schen Par­teien,

Kredit für den «Transitplatz in Wileroltigen», kantonale Abstimmung vom 9. Februar 2020: Eine breite politische und gesellschaftliche Allianz setzt sich für den Transitplatz Wileroltigen ein. Damit kann das Problem der irregulären Landnahmen durch Fahrende entschärft werden. Der Platz bringt einen grossen Mehrwert für die Gemeinden aber auch für die Fahrenden.

Der Transitplatz Wileroltigen findet breite Unterstützung. Die Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus fast allen grossen politischen Parteien, auch der Grosse Rat sagte ganz klar Ja mit 113 gegen 32 Stimmen. Zahlreiche Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Erfahrungen, welche sie bereits mit unkoordinierten Aktionen gemacht hatten, ebenfalls dafür. Vertreter der Landeskirchen äussern sich positiv und Kulturschaffende unterstützen die Vorlage. Der Kanton Bern ist rechtlich verpflichtet, Plätze zu bauen. Deshalb kommt auch von Rechtsexperten Unterstützung.

Argumente für den Transitplatz

Der geplante Transitplatz liegt an einem optimalen Ort: Bevor die Wahl auf Wileroltigen fiel, prüfte der Kanton mehrere hundert Standorte. Der Transitplatz ist eine Erweiterung des bestehenden Autobahnrastplatzes – ausschliesslich erreichbar über die Autobahn und rund einen Kilometer vom Dorfzentrum Wileroltigen entfernt.
Ein Transitplatz ermöglicht klare Regeln und verbindliche Abmachungen. Ein Platzreglement ordnet das Zusammenleben auf dem Platz und mit der Nachbarschaft, die Aufenthaltsdauer oder die Abfallentsorgung. Und ganz zentral: Der Kanton kümmert sich um den Betrieb – das entlastet die Gemeinde. «Der Transitplatz führt zu einem Gewinn für alle», sagt Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende. Ein offizieller Platz trägt wesentlich dazu bei, dass es weniger irreguläre Landnahmen gibt. Damit verringert sich der hohe Aufwand für Kontrollen und polizeiliche Räumungen. Ausländische Fahrende wissen, dass es einen Platz im Kanton gibt und wo sie sich aufhalten dürfen. Die Nutzung des Platzes ist übrigens nicht gratis: Für ihren Aufenthalt sowie für Wasser, Strom und Abfallentsorgung zahlen die Fahrenden eine Gebühr. «Unsere Gemeinde wurde schon oft von Fahrenden aufgesucht», sagt der Gemeindepräsident von Brügg, Marc Meichtry, «das war jedes Mal ein Tohuwabohu. Nun braucht es eine Lösung. Der Transitplatz in Wileroltigen ist eine solche Lösung.»

Die Redetexte des Point de Presse vom 14. Januar 2020 finden sich hier:


Unterstützungskomitee «Ja zum Transitplatz für Fahrende» –
Weitere Informationen für Medienschaffende: Simon Röthlisberger, Geschäftsführer Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende Tel. 031 552 13 10; simon.roethlisberger(at)stiftung-fahrende.ch

Mehr Informationen zur breiten politischen und gesellschaftlichen Allianz für den Transitplatz Wileroltigen

Unterstützungskomitee (Auswahl)
Sandra Hess, Stadtpräsidentin Nidau und Grossrätin FDP; Theres Lautenschlager, Gemeindepräsidentin Studen; Luc Mentha, Grossrat SP; Christa Markwalder, Nationalrätin FDP; Thomas Brönnimann, Grossrat GLP; Daniel Arn, Grossrat FDP, Unternehmer; Giusep Nay, alt Bundesrichter/-gerichtspräsident; Jonas Weber, Professor Universität Bern; Vania Kohli, Grossrätin BDP; Silvia Steidle, Gemeinderätin Biel, FDP; Jürg Halter, Schriftsteller; Christine Badertscher, Nationalrätin Grüne, Mitglied Vorstand Berner Bauernverband; Sandra Künzi, Autorin; Anna-Katharina Zenger, Gemeinderätin Uetendorf; Daniel Huber, Präsident Radgenossenschaft der Landstrasse; Fino Winter, Präsident Sinti Schweiz; Stefan Heinichen, Vertreter Roma in der Eidg. Kommission gegen Rassismus; Béatrice Wertli, Präsidentin CVP Kanton Bern; Alec von Graffenried, Stadtpräsident Bern; Rolf Wälti, Gemeindepräsident Büren an der Aare; Anita Luginbühl, Grossrätin BDP, Hans Schär, Grossrat FDP Schönried, Unternehmer; Martin Leuenberger, Pfarrer, Präsident Evangelisch-Reformierter Pfarrverein Bern-Jura-Solothurn; Natalie Imboden, Grossrätin Grüne; Nadine Masshardt, Nationalrätin SP; Peter Krähenbühl, Alt-Gemeindepräsident Rüschegg; Bänz Müller, Gemeindepräsident Wohlen; Marc Meichtry, Gemeindepräsident Brügg.

Die Namen von weiteren Personen im Unterstützungskomitee, ihre Statements sowie das ausführliche schriftliche Argumentarium finden sich unter www.transitplatz-ja.ch
In kurzen Videos nennen Mitglieder des Unterstützungskomitees Gründe, die für die Vorlage sprechen www.transitplatz-ja.ch/videos/

  • Aktueller Stand Parteien, die ja sagen: FDP die Liberalen Kanton Bern, Grüne Kanton Bern, Sozialdemokratische Partei SP Kanton Bern, Jungfreisinnige Kanton Bern, Alternative Liste AL Bern, Grünliberale Kanton Bern, Evangelische Volkspartei EVP Kanton Bern, Junge Grünliberale Kanton Bern, Christlichdemokratische Volkspartei CVP Kanton Bern
  • Für einen achtsamen Umgang mit Minderheiten spricht sich die reformierte Kirche Bern-Jura-Solothurn aus. Die Vertreter der Christkatholischen Kirche des Kantons Bern und des Bistums Basel/katholische Kirche sagen ja zur Vorlage.
  • Der Präsident des Schweizer Gemeindeverbandes, Hannes Germann, äussert sich in einem Grundsatzstatement für die schweizweite Schaffung von genügend Halteplätzen.

14.01.2020  | Die EVP Bezirk Arbon präsentiert zwei Listen für die Grossratswahlen

Unter dem Slo­gan „Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt“ stel­len sich 20 Kan­di­die­rende, zehn Frauen und zehn Män­ner, auf der Haupt­liste zur Wahl. Die Junge Liste zeigt acht Kan­di­die­rende, fünf Frauen und drei Männer.

Bezirks­prä­si­den­tin und Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter wies an der Pres­se­kon­fe­renz vom 7.1.20 auf das Alters­spek­trum hin. Es reicht von 18 bis 68 Jah­ren und

Unter dem Slogan „Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt“ stellen sich 20 Kandidierende, zehn Frauen und zehn Männer, auf der Hauptliste zur Wahl. Die Junge Liste zeigt acht Kandidierende, fünf Frauen und drei Männer.

Bezirkspräsidentin und Kantonsrätin Doris Günter wies an der Pressekonferenz vom 7.1.20 auf das Altersspektrum hin. Es reicht von 18 bis 68 Jahren und entspricht damit der generationenübergreifenden Politik der EVP. Vom Schutz der Ungeborenen über Fragen der Bildung, Chancengleichheit, Arbeits- und Wirtschaftsfragen bis hin zu Alter und Palliativ Care ist die EVP aktiv.

Der Einsatz für die Umwelt war bereits bei der Gründung der EVP vor 101 Jahren ein gewichtiges Anliegen und gehört zur „DNA der EVP“, wie Günter es formulierte. Die Statements der  Kandidierenden belegten, dass viele von ihnen begeisterte Velofahrer sind und sich während dem Arbeitsweg per Velo klare Kenntnisse erwerben, wo Verbesserungen für den Langsamverkehr dringend nötig sind. Aber auch die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich von Energie und neuartigen Energiespeichermethoden sowie gute Beispiele zu einer neuen Genügsamkeit waren Inhalt der Statements. Damit wurde an das Wahlmotto der EVP Thurgau im Jahr 2012 erinnert: „Chancen der Genügsamkeit“, ein damals noch fast revolutionäres Motto, heute jedoch voll präsent.

Auch aus dem Schulbereich waren klare Voten zu hören, wo Mängel zu beheben sind. Neben verschiedenen sozialen Berufen sind auch die „Hölzigen“, Ingenieure und Kaufleute im Berufsspektrum vertreten. Der jüngste Kandidat Laurin Laib ist Lehrling, passionierter Jungschi-Leiter und voll motiviert, die Zukunft mit zu gestalten.

Günter betonte auch die Grundlage der christlichen Werte, auf denen die EVP politisiert. Auch sie gehören zur „DNA der EVP“. Die EVP denkt jedenfalls nicht daran, das E in ihrem Namen zu streichen. Günter erwähnte die aktuellen Handlungsfelder der EVP im Grossen Rat, beispielsweise der Einsatz gegen das überrissene Steuerpaket vom 9.2.20, für Biodiversität, Wasserqualität, Jugendschutz bei E-Zigis und Cannabis. Wichtig auch der Kampf gegen Menschenhandel, zu welchem Thema am 5.2.20 ein Filmabend in Romanshorn stattfinden wird.

Regula Streckeisen, Präsidentin EVP Romanshorn-Salmsach

09.01.2020  | Ein Hoch auf das Team – trotz Personalisierungshype

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volks­stimme vom 9. Januar 2020

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP und Gemein­de­prä­si­den­tin, Hölstein

 

Oft schwap­pen neue Trends punkto

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 9. Januar 2020

Andrea Heger, Landrätin EVP und Gemeindepräsidentin, Hölstein

 

Oft schwappen neue Trends punkto Managementmodellen, Werbetechniken, Bräuchen usw. über den grossen Teich nach Europa. So auch der Personalisierungshype in der Politik. Laut Duden ist ein Hype eine aus Publicitygründen inszenierte Täuschung, respektive eine als Rummel bezeichnete Welle oberflächlicher Begeisterung. Rummel wiederum deutet auf ein Theater hin. Die Auswirkungen dieser Schauspielereien sind umstritten. Positiv ausgelegt, können politikfernen Menschen durch Personalisierung politische Fragen näher gebracht werden. Zudem haben die Wählenden auch ein Recht, mehr über die Kandidierenden zu erfahren. Doch besteht zuweilen die Gefahr, dass das familiäre Umfeld zur Erwirkung eines politischen Eindruckes instrumentalisiert wird. Eine weitere negative Erscheinung besteht, wenn politische Sachfragen durch unpolitische Aspekte wie das Familienleben oder die Hobbys einzelner Personen völlig verdrängt werden. Die Politik überzeugt dann nicht mit Argumenten und Lösungsansätzen, sondern steuert vor allem via emotionaler Wirkung.

Das Bedürfnis nach Personalisierung ist sehr gross, nicht nur in der Politik. Viele lechzen nach Idolen und Stars. Sei es in der Musik, dem Sport oder der Kirche. Man denke dabei nur an die immense Wirkung des Papstes oder von Mitgliedern königlicher Familien. Solche Vorbilder können unter Umständen enorm viel Gutes bewirken.

Oft wird dabei aber jemand auch übermässig glorifiziert und geht bei der Betrachtung der sich im Lichtkegel produzierenden Stars vergessen, dass im Hintergrund grosse Teams mitwirken. Es ist einer Person kaum möglich, ständig innovative Leistung und neue Lösungen zu bringen. Kreativität lebt von frischen Blickwinkeln und neuen Verknüpfungen. Alleine läuft man Gefahr, immer im gleichen Trott zu denken. Doch auch die Zusammensetzung und Interaktion eines Teams ist essenziell. Wo innovative Resultate nötig sind, können Teams zudem bessere Resultate liefern als Einzelpersonen. So zeigte bereits vor rund 50 Jahren das Nasa-Weltraumspiel, dass die Überlebenschancen höher sind, wenn eine interagierende Gruppe anstelle einer Einzelperson Entscheide fällt. Das Resultat der Teamarbeit entspricht dabei nicht einfach der Summe der einzelnen Talente. Sind sich die Teammitglieder zu ähnlich, fehlt es an frischem Input. Ganz nach dem Zitat: «Wo alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht.» Bei guter Ergänzung und gruppendynamischer Prozesse wächst jedoch jedes Teammitglied über sich hinaus. Um ein solches Team zu erreichen, braucht es ein gutes Händchen der Anstellungsverantwortlichen und eine kompetente Leitung.

2020 ist ein kommunales Wahljahr. Somit müssen diverse Gremien frisch bestückt werden. Möge es uns gemeinsam gelingen, gut funktionierende Teams zusammen zu stellen. Und wo nur an Einzelpersonen Entscheide fällen, so handeln sie hoffentlich gemäss einem Sprichwort aus Uganda: «Geht dein Feuer aus, holst du Feuer bei deinem Nachbarn – halte es ebenso mit der Weisheit.»

In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Weisheit für das neue Jahr!

13.01.2020  | EVP-Parolen für die nächsten Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Die EVP Basel­land fasste an ihrer gut besuch­ten Par­tei­ver­samm­lung am 9. Januar 2020 in Lies­tal die Paro­len für die natio­na­len Abstim­mun­gen vom 9. Februar. Die Anwe­sen­den beschlos­sen die Nein-​Parole zur Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» und Stimm­frei­gabe zur Ände­rung der Anti-​Rassismus-​Strafnorm.

Pfr. Ulrike Bitt­ner, Lies­tal, rief den Anwe­sen­den in ihrer besinn­li­chen Ein­lei­tung in Erin­ne­rung, dass Gerech­tig­keit und Barm­her­zig­keit

Die EVP Baselland fasste an ihrer gut besuchten Parteiversammlung am 9. Januar 2020 in Liestal die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 9. Februar. Die Anwesenden beschlossen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und Stimmfreigabe zur Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Pfr. Ulrike Bittner, Liestal, rief den Anwesenden in ihrer besinnlichen Einleitung in Erinnerung, dass Gerechtigkeit und Barmherzigkeit zusammengehören.

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde von Urs Thrier, Geschäftsleiter Mieterverband BL, vorgestellt. Die Initiative will, dass der gemeinnützige Wohnungsbau durch Bund und Kantone besser gefördert wird, mind. 10 Prozent der Neubauten sollen zukünftig gemeinnützige (= preisgünstige) Wohnungen sein. Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbandes, votierte für ein Nein, da diese Initiative zu einer Verstaatlichung des Wohnungsmarkts führen würde. Nach einer kurzen Diskussion mit Beteiligung des Publikums fassten die Anwesenden die Nein-Parole.

In der anschliessenden Diskussion über die Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) waren die Meinungen sehr unterschiedlich. Wegen kurzfristiger Absage des Pro-Referenten stellte Martin Geiser, Präsident der EVP BL, diese Argumente vor. Im Anschluss referierte Roland Haldimann (Präsident EDU Aargau) als Mitglied des Referendumskomitees gegen die Gesetzesänderung. Er betonte, dass er gegen jegliche Diskriminierung sei. Die Gesetzesänderung schränke die Meinungsfreiheit jedoch unnötig ein. Zudem gäbe es bereits heute strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Aufgrund des sehr knappen Resultats bei der Parolenfassung wiederspiegelte, wurde einem Antrag auf Stimmfreigabe zugestimmt.

Im Anschluss machte Martin Geiser einen kurzen Rück- und Ausblick.  Die National- und Ständeratswahlen verliefen für die EVP grundsätzlich positiv. Bei den Nationalratswahlen legte die EVP mit einem Plus von 50% markant an Stimmen zu. Die erste eigene Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger verzeichnete einen Achtungserfolg. Es folgte der Aufruf, am 9. Feburar bei den Gemeindewahlen die EVP-Kandidierenden zu unterstützen, um so den einen oder anderen zusätzlichen Sitz gewinnen zu können.

Mit Freude stellte der Präsident auch André Wyss, den neuen Geschäftsführer der EVP BL, vor. Dieser hat im November die Nachfolge von Priska Jaberg angetreten.

EVP Baselland

14.01.2020  | Leserbrief

Letzte Woche in der Volks­stimme gesehen.

Letzte Woche in der Volksstimme gesehen.

11.01.2020  | Abstimmungsempfehlungen für 9. Februar

Wir erklä­ren unsere Abstim­mungs­pa­ro­len für die ver­schie­de­nen Vorlagen.

Über die nach­fol­gen­den Vor­la­gen stim­men wir am 9. Februar ab. Die EVP empfiehlt:

 

Kom­mu­nal

JA zu Pla­nung und Aus­bau Velo­rou­ten
Argu­mente

JA zum

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die verschiedenen Vorlagen.

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 9. Februar ab. Die EVP empfiehlt:

 

Kommunal

JA zu Planung und Ausbau Velorouten
Argumente

JA zum Kunstrasen
Argumente

 

Kantonal

JA zum Rosengartentram und -tunnel
Argumente

JA zum Gesetz über den Personentransport
Argumente

NEIN zur Entlastungs- und Mittelstandsinitiative
Argumente

 

Eidgenössisch

NEIN zur Volksinitiative bezahlbare Wohnungen
Argumente

Stimmfreigabe zur Änderung Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Anti-Rassismus-Strafnorm)
Argumente

 

13.01.2020  | Fokustag "Ehe für alle"

Am Fokus­tag wol­len wir das Pro und Con­tra der The­men und Aspekte rund um die «Ehe für alle» mit allen inner­par­tei­li­chen Sei­ten offen dis­ku­tie­ren. Fach­re­fe­rie­rende lie­fern uns hier­für die Faktenbasis.

Der Fokus­tag steht aus­schliess­lich Mit­glie­dern offen. An die­sem Tag tref­fen wir jedoch keine Ent­scheide. Erst in einem zwei­ten Schritt wird dann die

Am Fokustag wollen wir das Pro und Contra der Themen und Aspekte rund um die «Ehe für alle» mit allen innerparteilichen Seiten offen diskutieren. Fachreferierende liefern uns hierfür die Faktenbasis.

Der Fokustag steht ausschliesslich Mitgliedern offen. An diesem Tag treffen wir jedoch keine Entscheide. Erst in einem zweiten Schritt wird dann die Haltung der EVP geklärt.

Im Anschluss an die Referate gibt es die Möglichkeit, Verständnisfragen zu stellen. Am Vormittag wie am Nachmittag ist Zeit eingeplant, um in Gruppendiskussionen bzw. einer thematischen Vertiefung das Gehörte zu besprechen und sich auszutauschen.

Informationen, Einladung und Anmeldung bis spätestens 20. Januar 2020 auf

www.evppev.ch/fokustag

 

06.12.2019  | Pressebericht zur Nomination

Die EVP des Bezirks Frau­en­feld hat Chris­tian Wälchli als Lai­en­rich­ter für das Bezirks­ge­richt nominiert.

Lesen Sie hier den Pres­se­be­richt im Tag­blatt.

Die EVP des Bezirks Frauenfeld hat Christian Wälchli als Laienrichter für das Bezirksgericht nominiert.

Lesen Sie hier den Pressebericht im Tagblatt.

27.09.2019  | Vereidigung von Beat Bachmann ins Oltner Parlament!

Beat Bachmann, Wahlportrait

Mit Beat Bach­mann gewinnt das Gemein­de­par­la­ment eine wei­tere enga­gierte Olt­ner Per­sön­lich­keit. Er will sich für die schwä­che­ren Men­schen unse­rer Gesell­schaft ein­set­zen. Wei­ter sind dem Fami­li­en­va­ter und Kin­der– und Jugend­ar­bei­ter eine kon­struk­tive und enkeltaug­li­che Poli­tik wichtig.

In der Stadt wirkte der 47-​jährige schon in ver­schie­de­nen Komi­tees und Grup­pen mit, u.a. auch in der frü­he­ren Sport­kom­mis­sion und konnte so schon

Beat Bachmann, Wahlportrait

Mit Beat Bachmann gewinnt das Gemeindeparlament eine weitere engagierte Oltner Persönlichkeit. Er will sich für die schwächeren Menschen unserer Gesellschaft einsetzen. Weiter sind dem Familienvater und Kinder- und Jugendarbeiter eine konstruktive und enkeltaugliche Politik wichtig.

In der Stadt wirkte der 47-jährige schon in verschiedenen Komitees und Gruppen mit, u.a. auch in der früheren Sportkommission und konnte so schon viele Erfahrungen auf kommunaler Ebene sammeln.

Dass die politischen Geschäfte nicht an der Gemeindegrenze aufhören, kennt Beat Bachmann aus seinem Engagement im Vorstand der EVP Kanton Solothurn und darum steht er auch auf der aktuellen Nationalratsliste der EVP.

«Ich bin gespannt auf die neuen Herausforderungen und möchte mit meinen Erfahrungen dazu beitragen, dass gute Lösungen für Olten gefunden werden.», freut sich Bachmann auf die neue Aufgabe.

Beat Bachmann, Nationalratskandidat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

11.01.2020  | Genuss für einen guten Zweck

Wir laden am 20. März zum fest­li­chen EVP-​Event des Bezirks ein. Genuss und Ent­span­nung ste­hen im Vor­der­grund, nicht die Poli­tik. Gleich­zei­tig wird die Bezirks­kasse fit für die nächs­ten Wahlen.

Mit­glie­der, Freunde und „Gwund­rige“ tref­fen sich, um aus­zu­tau­schen, gemein­sam zu essen und kul­tu­relle Häpp­chen zu geniessen.

 

Wei­tere Infor­ma­tio­nen

Wir laden am 20. März zum festlichen EVP-Event des Bezirks ein. Genuss und Entspannung stehen im Vordergrund, nicht die Politik. Gleichzeitig wird die Bezirkskasse fit für die nächsten Wahlen.

Mitglieder, Freunde und „Gwundrige“ treffen sich, um auszutauschen, gemeinsam zu essen und kulturelle Häppchen zu geniessen.

 

Weitere Informationen zum Anlass

 

08.01.2020  | EVP Allschwil steht in den Startlöchern

Das Ziel ist klar: am 9. Februar 2020 in den Einwohnerrat.

Wahl­flyer

Das Ziel ist klar: am 9. Februar 2020 in den Einwohnerrat.

Wahlflyer

10.01.2020  | Die EVP Aargau ist gegen eine Änderung des KBüG

An ihrer Par­tei­ver­samm­lung vom 8. Januar 2020 in Aarau hat die EVP nach inten­si­ver Dis­kus­sion die Nein-​Parole zu den Ände­run­gen des Geset­zes über das Kan­tons– und Gemein­de­bür­ger­recht (KBüG) gefasst.

An ihrer Parteiversammlung vom 8. Januar 2020 in Aarau hat die EVP nach intensiver Diskussion die Nein-Parole zu den Änderungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) gefasst.

10.01.2020  | Die EVP Stadt Bern begrüsst den Entscheid der GLP und freut sich auf ein gemeinsames Auftreten der Mitte

Die EVP Stadt Bern freut sich dar­über, dass sich der Vor­stand der GLP Stadt Bern ent­schie­den hat, Ver­hand­lun­gen für eine Mitte-​Liste aufzunehmen.

Die EVP Stadt Bern freut sich dar­über, dass sich der Vor­stand der GLP Stadt Bern ent­schie­den hat, Ver­hand­lun­gen für eine Mitte-​Liste auf­zu­neh­men.

Die EVP Stadt Bern freut sich darüber, dass sich der Vorstand der GLP Stadt Bern entschieden hat, Verhandlungen für eine Mitte-Liste aufzunehmen.

Die EVP Stadt Bern freut sich darüber, dass sich der Vorstand der GLP Stadt Bern entschieden hat, Verhandlungen für eine Mitte-Liste aufzunehmen. Damit können die Listenverbindungen der letzten beiden Wahlen aufrecht erhalten werden, die jeweils auch bei kantonalen Wahlen Bestand haben. Wir begrüssen es, dass die Mitte sichtbar auftreten kann, da die Mittekräfte fürs Funktionieren unserer Demokratie äusserst wichtig sind und nicht zwischen den beiden grossen Blöcken am Rand verschwinden dürfen.

10.01.2020  | Erweiterung der Rassismus-Strafnorm ist unnötig

Das Straf­ge­setz­buch stellt heute jede Form von Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung (inkl. Eth­nie und Reli­gion) unter Strafe. In Zukunft soll auch bestraft wer­den, wer öffent­lich zu Hass oder Dis­kri­mi­nie­rung gegen Per­so­nen wegen ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung auf­ruft. Was kann gegen diese Erwei­te­rung ein­ge­wen­det werden?

Die Frage kann nicht auf die Ver­ur­tei­lung von Hass redu­ziert wer­den. Die beste­hende Straf­norm schützt bereits heute jede Per­son in die­ser Hin­sicht.

Das Strafgesetzbuch stellt heute jede Form von Rassendiskriminierung (inkl. Ethnie und Religion) unter Strafe. In Zukunft soll auch bestraft werden, wer öffentlich zu Hass oder Diskriminierung gegen Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung aufruft. Was kann gegen diese Erweiterung eingewendet werden?

Die Frage kann nicht auf die Verurteilung von Hass reduziert werden. Die bestehende Strafnorm schützt bereits heute jede Person in dieser Hinsicht. Die Erweiterung, welche auch Diskriminierung und das Vorenthalten von Leistungen betrifft, bringt vor allem Rechtsunsicherheiten. Niemand kann heute abschätzen, inwieweit wissenschaftlich und weltanschaulich begründete Kritik an sexuellen Orientierungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen würde. Es kann auch beim Vorenthalten von Leistungen zu Strafen kommen, wenn beispielsweise ein Partnerportal nur heterosexuelle Paare vermitteln möchte.

Die Erweiterung lehnten die Delegierten der Kantonalpartei deshalb mit einem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen ab. Das geltende Recht biete bereits ausreichenden Schutz gegenüber Personen jeglicher sexuellen Orientierung.

Marc Jost, Grossrat, Thun

10.01.2020  | JA zum Transitplatz in Wileroltigen

Der Kan­ton will in der Gemeinde Wile­rol­ti­gen einen Tran­sit­platz für aus­län­di­sche Fah­rende erstel­len. Gegen die Kre­dit­vor­lage wurde das Refe­ren­dum ergrif­fen, wes­halb nun die Stimm­be­rech­tig­ten das letzte Wort haben.

Für eine Annahme der Vor­lage spre­chen min­des­tens vier gute Gründe:

Ers­tens hat sich die Schweiz mit der Rati­fi­zie­rung des Rah­men­über­ein­kom­mens des

Der Kanton will in der Gemeinde Wileroltigen einen Transitplatz für ausländische Fahrende erstellen. Gegen die Kreditvorlage wurde das Referendum ergriffen, weshalb nun die Stimmberechtigten das letzte Wort haben.

Für eine Annahme der Vorlage sprechen mindestens vier gute Gründe:

Erstens hat sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten im Jahr 1998 verpflichtet, die Bedingungen für Angehörige nationaler Minderheiten zur Pflege und Weiterentwicklung ihrer Kultur zu fördern. Im Jahr 2003 bestätigte das Bundesgericht, dass für Fahrende entsprechende Lebensräume zur Verfügung gestellt werden sollen. Nach wie vor gibt es aber zu wenig Plätze für die Fahrenden.

Zweitens erfüllt der Platz in Wileroltigen die Anforderungen bezüglich Lage und Grösse in idealer Weise. Er ist nur über die Autobahn erschlossen und soll einen einfachen Standard haben. Die Kosten für die geplanten 36 Stellplätze erscheinen mit 3.3 Mio. Franken auf den ersten Blick zwar relativ hoch. Zu berücksichtigen gilt aber, dass das ursprünglich in Meinisberg geplante Projekt über 9 Mio. Franken kostete!

Drittens hat die Polizei mit dem Instrument eines Transitplatzes deutlich bessere Interventionsmöglichkeiten bei unerlaubten Aufenthalten auf privaten Grundstücken. Wegweisungen können gemäss Polizeigesetz nur dann vorgenommen werden, wenn auch ein alternativer Standort angeboten werden kann.

Viertens liegt ein Transitplatz auch aus pragmatischen Gründen auf der Hand: Bestehen genügend offizielle Plätze, kommt es zu weniger illegalen Landnahmen und den damit verbundenen Problemen. Gerade das Seeland war in den letzten Jahren in dieser Hinsicht übermässig belastet und stiess an die Grenzen der Belastbarkeit.

Markus Wenger, Grossrat, Spiez

10.01.2020  | JA zum Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres

Die Klein­st­ge­meinde Cla­va­ley­res (knapp 50 Ein­woh­ner), eine Exklave des Kan­tons Bern, bemüht sich seit län­ge­rer Zeit um eine Fusion, da das Funk­tio­nie­ren der Ver­wal­tung lang­fris­tig nicht sicher­ge­stellt ist. Nach­dem im Kan­ton Bern keine Fusion mög­lich wurde, ergab sich die Lösung mit der Gemeinde Mur­ten im Kan­ton Freiburg.

Die bei­den Gemein­den haben der Fusion zuge­stimmt und der Grosse Rat hat das Kon­kor­dat dazu ver­ab­schie­det. Kan­tons­wech­sel müs­sen durch die Bevöl­ke­rung

Die Kleinstgemeinde Clavaleyres (knapp 50 Einwohner), eine Exklave des Kantons Bern, bemüht sich seit längerer Zeit um eine Fusion, da das Funktionieren der Verwaltung langfristig nicht sichergestellt ist. Nachdem im Kanton Bern keine Fusion möglich wurde, ergab sich die Lösung mit der Gemeinde Murten im Kanton Freiburg.

Die beiden Gemeinden haben der Fusion zugestimmt und der Grosse Rat hat das Konkordat dazu verabschiedet. Kantonswechsel müssen durch die Bevölkerung des Kantons beschlossen werden. Die Kantonalpartei empfiehlt einstimmig diesem Kantonswechsel zuzustimmen. Anschliessend braucht es noch den Beschluss der Bundesversammlung, dann kann die Fusion der beiden Gemeinden vollzogen werden.

Marc Jost, Grossrat, Thun

09.01.2020  | Kann Politik christlich sein?

Am Näni­ker Got­tes­dienst vom 18. Januar ist Tobias Adam, Prä­si­dent der Jun­gen EVP des Kan­tons Zürich, als Spe­cial Guest dabei.

Zum Thema “Kann Poli­tik christ­lich sein?” fin­det an der Näni­ker Got­tes­dienst am Sams­tag­abend, 18. Januar, von 17.15 bis 18.00 Uhr, in Klairs

Am Näniker Gottesdienst vom 18. Januar ist Tobias Adam, Präsident der Jungen EVP des Kantons Zürich, als Special Guest dabei.

Zum Thema "Kann Politik christlich sein?" findet an der Näniker Gottesdienst am Samstagabend, 18. Januar, von 17.15 bis 18.00 Uhr, in Klairs Vereinslokal (Bühlstrasse 16) statt. Pfarrer Matthias Rüsch spricht mit Tobias Adam zu diesem Thema:

Wir gehen der Frage nach, ob Politik christlich sein kann, und wenn ja, was sie denn von anderen politischen Ansätzen unterscheidet. Von Karl Barth, dem grossen Theologen aus dem 20. Jahrhundert, ist der Ausspruch überliefert: "Alle Politik ist als Kampf um die Macht ... grundschmutzig." also auch "christliche Politik": grundschmutzig? Sollen wir uns da nicht besser draushalten?

Live-Jazz-Musik begleitet den Gottesdienst. Im Anschluss gibt es einen Apéro.

09.01.2020  | Ja zu Planung und Ausbau Velorouten am 9. Februar

Die EVP will sichere und durch­gän­gige Velo­rou­ten. Diese gibt es nicht umsonst, doch eine sol­che Inves­ti­tion lohnt sich.

Wir brau­chen sichere und durch­gän­gige Velo­wege. Um das Velo­fah­ren wirk­lich zu för­dern, sind aus­ser­dem genü­gend grosse gedeckte Velo­park­an­lan­gen am

Die EVP will sichere und durchgängige Velorouten. Diese gibt es nicht umsonst, doch eine solche Investition lohnt sich.

Wir brauchen sichere und durchgängige Velowege. Um das Velofahren wirklich zu fördern, sind ausserdem genügend grosse gedeckte Veloparkanlangen am Bahnhof und an weiteren Orten von öffentlichem Interesse wie Einkaufszentren, Sportanlagen und kulturellen Institutionen nötig. All dies gibt es nicht umsonst, wird aber unsere Stadt in der Entwicklung zu einer lebenswerten Wohn- und Arbeitsstadt erheblich weiterbringen. Aus diesem Grund empfehlen wir ein JA zu Planung und Ausbau Velorouten am 9. Februar.

 

Weitere Abstimmungsempfehlungen

09.01.2020  | Stellungnahme zum Budget 2020

In einer Medi­en­mit­tei­lung heisst die EVP das Bud­get 2020 der Sekun­dar­schul­pflege und der Stadt Uster gut. Die Anhe­bung des Steu­er­fus­ses um 3% ist vernünftig.

Lesen Sie die gesamte Stel­lung­nahme in der Medi­en­mit­tei­lung vom 30. Sep­tem­ber 2019.

In einer Medienmitteilung heisst die EVP das Budget 2020 der Sekundarschulpflege und der Stadt Uster gut. Die Anhebung des Steuerfusses um 3% ist vernünftig.

Lesen Sie die gesamte Stellungnahme in der Medienmitteilung vom 30. September 2019.

09.01.2020  | Stellungnahme der EVP zum Budget 2020 der Sekundarstufe Uster und der Stadt Uster

Für die Sekun­dar­stufe sieht die EVP kei­nen Grund, am vor­ge­leg­ten Bud­get grös­sere Ände­run­gen vor­zu­neh­men. Die Finanz­lage der Stadt Uster hält sie für sehr gut und unter­stützt die Bemü­hun­gen um aus­ge­gli­chene Zah­len. Die Steu­er­fuss­er­hö­hung von 3% ist vernünftig.

 

 

Für die Sekundarstufe sieht die EVP keinen Grund, am vorgelegten Budget grössere Änderungen vorzunehmen. Die Finanzlage der Stadt Uster hält sie für sehr gut und unterstützt die Bemühungen um ausgeglichene Zahlen. Die Steuerfusserhöhung von 3% ist vernünftig.

 

 

21.09.2019  | Das Nidauer EVP Info 2 / 2019

Das Nidauer EVP Info Nr. 2 /​2019 stellt die EVP-​Nationalratskandidaten aus der Region vor und berich­tet über die Feier zum 40-​Jahr-​Jubiläum der EVP Nidau.

Das Nidauer EVP Info Nr. 2 /2019 stellt die EVP-Nationalratskandidaten aus der Region vor und berichtet über die Feier zum 40-Jahr-Jubiläum der EVP Nidau.

09.01.2020  | Das neue Nidauer EVP Info ist da!

Das neue Nidauer EVP Info berich­tet über die Mass­nah­men der Stadt Nidau im Ener­gie­be­reich und über den Polit­talk der EVP mit alt Bun­des­rat Samuel Schmid.

Das neue Nidauer EVP Info berichtet über die Massnahmen der Stadt Nidau im Energiebereich und über den Polittalk der EVP mit alt Bundesrat Samuel Schmid.

05.11.2019  | EVP-Polittalk mit Alt-Bundesrat Samuel Schmid

Am Sams­tag, 2. Novem­ber 2019, fand im Kreuz-​Saal Nidau der tra­di­tio­nelle EVP-​Polit-​Brunch mit Polit­talk statt. Gast war Alt-​Bundesrat Samuel Schmid. Orga­ni­siert wurde der Anlass von den drei EVP-​Ortsparteien, Biel, Nidau und Aegerten-​Brügg.

Nach einem reich­hal­ti­gen Brunch begrüsste Petra Burri, Co-​Präsidentin der EVP Biel, die rund 50 Teil­neh­men­den und als Interview-​Partner Alt-​Bundesrat

Am Samstag, 2. November 2019, fand im Kreuz-Saal Nidau der traditionelle EVP-Polit-Brunch mit Polittalk statt. Gast war Alt-Bundesrat Samuel Schmid. Organisiert wurde der Anlass von den drei EVP-Ortsparteien, Biel, Nidau und Aegerten-Brügg.

Nach einem reichhaltigen Brunch begrüsste Petra Burri, Co-Präsidentin der EVP Biel,  die rund 50 Teilnehmenden und als Interview-Partner Alt-Bundesrat Samuel Schmid. Der anschliessende Polit-Talk stand unter dem Leitsatz „Wir wollen der Wahrheit so nahe wie möglich kommen.“. Dieses Zitat von Samuel Schmid aus seiner Zeit als Mitglied der Ethik-Kommission des IOC leitete der Bieler EVP-Stadtrat Thomas  Brunner in seinen Fragen sowie Samuel Schmid bei seinen interessanten und sehr persönlichen Ausführungen. Er berichtete von seinen Erlebnissen im Bundesrat, dem er acht Jahre lang angehörte, der Arbeit in der nicht selten strapazierten Kollegialbehörde und auch den Kontakten auf internationaler Ebene, besonders in seiner Zeit als Bundespräsident. Hin und wieder habe er damals Staatsoberhäuptern die Hand geschüttelt, bei denen er sich bewusst war, dass diese bei weitem nicht die gleichen Vorstellungen wie er über die Einhaltung der Menschenrechte gehabt hätten.

Samuel Schmid schilderte in seiner ruhigen und oft auch humorvollen Art seine Haltung zu Werten wie Ehrlichkeit, Offenheit und Gradlinigkeit. Werte, so seine Beurteilung, die heute im politischen Alltag wenig populär seien. Vielmehr gelten in der heutigen Politik oft durch PR und Marketing aufgeheizte pointierte Stellungnahmen als „sexy“ und nicht selten gebe es Exponenten, die aus den Geschäften politischen Profit schlagen wollten. Deshalb brauche es unbedingt eine starke Mitte, zu der sich ja die EVP zähle, die diese Werte klar vertritt. Um einem Vorhaben zum Durchbruch zu verhelfen, sei es aber immer auch notwendig, tragfähige Allianzen zu schmieden. Sein Verdikt: Ohne Mitte keine Lösungen.

Aufs Thema Freiheit angesprochen, vertrat Samuel Schmid klar die Auffassung, dass es neben der äusseren Freiheit auch die innere Freiheit gibt, die ihm die Kraft verleiht, seine Meinung klar auszusprechen und dafür einzustehen. Dabei seien für ihn gerade auch die biblischen Grundwerte von grosser Wichtigkeit und er bedauere, dass diesen heute von vielen Mitmenschen nicht mehr nachgelebt werde.Zum Schluss des Anlasses überbrachte uns die Bieler Gemeinderätin Silvia Steidle herzliche Grüsse aus dem Gemeinderat. Sie gratulierte der EVP Biel zu ihrem hundertjährigen Bestehen und wünschte der Partei und ihren Mitgliedern, dass sie sich auch in den kommenden 100 Jahren konstruktiv und engagiert in die Bieler-Politik einbringen werden.

Text:  Paul Blösch
Foto: Helmut Schift

01.01.2019  | Termin-Planung 2020

Hier fin­den Sie die aktu­elle Jah­res­pla­nung der EVP Aegerten-​Brügg fürs 2020.

Hier finden Sie die aktuelle Jahresplanung der EVP Aegerten-Brügg fürs 2020.

08.01.2020  | SP, EVP und Grüne: Gemeinsam für Menschen und Umwelt

Drei Par­teien, die sich seit Jah­ren enga­giert und kom­pe­tent – mit jeweils unter­schied­li­chen Schwer­punk­ten – für eine gesunde Umwelt und soziale Gerech­tig­keit im wei­tes­ten Sinne ein­set­zen, bestrei­ten die Wah­len in den Gemein­de­rat und die Gemein­de­kom­mis­sion Gel­ter­kin­den gemeinsam.

Poli­tik auf Gemein­de­ebene fin­det zu einem gros­sen Teil im Stil­len statt. Nur ab und zu sor­gen ein­zelne Sach­ge­schäfte für Schlag­zei­len und wer­den

Drei Parteien, die sich seit Jahren engagiert und kompetent – mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten – für eine gesunde Umwelt und soziale Gerechtigkeit im weitesten Sinne einsetzen, bestreiten die Wahlen in den Gemeinderat und die Gemeindekommission Gelterkinden gemeinsam.

Politik auf Gemeindeebene findet zu einem grossen Teil im Stillen statt. Nur ab und zu sorgen einzelne Sachgeschäfte für Schlagzeilen und werden öffentlich diskutiert. Um so wichtiger ist es, dass in den Behörden kluge Leute mitarbeiten, die unabhängig sind und zu ihrer Meinung stehen können. Zurzeit sind drei SP-Vertreter im siebenköpfigen Gelterkinder Gemeinderat aktiv. Diese ausgewogene Vertretung beider Politlager hat in den letzten Jahren zu guten Lösungen in verschiedenen Bereichen geführt (Schulneubauten, Hallenbadneubau, Neugestaltung Park, Verkehrsberuhigung Kernzone, Marabu usw.). Dies soll auch in der nächsten Amtszeit so bleiben. Der gemeinsame Wahlvorschlag der drei Parteien mit Peter Gröflin und den bisherigen Roland Laube und Martin Rüegg bietet den Wählerinnen und Wählern drei kompetente und erfahrene Kandidaten für den Gemeinderat. Alle drei sind bereit, einen grossen Teil ihrer Freizeit für das Wohlergehen der Gemeinde zu investieren.

Für die Gemeindekommission kandidieren sechs Frauen und fünf Männer aus den drei Parteien SP, EVP und Grüne. Zusammen mit dem Gemeinderat sind sie bereit, sich den kommenden Herausforderungen der Gemeinde Gelterkinden zu stellen.

In den Gemeinderat: Peter Gröflin (EVP), Roland Laube (SP), Martin Rüegg (SP)

In die Gemeindekommission: Christoph Belser (SP), Xaver Bolliger (SP), Sabina Erny Körner (Grüne), Sandra Grossmann-Oldani (EVP), Tobias Hilber (SP), Monica Köpfer-Handschin (Grüne), Nadja Schmidt-Vasilievic (SP), Matthias Schürch (SP), Noel Steiner (EVP), Martina Waldner (SP), Ramona Zemp-Truffer (Grüne)

Flyer Gemeinderat

Flyer Gemeindekommission

08.01.2020  | Die EVP tritt mit einer vollen Gemeindekommissions-Liste an

Liste 4 EVP in die Gemeindekommission

Die EVP Mut­tenz tritt bei den kom­men­den Gemein­de­wah­len mit ihren bis­he­ri­gen Man­dats­trä­gern an: Thomi Jour­dan wie­der in den Gemein­de­rat und die bei­den Tho­mas Buser und Timon Zingg wie­der in die Gemeindekommission.

Des wei­te­ren kan­di­die­ren für die Gemein­de­kom­mis­sion: Mary Eglin, Denise Fol­loni, Armin Fuchs, Gre­gor Hun­zi­ker, Ben­ja­min Jenni, Ale­jan­dra Kas­per, Guido

Liste 4 EVP in die Gemeindekommission

Die EVP Muttenz tritt bei den kommenden Gemeindewahlen mit ihren bisherigen Mandatsträgern an: Thomi Jourdan wieder in den Gemeinderat und die beiden Thomas Buser und Timon Zingg wieder in die Gemeindekommission.

Des weiteren kandidieren für die Gemeindekommission: Mary Eglin, Denise Folloni, Armin Fuchs, Gregor Hunziker, Benjamin Jenni, Alejandra Kasper, Guido Langenegger, Laura Llugiqi, Philipp Martin, Maya Meyer, Christian Muhmenthaler, Barbara Schluchter, Timo Siegrist, Michael Theiler, Jacob Thiessen, Tobias Walliser und David Winkler.
Wir freuen uns, den Muttenzer Wählerinnen und Wählern eine bunte Mischung an jungen und älteren Kandidierenden zur Wahl empfehlen zu können. Reife Lebenserfahrung paart sich mit jugendlichem Enthusiasmus für ein Engagement zum Wohle unserer Gemeinde. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Für die EVP Muttenz

Jakob von Känel

08.01.2020  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die EVP-​Zeitung Nr. 1 /​2020 erläu­tert u.a. die kan­to­na­len und eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 9. Februar, berich­tet über die Win­ter­ses­sion des Gros­sen Rates und zieht aus Sicht der EVP Bilanz zu den Gemein­de­wah­len 2019.

Die EVP-Zeitung Nr. 1 / 2020 erläutert u.a. die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar, berichtet über die Wintersession des Grossen Rates und zieht aus Sicht der EVP Bilanz zu den Gemeindewahlen 2019.

01.11.2019  | Die EVP-Zeitung Nr. 4 / 2019

Frau­en­wahl mit EVP-​Sitzgewinn, zwei­ter EVP-​Sitz in Lotz­wil und wei­tere The­men sind Inhalte der EVP-​Zeitung 4/​2019.

Frauenwahl mit EVP-Sitzgewinn, zweiter EVP-Sitz in Lotzwil und weitere Themen sind Inhalte der EVP-Zeitung 4/2019.

16.12.2019  | Die EVP lehnt die linearen Steuersenkungen ab, hält aber an ihren Forderungen betreffs Entlastung des Mittelstands fest

Als Reak­tion auf die Annahme der Topverdiener-​Steuerinitiative im Kan­ton Basel-​Stadt (die in den Land­ge­mein­den abge­lehnt wor­den war), schla­gen bür­ger­li­che Par­teien lineare Steu­er­sen­kun­gen vor, ins­be­son­dere wird eine Kür­zung der Ver­mö­gens­steuer um 1% ver­langt. Die EVP lehnt diese linea­ren Steu­er­sen­kun­gen aus meh­re­ren Grün­den ab.

Zuerst ein­mal ist eine Ver­min­de­rung der Ver­mö­gens­steu­ern als Reak­tion auf die Annahme der Topverdiener-​Steuer unlo­gisch. Die Annahme der

Als Reaktion auf die Annahme der Topverdiener-Steuerinitiative im Kanton Basel-Stadt (die in den Landgemeinden abgelehnt worden war), schlagen bürgerliche Parteien lineare Steuersenkungen vor, insbesondere wird eine Kürzung der Vermögenssteuer um 1% verlangt. Die EVP lehnt diese linearen Steuersenkungen aus mehreren Gründen ab.

Zuerst einmal ist eine Verminderung der Vermögenssteuern als Reaktion auf die Annahme der Topverdiener-Steuer unlogisch. Die Annahme der Topverdiener-Steuer hat eine Erhöhung der Einkommenssteuer zur Folge – die Einkommen werden also stärker belastet, was auch für die EVP einer von mehreren Gründen war, die Initiative abzulehnen. Mit der Senkung der Vermögenssteuern wird dieser Effekt nicht ausgeglichen und möglicherweise auch gar nicht die Steuerzahlenden entlastet, welche von der Topverdiener-Steuer betroffen sind.
Zudem rechnet die Gemeinde Riehen in den kommenden Jahren nach wie vor mit Budgetdefiziten, und dies bei ständig steigenden Lasten, insbesondere im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Der für die Gemeinde erfreuliche Zuzug von Familien und die damit verbundenen höheren Kinderzahlen dürften grosse Auswirkungen auf den Bildungsetat haben, und dies sowohl bei den Investitionen wie bei den laufenden Kosten. Alleine die Wiedereinführung der EK wird mit rund CHF 500'000 pro Jahr zu Buche schlagen.
Die nicht prognostizierten Mehrbelastungen des Haushalts durch verschiedene Effekte muss für den Gemeinderat früher oder später Anlass sein, vom Regierungsrat eine neue Austarierung des Finanz- und Lastenausgleichs zu verlangen. Für diese Verhandlungen hat der Gemeinderat aber keine guten Karten, wenn er dabei eingestehen muss, dass die Gemeindefinanzen auch aufgrund von linearen Steuersenkungen nicht mehr im Lot sind.
Und schliesslich erinnert die EVP Riehen und Bettingen daran, dass die Forderungen der Motion Ponacz und Co. sowie des Anzug Roth und Co. für eine gezielte steuerliche Entlastung des Mittelstands immer noch im Raum stehen. Sie fordert den Gemeinderat deshalb dringend auf, hier seine Hausaufgaben zu machen.

 

Ansprechpersonen:
Jürg Sollberger, EVP Einwohnerrat, 079 242 70 03, juerg.sollberger@evp-bs.ch
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas.widmer@evp-bs.ch

30.11.2019  | Nein zu Kündigungs- und Wohnraum-Initiative, Stimmfreigabe für Rassismus-Referendum

An der heu­ti­gen 1. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in Wein­fel­den fass­ten die Dele­gier­ten deut­lich die Nein-​Parole zur Kündigungs-​Initiative der SVP. Sie erteil­ten Stimm­frei­gabe zur Erwei­te­rung der Anti-​Rassismus-​Strafnorm und sag­ten Nein zur Wohnraum-​Initiative.

Mit 102 zu 3 Stim­men bei 5 Ent­hal­tun­gen fass­ten die Dele­gier­ten klar die Nein-​Parole zur Kün­di­gungs­in­itia­tive der SVP. Sie stell­ten sich damit

An der heutigen 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Weinfelden fassten die Delegierten deutlich die Nein-Parole zur Kündigungs-Initiative der SVP. Sie erteilten Stimmfreigabe zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm und sagten Nein zur Wohnraum-Initiative.

Mit 102 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen fassten die Delegierten klar die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative der SVP. Sie stellten sich damit deutlich hinter den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU, den auch die Bevölkerung bereits mehrfach an der Urne bestätigt hat.

Verheerende Folgen für die Wirtschaft

Das Freizügigkeitsabkommen erlaubt es heute Schweizer Firmen, dort fehlende Arbeitskräfte zu rekrutieren, wo es nötig ist. «Um Schweizer Qualität, Innovation, Verlässlichkeit und Wertschöpfung zu gewährleisten, muss dieser Zugang zu Fachkräften aus dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt garantiert bleiben», bekräftigte EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff in ihrem Contra-Votum. Eine Annahme der Initiative würde der Schweiz die Möglichkeit verbauen, am europäischen Markt teilzunehmen und diesen mitzugestalten – mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft, etwa für den Export, die Planungssicherheit und den Marktzugang.

Personenfreizügigkeit ist nicht die Mutter aller Probleme

«Es ist zu einfach, in der Kündigung der Personenfreizügigkeit die eine Lösung aller unserer Probleme zu sehen», machte Marianne Streiff deutlich. Die negativen Folgen des Wirtschaftswachstums für Verkehrsinfrastruktur, Bodenpreise, Umwelt oder ältere Arbeitssuchende müssen mit gezielten Massnahmen in ihrem Bereich gelöst werden. So wird zum Beispiel in jüngerer Zeit verstärkt in Settings investiert, die älteren Arbeitnehmenden die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung im Betrieb ermöglichen.

Stimmfreigabe zum erweiterten Diskriminierungsschutz

Zum Referendum gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm erteilten die Delegierten Stimmfreigabe.

Genossenschaftliches Wohnen ohne starre Quote

Mit 80 zu 19 Stimmen bei 5 Enthaltungen fassten die Delegierten der EVP Schweiz die Nein-Parole zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Sie stellten sich damit deutlich hinter den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, den Rahmenkredit für den Fonds de Roulement auf 250 Millionen Franken aufzustocken. Dieser Gegenvorschlag wird dringend benötigt. Denn für verschiedene Bevölkerungsgruppen bleibt es trotz aller Marktentspannung regional schwierig, angemessenen und finanziell tragbaren Wohnraum zu finden. Der Fonds ist ein erprobtes Instrument, mit dem genossenschaftliches Wohnen gefördert wird.

Einstimmig genehmigten die Delegierten zudem das Budget der EVP Schweiz 2020.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

29.12.2019  | Es guets Nöis

Den Jah­res­wech­sel beglei­ten wir mit dem Gruss „es guets Nöis“. Ich wün­sche Ihnen, dass das neue Jahr viel Gutes für Sie bereit­hält. Wei­ter wün­sche ich mir, dass es für viele Men­schen, Jün­gere und Ältere, Schwei­ze­rin­nen und Aus­län­der, sozial Schwa­che und Starke ein gutes Jahr wer­den kann. Kön­nen wir als poli­tisch Aktive dazu beitragen?

Die Berner/​innen sag­ten im Mai 2019 Nein zu Kür­zun­gen in der Sozi­al­hilfe. Das war mein poli­ti­sches High­light! Für mich war es ein Nein zum Spa­ren auf

Den Jahreswechsel begleiten wir mit dem Gruss „es guets Nöis“. Ich wünsche Ihnen, dass das neue Jahr viel Gutes für Sie bereithält. Weiter wünsche ich mir, dass es für viele Menschen, Jüngere und Ältere, Schweizerinnen und Ausländer, sozial Schwache und Starke ein gutes Jahr werden kann. Können wir als politisch Aktive dazu beitragen?

Die Berner/innen sagten im Mai 2019 Nein zu Kürzungen in der Sozialhilfe. Das war mein politisches Highlight! Für mich war es ein Nein zum Sparen auf Kosten der Ärmsten und ein Ja zur Nächstenliebe. Es war auch ein Bekenntnis zur Sozialhilfe und eine Wertschätzung der Arbeit, die auf den Sozialen Diensten geleistet wird. Umso bedauerlicher ist der Beschluss des Grossen Rates, den Gemeinden einen Selbstbehalt auf den Sozialhilfekosten zu erheben. Auf Gemeindeebene bestehen diesbezüglich kaum Steuerungsmöglichkeiten, es handelt sich grösstenteils um gebundene Ausgaben. Spielraum besteht in der Prävention. So hoffe ich, dass dieser Beschluss nicht zu Lasten dieses Bereichs geht, ist es doch explizit dieser, der verhindern kann, dass Sozialhilfe beansprucht werden mus

Die EVP hat sich in den Grossratsdebatten stark gemacht für die Schwächeren in unserer Gesellschaft – herzlichen Dank dafür! Als politisch Engagierte können wir einen Beitrag leisten, dass 2020 für viele ein gutes Jahr wird. Ebenso kann jede/r von uns als Privatperson dazu beitragen. Ein starkes Netz der öffentlichen Hand ist wichtig. Es braucht aber auch ein privates Netz, das trägt. Wir alle können Teil dieses Netzes sein und Mitmenschen in Herausforderungen zur Seite stehen

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes 2020!

Anna Fink, Gemeinderätin EVP, Spiez

 

20.12.2019  | Zwei neue Vernehmlassungen

28.12.2019  | Gemeinsam verwandeln wir Liestal

Bericht im LiMa Nr. 73: Im Wan­del der Zeit

Von Wan­del war im letz­ten Jahr viel die Rede. Einige lies­sen sich in die Wan­del­halle wäh­len, viele reden vom Kli­ma­wan­del und bei uns in Lies­tal ist

Bericht im LiMa Nr. 73: Im Wandel der Zeit

Von Wandel war im letzten Jahr viel die Rede. Einige liessen sich in die Wandelhalle wählen, viele reden vom Klimawandel und bei uns in Liestal ist der Wandel aufgrund von Bauarbeiten täglich sichtbar. Wandel und Veränderungen gehören zu unserem Leben dazu, auch zum politischen. Nachdem längere Zeit Quartierpläne unsere Sitzungen dominierten, sind wir nach diversen Klimadebatten gerade zwischen den Zahlen von Budget, Entwicklungsplan und Rechnung. Für mich ist es wichtig, dass wir mit dem begrenzten Spielraum möglichst viel Gutes für die Bevölkerung Liestals bewirken können. Das Wichtigste aber bekommen wir sogar umsonst: Gegenseitige Wertschätzung und ein Lächeln verwandelt uns alle – Sie, mich und unser Liestal. Legen wir los und verändern wir Liestal.

Sonja Niederhauser, EVP
Fraktion CVP/EVP/glp

Bericht im LiMa

23.12.2019  | Bericht von Grossrätin Barbara Streit zur Wintersession: Nimmermüde EVP-Fraktion

Die EVP-​Fraktion enga­gierte sich auch in der Win­ter­ses­sion des Gros­sen Rates für Mensch und Umwelt im Kan­ton Bern.

Schad­stoffe im Trink­was­ser im See­land hat­ten die Bevöl­ke­rung die­sen Som­mer auf­ge­schreckt. EVP-​Fraktionspräsidentin Chris­tine Schnegg hatte des­halb

Die EVP-Fraktion engagierte sich auch in der Wintersession des Grossen Rates für Mensch und Umwelt im Kanton Bern.

Schadstoffe im Trinkwasser im Seeland hatten die Bevölkerung diesen Sommer aufgeschreckt. EVP-Fraktionspräsidentin Christine Schnegg hatte deshalb zusammen mit Grossratsmitgliedern aus anderen Parteien eine Motion eingereicht, die klar angenommen wurde.

Hans Kipfer vertrat die EVP-Position zum Steuergesetz. Er zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Gesetzesrevision, die vor allem überzogene Steuererleichterungen für Firmen und Einnahmeausfälle für den Kanton bringt.

Christine Grogg verlangte eine Gehaltsklassenerhöhung für Primarlehrpersonen. Der Grosse Rat nahm ihre Motion einstimmig an und schrieb sie gleich ab, weil die Lohnerhöhungen im nächsten Budget bereits eingeplant sind.

Dank intensiver interfraktioneller Zusammenarbeit gelang es gesetzlich festzuschreiben, dass Asylbewerber trotz negativem Entscheid ihre Lehre wenn immer möglich beenden können. Barbara Streit-Stettler begleitete diesen Prozess als Minderheitssprecherin der Sicherheitskommission.

Markus Wenger setzte sich für eine einheitliche Bewilligungspraxis von 5G-Antennen auf Gemeinde-Ebene ein. Das entsprechende Postulat wurde mit 68 zu 67 Stimmen angenommen.

Marc Jost begrüsste die Strategie für eine Digitale Kantonsverwaltung, die es langfristig ermöglicht, sämtliche Geschäfte mit der Verwaltung elektronisch abzuwickeln. Die Strategie gehe auf einen EVP-Vorstoss von 2016 zurück, betonte er.

Martin Aeschlimann referierte über den geplanten Ausbau der medizinischen Fakultät im Inselareal, der 340 Mio. Franken kosten soll. Er wies darauf hin, dass es für den Rat nicht einfach sei, solche komplexen Grossprojekte zu beurteilen, und verlangte von der Regierung eine Matrix, die die Vergleichbarkeit erleichtert.

Ruedi Löffel wehrte sich vergeblich gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Eine Stunde mehr am Samstag und vier statt zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr entsprächen einem Kundenbedürfnis, argumentierten die Befürworter und obsiegten mit 83 zu 53 Stimmen.

Eine Motion mit dem irreführenden Titel «Mehr Freiheit im Gastgewerbe» rief Tom Gerber auf den Plan. Alle Gastgewerbebetriebe, auch die Besen-Wirtschaften, müssten die gleichen Auflagen erfüllen. Ansonsten würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen, argumentierte er mit Erfolg.

Melanie Beutler-Hohenberger verlangte mit der Mehrheit des Grossen Rates eine Auslegeordnung zur Berner Spitallandschaft. Spitäler funktionierten nicht nach rein marktwirtschaftlichen Prinzipien. Deshalb brauche es mehr Steuerungsinstrumente und Koordination der Spitalangebote.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin

23.12.2019  | Bericht von Grossrätin Barbara Streit zur Wintersession: Nimmermüde EVP-Fraktion

Die EVP-​Fraktion enga­gierte sich auch in der Win­ter­ses­sion des Gros­sen Rates für Mensch und Umwelt im Kan­ton Bern.

Schad­stoffe im Trink­was­ser im See­land hat­ten die Bevöl­ke­rung die­sen Som­mer auf­ge­schreckt. EVP-​Fraktionspräsidentin Chris­tine Schnegg hatte des­halb

Die EVP-Fraktion engagierte sich auch in der Wintersession des Grossen Rates für Mensch und Umwelt im Kanton Bern.

Schadstoffe im Trinkwasser im Seeland hatten die Bevölkerung diesen Sommer aufgeschreckt. EVP-Fraktionspräsidentin Christine Schnegg hatte deshalb zusammen mit Grossratsmitgliedern aus anderen Parteien eine Motion eingereicht, die klar angenommen wurde.

Hans Kipfer vertrat die EVP-Position zum Steuergesetz. Er zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Gesetzesrevision, die vor allem überzogene Steuererleichterungen für Firmen und Einnahmeausfälle für den Kanton bringt.

Christine Grogg verlangte eine Gehaltsklassenerhöhung für Primarlehrpersonen. Der Grosse Rat nahm ihre Motion einstimmig an und schrieb sie gleich ab, weil die Lohnerhöhungen im nächsten Budget bereits eingeplant sind.

Dank intensiver interfraktioneller Zusammenarbeit gelang es gesetzlich festzuschreiben, dass Asylbewerber trotz negativem Entscheid ihre Lehre wenn immer möglich beenden können. Barbara Streit-Stettler begleitete diesen Prozess als Minderheitssprecherin der Sicherheitskommission.

Markus Wenger setzte sich für eine einheitliche Bewilligungspraxis von 5G-Antennen auf Gemeinde-Ebene ein. Das entsprechende Postulat wurde mit 68 zu 67 Stimmen angenommen.

Marc Jost begrüsste die Strategie für eine Digitale Kantonsverwaltung, die es langfristig ermöglicht, sämtliche Geschäfte mit der Verwaltung elektronisch abzuwickeln. Die Strategie gehe auf einen EVP-Vorstoss von 2016 zurück, betonte er.

Martin Aeschlimann referierte über den geplanten Ausbau der medizinischen Fakultät im Inselareal, der 340 Mio. Franken kosten soll. Er wies darauf hin, dass es für den Rat nicht einfach sei, solche komplexen Grossprojekte zu beurteilen, und verlangte von der Regierung eine Matrix, die die Vergleichbarkeit erleichtert.

Ruedi Löffel wehrte sich vergeblich gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Eine Stunde mehr am Samstag und vier statt zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr entsprächen einem Kundenbedürfnis, argumentierten die Befürworter und obsiegten mit 83 zu 53 Stimmen.

Eine Motion mit dem irreführenden Titel «Mehr Freiheit im Gastgewerbe» rief Tom Gerber auf den Plan. Alle Gastgewerbebetriebe, auch die Besen-Wirtschaften, müssten die gleichen Auflagen erfüllen. Ansonsten würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen, argumentierte er mit Erfolg.

Melanie Beutler-Hohenberger verlangte mit der Mehrheit des Grossen Rates eine Auslegeordnung zur Berner Spitallandschaft. Spitäler funktionierten nicht nach rein marktwirtschaftlichen Prinzipien. Deshalb brauche es mehr Steuerungsinstrumente und Koordination der Spitalangebote.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin

19.12.2019  | Unverhältnismässiger Angriff auf den Zivildienst

Der Natio­nal­rat hat ges­tern einem Mass­nah­men­pa­ket zuge­stimmt, mit dem der Wech­sel aus der Armee in den Zivil­dienst schwie­ri­ger gemacht wer­den soll. Die EVP-​Delegation unter­stützte den Ver­such, ein Ein­tre­ten auf die Vor­lage zu ver­hin­dern — lei­der vergeblich.

Der Natio­nal­rat hiess die Vor­lage am Mitt­woch­abend mit 102 zu 92 Stim­men bei einer Ent­hal­tung gut. Die EVP-​Delegation hatte zusam­men mit SP, Grüne,

Der Nationalrat hat gestern einem Massnahmenpaket zugestimmt, mit dem der Wechsel aus der Armee in den Zivildienst schwieriger gemacht werden soll. Die EVP-Delegation unterstützte den Versuch, ein Eintreten auf die Vorlage zu verhindern - leider vergeblich.

Der Nationalrat hiess die Vorlage am Mittwochabend mit 102 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Die EVP-Delegation hatte zusammen mit SP, Grüne, Grünliberale und einer Minderheit der Mitte-Fraktion aus CVP, EVP und BDP gar nicht erst darauf eintreten wollen. Ein entsprechender Antrag wurde aber mit 97 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen nur sehr knapp abgelehnt.

EVP-Neu-Nationalrätin Lilian Studer setzte sich in ihrem ersten Votum vor dem Rat denn auch vehement dafür ein, das heutige Gesetz unverändert zu belassen: "Diese Vorlage ist die falsche Lösung. Denn die Armee gewinnt nicht, indem der Zivildienst schlechter gestellt wird. Auf einer persönlichen Ebene muss die Armee Menschen während ihrer Dienstpflicht in der Armee weiterbringen", so Lilian Studer vor dem Rat. 

Sollte das Referendum gegen die Vorlage ergriffen werden, wollen *jevp und EVP dieses unterstützen. 

Zum Video Votum Lilian Studer

17.12.2019  | EVP unterstützt Pflege-Offensive

Die Rats­mit­glie­der der EVP haben sich heute im Natio­nal­rat deut­lich für die Anlie­gen der Pfle­ge­initia­tive ein­ge­setzt. Sie unter­stütz­ten sowohl die Initia­tive wie auch den indi­rek­ten Gegen­ent­wurf der Gesund­heits­kom­mis­sion für eine Ausbildungs-​Offensive in der Pflege.

«Wir wol­len eine qua­li­ta­tiv hoch­ste­hende Pflege, die für alle bezahl­bar bleibt und die Pati­en­ten­si­cher­heit gewähr­leis­tet», for­derte Natio­nal­rä­tin

Die Ratsmitglieder der EVP haben sich heute im Nationalrat deutlich für die Anliegen der Pflegeinitiative eingesetzt. Sie unterstützten sowohl die Initiative wie auch den indirekten Gegenentwurf der Gesundheitskommission für eine Ausbildungs-Offensive in der Pflege.

«Wir wollen eine qualitativ hochstehende Pflege, die für alle bezahlbar bleibt und die Patientensicherheit gewährleistet», forderte Nationalrätin Marianne Streiff für die EVP, für die die Generationenpolitik ein Schwerpunktthema ist. «Nachhaltige Investitionen in der Pflege sind nötig, um die Kostenexplosion nachhaltig zu dämpfen.»

Gangbarer Kompromiss

Der Gegenvorschlag ist aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder ein gangbarer Kompromiss. Er stellt eine gute Ausbildung der Pflegefachpersonen in der Schweiz sicher und er ermöglicht es ihnen, in eigener Verantwortung spezifische Pflegeleistungen zu erbringen sowie angemessen dafür entlohnt zu werden.

Er sieht vor, dass die Kantone den Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen verbindliche Vorgaben machen zur Zahl der Ausbildungsplätze. Die Kantone sollen sich an Kosten der höheren Fachschulen und Fachhochschulen und Ausbildungslöhnen beteiligen, während der Bund sie dabei finanziell unterstützt.

Pflegefachkräfte sind kein Hilfspersonal

Die EVP-Ratsmitglieder haben einen Minderheitsantrag erfolgreich unterstützt, der will, dass Pflegefachpersonen pflegerische Massnahmen in ihrem Bereich auch eigenständig anordnen können. «Diplomierte Pflegefachkräfte sind nicht lediglich die Hilfskräfte der Ärzte», betonte Marianne Streiff.
Ein anderer Antrag fand keine Mehrheit. Er wollte die Befristung der Ausbildungsförderung auf acht Jahre herauszunehmen. Der Fachkräftemangel ist wohl kaum innert 8 Jahren zu beheben. «Für die Ausbildungsanbieter ist es doch nicht nachhaltig, ihre Leistungen auszubauen, wenn sie nach acht Jahren keine Unterstützung mehr erhalten und alle Kosten selber tragen müssen», kritisierte Marianne Streiff.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Website:

www.evppev.ch

18.12.2019  | Kickoff Kantonsratswahlen: Medienkonferenz von EVP und BDP

Im Namen der EVP und der BDP Kan­ton St. Gal­len laden wir Sie herz­lich ein zur gemein­sa­men Medi­en­kon­fe­renz «Kick­off Kan­tons­rats­wah­len 2020». Wir dan­ken Ihnen für Ihr Inter­esse und freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Frei­tag, 20. Dezem­ber 2019, 14:30 Uhr
Tagungs­raum «Gal­lus»* Hotel Dom, Weber­gasse 22, St. Gal­len

Freund­li­che Grüsse

Patrick Cami­n­ada
Wahl­kampf­lei­ter

Im Namen der EVP und der BDP Kanton St. Gallen laden wir Sie herzlich ein zur gemeinsamen Medienkonferenz «Kickoff Kantonsratswahlen 2020». Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Freitag, 20. Dezember 2019, 14:30 Uhr
Tagungsraum «Gallus»* Hotel Dom, Webergasse 22, St. Gallen

Freundliche Grüsse

Patrick Caminada
Wahlkampfleiter BDP SG 

Daniel Bertoldo
Präsident EVP SG

 

Einladung

12.12.2019  | Bundesrat empfiehlt Annahme des EVP-Postulats für neue Pflegemodelle

Der Bun­des­rat bean­tragt dem Natio­nal­rat das Pos­tu­lat von EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff für neue Pfle­ge­mo­delle zur Annahme.

Der Bun­des­rat bean­tragt dem Natio­nal­rat das Pos­tu­lat von EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff «Ver­sor­gungs­lü­cken schlies­sen. Es ist Zeit für neue

Der Bundesrat beantragt dem Nationalrat das Postulat von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff für neue Pflegemodelle zur Annahme.

Der Bundesrat beantragt dem Nationalrat das Postulat von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff  «Versorgungslücken schliessen. Es ist Zeit für neue Pflegemodelle» zur Annahme.

Es beauftragt den Bundesrat damit, neue Pflegemodelle und deren Finanzierung zu prüfen, und zwar konkret sogenannte Advanced Practice Nurses, APN. Diese speziell ausgebildeten Pflegekräfte mit Masterabschluss können zum Beispiel bei der Versorgung chronischer Patienten, in der Langzeit- oder Palliativpflege Fach- und Hausärzte deutlich entlasten.

Erfolgreiche Pilotprojekte in verschiedenen Kantonen haben gezeigt, dass dadurch die Versorgungsqualität verbessert werden konnte.

12.12.2019  | Indirekter Gegenvorschlag zur Burka-Initiative angenommen

Der Natio­nal­rat hat heute mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder knapp dem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes zur Volks­in­itia­tive “Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot” zugestimmt.

Der Natio­nal­rat hat heute mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder knapp dem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes zur Volks­in­itia­tive “Ja zum

Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder knapp dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" zugestimmt.

Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder knapp dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" zugestimmt. Diese Regelung auf Gesetzesstufe sieht vor, dass jemand sein Gesicht zeigen muss, wenn es zum Beispiel für die Identifikation notwendig ist, z.B. im Bereich Migration, beim Zoll, den Sozialversicherungen oder bei der Personenbeförderung. Die Kantone sollen wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden.
"Und jemanden zu zwingen, das Gesicht zu verhüllen, ist bereits heute strafbar", ergänzt Nationalrat Nik Gugger.

06.12.2019  | EVP befürwortet Transitplatz in Wileroltigen und Kantonswechsel von Clavaleyres

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern sagen klar Ja zum Tran­sit­platz für aus­län­di­sche Fah­rende in Wile­rol­ti­gen sowie zum Kan­tons­wech­sel der Gemeinde Cla­va­ley­res. Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen leh­nen die EVP-​Delegierten die Initia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» klar ab und beschlies­sen mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit die Nein-​Parole zur Erwei­te­rung der Anti-​Rassismus-​Strafnorm.

Kan­to­nale Vorlagen:

Klar Ja sagen die Dele­gier­ten zum Tran­sit­platz in Wile­rol­ti­gen. Mit der Schaf­fung des Tran­sit­plat­zes erhal­ten aus­län­di­sche

Die Delegierten der EVP Kanton Bern sagen klar Ja zum Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen sowie zum Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres. Bei den eidgenössischen Vorlagen lehnen die EVP-Delegierten die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» klar ab und beschliessen mit einer Zweidrittelmehrheit die Nein-Parole zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Kantonale Vorlagen:

Klar Ja sagen die Delegierten zum Transitplatz in Wileroltigen. Mit der Schaffung des Transitplatzes erhalten ausländische Fahrende eine offizielle und längerfristig gesicherte Haltemöglichkeit an idealer Lage. Damit wird die Basis geschaffen, um unerwünschte Landbesetzungen im Rahmen von Spontananhalten von Fahrenden, wie sie in letzter Zeit gehäuft im Seeland vorgekommen sind, zu verhindern. Wegweisungen werden einfacher möglich sein.
Die Delegierten stimmen dem Konkordat zum Kantonswechsel Clavaleyres einstimmig zu. Die Fusion der Berner Exklave mit dem freiburgischen Murten ist sinnvoll und entspricht dem Willen der einheimischen Bevölkerung.

 

Eidgenössische Vorlagen:

Mit klarer Mehrheit fassen die Delegierten die Nein-Parole zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Sie stellen sich damit deutlich hinter den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, den Rahmenkredit für den Fonds de Roulement auf 250 Millionen Franken aufzustocken. Damit soll das genossenschaftliche Wohnen gefördert und finanziell tragbarer Wohnraum geschaffen werden.

Die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm lehnen die Delegierten mit einem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen ab. Das geltende Recht bietet bereits ausreichenden Schutz vor Hassreden und Hasstaten sowie Diskriminierungen gegenüber Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.

Rückfragen: 
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

10.12.2019  | EVP-Ratsmitglieder unterstützen Kampfflugzeug-Kompromiss

Der Natio­nal­rat hat ges­tern mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder im Grund­satz für die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge für 6 Mil­li­ar­den Fran­ken gestimmt.

Die Neu­be­schaf­fung ist not­wen­dig, um die Luft­waffe funk­ti­ons­fä­hig zu erhal­ten. 2030 kom­men die heute im Dienst ste­hen­den F/​A-​18 ans Ende ihrer

Der Nationalrat hat gestern mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder im Grundsatz für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken gestimmt.

Die Neubeschaffung ist notwendig, um die Luftwaffe funktionsfähig zu erhalten. 2030 kommen die heute im Dienst stehenden F/A-18 ans Ende ihrer Nutzungsdauer. Damit die Armee die Menschen in der Schweiz auch in Zukunft vor Angriffen aus der Luft schützen und damit ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, braucht es die neuen Kampfjets sowie eine neue bodengestützte Luftverteidigung.
Der Ständerat hatte bereits zugestimmt. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

60% Kompensationsgeschäfte sinnvoll und genug
Im Zentrum der Diskussion standen die so genannten Offset-Geschäfte. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, sollen die ausländischen Kampfjet-Lieferanten verpflichtet werden, im Gegenzug Kompensationsgeschäfte in der Schweiz abzuschliessen. In der Regel werden bei Rüstungsgeschäften 100 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert.
Die EVP-Ratsmitglieder unterstützen hier jedoch klar den Kompromissvorschlag von Bundesrätin Viola Amherd von lediglich 60 Prozent. Damit wird die Beschaffung der Kampfjets durch die faktischen Industriesubventionen nicht über Gebühr verteuert. Zudem gilt es als fraglich, ob die Schweizer Wirtschaft ein so grosses Vertragsvolumen überhaupt sinnvoll bewältigen könnte.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

10.12.2019  | EVP-Nationalrätin baut Kompromiss-Brücke mit

Künf­tig sol­len nur noch abge­wählte und bedürf­tige Par­la­ments­mit­glie­der finan­zi­elle Über­brü­ckungs­hilfe erhal­ten, und dies höchs­tens noch sechs Monate lang. Das hat der Natio­nal­rat ges­tern Abend ent­schie­den. Er folgte damit einem Kom­pro­miss der Min­der­heit Streiff aus der staats­po­li­ti­schen Kommission.

Die SVP hatte die Abschaf­fung jeg­li­cher Über­brü­ckungs­hilfe ver­langt – mit dem berech­tig­ten Hin­weis, dass diese einer Bes­ser­stel­lung gegen­über ande­ren

Künftig sollen nur noch abgewählte und bedürftige Parlamentsmitglieder finanzielle Überbrückungshilfe erhalten, und dies höchstens noch sechs Monate lang. Das hat der Nationalrat gestern Abend entschieden. Er folgte damit einem Kompromiss der Minderheit Streiff aus der staatspolitischen Kommission.

Die SVP hatte die Abschaffung jeglicher Überbrückungshilfe verlangt – mit dem berechtigten Hinweis, dass diese einer Besserstellung gegenüber anderen Arbeitslosen gleichkäme. Gemeinsam mit einer Kommissionsminderheit aus SP, Mitte-Fraktion (CVP,EVP,BDP), Grünen und GLP fand EVP-Nationalrätin Marianne Streiff schliesslich den parteiübergreifenden Kompromiss: Eine auf sechs Monate reduzierte Überbrückungshilfe, die jedoch nur bei Bedürftigkeit oder nach einer Nicht-Wiederwahl beantragt werden darf – und dies auch nur, wenn gleichzeitig keine Gelder der Arbeitslosenversicherung bezogen werden.  «Wer freiwillig geht, kann seinen Berufseinstieg im Voraus planen», argumentierte die Sprecherin der Minderheit Marianne Streiff (EVP/BE). Dieser Minderheitsantrag setzte sich mit 107 zu 77 Stimmen durch. Er hat gute Chancen, nun auch die Brücke zum Ständerat zu bauen.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
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09.12.2019  | Rückblick Filmevent EVP Wil

Am Mitt­woch­abend dem 6. Novem­ber hat die EVP Wahl­kreis Wil ihre Mit­glie­der und Freunde in das Gemein­de­haus der evan­ge­li­schen Kirch­ge­meinde ein­ge­la­den. Der Abend war dem Thema Klei­der­pro­duk­tion gewid­met. Gemein­sam haben wir den Film «THETRUECOST» ange­schaut und anschlies­send mit­ein­an­der dis­ku­tiert und bera­ten was jede*r ein­zelne, aber auch die Wirt­schaft und die Poli­tik, tun könnte oder müsste, um die Situa­tion in den Tex­til­fa­bri­ken in Fern­ost zu verbessern.

Klei­der­pro­duk­tion ist ein Thema, das bewegt, denn wir alle tra­gen sie jeden Tag. Doch wo und unter wel­chen Umstän­den ein Klei­dungs­stück pro­du­ziert

Am Mittwochabend dem 6. November hat die EVP Wahlkreis Wil ihre Mitglieder und Freunde in das Gemeindehaus der evangelischen Kirchgemeinde eingeladen. Der Abend war dem Thema Kleiderproduktion gewidmet. Gemeinsam haben wir den Film «THE TRUE COST» angeschaut und anschliessend miteinander diskutiert und beraten was jede*r einzelne, aber auch die Wirtschaft und die Politik, tun könnte oder müsste, um die Situation in den Textilfabriken in Fernost zu verbessern.

Kleiderproduktion ist ein Thema, das bewegt, denn wir alle tragen sie jeden Tag. Doch wo und unter welchen Umständen ein Kleidungsstück produziert wurde, wird beim Kauf oft nicht bedacht. Umso aufrüttelnder war der Film, der die Missstände in der Modebranche anhand verschiedener Beispiele hervorragend aufzeigt. Der Film zeigt aber auch, dass es Leute gibt, die sich für eine faire und eine nachhaltige Modebranche einsetzen. Solche Projekte zu unterstützen schien allen Anwesenden sinnvoll und wir haben darüber diskutiert und uns selbst hinterfragt, weshalb wir selbst beim Kleiderkauf nicht mehr auf Fairtrade- und Öko-Labels achten. Ist es die Bequemlichkeit? Der Preis? Das kleinere Angebot an Artikeln? Oder einfach, weil es einem beim Shoppen nicht bewusst ist?

Klar ist, dass sich die EVP für einen fairen und nachhaltigen Handel einsetzen soll und will.

 

Thierry Thurnheer, Präsident EVP Wahlkreis Wil

09.12.2019  | EVP-Forum zu den Kantonsratswahlen

Am Sams­tag 7. Dezem­ber tra­fen sich die Mit­glie­der und Kan­di­die­rende der EVP Kan­ton St.Gallen zum “Chlaus-​Forum” in St.Gallen. Neben einem reich­hal­ti­gen Früh­stück gab es reich­lich Dis­kus­si­ons­stoff: Die Wahl­the­men für die Kan­tons­rats­wah­len wur­den dis­ku­tiert und ausgewählt.

Am 8. März 2020 fin­den die Kan­tons­rats­wah­len statt und die EVP Kan­ton St.Gallen will zurück ins Kan­tons­par­la­ment. Mit Lis­ten in 5 Wahl­krei­sen strebt

Am Samstag 7. Dezember trafen sich die Mitglieder und Kandidierende der EVP Kanton St.Gallen zum "Chlaus-Forum" in St.Gallen. Neben einem reichhaltigen Frühstück gab es reichlich Diskussionsstoff: Die Wahlthemen für die Kantonsratswahlen wurden diskutiert und ausgewählt.

Am 8. März 2020 finden die Kantonsratswahlen statt und die EVP Kanton St.Gallen will zurück ins Kantonsparlament. Mit Listen in 5 Wahlkreisen strebt man den Wiedereinzug an, Ziel ist es, mindestens die zwei Mandate wieder zurückzugewinnen.

 

Als Wahlthemen wurden am Forum unter anderem Familie&Bildung, eine ressourcenschonende Energiepolitik und eine Gesundheitspolitik mit Weitblick festgelegt. Weitere Informationen dazu werden folgen!

09.12.2019  | EVP-Info 4/2019

Das neue EVP-​Info mit den Abstim­mungs­in­for­ma­tio­nen für den 8. Februar 2020 ist da.

EVP-​Info 4/​2019

Das neue EVP-Info mit den Abstimmungsinformationen für den 8. Februar 2020 ist da.

EVP-Info 4/2019

08.12.2019  |  Allianz-Gebetswoche 2020

I have a dream Sonn­tag 12. Januar 20209:30 Uhr Thun Expo

I have a dream Sonntag 12. Januar 2020 9:30 Uhr Thun Expo

06.12.2019  | Neue Nationalrätin, neue Pflegemodelle und neue Regeln für Transparenz

Hier kli­cken zum ers­ten Kurz­rück­blick der neuen Legis­la­tur­pe­riode mit Mari­anne Streiff, Lilian Stu­der und Nik Gug­ger (Win­ter­ses­sion 2019/​Woche 1).

Der Start der neuen Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der — Neue Pfle­ge­mo­delle — Kohä­si­ons­mil­li­arde mit Vor­be­halt — Mehr Trans­pa­renz beim Lobbying.

Hier klicken zum ersten Kurzrückblick der neuen Legislaturperiode mit Marianne Streiff, Lilian Studer und Nik Gugger (Wintersession 2019/ Woche 1).

Der Start der neuen Nationalrätin Lilian Studer - Neue Pflegemodelle - Kohäsionsmilliarde mit Vorbehalt - Mehr Transparenz beim Lobbying.

03.12.2019  | Gemeindeversammlung 9.12.2019: JA zum Budget 2020

Die EVP sagt ein­stim­mig ja zum Bud­get 2020, das der Pfäf­fi­ker Gemein­de­ver­samm­lung vom 9. Dezem­ber vor­ge­legt wird. Ange­sichts der wach­sen­den Bevöl­ke­rung scheint das Bud­get mit stei­gen­den Kos­ten in den Berei­chen Pflege, Zusatz­leis­tun­gen und höhe­ren Schü­ler­zah­len realistisch.

Dis­ku­tiert wurde von der EVP-​Parteiversammlung, ob ange­sichts der künf­tig wei­ter stei­gen­den Kos­ten statt der Bei­be­hal­tung des Steu­er­fus­ses 110% eine

Die EVP sagt einstimmig ja zum Budget 2020, das der Pfäffiker Gemeindeversammlung vom 9. Dezember vorgelegt wird. Angesichts der wachsenden Bevölkerung scheint das Budget mit steigenden Kosten in den Bereichen Pflege, Zusatzleistungen und höheren Schülerzahlen realistisch.

Diskutiert wurde von der EVP-Parteiversammlung, ob angesichts der künftig weiter steigenden Kosten statt der Beibehaltung des Steuerfusses 110% eine massvolle Steuererhöhung um 2-3 Steuerprozente nicht sinnvoll wäre – dies umso mehr, als eine Erhöhung des Steuerfusses auch zu höheren Beiträgen im Rahmen des Ressourcenausgleichs des Kantons führen würde. In früheren Jahren hatte man den Steuerfuss schrittweise gesenkt (im Jahr 2000 betrug der Steuerfuss noch 128%), dabei aber auch offen gesagt, dass dieser bei Bedarf wieder erhöht werden müsste.

Diskutiert wurde auch der Pilotversuch für einen Einbahnring im Zentrum vom Pfäffikon. Der Entscheid zur Durchführung dieses Pilotversuchs durch den Gemeinderat wurde gelobt. Auch die bisherigen Erfahrungen mit dem Einbahnring bewerteten die Anwesenden mehrheitlich positiv – so fand man, dass der Einbahnring zu flüssigeren, aber langsameren Verkehrsflüssen führe, die den Weg über Pfäffikon für den Durchgangsverkehr weniger attraktiv mache. Zudem könne man als Fussgänger die Strassen leichter und sicherer überqueren. Bei einer definitiven Einführung des Einbahnsystems müssten aber zwingend diverse Verbesserungen wie ein Fussgängerübergang bei der Post, eine Velospur in beide Richtungen und eine Verschiebung der provisorischen Bus-Haltestelle vorgenommen werden.

03.12.2019  | EVP-Ratsmitglieder für mehr Transparenz im Lobbying

Beim sei­nem ers­ten Sach­ge­schäft der neuen Legis­la­tur­pe­riode hat der Natio­nal­rat ges­tern Abend mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder ent­schie­den, über neue Regeln für Bun­des­haus­lob­by­is­ten zu dis­ku­tie­ren. Mit der Vor­lage befasst sich nun die staats­po­li­ti­sche Kommission.

Anders als noch in der alten Legis­la­tur­pe­riode sprach sich die grosse Kam­mer nun mit 107 zu 66 Stim­men deut­lich dafür aus, auf die Vor­lage ein­zu­tre­ten

Beim seinem ersten Sachgeschäft der neuen Legislaturperiode hat der Nationalrat gestern Abend mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder entschieden, über neue Regeln für Bundeshauslobbyisten zu diskutieren. Mit der Vorlage befasst sich nun die staatspolitische Kommission.

Anders als noch in der alten Legislaturperiode sprach sich die grosse Kammer nun mit 107 zu 66 Stimmen deutlich dafür aus, auf die Vorlage einzutreten und über Regeln für den Zugang von Lobbyisten zum Parlament wenigstens zu diskutieren. «Die nun zur Diskussion vorliegende Lösung des Ständerates setzt wenigstens einmal Minimalstandards an Transparenz», begrüsst EVP-Nationalrätin Marianne Streiff diesen Eintretensentscheid.

Der Entwurf sieht vor, dass professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekanntgeben müssen. Ratsmitglieder sollen weiterhin je zwei Zutrittsausweise abgeben und Tagesgäste empfangen dürfen.

 

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

03.12.2019  | Das aktuelle Akzente zum Download

Wenn eine 100-​Jährige sich zur Wahl steht: Das Wahl– und Jubi­lä­ums­jahr im Über­blick — Im Gespräch: Lilian Stu­der, neu gewählte Natio­nal­rä­tin aus dem Aar­gau — EVP ver­ab­schie­det Reso­lu­tion gegen Men­schen­han­del und Ausbeutung

Wenn eine 100-Jährige sich zur Wahl steht: Das Wahl- und Jubiläumsjahr im Überblick - Im Gespräch: Lilian Studer, neu gewählte Nationalrätin aus dem Aargau - EVP verabschiedet Resolution gegen Menschenhandel und Ausbeutung

03.12.2019  | Die Delegiertenversammlung: Fakten, Dossiers, Fotos

Fotos, Fak­ten, Dos­siers zur Dele­gier­ten­ver­samm­lung vom letz­ten Wochen­ende in Wein­fel­den fin­den Sie hier.

Fotos, Fakten, Dossiers zur Delegiertenversammlung vom letzten Wochenende in Weinfelden finden Sie hier.

02.12.2019  | Gemeindeversammlung 05.12.2019

Die Paro­len der EVP Belp zur nächs­ten Gemein­de­ver­samm­lung in Belp

Die Parolen der EVP Belp zur nächsten Gemeindeversammlung in Belp

27.02.2019  | 100 Jahre EVP

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Gene­ra­tio­nen­po­li­tik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen gegrün­det, um auf Basis christ­li­cher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Poli­tik und Gesell­schaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stich­wort Waf­fen­ex­porte – las­sen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevöl­ke­rungs­kreise seh­nen sich nach wer­teo­ri­en­tier­ten politi­schen Akteu­rin­nen und Akteu­ren», ist Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff über­zeugt. Glaub­wür­dig­keit, Wert­schät­zung, Gerech­tig­keit, Solida­rität und Nach­hal­tig­keit gehö­ren zur unver­wech­sel­ba­ren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an ver­stand sich die Par­tei als lösungs­ori­en­tierte Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen.
Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP des­halb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an die­sen Wer­ten ori­en­tiert und vor­ran­gig vier Kern­the­men anpackt:

Gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung
Die EVP ruft zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung auf. «Auf­grund der enor­men Dun­kel­zif­fer und weni­gen Ver­ur­tei­lun­gen ist die Schweiz im Bereich Men­schen­han­del ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzep­tiert die EVP nicht. Men­schen­han­del muss in der Schweiz als bru­ta­les Ver­bre­chen gegen die Men­schen­würde kon­se­quent geahn­det wer­den», meint Lilian Stu­der, Gross­rä­tin und desi­gnierte Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der EVP im Kan­ton Aar­gau.

Für ethi­sches Unter­neh­mer­tum
Unter­neh­men haben auch eine gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Gren­zen kommt. Wie rea­gie­ren sie etwa auf die wach­sende Her­aus­for­de­rung der Gene­ra­tion Ü50? Wel­che inno­va­ti­ven und krea­ti­ven Geschäfts­mo­delle ent­wi­ckeln sie, neue Märkte zu erschlies­sen und im glei­chen Atem­zug ältere und sozial schwä­chere Men­schen zu inte­grie­ren? «Hier muss der Staat ganz klar moti­vie­ren und lang­fris­tige Anreize schaf­fen», ist der Zür­cher Natio­nal­rat und Stän­de­rats­kan­di­dat Nik Gug­ger über­zeugt. Es braucht klare Leit­plan­ken für ein fai­res, nach­hal­ti­ges und inte­gra­ti­ves Unter­neh­mer­tum.

«Gerade auch die viel­fäl­ti­gen KMU bil­den das wirt­schaft­li­che Rück­grat der Schweiz. Wir müs­sen uns dafür ein­set­zen, dass ihnen keine unnö­ti­gen Auf­la­gen gemacht wer­den und die Ver­wal­tun­gen Hand bie­ten für schlanke und unbü­ro­kra­ti­sche Pro­zesse», ergänzt der Aar­gauer Gross­rat Roland Frau­chi­ger, Co-Präsident und Stän­de­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Aar­gau.

Für Inte­gra­tion statt Instru­men­ta­li­sie­rung der Reli­gion 
Mit einer Charta der Reli­gio­nen will die EVP kon­kret auf die Her­aus­for­de­run­gen durch die Viel­falt der Reli­gio­nen und Kul­tu­ren ant­wor­ten, die auch in der Schweiz Rea­li­tät sind. Sie basiert auf Respekt vor dem ande­ren, Men­schen­würde, Trans­pa­renz der Struk­tu­ren und Gewis­sens­frei­heit. «Der Respekt, der zur Aus­übung der Reli­gi­ons­frei­heit erfor­der­lich ist, darf nicht dazu miss­braucht wer­den, kulturell-identitäre Ghet­tos in unse­rer Gesell­schaft zu för­dern», betont François Bach­mann, Vize­prä­si­dent der EVP Schweiz und Natio­nal­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Waadt.

Für eine eigent­li­che Gene­ra­tio­nen­po­li­tik
Vier Gene­ra­tio­nen bean­spru­chen heute in unse­rer Gesell­schaft ihren Platz. Gefragt sind trag­fä­hige Lösun­gen etwa für die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit in der Alters­vor­sorge sowie inno­va­tive und modu­lare Modelle für das Woh­nen im Alter und die Pflege. Zudem for­dert die EVP Schweiz einen flä­chen­de­cken­den Aus­bau der Pal­lia­tive Care als wür­de­volle Alter­na­tive zur zuneh­men­den Sui­zid­bei­hilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Gene­ra­tio­nen unter wür­di­gen, gerech­ten und nach­hal­ti­gen Bedin­gun­gen leben kön­nen. Eine koor­di­nie­rende Gene­ra­tio­nen­po­li­tik ist drin­gend nötig», ist Eli­sa­beth Augst­bur­ger, Natio­nal­rats­kan­di­da­tin EVP Basel­land, über­zeugt.

Jubi­lä­ums­fest­akt am 9. März
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rah­men ihrer 100. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung dann zum eigent­li­chen Jubi­lä­ums­fest­akt auf dem Gur­ten bei Bern.

 

Medienresonanz

https://www.srf.ch/news/schweiz/100-jahre-evp-mir-ist-wichtig-dem-vorbild-von-jesus-zu-folgen

https://www.blick.ch/news/parteien-evp-schweiz-will-dritten-nationalratssitz-id15176822.html 

21.11.2019  | ERF Medien wählt Elisabeth Augstburger neu in den Vorstand

Unsere ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger wurde heute in den Vor­stand von ERF Medien Schweiz gewählt. Alles Gute für die neue Tätigkeit!

Unsere ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger wurde heute in den Vorstand von ERF Medien Schweiz gewählt. Alles Gute für die neue Tätigkeit!

13.04.2019  | ERF hat 3 neue Mitglieder

An der Ver­eins­sit­zung der ERF Medien Schweiz in Pfäf­fi­kon wur­den drei neue Mit­glie­der gewählt. ERF Medien freut sich auf die Zusammenarbeit.

 

 

 

An der Vereinssitzung der ERF Medien Schweiz in Pfäffikon wurden drei neue Mitglieder gewählt. ERF Medien freut sich auf die Zusammenarbeit.

 

 

 

18.04.2019  | Medienmitteilung - Grüne und EVP bilden weiterhin eine Fraktionsgemeinschaft

Nach erfolg­rei­chen vier Jah­ren set­zen die Grü­nen und die EVP Basel­land ihre Frak­ti­ons­ge­mein­schaft im Land­rat fort.

Die sowohl auf per­sön­li­cher wie auch inhalt­li­cher Ebene sehr gut funk­tio­nie­rende Frak­ti­ons­ge­mein­schaft zwi­schen der EVP und den Grü­nen Basel­land wird

Nach erfolgreichen vier Jahren setzen die Grünen und die EVP Baselland ihre Fraktionsgemeinschaft im Landrat fort.

Die sowohl auf persönlicher wie auch inhaltlicher Ebene sehr gut funktionierende Fraktionsgemeinschaft zwischen der EVP und den Grünen Baselland wird für die Legislatur ab Sommer 2019 weitergeführt. Beide Seiten haben die gemeinsame Arbeit geschätzt und freuen sich auf das weitere gemeinsame Politisieren im Parlament. Mit 14 Sitzen der Grünen und 4 Sitzen der EVP wird die Fraktion neu 18 Sitze innehaben.

Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr sagt: «Die wertschätzende Kommunikation und vertrauensvolle, sehr verlässliche Zusammenarbeit war in den letzten vier Jahren für uns ein Gewinn. Wir freuen uns sehr auf die Weiterführung der Zusammenarbeit».

«Als EVP ist uns Kontinuität und Verlässlichkeit sehr wichtig, weshalb wir die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen nicht gegen andere, durchaus auch valable Varianten, tauschen wollten», meint Vize-Fraktionspräsidentin Sara Fritz. 

 

Kontakte

Klaus Kirchmayr, Fraktionspräsident Grüne/EVP, 079 320 87 40

Sara Fritz, Vize-Fraktionspräsidentin Grüne/EVP, 079 814 61 69

26.10.2019  | EVP-Parolen für die nächsten Abstimmungen

Für die kan­to­na­len Abstim­mun­gen vom 24. Novem­ber hat die EVP Basel­land die fol­gen­den Paro­len gefasst:

Zur Anpas­sung des Kan­to­na­len Richt­plans zum Aus­bau der Lang­matt­strasse (Ober­wil) refe­rierte Lotti Sto­kar (Land­rä­tin Grüne, Ober­wil). Sie erklärte

Für die kantonalen Abstimmungen vom 24. November hat die EVP Baselland die folgenden Parolen gefasst:

Zur Anpassung des Kantonalen Richtplans zum Ausbau der Langmattstrasse (Oberwil) referierte Lotti Stokar (Landrätin Grüne, Oberwil). Sie erklärte einleuchtend, warum der Ausbau der Langmattstrasse ohne Gesamtsicht sinnlos und viel zu teuer ist. Dem entgegen gehalten wurden Ansichten des Gewerbes. Die EVP folgte Stokar und lehnte die Anpassung bei einer Gegenstimme ab.

Die nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» stellte Claude Hodel (Reinach) vor. Er warb für ein Ja, um damit das Familienarmut zu reduzieren und das Sozialhilfebudget der Gemeinden zu entlasten. Der Gegenvorschlag des Landrats will zwar in etwa das gleiche, doch wird die Umsetzung auf die lange Bank geschoben. Die EVP nahm Initiative und Gegenvorschlag mit wenigen Enthaltungen an und empfiehltbei der Stichfrage klar die Initiative.

Zur Steuervorlage 17 (SV17) wetzten Patrick Huber (Handelskammer beider Basel) und Urs Kaufmann (Landrat SP, Frenkendorf) die Klingen. Huber warb u.a. für ein Ja, da die Änderung den Firmen Planungssicherheit gibt. Kaufmann entgegnete, die SV17 sei abzulehnen, weil die finanziellen Ausfälle für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen massiv sind. Die Anwesenden stimmten der SV17 bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen zu.

EVP-Landrat Werner Hotz gab einen Überblick über das Staatsbeitragsgesetz. Das neue Gesetz ist Grundlage für eine intensivierte, systematische und dauerhafte Bewirtschaftung der Staatsbeiträge (Subventionen) an Dritte. Er warb für ein Ja, um mehr Transparenz und eine einheitlichere Vergabe von Staatsbeiträgen zu möglichen. Das Gesetz fand einhellige Zustimmung.

Zu den beiden Bildungsinitiativen referierte EVP-Landrätin Andrea Heger. Der Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» und die Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» wurden einstimmig bejaht.

Für den gleichentags stattfindenden 2. Wahlgang für den Ständerat wird Maya Graf empfohlen.

EVP Baselland

 

30.04.2019  | Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019

Für die Abstim­mun­gen vom 19. Mai hat die EVP Basel­land, nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung durch Paul Rohr­bach, ehem. Land­rat EVP, die fol­gen­den Paro­len gefasst:

Zum Bun­des­ge­setz über die Steu­er­re­form und die AHV-​Finanzierung (STAF) wetz­ten Eli­sa­beth Schneider-​Schneiter (Natio­nal­rä­tin CVPBL) und Katha­rina

Für die Abstimmungen vom 19. Mai hat die EVP Baselland, nach einer besinnlichen Einleitung durch Paul Rohrbach, ehem. Landrat EVP, die folgenden Parolen gefasst:

Zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wetzten Elisabeth Schneider-Schneiter (Nationalrätin CVP BL) und Katharina Prelicz-Huber (Gemeinderätin Grüne Zürich) die Klingen. Schneider-Schneiter warb für ein Ja, da die Vorlage ein Plus für den Wirtschafts- und Forschungsstandort sowie auch für die Rentensicherheit ist. Prelicz-Huber entgegnete, STAF sei abzulehnen, damit der Weg endlich frei für eine faire Unternehmensbesteuerung für alle werde. Die Anwesenden stimmten der STAF mehrheitlich zu.

Sara Fritz (Landrätin EVP, Birsfelden) gab einen Überblick über die Änderung der EU-Waffenrichtlinie. Sie warb für ein Ja, weil das neue Waffengesetz einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewaltdelikten leistet und die Schweiz einen Ausstieg aus Schengen teuer zu stehen käme. Die Änderung fand einhellige Zustimmung.

Zu den kantonalen Bildungsinitiativen referierte Roger von Wartburg, Präsident LehrerInnenverein Baselland. Die Initiativen sind Folge mehrerer Sparpakete in den letzten Jahren. Zur Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen» beschloss die EVP Stimmfreigabe. Die Anwesenden waren sich uneinig, ob die Initiative der richtige Weg ist, um das unbestrittene Ziel zu erreichen. Trotz einiger Kritik an dem geforderten 2/3 Landratsmehr wurde der Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» mehrheitlich zugestimmt.

Parteipräsident Martin Geiser blickte zudem auf die Regierungs- und Landratswahlen zurück. Das Ziel, die vier EVP-Landratssitze zu halten, konnte erreicht werden. Wermutstropfen ist, dass die EVP einmal mehr von einer Sitzverschiebung betroffen ist. Nun gilt es aber, vorwärts zu blicken: Die EVP wird an den Nationalratswahlen teilnehmen und die Kandidierenden an der Generalversammlung im Mai nominieren.

EVP Baselland

02.05.2019  | Elisabeth Augstburger für Ständerat nominiert

Medi­en­mit­tei­lung vom 2. Mai 2019

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Basel­land nomi­niert ihre ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger als Kan­di­da­tin für den Stän­de­rat. Sie bie­tet

Medienmitteilung vom 2. Mai 2019

Die Evangelische Volkspartei Baselland nominiert ihre ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger als Kandidatin für den Ständerat. Sie bietet der Wählerschaft mit der Kandidatur ihrer profilierten und verbindenden Mitte-Politikerin eine Ständeratskandidatin, die sich für das Baselbiet in der ganzen politischen Breite einsetzen wird. Für die Nationalratswahlen strebt der Vorstand eine Listenverbindung mit der Mitte an.

Augstburger kandidiert für National- und Ständerat
An seiner heutigen Sitzung ist der Kantonalvorstand der EVP Baselland dem Antrag der Wahlkommission gefolgt und hat Elisabeth Augstburger als Ständeratskandidatin nominiert. Die 58-jährige Elisabeth Augstburger ist gelernte Kauffrau und arbeitet seit 17 Jahren als Leiterin Deutschkurse für fremdsprachige Frauen. Sie verfügt aufgrund ihrer langjährigen politischen Arbeit auf kommunaler, kantonaler und länderübergreifender Ebene und ihrem ehrenamtlichen Engagement in Bildungs-, Integrations-, Frauen- und Umweltbereichen über einen breiten Horizont, viel Erfahrung und ein grosses Netzwerk. Von ihrer brückenbauenden Art und klaren Haltung könnte nicht nur der Nationalrat, sondern auch der Ständerat sehr profitieren. 

EVP strebt für Nationalratswahlen Listenverbindung mit der Mitte an
Bezüglich der Listenverbindung ist die EVP Baselland sowohl mit den Mitteparteien CVP, glp und BDP wie auch mit Grüne/ SP in Gesprächen. Der Kantonalvorstand hat entschieden, eine grosse Mitte-Verbindung anzustreben. Diese Konstellation bietet nach wie vor das grösste Potential auf einen zweiten Nationalratssitz für die Mitte. Bei den Wahlen 2011 verpassten diese vier Mitteparteien den zusätzlichen Sitz nur ganz knapp.

Die Nomination der EVP-Kandidierenden für die Nationalratswahlen steht an der Parteiversammlung vom 10. Mai an.

 

Für Auskünfte:
Martin Geiser, Präsident EVP BL, 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Elisabeth Augstburger, Ständeratskandidatin, 079 329 97 46, elisabeth.augstburger@evp-bl.ch
 

12.05.2019  | Generalversammlung der EVP BL nominiert für die nationalen Wahlen

Nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung von Theo Wel­ler (Mut­tenz) führte Prä­si­dent Mar­tin Gei­ser (Gel­ter­kin­den) am 10. Mai im Restau­rant Fal­ken in Lies­tal durch die sta­tu­ta­ri­schen Geschäfte der Gene­ral­ver­samm­lung der EVP Baselland.

Mit Dank und Wür­di­gung ver­ab­schie­dete er Eli­sa­beth Augst­bur­ger (Lies­tal), Hel­mut Ruch (Prat­teln) sowie Urs von Bid­der (Bin­nin­gen) aus dem

​​​​​​​Nach einer besinnlichen Einleitung von Theo Weller (Muttenz) führte Präsident Martin Geiser (Gelterkinden) am 10. Mai im Restaurant Falken in Liestal durch die statutarischen Geschäfte der Generalversammlung der EVP Baselland.

Mit Dank und Würdigung verabschiedete er Elisabeth Augstburger (Liestal), Helmut Ruch (Pratteln) sowie Urs von Bidder (Binningen) aus dem Kantonalvorstand. Nebst den Bisherigen Sara Fritz (Birsfelden), Andrea Heger (Hölstein), Werner Hotz (Allschwil) Priska Jaberg (Bubendorf), Markus Romann (Sissach) und Jakob von Känel (Muttenz) wählte die Versammlung neu Sonja Niederhauser (Liestal) und neo-Landrätin Irene Wolf (Füllinsdorf) in den Vorstand. Ebenso bestätigte sie Gabriela Giese, Beat Heller und Roger Jeker als Rechnungsrevisoren und unter grossen Beifall Kantonalpräsident Martin Geiser.

Nachdem das Landratsteam über Freud und Leid ihrer Parlamentsarbeit berichtete, wurden  die Jahresrechnung 2018 und das Budget 2019 genehmigt und dem Vorstand Decharge erteilt.

Für die Nationalratswahlen im Oktober wurden die folgenden Personen nominiert:

  • Elisabeth Augustburger, Liestal
  • Sara Fritz, Birsfelden
  • Martin Geiser, Gelterkinden
  • Andrea Heger, Hölstein
  • Werner Hotz, Allschwil
  • Lukas Keller, Bottmingen

Die Anwesenden gaben dem Kantonalvorstand freie Hand, die Liste zu komplettieren und eine Listenverbindung auszuhandeln, welche eine grösstmögliche Chance auf den 1. Nationalratssitz der EVP BL ergibt.

Bereits anfangs Mai nominierte der Kantonalvorstand mit Elisabeth Augstburger zum ersten Mal eine EVP-Ständeratskandidatin.

 

 

20.05.2019  | Frauentag Menschenwürde vom 18. Mai 2019

Impres­sio­nen der Frau­en­kon­fe­renz in Aarau, bei wel­cher unsere Land­rä­tin­nen, Sara Fritz und Andrea Heger, sowie die ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin, Eli­sa­beth Augst­bur­ger, teil­ge­nom­men haben. Es war ein ermu­ti­gen­der und inspi­rie­ren­der Anlass, der sehr zu emp­feh­len ist!

Impressionen der Frauenkonferenz in Aarau, bei welcher unsere Landrätinnen, Sara Fritz und Andrea Heger, sowie die ehemalige Landratspräsidentin, Elisabeth Augstburger, teilgenommen haben. Es war ein ermutigender und inspirierender Anlass, der sehr zu empfehlen ist!

03.06.2019  | Die «goldige Kirche» für 50 Jahre Mitgliedschaft in der evangelischen Freikirche «BewegungPlus»

Die ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger hat in der evan­ge­li­schen Frei­kir­che «Bewe­gung­Plus» für 50 Jahre Mit­glied­schaft und Enga­ge­ment den Preis der «gol­di­gen Kir­che» erhal­ten. Für Eli­sa­beth Augst­bur­ger kam die­ser Preis völ­lig uner­war­tet. Die Freude war ent­spre­chend gross.

Die ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger hat in der evangelischen Freikirche «BewegungPlus» für 50 Jahre Mitgliedschaft und Engagement den Preis der «goldigen Kirche» erhalten. Für Elisabeth Augstburger kam dieser Preis völlig unerwartet. Die Freude war entsprechend gross.

10.06.2019  | Fraktion Grüne/EVP gibt Fraktionspräsidium und Kommissionspräsidien bekannt

Die Frak­tion Grüne/​EVP bestä­tigt für die neue Legis­la­tur das bis­he­rige Frak­ti­ons­prä­si­dium, beste­hend aus Klaus Kirch­mayr (Prä­si­dent, Grüne) und Sara Fritz (Vize­prä­si­den­tin, EVP).

Für die Kom­mis­si­ons­prä­si­dien (Wahl durch die Geschäfts­lei­tung des Land­rats) nomi­niert die Frak­tion Grüne/​EVP zwei erfah­rene, gut ver­netzte und über

Die Fraktion Grüne/EVP bestätigt für die neue Legislatur das bisherige Fraktionspräsidium, bestehend aus Klaus Kirchmayr (Präsident, Grüne) und Sara Fritz (Vizepräsidentin, EVP).

Für die Kommissionspräsidien (Wahl durch die Geschäftsleitung des Landrats) nominiert die Fraktion Grüne/EVP zwei erfahrene, gut vernetzte und über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Frauen. Vorgeschlagen werden für das Präsidium der Personalkommission Andrea Heger (EVP), für das Präsidium der Finanzkommission Florence Brenzikofer.

 

Als Vizepräsident der Petitionskommission nominiert die Fraktion Marco Agostini (Grüne), als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission Bálint Csontos (Grüne).

 

Kontakte
Klaus Kirchmayr, Fraktionspräsident (Grüne), 079 320 87 40
Sara Fritz, Vizefraktionspräsidentin (EVP), 079 814 61 69

20.06.2019  | Landrätin  Andrea Heger wird gefeiert

Höl­stein, Gene­ral­ver­samm­lung mit Kon­zert als Wahlfeier

Die Land­rats­wah­len sind zwar schon mehr als zwei Monate Geschichte, den­noch liess es sich die EVP Sek­tion Wal­den­burg nicht neh­men, anläss­lich der GV

Hölstein, Generalversammlung mit Konzert als Wahlfeier

Die Landratswahlen sind zwar schon mehr als zwei Monate Geschichte, dennoch liess es sich die EVP Sektion Waldenburg nicht nehmen, anlässlich der GV ihren Wahlsieg stimmungsvoll zu feiern. Andrea Heger war mit einem Superresultat eine der Hauptträgerinnen für den Erhalt der vier EVP-Landratsmandate. Ihre bisherige Arbeit, die gut zusammengesetzte Kandidierendenliste sowie die enorm engagiert geführte Wahlkampagne im gesamten Wahlkreis Waldenburg trugen alle zu ihrem Sitzerhalt bei.

Nach einer zügigen GV im Himmelssaal des „Haus zum Rössli“ in Hölstein wurden die Türen für Gäste geöffnet, um bei einem Konzert mit Apéro zu feiern.

Mit dem Gesangs- und Pianopaar «Les Deux» war es ein Leichtes, die Strapazen der Wahlzeit zu vergessen und mit frischer Energie die nächste Amtszeit anzugehen. Die Zuhörer durften sich von Nadia und Patric in verschiedene Musikgenres von unterschiedlichsten Interpretinnen und Interpreten entführen lassen. Die wundervolle, berührende Stimme von Nadia und  das virtuose Pianospiel von Patric bildeten eine Einheit und liess die Anwesenden verzaubern. Dabei wurden die kulinarischen Genüsse fast zur Nebensache.

Damit die Arbeit als Landrätin trotz allem präsent war, hatte Andrea Heger keine Mühe gescheut und alle interaktiven Plakate mit den Meinungen, Bitten und Aufträgen der Bevölkerung an die Landrätinnen und Landräte mit an den Anlass genommen. www.evp-bl.ch

 

EVP Sektion Waldenburg

 

 

 

 

26.06.2019  | Die Fraktion Grüne / EVP gibt die Kommissionszuteilung bekannt

Die Frak­tion Grüne/​EVP hat für die kom­mende Legis­la­tur die Kom­mis­si­ons­sitze unter den Frak­ti­ons­mit­glie­dern aufgeteilt.

Die 18 Frak­ti­ons­mit­glie­der der Grü­nen und der EVP wer­den in den fol­gen­den Kom­mis­sio­nen aktiv werden:

Geschäftsprüfungs-​Kommission

Fin

​​​​​​​Die Fraktion Grüne/EVP hat für die kommende Legislatur die Kommissionssitze unter den Fraktionsmitgliedern aufgeteilt.

Die 18 Fraktionsmitglieder der Grünen und der EVP werden in den folgenden Kommissionen aktiv werden:

Geschäftsprüfungs-Kommission

Finanzkommission

Balint Csontos  (Vize-Präsident)
Laura Grazioli
Lotti Stokar
Irene Wolf
Julia Gosteli (Ersatzmitglied)
Klaus Kirchmayr (Ersatzmitglied)

Florence Brenzikofer (Präsidentin)
Klaus Kirchmayr
Werner Hotz
Laura Grazioli (Ersatzmitglied)
Balint Csontos (Ersatzmitglied)

Volkswirtschafts- & Gesundheitsdirektion

Justiz- & Sicherheitskommission

Rahel Bänziger*
Erika Eichenberger
Karl-Heinz Zeller (Ersatzmitglied)

Sara Fritz
Rahel Bänziger
Werner Hotz (Ersatzmitglied)

Bau- & Planungskommission

Bildungs-, Kultur- und Sportkommission

Lotti Stokar
Karl-Heinz Zeller
Florence Brenzikofer (Ersatzmitglied

Anna-Tina Groelly 
Andrea Heger
Julia Gosteli
Meret Franke (Ersatzmitglied)
Erika Eichenberger (Ersatzmitglied)

Umwelt- & Energiekommission

Personalkommission

Stephan Ackermann
Meret Franke
Peter Hartmann
Marco Agostini (Ersatzmitglied)
Irene Wolf (Ersatzmitglied)

Andrea Heger (Präsidentin)
Sara Fritz
Stephan Ackermann (Ersatzmitglied)

Petitionskommission

Oberrheinrat/Districtrat

Marco Agostini (Vize-Präsident)
Peter Hartmann  (Ersatzmitglied)

Marco Agostini

IGPK Universität

IGPK FHNW

Karl-Heinz Zeller
Florence Brenzikofer (Ersatzmitglied)

Erika Eichenberger
Andrea Heger  (Ersatzmitglied)

IGPK UKBBIGPK Rheinhäfen

Julia Gosteli
Werner Hotz (Ersatzmitglied)

Sara Fritz 
Peter Hartmann (Ersatzmitglied)

Begleitausschuss Finanzkontrolle

IPK NWCH

Klaus Kirchmayr

Laura Grazioli
Anna-Tina Groelly (Ersatzmitglied)

Stimmenzähler

Redaktionskonferenz

Meret Franke

Balint Csontos

Findungskommission Ombudsmann

 

Erika Eichenberger
Anna-Tina Groelly
Werner Hotz

 

Kontakte

Klaus Kirchmayr, Fraktionspräsident, 079 320 87 40
Sara Fritz, Fraktionsvizepräsidentin, 079 814 61 69

02.07.2019  | Einladung WDRS

WD… was?? DRS3… nein WDRS. Ist ja wohl allen klar was da gemeint ist. Oder etwa nicht? Dann ist jetzt der Zeit­punkt etwas dar­über zu lernen.

Wer­teo­ri­en­tierte Dorf-​, Regio­nal– und Stadt­ent­wick­lung (WDRS)

Am Frei­tag, 23. August von 19 bis 21 Uhr laden wir Histo­ry­ma­ker, Kom­mu­nal­po­li­ti­ker und

WD... was?? DRS3... nein WDRS. Ist ja wohl allen klar was da gemeint ist. Oder etwa nicht? Dann ist jetzt der Zeitpunkt etwas darüber zu lernen.

Werteorientierte Dorf-, Regional- und Stadtentwicklung (WDRS)

Am Freitag, 23. August von 19 bis 21 Uhr laden wir Historymaker, Kommunalpolitiker und -politikerinnen, aber auch alle Bürger und Einwohnerinnen zu einem interessanten und abwechslungsreichen Abend in die Blaukreuz-Brockenhalle in Muttenz ein.

 

04.07.2019  | Elisabeth Augstburger - unsere Ständerätin fürs Baselbiet

Am 20. Okto­ber wer­den die poli­ti­schen Wei­chen für die nächs­ten vier Jahre gestellt.

Eli­sa­beth Augst­bur­ger möchte das Basel­biet als Mitte-​Politikerin authen­tisch und mit Freude als Stän­de­rä­tin in Bern ver­tre­ten. Sie war von 2003 bis

Am 20. Oktober werden die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt.

Elisabeth Augstburger möchte das Baselbiet als Mitte-Politikerin authentisch und mit Freude als Ständerätin in Bern vertreten. Sie war von 2003 bis 2018 im Landrat und 2017/2018 Landratspräsidentin. In all diesen Jahren hatte sie immer ein offenes Ohr für Anliegen der Menschen, speziell auch für die Minderheiten. Sie ist unabhängig und frei von Interessensbindungen. Deshalb braucht sie deine Unterstützung für die Wahlkampagne, damit sie ihre Reise nach Bern antreten kann.

Zum Unterstützungsbrief

04.08.2019  | EVP entfacht ihr Wahlfeuer

Lies­tal, EVP fei­ert den Wahlauftakt

Am Vor­abend des Natio­nal­fei­er­ta­ges lud die EVP Basel­land zum Auf­takt der natio­na­len Wah­len auf den Schlei­fen­berg nach Lies­tal ein. Kan­di­die­rende,

Liestal, EVP feiert den Wahlauftakt

Am Vorabend des Nationalfeiertages lud die EVP Baselland zum Auftakt der nationalen Wahlen auf den Schleifenberg nach Liestal ein. Kandidierende, Mitglieder und Freunde entfachten das EVP-Wahlfeuer.

Ein gemütliches Wahl-Picknick eröffnete den Abend. Rund um die Grillstellen, am Salatbuffet und unter den gelben Partyzelten wurde fleissig Privates und Politisches ausgetauscht. Kurz nach 20 Uhr hielt Stände- und Nationalratskandidatin Elisabeth Augstburger eine Festrede. Ihre Gedanken und der Ort der Rede ermunterten zur Beibehaltung der weitsichtigen EVP-Politik aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Danach trugen alle Holz für das Wahlfeuer zusammen. Ein Zeichen dafür, dass Wahlen Teamarbeit sind. Es braucht die Mithilfe vieler, um richtig anfeuern und am Ende das baselbieter EVP-Licht vom Kantonshauptort nach Bundesbern zu tragen. Spitzenkandidatin Augstburger oblag die Feuerentfachung. Aus zaghaften Flämmchen entwickelte sich ein grosses, wärmendes Feuer. Wiederum als Sinnbild für die gewünschten gelben Früchte des Wahlherbstes wurden in der Glut des Feuers Schoggibananen gebraten.

 

Andrea Heger, Mitglied Wahlkommission

14.07.2019  | Wir entfachen unser Wahlfeuer

Herz­li­che Ein­la­dung zu gemüt­li­chem Bei­sam­men­sein & Wahl­auf­takt am 31. Juli, Hur­li­strasse 93 in Liestal

ab 18 Uhr Wahl-​Picknick
Apéro & Getränke vor­han­den, bitte pers. Geschirr & Grill­gut sowie Des­sert oder Salat zum Tei­len mitbringen.

20 Uhr

Herzliche Einladung zu gemütlichem Beisammensein & Wahlauftakt am 31. Juli, Hurlistrasse 93 in Liestal

ab 18 Uhr Wahl-Picknick
Apéro & Getränke vorhanden, bitte pers. Geschirr & Grillgut sowie Dessert oder Salat zum Teilen mitbringen.

20 Uhr Festansprache von Elisabeth Augstburger
National-  und Ständeratskanditatin

Anreise
ÖV-Haltestelle Liestal Leisenberg; beschränkte Parkmöglichkeiten

Für Anmeldung (hilfreich, aber nicht zwingend) & Rückfragen bitte Sonja Niederhauser unter sonja.niederhauser@innoclever.com oder 079 292 70 10 kontaktieren.

12.08.2019  | Pizza Talk

Ein Anlass der EVP Bin­nin­gen /​Sek­tion Lei­men­tal — Allschwil

Mitt­woch, 18. Sep­tem­ber 2019, ab 18.30 Uhr

im Restau­rant Schiff, Bas­ler­strasse 31 in Binningen

Bei uns am Tisch: Stän­de­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth

Ein Anlass der EVP Binningen / Sektion Leimental - Allschwil

Mittwoch, 18. September 2019, ab 18.30 Uhr

im Restaurant Schiff, Baslerstrasse 31 in Binningen

Bei uns am Tisch: Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger und weitere Nationalratskandidierende

 

  • Kann „man“ in „Bern“ überhaupt etwas bewegen?
  • Was möchte die EVP im Ständerat
  • oder im Nationalrat erreichen?
  • Gibt es eine „Klimawahl“ am Sonntag, 20. Oktober?

Komm zu uns an den Tisch, stell kritische Fragen und du wirst interessierte Gesprächspartner finden.

15.08.2019  | Spezial Talk

17.08.2019  | Triff unsere Kandidierenden für die Nationalrats- und Ständeratswahlen

Damit ihr mit unse­ren NR-​Kandidierenden und unse­rer Stän­de­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger ins Gespräch kom­men könnt, haben wir gemein­sam mit den Sek­tio­nen ver­schie­dene inter­es­sante Anlässe für euch vorbereitet.

Wir freuen uns, mög­lichst viele von euch begrüs­sen zu dür­fen. Bitte beach­tet, dass bei eini­gen Anläs­sen die Teil­neh­mer­zahl begrenzt und eine Anmel­dung

Damit ihr mit unseren NR-Kandidierenden und unserer Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger ins Gespräch kommen könnt, haben wir gemeinsam mit den Sektionen verschiedene interessante Anlässe für euch vorbereitet.

Wir freuen uns, möglichst viele von euch begrüssen zu dürfen. Bitte beachtet, dass bei einigen Anlässen die Teilnehmerzahl begrenzt und eine Anmeldung erforderlich ist.

EVP verbindet

  • Sa. 21.9. EVP Sonderparteitag, Brugg 
  • Kontakt und Infos: evppev.ch
  • Mo. 23.9. Besuch und Führung Bundeshaus, Bern, 18-20 Uhr
    Treffpunkt: Terrasse Bundeshaus beim Eingang (unbedingt pünktlich und mit Ausweis)
    Anmeldeschluss 20.8.19, Teilnehmerzahl beschränkt, anmelden bei sonja.niederhauser@innoclever.com

Offen Wanderung, Laufental

Nachhaltigkeit

  • Fr.  20.9. Besichtigung ARA Birs, Birsfelden, 19-21 Uhr
  • Treffpunkt: Birsfelden, Freulerstrasse 1 / öV: Hard, Birsfelden oder Redingstrasse, Basel, 13 Min. Fussweg
    Anmeldung bis 13.9. bei sonja.niederhauser@innoclever.com
  • Offen Baum pflanzen mit SR-Kandidatin Augstburger

Gerechtigkeit

  • Mi. 18.9. Pizzatalk, Restaurant Schiff, Binningen, 18.30 Uhr
    Treffpunkt: Baslerstrasse 31, Binningen / öV: Dorenbach, Schloss oder Hohle Gasse, Binningen
    Kontakt und Infos: evp-leimental.ch
  • Sa. 28.9. Stammtisch, Restaurant Falken, Liestal, 11-13 Uhr
    Treffpunkt: Rheinstrasse 21, Liestal / öV: Bahnhof Liestal, 5 Min. Fussweg
    Kontakt und Infos: sonja.niederhauser@innoclever.com, evp-liestal.ch
  • Sa. 12.10. Pizzaplausch, Restaurant noch offen, Reinach, 19-22 Uhr
    Treffpunkt: noch offen, Reinach
    Kontakt und Infos: fredi.jaberg@evp-bl.ch, evp-liestal.ch

Menschenwürde

  • Fr. 11.10. Film zu Menschenwürde, Hölstein
    detailliertere Angaben im September

Weitere Anlässe und Aktionen werden wir jeweils sofort aufschalten. Für die Mobilisierung unserer Wählerinnen und Wählern brauchen wir die Mithilfe von allen.

17.08.2019  | Mediale Reaktionen auf die Kandidatur Elisabeth Augstburger für in den Ständerat

26.08.2019  | Telebasel Talk

Wahlkampf-​Talks 2019 vom 25.08.2019

Wahlkampf-Talks 2019 vom 25.08.2019

26.08.2019  | EVP regt werteorientierte Entwicklung an

Mut­tenz, Impuls­abend zu wer­teo­ri­en­tier­ter Dorf– und Stadtentwicklung

Jede Orga­ni­sa­tion einer Gemein­schaft braucht gemein­same Werte als Basis ihres Han­delns. Um mehr über eine wer­teo­ri­en­tierte Ent­wick­lung zu erfah­ren und

Muttenz, Impulsabend zu  werteorientierter Dorf- und Stadtentwicklung

Jede Organisation einer Gemeinschaft braucht gemeinsame Werte als Basis ihres Handelns. Um mehr über eine werteorientierte Entwicklung zu erfahren und zu diskutieren, lud die Sektion Muttenz-Birsfelden der EVP Baselland in die Blaukreuz-Brockenhalle nach Muttenz.

Der Referent Hanspeter Schmutz ist als Gemeinderat in Oberdiessbach/BE tätig. Laut ihm sind politische Gemeinden mehr als gut organisierte Verwaltungseinheiten, effiziente Wirtschafträume oder steueroptimierte Schlafdörfer. Sie sind vor allem Orte der Gemeinschaft, Kultur und des Lebens. Mit seinem Konzept der «werteorientierten Dorf-, Regional- und Stadtentwicklung» (WDRS) stellt er das «soziale Kapital» und somit die weichen Faktoren der Ortsentwicklung ins Zentrum. Auf gemeinsam entwickelten Werten lassen sich viel fruchtbarer positive Entwicklungen, Legislaturziele, wirtschaftlicher Erfolg usw. umsetzen.

Eine bunte Gästeschar aus Basel-Stadt und -Land, mit und ohne politischem Amt folgte der Einladung. Angeregt diskutierten sie die Impulse und welche sie in ihrem konkreten Umfeld umsetzen könnten. Der anschliessende Apéro bot zusätzlich Gelegenheit, mit den anwesenden EVP-Nationalratskandidierenden Martin Geiser, Sara Fritz, Werner Hotz, Daniel Kaderli und Andrea Heger ins Gespräch zu kommen.

Vor dem Referat stellte Brocki-Leiter Andreas Stocker die ungewöhnliche Veranstaltungslokalität näher vor. Die Brocki gehört zum Bereich Arbeitsintegration der Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz BL und bietet Plätze verschiedenster Berufsgattungen von Verkauf, über Lager und Administration an. Wie beim Prinzip WDRS sind es in der Brocki viele kleine Schritte, die Mut machen und nachhaltig zum Erfolg führen.

Andrea Heger, Medienverantwortliche EVP BL

30.08.2019  | Wahlarena

Am 3. und 4. Sep­tem­ber fin­den in Ober­wil und Höl­stein Wahl­a­re­nas statt.

Ein­la­dung Wahl­a­rena Oberwil

Ein­la­dung Wahl­a­rena Hölstein

Am 3. und 4. September finden in Oberwil und Hölstein Wahlarenas statt.

Einladung Wahlarena Oberwil

Einladung Wahlarena Hölstein

12.09.2019  | Wie wählen Sie EVP?

Am Bes­ten, Sie legen die Liste 4 oder Liste 44 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei unver­än­dert in die Wahl­urne. Wenn Sie jeman­den von einer frem­den Liste auf die EVP-​Nationalratsliste schrei­ben, schwä­chen Sie die Stimm­kraft der EVP und damit ihre Chan­cen, Sitze zu gewinnen.

UNSEREGRUND­LAGE: DASEVAN­GE­LIUM
Als Moti­va­tion für den per­sön­li­chen Ein­satz in der Poli­tik.
Mit Aus­wir­kung auf den Inhalt und den poli­ti­schen Stil.

Am Besten, Sie legen die Liste 4 oder Liste 44 der Evangelischen Volkspartei unverändert in die Wahlurne. Wenn Sie jemanden von einer fremden Liste auf die EVP-Nationalratsliste schreiben, schwächen Sie die Stimmkraft der EVP und damit ihre Chancen, Sitze zu gewinnen.

UNSERE GRUNDLAGE: DAS EVANGELIUM
Als Motivation für den persönlichen Einsatz in der Politik.
Mit Auswirkung auf den Inhalt und den politischen Stil.

Dafür setzt sich die EVP ein:

  • Für eine familienfreundliche Schweiz - Weg mit der Ehestrafe!
  • Für eine verantwortungsbewusste Schweiz - Wir dulden keine Schulden
  • Für eine gesunde Schweiz - Prämienwachstum stoppen
  • Für eine nachhaltige Schweiz - Energieverbrauch verringern
  • Für eine freie Schweiz - Religionsfreiheit für alle
  • Für eine solidarische Schweiz - Armut weltweit halbieren


Erfahren Sie mehr über die EVP Baselland:

  • Rufen Sie uns an: Tel. 079 187 88 75
  • Schreiben Sie uns: sekretariat@evp-bl.ch
  • Informieren Sie sich im Internet: www.evp-bl.ch

 

Noch nicht sicher? Wir empfehlen die unabhängige Wahlplattform www.smartvote.ch

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

03.09.2019  | Nachhaltige Wirkung bei der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf

Die EVP Basel­land führt in die­sen Wochen pas­send zu ihrem Slo­gan «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt», für mehr Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde ver­schie­dene inter­es­sante Anlässe durch, zu wel­chen Sie herz­lich ein­ge­la­den sind.

Die zweite Ver­an­stal­tung fand bei der ARA Ergolz 2 in Füll­ins­dorf statt. Die Besu­cher­gruppe wollte mehr über den nach­hal­ti­gen Umgang mit unse­rem

​​​​​​​Die EVP Baselland führt in diesen Wochen passend zu ihrem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt», für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde verschiedene interessante Anlässe durch, zu welchen Sie herzlich eingeladen sind.

Die zweite Veranstaltung fand bei der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf statt. Die Besuchergruppe wollte mehr über den nachhaltigen Umgang mit unserem Wasser erfahren. Der Hauptnutzen der ARA ist, die Ergolz vor den Schmutzstoffen im Abwasser zu schützen. Mit verschiedenen Massnahmen können die Qualitätsziele eingehalten werden. Der ökologische Umweltnutzen der Abwasserreinigung ist sehr hoch. Rund 50 % des benötigten Stroms werden durch die Verstromung des eigenen Faulgases im Blockheizkraftwerk erzeugt. Der Rundgang mit der anschliessenden Präsentation vermittelte ein Bild über die gute Arbeit, welche für eine nachhaltige Abwasserreinigung jeden Tag geleistet wird. Herzlichen Dank dem ganzen Team! Infos über weitere Anlässe unter www.evp-bl.ch - Die EVP freut sich über zahlreichen Besuch.                                                               .                                                                     

EVP Baselland/Elisabeth Augstburger, Ständerats- und Nationalratskandidatin

13.09.2019  | EVP meets Dorfgeischt von Bubendorf

Mit Stän­de­rats– und Natio­nals­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger besu­chen wir den Dorf­geist, ein Selbst­hil­fe­pro­jekt für Langzeitarbeitslose.

Mit Ständerats- und Nationalsratskandidatin Elisabeth Augstburger besuchen wir den Dorfgeist, ein Selbsthilfeprojekt für Langzeitarbeitslose.

10.08.2019  | EVP geht mit Frauenpower in den Wahlherbst

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Basel­land: EVP prä­sen­tiert Wahl­kam­pa­gne & Kan­di­die­rende der natio­na­len Wah­len 2019

Dem aktu­ell stark pola­ri­sier­ten Polit­be­trieb gelingt es aktu­ell zu wenig, nach­hal­tige Ent­scheide zu fäl­len und breit abge­stützte Lösun­gen zu

Medienmitteilung der EVP Baselland: EVP präsentiert Wahlkampagne & Kandidierende der nationalen Wahlen 2019

Dem aktuell stark polarisierten Politbetrieb gelingt es aktuell zu wenig, nachhaltige Entscheide zu fällen und breit abgestützte Lösungen zu erarbeiten. Es braucht daher in Bern dringend mehr Brückenbauerinnen und Brückenbauer, die nicht im links-rechts-Schema gefangen oder grossen Lobbyorganisationen verpflichtet sind.

Mit Mitteverbindung und Frauenpower auf dem Weg nach Bern

Dieser Umstand ist für uns als Mittepartei Ansporn, diesen Herbst mit dem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» sowohl für die Stände- wie auch Nationalratswahlen anzutreten. Den Traum eines Nationalratssitzes will die EVP mit einer Listenverbindung mit glp, BDP und CVP erreichen. Das Ziel dieser Verbindung sind zwei baselbieter Sitze für die Mitte. Einen davon möchte die EVP ergattern. Sie tritt dazu mit einer Hauptliste und einer Liste Zukunft zu den Wahlen an. 

Die EVP präsentierte nebst ihren glaubwürdig für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde engagierten Kandidierenden ebenso einige ihrer Wahlaktivitäten. Sie setzt vor allem auf persönliche Begegnungen rund um ihre Schwerpunktthemen. So stehen u.a. verbindende Wanderungen, ein BLT-Besuch, Filmabende, ARA-Besuche sowie mobile Stammtische auf der Agenda. Auf eben dieser steht im Übrigen der EVP-Einsatz für eine gesunde Gesellschaft und Natur nicht erst seit den Klimademos. Ebenso der Zeit voraus ist die Partei mit ihrem bereits langjährig hohen Frauenanteil. Es ist daher kein Zufall, kann sich die rufende Helvetia riesig über die EVP-Listen freuen. 

Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt im Einsatz

Die Partei tritt mit der politerfahrenen ehemaligen Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger zu den Ständeratswahlen an. Sie meint: «Ich habe mir die Doppelkandidatur gut überlegt. Jede Kammer hat ihre Reize. Der als «chambre de réflexion» bezeichnete Ständerat passt gut zu mir. Ebenso zur weitsichtigen EVP-Politik. Und dass ich den Kanton Baselland würdig vertrete, bewies ich u.a. bereits als Landratspräsidentin». Auch das Spitzentrio für den Nationalrat setzt auf Frauenpower pur. Erstplatzierte ist wiederum die Liestalerin Augstburger. Ihr folgen die Landrätinnen Sara Fritz aus Birsfelden sowie Andrea Heger aus Hölstein. Die Liste wird durch den Allschwiler Landrat Werner Hotz, Einwohnerrat Lukas Keller aus Bottmingen , Gemeinderat Daniel Kaderli aus Biel-Benken und dem Gelterkindener Parteipräsidenten und ehemaligen Landrat Martin Geiser komplettiert. Alle Kandidierenden der Hauptliste verfügen über mehrjährige politische Erfahrungen. Das ist bei der Liste Zukunft noch nicht bei allen der Fall. Spitzenkandidatin dieser Liste ist die Liestaler Einwohnerrätin Sonja Niederhauser, danach folgen Micha Eglin aus Sisach, Anna Blaser aus Binningen, Gemeindekommissionsmitglied Timon Zingg aus Muttenz, Katrin Oser aus Laufen, Michael Thommen aus Gelterkinden und die Arlesheimerin Claudia Laager.  Gemeinsam ist ihnen, engagiert für Mensch und Umwelt die Gesellschaft mitzugestalten.

Für Auskünfte:

Martin Geiser, Präsident EVP BL, 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch

Elisabeth Augstburger, Stände- und Nationalratskandidatin, 079 329 97 46, elisabeth.augstburger@evp-bl.ch

Andrea Heger, Medienverantwortliche & Co-Leiterin Wako NRW/SRW, 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

13.09.2019  | Talk im Wahlherbst

Im Herbst 2019 fin­den Stän­de­rats­wah­len statt. In den Kan­to­nen Basel-​Stadt und Basel-​Landschaft bewer­ben sich ins­ge­samt sechs Frauen um einen Sitz im Stöckli — so viele wie noch nie. Der Anteil der Frauen im Stän­de­rat beträgt zur Zeit 13%. Anlass für frau​en​ba​sel​.ch, zum Talk im Wahl­herbst einzuladen.

Am Diens­tag, 1. Okto­ber 2019 spre­chen wir mit den sechs Ständeratskandidatinnen:

Kan­ton Basel-​Landschaft:

Eli­sa­beth Augst­bur­ger, EVP, Maya Graf,

Im Herbst 2019 finden Ständeratswahlen statt. In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bewerben sich insgesamt sechs Frauen um einen Sitz im Stöckli - so viele wie noch nie. Der Anteil der Frauen im Ständerat beträgt zur Zeit 13%. Anlass für frauenbasel.ch, zum Talk im Wahlherbst einzuladen.

Am Dienstag, 1. Oktober 2019 sprechen wir mit den sechs Ständeratskandidatinnen:

Kanton Basel-Landschaft:

Elisabeth Augstburger, EVP, Maya Graf, Grüne, Daniela Schneeberger, FDP

Kanton Basel-Stadt:

Patricia von Falkenstein, LDP, Gianna Hablützel-Bürki, SVP, Eva Herzog, SP

Moderation und Organisation:

Susanne Leutenegger Oberholzer, alt Nationalrätin, und Sibylle von Heydebrand, Gründerin FrauenBasel

1. Oktober 2019, 18.00 Uhr | Restaurant Seegarten, "Grün 80", Münchenstein

 Apéro im Anschluss | Eintritt frei

14.09.2019  | Nachtcafé in Sissach vom 6.9.2019

Im Nacht­café in Siss­ach gab es mit den Stän­de­rats­kan­di­da­tIn­nen eine inter­es­sante und humor­volle Diskussion.

Im Nachtcafé in Sissach gab es mit den StänderatskandidatInnen eine interessante und humorvolle Diskussion.

14.09.2019  | Wanderung mit offenen Ohren und Augen auf den Bienenberg in Liestal

Die EVP Lies­tal und Umge­bung führte pas­send zu ihrem Slo­gan «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt», …

für mehr Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde eine Wan­de­rung von Prat­teln auf den Bie­nen­berg durch. Unter­wegs gab es nebst guten Gesprä­chen

Die EVP Liestal und Umgebung führte passend zu ihrem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt», ...

für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde eine Wanderung von Pratteln auf den Bienenberg durch. Unterwegs gab es nebst guten Gesprächen auch so manches der schönen Umgebung zu bestaunen. Das feine Zvieri auf dem Bienenberg und die fröhliche Runde am Tisch war dann der krönende Abschluss dieses Tages!                                                                                            

EVP Liestal und Umgebung, Elisabeth Augstburger, Ständerats- und Nationalratskandidatin

16.09.2019  | Ein EVP-Clean-Up rund um Gelterkinden

Am Sams­tag 14. Sep­tem­ber 2019 räumte die EVP Abfall weg.

Aus­ge­hend vom Bahn­hof Gel­ter­kin­den, bewaff­net mit Hand­schu­hen und Plas­tik­sä­cken, sam­mel­ten sie alle Abfälle auf dem Weg nach Ricken­bach ein.

Am Samstag 14. September 2019 räumte die EVP Abfall weg.

Ausgehend vom Bahnhof Gelterkinden, bewaffnet mit Handschuhen und Plastiksäcken, sammelten sie alle Abfälle auf dem Weg nach Rickenbach ein. Zahlreiche achtlos weggeworfene Gegenstände, von der Zigarettenkippe bis zum Stossdämpfer, wurden aufgelesen und zum späteren Entsorgen mitgenommen. Mit von der Partie waren Kandidierende für die Nationalratswahlen der Listen 4 und 44: Martin Geiser, Michael Thommen und Anna Blaser.

Die EVP setzte damit ihren Wahlslogan "Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt" gleich direkt um und nahm gleichzeitig auch am nationalen Clean-Up-Day 2019 teil. Bis zum Wahltag am 20. Oktober sind viele Veranstaltungen geplant, bei denen man die Kandidatinnen und Kandidaten persönlich treffen kann. Sei es beim Pizza Talk, am Stammtisch oder bei einem Filmabend.

Susanne Flückiger, EVP Gelterkinden

13.09.2019  | Morgen ist Clean-Up-Day

EVP Gel­ter­kin­den räumt auf dem Weg nach Ricken­bach den Abfall weg. Danach gibt’s noch ein Wurst vom Grill. Treff­punkt; 14.9. 15 Uhr auf dem Bahn­hof Gelterkinden.

EVP Gelterkinden räumt auf dem Weg nach Rickenbach den Abfall weg. Danach gibt's noch ein Wurst vom Grill. Treffpunkt; 14.9. 15 Uhr auf dem Bahnhof Gelterkinden.

06.09.2019  | Clean-Up-Day 2019 - die Schweiz räumt auf

und die EVP Gel­ter­kin­den räumt wäh­rend der Wan­de­rung vom Bahn­hof nach Ricken­bach, Feld, Wald und Wie­sen auf.

Beglei­tet uns, am 14. Sep­tem­ber 2019, Start um 15 Uhr auf dem Bahn­hof. Im Anschluss gibts noch eine Wurst vom Grill.

und die EVP Gelterkinden räumt während der Wanderung vom Bahnhof nach Rickenbach, Feld, Wald und Wiesen auf.

Begleitet uns, am 14. September 2019, Start um 15 Uhr auf dem Bahnhof. Im Anschluss gibts noch eine Wurst vom Grill.

16.09.2019  | EVP trifft den Dorfgeist von Bubendorf

Am 14. Sep­tem­ber besuch­ten Mit­glie­der und Freunde der EVP, unsere Natio­nal­rats­rats­kan­di­da­tin Andrea Heger und Natio­nal– und Stän­de­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger den Dorf­geist in Bubendorf.

Mit viel Freude erläu­terte uns der Geschäfts­füh­rer Steve Hun­sper­ger die Ent­ste­hung die­ses Pro­jek­tes für Lang­zeit­ar­beits­lose und wel­che Ver­än­de­run­gen

Am 14. September besuchten Mitglieder und  Freunde der EVP, unsere Nationalratsratskandidatin Andrea Heger und National- und Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger den Dorfgeist in Bubendorf.

Mit viel Freude erläuterte uns der Geschäftsführer Steve Hunsperger die Entstehung dieses Projektes für Langzeitarbeitslose und welche  Veränderungen es in den Jahren seines Bestehens erlebt hat. Wir durften den Garten, das Kerzenatelier, die Werkstatt und die Räume in welchen die Lebensmittelabgabe der Schweizertafel stattfindet besichtigen. Beim reichen und gemütlichen Apéro wurde rege diskutiert über Gott, die Welt, den Dorfgeist und darüber welche Unterstützung  Menschen die in unserer Arbeitswelt keinen Platz mehr finden von unserer Politik erwarten dürfen.

Doris Finkbeiner, EVP Bubendorf

26.08.2019  | EVP triff Dorfgeist

Am 14. Sep­tem­ber um 17.30 Uhr öff­net der Dorf­geist in Buben­dorf die Türen für die EVP Basel­land und Ihre Natio­nal– und Stän­de­rats– Kan­di­da­tin

Am 14. September um 17.30 Uhr öffnet der Dorfgeist in Bubendorf die Türen für die EVP Baselland und Ihre National- und Ständerats- Kandidatin Elisabeth Augstburger. Mitglieder, Freunde und Interessierte sind herzlich eingeladen zu diesem spannenden Einblick in ein Selbsthilfe- Projekt für Langzeitarbeitslose. Bei einem Apéro kommen wir miteinander ins Gespräch. Es besteht die Möglichkeit Produkte des Dorfgeistes zu erwerben.

Treffpunkt ist beim Dorfgeist

Hintergasse 1 in Bubendorf (hinter dem Haus mit der Kuh auf dem Balkon)

18.09.2019  | HEUTE: Pizza Talk in Binningen

Mitt­woch, 18. Sep­tem­ber 2019, ab 18.30 Uhr im Restau­rant Schiff Bas­ler­strasse 31 in Binningen

Mittwoch, 18. September 2019, ab 18.30 Uhr im Restaurant Schiff Baslerstrasse 31 in Binningen

18.09.2019  | Baumpflanzung mit Stände- und Nationalratskandidatin Elisabeth Augstburger

am Frei­tag, 4. Okto­ber 2019, 16 Uhr

auf dem Hof von Fami­lie Oser, (am Blau­en­weg 1 in Nenz­lin­gen), mit anschlies­sen­dem Apéro.

am Freitag, 4. Oktober 2019, 16 Uhr

auf dem Hof von Familie Oser, (am Blauenweg 1 in Nenzlingen), mit anschliessendem Apéro.

25.09.2019  | Elisabeth Augstburger als Ständerätin nach Bern

Bern braucht eine Brü­cken­baue­rin! Augst­bur­ger hat sich als sol­che schon als höchste Basel­bie­te­rin bewiesen.

Mit gros­sen Schrit­ten geht es auf die Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len zu. Die All­schwi­ler Natio­nal­rats­kan­di­da­ten Andreas Bam­mat­ter (SP), Wer­ner

Bern braucht eine Brückenbauerin! Augstburger hat sich als solche schon als höchste Baselbieterin bewiesen.

Mit grossen Schritten geht es auf die National- und Ständeratswahlen zu. Die Allschwiler Nationalratskandidaten Andreas Bammatter (SP), Werner Hotz (EVP), Felix Keller (CVP), Dominik Merz (BDP) und Nicole Nüssli (FDP) sowie die Baselbieter Ständeratskandidierenden Elisabeth Augstburger (EVP), Maya Graf (Grüne), Eric Nussbaumer (SP) und Daniela Schneeberger (FDP) stellten sich letzte Woche einer Podiumsdiskussion in der Aula Gartenhof.

Bojan Stula (BZ Baselland) gab allen Kandidierenden Zeit für einen Werbespot in eigener Sache und konfrontierte sie dann mit aktuellen National- und Ständeratsvorlagen. So konnten die Anwesenden innerhalb kurzer Zeit einen Eindruck gewinnen, welche Positionen die Kandidaten zu den jeweiligen Fragen vertreten.

Mit Elisabeth Augstburger hat sich eine Ständeratskandidatin präsentiert, welche sich in Bern für nachhaltige, familienfreundliche, solidarische und finanziell tragbare Lösungen einsetzen wird. Es gehört zu Augstburger’s Stärken, geduldig an einer Sache dran zu bleiben, lösungsorientierte Diskussionen zu führen und wo nötig, einerseits Kompromisse einzugehen und andererseits Allianzen zu schmieden. Gerade im Ständerat, dem Chambre de réflexion, braucht es Menschen, die als Brückenbauer agieren. Dass Elisabeth Augstburger eine solche Brückenbauerin ist, hat sie als ehemalige Einwohnerrätin und Landratspräsidentin bereits unter Beweis gestellt. Als gute Zuhörerin wird sie zudem auch weiterhin erkennen, was die Menschen im Baselbiet beschäftigt und diese Anliegen in Bern vertreten.

Wir empfehlen Elisabeth Augstburger zur Wahl als Ständerätin und

verweisen für die Nationalratswahl auf die EVP-Liste mit der Nummer 4.

Silvia Nydegger, EVP

 

20.09.2019  | Ständeratswahlkampf im Baselbiet

Diens­tag, 24. Sep­tem­ber 2019. Im Kul­tur­ho­tel Gug­gen­heim in Lies­tal. Beginn 19.30 Uhr, Tür­öff­nung 19 Uhr.

Es kan­di­die­ren Natio­nal­rä­tin Maya Graf (Grüne, Siss­ach), Natio­nal­rä­tin Daniela Schnee­ber­ger (FDP, Thür­nen), Natio­nal­rat Eric Nuss­bau­mer (SP, Lies­tal)

Dienstag, 24. September 2019. Im Kulturhotel Guggenheim in Liestal. Beginn 19.30 Uhr, Türöffnung 19 Uhr.

Es kandidieren Nationalrätin Maya Graf (Grüne, Sissach), Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP, Thürnen), Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, Liestal) und die ehemalige Landrätin Elisabeth 
Augstburger (EVP, Liestal).

Sie alle stehen am gemeinsamen öffentlichen Podium des SRF-Regionaljournals Basel/Baselland und der Zeitung bz Red und Antwort. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Der Eintritt ist frei.

21.09.2019  | Kein Profit ohne Ethik - Für eine ethische Mehr-Wertschaft

Die Wirt­schaft muss ver­ant­wor­tungs­voll mit Men­schen und Res­sour­cen umge­hen. Sie soll dem Men­schen die­nen, nicht umge­kehrt. Wirt­schaft ohne ethi­sche Ver­ant­wor­tung läuft Gefahr, zur rei­nen Pro­fit­ma­xi­mie­rung zu ver­kom­men. Sie droht, den Men­schen aus dem Blick zu verlieren.

Obwohl die meis­ten Res­sour­cen end­lich sind, wird quan­ti­ta­ti­ves Wachs­tum oft noch immer allem ande­ren über­ge­ord­net. Die Wende von einer rei­nen

Die Wirtschaft muss verantwortungsvoll mit Menschen und Ressourcen umgehen. Sie soll dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Wirtschaft ohne ethische Verantwortung läuft Gefahr, zur reinen Profitmaximierung zu verkommen. Sie droht, den Menschen aus dem Blick zu verlieren.

Obwohl die meisten Ressourcen endlich sind, wird quantitatives Wachstum oft noch immer allem anderen übergeordnet. Die Wende von einer reinen Wachstumsökonomie, die auf günstiger Energie und billigen Rohstoffen fusst, zu echter Nachhaltigkeit wird immer dringender.

Unternehmen haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Auch und gerade dann, wenn der Staat an seine Grenzen stösst. Wie reagieren Unternehmen auf den demografischen Wandel? Welche Modelle bieten sie der Generation Ü50? Welche innovativen und kreativen Geschäftsideen entwickeln sie, um Gewinn zu erwirtschaften und gleichzeitig schwächere Menschen zu integrieren? Welche Verantwortung nehmen hier auch und gerade global agierende Unternehmen wahr?

Es braucht eine gerechte und nachhaltige Wirtschaftsordnung, die sich am Gemeinwohl orientiert. Und unbürokratische Rahmenbedingungen für soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Verhältnisse. Für ressourcenschonendes, korruptionsfreies und faires Wirtschaften, Produzieren und Finanzieren. Für nachhaltigen Fortschritt und Innovation.

Die EVP setzt sich für eine Wende von der rein gewinnorientierten hin zu einer ethischen Wirtschaft ein, die das Gemeinwohl über die kurzfristige Gewinnmaximierung stellt und Mehrwert für alle schafft. Wir streben ein qualitatives Wachstum an, das in jeder Hinsicht nachhaltig ist.

Daniel Kaderli, EVP Baselland

25.09.2019  | Lichterlöschen um 23 Uhr

Leser­brief im All­schwi­ler Wochen­blatt von Land­rat Wer­ner Hotz, der sich stark für ein Nacht­flug­ver­bot ana­log Zürich von 23 bis 6 Uhr einsetzt.

Es gibt diverse wis­sen­schaft­li­che Stu­dien (z.B. SiRENE, SAPAL­DIA), die ver­schie­dene, nega­tive gesund­heit­li­che Aus­wir­kun­gen von Flug­lärm detail­liert

Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt von Landrat Werner Hotz, der sich stark für ein Nachtflugverbot analog Zürich von 23 bis 6 Uhr einsetzt.

Es gibt diverse wissenschaftliche Studien (z.B. SiRENE, SAPALDIA), die verschiedene, negative gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm detailliert belegen, namentlich in den Themenbereichen Bluthochdruck, Schlaganfälle und Herzkreislauferkrankungen sowie Diabetes.

Leider gibt es noch keine medizinische Studie, die sich umfassend und konkret mit den Auswirkungen der Flugbewegungen des EAP auf die Gesundheit der im Flugkorridor betroffenen Baselbieter Bevölkerung auseinandersetzt. Im Fokus stehen vor allem die Folgen von Nachtflügen und entsprechende Schlafstörungen.

Die betroffene Bevölkerung erwartet Unterstützung durch den Regierungs- und Landrat!

Ich möchte daher den Regierungsrat mit einem Vorstoss im Landrat  beauftragen, eine entsprechende wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben mit dem Ziel, dem EAP anhand der medizinischen Daten die Dringlichkeit für Einschränkungen (insbesondere im nächtlichen) Flugbetrieb aufzuzeigen. Denkbar ist auch, dass die Expertise als Basis für zivilrechtliche Schadenersatzforderungen von betroffenen und gemäss Studie erwiesenermassen fluglärmkausal gesundheitlich geschädigten Baselbieter und Baselbieterinnen dienen kann.


Werner Hotz, Landrat EVP

 

25.09.2019  | Elisabeth Augstburger als Ständeratskandidatin

Fol­gende Per­sön­lich­kei­ten unter­stüt­zen Eli­sa­beth Augst­bur­ger dabei:

  • Burki Verena, Bott­min­gen, ehe­ma­lige Land­rä­tin EVP
  • Cha­puis Nico­las, Binningen
  • Decrauzat Ste­phane, Birs­fel­den, Ing. ETH
  • Dün­ner Clau­dia,

Folgende Persönlichkeiten unterstützen Elisabeth Augstburger dabei:

  • Burki Verena, Bottmingen, ehemalige Landrätin EVP 
  • Chapuis Nicolas, Binningen 
  • Decrauzat Stephane, Birsfelden, Ing. ETH 
  • Dünner Claudia, Gelterkinden, Webmasterin EVP Baselland
  • Finkbeiner Doris, Bubendorf, Vorstand EVP Bubendorf 
  • Fritz Sara, Birsfelden, Landrätin und Vizepräsidentin EVP BL 
  • Geiser Martin, Gelterkinden, Präsident EVP BL und ehemaliger Landrat 
  • Gerber Regula, Liestal, EDU BL 
  • Giese Paul und Kathrin, Tenniken, EVP Sissach 
  • Heger Andrea, Hölstein, Landrätin EVP, Gemeinderätin
  • Heller Ruth, Tenniken, Religionspädagogin
  • Hotz Werner, Allschwil, Landrat EVP
  • Kaderli Daniel, Gemeinderat, Biel-Benken
  • Meisinger Esther, Präsidentin BDP Oberbaselbiet
  • Merz Dominik, Allschwil, Vizepräsident BDP BL
  • Meyer Nelly, Frenkendorf, Gründerin NEFU Schweiz
  • Niederhauser Sonja, Liestal, Einwohnerrätin
  • Nydegger Silvia, Allschwil, Strafrichterin BL
  • Nyfeler Blaser Marianne, Binningen, Pfarrerin
  • Roth Robert, Ziefen, Gründer Job Factory
  • Ruch Helmut, Pratteln, ehemaliger Einwohnerrat
  • Schuler Agathe, Binningen, ehemalige Landrätin CVP BL

25.09.2019  | EVP geht aktiv gegen Plakatwald vor

Ob im Unter-​, mitt­le­ren oder Ober­ba­sel­biet unter­wegs, momen­tan ist das kaum erkenn­bar und von der Aus­sicht her ziem­lich einerlei.

Die Stras­sen­rän­der

Ob im Unter-, mittleren oder Oberbaselbiet unterwegs, momentan ist das kaum erkennbar und von der Aussicht her ziemlich einerlei.

Die Strassenränder sind wegen den National- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober praktisch allerorts mit Plakaten vollgepflastert. Dabei hat die Bevölkerung bereits vor acht Jahren über den Plakatwald gestöhnt.

Die EVP Baselland hat damals gut hingehört und ist 2015 mutig ohne Plakate ins Wahljahr gezogen. Das wurde sehr geschätzt. Seither setzt auch das Gesetz der ausufernden Pakatiererei Grenzen. Plakatieren ist auf kantonaler Ebene offiziell nur noch sechs Wochen vor bis eine nach Wahlen und Abstimmungen erlaubt.

Die Bevölkerung hätte Freude, gingen mehr Parteien so kreativ, eigenverantwortlich und passend zum EVP-Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» gegen den Plakatwald vor. U.a. zog sie vor wenigen Tagen in Muttenz mit mobilen Plakaten und Stammtisch durchs Dorf. Für gespannte Blicke und interessierte Gespräche war so auf jeden Fall gesorgt. 

 

26.09.2019  | BLT und EVP verbinden

Ganz im Sinn ihrer Slo­gans «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt» und «wir ver­bin­den» besuchte die EVP Basel­land ein Unter­neh­men, wel­ches ähn­lich unter­wegs ist, die BLT in Oberwil.

Direk­tor Andreas Büt­ti­ker infor­mierte über zahl­rei­che Ange­bote. Täg­lich nut­zen über 150000 Fahr­gäste das Tram-​, Bus– und Bahn­an­ge­bot der BLT und

Ganz im Sinn ihrer Slogans «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» und «wir verbinden» besuchte die EVP Baselland ein Unternehmen, welches ähnlich unterwegs ist, die BLT in Oberwil.

Direktor Andreas Büttiker informierte über zahlreiche Angebote. Täglich nutzen über 150'000 Fahrgäste das Tram-, Bus- und Bahnangebot der BLT und gelangen sicher, entspannt und pünktlich ans Ziel. Schnelle Direktverbindungen, ein dichter Taktfahrplan, funktionierende Anschlüsse, komfortable Fahrzeuge und eine aktive Kundeninformation sind ihr Ziel. Die Sicherheitsstandards sind hoch und werden regelmässig überprüft.

Die BLT entwickelt ihre Dienstleistungen kontinuierlich weiter und setzt auf zukunftsgerichtete Innovationen wie verschiedene Apps und kostenloses WLAN-Angebot in den Trams. Für 2022 beschafft die BLT auch zehn neue Fahrzeuge für die Waldenburgerbahn.

Der Höhepunkt der spannenden Veranstaltung war ein Firmenrundgang. Herzlichen Dank der BLT für ihr grosses Engagement in unserer Region! Die EVP Baselland führt noch weitere Anlässe durch (Termine) und freut sich über zahlreichen Besuch.


EVP Baselland/Elisabeth Augstburger, Ständerats- und Nationalratskandidatin

02.10.2019  | Laufental - an die Urne!

Leser­brief von Kat­rin Oser, Natio­nal­rats­kan­di­da­tin EVP Liste Zukunft

Seit 2007 fehlt im Natio­nal­rat eine Lauf­en­ta­ler Ver­tre­tung. Bei sie­ben Natio­nal­rats­sit­zen für den Kan­ton Baselland-​Landschaft, steht uns klar einer

Leserbrief von Katrin Oser, Nationalratskandidatin EVP Liste Zukunft

Seit 2007 fehlt im Nationalrat eine Laufentaler Vertretung. Bei sieben Nationalratssitzen für den Kanton Baselland-Landschaft, steht uns klar einer davon zu. Wir dürfen und sollen uns zeigen im Kanton und in Bern.

Das tun wir mit neun Laufentaler Kandidiatinnen und Kandidaten bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019. Dabei sind langjährige, erfahrene Politikerinnen und Politiker, sowie ganz neue Gesichter. Die politischen Schwerpunkte der einzelnen Personen entnehmen Sie dem Stimm- und Wahlmaterial. Auch können Sie unter smartvote.ch oder vimentis.ch einen Fragebogen ausfüllen, der Ihnen Kandidatinnen und Kandidaten mit der grössten Übereinstimmung Ihrer eigenen Meinung empfiehlt. Mit Ihrer Stimme können wir fürs Laufental einen Nationalratssitz gewinnen.

UNUS PRO OMNIBUS - OMNES PRO UNO 

 Einer für alle - alle für einen

Dies ist der Glaskuppel des Bundeshauses in Bern zu entnehmen. In diesem Sinne: auf nach Bern, Laufental!

Katrin Oser, Nationalratskandidatin EVP Liste Zukunft

 

02.10.2019  | Save the date!

Piz­za­plausch mit Natio­nal– und Stän­de­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth Augstburger

Pizzaplausch mit National- und Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger

05.10.2019  | Elisabeth Augstburger: Sie kann es nicht sein lassen

Bericht aus der bz vom 4.10.2019

Eli­sa­beth Augst­bur­ger hat tur­bu­lente Wochen hin­ter sich: Kon­tro­verse, teils miss­ver­ständ­li­che Aus­sa­gen der EVP-​Ständeratskandidatin zur Homo­se­xua­li­tät

Bericht aus der bz vom 4.10.2019

Elisabeth Augstburger hat turbulente Wochen hinter sich: Kontroverse, teils missverständliche Aussagen der EVP-Ständeratskandidatin zur Homosexualität haben riesigen Wirbel entfacht. Ihre Aussagen hat sie nachträglich präzisiert und sich von Konversionstherapien distanziert. Mittlerweile ist alles gesagt. Doch welche Lehren zieht die 58-Jährige aus der Episode? 

Weiter gehts auf der bz-Webseite.
 

06.10.2019  | Aufschlussreicher Besuch bei ARA Birs

Die EVP Basel­land orga­ni­sierte unter ihrem Slo­gan «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt» die­ses bereits meh­rere Anlässe. Letzt­hin besuchte sie die Abwas­ser­rei­ni­gungs­an­lage (ARA) Birs. Die Besu­cher­gruppe war beein­druckt, wie stark bei den ein­zel­nen Rei­ni­gungs­schrit­ten Abfall– und Neben­pro­dukte bereits wei­ter ver­wer­tet werden.

Die ARA Birs ist die grösste Anlage im Kan­ton Basel­land. Sie ent­sorgt die Abwäs­ser von rund 150000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern aus Mut­tenz und dem

Die EVP Baselland organisierte unter ihrem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» dieses bereits mehrere Anlässe. Letzthin besuchte sie die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Birs. Die Besuchergruppe war beeindruckt, wie stark bei den einzelnen Reinigungsschritten Abfall- und Nebenprodukte bereits weiter verwertet werden.

Die ARA Birs ist die grösste Anlage im Kanton Baselland. Sie entsorgt die Abwässer von rund 150'000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus Muttenz und dem Birstal.  Seit der Inbetriebnahme im Jahre 1977 wurde die Anlage immer wieder erneuert und ergänzt. Der eindrückliche Rundgang führte an den mechanischen bis zu den biologischen  Reinigungsstufen vorbei.

Wird beim Steinfang noch grobes Geröll entfernt, werden Schritt für Schritt feinere Materialien wie z.B. Öle aussortiert. Für die letzte Stufe der biologischen Reinigung stehen fünf riesige Becken (s.Bild) bereit. Z

ur ARA gehören auch ein Faulturm, ein Blockheizkraftwerk und Photovoltaikanlagen. Damit werden rund 90% des eigenen Strombedarfes gedeckt. Mit der Abwärme des gärenden Schlamms können zudem u.a. der nahe Joggeli-Rasen und das Stadion beheizt werden. Zuletzt durften wir noch einen Blick in den Steuerungs- und Überwachungsraum sowie ins Labor werfen. Hier wird die Wasserqualität des ganzen Kantons überprüft. Der aufschlussreiche Besuch führte eindrücklich vor Augen, wie wichtig ein sorgsamer Umgang mit unserem Wasser ist.

 

 

 

 

 

06.10.2019  | EVP Baselland pflanzt Kirschbaum

Letzte Woche pflanzte eine Gruppe Uner­schro­cke­ner trotz gars­ti­gem Wet­ter einen Hoch­stamm Kirsch­baum in Nenz­lin­gen. Dies als Zei­chen und Appell, lie­ber in klei­nen Schrit­ten etwas für eine bes­sere Zukunft zu tun, als nur mit den Hän­den im Schoss über das Leid in der Welt zu klagen.

Aus­lö­ser der Pflan­zung war ein EVP-​Mitglied. Es hatte von ander­wei­ti­gen Baum­pflanz­ak­tio­nen gegen die Fol­gen des Kli­ma­wan­dels gehört. So regte es an,

Letzte Woche pflanzte eine Gruppe Unerschrockener trotz garstigem Wetter einen Hochstamm Kirschbaum in Nenzlingen. Dies als Zeichen und Appell, lieber in kleinen Schritten etwas für eine bessere Zukunft zu tun, als nur mit den Händen im Schoss über das Leid in der Welt zu klagen.

Auslöser der Pflanzung war ein EVP-Mitglied. Es hatte von anderweitigen Baumpflanzaktionen gegen die Folgen des Klimawandels gehört. So regte es an, gemäss dem EVP-Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt - für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde» ebenso etwas zu tun. Gefragt, getan.

Auf dem elterlichen Hof von Nationalratskandidatin Katrin Oser fand sich ein guter Platz. Unter tatkräftiger und fachmännischer Hilfe ihres Vaters durften die Nationalratskandidatinnen Elisabeth Augstburger, Katrin Oser und Andrea Heger sowie der aus dem Nachbarsdorf Grellingen angereiste EVP-Gemeinderat Dany Hugelshofer den Baum einpflanzen.

In der Bildsprache ganz auf den Baum gemünzt wurden der Spitzenkandidatin Augstburger und der EVP gewünscht, sie mögen trotz hoher Politik weiterhin tief verwurzelt mit dem Baselbiet und seiner Bevölkerung bleiben, die Biodiversität pflegen und eine zukunftsgerichtete Politik mit gut verwertbaren Früchten bringen.

Beim anschliessenden Apéro mit Selbstgebackenem und weiteren Regio-Produkten wurde noch länger über die Dorf- und Parteigrenzen diskutiert.

 

 

 

 

14.10.2019  | Pizzaplausch mit den Spitzenkandidatinnen der EVP in Reinach 

Am Sams­tag­abend, 12. Okto­ber, tra­fen sich die Spit­zen­kan­di­da­tin­nen der EVP mit 14 inter­es­sier­ten Gäs­ten zu einem Pizzaplausch.

Die Gruppe genoss ein Essen im Restau­rant Land­hof in Rein­ach und dis­ku­tierte leb­haft ver­schie­dene poli­ti­sche Themen.

Ein­mal mehr wurde sicht­bar, dass

​​​​​​​Am Samstagabend, 12. Oktober, trafen sich die Spitzenkandidatinnen der EVP mit 14 interessierten Gästen zu einem Pizzaplausch.

Die Gruppe genoss ein Essen im Restaurant Landhof in Reinach und diskutierte lebhaft verschiedene politische Themen.

Einmal mehr wurde sichtbar, dass die EVP nahe bei den Menschen ist und es geschätzt wird, dass wir Werte wie Nachhaltigkeit, Menschenwürde und Glaubwürdigkeit vertreten. 

Bald ist Wahltag und somit Endspurt! Bei den Nationalratswahlen Liste 4 oder 44 einlegen und Elisabeth Augstburger in den Ständerat wählen - aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt. 

Fredi Jaberg, Projektleiter Parteientwicklung EVP BL

14.10.2019  | EVP im Einsatz gegen moderne Sklaverei

Hölstein/​Film– und Dis­kus­si­ons­abend über Men­schen­han­del und moderne Sklaverei

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) lud letzte Woche zu einem Film­abend über Men­schen­han­del ein. Die anschlies­sende Dis­kus­sion eröff­nete

Hölstein/Film- und Diskussionsabend über Menschenhandel und moderne Sklaverei

Die Evangelische Volkspartei (EVP) lud letzte Woche zu einem Filmabend über Menschenhandel ein.  Die anschliessende Diskussion eröffnete Möglichkeiten, der modernen Sklaverei den Riegel zu schieben.

Offiziell ist der Sklavenhandel abgeschafft, doch eine moderne Art davon ein boomendes Geschäft. Das Gesundheitsministerium der USA äusserte vor wenigen Jahren, Menschenhandel sei die am schnellsten wachsende kriminelle Industrie der Welt. Der preisgekrönte Dokumentarfilm «Nefarious – ruchlose Seelenhändler» zeigt auf sehr eindrückliche Weise, wie Frauen als Sexware gehandelt und ausgebeutet werden. Der Film beleuchtet verschiedene Facetten dieses leidvollen Menschenhandels. Hoffnung spenden Menschen, die den Mafia-Strukturen entronnen sind und sich nun dagegen auflehnen.

Die Diskussionsrunde öffnete den Fächer und besprach weitere Sparten von Ausbeutung. Die beiden Nationalratskandidatinnen Rebecca Stankowski (BS) und Andrea Heger (BL) lieferten Hintergrundinformationen dazu. Stankowsi ist Leiterin der EVP-Fachgruppe «Menschenhandel und Ausbeutung». Sie war acht Jahre in Kambodscha gegen den Menschenhandel tätig und berichtete über Erfolge vor Ort.

Heger zeigte auf, wie u.a. der Bausektor, die Landwirtschaft und via Loverboy-Methode unsere hiesigen Mädchen von moderner Sklaverei betroffen sind. Sie legte Bekämpfungsmöglichkeiten und Handlungsbedarf dar und mit welchen politischen Mitteln sich die EVP einsetzt. Als einzige Partei schreibt sich die EVP in ihrem Parteiprogramm den Einsatz gegen Menschenhandel auf die Fahnen. Sie hat eine «Resolution gegen Menschenhandel und Ausbeutung» verfasst, sowie Vorstösse auf nationaler und kantonaler Ebene eingereicht – so auch in BL & BS.

Das Thema des Abends war schwer verdaubare Kost. Doch Licht am Horizont sind die aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten – für politisch Tätige und jedermann.

Andrea Heger, Nationalratskandidatin EVP

04.10.2019  | NEFARIOUS - Die moderne Sklaverei der Sexindustrie

Film­abend am 11. Okto­ber 2019, 19 Uhr, KGH Sunnewirbel

Men­schen­han­del zählt zu den pro­fi­ta­bels­ten Ver­bre­chen der Welt. Der Film “Nefa­rious” behan­delt die welt­weite Aus­beu­tung von Mil­lio­nen von Men­schen mit

Filmabend am 11. Oktober 2019, 19 Uhr, KGH Sunnewirbel

Menschenhandel zählt zu den profitabelsten Verbrechen der Welt. Der Film "Nefarious" behandelt die weltweite Ausbeutung von Millionen von Menschen mit Fokus auf den Menschenhandel und der sexuellen Ausbeutung in 19 verschiedenen Ländern von 4 Kontinenten. Er berichtet, warum es Menschenhandel gibt, was diesen Markt so sehr zum Wachsen bringt, wie dieses kriminelle System funktioniert und was Menschen und Staaten dagegen tun können. Nach dem Film berichten befreite Frauen über ihre Erfahrungen. Im Anschluss können Fragen gestellt werden.

14.10.2019  | Nichts als konsequent? - Leserbrief

Wir wis­sen: Sport ist gesund — und räkeln uns dann doch lie­ber auf dem Sofa. Wir wis­sen: Zuviel Zucker ist unge­sund — und gön­nen uns dann doch genuss­voll noch ein zwei­tes Stück Torte.

Diese Para­doxa könn­ten belie­big fort­ge­führt wer­den: Ja, wenns um den Ver­zicht geht, dann tun wir uns oft schwer, getreu dem Bibel­wort: „Der Geist ist

Wir wissen: Sport ist gesund - und räkeln uns dann doch lieber auf dem Sofa. Wir wissen: Zuviel Zucker ist ungesund - und gönnen uns dann doch genussvoll noch ein zweites Stück Torte.

Diese Paradoxa könnten beliebig fortgeführt werden: Ja, wenns um den Verzicht geht, dann tun wir uns oft schwer, getreu dem Bibelwort: „Der Geist ist willig, doch das Fleisch ist schwach!“
Ich hätte da einen Vorschlag - die bevorstehenden Wahlen betreffend: Wie wärs, wenn wir zumindest diejenigen belohnen würden, welche diesen - letztlich uns allen dienlichen Verzicht - schon leben?

Mit schöner Regelmässigkeit wird Zeter und Mordio über die derzeitige Plakateflut geschrien. Verständlich. Nur: Wo bleibt dann die Stimme für diejenige Partei, die sich da schon mutig enthält, respektive, die sich eben geradenicht an dieser Plakateflut beteiligt? 

Die EVP schreibt ‚Mit Freude fürs Leben‘ auf ihr Banner, dies impliziert das ‚Pro Mensch und Umwelt‘. Aus diesem Grunde verzichtete sie anlässlich der letzten Landratswahlen sogar gänzlich auf Plakate. Und auch für diese Wahlen haben Sie ganz bestimmt nirgendwo das Konterfei von alt Landratspräsidentin und EVP-Nationalrats- und Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger entdecken können; auch keine anderen EVP-Kandiaten. Nur ganz behutsam - und meiner Meinung nach absolut fröhlich-unterhaltsam - macht die EVP derzeit mit witzigen Smilies auf sich aufmerksam; eine gelungene Abwechslung, so meine ich.

Kriegt diese Partei nun aber auch entsprechend Ihr Lob? Oder zumindest das von all denjenigen, die sich ob dem ‚Plakatewald‘ ärgern?

Diese nur logische Unterstützung für diesen mutigen Verzicht wäre immerhin konsequent.

Ruth Heller, Tenniken

14.10.2019  | Frauenpower am Stammtisch bei der EVP Liestal

Im Restau­rant Fal­ken orga­ni­sierte die EVP Lies­tal einen Stamm­tisch. Das ist jeweils eine gute Mög­lich­keit, mit­ein­an­der ins Gespräch zu kom­men und um

Im Restaurant Falken organisierte die EVP Liestal einen Stammtisch. Das ist jeweils eine gute Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen und um auch über spannende Wahlthemen zu diskutieren, ganz nach dem Moto "aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt". Informationen zur EVP Liestal erhalten Sie auf der Website: www.evp-liestal.ch

14.10.2019  | Radio Interview - Elisabeth Augstburger im Radio X

“Es ist fünf vor zwölf” — Eli­sa­beth Augst­bur­ger will ins Stöckli

Die ehe­ma­lige Land­rä­tin und Land­rats­prä­si­den­tin des Kan­tons Basel-​Landschaft Eli­sa­beth Augst­bur­ger von der EVP will den Stän­de­rats­sitz des Basel­biets

"Es ist fünf vor zwölf" - Elisabeth Augstburger will ins Stöckli

Die ehemalige Landrätin und Landratspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft Elisabeth Augstburger von der EVP will den Ständeratssitz des Baselbiets einnehmen. Marcello Capitelli hat Sie zum Interview getroffen. von Marcello Capitelli

Interview bei Radio X

19.10.2019  | Nur EVP fällt aus der Reihe

Keine Pla­kate von der EVP auf den Strassen.

Keine Plakate von der EVP auf den Strassen.

20.11.2019  | Abstimmung zur Initiative «Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien»

Kin­der sol­len kein Armuts­ri­siko wer­den — Leser­brief von Eli­sa­beth Augstburger

Im Kan­ton Basel­land leben 6 % Men­schen, die von Armut betrof­fen sind. Dar­un­ter befin­den sich auch zahl­rei­che Kin­der. Obwohl die Eltern arbei­ten,

Kinder sollen kein Armutsrisiko werden - Leserbrief von Elisabeth Augstburger

Im Kanton Baselland leben 6 % Menschen, die von Armut betroffen sind. Darunter befinden sich auch zahlreiche Kinder. Obwohl die Eltern arbeiten, reicht das Einkommen nicht aus. Deshalb braucht es Ergänzungsleistungen für Familien. Diese gibt es bereits in den Kantonen Solothurn, Waadt, Genf und Tessin. Die Erfahrungswerte sind durchwegs positiv.  

Die Ergänzungsleistungen helfen, dass Familien, die über kein existenzsicherndes Einkommen aus der Erwerbsarbeit verfügen, nicht auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Eltern, die schulpflichtige Kinder haben, können ihre Erwerbstätigkeit ausbauen und mit der Familienbetreuung kombinieren. Mit der Initiative stärken wir die Familien und auch unsere Gesellschaft. Aus diesem Grund unterstütze ich die Initiative und sage Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien.

Elisabeth Augstburger, Liestal, ehemalige Landratspräsidentin EVP

 

 

24.11.2019  | Gratulation der neuen baselbieter Ständerätin

Wir gra­tu­lie­ren Maya Graf zur gewon­nen Wahl als erste basel­bie­ter Frau in den Stän­de­rat und Flo­rence Bren­zik­o­fer zum “Nach­rutsch” in den Nationalrat!

Wir gratulieren Maya Graf zur gewonnen Wahl als erste baselbieter Frau in den Ständerat und Florence Brenzikofer zum "Nachrutsch" in den Nationalrat!

15.11.2019  | EVP Gelterkinden schickt Peter Gröflin ins Gemeinderats-Rennen

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Gelterkinden

Am 14.11.2019 hat die EVP Gel­ter­kin­den für die Gemein­de­rats­wah­len Peter Gröf­lin nomi­niert. Er ist in Gel­ter­kin­den sehr gut ver­an­kert und poli­tisch

Medienmitteilung der EVP Gelterkinden

Am 14.11.2019 hat die EVP Gelterkinden für die Gemeinderatswahlen Peter Gröflin nominiert. Er ist in Gelterkinden sehr gut verankert und politisch sowie kirchlich aktiv. Die EVP freut sich, dass er sich als GR-Kandidaten zur Verfügung stellt. Seine Kandidatur wird auch von der SP Gelterkinden und den Grünen Gelterkinden unterstützt.

Weiter wurde für die Gemeindekommissionswahlen die bisherige Sandra Grossmann und zusätzlich Noel Steiner nominiert.

 

Martin Geiser
Präsidentin EVP BL

07.11.2019  | Glanzresultat für Charlotte Gaugler

Freude herrscht: Char­lotte Gaug­ler wurde am 24.10. mit einem Glanz­re­sul­tat zur Gemein­de­prä­si­den­tin gewählt!

Im Schat­ten der Wah­len bis­her kaum bemerkt, haben wir mit Char­lotte Gaug­ler und Andrea Heger zwei neue Gemein­de­prä­si­den­tin­nen (Gaug­ler ist bereits im

Freude herrscht: Charlotte Gaugler wurde am 24.10. mit einem Glanzresultat zur Gemeindepräsidentin gewählt!

Im Schatten der Wahlen bisher kaum bemerkt, haben wir mit Charlotte Gaugler und Andrea Heger zwei neue Gemeindepräsidentinnen (Gaugler ist bereits im Einsatz, Heger ab 01.01.20). Wir gratulieren und wünschen weiter viel Freude und Segen bei ihren Tätigkeiten!

01.11.2019  | Baselbieter Team-Orientierungslauf

Am Sonn­tag, 27. Okto­ber fand bei idea­len Wet­ter­be­din­gun­gen der 67. Basel­bie­ter Team-​Orientierungslauf im Lauf­ge­biet «Gel­ter­kin­der­berg» statt.

Über 1600 Läu­fe­rin­nen und Läu­fer nah­men am super orga­ni­sier­ten und sym­pa­thi­schen Anlass teil. Es gab ver­schie­denste Kate­go­rien von Jung bis Alt über

Am Sonntag, 27. Oktober fand bei idealen Wetterbedingungen der 67. Baselbieter Team-Orientierungslauf im Laufgebiet «Gelterkinderberg» statt.

Über 1600 Läuferinnen und Läufer nahmen am super organisierten und sympathischen Anlass teil. Es gab verschiedenste Kategorien von Jung bis Alt über Aktive, Familien, Sie + Er bis  Trail-O, wo Menschen mit einer Beeinträchtigung das einmalige Erlebnis eines OL-Laufs miterleben konnten.

Ein unglaublich gelungener Breitensportanlass fand mit einem feinen Spaghettiplausch an der Sonne draussen und toller Siegerehrung sein Ende.

Ein grosser Dank gebührt dem Sportamt BL und den rund 80 freiwilligen Helfern und Helferinnen. Merken Sie sich den 25. Oktober 2020 vor, dann wird die nächste Austragung in den Wäldern von Laufen stattfinden. Ich kann allen diesen Anlass wärmstens empfehlen. Wir werden wie seit Jahren wieder mit dabei sein.

 

Julia Gosteli, Maya Graf, Elisabeth Augsburger

23.10.2019  | EVP legt zu und dankt herzlich!

Die EVP Basel­land bedankt sich bei ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für die Unter­stüt­zung in den Stän­de­rats– und Nationalratswahlen.

In den Stän­de­rats­wah­len kann Eli­sa­beth Augst­bur­ger mit 3209 Stim­men einen Ach­tungs­er­folg ver­bu­chen. Für den 2. Wahl­gang tritt die EVP Basel­land nicht

Die EVP Baselland bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung in den Ständerats- und Nationalratswahlen.

In den Ständeratswahlen kann Elisabeth Augstburger mit 3’209 Stimmen einen Achtungserfolg verbuchen. Für den 2. Wahlgang tritt die EVP Baselland nicht mehr an. Sie empfiehlt stattdessen Maya Graf. 

Die EVP kann ihren anhaltenden Schwung auf Kantonsebene auch national umsetzen und geht gestärkt aus den Nationalratswahlen. Sie legt gegenüber 2015 um rund 50% Stimmen zu. Die EVP erhöht damit ihren Wähleranteil um 1,3 Prozent und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Baselbieter Mittesitzes.

Die EVP hat ihren Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» glaubhaft gelebt. Einmal mehr verminderte sie durch den Verzicht von wildem Plakatieren den unbeliebten Plakatwald. Anstatt unzählige Plakate an Strassenlaternen zu hängen, suchte sie das Gespräch mit der Bevölkerung. Mit ihren Strassenaktionen und den verschiedenen Anlässen in den Sektionen setzte sie auf den persönlichen Austausch und ihre verbindende Mittepolitik unter ihren Hauptaspekten Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde. 

Die EVP-Listen 4 und 44 danken herzlich für die vielen anregenden Begegnungen, welche sie in den letzten Wochen bei Strassenaktionen und Anlässen erleben durften. Die Kandidierenden freuen sich sehr über die grosse Unterstützung und den bedeutenden Zuwachs an Wähleranteil. Dieses Resultat interpretiert die EVP als Zuspruch für die kompetenten und engagierten Kandidierenden und ihr Engagement auf kommunaler und kantonaler Ebene. Auch wenn die EVP Baselland damit nicht selbst ein Ticket nach Bern lösen kann, ist damit dennoch die verbindende Mitte wesentlich gestärkt worden. Und die EVP wird auch in Zukunft für Mensch und Umwelt ihre Stimme erheben – auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.

EVP Baselland

 

19.10.2019  | Neues Regionalteam der *jevp beider Basel

An der Vor­stands­sit­zung der *jevp Schweiz am 28. Juni 2019 wurde das neue Regio­nal­team der *jevp bei­der Basel ein­ge­setzt. Mit dabei sind Eli­jah Appius (Basel, Jg. 1993) als Koor­di­na­tor der inter­nen Kom­mu­ni­ka­tion, Roberto Hotz (All­schwil, Jg. 1994) als Social Media Ver­ant­wort­li­cher und Miguel Zim­mer­mann (Bott­min­gen, Jg. 1998) als Kon­takt­per­son für externe Kon­takte. Eli­jah Appius ist zudem seit August Vor­stands­mit­glied der *jevp Schweiz. Das neue Team über­nimmt die Auf­gabe von Sara Fritz (Birs­fel­den, Jg. 1985), die etli­che Jahre *jevp Regio­nal­ko­or­di­na­to­rin für die bei­den Basel war.

Ziel des neuen Regio­nal­teams ist es, die beste­hen­den Mit­glie­der bes­ser mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen, den Auf­bau der *jevp bei­der Basel vor­an­zu­trei­ben und

An der Vorstandssitzung der *jevp Schweiz am 28. Juni 2019 wurde das neue Regionalteam der *jevp beider Basel eingesetzt. Mit dabei sind Elijah Appius (Basel, Jg. 1993) als Koordinator der internen Kommunikation, Roberto Hotz (Allschwil, Jg. 1994) als Social Media Verantwortlicher und Miguel Zimmermann (Bottmingen, Jg. 1998) als Kontaktperson für externe Kontakte. Elijah Appius ist zudem seit August Vorstandsmitglied der *jevp Schweiz. Das neue Team übernimmt die Aufgabe von Sara Fritz (Birsfelden, Jg. 1985), die etliche Jahre *jevp Regionalkoordinatorin für die beiden Basel war.

Ziel des neuen Regionalteams ist es, die bestehenden Mitglieder besser miteinander zu verknüpfen, den Aufbau der *jevp beider Basel voranzutreiben und so mehr junge Menschen für politische Themen anzusprechen. Dazu werden Stammtischabende und andere Anlässe organisiert, an welchen über aktuelle politische Ereignisse diskutiert wird. Am 28. September war der erste Anlass.

Das Team ist unter der E-Mailadresse beiderbasel@jevp.ch erreichbar, es gibt einen WhatsApp Chat und man ist auf Twitter und Instagram präsent. Der nächste Stammtisch findet am Samstag, 2. November ab 20:00 Uhr in Basel statt. Herzlich willkommen!

Für Auskünfte:
Miguel Zimmermann: 076 593 80 29
Sara Fritz: 079 814 61 69

02.10.2019  | EVP im Bundeshaus

Ein Höhe­punkt der ver­schie­de­nen Anlässe ganz im Sinn der Slo­gans «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt» war der Besuch im Bun­des­haus, an wel­chem auch zahl­rei­che Natio­nal­rats­kan­di­die­rende teilnahmen.

Bevor die­ses beson­dere Gebäude betre­ten wer­den kann, braucht es einige Sicher­heits­vor­keh­run­gen. Alt Natio­nal­rat und ehe­ma­li­ger Par­tei­prä­si­dent der EVP

Ein Höhepunkt der verschiedenen Anlässe ganz im Sinn der Slogans «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» war der Besuch im Bundeshaus, an welchem auch zahlreiche Nationalratskandidierende teilnahmen.

Bevor dieses besondere Gebäude betreten werden kann, braucht es einige Sicherheitsvorkehrungen. Alt Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident der EVP Schweiz, Heiner Studer, führte die Gruppe auf die Tribüne, wo die Debatte des Nationalrates mitverfolgt werden konnte. Im Sitzungszimmer der CVP/EVP Fraktion erzählten anschliessend Nationalrätin Marianne Streiff-Feller und Nationalrat Nik Gugger von ihrem politischen Alltag, der manchmal bereits um 7.00h beginnt und oft erst um 22.00h endet. Eine beeindruckende Leistung! Nach Besichtigung der Wandelhalle gab es als weiterer Höhepunkt im Rest. Bärenhöfli die begehrten  Apfelküchlein mit Vanillesauce, wo der Abend genussvoll und mit guten Gesprächen ausklang. Die EVP Baselland führt noch weitere Anlässe durch (siehe www.evp-bl.ch) und freut sich über zahlreichen Besuch.

Elisabeth Augstburger, Liestal, Ständerats- und Nationalratskandidatin

 

 

17.09.2019  | Und freudig gedeiht der Plakatwald

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volks­stimme vom 17. Sep­tem­ber 2019

Die vie­len nett von den Later­nen­pfos­ten her­un­ter lächeln­den Men­schen kün­di­gen es an:

Wah­len

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 17. September 2019

Die vielen nett von den Laternenpfosten herunter lächelnden Menschen kündigen es an:

Wahlen stehen vor der Tür.

Und für einmal geben sich nicht nur als «die Linken und die Netten» Bezeichnete, sondern auch die, welche dieses Etikett als Schimpfwort benutzen, ganz nett – wenigstens, wenn sie auf den Plakaten lächeln oder dort Äpfel essen. Doch mehr führe ich an dieser Stelle nicht aus, denn ich will mich an die «Carte blanche» - Regeln halten, die da u.a. lauten: „Äussern Sie Ihre Sicht zu einem politischen oder gesellschaftlichen Thema Ihrer Wahl. Abstimmungspropaganda ist dabei möglich, nicht aber Wahlpropaganda.“ Nun denn, liebe Leserschaft, lesen Sie andernorts über die Wahlen.

Dennoch: Die erwähnten Wahlplakate dienen mir als Brückenbogen zu den nächsten Abstimmungen. Leider anders als unser leibhaftiger Wald, wird der Plakatwald diesen Herbst für Manchen wohl noch ganz ungeahnt prosperieren. Ich hoffe, die Hauptbotschaft kommt wenigstens an:

Gebrauchen Sie am 20. Oktober Ihr kostbares Gut der Wahlfreiheit!

Sie gestalten damit die künftige Schweiz beachtlich mit. Andernorts riskieren Menschen für dieses Recht ihr Leben. Doch zurück zum Plakatwald: Eine Woche vor dem Wahltag für den National- und Ständerat beginnt bereits die Werbefrist für die Abstimmungen vom 24. November. So werden Sie  ab dann nebst den lächelnden Köpfen noch mit Pro und Contra der sechs zur Debatte stehenden Abstimmungsfragen konfrontiert. Da ich bis dann keine «Carte blanche» mehr habe, mache ich bereits jetzt die erlaubte Abstimmungsproganda. Noch bevor die Steuervorlage 17 zum wohl dominierenden Thema wird, will ich Ihren Fokus auf eines meiner Herzensanliegen lenken: die Bildung.

Unter dem Titel “Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 - Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»“ kommt ein Thema zur Abstimmung, über welches ich hier 2018 schon berichtete. Damals alarmiert über das Demokratieverständnis der Landratsmehrheit.

Die Initiative wollte Mängel im Fremdsprachenunterricht beheben, indem sie ein Verbot der aktuell benutzten Lehrmittel verlangte. Bei mir schrillten die Alarmglocken. Denn dies erinnerte mich an den im Mittelalter erstellten «Index» – einer Liste verbotener Bücher, welche viel Leid über die Welt brachte. In der Zwischenzeit arbeitete ein Gruppe aus Vertretungen der Schule und Politik unter persönlicher Leitung von Regierungsrätin Gschwind eine gesetzliche Umsetzung aus, die sich zu meiner grossen Freude sehen lassen kann.

Der Landrat empfiehlt sie einstimmig zur Annahme. Künftig steht im Gesetz, dass der Lehrplan für die Sprachenfächer eine ausgewogene Förderung von Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen sowie einen schrittweisen Aufbau von Grammatik, Grundwortschatz und Orthographie aufweist. Den Lehrpersonen steht es frei, aus einer Liste geprüfter Lehrmittel jenes auszusuchen, welches sie zur Zielerreichung hauptsächlich Nutzen will.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

31.08.2019  | EVP Gelterkinden - Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt

«Darf ich Ihne öppis mit­geh?» «Do öppis Feins zum Kaffi.»

So wur­den am Sams­tag die Men­schen in Gel­ter­kin­den nach dem Ein­kau­fen begrüsst. Mal wurde die EVP Lis­ten 4 und 44, mit allen Natio­nal– und

«Darf ich Ihne öppis mitgeh?» «Do öppis Feins zum Kaffi.»

So wurden am Samstag die Menschen in Gelterkinden nach dem Einkaufen begrüsst. Mal wurde die EVP Listen 4 und 44, mit allen National- und Ständeratskandidierenden, mit Gummibärli, resp. -herzli, selbstgemachten Zwetschgenläckerli oder Pflästerli (Motto: „wir verbinden“) verteilt. Mit bei der Verteilaktion waren zwei Kandidierende, Andrea Heger, Landrätin und Martin Geiser, Präsident EVP Baselland.

Statt unpersönliche Plakatwerbung – persönliche Treffen. So setzt die EVP Baselland ihren Wahlslogan um. Bis 20. Oktober sind viele Veranstaltungen geplant, bei denen die Kandidierenden privat kennengelernt werden können. Sei es beim Stammtisch, bei Besichtigungen, beim gemeinsame Pizzaessen/Grillieren oder der Clean-up Wanderung, die am 14.9.2019, 15 Uhr beim Bahnhof Gelterkinden startet.

07.04.2019  | Grussworte von Elisabeth Augstburger

«gate 44» die Frei­kir­che der ehe­ma­li­gen Chrischona Siss­ach, hat am letz­ten Wochen­ende in Böck­ten ihr moder­nes Got­tes­haus offi­zi­ell ein­ge­weiht. Eli­sa­beth Augst­bur­ger rich­tet ein Gruss­wort an die zahl­rei­chen Gäste.

«gate 44» die Freikirche der ehemaligen Chrischona Sissach, hat am letzten Wochenende in Böckten ihr modernes Gotteshaus offiziell eingeweiht. Elisabeth Augstburger richtet ein Grusswort an die zahlreichen Gäste.

28.11.2019  | Gletscher-Initiative in Rekordzeit eingereicht

Mehr als 350 Men­schen haben ges­tern Abend die 112296 Unter­schrif­ten für die Gletscher-​Initiative bei der Bun­des­kanz­lei in Bern ein­ge­reicht! Für die EVP mit dabei war NR und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff.

Die Unter­schrif­ten kamen in Rekord­zeit zusam­men, was ein­mal mehr deut­lich macht, wie drin­gend der Kli­ma­schutz uns allen ist. Herz­li­chen Dank allen,

Mehr als 350 Menschen haben gestern Abend die 112'296 Unterschriften für die Gletscher-Initiative bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht! Für die EVP mit dabei war NR und Parteipräsidentin Marianne Streiff.

Die Unterschriften kamen in Rekordzeit zusammen, was einmal mehr deutlich macht, wie dringend der Klimaschutz uns allen ist. Herzlichen Dank allen, die mitgesammelt haben!

27.11.2019  | Einladung zum EVP-Forum vom 7. Dezember in St.Gallen

Am 8. März 2020 fin­den die Kan­tons­rats­wah­len statt. Die EVP gehört wie­der in den Kan­tons­rat und strebt die Rück­er­obe­rung der zwei Sitze an.

Gemein­sam möch­ten wir am EVP-​Forum fest­le­gen, mit wel­chen The­men wir in die Wah­len 2020 gehen. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Anmel­dung bis am

Am 8. März 2020 finden die Kantonsratswahlen statt. Die EVP gehört wieder in den Kantonsrat und strebt die Rückeroberung der zwei Sitze an.

Gemeinsam möchten wir am EVP-Forum festlegen, mit welchen Themen wir in die Wahlen 2020 gehen. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Anmeldung bis am 4. Dezember 2019 bei Roman Rutz (roman.rutz@evppev.ch)

 

Starten werden wir übrigens mit einem feinen Morgenessen! 

 

Flyer

26.11.2019  | Grande satisfaction suite au rejet des projets de bétonnage dans le canton !

Le PEV Genève exprime sa pro­fonde satis­fac­tion quant au résul­tat des vota­ti­ons de ce 24 novem­bre. A la suite d’un recomp­tage, les deux pro­jets de zones de déve­lop­pe­ment immo­bi­lier (Pré-​du-​Stand et Petit-​Saconnex) ont été refusés, à une majo­rité his­to­ri­que­ment courte.

Nous con­sta­tons que le peu­ple a donné un signal fort aux auto­ri­tés. Les Gene­vois sont las de voir le ter­ri­toire can­to­nal à la merci de pro­mo­ti­ons

Le PEV Genève exprime sa profonde satisfaction quant au résultat des votations de ce 24 novembre. A la suite d'un recomptage, les deux projets de zones de développement immobilier (Pré-du-Stand et Petit-Saconnex) ont été refusés, à une majorité historiquement courte.

"Nous constatons que le peuple a donné un signal fort aux autorités. Les Genevois sont las de voir le territoire cantonal à la merci de promotions insatiables et de projets de développements illimités. Il convient maintenant de reprendre le Plan directeur cantonal, qui n'est plus en ligne avec les préoccupations de la population genevoise et doit être revu pour favoriser une meilleure adéquation aux besoins de notre environnement." souligne Florian Baier, Président du PEV Genève.

Le PEV Genève salue également la volonté exprimée par le peuple genevois de ne pas continuer à développer sans mesure le trafic aérien.

Comme le soulignent aujourd'hui diverses personnalités politiques, la votation de ce 24 novembre 2019 met en lumière que des équilibres plus raffinés doivent être trouvés entre les besoins de la population et la nécessité de contenir notre croissance dans des limites raisonnables.

26.11.2019  | Weihnachtslieder an Schule: Stellungnahme der EVP Wil

Gemäss 20min​.ch wur­den an einer Wiler Schule ein­zelne Weih­nachts­lie­der gestri­chen. Offen­bar, weil es in der Ver­gan­gen­heit zu Rekla­ma­tio­nen aus der

Gemäss 20min.ch wurden an einer Wiler Schule einzelne Weihnachtslieder gestrichen. Offenbar, weil es in der Vergangenheit zu Reklamationen aus der Elternschaft gekommen ist. 

Die EVP Wil nimmt Stellung:

Die EVP ist erstaunt darüber, dass über Weihnachtslieder an der Schule diskutiert werden muss. Das Weihnachtsfest ist in unserer Gesellschaft fest verankert und äusserst beliebt. Leider wird es immer mehr zu einem Konsumfest und der eigentliche Grund des Weihnachtsfests – die Geburt Christi – gerät mehr und mehr in den Hintergrund. «Eine Geburtstagsparty ohne Geburtstagskind ist Unsinn. Daher sollen Weihnachtslieder Bestandteil von Feiern und Besinnungen bleiben, auch in der Schule» meint Roman Rutz, Stadtparlamentarier der EVP Wil. Dass in diesen Liedern auch der eigentliche Ursprung (Jesus) thematisiert wird, gehört für die EVP selbstverständlich dazu. «Dass wir Weihnachten zum Konsumfest degradieren, passt nicht in die Zeit der Konsum- und Klimakritik» argumentiert Thierry Thurnheer, Präsident der EVP Wil. Weihnachtslieder in einer adäquaten Feier könnten zudem auch von anders- und nichtgläubigen Schülerinnen und Schüler richtig eingeordnet werden. «Die Schule sollte die Schülerinnen und Schüler über die religiösen Ursprünge vom Weihnachtsfest aufklären und nicht zur Mutation in ein reines Konsumfest beitragen» so Thurnheer abschliessend.

25.11.2019  | Suchtmittel – wie können wir uns schützen?

Der Herbst­an­lass der EVP Thur­gau im BBZ Wein­fel­den mit dem Titel “Sucht­mit­tel – im Span­nungs­feld von Libe­ra­li­sie­rung und Prä­ven­tion” zeigte auf, dass das Thema Sucht alle Alters­ka­te­go­rien betrifft.

Frau­en­feld, 19. Novem­ber 2019

Die Podi­ums­teil­neh­mer wie­sen auf die Bedeu­tung hin, die Süchte stär­ker ins Bewusst­sein zu neh­men und im öffent­li­chen

Der Herbstanlass der EVP Thurgau im BBZ Weinfelden mit dem Titel "Suchtmittel – im Spannungsfeld von Liberalisierung und Prävention" zeigte auf, dass das Thema Sucht alle Alterskategorien betrifft.

Frauenfeld, 19. November 2019

Die Podiumsteilnehmer wiesen auf die Bedeutung hin, die Süchte stärker ins Bewusstsein zu nehmen und im öffentlichen Diskurs anzugehen. Denn neben Suchtmitteln und Drogen nähmen auch psychische Belastungen wie die Spielsucht oder der Konsum von Pornografie stark zu.


Im Eingangsplädoyer zeigte Judith Hübscher, kantonale Beauftragte für Gesundheitsförderung, die vier Säulen der Gesundheitsförderung auf: Prävention (Gesundheitsschutz); Therapie und soziale Integration; Schadensminderung; Repression/Marktregulierung/Jugendschutz.

Sie zeigte das Risikopotential in allen Lebensphasen auf. Sucht bestehe dann, wenn Menschen mit ihren Lebenssituationen nicht zurechtkommen. In allen Altersklassen gebe es Handlungsmöglichkeiten, um sich diesen Herausforderungen aktiv zu stellen.

Ziel der Gesundheitsförderung sei es, Menschen zu befähigen, verschiedene Faktoren der Gesundheit positiv zu beeinflussen. Dies helfe auch, Krankheiten zu vermindern.

 

Im anschliessenden von Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach moderierten Podium diskutierten Judith Hübscher, Sabina Peter Köstli (Präsidentin Perspektive Thurgau), Thomas Feurer (Verein Endlesslife Suchthilfe St. Gallen) und Roger Stieger (Geschäftsführer Jugendbereich Blaues Kreuz Thurgau) vor allem die Fragen der Liberalisierung und Prävention von Suchtmitteln. Die Legalisierung wolle illegalen Strukturen (Kriminalität) vorbeugen, berge aber das Risiko, dass der Konsum zunimmt. Die Prävention möchte, dass Menschen gar nicht erst durch übermässigen Genuss von Suchtmitteln (auch Drogen) krank werden. Gesellschaftlich gäbe es einen Wandel hin zu mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Wirtschaftliche Interessen hätten aber dazu geführt, dass das Gesundheitswesen zu einer Industrie geworden sei, welche dem Präventionsgedanken diametral entgegensteht, mit hohen Kostenfolgen für die Allgemeinheit. So sei es gerade für Familien und die junge Generation wichtig, die Werte einer gesunden Lebensqualität und Identität zu erkennen und zu stärken. Einig waren sich die Fachleute darin, dass die Tabak- und Alkoholwerbung gesamtschweizerisch verboten werden sollte.

25.11.2019  | Michel Dubach gewählt. Danke!

Michael Dubach ist ab dem 1. Januar 2020 neues Mit­glied der Primarschulbehörde.

Auf­grund des umzugs­be­ding­ten Rück­trit­tes von EVP-​Vertreter Phil­ippe Lugin­bühl fand am 24. Novem­ber 2019 eine Ersatz­wahl in die Pri­mar­schul­be­hörde

Michael Dubach ist ab dem 1. Januar 2020 neues Mitglied der Primarschulbehörde.

Aufgrund des umzugsbedingten Rücktrittes von EVP-Vertreter Philippe Luginbühl fand am 24. November 2019 eine Ersatzwahl in die Primarschulbehörde statt. Der von der EVP Frauenfeld vorgeschlagene Michel Dubach wurde mit 2'204 Stimmen (94%) gewählt. Wir bedanken und bei den Wälherinnen und Wählern und wünschen Michel für seine Tätigkeit viel Freude! 

Ebenfalls erfreulich ist, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch dem Landerwerb neben dem Oberwiesen-Schulhaus sowie den Budgets der beiden Schulgemeinden klar zugestimmt haben. 

 

 

22.11.2019  | «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP» startet in die neue Legislaturperiode

Anläss­lich der ers­ten gemein­sa­men Frak­ti­ons­sit­zung am 22./23. Novem­ber 2019 sind CVP, EVP und BDP als neue starke «Die Mitte-​Fraktion. CVP-​EVP-​BDP.» in die 51. Legis­la­tur gestar­tet. Die CVP-​Parlamentarierinnen und –Par­la­men­ta­rier haben der neuen Frak­ti­ons­ge­mein­schaft heute abschlies­send zugestimmt.

Die ganze Medi­en­mit­tei­lung im Wortlaut

Anlässlich der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung am 22./23. November 2019 sind CVP, EVP und BDP als neue starke «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.» in die 51. Legislatur gestartet. Die CVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier haben der neuen Fraktionsgemeinschaft heute abschliessend zugestimmt.

Die ganze Medienmitteilung im Wortlaut

22.11.2019  | Ehe für alle: So entscheidet die EVP

Die Basis der EVP Schweiz ist beim Thema Öff­nung der “Ehe für alle” hete­ro­gen. Die Geschäfts­lei­tung hat des­halb ein inner­par­tei­li­ches Vor­ge­hen fest­ge­legt, wie die EVP zu einem mög­lichst breit abge­stütz­ten Ent­scheid kommt.

Sie will das Thema “Ehe für alle” in den kom­men­den Mona­ten bis zur vor­aus­sicht­li­chen Volks­ab­stim­mung inner­par­tei­lich sau­ber und offen dis­ku­tie­ren,

Die Basis der EVP Schweiz ist beim Thema Öffnung der "Ehe für alle" heterogen. Die Geschäftsleitung hat deshalb ein innerparteiliches Vorgehen festgelegt, wie die EVP zu einem möglichst breit abgestützten Entscheid kommt.

Sie will das Thema "Ehe für alle" in den kommenden Monaten bis zur voraussichtlichen Volksabstimmung innerparteilich sauber und offen diskutieren, um einen Entscheid herbeizuführen, den die jeweilige Minderheit mittragen kann.

Hierzu wird am 1. Februar 2020 ein ausserordentlicher Fokustag einberufen, um das Pro und Contra der Themen rund um die "Ehe für alle" mit allen Seiten offen und respektvoll zu diskutieren. Dieser Fokustag steht allen Mitgliedern offen. In einem zweiten Schritt wird eine Basisbefragung bei den Mitgliedern die Haltung der EVP klären.

08.11.2019  | Bundesparlament: CVP, EVP und BDP planen für die nächste Legislatur Fraktionsgemeinschaft

CVP, EVP und BDP wol­len als neue starke «Die Mitte-​Fraktion. CVP-​EVP-​BDP.» in die 51. Legis­la­tur star­ten. Mit die­ser Bün­de­lung der Kräfte wer­den sich CVP, EVP und BDP ver­eint für trag­fä­hige Lösun­gen stark machen, um nach einer ver­lo­re­nen Legis­la­tur wie­der Ant­wor­ten auf die drän­gends­ten Pro­bleme der Schweiz und ihrer Bevöl­ke­rung zu finden.

CVP, EVP und BDP wol­len nicht noch eine ver­lo­rene Legis­la­tur. Die Schweiz braucht eine starke poli­ti­sche Mitte. Wir haben genug von der

CVP, EVP und BDP wol­len als neue starke «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.» in die 51. Legis­la­tur star­ten. Mit die­ser Bün­de­lung der Kräfte wer­den sich CVP, EVP und BDP ver­eint für trag­fä­hige Lösun­gen stark machen, um nach einer ver­lo­re­nen Legis­la­tur wie­der Ant­wor­ten auf die drän­gends­ten Pro­bleme der Schweiz und ihrer Bevöl­ke­rung zu fin­den.

CVP, EVP und BDP wol­len nicht noch eine ver­lo­rene Legis­la­tur. Die Schweiz braucht eine starke poli­ti­sche Mitte. Wir haben genug von der Blo­cka­de­hal­tung von Links und Rechts, genug von Still­stand statt Fort­schritt, genug von gegen­ein­an­der statt mit­ein­an­der. Es ist wich­tig, dass wir mit­ein­an­der im Gespräch und Aus­tausch sind zum Wohl der Schweiz und ihrer Bevöl­ke­rung. Wir ste­hen für ein poli­ti­sches Klima des Dis­kur­ses, enga­gier­ter Dis­kus­sio­nen und für prag­ma­ti­schen Kon­sens. Das ist unser Weg, um kon­struk­tive Lösun­gen zu ent­wi­ckeln, die auch mehr­heits­fä­hig und somit rea­li­sier­bar sind. Die neue starke Mitte-Fraktion ermög­licht es, diese Art der Poli­tik wie­der stär­ker ins neue Par­la­ment zu tra­gen.

Nach den noch anste­hen­den 2. Wahl­gän­gen für die Stän­de­rats­wah­len bis am 24. Novem­ber 2019 wird klar sein, wie viele Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­rier die neue Mitte-Fraktion genau zählt. Bereits heute ist aller­dings klar, dass sie mit 25 Mit­glie­dern der CVP sowie je drei Mit­glie­dern der EVP und BDP dritt­stärkste Frak­tion im Natio­nal­rat sein wird.

Die Ver­ein­ba­rung benö­tigt noch die for­melle Zustim­mung der CVP-Fraktion, die vor­aus­sicht­lich am 22. Novem­ber 2019 erfol­gen wird.

 

Für wei­tere Aus­künfte

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

12.11.2019  | Lilian Studer tritt aus dem Grossen Rat zurück

Lilian Stu­der tritt nach über 17 Jah­ren Gross­rats­tä­tig­keit zurück. Sie war seit August 2002 als Ver­tre­te­rin des Bezirks Baden im Gros­sen Rat. Lilian Stu­der ist dank­bar für das Ver­trauen, das ihr die Bevöl­ke­rung in all den Jah­ren geschenkt hat.

Lilian Studer tritt nach über 17 Jahren Grossratstätigkeit zurück. Sie war seit August 2002 als Vertreterin des Bezirks Baden im Grossen Rat. Lilian Studer ist dankbar für das Vertrauen, das ihr die Bevölkerung in all den Jahren geschenkt hat.

08.11.2019  | CVP, EVP und BDP planen für die nächste Legislatur Fraktionsgemeinschaft

CVP, EVP und BDP wol­len als neue starke «Die Mitte-​Fraktion. CVP-​EVP-​BDP.» in die 51. Legis­la­tur star­ten. Mit die­ser Bün­de­lung der Kräfte wer­den sich CVP, EVP und BDP ver­eint für trag­fä­hige Lösun­gen stark machen, um nach einer ver­lo­re­nen Legis­la­tur wie­der Ant­wor­ten auf die drän­gends­ten Pro­bleme der Schweiz und ihrer Bevöl­ke­rung zu finden.

CVP, EVP und BDP wol­len nicht noch eine ver­lo­rene Legis­la­tur. Die Schweiz braucht eine starke poli­ti­sche Mitte. Wir haben genug von der

CVP, EVP und BDP wollen als neue starke «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.» in die 51. Legislatur starten. Mit dieser Bündelung der Kräfte werden sich CVP, EVP und BDP vereint für tragfähige Lösungen stark machen, um nach einer verlorenen Legislatur wieder Antworten auf die drängendsten Probleme der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu finden.

CVP, EVP und BDP wollen nicht noch eine verlorene Legislatur. Die Schweiz braucht eine starke politische Mitte. Wir haben genug von der Blockadehaltung von Links und Rechts, genug von Stillstand statt Fortschritt, genug von gegeneinander statt miteinander. Es ist wichtig, dass wir miteinander im Gespräch und Austausch sind zum Wohl der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Wir stehen für ein politisches Klima des Diskurses, engagierter Diskussionen und für pragmatischen Konsens. Das ist unser Weg, um konstruktive Lösungen zu entwickeln, die auch mehrheitsfähig und somit realisierbar sind. Die neue starke Mitte-Fraktion ermöglicht es, diese Art der Politik wieder stärker ins neue Parlament zu tragen.

Nach den noch anstehenden 2. Wahlgängen für die Ständeratswahlen bis am 24. November 2019 wird klar sein, wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Mitte-Fraktion genau zählt. Bereits heute ist allerdings klar, dass sie mit 25 Mitgliedern der CVP sowie je drei Mitgliedern der EVP und BDP drittstärkste Fraktion im Nationalrat sein wird.

Die Vereinbarung benötigt noch die formelle Zustimmung der CVP-Fraktion, die voraussichtlich am 22. November 2019 erfolgen wird.

 

Für weitere Auskünfte

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

 

Foto

Bildlegende: Politisieren in der nächsten Legislatur voraussichtlich in der Fraktionsgemeinschaft "Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP": NR Nik Gugger (ZH), neu gewählte NR Lilian Studer (AG) und NR Marianne Streiff (BE)

12.11.2019  | Ein herzliches Dankeschön

Wir dan­ken allen unse­ren Wähler/​innen ganz herz­lich für die Unter­stüt­zung bei den Gemein­de­rats­wah­len 2019 in Legnau!

Den erhoff­ten Sitz konn­ten wir zwar nicht gewin­nen, aber mit 876 Par­tei­stim­men und einem Wäh­ler­an­teil von 9.2% haben wir gegen­über den letz­ten Wah­len

Wir danken allen unseren Wähler/innen ganz herzlich für die Unterstützung bei den Gemeinderatswahlen 2019 in Legnau!

Den erhofften Sitz konnten wir zwar nicht gewinnen, aber mit 876 Parteistimmen und einem Wähleranteil von 9.2% haben wir gegenüber den letzten Wahlen vor vier Jahren (und trotz einer höheren Wahlbeteiligung von fast 45%) deutlich zugelegt und dazu beigetragen, dass die Listenverbindung SP/EVP mit 4‘167 Stimmen gleich bei der ersten Verteilung 3 Gemeinderatssitze gewinnen konnte. Mit 1‘680 Stimmen errang auch die Junge SVP bei der ersten Verteilung einen Sitz, während die gemeinsame Liste FDP/SVP mit 3‘605 Stimmen in der ersten Verteilung 2 Sitze und dann bei der zweiten Verteilung das Restmandat erreichte. Der EVP fehlten 222 Stimmen um in der Verteilung innerhalb der Listenverbindung SP/EVP einen Sitz zu ergattern. Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode erstmals in Kommissionen vertreten sein!

Ruedi Mösch, Präsident

11.11.2019  | Aus Nächstenliebe: Ja zum Schutz vor Hass

Die Junge EVP Schweiz sagt JA zum Schutz vor Hass auf­grund der sexu­el­len Ori­en­tie­rung und emp­fiehlt die «Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und des Mili­tär­straf­ge­set­zes (Dis­kri­mi­nie­rung und Auf­ruf zu Hass auf­grund der sexu­el­len Ori­en­tie­rung)» anzunehmen.

Bereits im August beschäf­tigte sich die Junge EVP an ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung inten­siv mit der Erwei­te­rung der Antirassismus-​Strafnorm des

Die Junge EVP Schweiz sagt JA zum Schutz vor Hass aufgrund der sexuellen Orientierung und empfiehlt die «Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)» anzunehmen.

Bereits im August beschäftigte sich die Junge EVP an ihrer Mitgliederversammlung intensiv mit der Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm des Parlamentes, gegen welche das Referendum ergriffen wurde. Am 9. Februar 2020 Stimmt das Volk an der Urne über die Vorlage ab. Die Junge EVP Schweiz beschliesst dafür per Online-Umfrage mit 43 Ja, gegen 32 Nein, bei 2 Enthaltungen die JA-Parole.

Psychische Gewalt ist auch Gewalt – Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung bedeuten für homo- und bisexuelle Menschen eine grosse Belastung im Alltag. Wer systematisch Diskriminierung und Aufruf zu Hass erlebt, muss sich wehren können – auch wenn sich der Hass nicht gegen eine einzelne Person, sondern gegen eine Gruppe richtet. Die Gesetzesänderung soll diese Lücke schliessen, denn eine Demokratie lebt davon ihre Minderheiten speziell zu schützen.

Co-Präsident Dominic Täubert: «Für mich ist es eine Frage der Nächstenliebe: als Gesellschaft können wir nicht wegsehen, wenn eine Gruppe systematisch Hass erfährt. Geben wir ihnen mit einem JA den nötigen juristischen Schutz.»

 

Kontakt:
Dominic Täubert
Co-Präsident Junge EVP Schweiz
079 913 22 58
dominic.taeubert@jevp.ch

20.06.2019  | Schluss mit gigantischem Freilandversuch an Mensch und Umwelt

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger hat sich im Natio­nal­rat dafür ein­ge­setzt, dass die zustän­dige Kom­mis­sion einen Gegen­vor­schlag zu den Volks­in­itia­ti­ven für ein sau­be­res Trink­was­ser und gegen syn­the­ti­sche Pes­ti­zide erar­bei­tet. Der Rat sprach sich jedoch dage­gen aus und emp­fahl auch die bei­den Initia­ti­ven zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus frei­wil­li­gen Akti­ons­plä­nen und Appel­len end­lich Nägel mit Köp­fen zu machen», begrün­dete EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger, ZH, die

EVP-Nationalrat Nik Gugger hat sich im Nationalrat dafür eingesetzt, dass die zuständige Kommission einen Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen für ein sauberes Trinkwasser und gegen synthetische Pestizide erarbeitet. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus und empfahl auch die beiden Initiativen zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus freiwilligen Aktionsplänen und Appellen endlich Nägel mit Köpfen zu machen», begründete EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Haltung der EVP-Ratsmitglieder. Allein in der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Landwirtschaft 12 Bewilligungen für Wirkstoffe zurückgezogen, welche die Entwicklung des Gehirns von Ungeborenen und kleinen Kindern schädigen können. Solche verbotenen Produkte können jedoch noch bis zu zwei Jahren weiter gebraucht werden.

Gigantischer Freilandversuch an Mensch und Umwelt

Der Bundesrat selbst spricht von mehr als 40 heute zugelassenen Wirkstoffen, die mutmasslich negativen Einfluss auf Erbgut oder Fortpflanzungsfähigkeit haben oder krebserregend sind. Allein seit 2011 musste der Bund beinahe 200 Pestizide verbieten, weil sie unannehmbare Risiken für Mensch und Umwelt verursachten. «Offensichtlich betreibt der Bund einen gigantischen Freilandversuch an Mensch und Umwelt», stellte Nik Gugger vor dem Rat fest.

EVP im Rat unterstützte indirekten Gegenvorschlag und Initiativen

Die Ratsmitglieder der EVP unterstützten deshalb den Antrag, die beiden Geschäfte in die Kommission zurückzuweisen, um mit griffigen Gesetzesänderungen möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützten daraufhin beide Initiativen, die der Rat ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung empfahl.  

«Der Bundesrat verspricht den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Umsetzung des freiwilligen Aktionsplanes Pestizidreduktion sowie ein Massnahmepaket in der Agrarpolitik 2022 plus. Indem er beides nicht in einem Gegenvorschlag zu den Initiativen verbindlich macht, verkauft er ihnen die Katze im Sack. Hierbei wollen wir nicht mitmachen», begründete Nik Gugger die Haltung der EVP-Ratsmitglieder.

Kontakt

Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

11.11.2019  | Nationalrat: CVP, EVP und BDP planen Fraktionsgemeinschaft für kommende Legislatur

CVP, EVP und BDP wol­len als neue starke «Die Mitte-​Fraktion. CVP-​EVP-​BDP.» in die 51. Legis­la­tur star­ten. Mit die­ser Bün­de­lung der Kräfte wer­den sich CVP, EVP und BDP ver­eint für trag­fä­hige Lösun­gen stark machen, um nach einer ver­lo­re­nen Legis­la­tur wie­der Ant­wor­ten auf die drän­gends­ten Pro­bleme der Schweiz und ihrer Bevöl­ke­rung zu finden.

CVP, EVP und BDP wol­len nicht noch eine ver­lo­rene Legis­la­tur. Die Schweiz braucht eine starke poli­ti­sche Mitte. Wir haben genug von der

CVP, EVP und BDP wollen als neue starke «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.» in die 51. Legislatur starten. Mit dieser Bündelung der Kräfte werden sich CVP, EVP und BDP vereint für tragfähige Lösungen stark machen, um nach einer verlorenen Legislatur wieder Antworten auf die drängendsten Probleme der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu finden.

CVP, EVP und BDP wollen nicht noch eine verlorene Legislatur. Die Schweiz braucht eine starke politische Mitte. Wir haben genug von der Blockadehaltung von Links und Rechts, genug von Stillstand statt Fortschritt, genug von gegeneinander statt miteinander. Es ist wichtig, dass wir miteinander im Gespräch und Austausch sind zum Wohl der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Wir stehen für ein politisches Klima des Diskurses, engagierter Diskussionen und für pragmatischen Konsens. Das ist unser Weg, um konstruktive Lösungen zu entwickeln, die auch mehrheitsfähig und somit realisierbar sind. Die neue starke Mitte-Fraktion ermöglicht es, diese Art der Politik wieder stärker ins neue Parlament zu tragen.

Nach den noch anstehenden 2. Wahlgängen für die Ständeratswahlen bis am 24. November 2019 wird klar sein, wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Mitte-Fraktion genau zählt. Bereits heute ist allerdings klar, dass sie mit 25 Mitgliedern der CVP sowie je drei Mitgliedern der EVP und BDP die drittstärkste Fraktion im Nationalrat sein wird.

Die Vereinbarung benötigt noch die formelle Zustimmung der CVP-Fraktion, die voraussichtlich am 22. November 2019 erfolgen wird.

10.11.2019  | 4mal Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. November 2019

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen emp­fiehlt, alle vier kan­to­na­len Abstim­mungs­vor­la­gen vom 17. Novem­ber 2019 anzu­neh­men. Alle Pro­jekte waren im Kan­tons­rat weit­ge­hend unbe­strit­ten und wer­den auch von der EVP unterstützt.

Ja zur Gesamt­er­neue­rung GBS St.Gallen

Die Kos­ten für die Gesamt­sa­nie­rung des GBS belau­fen sich auf 111 Mio. Fran­ken. Davon ent­fal­len rund 69 Mio.

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen empfiehlt, alle vier kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 17. November 2019 anzunehmen. Alle Projekte waren im Kantonsrat weitgehend unbestritten und werden auch von der EVP unterstützt.

Ja zur Gesamterneuerung GBS St.Gallen

Die Kosten für die Gesamtsanierung des GBS belaufen sich auf 111 Mio. Franken. Davon entfallen rund 69 Mio. Franken auf die Sanierung des bestehenden Gebäudes und rund 39 Mio. Franken auf den Erweiterungsbau. Die Sanierung und Erweiterung soll in drei Bau- und Umzugsetappen erfolgen. So bleibt der Schulbetrieb während den Bauarbeiten möglich.

Über die Vorlage wird aufgrund der hohen Kreditsumme obligatorisch abgestimmt. Der Vorstand der EVP St.Gallen unterstützt die Investition in Aus- und Weiterbildung und empfiehlt einstimmig die Ja-Parole.

 

Ja zum Campus Wattwil

Die Vorlage zur Erstellung des «Campus Wattwil» umfasst die koordinierte Umsetzung der beiden Bauvorhaben «Ersatzneubau Kantonsschule Wattwil» und «Erneuerung und Erweiterung Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg» samt Bereitstellung der gemeinsamen Aussensportanlage sowie der Hallensportanlagen. Die zwei Schulen nutzen künftig Infrastrukturen wie Aula, Mensa, Küche und Sportanlagen gemeinsam. Damit können Synergien ausgeschöpft werden, die zu tieferen Bau- und Betriebskosten führen.

In Wattwil bietet sich die einmalige Chance, die bereits bestehende Kantonsschule und das Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg BWZT auf einem Campus zusammenfassen und damit Synergien nutzen zu können. «Theorie» und «Praxis» werden so – für den Kanton St. Gallen einmalig – auf einem Campusgelände vereint. Sportinfrastruktur, Aula, Mensa, Küche und weitere Anlagen können gemeinsam genutzt werden. Das bringt Einsparungen im Betrieb. Und: Die koordinierte Umsetzung ist so geplant, dass nach dem Neubau der Kantonsschule das bestehende Gebäude während der Sanierung und Erweiterung des BWZT als Provisorium dienen kann. Es braucht in der Übergangszeit keine teuren Miet-Pavillon-Lösungen.

Der grösste Streitpunkt in der Debatte war immer die Standortfrage: Toggenburg oder Linth-Gebiet. Auch wenn der Wunsch des Wahlkreises See-Gaster nach einer eigenen Kantonsschule verständlich ist, unterstützt die EVP den Standort Wattwil, um auch im Toggenburg den Anschluss an wertvolle Ausbildungsinstitutionen sicherzustellen.

 

Ja zur Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule»

Die bestehende Fachhochschule Ostschweiz (FHO) ist ein Verbund von vier autonomen Fachhochschulen: der FHS St.Gallen, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Hochschule Rapperswil (HSR Rapperswil), der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB Buchs) und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur (HTW Chur). Die FHO erfüllt die Anforderungen an eine institutionelle Akkreditierung nach neuer Bundesgesetzgebung im Hochschulbereich nicht. Eine Strukturreform der FHO ist daher zwingend. Sie ist aber auch für die künftige Positionierung des Fachhochschulraums Ostschweiz unabdingbar

Die EVP schliesst sich der Argumentation des Kantonsrates an, der die Vereinbarung ohne Gegenstimme genehmigt hat. Eine Volksabstimmung gibt es, da die Vereinbarung rund 3,3 Mio. Franken Mehrkosten (jährlich) auslöst. Die EVP unterstützt das Vorgehen.

 

Ja zur Erhöhung der Prämienverbilligung

Die Krankenkassenprämien sind in den letzten Jahren prozentual stärker angestiegen als die Gelder, die für die ordentliche Prämienverbilligung zur Verfügung stehen. Deshalb mussten die Voraussetzungen für die ordentliche Prämienverbilligung laufend verschärft werden. Dadurch erhalten viele Personen weniger oder keine Prämienverbilligung mehr.

Dies soll nun korrigiert werden, indem das Prämienverbilligungsvolumen um 12 Mio. Franken angehoben wird. Es profitieren vor allem Familien mit unterem und mittlerem Einkommen.

Die Vorlage wird von der EVP einstimmig unterstützt. Der Kantonsrat stimmte dem Beschluss mit 105 zu 5 Stimmen zu.

10.11.2019  | EVP empfiehlt Würth und Rechsteiner für den 2. Wahlgang

Die EVP Kan­ton St.Gallen emp­fiehlt wie schon im ers­ten Wahl­gang die bei­den Bis­he­ri­gen, Beni Würth, CVP und Paul Rech­stei­ner, SP, zur Wahl.

Bereits bei der Ersatz­wahl für Karin Keller-​Sutter unter­stützte die EVP Kan­ton St.Gallen Beni Würth. Der amtie­rende Finanz­mi­nis­ter ist daher erst seit

Die EVP Kanton St.Gallen empfiehlt wie schon im ersten Wahlgang die beiden Bisherigen, Beni Würth, CVP und Paul Rechsteiner, SP, zur Wahl.

Bereits bei der Ersatzwahl für Karin Keller-Sutter unterstützte die EVP Kanton St.Gallen Beni Würth. Der amtierende Finanzminister ist daher erst seit wenigen Monaten in Bern tätig und es wäre höchst widersprüchlich, wenn das St.Galler Stimmvolk Beni Würth nicht für weitere vier Jahre in den Ständerat senden würde.

Als zweite Person empfiehlt die EVP Kanton St.Gallen den bisherigen Paul Rechsteiner zu wählen. Gewählt wird am 17. November.

Bereits bei der Ersatzwahl für Karin Keller-Sutter unterstützte die EVP Kanton St.Gallen Beni Würth. Der amtierende Finanzminister ist daher erst seit wenigen Monaten in Bern tätig und es wäre höchst widersprüchlich, wenn das St.Galler Stimmvolk Beni Würth nicht für weitere vier Jahre in den Ständerat senden würde.

Als zweite Person empfiehlt die EVP Kanton St.Gallen den bisherigen Paul Rechsteiner zu wählen. Gewählt wird am 17. November.

07.11.2019  | EVP Stadt Bern emp­fiehlt Stöckli und Rytz für den zwei­ten Wahl­gang

An ihrer gest­ri­gen Par­tei­ver­samm­lung fasste die EVP Stadt Bern nicht nur die Paro­len zu den städ­ti­schen Vor­la­gen, son­dern emp­fahl zusätz­lich, Regula Rytz und Hans Stöckli in den Stän­de­rat zu wählen.

Die EVP Stadt Bern sagt Ja zu allen drei städ­ti­schen Vor­la­gen und unter­stützt Hans Stöckli und Regula Rytz für den zwei­ten Wahl­gang der

An ihrer gest­ri­gen Par­tei­ver­samm­lung fasste die EVP Stadt Bern nicht nur die Paro­len zu den städtischen Vorlagen, sondern empfahl zusätzlich, Regula Rytz und Hans Stöckli in den Ständerat zu wählen.

Die EVP Stadt Bern sagt Ja zu allen drei städ­ti­schen Vor­la­gen und unter­stützt Hans Stöckli und Regula Rytz für den zwei­ten Wahl­gang der Stän­de­rats­wah­len. Die Par­tei­ver­samm­lung begrün­det ihre Unter­stüt­zung des lin­ken Duos Stöckli und Rytz mit deren Kom­pe­tenz. Der bis­he­rige Stän­de­rat Hans Stöckli habe sich als gemässigt-linker Ver­tre­ter des Kan­tons Bern in der klei­nen Kam­mer bewährt. Regula Rytz sei als Stän­de­rats­kan­di­da­tin nicht ein­fach eine Poli­ti­ke­rin am lin­ken Rand des Par­tei­en­spek­trums, son­dern habe sich bereits als dos­sier­si­chere Gemein­de­rä­tin der Stadt Bern einen excel­len­ten Namen geschaf­fen. Sie habe in die­ser Zeit eini­ges erreicht, das bis heute posi­tiv nach­wirke.

Unbe­strit­ten waren die drei städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen. Eine län­gere Dis­kus­sion führ­ten die Par­tei­mit­glie­der zur Schwimm­halle. So wird befürch­tet, dass die Stadt Bern mit dem Betrieb des neuen Hal­len­ba­des wei­tere Kos­ten für die Agglo bzw. für den gan­zen Kan­ton Bern über­neh­men muss. Die EVP-Versammlung emp­fiehlt des­halb abge­stufte Ein­tritts­preise für Stadt­ber­ner sowie für Besu­che­rin­nen und Besu­cher aus andern Gemein­den.

06.11.2019  | Seibert folgt auf Studer

Lilian Stu­der gibt ihr Frak­ti­ons­prä­si­dium am 05.11.2019 ab. Die Nach­folge tritt der 28-​jährige Uriel Sei­bert aus Schöft­land an.

Lilian Studer gibt ihr Fraktionspräsidium am 05.11.2019 ab. Die Nachfolge tritt der 28-jährige Uriel Seibert aus Schöftland an.

20.10.2019  | EVP erobert dritten Nationalratssitz im Aargau

Der Coup ist per­fekt: Der EVP gelingt es, einen drit­ten Natio­nal­rats­sitz im Aar­gau zu erobern. Neu wird Lilian Stu­der, Wet­tin­gen für die EVP in den Natio­nal­rat ein­zie­hen. Zudem ver­tei­digt die EVP ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze von Mari­anne Streiff im Kan­ton Bern und Nik Gug­ger im Kan­ton Zürich. Die EVP dankt ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern herz­lich für ihr Vertrauen.

Die EVP kann ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze in den Kan­to­nen Bern und Zürich hal­ten und gewinnt einen drit­ten Sitz im Kan­ton Aar­gau. «Das ist

Der Coup ist per­fekt: Der EVP gelingt es, einen drit­ten Natio­nal­rats­sitz im Aar­gau zu erobern. Neu wird Lilian Stu­der, Wet­tin­gen für die EVP in den Natio­nal­rat ein­zie­hen. Zudem ver­tei­digt die EVP ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze von Mari­anne Streiff im Kan­ton Bern und Nik Gug­ger im Kan­ton Zürich. Die EVP dankt ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern herz­lich für ihr Ver­trauen.

Die EVP kann ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze in den Kan­to­nen Bern und Zürich hal­ten und gewinnt einen drit­ten Sitz im Kan­ton Aar­gau. «Das ist das aller­schönste Geschenk zum 100-jährigen Geburts­tag unse­rer Par­tei», freut sich EVP-Präsidentin Mari­anne Streiff. «Es zeigt deut­lich den Wunsch der Men­schen im Land nach einer lösungs- und wer­teo­ri­en­tier­ten Poli­tik in Bern. Ich danke den Kan­di­die­ren­den für ihren enor­men Ein­satz sowie allen unse­ren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern sehr herz­lich für ihr Ver­trauen.»
 

Bestä­ti­gung und Auf­trag

Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff, Urtenen-Schönbühl, wurde im Kan­ton Bern im Amt bestä­tigt, im Kan­ton Zürich Natio­nal­rat Nik Gug­ger, Win­ter­thur. «Ich freue mich sehr über diese Wie­der­wahl. Ich sehe sie als Bestä­ti­gung und Auf­trag. Herz­li­chen Dank allen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für ihr Ver­trauen», erklärt Natio­nal­rat Nik Gug­ger. «Auch die *jevp hat erfolg­reich ihren Bei­trag zu die­sem Ergeb­nis geleis­tet», betont Gug­ger.
 

Men­schen­wür­dige und sozial gerechte Poli­tik

Im Kan­ton Aar­gau errang die EVP im Rah­men der dort ein­ge­gan­ge­nen Lis­ten­ver­bin­dung zudem ein wei­te­res Man­dat, so dass künf­tig Lilian Stu­der für die EVP im Rat poli­ti­sie­ren wird.«Ich freue mich sehr über das mir ver­lie­hene Man­dat und danke allen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern herz­lich für ihr Ver­trauen. Nun kann ich mich auf Bun­de­ebene mit vol­lem Ein­satz für eine men­schen­wür­dige und sozial gerechte Schweiz enga­gie­ren», so die Aar­gauer Gross­rä­tin Lilian Stu­der.
 

Leichte Zuge­winne in den Kan­to­nen

Erst­ma­lig in ihrer 100-jährigen Geschichte war die EVP in 16 Kan­to­nen ange­tre­ten (2015: 12). Sie erzielte natio­nal einen Wäh­ler­an­teil von 2,2 Pro­zent. (+0,3%).  Das neue Par­la­ment wird den ers­ten Ana­ly­sen der Wahl­re­sul­tate zufolge «grü­ner» poli­ti­sie­ren. «Das kommt uns ent­ge­gen. Der Schöp­fung Sorge zu tra­gen, sprich ein akti­ver Umwelt- und Kli­ma­schutz, gehört von Anfang zur poli­ti­schen DNA unse­rer 100-jährigen Par­tei», so Natio­nal­rat Nik Gug­ger.
 

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (für die Roman­die)
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

24.10.2019  | EVP beschliesst Stimmfreigabe für den 2. Ständeratswahlgang

Für den 2. Wahl­gang zur Beset­zung der bei­den Ber­ner Stän­de­rats­sitze haben die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern Stimm­frei­gabe beschlossen.

Die EVP-​Delegierten bedau­ern, dass mit den je 2 Kan­di­die­ren­den und dem jeweils dop­pel­ten Sitz­an­spruch die poli­ti­schen Blö­cke zemen­tiert wer­den, die

Für den 2. Wahlgang zur Besetzung der beiden Berner Ständeratssitze haben die Delegierten der EVP Kanton Bern Stimmfreigabe beschlossen.

Die  EVP-Delegierten bedauern, dass mit den je 2 Kandidierenden und dem jeweils doppelten Sitzanspruch die politischen Blöcke zementiert werden, die im Kanton Bern seit Jahrzehnten gegeneinander antreten und oftmals auch gegeneinander politisieren.

Für die EVP ist klar, dass zur Lösungsfindung bei anstehenden politischen Auseinandersetzungen mehr Miteinander, mehr Kompromissfähigkeit, mehr Dialogbereitschaft nötig wären.

Die eigene Kandidatin Marianne Streiff hat die EVP für den 2. Wahlgang zurückgezogen, weil das Resultat des 1. Wahlganges zeigte, dass eine Mittekandidatur kaum eine Wahlchance hätte.

 

Für Rückfragen: Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

29.10.2019  | EVP-Stadtrat Mat­thias Stür­mer tritt zurück

Am 31. Okto­ber 2019 wird sich Mat­thias Stür­mer (EVP) aus dem Stadt­rat verabschieden.

Acht Jahre war Mat­thias Stür­mer Mit­glied des Ber­ner Stadt­rats und der GFL/​EVP-​Fraktion. Die Digi­ta­li­sie­rung war dabei der poli­ti­sche

Am 31. Okto­ber 2019 wird sich Mat­thias Stür­mer (EVP) aus dem Stadt­rat ver­ab­schie­den.

Acht Jahre war Mat­thias Stür­mer Mit­glied des Ber­ner Stadt­rats und der GFL/EVP-Fraktion. Die Digi­ta­li­sie­rung war dabei der poli­ti­sche Schwer­punkt des pro­mo­vier­ten Wirt­schafts­in­for­ma­ti­kers. Neben der För­de­rung von Smart-City-Aktivitäten und der Schul­in­for­ma­tik enga­gierte er sich ins­be­son­dere für mehr Unab­hän­gig­keit der städ­ti­schen Infor­ma­tik. Mit zahl­rei­chen Vor­stös­sen und Anträ­gen erreichte er, dass die Stadt Bern heute ver­mehrt auf Open-Source-Produkte statt auf pro­prie­täre Soft­ware wie zum Bei­spiel von Micro­soft setzt. Aus­ser­dem lagen Mat­thias Stür­mer die städ­ti­schen Finan­zen am Her­zen, sodass er Mit­glied der Kom­mis­sion "Finan­zen, Sicher­heit, Umwelt" (FSU) war, die er 2017 auch prä­si­dierte.

Der drei­fa­che Fami­li­en­va­ter aus Ober­bot­ti­gen begrün­det sei­nen Rück­tritt damit, dass es "Zeit für eine Polit­ikpause" sei. Als Lei­ter der For­schungs­stelle Digi­tale Nach­hal­tig­keit an der Uni­ver­si­tät Bern mit 20 Mit­ar­bei­ten­den sei ihm zuletzt neben den regu­lä­ren Stadt­rats­sit­zun­gen wenig Kapa­zi­tät für wei­te­res poli­ti­sches Enga­ge­ment geblie­ben.

Seine Nach­fol­ge­rin heisst The­rese Streit und kommt eben­falls aus Bern-West. Die 57-Jährige ist Sozi­al­ar­bei­te­rin und arbei­tet seit 2018 als Indi­vi­dual­psy­cho­lo­gi­sche Bera­te­rin mit Zusatz­aus­bil­dung in For­ma­ti­ver Psy­cho­lo­gie und Erzie­hung mit eige­ner Pra­xis. Sie ist Mut­ter von zwei erwach­se­nen Kin­dern. Ihr Ehe­mann ist Pfar­rer der Evangelisch-methodistischen Kir­che (EMK) Bern. Als neue Stadt­rä­tin fühle sie sich beson­ders der her­an­wach­sen­den Gene­ra­tion ver­pflich­tet, sagt sie. "Kin­der und Jugend­li­che sind dar­auf ange­wie­sen, dass die Poli­tik heute Wei­chen stellt für eine lebens­werte Zukunft." Sie werde daher im Stadt­rat den ver­ant­wor­tungs­vol­len Umgang mit der Schöp­fung und den "uns anver­trau­ten mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Gütern im Blick behal­ten".

Zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen:

• Bet­tina Jans-Troxler, Prä­si­den­tin EVP Stadt Bern, Tel. 079 490 23 46

• Mat­thias Stür­mer, Stadt­rat, Tel. 076 368 81 65

• The­rese Streit, neue Stadt­rä­tin, Tel. 079 876 00 05, www.theresestreit.ch

04.11.2019  | Neue Davoser Verfassung ist ein Vorzeigewerk

Zu bei­den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 24. Novem­ber 2019 emp­fiehlt die EVP Davos ein Ja ein­zu­le­gen. Die beste­hende 100-​jährige Davo­ser Ver­fas­sung ist ein für Davos unwür­di­ges Sam­mel­su­rium von Rechts­be­stim­mun­gen. Es wurde Zeit, den ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­bau neu zu über­den­ken und zu ord­nen. Die neue Davo­ser Ver­fas­sung erwähnt Gott bedau­er­li­cher­weise nicht, ist ansons­ten aber – zusam­men mit dem neuen Gesetz über die poli­ti­schen Rechte – gut geglückt.

 

Bis­he­rige Ver­fas­sung ist stark veraltet

In sei­nem Pos­tu­lat “Total­re­vi­sion Gemein­de­ver­fas­sung” vom Februar 2015 ver­langte EVP-​Landrat Chris­tian

Zu beiden kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 24. November 2019 empfiehlt die EVP Davos ein Ja einzulegen. Die bestehende 100-jährige Davoser Verfassung ist ein für Davos unwürdiges Sammelsurium von Rechtsbestimmungen. Es wurde Zeit, den verfassungsrechtlichen Überbau neu zu überdenken und zu ordnen. Die neue Davoser Verfassung erwähnt Gott bedauerlicherweise nicht, ist ansonsten aber – zusammen mit dem neuen Gesetz über die politischen Rechte – gut geglückt.

 

Bisherige Verfassung ist stark veraltet

In seinem Postulat "Totalrevision Gemeindeverfassung" vom Februar 2015 verlangte EVP-Landrat Christian Thomann eine grundsätzliche Überarbeitung der jahrhundertalten, immer wieder geflickten und zusammengebastelten Gemeindeordnung, die sich als peinliche Darbietung des höchsten Davoser Gesetzeswerkes präsentiert. Christian Thomann verlangte eine Entrümpelung, eine Konzentration aufs Wesentliche, mehr Lesbarkeit und mehr Verständlichkeit. "Der Bürger soll beim Lesen der Verfassung auf einfache Art verstehen und nachvollziehen können, wie unser Gemeinwesen funktioniert. Davos braucht eine Verfassung, auf die wir alle stolz sein können", schrieb Christian Thomann damals in seinem Vorstoss an den Kleinen Landrat.

In der Zwischenzeit hat der Kleine Landrat umfassende Arbeiten vorgenommen und eine breite Vernehmlassung zu seinem neuen Verfassungsentwurf durchgeführt. Die EVP Davos hat den neuen Verfassungsentwurf – einerseits mit einer detaillierten Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren und andererseits mit Christian Thomann als Präsidenten der Vorberatungskommission – einer kritischen Beurteilung unterzogen.

 

Gott fehlt in der neuen Verfassung

Da die Verfassung veraltet war, nicht aber die Gemeindestrukturen, enthält die neue Verfassung nur wenige inhaltliche Änderungen. Eine Neuerung ist das fakultative Gesetzesreferendum, da das bisherige obligatorische Referendum mit dem Zwang zur Volksabstimmung und dem entsprechenden Aufwand dazu führte, dass viele kleinere Gesetzesänderungen, obwohl notwendig, nicht vorgenommen wurden. Neu wird auch die Gewaltentrennung zwischen Kleinem Landrat und Grossem Landrat konsequenter durchgesetzt. Das heisst, der Grosse Landrat konstituiert sich selber und leitet die Wahl des Landratspräsidenten eigenständig. Das Ausländerstimmrecht wurde nicht in die Verfassung integriert, sondern soll später separat den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Mit einem neuen Gesetz über die politischen Rechte wurde zudem die Verfassung von weniger wichtigen Artikeln entlastet. Dafür steht der Gemeindeverfassung neu eine Präambel voran, in welcher bedeutende Handlungsziele der Davoserinnen und Davoser aufgeführt sind. Landrat Christian Thomann stellte vergebens den Antrag, dass neben den Zielen auch die Verantwortung vor Gott, den Mitmenschen und der Natur in die Präambel aufgenommen würde. Im Gegensatz zur Bundes- und zur Kantonsverfassung kommt Gott – nach Ablehnung des Antrags Thomann im Grossen Landrat – als höchste Instanz somit in der neuen Davoser Verfassung nicht vor.

 

Insgesamt sehr gut gelungene Totalrevision

Die neue Verfassung tritt in einem modernen, schlanken Kleid auf, ist systematisch geordnet, enthält die wichtigsten Bestimmungen und ist leicht lesbar. Die geforderten Ziele der Totalrevision sind damit erfüllt. Dass ein offensichtlicher Bezug zu unserer christlichen Tradition fehlt und Gott nicht in der kommunalen Verfassung aufgenommen wurde, ist zwar sehr bedauerlich, aber kein genügender Grund, das gesamte, ansonsten sehr gut gelungene Werk zu verwerfen. Die EVP Davos empfiehlt den Stimmberechtigten, die beiden Vorlagen – die Totalrevision der Verfassung und das neue Gesetz über die politischen Rechte – anzunehmen.

 

17.06.2019  | Neuorganisation der EVP Büren

Kurt And­res, lang­jäh­ri­ger Prä­si­dent der EVP Büren, tritt zurück. Neu wird das Amt in einem Co-​Präsidium geführt.

An der dies­jäh­ri­gen Gene­ral­ver­samm­lung haben die Mit­glie­der der EVP Regio­nal­par­tei Büren einen neuen Vor­stand gewählt. Nach dem Rück­tritt des

Kurt Andres, langjähriger Präsident der EVP Büren, tritt zurück. Neu wird das Amt in einem Co-Präsidium geführt.

An der diesjährigen Generalversammlung haben die Mitglieder der EVP Regionalpartei Büren einen neuen Vorstand gewählt. Nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Kurt Andres ist nun Frauen-Power angesagt.

Neu teilen sich Barbara Stotzer-Wyss (Gemeinderätin) und Damaris Eschler (Mitglied Bildungskommission) ein Co-Präsidium.


Kurt Andres verbleibt im Vorstand für Back-Office-Aufgaben (Kassier und Aktuar).


Ansprech- und Kontaktperson ist ab sofort


Barbara Stotzer-Wyss
Stadtgutmatt 14
3294 Büren an der Aare


Tel.: 079 270 96 95

E-Mail: barbara@stotzer-wyss.ch

05.10.2019  | Ja zur Vorlage Teilrevision der Gemeindeordnung, 17 November 2019

Die EVP Wet­zi­kon stellt sich in ihrer Par­tei­ver­samm­lung vom 3. Okto­ber klar hin­ter die Teil­re­vi­sion der Gemeindeordnung.

  • Mit einer neu zu grün­den­den Werk– und Umwelt­kom­mis­sion wer­den die The­men­ge­biete unter Fach­leu­ten opti­mal aufgeteilt
  • Zwi­schen dem Stadt­rat und den

Die EVP Wetzikon stellt sich in ihrer Parteiversammlung vom 3. Oktober klar hinter die Teilrevision der Gemeindeordnung.

  • Mit einer neu zu gründenden Werk- und Umweltkommission werden die Themengebiete unter Fachleuten optimal aufgeteilt
  • Zwischen dem Stadtrat und den beiden Kommissionen wird ein besserer Austausch stattfinden
  • Mit einem einzuführenden Reporting erlangt das Parlament und die Öffentlichkeit Transparenz über die Arbeiten und Fortschritte
  • Mit den zwei, dem Stadtrat unterstellen Kommissionen, wird der Demokratie mehr Gewicht gegeben

Die EVP Wetzikon empfiehlt daher den Stimmbürger/innen an der Urnenabstimmung vom 17. November ein Ja für die Teilrevision der Gemeindeordnung einzulegen.

 

René Rothe

Präsident EVP Wetzikon

30.10.2019  | Moschtstammtisch

Die EVP-​EW Aarau traf sich am 23. Okto­ber zum Herbst­an­lass und degus­tierte ver­schie­denste Moscht­va­ria­tio­nen: Von Cidre Brut bis zum Suure Moscht pro­bierte man sich durch ein viel­fäl­ti­ges Ange­bot von Apfel­schaum­wei­nen aus Frank­reich und der Schweiz. Neben der Degus­ta­tion der Apfel­weine erga­ben sich inten­sive Dis­kus­sio­nen über poli­ti­sche Pro­jekte in der Lokal­po­li­tik. Unbe­dingt wiederholenswert!

Die EVP-EW Aarau traf sich am 23. Oktober zum Herbstanlass und degustierte verschiedenste Moschtvariationen: Von Cidre Brut bis zum Suure Moscht probierte man sich durch ein vielfältiges Angebot von Apfelschaumweinen aus Frankreich und der Schweiz. Neben der Degustation der Apfelweine ergaben sich intensive Diskussionen über politische Projekte in der Lokalpolitik. Unbedingt wiederholenswert!

29.10.2019  | Stadtrat Matthias Stürmer tritt zurück

Acht Jahre war Mat­thias Stür­mer Mit­glied des Ber­ner Stadt­rats und der GFL/​EVP-​Fraktion. Die Digi­ta­li­sie­rung war dabei der poli­ti­sche Schwer­punkt des pro­mo­vier­ten Wirtschaftsinformatikers.

Acht Jahre war Mat­thias Stür­mer Mit­glied des Ber­ner Stadt­rats und der GFL/EVP-Fraktion. Die Digi­ta­li­sie­rung war dabei der poli­ti­sche Schwer­punkt des pro­mo­vier­ten Wirt­schafts­in­for­ma­ti­kers.

20.10.2019  | Sitzgewinn für die EVP

Die EVP konnte bei den Natio­nal­rats­wah­len nicht nur die bis­he­ri­gen Sitze von Mari­anne Streiff (BE) und Nik Gug­ger (ZH) hal­ten, son­dern mit Lilian Stu­der (AG) einen drit­ten Sitz gewin­nen. Das Bild zeigt das Trio in der genann­ten Rei­hen­folge. Herz­li­chen Dank allen Wäh­le­rin­nen und Wählern!

Die drei Gewähl­ten kan­di­dier­ten in ihrem Kan­ton alle auch für den Stän­de­rat und konn­ten so von einer bes­se­ren Beach­tung durch die Medien pro­fi­tie­ren.

Die EVP konnte bei den Nationalratswahlen nicht nur die bisherigen Sitze von Marianne Streiff (BE) und Nik Gugger (ZH) halten, sondern mit Lilian Studer (AG) einen dritten Sitz gewinnen. Das Bild zeigt das Trio in der genannten Reihenfolge. Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern!

Die drei Gewählten kandidierten in ihrem Kanton alle auch für den Ständerat und konnten so von einer besseren Beachtung durch die Medien profitieren. Im Kanton Bern wurde Marianne Streiff, Nationalrätin und Präsidentin der EVP Schweiz,  mit 29'299 Stimmen klar wiedergewählt. Auch angesichts der Erfolgswelle der grünen Parteien ist dieser Erfolg nicht unverdient. Die EVP-Ratsmitglieder schnitten im Umweltrating verschiedener Umweltverbände zum Beispiel insgesamt besser ab als jene der Grünliberalen. Neben dem Umweltthema sind der EVP aber auch andere Themen wichtig wie ethisches Unternehmertum, Eindämmung von Menschenhandel und Ausbeutung, eine gerechte Generationenpolitik und ein friedliches Zusammenleben der Religionen und Kulturen.

28.10.2019  | MERCI pour votre soutien et votre confiance envers le PEV-JU et ses candidats aux élections fédérales

Avec 1.44% des suf­fra­ges, le PEV-​JU a att­eint ses objec­tifs pour sa pre­mière par­ti­ci­pa­tion à des élec­tions fédé­ra­les dans le Jura, le 20 octobre 2019. Merci à tou.te.s nos électrices/​teurs.

Mais aussi nous avons obtenu un siège de con­seil­lère natio­nale et 15% d’électeurs supp­lé­men­taires au niveau natio­nal et le PEV fait par­tie des 3

Avec 1.44% des suffrages, le PEV-JU a atteint ses objectifs pour sa première participation à des élections fédérales dans le Jura, le 20 octobre 2019. Merci à tou.te.s nos électrices/teurs.

Mais aussi nous avons obtenu un siège de conseillère nationale et 15% d'électeurs supplémentaires au niveau national et le PEV fait partie des 3 partis nationaux qui ont progressé, contrairement à de nombreux autres.

Au niveau romand, nous avons pu assurer une belle présence dans les cantons de Fribourg, Genève, Jura et Vaud ainsi que dans le Jura bernois.

Et maintenant nous allons continuer à travailler avec passion pour nos valeurs en faveur de l'humain et de l'environnement.
Si vous voulez en savoir plus : www.pev-ju.ch ou info@pev-ju.ch 

07.10.2019  | Die EVP-Zeitung Nr. 3 / 2019

Die EVP-​Zeitung bringt viele wich­tige Infor­ma­tio­nen zu den natio­na­len Wah­len: Kan­di­die­ren­den­por­träts, EVP-​Schwerpunktthemen, Aktu­el­les aus dem Gros­sen Rat u.v.m.

Die EVP-Zeitung bringt viele wichtige Informationen zu den nationalen Wahlen: Kandidierendenporträts, EVP-Schwerpunktthemen, Aktuelles aus dem Grossen Rat u.v.m.

28.10.2019  |  Bericht zur Grossratssitzung vom 23.10.2019

Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt sind 124 Kantonräte/​innen anwesend.

 

Lange Zeit ist es her, dass die Trak­tan­den­liste Ände­rungs­an­träge erfährt.

Die Motio­näre des 6.

Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt sind 124 Kantonräte/innen anwesend.

 

Lange Zeit ist es her, dass die Traktandenliste Änderungsanträge erfährt.

Die Motionäre des 6. Traktandums «Denkmalpflege und Baufachnormen» bitten um Verschiebung, da in der Zwischenzeit Lösungsmöglichkeiten angestossen wurden, die, falls sie zur Konkretisierung kommen, einen Rückzug der Motion bewirken könnte.  Der Rat heisst diese Verschiebung gut.

Der Antrag um Verschiebung von Traktandum 7 «Bericht zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt durch die IV Thurgau» wird nicht goutiert. Die Begründung, dass wegen eines längeren Auslandaufenthalt keine Zeit zur Vorbereitung war und der zweite Motionär heute nicht anwesend ist, wird zurecht nicht mitgetragen.

 

Im 1. Traktandum legte Kantonsrätin Judith Ricklin (SVP) ihr Amtsgelübde ab.

Sie rückt für den zurückgetretenen Matthias Rutishauser nach.

 

Kantonsbürgerrechtsgesuche

226 Personen ersuchen um das Kantonsbürgerrecht, davon 224 Ausländer. In der Detailberatung erfolgte ein Ordnungsantrag, ein Gesuch einer separaten Abstimmung zu unterbreiten sei. Diesem wurde stattgegeben. Die Begründung war befremdlich und grenzte an Persönlichkeitsverletzung, da der Antrag um Rückstellung auf emotionalen Informationen und nicht faktenbasiert erfolgte. (Gemeinden und letztendlich die Stimmbürger sind gefordert, ihre Verantwortung zu übernehmen und bei Unklarheiten Fragen zu stellen/Befürchtungen in Worten kundzutun.) Beurteilt werden können nur Fakten. Dies hat die Justizkommission gründlich getan und zusätzliche Unterlagen eingefordert.

Schlussendlich wurden alle Gesuche gutgeheissen.

 

Interpellation «Missachtung der Ausschaffungsinitiative auch im Thurgau?»

Der Antragsteller merkt an, dass das Volk die Abstimmung zur Ausschaffung angenommen habe und nun wolle er wissen, wie die einzelnen Fraktionen dazu stehen.

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass der Titel Missachtung suggeriert und dies so nicht stimmt. Im Thurgau wird der Katalog betr. Landesverweis bei definierten Delikten angewendet. Dass die Richter ihren Handlungsspielraum in Härtefällen nutzen ist in der Logik der Gewaltentrennung richtig. Es kann nicht sein, dass eine Anzahl/Prozentzahl vorgegeben wird, die ausgeschafft werden muss. Zudem ist die Umsetzung der Initiative erst seit 2 Jahren in Kraft. In so kurzer Zeit von einer Tendenz zu sprechen ist nicht seriös.

 

Beschluss des Grossen Rates über die Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)

Für alle Fraktionen ist Eintreten unbestritten. Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

In meinem Votum weise ich darauf hin, dass es folgerichtig ist, dass diese Anpassungen gemacht werden, damit die Solidarität unter den Kantonen wiederhergestellt wird. Es kann nicht sein, dass Standortkantone mit Einrichtungen belastet werden, indem sie durch die Wohnsitzbegründung der Jugendlichen zum Zahler werden. Nun ist der letzte von den Eltern oder eines Elternteils abgeleitete zivilrechtliche Wohnsitz eines Kindes für die Kostenübernahme zuständig.

 

Die Motion « Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und bessere Koordination mit den raumplanerischen Zielen» wurde wort- und zeitreich von allen Fraktionen und vielen Einzelsprecher kommentiert.

Roland Wyss hielt das Fraktionsvotum und ergriff erstmalig das Wort im Rat.

Mit 80 Ja zu 28 Nein wurde die Motion erheblich erklärt. Seitens EVP sind wir mehrheitlich der Meinung, dass diese als Chance genutzt werden soll, um Klärungen vorzunehmen. Jedoch soll sie unserer Meinung nach nicht in dieser Schärfe, wie die Motionäre es fordern, umgesetzt werden.

 

Und weil die Zeit dann fortgeschritten war, schloss der Grossratspräsident die Sitzung, ohne das letzte Traktandum behandelt zu haben. Somit erhält die Motionärin nun doch noch ihre gewünschte Zeit, sich seriös vorzubereiten.

02.10.2019  |  Bericht zur Grossratssitzung vom 30.09.2019

Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt 117 Kantonräte/​innen sind anwesend.

 

Wie an der WEGA-​Sitzung zur Tra­di­tion gewor­den, lud die EVP zwi­schen Frak­ti­ons­sit­zung und dem

Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 117 Kantonräte/innen sind anwesend.

 

Wie an der WEGA-Sitzung zur Tradition geworden, lud die EVP zwischen Fraktionssitzung und dem Grossen Rat zur 10. Besinnung in der Evang. Kirche Weinfelden mit Wilfried Bührer ein.

 

Parlamentarische Initiative «Dispositive Regelung der Stillen Wahl» von H.P. Heeb

Der Antragsteller wünscht eine Regelung, dass, soweit die Gemeinden keine abweichende Regelung erlässt, alle vorgeschlagenen Personen als gewählt gelten, wenn nicht mehr Kandidaten als Sitze gegeben sind. Sind mehr Sitze als Wahlvorschläge zu besetzen, so wird für die noch nicht besetzten Sitze ein erster Wahlgang angesetzt.

Die Notwendigkeit und Problemstellung dieses Anliegens werden von der Mehrheit des Rates nicht als gegeben gesehen. Sie wird in unserem Sinn grossmehrheitlich «nicht erheblich erklärt».

 

Antrag gem. §52 « Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit, Trockenheit, zu den entsprechenden Konflikten und Versorgungsproblemen, sowie mögliche Lösungsansätze und Finanzierungsmodelle» von J. Gemperle, F. Eugster, K. Imhof

Die Richtigkeit und Wichtigkeit des Themas Wasserknappheit, Trockenheit, wird anerkannt. Die Ratsmehrheit aus SVP, FDP, EDU und glp sieht aber im Erstellen eines Konzeptes nicht den Richtigen Weg und lehnt eine «erheblich Erklärung» mehrheitlich ab. Es gäbe bereits gute Berichte resp. Vorabklärungen zu einzelnen Punkten. Diese gelte es umzusetzen.

Wir sind zusammen mit CVP, SP und GP der Meinung, dass das Konzept nötig wäre, damit eine Gesamtschau gemacht würde. Die bestehenden Abklärungen hätten selbstverständlich einbezogen werden müssen.

 

Parlamentarische Initiative «Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung» von T. Kappeler, St. Leuthold, D. Eugster, J. Gemperle

Das Anliegen bezieht sich hauptsächlich auf die Nutzung der Geothermie durch Erdwärme-Sondenfelder. Dies ist eine Anlage mit mehreren gleichzeitig genutzen Erdsonden.

Die Hoheit über den Untergrund steht dem Kanton zu. Eine Nutzung des Untergrundes für die tiefe Geothermie benötigt entweder eine Bewilligung oder Konzession des Kantons.

Nun soll das Gesetz zur Nutzung des Untergrundes (UNG) wie folgt angepasst werden, damit die Hürden tiefer werden:

Bewilligungspflicht erst ab einer Tiefe von 600m (statt 500m) und die Einschränkung der maximalen Entzugsleistung von 100 kW streichen. Bauten und Anlagen für die Nutzung von Geothermie sollen bis zu einer Tiefen von 600m (anstelle 500m) neu Konzessionsfrei sein.

Problematisch aus Sicht des Regierungsrates wird die Streichung der maximalen Entzugsleistung gesehen. Eine Erhöhung der Limite auf 500 kW wird als sinnvoll bewertet, jedoch nicht die komplette Aufhebung.

Die Mehrheit des Rates (inkl. EVP) ist für die vorläufige Unterstützung dieser Vorlage. Wir sind uns bewusst, dass bei der Kommissionsarbeit die kritischen Punkte vertieft abgeklärt werden müssen und entsprechend Einzug in die Vorlage finden müssen

 

Die Sitzung wird vor dem Abtragen der Traktandenliste beendet. Der Grossratspräsident teilt den Rücktritt von Kantonsrat Matthias Rutishauser mit. Zudem gehen drei Vorstösse (aus den Reihen der SVP) ein, was für die WEGA-Sitzung unüblich ist.

 

Im Anschluss findet der traditionelle WEGA-Apèro statt. Dieses Jahr lädt der Verband Thurgauer Landwirtschaft dazu ein. Die Landfrauen verwöhnen uns reichhaltig.

Zum Zmittag werden wir von der WEGA eingeladen, wo traditionsverpflichtend «Ratsherrenschüblig mit Kartoffelsalat und Bürli» serviert wird.

24.10.2019  | EVP beschliesst Wahlempfehlungen für den 24. November 2019

Anläss­lich der Par­tei­ver­samm­lung vom 22. Okto­ber 2019 in Aarau tat sich die EVP mit den Wahl­emp­feh­lun­gen für die zwei­ten Wahl­gänge am 24. Novem­ber 2019 schwer.

Anlässlich der Parteiversammlung vom 22. Oktober 2019 in Aarau tat sich die EVP mit den Wahlempfehlungen für die zweiten Wahlgänge am 24. November 2019 schwer.

02.09.2019  | Sieben EVP-Kandidaturen für den Nationalrat

Die EVP des Kan­tons Frei­burg hat sie­ben enga­gierte Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die eid­ge­nös­si­schen Wah­len vom kom­men­den Herbst nominiert.

Die Liste 20 ist hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der Sprach­re­gio­nen, der Alters­grup­pen, der Geschlech­ter, der beruf­li­chen Tätig­kei­ten sowie der

Die EVP des Kantons Freiburg hat sieben engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst nominiert. 

Die Liste 20 ist hinsichtlich der Verteilung der Sprachregionen, der Altersgruppen, der Geschlechter, der beruflichen Tätigkeiten sowie der kirchlichen Zugehörigkeit erfreulich vielfältig. Mit Pastor David Hausmann und Verlagsleiter Niklaus Mosimann hat die EVP zudem zwei insbesondere in christlichen Kreisen bekannte Spitzenkandidaten. 
Es ist für die EVP eine grosse Freude, für den Wahlherbst mit Pastor David Hausmann, La Tour-de-Trême, Verlagsleiter Niklaus Mosimann-Schwab, Kerzers, Primarlehrerin und Familienfrau Mirjam Lehmann-Ritter, Fräschels, IT-Fachmann und Projektleiter Ueli Herren, Lurtigen, EPFL-Student Keran Kocher, Vaulruz, Kauffrau Karin Mrazeck, Düdingen, sowie Tiefbautechniker und Theologe Konstantin Stefanov aus Galmiz eine starke Liste präsentieren zu dürfen. 

Die EVP des Kantons Freiburg hat sich zum Ziel gesetzt, einen substanziellen Beitrag zugunsten der Wahlziele der EVP Schweiz zu leisten und dazu beizutragen, dass die EVP schweizweit mindestens zwei Prozent Wählendenanteil erzielt. Zudem will die kantonale EVP zu einer Stärkung der politischen Mitte beitragen.


Freiburger Wahlflyer
Kandidierendenfoto in Druckauflösung

21.10.2019  | Die EVP Freiburg dankt den Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung

Mit knapp 4500 Stim­men hat die EVP Frei­burg an der Natio­nal­rats­wahl 2019 mit­ge­hol­fen, die Mitte zu stärken.

Mit einer vol­len Natio­nal­rats­liste ist die EVP Frei­burg zur Wahl am 20. Okto­ber ange­tre­ten. Den Spit­zen­platz hat die See­län­der Fami­li­en­frau und

Mit knapp 4‘500 Stimmen hat die EVP Freiburg an der Nationalratswahl 2019 mitgeholfen, die Mitte zu stärken.

Mit einer vollen Nationalratsliste ist die EVP Freiburg zur Wahl am 20. Oktober angetreten. Den Spitzenplatz hat die Seeländer Familienfrau und Primarlehrerin Mirjam Lehmann-Ritter aus Fräschels errungen. Die 4'482 EVP-Stimmen haben mitgeholfen, die beiden Sitze der Mitte, der CVP, zu sichern. Mit einem kleinen Plus beim Wähleranteil auf 0.74 %, hat die EVP im Kanton Freiburg noch Potenzial nach oben.

4 der 7 gewählten Nationalräte im Kanton Freiburg sind Frauen (plus 2), darunter von der CVP-Frau Christine Buillard-Marbach (bisher) aus Ueberstorf und Marie-France Roth Pasquier (neu) aus Bulle. Für den zweiten Wahlgang für den Ständerat empfiehlt der EVP-Vorstand, weiterhin Beat Vonlanthen von der CVP das Vertrauen auszusprechen, der sich gerade auch in ethischen Fragen zu biblischen Werten stellt.

Schweizweit hat die EVP das erhoffte Wahlziel mit einem zusätzlichen Sitz im Kanton Aargau mit Lilian Studer vollumfänglich erreicht und ist jetzt mit Marianne Streiff-Feller (Bern) und Nik Gugger (Zürich) zu dritt im Nationalrat vertreten, was sehr erfreulich ist. Anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums ein schönes Geburtstagsgeschenk!

Zahlenmässig ist die EVP im Kanton Freiburg gemäss Freiburger Nachrichten vom 21.10.19 "quasi bedeutungslos". „Aber auch nur wenig Salz und Licht erfüllen (ausgezeichnet) ihren Zweck“. Es freut den Kantonalvorstand, dass die mit Gerhard Andrey neu in den Nationalrat eingezogenen Freiburger Grünen eines der Kernanliegen der EVP, die Bewahrung der Schöpfung, mitvertreten. Es braucht trotzdem weiterhin dringend den christlichen ideellen Unterbau in der Umweltpolitik und weiteren ethischen Fragen.

Die EVP Freiburg dankt für alle Unterstützung und will sich weiterhin mit ganzer Kraft konstruktiv für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde im Kanton einbringen und die christliche Stimme hörbar machen.

 

23.10.2019  | Vielen Dank für Ihre Stimme

Die Wah­len sind vor­bei und die EVP darf wie­der zu den Gewin­ne­rin­nen gehö­ren, was nicht selbst­ver­ständ­lich ist. Nach der Sta­tis­tik sind es neu 0,24 %, so dass wir jetzt auf 4,09 % sind. Wir danke ihnen ganz herz­lich für ihre Stim­men und sons­tige Unter­stüt­zung! Urs Mül­ler, Co-​Präsident EVP Bezirk Andelfingen

Die Wahlen sind vorbei und die EVP darf wieder zu den Gewinnerinnen gehören, was nicht selbstverständlich ist. Nach der Statistik sind es neu 0,24 %, so dass wir jetzt auf 4,09 % sind. Wir danke ihnen ganz herzlich für ihre Stimmen und sonstige Unterstützung! Urs Müller, Co-Präsident EVP Bezirk Andelfingen

11.10.2019  | Achtung, hier werden Menschen gehandelt!

Anläss­lich eines Son­der­par­tei­tags der EVP wurde mir das Aus­mass des Men­schen­han­dels welt­weit und in der Schweiz bewusst: Welt­weit sind 40 Mil­lio­nen Men­schen Opfer von Men­schen­han­del, bei­nahe die Hälfte davon Frauen, über ein Drit­tel sogar Kinder.

Ach­tung, hier wer­den Men­schen gehandelt!

 

Anläss­lich eines Son­der­par­tei­tags der EVP wurde mir das Aus­mass des Men­schen­han­dels welt­weit und in der

Anlässlich eines Sonderparteitags der EVP wurde mir das Ausmass des Menschenhandels weltweit und in der Schweiz bewusst: Weltweit sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel, beinahe die Hälfte davon Frauen, über ein Drittel sogar Kinder.

Achtung, hier werden Menschen gehandelt!

 

Anlässlich eines Sonderparteitags der EVP wurde mir das Ausmass des Menschenhandels weltweit und in der Schweiz bewusst: Weltweit sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel, beinahe die Hälfte davon Frauen, über ein Drittel sogar Kinder. Sexuelle Ausbeutung (Prostitution, Pädophilie, Pornographie) und Ausbeutung der Arbeitskraft (Zwangsarbeit in Haushalten, Schuldknechtschaft usw.) sind die verbreitetsten Formen dieses Verbrechens (94%). Menschenhandel ist laut dem Bundesamt für Polizei (fedpol) «nichts weniger als moderne Sklaverei». 2013 wurden allein in der EU 880’000 Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen ausgebeutet.

 

Ausbeutung geschieht leider ebenfalls direkt vor unserer Haustür. Auch die Schweiz ist Ziel- und Transitland dieses Menschenhandels, auch hier werden Menschen zur Ware gemacht. Die meisten Opfer sind aus dem Bereich der Prostitution. Hinzu kommen Menschen, die in Abhängigkeit gehalten werden, um ihre Arbeitskraft auszubeuten – das kann in Hauswirtschaft, privater Pflege, Gastronomie, Landwirtschaft oder auf dem Bau sein. Erkenntnisse über Art und Ausmass des Phänomens sind lückenhaft, Experten gehen von einer enorm hohen Dunkelziffer nichtentdeckter Ausbeutungssituationen aus. Die Zahl der erfassten und verfolgten Straftaten ist niedrig.

 

Selbst der Bundesrat gesteht ein, dass es zurzeit nur wenige Verfahren und Urteile etwa zu Menschenhandel zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft gibt. Es gilt in Fachkreisen quasi als unbestritten, dass die momentane Rechtslage und -anwendung in der Schweiz kaum abschreckende Wirkung hat: Die Hürden für eine Verurteilung sind hoch, die Beweisführung aufwändig, das Strafmass bei Verurteilungen oft so gering, dass sich Ausbeutung wirtschaftlich lohnt. Im Klartext: Ausbeutung ist in der Schweiz ein Low-Risk-Geschäft, wird kaum geahndet und ist deshalb äusserst lukrativ. Die Bekämpfung von Menschenhandel, insbesondere die spezialisierte Strafverfolgung ist hoch komplex und enorm ressourcenintensiv.

 

Ich finde es unabdingbar, dass wir hinschauen statt wegschauen und den konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung aufnehmen. Konkret heisst dies, dass Bund und Kantone umgehend die Ressourcen soweit ausbauen müssen, dass eine effektive und konsequente Strafverfolgung, Aufdeckung und Bestrafung von Menschenhandelsdelikten zwecks sexueller Ausbeutung und Arbeitsausbeutung in allen Kantonen möglich wird – und damit eine wirksame Abschreckung der Täter und Täterinnen. Ausbeutung darf sich in der Schweiz nicht mehr lohnen.

 

Hinweis: Aktionswochen „Die Schweiz gegen den Menschenhandel“, 10. – 31. Okt. 2019, Europäischer Tag gegen Menschenhandel: 18. Oktober; www.18oktober.ch

 

Christina Furrer, Nationalratskandidatin EVP, Sekundarlehrerin/Betriebsökonomin

22.10.2019  | GGR-Sitzung vom 16. Oktober 2019

Wir nah­men Kennt­nis vom Poli­tik­plan. Die Finan­zen für die nächs­ten fünf Jahre sehen ein durch­schnitt­li­ches jähr­li­ches Defi­zit von gut einer Mio.

Wir nahmen Kenntnis vom Politikplan. Die Finanzen für die nächsten fünf Jahre sehen ein durchschnittliches jährliches Defizit von gut einer Mio. Franken vor.

Gleich anschliessend war das Budget 2020 an der Reihe. Dieses sieht im Allgemeinen Haushalt ein Defizit von rund 1,8 Mio. Franken vor bei einer unveränderten Steueranlage von 1.40. Die EVP findet ein Budget mit einem solchen Defizit schlecht. Zusammen mit u.a.  BDP und GLP lehnten wir das Budget ab. Wir leben auf Kosten der zukünftigen Generationen. Da es schwierig ist, Einsparungen zu finden respektive eine Mehrheit dafür zu finden, sollte man eine Steuererhöhung ins Auge fassen.

Der Zonenplan- und Baureglementsänderung „Bärenareal“ wurde einstimmig zugestimmt. Sicher ist es schade, dass der ehemalige „Bären“ verschwindet. Auf der anderen Seite ist das Areal hervorragend gelegen mit einer Superanbindung an den öffentlichen Verkehr und eine viel bessere Nutzung ist sehr sinnvoll.

Die EVP bedankt sich ganz herzlich bei unseren Wählern für die Unterstützung bei den nationalen Wahlen und gratuliert Marianne Streiff zur Wiederwahl in den Nationalrat.

André Tschanz

19.10.2019  | EVP für Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus

Der EVP in Birs­fel­den ist die För­de­rung des gemein­nüt­zi­gen und preis­güns­ti­gen Woh­nungs­baus ein wich­ti­ges Anlie­gen. Es braucht insb. für Fami­lien nicht in ers­ter Linie neu(wertig)e Wohn­an­ge­bote, son­dern güns­ti­gen Wohn­raum mit genü­gend Zim­mern und Platz draus­sen zum Spie­len für die Kinder.

Die EVP hat sich des­halb auch an der Ver­nehm­las­sung zum «Regle­ment zur För­de­rung eines viel­fäl­ti­gen Woh­nungs­baus» betei­ligt. Das vom Gemein­de­rat

Der EVP in Birsfelden ist die Förderung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbaus ein wichtiges Anliegen. Es braucht insb. für Familien nicht in erster Linie neu(wertig)e Wohnangebote, sondern günstigen Wohnraum mit genügend Zimmern und Platz draussen zum Spielen für die Kinder.

Die EVP hat sich deshalb auch an der Vernehmlassung zum «Reglement zur Förderung eines vielfältigen Wohnungsbaus» beteiligt. Das vom Gemeinderat vorgeschlagene Reglement geht der EVP zu wenig weit. So schlägt die EVP - in Anlehnung an den Antragsteller - vor, den Titel mit dem Zusatz «preisgünstigen Wohnungsbau» zu versehen.
Bei den vom Gemeinderat definierten Zielwerten hat die EVP diverse Präzisierungen vorgenommen.
Ein zusätzlicher Paragraf soll die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus in Birsfelden konkretisieren. Die EVP schlägt vor:
-    Damit die Wohngenossenschaften ihr Wohnangebot ausbauen können, wird ihnen der Gemeinderat weiterhin gezielt Land im Baurecht abgeben.
-    Der Gemeinderat kann insb. beim Neubau von Genossenschaftswohnungen die Genossenschaftsanteile erwerben, um das preisgünstige Wohnungsangebot weiter zu fördern.
-    Der Gemeinderat orientiert periodisch, mind. alle drei Jahre, über die prozentuale Entwicklung des Wohngenossenschafts-Wohnungsanteils am Gesamtwohnraum in Birsfelden.
-    Der Gemeinderat trifft sich regelmässig, mind. jährlich, mit Vertretern der bestehenden Wohngenossenschaften und Vertretern von neuen Wohngenossenschaftsprojekten in Birsfelden zum Erfahrungsaustausch am «runden Tisch».
Das Reglement kommt voraussichtlich an der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember zur Abstimmung. Wir hoffen, dass sich viele Stimmberechtigte dann zusammen mit der EVP für die Förderung der Wohnungsvielfalt und des preisgünstigen Wohnungsbaus in Birsfelden einsetzen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

22.10.2019  | EVP legt zu und dankt herzlich!

Die EVP Basel­land bedankt sich bei ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für die Unter­stüt­zung in den Stän­de­rats– und Nationalratswahlen.

In den Stän­de­rats­wah­len kann Eli­sa­beth Augst­bur­ger einen Ach­tungs­er­folg ver­bu­chen. Für den 2. Wahl­gang tritt sie nicht mehr an. Die EVP emp­fiehlt

Die EVP Baselland bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung in den Ständerats- und Nationalratswahlen.

In den Ständeratswahlen kann Elisabeth Augstburger einen Achtungserfolg verbuchen. Für den 2. Wahlgang tritt sie nicht mehr an. Die EVP empfiehlt stattdessen Maya Graf.

Die EVP kann ihren anhaltenden Schwung auf Kantonsebene auch national umsetzen und geht gestärkt aus den Nationalratswahlen. Sie legt gegenüber 2015 um fast 60 % Stimmen zu. Die EVP erhöht damit ihren Wähleranteil um 1,3 auf total 3,5 Prozent. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Baselbieter Mittesitzes.

Die EVP hat ihren Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» glaubhaft gelebt. Einmal mehr verminderte sie durch den Verzicht von wildem Plakatieren den unbeliebten Plakatwald. Anstatt unzählige Plakate an Strassenlaternen zu hängen, setzte sie mit verschiedenen Anlässen in den Sektionen auf den persönlichen Austausch und ihre verbindende Mittepolitik unter den Hauptaspekten Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde.

Die Kandidierenden der EVP-Listen 4 und 44 freuen sich sehr über die grosse Unterstützung. Die Birsfelder Landrätin Sara Fritz konnte 2'114 Stimmen auf sich vereinen. Timon Zingg, Mitglied der Gemeindekommission Muttenz, erhielt 252 Stimmen. Beide bedanken sich bei den Wählenden für das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Das Resultat interpretiert die EVP als Zuspruch für die kompetenten und engagierten Kandidierenden. Die EVP Baselland konnte damit zwar nicht selbst ein Ticket nach Bern lösen, freut sich aber riesig über den Sitzgewinn im Kanton Aargau, womit Lilian Studer für die EVP neu im Nationalrat ist.
Die EVP wird auch in Zukunft für Mensch und Umwelt ihre Stimme erheben – auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.


EVP Muttenz-Birsfelden

20.10.2019  | Die EVP Kanton Solothurn kann den Wähleranteil halten

Eidgenössische Wahlen 2019

Dass es ohne «Grün» im Namen schwie­rig wird, Wäh­ler­an­teile zu gewin­nen, war schon vor dem Wahl­tag klar. Bei den Natio­nal­rats­wah­len kommt für die EVP jeweils erschwe­rend dazu, dass viele poten­ti­elle EVP-​Wähler dem SP-​Vertreter Phil­ipp Hadorn ihre Stimme geben, da dort des­sen Wahl­chan­cen höher sind. Die Wahl­ana­lyse wird auf­zei­gen, wie viele Stim­men die­ses Jahr dadurch der EVP „ver­lo­ren“ gin­gen. Auch wenn man sich ins­ge­heim einen leich­ten Anstieg der Wäh­ler­an­teile erhofft hatte, kann die EVP auf­grund der Aus­gangs­lange mit dem Resul­tat zufrie­den sein. Es ist ein posi­ti­ves Zei­chen für die Zukunft und der ver­diente Lohn für das enga­gierte, enkeltaug­li­che und lösungs­ori­en­tierte Politisieren.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn gra­tu­liert den Gewähl­ten und wünscht ihnen viel Erfolg in Bern. Spe­zi­ell an Pir­min Bischof, der die Wahl ent­ge­gen allen

Eidgenössische Wahlen 2019

Dass es ohne «Grün» im Namen schwierig wird, Wähleranteile zu gewinnen, war schon vor dem Wahltag klar. Bei den Nationalratswahlen kommt für die EVP jeweils erschwerend dazu, dass viele potentielle EVP-Wähler dem SP-Vertreter Philipp Hadorn ihre Stimme geben, da dort dessen Wahlchancen höher sind. Die Wahlanalyse wird aufzeigen, wie viele Stimmen dieses Jahr dadurch der EVP „verloren“ gingen. Auch wenn man sich insgeheim einen leichten Anstieg der Wähleranteile erhofft hatte, kann die EVP aufgrund der Ausgangslange mit dem Resultat zufrieden sein. Es ist ein positives Zeichen für die Zukunft und der verdiente Lohn für das engagierte, enkeltaugliche und lösungsorientierte Politisieren.

Die EVP Kanton Solothurn gratuliert den Gewählten und wünscht ihnen viel Erfolg in Bern. Speziell an Pirmin Bischof, der die Wahl entgegen allen Prognosen im ersten Wahlgang schaffte. «Mit Stefan Müller-Altermatt geht ein CVP-ler nach Bern, der in der Vergangenheit oft sehr gut mit der EVP zusammengearbeitet hat. In vielen Punkte hat er mit der EVP eine identische Position», freut sich Parteipräsident Elia Leiser.

Die EVP bedankt sich bei Philipp Hadorn für sein Engagement im Nationalrat. Er hat sich in verschiedenen Themen mit der EVP eingesetzt. Beispielsweise, dass Jungschare und Cevis weiterhin Geld aus dem J+S Topf erhalten. «Die Unterstützung für einen Bisherigen war von den Sozialdemokraten eher bescheiden», zeigte Leiser überrascht.

Die tiefe Stimmbeteiligung von 44.8% ist für die EVP Kanton Solothurn erschreckend. Begeistert ist sie hingegen über das Resultat aus dem Aargau und der Wahl von Lilian Studer und über die Tatsache, dass die EVP schweizweit als eine der ganz wenigen Parteien zulegen und das ersehnte Ziel, das Knacken der 2%-Marke, erreichen konnte. Wir wünschen den Gewählten viel Erfolg und hoffen, dass sie ihre Entscheide immer auch auf die Enkeltauglichkeit überprüfen.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

02.05.2019  | GV der Ortspartei am 19. Juni 2019

Es freut uns, Euch wie­der an die ordent­li­che Gene­ral­ver­samm­lung ein­la­den zu dür­fen. Infolge Ter­min­kol­li­sio­nen haben wir das Datum der Gene­ral­ver­samm­lung vom Frei­tag 14. auf Mitt­woch 19. Juni 2019 ver­schie­ben müs­sen. Sie fin­det im Gemein­schafts­raum Hagen Süd, an der Bisi­ko­ner­strasse 4 in 8308 Ill­nau (Bild) statt.

Es freut uns, Euch wieder an die ordentliche Generalversammlung einladen zu dürfen. Infolge Terminkollisionen haben wir das Datum der Generalversammlung vom Freitag 14. auf Mittwoch 19. Juni 2019 verschieben müssen. Sie findet im Gemeinschaftsraum Hagen Süd, an der Bisikonerstrasse 4 in 8308 Illnau (Bild) statt.

21.10.2019  | EVP feiert drei Nationalratssitze – Marianne Streiff wiedergewählt!

Der Coup ist per­fekt: Der EVP gelingt es, einen drit­ten Natio­nal­rats­sitz zu erobern. Neu wird Lilian Stu­der (Wet­tin­gen) für die EVP in den Natio­nal­rat ein­zie­hen. Zudem ver­tei­digt die EVP ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze von Mari­anne Streiff im Kan­ton Bern und Nik Gug­ger im Kan­ton Zürich. Die EVP dankt ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern herz­lich für ihr Ver­trauen. «Das ist das aller­schönste Geschenk zum 100-​jährigen Geburts­tag unse­rer Par­tei», freut sich EVP-​Präsidentin Mari­anne Streiff. «Es zeigt deut­lich den Wunsch der Men­schen im Land nach einer lösungs– und wer­teo­ri­en­tier­ten Poli­tik in Bern.»

 

Gute Ergeb­nisse für Kan­di­die­rende aus Burgdorf

Die bei­den Burg­dor­fer EVP-​Mitglieder Tabea Bossard-​Jenni und Mar­tin Aeschli­mann erreich­ten mit

Der Coup ist perfekt: Der EVP gelingt es, einen dritten Nationalratssitz zu erobern. Neu wird Lilian Studer (Wettingen) für die EVP in den Nationalrat einziehen. Zudem verteidigt die EVP ihre beiden Nationalratssitze von Marianne Streiff im Kanton Bern und Nik Gugger im Kanton Zürich. Die EVP dankt ihren Wählerinnen und Wählern herzlich für ihr Vertrauen. «Das ist das allerschönste Geschenk zum 100-jährigen Geburtstag unserer Partei», freut sich EVP-Präsidentin Marianne Streiff. «Es zeigt deutlich den Wunsch der Menschen im Land nach einer lösungs- und werteorientierten Politik in Bern.»

 

Gute Ergebnisse für Kandidierende aus Burgdorf

Die beiden Burgdorfer EVP-Mitglieder Tabea Bossard-Jenni und Martin Aeschlimann erreichten mit 11'316 Stimmen resp. 9'465 beachtliche Resultate bei den Nationalratswahlen. Unsere Kandidatin Tabea Bossard-Jenni erreichte gar den fünftbesten Platz auf der EVP-Hauptliste im Kanton Bern (Liste 18). Wir gratulieren herzlich zu diesen guten Ergebnissen!

20.10.2019  | Grossrat Aeschlimann: Fussballschiedsrichter als Ausgleich zum Polit-Alltag

Wuss­ten Sie, dass der EVP-​Grossrat Mar­tin Aeschli­mann in sei­ner Frei­zeit auf dem Fuss­ball­platz als Schieds­rich­ter anzu­tref­fen ist? Was schätzt er an die­sem Hobby? Und was sagt er zu den Eid­ge­nös­si­schen Wah­len? Sie erfah­ren es im Video. Das Inter­view führte Par­tei­prä­si­dent Flo­rian Wüthrich.

Wuss­ten Sie, dass der EVP-​Grossrat Mar­tin Aeschli­mann in sei­ner Frei­zeit auf dem Fuss­ball­platz als Schieds­rich­ter anzu­tref­fen ist? Was schätzt er an

Wussten Sie, dass der EVP-Grossrat Martin Aeschlimann in seiner Freizeit auf dem Fussballplatz als Schiedsrichter anzutreffen ist? Was schätzt er an diesem Hobby? Und was sagt er zu den Eidgenössischen Wahlen? Sie erfahren es im Video. Das Interview führte Parteipräsident Florian Wüthrich.

Wussten Sie, dass der EVP-Grossrat Martin Aeschlimann in seiner Freizeit auf dem Fussballplatz als Schiedsrichter anzutreffen ist? Was schätzt er an diesem Hobby? Und was sagt er zu den Eidgenössischen Wahlen? Sie erfahren es im Video. Das Interview führte Parteipräsident Florian Wüthrich.

20.10.2019  | EVP erobert dritten Nationalratssitz im Aargau

Der Coup ist per­fekt: Der EVP gelingt es, einen drit­ten Natio­nal­rats­sitz im Aar­gau zu erobern. Neu wird Lilian Stu­der, Wet­tin­gen für die EVP in den Natio­nal­rat ein­zie­hen. Zudem ver­tei­digt die EVP ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze von Mari­anne Streiff im Kan­ton Bern und Nik Gug­ger im Kan­ton Zürich. Die EVP dankt ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern herz­lich für ihr Vertrauen.

Die EVP kann ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze in den Kan­to­nen Bern und Zürich hal­ten und gewinnt einen drit­ten Sitz im Kan­ton Aar­gau. «Das ist das

Der Coup ist perfekt: Der EVP gelingt es, einen dritten Nationalratssitz im Aargau zu erobern. Neu wird Lilian Studer, Wettingen für die EVP in den Nationalrat einziehen. Zudem verteidigt die EVP ihre beiden Nationalratssitze von Marianne Streiff im Kanton Bern und Nik Gugger im Kanton Zürich. Die EVP dankt ihren Wählerinnen und Wählern herzlich für ihr Vertrauen.

Die EVP kann ihre beiden Nationalratssitze in den Kantonen Bern und Zürich halten und gewinnt einen dritten Sitz im Kanton Aargau. «Das ist das allerschönste Geschenk zum 100-jährigen Geburtstag unserer Partei», freut sich EVP-Präsidentin Marianne Streiff. «Es zeigt deutlich den Wunsch der Menschen im Land nach einer lösungs- und werteorientierten Politik in Bern. Ich danke den Kandidierenden für ihren enormen Einsatz sowie allen unseren Wählerinnen und Wählern sehr herzlich für ihr Vertrauen.»

Bestätigung und Auftrag

Nationalrätin Marianne Streiff, Urtenen-Schönbühl, wurde im Kanton Bern im Amt bestätigt, im Kanton Zürich Nationalrat Nik Gugger, Winterthur. «Ich freue mich sehr über diese Wiederwahl. Ich sehe sie als Bestätigung und Auftrag. Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen», erklärt Nationalrat Nik Gugger. «Auch die *jevp hat erfolgreich ihren Beitrag zu diesem Ergebnis geleistet», betont Gugger.

Menschenwürdige und sozial gerechte Politik

Im Kanton Aargau errang die EVP im Rahmen der dort eingegangenen Listenverbindung zudem ein weiteres Mandat, so dass künftig Lilian Studer für die EVP im Rat politisieren wird.«Ich freue mich sehr über das mir verliehene Mandat und danke allen Wählerinnen und Wählern herzlich für ihr Vertrauen. Nun kann ich mich auf Bundeebene mit vollem Einsatz für eine menschenwürdige und sozial gerechte Schweiz engagieren», so die Aargauer Grossrätin Lilian Studer.

Leichte Zugewinne in den Kantonen

Erstmalig in ihrer 100-jährigen Geschichte war die EVP in 16 Kan­to­nen angetreten (2015: 12). Sie erzielte national einen Wähleranteil von 2,2 Prozent. (+0,3%).  Das neue Parlament wird den ersten Analysen der Wahlresultate zufolge «grüner» politisieren. «Das kommt uns entgegen. Der Schöpfung Sorge zu tragen, sprich ein aktiver Umwelt- und Klimaschutz, gehört von Anfang zur politischen DNA unserer 100-jährigen Partei», so Nationalrat Nik Gugger.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (für die Roman­die)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Fotos

Lilian Studer Gesamtfoto

 

Bildlegende: Die neu gewählte Nationalrätin Lilian Studer, AG, Roland Frauchiger, Co-Präsident EVP Kanton Aargau und die wieder Bestätigten, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz Marianne Streiff, BE und Nationalrat Nik Gugger, ZH

18.10.2019  | Die EVP BE am Wahltag: Einladung zur Come- and Go-Party

Der Wahl­tag ver­spricht span­nend zu wer­den. Wir tref­fen uns am 20. Okto­ber 2019 ab 14.30 Uhr im EVP-​Sekretariat (2. Stock) und im Raum Edel­weiss (3. Stock) an der Näge­li­ga­sse 9 in Bern zur Come– and Go-​Party, um gemein­sam den Wahl­er­geb­nis­sen ent­ge­gen­zu­fie­bern. Für Getränke und Snacks ist gesorgt. Eine Vor­an­mel­dung ist nicht nötig. Zum Anlass sind alle ganz herz­lich eingeladen.

Erste Ergeb­nisse aus den Ver­wal­tungs­krei­sen sind übri­gens am Wahl­tag ab 14.30 Uhr zu erwar­ten, das Schluss­re­sul­tat für die Stän­de­rats­wah­len wird

Der Wahltag verspricht spannend zu werden. Wir treffen uns am 20. Oktober 2019 ab 14.30 Uhr im EVP-Sekretariat (2. Stock) und im Raum Edelweiss (3. Stock) an der Nägeligasse 9 in Bern zur Come- and Go-Party, um gemeinsam den Wahlergebnissen entgegenzufiebern. Für Getränke und Snacks ist gesorgt. Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Zum Anlass sind alle ganz herzlich eingeladen.

Erste Ergebnisse aus den Verwaltungskreisen sind übrigens am Wahltag ab 14.30 Uhr zu erwarten, das Schlussresultat für die Ständeratswahlen wird vermutlich zwischen 18 und 19 Uhr vorliegen. Das offizielle Endergebnis der Nationalratsswahlen im Kanton Bern dürfte voraussichtlich zwischen 22 Uhr und 23 Uhr durch den Staatsschreiber im Rathaus verkündet werden. Die Ergebnisse werden am Wahltag laufend publiziert:


Internet:  www.be.ch/wahlen2019

Twitter:www.be.ch/twitter unter #WahlCH19 #Chvote #Wahlen19

Facebook:www.be.ch/facebook


Ihr könnt euch aber am Wahltag auch direkt vor Ort im Rathaus in Bern informieren und bei der offiziellen Verkündigung der Resultate dabei sein. Das Informations- und Medienzentrum im Rathaus ist ab 13.30 Uhr bis nach Abschluss der Wahlen geöffnet.

09.10.2019  | Barbara Stotzer-Wyss kandidiert für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019

Die büre­ner Gemein­de­rä­tin Bar­bara Stotzer-​Wyss ist eine der 48 Kan­di­die­ren­den der ber­ner EVP, die sich am 20. Okto­ber 2019 zur Wahl in den Natio­nal­rat stellen.

Bar­bara Stotzer-​Wyss ist es wich­tig, sich in ihre pri­mä­ren poli­ti­schen The­men­ge­biete zu ver­tie­fen, um mit Kom­pe­tenz und Wis­sen prag­ma­ti­sche Lösun­gen

Die bürener Gemeinderätin Barbara Stotzer-Wyss ist eine der 48 Kandidierenden der berner EVP, die sich am 20. Oktober 2019 zur Wahl in den Nationalrat stellen.

Barbara Stotzer-Wyss ist es wichtig, sich in ihre primären politischen Themengebiete zu vertiefen, um mit Kompetenz und Wissen pragmatische Lösungen herbeiführen zu können. Dies betrifft einerseits den Bereich des «Bauens», für den sie als Gemeinderätin in Büren an der Aare verantwortlich ist. Damit verbunden ist ihr Anliegen, dass mit dem Boden als einer begrenzten Ressource haushälterisch umgegangen wird. So soll trotz des Bevölkerungswachstums nicht noch mehr Kulturland verbaut werden. Als Bereichsleiterin im IGW und Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Kirchenfeld liegt ihr auch die Bildung besonders am Herzen. Aber ebenso in Familienfragen, für sozial schwächere Menschen und in der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann hofft Barbara Stotzer etwas zu bewegen. An der EVP schätzt sie den besonderen Einsatz für das Wohl der Menschen und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, aber auch die vermittelnde Rolle, welche die Partei in der politischen Auseinandersetzung wahrnimmt. Barbara Stotzer nimmt ihre Verantwortung als Gemeinderätin und Politikerin ernst. Einsatzbereitschaft, Ehrlichkeit sowie Authentizität sind ihr dabei besonders wichtig. Sie ist bestrebt, lösungsorientiert zuarbeiten und darin einen möglichst geradlinigen Weg zu gehen.

 

Text: Anja Eschbach

 

16.10.2019  | Die EVP am Wahlsonntag

Gerne geben wir Ihnen einen Über­blick über die Wahl­treffs der drei gros­sen Kan­to­nal­par­teien der EVP am Wahl­sonn­tag, dem 20. Okto­ber 2019 sowie die Anga­ben zu den Ansprech­part­nern der EVP am Wahltag.


EVP Schweiz

Für die EVP Schweiz errei­chen Sie am Wahltag:

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 0796647457

Nik

Gerne geben wir Ihnen einen Überblick über die Wahltreffs der drei grossen Kantonalparteien der EVP am Wahlsonntag, dem 20. Oktober 2019 sowie die Angaben zu den Ansprechpartnern der EVP am Wahltag.


EVP Schweiz

Für die EVP Schweiz erreichen Sie am Wahltag:

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57

Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35

François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70
 

EVP Kanton Bern

Wahl-Come-and Go-Party ab 14:30 Uhr an der Nägeligasse 9, 3011 Bern

Kontakt: Christine Schnegg, Präsidentin EVP Kanton Bern und Grossratsfraktion EVP: 076 536 62 88
 

EVP Kanton Zürich

Wahlfeier ab 18:00 im Restaurant Concordia, Winterthur

Kontakt: Mark Wisskirchen, Geschäftsführer, Kantonsrat: 078 868 87 00
 

EVP Kanton Aargau

Wahlfest ab 13:30 Uhr im Bullingerhaus, Jurastrasse 13, 5000 Aarau

Kontakt:

Therese Dietiker, Co-Präsidentin, Grossrätin: 077 411 68 03

Roland Frauchiger, Co-Präsident, Grossrat: 079 416 62 49 

Lilian Studer, Grossrätin: 076 575 24 77

 

Kontakt:

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57

Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35

François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

 

14.10.2019  | Kandidierende der EVP im Porträt: Barbara Stotzer-Wyss. Büren a. A.

Bar­bara Stotzer-​Wyss ist es wich­tig, sich in ihre pri­mä­ren poli­ti­schen The­men­ge­biete zu ver­tie­fen, um mit Kom­pe­tenz und Wis­sen prag­ma­ti­sche Lösun­gen her­bei­füh­ren zu können.

 

Dies betrifft einer­seits den Bereich des «Bau­ens», für den sie als Gemein­de­rä­tin in Büren an der Aare ver­ant­wort­lich ist. Damit ver­bun­den ist ihr

Barbara Stotzer-Wyss ist es wichtig, sich in ihre primären politischen Themengebiete zu vertiefen, um mit Kompetenz und Wissen pragmatische Lösungen herbeiführen zu können.

 

Dies betrifft einerseits den Bereich des «Bauens», für den sie als Gemeinderätin in Büren an der Aare verantwortlich ist. Damit verbunden ist ihr Anliegen, dass mit dem Boden als einer begrenzten Ressource haushälterisch umgegangen wird. So soll trotz des Bevölkerungswachstums nicht noch mehr Kulturland verbaut werden. Als Bereichsleiterin im IGW und Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Kirchenfeld liegt ihr auch die Bildung besonders am Herzen. Aber ebenso in Familienfragen, für sozial schwächere Menschen und in der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann hofft Barbara Stotzer etwas zu bewegen. An der EVP schätzt sie den besonderen Einsatz für das Wohl der Menschen und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, aber auch die vermittelnde Rolle, welche die Partei in der politischen Auseinandersetzung wahrnimmt. Barbara Stotzer nimmt ihre Verantwortung als Gemeinderätin und Politikerin ernst. Einsatzbereitschaft, Ehrlichkeit sowie Authentizität sind ihr dabei besonders wichtig. Sie ist bestrebt, lösungsorientiert zuarbeiten und darin einen möglichst geradlinigen Weg zu gehen.

 

11.10.2019  | Kandidierende der EVP im Porträt: Tabea Bossard-Jenni, Burgdorf

Die Burg­dor­fer Stadt­rä­tin Tabea Bossard-​Jenni besitzt die Fähig­keit, einen Blick für das Ganze zu haben.

 

Damit Sys­teme funk­tio­nie­ren, müsse die ganze Breite der Kom­po­nen­ten betrach­tet wer­den. Ein Bei­spiel sei der schwei­ze­ri­sche Arbeits­markt, mit dem sie

Die Burgdorfer Stadträtin Tabea Bossard-Jenni besitzt die Fähigkeit, einen Blick für das Ganze zu haben.

 

Damit Systeme funktionieren, müsse die ganze Breite der Komponenten betrachtet werden. Ein Beispiel sei der schweizerische Arbeitsmarkt, mit dem sie als Personalverantwortliche der Jenni Energietechnik AG oft in Berührung kommt. Der Erfolg des Arbeitsmarktes beruhe unter anderem auf der dualen Bildung, die jedoch nicht mehr so populär sei wie früher. Da zurzeit im handwerklichen Bereich ein Fachkräftemangel herrsche, müsse das Ansehen der Berufsbildung gegenüber den Hochschulen wieder verbessert werden. Eingestiegen in die Politik ist Tabea Bossard-Jenni mit 17 Jahren, als sie sich im Vorstand der EVP Burgdorf zu engagieren begann und die Gestaltung der lokalen Parteizeitung übernahm. Es ist ihr wichtig, dass sich gerade auch Frauen und junge Menschen in die Politik einbringen. Ein zentraler Wert ist für sie die Nächstenliebe. Dieser schliesse viel mit ein, nicht zuletzt auch die Nachhaltigkeit. «Wir müssen auch an die kommenden Generationen denken und nicht nur den kurzfristigen Nutzen im Blick haben, damit jede/r nur so viel vom Kuchen nimmt, wie auch andere haben können», betont Tabea Bossard-Jenni.

 

21.09.2019  | Quelques vidéos promotionnelles de la campagne du PEV Jura aux élections fédérales 2019

De cour­tes vidéos, plei­nes de val­eurs et humo­ris­ti­ques pour expli­quer ce que nous avons à cœur pour ces élec­tions. PARPAS­SIONPOUR L’HUMAINETPOUR L’ENVIRONNEMENT. PEVJURALISTE17 : Pour des val­eurs qui compt­ent, durablement

De courtes vidéos, pleines de valeurs et humoristiques pour expliquer ce que nous avons à cœur pour ces élections. PAR PASSION POUR L'HUMAIN ET POUR L'ENVIRONNEMENT. PEV JURA - LISTE N° 17 : Pour des valeurs qui comptent, durablement

08.10.2019  | Kandidierende der EVP im Porträt: Hans Peter Bach, Frutigen

«Wenn wir über unser Zusam­men­le­ben spre­chen, spre­chen wir über Poli­tik», sagt der gelernte Bau­in­ge­nieur Hans Peter Bach aus Fru­ti­gen. All­tags­nähe ist ihm im poli­ti­schen Bereich äus­serst wichtig.

 

So will er Junge dazu ermu­ti­gen, ver­mehrt den kon­kre­ten All­tags­be­zug der Poli­tik zu sehen und sich nicht durch schwer­fäl­lige poli­ti­sche Pro­zesse und

«Wenn wir über unser Zusammenleben sprechen, sprechen wir über Politik», sagt der gelernte Bauingenieur Hans Peter Bach aus Frutigen. Alltagsnähe ist ihm im politischen Bereich äusserst wichtig.

 

So will er Junge dazu ermutigen, vermehrt den konkreten Alltagsbezug der Politik zu sehen und sich nicht durch schwerfällige politische Prozesse und Strukturen abschrecken zu lassen. Hans Peter Bach, der als Alt-Gemeinderat über langjährige Exekutiverfahrung verfügt, ist ein Macher, der politische Anliegen konkret umsetzen will. Dabei bildet der Leitsatz «Was würde Jesus tun?» die Richtschnur für seine politische Wertehaltung und Entscheidfindung. Grösste Wichtigkeit haben für ihn sozialpolitische Anliegen. Hans Peter Bach ist der tiefen Überzeugung, dass es eigentlich auf der Welt genügend Ressourcen für alle Menschen hätte und ein friedliches Miteinander möglich wäre. Dazu müsse aber zwingend mehr soziale Gerechtigkeit angestrebt werden, national wie auch global. Dies umfasse ebenfalls Fragen der Migration und ökologische Anliegen, da beispielsweise der Klimawandel zu einer zusätzlichen Ungleichheit führe.

 

09.10.2019  | Kandidierende der EVP im Porträt: Anna Fink, Spiez

Die Spie­ze­rin Anna Fink setzt sich mit Lei­den­schaft für Fami­lien ein, da diese ihrer Ansicht nach für die Gesell­schaft von exis­ten­zi­el­ler Bedeu­tung sind.

 

Kon­kret solle sich die Poli­tik mit der Frage aus­ein­an­der­set­zen, was Müt­ter und Väter zur Wahr­neh­mung ihrer Ver­ant­wor­tung benö­ti­gen bezie­hungs­weise

Die Spiezerin Anna Fink setzt sich mit Leidenschaft für Familien ein, da diese ihrer Ansicht nach für die Gesellschaft von existenzieller Bedeutung sind.

 

Konkret solle sich die Politik mit der Frage auseinandersetzen, was Mütter und Väter zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung benötigen beziehungsweise was Kinder zur gesunden Entwicklung brauchen, und die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Die fünffache Mutter ist von Beruf Kinder- und Säuglingspflegerin sowie Stillberaterin und kennt deswegen die Bedürfnisse von Familien sehr gut. Konkret solle beispielsweise ein angemessenes Kindergeld den Eltern die Freiheit geben, sich für diejenige Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit zu entscheiden, die für sie die richtige ist. Anna Fink wünscht sich, dass gegenseitige Unterstützung und Solidarität als Werte wieder wichtiger werden in unserer Gesellschaft. Allen Menschen solle, unabhängig von Herkunft, Alter und sozialem Status, mit Respekt und Würde begegnet werden. Weil die EVP seit jeher für diese Werte einsteht, fühlt sie sich in der Partei bestens aufgehoben. Anna Fink engagiert sich gerne in diesem Sinne, aktuell in ihrem Amt als Gemeinderätin für das Ressort Soziales.

 

05.10.2019  | Kandidierende der *jevp im Porträt: Janina Heiniger, Lotzwil

Vor eini­gen Jah­ren beschäf­tigte sich Janina Hei­ni­ger mit der Pro­ble­ma­tik, dass nicht alle tot­ge­bo­re­nen Kin­der ins Per­so­nen­stands­re­gis­ter auf­ge­nom­men wur­den, obwohl dies gerade für betrof­fene Eltern zur Trau­er­ver­ar­bei­tung wich­tig wäre. Ein ent­spre­chen­der Regis­ter­ein­trag erfolgte nur bei Tot­ge­bur­ten, die min­des­tens 500 Gramm wogen oder nach der voll­en­de­ten 22. Schwan­ger­schafts­wo­che zur Welt kamen.

In der Hoff­nung, ihrem Anlie­gen poli­ti­sches Gehör zu ver­schaf­fen, wandte sich Janina Hei­ni­ger an die EVP. Sie wurde nicht ent­täuscht. Mari­anne Streiff

Vor einigen Jahren beschäftigte sich Janina Heiniger mit der Problematik, dass nicht alle totgeborenen Kinder ins Personenstandsregister aufgenommen wurden, obwohl dies gerade für betroffene Eltern zur Trauerverarbeitung wichtig wäre. Ein entsprechender Registereintrag erfolgte nur bei Totgeburten, die mindestens 500 Gramm wogen oder nach der vollendeten 22. Schwangerschaftswoche zur Welt kamen.

In der Hoffnung, ihrem Anliegen politisches Gehör zu verschaffen, wandte sich Janina Heiniger an die EVP. Sie wurde nicht enttäuscht. Marianne Streiff reichte im Nationalrat das Postulat zur «Verbesserung der Rechtslage für Totgeborene» ein. In der Folge entschied der Bundesrat, dass auf elterlichen Wunsch hin das Zivilstandsamt für früh totgeborene Kinder eine Urkunde ausstellen kann. Durch dieses positive Erlebnis ermutigt engagiert sich Janina Heiniger seitdem aktiv in der Politik. Als Teil der Geschäftsleitung der EVP Kanton Bern vertritt sie die Interessen der *jevp in der Kantonalpartei. Auch sammelte sie bereits Erfahrungen im Vorstand und als Wahlsekretärin der EVP Lotzwil. Für Janina Heiniger ist klar, dass persönliches Engagement viel bewirken kann und sich ausbezahlt. Sie setzt sich deshalb gerne für Anliegen benachteiligter Menschen ein.

06.10.2019  | Güggu Oktober 2019

- Zusam­men­fin­den zur Ein­heit – Inter­view mit Her­bert Gun­tel­ach – Co-​Präsidium – was ist das?

  • Zusam­men­fin­den zur Einheit
  • Inter­view mit Her­bert Guntelach
  • Co-​Präsidium – was ist das?
  • Mehr Schweiz für die Welt
  • Soziale Wun­den
  • 100 Jahre

- Zusammenfinden zur Einheit - Interview mit Herbert Guntelach - Co-Präsidium – was ist das?

  • Zusammenfinden zur Einheit
  • Interview mit Herbert Guntelach 
  • Co-Präsidium – was ist das? 
  • Mehr Schweiz für die Welt 
  • Soziale Wunden 
  • 100 Jahre dank Spenden 
  • Agenda 

15.04.2019  | Die EVP-Zeitung Nr. 2 / 2019

Die EVP Kan­ton Bern fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Aus die­sem Anlass berich­tet die “Ber­ner EVP” auf 9 Sei­ten über die span­nende Geschichte der Par­tei: Aus beschei­de­nen Anfän­gen ent­wi­ckelte sich die EVP im Kan­ton Bern zur prä­gen­den und ver­bin­den­den Kraft in der Mitte. Wei­tere The­men sind zudem die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 19. Mai 2019 und die Nationalratswahlen.

Die EVP Kanton Bern feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass berichtet die "Berner EVP" auf 9 Seiten über die spannende Geschichte der Partei: Aus bescheidenen Anfängen entwickelte sich die EVP im Kanton Bern zur prägenden und verbindenden Kraft in der Mitte. Weitere Themen sind zudem die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 und die Nationalratswahlen.

24.08.2019  | 3. Oktober Orientierungsversammlung

Wir freuen uns, euch zu einer wei­te­ren span­nen­den Ori­en­tie­rungs­ver­samm­lung ein­la­den zu dür­fen. Wir haben auch an die­sem Abend wie­der eine Reihe von The­men vor­be­rei­tet. Ein Abend mit sie mit span­nen­den Infor­ma­tio­nen und der Mög­lich­keit, sich direkt ein­zu­brin­gen. Also: unbe­dingt in die Agenda ein­tra­gen und priorisieren

Schwer­punkt an die­sem Abend

Wofür set­zen sich unsere EVP Poli­ti­ker in der Kli­ma­po­li­tik ein?
Im Kan­ton? In Wet­zi­kon? Was macht unser Stadtrat?

Las­sen

Wir freuen uns, euch zu einer weiteren spannenden Orientierungsversammlung einladen zu dürfen. Wir haben auch an diesem Abend wieder eine Reihe von Themen vorbereitet. Ein Abend mit sie mit spannenden Informationen und der Möglichkeit, sich direkt einzubringen. Also: unbedingt in die Agenda eintragen und priorisieren

Schwerpunkt an diesem Abend

Wofür setzen sich unsere EVP Politiker in der Klimapolitik ein?
Im Kanton? In Wetzikon? Was macht unser Stadtrat?

Lassen sie sich informieren und vor allem: bringen sie sich auch ganz persönlich ein – bringen sie mit, was sie schon immer sagen wollten!

Hinweis: Als Veranstaltungsort haben wir diesmal die Cevi Schüür in Kempten gewählt (Kindergartenstrasse 30). Die Versammlung wird im obersten Stock im grossen Saal sein. Für Velo hat es genügend Abstellplätze direkt beim Haus. Autos können entweder beim Pfarrhaussaal nebenan, oder aber auch auf dem Areal Seitz parkiert werden.


Der Abend

  • Begrüssung (René Rothe, Präsident Ortsgruppe Wetzikon)
  • Konzernverantwortungsinitiative – eine persönliche Stellungnahme (Hans Corrodi, langjähriges EVP-Mitglied, stark engagiert für die reformierte Kirche Wetzikon)
  • Jugendparlament – wo stehen wir, wie geht es weiter (Linus Fivian, Präsident Jugendparlament + Stefan Burch, Büro Parlament Wetzikon)
  • Wo stehen unsere EVP Politiker in der Klimapolitik? (Beat Monhart, Kantonsrat / Ruedi Rüefanacht, Stadtpräsident Wetzikon, Stefan Burch & Dominik Scheibler, Parlament Wetzikon / wir alle)
    Die politischen Vertreter werden über konkrete Aktivitäten informieren und direkt mit uns in die
    Diskussion gehen – Ihre Meinung ist gefragt!

 

 

 

Herzliche Grüsse, René

27.09.2019  | Kandidierende der *jevp im Porträt: Simon Badertscher, Thun

Bereits als Teen­ager war Simon Badert­scher fas­zi­niert von der Poli­tik. Seine Lieb­lings­fern­seh­sen­dung war die «Arena», wegen der oft lei­den­schaft­lich geführ­ten Dis­kus­sio­nen. Diese Fas­zi­na­tion hielt an, und heute ist die Poli­tik der Bereich, in dem er sich aktiv enga­giert, so aktu­ell als Co-​Präsident der EVP Thun.

Beson­ders Freude macht ihm dabei, sich mit den ver­schie­dens­ten The­men aus­ein­an­der­zu­set­zen und nach trag­fä­hi­gen Lösun­gen für die

Bereits als Teen­ager war Simon Badert­scher fas­zi­niert von der Poli­tik. Seine Lieb­lings­fern­seh­sen­dung war die «Arena», wegen der oft lei­den­schaft­lich geführ­ten Dis­kus­sio­nen. Diese Fas­zi­na­tion hielt an, und heute ist die Poli­tik der Bereich, in dem er sich aktiv enga­giert, so aktu­ell als Co-Präsident der EVP Thun.

Beson­ders Freude macht ihm dabei, sich mit den ver­schie­dens­ten The­men aus­ein­an­der­zu­set­zen und nach trag­fä­hi­gen Lösun­gen für die All­ge­mein­heit zu suchen. Ein beson­de­res Anlie­gen von Simon Badert­scher ist, dass die Bevöl­ke­rung ihr poli­ti­sches Mit­be­stim­mungs­recht und damit ihre Mit­ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten bes­ser wahr­nimmt. Dies bedeu­tet nicht zwin­gend ein Enga­ge­ment in einer Par­tei, aber wäh­len und abstim­men solle, wer könne. Ein ande­res Thema, das Simon Badert­scher zur­zeit beschäf­tigt, ist die Siche­rung der Alters­vor­sorge. Alle sol­len Anspruch auf eine Rente haben, die ein wür­di­ges Leben ermög­li­che. Zudem sei eine Fle­xi­bi­li­sie­rung des Pen­si­ons­al­ters einer gene­rel­len Erhö­hung vor­zu­zie­hen. Simon Badert­scher ist bereit, sich her­aus­for­dern zu las­sen sowie Neues zu ent­de­cken und zu wagen, gerade auch im poli­ti­schen Bereich.

 

30.09.2019  | Lévi Sollberger au Conseil national !

1998, Nods Etu­di­ant UNI Lausanne

” Ma can­di­da­ture sert en pre­mier lieu à la repré­sen­ta­tion des jeu­nes dans une insti­tu­tion plu­tôt con­ser­vat­rice et encore tou­jours régie en majo­rité

1998, Nods Etudiant UNI Lausanne

" Ma candidature sert en premier lieu à la représentation des jeunes dans une institution plutôt conservatrice et encore toujours régie en majorité par des personnes qui ont dépassé la trentaine. Avec les récentes grèves, notamment celles pour le climat ou celle des femmes, nous constatons que l’intérêt des jeunes pour la politique est présent et que des nouvelles idées ne manquent pas. Or, la représentation des personnes de 18 à 25 ans dans les institutions politiques est insuffisante. Avec ma candidature pour le Conseil national je vise à amener les sujets qui préoccupent les jeunes en 2019, c’est-à-dire avant tout la protection de notre environnement, du climat et, ainsi, de notre futur. "

02.10.2019  | Valérie Oppliger au Conseil national !

1989, Tra­me­lan Assis­tante sociale, mem­bre du Con­seil géné­ral Cand.-no. 19.01.1

” Mon enga­ge­ment s’inscrit dans la dura­bi­lité, tout comme les val­eurs chré­tiennes qui m’habitent compt­ent dura­ble­ment. En qua­lité d’assistante

1989, Tra­me­lan Assis­tante sociale, membre du Conseil géné­ral Cand.-no. 19.01.1

" Mon enga­ge­ment s’inscrit dans la dura­bi­lité, tout comme les valeurs chré­tiennes qui m’habitent comptent dura­ble­ment. En qua­lité d'assistante sociale, je me bat­trai au Conseil natio­nal pour mettre un terme au délit de soli­da­rité, afin de ne plus punir les indi­vi­dus prê­tant assis­tance aux réfugié-e-s en situa­tion irré­gu­lière qui sont dans le besoin, dès lors que leurs mobiles sont hono­rables. En tant que fille d'agriculteur, la pré­ser­va­tion de la Créa­tion me tient à cœur. J’agirai pour mettre en prio­rité la réduc­tion des gaz à effet de serre et le déve­lop­pe­ment des tech­no­lo­gies vertes. En tant que chré­tienne convain­cue, je suis outrée par les expor­ta­tions d’armes dans les pays en guerre civile et don­ne­rai ma voix à l’initiative de rec­ti­fi­ca­tion. "
 

30.09.2019  | Silas Liechti au Conseil national !

1985, Bienne Archi­tecte Vice-​président PEV bernois

” La mobi­lité, signe de pro­s­pé­rité et de liberté. En même temps source de pollu­tion, gour­mande en place, et deman­dant de gros inves­tis­se­ments

1985, Bienne Architecte Vice-président PEV bernois

" La mobilité, signe de prospérité et de liberté. En même temps source de pollution, gourmande en place, et demandant de gros investissements financiers. Je suis déterminé à encourager la mobilité douce. Je rêve de pouvoir me balader dans les centres-villes suisses en toute liberté, sans devoir me frayer un chemin sur d’étroits trottoirs et attendre de longues minutes aux feux. Je souhaiterais que mon fils, qui vient de commencer à marcher, puisse découvrir son environnement sans être mis en danger par la circulation. En zones urbaines, l’avenir appartient aux déplacements à pied et à vélo. "

 

30.09.2019  | Tom Gerber au Conseil national !

1976, Recon­vi­lier Maître agri­cul­t­eur, député au Grand Conseil

” Ce qui me tient à cœur, c’est de pren– dre quel­ques mesu­res sim­ples contre le chan­ge­ment cli­ma­ti­que dont: – taxer le car­bu­rant de l’aviation dans

1976, Reconvilier Maître agriculteur, député au Grand Conseil

" Ce qui me tient à cœur, c’est de pren- dre quelques mesures simples contre le changement climatique dont: – taxer le carburant de l’aviation dans une même mesure que celui des voitures ou introduire une taxe de base sur le billet d’avion; – réduire drastiquement la motorisation et le poids excessifs des voitures. Avant de limiter la mobilité, la consommation de carburant peut être réduite de 20 à 50% en réduisant la puissance et le poids irrationnels des véhicules. Je m’engage pour le maintien d’une agriculture productrice de proximité. L’agriculture doit limiter l’utilisation de pesticides, mais elle ne doit pas être le punching-ball de courants de mode et de gens bien-pensants qui manquent de connaissances. "

 

03.10.2019  | Kandidierende der *jevp im Porträt: Jasmine Hari, Oberdiessbach

Jas­mine Hari liegt eine gemein­schaft­li­che und fried­fer­tige Atmo­sphäre am Her­zen, dies ins­be­son­dere inner­halb der Par­tei, wenn man sich in einer Frage poli­tisch nicht einig sei: «Es ist wich­tig, dass wir zuein­an­der, schüt­zend vor­ein­an­der und stär­kend hin­ter­ein­an­der ste­hen. » Denn nur wenn in auf­bau­en­der Gemein­schaft gelebt wird, könne auch zusam­men­ge­ar­bei­tet wer­den. Dies gelte nicht nur im poli­ti­schen, son­dern auch im gesell­schaft­li­chen Bereich.

Die­ses Her­zens­an­lie­gen setzte Jas­mine Hari kon­kret um, indem sie an ihrem Wohn­ort Ober­diess­bach das Pro­jekt «Kafi­hüsli» initi­ierte. Des­sen

Jasmine Hari liegt eine gemeinschaftliche und friedfertige Atmosphäre am Herzen, dies insbesondere innerhalb der Partei, wenn man sich in einer Frage politisch nicht einig sei: «Es ist wichtig, dass wir zueinander, schützend voreinander und stärkend hintereinander stehen. » Denn nur wenn in aufbauender Gemeinschaft gelebt wird, könne auch zusammengearbeitet werden. Dies gelte nicht nur im politischen, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich.

Dieses Herzensanliegen setzte Jasmine Hari konkret um, indem sie an ihrem Wohnort Oberdiessbach das Projekt «Kafihüsli» initiierte. Dessen Hintergedanke ist es, die verschiedenen Generationen abzuholen und den Austausch bzw. die Begegnung zu ermöglichen. Es soll ein Ort zum Wohlfühlen sein. Bei der Umsetzung des Projekts hat Jasmine Hari viel Unterstützung erfahren. Durch ihre kontaktfreudige und motivierende Art schafft sie es, Menschen zusammenzubringen und zu gemeinsamem Handeln zu animieren. Geweckt wurde ihr Interesse für die Politik durch das Führen eines Betriebes und das damit verbundene stärkere Verantwortungsbewusstsein. Seither fühle sie sich verpflichtet, das zu sagen, was sie denke, und sich in der Politik einzusetzen, wobei ihr besonders ihr Dorf am Herzen liege.

05.10.2019  | Kandidierende der *jevp im Porträt: Matthias Haller, Ittigen

Hal­ler ist jung, ein 2000-​Jahrgänger, und er bewegt sich schon aus­ge­spro­chen selbst­be­wusst auf dem poli­ti­schen Par­kett. Enga­giert unter­stützt er die EVP Itti­gen als Sekre­tär und orga­ni­sa­to­risch. Im Ber­ner Regio­nal­team der *jevp, wo er eben­falls aktiv mit­wirkt, wird er für sei­nen Ide­en­reich­tum und seine auf­ge­stellte Art sehr geschätzt.

Es moti­viert ihn, einen Bei­trag zum Erfolg der EVP leis­ten zu kön­nen. Die sach­li­che, nüch­terne und gelas­sene Art der Par­tei ent­spricht ihm ebenso wie

Haller ist jung, ein 2000-Jahrgänger, und er bewegt sich schon ausgesprochen selbstbewusst auf dem politischen Parkett. Engagiert unterstützt er die EVP Ittigen als Sekretär und organisatorisch. Im Berner Regionalteam der *jevp, wo er ebenfalls aktiv mitwirkt, wird er für seinen Ideenreichtum und seine aufgestellte Art sehr geschätzt.

Es motiviert ihn, einen Beitrag zum Erfolg der EVP leisten zu können. Die sachliche, nüchterne und gelassene Art der Partei entspricht ihm ebenso wie der respektvolle Umgang, den die EVP in der Politik pflegt. Matthias Haller ist mit Leib und Seele Velofahrer und will darum auch die entsprechenden Interessen in die Politik einbringen. Seine konkreten Anliegen sind die Förderung des Langsamverkehrs und die Verbesserung der Veloinfrastruktur. Auf den Nationalratswahlkampf freut sich Matthias Haller besonders. Er will wertvolle Erfahrungen sammeln, sich argumentativ verbessern und sein politisches Profil weiter schärfen. Ausserdem will er mit seinem Engagement einen Beitrag zur Sicherung des Nationalratssitzes von Marianne Streiff leisten.

03.10.2019  | Einfach wählen: So geht's!

21.09.2019  | 300 Güggel wecken Kirchengänger zur Wahl

Wer am Sonn­tag­mor­gen, 22. Sep­tem­ber, den Got­tes­dienst besuchte, traf mit etwas Glück einen gel­ben Hahn vor der Kir­che an. Rund 300 gelbe «Güg­gel» rufen spe­zi­ell Chris­ten zum Wäh­len auf und wer­ben für die Junge Evan­ge­li­sche Volkspartei.

«Wir Chris­ten tra­gen eine gesell­schaft­li­che und somit auch poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung, unsere Werte in die Poli­tik zu tra­gen», so Co-​Präsident Domi­nic

Wer am Sonntagmorgen, 22. September, den Gottesdienst besuchte, traf mit etwas Glück einen gelben Hahn vor der Kirche an. Rund 300 gelbe «Güggel» rufen speziell Christen zum Wählen auf und werben für die Junge Evangelische Volkspartei.

«Wir Christen tragen eine gesellschaftliche und somit auch politische Verantwortung, unsere Werte in die Politik zu tragen», so Co-Präsident Dominic Täubert. Viele Christen engagieren sich für ihre Mitmenschen, aber tragen diese Nächstenliebe nicht in die Politik. Dem möchte die Junge EVP entgegenwirken und speziell diese Gruppe zur Urne rufen.

 

Politik für den Nächsten wählen!

Die christliche Nächstenliebe – das ist der Kern der Jungpartei, welcher sich in ihrem Wahlkampf deutlich macht. Dies zeigt der Aufruf auf dem «Güggel»: "Wähle jetzt Politik «für den Nächsten»!"
Kandidierende, die sich für den Menschen einsetzen und sich für Schwache stark machen, gäbe es sicherlich in verschiedenen Parteien, so Täubert, «aber dass die EVP den Wert der Nächstenliebe in ihrer Identität hat wie keine andere Partei, ist unbestritten», das sei auch der Grund, weshalb die Partei in kirchlichen Kreisen grosse Beliebtheit geniesst.

 

Klimaschutz, Bildung und ethisches Zusammenleben

Den Wert der Nächstenliebe bricht die Junge EVP im Wahlkampf auf drei konkrete Themen hinunter. «Für den Nächsten heisst auch für die nächsten Generationen. Mit einem starken Klimaschutz und den wichtigen Investitionen in Bildung soll der Zukunft Rechnung getragen werden.», erläutert Täubert. Weiter kenne Nächstenliebe keine Nationalitäten oder Landesgrenzen. So engagiert sich die Junge EVP sowohl für starke Sozialwerke, um Menschen in schwierigen Situationen in der Schweiz zu unterstützen, aber auch für die Konzernverantwortungsinitiative, um die Menschenrechte im Ausland zu stärken.

 

Die *jevp stellt in vier Kantonen eine eigene Liste

In den Kantonen Aargau, Bern, Thurgau und Zürich stellt die *jevp an der diesjährigen Nationalratswahlen eine eigene Liste. Motivierte Kandidaten/-innen stellen sich zur Wahl für eine Politik für den Nächsten. 

 

Weiterführende Links:

Fotos zur Aktion

Medienmitteilung als PDF

 

Für Auskünfte:

Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp CH,
079 913 22 58, dominic.taeubert@jevp.ch

02.10.2019  | Ersatzwahl Primarschulbehörde: EVP nominiert Michel Dubach

Für die Ersatz­wahl in die Pri­mar­schul­be­hörde vom 24. Novem­ber 2019 hat der Vor­stand der EVP Frau­en­feld Michel Dubach nominiert.

Auf­grund des umzugs­be­ding­ten Rück­trit­tes von EVP-​Vertreter Phil­ippe Lugin­bühl fin­det am 24. Novem­ber 2019 eine Ersatz­wahl in die Pri­mar­schul­be­hörde

Für die Ersatzwahl in die Primarschulbehörde vom 24. November 2019 hat der Vorstand der EVP Frauenfeld Michel Dubach nominiert.

Aufgrund des umzugsbedingten Rücktrittes von EVP-Vertreter Philippe Luginbühl findet am 24. November 2019 eine Ersatzwahl in die Primarschulbehörde statt. 

Die EVP Frauenfeld schlägt den Frauenfelder Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Michel Dubach zur Wahl vor. Er hat Jahrgang 1970, ist verheiratet und Vater von zwei schulpflichtigen Kindern. Beruflich ist er als Projektleiter Facility Management bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich tätig. Derzeit absolviert er zudem ein CAS in Public Management und Führung.

Wir sind überzeugt, mit Michel Dubach eine fähige und motivierte Person zu nominieren, die sich engagiert für die Frauenfelder Primarschule einsetzen wird.  

02.10.2019  | NZZ: Nik Gugger ist ein guter Verkäufer der EVP

In der NZZ ist ein Por­trät von Nik Gug­ger erschienen.

Den Arti­kel fin­den Sie online oder im unten ver­link­ten PDF.

In der NZZ ist ein Porträt von Nik Gugger erschienen.

Den Artikel finden Sie online oder im unten verlinkten PDF.

26.09.2019  | Die Wahlsonderausgabe der EVP ist da!

Lesen Sie wich­tige Infor­ma­tio­nen der EVP zu den natio­na­len Wah­len: Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten, Por­träts der Spit­zen­kan­di­die­ren­den, Wahl­the­men der EVP u.v.m.

Lesen Sie wichtige Informationen der EVP zu den nationalen Wahlen: Kandidatinnen und Kandidaten, Porträts der Spitzenkandidierenden, Wahlthemen der EVP u.v.m.

20.09.2019  | National- und Ständeratswahlen 2019

Am 20. Okto­ber wer­den der Natio­nal– und der Stän­de­rat neu gewählt. Im Kan­ton Bern wer­den 24 Mit­glie­der des Natio­nal­rats (wegen der Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung eines weni­ger als vor vier Jah­ren) und 2 Mit­glie­der des Stän­de­rats neu gewählt.

Die EVP will im Kan­ton Bern den Natio­nal­rats­sitz von Mari­anne Streiff, Schönbühl-​Urtenen, ver­tei­di­gen und emp­fiehlt sie eben­falls zur Wahl in den

Am 20. Oktober werden der National- und der Ständerat neu gewählt. Im Kanton Bern werden 24 Mitglieder des Nationalrats (wegen der Bevölkerungsentwicklung eines weniger als vor vier Jahren) und 2 Mitglieder des Ständerats neu gewählt.

Die EVP will im Kanton Bern den Nationalratssitz von Marianne Streiff, Schönbühl-Urtenen, verteidigen und empfiehlt sie ebenfalls zur Wahl in den Ständerat. Weil dem Kanton Bern ein Sitz weniger zusteht als bei den letzten Wahlen, sind wir darum noch mehr auf Ihre Unterstützung angewiesen. Herzlichen Dank!

 

Die EVP tritt mit einer EVP-Hauptliste (Liste 18) und einer Liste der jungen EVP *jevp (Liste 19) zu den Wahlen an.

Alle Kandidierenden finden Sie auf der Webseite der Kantonalpartei.

Die fünf Kandidierenden aus der Stadt Bern finden Sie hier.

25.09.2019  | Die EVP unterstützt die Umsetzung der kantonalen Steuervorlage

SV17 Logo: nach oben laufende Statistikkurve

Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist zwar nicht begeis­tert ab dem Inhalt des nun vor­lie­gen­den Umset­zungs­vor­schla­ges der kan­to­na­len Steu­er­vor­lage aus der Finanz­kom­mis­sion (FIKO), sie aner­kennt aber die aus­ge­zeich­nete Arbeit der Kom­mis­sion, der es gelun­gen ist, For­de­run­gen aus allen mög­li­chen Rich­tun­gen zu einem Kom­pro­miss­vor­schlag zusam­men zu schnü­ren und einen mehr­heits­fä­hi­gen Kon­sens zu finden.

Die EVP hat sich bezüg­lich des Steu­er­sat­zes schon immer zwi­schen den vor­herr­schen­den For­de­run­gen posi­tio­niert und hat die Mei­nung ver­tre­ten

SV17 Logo: nach oben laufende Statistikkurve

Die EVP Kanton Solothurn ist zwar nicht begeistert ab dem Inhalt des nun vorliegenden Umsetzungsvorschlages der kantonalen Steuervorlage aus der Finanzkommission (FIKO), sie anerkennt aber die ausgezeichnete Arbeit der Kommission, der es gelungen ist, Forderungen aus allen möglichen Richtungen zu einem Kompromissvorschlag zusammen zu schnüren und einen mehrheitsfähigen Konsens zu finden.

Die EVP hat sich bezüglich des Steuersatzes schon immer zwischen den vorherrschenden Forderungen positioniert und hat die Meinung vertreten «Steuersenkungen ja – aber nur so, dass es für Kanton und Gemeinden verträglich ist». Zudem war die EVP eine der ganz wenigen Stimmen, welche den Regierungsratsvorschlag als eine gelungene Mischung zwischen dem «Wünschbaren» und dem «Machbaren» bezeichnete und diesen daher begrüsste.

Die Forderungen der übrigen Parteien und Verbände gingen allerdings auch nach dem Abstimmungs-Nein vom 19. Mai 2019 in teils diametrale Richtungen. Die Ausgangslage für die vorberatende Finanzkommission war alles andere als einfach. Die EVP ist daher äusserst erfreut, dass schlussendlich nun doch eine Lösung gefunden werden konnte, welche innerhalb der FIKO mehrheitlich unterstützt wird – auch wenn  aus Sicht der EVP die prognostizierten Ausfälle in der FIKO-Lösung etwas zu weit gehen, aufgrund des schlussendlich etwas zu tief angesetzten Steuersatzes und der zu tiefen Gegenfinanzierungen. Die politischen Diskussionen zeigen immer wieder, dass es äussert schwierig ist, eine einmal gemacht Steuersenkung wieder rückgängig zu machen. Von daher hat die EVP den regierungsrätlichen Vorschlag favorisiert.

EVP-Kantonsrat André Wyss schliesst nicht aus, dass er in der weiteren Beratung den einen oder anderen möglichen Antrag unterstützt, der noch zu einer Verbesserung der kantonalen Finanzen beitragen würde. Jedoch ist ihm bewusst: «Das Gebilde ist sehr labil – von daher sollte man, selbst wenn man es aus politischer Sicht so sieht, nicht noch gross daran rütteln. Denn das Hauptziel muss sein, eine Vorlage präsentieren zu können, die vor dem Volk eine möglichst grosse Mehrheit erzielt», ist er überzeugt. Die EVP will ihren Teil dazu beitragen, dass die Vorlage vor dem Volk bestehen wird. Klar ist, dass alle Seiten über einen Schatten springen mussten bzw. müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Entscheidend wird nun der weitere Verlauf der Diskussionen sein.

Die EVP bedauert, dass in der Vorlage die einzige Unterstützung für die Familien (Erhöhung der Kinderzulagen) aus der ersten Vorlage weggefallen ist. Sie stützt sich aber auf die Aussagen des Regierungsrates und des dringlichen Auftrage aus der FIKO, die tiefen und mittleren Einkommen in absehbarer Zukunft (weiter) anzugehen und entlasten zu wollen. In diesem Zusammenhang weist die EVP erneut darauf hin, dass insbesondere Familien mit Kindern im schweizweiten Vergleich im Kanton Solothurn äusserst hoch belastet werden. Die EVP wird sich daher vor allem dafür einsetzen, dass die Familien entlastet werden (z.B. mit der Erhöhung des Kinderabzuges).
 

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

05.09.2019  | Budget 2020: Durchzogen

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2020 mit einem durch­zo­ge­nen Fazit zur Kennt­nis. Erfreu­lich ist, dass ein erneu­tes Plus pro­gnos­ti­ziert wird. Die in den letz­ten Jah­ren erfolg­ten Bemü­hun­gen zur Sta­bi­li­tät der Kan­tons­fi­nan­zen tra­gen ihre Früchte.

Weni­ger erfreu­lich sind die Kenn­zah­len: Mit einem Selbst­fi­nan­zie­rungs­grad von 70% wird die sonst schon hohe Ver­schul­dung wei­ter zuneh­men. Zudem

Banknotes

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2020 mit einem durchzogenen Fazit zur Kenntnis. Erfreulich ist, dass ein erneutes Plus prognostiziert wird. Die in den letzten Jahren erfolgten Bemühungen zur Stabilität der Kantonsfinanzen tragen ihre Früchte.

Weniger erfreulich sind die Kennzahlen: Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 70% wird die sonst schon hohe Verschuldung weiter zunehmen. Zudem basiert der Voranschlag auf der Annahme, dass die Steuervorlage gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates umgesetzt wird und ist daher noch auf sehr wackligen Beinen.

Die in den letzten Jahren erfolgten Anstrengungen zur Stabilität der Kantonsfinanzen tragen ihre Früchte. Erfreut nimmt die EVP Kanton Solothurn zur Kenntnis, dass der Regierungsrat ein weiteres positives Budget präsentieren kann. Das Budget weist, bis auf ein paar wenige, aber bereits vorab bekannte Änderungen, im Vergleich zum Vorjahr keine wesentlichen Differenzen auf. Die finanzielle Lage des Kantons kann somit als stabil bezeichnet werden. Gleichzeitig heisst dies aber auch, dass die «Zitrone» bei den Ausgaben inzwischen ziemlich «ausgepresst» ist. «Einsparungen von mehreren Millionen lassen sich nicht mehr so einfach realisieren. Im Zuge der geplanten bzw. geforderten Steuersenkungen (Steuervorlage und Volksinitiative) ist daher zu berücksichtigen, dass Steuerausfälle nicht einfach so kompensiert werden können», ist Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss überzeugt. Eine hohe Disziplin in der Verwaltung und Politik ist weiterhin essentiell.

Das budgetierte Plus von 17 Mio. Franken basiert auf der Annahme, dass die Steuervorlage gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates umgesetzt wird. Sollte an der Steuervorlage nun noch wesentlich geschraubt werden, was aus finanzieller Sicht eine leichtfertige Verschlechterung für den Kanton bedeutet, so wird die heute publizierte schwarze Zahl relativ schnell rot werden. Wenig erfreulich ist zudem der prognostizierte Selbstfinanzierungsgrad, welcher mit 70% erneut zu tief ist, so dass die Verschuldung weiter zunehmen wird. In Anbetracht der sonst schon sehr hohen Pro-Kopf-Verschuldung ist der Selbstfinanzierungsgrad somit ungenügend. Die EVP fordert, dass die Schulden endlich mal wieder fundamental reduziert werden, um den nächsten Generationen nicht eine zu hohe Belastung aufzubürden.

Ansonsten weist das Budget wenig Überraschendes auf. Zu einem grossen Teil widerspiegelt sich im Budget ja auch nur, was in früheren Tagen von Seiten Kantonsrat bzw. Nationalrat (wenn es um die Bundesvorgaben geht) beschlossen wurde. Budgetkorrektur passiert daher primär durch Anpassungen von Gesetzen. Die EVP setzt sich auch weiterhin für eine nachhaltige und enkeltaugliche Politik ein.

Die EVP Kanton Solothurn findet das Budget ok, es zeigt allerdings auch auf, dass es der aktuelle Spielraum für massive Steuersenkungen bei den Unternehmenssteuern relativ klein und der Regierungsrat mit seiner 16%-Strategie auf dem richtigen Weg ist.

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

30.09.2019  | Einfach wählen: So geht's!

Wahl­an­lei­tung der EVP Schweiz

Am 20. Okto­ber 2019 fin­den die Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len 2019 statt. Du hast noch nie gewählt oder weisst nicht, wie das geht? Wir zei­gen es dir

Wahlanleitung der EVP Schweiz

Am 20. Oktober 2019 finden die National- und Ständeratswahlen 2019 statt. Du hast noch nie gewählt oder weisst nicht, wie das geht? Wir zeigen es dir in einem kurzen Video. Wenn du willst, dass in Bundesbern nachhaltige Politik mit christlichen Werten gemacht wird, ist die EVP oder die *jevp die richtige Liste für dich!

 

Video zum Download:

 

Wahlanleitung allgemein

 

Wahlanleitung Kanton Aargau

 

Wahlanleitung Kanton Bern

 

Wahlanleitung Kanton Zürich

26.09.2019  | Wahlen 2019: Die EVP auf einen Blick

Die EVP bei den Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len 2019: Alle The­men, Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten in den Kan­to­nen auf einen Blick!

Die EVP bei den National- und Ständeratswahlen 2019: Alle Themen, Kandidatinnen und Kandidaten in den Kantonen auf einen Blick!

26.09.2019  | Finde mit Nik den Eisvogel!

Natur­er­leb­nis pur am Sams­tag, 5. Okto­ber 2019 mit unse­rem Natio­nal­rat und Stän­de­rats­kan­di­da­ten Nik Gugger.

Dank Ste­gen und Beob­ach­tungs­hüt­ten lässt sich im Nee­r­a­cher­ried unsere fas­zi­nie­rende Natur auf kurze Dis­tanz erle­ben. Natio­nal­rat Nik Gug­ger und das

Naturerlebnis pur am Samstag, 5. Oktober 2019 mit unserem Nationalrat und Ständeratskandidaten Nik Gugger.

Dank Stegen und Beobachtungshütten lässt sich im Neeracherried unsere faszinierende Natur auf kurze Distanz erleben. Nationalrat Nik Gugger und das Team des BirdLife- Naturzentrums nehmen Sie mit auf eine kurzweilige Führung. Mit etwas Glück wird sich dabei der farbenprächtige Eisvogel zeigen. Keine spezielle Ausrüstung vonnöten.

Details siehe Flyer unten.

22.09.2019  | EVP verabschiedet Resolution gegen Menschenhandel und Ausbeutung

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Son­der­par­tei­tag in Brugg die Reso­lu­tion «Men­schen sind keine Ware» ver­ab­schie­det. Sie ruft damit zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz auf. Die Reso­lu­tion for­dert Res­sour­cen für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung, einen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung, umfas­sende Prä­ven­tion und Auf­klä­rung sowie einen gesell­schaft­li­chen Bewusst­seins­wan­del gegen­über der Prostitution.

«Von Anfang an gehörte das poli­ti­sche Enga­ge­ment für Gerech­tig­keit und die Men­schen­würde zur DNA der EVP», erin­nerte Par­tei­prä­si­den­tin

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Son­der­par­tei­tag in Brugg die Reso­lu­tion «Men­schen sind keine Ware» ver­ab­schie­det. Sie ruft damit zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz auf. Die Reso­lu­tion for­dert Res­sour­cen für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung, einen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung, umfas­sende Prä­ven­tion und Auf­klä­rung sowie einen gesell­schaft­li­chen Bewusst­seins­wan­del gegen­über der Pro­sti­tu­tion.

«Von Anfang an gehörte das poli­ti­sche Enga­ge­ment für Gerech­tig­keit und die Men­schen­würde zur DNA der EVP», erin­nerte Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff in ihrer Begrüs­sung an die Grün­dung der Par­tei vor genau 100 Jah­ren. «Ent­spre­chend selbst­ver­ständ­lich und fol­ge­rich­tig ist des­halb heute auch ihr Ein­satz gegen die Aus­beu­tung und den Men­schen­han­del!»

Men­schen als Ware auch in der Schweiz

Die Schweiz sei noch immer Ziel- und Tran­sit­land des äus­serst lukra­ti­ven Men­schen­han­dels. «Direkt vor unse­rer Haus­türe wer­den Men­schen zur Ware gemacht, müs­sen ihren Kör­per für Sex ver­kau­fen, wer­den in Abhän­gig­keit gehal­ten, um ihre Arbeits­kraft in Gas­tro­no­mie, pri­va­ter Pflege oder auf dem Bau aus­zu­beu­ten», so Mari­anne Streiff. Fach­leute gin­gen von einer enorm hohen Dun­kel­zif­fer aus. Und: «Diese unsäg­li­chen Ver­bre­chen gegen die Men­schen­würde wer­den kaum geahn­det.»

4 Ansatz­he­bel: Res­sour­cen, Straf­recht, Prä­ven­tion und Bewusst­seins­wan­del

Hier setzt die Reso­lu­tion «Men­schen sind keine Ware» an, die von den Anwe­sen­den unter­zeich­net wurde. Sie for­dert

  • den Aus­bau der finan­zi­el­len, per­so­nel­len, mate­ri­el­len, fach­li­chen und tech­ni­schen Res­sour­cen für eine effek­tive und kon­se­quente Straf­ver­fol­gung und damit für eine wirk­same Abschre­ckung;
  • einen eige­nen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung;
  • ein flä­chen­de­cken­des Präventions-, Sensibilisierungs- und Auf­klä­rungs­pro­gramm, ins­be­son­dere gegen «Lover­boys»;
  • sowie geeig­nete Mass­nah­men für einen gesell­schaft­li­chen Bewusst­seins­wan­del gegen­über der Pro­sti­tu­tion. Diese ver­stösst gegen Men­schen­würde und Gleich­be­rech­ti­gung. Sie ist mit dem Menschen- und Gesell­schafts­bild der Schweiz nicht ver­ein­bar.

Berei­che­rungs­ab­sicht ins Zen­trum

Zuvor hatte Daniel Stehlin, Stv. Lei­ten­der Staats­an­walt, Basel­land, für einen neuen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung plä­diert, der die Motive der Arbeit­ge­ber, zum Bei­spiel die Berei­che­rungs­ab­sicht, ins Zen­trum stellt. Er erläu­terte zudem die straf­pro­zes­sua­len Schwie­rig­kei­ten und den immen­sen Unter­su­chungs­auf­wand, wes­halb meist nur eine Hand­voll Fälle pro Jahr unter­sucht wer­den könn­ten.

Rechts­klima, das Men­schen­han­del als schwere Ver­bre­chen ahn­det

Leah Edwards vom Euro­pean Free­dom Net­work aus den Nie­der­lan­den zog einige Learnings aus dem schwe­di­schen Modell der Frei­er­be­stra­fung. Die Cyber­nut­zung stelle vor ganz neue Her­aus­for­de­run­gen. Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den benö­tig­ten kon­se­quente Unter­stüt­zung. Es gelte ein Rechts­klima zu schaf­fen, in dem die Straf­ta­ten der Aus­beu­tung und des Men­schen­han­dels als schwere Ver­bre­chen behan­delt wür­den.

Straf­pro­zes­suale Schwie­rig­kei­ten

Irene Hir­zel, Geschäfts­füh­re­rin von ACT212, führte in die Loverboy-Problematik ein. Patrick Frey, Dienst­chef Struk­tur­de­likte der Kan­tons­po­li­zei Aar­gau, berich­tete von der Pra­xis­front im aar­gaui­schen Milieu über die straf­pro­zes­sua­len Schwie­rig­kei­ten, gegen die Täter vor­zu­ge­hen, deren Draht­zie­her zudem oft im Aus­land agier­ten und deren Opfer in ihrer Hei­mat viel zu ver­lie­ren hät­ten.

 

Reso­lu­tion         Foto 1 Foto 2

 

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

23.09.2019  | Die Jugend engagiert sich in der EVP Burgdorf

Die EVP Burg­dorf und Umge­bung sagt herz­lich will­kom­men Beryll Ver­a­guth! Die 19-​jährige Theo­lo­gie­stu­den­tin trat vor kur­zem unse­rer Par­tei bei. Sie steht stell­ver­tre­tend dafür, dass Jugend­li­che sich durch­aus gerne poli­tisch engagieren.

Was die junge Burg­dor­fe­rin zu ihrem Enga­ge­ment bei der EVP moti­viert, sagt sie gleich selbst im Video. Par­tei­prä­si­dent Flo­rian Wüth­rich hat ihr ein

Die EVP Burgdorf und Umgebung sagt herzlich willkommen Beryll Veraguth! Die 19-jährige Theologiestudentin trat vor kurzem unserer Partei bei. Sie steht stellvertretend dafür, dass Jugendliche sich durchaus gerne politisch engagieren.

Was die junge Burgdorferin zu ihrem Engagement bei der EVP motiviert, sagt sie gleich selbst im Video. Parteipräsident Florian Wüthrich hat ihr ein paar Fragen gestellt...

23.09.2019  | Effekt der Jugendherberge im Schloss nutzen!

Die EVP sieht im Zusam­men­hang mit der Eröff­nung der Jugend­her­berge im Schloss Burg­dorf zusätz­li­ches Poten­tial für den Tourismus-​Standort Burg­dorf: Sie hat den Gemein­de­rat auf­ge­for­dert, gemein­sam mit wei­te­ren Part­nern ein «Burg­dorf Ticket» ein­zu­füh­ren, wel­ches an Logier­gäste abge­ge­ben wird und den Tou­ris­ten Vor­zugs­kon­di­tio­nen für ver­schie­dene Attrak­tio­nen bietet.

Aktive EVPle­rin­nen an der Stadt­rat­sit­zung vom 16. Sep­tem­ber 2019: Die bei­den EVP-​Stadträtinnen Esther Liechti-​Lanz und Tabea Bossard-​Jenni haben

Die EVP sieht im Zusammenhang mit der Eröffnung der Jugendherberge im Schloss Burgdorf zusätzliches Potential für den Tourismus-Standort Burgdorf: Sie hat den Gemeinderat aufgefordert, gemeinsam mit weiteren Partnern ein «Burgdorf Ticket» einzuführen, welches an Logiergäste abgegeben wird und den Touristen Vorzugskonditionen für verschiedene Attraktionen bietet.

Aktive EVPlerinnen an der Stadtratsitzung vom 16. September 2019: Die beiden EVP-Stadträtinnen Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni haben gleich drei neue Vorstösse eingereicht. Unter anderem fordern sie im Zusammenhang mit der Eröffnung der Jugendherberge im Schloss den Gemeinderat in einem Auftrag dazu auf, gemeinsam mit weiteren Partnern ein «Burgdorf Ticket» einzuführen, welches an Logiergäste abgegeben wird und den Touristen Vorzugskonditionen für verschiedene Attraktionen bietet.

Weiter wurden ein Postulat und ein Auftrag zum Thema Burgdorfer Holz eingereicht. In ersterem soll sich der Gemeinderat im Rahmen seiner Mitsprachemöglichkeit bei der Localnet AG dafür einsetzen, dass in den Wärmeverbünden in erster Priorität borkenkäferbefallenes Holz aus unseren Wäldern verbrannt wird.

Zu guter Letzt wurde ein Auftrag gemeinsam mit den Grünen Burgdorf eingereicht, damit Burgdorf den Bau eines regionalen Holzheizkraftwerks prüft. Ausschlaggebend für die letzten beiden Vorstösse ist, dass das wärmere und trockenere Klima die Wälder anfälliger auf Borkenkäfer- und Pilzbefall macht. Das kranke Holz muss gefällt werden, das Angebot übersteigt jedoch die Nachfrage, sodass dem Holz einen sinnvollen Nutzen zugeführt werden muss.

Sämtliche Vorstösse gibt's hier als PDF zur Ansicht:

22.06.2019  | Würdige Jubiläumsfeier der EVP Nidau im Spritzenhaus

Die EVP Nidau fei­ert die­ses Jahr ihr 40-​jähriges Beste­hen. Die EVP ver­steht sich seit ihrer Grün­dung als Alter­na­tive zu den gros­sen poli­ti­schen Blö­cken und als Brü­cken­baue­rin. Seit 1981 ist die Par­tei mit min­des­tens zwei Sit­zen im Nidauer Stadt­rat ver­tre­ten. Zwei­mal schaffte sie den Ein­zug in den Gemein­de­rat. An der Jubi­lä­ums­feier vom 22. Juni 2019 im Nidauer Sprit­zen­haus nah­men eben­falls drei Grün­dungs­mit­glie­der von 1979 teil.

In ihrem Gruss­wort wies die Nidauer Stadt­prä­si­den­tin San­dra Hess auf die ver­mit­telnde Rolle der EVP in der Poli­tik hin. Diese sei keine Par­tei der

Die EVP Nidau feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Die EVP versteht sich seit ihrer Gründung als Alternative zu den grossen politischen Blöcken und als Brückenbauerin. Seit 1981 ist die Partei mit mindestens zwei Sitzen im Nidauer Stadtrat vertreten. Zweimal schaffte sie den Einzug in den Gemeinderat. An der Jubiläumsfeier vom 22. Juni 2019 im Nidauer Spritzenhaus nahmen ebenfalls drei Gründungsmitglieder von 1979 teil.

In ihrem Grusswort wies die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess auf die vermittelnde Rolle der EVP in der Politik hin. Diese sei keine Partei der lauten Töne, sondern sie zeichne sich durch ihre Sachpolitik über die Parteigrenzen hinweg aus. Eindrücklich sei, dass es der EVP bei Wahlen immer wieder gelinge, mit vollen Listen sowie vielen jungen Kandidierenden anzutreten. EVP-Kantonalpräsidentin Christine Schnegg dankte der Nidauer Sektion für ihre wertvolle und erfolgreiche Arbeit in den letzten 40 Jahren. Die Kantonalpartei lebe von engagierten Ortsparteien und Mitgliedern an der Basis.

Die Gründung der EVP Nidau fand am 8. November 1979 im Tea Room Postillon statt. In den 1970er Jahren war die Politik in der Stadt Nidau vor allem geprägt von den bürgerlichen Parteien (FDP, PRR und SVP) sowie von den Sozialdemokraten. Mit der Gründung der EVP erhielten christlich gesinnte Nidauer Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mit den bestehenden Parteien identifizieren konnten, eine politische Alternative. Die EVP verstand sich von Beginn weg als Brückenbauerin zwischen den grossen politischen Blöcken. Sie hatte keine Berührungsängste und suchte stets auch die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Von 1982-1989 hatte die EVP eine Fraktionsgemeinschaft mit der CVP, von 1994 bis 2001 mit der SVP und seit 2006 mit den Grünen.

«Dass sich eine Kleinpartei wie die EVP 40 Jahre in der Ortspolitik halten kann, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit», betonte der Nidauer EVP-Parteipräsident Philippe Messerli in seiner Begrüssungsrede . Ein wichtiger Erfolgsfaktor sei dabei das «E wie Evangelisch», das die Partei im Namen trage. Gerade weil die EVP als Volkspartei unter ihren Mitgliedern ein weites politisches Spektrum aufweise, sei diese gemeinsame Basis im Evangelium sehr wichtig für den parteiinternen Zusammenhalt. Zudem konnte die Nidauer EVP in den letzten 40 Jahren immer auf eine treue Wählerschaft zählen. Die Wählendenanteile bei den Stadtratswahlen blieben konstant und bewegten sich jeweils zwischen 6.3 und 8.6 Prozent. Seit 1981 ist die EVP immer mit mindestens zwei Sitzen im Nidauer Stadtrat vertreten. Diese Konstanz auf relativ tiefem Niveau hat gemäss Parteipräsident Philippe Messerli auch seine Vorteile: Die EVP mache zwar keine grossen Sprünge, falle dafür aber nicht so tief wie andere Parteien.

Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat spielte die EVP immer wieder das Zünglein an der Waage, ohne dabei Machtspiele zu treiben. Aus Sicht von Philippe  Messerli stellt dies eine besondere Ermutigung dar. Es zeige, dass man auch als kleine Partei etwas bewegen und Akzente setzen könne. Zweimal war die Nidauer EVP mit Volksinitiativen erfolgreich. Die Initiative «Stimme der Jugend – Für die Einführung einer Jugendmotion» wurde 2006 in der Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 74,4% angenommen. Die Initiative für ein nachhaltiges Nidau, die die EVP zusammen mit den Grünen lanciert hatte, erreichte 2012 einen Ja-Stimmenanteil von knapp 71% in der Volksabstimmung.

Weitere Auskünfte:
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36

21.09.2019  | Présentation de nos candidats aux élections fédérales du 20 octobre 2019

De cour­tes vidéos de pré­sen­ta­tion de nos can­di­dats à ces élec­tions (pro­duc­tions Canal Alpha). PARPAS­SIONPOUR L’HUMAINETPOUR L’ENVIRONNEMENT. PEVJURALISTE17 : Pour des val­eurs qui compt­ent, durablement

De courtes vidéos de présentation de nos candidats à ces élections (productions Canal Alpha). PAR PASSION POUR L'HUMAIN ET POUR L'ENVIRONNEMENT. PEV JURA - LISTE N° 17 : Pour des valeurs qui comptent, durablement

09.07.2019  | EVP Wetzikon kann fünf Mitglieder für die Nationalratswahlen stellen

Nach den kan­to­na­len Wah­len vom Früh­ling ste­hen im Okto­ber auch gleich die natio­na­len Wah­len an. Wir konn­ten die gute Stim­mung nach dem erfolg­rei­chen abschnei­den über­neh­men und so haben sich aus Wet­zi­kon gleich fünf Mit­glie­der zu einer Natio­nal­rats­kan­di­da­tur entschieden.

3 x EVP Lis­ten
5 x Wet­zi­kon
1 x Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt

Die EVP des Kan­tons Zürich knüpft an die erfolg­rei­chen Kan­tons­rats­wah­len vom

Nach den kantonalen Wahlen vom Frühling stehen im Oktober auch gleich die nationalen Wahlen an. Wir konnten die gute Stimmung nach dem erfolgreichen abschneiden übernehmen und so haben sich aus Wetzikon gleich fünf Mitglieder zu einer Nationalratskandidatur entschieden.

3 x EVP Listen
5 x Wetzikon
1 x Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die EVP des Kantons Zürich knüpft an die erfolgreichen Kantonsratswahlen vom Frühling an und startet mit entsprechendem Schwung in die Nationalratswahlen vom Herbst.

3 x EVP Listen

  • Liste 8:Nationalrat Nik Gugger führt die Spitzengruppe der EVP-Hauptliste an
  • Liste 27:Mit einer Liste der jungen EVP
  • Liste 21:sowie erstmals einer Liste der EVP-Frauen visiert die EVP einen zweiten Zürchder Sitz im Bundeshaus an

5 x Wetzikon

Wir freuen uns, dass auf den EVP-Listen fünf Persönlichkeiten aus Wetzikon für die nationalen Wahlen kandidieren

  • Pia Ernst (Platz 26) und Stefan Burch (Platz 31) finden sich auf der Hauptliste
  • Susanne Furrer (Platz 17) kandidiert auf der neuen Frauenliste
  • Delona Brack-Steiner (Platz 10) und Michelle Meier (Platz 29) sind auf der Liste der jungen EVP platziert

Diese fünf tragen mit ihrem persönlichen Einsatzdazu bei, für die EVP ein starkes Resultat zu erzielen.

1 x Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die Listen sind miteinanderverbunden. 

Wir bitten Sie, unsere Wetziker Kandidierenden zweimal auf Ihre Liste zu schreiben.

Helfen Sie mit! Indem Sie eine der Listen 8, 21 oder 27 einlegen.

Und ganz wichtig! Ermuntern Sie ihr Umfeld dazu, wählen zu gehen und Liste 8, 21 oder 27 zu wählen

 

Vorstand EVP Wetzikon

 

Neben dem persönlichen Einsatz aller Beteiligten verursacht ein Wahlkampf auch Kosten. Wir freuen uns daher, wenn Sie uns auch finanziell unterstützen. Jede Spende - ob klein, ob gross - ist willkommen. Vielen Dank! (Link zu den Konto-Angaben)

 

 

21.09.2019  | EVP verabschiedet Resolution gegen Menschenhandel und Ausbeutung

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Son­der­par­tei­tag in Brugg die Reso­lu­tion «Men­schen sind keine Ware» ver­ab­schie­det. Sie ruft damit zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz auf. Die Reso­lu­tion for­dert Res­sour­cen für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung, einen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung, umfas­sende Prä­ven­tion und Auf­klä­rung sowie einen gesell­schaft­li­chen Bewusst­seins­wan­del gegen­über der Prostitution.

«Von Anfang an gehörte das poli­ti­sche Enga­ge­ment für Gerech­tig­keit und die Men­schen­würde zur DNA der EVP», erin­nerte Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Sonderparteitag in Brugg die Resolution «Menschen sind keine Ware» verabschiedet. Sie ruft damit zum konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz auf. Die Resolution fordert Ressourcen für eine effektive Strafverfolgung, einen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung, umfassende Prävention und Aufklärung sowie einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gegenüber der Prostitution.

«Von Anfang an gehörte das politische Engagement für Gerechtigkeit und die Menschenwürde zur DNA der EVP», erinnerte Parteipräsidentin Marianne Streiff in ihrer Begrüssung an die Gründung der Partei vor genau 100 Jahren. «Entsprechend selbstverständlich und folgerichtig ist deshalb heute auch ihr Einsatz gegen die Ausbeutung und den Menschenhandel!»

Menschen als Ware auch in der Schweiz

Die Schweiz sei noch immer Ziel- und Transitland des äusserst lukrativen Menschenhandels. «Direkt vor unserer Haustüre werden Menschen zur Ware gemacht, müssen ihren Körper für Sex verkaufen, werden in Abhängigkeit gehalten, um ihre Arbeitskraft in Gastronomie, privater Pflege oder auf dem Bau auszubeuten», so Marianne Streiff. Fachleute gingen von einer enorm hohen Dunkelziffer aus. Und: «Diese unsäglichen Verbrechen gegen die Menschenwürde werden kaum geahndet.»

4 Ansatzhebel: Ressourcen, Strafrecht, Prävention und Bewusstseinswandel

Hier setzt die Resolution «Menschen sind keine Ware» an, die von den Anwesenden unterzeichnet wurde. Sie fordert

  • den Ausbau der finanziellen, personellen, materiellen, fachlichen und technischen Ressourcen für eine effektive und konsequente Strafverfolgung und damit für eine wirksame Abschreckung;
  • einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung;
  • ein flächendeckendes Präventions-, Sensibilisierungs- und Aufklärungsprogramm, insbesondere gegen «Loverboys»;
  • sowie geeignete Massnahmen für einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gegenüber der Prostitution. Diese verstösst gegen Menschenwürde und Gleichberechtigung. Sie ist mit dem Menschen- und Gesellschaftsbild der Schweiz nicht vereinbar.

Bereicherungsabsicht ins Zentrum

Zuvor hatte Daniel Stehlin, Stv. Leitender Staatsanwalt, Baselland, für einen neuen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung plädiert, der die Motive der Arbeitgeber, zum Beispiel die Bereicherungsabsicht, ins Zentrum stellt. Er erläuterte zudem die strafprozessualen Schwierigkeiten und den immensen Untersuchungsaufwand, weshalb meist nur eine Handvoll Fälle pro Jahr untersucht werden könnten.

Rechtsklima, das Menschenhandel als schwere Verbrechen ahndet

Leah Edwards vom European Freedom Network aus den Niederlanden zog einige Learnings aus dem schwedischen Modell der Freierbestrafung. Die Cybernutzung stelle vor ganz neue Herausforderungen. Die Strafverfolgungsbehörden benötigten konsequente Unterstützung. Es gelte ein Rechtsklima zu schaffen, in dem die Straftaten der Ausbeutung und des Menschenhandels als schwere Verbrechen behandelt würden.

Strafprozessuale Schwierigkeiten

Irene Hirzel, Geschäftsführerin von ACT212, führte in die Loverboy-Problematik ein. Patrick Frey, Dienstchef Strukturdelikte der Kantonspolizei Aargau, berichtete von der Praxisfront im aargauischen Milieu über die strafprozessualen Schwierigkeiten, gegen die Täter vorzugehen, deren Drahtzieher zudem oft im Ausland agierten und deren Opfer in ihrer Heimat viel zu verlieren hätten.

 

Resolution         Foto 1 Foto 2

 

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

20.09.2019  | Ehe für alle – eine wichtige Frage?

Wo sind die kri­ti­schen Stim­men? Sind die Mei­nun­gen gemacht? Ver­mehrt hören wir — auch aus christ­li­chen Kreisen-​, dass dies eigent­lich keine so wich­tige Frage sei. Wirklich?

Aus unse­rem Lebens­ver­ständ­nis ist uns eine grosse Frei­heit geschenkt für unsere Ent­schei­dun­gen. Dies gibt uns viele Mög­lich­kei­ten, das Leben zu

Wo sind die kritischen Stimmen? Sind die Meinungen gemacht? Vermehrt hören wir - auch aus christlichen Kreisen-, dass dies eigentlich keine so wichtige Frage sei. Wirklich?

Aus unserem Lebensverständnis ist uns eine grosse Freiheit geschenkt für unsere Entscheidungen. Dies gibt uns viele Möglichkeiten, das Leben zu gestalten. Von Anbeginn war und ist Gott noch immer an der Beziehung zu den Menschen interessiert. Er wollte und will ihnen unter seinem Schutz ein erfülltes Leben schenken.
Die Sache entwickelte sich dann in eine andere Richtung: Adam und Eva überschritten die gesetzten Ordnungen. Dank Gottes Erbarmen und seiner Liebe stehen uns seither Vergebung und Versöhnung durch seinen Sohn offen. Darauf sind wir auch in Zukunft angewiesen.
Heute sehen wir, dass Familien und Gemeinschaften sehr herausgefordert sind, um Familie, Beruf und Hobbies unter einen Hut zu bringen. Der zunehmende Individualismus und die Selbstbestimmung stellen hohe Anforderungen an das Zusammenleben. Immer mehr kommen Menschen damit nicht mehr zurecht. Die Folge sind physische und psychische Probleme und Trennungen, unter denen besonders Kinder leiden.
Ja, Beziehung leben gehört vermutlich zum schwierigsten im Leben. Die letzten Verse des Alten Testaments lassen deshalb aufhorchen: Die Herzen der Eltern werden sich ihren Kindern zuwenden, und die Herzen der Kinder wenden sich ihren Eltern zu. Was für eine Ermutigung. Diese Zuversicht müssen und dürfen wir im Kontext der für viele offenen Fragen bei Ehe für alle behalten. Es geht nicht darum, ein Idealbild aufzuzeigen. Denn es wird uns auch in Zukunft etwas kosten, den eigenen Beitrag für ein gelingendes Miteinander zu leisten.
Diese ‚Ehefrage‘ ist von grosser Bedeutung. Aus den genannten Gründen stehen wir dafür ein, dass die Ehe auch in Zukunft aus der Gemeinschaft von Mann und Frau besteht. Wir verstehen sie als eine sehr gute Idee Gottes und sie soll ihre besondere Bedeutung auch in Zukunft behalten.

 

Wolfgang und Marianne Ackerknecht, Frauenfeld

12. September 2019

20.09.2019  | Wahlen 2019: Unsere Empfehlungen für National- und Ständerat

Elisabeth Augstburger in Nationl- und Ständerat

Am 20. Okto­ber 2019 wählt die Schweiz den Natio­nal– und Stän­de­rat. Neben den bei­den Kan­di­die­ren­den aus unser Sek­tion bie­tet die EVP Basel­land sowohl mit Stän­de­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger sowie mit den bei­den Lis­ten 4 und 44 für den Natio­nal­rat eine gute Wahl an Kan­di­die­ren­den allen Alters und aus den ver­schie­de­nen Regio­nen des Baselbiets.

Jede Stimme zählt. Wir dan­ken Ihnen bereits im Vor­asu für Ihr Ver­trauen und Ihre Stimme.

Legen Sie am Bes­ten die Liste 4 oder 44 unver­än­dert in die

Elisabeth Augstburger in Nationl- und Ständerat

Am 20. Oktober 2019 wählt die Schweiz den National- und Ständerat. Neben den beiden Kandidierenden aus unser Sektion bietet die EVP Baselland sowohl mit Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger sowie mit den beiden Listen 4 und 44 für den Nationalrat eine gute Wahl an Kandidierenden allen Alters und aus den verschiedenen Regionen des Baselbiets.

Jede Stimme zählt. Wir danken Ihnen bereits im Vorasu für Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Legen Sie am Besten die Liste 4 oder 44 unverändert in die Wahlurne und helfen Sie so mit, den zweiten Sitz für die Mitte Parteien zu holen und so für mehr verbindende Mitte Politik einzustehen.

Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt setzen sich unsere Kandidierenden dafür ein, dass Werte wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde wieder zählen.

Auch im Ständerat erhalten Sie die Möglichkeit, neben den Pol-Partei-Vertretern der Linken oder Bürgerlichen mit Elisabeth Augstburger eine Kandidatin aus der Mitte zu untestützen.

20.09.2019  | Aus dem Landrat

Die Land­rats­sit­zung vom 28. August war die erste ganz­tä­gige Sit­zung der neuen Legis­la­tur­pe­riode. Das neue Land­rats­jahr wird jeweils mit einer öku­me­ni­schen Besin­nung in der Stadt­kir­che in Lies­tal gestar­tet. Die von Land­rats­mit­glie­dern, Regie­rung und Mit­ar­bei­tern der Lan­des­kanz­lei gut besuchte Besin­nung wurde durch das Gug­gen­heim Saxo­phon Quar­tett vir­tuos umrahmt. Die ehe­ma­lige EVP-​Landratspräsidentin Eli­sa­beth Augst­bur­ger orga­ni­siert die­sen Anlass schon seit vie­len Jah­ren. Für mich ist das immer einen wür­di­gen Ein­stieg in ein neues Amtsjahr.

Im Land­rats­saal musste ich erst mal mei­nen neuen Sitz­platz fin­den. Nach einer kur­zen Anspra­che des Land­rats­prä­si­den­ten und der Anlo­bung der am 1. Juli

Die Landratssitzung vom 28. August war die erste ganztägige Sitzung der neuen Legislaturperiode. Das neue Landratsjahr wird jeweils mit einer ökumenischen Besinnung in der Stadtkirche in Liestal gestartet. Die von Landratsmitgliedern, Regierung und Mitarbeitern der Landeskanzlei gut besuchte Besinnung wurde durch das Guggenheim Saxophon Quartett virtuos umrahmt. Die ehemalige EVP-Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger organisiert diesen Anlass schon seit vielen Jahren. Für mich ist das immer einen würdigen Einstieg in ein neues Amtsjahr.

Im Landratssaal musste ich erst mal meinen neuen Sitzplatz finden. Nach einer kurzen Ansprache des Landratspräsidenten und der Anlobung der am 1. Juli abwesenden Landratsmitglieder starteten wir mit der Abarbeitung der Traktandenliste. Ich staunte nicht schlecht, mit welcher Effizienz dieser neue Landrat an die Arbeit ging. Am Ende des Nachmittages hatten wir 58 von 64 Traktanden behandelt. So etwas habe ich in bald 10 Jahren Landratstätigkeit noch selten erlebt! Zugegeben, einige Geschäfte wurden kurzerhand durchgewunken. Bei Dauerthemen wie dem EuroAirport (Wirtschaftlichkeit vs. Nachtlärm) schlugen die Wellen natürlich höher.

Das Laufener Gewerbe hat bisher nur einen Verkaufssonntag im umsatzstarken Advent und möchte nun einen der beiden Saison-Sonntagsverkaufstage gegen einen zweiten im Advent eintauschen. Im Namen der EVP wies ich in meinem Votum darauf hin, dass die arbeitsfreien Sonntage immer mehr unter Druck kommen und wir diese nicht den Wirtschaftsinteressen opfern wollen. Uns stört auch, dass mit dieser Änderung der religiöse Wert der Adventszeit zugunsten der Kommerzialisierung weiter eingeschränkt wird. Wie vorauszusehen war, unterstützen leider alle Parteien, ausser der EVP, diese Lockerung des Ruhetagsgesetzes.

Sara Fritz, Landrätin EVP

16.09.2019  | EVP lehnt im Rat Schweizer Brexit ab

EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff hat ges­tern im Natio­nal­rat die Begren­zungs­in­itia­tive in einem gemein­sa­men Frak­ti­ons­vo­tum mit der CVP die SVP-​Initiative wegen ihrer unver­ant­wort­li­chen iso­la­tio­nis­ti­schen Ten­den­zen abge­lehnt. Wer die Pro­bleme des Wirt­schafts­wachs­tums allein durch die Kün­di­gung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit mit der EU lösen will, liegt falsch. Schwei­zer Qua­li­tät und Inno­va­tion bleibt auf Fach­kräfte aus dem Aus­land angewiesen.

«Wir wol­len die Frei­heit in Europa leben, stu­die­ren und arbei­ten zu kön­nen. Die Frei­heit in und mit Europa han­deln zu kön­nen. Und damit auch die

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat gestern im Nationalrat die Begrenzungsinitiative in einem gemeinsamen Fraktionsvotum mit der CVP die SVP-Initiative wegen ihrer unverantwortlichen isolationistischen Tendenzen abgelehnt. Wer die Probleme des Wirtschaftswachstums allein durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU lösen will, liegt falsch. Schweizer Qualität und Innovation bleibt auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

«Wir wollen die Freiheit in Europa leben, studieren und arbeiten zu können. Die Freiheit in und mit Europa handeln zu können. Und damit auch die Freiheit, so auch für das Wohlergehen der Schweiz zu sorgen», hielt Marianne Streiff dem vermeintlichen Freiheitsbegriff der Initianten entgegen.

Schweizer Brexit unausweichlich
Die Begrenzungsinitiative verlangt explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, falls es binnen 12 Monaten nicht gelingen sollte, dieses einvernehmlich ausser Kraft zu setzen. Da dies kaum zu schaffen ist, läuft die Annahme der Initiative auf eine ungeordnete Kündigung der Personenfreizügigkeit hinaus – und damit auf eine Kündigung aller Bilateralen Verträge I, den «Schweizer Brexit».

Blauäugige Initianten
«Glauben die Initianten wirklich, dass die Europäische Union die Bilateralen aufrechterhalten werden, nachdem wir die Personenfreizügigkeit kündigen», fragte Marianne Streiff rhetorisch. Diese These sei blauäugig. Bei einer Annahme der Initiative würde sich die Schweiz die Möglichkeit verbauen, am europäischen Markt teilnehmen zu können und diesen mitzugestalten.

Verheerende Folgen für die Wirtschaft
Und dies mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft, so die Votantin: Vielfache Export-Hemmnisse, mangelnde Planungssicherheit sowie Diskriminierung für Schweizer Unternehmen am europäischen Markt.

Zuwanderung ist gesteuert
«Der bilaterale Weg ist für die Schweiz ein grosser Gewinn und wird von einer grossen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen. Er wurde mehrfach an der Urne bestätigt», rief Marianne Streiff in Erinnerung. Das heutige System lasse zudem weitgehend eine bedarfsgerechte, flexible und wirtschaftsfreundliche Steuerung der Zuwanderung zu. Allerdings gilt es, den Vorrang für inländische Arbeitskräfte möglichst optimal auszuschöpfen. Auch sind die Unternehmen gefordert, vor allem ältere Mitarbeitende im Betrieb zu halten.

Eine eigenständige staatlich gesteuerte Zuwanderung wie von der Initiative gefordert garantiert zudem keineswegs weniger Zuwanderung, dafür massiv mehr Bürokratie für Staat und Unternehmen wie die bisherigen Kontingentsysteme gezeigt haben.

Nein zur Personenfreizügigkeit löst Probleme nicht

Die negativen Folgen des Wirtschaftswachstums sind nicht wegzuleugnen. Die Verkehrsinfrastrukturen sind teilweise überlastet, die Bodenpreise und Mieten mancherorts überhöht, die Umwelt zunehmend belastet und ältere Arbeitssuchende haben vermehrt Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt. Wer dafür allerdings allein die Personenfreizügigkeit mit der EU verantwortlich macht und mit deren Kündigung die Lösung aller Probleme verspricht, liegt falsch. Diese Probleme müssen im jeweiligen Fachgebiet wie der Verkehrs-, Raumplanungs- und Umweltpolitik oder der Arbeits- und Sozialpolitik angepackt werden sowie durch konsequente Durchsetzung geltender Gesetze wie den flankierenden Massnahmen.

Schweiz braucht Fachkräfte
Schweizer Qualität, Verlässlichkeit und Innovation sowie einige Branchen wie etwa das Gesundheitssystem sind auf den Zugang zu Fachkräften auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt angewiesen.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

15.09.2019  | Zum 40. Geburtstag 40 Kilometer gelaufen

Am dies­jäh­ri­gen Stadt­lauf, der am 14. Sep­tem­ber 2019 bei traum­haf­tem Wet­ter statt­fand, legte die EVP Burg­dorf einen dyna­mi­schen Auf­tritt hin: Sie­ben Läu­fe­rin­nen und Läu­fer, dar­un­ter vier Vor­stands­mit­glie­der der Par­tei, rann­ten gemein­sam 40 Kilo­me­ter. Der Grund für diese Aktion: Die EVP Burg­dorf und Umge­bung fei­ert in die­sem Jahr ihr 40-​jähriges Jubiläum.

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei kommt in die­sem Jahr nicht aus dem Fei­ern von Jubi­läen her­aus: Wäh­rend die EVP Schweiz und die EVP Kan­ton Bern ihr

Am diesjährigen Stadtlauf, der am 14. September 2019 bei traumhaftem Wetter stattfand, legte die EVP Burgdorf einen dynamischen Auftritt hin: Sieben Läuferinnen und Läufer, darunter vier Vorstandsmitglieder der Partei, rannten gemeinsam 40 Kilometer. Der Grund für diese Aktion: Die EVP Burgdorf und Umgebung feiert in diesem Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum.

Die Evangelische Volkspartei kommt in diesem Jahr nicht aus dem Feiern von Jubiläen heraus: Während die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern ihr 100-jähriges Bestehen feiern, hat die EVP Burgdorf und Umgebung immerhin bereits 40 Jahre auf dem Buckel. Diesen Geburtstag feierte die Ortspartei, indem sie in EVP-T-Shirts am Burgdorfer Stadtlauf teilnahm und passend zum Jubiläum 40 Kilometer zurücklegte.

Gemeinderätin und Parteipräsident erstmals am Start
Die Burgdorfer Finanzdirektorin Beatrice Kuster Müller stand ebenso wie EVP-Parteipräsident Florian Wüthrich, Vizepräsident Samuel Lüthi und Finanzchef Stefan Leu erstmals am Start des Laufevents. "Diese Aktion hat riesig Spass gemacht und uns als Parteivorstand zusammengeschweisst", sagt Florian Wüthrich, der als Ortsparteipräsident mit gutem Beispiel voranging und die 10-Kilometer-Strecke absolvierte. "Wir wollten in erster Linie das Volksfest in unserer Stadt mitfeiern. Die Idee mit den 40 Kilometern für 40 Jahre EVP Burgdorf und Umgebung gab uns dann eine zusätzliche Motivationsspritze."

Gemeinderätin Kuster Müller war begeistert von ihrer Premiere am Burgdorfer Lauffest: "Meine Premiere war herausfordernd, aber genial. Ich habe grossen Respekt vor allen Läuferinnen und Läufern!"

Die EVP Burgdorf und Umgebung wurde im Jahre 1979 gegründet. Gegenwärtig ist sie mit Beatrice Kuster Müller in der Exekutive vertreten, weiter belegt sie mit Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti zwei Sitze im Stadtrat und hat mit Martin Aeschlimann auch einen Vertreter im bernischen Grossen Rat.

07.05.2019  | Diskussionsrunde FOODWASTE

Food­waste – das Ver­geu­den von Nah­rung – lässt sich ver­mei­den. Vom Pri­vat­haus­halt bis zum Gross­ver­tei­ler. Beim Podi­ums­ge­spräch, das die EVP Burg­dorf und Umge­bung orga­ni­sierte, war sich darin eine bunte Runde einig. Der Anlass fand am 25. Mai 2019 auf dem Hof­statt­platz beim Fuchs & Specht neben dem sams­täg­li­chen Gemü­se­markt statt.

Foodwaste – das Vergeuden von Nahrung – lässt sich vermeiden. Vom Privathaushalt bis zum Grossverteiler. Beim Podiumsgespräch, das die EVP Burgdorf und Umgebung organisierte, war sich darin eine bunte Runde einig. Der Anlass fand am 25. Mai 2019 auf dem Hofstattplatz beim Fuchs & Specht neben dem samstäglichen Gemüsemarkt statt.

07.05.2019  | Florian Wüthrich neuer Parteipräsident

Im Vor­stand der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei Burg­dorf kommt es zu Ver­än­de­run­gen: Die EVP wählte an ihrer Haupt­ver­samm­lung am 26. April 2019 im Hotel Berch­told Flo­rian Wüth­rich zum neuen Prä­si­den­ten. Der 36-​jährige Jour­na­list, der von 2014 bis 2017 bereits als Ver­ant­wort­li­cher für die Medi­en­ar­beit im Vor­stand der EVP mit­wirkte, kehrt damit in neuer Funk­tion in die Par­tei­lei­tung zurück.

Im Vorstand der Evangelischen Volkspartei Burgdorf kommt es zu Veränderungen: Die EVP wählte an ihrer Hauptversammlung am 26. April 2019 im Hotel Berchtold Florian Wüthrich zum neuen Präsidenten. Der 36-jährige Journalist, der von 2014 bis 2017 bereits als Verantwortlicher für die Medienarbeit im Vorstand der EVP mitwirkte, kehrt damit in neuer Funktion in die Parteileitung zurück.

09.08.2019  | JA zur Konzernverantwortungsinitiative

Immer wie­der berich­ten die Medien über Ver­let­zun­gen von Men­schen­rech­ten und Umwelt­stan­dards in Dritt­welt­län­dern, auch durch Kon­zerne mit Sitz in der Schweiz.

Glen­core ver­gif­tet Flüsse im Kongo, Syn­genta ver­kauft töd­li­che Pes­ti­zide die bei uns schon lange ver­bo­ten sind, Schwei­zer Gold­raf­fi­ne­rien bezie­hen

Immer wieder berichten die Medien über Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards in Drittweltländern, auch durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz.

Glencore vergiftet Flüsse im Kongo, Syngenta verkauft tödliche Pestizide die bei uns schon lange verboten sind, Schweizer Goldraffinerien beziehen Gold aus Kinderarbeit, Menschen werden zwangsumgesiedelt und verlieren ihre Lebensgrundlage.

Bereits 2011 hat die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Die internationale Gemeinschaft schrieb damit fest, dass freiwillige Selbstverpflichtung zu sozialem Unternehmertum nicht genügt.

Im Dezember 2016 publizierte der Bundesrat den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Leider handelte es sich dabei lediglich um eine Auflistung bestehender Instrumente. Obwohl Bundesrat und Parlament die Problematik der Selbstregulierung anerkennen, lassen wirksame Massnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und umweltschädigendem Verhalten durch Konzerne in der Schweiz auf sich warten.

Die Konzernverantwortungsinitiative verpflichtet Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland zu respektieren. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Verstösse haften. Diese Haftung ist auf Gesellschaften beschränkt, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ausgenommen, wenn sie nicht in einem Hochrisikobereich tätig sind, wie zum Beispiel im Diamantenhandel.

Die Initiative will sicherstellen, dass Konzerne, die verantwortungslos handeln keine finanziellen Vorteile haben und dass alle Konzerne Menschenrechte und Umweltstandards achten. In vielen Staaten wurden bereits ähnliche Gesetze verabschiedet, zum Beispiel gegen Kinderarbeit oder illegalen Handel mit Tropenholz.

Die Gegner der Initiative befürchten erpresserische Klagen. Der Konfrontationskurs laufe der internationalen Entwicklung entgegen. Der richtige Weg sei der Dialog und eine gemeinsame Lösungsfindung mit den lokalen Partnern. Leider zeigen die oben genannten Beispiele, dass Gewinnmaximierung oft an oberster Stelle stehen und die freiwillige Einhaltung der Verantwortung nicht funktioniert. Jeder Skandal schadet nicht nur der betroffenen Bevölkerung massiv, sondern auch dem Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Ethisches Unternehmertum ist eines der Schwerpunktthemen der EVP. Wir möchten eine leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnimmt. Und darum geht es in dieser Vorlage, die vermutlich im nächsten Jahr zur Abstimmung kommt. Es darf nicht sein, dass wir uns am Elend der schwächsten Menschen dieser Erde bereichern. Deshalb werde ich ein Ja zur Initiative in die Urne werfen.

Maja Müller, Dätwil, EVP Bezirk Andelfingen

02.09.2019  | EVP-Vorstoss: Italienisches Modell für Unternehmenskirchensteuer

In der Sep­tem­ber­ses­sion berät der Grosse Rat einen Vor­stoss, der for­dert, die Kir­chen­steuer für Unter­neh­men neu fakul­ta­tiv, also frei­wil­lig zu gestal­ten, so dass Unter­neh­men im Kan­ton Bern nicht mehr ver­pflich­tet wären, eine Kir­chen­steuer zu ent­rich­ten. Die EVP lehnt auch die­sen Ver­such der Teil­ab­schaf­fung der Kir­chen­steu­ern ab. Gleich­zei­tig reicht die EVP aber ein Pos­tu­lat ein, das den Regie­rungs­rat auf­for­dert zu prü­fen, inwie­fern das ita­lie­ni­sche Kir­chen­steu­er­mo­dell «Otto per Mille» sich auch für Unter­neh­men im Kan­ton Bern eig­nen würde.

Die EVP kann nach­voll­zie­hen, dass in unse­rer Gesell­schaft, die gerade auch in reli­giö­ser Hin­sicht immer viel­fäl­ti­ger wird, das Ver­ständ­nis dafür

In der Septembersession berät der Grosse Rat einen Vorstoss, der fordert, die Kirchensteuer für Unternehmen neu fakultativ, also freiwillig zu gestalten, so dass Unternehmen im Kanton Bern nicht mehr verpflichtet wären, eine Kirchensteuer zu entrichten. Die EVP lehnt auch diesen Versuch der Teilabschaffung der Kirchensteuern ab. Gleichzeitig reicht die EVP aber ein Postulat ein, das den Regierungsrat auffordert zu prüfen, inwiefern das italienische Kirchensteuermodell «Otto per Mille» sich auch für Unternehmen im Kanton Bern eignen würde.

Die EVP kann nachvollziehen, dass in unserer Gesellschaft, die gerade auch in religiöser Hinsicht immer vielfältiger wird, das Verständnis dafür schwindet, dass nur die drei Landeskirchen von der Unternehmenssteuer profitieren sollen. So ist doch die Belegschaft von Firmen heute in vielen verschiedenen Religionsgemeinschaften bzw. in keiner daheim. Diesem Umstand sollte Rechnung getragen werden.

Deshalb fordert die EVP das italienische Modell für die Unternehmenskirchensteuer. Dieses Modell («Otto per mille») sieht vor, dass die Unternehmen entscheiden können, welcher sozial tätigen Religionsgemeinschaft sie den geschuldeten Betrag zukommen lassen wollen. Zudem ist es auch möglich, keine der Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen und stattdessen den Betrag dem Kanton für seine sozialen Aufgaben zukommen zu lassen. Die Religionsgemeinschaften müssten gewisse Minimalstandards erfüllen, um den Genuss von Steuergeldern kommen zu können. Eine Möglichkeit dazu bietet zum Beispiel eine Charta der Religionsgemeinschaften, wie sie die EVP Schweiz letzte Woche vorgestellt hat (für mehr Infos zur Charta hier klicken).

 

Kontakt:

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Postulantin, 079 783 54 78, barbara.streit(at)evp-bern.ch

Marc Jost, Grossrat, Postulant, 076 206 57 57, marc.jost(at)gmail.com

20.06.2019  | En direct du Grand Conseil : Climat, asyle et réforme des directions

La ses­sion d’été a débuté par l’élection d’un nou­veau pré­si­dent Han­nes Zaugg (pvl). La récep­tion orga­nisée à Ueten­dorf a été l’occasion d’entretenir les bon­nes rela­ti­ons entre parlementaires.

Le Grand Con­seil a adopté après des dis­cus­sions nour­ries et avec notre sou­tien, une décla­ra­tion sur la poli­ti­que cli­ma­ti­que. Notre frac­tion

La session d’été a débuté par l’élection d’un nouveau président Hannes Zaugg (pvl). La réception organisée à Uetendorf a été l’occasion d’entretenir les bonnes relations entre parlementaires.

Le Grand Conseil a adopté après des discussions nourries et avec notre soutien, une déclaration sur la politique climatique. Notre fraction préfèrerait la prise de quelques mesures efficaces que de longs discours…mais la politique est parfois ainsi faite…

Deux objets prépondérants auront marqué la session. Deux lois intimement liées nous ont fait transpirer de nombreuses heures. Il s’agit des lois qui règlent l’aide sociale en matière d’asile et l’intégration. Après avoir refusé au mois de mars que les requérants d’asile déboutés soient concentrés sur le site de l’ancien foyer d’éducation de Prêles, notre fraction par l’intermédiaire de Melanie Beutler et Barbara Streit, s’est à nouveau engagée pour que le canton utilise toute sa marge de manœuvre pour permettre aux requérants déboutés, mais qui ne peuvent être renvoyés de pouvoir rester dans un environnement familier et conserver leur poste de travail. Il a été par exemple aussi été question sous quelle forme, financière ou matérielle, l’aide d’urgence devait être accordée et dans quelles conditions ils devaient être logés. Le but de la nouvelle loi en matière d’intégration poursuit clairement le but de l’apprentissage de la langue et d’une intégration sur le marché du travail plus rapide en fixant des objectifs contraignants.

Pour ce qui est du deuxième objet, Le Grand Conseil a pris connaissance du rapport présenté par Marc Jost en tant que président de la CIRE et avalisant la réforme des directions. Il n’y aura pas de grande révolution dans l’exécutif bernois, mais quelques aménagements dont le domaine de l’énergie qui allégera la TTE en étant nouvellement soumis à la direction de l’économie publique. Les noms des directions seront changés et c’est peut-être là que nous aurons besoin d’un petit peu de temps pour nous adapter aux nouvelles appellations.

La perspective des élections fédérales a rendu les parlementaires particulièrement prolifiques, ce qui a contribué à augmenter la charge en affaires. Les nombreuses interventions et la longueur des débats concernant les lois liées à l’asile ont obligé le bureau à priorisé les affaires à l’ordre du jour et à ajouter une troisième semaine à la session du mois de décembre.

Tom Gerber, Député au Grand Conseil, Reconvilier

15.09.2019  | Conférence - table ronde à Moutier le 20 septembre 2019 « Mon boulot et moi - Et demain ? »

En cette année jubi­laire du PEV qui est éga­le­ment une année élec­to­rale, les sec­tions PEV du Jura, du Jura ber­nois et de la Bienne fran­co­phone ont sou­haité dépas­ser les tumul­tes de l’actualité régio­nale pour se con­cen­trer ensem­ble sur un thème import­ant et ter­ri­ble­ment d’actualité, dont les ten­ants et abou­tis­sants sont sen­si­bles bien au-​delà de nos fron­tiè­res can­to­na­les, dans l’ensemble de la Suisse et au-​delà : la pré­ca­rité qui enva­hit sous dif­fé­ren­tes for­mes le monde du travail.

A tra­vers un exposé et un débat – table ronde, dont vous trou­ve­rez les détails sur le flyer en annexe, dif­fér­ents aspects seront abor­dés qui sont

En cette année jubilaire du PEV qui est également une année électorale, les sections PEV du Jura, du Jura bernois et de la Bienne francophone ont souhaité dépasser les tumultes de l’actualité régionale pour se concentrer ensemble sur un thème important et terriblement d’actualité, dont les tenants et aboutissants sont sensibles bien au-delà de nos frontières cantonales, dans l’ensemble de la Suisse et au-delà : la précarité qui envahit sous différentes formes le monde du travail.

A travers un exposé et un débat – table ronde, dont vous trouverez les détails sur le flyer en annexe, différents aspects seront abordés qui sont d’ailleurs autant de thèmes centraux pour le PEV :
 

1. Changement de modèle du monde du travail

Le paysage de l’Arc Jurassien, même s’il est caractérisé par un secteur secondaire prédominant avec de nombreuses PME, beaucoup d’indépendants et peu de grandes sociétés, est lui aussi conquis par les nouvelles technologies numériques.

Cela s’accompagne de transformations significatives du modèle des relations professionnelles. On n’est plus au service d’une même société pendant 10 ou 40 ans à plein temps. On n’est plus engagé que pour des tâches extrêmement pointues, pour des périodes courtes et rarement à plein temps. Conséquence de cela, on doit (ou peut) exercer plusieurs activités, parfois très différentes, en parallèle.

D’autre part, le modèle « salarié-employeur » tend à disparaître suite à l’introduction des technologies numériques. Des plateformes informatiques d’offre et de demande de marchandises et de services apparaissent sur une base « donneur d’ordre – prestataire indépendant ». Elles permettent une réduction des coûts de revient notamment grâce à une mutualisation des frais de gestion administrative.

Toutefois des problèmes se font également jour. Il se crée une disparité de traitement social et fiscal entre salariés et indépendants. Les uns et les autres doivent supporter des charges différentes mais sont aussi soumis à des différences de protection sociale. De plus, le système a perdu sa stabilité et peut s’écrouler en une nuit, sans aucune compensation pour les prestataires indépendants.
 

2. Ethique dans le monde du travail

Les employeurs, d’un côté, et les donneurs d’ordre, d’un autre côté, font souvent pression, essentiellement au niveau des rémunérations et des délais,  sur leur personnel, pour les uns, et sur leurs prestataires indépendants, pour les autres.

De la sorte, les profits ne sont pas équitablement répartis sur toute la chaîne de création de la valeur.

 

3. Exploitation dans le monde du travail

Les pressions exercées par les employeurs, d’un côté, et par les donneurs d’ordre, d’un autre côté, dépassent parfois les limites du tolérable.

Employés et prestataires sont trop souvent pieds et poings liés à leur merci.

 

4. Exclusion dans le monde du travail

Les personnes insuffisamment ou mal formées font de moins en moins l’objet de soutien et se retrouvent rapidement au chômage ou à l’aide sociale. Cela est particulièrement le cas pour ceux qui n’ont pas profité d’une formation continue voire d’une reconversion prenant en compte les nouvelles technologies.

Le défi est particulièrement difficile à relever pour les aînés qui se retrouvent vite « au bord de la route », ou pour les mères de famille qui retournent sur le marché de l'emploi après une pause éducative.

Notre souhait est de conscientiser la population et les responsables politiques sur la réalité, bien actuelle, de ce phénomène, de briser la peur qu’il peut engendrer tout en recherchant et proposant des solutions conciliant les besoins et problématiques des entreprises avec les attentes des employés ou des prestataires.

 

Cette soirée, qui se déroulera en trois temps, aura lieu le vendredi 20 septembre dès 19h30 à la salle de l’Olivier du Foyer de Moutier, à quelques pas d’ici.

Dans un premier temps, Grégoire Leclercq, président de l’Observatoire français de l’Uberisation, traitera de l’uberisation de la société et des aspects de précarisation du monde du travail qui l’accompagnent trop souvent.

Dans un deuxième temps, une table ronde animée par Emmanuel Ziehli, directeur de Radio Réveil, permettra à trois acteurs du monde du travail de la région de discuter des différents aspects de la précarisation actuelle (au sens large) du monde du travail et de répondre aux questions et commentaires de l’audience :

  • Pierre Ammann, directeur du Centre Social Protestant Berne-Jura
  • Martine Gallaz, directrice du Service Social Régional de Tavannes
  • Gérard Maret, directeur de l’usine LEMO 5 à Delémont.

 

Enfin, la soirée se terminera vers 21h15 par un apéritif riche de notre terroir, au cours duquel les échanges et les discussions pourront se poursuivre de façon informelle. 

 

Nous espérons que cette soirée permettra de faire avancer le débat et de laisser surgir des idées de solutions pouvant être appliquées très pratiquement dans le monde du travail de notre région, voire de notre pays plus globalement.

 

Chacun est bien entendu cordialement invité et l’entrée est complètement libre.

 

13.09.2019  | Fröhliches Herbstfest 2019

Trotz Dau­er­re­gen war das gemein­same Herbst­fest der EVP Winterthur-​Stadt und Winterthur-​Land auf dem Berg­hof in Wie­send­an­gen ein vol­ler Erfolg.

Natür­lich wäre es schön gewe­sen in die­ser wun­der­ba­ren Umge­bung draus­sen zu sit­zen oder zu spie­len. In der tro­cke­nen Scheune, mit leuch­ten­den

Trotz Dauerregen war das gemeinsame Herbstfest der EVP Winterthur-Stadt und Winterthur-Land auf dem Berghof in Wiesendangen ein voller Erfolg.

Natürlich wäre es schön gewesen in dieser wunderbaren Umgebung draussen zu sitzen oder zu spielen. In der trockenen Scheune, mit leuchtenden Sonnenblumen geschmückt, war es aber auch ganz gemütlich.

Viele Mitglieder und Freunde sind der Einladung gefolgt, vor den nationalen Wahlen zusammen mit der ganzen EVP-Familie ein Fest der Begegnung zu feiern. Nach einem Apéro nahm uns die Junge EVP auf einen Postenlauf rund um den Hof mit. Es galt Fragen zur jEVP und zur EVP generell zu beantworten. Jung und Alt versuchten miteinander die richtigen Antworten zu den kniffligen Fragen finden. 

Nachdem alle wieder im Trockenen waren, motivierte Nationalrat Nik Gugger die Anwesenden für die anstehenden National- und Ständeratswahlen bei ihren Freunden und Bekannten für die EVP-Listen zu werben. Denn mit  0,3 % mehr Wähleranteil wäre ein zweites Nationalratsmandat möglich.

Inzwischen war der Metergrill eingeheizt und alle konnten sich selber Fleisch- oder Gemüsespiesse zusammenstellen und auf dem Feuer grillieren. Mit feinen Salaten und natürlich einem edlen Tropfen vom Berghof wurde das Essen abgerundet. Nach der Auflösung des Wettbewerbs der jEVP wartete noch ein Dessertbuffet auf die Gäste. 

Das Ziel, Begegnungen und Gespräche in einem gemütlichen Rahmen zu ermöglichen und vor den Wahlen das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, wurde hundertprozentig erreicht. 

In unserer Fotogalerie finden Sie einige Impressionen.

09.09.2019  | Abrahmson und Gugger: Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte

«Drei Län­der, zwei Men­schen, eine Geschichte.» Unter die­sem Titel tra­fen sich am Mitt­woch­abend zwei Per­so­nen, die eigent­lich unter­schied­li­cher nicht sein kön­nen und doch so nahe sind.

Der Schwei­zer Natio­nal­rat Nik Gug­ger traf sei­nen israe­li­schen Cou­sin Jona­than Abra­ham­son, ein ehe­ma­li­ger israe­li­scher Mili­tär­pi­lot, zum Gespräch in

«Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte.» Unter diesem Titel trafen sich am Mittwochabend zwei Personen, die eigentlich unterschiedlicher nicht sein können und doch so nahe sind.

Der Schweizer Nationalrat Nik Gugger traf seinen israelischen Cousin Jonathan Abrahamson, ein ehemaliger israelischer Militärpilot, zum Gespräch in Zürich. Anlässlich mehrerer Jahrestage sprachen sie über die bewegten 1970er-Jahre des Nahostkonfliktes, über Israel, die Schweiz und ihre Familienbande. 

Mehr dazu auf der Webseite des Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund (SIG).

05.09.2019  | Nik Gugger mit sehr starkem Umweltschutzengagement

96.6% hat Nik Gug­ger beim Umwelt­ra­ting der gros­sen Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen der Schweiz (Green­peace, Pro­Na­tura, VCS und WWF) erreicht!

Diese Umwelt­a­li­anz ana­ly­siert das Abstim­mungs­ver­hal­ten im eid­ge­nös­si­schen Par­la­ment und infor­miert Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler sowie alle Inter­es­sier­ten

96.6% hat Nik Gugger beim Umweltrating der grossen Umweltorganisationen der Schweiz (Greenpeace, ProNatura, VCS und WWF) erreicht!

Diese Umweltalianz analysiert das Abstimmungsverhalten im eidgenössischen Parlament und informiert Wählerinnen und Wähler sowie alle Interessierten auf der Homepage www.umweltrating.ch über die Ergebnisse.

Für das Rating der 50. Legislatur wurden insgesamt 54 Abstimmungen berücksichtigt. Die Auswahl der Vorlagen und Abstimmungen haben die Politikverantwortlichen der Umweltorganisationen vorgenommen. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Vorlagen und spezifischen Abstimmungen eine konkrete und grosse Umweltwirkung hatten und sich die Umweltorganisationen aktiv in die Diskussionen über die Vorlagen eingesetzt haben, bspw. über die Standpunkte der Umweltallianz.

Weiter wurde eine Verteilung über alle fünf Themenbereiche angestrebt. Ebenso wurden Abstimmungen mit weitreichenden Forderungen sowie solche mit Kompromisscharakter berücksichtigt. Dies können auch solche mit Signalwirkung sein. Wichtig ist ebenfalls, dass die Haltung der Parlamentarierin oder des Parlamentariers möglichst klar zum Ausdruck kommt.

12.09.2019  | Le PEV pour des valeurs qui comptent, durablement. Canton de Berne : 48 candidat·e·s sur deux listes (PEV et *jpev)

Parmi les 48 candidat·e·s bernois·e·s à se lan­cer dans la course pour le Con­seil natio­nal, le PEV Jura ber­nois est heu­reux de pou­voir pré­sen­ter trois candidat·e·s motivé·e·s parmi ses membres.

Lors des der­niè­res élec­tions au Con­seil natio­nal, le PEV a obtenu un siège dans le can­ton de Berne avec la con­seil­lère natio­nale en exer­cice Mari­anne

Parmi les 48 candidat·e·s bernois·e·s à se lancer dans la course pour le Conseil national, le PEV Jura bernois est heureux de pouvoir présenter trois candidat·e·s motivé·e·s parmi ses membres.

Lors des dernières élections au Conseil national, le PEV a obtenu un siège dans le canton de Berne avec la conseillère nationale en exercice Marianne Streiff. L'objectif est de défendre ce siège au Conseil national. Comme le canton de Berne perd un siège au Conseil national en raison de l'évolution démographique (il n'en a plus que 24), la situation pourrait se resserrer.

Les trois candidat·e·s jurassien·ne·s bernois·e·s portent les valeurs chrétiennes sur leur cœur, s’engagent par passion pour l’humain et l’environnement et souhaitent donner une belle visibilité au PEV en soutenant Marianne Streiff. Leurs expériences de vie et politique font d’elles et d’eux des politicien·ne·s crédibles.

Sur la liste principale « Justice, durabilité et dignité humaine. PEV – Pour des valeurs qui comptent, durablement », nous trouvons :

•     Tom Gerber (1976) de Reconvilier :

Maître-agriculteur, député au Grand Conseil, membre de la commission de gestion, marié, père de 3 enfants, engagé dans la formation professionnelle, qui s’implique pour une politique qui a les pieds sur terre.

 

Sur la liste des jeunes avec leur slogan « Nous faisons partie d’un tout. *jpev – pour le prochain », nous trouvons :

 

•     Valérie Oppliger (1989) de Tramelan :

Assistante sociale, étudiante en Master en Travail social, politique sociale et prévention des risques à l’Université de Fribourg, membre du Conseil général de Tramelan, Présidente du PEV JB, coordinatrice du *jpev Suisse romande, membre du comité *jpev suisse, qui s’engage pour une politique éthique et transparente.

 

•     Lévi Sollberger (1998) de Nods :

Etudiant en science politique à l'Université de Lausanne, qui a à cœur de représenter les intérêts des jeunes en défendant notamment l'écologie, l'ouverture à l'autre et la tolérance.

12.09.2019  | Trois candidats de Bienne et de son agglomération se présentent pour le Conseil national

Alors que le PEV Bienne existe depuis exac­te­ment 100 ans, il n’a rien perdu de son dyna­misme ! La preuve : trois can­di­dats, au début de la tren­taine, habi­tants Bienne et Nidau, se lan­cent dans la course pour con­quérir un des 24 siè­ges au Con­seil natio­nal attri­bués au can­ton de Berne.

L’année 1919 cor­re­spond non seu­le­ment à l’année de la fon­da­tion du PEV au niveau natio­nal et can­to­nal, mais éga­le­ment à l’émergence des pre­miè­res

Alors que le PEV Bienne existe depuis exactement 100 ans, il n’a rien perdu de son dynamisme ! La preuve : trois candidats, au début de la trentaine, habitants Bienne et Nidau, se lancent dans la course pour conquérir un des 24 sièges au Conseil national attribués au canton de Berne.

L’année 1919 correspond non seulement à l’année de la fondation du PEV au niveau national et cantonal, mais également à l’émergence des premières sections locales dans le canton de Berne et celle de Bienne fut une des premières. Cela fait donc 100 ans que le PEV est implanté en ville de Bienne, où il occupe actuellement deux sièges au législatif.

Les élections au Conseil national offrent notamment la possibilité de promouvoir de jeunes candidates et candidats motivés par la politique et actifs au niveau communal ou intéressés par un mandat politique à l’avenir. Dans cette optique, le PEV Bienne se réjouit de la présence de trois membres de la relève locale, répartis sur les deux listes que le parti cantonal présente aux élections du 20 octobre prochain.

Sur la liste principale « Justice, durabilité et dignité humaine. PEV – Pour des valeurs qui comptent, durablement », nous trouvons :

•     Joel Hauser (1987) de Nidau :

Maître-orthopédiste, père de famille, membre du Conseil de ville

Son credo : Investir dans la jeunesse, elle est notre avenir

 

Sur la liste des jeunes avec leur slogan « Nous faisons partie d’un tout. *jpev – pour le prochain », nous trouvons :

•     Andrin Lehmann (1988) de Bienne :

Pasteur dans l’église EGW, marié, cofondateur de la coopérative Zündkerze

 

•     Silas Liechti (1985) de Bienne :

Architecte associé, marié, un enfant, vice-président du PEV bernois, membre du comité du PEV biennois

30.08.2019  | Volksinitiative «Jetz si mir draa!»: Ja, aber …

Die EVP Kan­ton Solo­thurn unter­stützt zwar im Grund­satz die Stoss­rich­tung der geplan­ten bzw. gestar­te­ten Volks­in­itia­tive, wel­che zum Ziel hat, die Ein­kom­mens­steu­ern für tie­fere und mitt­lere Ein­kom­men zu sen­ken. Der Zeit­punkt und das Vor­ge­hen scheint der EVP aller­dings nicht ideal.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn weist schon lange dar­auf hin, dass die tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men im Kan­ton Solo­thurn steu­er­lich zu hoch belas­tet wer­den.

Die EVP Kanton Solothurn unterstützt zwar im Grundsatz die Stossrichtung der geplanten bzw. gestarteten Volksinitiative, welche zum Ziel hat, die Einkommenssteuern für tiefere und mittlere Einkommen zu senken. Der Zeitpunkt und das Vorgehen scheint der EVP allerdings nicht ideal.

Die EVP Kanton Solothurn weist schon lange darauf hin, dass die tiefen und mittleren Einkommen im Kanton Solothurn steuerlich zu hoch belastet werden. Die Studie «Züricher Steuerbelastungsmonitor» aus dem Jahr 2017 zeigte dies schonungslos auf. Steuersenkungen bei diesen Einkommensklassen müssen deshalb klar das Ziel für die nächsten Jahre sein, von daher unterstützt die EVP die Stossrichtung der angekündigten Volksinitiative.

Dass die Ankündigung just in die aktuelle Diskussion der Neuauflage der kantonalen Steuervorlage fällt und dass das Anliegen jetzt mit einer Volksinitiative quasi «durchgeboxt» werden will, ist aus Sicht der EVP sehr unglücklich. «Es ist davon auszugehen, dass hier wahltaktische Überlegungen für den Zeitpunkt der Veröffentlichung verantwortlich sind, welche der Sache an sich aber nicht dienlich sind», ist EVP-Präsident Elia Leiser überzeugt.

Ein Hauptpunkt, weshalb sich die EVP bei der kantonalen Steuervorlage vom Mai 2019 vehement für ein «Nein» eingesetzt hatte, war, dass nicht klar war, wie die Ausfälle von rund 80 – 90 Mio. Franken finanziert werden sollen. Nun wären gemäss ersten Hochrechnungen der Initianten der Volksinitiative bei deren Umsetzung die Ausfälle aufgrund der Senkungen des Steuertarifs bei den natürlichen Personen bei über 250 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden, also rund drei Mal so hoch. EVP-Kantonsrat André Wyss ist der Überzeugung: «Solange nicht klar ist, wie diese Ausfälle kompensiert werden können, wäre eine solche Umsetzung mit Blick auf die aktuelle Verschuldung des Kantons und den Finanzplan für die nächste Generation verantwortungslos».

Eine Fixierung eines Ziels wie «im Maximum 120% des schweizerischen Durchschnitts» ist zudem sehr gefährlich, weil zu statisch. Der Dynamik im Steuern- aber auch im Ausgabenbereich muss Rechnung getragen werden können, wenn es um die Festlegung der optimalen Steuergrössen geht.

Die EVP Kanton Solothurn unterstützt wie erwähnt die Stossrichtung. Sie bevorzugt aber einen Weg, der das «Wünschbare mit dem Machbaren» vereint. Sie setzt sich daher auch in Zukunft für punktuelle und finanzierbare Verbesserungen für die tieferen und mittleren Einkommen ein, damit der nächsten Generation nicht noch mehr Schuldenlasten auferlegt werden.

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

11.09.2019  | EVP: Ein Kaffee pro Monat für vernünftigen Vaterschaftsurlaub

Die EVP Schweiz enga­giert sich von je her für Fami­lien. Bereits vor 9 Jah­ren reichte EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff eine Motion für einen Vater­schafts­ur­laub ein. Heute plä­dierte sie im Natio­nal­rat für min­des­tens 20 Tage bezahlte Aus­zeit für frisch geba­ckene Väter. Der Rat jedoch ent­schied sich für ledig­lich zwei Wochen.

«Ein kon­se­quen­ter Vater­schafts­ur­laub trägt den gros­sen Ver­än­de­run­gen im Fami­li­en­all­tag Rech­nung, die eine Geburt mit sich bringt», ist

Die EVP Schweiz engagiert sich von je her für Familien. Bereits vor 9 Jahren reichte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff eine Motion für einen Vaterschaftsurlaub ein. Heute plädierte sie im Nationalrat für mindestens 20 Tage bezahlte Auszeit für frisch gebackene Väter. Der Rat jedoch entschied sich für lediglich zwei Wochen.

«Ein konsequenter Vaterschaftsurlaub trägt den grossen Veränderungen im Familienalltag Rechnung, die eine Geburt mit sich bringt», ist EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff, selbst Mutter dreier erwachsener Kinder, überzeugt.

Flexibler Bezug ist sinnvoll

Die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub verlangt einen gesetzlichen Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Ein indirekter Gegenentwurf dazu wollte, dass Väter wenigstens zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen können.

Die Ratsmitglieder der EVP nahmen sowohl die Initiative selbst als auch den indirekten Gegenentwurf an. Letzterer kommt durch die flexible Bezugsmöglichkeit den Bedürfnissen der Familien und der Arbeitgebenden entgegen. Auch Form, Höhe und Entschädigung analog der Mutterschaftsentschädigung sind aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder sinnvoll und angebracht.

20 Arbeitstage sind bezahlbar

Sie sprachen sich jedoch klar für eine Urlaubsdauer von mindestens 20 Tagen aus. «20 Arbeitstage, also 4 Wochen, sind sinnvoll, machbar, bezahlbar und für ein zeitgemässes Familienleben nötig», argumentierte Marianne Streiff vor dem Rat. «Die zusätzlichen Kosten entsprechen durchschnittlich dem Preis einer Tasse Kaffee pro Monat und Person! Das sollte doch für Arbeitnehmende und Arbeitgebende durchaus tragbar sein.» Entsprechend votierte sie für eine Minderheit, die den Anspruch auf 28 Taggelder erhöhen wollte.

Elternzeit ist Modell der Zukunft

Eine Elternzeit gilt aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder zwar sicher als das Modell der Zukunft. Sie sei allerdings gerade für KMU nur schwer umsetzbar.

Der Rat sprach sie schliesslich mit 129 zu 62 Stimmen für den indirekten Gegenentwurf und damit für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub aus. 

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

11.09.2019  | EVP empfiehlt Severin Lüscher für den Regierungsrat

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau (EVP) hat sich am Diens­tag an ihrer Par­tei­ver­samm­lung in Aarau mit den Regie­rungs­rats­wah­len vom 20. Okto­ber befasst. Nach einem Inter­view mit den Kan­di­die­ren­den Doris Aebi, GLP, Jea­nine Glar­ner, FDP und Seve­rin Lüscher, Grüne und einer leb­haf­ten Dis­kus­sion hat sie beschlos­sen, Seve­rin Lüscher für die Wahl in den Regie­rungs­rat zu unterstützen.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) hat sich am Dienstag an ihrer Parteiversammlung in Aarau mit den Regierungsratswahlen vom 20. Oktober befasst. Nach einem Interview mit den Kandidierenden Doris Aebi, GLP, Jeanine Glarner, FDP und Severin Lüscher, Grüne und einer lebhaften Diskussion hat sie beschlossen, Severin Lüscher für die Wahl in den Regierungsrat zu unterstützen.

10.09.2019  | Enkeltaugliche Politik: Marianne Streiff im Parteiencheck auf SRF

EVP-​Parteipräsidentin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff stellt sich im Par­tei­en­check den kri­ti­schen Fra­gen der SRF-​Journalisten zur enkeltaug­li­chen, werte– und lösungs­ori­en­tier­ten Poli­tik der EVP:

Das Inter­view zum Mithören

EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff stellt sich im Parteiencheck den kritischen Fragen der SRF-Journalisten zur enkeltauglichen, werte- und lösungsorientierten Politik der EVP:

Das Interview zum Mithören

22.05.2015  | Baumeisterin der Freiburger EVP ist gestorben

Susanne Rüfenacht-​Schenk, Musi­ke­rin und lang­jäh­rige Prä­si­den­tin der Frei­bur­ger EVP, ist am Diens­tag, 19. Mai 2015, nach kur­zer Krank­heit gestorben.

«Sie hat die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei des Kan­tons Frei­burg geprägt und ihr ein Gesicht gege­ben», sagte der frü­here EVP-​Grossrat und poli­ti­sche

Susanne Rüfenacht-Schenk, Musikerin und langjährige Präsidentin der Freiburger EVP, ist am Dienstag, 19. Mai 2015, nach kurzer Krankheit gestorben.

«Sie hat die Evangelische Volkspartei des Kantons Freiburg geprägt und ihr ein Gesicht gegeben», sagte der frühere EVP-Grossrat und politische Weggefährte Daniel de Roche über Susanne Rüfenacht. De Roche hat im Verfassungsrat und bis 2011 im Grossen Rat als bisher Einziger für die EVP ein kantonales Mandat belegt, doch als unermüdliche Schafferin stand immer Susanne Rüfenacht dahinter.

Die Murtnerin war bei der Gründung der Kantonalpartei 1996 dabei und kümmerte sich um die Medien; ihr Sohn Michael wurde bald darauf Präsident. Von 2005 bis April 2015 war sie selber Präsidentin. Stark war Rüfenachts Partei im Raum Murten, wo die EVP unter anderem mit ihr drei Sitze im Generalrat erreichte. In Haut-Vully belegt die Partei einen Gemeinderatssitz, in Wünnewil-Flamatt einen im Generalrat, und letztes Jahr entstand eine Sektion Süd.

«Sie hat die Kraft für ihre politischen und ethischen Anliegen aus dem christlichen Glauben geschöpft», so de Roche. «Aber sie war nicht fundamentalistisch, sondern hatte ein feines politisches Gespür.» Parteisitzungen habe die ehemalige Kirchenorganistin und Leiterin der Musikschule immer mit einem Gebet und einem Kirchenlied begonnen. (Quelle: Freiburger Nachrichten vom 22.5.15, Urs Haenni).

Simon Grebasch, der derzeitige Präsident der Kantonalpartei sagt: «Susanne war nicht nur ein überaus engagiertes, gewissenhaftes, wie kein anderes die Freiburger Partei prägendes Mitglied. Sie ist vielen durch ihre offene, freundliche und bestimmte Art eine gute Ratgeberin und vertraute, liebe Freundin geworden. Sie hinterlässt eine grosse Lücke. Sie war eine natürliche, authentische Person, menschlich und barmherzig zugleich.»

22.07.2017  | Die EVP Freiburg ist wieder im Murtener Parlament vertreten

Zu Beginn der der Gene­ral­rats­sit­zung von Anfang Mai wur­den zwei Rück­tritte bekannt­ge­ge­ben. Für die schei­dende Alexa Dürig (CVP) rückt nun Dr. Harald Weisse für die EVP nach.

Im Novem­ber 2015 trat die EVP Frei­burg mit der CVP auf einer gemein­sa­men Liste an den Gene­ral­rats­wah­len an und ver­lor ihr bei­den Man­date. Weisse

Zu Beginn der der Generalratssitzung von Anfang Mai wurden zwei Rücktritte bekanntgegeben. Für die scheidende Alexa Dürig (CVP) rückt nun Dr. Harald Weisse für die EVP nach.

Im November 2015 trat die EVP Freiburg mit der CVP auf einer gemeinsamen Liste an den Generalratswahlen an und verlor ihr beiden Mandate. Weisse verpasste dabei die Wiederwahl nur knapp. Der sympathische Facharzt und Gründer der Privatschule Altavilla belegte bereits von 2014 bis 2015 einen Sitz im Murtener Generalrat, wo er Mitglied der Jugendkommission war.

Am 20. April 2017 lud der EVP-Vorstand seine Mitglieder zu einem offenen Werkstattgespräch über eine Standort- und Wegbestimmung der EVP Freiburg ein. 19 Personen folgten der Einladung. Die anwesenden Mitglieder zeigten sich geschlossen hinter der Kantonalpartei. Konkret soll der Vorstand bis Ende 2018 personell wieder gestärkt und das künftige Schwergewicht auf die Gemeindemandate gelegt werden. So will man der EVP im Kanton Freiburg wieder ein konkretes Gesicht geben.

11.05.2018  | Die EVP politisiert differenziert

Der Prä­si­dent der Frei­bur­ger EVP nimmt Stel­lung zum Arti­kel «Implo­sion einer Par­tei» in den Frei­bur­ger Nach­rich­ten vom 2. Mai 2018.

Stel­lung­nahme zum Arti­kel «Implo­sion einer Par­tei» in den Frei­bur­ger Nach­rich­ten vom 2. Mai 2018:

Wir von der frei­bur­gi­schen EVP bedau­ern es sehr,

Der Präsident der Freiburger EVP nimmt Stellung zum Artikel «Implosion einer Partei» in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai 2018.

Stellungnahme zum Artikel «Implosion einer Partei» in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai 2018:

Wir von der freiburgischen EVP bedauern es sehr, dass die kleinen Parteien derzeit akute personelle Probleme haben, auch uns geht es diesbezüglich nicht besser. Wir betrachten die Arbeit von kleineren Parteien – neben derjenigen der EDU zum Beispiel auch diejenige der Grünen und der Mitte Links-CSP – als wertvoll, weil sie wichtige Themen besetzen, die in den Diskursen und Tendenzen der Grossparteien manchmal unterzugehen drohen.

Klarzustellen bezüglich der Positionen der EVP Freiburg ist, dass sie nicht links-liberal politisiert, wie in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai im Artikel zur EDU zweimal unpräzis behauptet wird, sondern differenziert: Bezüglich sozialer und ökologischer Themen positioniert sie sich derzeit eher links der Mitte für Solidarität und Umweltschutz, während sie beispielsweise in gesellschaftspolitischen und ökonomischen Fragen für christlich-konservative Werte und gegen weitere ungehemmte Liberalisierungen eintritt.

Wer im heutigen Sinn auf politischer Ebene «liberale» Positionen vertritt, möchte in erster Linie den Staat aus den als Privatsache betrachteten Dingen raushalten. Die EVP ist hier immer wieder bestrebt, sich diesbezüglich in der Mitte zu positionieren: Weder zu viel Staat auf der einen noch zu viel Privat auf der anderen Seite nützen und schützen nachhaltig Mensch und Umwelt, sondern ein möglichst ausgewogenes und faires Verhältnis.

SIMON GREBASCH, MÜHLEDORF

07.09.2019  | EVP will im Zukunftsraum Aarau einen grösseren Einwohnerrat

Die EVP/​EW Aarau sieht im Zukunfts­raum eine grosse Chance für die ganze Region. Im Rah­men der Fusi­ons­ana­lyse hat sie die gewünschte poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion bewertet.

Die geplante Wahl­kreis­ein­tei­lung im Zukunfts­raum wird als opti­male poli­tisch trag­fä­hige Aus­gangs­lage für die Fusion gese­hen. So ist sicher­ge­stellt,

Die EVP/EW Aarau sieht im Zukunftsraum eine grosse Chance für die ganze Region. Im Rahmen der Fusionsanalyse hat sie die gewünschte politische Organisation bewertet.

Die geplante Wahlkreiseinteilung im Zukunftsraum wird als optimale politisch tragfähige Ausgangslage für die Fusion gesehen. So ist sichergestellt, dass alle teilnehmenden Gemeinden und Stadtteile gleichmässig vertreten sind. 

Es ist ein Nachteil für die neue Kantonshauptstadt, wenn die Zusammengehörigkeit durch die Wahlkreise abgeschwächt wird. Zusätzlich erhöhen die Wahlkreise den Aufwand im Wahlkampf, was besonders kleine Parteien zu spüren bekommen. Die EVP/EW fordert daher, dass die Wahlkreiseinteilung nur für zwei Legislaturen gültig sein soll.

Die aktuell geplanten 50 Sitze im Einwohnerrat werden von der EVP/EW als zu wenig eingestuft. Die Einwohnerräte würden neu doppelt so viele Einwohner vertreten wie heute. Gleichzeitig wird mit Einführung der Wahlkreise die Hürde für kleine Parteien erhöht. Es sollten jedoch möglichst alle Bevölkerungskreise ihre Ideen und Anliegen in der Gemeindepolitik einbringen können. Die EVP Aarau wünscht sich daher zwingend einen grösseren Einwohnerrat und schlägt 60 Mandate vor.

Die Stadtteilvertretungen werden von der EVP/EW als optimale Lösung gesehen, da sich die Stadtteile damit selber organisieren können. Die Anliegen und Bedürfnisse der Quartiere können pragmatisch vor Ort bearbeitet werden. Die vorgeschlagenen Aufgaben und Kompetenzen der Stadtteil-Organisation werden als passend eingestuft. Die EVP/EW wünscht sich, dass diese Stadtteil-Organisation lebendig ist und von möglichst vielen mitgeprägt wird. Sie schlägt dafür eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren für die Stadtteilkommission-Mandate vor.

06.09.2019  | Wahl-Sonderparteitag der EVP Schweiz im Gründungsort Brugg

Gleich anmel­den: Die EVP Schweiz ruft alle Mit­glie­der, Freunde und Wäh­lende zum Wahl-​Sonderparteitag nach Brugg zum Kampf für die Menschenwürde.

Gleich anmelden: Die EVP Schweiz ruft alle Mitglieder, Freunde und Wählende zum Wahl-Sonderparteitag nach Brugg zum Kampf für die Menschenwürde.

04.09.2019  | Biodiversität - Vielfalt und Lebensgrundlage

Mitt­woch, 11. Sep­tem­ber 2019, 20.00 Uhr im La Marotte, Cen­tral­weg 10, Affol­tern am Albis
Apéro ab 19.30 Uhr, Ein­tritt frei. Span­nende Refe­rate, gute

Mittwoch, 11. September 2019, 20.00 Uhr im La Marotte, Centralweg 10, Affoltern am Albis
Apéro ab 19.30 Uhr, Eintritt frei. Spannende Referate, gute Musik. Mehr Informationen

31.08.2019  | EVP mit starker Liste für die Nationalratswahlen

Die EVP Kan­ton St.Gallen steigt mit 12 bewähr­ten und enga­gier­ten Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten in die Natio­nal­rats­wah­len 2019. Die EVP-​Liste trägt die Num­mer 7.

Die EVP Kanton St.Gallen steigt mit 12 bewährten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten in die Nationalratswahlen 2019. Die EVP-Liste trägt die Nummer 7.

29.08.2019  | Steuerstrategische Irrfahrt der Regierung

Die EVP ist sehr erstaunt über die von der Regie­rung vor­ge­legte Steu­er­ge­setz­re­vi­sion 2021. Dies wenige Tage vor der Dis­kus­sion in der vor­be­ra­ten­den Kommission.

Schon in der Ver­nehm­las­sung hat die EVP kri­ti­siert, dass vor der STAF Abstim­mung eine unaus­ge­go­rene und zum Teil irre­füh­rende Vor­lage in Abkeh­rung der

Die EVP ist sehr erstaunt über die von der Regierung vorgelegte Steuergesetzrevision 2021. Dies wenige Tage vor der Diskussion in der vorberatenden Kommission.

Schon in der Vernehmlassung hat die EVP kritisiert, dass vor der STAF Abstimmung eine unausgegorene und zum Teil irreführende Vorlage in Abkehrung der bisherigen Steuerstrategie vorgelegt wurde. Nun legt die Regierung nochmals eine neue Stossrichtung vor, verabschiedet sich definitiv von einer klaren Linie und balanciert auf einem mehrstufigen Verfahren mit zeitverschobenen Entscheiden ausserhalb des Gesetzgebungsprozesses. (Steueranlageentscheide in der Budgetdebatte). Ohne die Vorlage weiter inhaltlich zu werten, erachtet die EVP ein solches Vorgehen als nicht zweckdienlich, um den Kanton Bern weiter zu stärken.

Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission,
079 624 13 88

29.08.2019  | EVP regt werteorientierte Entwicklung an

Mut­tenz, Impuls­abend zu wer­teo­ri­en­tier­ter Dorf– und Stadtentwicklung

Jede Orga­ni­sa­tion einer Gemein­schaft braucht gemein­same Werte als Basis ihres Han­delns. Um mehr über eine wer­teo­ri­en­tierte Ent­wick­lung zu

Mut­tenz, Impuls­abend zu wer­teo­ri­en­tier­ter Dorf- und Stadt­ent­wick­lung

Jede Orga­ni­sa­tion einer Gemein­schaft braucht gemein­same Werte als Basis ihres Han­delns. Um mehr über eine wer­teo­ri­en­tierte Ent­wick­lung zu erfah­ren und zu dis­ku­tie­ren, lud die Sek­tion Muttenz-Birsfelden der EVP Basel­land in die Blaukreuz-Brockenhalle nach Mut­tenz.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

27.08.2019  | Communiqué de presse du 27 août 2019 à l’occasion de la manifestation aux Allières

Le but de cette mani­fes­ta­tion est de don­ner voix à des mil­liers de citoy­ens qui cri­ent leur colère face à la destruc­tion du site des Alliè­res, au milieu du silence assour­dis­sant de la classe politique.

Alors qu’on se lamente pour la forêt ama­zo­ni­enne qui brûle en Amé­ri­que du Sud, on abat 2000 arb­res par année à Genève.

Le patri­moine végé­tal et

Le but de cette manifestation est de donner voix à des milliers de citoyens qui crient leur colère face à la destruction du site des Allières, au milieu du silence assourdissant de la classe politique.

Alors qu’on se lamente pour la forêt amazonienne qui brûle en Amérique du Sud, on abat 2'000 arbres par année à Genève.

Le patrimoine végétal et architectural de Genève est en train d’être saccagé par nos édiles.  

Le PEV Genève va lancer prochainement une initiative populaire, avec l’aide des associations présentes, pour soumettre désormais l’abattage des arbres de plus de 50 ans à un referendum communal.

Il entend faire de même concernant les immeubles de plus de 100 ans, dont, aux Allières, la destruction aurait fait l’objet d’un préavis défavorable de la part de la Commission de la nature, des monuments et des sites.  

27.08.2019  | Indien Schweiz Israel

Drei Län­der, zwei Men­schen, eine Geschichte

Das Leben ist unbe­re­chen­bar. Wir stei­gen in ein Flug­zeug ein und erwar­ten, an der Zieldesti­ nation anzu­kom­men. Davon aus­ge­gan­gen sind die 145

Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte

Das Leben ist unberechenbar. Wir steigen in ein Flugzeug ein und erwarten, an der Zieldesti­ nation anzukommen. Davon ausgegangen sind die 145 Passagiere, damals vor 49 Jahren ganz bestimmt. Aber alles kam anders: Die Swissair-Maschine mit Kurs Zürich–New York wurde von palästinensischen Terroristen in die jordanische Wüste entführt und eine Woche später, leer mit zwei weiteren entführten Maschinen, in die Luft gesprengt. Die Schweiz spielte damals eine zentrale Rolle und war gefordert ihr diplomatisches Geschick einzusetzen – es standen Menschenleben auf dem Spiel.

Der Schweizer Nationalrat Nik Gugger (EVP/ZH) und der israelische Militärpilot Jonathan Abraham­son, treffen sich am 4. September 2019, 19.30 Uhr in der ICZ zu einem Gespräch. Es geht um politische, aber auch familiäre Verbindungen und Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel. Lebensgeschichten, die zu Familiengeschichten werden und das Leben feiern. Es wartet ein Abend mit spannenden Gesprächen über Verbindungen, Beziehungen, Familienkapriolen und Luftfahrt auf Sie.

Mehr Infos und Anmeldung auf: www.icz.org/specials

27.08.2019  | Podiumsdiskussion mit allen Zürcher Ständeratskandidaten

Radio SRF und der Land­bote orga­ni­sie­ren eine Podi­ums­dis­kus­sion mit allen Kan­di­die­ren­den der Zür­cher Ständeratswahlen.

Diens­tag, 17. Sep­tem­ber 2019

19.30 Uhr

(Live­über­tra­gung SRF4)

in der Alten Kaserne in Winterthur

Details siehe Flyer unten.

Radio SRF und der Landbote organisieren eine Podiumsdiskussion mit allen Kandidierenden der Zürcher Ständeratswahlen.

Dienstag, 17. September 2019

19.30 Uhr

(Liveübertragung SRF 4)

in der Alten Kaserne in Winterthur

Details siehe Flyer unten.

26.08.2019  | EVP eröffnete ihre Wahlkampagne in Brittnau

Natio­nal­rats­kan­di­die­rende und ihre Freunde und Ver­wand­ten tra­fen sich in Britt­nau bei Wurst, Brot und Gemüse zu einem gemein­sa­men Wahl­auf­takt. Nach einer Ken­nen­lern­runde und inten­si­ven Dis­kus­sio­nen wur­den die druck­fri­schen Wahl­ma­te­ria­lien verteilt.

Nationalratskandidierende und ihre Freunde und Verwandten trafen sich in Brittnau bei Wurst, Brot und Gemüse zu einem gemeinsamen Wahlauftakt. Nach einer Kennenlernrunde und intensiven Diskussionen wurden die druckfrischen Wahlmaterialien verteilt.

26.08.2019  | Informationsabend mit Nationalratskandidaten der EVP

Wis­sen – Wol­len – Han­deln: Infor­ma­ti­ons­abend mit Natio­nal­rats­kan­di­da­ten der EVP

Der Infor­ma­ti­ons­abend im Rat­haus­saal Wet­tin­gen ver­sprach eine grosse Palette aktu­el­ler Themen.

Die Welt ist EINE. Gerech­tig­keit und Nach­hal­tig­keit

Wissen – Wollen – Handeln: Informationsabend mit Nationalratskandidaten der EVP

Der Informationsabend im Rathaussaal Wettingen versprach eine grosse Palette aktueller Themen.

Die Welt ist EINE. Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind seit 100 Jahren die tragenden Werte der evangelischen Volkspartei der Schweiz und ihrer Politik. Lilian Studer, Spitzenkandidatin für den Nationalrat, verlangt im Namen der Gerechtigkeit einen globalen Ansatz für die anstehende Klimapolitik. Und nachhaltig heisst ein Handeln, das auch nachkommenden Generationen die Lebensgrundlagen und freie Entfaltung sichert. Die Partei hat seit 70 Jahren Umwelt und Ökologie, Luft, Wasser, Boden und Biodiversität wirkungsvoll vertreten. Die Referenten stehen mit ihrem Engagement also in einer selbstsicheren Tradition. Lilian Studer skizzierte den aktuellen Stand der politischen Schritte im Gefolge des Pariser Klima-Abkommens. National- und Ständerat, deren Kommissionen und die Parteien sind daran, ihre Vorstellungen von Nachhaltigkeit und CO2-Einsparung in konkrete Zahlen und Fristen umzusetzen. Das CO2-Gesetz wird es an den Tag bringen: Am 23. September wird der Ständerat darüber befinden.

Als Gast sprach der Zürcher Nationalrat Nik Gugger über die Gletscher-Initiative und die Trinkwasser-Initiative: Beide Vorstösse sprechen eine klare, mutige und auch harte Sprache: keine fossilen Treibstoffe mehr nach 2050. Treibhausgasemissionen ab 2050 kompensieren mit Senken im Inland; eine sozialverträgliche und volkswirtschaftsstärkende Klimapolitik. Und: keine Direktzahlungen für Betriebe, die Antibiotika und Pestizide verwenden.

Lutz Fischer-Lamprecht zeigte am Beispiel von e-Mobilität und Windparkanlagen, dass alternative Energielieferanten und neue Technologien sorgfältig und ergebnisoffen geprüft werden müssen in Bezug auf Herstellung, graue Energie und allfällige ungewollte Auswirkungen. 

Helen Suter sprach von der Macht des Konsumenten und informierte mit Zahlen und Fakten über Littering und die grosse Menge an weggeworfenen Lebensmitteln. Der grösste Abfall entstehe bei unsorgfältigem Einkaufen.

Einig war man sich in etwa darin, dass eine Entkoppelung der Entwicklung vom Ressourcenverbrauch sowohl oekonomisch als auch oekologisch sinnvoll sei, dass die Zeit der freundlichen Appelle vorbei und konkrete Handlungsbedingungen nötig seien, ferner dass für die Entwicklung UND für die Nutzung neuer Technologien sehr viel Wissen und kritische Überprüfung nötig sei.    

24.08.2019  | OpenAir Filmabend «Zeit für Utopien»

Der Film­abend der EVP Itti­gen vom Frei­tag war gut besucht und der Film «Zeit für Uto­pien» regte zum den­ken an. Die Besu­cher assen Waf­feln vom Feuer, bevor sie im wun­der­schön ein­ge­rich­te­ten Open­Air Kino den Film «Zeit für Uto­pien» genos­sen. Der Film zeigt, was mit viel Gemein­sinn und einer gesun­den Menge Mut, alles mög­lich ist und wie ver­schie­dene Leute rund um den Glo­bus ver­su­chen die Welt ganz prak­tisch zu verändern.

Der Filmabend der EVP Ittigen vom Freitag war gut besucht und der Film «Zeit für Utopien» regte zum denken an. Die Besucher assen Waffeln vom Feuer, bevor sie im wunderschön eingerichteten OpenAir Kino den Film «Zeit für Utopien» genossen. Der Film zeigt, was mit viel Gemeinsinn und einer gesunden Menge Mut, alles möglich ist und wie verschiedene Leute rund um den Globus versuchen die Welt ganz praktisch zu verändern.

24.08.2019  | Risiken und Chancen in einer digitalisierten Welt

Die Refe­rate zei­gen das Span­nungs­feld der Arti­fi­cial Intel­li­gence auf, bis hin zu kon­kre­ten und indi­vi­du­el­len Risi­ken im Umgang mit sozia­len Medien und dem World Wide Web.

Der Anlass fin­det statt am Don­ners­tag, 5. Sep­tem­ber 2019, 19.15 Uhr, inkl. Ape­ri­tif im Hotel Wart­mann, Rudolf­s­trasse 15, 8400 Winterthur.

 

Die

Die Referate zeigen das Spannungsfeld der Artificial Intelligence auf, bis hin zu konkreten und individuellen Risiken im Umgang mit sozialen Medien und dem World Wide Web.

Der Anlass findet statt am Donnerstag, 5. September 2019, 19.15 Uhr, inkl. Aperitif im Hotel Wartmann, Rudolfstrasse 15, 8400 Winterthur.

 

Die Details entnehmen Sie bitte dem Flyer: