Aktuelle Medienmitteilungen

22.03.2019  | EVP hinterlässt mehrfach Spuren

Die Liste 4 wollte mit ihrer Lei­ter­wa­gen­tour bis zu den Land­rats­wah­len vom 31. März alle Dör­fer des Wahl­krei­ses besuchen.

Mit Freude hat sie die­ses Ziel nun bereits vor­zei­tig erreicht. Doch legt die EVP die Hände jetzt nicht in den Schoss. Sie weiss, dass Zuhö­ren und dem

Die Liste 4 wollte mit ihrer Leiterwagentour bis zu den Landratswahlen vom 31. März alle Dörfer des Wahlkreises besuchen.

Mit Freude hat sie dieses Ziel nun bereits vorzeitig erreicht. Doch legt die EVP die Hände jetzt nicht in den Schoss. Sie weiss, dass Zuhören und dem Volk Ohr und Stimme zu geben, damit nicht abgeschlossen sind. Glaubhaftes politisieren geht über den sogenannten „Wahlkampf“ hinaus und fängt lange im Voraus an! Dass der EVP damit ernst ist, zeigte sie u.a. bei der Wahlkampagne 2015.

Vielerorts ist derzeit der Ärger über den Plakatwald wieder gross. Es gibt Leute, die kantonsweit strengere Gesetze verlangen. Doch mit gesundem Menschenverstand, Eigenverantwortung und etwas Risikobereitschaft scheint das nicht nötig. Die EVP respektierte schon 2015 den Frust über den Plakatwald und verzichtete gänzlich auf Plakate. Das kam sehr gut an. Wir bleiben uns treu. Auch dieses Jahr haben wir nur ein Minimum an speziellen, beschriftbaren Plakaten. Diese ziehen wir mit Leiterwagen durch die Dörfer. Der Glaube, dass es auch ohne Plakate geht, wächst. Wir freuen uns sehr über erste Nachahmungen. Mensch und Umwelt ebenso.

Nebst den Spuren punkto Plakatverzicht hat die hochmotivierte Kanditruppe nun noch weitere gelegt – wie das Bild zeigt: in Kreide. Menschen, welche uns leider verpasst haben, sehen nun wenigstens, dass wir da waren. Und mit etwas Glück klappt es an den kommenden Samstagen. Denn wir statten gerne noch weitere Besuche ab.

EVP Sektion Waldenburg

22.03.2019  | Standaktion im Stedtli

Land­rä­tin Priska Jaberg ist fleis­sig unter­wegs und jeden Sams­tag an der Stand­ak­tion im Stedtli. Dabei macht sie inter­es­sante Erlebnisse.

Landrätin Priska Jaberg ist fleissig unterwegs und jeden Samstag an der Standaktion im Stedtli. Dabei macht sie interessante Erlebnisse.

22.03.2019  | Parteiversammlung vom 11. April

Wir laden Sie herz­lich zur nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung in Berin­gen ein. Wir beschlies­sen die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 19. Mai 2019. Die

Wir laden Sie herzlich zur nächsten Parteiversammlung in Beringen ein. Wir beschliessen die  eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019. Die Einladung ist hier zum Download.

21.03.2019  | JA zum Garderobengebäude Barzloo

Die EVP-​Mitglieder unter­stüt­zen den Pro­jek­tie­rungs­kre­dit für einen Ersatz-​Neubau des Gar­de­ro­ben­ge­bäu­des einstimmig.

Das alte Gebäude stammt aus dem Jahr 1971 und ist in maro­dem Zustand — ein Ersatz­bau drängt sich auf. Die EVP aner­kennt die wich­tige Auf­gabe, die der

Die EVP-Mitglieder unterstützen den Projektierungskredit für einen Ersatz-Neubau des Garderobengebäudes einstimmig.

Das alte Gebäude stammt aus dem Jahr 1971 und ist in  marodem Zustand - ein Ersatzbau drängt sich auf. Die EVP anerkennt die wichtige Aufgabe, die der Fussballclub Pfäffikon mit seinen zahlreichen Jugendmannschaften für die Pfäffiker Jugend leistet und erachtet daher das Projekt im Sinne einer Investition in die Zukunft trotz der hohen Kosten als gerechtfertigt. Die von der Rechnungsprüfungskommission vorgeschlagene Senkung der Baukosten für die Gemeinde auf 2,7 Mio wurde von den Anwesenden kritisch beurteilt – man solle nicht den gleichen Fehler wie 1991 beim Bau des Erweiterungsgebäudes begehen, als rigide Sparvorgaben und Fronarbeit letztendlich zu unbefriedigenden Ergebnissen und Zusatzkosten führten.

 

Der Bauabrechnung für die Realisierung des temporären Schulraums stimmt die EVP ebenfalls zu.

21.03.2019  | Pneu-Tram für Riehen?

Die Umge­stal­tung von Tram­hal­te­stel­len für mobi­li­täts­ein­ge­schränkte Per­so­nen ver­bes­sert zwar die Ein­stei­ge­mög­lich­kei­ten für Men­schen im Roll­stuhl oder am Rol­la­tor in die Fahr­zeuge des öffent­li­chen Ver­kehrs, die über­höh­ten Hal­te­kan­ten stel­len ander­seits aber auch ein erheb­li­ches Hin­der­nis bei der Über­que­rung und eine Gefähr­dung für Velo­fah­rer dar.

Könnte das von Gross­rat Alex­an­der Gröf­lin mit einem Vor­stoss ange­regte Pneu-​Tram als Pilot­pro­jekt auch für die­ses Pro­blem eine Lösung bieten?

Ein­wohn

Die Umgestaltung von Tramhaltestellen für mobilitätseingeschränkte Personen verbessert zwar die Einsteigemöglichkeiten für Menschen im Rollstuhl oder am Rollator in die Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs, die überhöhten Haltekanten stellen anderseits aber auch ein erhebliches Hindernis bei der Überquerung und eine Gefährdung für Velofahrer dar.

Könnte das von Grossrat Alexander Gröflin mit einem Vorstoss angeregte Pneu-Tram als Pilotprojekt auch für dieses Problem eine Lösung bieten?

Einwohnerrat Thomas Widmer möchte vom Gemeinderat mit einer Interpellation wissen, wie er die Situation einschätzt und ob der die Gemeinde Riehen als Pilotgemeinde sehen würde.

 

21.03.2019  | Vorstösse aus verschiedenen Parteien: die Einführungsklasse kehrt zurück

Es brauchte viel Hart­nä­ckig­keit von Per­so­nen aus ver­schie­de­nen Par­teien und von Lehr­per­so­nen bis das kan­to­nale Schul­ge­setz über­ar­bei­tet und dem Gros­sen Rat vor­ge­legt wurde: von SP-​Seite gab Gross­rä­tin Kers­tin Wenk 2014 den Anstoss, und im März 2018 reichte die EVP Rie­hen – initi­iert von Anne­ma­rie Pfei­fer — beim Gros­sen Rat die Peti­tion «Ein­füh­rungs­klas­sen jetzt» mit 700 Unter­schrif­ten ein. Bei der SVP Rie­hen machte Peter A. Vogt immer wie­der Druck. Dass der Schul­stoff der ers­ten Klasse für Kin­der mit Sprach– und Ent­wick­lungs­schwä­chen wie in frü­he­ren Jah­ren wie­der auf zwei Jahre ver­teilt wer­den kann, bringt die nötige Ent­las­tung: nicht nur für die Betrof­fe­nen, die etwas mehr Zeit brau­chen, son­dern auch für die Lehrpersonen.

Die ver­ein­ten Anstren­gun­gen haben zum Erfolg geführt, am 20. März hat der Grosse Rat Basel-​Stadt auf Antrag sei­ner Bil­dungs­kom­mis­sion einstimmt dafür

Es brauchte viel Hartnäckigkeit von Personen aus verschiedenen Parteien und von Lehrpersonen bis das kantonale Schulgesetz überarbeitet und dem Grossen Rat vorgelegt wurde: von SP-Seite gab Grossrätin Kerstin Wenk 2014 den Anstoss, und im März 2018 reichte die EVP Riehen – initiiert von Annemarie Pfeifer - beim Grossen Rat die Petition «Einführungsklassen jetzt» mit 700 Unterschriften ein. Bei der SVP Riehen machte Peter A. Vogt immer wieder Druck. Dass der Schulstoff der ersten Klasse für Kinder mit Sprach- und Entwicklungsschwächen wie in früheren Jahren wieder auf zwei Jahre verteilt werden kann, bringt die nötige Entlastung: nicht nur für die Betroffenen, die etwas mehr Zeit brauchen, sondern auch für die Lehrpersonen.

Die vereinten Anstrengungen haben zum Erfolg geführt, am 20. März hat der Grosse Rat Basel-Stadt auf Antrag seiner Bildungskommission einstimmt dafür votiert, dass Einführungsklassen wieder möglich sein sollen.

 

Die EVP Riehen-Bettingen freut sich ausserordentlich über diesen vernünftigen Entscheid.

 

16.03.2019  | EVP dankt der Bewölkerung

EVP Klo­ten mit Blu­men in der Migros-​Passage

Vl: Stadt– und Kan­tons­rat Mark Wiss­kir­chen, Klo­ten, Stadt­rä­tin Heidi Kläus­ler, Opfikon, Gemein­de­rat Tim Häf­li­ger, Kloten.

Regel­mäs­sig sucht die EVP

EVP Kloten mit Blumen in der Migros-Passage

Vl: Stadt- und Kantonsrat Mark Wisskirchen, Kloten, Stadträtin Heidi Kläusler, Opfikon, Gemeinderat Tim Häfliger, Kloten.

Regelmässig sucht die EVP über vier Jahre hinweg den Kontakt mit der Bevölkerung. Dabei ist auch die «Blumenaktion» jährlicher Bestandteil der Aktionen: Das Gespräch mit der Bevölkerung suchen und für die Kontakte und Anregungen danken, ist das Motto. So auch wieder am letzten Samstag. Die EVP hofft, ihren Kantonsratssitz mit Mark Wisskirchen zu bestätigen und einen zweiten Sitz hinzu zu gewinnen.

EVP Kloten

20.03.2019  | EVP: Auch im 101. Jahr eine moderne Partei!

In die­sen Tagen fei­ert die EVP Schweiz ihr 100-​jähriges Beste­hen: Ein Jahr­hun­dert Enga­ge­ment für Werte in der Poli­tik, die den Men­schen im Zen­trum haben.

Ich bin mehr denn je davon über­zeugt, dass die Poli­tik den Men­schen zu die­nen hat und es höchste Zeit ist, die zuwei­len sach­po­li­tisch kaum

In diesen Tagen feiert die EVP Schweiz ihr 100-jähriges Bestehen: Ein Jahrhundert Engagement für Werte in der Politik, die den Menschen im Zentrum haben.

Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass die Politik den Menschen zu dienen hat und es höchste Zeit ist, die zuweilen sachpolitisch kaum begründbaren Blockaden der politischen Pole zu überwinden.

Eine aktive Investitionspolitik im Bildungswesen, das Engagement für einen wirksamen Klimaschutz, die Bekämpfung der auch in unserem Land vielfältig bestehenden Armut sowie eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die den Menschen verpflichtet ist… All dies sind Themen, für die sich die EVP engagiert – zwischen den Polen, oft leise und dennoch erfolgreich als Brückenbauerin.

Die EVP steht nicht für parteipolitische Machtpolitik, sondern für ein glaubwürdiges Einstehen für Menschen und ihre Bedürfnisse. Viele EVP’lerinnen und -‘ler tun das in ihrem privaten Umfeld – täglich und mit grossem Engagement. Und genau deshalb sind sie für mich auch für ein politisches Amt glaubwürdig und überzeugend.

Die EVP bleibt auch im hundertundersten Jahr ihres Bestehens eine moderne Partei: Weil sie sich an den Bedürfnissen der Menschen von heute ausrichtet. So wie damals – so auch in Zukunft.

Thomi Jourdan

20.03.2019  | Frauentagung Frauenwürde

Impuls– und Ver­net­zungs­ta­gung für Frauen 18. Mai 2019

Impuls­ta­gung für poli­tisch inter­es­sierte und enga­gierte Frauen

Sams­tag, 18. Mai 2019, 10 – ca. 19 Uhr in Aarau, in 3 Modu­len, die auch ein­zeln

Impuls- und Vernetzungstagung für Frauen 18. Mai 2019

Impulstagung für politisch interessierte und engagierte Frauen

Samstag, 18. Mai 2019, 10 – ca. 19 Uhr in Aarau, in 3 Modulen, die auch einzeln besucht werden können.

Bei Impulsreferaten und World Café setzen wir uns am Morgen mit verschiedenen Facetten von Menschenwürde auseinander und stellen uns den Fragen, Meinungen und Argumenten. Nach dem Mittagessen gibt es frei zu wählende Workshops zu verschiedensten Themen in zwei Serien. Beim Rendezvous mit Politikerinnen mit Ladies’ Talk lassen wir den Tag gegen Abend gemütlich ausklingen. Wir freuen uns auf Begegnung, Vernetzung und Mut machende Impulse und laden Interessierte herzlich ein.

20.03.2019  | EVP bedauert den Parteiwechsel von Josef Jenni

Mit gros­sem Bedau­ern nimmt die EVP Kan­ton Bern den Par­tei­wech­sel des ehe­ma­li­gen EVP-​Grossrates Josef Jenni zur Kennt­nis. Sein Über­tritt ist offen­sicht­lich die direkte Folge sei­ner Nicht­no­mi­na­tion für die Natio­nal­rats­wah­len vom Okto­ber 2019.

Die Mehr­heit der Dele­gier­ten der EVPBE ver­zich­tete an der Nomi­na­ti­ons­ver­samm­lung vom 13. Dezem­ber 2018 nach ein­ge­hen­der Dis­kus­sion auf die

Mit grossem Bedauern nimmt die EVP Kanton Bern den Parteiwechsel des ehemaligen EVP-Grossrates Josef Jenni zur Kenntnis. Sein Übertritt ist offensichtlich die direkte Folge seiner Nichtnomination für die Nationalratswahlen vom Oktober 2019.

Die Mehrheit der Delegierten der EVP BE verzichtete an der Nominationsversammlung vom 13. Dezember 2018 nach eingehender Diskussion auf die kurzfristig eingereichte Kandidatur von Josef Jenni und verabschiedete die Liste mit den 24 im Vorfeld fristgerecht gemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten.

Dass Jenni nun im Pensionsalter der EVP den Rücken kehrt und auf einer anderen Liste für den Nationalrat kandidiert ist bedauerlich weil er damit indirekt den bisherigen Sitz von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff angreift.

Für Rückfragen (nur Vormittag): Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

20.03.2019  | Bund finanziert Sex-Portal: Ist das Prävention und Kampf gegen Menschenhandel?

Der Bund finan­ziert ein Schwei­zer Sex­por­tal mit. Dar­auf kön­nen Sex­prak­ti­ken ange­bo­ten wer­den, die HIV und andere sexu­ell über­trag­bare Krank­hei­ten för­dern. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff will vom Bun­des­rat wis­sen, wie er dies mit Prä­ven­tion ver­ein­bart und wie er garan­tiert, dass keine Opfer von Men­schen­han­del ange­bo­ten werden.

Das Bun­des­amt für Poli­zei (Fed­pol) und das Bun­des­amt für Gesund­heit (BAG) finan­ziert ein Sex­por­tal mit. Offi­zi­elle Begrün­dung: För­de­rung der

Der Bund finanziert ein Schweizer Sexportal mit. Darauf können Sexpraktiken angeboten werden, die HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten fördern. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will vom Bundesrat wissen, wie er dies mit Prävention vereinbart und wie er garantiert, dass keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) finanziert ein Sexportal mit. Offizielle Begründung: Förderung der Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV bei Prostituierten. Auf diesem Portal können Menschen aus einer breiten Palette von Sexpraktiken auswählen, welche Dienste sie den Freiern anbieten wollen – darunter auch Praktiken, bei denen Ejakulat, Speichel, Kot und Urin ungeschützt ausgetauscht werden.

Prävention geht anders

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will nun in einer Interpellation vom Bundesrat wissen, wie er diese Sexualpraktiken mit dem behaupteten Finanzierungszweck der «Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten bei Prostituierten» in Übereinstimmung bringt.

Garantiert keine Opfer von Menschenhandel?

Sie fragt den Bundesrat ausserdem, wie er sicherstellen kann, dass auf diesem staatlich finanzierten Sexportal keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden. «Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, haben ohnehin eine sehr hohe Hemmschwelle, Hilfe zu suchen. Weshalb sollte sich eine Frau an die Polizei wenden, wenn diese das Webportal finanziert, auf dem sie sich anbieten muss?», fragt Marianne Streiff.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

20.03.2019  | EVP: Auch im 101. Jahr eine moderne Partei!

100 Jahre EVP Schweiz

In die­sen Tagen fei­ert die EVP Schweiz ihr 100-​jähriges Beste­hen: Ein Jahr­hun­dert Enga­ge­ment für Werte in der Poli­tik, die den Men­schen im Zen­trum haben.

Ich bin mehr denn je davon über­zeugt, dass die Poli­tik den Men­schen zu die­nen hat und es höchste Zeit ist, die zuwei­len sach­po­li­tisch kaum

100 Jahre EVP Schweiz

In diesen Tagen feiert die EVP Schweiz ihr 100-jähriges Bestehen: Ein Jahrhundert Engagement für Werte in der Politik, die den Menschen im Zentrum haben.

Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass die Politik den Menschen zu dienen hat und es höchste Zeit ist, die zuweilen sachpolitisch kaum begründbaren Blockaden der politischen Pole zu überwinden.
Eine aktive Investitionspolitik im Bildungswesen, das Engagement für einen wirksamen Klimaschutz, die Bekämpfung der auch in unserem Land vielfältig bestehenden Armut sowie eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die den Menschen verpflichtet ist… All dies sind Themen, für die sich die EVP engagiert – zwischen den Polen, oft leise und dennoch erfolgreich als Brückenbauerin.
Die EVP steht nicht für parteipolitische Machtpolitik, sondern für ein glaubwürdiges Einstehen für Menschen und ihre Bedürfnisse. Viele EVP’lerinnen und -‘ler tun das in ihrem privaten Umfeld – täglich und mit grossem Engagement. Und genau deshalb sind sie für mich auch für ein politisches Amt glaubwürdig und überzeugend.
Die EVP bleibt auch im hundertundersten Jahr ihres Bestehens eine moderne Partei: Weil sie sich an den Bedürfnissen der Menschen von heute ausrichtet. So wie damals – so auch in Zukunft.

Thomi Jourdan

20.03.2019  | EVP: Jacqueline Jourdan stellt sich vor

Jacqueline Jourdan, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, Jac­que­line Jour­dan (geb. 1974) für den Land­rat. Ich bin ver­hei­ra­tet, Mut­ter von drei Kin­dern und einem Pfleg­kind, wohne in Mut­tenz und arbeite als Schul­lei­te­rin an einer Bas­ler Primarstufe.

Die bis­he­rige EVP-​Landrätin Sara Fritz leis­tet all­seits aner­kannte Arbeit: enga­giert, prag­ma­tisch, mit Herz­blut, fair und ohne Berüh­rungs­ängste. Mit

Jacqueline Jourdan, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Jacqueline Jourdan (geb. 1974) für den Landrat. Ich bin verheiratet, Mutter von drei Kindern und einem Pflegkind, wohne in Muttenz und arbeite als Schulleiterin an einer Basler Primarstufe.

Die bisherige EVP-Landrätin Sara Fritz leistet allseits anerkannte Arbeit: engagiert, pragmatisch, mit Herzblut, fair und ohne Berührungsängste. Mit meiner Kandidatur will ich in erster Linie helfen, ihren Sitz zu sichern und dazu beitragen, dass die EVP einen fünften Sitz ergattert und somit Fraktionsstärke erreicht.

Meine drei Hauptanliegen sind Familien-, Bildungs- und Umweltpolitik:

Wir müssen Familien stärken - damit unsere Kinder Geborgenheit, Liebe und Sicherheit erleben können.

Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik - damit allen Kindern, unabhängig von ihrem Hintergrund, eine optimale Bildung gewährleistet wird. Hierfür brauchen wir starke Schulen, genügend Ressourcen und den Fokus auf das Kerngeschäft.

Wir müssen die Umweltpolitik zum zentralen Thema werden lassen – denn Umweltfragen werden zur Überlebensfrage. Ich freue mich am neuerwachten Engagement der Jungen für die Klimapolitik – jetzt braucht es eine Politik, die handelt, statt nur darüber redet.

Persönlich engagiere ich mich in vielerlei gesellschaftlichen Themen in meinem privaten Umfeld und in der Kirchgemeinde. Seit vielen Jahren helfe ich bei der Kinderkleiderbörse in Muttenz mit, seit 10 Jahren sind wir eine Pflegefamilie.

Einer der EVP Wahlslogan ist «wir verbinden» - Ja: Politik soll dem Menschen dienen, Brückenbauer sein zwischen Generationen, sozialen Schichten und nicht zuletzt zwischen dem Heute und dem Morgen!

Jacqueline Jourdan, Landratskandidatin EVP

20.03.2019  | EVP Landratskandidat Timon Zingg stellt sich vor

Timon Zingg, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, Timon Zingg (geb. 1987) für den Land­rat. Ich bin ver­hei­ra­tet, wohne in Mut­tenz und arbeite als Informatiker.

Ich bin Mit­glied der EVP, weil sie eine unbe­stech­li­che Par­tei ist, die sich für eine nach­hal­tige, men­schen­freund­li­che Poli­tik und Wirt­schaft ein­setzt.

Timon Zingg, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Timon Zingg (geb. 1987) für den Landrat. Ich bin verheiratet, wohne in Muttenz und arbeite als Informatiker.

Ich bin Mitglied der EVP, weil sie eine unbestechliche Partei ist, die sich für eine nachhaltige, menschenfreundliche Politik und Wirtschaft einsetzt. Mir ist Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik sehr wichtig. Daneben ist es mir ein starkes Bedürfnis, dass der Staat gewissenhaft mit seinen Mitteln umgeht, ohne die Abgaben unbegründet zu erhöhen. Deshalb bereiten mir die stark steigenden Krankenkassenprämien, die für immer mehr Menschen eine zu grosse finanzielle Last sind, viel Sorgen. Seit einem Jahr bin ich Mitglied der Gemeindekommission in Muttenz. Ich setze mich ein, dass Muttenz finanziell gesund bleibt. Aber auch Menschen und die Umwelt sollten nachhaltig weiter bestehen können.

Ehrenamtliches Engagement ist mir wichtig. Meine Frau und ich koordinieren die Verteilung von mehreren Tonnen Lebensmittel in Malawi. Da die Ernte-Erträge dort zwei Jahre hintereinander sehr schlecht waren, sammelten wir Geld, um die Menschen in dieser Situation zu unterstützen. Da ich privat stark mit diesem Land verbunden bin, ist es mir ein Herzensanliegen, mich bei solchen Nöten zu engagieren. Daneben arbeite ich auch in der Chrischona Gemeinde Muttenz in diversen Ehrenämtern mit, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich.

Einer der EVP Wahlslogan ist «Mehr Salz und Licht in der Baselbieter Politik». Leider ist momentan die Situation in der Baselbieter Politik ziemlich stark auf die Interessen einiger mächtigen Gruppierungen ausgerichtet. Die EVP bringt mit ihrer Politik Salz und Licht, indem wir unabhängig, einzig unserem Gewissen verpflichtet, das Wohl aller Menschen suchen.

 

Timon Zingg, Landratskandidat EVP

20.03.2019  | Referendum gegen die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm

Dis­kri­mi­nie­rung, Hass oder sys­te­ma­ti­sche Her­ab­set­zung von Men­schen ist aus Sicht der EVP nie gerecht­fer­tigt. Die Aus­wei­tung der Antirassismus-​Strafnorm bedroht die ver­fas­sungs­recht­lich garan­tierte Glaubens-​, Mei­nungs– und Gewis­sens­frei­heit in der Schweiz nicht. Des­halb unter­stützt die EVP Schweiz das lau­fende Refe­ren­dum dage­gen nicht.

Seit Januar 2019 wer­den Unter­schrif­ten gegen die Ände­rung des Schwei­ze­ri­schen Straf­ge­setz­bu­ches und des Mili­tär­straf­ge­set­zes (Dis­kri­mi­nie­rung und

Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist aus Sicht der EVP nie gerechtfertigt. Die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm bedroht die verfassungsrechtlich garantierte Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit in der Schweiz nicht. Deshalb unterstützt die EVP Schweiz das laufende Referendum dagegen nicht.

Seit Januar 2019 werden Unterschriften gegen die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes  (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der  sexuellen Orientierung), die Ausweitung der sogenannten Antirassismus-Strafnorm, gesammelt.

Seit kurzem kursiert nun ein Video, indem insbesondere Christen Angst eingejagt wird, die Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit sei bedroht. Wörtlich wird darin gesagt: «Du wirsch dra ghinderet, din Glaube und dini Meinig… öffentlich bekannt z mache.»  und «Somit würd d Veröffentlichig vo glaubensbezogene und religiöse Inhält gstoppt werde!». Im ganzen Video wird aber kein einziges Mal gesagt, um was es wirklich geht und was genau im Gesetzestext steht.

Tatsächlich geht es im Gesetz um eine Ausweitung der so genannten «Antirassismus-Strafnorm» in Bezug auf die «sexuelle Orientierung». Im Wortlaut des Gesetzestextes heisst es darum, «wer zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer Ideologien verbreitet, die auf systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen gerichtet sind oder Propagandaaktionen mit diesem Zweck organisiert, fördert oder daran teilnimmt» kann bestraft werden. Ausserdem kann bestraft werden, «wer öffentlich eine Person oder eine Gruppe in einer gegen die Menschenwürde verstossender Weise herabsetzt oder diskriminiert oder eine für die Allgemeinheit bestimmte Leistung verweigert».

Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist für Christen und damit auch für die EVP nie gerechtfertigt. Beim vorliegenden Referendum geht es einzig und allein um die Ausweitung der Strafnorm auf homosexuelle Menschen. Unsere Bundesverfassung garantiert weiterhin in den Grundrechten die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie auch die Meinungsfreiheit. Zu behaupten, der Schutz von homosexuellen Menschen vor Hass, Diskriminierung und Herabsetzung gefährde die Glaubensfreiheit, ist aus Sicht der EVP gefährlich. Das Video ist äusserst unpräzise und populistisch und verschweigt vor allem den wahren Inhalt des Referendums: den Umgang mit homosexuellen Mitmenschen.

Die im Video erwähnten Beispiele haben kaum einen Bezug zur schweizerischen Rechtsordnung und Rechtsprechung. Eine faire, ausgewogene und differenzierte Haltung gegenüber homosexuellen Menschen wird auch mit diesem Gesetz möglich sein. Diskriminierung, Aufruf zu Hass und Herabsetzung von homosexuellen Menschen hingegen nicht.

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben sich bei der Abstimmung im Parlament der Stimme enthalten und die Geschäftsleitung hat entschieden, das Referendum nicht zu unterstützen. Sollte das Referendum zustande kommen, wird die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz die Parole fassen.

19.03.2019  | 20. Generalversammlung

Jubiläums-​GV mit anschlies­sen­dem Kegeln im Restau­rant Linde

Zum Abschluss des 20. Jah­res der EVP Rohrdorferberg-​Reusstal wurde die Gene­ral­ver­samm­lung nicht wie gewohnt im ev.-ref. Kirch­ge­mein­de­haus Fis­lis­bach

Jubiläums-GV mit anschliessendem Kegeln im Restaurant Linde

Zum Abschluss des 20. Jahres der EVP Rohrdorferberg-Reusstal wurde die Generalversammlung nicht wie gewohnt im ev.-ref. Kirchgemeindehaus Fislisbach durchgeführt, sondern im Restaurant Linde. Im ersten geschäftlichen Teil wurden alle Traktanden behandelt und der Vorstand, der Kassier und die Revisoren einstimmig für weitere zwei Jahre gewählt. die überarbeiteten Statuten waren besonderes Traktandum. Ziel war es verschiedene ungeregelte Punkte zu klären und einige Formulierungen etwas aktueller zu gestalten. Die benötigte Zweidrittelsmehrheit für die Statutenänderung wurde problemlos erreicht.

Am Ende des geschäftlichen Teils stellte sich Christian Bolleter kurz vor mit einzelnen Anekdoten aus dem bisherigen Wahlkampf und stellte sich den Fragen. Wir wünschen ihm viel erfolg im zweiten Wahlgang zum Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden.

Der gemütliche Teil war dieses Jahr etwas sportlicher. Die Kegelbahn wurde rege genutzt, wobei zwischen den Kugeln eine kleine Stärkung in Form des Imbisses mit verschiedenen Antipasti verzehrt wurde.

10.03.2019  | Aktive Mithilfe am Suppentag

prak­ti­sche Hilfe durch EVP-​Mitglieder

Am 10. März führ­ten die katho­li­sche und refor­mierte Kir­che in Fis­lis­bach den tra­di­tio­nel­len Sup­pen­tag durch. Gast­ge­ber war dies­mal die refor­mierte

praktische Hilfe durch EVP-Mitglieder

Am 10. März führten die katholische und reformierte Kirche in Fislisbach den traditionellen Suppentag durch. Gastgeber war diesmal die reformierte Kirche. Wie gewohnt standen mehrere Helfer der EVP in der Küche und führten den Abwasch durch. Es soll niemand behaupten Politiker verstünden sich nur auf viele Worte und hätten keine Ahnung von praktischer Arbeit.

19.03.2019  | Die EVP akzeptiert STAF-Kompromiss

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz hat in sei­ner letz­ten Sit­zung die Ja-​Parole zur AHV-​Steuervorlage beschlos­sen. Sie ist ein Kom­pro­miss, der inter­na­tio­nal nicht akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien abschafft und die AHV finan­zi­ell unter­stützt. Der Reform­be­darf in der Alters­vor­sorge bleibt jedoch bestehen.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das für den 19. Mai zur Abstim­mung vor­lie­gende Bun­des­ge­setz zur Steu­er­re­form und AHV-​Finanzierung (STAF) ein Kom­pro­miss,

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole zur AHV-Steuervorlage beschlossen. Sie ist ein Kompromiss, der international nicht akzeptierte Steuerprivilegien abschafft und die AHV finanziell unterstützt. Der Reformbedarf in der Altersvorsorge bleibt jedoch bestehen.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das für den 19. Mai zur Abstimmung vorliegende Bundesgesetz zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ein Kompromiss, dem sie zustimmen kann. Er ermöglicht es, international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen und ist somit ein Schritt hin zu internationaler und nationaler Steuergerechtigkeit.

Deutliche Verbesserungen
Gegenüber der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde die neue Vorlage deutlich nachgebessert. Der nicht akzeptable Zinsabzug für Eigenkapital entfällt. Zudem werden die Dividenden beim Bund künftig wenigstens zu 70 Prozent (vorher 50%) und in den Kantonen zu mindestens 50% (bisher ohne Minimum) besteuert.

Reform der Altersvorsorge nicht vom Tisch
Nach der Ablehnung der USR III hatten die Abstimmungssieger eine «soziale Kompensation» für die steuerlichen Ausfälle gefordert. Die nationalen Räte haben sich darauf geeinigt, eine Zusatzfinanzierung für die AHV im Umfang der Steuerausfälle zu gewähren, finanziert – zumindest teilweise – durch die Wirtschaft. Diese zusätzliche Finanzierung der AHV ist zwar dringend notwendig. Die grundlegenden Reformen der Altersvorsorge sind damit jedoch nicht vom Tisch.

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat aus diesen Gründen in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole für die AHV-Steuervorlage beschlossen.

Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

 

19.03.2019  | Lücken bei den Familienzulagen geschlossen

Mit den Stim­men der EVP hat der Natio­nal­rat am Diens­tag ein­stim­mig einige Lücken bei den Fami­li­en­zu­la­gen geschlos­sen. Arbeits­lose allein­er­zie­hende Müt­ter haben neu das Recht auf eine ent­spre­chende Zulage.

Arbeits­lose allein­er­zie­hende Müt­ter sol­len mit der Mut­ter­schafts­ent­schä­di­gung neu das Recht auf Fami­li­en­zu­la­gen haben. Das ist bis­her nicht der Fall.

Mit den Stimmen der EVP hat der Nationalrat am Dienstag einstimmig einige Lücken bei den Familienzulagen geschlossen. Arbeitslose alleinerziehende Mütter haben neu das Recht auf eine entsprechende Zulage.

Arbeitslose alleinerziehende Mütter sollen mit der Mutterschaftsentschädigung neu das Recht auf Familienzulagen haben. Das ist bisher nicht der Fall. Wenn heute beispielsweise in Folge einer fehlenden Vaterschaftsanerkennung keine andere Person einen Anspruch auf Familienzulagen hat, wird für das Kind keine Zulage ausgerichtet.

Ausbildungszulagen sollen künftig bereits ab dem 15. Lebensjahr ausbezahlt werden können. Damit erhalten Eltern künftig Ausbildungszulagen, sobald ihr Kind eine nachobligatorische Ausbildung antritt und nicht erst wie bisher mit dem 16. Geburtstag des Kindes.

Schliesslich wollen Nationalrat und Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen schaffen. Mit diesen kann der Bund seit rund 70 Jahren gesamtschweizerische oder sprachregional tätige Familienorganisationen, die in Förderbereichen wie «Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit» oder «Begleitung und Beratung von Familien sowie Elternbildung» tätig sind unterstützen.

Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

19.03.2019  | Ein Meilenstein für die EVP

Die EVPAR erobert in Heri­sau zum ers­ten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exe­ku­tive einer Aus­ser­rho­der Gemeinde. Sie gewinnt im Kan­tons­rat einen zwei­ten Sitz. Erfolg­reich konn­ten die drei Man­date im Ein­woh­ner­rat ver­tei­digt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den gröss­ten Teil ihrer Ziele errei­chen konnte. Damit zeigt sich ein­mal mehr, dass der Wunsch nach einer

Die EVP AR erobert in Herisau zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exekutive einer Ausserrhoder Gemeinde. Sie gewinnt im Kantonsrat einen zweiten Sitz. Erfolgreich konnten die drei Mandate im Einwohnerrat verteidigt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den grössten Teil ihrer Ziele erreichen konnte. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Wunsch nach einer werteorientierten und konstruktiven Politik in der Bevölkerung klar vorhanden ist.

Mit der Wahl von Peter Künzle ist die EVP nun erstmals in einer Gemeindeexekutive vertreten. Peter Künzle konnte aufgrund seiner Persönlichkeit und der langen politischen Erfahrung über alle Parteigrenzen hinweg Stimmen gewinnen. Hier zeigt sich aber auch die grosse Akzeptanz der Partei in der breiten Bevölkerung.

Das zweite Kantonsratsmandat in Herisau lässt das Potenzial der EVP erkennen. Durch das MajorzWahlsystem in den übrigen Gemeinden des Kantons, welches kleinere Parteien benachteiligt, werdenjedoch Sitzgewinne auch in Zukunft schwierig werden. Hier erwartet die Evangelische Volkspartei, dassim Rahmen der Verfassungsrevision der Proporz eingeführt wird.

Die gewonnen drei Sitze im Herisauer Einwohnerrat versteht die EVP als Auftrag die Themen Zentrumsentwicklung, Arealentwicklung und die politischen Prozesse weiter aktiv zu bearbeiten. Zudem wird sie im stark veränderten Einwohnerrat weiterhin Verantwortung übernehmen.

Insgesamt konnte die EVP ihren Wähleranteil gegenüber den letzten Wahlen auf 10% (Kantonsrat) und
11% (Einwohnerrat) steigern.
Die EVP dankt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.

18.03.2019  | Wollen Sie auch ein Stück EVP-Kuchen?

Da wir von der EVP Siss­ach und Umge­bung auch ein Stück des poli­ti­schen Kuchens bekom­men wol­len, der Ende Monat neu ver­teilt wird, haben wir am Sams­tag Kuchen­stü­cke verteilt.

Die Pas­san­ten im Strich­code, die mit die­ser Frage kon­fron­tiert wur­den, rea­gier­ten meist posi­tiv und freu­ten sich über den fei­nen Kuchen mit dem

Da wir von der EVP Sissach und Umgebung auch ein Stück des politischen Kuchens bekommen wollen, der Ende Monat neu verteilt wird, haben wir am Samstag Kuchenstücke verteilt.

Die Passanten im Strichcode, die mit dieser Frage konfrontiert wurden,  reagierten meist positiv und freuten sich über den feinen Kuchen mit dem essbaren EVP-Logo. Es entstanden zahlreiche gute Gespräche über unsere Werte, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Unterstützung bekamen wir dabei von unserer ehemaligen Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger. Auch sie war überrascht, viele bekannte Gesichter sie in Sissach traf. Sie zeigte, dass sie sich auch nach ihrem grossen Amt weiterhin aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt einsetzen will.  So ermutigten wir viele Personen, bis zum 31. März die Liste 4 einzuwerfen. 

Denn wir freuen uns über jede Stimme!

Markus Romann (Präsident EVP- Sissach und Umgebung)

18.03.2019  | Termine

  • Am Frei­tag 05. April fin­det in Lies­tal eine Par­tei­ver­samm­lung statt.
  • Am Sams­tag 30. April fin­det in Lies­tal der Strenghtfinder-​Workshop, eine

  • Am Freitag 05. April findet in Liestal eine Parteiversammlung statt.
  • Am Samstag 30. April findet in Liestal der Strenghtfinder-Workshop, eine interessante Analyse über meine Stärken statt.
  • Am Freitag 10. Mai findet die GV der EVP BL in Liestal statt.

18.03.2019  | Mit Fastenwähe auf Wahltour

Priska Jaberg unter­wegs mit dem “Leiterwägeli”

Unsere Land­rä­tin Priska Jaberg war in ver­schie­de­nen Dör­fern mit dem Lei­ter­wa­gen unter­wegs und hat Fas­ten­wä­hen ver­teilt. Dabei begeg­nete sie vie­len

Priska Jaberg unterwegs mit dem "Leiterwägeli"

Unsere Landrätin Priska Jaberg war in verschiedenen Dörfern mit dem Leiterwagen unterwegs und hat Fastenwähen verteilt. Dabei begegnete sie vielen Menschen und führte gute Gespräche.

18.03.2019  | Setze deine Stärken optimal ein

Deine Stär­ken, dein All­tag, deine Poli­tik! — Am Sams­tag 30. April 2019 fin­det der EVP-​Anlass statt. «Markt der Mög­lich­kei­ten — Wie setze ich meine Stär­ken in der Poli­tik ein?», lau­tet das Motto und ist Pro­gramm. Ange­bote an ver­schie­de­nen Markt­stän­den, Schreib­work­shop, Stärken-​Seminar, Coach Peter Schiff­hauer, Gra­fik, Design und vie­les mehr war­ten auf Dich.

Web­seite “Mark der Mög­lich­kei­ten” mit Anmeldeformlar

Deine Stärken, dein Alltag, deine Politik! - Am Samstag 30. April 2019 findet der EVP-Anlass statt. «Markt der Möglichkeiten - Wie setze ich meine Stärken in der Politik ein?», lautet das Motto und ist Programm. Angebote an verschiedenen Marktständen, Schreibworkshop, Stärken-Seminar, Coach Peter Schiffhauer, Grafik, Design und vieles mehr warten auf Dich.

Webseite "Mark der Möglichkeiten" mit Anmeldeformlar

18.03.2019  | Noch in diesem Jahr soll der Verkauf von E-Zigaretten an unter 18 Jährige verboten werden

E-​Zigaretten sol­len vom Gesetz wie gewöhn­li­che Rau­cher­wa­ren behan­delt werden

Der Land­rat über­wies die Motion von Land­rä­tin SaraFritz.

E-Zigaretten sollen vom Gesetz wie gewöhnliche Raucherwaren behandelt werden

Der Landrat überwies die Motion von Landrätin SaraFritz.

18.03.2019  | Menschenwürde – Frauentagung 2019 in Aarau

Am Sams­tag, 18. Mai 2019 fin­det wie­der eine Impuls– und Ver­net­zungs­ta­gung für enga­gierte und poli­tisch inter­es­sierte Frauen statt. Die Frau­en­ta­gung

Am Samstag, 18. Mai 2019 findet wieder eine Impuls- und Vernetzungstagung für engagierte und politisch interessierte Frauen statt. Die Frauentagung 2019 setzt sich mit „Menschenwürde“, einem der Kernthemen der EVP, auseinander, und bietet auch Schulung und Vernetzung für angehende und altgediente Politikerinnen an.

Das dreiteilige Tagungsprogramm sieht Referate und ein World Café am Morgen vor, praxisbezogene Workshops am Nachmittag und am Abend einen ungezwungenen Erfahrungsaustausch mit Begegnung und Vernetzung. Interessierte Frauen sind eingeladen, unabhängig von Alter, politischer Erfahrung oder EVP-Mitgliedschaft. Unter evppev.ch/frauentagung können sich die Frauen informieren und sich ganz oder nur für einzelne Teile der Tagung anmelden. Eine Kinderbetreuung wird während den Referaten auf Anmeldung hin angeboten. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!

 

Lisette Müller, Präsidentin EVP-Frauen Schweiz

18.03.2019  | Einladung zur Wahlfeier

Wir laden Sie ganz herz­lich zu unse­rer Wahl­feier am Sonn­tag, 24. März ab 17.00 im Restau­rant Con­cor­dia ein. Bis dahin nicht ver­ges­sen, die Liste 7 zu wäh­len. Jede Stimme zählt!

Wir laden Sie ganz herzlich zu unserer Wahlfeier am Sonntag, 24. März ab 17.00 im Restaurant Concordia ein. Bis dahin nicht vergessen, die Liste 7 zu wählen. Jede Stimme zählt!

18.03.2019  | Offenlegung Wahlkampfbudget

Die EVP des Kan­tons Luzern folgt dem Auf­ruf der Jun­gen Grü­nen und ver­öf­fent­licht ihr Wahl­kampf­bud­get für die Kan­tons­rats­wah­len 2019.

Die EVP setzt sich für Trans­pa­renz in der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ein und ist auch im Komi­tee der Transparenz-​Initiative ver­tre­ten, wel­che in den

Die EVP des Kantons Luzern folgt dem Aufruf der Jungen Grünen und veröffentlicht ihr Wahlkampfbudget für die Kantonsratswahlen 2019.

Die EVP setzt sich für Transparenz in der Parteienfinanzierung ein und ist auch im Komitee der Transparenz-Initiative vertreten, welche in den nächsten Monaten in den Eidgenössischen Räten diskutiert wird. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie gross die Geldströme in der Parteienfinanzierung sind und woher die Gelder stammen.

Gerne nimmt die EVP den Ball der Jungen Grünen auf und veröffentlicht hiermit ihr Wahlkampfbudget für die Kantonsratswahlen vom 31.03.2019.

Budget Kantonsratswahlen 2019

EVP Kanton Luzern

 
  

Ausgaben

Budget

Gestaltung

 CHF                1’400.00

Druck

 CHF                2’100.00

Aktionen/Veranstaltungen

 CHF                   100.00

Spesen/Versand

 CHF                1’200.00

Total Ausgaben

 CHF               4’800.00

  

Einnahmen

 

Unterstützung EVP Schweiz

 CHF                   850.00

Spenden

 CHF                2’000.00

Rückstellungen EVP Kanton Luzern

 CHF                1’950.00

Total Einnahmen

 CHF               4’800.00

 

Die Rückstellungen stammen aus den in den letzten 4 Jahren vorgenommenen Rückstellungen. Es werden keine Darlehen aufgenommen. Die Zahlen sind gerundet.

Die EVP ist gespannt auf die Zahlen der anderen Luzerner Parteien.

17.03.2019  | Einladung zur GV - Besuch bei AVC Schweiz

Zur GV der EVP Nidau vom 29. März 2019 sind alle ganz herz­lich ein­ge­la­den. Ab 18.30 Uhr fin­det eine Füh­rung und Vor­stel­lung von AVC (Aktion für ver­folgte Chris­ten) statt. Aschlies­send gibt es feine Rösti zum Sel­ber­ma­chen und die sta­tu­ta­ri­schen Geschäfte.

Ein­la­dung zur Gene­ral­ver­samm­lung (GV)

Datum: Frei­tag, 29. März 2019

Treff­punkt: 18.30 Uhr, AVC Schweiz, Indus­trie­strasse

Zur GV der EVP Nidau vom 29. März 2019 sind alle ganz herzlich eingeladen. Ab 18.30 Uhr findet eine Führung und Vorstellung von AVC (Aktion für verfolgte Christen) statt. Aschliessend gibt es feine Rösti zum Selbermachen und die statutarischen Geschäfte.

Einladung zur Generalversammlung (GV)

Datum:                Freitag, 29. März 2019

Treffpunkt:          18.30 Uhr, AVC Schweiz, Industriestrasse 21, 2553 Safnern


Teil 1 – 18.30 h  Führung und Vorstellung
Aktion für verfolgte Christen und Notleidende

Teil 2 – 19.30 Uhr Rösti zum Selbermachen

Unter freiem Himmel (warme Kleider)
 

Teil 3 – 20.15 Uhr Versammlungen der EVP-Sektionen Biel, Aegerten-Brügg, Nidau

16.03.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 13.03.2019

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Motion Über­wa­chung bei miss­bräuch­li­chen Sozialhilfebezug

Die EVPKR hal­ten fest, dass Miss­brauch der Sozi­al­hilfe bestraft wer­den soll. Die Beden­ken,

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Motion Überwachung bei missbräuchlichen Sozialhilfebezug

Die EVP KR halten fest, dass Missbrauch der Sozialhilfe bestraft werden soll. Die Bedenken, dass damit der Generalverdacht gegenüber Sozialhilfebezügern gefestigt wird, führt die EVP KR dazu die Motion nicht zu unterstützen. 83:21

EVP: 2 Nein, 2 Enthaltungen.

Die EVP will sich dafür einsetzen, dass Sozialhilfedetektive ein Ausnahmeinstrument für Ausnahmefälle bleiben.

 

Motion Austritt aus dem Salzregal

Das Salzregal bleibt als Monopol das Salz in der Suppe. Aus pragmatischen Gründen lehnt der GR diese Motion ab. 99:7 (EVP 5:0)

 

Antrag «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit»

Die gewählte Form, in der dieses Anliegen vorgebracht wird, ist formal nicht passend. Die gesetzliche Grundlage besteht bereits seit vielen Jahren. Das Anliegen der Lohngleichheit wird grundsätzlich klar unterstützt. Der Regierungsrat zeigt auf, dass er dieses Anliegen lebt, sich keiner Ungleichheit bewusst ist und die Fakten für ihn sprechen.

Die CVP/EVP Fraktion empfiehlt dem Regierungsrat das Unterschreiben der Charta – auf freiwilliger Basis. In den Köpfen der Bevölkerung herrscht noch immer eine Ungleichheit.

Antrag abgelehnt: 19:81

 

Bericht «Elektromobilität Thurgau»

Dieser Bericht wird allgemein als wertvoll und zukunftsweisend verdankt. Hier wird die Mobilitätszukunft thematisiert und skizziert. Der Thurgauische Grosse Rat ist sehr sensibilisiert für Energie- und Klimafragen. Jeder Einzelne ist noch zu wenig sensibilisiert und könnte mehr beitragen zum Klimawandel. Umstritten sind gewisse Massnahmen.

Der Regierungsrat bekräftigt, dass er zu den Massnahmen steht und gewillt ist, diese umzusetzen.

 

Die Ratssitzung wird nach dem Eintreten unterbrochen. Die einzelnen Massnahmen werden in einer nächsten Sitzung besprochen.

16.03.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 13.02.2019

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Dring­li­che Inter­pel­la­tion PH Thurgau

Seit der Frei­stel­lung des Pro­rek­tors der PH sind 10 Wochen ver­gan­gen. Sie hat grosse Wel­len gewor­fen. Das

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Dringliche Interpellation PH Thurgau

Seit der Freistellung des Prorektors der PH sind 10 Wochen vergangen. Sie hat grosse Wellen geworfen. Das Schweigen der Politik zu den Fragen der Mitarbeiter führte zur dringlichen Interpellation.

Im Vertrauen, dass die GFK die Fragen klärt und Sicherheit und Vertrauen wiederherstellen kann, wird die dringliche Interpellation zurückgezogen. Die EVP KR sieht das Geschäft in der GFK am richtigen Ort und begrüsst es, dass die Freistellung mit den begleitenden Umständen genau angeschaut wird.

 

Kantonsbürgerrechtsgesuche:

SchweizerbürgerInnen: 118 Ja – 0 Nein

Ausländische Bewerber: 98 Ja – 4 Nein

 

Interpellation «Kompetenzüberschreitung durch den Archivdienst des Kantons»

Im Rahmen der Vernehmlassung zum Archivdienst des Kantons werden berechtigte Fragen gestellt.

Aus Sicht der Interpellantin macht das Staatsarchiv des Kantons Archivdienst für Gemeinden und wirbt ohne gesetzliche Grundlage aktiv dafür.

Der Regierungshält fest, dass dies ein befristetes Projekt ist und von daher legitim. Diese Profis sind eine grosse Unterstützung für die Gemeinden.

Die Votanten wünschen eine klare gesetzliche Grundlage und getrennte Rechnungen für diesen kommerziellen Teil des Staatsarchivs, damit klar ist, dass die Bezüger die ganze Rechnung bezahlen.

Die Praktiker rühmen den Archivdienst für Gemeinden als mutigen Schritt zur Lösungsfindung. Archivieren braucht kompetente Personen, damit ist den Gemeinden gedient.

Die Wirtschaftsvertreter warnen vor Vermischung. Die Skeptiker monieren, ein Amt, das mit den laufenden Arbeiten nicht zu Rande kommt, sollte nicht zusätzliche Aufträge übernehmen.

Die EVP KR meinen, dass jede Gemeinde selbst wählen kann, wo und durch wen sie ihre Archivdaten bewirtschaften will.  Es erscheint sinnvoll die vorhandenen Ressourcen aus dem Archivdienst des Kantons zu nutzen.

 

Thurgauische Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung» wird zuerst gültig erklärt. EVP, 5 Ja

Der Thurgau als einer der letzten Kantone entscheidet über das Öffentlichkeitsprinzip gegenüber der Bevölkerung. Dies bringt einen Paradigmenwechsel: Heute bestimmt die Behörde worüber sie informiert. Nachher kann der Bürger bestimmen, was er wissen will. Zukünftig wird die Behörde beweisen müssen, weshalb sie ein Dokument nicht öffentlich machen kann. Dies wird zu Mehraufwand führen, kann aber das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken.

Das Gesetz kann auch ein Schutz für die Behörde sein, es gibt Vorgaben und ein Gesetz nach dem gehandelt werden kann.

Die Initiative wird zur Annahme empfohlen.

16.03.2019  | Menschenwürde – Frauentagung 2019 in Aarau

Am Sams­tag, 18. Mai 2019 fin­det wie­der eine Impuls– und Ver­net­zungs­ta­gung für enga­gierte und poli­tisch inter­es­sierte Frauen statt. Die Frau­en­ta­gung 2019 setzt sich mit „Men­schen­würde“, einem der Kern­the­men der EVP, aus­ein­an­der, und bie­tet auch Schu­lung und Ver­net­zung für ange­hende und alt­ge­diente Poli­ti­ke­rin­nen an.

Das drei­tei­lige Tagungs­pro­gramm sieht Refe­rate und ein World Café am Mor­gen vor, pra­xis­be­zo­gene Work­shops am Nach­mit­tag und am Abend einen

​​​​​​​Am Samstag, 18. Mai 2019 findet wieder eine Impuls- und Vernetzungstagung für engagierte und politisch interessierte Frauen statt. Die Frauentagung 2019 setzt sich mit „Menschenwürde“, einem der Kernthemen der EVP, auseinander, und bietet auch Schulung und Vernetzung für angehende und altgediente Politikerinnen an.

Das dreiteilige Tagungsprogramm sieht Referate und ein World Café am Morgen vor, praxisbezogene Workshops am Nachmittag und am Abend einen ungezwungenen Erfahrungsaustausch mit Begegnung und Vernetzung. Interessierte Frauen sind eingeladen, unabhängig von Alter, politischer Erfahrung oder EVP-Mitgliedschaft. Unter evppev.ch/frauentagung können sich die Frauen informieren und sich ganz oder nur für einzelne Teile der Tagung anmelden. Eine Kinderbetreuung wird während den Referaten auf Anmeldung hin angeboten. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!

Lisette Müller, Präsidentin EVP-Frauen Schweiz

12.03.2019  | Partito Evangelico

#pev #ele­zioni #gran­con­siglio #ticino #lista17
#gius­ti­zia #sos­teni­bi­lità #dignitàu­mana
#par­tito #evan­ge­lico #per­dar­pe­soa­i­va­lori

#pev #elezioni #granconsiglio #ticino #lista17 
#giustizia #sostenibilità #dignitàumana 
#partito #evangelico #perdarpesoaivalori 
#mettereunacrocettaallalista17

 

 

14.03.2019  | EVP – der Film

Damit Werte wie­der zählen.

 

 

Damit Werte wie­der zäh­len.

 

 

09.03.2019  | EVP Suppenzmittag für einen guten Zweck

Wie jedes Jahr hat die EVP am ver­gan­ge­nen Sams­tag ihren «Sup­pen Mit­tag» durchgeführt.

Der Ein­la­dung sind viele bekannte aber auch neue Gäste gefolgt. Fran­ziska Wiss­kir­chen hat eine feine Gers­ten­suppe mit «Würstli» gekocht. Alle Plätze

Wie jedes Jahr hat die EVP am vergangenen Samstag ihren «Suppen Mittag» durchgeführt.

Der Einladung sind viele bekannte aber auch neue Gäste gefolgt. Franziska Wisskirchen hat eine feine Gerstensuppe mit «Würstli» gekocht. Alle Plätze waren ein paarmal gut gefüllt und wurden von vielen tollen Kontakten und Gesprächen begleitet. Es wurde grosszügig gespendet; wir dürfen der Stiftung Wisli in Bülach ein Reinerlös von 462 Franken überweisen.  Wir bedanken uns bei Ihnen und freuen uns Sie am kommenden Samstag zu unserer wiederum traditionellen «Blumenaktion» begrüssen zu dürfen.

02.03.2019  | Den einzigen Kantonsratssitz für Kloten bestätigen

Mark Wiss­kir­chen

Wäh­rend 4 Jah­ren hat die EVP den Kon­takt zur Bevöl­ke­rung immer wie­der gesucht. Nun auch am ver­gan­ge­nen Frei­tag wie­der: Mit «Gummi-​Herzli» und

Mark Wisskirchen

Während 4 Jahren hat die EVP den Kontakt zur Bevölkerung immer wieder gesucht. Nun auch am vergangenen Freitag wieder: Mit «Gummi-Herzli» und «Gewürz-Karten» haben die EVP-Kandidatin, Gemeinderätin Tania Woodhatch und Gemeinderat Tim Häfliger (l) zusammen mit Kantons- und Stadtrat Mark Wisskirchen (r) für den Kantonsratssitz von Kloten Werbung gemacht und dabei Anliegen aus der Bevölkerung aufgenommen. Und es geht weiter: Am nächsten Samstag, 9. März 2019 auf dem Stadtplatz mit dem traditionellen «Suppen-Zmittag». Der Erlös wird vollumfänglich der Stiftung Wisli zugesprochen.

14.03.2019  | Landrat mittendrin mit Priska Jaberg

“Land­rat — mit­ten­drin” in der ObZ

Geleb­ter Jugendschutz

 

Die Land­rats­sit­zung vom 28. Februar 2019 fin­det aus einem trau­ri­gen Anlass nur am Mor­gen statt. Am Nach­mit­tag ist die

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Gelebter Jugendschutz

 

Die Landratssitzung vom 28. Februar 2019 findet aus einem traurigen Anlass nur am Morgen statt. Am Nachmittag ist die Beerdigung von alt Landratspräsident Hanspeter Frey, der im 77. Lebensjahr nach schwerer Krankheit gestorben ist. Ein grosser Teil der Ratsmitglieder wird an der Beerdigung teilnehmen.

Eine von der SP eingebrachte dringliche Resolution zum Klimanotstand wurde auf die Sitzung vom 21. März 2019 verschoben. Die Debatte soll dann in aller Ruhe geführt werden, und es haben alle die Möglichkeit, gut vorbereitet daran teilzunehmen.

Die Diskussion zur Dringlichkeit wurde sehr emotional und energiegeladen geführt. Das zeigte auch, dass das Thema alle beschäftigt.

Ein weiteres Traktandum war die  Motion von Sara Fritz, Landrätin EVP, den Jugendschutz auf E-Zigis & Co. ausweiten. Die Motion möchte, dass in Baselland nikotinhaltige E-Zigaretten punkto Jugendschutz, Werbung und Passivrauchschutz wie normale Raucherwaren behandelt werden. Dies ist zurzeit nicht der Fall. So gibt es z.B. keine Altersbeschränkung für den Kauf von E-Zigaretten, weil diese nicht Tabak, sondern Flüssigkeiten mit verschiedenen nikotinhaltigen Inhaltsstoffen verdampfen und sie deshalb nicht unters Tabakgesetz fallen. Sara Fritz betonte, dass es nicht sein kann, dass wir im Kanton Baselland ein griffiges Jugendschutzgesetz für Raucherwaren haben, dieses dann aber durch neue Produkte unterwandert wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes besteht dringender Handlungsbedarf, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu schließen.

Zum Glück war eine Ratsmehrheit ebenfalls dieser Meinung, und so wurde die Motion mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen überwiesen. Die Nein-Stimmen kamen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Dass die Motion überwiesen wurde, ist auch SVP-Regierungsrat Thomas Weber zu verdanken. Er hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen und sich auch im Parlament klar dafür ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte es möglich sein, die Gesetzesanpassung bis Ende Jahr durchzuführen.

Solche positive Erlebnisse geben mir die Kraft und auch die Beharrlichkeit, in der Politik Zeichen zu setzen. Unsere Jugend ist mir ein grosses Anliegen und darf nicht der Profitgier der Wirtschaft geopfert werden.

Ich wünsche Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser eine schöne, erholsame und farbige Fasnachts- und Ferienzeit.

Priska Jaberg-Zeller, Landrätin EVP, Bubendorf

 

14.03.2019  | Wahlstatements aus den verschiedenen Wahlkreisen

aus der Volks­stimme der letz­ten Wochen

aus der Volksstimme der letzten Wochen

13.03.2019  | 100 Jahre EVP - Das Jubiläumsfest vom 9. März 2019

Was für ein Tag! Das 100-​Jahre-​Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bil­dern, Fil­men und Fak­ten ist online.

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen! 1919 steht die Schweiz poli­tisch tief gespal­ten vor immen­sen sozia­len und

Was für ein Tag! Das 100-Jahre-Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bildern, Filmen und Fakten ist online.

Die EVP Schweiz feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen! 1919 steht die Schweiz politisch tief gespalten vor immensen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Christen schliessen sich zusammen, um auf Basis ihrer christlichen Werte Brücken zu bauen und die Gesellschaft mitzugestalten: Sie gründen die EVP Schweiz. Heute, 100 Jahre später, braucht es diese Werte dringender denn je: Eigeninteressen und Machtkämpfe polarisieren die Politik und blockieren dringend notwendige Reformprojekte. Waffen sollen ohne moralische Skrupel sogar in Bürgerkriegsländer exportiert werden. Verantwortungsbewusst und verlässlich setzt sich die EVP weiterhin für eine Politik ein, die auf den Werten des Evangeliums basiert und sich am Wohl der Menschen orientiert! Mit diesem Selbst-Bewusstsein starteten wir ins Jubiläums- und Wahljahr 2019 mit einem Jubiläumsfest voller Dankbarkeit am 9. März 2019 auf dem Berner Gurten: EVP - Damit Werte wieder zählen! 

 

Filme und Fotos des Festes siehe 

https://www.evppev.ch/partei/veranstaltungen/jubilaeum/ 

13.03.2019  | us em Naichäschtli blauderet...

Unsere ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin hat bei der Sek­tion All­schwil über ihr span­nen­des Prä­si­di­ums­jahr erzählt und aus dem “Näh­käst­chen geplau­dert”,

Unsere ehemalige Landratspräsidentin hat bei der Sektion Allschwil über ihr spannendes Präsidiumsjahr erzählt und aus dem "Nähkästchen geplaudert", wie auch ihre Kollegen Landrat Werner Hotz und Einwohnerrat Christoph Ruckstuhl.

12.03.2019  |  Keine Plakate an der Strasse, dafür Leiterwagentour

Die Liste 4 aus dem Wahl­kreis Wal­den­burg war im Rah­men der Land­rats­wah­len bereits an neun Tagen in den Dör­fern unterwegs.

Zuguns­ten der Umwelt und zur Freude der «pla­kat­wald­mü­den» Bevöl­ke­rung ver­zich­tet die EVP – wie bereits vor 4 Jah­ren – auf Pla­kate an den Stras­sen,

Die Liste 4 aus dem Wahlkreis Waldenburg war im Rahmen der Landratswahlen bereits an neun Tagen in den Dörfern unterwegs.

Zugunsten der Umwelt und zur Freude der «plakatwaldmüden» Bevölkerung verzichtet die EVP – wie bereits vor 4 Jahren – auf Plakate an den Strassen, sondern bevorzugt den Direktkontakt zur Bevölkerung.  Die EVP lebt ihren Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt»! Die Kandidierenden ziehen mit einem Leiterwagen von Dorf zu Dorf. Auf dem Wagen sind interaktive Plakate zu verschiedenen Themen. Die Bevölkerung darf auf der freien Fläche ihre Meinung kundtun. Durch die angeregten Austausche erweitert die Bevölkerung den Horizont der Kandidierenden für ihre künftige Politarbeit.  

In der Zwischenzeit besuchte die motivierte Liste 4 jedes Dorf unseres Wahlkreises, überdies den Genussmarkt in Liestal. Denn viele Menschen unserer Täler nutzen auch das grosse Einkaufsangebot an unserem Hauptort. Auf unseren bisherigen Touren füllten sich bereits sechs Plakate mit Herzensanliegen, Ideen, Verbesserungswürdigem oder auch, was gut läuft. Die Wünsche zu sorgsamem Umgang mit Mensch und Natur über Gleichberechtigung für Frau und Mann (!), gutem öV bis in Randregionen, Förderung erneuerbarer Energien, Stärkung der Gemeindemitsprache, mehr Solidarität, bezahlbaren Gesundheitskosten überzeugen uns, wir werden uns gerne dafür einsetzen. Ausnahme bildet die geforderte Tabakabgabe ab 16 Jahren. Wir stehen klar für einen guten Jugendschutz ein.   

 

EVP Sektion Waldenburg

 

 

 

11.03.2019  | Centenario

Impres­sioni del giorno

- Face­book PEVTI
- www​.evp​pev​.ch

#con­si­gliere #federale #ignazo #cas­sis
#pre­si­dente #gruppo #par­la­men­tare #filippo #lom­bardi
#cen­te­nario #evp #pev

Impressioni del giorno

Facebook PEV TI
www.evppev.ch

#consigliere #federale #ignazo #cassis
#presidente #gruppo #parlamentare #filippo #lombardi
#centenario #evp #pev #9marzo2019 #berna

 

12.03.2019  | 100 Jahre EVP - Das Jubiläumsfest online

Was für ein Tag! Das 100-​Jahre-​Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bil­dern, Fil­men und Fak­ten ist online.

Was für ein Tag! Das 100-Jahre-Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bildern, Filmen und Fakten ist online.

12.03.2019  | RTS-Interview mit Valérie Oppliger *jevp RK Westschweiz

Anläss­lich des 100 Jahr Jubi­lä­ums der EVP Schweiz wurde Valé­rie Opp­li­ger im RTS interviewt.

Hier das Radiointerview.

Anlässlich des 100 Jahr Jubiläums der EVP Schweiz wurde Valérie Oppliger im RTS interviewt. 

Hier das Radiointerview.

12.03.2019  | Nein zum Rückkehrzentrum

Die EVP-​Fraktion im Gros­sen Rat ist gegen ein zen­tra­les Rück­kehr­zen­trum. Dabei steht nicht Prê­les im Zen­trum der Kri­tik, son­dern die Tat­sa­che, dass abge­wie­sene Asyl­su­chende, die nicht aus­ge­schafft wer­den kön­nen, in einem (abge­le­ge­nen) Zen­trum unter­ge­bracht wer­den sollen.

Ziel eines sol­chen Zen­trums ist es, Men­schen zu zer­mür­ben und sie zu einer Rück­kehr in ihr Hei­mat­land zu bewe­gen. Erfah­run­gen zei­gen, dass nur wenige,

Die EVP-Fraktion im Grossen Rat ist gegen ein zentrales Rückkehrzentrum. Dabei steht nicht Prêles im Zentrum der Kritik, sondern die Tatsache, dass abgewiesene Asylsuchende, die nicht ausgeschafft werden können, in einem (abgelegenen) Zentrum untergebracht werden sollen.

Ziel eines solchen Zentrums ist es, Menschen zu zermürben und sie zu einer Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Erfahrungen zeigen, dass nur wenige, die sich in einem solchen Rückkehrzentrum befinden, auch tatsächlich zurückkehren können oder wollen.

Die EVP fordert, dass abgewiesene Asylsuchende aus Ländern, mit denen kein Rücknahmeabkommen besteht, dezentral in den herkömmlichen Asylzentren untergebracht werden oder in ihren Wohnungen bleiben können – dort wo sie ihre Bezugspersonen haben und sich ein wenig auskennen.

Im neuen Asylgesetz, das im März 2019 in Kraft tritt, heisst es (Art. 46, Abs. 2): „Erweist sich der Vollzug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.“

Die EVP verlangt vom Regierungsrat, dass er diesen Passus umsetzt, anstatt ein überdimensioniertes Rückkehrzentrum einzurichten, das mit grosser Wahrscheinlichkeit Mehrkosten und keinen Nutzen mit sich bringen wird.

Weitere Informationen: Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, 079 783 54 78

11.03.2019  | 100 Jahre EVP Schweiz

Die EVP Schweiz fei­ert auf dem Gur­ten am 09.03.2019 ihr 100 Jahr Jubi­läum, SRF berich­tet davon in der Tages­schau von 19:30 Uhr an 1. Stelle und die EVP Orts­par­tei Illnau-​Effretikon ist unter der gros­sen Anzahl der Gratulanten!

Die EVP Schweiz feiert auf dem Gurten am 09.03.2019 ihr 100 Jahr Jubiläum, SRF berichtet davon in der Tagesschau von 19:30 Uhr an 1. Stelle und die EVP Ortspartei Illnau-Effretikon ist unter der grossen Anzahl der Gratulanten!

11.03.2019  | Standaktionen in Liestal und Pratteln

Stand­ak­tion der Sek­tion Lies­tal und Prat­teln für die Land­rats­wah­len am 31.3.2019

 

 

Standaktion der Sektion Liestal und Pratteln für die Landratswahlen am 31.3.2019

 

 

09.03.2019  | 1919 - 2019: Hun­dert Jahre EVP Schweiz - Damit Werte wie­der zäh­len.

Unter dem Motto «100 Jahre EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» fei­ert die EVP Schweiz heute zusam­men mit mehr als 600 gela­de­nen Gäs­ten auf dem Gur­ten bei Bern ihr 100-​jähriges Beste­hen. Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis über­brachte am Vor­mit­tag die Glück­wün­sche des Bun­des­ra­tes. Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff rief dazu auf, auch im Wahl­jahr den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Auf deren Basis for­derte sie einen kon­se­quen­ten Kampf gegen Aus­beu­tung und Men­schen­han­del, für ein ethi­sches Unter­neh­mer­tum im Dienst am Men­schen, für Reli­gi­ons­frie­den sowie eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis wür­digte die EVP als stille, aber kei­nes­wegs leise Par­tei. «Sie kön­nen durch­aus Ihre Stimme erhe­ben, wenn Sie

Unter dem Motto «100 Jahre EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.» fei­ert die EVP Schweiz heute zusam­men mit mehr als 600 gela­de­nen Gäs­ten auf dem Gur­ten bei Bern ihr 100-jähriges Beste­hen. Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis über­brachte am Vor­mit­tag die Glück­wün­sche des Bun­des­ra­tes. Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff rief dazu auf, auch im Wahl­jahr den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Auf deren Basis for­derte sie einen kon­se­quen­ten Kampf gegen Aus­beu­tung und Men­schen­han­del, für ein ethi­sches Unter­neh­mer­tum im Dienst am Men­schen, für Reli­gi­ons­frie­den sowie eine nach­hal­tige Gene­ra­tio­nen­po­li­tik.

Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis wür­digte die EVP als stille, aber kei­nes­wegs leise Par­tei. «Sie kön­nen durch­aus Ihre Stimme erhe­ben, wenn Sie etwas zu sagen haben», so der Bun­des­rat. Mit ihren Wer­ten leiste die Par­tei einen wich­ti­gen Bei­trag für unser Land. Er zog in sei­ner Rede den Hut vor dem Mut des Grün­dungs­prä­si­den­ten der Par­tei, Arnold Muggli für des­sen muti­gen Appell an den Bun­des­rat zur Zeit des Lan­des­strei­kes im Jahr 1818. Man­chen Unken­ru­fen zum Trotz sei die EVP seit ihrer Grün­dung ein Jahr spä­ter bis heute nahezu durch­ge­hend mit zwei bis drei Sit­zen im Natio­nal­rat ver­tre­ten geblie­ben.

Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz», EVP, wurde 1919 gegrün­det, als die Schweiz an pre­kä­ren sozia­len Ver­hält­nis­sen und der tie­fen Kluft zwi­schen Bür­ger­tum und Arbei­ter­schaft zu zer­bre­chen drohte: «Als eine poli­ti­sche Bewe­gung, die sich mit christ­li­chen Wer­ten für das Wohl der Bevöl­ke­rung ein­set­zen wollte, eine Mit­te­par­tei mit dem Ziel, die gesell­schaft­li­chen Grä­ben zu über­brü­cken», hob Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff in ihrer Fest­an­spra­che im Rah­men der 100. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung die Motive der Grün­dungs­vä­ter her­vor.

Pio­niere in der Sozial- und Umwelt­po­li­tik

Von Anfang an fühl­ten sich diese einer kla­ren christ­li­chen Sozi­al­po­li­tik und dem Schutz der Umwelt ver­pflich­tet. So for­derte die Par­tei zum Bei­spiel bereits 25 Jahre vor deren Ein­füh­rung die ver­fas­sungs­mäs­si­gen Grund­la­gen für die AHV oder legte mit einem Pos­tu­lat 1944 das Fun­da­ment für den Gewäs­ser­schutz in der Schweiz.
 

Wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei

Die Werte der Par­tei sind bis heute gleich­ge­blie­ben – und wer­den heute mehr denn je gebraucht. «Wie vor hun­dert Jah­ren seh­nen sich auch heute breite Bevöl­ke­rungs­kreise nach wer­teo­ri­en­tier­ten poli­ti­schen Akteu­ren», so Mari­anne Streiff. Auch 2019 blo­ckie­ren poli­ti­sche Pola­ri­sie­rung und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte, las­sen sich Her­aus­for­de­run­gen wie Gesund­heits­we­sen, Sozi­al­ver­si­che­run­gen, EU oder Migra­tion nur durch Kom­pro­misse lösen. «Hier hel­fen wir aktiv mit beim Brü­cken­bauen», so die Par­tei­prä­si­den­tin.

«Es geht in unse­rer Poli­tik um Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde, um Ver­trauen, Hoff­nung, Ver­ant­wor­tung, Trans­pa­renz und Respekt. Und ganz wich­tig: um Glaub­wür­dig­keit», unter­strich Mari­anne Streiff. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger hät­ten genug von Unwahr­heit, Eigen­in­ter­es­sen und poli­ti­schen Blo­cka­den. «Die EVP sucht unab­hän­gig von jeg­li­chen Strö­mun­gen auf der Grund­lage christ­li­cher Werte die beste Lösung für das Gemein­wohl, die Men­schen und die Umwelt», betonte sie. In gesell­schafts­po­li­ti­schen The­men wie Ster­be­hilfe oder Dro­gen­kon­sum steht die EVP des­halb eher auf der wert­kon­ser­va­ti­ven Seite, die Werte prüft und, wo sinn­voll, bewahrt. In sozia­len und umwelt­po­li­ti­schen The­men poli­ti­siert sie dage­gen eher links, ökologisch-progressiv.

EVP - Damit Werte wie­der zäh­len
Die Prä­si­den­tin for­derte die Par­tei­mit­glie­der dazu auf, sich auf Basis der kla­ren Werte-DNA der Par­tei auch im Wahl­jahr für die Schwer­punkt­the­men der EVP ein­zu­set­zen: ein ethi­sches Unter­neh­mer­tum im Dienst am Men­schen, den kon­se­quen­ten Kampf gegen Aus­beu­tung und Men­schen­han­del, Reli­gi­ons­frie­den sowie eine nach­hal­tige Gene­ra­tio­nen­po­li­tik für ein Leben in Würde von der Zeu­gung bis zum Tod.

Inter­ak­ti­ver Aus­blick der *jevp
Wäh­rend am Mor­gen bereits der Prä­si­dent des Evan­ge­li­schen Kir­chen­bunds, Gott­fried Locher, zu den Gäs­ten gespro­chen hatte, wer­den am Nach­mit­tag Gruss­worte vom Frak­ti­ons­prä­si­den­ten der CVP, SR Filippo Lom­bardi sowie vom Gene­ral­se­kre­tär der Bischofs­kon­fe­renz, Erwin Tan­ner erwar­tet. Ein inter­ak­ti­ver Aus­blick der *jevp wird den Abschluss der Fei­er­lich­kei­ten bil­den.


Kon­takt:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin, BE: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

09.03.2019  | 1919 - 2019: Hun­dert Jahre EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.

Unter dem Motto «100 Jahre EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» fei­ert die EVP Schweiz heute zusam­men mit mehr als 600 gela­de­nen Gäs­ten auf dem Gur­ten bei Bern ihr 100-​jähriges Beste­hen. Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis über­brachte am Vor­mit­tag die Glück­wün­sche des Bun­des­ra­tes. Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff rief dazu auf, auch im Wahl­jahr den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Auf deren Basis for­derte sie einen kon­se­quen­ten Kampf gegen Aus­beu­tung und Men­schen­han­del, für ein ethi­sches Unter­neh­mer­tum im Dienst am Men­schen, für Reli­gi­ons­frie­den sowie eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Texte und Bil­der zum denk­wür­di­gen Anlass siehe unter

www​.evp​pev​.ch/​a​k​tuell

 

Unter dem Motto «100 Jahre EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.» fei­ert die EVP Schweiz heute zusam­men mit mehr als 600 gela­de­nen Gäs­ten auf dem Gur­ten bei Bern ihr 100-jähriges Beste­hen. Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis über­brachte am Vor­mit­tag die Glück­wün­sche des Bun­des­ra­tes. Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff rief dazu auf, auch im Wahl­jahr den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Auf deren Basis for­derte sie einen kon­se­quen­ten Kampf gegen Aus­beu­tung und Men­schen­han­del, für ein ethi­sches Unter­neh­mer­tum im Dienst am Men­schen, für Reli­gi­ons­frie­den sowie eine nach­hal­tige Gene­ra­tio­nen­po­li­tik.

Texte und Bilder zum denkwürdigen Anlass siehe unter

www.evppev.ch/aktuell 

 

09.03.2019  | 1919 - 2019: Hun­dert Jahre EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.

Unter dem Motto «100 Jahre EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» fei­ert die EVP Schweiz heute zusam­men mit mehr als 600 gela­de­nen Gäs­ten auf dem Gur­ten bei Bern ihr 100-​jähriges Beste­hen. Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis über­brachte am Vor­mit­tag die Glück­wün­sche des Bun­des­ra­tes. Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff rief dazu auf, auch im Wahl­jahr den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Auf deren Basis for­derte sie einen kon­se­quen­ten Kampf gegen Aus­beu­tung und Men­schen­han­del, für ein ethi­sches Unter­neh­mer­tum im Dienst am Men­schen, für Reli­gi­ons­frie­den sowie eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Bun­des­rat Igna­zio Cas­sis wür­digte die EVP als stille, aber kei­nes­wegs leise Par­tei. «Sie kön­nen durch­aus Ihre Stimme erhe­ben, wenn Sie etwas zu sagen

Unter dem Motto «100 Jahre EVP - Damit Werte wieder zählen.» feiert die EVP Schweiz heute zusammen mit mehr als 600 geladenen Gästen auf dem Gurten bei Bern ihr 100-jähriges Bestehen. Bundesrat Ignazio Cassis überbrachte am Vormittag die Glückwünsche des Bundesrates. Parteipräsidentin Marianne Streiff rief dazu auf, auch im Wahljahr den unverwechselbaren Werten der Partei wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde treu zu bleiben. Auf deren Basis forderte sie einen konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel, für ein ethisches Unternehmertum im Dienst am Menschen, für Religionsfrieden sowie eine nachhaltige Generationenpolitik.

Bundesrat Ignazio Cassis würdigte die EVP als stille, aber keineswegs leise Partei. «Sie können durchaus Ihre Stimme erheben, wenn Sie etwas zu sagen haben», so der Bundesrat. Mit ihren Werten leiste die Partei einen wichtigen Beitrag für unser Land. Er zog in seiner Rede den Hut vor dem Mut des Gründungspräsidenten der Partei, Arnold Muggli für dessen mutigen Appell an den Bundesrat zur Zeit des Landesstreikes im Jahr 1818. Manchen Unkenrufen zum Trotz sei die EVP seit ihrer Gründung ein Jahr später bis heute nahezu durchgehend mit zwei bis drei Sitzen im Nationalrat vertreten geblieben.

Brückenbauerin zwischen den Polen

Die «Evangelische Volkspartei der Schweiz», EVP, wurde 1919 gegründet, als die Schweiz an prekären sozialen Verhältnissen und der tiefen Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu zerbrechen drohte: «Als eine politische Bewegung, die sich mit christlichen Werten für das Wohl der Bevölkerung einsetzen wollte, eine Mittepartei mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gräben zu überbrücken», hob Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff in ihrer Festansprache im Rahmen der 100. ordentlichen Delegiertenversammlung die Motive der Gründungsväter hervor.


Pioniere in der Sozial- und Umweltpolitik

Von Anfang an fühlten sich diese einer klaren christlichen Sozialpolitik und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. So forderte die Partei zum Beispiel bereits 25 Jahre vor deren Einführung die verfassungsmässigen Grundlagen für die AHV oder legte mit einem Postulat 1944 das Fundament für den Gewässerschutz in der Schweiz.
 

Werteorientierte Mittepartei

Die Werte der Partei sind bis heute gleichgeblieben – und werden heute mehr denn je gebraucht. «Wie vor hundert Jahren sehnen sich auch heute breite Bevölkerungskreise nach werteorientierten politischen Akteuren», so Marianne Streiff. Auch 2019 blockieren politische Polarisierung und Klientelinteressen wichtige Reformprojekte, lassen sich Herausforderungen wie Gesundheitswesen, Sozialversicherungen, EU oder Migration nur durch Kompromisse lösen. «Hier helfen wir aktiv mit beim Brückenbauen», so die Parteipräsidentin.

«Es geht in unserer Politik um Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde, um Vertrauen, Hoffnung, Verantwortung, Transparenz und Respekt. Und ganz wichtig: um Glaubwürdigkeit», unterstrich Marianne Streiff. Die Bürgerinnen und Bürger hätten genug von Unwahrheit, Eigeninteressen und politischen Blockaden. «Die EVP sucht unabhängig von jeglichen Strömungen auf der Grundlage christlicher Werte die beste Lösung für das Gemeinwohl, die Menschen und die Umwelt», betonte sie. In gesellschaftspolitischen Themen wie Sterbehilfe oder Drogenkonsum steht die EVP deshalb eher auf der wertkonservativen Seite, die Werte prüft und, wo sinnvoll, bewahrt. In sozialen und umweltpolitischen Themen politisiert sie dagegen eher links, ökologisch-progressiv.
 

EVP - Damit Werte wieder zählen
Die Präsidentin forderte die Parteimitglieder dazu auf, sich auf Basis der klaren Werte-DNA der Partei auch im Wahljahr für die Schwerpunktthemen der EVP einzusetzen: ein ethisches Unternehmertum im Dienst am Menschen, den konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel, Religionsfrieden sowie eine nachhaltige Generationenpolitik für ein Leben in Würde von der Zeugung bis zum Tod.
 

Interaktiver Ausblick der *jevp
Während am Morgen bereits der Präsident des Evangelischen Kirchenbunds, Gottfried Locher, zu den Gästen gesprochen hatte, werden am Nachmittag Grussworte vom Fraktionspräsidenten der CVP, SR Filippo Lombardi sowie vom Generalsekretär der Bischofskonferenz, Erwin Tanner erwartet. Ein interaktiver Ausblick der *jevp wird den Abschluss der Feierlichkeiten bilden.


Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin, BE: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

Mediendokumentation   Fotos
 

EVP – Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt.

08.03.2019  | Die EVP Aargau freut sich über die positive Rechnung

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau (EVP) freut sich über das posi­tive Ergeb­nis der Rech­nung 2018. Die Anstren­gun­gen und ins­be­son­dere die Bud­get­dis­zi­plin des Kan­tons zah­len sich aus. Doch ins­be­son­dere die Son­der­ef­fekte sind eine grosse Hilfe.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) freut sich über das positive Ergebnis der Rechnung 2018. Die Anstrengungen und insbesondere die Budgetdisziplin des Kantons zahlen sich aus. Doch insbesondere die Sondereffekte sind eine grosse Hilfe.

08.03.2019  | Aus dem Landrat

Sara Fritz, Landrätin EVP

An der Land­rats­sit­zung vom 28. Februar wurde u.a. meine Motion “Jugend­schutz auf E-​Zigis & Co. aus­wei­ten!” behan­delt. Die Motion möchte, dass in Basel­land niko­tin­hal­tige E-​Zigaretten punkto Jugend­schutz, Wer­bung und Pas­siv­rauch­schutz wie nor­male Rau­cher­wa­ren behan­delt werden.

Dies ist zur­zeit nicht der Fall. So gibt es z.B. keine Alters­be­schrän­kung für den Kauf von E-​Zigaretten, weil diese nicht Tabak, son­dern Flüs­sig­kei­ten

Sara Fritz, Landrätin EVP

An der Landratssitzung vom 28. Februar wurde u.a. meine Motion "Jugendschutz auf E-Zigis & Co. ausweiten!" behandelt. Die Motion möchte, dass in Baselland nikotinhaltige E-Zigaretten punkto Jugendschutz, Werbung und Passivrauchschutz wie normale Raucherwaren behandelt werden.

Dies ist zurzeit nicht der Fall. So gibt es z.B. keine Altersbeschränkung für den Kauf von E-Zigaretten, weil diese nicht Tabak, sondern Flüssigkeiten mit verschiedenen nikotinhaltigen Inhaltsstoffen verdampfen, und sie deshalb nicht unters Tabakgesetz fallen. Es kann meiner Meinung nach aber nicht sein, dass wir im Kanton Baselland ein griffiges Jugendschutzgesetz für Raucherwaren haben, dieses dann aber durch neue Produkte unterwandert wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes besteht dringender Handlungsbedarf, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu schliessen.
Zum Glück war eine Ratsmehrheit ebenfalls dieser Meinung, und so wurde die Motion mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen überwiesen. Die Nein-Stimmen kamen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Die Gegenargumente waren u.a.: Es gibt bereits einen Branchencodex (der meines Erachtens. nicht viel wert ist; Testkäufe durch K-Tipp haben dies eben erst bestätigt) und der Bund ist ja daran, zu legiferieren (das revidierte Tabakgesetz wird aber frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten). Dass die Motion überwiesen wurde, ist auch SVP-Regierungsrat Thomas Weber zu verdanken. Er hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen und sich auch im Parlament klar dafür ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte es möglich sein, die Gesetzesanpassung bis Ende Jahr durchzuführen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

08.03.2019  | EVP-Landratskandidatin Corina Schweighauser

Corinna Schweighauser, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diert Corina Schweig­hau­ser (geb. 1978) für den Land­rat. Sie ist ver­hei­ra­tet, Mut­ter von drei Kin­dern, wohn­haft in Mut­tenz und arbei­tet als Pro­jekt­lei­te­rin Prä­ven­tion und Gesund­heits­för­de­rung im Kan­ton Basel-​Stadt.

Sie kan­di­diert für die EVP, weil es ihr wich­tig ist, die Zukunft und ihr Umfeld aktiv mit­zu­ge­stal­ten. So enga­giert sie sich auch schon einige Jahre im

Corinna Schweighauser, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiert Corina Schweighauser (geb. 1978) für den Landrat. Sie ist verheiratet, Mutter von drei Kindern, wohnhaft in Muttenz und arbeitet als Projektleiterin Prävention und Gesundheitsförderung im Kanton Basel-Stadt.

Sie kandidiert für die EVP, weil es ihr wichtig ist, die Zukunft und ihr Umfeld aktiv mitzugestalten. So engagiert sie sich auch schon einige Jahre im Kindergarten- und Primarschulrat in Muttenz. Sie ist auch ehrenamtlich tätig, weil es ihr wichtig ist, der Gesellschaft, in der sie lebt, etwas zurückzugeben. Es liegt ihr am Herzen, eine Basis mitzugestalten, damit alle Kinder die gleichen Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln, egal welche Voraussetzungen sie mitbringen.

Ihre politischen Schwerpunkte sind die Schaffung eines zeitgemässen familienfreundlichen Umfelds, Umweltschutz, Frauenförderung, Jugendschutz und die Gesundheitsförderung. Wenn Sie mehr über die politische Haltung von Corina Schweighauser erfahren möchten, empfehle ich Ihnen ihr Profil auf www.smartvote.ch. Sie können dort auch einen Fragebogen ausfüllen, der aufzeigt, welche Kandidierenden/Parteien Ihnen am nächsten stehen.

Ich empfehle Ihnen Corina Schweighauser mit Überzeugung zur Wahl. Am besten unterstützen Sie uns, wenn Sie die EVP-Liste 4 unverändert in Ihr Wahlcouvert legen. Die EVP engagiert sich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Dabei steht sie für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein.

Sara Fritz, Landrätin EVP

08.03.2019  | Motion erfolgreich: E-Zigaretten erst ab 18 Jahren

Sara Fritz freut sich sehr, dass ihre Motion “Jugend­schutz auf E-​Zigis & Co. aus­wei­ten!” am 28. Februar 2019 im Basel­bie­ter Land­rat mit 58 Ja-​Stimmen zu 24 Nein-​Stimmen über­wie­sen wurde.

Die Nein-​Stimmen kom­men von der FDP-​Fraktion und einem Teil der SVP-​Fraktion. Die Gegen­ar­gu­mente waren u.a.: Es gibt bereits einen Bran­chen­co­dex (der

Sara Fritz freut sich sehr, dass ihre Motion "Jugendschutz auf E-Zigis & Co. ausweiten!" am 28. Februar 2019 im Baselbieter Landrat mit 58 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen überwiesen wurde.

Die Nein-Stimmen kommen von der FDP-Fraktion und einem Teil der SVP-Fraktion. Die Gegenargumente waren u.a.: Es gibt bereits einen Branchencodex (der u.E. nicht viel wert ist; Testkäufe durch K-Tipp haben dies eben erst bestätigt) und der Bund ist ja daran, zu legiferieren (das revidierte Tabakgesetz wird aber frühestens im Jahr 2022 in Kraft treten).

Mit der Überweisung sollen in Baselland nikotinhaltige E-Zigaretten punkto Jugendschutz, Werbung und Passivrauchschutz wie normale Raucherwaren behandelt werden. Fritz: "Es kann nicht sein, dass wir im Kanton Baselland ein griffiges Jugendschutzgesetz für Raucherwaren haben, dieses dann aber durch neue Produkte unterwandert wird. Aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes besteht dringender Handlungsbedarf, diese Gesetzeslücke schnellstmöglich zu schliessen." Sara Fritz dankt

allen, welche die Motion unterstützt haben. Einen besonderen Dank geht an SVP-Regierungsrat Thomas Weber, er hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen und sich auch im Parlament klar dafür ausgesprochen. Seiner Meinung nach sollte es möglich sein, die Gesetzesanpassung bis Ende Jahr durchzuführen.

08.03.2019  | Frühlingsanlass 2019

Not­ruf­zen­trale koor­di­niert die Blaulichtorganisationen

Es brennt — Sie wäh­len die Numer 118. Ein Ein­bruch — Sie rufen die 117… Die kan­to­nale Not­ruf­zen­trale koor­di­niert die Ein­sätze der

Notrufzentrale koordiniert die Blaulichtorganisationen

Es brennt - Sie wählen die Numer 118. Ein Einbruch - Sie rufen die 117... Die kantonale Notrufzentrale koordiniert die Einsätze der Blaulichtorganisationen. Anlässlich der Besichtigung mit der Fraktion Pro Aarau, GLP und EVP erfahren Sie mehr über diesen 24-Stunden-Betrieb.

Treffpunkt: 15.30 beim Polizeikommando in der Telli

Anschliessender Apéro im Telli-Egge" ab 17.30 Uhr.

Anmeldungen an Matthias Keller (mattuke@gmail.com).

07.03.2019  | Feier zum 100 Jahr-Jubiläum der EVP Kanton Bern - jetzt anmelden!

Par­teien kom­men und gehen, aber nur wenige errei­chen das stolze Alter von 100 Jah­ren wie die EVP. Freude herrscht! Am Sams­tag, 4. Mai 2019, ab 9.00 Uhr, fin­det die grosse Jubi­lä­ums­feier der EVP Kan­ton Bern im Rat­haus in Bern statt.

Ab sofort könnt ihr euch für die­sen tol­len und unver­gess­li­chen Anlass anmel­den, bitte hier kli­cken. Eine Teil­nahme lohnt sich auf alle Fälle!

Parteien kommen und gehen, aber nur wenige erreichen das stolze Alter von 100 Jahren wie die EVP. Freude herrscht! Am Samstag, 4. Mai 2019, ab 9.00 Uhr, findet die grosse Jubiläumsfeier der EVP Kanton Bern im Rathaus in Bern statt.

Ab sofort könnt ihr euch für diesen tollen und unvergesslichen Anlass anmelden, bitte hier klicken. Eine Teilnahme lohnt sich auf alle Fälle! Anmeldeschluss ist am 25. April 2019.

Das Programm kann man hier herunterladen.

07.03.2019  | Engagierte Zukunftswerkstatt in Heimberg

Die bei­den Heim­ber­ger Orts­sek­tio­nen von EVP und EDU haben am Mitt­woch­abend, 6. März, in den Räum­lich­kei­ten der christ­li­chen Gemeinde Heim­berg zu einer Zukunfts­werk­statt ein­ge­la­den. Unter dem Titel „Suchet der Stadt Bes­tes“, einem Zitat aus dem bib­li­schen Buch Jere­mia, hat sich eine enga­gierte Gruppe von rund 20 Per­so­nen Gedan­ken über die Mög­lich­kei­ten eines poli­ti­schen Enga­ge­ments gemacht.

Nach der Begrüs­sung von EVP-​Präsidentin Ros­ma­rie Ryser, einem Kurz­re­fe­rat von Lukas Zimmermann-​Oswald, Pro­jekt­lei­ter Gemein­de­wah­len der kan­to­na­len

Die beiden Heimberger Ortssektionen von EVP und EDU haben am Mittwochabend, 6. März, in den Räumlichkeiten der christlichen Gemeinde Heimberg zu einer Zukunftswerkstatt eingeladen. Unter dem Titel „Suchet der Stadt Bestes“, einem Zitat aus dem biblischen Buch Jeremia, hat sich eine engagierte Gruppe von rund 20 Personen Gedanken über die Möglichkeiten eines politischen Engagements gemacht.

Nach der Begrüssung von EVP-Präsidentin Rosmarie Ryser, einem Kurzreferat von Lukas Zimmermann-Oswald, Projektleiter Gemeindewahlen der kantonalen EVP, und einem spannenden Erfahrungsbericht von EDU-Gemeinderat Beat Schertenleib lud Pastor Herbert Geiser anhand verschiedener Ansatzpunkte die Teilnehmenden dazu ein, sich Gedanken über ein persönliches politischen Engagement zu machen. 

Eine angeregte Diskussion, an welcher sogleich sogar konkrete Projektideen geboren wurden, schloss die spannende Veranstaltung ab. Das Anliegen, der Stadt Bestes zu suchen, werden die Teilnehmenden mit Bestimmtheit weitertragen.

05.03.2019  | Vorstellung Walter Meier als Kantonsratskandidat

Der bis­he­rige Kan­tons­rat und EVP-​Politiker aus Uster erklärt, wofür er sich ein­setzt und wor­auf es bei Kan­di­da­ten ankommt.

Wir emp­feh­len, Wal­ter Meier (EVP) wie­der in den Kan­tons­rat zu wäh­len.

Als Buch­hal­ter in ver­schie­de­nen KMUs sind ihm gute

Der bisherige Kantonsrat und EVP-Politiker aus Uster erklärt, wofür er sich einsetzt und worauf es bei Kandidaten ankommt.

Wir emp­feh­len, Wal­ter Meier (EVP) wie­der in den Kan­tons­rat zu wäh­len.

Als Buch­hal­ter in ver­schie­de­nen KMUs sind ihm gute Rah­men­be­din­gun­gen für Gewerbe und Indus­trie wich­tig. Und als lang­jäh­ri­ges Mit­glied im Cevi und Buch­hal­ter eines Alters­heims setzt er sich für eine trag­fä­hige Familien-, Alters- und Sozi­al­po­li­tik ein. Wei­tere The­men­schwer­punkte sind für Wal­ter Meier:

  • ein akti­ves, durch Eigen­ver­ant­wor­tung gepräg­tes, gesell­schaft­li­ches Leben
  • eine nach­hal­tige, mutige Energie- und Umwelt­po­li­tik
  • ein viel­fäl­ti­ges Arbeitsplatz- und Bil­dungs­an­ge­bot
  • ein gut aus­ge­bau­tes öffent­li­ches Ver­kehrs­netz
  • eine nach­hal­tige Finanz­po­li­tik

 

Auch alle anderen Kantonsratskandidaten müssen auflisten, wofür sie sich einsetzen. Bei allgemein gehaltenen Sätzen wie z.B. „ich setze mich für eine gute Bildung, für eine gesunde Wirtschaft, für die Umwelt, für die Nicht-Privilegierten im Kanton ein“ ist ein solcher Einsatz tatsächlich möglich: nämlich immer dann, wenn es konkret um das genannte Thema geht, kann man entsprechend abstimmen.

Oft stehen jedoch Themen zur Debatte, die in meiner Schwerpunkte-Liste nicht aufgetaucht sind. Wie stimme ich als Kantonsrat dann ab? In der Kommissionsarbeit kann ich allenfalls noch wählen, in welcher Kommission ich mitarbeiten will. Die Geschäfte, die behandelt werden müssen, kann ich aber nicht beeinflussen - ausser ich reiche einen Vorstoss (Postulat, Motion, parlamentarische Initiative) ein, welcher dann in der eigenen Kommission behandelt wird. Dazu braucht es im Rat aber zuerst eine Mehrheit bzw. im Fall der parlamentarischen Initiative 60 Stimmen. Diese Hürde schaffen nur wenige Vorstösse.

Im Rat kann man am ehesten etwas bewirken, wenn man sich in der Kommissionsarbeit einbringt und dazu beiträgt, dass mehrheitsfähige Kompromisse entstehen. An einem solchen Thema arbeite ich derzeit: In fünf Gemeinden des Kantons Zürich wurden die Budgets von den Bezirksräten zurückgewiesen, weil sie dem Gemeindegesetz widersprechen. Das Gemeindegesetz soll so geändert werden, dass die Absicht von ausgeglichenen Jahresrechnungen und Budgets, die keine allzu grossen Verluste ausweisen sollen, erhalten bleibt, und gleichzeitig die Gemeinden etwas flexibler handeln dürfen. Ich habe in der Kommission einen Antrag eingereicht, welcher diese Absicht noch  besser umsetzen könnte als die bisherigen Vorschläge. Wir werden sehen, ob dies in der Kommission eine Mehrheit findet.

Dies sind die Vorstösse, welche ich in dieser Amtsperiode als Erstunterzeichner eingereicht habe:

  • Anfrage 314/2018 vom 22.10.2018: "RAV-Vollzugszentren – wie wirkungsvoll arbeiten sie?"
  • Anfrage 313/2018 vom 22.10.2018: "Handlungsbedarf aufgrund der BRK für sehbehinderte und blinde Menschen"
  • Anfrage 138/2017 vom 29.05.2017: "Jugendliche, die den Übergang I nicht schaffen"
  • Anfrage 258/2016 vom 11.07.2016: "Steuererklärung juristische Personen"
  • Anfrage 115/2016 vom 21.03.2016: "E-Voting - auch im Kanton Zürich Realität?"
  • Anfrage 114/2016 vom 21.03.2016: "Doppelspurausbau Uster - Aathal"

Vorstösse als Mitunterzeichner:

  • Postulat 34/2019 vom 28.01.2019: "Übersetzung in die Gebärdensprache"
  • Anfrage 347/2018 vom 19.11.2018: "Onkologie Universitätsspital Zürich"
  • Parlamentarische Initiative 026/2018: "Gesetz für kantonale Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen"
     

05.03.2019  | Vorbehalt zum Standortkonzept Berufsfachschulen

Kom­pe­tenz­zen­tren an Berufs­fach­schu­len zu schaf­fen begrüsst die EVP (Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau) grund­sätz­lich. In den letz­ten Jah­ren haben sich Berufs­fel­der und Schü­ler­zah­len stark ver­än­dert, auch wei­ter­hin wird dies so blei­ben. Für die Zukunft muss das Know­How gebün­delt wer­den. Doch die Vor­lage hat für die EVP noch diverse Mängel.

Kompetenzzentren an Berufsfachschulen zu schaffen begrüsst die EVP (Evangelische Volkspartei Aargau) grundsätzlich. In den letzten Jahren haben sich Berufsfelder und Schülerzahlen stark verändert, auch weiterhin wird dies so bleiben. Für die Zukunft muss das KnowHow gebündelt werden. Doch die Vorlage hat für die EVP noch diverse Mängel.

05.03.2019  | Drei Fragen an *jevp RK/EVP-Landrätin BL Sara Fritz zu ihrem E-Zigaretten Vorstoss.

04.03.2019  | EVP-Landrätin/*jevp-lerin Sara Fritz reicht Vorstoss zur Erweiterung des Jugendschutzes auf E-Zigaretten ein.

EVP-​Landrätin des Basel­lan­des Sara Fritz reichte einen Vor­stoss ein, indem sich den aktu­el­len Jugenschutz auch auf E-​Zigaretten aus­wei­ten möchte. In

EVP-Landrätin des Basellandes Sara Fritz reichte einen Vorstoss ein, indem sich den aktuellen Jugenschutz auch auf E-Zigaretten ausweiten möchte. In Vergangenheit sind E-Zigaretten immer wieder in die Schlagzeilen geraten, weil vermutet wurde, dass die E-Zigaretten Hersteller bewusst mit ihrer Werbung und den Geschmacksrichtungen auf Kindern abzielen. So war unter anderem das Unternehmen Juul in den Negativschlagzeilen. 

Der Vorstoss wurde deutlich mit 58 zu 24 Stimmen überwiesen. 

Artikel zu diesem Thema.

-SRF: Landrat will Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche verbieten. 

 

 

 

04.03.2019  | Einladung zur ord. Parteiversammlung am 30. März 2019

Herz­li­che Ein­la­dung zur ordent­li­chen Par­tei­ver­samm­lung und EVP Forum am 30. März 2019, 8.30 Uhr, Klös­terli Wattwil

Pro­gramm:
8:15 Uhr Treff­punkt Bahn­hof Watt­wil (Beim Klös­terli gibt es nicht aus­rei­chend Par­kie­rungs­mög­lich­kei­ten. Daher haben wir uns ent­schie­den,

Herzliche Einladung zur ordentlichen Parteiversammlung und EVP Forum am 30. März 2019, 8.30 Uhr, Klösterli Wattwil

Programm:
8:15   Uhr Treffpunkt Bahnhof Wattwil (Beim Klösterli gibt es nicht ausreichend Parkierungsmöglichkeiten. Daher haben wir uns entschieden, ab dem Bahnhof gemeinsam zu Fuss
zum Klösterli zu gehen.
8:30 Uhr Frühstück und EVP Forum
9:45 Uhr Parolenfassung der St. Galler Abstimmungsvorlagen
10:00 Uhr Informationen zur Fazenda da Esperança und Führung durchs Klösterli
11:00 Uhr Ordentliche Parteiversammlung

 

 

04.03.2019  | EVP unterstütz Beni Würth für Ständerat

Die EVP Kan­ton St.Gallen hat sich an ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung ein­stim­mig für eine Wahl­emp­feh­lung für Beni Würth (CVP) aus­ge­spro­chen. Sie emp­fiehlt Beni Würth damit am 10. März zur Wahl in den Ständerat.

Die Emp­feh­lung der EVP Kan­ton St.Gallen für Beni Würth (CVP) in den Stän­de­rat ist für die Mit­glie­der der EVP eine logi­sche Folge. Beni Würth ist als

Die EVP Kanton St.Gallen hat sich an ihrer Mitgliederversammlung einstimmig für eine Wahlempfehlung für Beni Würth (CVP) ausgesprochen. Sie empfiehlt Beni Würth damit am 10. März zur Wahl in den Ständerat.

Die Empfehlung der EVP Kanton St.Gallen für Beni Würth (CVP) in den Ständerat ist für die Mitglieder der EVP eine logische Folge. Beni Würth ist als umsichtiger und in Bern gut vernetzter Regierungsrat bekannt. Mit seinem Gespür für die Anliegen der St.Galler Bevölkerung und seiner offenen Haltung ökologischen und sozialen Anliegen gegenüber ist er der ideale Kandidat für die Ersatzwahlen in den Ständerat. Den EVP-alt-Kantonsräten ist Beni Würth ausserdem bestens bekannt aus der gemeinsamen CVP-EVP-Kantonsratsfraktion.

22.02.2019  | Empfehlung für die Regierungsratswahlen

Wahlempfehlung

Die EVP des Kan­tons Luzern emp­fiehlt für die Regie­rungs­rats­wah­len vom 31. März 2019 fünf Per­so­nen, mit wel­chen die Kon­kor­danz berück­sich­tigt wird.

Für die EVP des Kan­tons Luzern war es in den ver­gan­ge­nen vier Jah­ren stö­rend, dass aus­schliess­lich bür­ger­li­che Poli­ti­ker die Regie­rung des Kan­tons

Wahlempfehlung

Die EVP des Kantons Luzern empfiehlt für die Regierungsratswahlen vom 31. März 2019 fünf Personen, mit welchen die Konkordanz berücksichtigt wird.

Für die EVP des Kantons Luzern war es in den vergangenen vier Jahren störend, dass ausschliesslich bürgerliche Politiker die Regierung des Kantons gebildet haben. Die EVP schlägt im Geiste der Konkordanz für die Regierungsratswahlen vom 31. März 2019 folgende Kandidaten vor:

  • Guido Graf, CVP (bisher)
  • Reto Wyss, CVP (bisher)
  • Paul Winiker, SVP (bisher)
  • Jörg Meyer, SP (neu)
  • Fabian Peter, FDP (neu)

Mit der Wahl des SP-Kandidaten Jörg Meyer soll in der Regierung eine ausgewogene Vertretung der grossen politischen Lager erreicht werden.

Für die Kantonsratswahlen tritt die EVP in Luzern-Land, Luzern-Stadt und Sursee mit eigenen Kandidierenden an. Alles Weitere dazu kann der Website https://www.evplu.ch entnommen werden.

 

Sempach, 01.03.2019

 

29.01.2019  | «Elezioni affollate come non mai» (RSI)

Sca­duto il ter­mine di depo­sito delle can­di­da­ture per le can­to­nali tici­nesi: 13 liste per il Governo e 16 per il Parlamento.

(RSI, 29.01.19)

Le ele­zioni can­to­nali 2019 saranno le più affol­late della sto­ria poli­tica del Ticino. Lun­edì sera è sca­duto il ter­mine per il

Scaduto il termine di deposito delle candidature per le cantonali ticinesi: 13 liste per il Governo e 16 per il Parlamento.

(RSI, 29.01.19)

Le elezioni cantonali 2019 saranno le più affollate della storia politica del Ticino. Lunedì sera è scaduto il termine per il deposito delle proposte di candidatura. Alla Cancelleria dello Stato sono giunte 13 liste con 53 pretendenti (17 le donne, pari al 32%) a uno dei cinque seggi in Consiglio di Stato. Due numeri mai visti in precedenza. Per il Parlamento si presentano invece 16 formazioni per un totale di 757candidati. È lo stesso numero di liste registrato nel 1999 quando venne stabilito un primato ineguagliato per 20 anni. Ma i candidati sono ben 253 in più.


Conferme e sorprese

Al fianco delle liste note, annunciate o attese (Lega e UDC, PLR, PPD, PS, Verdi, MPS-POP-Indipendenti, Partito comunista, Verdi liberali, Montagna Viva e Lega Verde) ve ne sono alcune spuntate in sordina e altre delle quali fino a oggi non si aveva avuto notizia. C'è quella che segna il debutto sulla scena politica cantonale del Partito evangelico (6 candidati solo al Parlamento). Ma ci sono pure «Più donne» (5 pretendenti al Governo e 49 per il Gran Consiglio), «Spazio ai giovani» (22 candidati al Legislativo), «Per un cantone rispettoso dei (suoi) minori» (un nome per entrambi i poteri), il movimento «Il Torchio» (6 candidati per il Parlamento) e «Bello sognare» di Harry Herber che ambisce unicamente al Governo.

 

Le liste saranno definitive lunedì prossimo (una volta scaduti i termini per eventuali rinunce da parte di gruppi e/o candidati). Poi, martedì 5 febbraio, a Bellinzona si procederà al sorteggio dei numeri e quindi alla pubblicazione delle liste definitive con i nomi di tutti i candidati che nei prossimi due mesi animeranno la campagna.

(https://www.rsi.ch/news/ticino-e-grigioni-e-insubria/Elezioni-affollate-come-non-mai-11367981.html?fbclid=IwAR2V_H7KCf4Tu7pWIa5MRQT94Aa0VhXhj9kNacOMBq_AxVW5lQyk5biYo0Q)
 

 

30.01.2019  | «Il Partito evangelico scende in campo con sei candidati» (Tio)

In occa­sione del pro­prio cen­te­nario, il PEV si pre­senta per la prima volta alle ele­zioni can­to­nali ticinesi.

(Ti0, 30.01.19)

 

In occa­sione del pro­prio cen­te­nario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta, con sei can­di­dati

In occasione del proprio centenario, il PEV si presenta per la prima volta alle elezioni cantonali ticinesi.

(Ti0, 30.01.19)

 

In occasione del proprio centenario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta, con sei can­di­dati e con l'obiettivo di ent­rare nel Par­la­mento tici­nese.

Dal 1919, il PEV lavora «per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni, pro­ve­ni­enti dai con­testi più dis­pa­rati, da tutta la Sviz­zera e da tutte le chiese nazio­nali e libere lavor­ano per gli ideali del PEV», si legge nel comunicato.

Il PEV è con­vinto che la fede cris­tiana debba espri­mersi in un impegno poli­tico con­creto, «a sostegno dei deboli e degli svan­tag­giati, a sal­va­guar­dia della crea­zione, della respons­a­bi­lità per­so­nale e dell'economia sociale di mer­cato». «La cosci­enza ha la prio­rità sugli inter­essi eco­no­mici, l'uomo viene prima del potere», si legge ancora.

Ecco i candidati al Gran Consiglio sulla lista del PEV:

- Edda Zoppi, casa­linga, Piotta
- Claude Trin­chera, Con­su­lente del per­so­nale, Giubiasco
- Rai­mondo Branca, alber­ga­tore, Locarno-Monti
- Phil­ipp Schranz, Chef di cucina Ascona
- Marco Bischof, pic­colo imp­ren­di­tore, pen­sio­nato, Cor­te­glia
- Roberto Zer­bola, docente delle scuole pro­fes­sio­nali, Quar­tino

Dal 1919 il PEV ha fon­dato sezioni can­to­nali in molti can­toni ed è attivo anche nella Sviz­zera romanda da circa 15 anni. Il PEV è rap­p­re­sen­tato nel Par­la­mento nazio­nale da Mari­anne Streiff del Can­ton Berna e Nik Gug­ger del Can­ton Zurigo. Inoltre, il PEV ha attu­al­mente un totale di 37 seggi in diversi par­la­menti can­to­nali e circa 150 man­dati nelle assem­blee com­u­nali.

 

(https://www.tio.ch/ticino/politica/1349374/il-partito-evangelico-scende-in-campo-con-sei-candidati?mr=1&ref=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F&fbclid=IwAR18xb4AihTz4KkU08HM_8WIhYpMkp10cMe6ya18a0MTspsx411ZXoZhZm4)

 

 

19.02.2019  | «Partito evangelico festeggia 100 anni» (Swissinfo)

Il Par­tito evan­ge­lico sviz­zero (PEV) festeggia il suo 100esimo anni­versa­rio. In vista delle cele­bra­zioni uffi­ciali che si ter­ranno il 9 marzo, i suoi can­di­dati di punta hanno pre­sen­tato oggi i piani per il futuro.

(Swiss­info, 19.02.19)

Fon­dato nel 1919 nel bel mezzo di sfide poli­ti­che, sociali ed eco­no­mi­che, il par­tito vuole basarsi su prin­cipi saldi, secondo

Il Partito evangelico svizzero (PEV) festeggia il suo 100esimo anniversario. In vista delle celebrazioni ufficiali che si terranno il 9 marzo, i suoi candidati di punta hanno presentato oggi i piani per il futuro.

(Swissinfo, 19.02.19)

Fondato nel 1919 nel bel mezzo di sfide politiche, sociali ed economiche, il partito vuole basarsi su principi saldi, secondo il motto «affinché i valori tornino a contare».

«Oggi, 100 anni dopo la fondazione, c'è un bisogno di valori più urgente che mai», ha dichiarato la consigliera nazionale e presidente di partito Marianne Streiff, citata in un comunicato. Credibilità, giustizia, solidarietà e sostenibilità fanno parte del DNA del PEV, ha aggiunto. Il partito lotta quindi contro la tratta di esseri umani e si batte per imprese più etiche, che devono prendersi la loro responsabilità all'interno della società. Un altro punto centrale è poi l'integrazione delle religioni, a partire dal rispetto reciproco e dalla trasparenza.

 

(https://www.swissinfo.ch/ita/partito-evangelico-festeggia-100-anni/44768006)

25.02.2019  | Il PEV su RSI!

19.02.2019  | «Mi piacerebbe rappresentare la famiglia» (Ticinonews)

Phil­ipp Schranz, can­di­dato al Gran Con­siglio, si pre­senta alle ele­zioni nelle fila del par­tito evan­ge­lico, che per la prima volta scende in campo in Ticino.

(Tici­no­news, 19.02.19)


Alle pros­sime ele­zioni can­to­nali ci sarà anche il Par­tito evan­ge­lico sviz­zero (PEV), che per la prima volta, in 100 anni

Philipp Schranz, candidato al Gran Consiglio, si presenta alle elezioni nelle fila del partito evangelico, che per la prima volta scende in campo in Ticino.

(Ticinonews, 19.02.19)


Alle prossime elezioni cantonali ci sarà anche il Partito evangelico svizzero (PEV), che per la prima volta, in 100 anni della sua storia, ha presentato una propria lista per il Gran Consiglio ticinese. A livello svizzero il partito conta attualmente 37 seggi in diversi parlamenti cantonali e circa 150 mandati nelle assemblee comunali, mentre a Berna è rappresentato dai consiglieri nazionali Mariann Streiff del Canton Berna e Nick Gugger di Zurigo.
Il PEV ora è pronto a prendersi seggi anche in Ticino. Sei i candidati in lista (vedi articoli suggeriti). Tra di loro anche Philipp Schranz, classe 1977, di professione chef all’Hotel Casa Moscia di Ascona, sposato e con tre figlie. Ticinonews lo ha contattato per scoprire cosa l’ha spinto a scendere in campo politico.
Signor Schranz, come mai ha deciso di candidarsi? 
Lukas Zimmermann, Project Manager del PEV, mi ha contattato per chiedere se sono disposto a candidarmi e a lanciarmi nella sfida. E ho accettato. Il mio obiettivo principale è quello di aiutare il PEV a partecipare alle elezioni e a diventare meglio conosciuto in Ticino.
Come mai il partito, fondato nel lontano 1919, si presenta per la prima volta nel Cantone a Sud delle Alpi? 
Già circa 15 anni fa c'è stata un'iniziativa simile che però non si è concretizzata. Poi lo scorso anno un membro del partito si è mosso in Ticino e ha dato l'impulso di organizzare un incontro formale. Visto il vivace interesse che ha suscitato, è stato deciso di coinvolgere il PEV in Ticino e considerare la sua partecipazione alle elezioni cantonali. Ed eccoci qui.
Il PEV si identifica in valori cristiani. Che ruolo gioca secondo lei la religione nell’attività politica? 
Per me è importante che determinati valori possano arrivare fino in Parlamento, come per esempio l'onestà, la responsabilità, la carità, la giustizia, la sostenibilità e la solidarietà.
Ci sono dei temi che le stanno particolarmente a cuore?
Mi interesso in particolar modo della protezione della vita umana e della sicurezza sociale. Sono inoltre favorevole a una sana politica fiscale.
In quanto chef, ha una sua «ricetta» per il nostro Cantone? 
Credo sia importante concentrarsi sui nostri punti di forza, visto che non abbiamo alcuna materia prima reale. Abbiamo un buon sistema educativo che è importante rafforzare. Questo per poi avere un buon punto d’appoggio nel mondo professionale.
Tutti i candidati del vostro partito tranne uno (Marco Bischof, residente a Corteglia) sono residenti nel Sopraceneri. Come si può leggere questa ripartizione? 
Non credo ci sia una ragione particolare. Forse, grazie alla visibilità di queste elezioni, riusciremo in futuro ad avere anche qualche membro nel Sottoceneri. Ne saremmo felici.
Ci sono alcuni candidati che hanno ridotto la loro percentuale lavorativa per concentrarci sulla campagna elettorale. Lei quando investirà in termini di tempo ed economici per la sua candidatura? 
Per noi del PEV i contatti personali sono molto più importanti delle risorse finanziarie in termini di campagna elettorale: tutti noi cerchiamo di mobilitare il nostro ambiente personale con le nostre limitate capacità di tempo.
C'è una determinata categoria di persone che lei vorrebbe rappresentare?
La famiglia.

 

(https://www.ticinonews.ch/ticino/478832/ldquomi-piacerebbe-rappresentare-la-famigliardquo)

19.02.2019  | «Il Partito evangelico festeggia i suoi primi cento anni» (Tio)

Fon­dato nel 1919 nel bel mezzo di sfide poli­ti­che, sociali ed eco­no­mi­che, il par­tito vuole basarsi su prin­cipi saldi: «Oggi c’è un biso­gno di valori più urgente che mai»

(Tio, 19.02.19)

Il Par­tito evan­ge­lico sviz­zero (PEV) festeggia il suo 100esimo anni­versa­rio. In vista delle cele­bra­zioni uffi­ciali che si ter­ranno il

Fondato nel 1919 nel bel mezzo di sfide politiche, sociali ed economiche, il partito vuole basarsi su principi saldi: «Oggi c'è un bisogno di valori più urgente che mai»

(Tio, 19.02.19)

Il Partito evangelico svizzero (PEV) festeggia il suo 100esimo anniversario. In vista delle celebrazioni ufficiali che si terranno il 9 marzo, i suoi candidati di punta hanno presentato oggi i piani per il futuro.
Fondato nel 1919 nel bel mezzo di sfide politiche, sociali ed economiche, il partito vuole basarsi su principi saldi, secondo il motto «affinché i valori tornino a contare».
«Oggi, 100 anni dopo la fondazione, c'è un bisogno di valori più urgente che mai», ha dichiarato la consigliera nazionale e presidente di partito Marianne Streiff, citata in un comunicato. Credibilità, giustizia, solidarietà e sostenibilità fanno parte del DNA del PEV, ha aggiunto.
Il partito lotta quindi contro la tratta di esseri umani, che in Svizzera «deve essere affrontata come un crimine brutale», ha sottolineato la granconsigliera argoviese - e candidata al Nazionale - Lilian Studer.
Oltre a questo, il PEV è a favore di imprese più etiche, che devono prendersi la loro responsabilità all'interno della società. Un altro punto centrale è poi l'integrazione delle religioni, a partire dal rispetto reciproco e dalla trasparenza.
Partito nato nell'emergenza sociale - Il partito nacque sull'onda della crisi sociale provocata dalla Prima guerra mondiale: lo scontro fra borghesi e socialisti sfociò nello sciopero generale del 1918, con una forte polarizzazione fra classe agiata e operaia.
Proprio in questo momento di tensione un gruppo di cristiani, provenienti da diversi cantoni, decise di dare vita a un partito di centro con valori protestanti da utilizzare per il benessere della popolazione. La fondazione avvenne a Brugg (AG), nome che richiama alla parola tedesca "Brücke", ovvero ponte. Una scelta non casuale, poiché ancora oggi il PEV si considera un ponte fra destra e sinistra.
Il partito - inizialmente chiamato Partito cristiano protestante - affrontò fin da subito temi sociali, dall'istruzione, alle condizioni di lavoro, passando per la famiglia. Il tutto senza trascurare l'ambiente: un postulato dell'allora consigliere nazionale Paul Zigerli portò nel 1944 all'inizio della protezione delle acque.
Oggi il Partito evangelico può contare su due presenze al Consiglio nazionale, mentre non è rappresentato agli Stati. A livello di Parlamenti cantonali arriva a una quarantina di seggi. In vista delle elezioni di questo autunno presenterà candidati per la Camera del popolo in 16 cantoni e in alcuni di questi proverà anche l'assalto agli Stati.
La festa ufficiale per le celebrazioni del 100esimo anniversario si terranno il 9 marzo in occasione dell'assemblea dei delegati sul Gurten (BE). Fra gli ospiti d'onore ci saranno anche due personalità ticinesi: il consigliere federale Ignazio Cassis e il consigliere agli Stati - nonché presidente del gruppo parlamentare PPD, che comprende anche il PEV - Filippo Lombardi.

(https://www.tio.ch/svizzera/attualita/1353360/il-partito-evangelico-festeggia-i-suoi-primi-cento-anni?mr=1)

28.02.2019  | Kantonsratswahlen vom 24. März: EVP Bezirk Affoltern - Liste 7

Hier geht’s zum Flyer und hier fin­den Sie mehr Infor­ma­tio­nen über die Kan­di­da­tin­nen und Kandidaten.

Hier geht's zum Flyer und hier finden Sie mehr Informationen über die Kandidatinnen und Kandidaten.

02.03.2019  | Die EVP will 20 Tage Vaterschaftsurlaub

Die EVP Schweiz begrüsst die par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive des Stän­de­ra­tes für einen Vater­schafts­ur­laub. Zwei Wochen sind jedoch zu kurz, um den Bedürf­nis­sen der Fami­lien gerecht zu werden.

Die EVP Schweiz begrüsst die par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive der Kom­mis­sion für soziale Sicher­heit und Gesund­heit des Stän­de­ra­tes, die das Bedürf­nis eines

Die EVP Schweiz begrüsst die parlamentarische Initiative des Ständerates für einen Vaterschaftsurlaub. Zwei Wochen sind jedoch zu kurz, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden.

Die EVP Schweiz begrüsst die parlamentarische Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates, die das Bedürfnis eines Vaterschaftsurlaubes anerkennt. Sie ist froh, dass der gesellschaftspolitische Meilenstein eines Mutterschaftsurlaubes von mindestens 14 Wochen unangetastet bleibt. Sie ist jedoch mit der vorgeschlagenen Länge des Urlaubes von zwei Wochen nicht einverstanden, da sie dem heutigen Bedürfnis von Familien unzureichend Rechnung trägt.

Für starke Familien

Die EVP Schweiz engagiert sich seit ihrer Gründung für das Wohl von Familien, dazu gehören das Wohl der Kinder, flexible Arbeitszeitmodelle, eine Aufwertung der Familienarbeit und die Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote. Ein vierwöchiger Vaterschaftsurlaub trägt den grossen Veränderungen im Familienalltag Rechnung, die eine Geburt nach sich bringt. Ein guter Start braucht Zeit, Ruhe und Geborgenheit. 20 Tage erlauben es adäquat, im Sinne eines partnerschaftlichen Familienmodelles, Ressourcen für die neue Organisation und Aufgabenteilung in der Familie zu investieren. Dies kommt dem Bedürfnis vieler Väter entgegen, zusätzlich in der Familie Verantwortung übernehmen zu können - Familienarbeit wird damit aufgewertet. Väter können von Beginn an eine Bindung zum Neugeborenen aufbauen, die Geschwister adäquat betreuen und begleiten sowie  zusammen mit den Müttern im Familienleben präsent sein.

Für Flexibilität

Mittelfristig erlaubt ein konsequenter Vaterschaftsurlaub auch ein reibungsloser Übergang der Mütter in die Erwerbstätigkeit, da Väter in die Familienarbeit besser eingebunden sind.

Die EVP Schweiz unterstützt sehr, dass der Vaterschaftsurlaub – im Gespräch mit dem Arbeitgeber – flexibel genommen werden kann. Zusammen mit Arbeitgebenden können die Arbeitnehmer bestmögliche Lösungen finden, sei es ein vierwöchiger Urlaub oder Teilzeitarbeit über mehrere Monate hinaus. Da die zusätzlichen Kosten durchschnittlich dem Preis einer Tasse Kaffee pro Monat und Person entsprechen, sind wir der Meinung, dass die paritätische Finanzierung von 20 Tagen durch Arbeitnehmende und Arbeitgebende durchaus tragbar ist. Auch im europäischen Vergleich liegen 20 Tage Vaterschaftsurlaub lediglich im Mittelfeld.

Gegenentwurf zur Initiative positiv

Die EVP Schweiz würdigt die Ausgestaltung des indirekten Gegenentwurfs zur Vaterschaftsinitiative als positiv. Der flexible Bezug bezüglich Zeitpunkt und Aufteilung, trägt den unterschiedlichen Familienrealitäten Rechnung und ist für die Arbeitgebenden im Voraus gut planbar. Wir sind jedoch der Ansicht, dass 20 Tage Vaterschaftsurlaub für ein zeitgemässes Familienleben nötig sind. Familien sind für das Wohlergehen der Schweiz zentral, und es ist unabdingbar, dass von Beginn an dem Familienleben bestmögliche Chancen gegeben werden.

01.03.2019  | EVP bi de Lüüt

Für viele Men­schen bedeu­tet der Wahl­kampf oft auch Wahl-​Krampf. Die EVP hat sich darum vor­ge­nom­men auf­zu­zei­gen, dass diese Zeit auch Genuss und Freude

Für viele Menschen bedeutet der Wahlkampf oft auch Wahl-Krampf. Die EVP hat sich darum vorgenommen aufzuzeigen, dass diese Zeit auch Genuss und Freude bereiten kann. Mehr Infos hier.

01.03.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 27.02.2019

Kan­tons­rat Wolf­gang Acker­knecht berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ein­lei­tung

122 anwe­sende Grossräte/​innen. Ankün­di­gung des Rück­tritts des CVP-​Kantonsrats Reto Lag­ler per Ende Mai 2019. Hin­weis des GR-​Präsidenten:

Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht berichtet aus dem Grossen Rat.

Einleitung

122 anwesende Grossräte/innen. Ankündigung des Rücktritts des CVP-Kantonsrats Reto Lagler per Ende Mai 2019. Hinweis des GR-Präsidenten: Heute vor 364 Jahren wurde der erste Leuchtturm eröffnet.

 

Ersatzwahlen

Verwaltungsgericht: Als neues Mitglied wurde Dr.iur. Madeleine Randacher (SVP) mit 108 Stimmen (absolutes Mehr 57) gewählt.
Rekurskommission in Anwaltssachen: Als neues Mitglied wurde Lic.iur. Christoph Spahr (parteilos) mit 84 Stimmen (absolutes Mehr 55) gewählt.

 

Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der GFK (Geschäfts- und Finanzkommission)

Für die beiden zurücktretenden Brigitta Hartmann (GP) und Hanspeter Gantenbein wurde in offener Wahl mit grosser Mehrheit in globo gewählt: Kurt Egger (GP) und Martin Salvisberg (SVP).

 

Motion ‚Neuregelung betreffend minimaler Anzahl Polizeiposten‘ von Josef Gemperle

Neben dem Motionär meldeten sich 13 Redner/innen, was auf das grosse politische Interesse des Geschäfts hinweist. Moniert wurde das Vorpreschen der Regierung mit dem Beschluss auf die Reduktion der Polizeiposten. Einige Votanten sehen darin eine operative Frage in der Verantwortung des Regierungsrates, der für den Vollzug zuständig sei. Andere sehen diesen wichtigen Entscheid als politische und strategische Position, zu welcher sich der Grosse Rat äussern müsse. Bedenken gab es auch allgemein zur Sicherheit oder in der fehlenden Nähe der Polizei zur Bevölkerung. Regierungspräsidentin Kornelia Komposch entgegnete im Schlussvotum, dass es keinen Abbau der Sicherheit gebe, die ganze Struktur sei genau analysiert worden. Die Regierung und die Polizei sind laufend mit der Weiterentwicklung des Polizeiwesens beschäftigt, was auch stets mit Änderungen verbunden sei. Die Erheblicherklärung wurde – auch mit Unterstützung der EVP-Grossräte/innen -schliesslich mit 97 Nein gegen 20 Ja abgelehnt.

 

Motion ‚In der Kürze liegt die Würze‘ von Hermann Lei

Das Geschäft dauerte weniger lang, es meldeten sich jedoch erstaunlich viele Redner/innen. Einigkeit herrschte darin, dass kurze Voten mit Qualität gefragt seien. Einer der Votanten beanspruchte für seine Ausführungen 8 Minuten… Ja-Stimmen gab es hauptsächlich von der SVP. Die Mehrheit wollte jedoch keine Festlegung in einem Gesetz. Wolfgang Ackerknecht, EVP, wurde abends in der Thurgauer Zeitung wie folgt zitiert: «Gerne melde ich mich auch noch zu Wort», sagt Wolfgang Ackerknecht. Zeitsparpotenzial ortet der Frauenfelder EVP-Kantonsrat bei der SVP. «Sie tritt bei einzelnen Geschäften mit mehreren Votanten auf.» Auch dieser Vorstoss wurde von der EVP nicht unterstützt und mit 83 Nein zu 29 Ja abgelehnt.

 

Am Schluss der Sitzung wurde Hanspeter Gantenbein, SVP, verabschiedet.

 

 

01.03.2019  | 100'000 Menschen haben die Korrektur-Initiative unterzeichnet!

Die Medi­en­mit­tei­lung der Alli­anz gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der zu die­ser erfreu­li­chen Nach­richt gibt es hier.

Die Medienmitteilung der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu dieser erfreulichen Nachricht gibt es hier.

01.03.2019  | Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 21. Februar 2019

Unse­rer dies­jäh­ri­gen GGR-​Präsidentin Sil­via Fels (EVP) blieb an ihrer ers­ten Sit­zung nichts erspart.

Trotz­dem führte sie das Par­la­ment ruhig und klar durch die vie­len Klip­pen, sprich Anträge und Gegen­an­träge. Was gab denn so zu reden?

Über­bau­ungs­ordn

Unserer diesjährigen GGR-Präsidentin Silvia Fels (EVP) blieb an ihrer ersten Sitzung nichts erspart.

Trotzdem führte sie das Parlament ruhig und klar durch die vielen Klippen, sprich Anträge und Gegenanträge. Was gab denn so zu reden?

Überbauungsordnung (UeO) Lindendorf II

Dieses Quartier an der Unterdorfstrasse könnte man als «ruhige Oase» bezeichnen. Viel Grünraum mit Teichen und lauschigen Plätzchen prägt das Bild zwischen den Wohnblocks. Nun sind aber die Liegenschaften in die Jahre gekommen und müssen dringendst saniert und renoviert werden. Die diversen Grundeigentümer/innen haben sich deshalb für eine UeO entschlossen, in welcher neben den Renovationsarbeiten auch eine Aufstockung der Liegenschaften möglich sein soll. Der Gemeinderat wie auch das Parlament begrüssen dies sehr, da damit das neue Raumplanungsgesetz des Bundes umgesetzt wird: Eine Verdichtung von bestehenden Baugebieten zur Schonung des Kulturlandes vor weiteren Einzonungen für Bauland.

Da aber (trotz Zustimmung zur UeO) nicht alle Grundeigentümerschaften gewillt sind, ihre Wohngebäude in den nächsten Jahren zu sanieren, warnte die EVP/CVP-Fraktion davor, dass das Lindendorf II zu einer ewigen Baustelle werden könnte und sanierte sowie aufgestockte Liegenschaften neben den alten, niedrigen Gebäuden stehen würden. Das Gesamtbild der Überbauung würde damit erheblich beeinträchtigt.

Die Fraktion SP/Grüne schlug deshalb vor, der Gemeinderat solle mit den Grundeigentümer/innen eine Vereinbarung abschliessen, welche einem solchen Szenario entgegenwirken würde. Leider wurden diese Anträge durch den Rat abgelehnt. Dass sich die Mieterschaft verunsichert fühlt und auch drastische Mietzinserhöhungen befürchtet, ist verständlich. Eine sinnvolle Etappierung und Koordination der Arbeiten sowie eine transparente Information durch die Grundeigentümerschaften ist deshalb dringend angezeigt.

Der Gemeinderat empfahl in seiner Botschaft, das Geschäft in einer freiwilligen Abstimmung dem Volk zu unterbreiten. Unsere Fraktion stellte den Antrag, dies nicht zu tun. Der GGR hat die Kompetenz, Überbauungsordnungen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zu beschliessen. So können innert sechs Wochen nach der amtlichen Anzeige des GGR-Beschlusses 300 Stimmberechtigte verlangen, eine Volksabstimmung durchzuführen. Der Rat stellte sich hinter diesen Antrag unserer Fraktion. Wenn der GGR anfängt, seine Kompetenzen abzugeben, wird es schwierig. Es könnten so Präjudize geschaffen werden, welche sich auf zukünftige UeO-Geschäfte auswirken.

 

2 neue Stellen für den Hochbau

Schon lange ist bekannt, dass die Arbeitsstellen bei der Abteilung Hochbau dringend aufgestockt werden müssen. Nun hat das Parlament einstimmig beschlossen, die vom Gemeinderat bereits früher bewilligten aber wegen Sparmassnahmen nicht besetzten Stellen (Projektleiter/in und Bauverwalter/in) auszuschreiben. Damit können in absehbarer Zeit die extern vergebenen Arbeiten weitgehend wieder durch gemeindeeigenes Personal übernommen werden.

Nach der Sitzung lud die GGR-Präsidentin Silvia Fels den Rat noch zu einem feinen Raclette mit Dessert in die Militärkantine des Tell ein. Der sonst nicht unbedingt angenehme Raum erfuhr durch die liebevolle Dekoration eine riesige Aufwertung, so dass sich alle wohlfühlen konnten. Auch ein Gesangsduo trug zum gemütlichen Abend bei. Danke Silvia!!!

Unsere Fraktion wünscht der Bevölkerung ein schönes Frühlingserwachen.

Rahel Wagner-Schaub

Präsidentin der EVP/CVP-Fraktion

 

Votum R. Wagner im GGR: PDF 

28.02.2019  | Wahlkampf im Sonntags-Talk

Mit unse­rem EVP Basel­land Prä­si­dent Mar­tin Geiser

In der Basel­bie­ter Regie­rung und im Land­rat steht eine wesent­li­che Rich­tungs­wahl an: Noch mehr nach rechts oder wie­der mehr nach links?

Ent­we­der

Mit unserem EVP Baselland Präsident Martin Geiser

In der Baselbieter Regierung und im Landrat steht eine wesentliche Richtungswahl an: Noch mehr nach rechts oder wieder mehr nach links?

Entweder wählt das Volk die SP-Kandidatin Kathrin Schweizer in die Regierung oder den SVP-Kandidaten Thomas de Courten. Entweder erobert also die zweitstärkste Partei SP ihren Sitz zurück, den sie vor vier Jahren nach 90 Jahren erstmals verlor. Oder die stärkste Partei SVP holt sich einen zweiten Sitz im Fünferkollegium. Von den bisherigen Mitgliedern des Regierungsrates stellen sich zur Wiederwahl: Monica Gschwind (FDP), Anton Lauber (CVP), Thomas Weber (SVP) und Isaac Reber (Grüne).

Im Landrat vollzog sich bei den Wahlen 2015 ein Rutsch nach rechts. SVP und FDP holten vier, respektive drei Sitze mehr. Mit 28 und 17 Sitzen dominieren die beiden Parteien das Geschehen im Baselbieter Parlament. Dafür verloren die Mitte (BDP minus drei) und die Grünen (von zwölf auf acht).

Parteichef-Runden

Sonntag, 24. Februar:

Saskia Schenker, Präsidentin FDP BL a.i.
Adil Koller, Präsident SP BL
Martin Geiser, Präsident EVP BL
Hector Herzig, Präsident GLP BL

 

Wahlkampf-Talk im telebasel

28.02.2019  | Grosse Feier und klares Ziel im Wahljahr

Bericht im Idea Spek­trum anläss­lich der Medi­en­kon­fe­renz der EVP Schweiz in Bern, wo auch unsere ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger dabei war.

Bericht im Idea Spektrum anlässlich der Medienkonferenz der EVP Schweiz in Bern, wo auch unsere ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger dabei war.

05.02.2019  | 100 Jahre EVP Schweiz und wir feiern mit!

2019 — ein wich­ti­ges Jahr für unsere Mut­ter­par­tei, die EVP. Vor 100 Jah­ren wurde sie gegrün­det und hat sich seit­dem auf der Bild­flä­che der Schwei­zer

2019 - ein wichtiges Jahr für unsere Mutterpartei, die EVP. Vor 100 Jahren wurde sie gegründet und hat sich seitdem auf der Bildfläche der Schweizer Poltiik etabliert. 
Am Samstag 09. März wird auf dem Gurten ein Highlight des EVP-Jahres statt finden und es soll auch eines des *jevp-Jahres werden. An diesem Tag wird gefeiert, zurück geschaut auf die vergangene Zeit und auch einen Ausblick in die Zukunft gemacht. Die *jevp Schweiz wird diesen Anlass auch mitprägen und freut sich auf zahrleiche Teilnehmer/innen dieses grossen Festes auf dem Berner Hausberg. Leider kann man sich für diesen Anlass nicht mehr anmelden.

Das Programm ist auf der Anmeldeseite einsehbar und wird sehr vielältig, unterhaltsam und feierlich sein. 

29.01.2019  | 15. Ordentliche MV der *jevp CH mit Besuch im KKW Gösgen

Am 30. März 2019 wer­den wir um 12:00 eine der wich­tigs­ten Ener­gi­quel­len des Lan­des anschauen gehen. Wir wer­dem dem KKW Gös­gen im Kan­ton Solo­thurn

Am 30. März 2019 werden wir um 12:00 eine der wichtigsten Energiquellen des Landes anschauen gehen. Wir werdem dem KKW Gösgen im Kanton Solothurn einen Werkbesuch abstatten und uns über diese umstrittene Energieproduktion etwas genauer informieren. Die Führung dauert ca. 3h. Mehr Informationen findest du auf der Website des KKW Gösgen. Anschliessend werden wir die ordentliche Mitgliederversammlung der *jevp CH halten. Unter anderem auf dem Programm stehen die Wahl des neuen Präsidenten/der neuen Präsidentin, Parolenfassung einer aktuellen politischen Abstimmung und die ordentlichen Geschäfte mit Jahresrückblick, Budget etc. 

Das ganze Programm dieses Tages findest du unten auf unserer offiziellen Einladung. 
Hier für die Werksführung des KKW Gösgen anmelden.

28.02.2019  | Klimabewegung + Energiepolitik

Neue Hoff­nung für den Kli­ma­schutz — Arti­kel im EVP-​Magazin Burg­dorf und Umgebung

Neue Hoffnung für den Klimaschutz - Artikel im EVP-Magazin Burgdorf und Umgebung

28.02.2019  | 100 Jahre EVP

Klein­par­teien kom­men und gehen in der Schweiz. Nur eine über­lebt sie alle seit 100 Jah­ren. Was macht die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) anders und bes­ser als die ande­ren? Arti­kel im DERBUND20.02.2019

Kleinparteien kommen und gehen in der Schweiz. Nur eine überlebt sie alle seit 100 Jahren. Was macht die Evangelische Volkspartei (EVP) anders und besser als die anderen? Artikel im DER BUND 20.02.2019

28.02.2019  | Zwei, die verbinden: EVP und Autobus AG Liestal

Wel­che Arbei­ten sind nötig, um ver­läss­li­che Bus­ver­bin­dun­gen in unse­ren Dör­fern und Städ­ten zu erhal­ten? Wie läuft der poli­ti­sche Pro­zess vom Leis­tungs­auf­trag bis zum kon­kre­ten öV-​Fahrplan? Wes­halb fährt der Bus manch­mal vor der Nase ab? Wes­halb will der Kan­ton nun Bus­li­nien öffent­lich aus­schrei­ben? Auf diese und viele wei­tere Fra­gen erhielt die über­aus inter­es­sierte EVP-​Besuchergruppe von der Auto­bus AG in Lies­tal fach­kun­dige Antworten.

Die EVP führte im Rah­men ihrer Wahl­kam­pa­gne unter dem Gesamts­lo­gan «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt» zu drei Schwer­punk­the­men Fach­füh­run­gen mit

Welche Arbeiten sind nötig, um verlässliche Busverbindungen in unseren Dörfern und Städten zu erhalten? Wie läuft der politische Prozess vom Leistungsauftrag bis zum konkreten öV-Fahrplan? Weshalb fährt der Bus manchmal vor der Nase ab? Weshalb will der Kanton nun Buslinien öffentlich ausschreiben? Auf diese und viele weitere Fragen erhielt die überaus interessierte EVP-Besuchergruppe von der Autobus AG in Liestal fachkundige Antworten.

Die EVP führte im Rahmen ihrer Wahlkampagne unter dem Gesamtslogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» zu drei Schwerpunkthemen Fachführungen mit Experteninput und anschliessender politischer Diskussion durch. Diesmal stand der Besuch unter dem Motto «wir verbinden». Wie die EVP als Mittepartei Brücken und Verbindungen zwischen unterschiedlichen Menschen, Generationen, linken und rechten Positionen baut, so verbindet das Liestaler Busunternehmen Menschen, Dörfer und Städte.  

Der Besuch bei der Autobus AG vermittelte zu Beginn einige Hintergrundinfos zum Unternehmen. Danach stand u.a. eine Besichtigung von Werkstatt, Waschstrasse, Garage und Verkehrsleitzentrum statt. Die Teilnehmenden erfuhren zum Beispiel, dass sich 120 Mitarbeitenden in verschiedensten Positionen dafür einsetzen, jährlich 8 Millionen Fahrgäste mit 39 Bussen auf einer Netzlänge von total 120 Kilometern pünktlich und sicher an ihr Ziel zu bringen. Das KMU verfügt mit ihrer 1905 eröffneten Buslinie von Liestal nach Reigoldswil über die älteste Linienbus-Konzession der Schweiz. In der Nachkriegszeit erkannte das Unternehmen ein grosses Touristenpotential der Stadtbevölkerung, die es zur Erholung aufs Land zog. Daher erfolgte 1956 der Bau und Betrieb der Wasserfallenbahn. Heute wird diese von einer Stiftung geführt. Aktuelle Herausforderungen sind die Umstellung auf digitale Ticketingsysteme, geplante Versuche mit Elektrobussen und der Erhalt der hohen Qualität zu unterdurchschnittlich tiefen Preisen.

Die Besuchergruppe der EVP zeigte sich ob der vielfältigen Aufgaben und Standbeine der Autobus AG beeindruckt, bedankte sich mit einem grossen Applaus für die ausführlichen Informationen und führte noch lange angeregte Diskussionen.

 

27.02.2019  | Frauenfelder Woche: 5 Fragen - 5 Antworten

Im Hin­blick auf die Gemein­de­rats­wah­len 2019 hat die Frau­en­fel­der Woche fünf Fra­gen gestellt. Eine gute Gele­gen­heit, unsere Stand­punkte zu wich­ti­gen The­men zu verdeutlichen.

Wo besteht in Frau­en­feld gros­ser Handlungsbedarf?

In Frau­en­feld läuft vie­les sehr gut. Wir ver­fü­gen über gut funk­tio­nie­rende Insti­tu­tio­nen und

Im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2019 hat die Frauenfelder Woche fünf Fragen gestellt. Eine gute Gelegenheit, unsere Standpunkte zu wichtigen Themen zu verdeutlichen.

Wo besteht in Frauenfeld grosser Handlungsbedarf?

In Frauenfeld läuft vieles sehr gut. Wir verfügen über gut funktionierende Institutionen und engagierte Einwohner. Grosser Handlungsbedarf besteht im Bereich der Innenstadt. Sie soll weiter belebt, entlastet und gestaltet werden. Nach jahrzehntelangem Stillstand müssen dafür, unter Berücksichtigung des Mobilitätskonzeptes 2030, nachhaltige Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden aufgegleist werden. Was hier nicht zielführend ist, sind einseitige Blockaden, ohne Alternativen zu bieten.

Wo gibt die Stadt Ihrer Ansicht nach zu viel Geld aus? 

Die Stadt geht grundsätzlich umsichtig mit den Finanzen um. Bei der Stadtentwicklung und Standortförderung, wo trotz grossem Aufwand wenig Auswirkungen sichtbar sind, müssen Budget und Ausrichtung hinterfragt werden. Mit dem Casino, der Festhalle Rüegerholz und der Konvikthalle verfügt die Stadt über Mehrzwecksäle, die hohe Kosten verursachen. Hier sind eine klare Strategie und ggf. Fokussierung gefordert.  Auch Ausgaben für externe Berater sind kritisch zu hinterfragen.

Was soll mit der Stadtkaserne nach der Übernahme durch die Stadt geschehen?

Das Areal prägt das Stadtbild und soll der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Das Kasernenareal soll die Innenstadt inspirieren und beleben. Dabei ist eine gemischte Nutzung mit Gewerbe, Büros, Kultur, Gastronomie, Hotellerie etc. anzustreben, wobei die Qualität der Angebote wichtiger ist als die Rendite. Unter dem Strich muss der Betrieb durch Einnahmen von Mietern und Pächtern für die Stadt mehrheitlich kostendeckend sein. Das bestehende Konzept „All Day Long“ soll weiterentwickelt werden.

Wie stellen Sie sich zur geplanten Verkehrsentlastung der Innenstadt via Tunnel zwischen Schweizerhofkreisel und St. Gallerstrasse/Holdertor?

Um die Umsetzung der Mobilität 2030 zu erreichen, ist es zwingend nötig, die Innenstadt zugunsten des ÖV und des Langsamverkehrs zu entlasten. Dies ist realistischerweise erst dann möglich, wenn mit dem Tunnel eine Alternative für Autos und LKWs zur Verfügung steht. Die Knotenpunkte nur mit flankierenden Massnahmen einzuschränken hat zur Folge, dass eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs in Quartiere stattfindet, was vor allem der Wohnqualität und dem Langsamverkehr schadet.

Wo wollen Sie die Schwerpunkte setzen in den nächsten vier Jahren?

Zusätzlich zu den obigen Punkten:
- Ökologisch und ökonomisch nachhaltige Positionierung der Werkbetriebe im volatilen Marktumfeld.
- Klimafreundliche Energiepolitik, die Sparen fordert und erneuerbare Energien fördert.
- Lösungen für eine alternde Gesellschaft. Engagement für Familien und den Zusammenhalt aller Generationen und Bevölkerungsschichten
- Eine solidarische und befähigende Sozialpolitik.
- So wenig Steuern wie möglich, aber so viele wie nötig, um das Leistungsniveau zu halten.

 

Der Text wird am 13. März 2019 in der Frauenfelder Woche abgedruckt.

 

Links

27.02.2019  | Politik mit Herz

Die Kan­di­die­ren­den der EVP des Wahl­krei­ses Gel­ter­kin­den such­ten (und fan­den) das Gespräch am letz­ten Sams­tag mit der Bevöl­ke­rung Gelterkindens.

Sie woll­ten wis­sen, wo der Schuh drückt und was sich die Bevöl­ke­rung wünscht. Dazu dien­ten neben den Gesprä­chen auch die inter­ak­ti­ven Plakate.

Auch

Die Kandidierenden der EVP des Wahlkreises Gelterkinden suchten (und fanden) das Gespräch am letzten Samstag mit der Bevölkerung Gelterkindens.

Sie wollten wissen, wo der Schuh drückt und was sich die Bevölkerung wünscht. Dazu dienten neben den Gesprächen auch die interaktiven Plakate.

Auch bei diesen Wahlen verzichtet die EVP auf die Zupflasterung der Landschaft indem sie keine Wahlplakate aufstellt. Mit ganz wenigen interaktiven Plakaten nimmt sie die Anliegen der Bevölkerung auf. Den angesprochenen Menschen wurden Fruchtherzen verteilt.

Das EVP-Herz schlägt mit Leidenschaft für eine menschliche Politik bei der Mensch und Umwelt im Zentrum stehen. Menschenwürde, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sind für die EVP-Politiker und Politikerinnen nicht nur vor den Wahlen ein Anliegen, sondern auch im Landrats-Alltag. Damit diese Werte im Kanton Baselland mehr Gewicht bekommen, braucht es die EVP im Landrat. Ihre Stimme zählt!

27.02.2019  | Mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit

Gerne infor­mie­ren wir Sie über zwei Vor­stösse zu mehr Trans­pa­renz und Kun­den­freund­lich­keit, wel­che Land­rat Wer­ner Hotz und Land­rä­tin Sara Fritz an der Land­rats­sit­zung von die­sem Don­ners­tag ein­rei­chen werden.

lm Gegen­satz zu Inha­bern von kan­to­na­len Neben­äm­tern sind die Ver­gü­tun­gen von Ver­tre­tun­gen in den Betei­li­gun­gen nicht ein­heit­lich gere­gelt und auch

Gerne informieren wir Sie über zwei Vorstösse zu mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit, welche Landrat Werner Hotz und Landrätin Sara Fritz an der Landratssitzung von diesem Donnerstag einreichen werden. 

lm Gegensatz zu Inhabern von kantonalen Nebenämtern sind die Vergütungen von Vertretungen in den Beteiligungen nicht einheitlich geregelt und auch nicht zentral öffentlich zugänglich. Die Beteiligten entscheiden selbst, ob sie die Vergütungen für ihre strategischen Organe offen legen oder nicht. Diese Beliebigkeit entspricht nicht einem gemeinsam gelebten kantonalen Öffentlichkeitsprinzip.  Die EVP will dies deshalb ändern und so maximale und einheitliche Transparenz im Kanton gewährleisten.

Sara Fritz fordert in ihrem Postulat kundenfreundliche Öffnungszeiten auf der Verwaltung. Sie bittet den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, mit welchen Massnahmen die Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung kundenfreundlich(er) gestaltet werden können. Dabei sind insbesondere solche Lösungsvorschläge aufzuzeigen, welche kostenneutral umgesetzt werden könnten.

18.02.2019  | Gemeinderatswahlen Frauenfeld (Liste 9)

Am 31. März fin­den die Wah­len für den Frau­en­fel­der Gemein­de­rat statt. Die EVP tritt mit einer gut durch­misch­ten Liste von 27 Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten an. enga­giert, ver­läss­lich, per­sön­lich — für eine lebens­werte und zukunfts­fä­hige Stadt.


Die EVP

…setzt Gemein­wohl vor Gewinn­ma­xi­mie­rung
Wir stre­ben – mit Rücksicht auf die Umwelt – ein qua­li­ta­ti­ves und nach­hal­ti­ges Wachs­tum an,

Am 31. März finden die Wahlen für den Frauenfelder Gemeinderat statt. Die EVP tritt mit einer gut durchmischten Liste von 27 Kandidatinnen und Kandidaten an. engagiert, verlässlich, persönlich - für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt.


Die EVP...

…setzt Gemeinwohl vor Gewinnmaximierung
Wir streben – mit Rücksicht auf die Umwelt – ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum an, stärken Eigeninitiative und Eigenverantwortung und fördern Arbeitsplätze auch für Menschen mit verminderter Leistungsfähigkeit.
weil Solidarität zählt

...übernimmt Verantwortung in Familienfragen
Die Familien sind zu schützen und zu unterstützen, denn sie erbringen immaterielle Leistungen, von denen alle profitieren.
für glückliche Eltern und Kinder

...unterstützt ein starkes und innovatives Bildungswesen
Das duale Bildungssystem – mit Kopf, Herz und Hand – soll
erhalten und gestärkt werden.
damit sich Fleiss und Engagement lohnen

...fördert visionäre und nachhaltige Verkehrslösungen
Mobilität gehört zu unserer Lebensqualität. Wir unterstützen
Lösungen, welche die Vielfalt der Verkehrsteilnehmer im
Blick haben und die Umwelt schonen.
für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt

Im Gemeinderat engagieren wir uns

  • für eine konstruktive Zusammenarbeit
  • für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt
  • für die Belebung der Innenstadt
  • für eine solidarische Gesellschaft
  • für eine lebensfördernde Stadtentwicklung
  • für ein starkes Gewerbe
  • für ein vielfältiges Kulturleben

Mit uns treffen Sie die richtige Wahl!

 

Unterstützen Sie uns mit einer Spende. Herzlichen Dank!
Listenverbindung mit CVP und FDP

 

Links

 

 

08.01.2019  | Durchgängige Velowegverbindungen zwischen Ortschaften

Im All­tag bin ich oft als Velo­fah­rer unter­wegs. Zwi­schen Ort­schaf­ten beste­hen meis­tens gute Velover­bin­dun­gen, die als kan­to­nale Rad­rou­ten in die Zustän­dig­keit des Kan­tons gehö­ren. Oft stelle ich aber fest, dass diese an den Sied­lungs­gren­zen auf­hö­ren, sodass man ent­we­der Umwege fah­ren, oder auf Haupt­stras­sen wei­ter­fah­ren muss, um ins Orts­zen­trum oder zu einem Bahn­hof zu kommen.

Des­halb reichte ich heute einen Vor­stoss im Gros­sen Rat ein, in Form einer Inter­pel­la­tion. Ich gehe davon aus, dass diese Ver­bin­dungs­wege bes­ser

Im Alltag bin ich oft als Velofahrer unterwegs. Zwischen Ortschaften bestehen meistens gute Veloverbindungen, die als kantonale Radrouten in die Zuständigkeit des Kantons gehören. Oft stelle ich aber fest, dass diese an den Siedlungsgrenzen aufhören, sodass man entweder Umwege fahren, oder auf Hauptstrassen weiterfahren muss, um ins Ortszentrum oder zu einem Bahnhof zu kommen.

Deshalb reichte ich heute einen Vorstoss im Grossen Rat ein, in Form einer Interpellation. Ich gehe davon aus, dass diese Verbindungswege besser würden, wenn die kantonale Verwaltung die Planung der kantonalen Radrouten und die Velonetze der Gemeinden besser koordinieren würde. Deshalb fragte ich den Regierungsrat (resp. die Verwaltung), was er dafür tut und ob man die Signalisation an Bahnhöfen nicht in den Empfehlungen zum KGV, dem Kommunalen Gesamtplan Verkehr, explizit erwähnen könnte.

Mein Ziel ist, dass man in Zukunft an den Aargauer Bahnhöfen nicht nur die Wegweiser der Wanderwege, sondern auch die Wegweiser der Velowege in die umliegenden Ortschaften findet.

Gemäss der Mobilitätsstrategie der Kantons Aargau „mobilitätAARGAU“ soll der Anteil des Fuss- und Veloverkehrs am Gesamtverkehr erhöht werden. Das Umsetzungskonzept Veloverkehr vom Dezember 2018 sieht nun auch vor, das kantonale Velonetz und die kommunalen Velonetze aufeinander abzustimmen. Um dieses Ziel zu erreichen ist aus meiner Sicht zwingend eine stärkere koordinierende Tätigkeit seitens des Kantons in den Gemeinden nötig. Sonst funktionieren die Verbindungen nur in Ortschaften, welche einen Fokus (auch finanzielle Mittel) auf den Veloverkehr legen, in den anderen nicht. Ebenso kommen dort Velo-Direktverbindungen zwischen zwei benachbarten Ortschaften zustande, wo sich die Gemeinden gut verstehen und in anderen nicht.

11.12.2018  | E-Voting

E-​Voting, also das Wäh­len (meis­tens ist auch das Abstim­men mit-​gemeint) via Inter­net, ist in der letz­ten Zeit in der Schweiz immer wie­der ein Thema. Ich habe mich schlau gemacht.

Beim E-​Voting füllt man am Com­pu­ter mit sei­nem per­sön­li­chen Zugang­s­code die Wahl­un­ter­la­gen aus. Das kann tech­nisch genauso sicher gemacht wer­den, wie

E-Voting, also das Wählen (meistens ist auch das Abstimmen mit-gemeint) via Internet, ist in der letzten Zeit in der Schweiz immer wieder ein Thema. Ich habe mich schlau gemacht.

Beim E-Voting füllt man am Computer mit seinem persönlichen Zugangscode die Wahlunterlagen aus. Das kann technisch genauso sicher gemacht werden, wie das Online-Banking. Die Daten werden danach in einer Datenbank gespeichert. Nun kann man jederzeit überprüfen, ob tatsächlich noch das gespeichert ist, was man gewählt hat. Das ist mit dem konventionellen Wahlsystem nicht möglich. Dieser Teil des Systems wäre also sicherer als heute.

Wie auch beim heutigen Wahlverfahren an der Urne oder via Briefpost kann aber auch bei elektronischer Stimmabgabe beschissen werden. Zum Beispiel kann die Datenbank so manipuliert werden, dass sie die Stimmen falsch zusammenzählt. Das ist bereits heute möglich, indem z.B. die Excel-Tabellen verändert wurden, wo die gezählten Stimmen eingetragen werden.

Perfider wird es, wenn die Datenbank so manipuliert wird, dass sie dem Wähler auf die Abfrage etwas anderes antwortet, als für das Zusammenzählen der Stimmen verwendet wird. Das entspricht etwa dem Austauschen von Wahlzetteln im Wahlbüro.

Oder wenn der Server umgeleitet wird und die Wählerin meint, sie hätte abgestimmt, dabei hat ihr gar nicht das echte Wahlsystem geantwortet. Das ist mit dem Vernichten von Wahl-Couverts vergleichbar.

Beim E-Voting sind Wahlfälschungen deshalb kritischer, weil eine Software nur einmal geschrieben werden muss und dann auf mehrere Wahlen angewendet werden kann.

Indem Vertreter verschiedener Parteien beim Öffnen und Auszählen der Wahlzettel dabei sind, ist das heutige System demokratisch. Elektronisch ist das nicht möglich, denn die Verarbeitung der Daten erfolgt automatisch. Eine Demokratisierung ist aber bei der Kontrolle möglich. Wenn nämlich die oben genannte Datenbank öffentlich ist, kann jeder selber kontrollieren, ob unter seiner Nummer tatsächlich das steht, was er eingegeben hat. Und jede kann nachzählen, ob die Resultate stimmen. Unter diesen Umständen ist aus meiner Sicht ein sicheres E-Voting möglich.

100% sicher ist das System nur dann, wenn alle Wählenden nicht nur von sich selber, sondern auch von allen anderen sehen, was diese abgestimmt haben. So ist es nämlich jedem möglich, selber zu zählen und zu rechnen. Allerdings sind Wahlen und Abstimmungen dann nicht mehr anonym, was die Mehrheit von uns sicher nicht möchte.

15.11.2018  | Menschenhandel, Schnellzüge im Seetal, erstes Fazit über Leistungsabbau

Die Gross­rats­de­batte aus Sicht von Chris­tian Minder

Die­ser Text erschien am 15.11.2018 im Lenz­bur­ges Bezirksanzeiger

Als Gross­räte dür­fen wir u.a. diverse Gre­mien wäh­len. Bei den Wah­len des

Die Grossratsdebatte aus Sicht von Christian Minder

Dieser Text erschien am 15.11.2018 im Lenzburges Bezirksanzeiger

Als Grossräte dürfen wir u.a. diverse Gremien wählen. Bei den Wahlen des Erziehungsrats wurde Werner Zeller leider nicht wiedergewählt, wodurch unsere Region einen Vertreter verliert. Ob die Region dabei eine Rolle spielte, kann ich nicht beurteilen. Mit Alexander Fend, Edgar Kohler und Franziska Walti sind wir da allerdings immer noch sehr gut vertreten.

Einige EVP-Vorstösse

Ohne Antrag auf Ablehnung wurde ein Postulat unserer Fraktion EVP-BDP überwiesen, die den Regierungsrat einlädt, ein Massnahmenpaket zu erarbeiten, damit Fälle von Menschenhandel im Kanton Aargau aufgedeckt werden können. Gemäss Erklärung der Regierung sei die häufigste Form die sexuelle Ausbeutung. Bei den Opfern handle es sich überwiegend um Frauen, welche durch falsche Versprechen auf eine Arbeitsstelle oder Ausbildung in die Prostitution gelockt würden. Sie seien oft ausländischer Herkunft und aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation und sprachlicher Barrieren isoliert. Zudem würden sie regelmässig psychisch und physisch unter Druck gesetzt. Schliesslich befürchteten sie Sanktionen durch die Behörden, weil sie sich teilweise illegal in der Schweiz aufhalten oder illegal einer Beschäftigung nachgehen. Fälle von Menschenhandel könnten deshalb nur selten aufgrund von Anzeigen der Opfer selber aufgedeckt werden.

Uriel Seibert hat einen Vorstoss eingereicht, in dem er kürzere Reisezeiten auf den Bahnstrecken im Wynental und im Seetal prüfen lassen möchte. Damit könnte die direkte Reise von Lenzburg nach Luzern wieder schneller sein, als der Umweg via Rotkreuz.

2015–2018 beschloss der Grosse Rat auf Vorlage des Regierungsrats rund 360 Sanierungsmassnahmen. Wir wollten wissen, ob die umgesetzten Massnahmen tatsächlich gewirkt haben, ob es also Einsparungen gegeben hat. Bei mehr als 60% konnte gemäss dem Regierungsrat die Entlastungswirkung wie geplant erreicht werden, bei vier Massnahmen konnte sie nicht erreicht werden, bei knapp 6% ist die Wirkung nicht quantifizierbar und der Rest ist noch offen.

Sonstiges aus dem Ratsbetrieb

Ein behandeltes Geschäft war bereits im Juni traktandiert, wurde aber drei Mal verschoben, weil der Motionär jedes Mal abwesend war.

Man merkt auch, dass bereits der Wahlkampf der nationalen Wahlen läuft: Die "Standesinitiative gegen eine Änderung der Vergütungen von Arbeitslosengeldern für Grenzgänger" mag inhaltlich berechtigt sein. Die EU hat die neuen Regelungen aber noch gar nicht beschlossen und danach käme es vors Schweizer Parlament. Als Grossrat haben wir da also nichts zu sagen. Das entlarvt diesen Vorstoss als reine Propaganda. Seltsamerweise war das das einzige Mal, dass das Fernsehen im Saal war.

Und falls jemand ein Stockwerkeigentum für gewerbliche Zwecke in Spreitenbach kaufen möchte: Der ehemalige KAPO-Posten steht nun zum Verkauf.

27.02.2019  | 100 Jahre EVP

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Gene­ra­tio­nen­po­li­tik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen gegrün­det, um auf Basis christ­li­cher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Poli­tik und Gesell­schaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stich­wort Waf­fen­ex­porte – las­sen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevöl­ke­rungs­kreise seh­nen sich nach wer­teo­ri­en­tier­ten politi­schen Akteu­rin­nen und Akteu­ren», ist Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff über­zeugt. Glaub­wür­dig­keit, Wert­schät­zung, Gerech­tig­keit, Solida­rität und Nach­hal­tig­keit gehö­ren zur unver­wech­sel­ba­ren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an ver­stand sich die Par­tei als lösungs­ori­en­tierte Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen.
Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP des­halb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an die­sen Wer­ten ori­en­tiert und vor­ran­gig vier Kern­the­men anpackt:

Gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung
Die EVP ruft zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung auf. «Auf­grund der enor­men Dun­kel­zif­fer und weni­gen Ver­ur­tei­lun­gen ist die Schweiz im Bereich Men­schen­han­del ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzep­tiert die EVP nicht. Men­schen­han­del muss in der Schweiz als bru­ta­les Ver­bre­chen gegen die Men­schen­würde kon­se­quent geahn­det wer­den», meint Lilian Stu­der, Gross­rä­tin und desi­gnierte Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der EVP im Kan­ton Aar­gau.

Für ethi­sches Unter­neh­mer­tum
Unter­neh­men haben auch eine gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Gren­zen kommt. Wie rea­gie­ren sie etwa auf die wach­sende Her­aus­for­de­rung der Gene­ra­tion Ü50? Wel­che inno­va­ti­ven und krea­ti­ven Geschäfts­mo­delle ent­wi­ckeln sie, neue Märkte zu erschlies­sen und im glei­chen Atem­zug ältere und sozial schwä­chere Men­schen zu inte­grie­ren? «Hier muss der Staat ganz klar moti­vie­ren und lang­fris­tige Anreize schaf­fen», ist der Zür­cher Natio­nal­rat und Stän­de­rats­kan­di­dat Nik Gug­ger über­zeugt. Es braucht klare Leit­plan­ken für ein fai­res, nach­hal­ti­ges und inte­gra­ti­ves Unter­neh­mer­tum.

«Gerade auch die viel­fäl­ti­gen KMU bil­den das wirt­schaft­li­che Rück­grat der Schweiz. Wir müs­sen uns dafür ein­set­zen, dass ihnen keine unnö­ti­gen Auf­la­gen gemacht wer­den und die Ver­wal­tun­gen Hand bie­ten für schlanke und unbü­ro­kra­ti­sche Pro­zesse», ergänzt der Aar­gauer Gross­rat Roland Frau­chi­ger, Co-Präsident und Stän­de­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Aar­gau.

Für Inte­gra­tion statt Instru­men­ta­li­sie­rung der Reli­gion 
Mit einer Charta der Reli­gio­nen will die EVP kon­kret auf die Her­aus­for­de­run­gen durch die Viel­falt der Reli­gio­nen und Kul­tu­ren ant­wor­ten, die auch in der Schweiz Rea­li­tät sind. Sie basiert auf Respekt vor dem ande­ren, Men­schen­würde, Trans­pa­renz der Struk­tu­ren und Gewis­sens­frei­heit. «Der Respekt, der zur Aus­übung der Reli­gi­ons­frei­heit erfor­der­lich ist, darf nicht dazu miss­braucht wer­den, kulturell-identitäre Ghet­tos in unse­rer Gesell­schaft zu för­dern», betont François Bach­mann, Vize­prä­si­dent der EVP Schweiz und Natio­nal­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Waadt.

Für eine eigent­li­che Gene­ra­tio­nen­po­li­tik
Vier Gene­ra­tio­nen bean­spru­chen heute in unse­rer Gesell­schaft ihren Platz. Gefragt sind trag­fä­hige Lösun­gen etwa für die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit in der Alters­vor­sorge sowie inno­va­tive und modu­lare Modelle für das Woh­nen im Alter und die Pflege. Zudem for­dert die EVP Schweiz einen flä­chen­de­cken­den Aus­bau der Pal­lia­tive Care als wür­de­volle Alter­na­tive zur zuneh­men­den Sui­zid­bei­hilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Gene­ra­tio­nen unter wür­di­gen, gerech­ten und nach­hal­ti­gen Bedin­gun­gen leben kön­nen. Eine koor­di­nie­rende Gene­ra­tio­nen­po­li­tik ist drin­gend nötig», ist Eli­sa­beth Augst­bur­ger, Natio­nal­rats­kan­di­da­tin EVP Basel­land, über­zeugt.

Jubi­lä­ums­fest­akt am 9. März
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rah­men ihrer 100. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung dann zum eigent­li­chen Jubi­lä­ums­fest­akt auf dem Gur­ten bei Bern.

 

Medienresonanz

https://www.srf.ch/news/schweiz/100-jahre-evp-mir-ist-wichtig-dem-vorbild-von-jesus-zu-folgen

https://www.blick.ch/news/parteien-evp-schweiz-will-dritten-nationalratssitz-id15176822.html 

26.02.2019  | Empfehlungen der EVP zur Gemeindeversammlung vom 19. März 2019

Für die nächste Gemein­de­ver­samm­lung vom 19. März 2019 emp­fehlt die EVP Mut­tenz folgendes:

Quar­tier­plan Stett­brun­nen: Die Ände­run­gen sind sinn­voll und gut begrün­det. Sie hel­fen, dass sich das Quar­tier gesund wei­ter­ent­wi­ckeln kann. Des­halb

Für die nächste Gemeindeversammlung vom 19. März 2019 empfehlt die EVP Muttenz folgendes:

Quartierplan Stettbrunnen: Die Änderungen sind sinnvoll und gut begründet. Sie helfen, dass sich das Quartier gesund weiterentwickeln kann. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen.
Sondervorlage Sanierung Hauptstrasse: Wir nahmen mit Bestürzung zur Kenntnis, dass sich die projektierten Kosten im Vergleich zur Investitionsplanung im Budget 2019 rund verdoppelt haben. Dieses Budget wurde erst vor gut zwei Monaten von der Gemeindeversammlung verabschiedet. Diese Sanierung ist durch die Querung der Tramlinie und der Anforderung, dass die Strasse während der gesamten Bauzeit befahrbar bleiben soll, sehr komplex. Trotzdem verstehen wir nicht, dass der Gemeinderat seine Kostenschätzung innerhalb zwei Monaten so stark korrigieren musste. Da diese neuen Kostenschätzungen auch nur eine Genauigkeit von ±20% besitzen, konnten wir, die Vertreter der EVP in der Gemeindekommission, diesem Antrag nicht zustimmen und haben uns enthalten. Zurzeit laufen ja Ausschreibungen der Baumeisterarbeiten. Wir sind gespannt, ob uns der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung Neues präsentieren wird.
Antrag zur Einführung einer Kunststoffsammlung: Wir begrüssen diesen Antrag und empfehlen ihn zur Annahme. Es ist sinnvoll, Plastikabfälle zu trennen und zu recyceln.
Einige unserer Mitglieder sammeln Kunststoffabfälle seit längerer Zeit über einen privaten Recyclinganbieter.
Wir freuen uns auf eine lebhafte Gemeindeversammlung. Sie findet am 19. März 2019
um 19:30 im Mittenza statt.

25.02.2019  | EVP-Landratskandidat André Fritz stellt sich vor

André Fritz, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, André Fritz (geb. 1960) für den Land­rat. Ich bin ver­hei­ra­tet, Vater von drei erwach­se­nen Kin­dern und Gross­va­ter, wohne in Birs­fel­den und arbeite in einer Per­so­nal­ab­tei­lung (Personalcoach).

Der EVP Slo­gan «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt» gibt meine Moti­va­tion für die Land­rats­kan­di­da­tur gut rüber. Meine poli­ti­schen Anlie­gen sind

André Fritz, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, André Fritz (geb. 1960) für den Landrat. Ich bin verheiratet, Vater von drei erwachsenen Kindern und Grossvater, wohne in Birsfelden und arbeite in einer Personalabteilung (Personalcoach).

Der EVP Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» gibt meine Motivation für die Landratskandidatur gut rüber. Meine politischen Anliegen sind die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus und generell bezahlbarer Wohnraum und eine fortschrittliche Energie- und Umweltpolitik. Auch Arbeitnehmer-Anliegen und Benachteiligte sind mir wichtig.
Bis zu ihrer Aufhebung durch den Gemeinderat war ich während 10 Jahren Mitglied in der Birsfelder Steuererlasskommission. In unserer EVP Sektion war ich ab 2004 Vizepräsident und seit 2017 helfe ich mit als Co-Präsident.
Seit ca. 35 Jahren setze ich mich in meiner Kirchgemeinde und diversen christlichen Werken in verschiedenen Funktionen ein. Ich berate unentgeltlich in Sozialversicherungsfragen, seit 2014 bringe ich mein berufliches Wissen auch als Arbeitnehmervertreter in einer Pensionskasse ein. Seit drei Jahren bin ich Vorstandsmitglied in einer grossen Birsfelder Wohngenossenschaft. In bescheidenem Rahmen helfe ich praktisch mit bei Umweltorganisationen (z.B. NVVB) oder engagiere mich finanziell im Alternativenergiebereich (z.B. ADEV).
Christliche Werte umsetzen heisst für mich, Kompromisse zu schmieden in der Mitte des Parteienspektrums. Wichtig ist, realistische, mehrheitsfähige Lösungen in der Kommissionsarbeit und im Parlamentsbetrieb auszuarbeiten und erfolgreich einzuführen. Eben unspektakulär Brücken zu bauen zwischen den politischen Extrempositionen links und rechts, basierend auf: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde.

André Fritz, Landratskandidat EVP

25.02.2019  | Fotos der EVP-Standaktion am Samstagmorgen, 23. Februar in Muttenz Dorf

Bei schöns­tem Wet­ter haben wir die Pas­san­ten gefragt, was sie sich für das Basel­biet wün­schen und über die sepa­rate Kunst­stoff­samm­lung infor­miert. Wir bedan­ken uns für die span­nen­den Gesprä­che! Wähle EVP — Liste 4 !

Bei schönstem Wetter haben wir die Passanten gefragt, was sie sich für das Baselbiet wünschen und über die separate Kunststoffsammlung informiert. Wir bedanken uns für die spannenden Gespräche! Wähle EVP - Liste 4 !

18.01.2019  | Novità in Ticino! Il PEV alle votazioni cantonali

In occa­sione del cen­te­nario, il Par­tito popo­lare evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta con sei can­di­dati per ent­rare nel Par­la­mento can­to­nale ticinese.

Dal 1919, il PEV lavora per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni, pro­ve­ni­enti

In occasione del centenario, il Partito popolare evangelico (PEV) si presenta in Ticino per la prima volta con sei candidati per entrare nel Parlamento cantonale ticinese.

Dal 1919, il PEV lavora per una Svizzera forte e unita, fondata sui valori cristiani. Da allora, donne e uomini di tutte le generazioni, provenienti dai contesti più disparati, da tutta la Svizzera e da tutte le chiese nazionali e libere lavorano per gli ideali del PEV.

Il PEV è convinto che la fede cristiana deve esprimersi in un impegno politico concreto.  Il PEV sostiene i deboli ,gli svantaggiati, sostiene la salvaguardia della creazione, sostiene la responsabilità personale e l'economia sociale di mercato. Si impegna per proteggere la famiglia, la vita umana ecc. La coscienza ha la priorità sugli interessi economici, l'uomo viene prima del potere. Vuole quindi trovare e sostenere soluzioni al servizio del benessere di tutte le persone.

I seguenti candidati si candidano per l'elezione al Parlamento cantonale ticinese sulla lista del PEV:

- Edda Zoppi, casalinga, Piotta
- Claude Trinchera, Consulente del personale, Muralto 
- Raimondo Branca, albergatore, Locarno-Monti
- Philipp Schranz, Chef di cucina Ascona
- Marco Bischof,  piccolo imprenditore, pensionato, Corteglia
- Roberto Zerbola, docente delle scuole professionali, Quartino

La prima partecipazione del PEV alle elezioni cantonali in Ticino è un grande successo. Si aggiunge il fatto che anche un piccolo partito ha la possibilità di vincere un seggio, grazie al sistema elettorale in Ticino che già con circa l'1,1% di tutti i voti da la possibilità di ottenere un seggio nel parlamento cantonale.

Dal 1919 il PEV ha fondato sezioni cantonali in molti cantoni ed è attivo anche nella Svizzera romanda da circa 15 anni. Il PEV è rappresentato nel Parlamento nazionale da Marianne Streiff del Canton Berna e Nik Gugger del Canton Zurigo. Inoltre, il PEV ha attualmente un totale di 37 seggi in diversi parlamenti cantonali e circa 150 mandati nelle assemblee comunali. Il 9 marzo il PEV festeggia il centenario sul Gurten a Berna con una grande festa familiare e con ospiti di spicco. Ulteriori informazioni sul PEV sono disponibili sul sito www.evppev.ch.

 

 

29.01.2019  | «Ecco i partiti in corsa per le elezioni!» (Ticinolibero)

53 can­di­dati di 13 liste per il Con­siglio di Stato e 757 di 16 liste diverse per il Gran Con­siglio: chi ha deciso di met­tersi in gioco.

(Tici­no­li­bero, 29.01.19)

 

Sono uffi­ciali, adesso. Sap­piamo chi potremo votare a aprile, per il rin­novo delle cari­che can­to­nali. Le liste pre­sen­tate

53 candidati di 13 liste per il Consiglio di Stato e 757 di 16 liste diverse per il Gran Consiglio: chi ha deciso di mettersi in gioco.

(Ticinolibero, 29.01.19)

 

Sono ufficiali, adesso. Sappiamo chi potremo votare a aprile, per il rinnovo delle cariche cantonali. Le liste presentate alla Cancelleria sono 13 per il Consiglio di Stato e 16 per il Gran Consiglio, per un totale di 53 candidati per i 5 posti del Governo e di 757 per i 90 posti del Parlamento.

Da notare che Lega e UDC corrono assieme per il Consiglio di Stato e separate per il Gran Consiglio. Oltre ai partiti di Governo, ai Verdi, al MPS assieme a POP e Indipendenti, al PC, a MontagnaViva, ai Verdi Liberali ci sono, come annunciato, Più Donne di Tamara Merlo, LegaVerde di Werner Nussbmaumer. Poi due sorprese: Bello Sognare e Per un Cantone più rispettoso dei (suoi) minori.

Bello Sognare non corre per il Gran Consiglio, dove ci sono invece Spazio ai Giovani, Partito Evangelico e Movimento il Torchio, oltre ai soliti.

 

(https://www.ticinolibero.ch/attualita/cronaca/1349044/ecco-i-partiti-in-corsa-per-le-elezioni?mr&fbclid=IwAR3D2xXVz78R0NDWf44t6W5GeBOwRplDB83n06FPVOtFDso42WpuFhGBoik&mr=1&ref=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2F)

 

 

29.01.2019  | «Elezioni cantonali, liste e candidati da record» (Corriere del Ticino)

In corsa per il Con­siglio di Stato 13 for­ma­zioni, mentre l’accesso in Gran Con­siglio sarà inse­guito da 16 tra par­titi e movimenti.

(Cor­riere del Ticino, 29.01.19)

Le ele­zioni can­to­nali 2019 saranno le più affol­late della sto­ria poli­tica del Ticino. Lun­edì sera è sca­duto il

In corsa per il Consiglio di Stato 13 formazioni, mentre l’accesso in Gran Consiglio sarà inseguito da 16 tra partiti e movimenti.

(Corriere del Ticino, 29.01.19)

Le elezioni cantonali 2019 saranno le più affollate della storia politica del Ticino. Lunedì sera è scaduto il termine per il deposito delle proposte di candidatura. Alla Cancelleria dello Stato sono giunte 13 liste con 53 pretendenti (17 le donne, pari al 32%) a uno dei cinque seggi in Consiglio di Stato. Due numeri mai visti in precedenza. Per il Parlamento si presentano invece 16 formazioni per un totale di 757candidati. È lo stesso numero di liste registrato nel 1999 quando venne stabilito un primato ineguagliato per 20 anni. Ma i candidati sono ben 253 in più.


Conferme e sorprese

Al fianco delle liste note, annunciate o attese (Lega e UDC, PLR, PPD, PS, Verdi, MPS-POP-Indipendenti, Partito comunista, Verdi liberali, Montagna Viva e Lega Verde) ve ne sono alcune spuntate in sordina e altre delle quali fino a oggi non si aveva avuto notizia. C'è quella che segna il debutto sulla scena politica cantonale del Partito evangelico (6 candidati solo al Parlamento). Ma ci sono pure «Più donne» (5 pretendenti al Governo e 49 per il Gran Consiglio), «Spazio ai giovani» (22 candidati al Legislativo), «Per un cantone rispettoso dei (suoi) minori» (un nome per entrambi i poteri), il movimento «Il Torchio» (6 candidati per il Parlamento) e «Bello sognare» di Harry Herber che ambisce unicamente al Governo.

 

Le liste saranno definitive lunedì prossimo (una volta scaduti i termini per eventuali rinunce da parte di gruppi e/o candidati). Poi, martedì 5 febbraio, a Bellinzona si procederà al sorteggio dei numeri e quindi alla pubblicazione delle liste definitive con i nomi di tutti i candidati che nei prossimi due mesi animeranno la campagna.

(https://www.cdt.ch)

 

30.01.2019  | «Cantonali, ecco i candidati del Partito evangelico» (Ticinonews)

Nell’anno del suo cen­te­nario, il PEV pre­senta per la prima volta in Ticino una pro­pria lista per il Gran Consiglio.

(Tici­no­news, 30.01.19)

Nell’anno del suo cen­te­nario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta per la prima volta in Ticino con una pro­pria lista alle

Nell'anno del suo centenario, il PEV presenta per la prima volta in Ticino una propria lista per il Gran Consiglio.

(Ticinonews, 30.01.19)

Nell'anno del suo centenario, il Partito evangelico (PEV) si presenta per la prima volta in Ticino con una propria lista alle elezioni cantonali di aprile. Sei i candidati in corsa. Si tratta di Marco Bischof, imprenditore pensionato di Corteglia; Roberto Zerbola, docente delle scuole profesionali, residente a Quartino; Claude Trinchera, consulente del personale domiciliato a Giubiasco; Philipp Schranz, chef di cucina di Ascona; Edda Zoppi, casalinga di Piotta; e Raimondo Branca, albergatore di Locarno-Monti. 


Fondato nel 1919, il PEV si batte per una Svizzera forte e unita ed è convinto che la fede cristiana debba esprimersi in un impegno politico concreto: «Il PEV sostiene i deboli, gli svantaggiati, la salvaguardia della creazione, la responsabilità personale e l'economia sociale di mercato» si legge in una nota del partito. «Si impegna per proteggere la famiglia, la vita umana. La coscienza ha la priorità sugli interessi economici, l'uomo viene prima del potere. Vuole quindi trovare e sostenere soluzioni al servizio del benessere di tutte le persone».

Il partito conta già diverse sezioni cantonali nella Svizzera interna. Attualmente ha un totale di 37 seggi in diversi parlamenti cantonali e circa 150 mandati nelle assemblee comunali. Nel Parlamento nazionale è rappresentato da Marianne Streiff del Canton Berna e Nik Gugger del Canton Zurigo. 

«Anche un piccolo partito» conclude il PEV, «ha la possibilità di vincere un seggio, grazie al sistema elettorale in Ticino che già con circa l'1,1% di tutti i voti dà la possibilità di ottenere un seggio nel parlamento cantonale».

Nella foto, da sinistra a destra: Marco Bischof, Roberto Zerbola, Claude Trinchera, Philipp Schranz, Edda Zoppi, Raimondo Branca.

 

(https://www.ticinonews.ch/ticino/477851/cantonali-ecco-i-candidati-del-partito-evangelico)

 

 

24.02.2019  | centenario

Il 9 marzo il PEV festeggia il cen­te­nario sul Gur­ten a Berna con una grande festa fami­liare e con ospiti di spicco.

Ulte­riori infor­ma­zioni sul PEV sono dis­po­ni­bili sul sito www​.evp​pev​.ch.

 

 

Il 9 marzo il PEV festeggia il centenario sul Gurten a Berna con una grande festa familiare e con ospiti di spicco.

Ulteriori informazioni sul PEV sono disponibili sul sito www.evppev.ch.

 

 

24.02.2019  | Stellungsname zum Landbote-Artikel betreffend Pensionskasse vom Mittwoch 20.2.19

Im Arti­kel des Land­bo­ten vom 20. Februar wurde die Posi­tion der EVP nur sehr verkürzt wie­der­ge­ge­ben. Darum erlau­ben wir uns, die Ausführungen zu präzisieren:

Inner­halb von über einem Jahr Bera­tung in der Kom­mis­sion, konnte der Stadt– sowie der Stif­tungs­rat der Pen­si­ons­kasse keine Stra­te­gie auf­zei­gen, wie

Im Artikel des Landboten vom 20. Februar wurde die Position der EVP nur sehr verkürzt wiedergegeben. Darum erlauben wir uns, die Ausführungen zu präzisieren:

Innerhalb von über einem Jahr Beratung in der Kommission, konnte der Stadt- sowie der Stiftungsrat der Pensionskasse keine Strategie aufzeigen, wie die Pensionskasse nicht nur saniert, sondern ausfinanziert werden soll. Die Rückweisung richtet sich keinesfalls gegen das Personal, denn auch wir sind der Meinung, dass die Stadt in der Pflicht steht, das nötige Geld in die Pensionskasse einzubringen. Wir möchten jedoch ein Fass ohne Boden zwingend vermeiden.

Die EVP macht sich dafür stark, einmalig eine Vorlage vors Volk zu bringen, welche gleich drei Aspekte inkludiert.

  1. Sanierung
  2. Ausfinanzierung (gesamter Betrag von 210 Mio.)
  3. Überführung in eine grössere und stabile Trägerschaft

Gerade weil wir eine Volkspartei sind, erachten wir es als essenziell Steuergelder nicht zu verschleudern, sondern verantwortungsbewusst damit umzugehen.
Die Pensionskassenproblematik ist zudem dermassen komplex, dass eine politische Entflechtung sinnvoll ist.

Ein Hick Hack zwischen den einzelnen Parteien, wie es zurzeit stattfindet, ist weder für die städtischen Mitarbeiter, noch für die steuerzahlende Bevölkerung hilfreich und zielführend.

25.01.2019  | Novità in Ticino! Il PEV alle vota­zioni can­to­nali

In occa­sione del cen­te­nario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta con sei can­di­dati per ent­rare nel Par­la­mento can­to­nale ticinese.


Dal 1919, il PEV lavora per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni,

In occa­sione del cen­te­nario, il Par­tito evan­ge­lico (PEV) si pre­senta in Ticino per la prima volta con sei can­di­dati per ent­rare nel Par­la­mento can­to­nale tici­nese.


Dal 1919, il PEV lavora per una Sviz­zera forte e unita, fon­data sui valori cris­tiani. Da all­ora, donne e uomini di tutte le gene­ra­zioni, pro­ve­ni­enti dai con­testi più dis­pa­rati, da tutta la Sviz­zera e da tutte le chiese nazio­nali e libere lavor­ano per gli ideali del PEV.


Il PEV è con­vinto che la fede cris­tiana deve espri­mersi in un impegno poli­tico con­creto. Il PEV sos­ti­ene i deboli ,gli svan­tag­giati, sos­ti­ene la sal­va­guar­dia della crea­zione, sos­ti­ene la respons­a­bi­lità per­so­nale e l'economia sociale di mer­cato. Si impegna per pro­teg­gere la famiglia, la vita umana ecc. La cosci­enza ha la prio­rità sugli inter­essi eco­no­mici, l'uomo viene prima del potere. Vuole quindi tro­vare e sos­tenere solu­zioni al ser­vi­zio del ben­es­sere di tutte le per­sone.


I seguenti can­di­dati si can­di­dano per l'elezione al Par­la­mento can­to­nale tici­nese sulla lista del PEV:

- Edda Zoppi, casa­linga, Piotta
- Claude Trin­chera, Con­su­lente del per­so­nale, Muralto
- Rai­mondo Branca, alber­ga­tore, Locarno-Monti
- Phil­ipp Schranz, Chef di cucina Ascona
- Marco Bischof, pic­colo imp­ren­di­tore, pen­sio­nato, Cor­te­glia
- Roberto Zer­bola, docente delle scuole pro­fes­sio­nali, Quar­tino


La prima par­te­ci­pa­zione del PEV alle ele­zioni can­to­nali in Ticino è un grande suc­cesso. Si aggi­unge il fatto che anche un pic­colo par­tito ha la pos­si­bi­lità di vin­cere un seg­gio, gra­zie al sis­tema elet­to­rale in Ticino che già con circa l'1,1% di tutti i voti da la pos­si­bi­lità di otte­nere un seg­gio nel par­la­mento can­to­nale.


Dal 1919 il PEV ha fon­dato sezioni can­to­nali in molti can­toni ed è attivo anche nella Sviz­zera romanda da circa 15 anni. Il PEV è rap­p­re­sen­tato nel Par­la­mento nazio­nale da Mari­anne Streiff del Can­ton Berna e Nik Gug­ger del Can­ton Zurigo. Inoltre, il PEV ha attu­al­mente un totale di 37 seggi in diversi par­la­menti can­to­nali e circa 150 man­dati nelle assem­blee com­u­nali. Il 9 marzo il PEV festeggia il cen­te­nario sul Gur­ten a Berna con una grande festa fami­liare e con ospiti di spicco. Ulte­riori infor­ma­zioni sul PEV sono dis­po­ni­bili sul sito www.evppev.ch.
 

 

 

09.05.2019  | Filmpodium "Pentagon Papers"

“Pen­ta­gon Papers” — ein packen­der Film D, avec sous-​titres en français

Als Kathe­rine Gra­ham in den 1970er Jah­ren das Fami­li­en­un­ter­neh­men, die Washing­ton Post, über­nimmt, wird sie zur ers­ten Zei­tungs­ver­le­ge­rin der USA. Als

"Pentagon Papers" - ein packender Film D, avec sous-titres en français

Als Katherine Graham in den 1970er Jahren das Familienunternehmen, die Washington Post, übernimmt, wird sie zur ersten Zeitungsverlegerin der USA. Als das Blatt geheime Informationen zu den Pentagon Papers erhält, gerät Katherine in eine Zwickmühle. Die Dokumente erhalten brisante Informationen zu Amerikas Rolle im Vietnamkrieg. Katherine zögert, die Story zu bringen, denn sie sorgt sich um die Sicherheit und Zukunft ihrer Mitarbeiter.

 

Kinoabend mit Apéro in der Pause

 

ab 19.00h Türöffnung und kleine Snacks

19.30h Film-Beginn

 

www.evp-­‐biel.ch  www.evp-­‐aegerten-­‐bruegg.ch  www.evp-­‐nidau.ch

Für weitere Infos: Heidi Meyer, Präsidentin EVP Aegerten-Brügg, 077 404 13 19, heidi.meyer@evp-aegerten-bruegg.ch

16.04.2016  | Kolumne von Kantonsrat Daniel Sommer

In der Aus­gabe vom 15. April berich­tet Daniel Som­mer aus sei­nem ers­ten Jahr im Zür­cher Kan­tons­rat. Hier geht’s zum Arti­kel.

In der Ausgabe vom 15. April berichtet Daniel Sommer aus seinem ersten Jahr im Zürcher Kantonsrat. Hier geht's zum Artikel.

16.04.2016  | Zu Besuch im Kantonsrat

Am 11. April besuchte eine Gruppe aus dem Säu­li­amt mit Lisette Mül­ler den Zür­cher Kan­tons­rat. (Bild: Besu­cher­gruppe mit Kan­tons­rat Daniel Sommer)

Am 11. April besuchte eine Gruppe aus dem Säuliamt mit Lisette Müller den Zürcher Kantonsrat. (Bild: Besuchergruppe mit Kantonsrat Daniel Sommer)

01.11.2017  | Veranstaltung im La Marotte vom 1. Nov. 2017

Unsere Ver­eine: was sie bewir­ken und was ihnen Hilft. Pro­gramm

Unsere Vereine: was sie bewirken und was ihnen Hilft. Programm

01.01.2019  | Jahresprogramm 2019 der EVP Kanton Zürich und der EVP Schweiz

01.01.2019  | Jahresprogramm 2019 der EVP Bezirk Affoltern

Im Jah­res­pro­gramm 2019 sind sechs Ver­an­stal­tun­gen geplant. Mehr Infor­ma­tio­nen ent­neh­men Sie dem Pro­gramm.

Im Jahresprogramm 2019 sind sechs Veranstaltungen geplant. Mehr Informationen entnehmen Sie dem Programm.

23.02.2019  | Die EVP will in den Kantonsrat!

Kantonsratswahlen 2019 Luzern-Land

Die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der EVP stel­len sich kurz vor.

Wir freuen uns, Ihnen die Kan­di­die­ren­den der Kan­tons­rats­wah­len vom 31.03.2019 für die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) kurz vor­stel­len zu dürfen.

Wir

Kantonsratswahlen 2019 Luzern-Land

Die Kandidatinnen und Kandidaten der EVP stellen sich kurz vor.

Wir freuen uns, Ihnen die Kandidierenden der Kantonsratswahlen vom 31.03.2019 für die Evangelische Volkspartei (EVP) kurz vorstellen zu dürfen.

Wir sind guter Dinge, dass die Sensation im Wahlkreis Luzern-Land gelingen kann und wir einen der 120 Sitze im Kantonsrat gewinnen werden. Herzlichen Dank für Ihre wertvolle Unterstützung einer menschlichen Politik auf der Basis christlicher Werte.

Damit wir diese historische Chance packen können, bitten wir Sie, die EVP-Liste 10 unverändert einzuwerfen. So ist garantiert, dass alle Ihre Stimmen der EVP zugutekommen. Wir möchten Sie auch bitten, wenn möglich Ihre Angehörigen, Freunde und Bekannten zum EVP-Wählen zu motivieren.

Herzlichen Dank!

19.02.2019  | «EVP–Damit Werte wieder zählen.»

Auf­takt zum Jubi­lä­ums– und Wahl­jahr 2019

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute

Auftakt zum Jubiläums- und Wahljahr 2019

Die EVP Schweiz feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wieder zählen.» stellten Spitzenkandidierende heute im Vorfeld des Jubiläumsfestes am 9. März und zum Auftakt ins Wahljahr die Kernthemen vor, für die sich die werteorientierte Mittepartei einsetzt: Für konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung, eine ethische Marktwirtschaft, Religionsfrieden und eine nachhaltige Generationenpolitik.

Die «Evangelische Volkspartei der Schweiz» wurde 1919 inmitten politischer, sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen gegründet, um auf Basis christlicher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Politik und Gesellschaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stichwort Waffenexporte – lassen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevölkerungskreise sehnen sich nach werteorientierten politi­schen Akteurinnen und Akteuren», ist Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff überzeugt. Glaubwürdigkeit, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solida­rität und Nachhaltigkeit gehören zur unverwechselbaren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an verstand sich die Partei als lösungsorientierte Brückenbauerin zwischen den Polen. Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP deshalb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an diesen Werten orientiert und vorrangig vier Kernthemen anpackt:

GEGEN MENSCHENHANDEL UND AUSBEUTUNG
Die EVP ruft zum konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung auf. «Aufgrund der enormen Dunkelziffer und wenigen Verurteilungen ist die Schweiz im Bereich Menschenhandel ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzeptiert die EVP nicht. Menschenhandel muss in der Schweiz als brutales Verbrechen gegen die Menschenwürde konsequent geahndet werden», meint Lilian Studer, Grossrätin und designierte Nationalratskandidatin der EVP im Kanton Aargau.

FÜR ETHISCHES UNTERNEHMERTUM
Unternehmen haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Grenzen kommt. Wie reagieren sie etwa auf die wachsende Herausforderung der Generation Ü50? Welche innovativen und kreativen Geschäftsmodelle entwickeln sie, neue Märkte zu erschliessen und im gleichen Atemzug ältere und sozial schwächere Menschen zu integrieren? «Hier muss der Staat ganz klar motivieren und langfristige Anreize schaffen», ist der Zürcher Nationalrat und Ständeratskandidat Nik Gugger überzeugt. Es braucht klare Leitplanken für ein faires, nachhaltiges und integratives Unternehmertum.
«Gerade auch die vielfältigen KMU bilden das wirtschaftliche Rückgrat der Schweiz. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass ihnen keine unnötigen Auflagen gemacht werden und die Verwaltungen Hand bieten für schlanke und unbürokratische Prozesse», ergänzt der Aargauer Grossrat Roland Frauchiger, Co-Präsident und Ständeratskandidat der EVP Kanton Aargau.

FÜR INTEGRATION STATT INSTRUMENTALISIERUNG DER RELIGION
Mit einer Charta der Religionen will die EVP konkret auf die Herausforderungen durch die Vielfalt der Religionen und Kulturen antworten, die auch in der Schweiz Realität sind. Sie basiert auf Respekt vor dem anderen, Menschenwürde, Transparenz der Strukturen und Gewissensfreiheit. «Der Respekt, der zur Ausübung der Religionsfreiheit erforderlich ist, darf nicht dazu missbraucht werden, kulturell-identitäre Ghettos in unserer Gesellschaft zu fördern», betont François Bachmann, Vizepräsident der EVP Schweiz und Nationalratskandidat der EVP Kanton Waadt.

FÜR EINE EIGENTLICHE GENERATIONENPOLITIK
Vier Generationen beanspruchen heute in unserer Gesellschaft ihren Platz. Gefragt sind tragfähige Lösungen etwa für die Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge sowie innovative und modulare Modelle für das Wohnen im Alter und die Pflege. Zudem fordert die EVP Schweiz einen flächendeckenden Ausbau der Palliative Care als würdevolle Alternative zur zunehmenden Suizidbeihilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Generationen unter würdigen, gerechten und nachhaltigen Bedingungen leben können. Eine koordinierende Generationenpolitik ist dringend nötig», ist Elisabeth Augstburger, Nationalratskandidatin EVP Baselland, überzeugt.

JUBILÄUMSFESTAKT AM 9. MÄRZ
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rahmen ihrer 100. ordentlichen Delegiertenversammlung dann zum eigentlichen Jubiläumsfestakt auf dem Gurten bei Bern.

 

KONTAKT:
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin, BE: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

Medienmitteilung

Fotos

07.02.2019  | Das Programm der 15. ordentlichen Mitgliederversammlung steht

Es wird ein abwechs­lungs­rei­cher *jevp Tag am 30. März. Zuerst besu­chen wir das KKW Gös­gen und wer­den eine inter­es­sante Füh­rung erle­ben dür­fen.

Es wird ein abwechslungsreicher *jevp Tag am 30. März. Zuerst besuchen wir das KKW Gösgen und werden eine interessante Führung erleben dürfen. Anschliessend halten wir unsere MV in Olten, wo wir verschiedene Themen wie Steuervorlage 17, Wahl des neuen *jevp Präsidium und die ordentlichen Geschäfte behandeln. 

Hier geht's zur offiziellen Einladung. 

21.02.2019  | Engagierte *jevp-ler über ihre persönliche Motivation für die EVP zu politisieren.

Diese Woche ver­öf­fent­lichte Radio SRF eine Repor­tage zum 100-​Jahr Jubi­läum der EVP Schweiz.

Im Bei­trag spre­chen auch zwei *jevp-​ler, wel­che für die

Diese Woche veröffentlichte Radio SRF eine Reportage zum 100-Jahr Jubiläum der EVP Schweiz. 

Im Beitrag sprechen auch zwei *jevp-ler, welche für die EVP ein Amt inne haben, über ihre Motivation zu politisieren. 

Den ganzen Beitrag gibt es hier zu hören.

21.02.2019  | Auftakt zum Wahl- und Jubiläumsjahr: «EVP - Damit Werte wieder zählen.»

Unsere ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin und Natio­nal­rats­kan­di­da­tin bei einer Medi­en­ori­en­tie­rung der EVP Schweiz in Bern. Mehr dazu unter www​.evp​pev​.ch

Unsere ehemalige Landratspräsidentin und Nationalratskandidatin bei einer Medienorientierung der EVP Schweiz in Bern. Mehr dazu unter www.evppev.ch

20.02.2019  | EVP-Landrätin Sara Fritz stellt sich vor

Sara Fritz, Landrätin EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, Sara Fritz (geb. 1985) erneut für den Land­rat. Mehr als 30 Jahre wohne ich bereits in Birs­fel­den, bin gelernte Kauf­frau, habe einen Bache­lor in Rechts­wis­sen­schaf­ten und stu­diere zur Zeit Betriebs– und Volkswirtschaft.

Seit 2009 bin ich für die EVP im Land­rat und bin Mit­glied der land­rät­li­chen Jus­tiz– und Sicher­heits­kom­mis­sion sowie der inter­par­la­men­ta­ri­schen

Sara Fritz, Landrätin EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Sara Fritz (geb. 1985) erneut für den Landrat. Mehr als 30 Jahre wohne ich bereits in Birsfelden, bin gelernte Kauffrau, habe einen Bachelor in Rechtswissenschaften und studiere zur Zeit Betriebs- und Volkswirtschaft.

Seit 2009 bin ich für die EVP im Landrat und bin Mitglied der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission sowie der interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission Schweizer Rheinhäfen. In beiden Kommissionen behandeln wir Themen, die mich persönlich sehr interessieren. Weitere wichtige politische Anliegen sind mir der Jugendschutz, die Umwelt, Familien und soziale Gerechtigkeit. Wenn Sie meine politische Haltung im Detail erfahren möchten, empfehle ich Ihnen mein Profil auf www.smartvote.ch. Sie können dort auch einen Fragebogen ausfüllen, der aufzeigt, welche Kandidierenden/Parteien Ihnen am nächsten stehen.

Neben meinem Amt als Landrätin bin ich Vize-Präsidentin der Gemeindekommission Birsfelden und der EVP Baselland sowie Regionalkoordinatorin der *jevp Schweiz. Dadurch habe ich einen Einblick in die kommunale als auch nationale Politik, was eine Bereicherung ist.

Soziales Engagement war mir schon immer sehr wichtig, damit kann ich der Gesellschaft – aus Dankbarkeit, dass es mir hier so gut geht – etwas zurückgeben. In den CVJM/F-Jungscharen Birsfelden habe ich sowohl als Jungschärlerin als auch als Leiterin vieles fürs Leben gelernt, das mir noch heute zu Gute kommt. Zurzeit engagiere ich mich im Vorstand der Winterhilfe Baselland.

Die EVP verzichtet auch dieses Jahr auf das grossflächige Plakatieren. Dafür sind wir am 23. Februar, von 9:00 bis 12:00 Uhr in Muttenz Dorf anzutreffen. Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen, kommen Sie doch vorbei!

Sara Fritz, Landrätin EVP

20.02.2019  | Fotos der EVP-Standaktion am Samstagmorgen, 16. Februar in Birsfelden

Bei schöns­tem Wet­ter haben wir die Pas­san­ten gefragt, was sie sich für das Basel­biet wün­schen und über die sepa­rate Kunst­stoff­samm­lung informiert.

Bei schönstem Wetter haben wir die Passanten gefragt, was sie sich für das Baselbiet wünschen und über die separate Kunststoffsammlung informiert.

22.01.2019  | Tobias Adam am Kantonsratswahlen-Podium

Unser jun­ger Kan­tons­rats­kan­di­dat Tobias Adam nimmt am Podium von Polit­State vom 5. März teil.

Am 24. März wer­den die Kan­tons­räte für die Amts­dauer 20192023 gewählt. PolitS­tage, ein Pro­jekt des Jugend­par­la­ments Kan­ton Zürich, orga­ni­siert und

Unser junger Kantonsratskandidat Tobias Adam nimmt am Podium von PolitState vom 5. März teil.

Am 24. März werden die Kantonsräte für die Amtsdauer 2019-2023 gewählt. PolitStage, ein Projekt des Jugendparlaments Kanton Zürich, organisiert und moderiert ein Podium für die Einwohner des Bezirks Uster. Es findet am Dienstag, 5. März 2019, um 19.00 Uhr, im Stadthaus Uster statt. Tobias Adam aus Uster, unser junger Kantonsratskandidat, nimmt daran teil.

19.02.2019  | Auftakt zum Wahl- und Jubiläumsjahr: «EVP - Damit Werte wieder zählen.»

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Gene­ra­tio­nen­po­li­tik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen gegrün­det, um auf Basis christ­li­cher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Poli­tik und Gesell­schaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stich­wort Waf­fen­ex­porte – las­sen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevöl­ke­rungs­kreise seh­nen sich nach wer­teo­ri­en­tier­ten politi­schen Akteu­rin­nen und Akteu­ren», ist Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff über­zeugt. Glaub­wür­dig­keit, Wert­schät­zung, Gerech­tig­keit, Solida­rität und Nach­hal­tig­keit gehö­ren zur unver­wech­sel­ba­ren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an ver­stand sich die Par­tei als lösungs­ori­en­tierte Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen.
Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP des­halb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an die­sen Wer­ten ori­en­tiert und vor­ran­gig vier Kern­the­men anpackt:

Gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung
Die EVP ruft zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung auf. «Auf­grund der enor­men Dun­kel­zif­fer und weni­gen Ver­ur­tei­lun­gen ist die Schweiz im Bereich Men­schen­han­del ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzep­tiert die EVP nicht. Men­schen­han­del muss in der Schweiz als bru­ta­les Ver­bre­chen gegen die Men­schen­würde kon­se­quent geahn­det wer­den», meint Lilian Stu­der, Gross­rä­tin und desi­gnierte Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der EVP im Kan­ton Aar­gau.

Für ethi­sches Unter­neh­mer­tum
Unter­neh­men haben auch eine gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Gren­zen kommt. Wie rea­gie­ren sie etwa auf die wach­sende Her­aus­for­de­rung der Gene­ra­tion Ü50? Wel­che inno­va­ti­ven und krea­ti­ven Geschäfts­mo­delle ent­wi­ckeln sie, neue Märkte zu erschlies­sen und im glei­chen Atem­zug ältere und sozial schwä­chere Men­schen zu inte­grie­ren? «Hier muss der Staat ganz klar moti­vie­ren und lang­fris­tige Anreize schaf­fen», ist der Zür­cher Natio­nal­rat und Stän­de­rats­kan­di­dat Nik Gug­ger über­zeugt. Es braucht klare Leit­plan­ken für ein fai­res, nach­hal­ti­ges und inte­gra­ti­ves Unter­neh­mer­tum.

«Gerade auch die viel­fäl­ti­gen KMU bil­den das wirt­schaft­li­che Rück­grat der Schweiz. Wir müs­sen uns dafür ein­set­zen, dass ihnen keine unnö­ti­gen Auf­la­gen gemacht wer­den und die Ver­wal­tun­gen Hand bie­ten für schlanke und unbü­ro­kra­ti­sche Pro­zesse», ergänzt der Aar­gauer Gross­rat Roland Frau­chi­ger, Co-Präsident und Stän­de­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Aar­gau.

Für Inte­gra­tion statt Instru­men­ta­li­sie­rung der Reli­gion
Mit einer Charta der Reli­gio­nen will die EVP kon­kret auf die Her­aus­for­de­run­gen durch die Viel­falt der Reli­gio­nen und Kul­tu­ren ant­wor­ten, die auch in der Schweiz Rea­li­tät sind. Sie basiert auf Respekt vor dem ande­ren, Men­schen­würde, Trans­pa­renz der Struk­tu­ren und Gewis­sens­frei­heit. «Der Respekt, der zur Aus­übung der Reli­gi­ons­frei­heit erfor­der­lich ist, darf nicht dazu miss­braucht wer­den, kulturell-identitäre Ghet­tos in unse­rer Gesell­schaft zu för­dern», betont François Bach­mann, Vize­prä­si­dent der EVP Schweiz und Natio­nal­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Waadt.

Für eine eigent­li­che Gene­ra­tio­nen­po­li­tik
Vier Gene­ra­tio­nen bean­spru­chen heute in unse­rer Gesell­schaft ihren Platz. Gefragt sind trag­fä­hige Lösun­gen etwa für die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit in der Alters­vor­sorge sowie inno­va­tive und modu­lare Modelle für das Woh­nen im Alter und die Pflege. Zudem for­dert die EVP Schweiz einen flä­chen­de­cken­den Aus­bau der Pal­lia­tive Care als wür­de­volle Alter­na­tive zur zuneh­men­den Sui­zid­bei­hilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Gene­ra­tio­nen unter wür­di­gen, gerech­ten und nach­hal­ti­gen Bedin­gun­gen leben kön­nen. Eine koor­di­nie­rende Gene­ra­tio­nen­po­li­tik ist drin­gend nötig», ist Eli­sa­beth Augst­bur­ger, Natio­nal­rats­kan­di­da­tin EVP Basel­land, über­zeugt.

Jubi­lä­ums­fest­akt am 9. März
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rah­men ihrer 100. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung dann zum eigent­li­chen Jubi­lä­ums­fest­akt auf dem Gur­ten bei Bern.

Kon­takt:
Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin, BE: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

19.02.2019  | Auftakt zum Wahl- und Jubiläumsjahr: «EVP - Damit Werte wieder zählen.»

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen gegrün­det, um auf Basis

Die EVP Schweiz feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wieder zählen.» stellten Spitzenkandidierende heute im Vorfeld des Jubiläumsfestes am 9. März und zum Auftakt ins Wahljahr die Kernthemen vor, für die sich die werteorientierte Mittepartei einsetzt: Für konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung, eine ethische Marktwirtschaft, Religionsfrieden und eine nachhaltige Generationenpolitik.

Die «Evangelische Volkspartei der Schweiz» wurde 1919 inmitten politischer, sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen gegründet, um auf Basis christlicher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Politik und Gesellschaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stichwort Waffenexporte – lassen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevölkerungskreise sehnen sich nach werteorientierten politi­schen Akteurinnen und Akteuren», ist Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff überzeugt. Glaubwürdigkeit, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solida­rität und Nachhaltigkeit gehören zur unverwechselbaren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an verstand sich die Partei als lösungsorientierte Brückenbauerin zwischen den Polen.
Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP deshalb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an diesen Werten orientiert und vorrangig vier Kernthemen anpackt:

Gegen Menschenhandel und Ausbeutung
Die EVP ruft zum konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung auf. «Aufgrund der enormen Dunkelziffer und wenigen Verurteilungen ist die Schweiz im Bereich Menschenhandel ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzeptiert die EVP nicht. Menschenhandel muss in der Schweiz als brutales Verbrechen gegen die Menschenwürde konsequent geahndet werden», meint Lilian Studer, Grossrätin und designierte Nationalratskandidatin der EVP im Kanton Aargau.

Für ethisches Unternehmertum
Unternehmen haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Grenzen kommt. Wie reagieren sie etwa auf die wachsende Herausforderung der Generation Ü50? Welche innovativen und kreativen Geschäftsmodelle entwickeln sie, neue Märkte zu erschliessen und im gleichen Atemzug ältere und sozial schwächere Menschen zu integrieren? «Hier muss der Staat ganz klar motivieren und langfristige Anreize schaffen», ist der Zürcher Nationalrat und Ständeratskandidat Nik Gugger überzeugt. Es braucht klare Leitplanken für ein faires, nachhaltiges und integratives Unternehmertum.

«Gerade auch die vielfältigen KMU bilden das wirtschaftliche Rückgrat der Schweiz. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass ihnen keine unnötigen Auflagen gemacht werden und die Verwaltungen Hand bieten für schlanke und unbürokratische Prozesse», ergänzt der Aargauer Grossrat Roland Frauchiger, Co-Präsident und Ständeratskandidat der EVP Kanton Aargau.

Für Integration statt Instrumentalisierung der Religion
Mit einer Charta der Religionen will die EVP konkret auf die Herausforderungen durch die Vielfalt der Religionen und Kulturen antworten, die auch in der Schweiz Realität sind. Sie basiert auf Respekt vor dem anderen, Menschenwürde, Transparenz der Strukturen und Gewissensfreiheit. «Der Respekt, der zur Ausübung der Religionsfreiheit erforderlich ist, darf nicht dazu missbraucht werden, kulturell-identitäre Ghettos in unserer Gesellschaft zu fördern», betont François Bachmann, Vizepräsident der EVP Schweiz und Nationalratskandidat der EVP Kanton Waadt.

Für eine eigentliche Generationenpolitik
Vier Generationen beanspruchen heute in unserer Gesellschaft ihren Platz. Gefragt sind tragfähige Lösungen etwa für die Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge sowie innovative und modulare Modelle für das Wohnen im Alter und die Pflege. Zudem fordert die EVP Schweiz einen flächendeckenden Ausbau der Palliative Care als würdevolle Alternative zur zunehmenden Suizidbeihilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Generationen unter würdigen, gerechten und nachhaltigen Bedingungen leben können. Eine koordinierende Generationenpolitik ist dringend nötig», ist Elisabeth Augstburger, Nationalratskandidatin EVP Baselland, überzeugt.

Jubiläumsfestakt am 9. März
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rahmen ihrer 100. ordentlichen Delegiertenversammlung dann zum eigentlichen Jubiläumsfestakt auf dem Gurten bei Bern.

 

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin, BE: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat, ZH: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

Mediendokumentation zum Download Fotos zum Download
 

EVP – Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt.

21.09.2018  | Spielplatz statt Parkplatz in Lenzburg

Auf Initia­tive der EVP Lenzburg-​Seetal wurde zum ers­ten Mal auch in Lenz­burg dar­auf auf­merk­sam gemacht, dass die Flä­chen von Park­plät­zen sinn­vol­ler genutzt wer­den könn­ten, als dar­auf Autos unge­nutzt ste­hen zu lassen.

Haben Sie in Lenz­burg um den Kro­nen­platz schon ein­mal einen Spiel­platz gese­hen? Am 21. Sep­tem­ber war das wäh­rend etwas mehr als zwei Stun­den möglich.

Auf Initiative der EVP Lenzburg-Seetal wurde zum ersten Mal auch in Lenzburg darauf aufmerksam gemacht, dass die Flächen von Parkplätzen sinnvoller genutzt werden könnten, als darauf Autos ungenutzt stehen zu lassen.

Haben Sie in Lenzburg um den Kronenplatz schon einmal einen Spielplatz gesehen? Am 21. September war das während etwas mehr als zwei Stunden möglich.

«Spielplatz statt Parkplatz» war das Motto, das die Evangelische Volkspartei zusammen mit den Grünen für Ihre Aktion gesetzt haben. Im Rahmen des «Park(ing) Day», der weltweit in über 30 Ländern rund um den Globus stattfindet, wurden auf drei Parkfeldern in der Lenzburger Altstadt die jeweils 12 m² Parkfläche kreativ umgestaltet: Beim Freischarenplatz zu einem Sitzplatz mit Spieltisch, einmal zu einem Kinderspielplatz, und auf dem Seifi-Parkplatz befand sich ein Haufen Grünzeug.

Mit der Aktion wollen die beiden Parteien der Bevölkerung in Erinnerung rufen, dass mehr Lebensqualität entsteht, wenn diese Flächen in der dicht besiedelten Schweiz besser genutzt werden können. Einige Passanten hätten sich über die knappe Anzahl Parkplätze in Lenzburg beklagt. Gerade deshalb sei es wichtig, zu Fuss oder mit dem Velo statt mit dem Auto in die Stadt zu fahren.

In der Schweiz gibt es rund 10 Millionen Parkplätze. Sie nehmen eine Fläche in der Grösse des Vierwaldstättersees in Anspruch. Der „Parking Day“ findet jedes Jahr statt und wird in der Schweiz vom Verein umverkehR koordiniert.

18.02.2019  | EVP auf Leiterwagentour

In den letz­ten Wochen waren Kan­di­die­rende der EVP mit einem Lei­ter­wa­gen im Wahl­kreis Wal­den­burg unter­wegs und führ­ten zahl­rei­che Gespräche.

Mehr­fach besuch­ten sie Rei­golds­wil. Und auch Bretz­wil, Arbolds­wil, Tit­ter­ten, Lie­derts­wil und Lan­gen­bruck waren eine Reise wert.

Vor vier Jah­ren nahm

In den letzten Wochen waren Kandidierende der EVP mit einem Leiterwagen im Wahlkreis Waldenburg unterwegs und führten zahlreiche Gespräche.

Mehrfach besuchten sie Reigoldswil. Und auch Bretzwil, Arboldswil, Titterten, Liedertswil und Langenbruck waren eine Reise wert.

Vor vier Jahren nahm die EVP den Unmut der Bevölkerung über den überbordenden Plakatwald sehr ernst und verzichtete mutig auf Plakate. Sie verstärkte dafür den Direktkontakt zu den Wählenden. Daran wird heuer angeknüpft. Mit einem Leiterwagen ziehen Kandidierende der Liste 4 in diesen Tagen von Dorf zu Dorf. Die Hauptladung des Wagens besteht aus zwei interaktiven Plakaten. Die Bevölkerung wird angeregt, sich zu kantonalen Themen zu äussern. Das erweitert den Horizont der Kandidierenden für ihre künftige Politarbeit. Die Angesprochenen reagieren meist sehr positiv. Doch die wenigsten getrauen sich, die Plakate selbst zu beschriften. In angeregten Diskussionen kristallisieren wir dann gemeinsam Stichworte heraus. Oft genannt wird der Bedarf an guten öV-Verbindungen, sorgsamem Umgang mit unseren Gütern und der Natur oder an Förderung der Solidarität und Zusammenarbeit unter den Menschen, Gemeinden und Kantonen. Einige sind auch zufrieden und dankbar für das bereits Erreichte.

Die Kandidierenden freuen sich auf die weiteren Begegnungen – ob auf der Leiterwagentour, beim Besuch der Autobus AG in Liestal am 22. Februar oder bei der Besichtigung des Belchentunnels vom 23. Februar. Die EVP hört zu, baut Brücken und verbindet. 

EVP Sektion Waldenburg

18.02.2019  | Zwei Ehemaligen treffen sich

Unsere ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin ist auch die­ses Jahr wie­der an ver­schie­de­nen Anläs­sen prä­sent u. a. das letzte Mal an der MUBA-​Eröffnung und beim

Unsere ehemalige Landratspräsidentin ist auch dieses Jahr wieder an verschiedenen Anlässen präsent u. a. das letzte Mal an der MUBA-Eröffnung und beim Grossratspräsidenten-Fest von Heiner Vischer in Basel. Dort hat sie den ehemaligen Bundesrat Adolf Ogi getroffen.

10.02.2019  | Chancen verpasst!

Zersiedelung stoppen

Die EVP Kan­ton Solo­thurn bedau­ert das Nein zu der Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive und wird auch wei­ter­hin im Kan­ton beob­ach­ten, wie nach­hal­tig mit dem Boden umge­gan­gen wird. Auch auf kom­mu­na­ler Ebene bedau­ert die EVP die Aus­gangs­lage. Für die EVP Region Olten ist klar, dass sie Hand bie­tet für ein mehr­heits­fä­hige Mobi­li­täts­kon­zept. Die EVP gra­tu­liert Nicole Mat­ti­ello und Claude Schi­bli zur Wahl und wünscht ihnen alles Gute und viel Freude für ihre zukünf­ti­gen Aufgaben.

Kan­ton Solothurn

Der Abstim­mungs­kampf hat gezeigt, dass die Zer­sie­de­lung ein Pro­blem ist. Die Initia­tive schien für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung zu

Zersiedelung stoppen

Die EVP Kanton Solothurn bedauert das Nein zu der Zersiedelungsinitiative und wird auch weiterhin im Kanton beobachten, wie nachhaltig mit dem Boden umgegangen wird. Auch auf kommunaler Ebene bedauert die EVP die Ausgangslage. Für die EVP Region Olten ist klar, dass sie Hand bietet für ein mehrheitsfähige Mobilitätskonzept. Die EVP gratuliert Nicole Mattiello und Claude Schibli zur Wahl und wünscht ihnen alles Gute und viel Freude für ihre zukünftigen Aufgaben.

Kanton Solothurn

Der Abstimmungskampf hat gezeigt, dass die Zersiedelung ein Problem ist. Die Initiative schien für die Mehrheit der Bevölkerung zu radikal. Die EVP Kanton Solothurn hofft, dass das neue Raumplanungsgesetz die nötigen Verbesserungen für den Landschaftsschutz erzielen wird. Die EVP wird auch weiterhin schauen, dass der Umgang mit der Ressource «Boden» nachhaltig ist.

Region Solothurn

Die EVP Region Solothurn respektiert den Volksentscheid zu der neuen Gemeindeordnung. Sie wird sich jedoch mit allen Mitteln wehren, wenn es darum geht, die kleineren Parteien aus dem politischen Prozess auszuschliessen. Schliesslich sind es gerade die kleineren Parteien, die immer wieder auf wunde Punkte hinweisen und Probleme in der Stadt und Verwaltung thematisieren. Das mag für die grösseren Parteien anstrengend sein, jedoch ist es gut für eine lebenswerte und fortschrittliche Stadt.

Region Olten

Dass das neue Parkierungsreglement abgelehnt wurde, bedauert die EVP Region Olten. Es scheint so, dass die Bedenken nicht aus dem Weg geräumt werden konnten. Aus Sicht der EVP ist jetzt der Stadtrat gefordert, ein Mobilitätskonzept zu erstellen, welches mehrheitsfähig und zukunftsgerichtet ist. Die EVP wird sich weiterhin in der Region Olten für die Förderung des Langsamverkehrs und für einen starken ÖV einsetzen.


Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
Beat Bachmann, EVP Olten, Vorstand EVP Kanton Solothurn

Diesen Artikel als PDF herunterladen (10kB)

14.02.2019  | EVP Aargau setzt sich für die Standortförderung des Kantons Aargaus ein.

Für die EVP ist die Stand­ort­för­de­rung eine kan­to­nale Auf­gabe, wel­che unver­zicht­bare Dienst-​leistungen zur wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung des Aarg­aus erbringt. Mit der Auf­he­bung der Be-​fristung wird eine lang­fris­tige Ent­wick­lung und Pla­nungs­si­cher­heit ermöglicht.

Für die EVP ist die Standortförderung eine kantonale Aufgabe, welche unverzichtbare Dienst-leistungen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Aargaus erbringt. Mit der Aufhebung der Be-fristung wird eine langfristige Entwicklung und Planungssicherheit ermöglicht.

10.02.2019  | Meine Spider auf Smartvote und Vimentis

Wie vor jeden Wah­len könnt ihr auf Smart­vote und Vimen­tis her­aus­fin­den, wel­che Poli­ti­ker am meis­ten deine poli­ti­schen Ansich­ten vertreten.

Wie man erkennt sind die Spi­der sehr unter­schied­lich. Das geht durch die Unter­schied­li­chen Plat­for­men und Fra­ge­bo­gen hervor.

www​.smart​vote​.ch

www​.vi

Wie vor jeden Wahlen könnt ihr auf Smartvote und Vimentis herausfinden, welche Politiker am meisten deine politischen Ansichten vertreten.

Wie man erkennt sind die Spider sehr unterschiedlich. Das geht durch die Unterschiedlichen Platformen und Fragebogen hervor.

www.smartvote.ch

www.vimentis.ch

Auf den Grafiken von Vimentis erkennt ihr, dass ich der politischen Mitte Links zuzuordnen bin. Wichtige Themen für mich sind der Umweltschutz und einen umfassenden Sozialstaat.

Im Kantonsrat werde ich mich vor allem für unser Schulesystem einsetzten. Der jetztige Kantonsrat betreibt eine Sparpolitik, die sehr schädlich für unsere nächste Generation ist. Auch bei meiner Berufsschule wollen sie zwei Klassen mit verschiedenen Berufen zusammenlegen! So leiden nicht nur die Schüler unter einer qualitativ schlechteren Schulbildung, sondern auch der Wirtschaft fehlen gut ausgebildetet Arbeiter!

Wenn ihr auch etwas gegen diese Sparpolitik machen wollt, dann wählt mich und die EVP in den Kantonsrat.

07.02.2019  | Die Zugpferde sind weg – wer profitiert?

Wahl­kreis Lies­tal: Vor allem die EVP hat ein Pro­blem – sie muss das Vakuum nach Eli­sa­beth Augst­bur­ger füllen.

Wahlkreis Liestal: Vor allem die EVP hat ein Problem – sie muss das Vakuum nach Elisabeth Augstburger füllen.

11.02.2019  | Danke

Danke für Ihre Stimme und Unterstützung!

Liebe Frau­en­fel­de­rin­nen und Frauenfelder

Herz­li­chen Dank allen, die mich im Wahl­kampf für die Stadt­rats­wah­len vom 10. Februar 2019 unter­stützt und

Danke für Ihre Stimme und Unterstützung!

Liebe Frauenfelderinnen und Frauenfelder

Herzlichen Dank allen, die mich im Wahlkampf für die Stadtratswahlen vom 10. Februar 2019 unterstützt und mir ihre Stimme gegeben haben. Leider hat es knapp nicht gereicht. Ich blicke dennoch positiv auf den fairen Wahlkampf zurück. Das Ergebnis zeigt, dass alle Kandidierenden wählbar waren. Dem neuen Stadtrat wünsche ich viel Erfolg!

Roland Wyss
www.roland-wyss.ch

11.02.2019  | EVP-Landratskandidat Jakob von Känel stellt sich vor

Jakob von Känel, Landratskandidat EVP

Auf der EVP-​Liste 4 im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, Jakob von Känel (geb. 1952). Als Vater und Gross­va­ter im akti­ven Ruhe­stand inter­es­sie­ren mich Fami­li­en­po­li­tik und Bil­dung beson­ders. Mit mei­ner Kan­di­da­tur für die EVP möchte ich hel­fen, den EVP-​Sitz in der Wahl­re­gion zu sichern. Ich freue mich, wenn unsere bis­he­rige Land­rä­tin, Sara Fritz, die EVP-​Anliegen wei­ter in Lies­tal ver­tre­ten kann.

Als Mit­glied einer Mitte– und Wer­te­par­tei setze ich mich für Schwa­che, Benach­tei­ligte und den Umwelt­schutz ein. Mir ist aber auch die

Jakob von Känel, Landratskandidat EVP

Auf der EVP-Liste 4 im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Jakob von Känel (geb. 1952). Als Vater und Grossvater im aktiven Ruhestand interessieren mich Familienpolitik und Bildung besonders. Mit meiner Kandidatur für die EVP möchte ich helfen, den EVP-Sitz in der Wahlregion zu sichern. Ich freue mich, wenn unsere bisherige Landrätin, Sara Fritz, die EVP-Anliegen weiter in Liestal vertreten kann.

Als Mitglied einer Mitte- und Wertepartei setze ich mich für Schwache, Benachteiligte und den Umweltschutz ein. Mir ist aber auch die Eigenverantwortung und soziale Marktwirtschaft wichtig. Eine gesunde Wirtschaft ermöglicht erst, dass die Finanzen für meine Anliegen zur Verfügung stehen.
Ich bin Vizepräsident der Sozialhilfebehörde Muttenz und Präsident im Stiftungsrat der Fürsorgestiftung Tagesheime und -familien Muttenz.
Soziales Engagement ist mir wichtig. Deshalb arbeiten meine Frau und ich einmal im Monat in der Diakonischen Stadtarbeit ELIM. Hier erhalten randständige Menschen gratis eine warme Mahlzeit. Der Freitagabend wird mehrheitlich von einem Team der Chrischona-Gemeinde Muttenz bestritten. Aus Dankbarkeit, dass es uns so gut geht, engagieren wir uns für andere, die am Rande unserer Wohlstandsgesellschaft leben.
Die EVP verzichtet auch dieses Mal auf Wahlplakate. Dafür sind wir am Samstag, 16. Februar von 9:00 – 12:00 Uhr auf dem Birsfelder Zentrumsplatz anzutreffen. Wir haben ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Zudem informieren wir über die Möglichkeit der separaten Kunststoffsammlung.
Am 22. Februar um 19:15 Uhr laden wir ein zu einer Fachführung in der Autobus AG in Liestal. Zuerst gibt es Informationen aus Fachhand. Danach können Interessierte mit Kandidierenden der EVP diskutieren. Anmeldung erwünscht an sekretariat@evp-bl.ch.

Jakob von Känel, Landratskandidat EVP

10.02.2019  | Ersatzwahl eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden

Chris­tian Bol­le­ter tritt erneut im 2. Wahl­gang an

Der 41-​jährige Chris­tian Bol­le­ter (EVP) aus Ennet­ba­den tritt auch im 2. Wahl­gang für die Ersatz­wahl des Gerichts­prä­si­den­ten am Bezirks­ge­richt Baden

Christian Bolleter tritt erneut im 2. Wahlgang an

Der 41-jährige Christian Bolleter (EVP) aus Ennetbaden tritt auch im 2. Wahlgang für die Ersatzwahl des Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden an. Bolleter hat langjährige Erfahrung als Ersatzrichter und Gerichtsschreiber an verschiedenen Gerichten im Kanton Aargau. Die EVP Bezirk Baden ist  berzeugt, mit Bolleter einen äusserst kompetenten und fähigen Kandidaten weiterhin vorzuschlagen.

10.02.2019  | Abstimmungssonntag 10. Februar 2019

Die EVP Aar­gau begrüsst das Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die EVP Aargau begrüsst das Nein zur Zersiedelungsinitiative

31.01.2019  | Aus dem Gemeinderat

Mein All­tag als Klo­te­ner Jungpolitiker

Man könnte auf­grund der gestri­che­nen Gemein­de­rats­sit­zun­gen im letz­ten Jahr erwar­ten, dass in der Klo­te­ner Poli­tik nicht viel los sei. Vor allem bei

Mein Alltag als Klotener Jungpolitiker

Man könnte aufgrund der gestrichenen Gemeinderatssitzungen im letzten Jahr erwarten, dass in der Klotener Politik nicht viel los sei. Vor allem bei einem Gemeinderatsmitglied, das, wie ich, leider in keiner Kommission einen Platz fand. Entgegen dieser Erwartung hatte ich in letzter Zeit in meinem Alltag als Jungpolitiker einige tolle Engagements und Anlässe.

Engagement in der JEVP

Für mich äusserst spannend ist die Kaderschulung der Jungen EVP Schweiz. An neun Schulungstagen lernen wir vieles über Rhetorik, Botschaften übermitteln, Wahlkampf und allgemein über die Politik in der Schweiz. Mit 20 anderen Jungpolitikern der EVP werde ich für meine Arbeit in der Politik ausgerüstet. Als Vorstandsmitglied der Jungen EVP Zürich bin ich mit meinen Vorstandskollegen dabei, die Jungpartei aufzubauen und für die Nationalratswahlen gut aufzustellen. Dazu gehören auch die Ausarbeitung unserer Kernthemen und die Organisation verschiedener Aktionen. Dabei ist uns wichtig, unsere Anliegen auch praktisch umzusetzen. So verteilten wir in der letzten Weihnachtszeit an mehreren Samstagen ein Dankeschön an die Kunden, dass sie am Samstag einkaufen und nicht die Arbeitnehmer zu Sonntagsverkaufszeiten zwingen.

Was läuft im Jugendparlament Kanton Zürich?

Weiter bin ich Mitglied des Jugendparlaments im Kanton Zürich. Am 2. Februar findet die 3. Parlamentssitzung statt. Die Themen werde ich zuerst in verschiedenen Kommissionen mit anderen Jungpolitikern besprechen und ausarbeiten. Erst danach kommen alle Vorstösse vor das gesamte Jugendparlament, wo darüber diskutiert und abgestimmt wird. An der nächsten Sitzung werden zum Beispiel unter anderem die OnlineVermittlungsdienste behandelt. Bei dieser Sitzung interessiert mich vor allem, wie gesetzlich mit Uber, Airbnb und Co. umgegangen werden soll, ohne dass Steine in den Weg gelegt werden. Die Sitzung ist übrigens öffentlich und kann von Interessierten mitverfolgt werden.

Klotener Politik

Trotz den oben erwähnten abgesagten Gemeinderatssitzungen behandelten wir im Gemeinderat einige sehr wichtige und spannende Geschäfte. Der Lehrplan 21, ICT Konzept, der Neubau «Kollektivunterkunft für Asylbewerber» und der Erwerb des Grundstücks Oberfeld kommen mir da spontan in den Sinn. Gerade das Geschäft «Grundstück Oberfeld», das die Stadt Kloten nun nicht kauft, hat weitläufige Konsequenzen. Der Stadtrat wollte das Grundstück kaufen, damit die Stadt direkten Einfluss in die Entwicklung des Steinackergebiets nehmen kann. Durch die bevorstehende Zonenänderung und die Verlängerung der Glatttalbahn durch Kloten nach Bassersdorf hätte das Gebiet grosses Potenzial. Leider hat sich der Gemeinderat gegen den Kauf des Grundstücks entschieden. Das Steinackergebiet bleibt trotzdem ein grosses Thema in der Klotener Politik. In mehreren Workshops, in denen Vertreter aus vielen verschiedenen Bereichen mitwirken, erfuhr ich bereits viel über das Potenzial des Steinackergebiets und die Anliegen der Eigentümer. Die Entwicklung des Gebiets wird dank einer grossen Vertretung gemeinsam vorangetrieben. Ich bin gespannt, was die nächsten paar Jahre bringen, wenn es bereits jetzt mit so wichtigen und spannenden Themen begonnen hat.

Tim Häfliger, Gemeinderat EVP
 

24.01.2019  | Härdlen: Kein Ausbau des Bus-Angebots

Das Gebiet Härd­len in Klo­ten ist nach Ansicht von Gemein­de­rat Tim Häf­li­ger (EVP) nicht aus­rei­chend an den öffent­li­chen Ver­kehr ange­schlos­sen. Das sieht der Stadt­rat ganz anders.

«Sei­tens des Stadt­rats und auch sei­tens der Ver­kehrs­be­triebe Glat­tal (VBG) sind keine Ange­bots­aus­bau­ten vor­ge­se­hen.» Die Ant­wort auf eine Kleine

Das Gebiet Härdlen in Kloten ist nach Ansicht von Gemeinderat Tim Häfliger (EVP) nicht ausreichend an den öffentlichen Verkehr angeschlossen. Das sieht der Stadtrat ganz anders.

«Seitens des Stadtrats und auch seitens der Verkehrsbetriebe Glattal (VBG) sind keine Angebotsausbauten vorgesehen.» Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von EVP-Gemeinderat Tim Häfliger ist deutlich. In seinem Vorstoss wollte der Jungpolitiker vom Stadtrat unter anderem wissen, ob er allenfalls bereits sei, sich beim Zürcher Verkehrsverbund für eine Verbesserung der Erschliessung des Härdlen-Quartiers mit dem öffentlichen Verkehr einzusetzen. Denn nach Häfligers Ansicht ist das Quartier noch unzureichend erschlossen. Zudem würden an der Geissbergstrasse derzeit über 70 neue Wohnungen in 5 Mehrfamilienhäusern entstehen. Häfliger moniert in seinem Vorstoss aber auch, dass der Bus der im Quartier verkehrenden Busline 735 wochentags nur bis 20.45 Uhr und samstags nur bis 18.45 Uhr fährt. An Sonn- und Feiertagen fahre zudem kein einziger Bus. Für den Stadtrat kein Problem, wie er in seiner im Dezember erschienenen Antwort sagt. So gelte es zu bedenken, dass in der Nähe des Härdlen-Quartiers in den Randzeiten und am Sonntag weitere Buslinien (732, 733, 765) zur Verfügung stehen würden.

Entwicklung ist berücksichtigt
Die Entwicklung des Härdlen-Quartiers sei bereits im Ortsbus-Konzept von 2004 berücksichtig worden. Eine grössere Schlaufe über die Härdlenund Auenstrasse sei damals geprüft worden, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort. Diese Variante habe jedoch den Nachteil gehabt, dass es für die Passagiere zu einem grossen Zeitverlust gekommen wäre und der Anschluss an die S7 nicht mehr gewährleistet hätte werden können. Der Stadtrat hält aber grundsätzlich fest, dass das Quartier gemäss der Verordnung über das Angebot im öffentlichen Personenverkehr (Angebotsverordnung) genügend erschlossen sei. Ausserdem halte die Verordnung fest, dass das Liniennetz so auszugestalten sei, dass ein wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet sei. Auf dieser Grundlage sei das Ortsbus-Konzept 2004 denn auch erstellt worden. Ferner spricht der Stadtrat in seiner Antwort davon, dass die Nachfrage in den Randzeiten und am Sonntag sehr gering sei. Er führt aus: «Bereits heute ist die Nachfrage am Samstag dürftig. Am Sonntag sind gemäss den Erfahrungen der VBG die Fahrgastzahlen nochmals geringer als am Samstag.» Der Stadtrat gibt zudem die Kosten zu bedenken, die mit einer Angebotsausweitung verbunden wären. Eine Ausweitung sei zwar grundsätzlich möglich, die Stadt müsste jedoch die Betriebskosten selber übernehmen, was mit erheblichen Mehrkos
ten verbunden wäre. In der Antwort spricht der Stadtrat von 150 000 Franken bei einer Verlängerung der Betriebszeiten an den Werktagen bis 24 Uhr. Weitere 100 000 Franken würde die Einführung eines Sonntagsangebots kosten. Derzeit bezahlt die Stadt Kloten jährlich rund 3 Millionen Franken an das Defizit.

Verbesserungen vorgenommen
Der Stadtat weist zudem darauf hin, dass der Verbundfahrplan alle zwei Jahre überprüft wird. Zusätzlich könnten sich die Einwohnerinnen und Einwohner am Fahrplanverfahren, auf das jeweils aufmerksam gemacht werde, beteiligen. Eingehende Änderungs- oder Erweiterungsbegehren würden dabei geprüft und, wenn sie als zweckmässig befunden würden, der Regionalen Verkehrskonferenz unterbreitet. Auf den Verbundfahrplan 2018/19 seien aber keine Begehren aus der Bevölkerung eingegangen. Trotzdem hätten auf den Fahrplanwechsel vom 9. Dezember letzten Jahres einige Verbesserungen erzielt werden können. So hätten die Linien 10, 759, 765 und 768 frühere Kurse erhalten. Zusätzlich sei bei der Linie 765 der 15-Minuten-Takt am Abend um eine Stunde verlängert worden. Wie der Antwort weiter zu entnehmen ist, sieht der Stadtrat auch mittelfristig keinen Handlungsbedarf für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Härdlen-Quartier. So seien langfristig die Erweiterung der Glattalbahn in Planung sowie die Einführung des 15-Minuten-Takts bei der S7, weshalb es deswegen auch zu einer Takterhöhung bei allen Buslinien kommen werde, schreibt der Stadtrat abschliessend.

Statement zur Antwort von Tim Häfliger                                                              Nach meiner kleinen Anfrage nach einem Ausbau der Busverbindungen ins Härdlenquartier in Kloten, bekam ich vom Stadtrat eine klare ausführliche Antwort mit guten Argumenten, dass der Stadtrat einen Ausbau der Busverbindungen aus Kostengründen ablehnt. Dies bedeutet, dass das Quartier am Abend weiterhin nicht erschlossen ist und am Sonntag ausnahmslos keine Busse ins Quartier fahren.

Das ist sehr schade. Ein guter Ausbau würde dazu führen, dass Neuzuzüger von Anfang an ein gutes Angebot nutzen können und so der ÖV gefördert und weiterer Autoverkehr verhindert werden könnte. Anwohner des Härdlenquartiers die nicht gut zu Fuss unterwegs sind, müssen auf das Auto zurückgreifen, da der Weg bis zur Dorfstrasse für Sie nicht immer machbar ist.

Es sei zu hoffen, dass in zwei Jahren eine Neubeurteilung Stattfindet.

10.02.2019  | Die EVP als Brücke, die rechts und links verbindet

Im Rah­men der EVP-​Wahlkampagne fand eine Bege­hung der Müh­le­matt­brü­cke, wel­che neben dem Kan­tons­spi­tal Lies­tal einen ele­gan­ten Bogen über die A22 und die Ergolz spannt, statt.

Mar­tin Strü­bin, «Hüter» der Lies­ta­ler Brü­cken, führte äus­serst humor­voll und inter­es­sant die Geschichte die­ser Brü­cke aus. Der eher häss­li­chen und

Im Rahmen der EVP-Wahlkampagne fand eine Begehung der Mühlemattbrücke, welche neben dem Kantonsspital Liestal einen eleganten Bogen über die A22 und die Ergolz spannt, statt.

Martin Strübin, «Hüter» der Liestaler Brücken, führte äusserst humorvoll und interessant die Geschichte dieser Brücke aus. Der eher hässlichen und gefährlichen Unterführung der Vorzeit sollte beim Strassenausbau ursprünglich keine Brücke folgen. Erst nach einer Einsprache wurde die Brücke geplant. Nebst dem Ziel der besseren und sichereren Quartieranbindung schützt ein neuer Damm der Ergolz entlang vor Hochwasser.

Bei jedem Bauwerk wird zuerst ein Nutzungsplan erstellt, welcher die zu überwindende Distanz und nötige Höhe festhält. Die Mühlemattbrücke ist inklusive beidseitiger Rampen 182m lang und etwas über 4,5m hoch. Die Rampen weisen eine 6%-Steigung auf, damit auch Rollstuhlfahrende sie mühelos überqueren können. Das Gewicht der Brücke tragen die Sockel links und rechts sowie der zentrale Pylonpfeiler mit den 60mm dicken Drahtseilen.

Brücken stehen in der Mitte und verbinden Talseiten, Quartiere, Menschen, rechts und links. Ebenso die Politik der EVP. Der anschliessende Apéro bot Gelegenheit für bautechnische Fachgespräche und politische Diskussionen mit Landratskandidierenden. Diese freuen sich auf weitere Begegnungen – u.a. bei der Besichtigung der Autobus AG am 22. Februar, wo wir mehr erfahren, was es für einen guten öV alles braucht.

Die EVP hört zu, baut Brücken und verbindet.

10.02.2019  | Kein unflexibles Moratorium gegen die Zersiedelung

Aus Sicht der EVP sprach sich die Stimm­be­völ­ke­rung heute mit ihrem Nein zur «Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive» trotz Sym­pa­thien für das Anlie­gen selbst gegen ein zu unfle­xi­bles, zeit­lich unbe­schränk­tes Bauzonen-​Moratorium aus.

Auch die EVP stand und steht hin­ter dem Ziel einer nach­hal­ti­gen Sied­lungs­ent­wick­lung, die Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und

Aus Sicht der EVP sprach sich die Stimmbevölkerung heute mit ihrem Nein zur «Zersiedelungsinitiative» trotz Sympathien für das Anliegen selbst gegen ein zu unflexibles, zeitlich unbeschränktes Bauzonen-Moratorium aus.

Auch die EVP stand und steht hinter dem Ziel einer nach­hal­ti­gen Sied­lungs­ent­wick­lung, die Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und Grün­flä­chen nicht unge­bremst über­baut, vor­han­de­nes Bau­land effi­zi­en­t nutzt und nach­hal­tige For­men des Woh­nens und Arbei­tens fördert. «Die Initiative hat Probleme aufgegriffen, die vielen in der Schweiz Sorge machen. Probleme, die nicht nur die Natur und das Landschaftsbild betreffen, sondern auch die Lebensqualität und die Attraktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort und als Tourismusziel», kommentierte EVP-Nationalrat Nik Gugger.

Die Bedenken, das vorgeschlagene unbefristete Moratorium sei zu starr und könne deshalb den unterschiedlichen Situationen in den Kantonen und Gemeinden nicht gerecht werden, sind jedoch nachvollziehbar. Die Ratsmitglieder der EVP hatten dementsprechend im Nationalrat auch einen abgewiesenen Gegenentwurf unterstützt. Dieser wollte sich darauf beschränken, die Ausdehnung der Gesamtfläche von ausserhalb der Bauzone liegenden Bauten zu verbieten.

Nach dem Nein zur Initiative muss nun das neu revidierte Raumplanungsgesetz in den Kantonen und Gemeinden konsequent umgesetzt werden, um die notwendige Wirkung gegen die Zersiedelung zu entfalten. Auch der neue Verfassungsartikel 104a zum Schutz des Kulturlandes benötigt auf der Umsetzungsebene noch griffige Instrumentarien.

Kontakt:

Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

10.02.2019  | EVP baut Brücken und verbindet

Durch­dachte Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen sind ein zen­tra­ler Stand­ort­vor­teil und wich­tig für das All­tags­le­ben sowie die wirt­schaft­li­che Entwicklung.

In unse­rer durch den Jura gepräg­ten Region set­zen wir wie im Rest der Schweiz oft auf Brü­cken und Tun­nel. In unse­rem klas­si­schen Brü­cken­bau­land bie­ten

Durchdachte Verkehrsverbindungen sind ein zentraler Standortvorteil und wichtig für das Alltagsleben sowie die wirtschaftliche Entwicklung.

In unserer durch den Jura geprägten Region setzen wir wie im Rest der Schweiz oft auf Brücken und Tunnel. In unserem klassischen Brückenbauland bieten über 10'000 Brücken sichere Verbindungen.

Die Tunnel- und Brückenbau-Tradition erfährt enorme Anerkennung. Die Salginatobelbrücke ist z.B. weltweit ein Lehrobjekt für technische Hochschulen. Gotthardtunnel, Ganter- wie Taminabrücke zeugen ebenso von grosser Ingenieurskunst. Wir im Baselbiet backen kleinere Brötchen. Doch auch an einer Fussgängerbrücke können bestens die vielfältigen Arbeiten rund um Planung, Bau und Instandhaltung gezeigt werden.

Die EVP hat als Mittepartei eine wichtige brückenbauende und verbindende Funktion. Daher plant sie unter den Schwerpunkten «Wir bauen Brücken» und «Wir verbinden» diesen und weitere Anlässe mit Fachinformationen. Für den Bezirk Waldenburg besonders interessant ist der Besuch bei der Autobus AG. Er bietet einen Einblick, was es benötigt, um allen Dörfern guten öV zu ermöglichen. Ebenso ist in unserem Bezirk der Belchentunnel eine wichtige Verbindung. Daher laden wir Sie auch hier mit Freude zu einer interessanten Extra-Führung ein.

 

Autobus AG in Liestal: Freitag, 22. Februar, 19.15h

Belchentunnel: Samstag, 23. Februar, 12.00h

EVP Sektion Waldenburg

10.02.2019  | Mirjam Bossard in den Kölliker Gemeinderat gewählt!

Die Köl­li­ker Stimm­be­rech­tig­ten haben am 10. Februar 2019 Mir­jam Bossard-​Hilfiger mit einem über­zeu­gen­den Resu­lat für den Rest der Amts­pe­riode in den Gemeid­ne­rat gewählt. Sie ersetzt den zurück­ge­tre­te­nen Gemein­de­rat Ste­ven Schnei­der. Die EVP Kölliken-​Safenwil gra­tu­liert Mir­jam herz­lich zur Wahl und ladet alle Mit­glie­der, Freunde und Wäh­ler für heute, 10. Februar 2019, 17.00 Uhr, ins Alters­zen­trum Sunn­matte zu einem Apéro ein.

Die Kölliker Stimmberechtigten haben am 10. Februar 2019 Mirjam Bossard-Hilfiger mit einem überzeugenden Resulat für den Rest der Amtsperiode in den Gemeidnerat gewählt. Sie ersetzt den zurückgetretenen Gemeinderat Steven Schneider. Die EVP Kölliken-Safenwil gratuliert Mirjam herzlich zur Wahl und ladet alle Mitglieder, Freunde und Wähler für heute, 10. Februar 2019, 17.00 Uhr, ins Alterszentrum Sunnmatte zu einem Apéro ein.

10.02.2019  | Grosser Rat: Thomas Widmer rückt für Annemarie Pfeifer nach

Am 13. Februar 2019 wird Pfr. Tho­mas Wid­mer zum ers­ten Mal die EVP im Gros­sen Rat ver­tre­ten und ver­ei­digt wer­den. Der 53jährige ist ver­hei­ra­tet und Vater von drei erwach­se­nen Kin­dern. Seit sie­ben Jah­ren poli­ti­siert er im Rie­he­ner Einwohnerrat.

Als Seel­sor­ger in der psych­ia­tri­schen Kli­nik Son­nen­halde Rie­hen und als Lei­ter der „Dia­ko­ni­schen Gemein­schaft Ensem­ble im Moos­rain“ und der

Am 13. Februar 2019 wird Pfr. Thomas Widmer zum ersten Mal die EVP im Grossen Rat vertreten und vereidigt werden. Der 53jährige ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. Seit sieben Jahren politisiert er im Riehener Einwohnerrat.

Als Seelsorger in der psychiatrischen Klinik Sonnenhalde Riehen und als Leiter der „Diakonischen Gemeinschaft Ensemble im Moosrain“ und der „Fachstelle Gemeinschaftliches Leben" hat er ein ähnliches Profil wie seine Vorgängerin. Er wird ebenfalls in der CVP/EVP-Fraktion mitarbeiten.

01.01.2019  | Termin-Planung 2019

Hier fin­den Sie die aktu­elle Jah­res­pla­nung der EVP Aegerten-​Brügg fürs 2019.

Hier finden Sie die aktuelle Jahresplanung der EVP Aegerten-Brügg fürs 2019.

07.02.2019  | Gemeinsam für eine offene, fortschrittliche und liberale Schweiz

Die Par­tei­prä­si­dien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grün­li­be­ra­len und LDP haben heute eine Ver­ein­ba­rung unter­zeich­net, wonach ihre Par­teien mit einer gemein­sa­men Lis­ten­ver­bin­dung zu den Natio­nal­rats­wah­len 2019 antre­ten wer­den. Dar­über hin­aus wer­den sie ihren Par­teien Patri­cia von Fal­ken­stein als gemein­same Stän­de­rats­kan­di­da­tin zur Nomi­na­tion vorschlagen.

Mit der gemein­sa­men Lis­ten­ver­bin­dung schaf­fen die Par­teien die best­mög­li­chen Vor­aus­set­zun­gen,
um am 20. Okto­ber 2019 das gemein­same Ziel von zwei

Die Parteipräsidien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach ihre Parteien mit einer gemeinsamen Listenverbindung zu den Nationalratswahlen 2019 antreten werden. Darüber hinaus werden sie ihren Parteien Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin zur Nomination vorschlagen.

Mit der gemeinsamen Listenverbindung schaffen die Parteien die bestmöglichen Voraussetzungen,
um am 20. Oktober 2019 das gemeinsame Ziel von zwei Nationalratssitzen zu erreichen. Sie stehen
zusammen für eine offene, fortschrittliche und liberale Schweiz ein. Die Parteipräsidien freuen sich,
dass es mit der Listenverbindung gelungen ist, die Kräfte zu bündeln.


Unterlistenverbindung «Mitte»

Innerhalb der Listenverbindung werden BDP, EVP und Grünliberale eine Unterlistenverbindung unter
dem Titel «Mitte» eingehen. Sie setzen damit einen Akzent für eine starke Mitte, die Brücken zwischen
dem linken, dem konservativen und dem liberalen Pol bilden will.


Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin

Die Parteipräsidien der BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP freuen sich, dass sich mit
Patricia von Falkenstein eine erfahrene und bestens qualifizierte Politikerin zur Verfügung stellt, um
den Kanton Basel-Stadt künftig im Ständerat zu vertreten. Sie werden ihren Mitgliedern vorschlagen,
Patricia von Falkenstein im Sinne eines starken Zeichens gemeinsam zu unterstützen und
laden die SVP dazu ein, die gemeinsame Ständeratskandidatur von Patricia von Falkenstein ebenfalls
zu unterstützen.



BDP Basel-Stadt
CVP Basel-Stadt
EVP Basel-Stadt
FDP Basel-Stadt
Grünliberale Basel-Stadt
LDP Basel-Stadt

05.02.2019  | EVP: Landratskandidat Stéphane Decrauzat stellt sich vor

Stéphane Decrauzat, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diere ich, Sté­phane Decrauzat (geb. 1974). Ich bin ver­hei­ra­tet, Vater von drei Kin­dern, wohn­haft in Birs­fel­den und arbeite als Inge­nieur ETH bei der SBB Infrastruktur.

«Jedes Volk hat die Regie­rung, die es ver­dient». Dies ist ein Zitat von Joseph Marie de Maistre aus dem Jahre 1811. Ich weiss zwar wenig bis gar

Stéphane Decrauzat, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Stéphane Decrauzat (geb. 1974). Ich bin verheiratet, Vater von drei Kindern, wohnhaft in Birsfelden und arbeite als Ingenieur ETH bei der SBB Infrastruktur.

«Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient». Dies ist ein Zitat von Joseph Marie de Maistre aus dem Jahre 1811. Ich weiss zwar wenig bis gar nichts über diesen Mann. Ich weiss aber, dass wir in unserem Land die Möglichkeit haben, auf die Wahl unserer Regierung Einfluss zu nehmen. Deshalb unterstütze ich die EVP, weil ich überzeugt bin von ihrer Politik, die auf guten und gesunden Werten aufbaut.
Aufgrund meiner persönlichen Situation sind mir Familien, Bildung und der öffentliche Verkehr sehr wichtig. Ich bin der Meinung, dass wir in der Schweiz diesbezüglich eine gute Tradition haben, die wir nicht leichtsinnig aufgeben sondern weiterhin fördern sollten.
Für die EVP war ich fast sieben Jahre in der Gemeindekommission Birsfelden. Die letzten drei Jahre davon durfte ich noch in der Geschäftsprüfungskommission mitwirken. Dies war besonders interessant und lehrreich.
Im Moment bleibt mir neben der Arbeit und der Familie leider sehr wenig Zeit für anderes. In dieser wertvollen «Rest-Zeit» engagiere ich mich vor allem in der Kirchengemeinde und helfe überall mit, wo es mich braucht.
Wer mehr über die EVP und ihre Landratskandidierenden erfahren möchte, hat an unseren Standaktionen die Möglichkeit dazu. Die EVP wird am 16. und 23. Februar je eine Standaktion durchführen, einmal in Birsfelden und einmal in Muttenz. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Homepage www.evp-muttenz.ch oder in der nächsten Ausgabe dieser Zeitung.

Stéphane Decrauzat, Landratskandidat EVP

27.01.2019  | Die EVP AG fordert eine Gesamtkostenbetrachtung

Die EVP steht dem Geset­zes­ent­wurf kri­tisch gegen­über: wäh­rend The­men wie die
Finan­zie­rung der ambu­lan­ten, sek­to­ri­sier­ten Psych­ia­trie dis­kus­si­ons­los

Die EVP steht dem Gesetzesentwurf kritisch gegenüber: während Themen wie die
Finanzierung der ambulanten, sektorisierten Psychiatrie diskussionslos befürwortet werden,
lehnt die EVP eine Kostenverschiebung vom Kanton auf die Patienten, Prämienzahler und
Gemeinden entschieden ab. Sie fordert daher eine Gesamtkostenbetrachtung und das
Engagement des Kantons zur einheitlichen Finanzierung von ambulant und stationär.

05.02.2019  | Gemeinden leisten gute Arbeit

Ver­schie­dene Par­tei­ver­tre­te­rin­nen und –Ver­tre­ter, dar­un­ter auch die ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger sowie Land­rä­tin Priska Jaberg, enga­gie­ren sich in Lies­tal an einer Stand­ak­tion für die Ausgleichsinitiative.

Wenn alle ande­ren Absi­che­run­gen nicht mehr tra­gen, fängt die Sozi­al­hilfe Men­schen in finan­zi­el­ler Not auf. Sozi­al­hilfe ist die gesetz­li­che Auf­gabe der

Verschiedene Parteivertreterinnen und -Vertreter, darunter auch die ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger sowie Landrätin Priska Jaberg, engagieren sich in Liestal an einer Standaktion für die Ausgleichsinitiative.

Wenn alle anderen Absicherungen nicht mehr tragen, fängt die Sozialhilfe Menschen in finanzieller Not auf. Sozialhilfe ist die gesetzliche Aufgabe der Gemeinde. Die Gemeinden leisten gute Arbeit. Sie kennen die Verhältnisse, arbeiten effizient und sind nahe bei den Bürgerinnen und Bürger. Das ist gut so. Gerät zum Beispiel eine Familie kurzfristig in Not, so fallen für die betroffene Gemeinde schnell hohe Kosten an. Dieses Risiko ist unberechenbar und vor allem für die finanzschwächeren und kleineren Gemeinden eine grosse Belastung. Deshalb werden in den meisten Kantonen die Gemeinden mit den Sozialhilfekosten nicht sich selber überlassen. Warum soll das im Baselbiet nicht auch möglich sein?  Die Gemeinden sollen sich weiterhin um die Sozialhilfe kümmern. Dafür braucht es aber einen vernünftigen Kostenausgleich. Deshalb sage ich Ja zur Ausgleichsinitiative, damit am Schluss nicht der Kanton die Sozialhilfe übernehmen muss.

Elisabeth Augstburger, ehemalige Landratspräsidentin 2017/2018

05.02.2019  | Landratswahlen 31. März 2019

Lis­ten Land­rats­wah­len Wahl­kreis Lies­tal und Pratteln

Listen Landratswahlen Wahlkreis Liestal und Pratteln

04.02.2019  | EVP nominiert Nationalratskandidierende

Die Mit­glie­der der EVP Basel-​Stadt haben die Kan­di­die­ren­den für die Natio­nal­rats­wah­len im Herbst nomi­niert und über Rah­men­be­din­gun­gen für Lis­ten­ver­bin­dun­gen entschieden.

Die fünf Nomi­nier­ten ver­tre­ten sowohl die Gemein­den als auch die Stadt Basel. Tho­mas Widmer-​Huber aus Rie­hen ist Ein­woh­ner­rat und ver­tritt die EVP

Die Mitglieder der EVP Basel-Stadt haben die Kandidierenden für die Nationalratswahlen im Herbst nominiert und über Rahmenbedingungen für Listenverbindungen entschieden.

Die fünf Nominierten vertreten sowohl die Gemeinden als auch die Stadt Basel. Thomas Widmer-Huber aus Riehen ist Einwohnerrat und vertritt die EVP seit kurzem ebenfalls im Grossen Rat. Mit Benedikt Mattmüller und Brigitte Gysin kandidieren zwei Bürgergemeinderäte. Rebecca Stankowski ist Co-Präsidentin der EVP Riehen-Bettingen und Christoph Hochuli Vize-Präsident der EVP Sektion Basel.

Ebenfalls wurde von den Mitgliedern über die Rahmenbedingungen zu allfälligen Listenverbindungen diskutiert. Die Informationen dazu erfolgen zu gegebener Zeit.

EVP Basel-Stadt

02.02.2019  | Peter Künzle ist Gemeinderatskandidat der EVP

Mit Peter Künzle will die EVP für einen wei­ter­hin aus­ge­wo­ge­nen Gemein­de­rat sorgen.

Die EVP nomi­niert mit Peter Künzle einen pro­fi­lier­ten Kan­di­da­ten. Der in Heri­sau auf­ge­wach­sene Fami­li­en­va­ter ver­fügt über Füh­rungs­er­fah­rung und kennt

Mit Peter Künzle will die EVP für einen weiterhin ausgewogenen Gemeinderat sorgen.

Die EVP nominiert mit Peter Künzle einen profilierten Kandidaten. Der in Herisau aufgewachsene Familienvater verfügt über Führungserfahrung und kennt als ehemaliges Mitglied des Einwohnerrates die politischen Prozesse und Abläufe.

Seit Jahren übernimmt die EVP in Herisau Verantwortung. Sie beweist dies mit der Bekanntgabe der Kandidatur von Peter Künzle erneut. Künzle ist ein EVP-Politiker, der sowohl in der GPK wie als Präsident des Einwohnerrats seine Kompetenzen und sein Engagement unter Beweis gestellt hat. Seine offene und lösungsorientierte Art machen ihn zu einem Wunschkandidaten für alle Herisauerinnen und Herisauer welche den Gemeinderat stärken wollen. Als Mittepolitiker wird Peter Künzle sich für die Entwicklung von Herisau einsetzen. Die anstehenden Projekte erfordern die Einbindung von allen politischen Gruppierungen. Hier wird die unabhängige und sachbezogene Position von Peter Künzle eine verbindende Wirkung entfalten können.

Die Kandidatur von Peter Künzle wird von der CVP und von der SP unterstützt. Die CVP/EVP Fraktion verfügt aktuell über acht Sitze im Einwohnerrat. Neben dem CVP-Kandidaten Glen Aggeler soll der zweite Mitte-Sitz mit Peter Künzle gewahrt bleiben. Aufgrund der anstehenden Herausforderungen Herisaus ist eine ausgewogene Besetzung des Gemeinderats wichtig. Mit einem Rechtsrutsch im Gemeinderat, wie dies von SVP, FDP und Gewerbeverein mit ihren Kandidaturen angestrebt wird, wäre die Herisauer Bevölkerung nicht mehr korrekt repräsentiert.

Für die Gemeinderatswahlen vom 17. März reichen CVP, SP und EVP eine gemeinsame Liste ein. Dabei werden die vier bisherigen Kandidierenden des Gemeinderates unterstützt. Neben Peter Künzle (EVP) wird Marlies Nef (FDP) die Liste ergänzen.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

02.02.2019  | Starke EVP-Listen in Herisau

Die EVP tritt mit 22 Kan­di­die­ren­den für die Kan­tons­rats– und Ein­woh­ner­rats­wah­len an.

22 Frauen und Män­ner stel­len sich als Kan­di­die­rende für die EVP zur Ver­fü­gung. Damit prä­sen­tiert die EVP sowohl für den Kan­tons­rat wie auch für den

Die EVP tritt mit 22 Kandidierenden für die Kantonsrats- und Einwohnerratswahlen an.

22 Frauen und Männer stellen sich als Kandidierende für die EVP zur Verfügung. Damit präsentiert die EVP sowohl für den Kantonsrat wie auch für den Einwohnerrat eine starke und vielfältige Liste und strebt Sitzgewinne in beiden Räten an.

Als Partei der Mitte will sich die EVP in den nächsten vier Jahren aktiv an der Bewältigung der Herausforderungen von Kanton und Gemeinde beteiligen. Dabei stehen zukunftsgerichtete Lösungen im Fokus. Auf kantonaler Ebene legt die EVP Schwerpunkte bei den Themen Gemeindestrukturen, Sozialund Gesundheitspolitik, Kantonsfinanzen und Spitalverbund. Für die Gemeinde Herisau sollen die Zentrumsentwicklung inkl. Bahnhof, die Entwicklungsareale im Besitz der Gemeinde und breit abgestützte politische Prozesse im Zentrum stehen.

Alle bisherigen Amtsträger (Kantonsrat Balz Ruprecht, Einwohnerräte Ursula Fröhlich, David Ruprecht und Reto Frei) treten erneut an und wollen ihre Kompetenzen in einer weiteren Legislaturperiode einbringen. Damit steht die EVP auch für Kontinuität. Die vielen neuen Kandidierenden sind für die EVP eine Hoffnung für die Zukunft. Insgesamt stellen sich neun Frauen und dreizehn Männer zur Wahl. Sie kommen aus unterschiedlichsten Berufsfeldern und Familiensituationen und repräsentieren damit die Bevölkerung.

Es kandidieren für den Kantonsrat und/oder den Einwohnerrat:

Balz Ruprecht, Ursula Fröhlich, Reto Frei, David Ruprecht (alle bisher), Hansueli Diem, Mathias Steinhauer, Thierry Bauer, Regula Lehmann, Nathanael Boos, Christine Schmidhauser, Severin Rohner, Nadja Ruprecht, Walter Steiner, Mirjam Steiger, Andre Aubert, Simone Herrmann, Daniel Bollinger, Tabea Ruprecht, Egon Graf, Marlies Diem, Hans-Christian Schnyder, Rosmarie Hostettler (alle neu).

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

02.02.2019  | Die EVP AR äussert sich zur Päcklipolitik bei den Regierungsratswahlen.

Die EVPAR nimmt zur Kennt­nis, dass durch die ‘Paket­lö­sung’ der gros­sen poli­ti­schen Player im Kan­ton keine echte Wahl gewünscht wird. Es soll ein­fach eine Bestä­ti­gung erfol­gen. Es wird ins­be­son­dere bedau­ert, dass keine der gros­sen Par­teien in der Lage war eine Aus­wahl zu bie­ten oder für eine Frau­en­kan­di­da­tur zu sorgen.

Die EVP hat sich im Rah­men eines Hea­rings mit den neuen Regie­rungs­rä­ten zu den drän­gen­den The­men unse­res Kan­tons unter­hal­ten: Sozial– und

Die EVP AR nimmt zur Kenntnis, dass durch die 'Paketlösung' der grossen politischen Player im Kanton keine echte Wahl gewünscht wird. Es soll einfach eine Bestätigung erfolgen. Es wird insbesondere bedauert, dass keine der grossen Parteien in der Lage war eine Auswahl zu bieten oder für eine Frauenkandidatur zu sorgen.

Die EVP hat sich im Rahmen eines Hearings mit den neuen Regierungsräten zu den drängenden Themen unseres Kantons unterhalten: Sozial- und Gesundheitspolitik, Kantonsfinanzen, Spitalverbund und Gemeindestrukturen. Erfreut stellt die EVP fest, dass die Herren Balmer und Reutegger in diesen Bereichen die Herausforderungen sehen. Beide wollen in Sachen SVAR über die Kantonsgrenzen hinausdenken und sind bereit, den veränderten Tatsachen im Gesundheitswesen und insbesondere in der Spitalversorgung ins Auge zu sehen. Dies wird sehr positiv gewertet. Bei den übrigen Themen weisen die Lösungsansätze aufgrund des politischen Hintergrunds jedoch Unterschiede auf, die für die EVP relevant sind. In der Finanz- sowie Gesundheits- und Sozialpolitik steht der SP-Kandidat der EVP näher. Für die EVP AR sind beide Kandidaten wählbar.

Offen bleibt, wie sich die eher bewahrenden Ansichten von Hansueli Reutegger und das innovativere Denken von Yves Balmer im neuen Regierungsrat entfalten. Es braucht aus Sicht der EVP AR wieder einen Regierungsrat der entwickelt, und nicht nur wie in den letzten Jahren verwaltet.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

02.02.2019  | EVP zum Prüfbericht Sozialhilfe: Experten liefern plausible und solide Zahlen

Die EVP ist erleich­tert, dass der Exper­ten­be­richt zu den finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen des revi­dier­ten Sozi­al­hil­fe­ge­set­zes (SHG) solide und plau­si­bel aus­ge­fal­len ist. Er zeigt ins­be­son­dere, dass die Kos­ten, die der Regie­rungs­rat für die «Ergän­zungs­leis­tun­gen für ältere Arbeit­neh­mende» (ELA) ver­an­schlagt, weit ent­fernt von der Rea­li­tät sind. Die von den Exper­ten errech­ne­ten Zah­len sind hin­ge­gen rea­lis­tisch und durch­aus finan­zier­bar. Berück­sich­tigt man zusätz­lich die lang­fris­ti­gen Aus­wir­kun­gen der ELA gegen die Alters­ar­mut, lohnt es sich umso mehr, diese ein­zu­füh­ren und damit dem Volks­vor­schlag zuzustimmen.

Die Zah­len, die im Exper­ten­be­richt errech­net wur­den, genies­sen bereits von ver­schie­de­ner Seite her Akzep­tanz, so dass nun der Erstel­lung der

Die EVP ist erleichtert, dass der Expertenbericht zu den finanziellen Auswirkungen des revidierten Sozialhilfegesetzes (SHG) solide und plausibel ausgefallen ist. Er zeigt insbesondere, dass die Kosten, die der Regierungsrat für die «Ergänzungsleistungen für ältere Arbeitnehmende» (ELA) veranschlagt, weit entfernt von der Realität sind. Die von den Experten errechneten Zahlen sind hingegen realistisch und durchaus finanzierbar. Berücksichtigt man zusätzlich die langfristigen Auswirkungen der ELA gegen die Altersarmut, lohnt es sich umso mehr, diese einzuführen und damit dem Volksvorschlag zuzustimmen.

Die Zahlen, die im Expertenbericht errechnet wurden, geniessen bereits von verschiedener Seite her Akzeptanz, so dass nun der Erstellung der Abstimmungsbotschaft für den 19. Mai 2019 nichts mehr im Wege steht. Die EVP ist zufrieden, dass dem Zahlenstreit zwischen Regierungsrat und Komitee Volksvorschlag nun beigelegt ist und die SHG-Vorlage nun sachlich diskutiert werden kann. Die insgesamt bescheidenen Einsparungen, die durch das revidierte SHG auf Kosten der Ärmsten erreicht werden sollen, erachtet die EVP als fragwürdig. Betrachtet man die langfristigen Auswirkungen der Kürzungen im Grundbedarf der Sozialhilfe, stellt sich sowieso die Frage, inwiefern diese Einsparungen tatsächlich zum Tragen kommen bzw. inwiefern sie sich letztlich als Bumerang erweisen.

 
Weitere Auskünfte: 
- Barbara Streit-Stettler, Grossrätin und Mitglied des Komitees Volksvorschlag, Tel. 079 783 54 78- 
- Christine Schnegg, Grossrätin und Präsidentin der EVP-Fraktion, Tel. 076 536 62 88.

01.02.2019  | Starke Mitte

BDP, EVP und glp span­nen für die Regie­rungs­rats­wah­len zusam­men und tre­ten für die starke Mitte ein. Diese Mitte fehlt heute zwi­schen den bürgerlichen und lin­ken Par­teien. Die Kan­di­die­ren­den der Mitte zei­gen sich kom­pro­miss­be­reit in der Sache, ste­hen aber für eine zukunfts­ori­en­tierte, sach­ori­en­tierte und men­schen­ge­rechte Poli­tik ein.

Ler­nen Sie die Kan­di­da­ten an einem öffent­li­chen Anlass am 15. Februar 2019 ken­nen. Details ent­neh­men Sie bitte dem unten ver­link­ten Flyer.

BDP, EVP und glp spannen für die Regierungsratswahlen zusammen und treten für die starke Mitte ein. Diese Mitte fehlt heute zwischen den bürgerlichen und linken Parteien. Die Kandidierenden der Mitte zeigen sich kompromissbereit in der Sache, stehen aber für eine zukunftsorientierte, sachorientierte und menschengerechte Politik ein.

Lernen Sie die Kandidaten an einem öffentlichen Anlass am 15. Februar 2019 kennen. Details entnehmen Sie bitte dem unten verlinkten Flyer.

01.02.2019  | Enkeltaugliche Lösungen

Landbote-​Artikel zur Medi­en­kon­fe­renz anläss­lich des Wahl­kampf­auf­tak­tes der Kantonsratswahlen.

Den gan­zen Arti­kel aus dem Land­bo­tem von Mitw­woch, 30. Januar 2019 fin­den Sie unten verlinkt.

Landbote-Artikel zur Medienkonferenz anlässlich des Wahlkampfauftaktes der Kantonsratswahlen.

Den ganzen Artikel aus dem Landbotem von Mitwwoch, 30. Januar 2019 finden Sie unten verlinkt.

30.01.2019  | Listenverbindungen Kantonsratswahlen 2019

Listenverbindung Luzern-Land

Die EVP ist in Luzern-​Land und in Luzern-​Stadt Lis­ten­ver­bin­dun­gen eingegangen.

In Luzern-​Land hat sich die EVP in der «Alli­anz der Ver­nunft» grup­piert. Zusam­men mit BDP, Par­tei­lose Schwei­zer und par​tei​lose​.ch wird ein Sitz­ge­winn

Listenverbindung Luzern-Land

Die EVP ist in Luzern-Land und in Luzern-Stadt Listenverbindungen eingegangen.

In Luzern-Land hat sich die EVP in der «Allianz der Vernunft» gruppiert. Zusammen mit BDP, Parteilose Schweizer und parteilose.ch wird ein Sitzgewinn angestrebt.

In Luzern-Stadt geht die EVP eine Listenverbindung mit der CVP und ihrer Jungpartei ein.

Alles Weitere entnehmen Sie den Medienmitteilungen.

24.11.2018  | Eingabe zur Verbesserung der Velo-Situation in Fislisbach und Niederrohrdorf

auf­grund einer Mit­glie­der­be­fra­gung wur­den Män­gel in der Ver­kehrs­füh­rung und –sicher­heit für Rad­fah­rer festgestellt.

Fol­gende Ein­ga­ben wur­den in Nie­der­rohr­dorf und Fis­lis­bach gemacht (Originaltext):

Rad­weg Niederrohrdorf-​Fislisbach

Ist Situa­tion

· Der

aufgrund einer Mitgliederbefragung wurden Mängel in der Verkehrsführung und -sicherheit für Radfahrer festgestellt.

Folgende Eingaben wurden in Niederrohrdorf und Fislisbach gemacht (Originaltext):

Radweg Niederrohrdorf-Fislisbach

Ist Situation

·        Der Zwischenstreifen zwischen Radweg und Strasse ist leicht überfahrbar und wird nachts manchmal für einen Zwischenhalt von Autofahrer nach Einkauf in einer Fastfoodkette missbraucht. Der Radweg wird dadurch blockiert und der Abfall am Schluss liegen gelassen.

·        Bei übersetzter Geschwindigkeit haben schon Autofahrer die Kontrolle über ihr Auto verloren. Bisher wurde nur eine Strassenlampe und noch kein Velofahrer umgefahren.

·        Einfahrt Kreisel Niederrohrdorf ist zu wenig ersichtlich.

Verbesserungsvorschläge

Wir bitten Sie zusammen mit der Nachbargemeinde Niederdorf und dem Kanton folgende Massnahmen zu prüfen und umzusetzen:

1.       Leitplanke im Aussenbereich der Kurve Ausgangs Fislisbach Richtung Niederrohrdorf

2.       Behinderung der Parkiermöglichkeit durch nicht überfahrbare Hindernisse, wie Steinblöcke

3.       Rote Bodenmarkierungen der gesamten Bodenfläche bei Einmündung Kreisel Niederrohrdorf

4.       Aufzeichnen des Radweges als zusätzliche Einmündung auf den Signalisationstafeln beim Kreisel Niederrohrdorf

PS: Dieselbe Eingabe geht auch an die Gemeinde Niederrohrdorf

 

Elipse Badenerstrasse/Bernardastrasse (Altersheim)

Ist-Situation

Die Fahrbahn am Anfang und Ende der Elipse ist zu eng für das gleichzeitige Befahren mit einem Velo und einem Auto oder LKW. Darum kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, bei denen dem Radfahrer der Weg abgeschnitten wird. Bisher ist es noch zu keiner Streifkollision gekommen.

Verbesserungsvorschläge

1.       Rote Bodenmarkierung des Radstreifen-Endes bei der Einmündung Richtung Baden. Die Ausfahrt ist hier unkritisch.

2.       Durchgängige rot-Markierung des Radstreifens durch im Elipsen-Bereich von Baden Richtung Fislisbach Zentrum.

09.05.2017  | Fislisbach Stellungnahme zum Entwurf des Reglements über die Parkraumbewirtschaftung

Wir sehen erheb­li­che Män­gel am Ent­wurf des Parkraumreglements.

Grund­sätz­lich beja­hen wir ein ent­spre­chen­des Regle­ment, damit Quar­tier­stras­sen nicht zum kos­ten­freien Dau­er­par­pie­ren von Anwoh­nern miss­braucht wer­den.

Wir sehen erhebliche Mängel am Entwurf des Parkraumreglements.

Grundsätzlich bejahen wir ein entsprechendes Reglement, damit Quartierstrassen nicht zum kostenfreien Dauerparpieren von Anwohnern missbraucht werden. Unsere Stellnahme an den Gemeinderat erfolgte am 9.5.2017 an den Gemeinderat

01.06.2017  | EVP gegen Postschliessung in Niederrohrdorf

EVP betei­ligt sich an der Peti­tion gegen die Postschliessung.

Gemein­sam for­dern die Nie­der­rohr­dor­fer Par­teien den Gemein­de­rat auf, sich aktiv gegen eine mög­li­che Schlies­sung der Post ein­zu­set­zen. Eine Peti­tion

EVP beteiligt sich an der Petition gegen die Postschliessung.

Gemeinsam fordern die Niederrohrdorfer Parteien den Gemeinderat auf, sich aktiv gegen eine mögliche Schliessung der Post einzusetzen. Eine Petition darf auch von nicht Wahlberechtigten unterzeichnet werden, also auch nicht-Schweizer und/oder unter 18-Jährigen.

Der Unterschriftsbogen kann hier herunter geladen werden.

18.08.2018  | Führung im Elektromuseum Baden

Das kleine Lim­mat­kraft­werk im Kap­peler­hof hat die Indus­trie­ent­wick­lung in der Region Baden bis heute geprägt. Wei­ter wur­den Stan­dards für die

Das kleine Limmatkraftwerk im Kappelerhof hat die Industrieentwicklung in der Region Baden bis heute geprägt. Weiter wurden Standards für die Netzübertragung in ganz Europa und wieteren Teilen der Welt gesetzt.

Die Regionalpartei lud zur Feier ihres 20-jährigen Jubiläums die EVP-Mitglieder des Bezirks Baden zu dieser Führung ein.

24.01.2019  | Die EVP Kanton Luzern kämpft um den Einzug in den Kantonsrat!

Auswahl der Kandidierenden Luzern-Land

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei des Kan­tons Luzern (EVPLU) hat bei den kan­to­na­len Wah­len vom 31. März 2019 Chan­cen, erst­mals über­haupt in den Kan­tons­rat ein­zu­zie­hen! Für die EVP kan­di­die­ren in drei Wahl­krei­sen nicht weni­ger als 35 Kan­di­die­rende für das Luzer­ner Kan­tons­par­la­ment. Dank ange­streb­ter Lis­ten­ver­bin­dun­gen rech­net sich die EVP ins­be­son­dere im Wahl­kreis Luzern-​Land reelle Chan­cen auf einen Sitz­ge­winn aus.

Bis­her konnte die EVP bei Wah­len im Kan­ton Luzern kaum Hoff­nung haben, auf kom­mu­na­ler oder kan­to­na­ler Ebene Man­date zu gewin­nen. Dank der gros­sen

Auswahl der Kandidierenden Luzern-Land

Die Evangelische Volkspartei des Kantons Luzern (EVP LU) hat bei den kantonalen Wahlen vom 31. März 2019 Chancen, erstmals überhaupt in den Kantonsrat einzuziehen! Für die EVP kandidieren in drei Wahlkreisen nicht weniger als 35 Kandidierende für das Luzerner Kantonsparlament. Dank angestrebter Listenverbindungen rechnet sich die EVP insbesondere im Wahlkreis Luzern-Land reelle Chancen auf einen Sitzgewinn aus.

Bisher konnte die EVP bei Wahlen im Kanton Luzern kaum Hoffnung haben, auf kommunaler oder kantonaler Ebene Mandate zu gewinnen. Dank der grossen Anzahl an Kandidatinnen und Kandidaten und wenn die angestrebten Listenverbindungen im Wahlkreis Luzern-Land tatsächlich zustande kommen, sieht die Ausgangslage für die EVP in diesem Jahr wesentlich spannender aus. So scheint es nicht unrealistisch, mit vereinten Kräften die nötigen Stimmen zu erzielen, sodass die EVP echte Chancen hat, erstmals überhaupt einen Sitz im Luzerner Kantonsparlament zu gewinnen.

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich für die EVP zur Wahl:

Wahlkreis Luzern-Land

  • Reinmann Tobias, 1981, Gymnasiallehrer
  • Renner Thomas, 1979, Paketbote
  • Müller-Birrer Markus, 1973, Landwirt
  • Sommerhalder David, 1983, Unternehmer
  • Kretz Konrad, 1976, Kaufmann EFZ
  • Behrens Tabea, 1982, Unternehmerin
  • Büeler Regula, 1986, Sekundar-Lehrerin
  • Schelker Martin, 1957, Heimleiter
  • Wüthrich Markus, 1970, Pfarrer
  • Graf Willy, 1961, Hotelier, Theologe
  • Troxler Karin, 1986, Hausfrau, Mutter
  • Mumenthaler Daniel, 1971, Gastronomieleiter
  • Sonderegger Fritz, 1950, Agroingenieur, Pastor
  • Franaszek-Helber Christa, 1950, pens. Musiklehrerin
  • Schum Cornelia, 1979, Gymnasiallehrerin
  • Vogel Simon, 1995, Musikinstrumentenbauer
  • Muff Elisabeth, 1962, Nanny, Primarlehrerin
  • Blatter Monika, 1966, Deutschlehrerin für Fremdsprachige
  • Hermann Michael, 1983, Fachmann Betreuung
  • Siegrist Reto, 1975, Elektromonteur
  • Hofmann Doris, 1950, pensioniert
  • Geeler Annemarie, 1981, Gymnasiallehrerin
  • Gfeller Ruben, 1983, Berufsoffizier
  • Teuscher Micha, 1991, Assistent Wirtschaftsprüfung
  • Krebser Miriam, 1956, Englischlehrerin

Wahlkreis Luzern-Stadt

  • Bähler Mark, 1969, dipl. Ing. Raumplanung
  • Bolliger Michael, 1983, Elektro-Installateur
  • Hess Magdalena, 1948, pensioniert
  • Günter Simeon, 1987, Sanitär-Installateur
  • Hofmann Paul, 1946, pensioniert
  • Delchiappo Carlo, 1966, Chef Kundenbegleitung

Wahlkreis Sursee

  • Reinmann Stefanie, 1981, Pflegefachfrau
  • Schmitter Christian, 1976, Pastor
  • Wahlen Esther, 1992, Primarlehrerin
  • Kretz Elisabeth, 1976, Musiklehrerin

Seit 1919 setzt sich die EVP auf der Grundlage christlicher Werte für eine lebenswerte und wertvolle Schweiz ein. Frauen und Männer aus allen Generationen, unterschiedlichster Herkunft, aus der ganzen Schweiz und aus allen Landes- und Freikirchen setzen sich seither in der EVP für ihre Mitmenschen ein. Die EVP ist überzeugt, dass sich der christliche Glaube in konkretem politischem Engagement ausdrücken muss. Als Mitte- und Wertepartei setzt sich die EVP ein für Schwache und Benachteiligte, den Erhalt der Schöpfung, bejaht Eigenverantwortung und soziale Marktwirtschaft. Sie stellt sich schützend vor die Familie und das menschliche Leben. Das Gewissen steht über den Interessen, der Mensch kommt vor der Macht. Sie will deshalb Lösungen finden, die dem Wohl aller Menschen dienen.

Im nationalen Parlament ist die EVP mit Marianne Streiff aus dem Kanton Bern sowie Nik Gugger aus dem Kanton Zürich vertreten. Zudem hat die EVP derzeit insgesamt 37 Sitze in diversen kantonalen Parlamenten sowie rund 150 Mandate in kommunalen Legislativen.

Dieses Jahr darf die EVP Schweiz ihren 100. Geburtstag feiern. Am 9. März feiert die EVP mit einem grossen Familienfest und prominenten Gästen ihr hundertjähriges Jubiläum auf dem Gurten in Bern.
Weitere Informationen finden Sie unter www.evplu.ch und www.evppev.ch.

Sempach, 24.01.2019

12.01.2019  | Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

Korrektur-Initiative Waffenexporte

Die EVP Kan­ton Luzern unter­stützt die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der» (Korrektur-​Initiative). Die Initia­tive will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Sie will zudem die demo­kra­ti­schen Mit­be­stim­mungs­rechte von Volk und Par­la­ment bei Waf­fen­ex­por­ten erhöhen.

Drei echte Gründe für die Korrektur-​Initiative

  • Sie ver­hin­dert Waf­fen­ex­porte in Bürgerkriegsländer!
  • Sie stoppt Waf­fen­ex­porte in Staa­ten, die
Korrektur-Initiative Waffenexporte

Die EVP Kanton Luzern unterstützt die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative). Die Initiative will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unterbinden, ebenso Exporte in Län­der, die die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Sie will zudem die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Volk und Parlament bei Waffenexporten erhöhen.

Drei echte Gründe für die Korrektur-Initiative

  • Sie verhindert Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!
  • Sie stoppt Waffenexporte in Staaten, die Menschenrechte verletzen!
  • Sie stärkt die demokratische Mitbestimmung von Volk und Parlament bei Waffenexporten!

 

Link zum Download/Bestellen von Unterschriftenbögen der EVP Schweiz

 

28.01.2019  | Beispiel News

in prin­ci­pio erat Ver­bum et Ver­bum erat apud Deum et Deus erat Ver­bum hoc erat in prin­ci­pio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso fac­tum est nihil quod fac­tum est in ipso vita erat et vita erat lux homi­num et lux in teneb­ris lucet et tene­brae eam non con­pre­hen­der­unt fuit homo mis­sus a Deo cui nomen erat Iohan­nes hic venit in testi­mo­nium ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine erat lux vera quae inlu­mi­nat omnem homi­nem veni­en­tem in mundum in mundo erat et mun­dus per ipsum fac­tus est et mun­dus eum non cogno­vit in pro­pria venit et sui eum non rece­per­unt quot­quot autem rece­per­unt eum dedit eis pote­sta­tem filios Dei fieri his qui cred­unt in nomine eius qui non ex san­gui­ni­bus neque ex volun­tate car­nis neque ex volun­tate viri sed ex Deo nati sunt

et Ver­bum caro fac­tum est et habi­ta­vit in nobis et vidi­mus glo­riam eius glo­riam quasi uni­ge­niti a Patre ple­num gra­tiae et veri­ta­tis Iohan­nes

in principio erat Verbum et Verbum erat apud Deum et Deus erat Verbum hoc erat in principio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso factum est nihil quod factum est in ipso vita erat et vita erat lux hominum et lux in tenebris lucet et tenebrae eam non conprehenderunt fuit homo missus a Deo cui nomen erat Iohannes hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testimonium perhiberet de lumine erat lux vera quae inluminat omnem hominem venientem in mundum in mundo erat et mundus per ipsum factus est et mundus eum non cognovit in propria venit et sui eum non receperunt quotquot autem receperunt eum dedit eis potestatem filios Dei fieri his qui credunt in nomine eius qui non ex sanguinibus neque ex voluntate carnis neque ex voluntate viri sed ex Deo nati sunt

et Verbum caro factum est et habitavit in nobis et vidimus gloriam eius gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiae et veritatis Iohannes testimonium perhibet de ipso et clamat dicens hic erat quem dixi vobis qui post me venturus est ante me factus est quia prior me erat et de plenitudine eius nos omnes accepimus et gratiam pro gratia quia lex per Mosen data est gratia et veritas per Iesum Christum facta est Deum nemo vidit umquam unigenitus Filius qui est in sinu Patris ipse enarravit et hoc est testimonium Iohannis quando miserunt Iudaei ab Hierosolymis sacerdotes et Levitas ad eum ut interrogarent eum tu quis es et confessus est et non negavit et confessus est quia non sum ego Christus et interrogaverunt eum quid ergo Helias es tu et dicit non sum propheta es tu et respondit non dixerunt ergo ei quis es ut responsum demus his qui miserunt nos quid dicis de te ipso ait ego vox clamantis in deserto dirigite viam Domini sicut dixit Esaias propheta et qui missi fuerant erant ex Pharisaeis et interrogaverunt eum et dixerunt ei quid ergo baptizas si tu non es Christus neque Helias neque propheta respondit eis Iohannes dicens ego baptizo in aqua medius autem vestrum stetit quem vos non scitis ipse est qui post me venturus est qui ante me factus est cuius ego non sum dignus ut solvam eius corrigiam calciamenti haec in Bethania facta sunt trans Iordanen ubi erat Iohannes baptizans altera die videt Iohannes Iesum venientem ad se et ait ecce agnus Dei qui tollit peccatum mundi hic est de quo dixi post me venit vir qui ante me factus est quia prior me erat et ego nesciebam eum sed ut manifestaretur Israhel propterea veni ego in aqua baptizans et testimonium perhibuit Iohannes dicens quia vidi Spiritum descendentem quasi columbam de caelo et mansit super eum et ego nesciebam eum sed qui misit me baptizare in aqua ille mihi dixit super quem videris Spiritum descendentem et manentem super eum hic est qui baptizat in Spiritu Sancto et ego vidi et testimonium perhibui quia hic est Filius Dei altera die iterum stabat Iohannes et ex discipulis eius duo et respiciens Iesum ambulantem dicit ecce agnus Dei et audierunt eum duo discipuli loquentem et secuti sunt Iesum conversus autem Iesus et videns eos sequentes dicit eis quid quaeritis qui dixerunt ei rabbi quod dicitur interpretatum magister ubi habitas dicit eis venite et videte venerunt et viderunt ubi maneret et apud eum manserunt die illo hora autem erat quasi decima erat autem Andreas frater Simonis Petri unus ex duobus qui audierant ab Iohanne et secuti fuerant eum invenit hic primum fratrem suum Simonem et dicit ei invenimus Messiam quod est interpretatum Christus et adduxit eum ad Iesum intuitus autem eum Iesus dixit tu es Simon filius Iohanna tu vocaberis Cephas quod interpretatur Petrus in crastinum voluit exire in Galilaeam et invenit Philippum et dicit ei Iesus sequere me erat autem Philippus a Bethsaida civitate Andreae et Petri invenit Philippus Nathanahel et dicit ei quem scripsit Moses in lege et prophetae invenimus Iesum filium Ioseph a Nazareth et dixit ei Nathanahel a Nazareth potest aliquid boni esse dicit ei Philippus veni et vide vidit Iesus Nathanahel venientem ad se et dicit de eo ecce vere Israhelita in quo dolus non est dicit ei Nathanahel unde me nosti respondit Iesus et dixit ei priusquam te Philippus vocaret cum esses sub ficu vidi te respondit ei Nathanahel et ait rabbi tu es Filius Dei tu es rex Israhel respondit Iesus et dixit ei quia dixi tibi vidi te sub ficu credis maius his videbis et dicit ei amen amen dico vobis videbitis caelum apertum et angelos Dei ascendentes et descendentes supra Filium hominis

28.01.2019  | Beispiel News

in prin­ci­pio erat Ver­bum et Ver­bum erat apud Deum et Deus erat Ver­bum hoc erat in prin­ci­pio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso fac­tum est nihil quod fac­tum est in ipso vita erat et vita erat lux homi­num et lux in teneb­ris lucet et tene­brae eam non con­pre­hen­der­unt fuit homo mis­sus a Deo cui nomen erat Iohan­nes hic venit in testi­mo­nium ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine erat lux vera quae inlu­mi­nat omnem homi­nem veni­en­tem in mundum in mundo erat et mun­dus per ipsum fac­tus est et mun­dus eum non cogno­vit in pro­pria venit et sui eum non rece­per­unt quot­quot autem rece­per­unt eum dedit eis pote­sta­tem filios Dei fieri his qui cred­unt in nomine eius qui non ex san­gui­ni­bus neque ex volun­tate car­nis neque ex volun­tate viri sed ex Deo nati sunt

et Ver­bum caro fac­tum est et habi­ta­vit in nobis et vidi­mus glo­riam eius glo­riam quasi uni­ge­niti a Patre ple­num gra­tiae et veri­ta­tis Iohan­nes

in principio erat Verbum et Verbum erat apud Deum et Deus erat Verbum hoc erat in principio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso factum est nihil quod factum est in ipso vita erat et vita erat lux hominum et lux in tenebris lucet et tenebrae eam non conprehenderunt fuit homo missus a Deo cui nomen erat Iohannes hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testimonium perhiberet de lumine erat lux vera quae inluminat omnem hominem venientem in mundum in mundo erat et mundus per ipsum factus est et mundus eum non cognovit in propria venit et sui eum non receperunt quotquot autem receperunt eum dedit eis potestatem filios Dei fieri his qui credunt in nomine eius qui non ex sanguinibus neque ex voluntate carnis neque ex voluntate viri sed ex Deo nati sunt

et Verbum caro factum est et habitavit in nobis et vidimus gloriam eius gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiae et veritatis Iohannes testimonium perhibet de ipso et clamat dicens hic erat quem dixi vobis qui post me venturus est ante me factus est quia prior me erat et de plenitudine eius nos omnes accepimus et gratiam pro gratia quia lex per Mosen data est gratia et veritas per Iesum Christum facta est Deum nemo vidit umquam unigenitus Filius qui est in sinu Patris ipse enarravit et hoc est testimonium Iohannis quando miserunt Iudaei ab Hierosolymis sacerdotes et Levitas ad eum ut interrogarent eum tu quis es et confessus est et non negavit et confessus est quia non sum ego Christus et interrogaverunt eum quid ergo Helias es tu et dicit non sum propheta es tu et respondit non dixerunt ergo ei quis es ut responsum demus his qui miserunt nos quid dicis de te ipso ait ego vox clamantis in deserto dirigite viam Domini sicut dixit Esaias propheta et qui missi fuerant erant ex Pharisaeis et interrogaverunt eum et dixerunt ei quid ergo baptizas si tu non es Christus neque Helias neque propheta respondit eis Iohannes dicens ego baptizo in aqua medius autem vestrum stetit quem vos non scitis ipse est qui post me venturus est qui ante me factus est cuius ego non sum dignus ut solvam eius corrigiam calciamenti haec in Bethania facta sunt trans Iordanen ubi erat Iohannes baptizans altera die videt Iohannes Iesum venientem ad se et ait ecce agnus Dei qui tollit peccatum mundi hic est de quo dixi post me venit vir qui ante me factus est quia prior me erat et ego nesciebam eum sed ut manifestaretur Israhel propterea veni ego in aqua baptizans et testimonium perhibuit Iohannes dicens quia vidi Spiritum descendentem quasi columbam de caelo et mansit super eum et ego nesciebam eum sed qui misit me baptizare in aqua ille mihi dixit super quem videris Spiritum descendentem et manentem super eum hic est qui baptizat in Spiritu Sancto et ego vidi et testimonium perhibui quia hic est Filius Dei altera die iterum stabat Iohannes et ex discipulis eius duo et respiciens Iesum ambulantem dicit ecce agnus Dei et audierunt eum duo discipuli loquentem et secuti sunt Iesum conversus autem Iesus et videns eos sequentes dicit eis quid quaeritis qui dixerunt ei rabbi quod dicitur interpretatum magister ubi habitas dicit eis venite et videte venerunt et viderunt ubi maneret et apud eum manserunt die illo hora autem erat quasi decima erat autem Andreas frater Simonis Petri unus ex duobus qui audierant ab Iohanne et secuti fuerant eum invenit hic primum fratrem suum Simonem et dicit ei invenimus Messiam quod est interpretatum Christus et adduxit eum ad Iesum intuitus autem eum Iesus dixit tu es Simon filius Iohanna tu vocaberis Cephas quod interpretatur Petrus in crastinum voluit exire in Galilaeam et invenit Philippum et dicit ei Iesus sequere me erat autem Philippus a Bethsaida civitate Andreae et Petri invenit Philippus Nathanahel et dicit ei quem scripsit Moses in lege et prophetae invenimus Iesum filium Ioseph a Nazareth et dixit ei Nathanahel a Nazareth potest aliquid boni esse dicit ei Philippus veni et vide vidit Iesus Nathanahel venientem ad se et dicit de eo ecce vere Israhelita in quo dolus non est dicit ei Nathanahel unde me nosti respondit Iesus et dixit ei priusquam te Philippus vocaret cum esses sub ficu vidi te respondit ei Nathanahel et ait rabbi tu es Filius Dei tu es rex Israhel respondit Iesus et dixit ei quia dixi tibi vidi te sub ficu credis maius his videbis et dicit ei amen amen dico vobis videbitis caelum apertum et angelos Dei ascendentes et descendentes supra Filium hominis

28.01.2019  | Beispiel News

in prin­ci­pio erat Ver­bum et Ver­bum erat apud Deum et Deus erat Ver­bum hoc erat in prin­ci­pio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso fac­tum est nihil quod fac­tum est in ipso vita erat et vita erat lux homi­num et lux in teneb­ris lucet et tene­brae eam non con­pre­hen­der­unt fuit homo mis­sus a Deo cui nomen erat Iohan­nes hic venit in testi­mo­nium ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testi­mo­nium per­hi­be­ret de lumine erat lux vera quae inlu­mi­nat omnem homi­nem veni­en­tem in mundum in mundo erat et mun­dus per ipsum fac­tus est et mun­dus eum non cogno­vit in pro­pria venit et sui eum non rece­per­unt quot­quot autem rece­per­unt eum dedit eis pote­sta­tem filios Dei fieri his qui cred­unt in nomine eius qui non ex san­gui­ni­bus neque ex volun­tate car­nis neque ex volun­tate viri sed ex Deo nati sunt

et Ver­bum caro fac­tum est et habi­ta­vit in nobis et vidi­mus glo­riam eius glo­riam quasi uni­ge­niti a Patre ple­num gra­tiae et veri­ta­tis Iohan­nes

in principio erat Verbum et Verbum erat apud Deum et Deus erat Verbum hoc erat in principio apud Deum omnia per ipsum facta sunt et sine ipso factum est nihil quod factum est in ipso vita erat et vita erat lux hominum et lux in tenebris lucet et tenebrae eam non conprehenderunt fuit homo missus a Deo cui nomen erat Iohannes hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine ut omnes crederent per illum non erat ille lux sed ut testimonium perhiberet de lumine erat lux vera quae inluminat omnem hominem venientem in mundum in mundo erat et mundus per ipsum factus est et mundus eum non cognovit in propria venit et sui eum non receperunt quotquot autem receperunt eum dedit eis potestatem filios Dei fieri his qui credunt in nomine eius qui non ex sanguinibus neque ex voluntate carnis neque ex voluntate viri sed ex Deo nati sunt

et Verbum caro factum est et habitavit in nobis et vidimus gloriam eius gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiae et veritatis Iohannes testimonium perhibet de ipso et clamat dicens hic erat quem dixi vobis qui post me venturus est ante me factus est quia prior me erat et de plenitudine eius nos omnes accepimus et gratiam pro gratia quia lex per Mosen data est gratia et veritas per Iesum Christum facta est Deum nemo vidit umquam unigenitus Filius qui est in sinu Patris ipse enarravit et hoc est testimonium Iohannis quando miserunt Iudaei ab Hierosolymis sacerdotes et Levitas ad eum ut interrogarent eum tu quis es et confessus est et non negavit et confessus est quia non sum ego Christus et interrogaverunt eum quid ergo Helias es tu et dicit non sum propheta es tu et respondit non dixerunt ergo ei quis es ut responsum demus his qui miserunt nos quid dicis de te ipso ait ego vox clamantis in deserto dirigite viam Domini sicut dixit Esaias propheta et qui missi fuerant erant ex Pharisaeis et interrogaverunt eum et dixerunt ei quid ergo baptizas si tu non es Christus neque Helias neque propheta respondit eis Iohannes dicens ego baptizo in aqua medius autem vestrum stetit quem vos non scitis ipse est qui post me venturus est qui ante me factus est cuius ego non sum dignus ut solvam eius corrigiam calciamenti haec in Bethania facta sunt trans Iordanen ubi erat Iohannes baptizans altera die videt Iohannes Iesum venientem ad se et ait ecce agnus Dei qui tollit peccatum mundi hic est de quo dixi post me venit vir qui ante me factus est quia prior me erat et ego nesciebam eum sed ut manifestaretur Israhel propterea veni ego in aqua baptizans et testimonium perhibuit Iohannes dicens quia vidi Spiritum descendentem quasi columbam de caelo et mansit super eum et ego nesciebam eum sed qui misit me baptizare in aqua ille mihi dixit super quem videris Spiritum descendentem et manentem super eum hic est qui baptizat in Spiritu Sancto et ego vidi et testimonium perhibui quia hic est Filius Dei altera die iterum stabat Iohannes et ex discipulis eius duo et respiciens Iesum ambulantem dicit ecce agnus Dei et audierunt eum duo discipuli loquentem et secuti sunt Iesum conversus autem Iesus et videns eos sequentes dicit eis quid quaeritis qui dixerunt ei rabbi quod dicitur interpretatum magister ubi habitas dicit eis venite et videte venerunt et viderunt ubi maneret et apud eum manserunt die illo hora autem erat quasi decima erat autem Andreas frater Simonis Petri unus ex duobus qui audierant ab Iohanne et secuti fuerant eum invenit hic primum fratrem suum Simonem et dicit ei invenimus Messiam quod est interpretatum Christus et adduxit eum ad Iesum intuitus autem eum Iesus dixit tu es Simon filius Iohanna tu vocaberis Cephas quod interpretatur Petrus in crastinum voluit exire in Galilaeam et invenit Philippum et dicit ei Iesus sequere me erat autem Philippus a Bethsaida civitate Andreae et Petri invenit Philippus Nathanahel et dicit ei quem scripsit Moses in lege et prophetae invenimus Iesum filium Ioseph a Nazareth et dixit ei Nathanahel a Nazareth potest aliquid boni esse dicit ei Philippus veni et vide vidit Iesus Nathanahel venientem ad se et dicit de eo ecce vere Israhelita in quo dolus non est dicit ei Nathanahel unde me nosti respondit Iesus et dixit ei priusquam te Philippus vocaret cum esses sub ficu vidi te respondit ei Nathanahel et ait rabbi tu es Filius Dei tu es rex Israhel respondit Iesus et dixit ei quia dixi tibi vidi te sub ficu credis maius his videbis et dicit ei amen amen dico vobis videbitis caelum apertum et angelos Dei ascendentes et descendentes supra Filium hominis

17.04.2015  | Beispiel-Medienmitteilung

Lorem ipsum dolor sit amet, con­sec­te­tur adi­piscing elit. In varius at dui ves­ti­bu­lum dapi­bus. Pel­len­tes­que fini­bus erat et augue con­gue susci­pit ac id ante. Cras iacu­lis, lec­tus at faci­li­sis ultri­ces, sapien lacus dig­nis­sim est, et tem­pus sapien mi et lorem.

Aenean non maxi­mus magna. Quis­que ultri­cies id enim vitae vul­pu­tate. Proin con­se­quat, enim eget male­suada com­modo, mau­ris libero maxi­mus sapien, non

Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. In varius at dui vestibulum dapibus. Pellentesque finibus erat et augue congue suscipit ac id ante. Cras iaculis, lectus at facilisis ultrices, sapien lacus dignissim est, et tempus sapien mi et lorem.

Aenean non maximus magna. Quisque ultricies id enim vitae vulputate. Proin consequat, enim eget malesuada commodo, mauris libero maximus sapien, non eleifend augue neque nec enim. Vestibulum dictum tortor mi, at egestas ligula vehicula vitae. Duis eu justo ultricies, aliquam risus in, vehicula est. Cras tempor lorem eu eros lacinia pulvinar. Quisque arcu sem, convallis non libero sit amet, imperdiet porttitor sapien. Donec varius mauris felis, id euismod sem laoreet sit amet. Quisque vel quam pharetra, cursus neque sed, fermentum risus.

17.04.2015  | Beispiel-News Sektion

In prin­ci­pio erat Ver­bum, et Ver­bum erat apud Deum, et Deus erat Ver­bum. Hoc erat in prin­ci­pio apud Deum.

Omnia per ipsum facta sunt: et sine ipso fac­tum est nihil, quod fac­tum est.

In ipso vita erat, et vita erat lux homi­num: et lux in teneb­ris lucet, et

In principio erat Verbum, et Verbum erat apud Deum, et Deus erat Verbum. Hoc erat in principio apud Deum.

Omnia per ipsum facta sunt: et sine ipso factum est nihil, quod factum est.

In ipso vita erat, et vita erat lux hominum: et lux in tenebris lucet, et tenebræ eam non comprehenderunt. Fuit homo missus a Deo, cui nomen erat Joannes. Hic venit in testimonium ut testimonium perhiberet de lumine, ut omnes crederent per illum. Non erat ille lux, sed ut testimonium perhiberet de lumine.

Erat lux vera, quae illuminat omnem hominem venientem in hunc mundum. In mundo erat, et mundus per ipsum factus est, et mundus eum non cognovit. In propria venit, et sui eum non receperunt. Quotquot autem receperunt eum, dedit eis potestatem filios Dei fieri, his qui credunt in nomine ejus: qui non ex sanguinibus, neque ex voluntate carnis, neque ex voluntate viri, sed ex Deo nati sunt. Et Verbum caro factum est, et habitavit in nobis: et vidimus gloriam ejus, gloriam quasi unigeniti a Patre plenum gratiæ et veritatis.

27.01.2019  | Thomas Buser

Auf der EVP-​Liste 4 im Wahl­kreis Muttenz-​Birsfelden kan­di­diert Tho­mas Buser (geb. 1960). Er ist ver­hei­ra­tet, Vater von drei erwach­se­nen Kin­dern, wohnt in Mut­tenz und arbei­tet als Busi­ness Ana­lyst bei der Swiss Life.

EVP-​Landrätin Sara Fritz hat ihm ein paar Fra­gen gestellt:

1. Wieso kan­di­dierst du für die EVP?
T.B.: In ers­ter Linie möchte ich dich als bis­he­rige

Auf der EVP-Liste 4 im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiert Thomas Buser (geb. 1960). Er ist verheiratet, Vater von drei erwachsenen Kindern, wohnt in Muttenz und arbeitet als Business Analyst bei der Swiss Life.

EVP-Landrätin Sara Fritz hat ihm ein paar Fragen gestellt:

1. Wieso kandidierst du für die EVP?
T.B.: In erster Linie möchte ich dich als bisherige Landrätin unterstützen. Nach 10 Jahren in der Gemeindekommission würde mich auch die Politik in einem Parlament reizen.

2. Was sind deine politischen Anliegen?
T.B.: Wichtig ist mir, dass bei politischen Entscheiden die Interessen der Bevölkerung im Mittelpunkt stehen und nicht ein Parteiprogramm, das dogmatisch vertreten wird.

3. Was für politische Ämter hast du inne?
T.B.: Ich bin seit 2009 in der Gemeindekommission und seit 2017 in der Finanzkommission. In der FIKO konnten wir den Gemeinderat bei der Ausgestaltung des Aufgaben- und Finanzplans unterstützen. Das soll ein Instrument werden, damit Muttenz die Finanzen wieder in den Griff bekommt.

4. Wo und wieso engagierst du dich sozial oder ehrenamtlich?
T.B.: Das soziale Engagement geschieht eher im Privaten und in der Unterstützung von Organisationen, welche Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Ehrenamtlich arbeite ich in der Baukommission der Chrischona-Gemeinde Muttenz mit.

5. Die EVP bezeichnet sich als Brückenbauer. Warum?
T.B.: EVP Vertreter versuchen Kompromisse zu finden und möchten nicht auf eine politische Ideologie festgelegt werden. Übrigens führen wir am Freitag 8.2.2019 um 18.30 Uhr eine Fachführung zum Thema Brückenbau mit Besichtigung der Mühlematt Brücke in Liestal mit anschliessender Diskussion mit verschiedenen Landratskandidaten durch. Interessierte können sich unter sekretariat@evp-bl.ch dafür anmelden.

Sara Fritz, Landrätin EVP

10.01.2019  | EVP will mit Dr. Roland Frauchiger in den Ständerat

An der Par­tei­ver­samm­lung nomi­nierte die EVP Aar­gau Dr. Roland Frau­chi­ger als Stän­de­rats­kan­di­da­ten. Wei­ter beschloss sie die Nein-​Parole zur Zersiederlungsinitiative.

An der Parteiversammlung nominierte die EVP Aargau Dr. Roland Frauchiger als Ständeratskandidaten. Weiter beschloss sie die Nein-Parole zur Zersiederlungsinitiative.

28.01.2019  | #WahlCH19: Die EVP tritt mit zwei Listen an

Die Dele­gier­ten der EVP des Kan­tons Bern haben die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Natio­nal­rats­wah­len 2019 nomi­niert. Die EVP wird mit zwei vol­len Lis­ten (Stamm­liste und *jevp) mit ins­ge­samt 48 Kan­di­die­ren­den zur Wahl antre­ten. Für die EVP ist 2019 nicht nur ein Wahl-​, son­dern auch ein Jubel­jahr: Die EVP Schweiz und die EVP Kan­ton Bern fei­ern ihr 100jähriges Bestehen!

 

Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, den Natio­nal­rats­sitz von Mari­anne Streiff-​Feller zu ver­tei­di­gen. Mit einer lösungs– und wer­teo­ri­en­tier­ten

Die Dele­gier­ten der EVP des Kan­tons Bern haben die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Natio­nal­rats­wah­len 2019 nomi­niert. Die EVP wird mit zwei vol­len Lis­ten (Stamm­liste und *jevp) mit ins­ge­samt 48 Kan­di­die­ren­den zur Wahl antre­ten. Für die EVP ist 2019 nicht nur ein Wahl-, sondern auch ein Jubeljahr: Die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern feiern ihr 100jähriges Bestehen!

 

Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, den Natio­nal­rats­sitz von Mari­anne Streiff-Feller zu ver­tei­di­gen. Mit einer lösungs- und werteorientierten Politik will die EVP der zunehmenden Polarisierung zwischen den grossen politischen Blöcken entgegenwirken und dazu beitragen, die Blockaden in der Bundespolitik zu überwinden. Die EVP steigt mit dem Slogan «Damit Werte wieder zählen!» in den Wahlkampf.

 

Nebst der amtie­ren­den Natio­nal­rä­tin Marianne Streiff-Feller und den 10 Gross­rats­mit­glie­dern kan­di­die­ren auf der Stammliste einige erfah­rene Mit­glie­der von Gemein­de­be­hör­den. Der Frauenanteil der beiden Listen beläuft sich auf beachtliche 42%. Die Kandidierenden im Überblick:
 

Stammliste EVP BE

Streiff-Feller Marianne, 1957, Urtenen-Schönbühl, Nationalrätin, bisher

Beutler-Hohenberger Melanie, 1977, Gwatt, Grossrätin           

Bossard-Jenni Tabea, 1988, Burgdorf, Stadträtin          

Fink Anna, 1967, Spiez, Gemeinderätin            

Grogg Christine, 1963, Bützberg, Grossrätin/Gemeinderätin                                                                              

Hofer Christine, 1970, Grosshöchstetten, Gemeindepräsidentin

Jans-Troxler Bettina, 1980, Bern, Stadträtin

Schnegg Christine, 1966, Lyss, Grossrätin                  

Stotzer-Wyss Barbara, 1975, Büren a.A., Gemeinderätin         

Streit Barbara, 1962, Bern, Grossrätin             

Aeschlimann Martin,1966, Burgdorf, Grossrat                                                            

Bach Hans Peter, 1964, Frutigen, a. Gemeinderat                                                                   

Gerber Tom, 1976, Reconvilier, Grossrat

Hauser Joel (*jevp), 1987, Nidau, Stadtrat

Herrmann Stefan, 1972, Rütschelen, Gemeindepräsident

Jost Marc, 1974, Thun, Grossrat

Kipfer Hans, 1966, Münsingen, Grossrat

Locher Patrik (*jevp), 1989, Liebefeld

Löffel Ruedi, 1962, Münchenbuchsee, Grossrat

Rentsch Lukas, 1979, Schalunen

Steiner Hanspeter, 1964, Boll

Stürmer Matthias, 1980, Bern, Stadtrat

Wenger Markus, 1957, Spiez, Grossrat

Zaugg Bernhard, 1970, Schliern b. Köniz, Mitglied GGR

 

Liste *jevp BE

Baumann Danae, 1996, Seftigen                    

Hari Jasmine, 1989, Aeschlen              

Heiniger Janina, 1997, Lotzwil             

Möri Nadine, 1992, Bern                      

Oppliger Valérie, 1989, Tramelan, Mitglied GGR          

Renfer Rebecca, 1994, Münsingen, Mitglied GGR        

Rubin Melody, 1988, Steffisburg         

Schnegg Sara, 1990, Lyss, Mitglied GGR                                            

Schwyn Saskia,1988, Boll

Zürcher Myriam, 1989, Ostermundigen, Mitglied GGR  

Badertscher Simon, 1987, Thun                                                                     

Bühlmann Matthias, 1985, Bern                                                                     

Frey Dario, 1997, Spiez

Grimm Nicolai, 1997, Belp

Hählen Raphael, 1995, Thun

Haller Matthias, 2000, Ittigen

Küenzi Patric, 1989, Brenzikofen

Lehmann Andrin, 1988, Biel

Liechti Silas, 1985, Biel

Meinen Jonas, 1990, Konolfingen

Sollberger Lévi, 1998, Nods

Surbeck Tim, 1999, Steffisburg

Wellauer Lukas, 1987, Bern

27.01.2019  | Medienmitteilung - EVP mit vollen Listen in allen Wahlkreisen

Die EVP Basel­land tritt für die Land­rats­wah­len vom 31. März 2019 in allen vier Wahl­re­gio­nen und sämt­li­chen Wahl­krei­sen mit vol­len Lis­ten an. 80 Per­so­nen geben der EVP durch ihre Kan­di­da­tur ein Gesicht. Ziel ist min­des­tens der Erhalt der vier Sitze im Land­rat. Mit dem Dachs­lo­gan «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt» ver­folgt sie ihren lang­jäh­ri­gen Ein­satz für mehr Nach­hal­tig­keit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde weiter.

Der EVP Basel­land ist es erneut gelun­gen, in allen zwölf Wahl­krei­sen – und somit in allen vier Wahl­re­gio­nen – eigene volle Lis­ten einzureichen.

Es

Die EVP Baselland tritt für die Landratswahlen vom 31. März 2019 in allen vier Wahlregionen und sämtlichen Wahlkreisen mit vollen Listen an. 80 Personen geben der EVP durch ihre Kandidatur ein Gesicht. Ziel ist mindestens der Erhalt der vier Sitze im Landrat. Mit dem Dachslogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» verfolgt sie ihren langjährigen Einsatz für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde weiter.

Der EVP Baselland ist es erneut gelungen, in allen zwölf Wahlkreisen – und somit in allen vier Wahlregionen – eigene volle Listen einzureichen.

Es ist der EVP eine grosse Freude, der Bevölkerung 80 engagierte und kompetente Kandidierende zur Wahl vorzuschlagen. Unter ihnen finden sich vier amtierende Mitglieder aus Gemeinderäten, drei aus Einwohnerräten, vier aus Gemeindekommissionen und acht Personen mit weiteren politischen Mandaten und die vier Bisherigen des EVP-Landratsteams. Die Kandidierenden decken punkto Alter, Familien- und beruflichen Hintergründen ein breites Spektrum ab – von der Studentin über Informatiker, Arzt, Pflegefachangestellte, KMU-lnhaberin, Pilot usw. bis zum Pensionär.

Primäres Ziel ist es, die vier Sitze im Landrat zu erhalten. Langfristig strebt die EVP mit dem Gewinn eines fünften Sitzes Fraktionsstärke an.

Die aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt politisierende EVP Baselland wird in der kommenden Legislatur ihr 100 Jahr-Jubiläum feiern können.

Schwerpunkte der diesjährigen Kampagne sind: «Mehr Salz und Licht in der Baselbieter Politik», «Wir bauen Brücken» und «Wir verbinden». Zudem unterstützt die EVP BL weiterhin die Verminderung des Plakatwaldes. Wenige, dafür interaktive Wahlplakate regen mit kurzen Impulssätzen die Wählenden an, ihre Bedürfnisse und Ideen auf den freien Schreibflächen einzubringen. Denn die EVP ist nach wie vor überzeugt, dass der persönliche Austausch vor und nach den Wahlen den Kanton weiterbringt, als zahlreiche leblose Kunststoffplakate.

EVP Baselland

 

25.01.2019  | Kantonsratswahlen 2019

Die Flyer und Pla­kate mit Infor­ma­tio­nen zu den Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der EVP Bezirk Die­t­i­kon für die Kantonsrats-​wahlen am 24. März 2019.

Die Flyer und Plakate mit Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten der EVP Bezirk Dietikon für die Kantonsrats-wahlen am 24. März 2019.

25.01.2019  | Abstimmung vom 10. Februar 2019

An der jüngs­ten Par­tei­ver­samm­lung fasste die Spie­zer EVP ihre Paro­len zu den Abstim­mun­gen vom 10. Februar 2019: Die natio­nale

An der jüngsten Parteiversammlung fasste die Spiezer EVP ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019: Die nationale „Zersiedelungsinitiative“  wird mit deutlicher Mehrheit zur Ablehnung empfohlen, da mehrere heikle Konfliktpunkte erkennbar sind. Klare Ja-Mehrheiten resultierten hingegen bei den beiden kantonalen Vorlagen. Die vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes setzt die Energie-Strategie 2050 des Bundes um. Und mit dem neuen Polizeigesetz werden verschiedene Lücken der bisherigen Gesetzgebung von 1997 geschlossen.

23.01.2019  | Politlunch Dienstag, 15. Januar 2019 Finanzkrise: 10 Jahre danach

Der Foli­en­satz ist nun Online Verfügbar.

Der Foliensatz ist nun Online Verfügbar.

22.01.2019  | Leserbrief zum neuen Energiegesetz

Am 10. Februar 2019 wird über das kan­to­nale Ener­gie­ge­setz abge­stimmt. Haupt­an­lie­gen der Teil­re­vi­sion ist die Über­nahme der revi­dier­ten Mus­ter­vor­schrif­ten der Kan­tone im Ener­gie­be­reich (MuKEn) ins kan­to­nale Recht. Die Mass­nah­men tra­gen zur gesamt­schwei­ze­ri­schen Har­mo­ni­sie­rung und Ver­ein­fa­chung der Ener­gie­vor­schrif­ten bei. Gleich­zei­tig sol­len die Kom­pe­ten­zen der Gemein­den im Gebäu­de­be­reich gestärkt werden.

 

Der Grosse Rat hat der Revi­sion des Ener­gie­ge­set­zes zuge­stimmt. Die Ände­run­gen basie­ren auf den Emp­feh­lun­gen der Ener­gie­di­rek­to­ren­kon­fe­renz aller

Am 10. Februar 2019 wird über das kantonale Energiegesetz abgestimmt. Hauptanliegen der Teilrevision ist die Übernahme der revidierten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) ins kantonale Recht. Die Massnahmen tragen zur gesamtschweizerischen Harmonisierung und Vereinfachung der Energievorschriften bei. Gleichzeitig sollen die Kompetenzen der Gemeinden im Gebäudebereich gestärkt werden.

 

Der Grosse Rat hat der Revision des Energiegesetzes zugestimmt. Die Änderungen basieren auf den Empfehlungen der Energiedirektorenkonferenz aller Kantone und widerspiegeln den politischen Konsens. Gegen das Gesetz hat der Hauseigentümerverband das Referendum ergriffen. Die Gegner argumentieren, es brauche keine stärkeren gesetzlichen Regelungen, die Hausbesitzer investieren von alleine in Energiesparmassnahmen. Diese Annahmen stimmen so nicht. Gemäss einer Studie des BFE gehen 60% der Eigentümer zum Unternehmer, den sie seit je in Anspruch nahmen, auch wenn dieser in Energiefragen nicht mehr à jour ist. Eine Studie des BFE aus dem Jahr 2014 zeigt, dass zwei Drittel der Ölheizungen immer noch durch neue Ölheizungen ersetzt werden. Doch die im Gebäudebereich gefällten Entscheide haben eine grosse Umweltwirkung - wiederum für mehrere Jahrzehnte. Die Energiestrategie des Bundes wird gerade für den Gebäudepark, mit seinem hohem Sanierungsbedarf, nicht zum Selbstläufer. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es gesetzliche Regelungen. Denn die Energiewende ist heute nicht mehr eine Frage der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten - sie ist vielmehr eine Frage des gesellschaftlichen Willens.

 

Text: Martin Aeschlimann Architekt, Grossrat, Mitglied Bau- und Planungskommission des Kantons 

 

Votum Schlussabstimmung Energiegesetz im Grossen Rat

22.01.2019  | Kantonsratswahlen 2019

Die Flyer und Pla­kate mit Infor­ma­tio­nen zu den Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der EVP Bezirk Die­t­i­kon für die Kantonsrats-​wahlen am 24. März 2019.

Die Flyer und Plakate mit Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten der EVP Bezirk Dietikon für die Kantonsrats-wahlen am 24. März 2019.

22.01.2019  | Abstimmungsempfehlungen für 10. Februar

Wir erklä­ren unsere Abstim­mungs­pa­ro­len für das Hunde– und das Was­ser­ge­setz sowie die Zersiedelungsinitiative

Über die nach­fol­gen­den Vor­la­gen stim­men wir am 10. Februar ab. Die EVP empfiehlt:

NEIN zum Hun­de­ge­setz
Argu­mente

NEIN zum Was­ser­ge­setz
Argu­mente

JA

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für das Hunde- und das Wassergesetz sowie die Zersiedelungsinitiative

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 10. Februar ab. Die EVP empfiehlt:

NEIN zum Hundegesetz
Argumente

NEIN zum Wassergesetz
Argumente

JA zur Zersiedelungs-Initiative
Argumente

 

22.01.2019  | Positives Echo auf EVP-Vorschlag für 6-jährige Amtszeit

Die EVP warf in einem Pos­tu­lat die Frage auf, ob der Burg­dor­fer Gemeinde– und Stadt­rat künf­tig sechs statt vier Jahre im Amt blei­ben sol­len. Obwohl der Gemein­de­rat von einer Ände­rung absieht, betonte er in sei­ner Ant­wort auch die posi­ti­ven Aspekte.

Ein Vor­teil der sechs­jäh­ri­gen wären die tie­fe­ren Kos­ten für die Par­teien und die Stadt­ver­wal­tung. «Neu­wah­len nur alle sechs Jahre redu­zie­ren den

Die EVP warf in einem Postulat die Frage auf, ob der Burgdorfer Gemeinde- und Stadtrat künftig sechs statt vier Jahre im Amt bleiben sollen. Obwohl der Gemeinderat von einer Änderung absieht, betonte er in seiner Antwort auch die positiven Aspekte.

Ein Vorteil der sechsjährigen wären die tieferen Kosten für die Parteien und die Stadtverwaltung. «Neuwahlen nur alle sechs Jahre reduzieren den Aufwand. Über einen Zeitraum von 24 Jahren müssten nur vier statt sechs Wahlen organisiert werden. Der Aufwand wäre also ein Drittel tiefer», schreibt die Exekutive in ihrer Antwort. Dass weniger Geld für Wahlkämpfe und die Durchführung von Wahlen ausgegeben werden müsste, liege auf der Hand. Dennoch empfiehlt die Stadtregierung, von einer Praxisänderung abzusehen.

 

Hauptproblem frühzeitige Rücktritte

Als einer sechsjährigen Legislatur nennt der Gemeinderat den Demokratieverlust - zum Beispiel durch frühzeitige Rücktritte. «Vorzeitige Rücktritte verursachen ein Demokratiedefizit und werden nur teilweise durch das Nachrücksystem wettgemacht», steht in der Antwort zum EVP-Postulat. Hierzu nennt der Gemeinderat Zahlen: Ende der letzten Legislatur 2016 sassen noch 57,5 Prozent der ursprünglich gewählten Personen (23 von 40 Stadträte) im Parlament, zwei Fünftel (17 von 40) wurden ersetzt. Falls nur noch alle sechs Jahre Wahlen stattfänden, wären letztlich gerade noch 14 der vom Volk gewählten 40 Stadträtinnen und Stadträte Mitglied der Legislative.

 

EVP-Stadträtinnen zufrieden mit Antwort

Der Gemeinderat beantragte dem Stadtparlament an der Sitzung vom 6. Februar 2017, das Postulat von Beatrice Kuster Müller und Tabea Bossard zu überweisen, aber gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben. Diesem Aufruf leistete das Parlament Folge; es hiess den Vorstoss der EVP mit 38:0 Stimmen gut und schrieb ihn gleich als erfüllt ab. Die Postulantinnen zeigten sich zufrieden mit der Antwort. Die Argumente des Gemeinderats seien nachvollziehbar.

17.01.2019  | Planungsmehrwert: EVP unter­stützt Stadt­rats­vor­lage

An ihrer gest­ri­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung fasste die EVP die Paro­len für die städ­ti­sche Abstim­mungs­vor­lage vom 10. Februar 2019. Sie stimmte der Stadt­rats­vor­lage der Pla­nungs­mehr­wert­ab­gabe gross­mehr­heit­lich zu.

Die EVP-​Parteiversammlung folgte damit den bei­den Stadt­rats­mit­glie­dern Bet­tina Jans und Mat­thias Stür­mer, die im Stadt­rat für die

An ihrer gest­ri­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung fasste die EVP die Paro­len für die städ­ti­sche Abstim­mungs­vor­lage vom 10. Februar 2019. Sie stimmte der Stadt­rats­vor­lage der Pla­nungs­mehr­wert­ab­gabe gross­mehr­heit­lich zu.

Die EVP-Parteiversammlung folgte damit den bei­den Stadt­rats­mit­glie­dern Bet­tina Jans und Mat­thias Stür­mer, die im Stadt­rat für die Stadt­rats­vor­lage des Reglements zur Planungsmehrwertabgabe votiert hat­ten. "Der Mehr­wert, der durch Pla­nun­gen entsteht, soll nicht nur den Eigen­tü­mern, son­dern auch den Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern ohne Wohn­ei­gen­tum zugute kom­men", begrün­dete Stadt­rä­tin Bet­tina Jans. Und Gross­rä­tin Bar­bara Streit-Stettler ergänzte: "Für die öffent­li­che Hand ent­ste­hen durch Ein- und Auf­zo­nun­gen wegen der Erschliessung und zusätz­li­cher Infra­struk­tur Mehr­kos­ten ."

Kon­se­quen­ter­weise lehnte die EVP-Versammlung den Volks­vor­schlag klar ab und ent­schied sich bei der Stich­frage für die Stadt­rats­vor­lage, die eine Pla­nungs­mehr­wert­ab­gabe zwi­schen 20 und 50% erlaubt. Dass durch den Volks­vor­schlag, der eine Frei­grenze von 150'000 Fran­ken ein­füh­ren will, eine innere Ver­dich­tung ange­regt wer­den soll, leuch­tete den EVP-Mitgliedern nicht ein.

22.01.2019  | Kinderbetreuung: EVP sagt NEIN zur Kita-Initiative und JA zum Reglement

Die EVP Nidau hat die Paro­len zur kom­mu­na­len Abstim­mung vom 10. Februar 2019 gefasst. In einer elek­tro­nisch durch­ge­führ­ten Umfrage hat sich eine deut­li­che Mehr­heit der Par­tei­mit­glie­der gegen die Initia­tive für ein fami­li­en­freund­li­ches Nidau (Kita-​Initiative) und für das Regle­ment über die Kin­der­be­treu­ung (direk­ter Gegen­vor­schlag des Stadt­rats) ausgesprochen.

Nach Ansicht der EVP sol­len Kita-​Plätze vor allem für Kin­der zur Ver­fü­gung ste­hen, deren Eltern ent­we­der allein­er­zie­hend oder aus sozia­len und

Die EVP Nidau hat die Parolen zur kommunalen Abstimmung vom 10. Februar 2019 gefasst. In einer elektronisch durchgeführten Umfrage hat sich eine deutliche Mehrheit der Parteimitglieder gegen die Initiative für ein familienfreundliches Nidau (Kita-Initiative) und für das Reglement über die Kinderbetreuung (direkter Gegenvorschlag des Stadtrats) ausgesprochen.

Nach Ansicht der EVP sollen Kita-Plätze vor allem für Kin­der zur Ver­fü­gung ste­hen, deren Eltern ent­we­der alleinerziehend oder aus sozia­len und wirt­schaft­li­chen Grün­den dar­auf ange­wie­sen sind. Die Forderung der Initiative, dass für alle, die dies wünschen, ein Kita-Platz garantiert werden soll, geht der EVP dagegen klar zu weit. Die Gemeinde soll bei der Finanzierung von Betreuungsgutscheinen vielmehr die Möglichkeit haben, diese nötigenfalls zu begrenzen. Folgerichtig unterstützt die EVP das Reglement für die Kinderbetreuung, das eine solche Begrenzungsmöglichkeit explizit vorsieht.


Kontakt: 
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36 

22.01.2019  | Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie: JA zum Polizeigesetz

Das neue Ber­ner Poli­zei­ge­setz über­zeugt breit und über­par­tei­lich. Die Bevöl­ke­rung hat ein Recht auf umfas­sen­den Schutz vor Cyber­crime, Gewalt und Kinds­miss­brauch. Es braucht recht­li­che Grund­la­gen, wel­che die heu­ti­gen Anfor­de­run­gen erfül­len und eine effi­zi­ente Zusam­men­ar­beit der Gemein­den mit der Kan­tons­po­li­zei ermöglichen.

Der Lys­ser Gemein­de­prä­si­dent Andreas Hegg begrüsst ins­be­son­dere die Opti­mie­rung der Abrechnungs­methoden zwi­schen Gemein­den und Poli­zei. Die pau­schale

Das neue Berner Polizeigesetz überzeugt breit und überparteilich. Die Bevölkerung hat ein Recht auf umfassenden Schutz vor Cybercrime, Gewalt und Kindsmissbrauch. Es braucht rechtliche Grundlagen, welche die heutigen Anforderungen erfüllen und eine effiziente Zusammenarbeit der Gemeinden mit der Kantonspolizei ermöglichen.

Der Lysser Gemeindepräsident Andreas Hegg begrüsst insbesondere die Optimierung der Abrechnungs­methoden zwischen Gemeinden und Polizei. Die pauschale Kostenbeteiligung bringt eine wesentliche Vereinfachung der Abrechnung, weniger Administration und mehr Zeit für die Kernaufgabe Sicherheit. Die Gemeinden können mit dieser Massnahme die Kosten besser planen und schlussendlich wird die Polizei durch diese Optimierungen mehr präventive Arbeit draussen auf der Strasse leisten können.

Nationalrat Adrian Wüthrich als Präsident des Polizeiverbandes Bern-Kanton sieht im neuen Gesetz eine wesentliche Verbesserung für den Arbeitsalltag der Polizistinnen und Polizisten, die sich rund um die Uhr für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen. Die polizeispezifischen Arbeitsbedingungen werden im Gesetz umfassend geregelt. Insbesondere konnte erreicht werden, dass das staatliche Gewaltmonopol klar und einzig bei der Kantonspolizei bleibt und private Sicherheitsdienste mit einem neuen Gesetz klare Vorgaben erhalten.

Für Grossrätin Barbara Streit-Stettler, Bern steht die Gewährleistung der Sicherheit im Alltag im Zentrum. Die grossrätliche Sicherheitskommission hat sich vier Jahre Zeit genommen, um ein zeit­gemässes Gesetz zu erarbeiten. Es wurde solide Arbeit geleistet, um der heutigen Bedrohungslage wirkungsvoll und effizient begegnen zu können. Insbesondere die Instrumente im Bereich Internet­kriminalität sind von Bedeutung, speziell um noch besser gegen pädophile Personen und Menschenhandel vorgehen zu können.

Aus Sicht von Astrid Bärtschi, Vizepräsidentin BDP ist es höchste Zeit, dass mit dem neuen Gesetz Veranstalter zur Verantwortung gezogen werden können, wenn es am Rande eines Events zu Gewalt und Sachbeschädi­gung gekommen ist. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist damit jederzeit gewährleistet, aber der Narren­freiheit der Vandalen, welche viele grosse und kleine Ladenbesitzer zur Weissglut treibt, wird damit ein Riegel geschoben.

Der Schutz vor Stalking und häuslicher Gewalt steht für Grossrätin Barbara Mühlheim, Bern im Vorder­grund. Jährlich befassen sich die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei Bern mit rund tausend Fällen von Häuslicher Gewalt, im Schnitt 3 pro Tag. In mehr als jedem zweiten Fall sind Kinder mitbe­troffen und erleben die Vorfälle hautnah mit. Das neue Gesetz hilft, Betroffene besser zu schützen, denn neu kann die Polizei flankierend zu Wegweisung und Fernhaltung auch Kontakt- und Annäherungs­verbote verfügen.

22.01.2019  | Mit Elan und Neugierde in ein neues Jahr

Was haben die Rhein­sa­li­nen, eine Fuss­gän­ger­brü­cke und die Auto­bus AG2019 gemein­sam? Sie alle erhal­ten bald Besuch von inter­es­sier­ten Leu­ten, wel­che mehr über diese Pro­dukte, ihre Wich­tig­keit, Funk­tio­nen und die Arbei­ten und Men­schen dahin­ter wis­sen möchten.

Wenn auch Sie, liebe Lese­rin­nen und Leser, zu den Neu­gie­ri­gen gehö­ren, wel­che gerne mehr dar­über erfah­ren, so mel­den Sie sich für die erwähn­ten

Was haben die Rheinsalinen, eine Fussgängerbrücke und die Autobus AG 2019 gemeinsam? Sie alle erhalten bald Besuch von interessierten Leuten, welche mehr über diese Produkte, ihre Wichtigkeit, Funktionen und die Arbeiten und Menschen dahinter wissen möchten.

Wenn auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, zu den Neugierigen gehören, welche gerne mehr darüber erfahren, so melden Sie sich für die erwähnten Anlässe an. Sie erhalten unter anderem Informationen über die Einsatzmöglichkeiten des hier in der Region produzierten Salzes und die Methoden seiner Gewinnung, die vielfältigen Arbeiten rund um Planung, Bau und Instandhaltung einer Brücke oder die umfangreichen Aufgaben für einen verlässlichen öffentlichen Verkehr. Die EVP Baselland plant diese Anlässe im Rahmen der Landratswahlen unter den Schwerpunkten „Mehr Salz und Licht in der Baselbieter Politik“, „Wir bauen Brücken“ und „Wir verbinden“. Die Abende sind zweigeteilt. In einem ersten Teil erhalten Sie jeweils Informationen aus Fachhand. Danach können Interessierte bei einem Umtrunk mit Kandidierenden der EVP-Landratslisten 4 diskutieren, was die Themen mit der Politik zu tun haben und was Ihnen sonst noch am Herzen liegt. Anmeldungen sind erwünscht unter sekretariat@evp-bl.ch. Weitere Infos folgen mit der Anmeldung.


Rheinsalinen, Schweizerhalle in Pratteln: Freitag, 25. Januar, 18.30h
Mühlematt Brücke in Liestal: Freitag, 8. Februar, 18.30h
Autobus AG in Liestal: Freitag, 22. Februar, 19.15h

Wir freuen uns, diese Anlässe für Sie zu organisieren und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!

EVP Baselland

21.01.2019  | Ja zu Arbeitsplätzen und Wohnraum

Die EVP Frau­en­feld tritt bei den Gemein­de­rats­wah­len mit zehn Kan­di­da­tin­nen und sieb­zehn Kan­di­da­ten an. Zudem emp­fiehlt sie, am 10. Februar JA zum Ver­kauf des Grund­stücks Sonnenhof-​/​Schaffhauserstrasse an die Twe­ren­bold Ser­vice AG zu stimmen.

Die Mit­glie­der der EVP Frau­en­feld haben an der Januar-​Versammlung mit kla­rer Mehr­heit die JA-​Parole zum Ver­kauf des Grund­stücks

Die EVP Frauenfeld tritt bei den Gemeinderatswahlen mit zehn Kandidatinnen und siebzehn Kandidaten an. Zudem empfiehlt sie, am 10. Februar JA zum Verkauf des Grundstücks Sonnenhof-/Schaffhauserstrasse an die Twerenbold Service AG zu stimmen.

Die Mitglieder der EVP Frauenfeld haben an der Januar-Versammlung mit klarer Mehrheit die JA-Parole zum  Verkauf des Grundstücks Sonnenhof-/Schaffhauserstrasse an die Twerenbold Service AG beschlossen. Ausschlaggebend waren u.a. die rund sechzig Arbeits- und Ausbildungsplätze, die in Frauenfeld geschaffen werden. Zudem entspricht das Projekt 1:1 dem für diese Parzelle geltenden Zonenplan und ist mit dem Stadtbus gut erreichbar. Die Firma Twerenbold ist ein alteingesessenes Schweizer Unternehmen und Busreisen schneiden in der Ökobilanz im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln sehr gut ab. Aus Sicht der Mitglieder überwiegen die Vorteile deutlich und die EVP empfiehlt deshalb, diesem Verkauf im Interesse der Stadt Frauenfeld zuzustimmen.

An der gleichen Versammlung haben die Mitglieder die EVP-Liste für die Gemeinderatswahlen vom 31. März abgesegnet. Die Liste ist bunt gemischt und besteht aus zehn Frauen und siebzehn Männern im Alter zwischen 21 und 56 Jahren. Die drei bisherigen Gemeinderäte Samuel Kienast, Michael Hodel und Renate Luginbühl treten wieder an. Samuel Kienast engagiert sich in der Geschäftsprüfungskommission «Gesellschaft, Gesundheit und Freizeitanlagen», Michael Hodel trägt als Präsident der GPK «Bau und Werke» Verantwortung und Renate Luginbühl vertritt die EVP u.a. in der Spezialkommission «Frauenfeld 2030». 

21.01.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 09.01.2019

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

1. Amts­ge­lübde KR Corinna Pasche

Cro­inna Pasche rutscht für Ueli Mül­ler, CVP, nach und ist neues Frak­ti­ons­mit­glied bei uns.

2. Motion

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

1. Amtsgelübde KR Corinna Pasche 

Croinna Pasche rutscht für Ueli Müller, CVP, nach und ist neues Fraktionsmitglied bei uns. 

2. Motion «Standesinitiative Integrationskosten

Der Grosse Rat ändert den Beschlussesentwurf vor der mehrheitlich zugestimmten Überweisung auf «Zusatzsprache in der Schulsprache» anstelle «Deutschunterricht für Kinder». Dies, weil es sich um eine Schweizweite Anpassung handelt, wo vier verschiedene Landessprachen resp. Schulsprachen herrschen.

Doris Günter ist Mitinitiantin. 

3. Antrag gemäss §52 „Bericht Familien- und schulergänzende Betreuung im Kanton Thurgau“

Über alle Fraktionen herrscht die Meinung, dass dieser Bericht nach über 10 Jahren gerechtfertigt und braucht. Er soll sich aber nur auf das Wesentliche fokussieren und auf den institutionellen Bereich. Er soll einen Überblick bieten, was gemacht und angeboten wird.

Auch wir von der EVP sind für diesen Bericht. Für uns wichtig ist die anschliessende Verwertung der erfassten Daten. Politisch braucht es Entscheide, die unserer Meinung nach das Wohl der Familien und Kinder in den Fokus rücken, sowie das Gemeinwohl und die Gemeinschaft. Dies ist nicht nur mit dem Ausbau der Institutionelle Betreuung zu gewähren und lassen sich nicht mit der Erhöhung der Wirtschaftsleistung erkaufen. Es braucht Raum für Eigenbetreuung und dessen Wertschätzung. 

Beschluss: Mit 100:9 wird dem Erstellen des Berichtes stattgegeben.

4. Interpellation „Ist das Salzregal noch zeitgemäss und zweckmässig?“

Interpellanten beantragen Diskussion, da sie mit der Beantwortung nicht zufrieden sein.

Die Diskussion wird überraschend mehrheitlich abgelehnt, deshalb kommt es nicht zur Diskussion. 

Wir EVP’ler hätten Diskussion gewünscht. Dadurch hätte dieses Geschäft ordentlich abgeschlossen werden können. Für uns ist die Liberalisierung des Salzregals nicht prioritär. Jetzt findet ein pragmatischer Weg statt, wohl monopolistisch, jedoch effizient betreffend Kosten und Lagerung.

5. Interpellation „Gestresste Kleinkinder“

Interessante Diskussion. Erstaunlich ist, dass gerade die SVP sich verbal für die Eigenbetreuung einsetzt aber immer Vorstösse ablehnet, wie z.B. Erhöhung Kinderzulage.

Doris Günter ergriff das Wort in der Diskussion. 

Die Regierungsrätin Monika Knill äussert klar, dass sie keine Betreuungsform bevorzuge. 

6. Interpellation „Öffentliche Apotheke im Kantonsspital Frauenfeld“

Die Interpellanten sind klar der Meinung, dass die Einigung der anteilmässigen Beteiligung Apotheker – Ärzte – Spital Thurgau AG (Kanton) an der Horizont-Apotheke im Kantonsspital Frauenfeld erst aufgrund dieses eingereichten Vorstosses passierte. Zuvor war seitens Spital Thurgau AG eine eigene Apotheke angedacht, wobei der Kanton gar nicht berechtigt ist, eine eigene öffentliche Apotheke zu führen. Die rechtlichen Grundlagen dazu sind nicht vorhanden. Wir von der EVP schlossen uns den Interpellanten an, haben wir doch alle Mitunterzeichnet.

Regierungsrat Jakob stark empfand die Diskussion spannenden und bedankt sich für die Anerkennung der nun getroffenen Lösung. Er fügt an, dass die Spital Thurgau AG verselbständigt wurde und vollständig dem Markt ausgesetzt ist.   

20.01.2019  | Schwerpunkte der EVP AR in der nächsten Legislatur

Die EVPAR wird sich in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­riode für die Lösung der fol­gen­den drän­gen­den Fra­gen des Kan­tons ein­set­zen: Gemein­destruk­tu­ren, Spi­tal­ver­bund, Kan­tons­fi­nan­zen, Sozial– und Gesundheitspolitik.

Lesen sie dazu die kon­kre­ten Inhalte im neuen Akzente.

Die EVP AR wird sich in der nächsten Legislaturperiode für die Lösung der folgenden drängenden Fragen des Kantons einsetzen: Gemeindestrukturen, Spitalverbund, Kantonsfinanzen, Sozial- und Gesundheitspolitik.

Lesen sie dazu die konkreten Inhalte im neuen Akzente.

20.01.2019  | Auf Wind und Wetter geprüft

Das Bekrit­zeln von EVP-​Plakaten wird die­ses Jahr aus­drück­lich begrüsst.

Bald sind wie­der Abstim­mun­gen. Das ist leicht am mit Pla­ka­ten voll­be­pflas­ter­ten Basel­biet zu erken­nen. Und die­ses Jahr wird der Pla­kat­wald der

Das Bekritzeln von EVP-Plakaten wird dieses Jahr ausdrücklich begrüsst.

Bald sind wieder Abstimmungen. Das ist leicht am mit Plakaten vollbepflasterten Baselbiet zu erkennen. Und dieses Jahr wird der Plakatwald der Abstimmungen nahtlos in den mit den Köpfen für die Landratswahlen vom März übergehen. Denn just dann, wenn die Abstimmungsplakate abgehängt sein müssen, beginnt der Aushang für die Landratswahlen.

Die EVP BL hat noch nie auf Plakate mit leblosen Kunststoffgesichtern am Strassenrand gesetzt. Stattdessen setzte sie Wahlslogans und Werte bildlich ins Zentrum. Doch als wir den grossen Unmut über den Plakatwald bemerkten, wagten wir vor vier Jahren den mutigen Schritt, gänzlich auf Plakate zu verzichten. Wir legten den Fokus auf den persönlichen Kontakt und nahmen mit Wunschbüchern die Anliegen der Bevölkerung auf. Das kam sehr gut an und mündete nebenbei in einem ansehnlichen Zuwachs an Stimmen.

Die EVP BL bleibt sich 2019 treu und unterstützt weiterhin die Verminderung des Plakatwaldes. Wenn Sie in den nächsten Wochen eine aufgestellte Truppe auch bei Regen und Schnee einen Leiterwagen durch alle Dörfer des Bezirks Waldenburg ziehen sehen, so sind das wir EVP-Kandidierende. Unser Wagen ist u.a. mit heissem Tee geladen. Wir freuen uns auf einen anregenden Austausch in persönlichen Gesprächen und mit unseren interaktiven Plakaten und Flyern. Kurze Impulssätze regen an, Ideen und Wünsche auf den freien Schreibflächen anzubringen. Für einmal wird das Bekritzeln von Plakaten herzlich begrüsst!

EVP Sektion Waldenburg

 

 

19.01.2019  | Medienmitteilung zu den Abstimmungsparolen der EVP Winterthur für den 10.2.19 und 24.3.19

Die EVP Win­ter­thur hat an ihrer Par­tei­ver­samm­lung vom 16. Januar fol­gende Paro­len beschlossen:

Bei den kan­to­na­len Abstim­mun­gen lehnt die EVP beide Vor­la­gen ab. Sie emp­fiehlt sowohl zum Was­ser– als auch zum Hun­de­ge­setz ein Nein.

Auf kom­mu­na­ler

Die EVP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom 16. Januar folgende Parolen beschlossen:

Bei den kantonalen Abstimmungen lehnt die EVP beide Vorlagen ab. Sie empfiehlt sowohl zum Wasser- als auch zum Hundegesetz ein Nein.

Auf kommunaler Ebene wurde der Kredit für die Tageskarten Gemeinde einstimmig zur Annahme empfohlen. Aus aktuellem Grund wurde die Traktandenliste für die Versammlung durch die Theatervorlage ergänzt. Die Vorteile für den Betrieb des Theaters als eigenständige Institution konnten die Anwesenden überzeugen, namentlich eine Vereinfachung der Planung, grösserer Entscheidungsspielraum und die Möglichkeit Drittmittel zu beschaffen.

Die Mitglieder haben einer Ausgliederung des Theaters in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft zugestimmt.

15.01.2019  | Komitee gebildet pro Parkierungsreglement

Oltner Tagblatt, 15.Jan.2019

Olten: Über­par­tei­li­ches Komi­tee setzt sich für das Par­kie­rungs­re­gle­ment ein, über das am 10. Februar abge­stimmt wird.

Gleich zu Beginn des Jah­res hat sich ein über­par­tei­li­ches Komi­tee gebil­det, das sich für das neue Par­kie­rungs­re­gle­ment der Stadt Olten ein­setzt, gegen

Oltner Tagblatt, 15.Jan.2019

Olten: Überparteiliches Komitee setzt sich für das Parkierungsreglement ein, über das am 10. Februar abgestimmt wird.

Gleich zu Beginn des Jahres hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, das sich für das neue Parkierungsreglement der Stadt Olten einsetzt, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Die Gruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Grünen Region Olten, der Jungen SP Region Olten, von Olten Jetzt!, der EVP und der SP der Stadt Olten zusammen. Sie wird von Pro Velo, Olten im Wandel, dem VCS und LeOna unterstützt.

Das Parkplatzreglement nehme die Bedürfnisse aller Oltnerinnen und Oltner auf, heisst es in der Mitteilung: Es regle die Erstellung von Velo-, Motorrad- und behindertengerechten Abstellplätzen. Das Reglement biete zudem eine Bandbreite für die Anzahl Parkplätze statt starre Vorgaben. Die Bauherrschaft habe also eine gewisse Flexibilität, wie viele Parkplätze sie für ihre Liegenschaft als nötig erachten. Die Bewirtschaftung der öffentlich zugänglichen Parkplätze bevorzuge Kunden und Besucher der Stadt und trage somit zu einer belebten Innenstadt bei. Das Gewerbe in der Innenstadt profitiere von einer reduzierten Abgabe, falls keine Parkplätze erstellt werden könnten, weil das Geschäft etwa in der Altstadt liege. Das Komitee «Parkplätze für Alle» ist überzeugt, dass das Reglement in der vorliegenden Form ein gelungener Kompromiss ist und für eine fortschrittliche städtische Politik steht.
 

Siehe dazu auch «Olten: Parkplätze für alle»
 

 

 

13.01.2019  | Olten: Parkplätze für alle

Logos: Olten jetzt! EVP; Grüne; SP; LeONa; Pro Velo; Olten im Wandel

Pres­se­mit­tei­lung: Park­plätze für alle: Ja zum Parkierungsreglement!

Gleich zu Beginn des Jah­res hat sich ein über­par­tei­li­ches Komi­tee gebil­det, das sich für das neue Park­platz­re­gle­ment der Stadt Olten ein­setzt, gegen

Logos: Olten jetzt! EVP; Grüne; SP; LeONa; Pro Velo; Olten im Wandel

Pressemitteilung: Parkplätze für alle: Ja zum Parkierungsreglement!

Gleich zu Beginn des Jahres hat sich ein überparteiliches Komitee gebildet, das sich für das neue Parkplatzreglement der Stadt Olten einsetzt, gegen welches das Referendum ergriffen wurde. Die Gruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Grünen Region Olten, der Jungen SP Region Olten, von Olten Jetzt!, der EVP und der SP der Stadt Olten zusammen. Sie wird von Pro Velo, Olten im Wandel, dem VCS und LeOna unterstützt.

Das Parkplatzreglement nimmt die Bedürfnisse aller Oltnerinnen und Oltner auf:

  • Es regelt die Erstellung von Veloabstellplätzen, Motorräderabstelllätzen und behindertengerechten Abstellplätzen.
  • Bei Siedlungen mit autoreduzierter Nutzung kann die Anzahl Parkplätze für Autos ohne Abgeltung reduziert werden. Dies entspricht einem wachsenden Bedürfnis. Sind doch immer mehr Haushalte ohne Auto unterwegs. Der Parkplatzzwang entfällt dann.
  • Das Reglement bietet eine Bandbreite für die Anzahl Parkplätze statt starre Vorgaben. Die Bauherrschaft hat also eine gewisse Flexibilität wie viel Parkplätze sie für ihre Liegenschaft als notwendig betrachten.
  • Die Bewirtschaftung der öffentlich zugänglichen Parkplätze bevorzugt Kundinnen und Kunden und Besucherinnen und Besucher der Stadt und trägt somit zu einer belebten Innenstadt bei.
  • Das Gewerbe in der Innenstadt profitiert von einer reduzierten Abgabe falls keine Parkplätze erstellt werden können, weil das Geschäft z.B. in der Altstadt liegt.
  • Das Reglement ermöglicht zusätzliche Parkplätze z.B. für Firmen mit Service-Fahrzeugen

Das Komitee «Parkplätze für Alle» ist überzeugt, dass das Reglement in der vorliegenden Form ein gelungener Kompromiss ist und für eine fortschrittliche städtische Politik steht

Entgegen den Behauptungen der Kreise, die das Referendum ergriffen haben, verschwindet wegen dem Reglement kein einziger öffentlich zugänglicher Parkplatz in der Innenstadt. Das Komitee Parkplätze für alle: Ja zum Parkierungsreglement! setzt sich mit Ueberzeugung für das Parkplatzreglement ein.

_________
Diesen Artikel als PDF herunterladen (444kB)

27.12.2018  | Bericht zur Grossratssitzung vom 19.12.2018

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

In die­ser Gross­rats­sit­zung wurde unser ehe­ma­li­ger Frak­ti­ons­prä­si­dent Ueli Mül­ler ver­ab­schie­det, der nach 18 Jah­ren Rats­zu­ge­hö­rig­keit den Gros­sen Rat

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

In dieser Grossratssitzung wurde unser ehemaliger Fraktionspräsident Ueli Müller verabschiedet, der nach 18 Jahren Ratszugehörigkeit den Grossen Rat verlässt. Wir haben ihn sehr geschätzt.

  1. Die Parlamentarische Initiative «Gesetzliche Verankerung der bedingten Einzonung» ist der Versuch den kleinsten gemeinsamen Nenner aus dem Raumplanungsgesetz zu retten. Sie ist aber bestritten und wird abgelehnt. Dieses Anliegen könne auch vertraglich geregelt werden, wird argumentiert.
     
  2. Mindestlohn im Kanton TG
    Mindestlöhne sind nicht in allen Brachen garantiert, z. B. im Schuh und Bekleidungshandel.
    10% der Löhne müssten angepasst werden und die hauptsächlich Betroffenen sind Frauen. Die Änderung würde zu einer besseren Altersvorsorge führen.
    82% der Thurgauerinnen und Thurgauer haben die gleichlautende Initiative abgelehnt.
    RR Schönholzer betont den partnerschaftlichen Dialog. Die EVP KR folgen ihm darin und lehnen die Motion ab.
     
  3. Schutz, Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) Dieser Antrag fordert eine geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur die den Richtlinien vollumfänglich gerecht wird, ein UMA Haus, wie es 18 andere Kantone haben.
    Das Nachfragen aus dem GR durch den Vorstoss brachte Verbesserungen in der Unterbringung und einen zentralen Beistand für die aktuell 22 UMA’s. Die Richtlinien der SODK und die Empfehlungen der Sozialbehörde werden eingehalten.
    Die EVP KR sind nicht überzeugt, dass eine Betreuung von UMA’s bei explizit schweizerischen Gepflogenheiten während 24h am besten dient. Am Anfang kann ihnen die altersgerechte Betreuung aus ihrem ethnischen Umfeld mehr Sicherheit bieten. Das genaue Hinschauen wird von uns gefordert. Die GFK soll auf in dieser Frage jedes Jahr Rechenschaft verlangen.

    Regierungsrat Jakob Stark betont, dass diese Personen einen guten Schutz erhalten müssen. Die 16-18 jährigen UMA werden nicht separiert, sondern gemischt auch in ihrer Kultur im Durchgangsheim betreut. Traumatisierte werden behandelt. Die Betreuerfamilie ist dort, aber die Betreuung wird durch die Peregrinastiftung gemacht.

11.12.2018  | Regierungsrat will neue Hundehalter nicht zum Kurs verpflichten

Die Stadt­ber­ner Gross­rä­tin Bar­bara Streit-​Stettler hat eine Motion ein­ge­reicht, die neue Hun­de­hal­ter zu einem Kurs ver­pflich­ten will. In sei­ner Ant­wort lehnt der Regie­rungs­rat diese Obli­ga­to­rium ab, weil die Wir­kung der Kurse nicht mess­bar sei.

Die obli­ga­to­ri­schen Hun­de­hal­ter­kurse wur­den auf Bun­des­ebene nach acht Jah­ren wie­der abge­schafft. Bar­bara Streit-​Stettler ist mit der Abschaf­fung nicht

Die Stadtberner Grossrätin Barbara Streit-Stettler hat eine Motion eingereicht, die neue Hundehalter zu einem Kurs verpflichten will. In seiner Antwort lehnt der Regierungsrat diese Obligatorium ab, weil die Wirkung der Kurse nicht messbar sei.

Die obligatorischen Hundehalterkurse wurden auf Bundesebene nach acht Jahren wieder abgeschafft. Barbara Streit-Stettler ist mit der Abschaffung nicht einverstanden und reichte deshalb im Berner Grossrat eine Motion ein, die die Wiedereinführung zumindest für neue Hundehalter im Kanton Bern verlangt.

Nun lehnt der Regierungsrat in seiner Antwort obligatorische Hundekurse ab. Die Wirkung solcher Kurse könne nicht gemessen werden. Zudem würde ein flächendeckender und konsequenter Vollzug zu einem grossen Mehraufwand bei Kanton und Gemeinden führen. Die Regierung rechnet vor, dass alleine im kantonalen Veterinärdienst eine bis zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden müssten.

Die Reaktionen auf eine Sendung des Regionaljournals Bern Freiburg Wallis zeigen, dass das Thema in der Bevölkerung heiss diskutiert wird.

Das letzte Wort zu obligatorischen Hundekursen wird das bernische Kantonsparlament haben. Barbara Streit-Stettler ist überzeugt, dass die Chancen für den Vorstoss im Grossrat intakt sind: "Unsere Motion betrifft nur neue Hundehaltetinnen und -halter, ist also ein gutschweizerischer Kompromiss zum Schutz von Kindern, Hunden, Briefträgern usw."

01.01.2019  | Bonne année 2019 !

Plus de créa­ti­vité, plus de vision, plus de pas­sion ! Jubilé des 100 ans du PEV Suisse le samedi 9 mars 2019 à Berne. Vous aussi, votez PEV aux élec­tions fédé­ra­les de 2019 !

Une petite vidéo du PEV pour vous sou­hai­ter une excel­lente année 2019 !

Plus de créativité, plus de vision, plus de passion ! Jubilé des 100 ans du PEV Suisse le samedi 9 mars 2019 à Berne. Vous aussi, votez PEV aux élections fédérales de 2019 !

Une petite vidéo du PEV  pour vous souhaiter une excellente année 2019 !

16.01.2019  | *jevp Mitglied und EVP Landrätin BL Sara Fritz setzt sich für die politische Bildung an Schulen ein!

15.01.2019  | Parolen der EVP BL und EVP BS

Die EVPBL /​BS orga­ni­sier­ten gemein­sam eine Podi­ums­dis­kus­sion zu den bikan­to­na­len Spi­tal­ab­stim­mun­gen vom 10. Februar, die mit über 100 Anwe­sen­den sehr gut besucht war. Ange­regt dis­ku­tier­ten unter der Lei­tung von Bojan Stula (stv. Chef­re­dak­tor bz) auf der Pro-​Seite Susanne Leu­ten­egger Oberhol-​zer (a. Natio­nal­rä­tin SPBL) und Lukas Engel­ber­ger (Regie­rungs­rat CVPBS) sowie auf der Contra-​Seite Sven Inäb­nit (Land­rat FDPBL) und Tibor Somlo (Ver­tre­ter der Privatkliniken).

Die EVPBL und BS stim­men beide dem Staats­ver­trag betr. Pla­nung, Regu­la­tion und Auf­sicht in der Gesund­heits­ver­sor­gung und dem Staats­ver­trag über die

Die EVP BL / BS organisierten gemeinsam eine Podiumsdiskussion zu den bikantonalen Spitalabstimmungen vom 10. Februar, die mit über 100 Anwesenden sehr gut besucht war. Angeregt diskutierten unter der Leitung von Bojan Stula (stv. Chefredaktor bz) auf der Pro-Seite Susanne Leutenegger Oberhol-zer (a. Nationalrätin SP BL) und Lukas Engelberger (Regierungsrat CVP BS) sowie auf der Contra-Seite Sven Inäbnit (Landrat FDP BL) und Tibor Somlo (Vertreter der Privatkliniken).

Die EVP BL und BS stimmen beide dem Staatsvertrag betr. Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung und dem Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG klar zu und empfehlen die Ja-Parole. Auch das Gesetz über die Beteiligung an Spitälern wurde von den Anwesenden der EVP BL klar angenommen.

Zur Zersiedelungsinitiative wetzten Dominik Beeler (Co-Präsident junges grünes Bündnis, Liestal) und Pascal Messerli (Grossrat SVP) die Klingen. Beeler meinte, mit der Zersiedelung gingen Natur, Landschaft, Artenvielfalt und Kulturland unwiderruflich verloren – das müsse gestoppt werden! Messerli argumentierte, die Initiative sei zu starr formuliert und liesse zu wenig Raum für regionale Unterschiede. Die Anwesenden der EVP BL und der EVP BS stimmten der Initiative mehrheitlich zu.

Die EVP Basel-Stadt beschloss nach kurzer, aber engagierter Diskussion die Ja-Parole zur Neugestaltung der St. Alban-Vorstadt.

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung hat der Kantonalvorstand der EVP Basel-Stadt die Ja-Parole zur Steuervorlage beschlossen. Die EVP steht hinter diesem Kompromiss, der auch für Familien ein Gewinn ist.

EVP Basel-Stadt

29.03.2019  | 29.März: AVC und EVP Hauptversammlung

Die EVP Aegerten-​Brügg lädt ein zu einer Besich­ti­gung des AVC-​Hilfswerks und der Hauptversammlung

Ein­la­dung zur Haupt­ver­samm­lung im AVC Safnern

18.30 Uhr Snacks

Für wei­tere Infos: Heidi Meyer, Prä­si­den­tin EVP Aegerten-​Brügg, 0774041319,

Die EVP Aegerten-Brügg lädt ein zu einer Besichtigung des AVC-Hilfswerks und der Hauptversammlung

Einladung zur Hauptversammlung im AVC Safnern

18.30 Uhr Snacks

...

Für weitere Infos: Heidi Meyer, Präsidentin EVP Aegerten-Brügg, 077 404 13 19, heidi.meyer@evp-aegerten-bruegg.ch

03.09.2018  | Keine überzeugende Lösung für die Fremdsprachenausbildung an der Volksschule

Zur Volks­ab­stim­mung vom 23. Sep­tem­ber 2018 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den eine kan­to­nale und drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, den Bun­des­be­schluss über die Velo-​, Fuss– und Wan­der­wege sowie die Fair-​Food-​Initiative anzu­neh­men, die Volks­in­itia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät abzu­leh­nen, und ver­zich­tet bei der kan­to­na­len Fremd­spra­chen­in­itia­tive auf eine Empfehlung.

Velo­fah­ren als umwelt­freund­li­che, gesunde und effi­zi­ente Fort­be­we­gungs­art fördern

Die ursprüng­li­che Volks­in­itia­tive «Zur För­de­rung der Velo-​, Fuss–

Zur Volksabstimmung vom 23. September 2018 stehen im Kanton Graubünden eine kantonale und drei eidgenössische Vorlagen an. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, den Bundesbeschluss über die Velo-, Fuss- und Wanderwege sowie die Fair-Food-Initiative anzunehmen, die Volksinitiative für Ernährungssouveränität abzulehnen, und verzichtet bei der kantonalen Fremdspracheninitiative auf eine Empfehlung.

Velofahren als umweltfreundliche, gesunde und effiziente Fortbewegungsart fördern

Die ursprüngliche Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» wollte erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Dafür soll der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff Velowege erweitert werden. Die Volksinitiative hätte den Bund verpflichtet, Fuss-, Wanderweg- und Velonetze zu fördern. Dieser hätte dafür auch Fördergelder zur Verfügung stellen müssen. Dies war aber National- und Ständerat zu verbindlich. Das Parlament hat sich daher für einen direkten Gegenentwurf entschieden, der es dem Bund erlaubt, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen und Fördermassnahmen zu unterstützen. Dieser Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege hat die Initianten veranlasst, die Volksinitiative zurückzuziehen, folglich wird nur über den Gegenentwurf abgestimmt. Auch wenn der Gegenentwurf unverbindliche Kann-Formulierungen enthält, wird er eine Wirkung entfalten und das Velofahren stärker ins Bewusstsein von Gesellschaft, Wirtschaft und Raumplanern rücken. Ausgebaute Velowege bieten mehr Sicherheit, weniger Stau, mehr Energieeffizienz. Velofahren ist platzsparend, gesund und umweltfreundlich. Eine bessere Infrastruktur durch eine nationale Koordination und Unterstützung führt zu mehr Gebrauch von Fahrrädern und folglich zu mehr Velotourismus und Mountainbiking. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt der Vorlage mit Überzeugung zu.

 

Verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln den Weg ebnen

Das Komitee der Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» ist der Auffassung, dass der globale Handel mit Nahrungsmitteln klare ökologische und soziale Leitplanken braucht. Die Fair-Food-Initiative will das Angebot an Lebensmitteln stärken, die von guter Qualität, sicher, umwelt- und ressourcenschonend sind sowie tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Dies soll gleichermassen für Lebensmittel aus der Inlandproduktion wie auch für importierte Lebensmittel gelten. Produkte aus naturnaher, bäuerlicher Landwirtschaft, fairem Handel sowie aus regionaler und saisonaler Produktion sollen einen Marktvorteil erhalten. Die Verschwendung von Lebensmitteln soll reduziert werden. Ebenso soll die Transparenz für die Konsumenten verbessert werden. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt dieser Volksinitiative aufgrund ihrer sinnvollen Zielsetzung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Lebensmitteln zu.

 

Landwirtschaftspolitik der Abschottung ist nicht gewünscht

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» verlangt eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche, auf die regionale Versorgung ausgerichtete Landwirtschaft. Dies soll mit staatlichen Eingriffen erreicht werden. Diese Forderungen werden mit der bestehenden Agrarpolitik bereits teilweise umgesetzt, zum Beispiel mit der Förderung einer bäuerlichen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft, dem Schutz des Kulturlandes oder dem Verbot von Exportsubventionen ab 2019. Auch bildet der im September 2017 vom Volk angenommene Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit eine gute Grundlage für eine Agrarpolitik in die gewünschte Richtung. Die vorliegende Volksinitiative für Ernährungssouveränität ist deshalb weitgehend überflüssig. Sie verlangt darüber hinaus jedoch auch Nachteiliges. Die verlangten Importrestriktionen für Nahrungsmittel stehen im Widerspruch zur internationalen Handelspolitik und zu den handels- und europarechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Gegenmassnahmen des Auslands wären die Folgen. Die Preisdifferenz zu den Nachbarländern würde sich erhöhen, und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft würde sich verschlechtern. Der beabsichtigte Protektionismus widerspricht dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz. Zugute halten muss man der Volksinitiative, dass sie gentechnische Einflüsse verbieten will. Der Vorstand der EVP Graubünden lehnt die Vorlage dennoch ab.

 

Fremdspracheninitiative zeigt Handlungsbedarf auf, bringt aber neue Probleme

Die kantonale Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)» will in der Primarschule nur eine obligatorische Fremdsprache, je nach Sprachregion Deutsch oder Englisch. Sie will damit den teilweise überforderten Schülern entgegenkommen und sich klar auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft ausrichten. Da die Volksinitiative in den romanischsprachigen Gebieten Deutsch als obligatorische Fremdsprache vorsieht, würden diese Schüler bis zum 7. Schuljahr keinen Englisch- oder Französischunterricht erhalten. Dies wäre eine Benachteiligung bzw. später nachzuholen, um an den weiterführenden Schulen mit den Anforderungen mitzuhalten. Ausserdem sind die Vorgaben der Volksinitiative nicht mit dem Lehrplan 21 kompatibel, der in der dritten und fünften Klasse der Primarschule je den Beginn einer Fremdsprache vorsieht. Entsprechend würde es Probleme bei interkantonalen Umzügen von Familien geben. Das würde Graubünden als Arbeitsstandort für Familien mit Kindern deutlich weniger attraktiv machen. Andererseits ist das heutige Fremdsprachenkonzept an der Volksschule mit Italienisch als erster Fremdsprache stark verbesserungsfähig, da erstens Italienisch im Erwachsenenleben kaum gebraucht wird, den wirtschaftlichen Bedürfnissen nicht entspricht, die Kinder nicht für Italienisch, sondern für Englisch lernmotiviert sind und somit sehr viel in den Italienischunterricht investiertes Kapital nutzlos verpufft. Das Fremdsprachenkonzept der heutigen Volksschule in Graubünden wie die Volksinitiative haben gravierende Mängel. Ein überzeugender Lösungsansatz steht noch aus. Der Vorstand der EVP Graubünden verzichtet aufgrund der ungelösten Fragestellung auf eine Abstimmungsempfehlung.

 

28.08.2018  | Nehmen und geben – auch beim WEF

Die EVP Davos emp­fiehlt, zu allen vier kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 23. Sep­tem­ber 2018 ein Ja ein­zu­le­gen. Die Auf­he­bung von Frak­tio­nen muss in der Ver­fas­sung nach­voll­zo­gen wer­den. Ein neuer Auf­ga­ben­be­reich der Gemeinde – Bestat­tung, Fried­höfe und Kre­ma­to­rium – benö­tigt eine gesetz­li­che Grund­lage. An den WEF-​Sicherheitskosten muss sich auch die Gemeinde betei­li­gen. Und an der tech­ni­schen Beschnei­ung Riner­horn soll die Gemeinde keine finan­zi­elle Betei­li­gung, dafür aber einen Teil des Risi­kos übernehmen.

 

Ände­run­gen auf­grund der Wand­lung der Frak­ti­ons­ge­mein­den notwendig

Die Frak­ti­ons­ge­mein­den haben, ohne dass sie wei­ter noch Steu­ern ein­for­dern

Die EVP Davos empfiehlt, zu allen vier kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 23. September 2018 ein Ja einzulegen. Die Aufhebung von Fraktionen muss in der Verfassung nachvollzogen werden. Ein neuer Aufgabenbereich der Gemeinde – Bestattung, Friedhöfe und Krematorium – benötigt eine gesetzliche Grundlage. An den WEF-Sicherheitskosten muss sich auch die Gemeinde beteiligen. Und an der technischen Beschneiung Rinerhorn soll die Gemeinde keine finanzielle Beteiligung, dafür aber einen Teil des Risikos übernehmen.

 

Änderungen aufgrund der Wandlung der Fraktionsgemeinden notwendig

Die Fraktionsgemeinden haben, ohne dass sie weiter noch Steuern einfordern können, auch die letzte gemeinsame öffentliche Aufgabe – das Bestattungs- und Friedhofswesen – an die Gemeinde abgetreten. Damit die Gemeinde diese Aufgabe ausführen kann, benötigt sie eine gesetzliche Grundlage. Das vorliegende Gesetz erfüllt diese Voraussetzung, es ist ausgewogen und führt die bisherigen Verhältnisse fort. Da sich die meisten Fraktionsgemeinden auflösen, ist folglich der Artikel 1 der Verfassung, der die Fraktionen einzeln aufführt, anzupassen. Gegenwärtig hat sich nur die Fraktionsgemeinde Davos Monstein entschlossen, in der bisherigen rechtlichen Form weiterzuarbeiten, jedoch ohne Steuereinnahmen und öffentliches Aufgabengebiet. Die EVP Davos empfiehlt, sowohl der Verfassungsänderung wie dem neuen Bestattungs- und Friedhofsgesetz zuzustimmen.


Gemeinde muss ihre wirtschaftliche Position stärken

Nachdem der bestehende Vertrag mit Bund, Kanton und WEF ausgelaufen ist, wurde eine neue Drei-Jahres-Periode verhandelt. In den Jahren 2019 bis 2021 soll die Gemeinde einen leicht höheren Beitrag an die Sicher-heitskosten leisten von 1,125 Mio. Franken. Daran bezahlt aber die Nachbargemeinde Klosters einen Anteil von 100'000 Franken, sodass der effektiv zu leistende Beitrag der Gemeinde Davos im Rahmen der früheren Jahre liegt. Das WEF-Jahrestreffen sorgt zwar aufgrund seiner Grösse während einigen Tagen pro Jahr für schwierige Verhältnisse. Diese sind aber lösbar. Es gilt sich in Erinnerung zu rufen, dass das WEF eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung hat, für Arbeitsplätze und Nachfrage sowie in schwierigen Zeiten für zusätzliches Einkommen und neue wirtschaftliche Möglichkeiten sorgt. Weil man nicht nur nehmen kann und die Sicherheitskosten der Gemeinde praktisch unverändert bleiben, empfiehlt die EVP Davos Zustimmung zur Vorlage. Zustimmung gibt es auch zur Gemeindegarantie für die Bergbahnen Rinerhorn AG zur Finanzierung der nächsten Beschneiungsetappe. Der Bergbahnbetrieb hat eine grosse Bedeutung für den Davoser Tourismus und mit seinem Arbeitsplatzangebot speziell auch für den Unterschnitt. Die Gemeinde hat sich vor zwei Jahren mit einer Gemeindegarantie für den Allergieforschungsplatz eingesetzt, konsequent ist deshalb jetzt auch eine Gemeindegarantie für das volkswirtschaftlich sinnvolle Projekt am Rinerhorn.

 

14.01.2019  | Verantwortungsvollerer Umgang mit der endlichen Ressource Boden notwendig

An der Volks­ab­stim­mung vom 10. Februar 2019 wird im Kan­ton Grau­bün­den ledig­lich über eine Vor­lage ent­schie­den. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, die eid­ge­nös­si­sche Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive anzunehmen.

Die eid­ge­nös­si­sche Volks­in­itia­tive «Zer­sie­de­lung stop­pen – für eine nach­hal­tige Sied­lungs­ent­wick­lung (Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive)» ver­langt, die

An der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 wird im Kanton Graubünden lediglich über eine Vorlage entschieden. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, die eidgenössische Zersiedelungsinitiative anzunehmen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» verlangt, die Zersiedelung wirksam zu stoppen, indem die Baufläche nicht weiter vergrössert wird und somit Neueinzonungen durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert werden. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen soll auf die benötigten landwirtschaftlichen und im öffentlichen Interesse stehenden, standortgebundenen Bauten und Anlagen beschränkt werden. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich verbessert und moderate Aufstockungen erlaubt werden.

Die Landwirtschaft verliert mit jedem überbauten Quadratmeter Boden ein Stück ihrer wichtigsten Ressource. Überbauung bedeutet eine Versiegelung und unwiederbringliche Zerstörung des Bodens. Das schöne Landschaftsbild ist ein wichtiger Faktor für Bevölkerung und Tourismus, weshalb sich die Schweiz nicht in eine Betonwüste verwandeln soll. Der grösste Teil des heutigen Verkehrsaufkommens hat seine Ursache darin, dass an einem anderen Ort gearbeitet als gewohnt wird und die Distanzen in den vergangenen Jahrzehnten immer grösser wurden. Daher ist es Aufgabe der Raumplanung dafür zu sorgen, dass die Distanzen zwischen Wohnen und Arbeiten nicht mehr länger werden. Hierfür braucht es eine bessere Raumplanung, die nicht ständig neue Grünflächen überbaut, sondern die Nutzung der bisherigen Siedlungsflächen effizienter gestaltet.

Das neue Raumplanungsgesetz schützt nur ungenügend vor weiterer Überbauung, da das Bauland nicht begrenzt wird, sondern Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Entwicklung Gründe für eine ausgedehntere Bautätigkeit und weitere Einzonung sind. Ausserdem haben die Kantone zusätzlichen Spielraum bei der Bestimmung der notwendigen Baulandreserven. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Zersiedelungsinitiative zur Annahme.

11.11.2018  | Ortszentrum Arkaden ohne Alternative

Die EVP Davos emp­fiehlt, zu den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 25. Novem­ber 2018 – mit Aus­nahme der Teil­re­vi­sion Orts­pla­nung Palüda – ein Ja ein­zu­le­gen. Das neue Orts­zen­trum Arka­den mit sei­nen 6 dis­ku­ta­blen Teil­pro­jek­ten kann als Gan­zes man­gels Alter­na­tive nicht abge­lehnt wer­den. Die bei­den Vor­la­gen zur Ener­gie­wirt­schaft brin­gen Davos mehr Eigen­stän­dig­keit. Die Zonen­plan­än­de­rung Palüda ist zu wenig begrün­det und muss im Rah­men einer Total­re­vi­sion der Zonen­pla­nung neu geprüft werden.

Neues Orts­zen­trum Arka­den – jetzt oder nie
Ein Orts­zen­trum Arka­den mit Auf­he­bung der ober­ir­di­schen Park­plätze ist in die­ser oder ähn­li­cher Form nur

Die EVP Davos empfiehlt, zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 25. November 2018 – mit Ausnahme der Teilrevision Ortsplanung Palüda – ein Ja einzulegen. Das neue Ortszentrum Arkaden mit seinen 6 diskutablen Teilprojekten kann als Ganzes mangels Alternative nicht abgelehnt werden. Die beiden Vorlagen zur Energiewirtschaft bringen Davos mehr Eigenständigkeit. Die Zonenplanänderung Palüda ist zu wenig begründet und muss im Rahmen einer Totalrevision der Zonenplanung neu geprüft werden.

Neues Ortszentrum Arkaden – jetzt oder nie
Ein Ortszentrum Arkaden mit Aufhebung der oberirdischen Parkplätze ist in dieser oder ähnlicher Form nur jetzt zu haben. Ohne Parkhaus unter der GKB, welches Auslöser dieser Vorlage ist, wird eine solche Planung im Perimeter Arkaden in den kommenden Jahrzehnten nicht möglich sein. Es bräuchte deshalb wirklich triftige Gründe, um diese Vorlage zu erschüttern. Bei den Teilprojekten der Vorlage gibt es zwar diskutable Punkte, zum Beispiel das fehlende Verkehrskonzept. Die Vorlage als Ganzes bringt jedoch eine klare Aufwertung des Davoser Zentrums, auf die nicht verzichtet werden kann. Die Promenade als wirtschaftliches Zentrum von Davos braucht Veränderung, braucht mehr Treffpunkte und Begegnungsraum, zumal die Läden ihre bisher eigenständige Anziehungskraft tendenziell verlieren. Im Gegenteil, Davos benötigt nicht nur das neue Ortszentrum Arkaden, Davos benötigt mehrere weitere solche Gebietsaufwertungen (Autofreie Promenade, Seehofseeli, Davosersee, Dischma, Sertig, etc.). Das Ortszentrum Arkaden ist als wichtiges aktuelles Teil in diesem Puzzle unverzichtbar. Die EVP Davos empfiehlt die Vorlage zur Zustimmung.

 

Entflechtung EWD/Repower
Die beiden energiewirtschaftlichen Vorlagen zur Davoserseekonzession und zur Ableitungskonzession bringen der EWD AG und der Gemeinde Davos letztlich mehr Entscheidungsgewalt über die Hochspannungsinfrastruktur, die sich auf Gemeindegebiet befindet. Das Eigentum an der Netzebene 3 bringt inskünftig mehr Sicherheit betreffend Netznutzung und Gebühren. Das kann den Davoser Stromkonsumenten nur recht sein. Die EVP Davos empfiehlt die Vorlagen zur Zustimmung.

 

Zonenplanänderung Palüda rechtfertigt Volksabstimmung nicht
Die Zusammenlegung von Bauzonenfläche im Palüda zeigt keinen volkswirtschaftlichen Vorteil für Davos auf. Damit fehlen die Grundlage und die Bedeutung des Geschäfts für eine Volksabstimmung. Private Anliegen sind im Rahmen einer Totalrevision der Zonenplanung zu prüfen, die in Davos längt überfällig ist. Die Mehrheit der EVP Davos empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

 

21.12.2018  | GGR Sitzung vom 13. Dezember 2018 – Rückblick

Die letzte Sit­zung des Gros­sen Gemein­de­ra­tes von Oster­mun­di­gen fand aus­nahms­weise im alt­ehr­wür­di­gen Rat­haus in Bern statt. Das soll nicht als ers­ter

Die letzte Sitzung des Grossen Gemeinderates von Ostermundigen fand ausnahmsweise im altehrwürdigen Rathaus in Bern statt. Das soll nicht als erster Schritt einer Fusion zu verstehen sein – aber der sonst genutzte Tellsaal wurde anderweitig gebraucht und wir mussten ausweichen.

Gibt es einen schöneren Ort als das Berner Rathaus? Die wunderbaren Bilder und die Stuckaturen an der Decke verzauberten uns alle. Wir genossen die Sitzung in dieser aussergewöhnlich schönen Umgebung sehr.

In erster Linie werden im Dezember Wahlgeschäfte behandelt. Das Ratsbüro und das Präsidium sowie das Vizepräsidium der Geschäftsprüfungskommission werden neu bestellt. Zum Teil mussten auch Ersatzwahlen für demissionierte Kommissionsmitglieder stattfinden. Doch dazu noch später.

Ein wichtiges traktandiertes Geschäft war die Kreditgenehmigung eines neuen Pikett-Pionierfahrzeugs für die Feuerwehr Ostermundigen. Das bisherige Fahrzeug ist bereits seit 22 Jahren im Einsatz und verfügt noch nicht über die heute geforderten Sicherheitsgurte. Mit der heute schwachen Motorisierung von nur 170 PS in Verbindung mit einem 5-Gang-Getriebe schafft es das Fahrzeug mit angehängter Motorspritze kaum noch in vernünftiger Zeit bis in die Rüti hinauf. Das Ein- und Aussteigen in der zweiten Reihe ist beschwerlich und zeitaufwendig. Mit dem nun geplanten Ersatzfahrzeug wird dem Team der Feuerwehr eine bessere Fahrleistung und Sicherheit gewährleistet. Der Kredit von Fr. 356‘000 wurde vom Grossen Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Die von der EVP/CVP-Fraktion eingereichte Motion zur Aufnahme einer Bestimmung für Konsultativabstimmungen in die Gemeindeordnung wurde leider von einer Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt. Es hätte dem Gemeinderat ermöglicht, vor einer speziellen Volksabstimmung die Meinung der Stimmberechtigten in einer Konsultativabstimmung zu erfragen. Wir können die Entscheidung des Grossen Gemeinderates verstehen. Dennoch gäbe es manchmal Themen (z.B. Gemeindefusion), bei welchen wir gerne die Meinungen im Dorf abholen würden – was mit einer Konsultativabstimmung möglich geworden wäre.

Ein weiteres Thema war die überparteiliche Motion betreffend Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips in der Gemeindeordnung. Das in Artikel 17 Absatz 3 der Kantonsverfassung festgelegte Öffentlichkeitsprinzip gilt für alle bernischen Gemeinden. Gemäss Abklärungen des Gemeinderates ist es deshalb nicht nötig, das Öffentlichkeitsprinzip in der Gemeindeordnung zu regeln (es gilt das übergeordnete Recht). Ab sofort werden deshalb Beschlüsse des Gemeinderates und der Kommissionen zeitnah auf der Website publiziert und im Amtsanzeiger veröffentlicht. Auch wir unterstützen eine transparente Politik.

Zum Schluss möchte ich nochmals auf die Wahl des neuen Ratsbüros zurückkommen. Für Silvia Fels von der EVP dürfte es ein besonderes Ereignis gewesen sein. Sie wurde vermutlich als erste und einzige Ratspräsidentin im Berner Rathaus ins Amt gewählt. Wir gratulieren Silvia ganz herzlich zur Wahl und wünschen ihr viel Freude und Befriedigung in ihrer neuen Aufgabe.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern frohe und besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Sandra Löhrer, GGR-Mitglied EVP/CVP-Fraktion

13.01.2019  | EVP für IT-Bildungsoffensive und Zersiedelungsinitiative

Die EVP Kan­ton St.Gallen emp­fiehlt am 10. Februar zu bei­den Vor­la­gen die Ja-​Parole. Sowohl die IT-​Bildungsoffensive als auch die Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive erhält die Unter­stüt­zung der EVP.

Die EVP Kan­ton St.Gallen hat an ihrer Neu­jahrs­be­grüs­sung die Ja-​Parole zur IT-​Bildungsoffensive sowie zur Zer­sie­de­lungs­i­n­ia­tive gefasst. Auch wenn die

Die EVP Kanton St.Gallen empfiehlt am 10. Februar zu beiden Vorlagen die Ja-Parole. Sowohl die IT-Bildungsoffensive als auch die Zersiedelungsinitiative erhält die Unterstützung der EVP.

Die EVP Kanton St.Gallen hat an ihrer Neujahrsbegrüssung die Ja-Parole zur IT-Bildungsoffensive sowie zur Zersiedelungsiniative gefasst. Auch wenn die IT-Vorlage die Bezeichnung «Bildungsoffensive» nicht verdient, unterstützt die Partei die Intensivierung der Bildungsbemühungen in diesem Bereich. Die Zersiedelungsinitiative wird unterstützt, um Natur und Landschaft vor der ungebremsten Überbauung zu schützen. Insbesondere im Hinblick auf nachfolgende Generationen muss die Überbauung von Landwirtschaftsland gestoppt und die Verdichtung nach Innen gefördert werden.

Weitere Infos finden Sie hier.

15.12.2018  | Wahl von Silvia Fels zur höchsten Ostermundigerin!

Für das Jahr 2019 ist anläss­lich der letz­ten GGR-​Sitzung vom 13.12.2018 Sil­via Fels (EVP) zur Rats­prä­si­den­tin gewählt wor­den! Es war noch kei­ner

Für das Jahr 2019 ist anlässlich der letzten GGR-Sitzung vom 13.12.2018 Silvia Fels (EVP) zur Ratspräsidentin gewählt worden! Es war noch keiner GGR-Präsidentin, bzw. einem GGR-Präsidenten von Ostermundigen vergönnt, im ehrwürdigen Ratssaal der Stadt Bern, bzw. im Grossratssaal des Kantons Bern gewählt zu werden. Wahrscheinlich wird dies auch in Zukunft nie mehr der Fall sein!

Wir gratulieren Silvia Fels ganz herzlich zu dieser historischen Wahl und wünschen ihr für das Amt von Herzen Gottes Segen, Geschick und viel Weisheit und Freude!

An dieser Stelle wünschen wir auch allen Leserinnen und Lesern für die kommende Weihnachtszeit viele besinnliche und erholsame Stunden! Und möge der Friede Gottes Sie im neuen Jahr begleiten!

Vorstand und Fraktion

13.01.2019  | EVP-Info 1/2019

Die EVP Kan­ton St.Gallen sagt Ja zur Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive und zur IT-​Bildungsoffensive. Zudem emp­fiehlt sie Beni Würth (CVP) zur Wahl in den Ständerat.

Am 10. Februar stimmt die Schweiz über die Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive ab. Im Kan­ton St.Gallen befin­den wir zudem über die IT-​Bildungsoffensive. Erst am

Die EVP Kanton St.Gallen sagt Ja zur Zersiedelungsinitiative und zur IT-Bildungsoffensive. Zudem empfiehlt sie Beni Würth (CVP) zur Wahl in den Ständerat.

Am 10. Februar stimmt die Schweiz über die Zersiedelungsinitiative ab. Im Kanton St.Gallen befinden wir zudem über die IT-Bildungsoffensive. Erst am 10. März findet dann die Ersatzwahl in den Ständerat statt, wo die EVP St.Gallen Beni Würth empfiehlt.

 

Argumente und weitere Berichte finden Sie hier!

01.12.2018  | Gefährlicher Dampf aus Übersee

Seit ein paar Wochen macht ein neues Sucht­po­ten­tial von sich reden: Mit dem Bundesverwaltungsgerichts-​Entscheid vom 24.4.2018 ist das in Ver­kehr brin­gen von niko­tin­hal­ti­gen E-​Zigaretten nach EWR Recht auch in der Schweiz erlaubt.

Bis heute gel­ten die klei­nen hand­li­chen Ver­damp­fer in der Schweiz als Gebrauchs­gü­ter und dür­fen von allen erwor­ben wer­den. Was das für unsere Jugend

Seit ein paar Wochen macht ein neues Suchtpotential von sich reden: Mit dem Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 24.4.2018 ist das in Verkehr bringen von nikotinhaltigen E-Zigaretten nach EWR Recht auch in der Schweiz erlaubt.

Bis heute gelten die kleinen handlichen Verdampfer in der Schweiz als Gebrauchsgüter und dürfen von allen erworben werden. Was das für unsere Jugend bedeuten kann, zeigt ein Blick auf amerikanische High-Schools. Dort ist #juuling bereits ein Modewort, angelehnt an die erfolgreiche Marke Juul. Die neuartigen E-Zigaretten machen dort schon hunderttausende von Schülern nikotinabhängig. Die US-Gesundheitsbehörde spricht von einer Epidemie. Der Dampfer der kalifornischen Start-Ups ist schlank, kann am USB-Port aufgeladen werden und wird unter anderem mit Liquids der Geschmacksrichtungen Mango, Crème brulée oder Gurke betrieben. Junge Nutzer, von denen schon viele Posts auf Instagram gefunden werden, nennen ihn auch das «iPhone der E-Zigarette». Der unverhoffte Erfolg rief nicht nur besorgte Eltern oder die Gesundheitsbehörden auf den Plan, sondern liess auch Aktien von bekannten Tabakmultis in den Keller stürzen.

 

Nun expandiert Marktführer Juul auch in die Schweiz. Ab Dezember sollen die Gadgets an den Valora-Kiosken erhältlich sein. Coop möchte folgen. Das Verkaufsversprechen von Juul ist: «Der Throat Hit». Dies dank Nikotinsalzen, die sofort in die Blutbahnen gehen, ähnlich der Tabakzigarette. Obwohl Die EU-Variante mit 2% nur halb so viel Nikotin wie ihr US-Pendant haben darf, meint die Co-Leiterin des kantonalen Tabakpräventionsprogramms des Kantons Zürich, Stephanie Unternährer: «Die Situation verschärft sich mit einem Produkt wie Juul.» Sorge bereite ihr, dass diese Art von E-Zigaretten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hohe Beliebtheit geniesse. «Es gibt Indizien, dass der Übertritt zur herkömmlichen Zigarette vereinfacht wird». Somit beobachten wir heute das Phänomen, dass eine alte Substanz, von der der Konsum bis jetzt rückläufig war, wieder neu aufgefrischt wird. Diesmal wird ganz speziell ein junges Publikum angesprochen.

 

Die Vertreiber in der Schweiz belegen sich zwar selbst mit einem Ehrenkodex, indem sie den Verkauf und Werbung an Minderjährige ablehnen. Es braucht jetzt unser Handeln, wenn wir nicht wollen, dass es noch mehr geschieht als jetzt schon, wo gewisse Schüler des freien Gymnasiums in Zürich alle 45 Minuten für den nächsten Kick auf der Toilette verschwinden müssen. Besonders die Kantone seien gefragt, meint EVP-Kantonsrat Beat Monhart. «Bis der Bund mit einem angepassten Gesetz kommt, wollen wir nicht zuschauen wie unsere Jugend das Erlebnis macht, wie einst bei den Alcopops.»

 

Daniel Zinsstag, Unterstammheim, EVP-Kantonsratskandidat Bezirk Andelfingen

06.01.2019  | Kantonsratswahlen 2019: EVP tritt mit einer starken Liste zu den Kantonsratswahlen an

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) des Bezirks Pfäf­fi­kon hat die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 nomi­niert. Kan­tons­rat Hans­pe­ter Hug­en­to­bler stellt sich für eine wei­tere Amts­dauer zur Ver­fü­gung. Neben ihm tre­ten je drei Frauen und Män­ner mit viel­fäl­ti­ger Erfah­rung in Ämtern auf Gemeinde-​, Bezirks– und Kan­tons­ebene an.

Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, der Schul­pfle­ge­prä­si­dent und Gemein­de­rat von Pfäf­fi­kon, ver­tritt den Bezirk Pfäf­fi­kon seit drei Jah­ren im Kan­tons­rat. Er ist

Die Evangelische Volkspartei (EVP) des Bezirks Pfäffikon hat die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 24. März 2019 nominiert. Kantonsrat Hanspeter Hugentobler stellt sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung. Neben ihm treten je drei Frauen und Männer mit vielfältiger Erfahrung in Ämtern auf Gemeinde-, Bezirks- und Kantonsebene an.

Hanspeter Hugentobler, der Schulpflegepräsident und Gemeinderat von Pfäffikon, vertritt den Bezirk Pfäffikon seit drei Jahren im Kantonsrat. Er ist Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur sowie der Interfraktionellen Konferenz. Er kandidiert auch als Regierungsrat.

Neben Hanspeter Hugentobler stehen bekannte Persönlichkeiten aus dem ganzen Bezirk auf der Liste. Alle haben zum Teil langjährige Erfahrung in Exekutiv- und Legislativämtern auf verschiedenen Ebenen des Kantons. Die Kandidierenden sind zwischen 20 und 57 Jahre alt.

 

1. Hanspeter Hugentobler, Gemeinderat und Schulpflegepräsident, Geschäftsführer, Pfäffikon

www.hanspeterhugentobler.ch

2. Hansruedi Kocher, Statthalter und Bezirksratspräsident des Bezirks Pfäffikon, Hittnau

www.hansruedi-kocher.ch

3. Elisabeth Weidmann, Schulpflegerin, Pflegefachfrau, Pfäffikon

4. Bruno Kleeb, Präsident der GPK der ref. Kirchensynode und der EVP des Bezirks Pfäffikon, Heimleiter, Bauma

www.brunokleeb.ch

5. Karin Müller, Schulpflegerin, Bibliothekarin, Illnau-Effretikon

6. Dominic Täubert, Präsident des Jugendparlamentes des Kantons Zürich und der Jungen EVP Zürich, Soziologiestudent, Pfäffikon

www.taeubert.ch

7. Heidi Weiss, Gemeinderätin, Berufsbildnerin und Lehrerin Notfallpflege, Bauma

 

Die EVP des Bezirks ist überzeugt, dass es mit dieser guten Besetzung gelingen wird, den Kantonsratssitz der EVP von Hanspeter Hugentobler im Bezirk Pfäffikon zu verteidigen und Stimmen für ein gutes Kantonsresultat der EVP beizutragen.

11.01.2019  | Kantonsratswahlen 2019: EVP tritt mit einer starken Liste zu den Kantonsratswahlen an

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) des Bezirks Pfäf­fi­kon hat die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 nomi­niert. Kan­tons­rat Hans­pe­ter Hug­en­to­bler stellt sich für eine wei­tere Amts­dauer zur Ver­fü­gung. Neben ihm tre­ten je drei Frauen und Män­ner mit viel­fäl­ti­ger Erfah­rung in Ämtern auf Gemeinde-​, Bezirks– und Kan­tons­ebene an.

Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, der Schul­pfle­ge­prä­si­dent und Gemein­de­rat von Pfäf­fi­kon, ver­tritt den Bezirk Pfäf­fi­kon seit drei Jah­ren im

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) des Bezirks Pfäf­fi­kon hat die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 nomi­niert. Kan­tons­rat Hans­pe­ter Hug­en­to­bler stellt sich für eine wei­tere Amts­dauer zur Ver­fü­gung. Neben ihm tre­ten je drei Frauen und Män­ner mit viel­fäl­ti­ger Erfah­rung in Ämtern auf Gemeinde-, Bezirks- und Kan­tons­ebene an.

Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, der Schul­pfle­ge­prä­si­dent und Gemein­de­rat von Pfäf­fi­kon, ver­tritt den Bezirk Pfäf­fi­kon seit drei Jah­ren im Kan­tons­rat. Er ist Mit­glied der Kom­mis­sion für Bil­dung und Kul­tur sowie der Inter­frak­tio­nel­len Kon­fe­renz. Er kan­di­diert auch als Regie­rungs­rat.

Neben Hans­pe­ter Hug­en­to­bler ste­hen bekannte Per­sön­lich­kei­ten aus dem gan­zen Bezirk auf der Liste. Alle haben zum Teil lang­jäh­rige Erfah­rung in Exekutiv- und Legis­la­ti­väm­tern auf ver­schie­de­nen Ebe­nen des Kan­tons. Die Kan­di­die­ren­den sind zwi­schen 20 und 57 Jahre alt.

 

1. Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, Gemein­de­rat und Schul­pfle­ge­prä­si­dent, Geschäfts­füh­rer, Pfäf­fi­kon

www.hanspeterhugentobler.ch

2. Hans­ruedi Kocher, Statt­hal­ter und Bezirks­rats­prä­si­dent des Bezirks Pfäf­fi­kon, Hitt­nau

www.hansruedi-kocher.ch

3. Eli­sa­beth Weid­mann, Schul­pfle­ge­rin, Pfle­ge­fach­frau, Pfäf­fi­kon

4. Bruno Kleeb, Prä­si­dent der GPK der ref. Kir­chen­syn­ode und der EVP des Bezirks Pfäf­fi­kon, Heim­lei­ter, Bauma

www.brunokleeb.ch

5. Karin Mül­ler, Schul­pfle­ge­rin, Biblio­the­ka­rin, Illnau-Effretikon

6. Domi­nic Täu­bert, Prä­si­dent des Jugend­par­la­men­tes des Kan­tons Zürich und der Jun­gen EVP Zürich, Sozio­lo­gie­stu­dent, Pfäf­fi­kon

www.taeubert.ch

7. Heidi Weiss, Gemein­de­rä­tin, Berufs­bild­ne­rin und Leh­re­rin Not­fall­pflege, Bauma

 

Die EVP des Bezirks ist über­zeugt, dass es mit die­ser guten Beset­zung gelin­gen wird, den Kan­tons­rats­sitz der EVP von Hans­pe­ter Hug­en­to­bler im Bezirk Pfäf­fi­kon zu ver­tei­di­gen und Stim­men für ein gutes Kan­tons­re­sul­tat der EVP bei­zu­tra­gen.

11.01.2019  | Kantonsratswahlen 2019: EVP Pfäffikon stellt 3 starke Mitglieder zur Wahl

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) des Bezirks Pfäf­fi­kon hat die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 nomi­niert. Kan­tons­rat Hans­pe­ter Hug­en­to­bler stellt sich für eine wei­tere Amts­dauer zur Ver­fü­gung. Neben ihm tre­ten je drei Frauen und Män­ner mit viel­fäl­ti­ger Erfah­rung in Ämtern auf Gemeinde-​, Bezirks– und Kan­tons­ebene an.

Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, der Schul­pfle­ge­prä­si­dent und Gemein­de­rat von Pfäf­fi­kon, ver­tritt den Bezirk Pfäf­fi­kon seit drei Jah­ren im

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) des Bezirks Pfäf­fi­kon hat die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 nomi­niert. Kan­tons­rat Hans­pe­ter Hug­en­to­bler stellt sich für eine wei­tere Amts­dauer zur Ver­fü­gung. Neben ihm tre­ten je drei Frauen und Män­ner mit viel­fäl­ti­ger Erfah­rung in Ämtern auf Gemeinde-, Bezirks- und Kan­tons­ebene an.

Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, der Schul­pfle­ge­prä­si­dent und Gemein­de­rat von Pfäf­fi­kon, ver­tritt den Bezirk Pfäf­fi­kon seit drei Jah­ren im Kan­tons­rat. Er ist Mit­glied der Kom­mis­sion für Bil­dung und Kul­tur sowie der Inter­frak­tio­nel­len Kon­fe­renz. Er kan­di­diert auch als Regie­rungs­rat.

Neben Hans­pe­ter Hug­en­to­bler ste­hen bekannte Per­sön­lich­kei­ten aus dem gan­zen Bezirk auf der Liste. Alle haben zum Teil lang­jäh­rige Erfah­rung in Exekutiv- und Legis­la­ti­väm­tern auf ver­schie­de­nen Ebe­nen des Kan­tons. Die Kan­di­die­ren­den sind zwi­schen 20 und 57 Jahre alt.

 

1. Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, Gemein­de­rat und Schul­pfle­ge­prä­si­dent, Geschäfts­füh­rer, Pfäf­fi­kon

www.hanspeterhugentobler.ch

2. Hans­ruedi Kocher, Statt­hal­ter und Bezirks­rats­prä­si­dent des Bezirks Pfäf­fi­kon, Hitt­nau

www.hansruedi-kocher.ch

3. Eli­sa­beth Weid­mann, Schul­pfle­ge­rin, Pfle­ge­fach­frau, Pfäf­fi­kon

4. Bruno Kleeb, Prä­si­dent der GPK der ref. Kir­chen­syn­ode und der EVP des Bezirks Pfäf­fi­kon, Heim­lei­ter, Bauma

www.brunokleeb.ch

5. Karin Mül­ler, Schul­pfle­ge­rin, Biblio­the­ka­rin, Illnau-Effretikon

6. Domi­nic Täu­bert, Prä­si­dent des Jugend­par­la­men­tes des Kan­tons Zürich und der Jun­gen EVP Zürich, Sozio­lo­gie­stu­dent, Pfäf­fi­kon

www.taeubert.ch

7. Heidi Weiss, Gemein­de­rä­tin, Berufs­bild­ne­rin und Leh­re­rin Not­fall­pflege, Bauma

 

Die EVP des Bezirks ist über­zeugt, dass es mit die­ser guten Beset­zung gelin­gen wird, den Kan­tons­rats­sitz der EVP von Hans­pe­ter Hug­en­to­bler im Bezirk Pfäf­fi­kon zu ver­tei­di­gen und Stim­men für ein gutes Kan­tons­re­sul­tat der EVP bei­zu­tra­gen.

30.11.2018  | Keine E-Zigaretten für Minderjährige

Der Grosse Rat unter­stützt einen Vor­stoss von Ruedi Löf­fel (EVP), Anita Lugin­bühl (BDP) und Tom Ger­ber (EVP) mit sehr deut­li­chem Mehr.

E-​Zigaretten sowie alle neuen niko­tin­hal­ti­gen Pro­dukte sol­len im Kan­ton Bern so rasch wie mög­lich und in jeder Hin­sicht den glei­chen recht­li­chen

Der Grosse Rat unterstützt einen Vorstoss von Ruedi Löffel (EVP), Anita Luginbühl (BDP) und Tom Gerber (EVP) mit sehr deutlichem Mehr.

E-Zigaretten sowie alle neuen nikotinhaltigen Produkte sollen im Kanton Bern so rasch wie möglich und in jeder Hinsicht den gleichen rechtlichen Vorgaben unterstellt werden wie herkömmliche Zigaretten und Raucherwaren. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen für den Verkauf, den Passivrauchschutz und für die Werbung. 


Mit neuen Produkten versuche die Tabakindustrie das Rauchen als "gesund" zu verkaufen und damit den krankmachenden und oft tödlichen Konsum wieder salonfähig machen, so Löffel bei seinem Votum im Grossen Rat. Mit 122 zu 16 Stimmen sieht dies die klare Mehrheit des Kantonsparlamentes auch so und beauftragt den Regierungsrat mit der raschestmöglichen Umsetzung innerhalb der bestehenden Gesetzgebung. 

 

 

07.12.2018  | Wahlkreis Gelterkinden stellt ihre Kandidierenden vor

Die EVP prä­sen­tiert im Wahl­kreis Gel­ter­kin­den zu den anste­hen­den Land­rats­wah­len vom März 2019 eine gene­ra­ti­ons­über­grei­fende Liste.

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei setzt sich seit Jah­ren für mehr Nach­hal­tig­keit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde ein. Ebenso stellt sie sich klar gegen

Die EVP präsentiert im Wahlkreis Gelterkinden zu den anstehenden Landratswahlen vom März 2019 eine generationsübergreifende Liste.

Die Evangelische Volkspartei setzt sich seit Jahren für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein.  Ebenso stellt sie sich klar gegen den negativen Trend der polarisierenden Politik. Als Mittepartei betreibt sie eine weitsichtige, brückenbauende Sachpolitik.

Die Sektion Gelterkinden präsentiert mit ihrer Liste fünf Kandidierende, welche diese Werte glaubhaft und engagiert vertreten. Es sind dies der Arbeitsagoge Michael Thommen aus Gelterkinden, Michael Herzig aus Ormalingen, Automatiker und Jungscharleiter, Erika Gröflin-Schürch, Sekundarschulrätin in Gelterkinden, Sandra Grossmann-Oldani, Sportlehrerin und Mitglied Gemeindekommission Gelterkinden, und Martin Geiser aus Gelterkinden, Parteipräsident EVP BL. Alle bringen viel Erfahrung mit, aus Beruf und politischem Engagement oder Landratstätigkeit. Sie sind motiviert, den EVP-Landratssitz in der Wahlregion zu halten und so unsere Region in Liestal weiterhin mit einer gewichtigen Stimme für Mensch und Umwelt zu vertreten.

 

14.11.2018  | EVP Waldenburg präsentiert die Kandidierenden für die Landratswahlen 2019

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei setzt sich seit Jah­ren für mehr Nach­hal­tig­keit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde ein. Ebenso stellt sie sich klar gegen den nega­ti­ven Trend der pola­ri­sie­ren­den Poli­tik. Als Mit­te­par­tei betreibt sie eine weit­sich­tige, brü­cken­bau­ende Sachpolitik.

Die Sek­tion Wal­den­burg prä­sen­tiert mit ihrer Liste sechs Kan­di­die­rende, wel­che diese Werte glaub­haft und enga­giert ver­tre­ten. Es sind dies die

Die Evangelische Volkspartei setzt sich seit Jahren für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein.  Ebenso stellt sie sich klar gegen den negativen Trend der polarisierenden Politik. Als Mittepartei betreibt sie eine weitsichtige, brückenbauende Sachpolitik.

Die Sektion Waldenburg präsentiert mit ihrer Liste sechs Kandidierende, welche diese Werte glaubhaft und engagiert vertreten. Es sind dies die bisherige Landrätin und Synodepräsidentin Andrea Heger-Weber aus Hölstein, Andreas Beyeler, von 2003 - 2013 Gemeinderat in Lampenberg, Helene Koch-Schmutz, Gemeinderätin aus Niederdorf, Ursula Dettwiler, Primarschulleiterin in Reigoldswil aus Hölstein, Sven Mägli, Lehrer für Wirtschaft und Recht, und Rahel Bächtold, selbstständig erwerbend, aus Bennwil. Alle bringen viel Erfahrung mit, aus Beruf und politischem Engagement oder früheren Landratskandidaturen. Sie sind motiviert, den EVP-Landratssitz im Wahlkreis zu halten und so unsere Region in Liestal weiterhin mit einer gewichtigen Stimme für Mensch, Umwelt und Wirtschaft zu vertreten.

10.01.2019  | Die EVP Spiez wünscht Ihnen ein gesegnetes neues Jahr

Bucht Spiez

Christ­li­che Werte – Mensch­li­che Politik

Wir set­zen uns wei­ter­hin für das Gemein­wohl ein, geben unser Bes­tes für ein soli­da­ri­sches, lebens­WER­Tes Spiez, in dem sich Jün­gere und Ältere,

Bucht Spiez

Christliche Werte – Menschliche Politik

Wir setzen uns weiterhin für das Gemeinwohl ein, geben unser Bestes für ein solidarisches, lebensWERTes Spiez, in dem sich Jüngere und Ältere, Einheimische und Zugezogene, Familien und Alleinstehende zuhause fühlen.

Verantwortungsvoll politisieren – enkeltauglich handeln
Ihre EVP Spiez     www.evpspiez.ch

 

(Bild: Thomas Oesch)

20.12.2018  | EN DIRECT DU GRAND CONSEIL : Beaucoup de chiffres et un peu de fumée

L’événement majeur de la ses­sion de novem­bre du Grand Con­seil ber­nois a été la jour­née dédiée à débattre des finan­ces suite au rejet par le peu­ple de la baisse des impôts. Mal­heu­reu­se­ment, les perd­ants et les gag­nants se sont uni­que­ment lan­cés des accu­sa­ti­ons et se sont dis­pu­tés sur des interprétations.

Hans Kip­fer a, au nom du PEV, exhorté à plus de com­pro­mis, afin que de bon­nes solu­ti­ons puis­sent être trou­vées pour le can­ton. Aucune des nom­breu­ses

L’événement majeur de la session de novembre du Grand Conseil bernois a été la journée dédiée à débattre des finances suite au rejet par le peuple de la baisse des impôts. Malheureusement, les perdants et les gagnants se sont uniquement lancés des accusations et se sont disputés sur des interprétations.

Hans Kipfer a, au nom du PEV, exhorté à plus de compromis, afin que de bonnes solutions puissent être trouvées pour le canton. Aucune des nombreuses propositions budgétaires, également issues des rangs du PEV (p. ex. augmentation des moyens pour la subsistance et l’intégration), n’a pu convaincre le Grand Conseil de traduire les signaux de la population en actes afin de soulager les plus faibles. En lien avec l’adoption retardée du rapport annuel et de la difficulté d’introduire le nouveau modèle comptable harmonisé MCH2, deux motions d’Hans Kipfer concernant l’analyse et la simplification de la comptabilité ont été adoptés à une large majorité.

La session a débuté avec une intervention réussie de Markus Wenger, grâce à laquelle une piste cyclable sera réalisée entre Leissigen et Interlaken. Puis, le PEV, soutenu par l’UDF, s’est battu sans succès contre un assouplissement du «repos dominical». Peu avant le week-end de votation, le Grand Conseil a débattu afin de déterminer quelle recommandation devait être donnée pour les votations concernant la loi sur l’aide sociale. Le PEV s’est retrouvé, une fois de plus, en minorité. Mais le peuple aura le dernier mot au printemps 2019. Nous recommandons aujourd’hui déjà de soutenir le référendum concernant l’aide sociale.

L’engagement de Melanie Beutler-Hohenberger pour une limitation des salaires des médecins chefs a malheureusement été sans succès. En fin de session, la fumée, ou plutôt la vapeur, s’est à nouveau élevée au-dessus de l’Hôtel de Ville, lorsque le débat a porté sur l’intervention de Ruedi Löffel. Il a demandé d’élargir la protection de la jeunesse aux cigarettes électroniques et consort et est parvenu à convaincre le Grand Conseil, à l’exception de quelques âmes libérales.

Ma conclusion personnelle à la suite de cette session très intense sur le budget: le PEV est apprécié pour sa politique des finances constructive et orientée sur les solutions – mais notre chemin en tant qu’intermédiaire est encore long …

Hans Kipfer, Député au Grand Conseil

10.01.2019  | Votation du 10 février 2019 - les mots d'ordre du PEV

Le PEVJB dit 3x OUI et recom­mande donc d’accepter les trois objets sou­mis à vota­tion. Suite à sa séance du 8 jan­vier, le PEVJB dit OUI à l’unanimité à la modi­fi­ca­tion de la loi can­to­nale sur l’énergie et à la loi sur la police. En ce qui con­cerne l’objet fédé­ral, le PEVJB accepte par une forte majo­rité l’initiative popu­laire « Stop­per le mitage – pour un déve­lop­pe­ment dura­ble du milieu bâti (initia­tive contre le mitage) ».


Loi sur l’énergie : des mesu­res effi­caces pour le parc immo­bi­lier
Le PEVJB sou­ti­ent à l’unanimité la loi can­to­nale sur l’énergie qui met en œuvre la

Le PEV JB dit 3x OUI et recommande donc d’accepter les trois objets soumis à votation. Suite à sa séance du 8 janvier, le PEV JB dit OUI à l’unanimité à la modification de la loi cantonale sur l’énergie et à la loi sur la police. En ce qui concerne l’objet fédéral, le PEV JB accepte par une forte majorité l’initiative populaire « Stopper le mitage – pour un développement durable du milieu bâti (initiative contre le mitage) ».


Loi sur l’énergie : des mesures efficaces pour le parc immobilier
Le PEV JB soutient à l’unanimité la loi cantonale sur l’énergie qui met en œuvre la Stratégie énergétique 2050, clairement acceptée par le peuple suisse. La révision mise sur plus d’efficience énergétique et sur la protection climatique, tout comme sur des standards uniformes afin d’accroître les économies d’énergie dans les bâtiments. En effet, le parc immobilier, responsable à 40 % de la consommation énergétique totale, produit des répercussions énergétiques sur plusieurs décennies. C’est pourquoi des réglementations efficaces sont nécessaires. En somme, la modification de la loi sur l’énergie est importante pour la politique climatique, car elle prend en compte les développements technologiques et contribue au développement de la production d’énergie renouvelable, afin de compenser la diminution d’énergie dans la période post-Mühleberg.

Loi sur la police : améliorations et optimisations
La section PEV du Jura bernois dit Oui à l’unanimité à la nouvelle loi sur la police. Celle-ci apporte de nombreuses améliorations en offrant davantage de moyens modernes pour lutter contre la violence domestique et le harcèlement permettant ainsi de mieux protéger les personnes particulièrement vulnérables. Les nouvelles mesures permettront également à la Police cantonale de prévenir suffisamment tôt des infractions graves, par exemple grâce à des recherches secrètes contre la pédophilie sur Internet. En cas de manifestations émaillées d’actes de violence, les communes pourront demander aux organisateurs ou aux personnes coupables de violence de payer pour les dommages occasionnés. Finalement, la collaboration entre les communes et la Police cantonale sera améliorée, alors que la charge administrative sera diminuée.

Initiative contre le mitage : favoriser un développement durable du milieu bâti
Le PEV JB soutient majoritairement l’initiative contre le mitage. Durant les dernières décennies, des centaines de kilomètres carrés de terres agricoles, de paysages naturels et autres zones vertes ont été surexploités par diverses constructions. Le mitage progresse, puisque l’étalement urbain croît sans cesse. Il faut donc mettre un frein à ce bétonnage sans limite. L’initiative contre le mitage en empêchant les zones à bâtir de s’étendre démesurément et ne laisse construire, en dehors de ces zones à bâtir, que les constructions qui y seraient vraiment nécessaires, c’est ce que le PEV JB salue alors qu’il est conscient que les mesures envisagées apportent aussi des blocages et sont parfois extrêmes.

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.

Valérie Oppliger, présidente, 079 334 15 02

www.pevjb.ch

info(at)pevjb.ch

09.01.2019  | Top-Kandidaten für die Landratswahlen

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei EVP prä­sen­tiert im Wahl­kreis Ober­wil zu den anste­hen­den Land­rats­wah­len vom März 2019 eine Top-​Liste.

Die EVP setzt sich seit Jah­ren für mehr Nach­hal­tig­keit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde ein. Ebenso stellt sie sich klar gegen den nega­ti­ven Trend

Die Evangelische Volkspartei EVP präsentiert im Wahlkreis Oberwil zu den anstehenden Landratswahlen vom März 2019 eine Top-Liste.

Die EVP setzt sich seit Jahren für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein.  Ebenso stellt sie sich klar gegen den negativen Trend der polarisierenden Politik. Als Mittepartei betreibt sie eine weitsichtige, brückenbauende Sachpolitik.

Die Sektion Oberwil-Therwil-Ettingen-Biel-Benken präsentiert mit ihrer Liste sieben Kandidierende, welche diese Werte glaubhaft und engagiert vertreten.

Es sind dies:

  • Daniel Kaderli, Gemeinderat Biel-Benken
  • Susanne Stettler-Gygax, Bibliothekarin, Oberwil
  • Yvonne Reisner Heiniger, Geografin, Biel-Benken
  • Magdalena Berger, MPA, Tagesfamilie, Oberwil
  • Martin Vecchi, Leiter Alterszentrum Im Brüel
  • Marita Hotz-Celotto, Pflegefachfrau, Allschwil
  • Stephan Seitzinger, Unternehmer, Therwil

Alle bringen viel Erfahrung mit aus Beruf und politischem Engagement und/oder ehrenamtlichen Tätigkeiten. Sie sind motiviert, sich für die EVP zu engagieren und so unsere Region in Liestal weiterhin mit einer gewichtigen Stimme für Mensch, Wirtschaft und Umwelt zu vertreten.

www.evp-leimental.ch

Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt

08.01.2019  | Einladung zur Parteiversammlung vom 17. Januar 2019

Wir laden Sie herz­lich ein zur ers­ten Par­tei­ver­samm­lung im neuen Jahr. Wir wer­den die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 10.Februar vor­stel­len und freuen uns auf rege Diskussionen.

Datum und Ort

17. Januar 2019, 19.30 Uhr, Kirch­ge­mein­de­haus Liebestrasse

Trak­tan­den

1. Natio­nale Abstim­mungs­vor­lage (nur Vorstellung)

-

Wir laden Sie herzlich ein zur ersten Parteiversammlung im neuen Jahr. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 10.Februar vorstellen und freuen uns auf rege Diskussionen.

Datum und Ort

17. Januar 2019, 19.30 Uhr, Kirchgemeindehaus Liebestrasse

Traktanden

1. Nationale Abstimmungsvorlage (nur Vorstellung)

- Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

2. Kantonale Abstimmungsvorlagen (mit Parolenfassung)

- Hundegesetz (Änderung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung)

- Wassergesetz (WsG) (vom 9. Juli 2018)

3. Kommunale Abstimmung (mit Parolenfassung)

- Kredit für die Beschaffung von Tageskarten Gemeinde Jährlich wiederkehrender Kredit von ca. Fr. 720‘000.

4. Neuer Geschäftsführer der EVP Kanton Zürich

- Mark Wisskirchen, Nachfolger von Peter Reinhard auf dem Sekretariat der EVP Kanton Zürich, stellt sich vor. Es besteht die Gelegenheit für Fragen und Diskussion.

5. Diverses

07.01.2019  | Rücktritt von Annemarie Pfeifer aus dem Grossen Rat

Nach rund 14 Jah­ren ver­lässt Anne­ma­rie Pfei­fer in der Mitte ihrer letz­ten Legis­la­tur­pe­riode den Gros­sen Rat, um ihrem Nach­fol­ger, Pfr. Tho­mas Widmer-​Huber eine mög­lichst gute Ein­ar­bei­tungs­zeit zu ermöglichen.

Schwer­punkte der poli­ti­schen Arbeit von Gross­rä­tin Anne­ma­rie Pfei­fer waren die Berei­che Bil­dung, Gesund­heit, Sozia­les und ethi­sche Fra­ge­stel­lun­gen.

Nach rund 14 Jahren verlässt Annemarie Pfeifer in der Mitte ihrer letzten Legislaturperiode den Grossen Rat, um ihrem Nachfolger, Pfr. Thomas Widmer-Huber eine möglichst gute Einarbeitungszeit zu ermöglichen.

Schwerpunkte der politischen Arbeit von Grossrätin Annemarie Pfeifer waren die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und ethische Fragestellungen. Mit zahlreichen Vorstössen hat sie ihre Anliegen erfolgreich im Rat eingebracht. In ihrem Rücktrittsschreiben fasst sie zusammen: “Während dieser Zeit durfte ich viele interessante und auch kontroverse Debatten miterleben und mitgestalten und in letzter Zeit vermehrt bei sehr knappen Abstimmungsresultaten mitfiebern. Die Fronten haben sich verhärtet, umso wichtiger sind Grossrätinnen und Grossräte, welche die Sachpolitik über die Parteiräson stellen.Als Vertreterin einer Mittepartei, fühlte ich mich immer der Sachpolitik verpflichtet und es ist meine Hoffnung, dass der Grosse Rat weiter das Wohl der ganzen Bevölkerung sucht.

Als allgemein anerkannte Stimme der politischen Mitte setzte sie sich in zahlreichen Abstimmungskomitees ein. Die EVP dankt ihrer engagierten und profilierten Politikerin, die auch sehr viel Hintergrundarbeit für die EVP geleistet hat, für ihr Engagement.  Sie wird der EVP weiter verbunden bleiben.

 

Thomas Widmer-Huber (1965) bringt 7 Jahre Erfahrung im Einwohnerrat von Riehen mit. Als Seelsorger in der psychiatrischen Klinik Sonnenhalde Riehen und als Leiter der diakonischen Gemeinschaft Ensemble und der Fachstelle „Gemeinschaftliches Leben“, hat er ein ähnliches Profil wie seine Vorgängerin. Er wird ebenfalls in der CVP/EVP-Fraktion mitarbeiten.

 

EVP Basel-Stadt

07.01.2019  | Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer! Unterschreiben Sie jetzt!

Unter­schrei­ben Sie jetzt gegen Waf­fen­ex­porte in Bürgerkriegsländer!

Unterschreiben Sie jetzt gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

07.01.2019  | EVP unterstützt Energiegesetz, Polizeigesetz und Zersiedelungsinitiative

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen klar Ja zum kan­to­na­len Ener­gie­ge­setz und zum Poli­zei­ge­setz. Auf eid­ge­nös­si­scher Ebene stim­men die Dele­gier­ten der Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive mit knap­pem Mehr zu.

Ener­gie­ge­setz: Grif­fige Mass­na­men für den Gebäu­de­be­reich
Die Dele­gier­ten befür­wor­ten das kan­to­nale Ener­gie­ge­setz ein­stim­mig. Rund 40% des

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen klar Ja zum kantonalen Energiegesetz und zum Polizeigesetz. Auf eidgenössischer Ebene stimmen die Delegierten der Zersiedelungsinitiative mit knappem Mehr zu.

Energiegesetz: Griffige Massnamen für den Gebäudebereich
Die Delegierten befürworten das kantonale Energiegesetz einstimmig. Rund 40% des Gesamtenergieverbrauchs entfällt auf den Gebäudebereich. Nach Ansicht der Delegierten braucht es deshalb griffige Regelungen und Standards, um den Anteil an fossilen Energieträgern bei den Gebäuden spürbar zu vermindern, um erneuerbare Energien effizient zu fördern und damit den Klimaschutz zu stärken. Das revidierte Energiegesetz berücksichtigt die technologischen Entwicklungen und trägt mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion dazu bei, einen Teil des fehlenden Stroms nach der Ära Mühleberg zu ersetzen.

Polizeigesetz: klare Verbesserungen und Optimierungen
Die EVP-Delegierten stimmen dem Polizeigesetz mit deutlichem Mehr zu weil es klare Verbesserungen bringt. So wird die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kantonspolizei optimiert. Die Kosten werden pauschalisiert und von allen Gemeinden nach ihrer Bevölkerungszahl übernommen. Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden besser geschützt, weil das Gesetz neu auch ein Kontakt- und Annäherungsverbot enthält. Von den EVP-Delegierten ebenfalls positiv beurteilt wird, dass bei unbewilligten Demos mit Gewalttätigkeiten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Veranstalter oder gewaltausübende Personen zur Kasse zu bitten.

Zersiedelungsinitiative: keine ungebremste Überbauung mehr
Mit knappem Mehr unterstützen die Delegierten der EVP die Zersiedelungsinitiative. Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und Grün­flä­chen sollen nicht wei­ter unge­bremst über­baut werden, sondern vor­han­de­nes Bau­land effizienter genutzt wer­den. Die Dele­gier­ten begrüss­en, dass die Initia­tive nach­hal­tige For­men des Woh­nens und Arbei­tens för­dern sowie eine qua­li­täts­volle Sied­lungs­ent­wick­lung nach innen anstre­ben will.

Rückfragen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

 

07.01.2019  | Das neue Nidauer EVP Info ist da!

Das Nidauer EVP Info Nr. 1 /​2019 berich­tet über die KITA-​Iniative, die schwie­rige Rea­li­sie­rung von Gross­pro­jek­ten sowie über die Tätig­keit von EVP-​Stadtrat Joel Hauser.

Das Nidauer EVP Info Nr. 1 / 2019 berich­tet über die KITA-Iniative, die schwierige Realisierung von Grossprojekten sowie über die Tätig­keit von EVP-Stadtrat Joel Hauser.

13.01.2019  | KITA-Initiative: Differenzierte Haltung

«Wieso in aller Welt bist du als EVP-​Politiker gegen Kitas?!». Die­sen Vor­wurf musste ich mir in den ver­gan­ge­nen Wochen gefal­len las­sen. Aus­lö­ser war meine kri­ti­sche Stel­lung­nahme im Stadt­rat zur Kita-​Initiative der SP, über wel­che die Nidauer Bevöl­ke­rung am 10. Februar 2019 in der Volks­ab­stim­mung ent­schei­den wird.

Wer damals gut zuge­hört hat und sich nicht bloss auf einen wenig glück­lich ver­fass­ten Arti­kel im SP-​Parteiblatt abge­stützt hat, konnte fest­stel­len,

«Wieso in aller Welt bist du als EVP-Politiker gegen Kitas?!». Diesen Vorwurf musste ich mir in den vergangenen Wochen gefallen lassen. Auslöser war meine kritische Stellungnahme im Stadtrat zur Kita-Initiative der SP, über welche die Nidauer Bevölkerung am 10. Februar 2019 in der Volksabstimmung entscheiden wird.

Wer damals gut zugehört hat und sich nicht bloss auf einen wenig glücklich verfassten Artikel im SP-Parteiblatt abgestützt hat, konnte feststellen, dass ich mich keineswegs gegen Kitas und ihren sehr wertvollen Dienst geäussert habe. Mir ging es damals und heute aber darum, zur Finanzierung der Kita-Plätze und zur Frage nach einem garantierten Kita-Platz eine differenzierte Meinung zu haben.

Im Gegensatz zu den Initiantinnen und Initianten bin ich der Auffassung, dass Kita-Plätze vor allem für Kinder zur Verfügung stehen sollten, deren Eltern entweder alleinerziehend oder aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen sind. Je nach Einkommen erhalten diese Personen ab kommendem Sommer Betreuungsgutscheine, die ihnen damit ermöglichen, ihre Kinder familienergänzend betreuen zu lassen. Diesen Grundsatz, den der  Gemeinderat  im Reglement als Gegenvorschlag zur Initiative  festlegt, kann ich voll  unterstützen.

Was mich nun aber an der Initiative stört ist die Forderung, dass für alle, die dies wünschen, ein Kita-Platz garantiert werden soll und unsere Gemeinde bei der Finanzierung der Betreuungsgutscheine keine Möglichkeit mehr hätte, diese zu begrenzen. Die ganze Thematik zeigt für mich einmal mehr auf, dass wir heute vermehrt auf Eigenverantwortung statt auf einen maximalen Service public setzen sollten.

Paul Blösch-Althaus, Stadtrat

04.07.2018  | A gmütliches Zämesi - der EVP-Familientag

Am Sonn­tag, den 24. Juni hat die EVP Lengnau zu ihrem Fami­li­en­tag in die Wald­hütte Lengnau eingeladen.

Am Sonn­tag, den 24. Juni lud die EVP Lengnau ihre Mit­glie­der und Freunde zu ihrem Fami­li­en­tag in die Wald­hütte Lengnau ein. An die­sem Tag soll­ten die

Am Sonntag, den 24. Juni hat die EVP Lengnau zu ihrem Familientag in die Waldhütte Lengnau eingeladen.

Am Sonntag, den 24. Juni lud die EVP Lengnau ihre Mitglieder und Freunde zu ihrem Familientag in die Waldhütte Lengnau ein. An diesem Tag sollten die „Mitglieder“ der EVP-Familie die Gelegenheit haben, beim gemeinsamen Grillieren, beim gemeinsamen Kaffee-Trinken oder bei einem Gesellschaftsspiel, gemütlich zusammen zu sein. Für die kleinen Gäste wurde von Deborah Liechti extra eine Schatz-Schnitzeljagd organisiert.
Mit 14 Erwachsenen und 10 Kinder verbrachten wir einen wunderschönen Sonntag bei der Waldhütte. Es wurde gelacht, erzählt und gespielt. Die Kinder genossen die Freiheit des Waldes und die verschiedenen Spielmöglichkeiten. Die Erwachsenen nutzen die Zeit um über Gott und „Lengnau“ zu reden. Es war richtig „gmütlich“. Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr.
 Alle, die es in diesem Jahr verpasst haben, reserviert schon jetzt den 23. Juni 2019, dann findet unser nächster Familientag statt.

Beat Cantieni, EVP Lengnau

06.01.2019  | Die EVP feiert Geburtstag: 100 Jahre EVP Schweiz – 4 Jahre EVP Lengnau

1919 wurde die EVP Schweiz als Reak­tion auf die poli­ti­schen und sozia­len Nöte nach dem 1. Welt­krieg gegründet.

Im 2019 haben wir EVP’ler allen Grund zum Fes­ten: Die EVP Schweiz und die EVP Kan­ton Bern kön­nen ihr 100-​jähriges Beste­hen feiern!

Die grosse soziale

1919 wurde die EVP Schweiz als Reaktion auf die politischen und sozialen Nöte nach dem 1. Weltkrieg gegründet.

Im 2019 haben wir EVP’ler allen Grund zum Festen: Die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern können ihr 100-jähriges Bestehen feiern!

Die grosse soziale Not und die gesellschaftliche Polarisierung während des Ersten Weltkrieges waren für einige Christen ein Weckruf. Um diesen Herausforderungen als Christ auf politischer Ebene begegnen zu können, wurde 1919 die Evangelische Volkspartei (EVP) gegründet. Es bestand die Überzeugung, dass es eine Politik zwischen Kapitalismus und Sozialismus geben müsse. Diese Alternative in der Mitte bezeichnete der erste Präsident der EVP Schweiz, als den „christlich-praktischen Weg“. Seit ihrer Gründung ist die EVP (mit Ausnahme der Kriegsjahre 1940-1942) im Nationalrat ununterbrochen mit 1-3 NationalrätInnen vertreten.

Ähnlich wie vor 100 Jahren, ist auch die aktuelle Politik von Polarisierung, Blockaden und Egoismus geprägt. Diesen versucht die EVP damals wie heute, mit einer werte- und lösungsorientierten Politik als Mittepartei entgegenzuwirken.

Uns EVP’ler der Ortspartei EVP Lengnau macht es stolz, dass wir dieses Jubiläum mitfeiern dürfen. Wir möchten die werte- und lösungsorientierte Politik der «Mutterpartei» hier in Lengnau mittragen und als «Kraft der Mitte» am politischen Geschehen hier in der Gemeinde mitwirken. Aus diesem Grund werden wir im Oktober zum dritten Mal bei den Gemeinderatswahlen antreten.

05.03.2018  | Das Nidauer EVP Info Nr. 1 / 2018

Das neue Nidauer EVP Info Nr. 1 /​2018 berich­tet über die Gross­rats­wah­len vom 25. März 2018. Die EVP-​Kandidatinnen und –Kan­di­da­ten aus der Region stel­len sich vor. In einem Inter­view ler­nen Sie den neuen Nidauer EVP-​Stadtrat Joel Hau­ser kennen.

Das neue Nidauer EVP Info Nr. 1 / 2018 berichtet über die Grossratswahlen vom 25. März 2018. Die EVP-Kandidatinnen und -Kandidaten aus der Region stellen sich vor. In einem Interview lernen Sie den neuen Nidauer EVP-Stadtrat Joel Hauser kennen.

31.01.2019  | Grossprojekte: STOP DEN STOPPERS

STOPTHESTOP­PERS — dies ist nicht der Name einer bekann­ten Pop-​Band, son­dern mein Auf­ruf an alle, die reflex­ar­tig bei allem Neuen STOP rufen.

So hören wir zur Zeit aus vie­len Ecken STOPAGGLO­LAC, STOPWES­TAST, STOPNEU­OR­GA­NI­SA­TIONORTS­DURCH­FAHRTNIDAU etc. Nicht dass ich Wes­tast und Co.

STOP THE STOPPERS - dies ist nicht der Name einer bekannten Pop-Band, sondern mein Aufruf an alle, die reflexartig bei allem Neuen STOP rufen.

So hören wir zur Zeit aus vielen Ecken STOP AGGLOLAC, STOP WESTAST, STOP NEUORGANISATION ORTSDURCHFAHRT NIDAU etc. Nicht dass ich Westast und Co. kommentarlos und ohne Vorbehalte durchwinken will. Doch mich stört die fundamentale Ablehnung vieler Zeitgenossen und MitbürgerInnen gegenüber Grossprojekten, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten auf eine Realisierung warten.

Bei all diesen Projekten wurde zwar, wie es sich in unserer Demokratie gehört, die Bevölkerung zur Mitsprache, ja zur Mitwirkung eingeladen. Und von diesem Recht machten auch viele Gebrauch, indem sie ihre Ideen, Lösungsansätze und Wünsche, aber auch ihre Kritik, Vorbehalte und Bedenken einbrachten. Nun hat aber jedes Mitwirkungsverfahren den Nachteil, dass sobald das überarbeitete Projekt vorgelegt wird, die Teilnehmenden es daran messen, ob die eigenen Eingaben darin berücksichtigt worden sind. Ist dies nicht der Fall, wird dann oft das ganze Projekt abgelehnt mit der Begründung, man habe doch deutlich gesagt, dass dieser oder jener Punkt nicht oder eben erst recht ins überarbeitete Projekt gehöre.

Was vielen von uns heute mangelt ist die Einsicht, dass Gross-projekte nur als Kompromiss realisiert werden können, und dass es zwischen resignierender Gleichgültigkeit und fundamentaler Opposition auch den Weg des Aufeinander-Zugehens gibt. Das wünsche ich mir und uns allen.

Paul Blösch-Althaus, Stadtrat

20.01.2019  | Ein Jahr im Stadtrat - ein Erfahrungsbericht von Joel Hauser

Don­ners­tag­abend, 18:50 Uhr. Die Aula im Schul­haus Weid­teile füllt sich lang­sam. Stadt­rats– und Gemein­de­rats­mit­glie­der tru­deln ein, begrüs­sen sich (alle per Du) und neh­men Platz. Getu­schel über bevor­ste­hende Trak­tan­den oder die letz­ten Ferien.

19:00 Uhr, die Stadt­rats­prä­si­den­tin Bet­tina Bon­gard klin­gelt mit ihrer Glo­cke. «Ich begrüsse Sie zur Sit­zung des Stadt­ra­tes.» 25 Mit­glie­der sind

Donnerstagabend, 18:50 Uhr. Die Aula im Schulhaus Weidteile füllt sich langsam. Stadtrats- und Gemeinderatsmitglieder trudeln ein, begrüssen sich (alle per Du) und nehmen Platz. Getuschel über bevorstehende Traktanden oder die letzten Ferien.

19:00 Uhr, die Stadtratspräsidentin Bettina Bongard klingelt mit ihrer Glocke. «Ich begrüsse Sie zur Sitzung des Stadtrates.» 25 Mitglieder sind anwesend, fünf abwesend – entschuldigt. Der Rat ist somit beschlussfähig. Bevor aber Beschlüsse gefasst werden, wird beraten. Bei jedem Geschäft gibt zuerst der Gemeinderat eine kurze Erklärung ab, anschliessend die Geschäftsprüfungskommission und am Schluss hat von jeder   Fraktion eine Sprecherin  oder ein Sprecher das Wort. Das tönt immer gleich: «Geehrte Stadtratspräsidentin, werter Gemeinderat, liebe Ratskollegen, Gäste und Medienvertreter.» Erst nach dieser Begrüssungsformel wird die Fraktionsmeinung vorgetragen. Vor den Abstimmungen wird teils noch hitzig diskutiert.

22:10 Uhr, das letzte Traktandum ist abgehakt, die letzte Abstimmung ausgezählt. Und obwohl gerade eben noch emotional debattiert wurde und man bei vielen Fragen komplett anderer Meinung war, kommen die meisten Ratsmitglieder noch auf ein Bier ins «Stadthaus».

Spannende Erfahrung
Etwa so verläuft eine Stadtratssitzung. Ich finde es sehr interessant, hinter die Kulissen blicken zu können und Teil der Nidauer Behörden sein zu dürfen. Man lernt   spannende   Leute kennen und kann sich mit ihnen austauschen. Vieles war für mich komplett neu. Nicht nur die exakten Sprechregeln oder die klare Sitzordnung, sondern auch die verschiedenen Themen, die besprochen werden. Über jedes einzelne Geschäft, ob es einen interessiert oder nicht, muss man sich im Vorfeld detailliert informieren. Denn an der Sitzung sollte man dann Bescheid wissen. Eigentlich habe ich keine Mühe, vor Leuten zu sprechen. Aber wenn alles so formell  abläuft, die Presse zuhört und ich zudem das Gefühl habe, dass ich in diesem Umfeld noch nicht so routiniert bin, habe ich immer noch Hemmungen. Darum habe ich auch noch keine Vorstösse gemacht.

Beide Seiten verstehen
Es liegt in meiner Natur, dass ich in den meisten Diskussionen gerne beide Seiten verstehen möchte. Und je tiefer ich mich in ein Thema einlese, desto mehr Argumente gibt es dafür oder dagegen. Es fällt mir nicht immer leicht, eine klare Richtung einzuschlagen. Oft müssen Dinge entschieden werden, von denen niemand im Detail alle Auswirkunkgen vorhersagen kann. Ich bin unterdessen schon viel gnädiger geworden mit unseren Politikerinnen und Politikern. Es sind alles Menschen wie du und ich.

Beteiligung ist wichtig
Manche mögen sagen: «Ich gehe nicht abstimmen, auf meine Stimme kommt es eh nicht an.» Das mag im ersten Moment so aussehen, doch jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger hat viel mehr Kraft und Gewicht als zumeist angenommen. Zum Beispiel kann bei Wahlen mit einer Stimmbeteiligung von 30 Prozent manchmal gerade eine einzelne Stimme über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Ich möchte mich bei allen im Gemeinderat so wie auch im Stadtrat bedanken, für das, was sie in unser «Stedtli» investieren. Es ist ein grosser Energie- und Zeitaufwand, welcher für unser Wohl betrieben wird. Zu den 4 bis 5 Stadtratssitzungen im Jahr kommen für die Stadträte rund 10 weitere Sitzungen in den Fraktionen oder den Kommissionen dazu. Ich habe das Gefühl, dass alle mit bestem Wissen und Gewissen handeln und das aus ihrer Sicht Beste für Nidau wollen. Auch wenn die Ansichten manchmal weit auseinanderliegen.

Deswegen finde ich es wichtig, dass wir als Bürgerinnen und Bürger unseres Ortes für die Politik beten und die Leute segnen, welche wichtige Entscheidungen fällen müssen - egal in welcher Partei sie sind.

Joel Hauser, Stadtrat

05.01.2019  | Gemeinsame Parteiversammlung der EVP Baselland und Basel-Stadt

Mon­tag, 14. Januar 2019, ab 19.00 Uhr Kan­tons­spi­tal Lies­tal, Rhein­strasse 26, 4410 Liestal

ab 19.00 Uhr Ein­tref­fen, Apéro

19.30 Uhr Besinn­li­che Ein­lei­tung durch Rolf Schlat­ter, Spitalpfarrer

anschlies­send


Podi­ums­dis­kus­sion: Eine

Montag, 14. Januar 2019, ab 19.00 Uhr Kantonsspital Liestal, Rheinstrasse 26, 4410 Liestal

ab 19.00 Uhr Eintreffen, Apéro

19.30 Uhr Besinnliche Einleitung durch Rolf Schlatter, Spitalpfarrer

anschliessend


Podiumsdiskussion: Eine gemeinsame Gesundheitsregion? Ein gemeinsames Spital?
Auf dem Podium:
Pro: Lukas Engelberger, CVP, Regierungsrat BS
Susanne Leutenegger Oberholzer, SP, alt Nationalrätin BL
Contra: Sven Inäbnit, FDP, Landrat BL
Tibor Somlo, Präs. Vereinigung der BL Privatkliniken BLVPK

Moderation: Bojan Stula, Stv. Chefredaktor und Redaktionsleiter Baselland, bz Basellandschaftliche Zeitung
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 10. Februar 2019

 

Eidgenössische Abstimmung
Im Anschluss an das Podium wird die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» kontradiktorisch vorgestellt.
Referent pro: N.N., Initiativkomitee
Referent contra: Pascal Messerli, Grossrat und Einwohnerrat SVP Basel-Stadt
Die Parolen werden in den getrennten Parteiversammlungen gefasst.


Kantonale Abstimmungen

  • Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (LRV 2018-214
  • Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (LRV 2018-214)
  • Gesetz vom 13.9.2018 über die Beteiligung an Spitälern(SpiBG)
  • Gesetz vom 27.9.2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (LRV 2016-403)
  • Referentin: Andrea Heger, EV, Landrätin BL
  • Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018 (LRV 2017-076

Pro: Charlie Gaugler, EVP, Gemeinderätin Lampenberg
Gegenvorschlag Landrat: Priska Jaberg, EVP, Landrätin BL

05.01.2019  | Velobörse Lyss Samstag 30. März 2019 alter Viemarktplatz Lyss von 9:00 bis 13:00 Uhr

Velo­börse Lyss Sams­tag 30. März 2019 alter Vie­markt­platz
Velo­an­nahme: 9:00 bis 11:00 Uhr
Velover­kauf: 10:00 bis 13:00 Uhr
Kon­takt: 0799555255 Mail:

Velobörse Lyss Samstag 30. März 2019 alter Viemarktplatz
Veloannahme: 9:00 bis 11:00 Uhr
Veloverkauf: 10:00 bis 13:00 Uhr
Kontakt: 079 955 5255 Mail: adi.ackermann(at)gmail.com

17.10.2018  | EVP Unihockey Saison 2018 / 19

Die neuen Daten der EVP-​Unihockey-​Saison sind online!

Die neuen Daten der EVP-Unihockey-Saison sind online!

03.01.2019  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über das Wahl– und Jubel­jahr der EVP, zieht Bilanz zu den Gemein­de­wah­len im ver­gan­ge­nen Jahr und erläu­tert die Vor­la­gen zur kan­to­na­len und eid­ge­nös­si­schen Abstim­mung vom 10. Februar 2019.

Die EVP-Zeitung berich­tet u.a. über das Wahl- und Jubeljahr der EVP, zieht Bilanz zu den Gemeindewahlen im vergangenen Jahr und erläutert die Vorlagen zur kantonalen und eidgenössischen Abstimmung vom 10. Februar 2019.

25.10.2018  | Die EVP-Zeitung Nr. 5 / 2018

Die EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über die Gemein­de­wah­len im Novem­ber, die Nomi­na­tion von Mari­anne Streiff als Stän­de­rats­kan­di­da­tin, die September-​Session des Gros­sen Rates und die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Novem­ber 2018.

Die EVP-Zeitung berich­tet u.a. über die Gemein­de­wah­len im November, die Nomination von Marianne Streiff als Ständeratskandidatin, die September-Session des Grossen Rates und die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Novem­ber 2018.

29.12.2018  | 2019 – Wahl- und Jubeljahr für die EVP

2019 fei­ern die EVP Schweiz und die EVP Kan­ton Bern ihr 100-​jähriges Beste­hen! Ers­ter Zen­tral­prä­si­dent der EVP Schweiz wurde 1919 der Wahl­ber­ner und Kauf­mann Arnold Muggli, der auch mass­geb­lich an der Grün­dung der Ber­ner Kan­to­nal­par­tei betei­ligt war.

In einer Zeit, die von gros­ser sozia­ler Not und Pola­ri­sie­rung geprägt war, befand Muggli, dass es eine Poli­tik zwi­schen Kapi­ta­lis­mus und Sozia­lis­mus

2019 feiern die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern ihr 100-jähriges Bestehen! Erster Zentralpräsident der EVP Schweiz wurde 1919 der Wahlberner und Kaufmann Arnold Muggli, der auch massgeblich an der Gründung der Berner Kantonalpartei beteiligt war.

In einer Zeit, die von grosser sozialer Not und Polarisierung geprägt war, befand Muggli, dass es eine Politik zwischen Kapitalismus und Sozialismus geben müsse. Diese Alternative in der Mitte nannte er den «christlichpraktischen Weg».

Unter Federführung der Stadtberner Sektion nahm die EVP 1919 im Kanton Bern erstmals an den Nationalratswahlen teil. Arnold Muggli sowie sechs weitere Männer stellten sich zur Wahl. Die grosse soziale Not während des Ersten Weltkriegs sowie die Auseinandersetzungen zwischen den sozialistischen und bürgerlichen Kräften, die im November 1918 in den Generalstreik mündeten und die Schweiz an den Rand eines Bürgerkrieges brachten, waren für sie ein Weckruf. Als Christen wollten sie nicht mehr länger schweigen und als «die Stillen im Lande gelten», sondern auf der Grundlage des Evangeliums der «Stadt Bestes suchen».

In ihrem Wahlaufruf von 1919 beklagte die Berner EVP den schädlichen Materialismus, der zu Geldherrschaft und Klassenhass geführt habe, und wies zugleich auf die Alternative hin: «Der von Gott gewollte Nährboden für eine gedeihliche Volksgemeinschaft ist jedoch das Evangelium Jesu Christi, dessen Hauptforderung heisst: Liebe, Wahrheit, Gerechtigkeit, Versöhnung.»

Ähnlich wie vor 100 Jahren ist auch die aktuelle Politik von Polarisierung, Blockaden und Egoismus geprägt. Diesen unseligen Tendenzen versucht die EVP damals wie heute mit einer werte- und lösungsorientierten Politik entgegenzuwirken. Die christlichen Werte, welche die EVP seit ihrer Gründung vertritt, haben nichts von ihrer Aktualität eingebüsst und sind für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes nötiger denn je.

Für einen Nationalratssitz reichte es der EVP 1919 im Kanton Bern – im Gegensatz zum Kanton Zürich – noch nicht. Der Einzug ins nationale Parlament gelang erst 1967. Seither ist die Berner EVP ununterbrochen im Nationalrat vertreten. Dies bedeutet aber mitnichten, dass der Sitz von Marianne Streiff bei den Wahlen am 20. Oktober bereits gesichert wäre. Als Folge der demografischen Entwicklung ist die Hürde für ein Mandat heute massiv höher. Hatte der Kanton Bern 1967 noch 33 von 200 Nationalratssitzen zugute, sind es neu nur noch 24 ! Gemeinsam können wir es jedoch schaffen Damit das Wahljahr zu einem echten Jubeljahr wird – für die EVP und zum Segen unseres Landes!

Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP BE

Am 4. Mai 2019 findet die grosse Feier zum 100. Geburtstag der EVP Kanton Bern im Berner Rathaus statt. Feiern Sie mit uns!

26.01.2019  | Zersiedelung soll gestoppt werden

Jede Sekunde geht fast ein Qua­drat­me­ter Grün­flä­che ver­lo­ren. Das Schwei­zer­volk stimmt am 10. Februar über eine Initia­tive gegen diese Ent­wick­lung ab.

Hun­derte Qua­drat­ki­lo­me­ter Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und wei­tere Grün­flä­chen wur­den in den letz­ten Jahr­zehn­ten über­baut. Die Zer­sie­de­lung

Jede Sekunde geht fast ein Quadratmeter Grünfläche verloren. Das Schweizervolk stimmt am 10. Februar über eine Initiative gegen diese Entwicklung ab.

Hunderte Quadratkilometer Kulturland, naturnahe Landschaften und weitere Grünflächen wurden in den letzten Jahrzehnten überbaut. Die Zersiedelung schreitet voran. Denn das Bauland wird stets ausgeweitet, und der Umgang mit dem Boden ist schlicht verschwenderisch.

Mit der Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» wollen die jungen Grünen erreichen, dass es nur noch neue Bauzonen geben soll, wenn woanders mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird. Siedlungen sollen vermehrt nach innen verdichtet werden.

Allerdings ist das Einfrieren der Bauzonen nicht unproblematisch und die vorgeschlagene Kompensation ist kompliziert und aufwändig. 2013 hiess das Stimmvolk bereits eine Verschärfung des Raumplanungsgesetzes gut. Demnach müssen zu grosse Bauzonenreserven verkleinert werden. Kantone und Gemeinden, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, würden nun bestraft. Es ist also eine Entscheidung zwischen Kopf und Herz, ob man der Initiative zustimmen will.

Die Delegierten der EVP Kanton Bern fassten mit knappem Mehr die Ja-Parole.

Marianne Streiff, Nationalrätin

19.01.2019  | JA zum Polizeigesetz

Das neue Poli­zei­ge­setz, über das die Ber­ne­rin­nen und Ber­ner wegen eines Refe­ren­dums am 10. Februar 2019 abstim­men, bringt Ver­bes­se­run­gen, die zum gros­sen Teil unter­stüt­zens­wert sind:

  • Die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Gemein­den und Kan­tons­po­li­zei wird opti­miert. Die Kos­ten wer­den pau­scha­li­siert und von allen Gemein­den nach ihrer

Das neue Polizeigesetz, über das die Bernerinnen und Berner wegen eines Referendums am 10. Februar 2019 abstimmen, bringt Verbesserungen, die zum grossen Teil unterstützenswert sind:

  • Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kantonspolizei wird optimiert. Die Kosten werden pauschalisiert und von allen Gemeinden nach ihrer Bevölkerungszahl übernommen.
  • Gemeinden, die ein Sicherheitsproblem an bestimmten Orten (Bahnhöfe, Grillplätze usw.) haben, können mit der Polizei zusätzlich einen Brennpunktvertrag abschliessen.
  • Fahrende können schneller weggewiesen werden. Dies aber nur, wenn auch Transitplätze für sie zur Verfügung stehen.
  • Die Polizei darf eine Person bis zu 48 Stunden mündlich wegweisen. Aber auch in diesen Fällen muss sie die Verhältnismässigkeit wahren.
  • Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden besser geschützt, weil das Gesetz neu auch ein Kontakt- und Annäherungsverbot enthält.
  • Bei unbewilligten Demos mit Gewalttätigkeiten können Gemeinden Veranstalter oder gewaltausübende Personen zur Kasse bitten. Die Kostenobergrenze ist jedoch auf 10'000, in besonders schweren Fällen auf 30'000 Franken begrenzt.
  • Das Gewaltmonopol der Polizei bleibt auch im neuen Gesetz gewahrt. So dürfen dafür ausgebildete Gemeindeangestellte zwar die Identität einer Person feststellen, dabei aber keinen Zwang androhen oder anwenden.

Mit 123 Ja gegen 23 Nein bei 2 Enthaltungen hat der Grosse Rat das Polizeigesetz angenommen. Auch die EVP-Fraktion bittet Sie, ein Ja dazu in die Urne zu legen

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin

12.01.2019  | JA zum Energiegesetz

Die EVP-​Fraktion hat in der Schluss­ab­stim­mung ein­stim­mig der Teil­re­vi­sion des kan­to­na­len Ener­gie­ge­set­zes zuge­stimmt. Der Grosse Rat hat die­Ge­set­zes­än­de­rung mit 82 gegen 54 Stim­men ver­ab­schie­det. Gegen das Gesetz hat der Haus­ei­gen­tü­mer­ver­band das Refe­ren­dum ergriffen.

Für die EVP ist die Revi­sion ein fol­ge­rich­ti­ger Schritt, der mit den ener­gie­po­li­ti­schen Volks­ent­schei­den der letz­ten Jahre kon­gru­ent ist. Die

Die EVP-Fraktion hat in der Schlussabstimmung einstimmig der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes zugestimmt. Der Grosse Rat hat dieGesetzesänderung mit 82 gegen 54 Stimmen verabschiedet. Gegen das Gesetz hat der Hauseigentümerverband das Referendum ergriffen.

Für die EVP ist die Revision ein folgerichtiger Schritt, der mit den energiepolitischen Volksentscheiden der letzten Jahre kongruent ist. Die Stimmberechtigten der Schweiz haben sich für die Energiestrategie 2050 des Bundes und damit für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz ausgesprochen. Offenbar sind weitergehende Massnahmen für einen stärkeren Klimaschutz mehrheitsfähig geworden. Diese Entwicklung wird durch den landesweiten Konsens der Kantone, mit einheitlichen Standards zum Energiesparen bei Gebäuden bestätigt.

Die Teilrevision des Energiegesetzes umfasst die Umsetzung dieser kantonalen Mustervorschriften. Sie ist wichtig, weil der Gebäudepark für die Erreichung der energiepolitischen Ziele eine bedeutende Rolle spielt. Rund 40% des Endenergieverbrauchs gehen auf das Konto der Gebäude.

Die Gegner argumentieren, es brauche keine stärkere gesetzlichen Regelungen, die Hausbesitzer investierenvon alleine in Energiesparmassnahmen. Diese Annahmen stimmen so nicht. Gemäss einer Studie des BFE machen 38% der Einfamilienhausbesitzer, was Bekannte gemacht haben und 60% der Eigentümer gehen zum Unternehmer, den sie seit je in Anspruch nahmen, obwohl andere Anbieter in Energiefragen besser à jour wären. Eine Studie des BFE aus dem Jahr 2014 zeigt, dass zwei Drittel der Ölheizungen immer noch mit Ölheizungen ersetzt werden. Die im Gebäudebereich getätigten Entscheidungen haben jedoch weitreichende energetische Auswirkungen, wiederum für mehrere Jahrzehnte. Deshalb braucht es heute griffige Regelungen, die den Klimaschutz stärken. Das Know-How und die technischen Möglichkeiten dazu sind vorhanden.

Fazit: Das revidierte Energiegesetz ist klimapolitisch wichtig, berücksichtigt die technologischen Entwicklungen und trägt mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion dazu bei, einen Teil des fehlenden Stroms nach der Ära Mühleberg zu ersetzen.

Martin Aeschlimann, Grossrat

01.12.2018  | EVP für weniger Zersiedelung und mehr Sicherheit

An der heu­ti­gen 3. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in Win­ter­thur fass­ten die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Ja-​Parole zur Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive. Sie stimm­ten auch für die Umset­zung der EU-​Waffenrichtlinie.

Mit 64 zu 30 Stim­men bei 4 Ent­hal­tun­gen fass­ten die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Ja-​Parole zur «Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive». Sie stell­ten sich damit

An der heutigen 3. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Winterthur fassten die Delegierten der EVP Schweiz die Ja-Parole zur Zersiedelungsinitiative. Sie stimmten auch für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie.

Mit 64 zu 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen fassten die Delegierten der EVP Schweiz die Ja-Parole zur «Zersiedelungsinitiative». Sie stellten sich damit hinter das Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung. In der Schweiz sollen Kulturland, naturnahe Landschaften und Grünflächen nicht weiter ungebremst überbaut werden. Vorhandenes Bauland soll dagegen effizienter genutzt werden. Die Delegierten begrüssten, dass die Initiative gleichzeitig Bund, Kantone und Gemeinden dazu auffordert, nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens zu fördern sowie eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen anzustreben.
 

Für mehr Sicherheit der Bevölkerung

Mit 94 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmten die Delegierten für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien. Der von der EU akzeptierte Kompromissvorschlag schränkt lediglich den freien Zugang zu halbautomatischen Waffen ein, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Die beschlossenen Ausnahmen tragen dem traditionellen Waffenbesitz und dem Schiesswesen Rechnung. Die weitere Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Abkommens darf in keinem Fall gefährdet werden. Sie ist zum Beispiel für die Teilhabe der Schweiz an der internationalen Verbrechensbekämpfung essenziell.
 

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Fotos:

Delegiertenversammlung EVP Winterthur 01.12.2018 1

Delegiertenversammlung EVP Winterthur 01.12.2018 2

Delegiertenversammlung EVP Winterthur 01.12.2018 3

28.12.2018  | Frohe Feiertage

WÜN­SCHENIHNENDIEKAN­DI­DIE­REN­DENDERLAND­RATS­WAH­LEN2019, WAHL­KREISALLSCHWIL

Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt

Die EVP prä­sen­tiert im Wahl­kreis All­schwil zu den anste­hen­den Land­rats­wah­len vom März 2019 eine starke Liste

WÜNSCHEN IHNEN DIE KANDIDIERENDEN DER LANDRATSWAHLEN 2019, WAHLKREIS ALLSCHWIL

Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die EVP präsentiert im Wahlkreis Allschwil zu den anstehenden Landratswahlen vom März 2019 eine starke Liste mit kompetenten Kandidierenden. Auf der Liste 4  werden folgende Personen kandidieren:

  • Werner Hotz-Celotto, Jurist (bisher)
  • Silvia Benz-Scheurer, Ärztin
  • Silvia Nydegger-Fasnacht, Juristin
  • Peter Roth-Tam, kfm. Angestellter
  • Christoph Ruckstuhl-Schäfer, Informatiker
  • Tobias Schläpfer, Automatiker.

Die Evangelische Volkspartei setzt sich seit Jahrzehnten für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein.  Ebenso stellt sie sich klar gegen den negativen Trend der polarisierenden links-rechts-Politik. Als Mittepartei betreiben wir eine weitsichtige, brückenbauende Sachpolitik. Alle bringen viel Erfahrung mit aus Beruf und politischem Engagement oder früheren Landratskandidaturen. Wir sind motiviert, unseren EVP-Landratssitz im Wahlkreis zu halten und so unsere Region in Liestal weiterhin mit einer gewichtigen Stimme für Mensch, Umwelt und Wirtschaft zu vertreten.

Sie haben ein Anliegen? Schreiben Sie uns an sekretariat(at)evp-bl.ch, wir melden uns!

Werner Hotz, Landrat EVP
 

28.12.2018  | Wahlkampagne mit interaktiven Plakaten

Die EVPBL infor­mierte anfangs Dezem­ber über ihre Wahl­kam­pa­gne 2019. Sie will inhalt­lich und bezüg­lich Zuwachs der Wäh­len­den von über 13% an ihrer erfolg­rei­chen Kam­pa­gne ohne Pla­kate aus dem Jahre 2015 anknüpfen.

Den dama­li­gen Slo­gan „Wir hören Ihnen zu“ setzte die Par­tei zwei­fach um. Sie respek­tierte den Unmut der Bevöl­ke­rung gegen­über dem über­bor­den­den

Die EVP BL informierte anfangs Dezember über ihre Wahlkampagne 2019. Sie will inhaltlich und bezüglich Zuwachs der Wählenden von über 13% an ihrer erfolgreichen Kampagne ohne Plakate aus dem Jahre 2015 anknüpfen.

Den damaligen Slogan „Wir hören Ihnen zu“ setzte die Partei zweifach um. Sie respektierte den Unmut der Bevölkerung gegenüber dem überbordenden Plakatwald und verzichtete mutig auf Plakate. Das kam sehr gut an. Die EVP legte zudem den Fokus auf den persönlichen Kontakt mit den Wählenden, nahm mit Wunschbüchern die Anliegen der Bevölkerung auf und gab sie den Gewählten mit auf den Weg für ihre politische Arbeit.

Die Partei bleibt sich mit der Kampagne 2019 treu. Sie unterstützt weiterhin die Verminderung des Plakatwaldes. Mit dem Dachslogan „Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt“ verfolgt sie ihren langjährigen Einsatz für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde weiter. Dabei hat die EVP das Zuhören nicht vergessen. Sie setzt weiterhin auf den Direktkontakt mit den Wählenden. Den Austausch wird sie unter anderem auf der Strasse, Social Media und mit wenigen, dafür interaktiven Wahlplakaten aufnehmen. Kurze Impulssätze regen die Wählenden an, ihre Bedürfnisse und Ideen auf den freien Schreibflächen einzubringen. Die EVP ist nach wie vor überzeugt, dass der persönliche Austausch vor und nach den Wahlen den Kanton weiterbringt, als zahlreiche leblose Kunststoffplakate.

 

27.12.2018  | Wie man die Liebe pflegt

Sara Fritz, Landrätin EVP

Sara Fritz auf dem heis­sen Stuhl im Tele­ba­sel Talk.

 

Nach­dem Sara Fritz erfah­ren hat, dass in Zürich auf dem Stan­des­amt diese Bro­schüre auf­liegt und dem frisch getrau­ten Paar auch emp­foh­len

Sara Fritz, Landrätin EVP

Sara Fritz auf dem heis­sen Stuhl im Tele­ba­sel Talk.

 

Nach­dem Sara Fritz erfah­ren hat, dass in Zürich auf dem Stan­des­amt diese Bro­schüre auf­liegt und dem frisch getrau­ten Paar auch emp­foh­len wird, diese mit­zu­neh­men, reichte sie am 13.9.2018 eine Inter­pel­la­tion "Wie man die Liebe pflegt; Tipps für ein gutes Zusam­men­le­ben als Ehe­paar" ein, die zwi­schen­zeit­lich von der Regie­rung auch beant­wor­tet wurde. 

Tele­ba­sel Talk vom 12.12.2018

18.12.2018  | Newsletter 2/2018

Eine emo­tio­nale Abstim­mung liegt hin­ter uns. Die Wogen gin­gen hoch und die Fron­ten im Land schei­nen in den wich­ti­gen Fra­gen (AHV, Steu­er­re­form, Euro­pa­po­li­tik) ver­här­tet zu sein. Eine ähn­li­che Pola­ri­sie­rung gab es auch vor 100 Jah­ren und ist eine der Gründe, warum sich 1919 Men­schen zur EVP zusam­men­ge­schlos­sen haben.

Mit einer lösungs­ori­en­tier­ten Poli­tik will die EVP auch wei­ter­hin die Zukunft unse­res Lan­des mit­ge­stal­ten. Wir möch­ten gerne auf­zei­gen, was uns als

Eine emotionale Abstimmung liegt hinter uns. Die Wogen gingen hoch und die Fronten im Land scheinen in den wichtigen Fragen (AHV, Steuerreform, Europapolitik) verhärtet zu sein. Eine ähnliche Polarisierung gab es auch vor 100 Jahren und ist eine der Gründe, warum sich 1919 Menschen zur EVP zusammengeschlossen haben.

Mit einer lösungsorientierten Politik will die EVP auch weiterhin die Zukunft unseres Landes mitgestalten. Wir möchten gerne aufzeigen, was uns als Partei bewegt. Mehr dazu im verlinkten Newsletter.
 

Ressourcen gezielt einsetzen

Als Kleinpartei müssen wir uns im klaren sein, dass wir nicht bei allen Themen mitreden können. Das lassen die wenigen Ressourcen nicht zu. Wichtig ist, ein Thema aufzugreifen und konsequent zu bearbeiten.

Schnelle Erfolge sind eher die Ausnahme. Es braucht einen langen Atem, denn die politischen Mühlen mahlen langsam. Und am Ende kommt das Ergebnis nicht mit einem grossen Knall, sondern eher unspektakulär daher.

So ist zum Beispiel nach 9 Jahren politischer Arbeit das Thema „Sportinfrastruktur“ ist heute in der Stadt Solothurn fest verankert und die EVP hat einen grossen Anteil dazu beigetragen.
 

Aus Olten

An der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause, am 21 Juni 2018 wurde Marlène Wälchli Schaffner (EVP) als Parlamentspräsidentin gewählt und am 27. September 2018 galt es ernst. Das erste Mal durfte sie das Parlament begrüssen und die Sitzung wie üblich mit einer Glocke eröffnen.
 

Aus dem Kantonsrat

Der frisch gebackene Kantonsrat André Wyss hat inszwischen auch schon die sechste Session hinter sich. Er sagt: „Ich fühle mich immer wohler und kann mich entsprechend auch mehr einbringen. Natürlich kann und werde ich aber auch noch viel lernen dürfen und müssen.“

Sein Votum „Schuldenberatung“ kann er nach mehrmaliger Vertagung wohl gegen Ende 2018 einbringen:
Gemäss Statistik des Bundes leben ca. 40% aller Schweizer/innen in einem Haushalt mit Schulden (ohne Hypotheken). Auf den Kanton Solothurn übertragen bedeutet dies, dass ca. 100'000 Personen in einem Haushalt mit Schulden wohnen – Tendenz steigend. Der Kanton schreibt jährlich rund 16 Mio. Franken Steuerschulden ab.
Eine gute Schuldenberatung kann und soll helfen, dass diese Kosten - die der «normale» Steuerzahler mitzufinanzieren hat - deutlich reduziert werden können.

Weitere Einblicke in den Kantonsrat sind unter der Rubrik Politik oder auf der Homepage von André Wyss zu finden.
 

Termine
Am 9. März 10§9 feiern wir das 100 jährige Jubiläum EVP Schweiz; dieser und weitere Termine stehen auf unserer Agenda.
 

Mitmachen

Man kann die EVP Kanton Solothurn auf verschiedene Arten unterstützen:

  • Mitglied werden
  • Dein Knowhow zur Verfügung stellen
  • Einen finanziellen Beitrag leisten:
    EVP Kanton Solothurn
    4500 Solothurn
    Konto 40–453134–7
    IBAN CH66 0900 0000 4045 3134 7

Newsletter

Die EVP Kanton Solothurn informiert etwa zwei Mal pro Jahr über das politische Geschehen in unserem Kanton. Für Anregungen, Verbesserungsvorschläge oder Ideen sind wir jederzeit offen. Falls du diesen Newsletter nicht mehr willst, dann melde Dich einfach bei per eMail.

_________
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn,
André Wyss, EVP Kantonsrat und weitere
Diesen Artikel als PDF herunterladen (350kB)

19.12.2018  | Forum «1x1 der Schweizer Politik» am 2. März 2019

Die­ses Forum erklärt die Schwei­zer Poli­tik, von ihrer Geschichte bis zur prak­ti­schen Polit­szene von heute.

Alle Details fin­den Sie auf dem unten ver­link­ten Flyer.

Dieses Forum erklärt die Schweizer Politik, von ihrer Geschichte bis zur praktischen Politszene von heute.

Alle Details finden Sie auf dem unten verlinkten Flyer.

13.12.2018  | O-Ton "Authentizität in der Politik hängt wesentlich vom Beherrschen der Schauspielkunst ab"

Die­ser O-​Ton von EVP Gemein­de­rat Sämi Mül­ler erschien im Dezem­ber 2018 im Stadt­an­zei­ger Winterthur.

So in etwa könnte man die land­läu­fige Mei­nung über Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker zusam­men­fas­sen. Aber woher kommt denn so ein schlech­ter Ruf? Liegt es

Dieser O-Ton von EVP Gemeinderat Sämi Müller erschien im Dezember 2018 im Stadtanzeiger Winterthur.

So in etwa könnte man die landläufige Meinung über Politikerinnen und Politiker zusammenfassen. Aber woher kommt denn so ein schlechter Ruf? Liegt es daran, dass vor den Wahlen die grossen Versprechen gemacht werden, diese aber nach der Wahl oft weit nach hinten rücken auf der Agenda? Und wie steht es damit im Winterthurer Gemeinderat?

Am besten überprüfen lässt sich das, wenn man sich Originalton von LokalpolitikerInnen zu Gemüte führt. Da dieser O-ton, den Sie hier gerade lesen, einer der Allerletzten sein wird, schlage ich Ihnen vor, sich in Zukunft den O-ton auch mal live im Rathaussaal zu gönnen. Eine Budgetdebatte zu verfolgen eignet sich übrigens bestens, um sich ein Bild über Authentizität in der Politik zu machen. Wer spart wo? Mit welchen Argumenten? Wer bemüht sich auch nach der Wahl um Schutz und Erhalt unseres Planeten? Und wem dienen getroffene Entscheidungen wirklich?

Mit diesen Fragen lade ich Sie ein, an einem Montagabend mal auf die Schauspieler der Lieblingsserie am TV zu verzichten und stattdessen eine Sitzung des GGR Winterthur zu besuchen. Infos, Traktanden und auch Protokolle sind zu finden unter www.gemeinderat.winterthur.ch

Bevor wir uns allenfalls im 2019 im Rathaus an der Marktgasse 20 sehen, wünsche ich Ihnen von Herzen besinnliche Festtage! Möge Ihr Feiern von Echtheit ohne Schauspielkunst geprägt sein.

13.12.2018  | Frohe Weihnachten und herzliche Einladung zum EVP-Jahresauftakt

Am 5. Januar fei­ert die EVP Kan­ton St.Gallen den Jah­res­auf­takt mit einem EVP-​Forum in Buchs SG. Anmel­den unter vorstand@​evp-​sg.​ch. Für Infor­ma­tio­nen zur Ver­an­stal­tung bitte auf das Bild klicken!

Am 5. Januar feiert die EVP Kanton St.Gallen den Jahresauftakt mit einem EVP-Forum in Buchs SG. Anmelden unter vorstand@evp-sg.ch. Für Informationen zur Veranstaltung bitte auf das Bild klicken!

12.12.2018  | Nationalrat geht endlich gegen Plastikmüll vor

End­lich rea­giert auch die Schwei­zer Poli­tik auf die galop­pie­rende Plastik-​Verschmutzung: Der Natio­nal­rat will Plas­tik­müll redu­zie­ren. Er hat mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder eine ent­spre­chende Motion sei­ner Kom­mis­sion angenommen.

Ent­ge­gen der Emp­feh­lung des Bun­des­rats und trotz des Lob­by­ings der Ver­bände des Detail­han­dels, des Kon­su­men­ten­fo­rums und der Plas­tik­in­dus­trie stimmte

Endlich reagiert auch die Schweizer Politik auf die galoppierende Plastik-Verschmutzung: Der Nationalrat will Plastikmüll reduzieren. Er hat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder eine entsprechende Motion seiner Kommission angenommen.

Entgegen der Empfehlung des Bundesrats und trotz des Lobbyings der Verbände des Detailhandels, des Konsumentenforums und der Plastikindustrie stimmte der Nationalrat der Motion «Weniger Plastikmüll in Gewässern und Böden» deutlich zu. Die Motion will den Bundesrat verpflichten, zusammen mit betroffenen Branchen Massnahmen zu ergreifen, um «die Verwendung von Plastikverpackungen und Einwegkunststoffprodukten innert nützlicher Frist erheblich zu reduzieren».

Kon­takt:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

11.12.2018  | Unhaltbare Verwässerung des Klimaschutzes

Der Natio­nal­rat hat heute Vor­mit­tag das CO2-​Gesetz in der Gesamt­ab­stim­mung abge­lehnt. Nach vier Ver­hand­lungs­ta­gen war es von SVP und FDP der­art ver­wäs­sert wor­den, dass auch die EVP-​Ratsmitglieder das Gesetz so nicht mehr mit­tra­gen konn­ten: Da im Grund­satz für ein Gesetz, ent­hiel­ten sich der Stimme.

Der Ent­scheid fiel mit 92 zu 60 Stim­men bei 43 Ent­hal­tun­gen. Die Ableh­nung kommt einem Nicht­ein­tre­ten auf das Gesetz gleich. Die Vor­lage geht nun in

Der Nationalrat hat heute Vormittag das CO2-Gesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Nach vier Verhandlungstagen war es von SVP und FDP derart verwässert worden, dass auch die EVP-Ratsmitglieder das Gesetz so nicht mehr mittragen konnten: Da im Grundsatz für ein Gesetz, enthielten sich der Stimme.

Der Entscheid fiel mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Die Ablehnung kommt einem Nichteintreten auf das Gesetz gleich. Die Vorlage geht nun in der ursprünglichen Fassung des Bundesrates in den Ständerat. Tritt er darauf ein und berät das Gesetz, besteht die Chance, dass eine verbesserte Version zurück in den Nationalrat kommt. Beschliesst er Nichteintreten, ist die Vorlage vom Tisch.

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu beschränken, gemäss dem Nationalrat gar auf «deutlich unter 2 Grad». Bis 2030 soll sie die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken.

Systematisch abgeschwächt

Doch die bürgerliche Mehrheit schwächte die Vorlage systematisch ab: So beschloss sie, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Einen Inlandanteil lehnte sie ab, so dass die Klimaziele von Paris damit nicht mehr erreicht werden könnten. Auch bei den Massnahmen verwässerte sie das Gesetz: Keine Abgabe auf Flugtickets, kein einheitlicher Gebäudestandard, Abstriche bei der CO2-Abgabe und so weiter.

Steht zu hoffen, dass der Ständerat vernünftiger agiert und dem Klimaschutz in der Schweiz eine reale Chance gibt.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

11.12.2018  | EVP lanciert Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer mit

Zusam­men mit einer brei­ten Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen hat die EVP Schweiz heute Mit­tag die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-​Initiative)» lan­ciert. Sie will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend verletzen.

Der Beschluss des Bun­des­ra­tes im Som­mer die­ses Jah­res, künf­tig Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlau­ben, hatte in wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung

Zusammen mit einer breiten Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen hat die EVP Schweiz heute Mittag die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-Initiative)» lanciert. Sie will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen.

Der Beschluss des Bundesrates im Sommer dieses Jahres, künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, hatte in weiten Teilen der Bevölkerung Entrüstung ausgelöst: Beinahe 50'000 Menschen waren binnen kurzer Zeit dem Aufruf der Allianz gefolgt und hatten zugesichert, im Falle einer Initiative vier Unterschriften dagegen zu sammeln.

«Damit hat die Schweizer Bevölkerung bereits mehr als deutlich signalisiert, dass sie ihren Wohlstand und ihre Landessicherheit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen erkaufen will», so EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff an der Medienkonferenz.

Mitsprache und Kontrolle von Parlament und Bevölkerung

Nachdem der Ständerat letzte Woche eine BDP-Motion zu mehr Mitsprache von Parlament und Bevölkerung bei Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten an seine Kom­mis­sion zurück­ge­wie­sen und damit den Ent­scheid dar­über auf­ge­scho­ben hatte, lanciert die Allianz nun die angekündigte Initiative endgültig.

Die Initia­tive will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Sie will die Bundesverfassung zudem dahingehend ändern, dass künftig die Kriterien für derartige Ausfuhren nicht mehr per Verordnung von Verwaltung und Bundesrat entschieden werden. Ein Gesetz soll Mitsprache und Kontrolle von Parlament und Bevölkerung sicherstellen.

Sollte der Stän­de­rat der BDP-Motion zur Zuständigkeit des Parlaments für Waffenexporte spä­ter doch noch zustim­men, wäre ein Rück­zug der Initia­tive mög­lich.

 

Unterschriftenbogen als PDF zum Download

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Website:

www.evppev.ch

10.12.2018  | GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2018

Die EVP gra­tu­liert Ruedi Ger­ber (GGR-​Präsident), Samuel Tschumi (1. Vize­prä­si­dent) und Annette Tichy (2. Vize­prä­si­den­tin) zur Wahl und wünscht viel

Die EVP gratuliert Ruedi Gerber (GGR-Präsident), Samuel Tschumi (1. Vizepräsident) und Annette Tichy (2. Vizepräsidentin) zur Wahl und wünscht viel Freude am Amt.

Es standen einige Kommissionswahlen an, weiter wurde der Sanierung der Gantrischstrasse auch mit unserer Unterstützung zugestimmt.

Die EVP Zollikofen wünscht besinnliche Feiertage und alles Gute im Neuen Jahr.

 

André Tschanz

07.12.2018  | Die EVP-Sissach und Umgebung präsentiert ihre Wahlliste

Für eine kleine Par­tei wie die EVP ist es oft eine Her­aus­for­de­rung, geeig­nete Leute für ihre Liste zu finden.

Daher sind wir sehr froh, dass wir nun den Wäh­lern von Siss­ach und Umge­bung eine aus­ge­gli­chene, abwechs­lungs­rei­che Liste prä­sen­tie­ren kön­nen. Von der

​​​​​​​Für eine kleine Partei wie die EVP ist es oft eine Herausforderung, geeignete Leute für ihre Liste zu finden.

Daher sind wir sehr froh, dass wir nun den Wählern von Sissach und Umgebung eine ausgeglichene, abwechslungsreiche Liste präsentieren können. Von der jungen Studentin bis zum erfahrenen Geschäftsmann, von Böckten bis Tenniken, ob in einer Freikirche oder in der Landeskirche engagiert, sind wir motiviert, uns für die Menschen und die Umwelt in der Region einzusetzen. Wir, das sind Silvan de Luca Aussendienstleiter einer Brockenstube aus Itingen, Ruth Trinkler Pflegerin aus Böckten, Markus Romann Betreuer aus Böckten, Sandra Bätscher Buchhalterin und Gemeindepräsidentin aus Tenniken, Jürg Hütttenmoser Geschäftsführer und Wirt aus Sissach und Sarah Regez Studentin aus Tenniken (von links nach rechts auf dem Bild).  

Ehrliche Volksvertreter Punkt.

(Evangelische Volkspartei Sissach und Umgebung, Markus Romann Präsident)

05.11.2018  | Dankbar für eine gelungene Gründungsfeier

Rück­blick auf unsere Gründung

Bald wird die *jevp Thur­gau schon einen Monat jung. Wir dür­fen dank­bar auf eine schöne Grün­dungs­feier in Frau­en­feld zurück­bli­cken. Mit vie­len Gäs­ten,

Rückblick auf unsere Gründung

Bald wird die *jevp Thurgau schon einen Monat jung. Wir dürfen dankbar auf eine schöne Gründungsfeier in Frauenfeld zurückblicken. Mit vielen Gästen, tollen Reden, und schmackhaftem Essen verlief der einmalige Event. Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden für diese schöne Feier.

Zum Bericht der Gründungsfeier

07.12.2018  | EVP Kanton St.Gallen gratuliert Karin Keller-Sutter zur Wahl in den Bundesrat

Die Wiler FDP-​Politikerin wurde mit einem Glanz­re­sul­tat im 1. Wahl­gang in den Bun­des­rat gewählt. Damit ist die Ost­schweiz end­lich wie­der im Bun­des­rat ver­tre­ten und der Kan­ton St.Gallen stellt zum ers­ten Mal über­haupt eine Bun­des­rä­tin. Die EVP Kan­ton St.Gallen gra­tu­liert Karin Keller-​Sutter ganz herz­lich zur Wahl und wünscht ihr für die­ses wich­tige Amt viel Weis­heit, Aus­dauer und Got­tes Segen!

Die Wiler FDP-Politikerin wurde mit einem Glanzresultat im 1. Wahlgang in den Bundesrat gewählt. Damit ist die Ostschweiz endlich wieder im Bundesrat vertreten und der Kanton St.Gallen stellt zum ersten Mal überhaupt eine Bundesrätin. Die EVP Kanton St.Gallen gratuliert Karin Keller-Sutter ganz herzlich zur Wahl und wünscht ihr für dieses wichtige Amt viel Weisheit, Ausdauer und Gottes Segen!

06.12.2018  | Der Widerstand gegen Waffenexporte bleibt

Der Stän­de­rat hat heute die BDP-​Motion zu mehr Mit­spra­che bei Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten an seine Kom­mis­sion zurück­ge­wie­sen und damit den Ent­scheid dar­über auf­ge­scho­ben. Eine breit abge­stützte Alli­anz und mit ihr die EVP Schweiz wird des­halb am 11. Dezem­ber die Korrektur-​Initiative defi­ni­tiv lancieren.

Der heu­tige Stän­de­rats­be­schluss schiebt den Ent­scheid über die Zustän­dig­keit für Waf­fen­ex­porte auf. Des­halb lan­ciert eine breite Alli­anz aus Par­teien

Der Ständerat hat heute die BDP-Motion zu mehr Mitsprache bei Kriegsmaterialexporten an seine Kommission zurückgewiesen und damit den Entscheid darüber aufgeschoben. Eine breit abgestützte Allianz und mit ihr die EVP Schweiz wird deshalb am 11. Dezember die Korrektur-Initiative definitiv lancieren.

Der heutige Ständeratsbeschluss schiebt den Entscheid über die Zuständigkeit für Waffenexporte auf. Deshalb lanciert eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen, darunter auch die EVP Schweiz, am 11. Dezember die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer definitiv.

Die Initiative will solche Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ein für alle Mal unterbinden, ebenso Exporte in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.

Von Beginn an hatte die breite «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» aus Parteien und Organisationen klargestellt: Wenn die Motion der BDP «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» im Ständerat angenommen wird, verzichtet sie auf die Korrektur-Initiative. Sollte daher der Ständerat der Motion später doch noch zustimmen, ist ein Rückzug der Initiative möglich.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

05.12.2018  | Die EVP gratuliert Bundespräsident Ueli Maurer herzlich zur Wahl

Die EVP Schweiz gra­tu­liert Bun­des­prä­si­dent Ueli Mau­rer herz­lich zu sei­ner Wahl.

Die EVP Schweiz gra­tu­liert Bun­des­prä­si­dent Ueli Mau­rer herz­lich zu sei­ner Wahl und wünscht ihm viel Kraft und Freude in der Aus­übung sei­nes Amtes.

Die EVP Schweiz gratuliert Bundespräsident Ueli Maurer herzlich zu seiner Wahl.

Die EVP Schweiz gratuliert Bundespräsident Ueli Maurer herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Kraft und Freude in der Ausübung seines Amtes.

05.12.2018  | Die EVP gratuliert Bundesrätin Karin Keller-Sutter herzlich zu ihrer Wahl

Die EVP Schweiz gra­tu­liert der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Karin Keller-​Sutter herz­lich zu ihrer Wahl.

Die EVP-​Nationalratsmitglieder Mari­anne Streiff und Nik Gug­ger gra­tu­lie­ren der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Karin Keller-​Sutter zu ihrer Wahl und

Die EVP Schweiz gratuliert der neu gewählten Bundesrätin Karin Keller-Sutter herzlich zu ihrer Wahl.

Die EVP-Nationalratsmitglieder Marianne Streiff und Nik Gugger gratulieren der neu gewählten Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu ihrer Wahl und wünschen ihr im Namen der EVP Schweiz gutes Gelingen, viel Kraft und Freude für ihr neues Amt.

05.12.2018  | EVP Schweiz gratuliert Bundesrätin Viola Amherd herzlich zur Wahl

Die EVP gra­tu­liert der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Viola Amherd herz­lich zu ihrer Wahl!

Die EVP-​Nationalratsmitglieder Mari­anne Streiff und Nik Gug­ger gra­tu­lie­ren der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Viola Amherd zu ihrer Wahl und wün­schen ihr

Die EVP gratuliert der neu gewählten Bundesrätin Viola Amherd herzlich zu ihrer Wahl!

Die EVP-Nationalratsmitglieder Marianne Streiff und Nik Gugger gratulieren der neu gewählten Bundesrätin Viola Amherd zu ihrer Wahl und wünschen ihr im Namen der EVP Schweiz von Herzen Gottes Segen, gutes Gelingen, viel Kraft und Freude für ihr neues Amt.

04.12.2018  | Le PEV Genève dit « Non » à la Loi sur la laïcité

A l’issue d’un riche débat, le Parti évangé­li­que gene­vois, ras­sem­blé lundi soir en Assem­blée géné­rale, a tran­ché sur les sujets qui seront sou­mis au vote popu­laire en février 2019. La Loi can­to­nale sur la laï­cité entame trop les liber­tés fon­da­men­ta­les, nota­m­ment la liberté d’expression, ont estimé les mem­bres. Il n’est ni sou­hai­ta­ble ni accep­ta­ble dans un État démo­cra­ti­que qu’un élu se voie pure­ment et sim­ple­ment privé de faire con­naître ses con­vic­tions religieuses.

Le Parti évangé­li­que gene­vois a rejeté lundi soir la Loi sur la laï­cité. Les dis­po­si­ti­ons emport­ant l’interdiction pour un élu de faire toute

A l’issue d’un riche débat, le Parti évangélique genevois, rassemblé lundi soir en Assemblée générale, a tranché sur les sujets qui seront soumis au vote populaire en février 2019. La Loi cantonale sur la laïcité entame trop les libertés fondamentales, notamment la liberté d’expression, ont estimé les membres. Il n’est ni souhaitable ni acceptable dans un État démocratique qu’un élu se voie purement et simplement privé de faire connaître ses convictions religieuses.

Le Parti évangélique genevois a rejeté lundi soir la Loi sur la laïcité. Les dispositions emportant l’interdiction pour un élu de faire toute référence à une conviction sont incompatibles avec nos valeurs démocratiques et avec notre Constitution.

La laïcité est là pour assurer une neutralité confessionnelle de l’État vis-à-vis des religions afin de favoriser un rapport harmonieux entre celles-ci et la collectivité publique. Interdire aux élus toute mention de convictions religieuses revient à nier un pan important de notre culture et de la liberté d’expression. 

Les membres du Parti évangélique ont également relevé que l’interdiction pure et simple de tout signe religieux par les fonctionnaires était disproportionnée et qu’il convenait de s’en ternir à l’interdiction des signes ostentatoires.

Ainsi, même si le PEV Genève salue dans l’ensemble le travail de coordination et de réflexion mené par les auteurs de la loi, les violations des libertés fondamentales malheureuses, contenues dans certaines dispositions, sont apparues trop graves pour que le texte dans son ensemble puisse être approuvé.

Le PEV Genève a par ailleurs voté « Oui » à l’IN165 pour une caisse d’assurance maladie cantonale à but social. Malgré les diverses critiques émises à l’encontre de ce texte, l’Assemblée générale a estimé que cette initiative, signée par plus de 14'000 électeurs, revêtait un intérêt pour déterminer si une caisse cantonale publique pourrait permettre de réaliser des économies effectives en matière de primes d’assurance maladie. Certains membres du PEV Genève ont également estimé que cette initiative donnait un signal fort concernant la problématique de l’augmentation des primes LAMal.

Le PEV Genève, partagé sur l’IN 160 concernant le remboursement des soins dentaires, a opté pour la liberté de vote à ce sujet. Un argument ayant pesé dans la balance tient à la possibilité offerte aux personnes bénéficiaires de l’assistance publique de recevoir gratuitement les soins dentaires appropriés. Cependant, le PEV Genève est aussi conscient que cette situation ne couvre pas tous les cas de figure, par exemple les cas d’étudiants qui ne sont pas bénéficiaires de l’assistance publique.  

LE PEV Suisse a validé samedi dernier le « Oui » à l’initiative contre le mitage du territoire. Le PEV Genève a confirmé cette position du PEV Suisse par un « Oui » unanime à cette initiative !

 

Contact :

Florian Baier, Président PEV Genève (022 786 15 86)

Philippe Siraut, Chargé de projets PEV Suisse (079 435 80 82)

04.12.2018  | Klima-Affront im Nationalrat – jetzt muss der Ständerat korrigieren!

Mit 97 zu 95 Stim­men hat eine Koali­tion aus SVP und FDP heute im Natio­nal­rat durch­ge­setzt, dass die Schweiz ihre Treib­hau­se­mis­sio­nen bis 2030 ohne im Gesetz ver­an­kerte Inland­ziele errei­chen soll!

Die grosse Kam­mer folgte dem Bun­des­rat zwar noch in sei­nem Ziel, die Treib­haus­gas­emis­sio­nen in der Schweiz bis 2030 um 50 Pro­zent unter das Niveau von

Mit 97 zu 95 Stimmen hat eine Koalition aus SVP und FDP heute im Nationalrat durchgesetzt, dass die Schweiz ihre Treibhausemissionen bis 2030 ohne im Gesetz verankerte Inlandziele erreichen soll!

Die grosse Kammer folgte dem Bundesrat zwar noch in seinem Ziel, die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat jedoch, dass die Reduktion weitgehend durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss er, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern.
 

Abschied von Paris

«Dieser Entscheid ist ein klimapolitischer Affront! Ohne Ziele zur CO2-Reduktion im Inland schaffen wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens niemals!», kommentiert EVP-Nationalrat Nik Gugger enttäuscht das Ergebnis. Erst im November hatte er an der StopArmut-Konferenz 2018 eine Deklaration für mehr Klimagerechtigkeit entgegengenommen, um sie Doris Leuthard zu übergeben.
 

Beschämend und verantwortungslos

«Das ist beschämend für die Schweiz und verantwortungslos. Bundesrätin Doris Leuthard sprach mir aus dem Herzen, als sie nach dem Entscheid gegenüber der bürgerlichen Parlamentsmehrheit klarstellte: Das ist Ihre Verantwortung des Tages!», so EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff.

Der Entscheid zeigt deutlich: Eine unheilige Mehrheitskoalition aus SVP und FDP will bis auf Weiteres keinen wirklichen Klimaschutz in der Schweiz. Auch in weiteren Bereichen spielte die rechts-liberale Koalition ihre Macht aus. So lehnte sie es ab, dass die Finanzierung der Suche und Erschliessung neuer Kohle-, Erdgas- oder Erdölvorkommen ab 2030 verboten wird.

Auch bei den Standards für internationale Bescheinigungen setzte sie sich durch: Im Ausland erzielte Emissionsverminderungen sollen nur die international festgelegten Anforderungen erfüllen, um in der Schweiz berücksichtigt zu werden. Der Bundesrat wollte zusätzlich Anforderungen im Gesetz, insbesondere die Voraussetzung, dass die Reduktion ohne den Verkauf des Klimazertifikates nicht zustande gekommen wäre. Das hat der Rat gestrichen.
 

Restvernunft durch Stichentscheid

Wenigstens in einem Punkt hat sich – mit 97 zu 96 Stimmen dank Stichentscheid der Präsidentin – Mitte-Links durchgesetzt: Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf «deutlich unter 2 Grad» zu beschränken, «möglichst 1,5 Grad». Eine rechte Minderheit wollte den Passus streichen, der Bundesrat will die Formulierung "weniger als 2 Grad" im Gesetz verankern.

Nun bleibt zu hoffen, dass der Ständerat die falschen Weichenstellungen der rechts-liberalen Mehrheit des Nationalrates korrigiert.
 

Kontakt:

Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70


 

14.11.2018  | EVP Liste 4 – Nomination Landrats-Kandidaturen

Kandidierende Muttenz Birsfelden

Die EVP Muttenz-​Birsfelden hat an ihrer letz­ten Sek-​tionsversammlung ihre Land­rats­kan­di­die­ren­den für die Land­rats­wah­len vom 31. März 2019 nominiert.

Auf der Liste 4 der EVP wer­den fol­gende Per­so­nen kandidieren:

  • Sara Fritz, Birs­fel­den (bisher)
  • Tho­mas Buser, Muttenz
  • Sté­phane Decrauzat,
Kandidierende Muttenz Birsfelden

Die EVP Muttenz-Birsfelden hat an ihrer letzten Sek-tionsversammlung ihre Landratskandidierenden für die Landratswahlen vom 31. März 2019 nominiert.

Auf der Liste 4 der EVP werden folgende Personen kandidieren:

  • Sara Fritz, Birsfelden (bisher)
  • Thomas Buser, Muttenz
  • Stéphane Decrauzat, Birsfelden
  • André Fritz, Birsfelden
  • Jacqueline Jourdan, Muttenz
  • Corina Schweighauser, Muttenz
  • Jakob von Känel, Muttenz
  • Timon Zingg, Muttenz

Damit können wir eine starke Liste mit sehr fähigen Kandidierenden präsentieren. So haben oder hatten denn auch die meisten Kandidierenden bereits ein politisches Amt inne. Sei dies in der Gemeindekom-mission, dem Schulrat oder der Sozialhilfebehörde. Die Liste ist auch gut durchmischt, denn es kandidie-ren sowohl Männer als auch Frauen von Muttenz und Birsfelden sowie verschiedene Altersgruppen.
Die EVP politisiert aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt, sie setzt sich für Gerechtigkeit, Nachhaltig-keit und Menschenwürde ein.
Sara Fritz, Landrätin EVP

04.12.2018  | EVP zur Gemeindeversammlung Birsfelden

An der Gemein­de­ver­samm­lung vom 10. Dezem­ber ver­tritt die EVP fol­gende Haltungen:

Dem Nach­trags­kre­dit von CHF170000.- zur Altlasten-​sanierung Rüt­tihard­strasse 4/​6 stimmt die EVP zu.
Die EVP hat im Februar 2016 einen Antrag betr.

An der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember vertritt die EVP folgende Haltungen:

Dem Nachtragskredit von CHF 170'000.- zur Altlasten-sanierung Rüttihardstrasse 4/6 stimmt die EVP zu.
Die EVP hat im Februar 2016 einen Antrag betr. Einführung separate Kunststoffsammlung analog der erfolgreichen Sammlung in Allschwil eingereicht. 2.5 Jahre später stellen wir fest: Immer noch über 80% der Kunststoffe werden mit dem Kehricht verbrannt. Das kostet Abfallgebühren und produziert umweltschädli-ches CO2. Seit 2017 können auch in Birsfelden Sam-melsäcke im Recycling Betrieb beim Sternenfeldkrei-sel erworben und gefüllt wieder abgegeben werden. Damit kann mind. 1/3 Kehrrichtsackgebühren gespart und gleichzeitig kann mitgeholfen werden, Arbeitsplät-ze in Birsfelden zu sichern. Unser Antrag verlangt jedoch eine Abholung der Säcke vor der Haustür, weil wir überzeugt sind, so noch mehr Menschen für die separate Kunststoffsammlung zu motivieren. Die EVP hält daher an ihrem Antrag fest und bittet Sie zur be-antragten Nichterheblicherklärung des Gemeinderates NEIN zu stimmen.
Unsere Zustimmung erhält die Änderung/Mutation Zonenreglement.
Wie bereits in unserer Vernehmlassungsantwort ge-äussert, sind wir mit der Teilrevision des FEB-Reglements einverstanden.
Grundsätzlich einverstanden sind wir mit dem neuen Standort der Gemeindeverwaltung. Wir stimmen daher dem Kredit von CHF 8.65 Mio. für den Kauf und die Erarbeitung eines Detailprojekts Umbau/Umzug zu.
Mit Interesse haben wir der Infoveranstaltung zur «Entwicklung Zentrumsareal» am 8. November beigewohnt. Dem Ergebnis der Projektüberarbeitung stim-men wir grundsätzlich zu und sind daher auch für die Erarbeitung des Quartierplans Zentrum mit Kosten von CHF 410'000.-.
Dem Budget 2019 stimmen wir zu. Wir behalten uns jedoch vor, noch Anträge zu stellen.
EVP

04.12.2018  | Aus dem Landrat

Sara Fritz, EVP Landrätin

An der Land­rats­sit­zung vom 25. Okto­ber wurde zu Beginn ein neuer Prä­si­dent für das Straf­ge­richt gewählt. Auf­grund des Gentlemen’s Agree­ment der Par­teien und Frak­tio­nen betr. die Rich­ter­wah­len hatte die EVPBL zum ers­ten Mal in ihrer Geschichte das Nomi­na­ti­ons­recht. Wir freuen uns, dass Robert Kar­rer ein­stim­mig gewählt wurde und wir auch in Zukunft mehr Rich­ter­stel­len beset­zen dürfen.

Danach hatte das Par­la­ment div. Jah­res­be­richte und
–rech­nun­gen zu Kennt­nis zu neh­men, so von der Uni­ver­si­tät Basel, vom Kan­tons­spi­tal und der

Sara Fritz, EVP Landrätin

An der Landratssitzung vom 25. Oktober wurde zu Beginn ein neuer Präsident für das Strafgericht gewählt. Aufgrund des Gentlemen’s Agreement der Parteien und Fraktionen betr. die Richterwahlen hatte die EVP BL zum ersten Mal in ihrer Geschichte das Nominationsrecht. Wir freuen uns, dass Robert Karrer einstimmig gewählt wurde und wir auch in Zukunft mehr Richterstellen besetzen dürfen.

Danach hatte das Parlament div. Jahresberichte und
-rechnungen zu Kenntnis zu nehmen, so von der Universität Basel, vom Kantonsspital und der Psychiatrie Baselland und der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission. Teilweise gaben die Berichterstattungen zu Diskussionen Anlass, es wurde aber allen mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Die Digitalisierung macht auch vor der Verwaltung nicht halt. Der Landrat bewilligte daher einstimmig CHF 7.6 Millionen für eine Strategie mit Umsetzungsprogramm.
Viel zu Reden gab auch der Entscheid der SBB, die Schnellzughalte in der Kantonshauptstadt Liestal ab 2025 zu verringern; dies bei zeitgleichem Aus- und Umbau des Bahnhofs Liestal. Mit 41 zu 27 Stimmen wurde die Regierung beauftragt, dagegen bei der SBB zu intervenieren.
Weiter wurde einer Taktverdichtung auf der Busstrecke von Liestal nach Bubendorf einstimmig zugestimmt. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 waren in Liestal die Anschlüsse an gewisse Schnellzüge nicht mehr gewährleistet, was nun korrigiert wird. Dies auch auf Druck der Bevölkerung und ansässigen Unternehmen, denn innert kürzester Zeit wurde eine Petition von über 2'000 Menschen unterzeichnet.
Am Nachmittag wurden dann in ungewöhnlichem Eiltempo diverse persönliche Vorstösse – oft gar ohne Diskussion – abgehandelt. Es geht auch effizient!

Sara Fritz, Landrätin EVP

03.12.2018  | Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Unser Slo­gan für die Land­rats­wah­len. Ohne zusätz­li­che Per­so­nen­pla­kate möchte die EVP Basel­land wie schon 4 Jahre zuvor dem per­sön­li­chen Kon­takt den Vor­rang geben.

Unser Slogan für die Landratswahlen. Ohne zusätzliche Personenplakate möchte die EVP Baselland wie schon 4 Jahre zuvor dem persönlichen Kontakt den Vorrang geben.

03.12.2018  | Kantonsrat beschliesst Gegenvorschlag zur Initiative "Familien stärken und finanziell entlasten"

Der St.Galler Kan­tons­rat hat in der Novem­ber­ses­sion die Umset­zung der Steu­er­vor­lage 17 an die Hand genom­men und dabei einen Gegen­vor­schlag zur Initia­tive “Fami­lien stär­ken und finan­zi­ell ent­las­ten”, an der die EVP betei­ligt war, gut­ge­heis­sen. Künf­tig sol­len die Fami­li­en­zu­la­gen Fr. 30.- über den natio­na­len Min­dest­zu­la­gen lie­gen. Die EVP Kan­ton St.Gallen begrüsst die­sen Ent­scheid und freut sich, dass die Initia­tive damit ihr Ziel erreicht hat, die Fami­li­en­zu­la­gen im Kan­ton St.Gallen zu erhöhen.

Neben dem Bud­get 2019, das mit einem klei­nen Gewinn ver­ab­schie­det wurde, nahm die Steu­er­re­form bei den juris­ti­schen Per­so­nen den gröss­ten Platz in der

Der St.Galler Kantonsrat hat in der Novembersession die Umsetzung der Steuervorlage 17 an die Hand genommen und dabei einen Gegenvorschlag zur Initiative "Familien stärken und finanziell entlasten", an der die EVP beteiligt war, gutgeheissen. Künftig sollen die Familienzulagen Fr. 30.- über den nationalen Mindestzulagen liegen. Die EVP Kanton St.Gallen begrüsst diesen Entscheid und freut sich, dass die Initiative damit ihr Ziel erreicht hat, die Familienzulagen im Kanton St.Gallen zu erhöhen.

Neben dem Budget 2019, das mit einem kleinen Gewinn verabschiedet wurde, nahm die Steuerreform bei den juristischen Personen den grössten Platz in der Novembersession des Kantonsrates des Kantons St.Gallen ein. Die Steuerreform soll die Steuervorlage 17 des Bundes auf kantonaler Ebene umsetzen und sieht zahlreiche Entlastungen für juristische Personen vor. Neben den Steuererleichterungen für juristische Personen wurden jedoch auch Erleichterungen für natürliche Personen vorgenommen. So soll der Pendlerabzug wieder erhöht werden und für die Prämienverbilligung bei den Krankenkassen stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung. Für die EVP besonders wichtig war der Gegenvorschlag zur Initiative "Familien stärken und finanziell entlasten", bei der die EVP bei der Unterschriftensammlung kräftig mitgewirkt hat. Künftig sollen Familien Kinder- und Ausbildungszulagen von Fr. 230.- bzw. Fr. 280.- je Monat erhalten, Fr. 30.- mehr als heute und damit über den Mindestansätzen, die auf Bundesebene vorgesehen sind. Die EVP Kanton St.Gallen freut sich über den Erfolg der Initiative und trägt die Entscheide des Kantonsrates mit.

 

 

21.11.2018  | Die EVP hat ihre Parolen zur Gemeindeversammlung gefasst

Die nächste Gemein­de­ver­samm­lung fin­det am Don­ners­tag 29. Novem­ber 2018 um 19:30 im Fest­saal Rain statt. Das sind die Paro­len der EVP:

JA1 Auf­ga­ben– und Finanz­plan (AFP) mit Bud­get 2019 und Pla­nung 2020 bis 2023
Auf­grund der kan­to­na­len Steu­er­ge­setz­re­vi­sion wird der

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Donnerstag 29. November 2018 um 19:30 im Festsaal Rain statt. Das sind die Parolen der EVP:

JA           1 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget 2019 und Planung 2020 bis 2023
Aufgrund der kantonalen Steuergesetzrevision wird der Gemeinde Ittigen künftig weniger Geld zur Verfügung stehen, sofern diese am 25. November von den Stimmberechtigten des Kantons Bern angenommen wird. Der Gemeinderat sieht vor, 1,5 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung «Werterhalt Liegenschaften des Verwaltungsvermögens» zu nehmen, um den angenommenen Steuerausfall, der durch die Annahme der Steuergesetzrevision entstehen würde, zu dämpfen. Wird die Steuergesetzrevision abgelehnt, ist dies natürlich nicht nötig. Somit wird die Gemeinde Ittigen auf jeden Fall kein negatives Budget 2019 haben. Die EVP empfiehlt deshalb diesem Geschäft zuzustimmen.

JA           2 Uferschutzplanung USP A «Aareraum Worblaufen»; Planerleistungen
Die Gemeinde möchte den Aareraum Worblaufen aufwerten und entwickeln. Die Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2017 stimmte dafür einer Revision des Uferschutzplans A «Aareraum Worblaufen» zu. Nun geht es darum einen Kredit zu sprechen, um die Detailplanung zur Uferschutzplanung A initiieren zu können. Im November 2019 wird die Gemeindeversammlung dann über das konkrete Projekt, welches in der Detailplanung geplant wird, abstimmen können. Die EVP empfiehlt den Verpflichtungskredit zu genehmigen.

JA           3 Änderung baurechtliche Grundordnung (Zonenplan 1 und Baureglement Art. 318) betr. Zone mit Planungspflicht G «Papiermühle»
Auf dem Grundstück nordöstlich des Papiermühlekreisels (dort stehen das Gebäude «Schulweg 3» und das Restaurant Talheim) war bisher ein elfstöckiges Hochhaus geplant. Neu wird geplant, ein vierzehnstöckiges Hochhaus zu bauen. Damit dieses gebaut werden kann, muss das Baureglement und der Zonenplan 1 angepasst werden. Im Traktandum 4 wird über den Verkauf des Grundstückes abgestimmt. Wenn das Traktandum 3 jedoch abgelehnt wird, kann das Grundstück nicht verkauft werden und der Gemeinderat zieht das Traktandum 4 zurück. Die EVP empfiehlt diesem Geschäft zuzustimmen.

JA           4 Grundstück Ittigen Gbbl. Nr. 3113 (Grauholzstrasse / Schulweg); Verkauf
In diesem Traktandum geht es nun darum, das Grundstück nordöstlich des Papiermühlekreisesl zu verkaufen. Die EVP ist für dieses Geschäft, auch wenn sie es bedauert, dass nach der Realisierung des Papiermühlekreisels dort wohl demnächst schon wieder eine grosse Baustelle, welche für den Verkehr behindernd wirken wird, sein wird.

JA           5 Neubau multifunktionaler 4-fach Kindergarten; Bauprojekt
Aufgrund von steigenden Schülerzahlen und Kindergärtelerzahlen muss die Gemeinde neuen Schulraum und neuen Kindergartenraum zur Verfügung stellen. Die EVP findet, dass dieses Projekt der richtige Weg ist. Die EVP überzeugt vor allem die hohe Nachhaltigkeit des Projektes, und dass der Kindergarten multifunktional sein wird, also nicht nur als Kindergarten, sondern auch als Schulraum oder für die Tagesschule gebraucht werden kann.

JA           6 Schulanlage Altikofen; Schulraumprovisorium
Die Gemeinde will den Spezialtrakt des Schulhauses Altikofen sanieren umbauen und erweitern. Im Spezialtrakt sind Werkräume, Musikzimmer und die Aula. Die Gemeinde begründet das Vorhaben mit den steigenden Schülerzahlen, insbesondere in der Tagesschule und mit Mängeln im Spezialtrakt. Damit die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung des Spezialtrakts stattfinden können, ist dieses Schulraumprovisorium nötig. Deshalb empfiehlt die EVP diesem Geschäft zuzustimmen.

JA           7 Gemeindeverband ARA Worblental; Änderung Organisationsreglement
Der Gemeindeverband ARA Worblental plant einen Abwasserwärmeverbund zu bauen. Um die erforderliche Rechtssicherheit zu erlangen, soll der Zweckartikel im Organisationsreglement (OgR) des Verbandes geändert werden. Die EVP empfiehlt diesem Geschäft zuzustimmen.

 

Allgemeine Infos zur Gemeindeversammlung gibt es auf der Seite der Gemeinde.

30.11.2018  | Politlunch Dienstag, 15. Januar 2019 Finanzkrise: 10 Jahre danach

Leh­man Bro­thers: Bank­rott einer Bank und eines Sys­tems Pro­fes­sor Marc Chesney

Marc Ches­ney stu­dierte ursprüng­lich Mathe­ma­tik in Paris, ist Dok­tor der Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten
und erlangte an der Uni­ver­si­tät Sor­bonne seine

Lehman Brothers: Bankrott einer Bank und eines Systems Professor Marc Chesney

Marc Chesney studierte ursprünglich Mathematik in Paris, ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften
und erlangte an der Universität Sorbonne seine Habilitation.
Heute ist er Professor für Finanzen und Direktor des Banking und Finance
Instituts an der Universität Zürich, sowie Mitglied von Finance Watch und Kontrapunkt.
Im Rahmen seines Referates wird er die aktuellen ökonomischen und
sozialen Ungleichheiten analysieren, anschliessend die hervorstechenden Eigenschaften
der Finanzkasinowirtschaft beleuchten und schlussendlich Lösungen
für die heutigen gesellschaftlichen Herausforderungen vorschlagen.

30.11.2018  | Fraktion der Mitte

Thu­ner Mitte-​Parteien bil­den im Stadt­rat zwei Fraktionen

Thuner Mitte-Parteien bilden im Stadtrat zwei Fraktionen

30.11.2018  | EVP für neue Führungsstrukturen in der Schule Aargau

Die EVP will Füh­rungs­struk­tu­ren in der Schule Aar­gau ver­ein­fa­chen und kann des­halb der Abschaf­fung der Schul­pfle­gen mehr oder weni­ger zustimmen.

Die EVP will Führungsstrukturen in der Schule Aargau vereinfachen und kann deshalb der Abschaffung der Schulpflegen mehr oder weniger zustimmen.

30.11.2018  | EVP begrüsst die Stossrichtung der Änderungen der Gerichtsorganisation

Die Anhö­rung „Ände­run­gen der Gerichts­or­ga­ni­sa­tion und der Unver­ein­bar­keits­be­stim­mun­gen für Ange­hö­rige der Gerichte“ begrüsst die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) mit weni­gen Anpas­sun­gen. Zwin­gend erach­tet sie die Ände­run­gen zum Anmel­de­ver­fah­ren für Wah­len von Bezirks­ge­richts­prä­si­dien. Die EVP ist jedoch der Mei­nung, dass die­ses Ver­fah­ren auch auf wei­tere Rich­ter­tä­tig­kei­ten aus­ge­dehnt wer­den soll.

Die Anhörung „Änderungen der Gerichtsorganisation und der Unvereinbarkeitsbestimmungen für Angehörige der Gerichte“ begrüsst die Evangelische Volkspartei (EVP) mit wenigen Anpassungen. Zwingend erachtet sie die Änderungen zum Anmeldeverfahren für Wahlen von Bezirksgerichtspräsidien. Die EVP ist jedoch der Meinung, dass dieses Verfahren auch auf weitere Richtertätigkeiten ausgedehnt werden soll.

30.11.2018  | Auf den Spuren des Bibers

Natur– und Biber­ken­ner Mein­rad Bärt­s­chi führte Mit­glie­der und Freunde der EVP Aar­gau dem Län­gi­bach, Schinz­nach Dorf, ent­lang und zeigte den Lebens­raum

Natur- und Biberkenner Meinrad Bärtschi führte Mitglieder und Freunde der EVP Aargau dem Längibach, Schinznach Dorf, entlang und zeigte den Lebensraum des im Aargau heimisch gewordenen Nagers. Der Biber ernährt sich von rund 250 verschiedenen Pflanzenarten. Erst wenn diese zur Neige gehen, nagt er an Bäumen, um an deren wohlschmeckende Äste zu gelangen. Seine nachwachsenden Zähne wetzt er dabei fortlaufend. Die in der Folge absterbenden Bäume dienen gleichzeitig als neuen Lebensraum für unzählige Kleintiere. Der Biber wächst zu einer stattlichen Grösse von bis 1,30 Meter heran. Er ist ein treuer Lebensgefährte und zieht, nach einer Tragzeit von rund 100 Tagen, pro Wurf bis 3 Jungtiere während 1-2 Jahren gross, bis diese in ihrer neuen Umgebung wieder eine eigene Familie gründen. Das Säugetier wurde früher wegen seiner schuppenartigen Schwanzkelle zu den Fischen gezählt, weshalb sein Fleisch während der Fastenzeit zu einer willkommenen Mahlzeit wurde. Die Kelle dient dem im Wasser wendigen Tier nicht nur als Steuer, sie ist auch eine ideale «Bettflasche» für seine Jungtiere und dient unter seinen Artgenossen als Kommunikationsorgan. Herzlichen Dank an Sämi Richner und Team der EVP Bezirk Brugg für die Organisation. Nach einer spannenden Exkursion wärmte man sich am Feuer auf und nutzte die Glut zum Bräteln.

29.11.2018  | Bericht zur Grossratssitzung vom 21.11.2018

Kan­tons­rat Wolf­gang Acker­knecht berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Vor­an­schlag 2019 und Finanz­plan 20202022

Das Bud­get 2019 weist vor allem wegen Spar­mass­nah­men bzw. Mehr­ein­nah­men aus HG2020

Kan­tons­rat Wolf­gang Acker­knecht berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Voranschlag 2019 und Finanzplan 2020 - 2022

Das Budget 2019 weist vor allem wegen Sparmassnahmen bzw. Mehreinnahmen aus HG2020 
(Haushaltgleichgewicht) einen Ertragsüberschuss von Fr. 9,7 Mio. aus. Die Gesamtrechnung, welche
die Investitionen einschliesst, weist einen Fehlbetrag von Fr. 2,2 Mio. aus. Damit ist das Ziel einer 
ausgeglichenen Rechnung nur knapp verfehlt worden. Eintreten war unbestritten. Bezüglich den
Lohnbeschlüssen und dem Projekt Milchviehstall Arenenberg sind in der nächsten Sitzung Anträge 
zu erwarten.

Umsetzung der Massnahmen aus dem Projekt ‚Haushaltsgleichgewicht 2020'

In der zweiten Lesung wurde nur zu einer der vier Massnahmen das Wort ergriffen. Bei der Ab- 
schöpfung des horizontalen Finanzausgleichs wurde das Begehren gestellt, dass die Belastung für
die Gebergemeinden tiefer angesetzt wird. Finanziell hätte sich dies mit zirka Fr. 400‘000.- ausge- 
wirkt. Eine Mehrheit (mit EVP-Unterstützung) war jedoch der Meinung, bei der ursprünglichen
Kommissions-Variante zu bleiben mit der hauptsächlichen Begründung, dass die Solidarität aus- 
schlaggebend sei. 

Motion ‚Stabilisierung Finanzhaushalt‘

SP und GP wollten mit dem Vorstoss eine Änderung von § 18 des Finanzhaushaltgesetzes bewirken: 
Das kumulierte Ergebnis der Gesamtrechnung soll über einen Zeitraum von acht Jahren ausgegli-
chen sein, wenn das Nettovermögen kleiner als 10 % (bisher 5 %) der Bilanzsumme ist. Lediglich 
diese beiden Parteien wollten die Motion für erheblich erklären. Die anderen Parteien waren dage-
gen, da sie die Sparbemühungen der letzten Jahre gefährdet sahen. 

Motion ‚Neuregelung betreffend maximale Nutzungsziffern‘

Dieser Vorstoss wurde zurückgezogen. Einerseits ermöglichen die gesetzlichen Bestimmungen in 
den Gemeinden bereits heute die maximale Ausnützung. Diese Autonomie der Gemeinden würde
in diesem Bereich deshalb beschnitten. In Bezug auf die Siedlungsentwicklung nach Innen prüfen 
die Motionäre andere Möglichkeiten, damit den richtplanerischen Zielen noch besser entsprochen 
werden kann. 
 

25.11.2018  | Die EVP Solothurn ist erleichtert über die Resultate vom 25. November

Ein inten­si­ver und har­ter Wahl­kampf liegt hin­ter der Schweiz. Die poli­ti­schen Fron­ten sind ver­här­tet und eine Wen­dung scheint nicht in Sicht — Gerade nicht im Wahl­jahr! Die EVP Kan­ton Solo­thurn bezwei­felt, dass unter einem sol­chen Klima eine lösungs­ori­en­tierte und prag­ma­ti­sche Poli­tik mög­lich ist.

Bei den unzäh­li­gen Podien und auch auf den Sozia­len Medien ging es oft unter die Gür­tel­li­nie. Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist erfreut über den Aus­gang

Ein intensiver und harter Wahlkampf liegt hinter der Schweiz. Die politischen Fronten sind verhärtet und eine Wendung scheint nicht in Sicht - Gerade nicht im Wahljahr! Die EVP Kanton Solothurn bezweifelt, dass unter einem solchen Klima eine lösungsorientierte und pragmatische Politik möglich ist.

Bei den unzähligen Podien und auch auf den Sozialen Medien ging es oft unter die Gürtellinie. Die EVP Kanton Solothurn ist erfreut über den Ausgang und speziell über das Resultat im Kanton Solothurn. Knapp 2/3 der Solothurner Stimmbürger*innen und fast alle Gemeinden lehnten die Initiative ab. Der Angriff auf die Menschenrechte wurde somit abgeschmettert.

Privatsphäre und Daten werden in Zukunft immer wie wichtiger. Die EVP Kanton Solothurn ist überzeugt, dass das Gesetz auch im Sinne der Ehrlichen umgesetzt wird. Der Einfluss von Krankenkassen/ Versicherungen in der Politik ist ein anderes Thema und hier ist für die EVP Kanton Solothurn offensichtlich, unabhängig von den politischen Themen, dass es mehr Transparenz braucht. Die Stimmbürger*innen haben das Anrecht auf diese Hintergrundinformationen.

Aufgrund des knappen Resultats ist sich die EVP sicher, dass die Hornkuhinitiative auf Gesetzesebene angenommen worden wäre. Das Parlament ist nun gefordert, das Anliegen der Initianten zu berücksichtigen. Schliesslich hat das Parlament einen Gegenvorschlag der Initiative auf Gesetzesebene verhindert.

_________
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
Diesen Artikel als PDF herunterladen (160kB)

26.11.2018  | „Nein, aber“ zur Weihnachtsbeleuchtung, Ja zum Budget

Die EVP sagt ja zum Bud­get 2019 der Gemeinde Pfäf­fi­kon. Hin­ge­gen soll die Anschaf­fung einer neuen Weih­nachts­be­leuch­tung ver­scho­ben wer­den: Den Kre­dit von Fr. 251000.- lehnt die EVP ab, unter ande­rem wegen man­geln­der finan­zi­el­ler Betei­li­gung des Gewerbevereins.

Die EVP-​Mitglieder haben dem Bud­get 2019 ein­stim­mig zuge­stimmt. Die vom Regie­rungs­rat ange­ord­nete Durch­set­zung der neuen Abgren­zungs­me­thode des

Die EVP sagt ja zum Budget 2019 der Gemeinde Pfäffikon. Hingegen soll die Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung verschoben werden: Den Kredit von Fr. 251‘000.- lehnt die EVP ab, unter anderem wegen mangelnder finanzieller Beteiligung des Gewerbevereins.

Die EVP-Mitglieder haben dem Budget 2019 einstimmig zugestimmt. Die vom Regierungsrat angeordnete Durchsetzung der neuen Abgrenzungsmethode des Ressourcenausgleichs, die zu einer Verschlechterung des Pfäffiker Budgets um Fr. 2.2 Mio führt, nahm die EVP dabei mit Befremden zur Kenntnis. Es ist verwunderlich, dass die Regierung die Gemeinden zur Durchsetzung einer untauglichen Gesetzesbestimmung zwingt, die vom Kantonsrat wohl schon in wenigen Monaten wieder rückgängig gemacht wird.


Umstritten war das zweite Geschäft der Gemeindeversammlung, der Kredit von Fr. 251'000.- für eine neue Advents- und Weihnachtsbeleuchtung. Einig war man sich, dass Pfäffikon eine schöne Weihnachtsbeleuchtung braucht. Dass sich der Gewerbeverein nicht an der Finanzierung beteiligt, stiess jedoch auf Kritik, da eine Weihnachtsbeleuchtung auch den Gewerbetreibenden dient. Wie in den umliegenden Gemeinden und Städten wäre eine finanzielle Beteiligung des Gewerbevereins oder ein Crowdfunding zu erwarten. Auch wird es als nicht sinnvoll erachtet, die Art der Beleuchtung festzulegen und diese anzuschaffen, bevor die neue Seestrasse gebaut und deren Ambiente gefühlt werden kann. Aus diesen Gründen möchte die Mehrheit der EVP die Anschaffung der neuen Beleuchtung verschieben, sie lehnt das Geschäft im Moment ab. Die EVP hält aber ausdrücklich fest, dass sie bei einer Wiedervorlage nach Fertigstellung der Seestrasse und mit Beteiligung des Gewerbevereins einer neuen Weihnachtsbeleuchtung zustimmen würde.

26.11.2018  | Der Richtplan des Stadtrats schwingt obenauf

Bei einer Mehr­heit der Stimm­bür­ger und Stimm­bür­ge­rin­nen von Illnau-​Effretikon haben die Argu­mente für die Richtplan-​Version des Stadt­rats überzeugt.

Im Vor­feld zur Abstim­mung hat­ten die Par­teien in Illnau-​Effretikon einen knap­pen Aus­gang pro­phe­zeit. Her­aus­ge­kom­men ist es aber

Bei einer Mehrheit der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen von Illnau-Effretikon haben die Argumente für die Richtplan-Version des Stadtrats überzeugt.

Im Vorfeld zur Abstimmung hatten die Parteien in Illnau-Effretikon einen knappen Ausgang prophezeit. Herausgekommen ist es aber anders. Illnau-Effretikon hat jetzt einen neuen Richtplan, und zwar hat sich eine klare Mehrheit für den ursprünglichen Entwurf des Stadtrates und gegen die Variante des Grossen Gemeinderates ausgesprochen.

Diese Niederlage erlitten die GGR-Richtplan Befürworter trotz einer aufwändigen Kampagne, aber leider kamen ihre Argumente beim Stimmvolk offenbar nicht so gut an. Die guten Argumente der Befürworter der Version des Stadtrats traten vor allem am Podiumsgespräch klar zu Tage.

26.11.2018  | Erfreuliches Abstimmungswochende für die EVP Kanton St.Gallen

23.11.2018  | Nein zur SBI heisst Ja zur direkten Demokratie

Das deut­li­che Nein zur soge­nann­ten «Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive» (SBI) ist für die EVP Schweiz ein kla­res Bekennt­nis der Schweiz zur ihrer direk­ten Demo­kra­tie, zu inter­na­tio­nal ver­läss­li­chen Han­dels– und Ver­trags­part­ner­schaf­ten sowie zu einem star­ken Schutz der Menschenrechte.

«Die Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer haben ein­mal mehr gezeigt, wie wich­tig ihnen eine echt gelebte direkte Demo­kra­tie und der Schutz unse­rer

Das deutliche Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI) ist für die EVP Schweiz ein klares Bekenntnis der Schweiz zur ihrer direkten Demokratie, zu international verlässlichen Handels- und Vertragspartnerschaften sowie zu einem starken Schutz der Menschenrechte.

«Die Schweizerinnen und Schweizer haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig ihnen eine echt gelebte direkte Demokratie und der Schutz unserer Menschenrechte ist», freut sich EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff. Das deutliche Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP ist ausserdem ein klares und eindeutiges Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Schweiz als stabile und verlässliche internationale Wirtschafts- und Vertragspartnerin.

Angesichts des mit unschweizerischer Gehässigkeit, Unaufrichtigkeit und unverhältnismässigem Kostenaufwand geführten Abstimmungskampfes appelliert die EVP Schweiz an alle politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte, zu einem politischen Umgang zurückzufinden, der von gegenseitigem Respekt, Aufrichtigkeit und Anstand geleitet wird.

Klare Ansage gegen Sozialversicherungsmissbrauch

Mit dem deutlichen Ja zur Überwachung von Sozialversicherten sprachen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar dafür aus, dass Sozi­al­ver­si­che­rungs­miss­brauch konsequent geahndet werden soll. Sie bestätigten damit die für die Bekämpfung von Versicherungsbetrug notwendige gesetzliche Grundlage.

Hörner ja, aber nicht in der Verfassung

Mit dem Nein zur Hornkuhinitiative zeigte die Stimmbevölkerung aus Sicht der EVP Schweiz, dass sie zwar durchaus Sympathien für das Anliegen der Initianten hegt, dass sie dieses jedoch nicht in der Bundesverfassung geregelt haben möchte.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat & Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

25.11.2018  | EVP fordert für die Schuldenbremse einen minimalen Leistungskatalog

Die EVP/​EW begrüsst eine Schul­den­bremse über einen grös­se­ren Zeit­ho­ri­zont. So bleibt die nötige Fle­xi­bi­li­tät für den Finanz­haus­halt der Klein­stadt gewahrt. Die bei­den vor­ge­se­he­nen Schwan­kung­s­töpfe erach­tet sie als sinn­volle Lösung. Sie for­dert jedoch einen Leis­tungs­ka­ta­log, damit unge­wollte Finanz­schwan­kun­gen nicht zum umge­hen­den Abbau von Dienst­leis­tun­gen führen.

Leis­tungs­ka­ta­log in der Schuldenbremse

Die Ver­nehm­las­sungs­vor­lage strebt für die Finanz­stra­te­gie ein Zield­rei­eck mit drei Eck­punk­ten an: gesun­der

Die EVP/EW begrüsst eine Schuldenbremse über einen grösseren Zeithorizont. So bleibt die nötige Flexibilität für den Finanzhaushalt der Kleinstadt gewahrt. Die beiden vorgesehenen Schwankungstöpfe erachtet sie als sinnvolle Lösung. Sie fordert jedoch einen Leistungskatalog, damit ungewollte Finanzschwankungen nicht zum umgehenden Abbau von Dienstleistungen führen.

Leistungskatalog in der Schuldenbremse

Die Vernehmlassungsvorlage strebt für die Finanzstrategie ein Zieldreieck mit drei Eckpunkten an: gesunder Finanzhaushalt, gutes Leistungsangebot und attraktive Steuerbelastung. Bei der Umsetzung der Schuldenbremse werden nur Steuerbelastung und Finanzhaushalt definiert. Der dritte Eckpunkt - das gute Leistungsangebot - wird nicht umschrieben und festgehalten. Die EVP befürchtet, dass der Wert eines Schwankungstopfes, insbesondere zur Stabilisierung des Eigenkapitals ungewollt negativ ausfallen könnte. Da dieser Wert automatisch als Aufwand ins folgende Budget eingestellt werden müsste, wären im Gegenzug Leistungen einzusparen. Deshalb verlangt sie, dass in der Vorlage zur Schuldenbremse unverzichtbare Leistungen definiert werden. Sie schlägt vor, z.B. den sorgfältig erarbeiteten Leistungskatalog der Stabilomassnahmen als verbindliche minimale Leistungen zu definieren.  

 

Massvolle Steuerbelastung am Kantonsmittel messen

Die EVP Aarau möchte die für die Schuldenbremse massvoll erachtete Steuerbelastung nur am Kantonsmittel und nicht auch am Bezirksmittel gewichten. Sie begründet dies mit den vielen Zentrumsfunktionen der Stadt Aarau. Ein Vergleich mit den umliegenden Gemeinden im Bezirk ist für die Partei nicht zielführend und darf ihre Schuldenbremse nicht beeinflussen.

22.11.2018  | Test

Das ist ein Bei­spiel News-​Artikel

Hier ste­hen die News.

Das ist ein Beispiel News-Artikel

Hier stehen die News.

23.11.2018  | Nationalratswahlen 2019: EVP Nidau nominiert Joel Hauser

Der Vor­stand der EVP Nidau hat Joel Hau­ser zuhan­den der DV der Kan­to­nal­par­tei für die Natio­nal­rats­wah­len 2019 nomi­niert. Der 31jährige Nidauer Joel Hau­ser ist Stadt­rat und beruf­lich als Ortho­pä­die­t­ech­ni­ker tätig.

Die EVP Kan­ton Bern nimmt die Nomi­na­tio­nen der Natio­nal­rats­kan­di­da­tin­nen und –kan­di­da­ten am 13. Dezem­ber 2018 vor. Mit sei­ner Kan­di­da­tur will Hau­ser

Der Vorstand der EVP Nidau hat Joel Hauser zuhanden der DV der Kantonalpartei für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. Der 31jährige Nidauer Joel Hauser ist Stadtrat und beruflich als Orthopädietechniker tätig.

Die EVP Kanton Bern nimmt die Nominationen der Nationalratskandidatinnen und -kandidaten am 13. Dezember 2018 vor. Mit seiner Kandidatur will Hauser einen aktiven Beitrag zur Sicherung des Berner EVP-Sitzes von Marianne Streiff-Feller leisten. 2019 ist für die EVP nicht nur ein Wahl-, sondern gleichzeitig auch ein Jubeljahr. Die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern feiern ihr 100-jähriges Bestehen!

Kontakt:
Joel Hauser, Stadtrat, 078 899 00 63
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36

23.11.2018  | EVP will Mittel für die Sozialhilfe freisetzen

Die EVP bean­tragt im Bud­get mehr Mit­tel für die Ver­stär­kung von Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen in den Arbeits­markt und für die Sozi­al­hilfe auf SKOS-​Niveau.

Zum Bud­get, das im Gros­sen Rat am kom­men­den Diens­tag dis­ku­tiert wird, will die EVP die Posi­tion bei Exis­tenz­si­che­rung und Inte­gra­tion (Sozi­al­hilfe)

Die EVP beantragt im Budget mehr Mittel für die Verstärkung von Integrationsbemühungen in den Arbeitsmarkt und für die Sozialhilfe auf SKOS-Niveau.

Zum Budget, das im Grossen Rat am kommenden Dienstag diskutiert wird, will die EVP die Position bei Existenzsicherung und Integration (Sozialhilfe) wieder auf das Niveau vor den Kürzungen der Sozialhilfe bringen. Sie beantragt deshalb zusätzlich 25 Mio. Franken für Integrationsbemühungen in den Arbeitsmarkt und für Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien. Damit will die EVP genügend Mittel freisetzen, damit Bedürftige nicht weiter benachteiligt werden.

Die EVP lehnt zudem die Schaffung eines neuen Investitionsfonds ab. Stattdessen möchte die EVP die anstehenden Grossinvestitionen auf ordentlichem Weg realisieren, auch wenn dazu jährlich Entscheide zu einer Neuverschuldung nötig sind. Sie empfiehlt dazu den Bestand von bisherigen Fonds aufzulösen.


Weitere Informationen: Grossrat Hans Kipfer, Mitglied der Finanzkommission, Tel. 079 624 13 88

21.11.2018  | Neue Strasse, mehr Verkehr

Den vier­spu­ri­gen Aus­bau der Strasse durch den Hard­wald in Birs­fel­den sieht unsere Land­rä­tin Sara Fritz kritisch.

Auf die Anfrage der BZ, wie Sara Fritz dar­über denkt, meint sie, dass die Ent­las­tungs­wir­kung nach kur­zer Zeit wie­der weg ist und: “Wenn es auf der A2

Den vierspurigen Ausbau der Strasse durch den Hardwald in Birsfelden sieht unsere Landrätin Sara Fritz kritisch.

Auf die Anfrage der BZ, wie Sara Fritz darüber denkt, meint sie, dass die Entlastungswirkung nach kurzer Zeit wieder weg ist und: "Wenn es auf der A2 kracht, dann ist die Strasse durch den Hardwald dicht, daran ändert auch ein Vierspurausbau nichts."

19.11.2018  | EVP-Info 4/2018

Das neue EVP-​Info ist da. Lesen Sie hier unsere Emp­feh­lung für die kom­mende Abstimmung.

EVP-​Info 4/​2018

Das neue EVP-Info ist da. Lesen Sie hier unsere Empfehlung für die kommende Abstimmung.

EVP-Info 4/2018

05.11.2018  | Die EVP Solothurn fasst die Parolen

Die EVP Kan­ton Solo­thurn lehnt die SBI über­zeugt ab. Die Initia­tive tönt zwar ver­lo­ckend, schwächt aber unsere Wirt­schaft und unsere Demo­kra­tie. Die «Horn­ku­h­i­nitia­tive» und das «Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht» unter­stützt die Partei.

 

Nein zu der SBI

Mit der Annahme der SBI läuft die Schweiz Gefahr, künf­tig Bestim­mun­gen der Europäi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK)

Die EVP Kanton Solothurn lehnt die SBI überzeugt ab. Die Initiative tönt zwar verlockend, schwächt aber unsere Wirtschaft und unsere Demokratie. Die «Hornkuhinitiative» und das «Sozialversicherungsrecht» unterstützt die Partei.

 

Nein zu der SBI

Mit der Annahme der SBI läuft die Schweiz Gefahr, künftig Bestimmungen der Europäi­schen Menschenrechtskonvention (EMRK) systematisch nicht mehr anwenden zu können. Ein Ausschluss aus dem Europarat und damit faktisch die Kündigung der EMRK wären die – beabsichtigte – Folge. Weiter schadet die Vorlage auch den internationalen Beziehungen und die Wirtschaft. «Gerade die Rechtssicherheit ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz!», warnt Parteipräsident Elia Leiser vor der SBI.

Ja zu dem Sozialversicherungsrecht

Observationen in begründeten Verdachtsfällen bieten aus Sicht der EVP Kanton Solothurn einen gangbaren Weg, um Versicherungsbetrug aufzudecken. Eine konsequente Ahndung von Sozialversicherungsmissbrauch schützt Menschen mit Behinderungen sowie IV/UV-Rentnerinnen und -Rentner vor Generalverdacht und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Sozialwerken.

Ja zu der Hornkuhinitiative

Die EVP Kanton Solothurn ist der Meinung, wer behornte Tiere tierschutzgerecht hält und ihnen damit ein Leben ohne Schmerzen und in Würde ermöglicht, soll für den Mehraufwand fair entschädigt werden.

_________
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

16.11.2018  | Parolenfassung *jevp

Die *jevp fasst die Ja-​Parole “Ja für euse Wald”

Die *jevp fasst die Ja-Parole "Ja für euse Wald"

15.11.2018  | Hohe Ansprüche an Wunder

Als Land­rä­tin einer christ­li­chen Par­tei glaubt frau nicht so schnell an Wunder

Bericht in der BaZ vom 10.11.2018:

Die Ver­flech­tun­gen zwi­schen zwei bür­ger­li­chen domi­nier­ten Kom­mis­sio­nen sol­len nicht als Wun­der bezeich­net wer­den

Als Landrätin einer christlichen Partei glaubt frau nicht so schnell an Wunder

Bericht in der BaZ vom 10.11.2018:

Die Verflechtungen zwischen zwei bürgerlichen dominierten Kommissionen sollen nicht als Wunder bezeichnet werden dürfen, wie dies am Donnerstag im Landrat geschehen ist. Dies verbat sich jedenfalls Andrea Heger. Die Landrätin gehört der EVP an. Die christilch orientierte Partei stellt verständlicherweise wesentlich höhere Ansprüche an ein Wunder.

14.11.2018  | StopArmut will CO2-Emissionen drastisch reduzieren

Am Sams­tag, 17. Novem­ber fin­det in Win­ter­thur die 10. StopArmut-​Konferenz zum Thema Kli­ma­ge­rech­tig­keit statt. Sie zeigt Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zur CO2-​Reduktion im per­sön­li­chen Leben, in Kir­chen und Poli­tik auf. 12 Work­shops mit hoch­ka­rä­ti­gen Refe­ren­tIn­nen ste­hen den Besu­che­rIn­nen zur Aus­wahl und im Dorf der Mög­lich­kei­ten stel­len 30 Orga­ni­sa­tio­nen ihr Enga­ge­ment im Bereich Kli­ma­ge­rech­tig­keit vor.

Das Thema «Kli­ma­ge­rech­tig­keit» wird an der dies­jäh­ri­gen Kon­fe­renz aus ver­schie­de­nen Blick­win­keln betrach­tet: Tom Kurt, Pas­tor der Frei­kir­che

Am Samstag, 17. November findet in Winterthur die 10. StopArmut-Konferenz zum Thema Klimagerechtigkeit statt. Sie zeigt Handlungsmöglichkeiten zur CO2-Reduktion im persönlichen Leben, in Kirchen und Politik auf. 12 Workshops mit hochkarätigen ReferentInnen stehen den BesucherInnen zur Auswahl und im Dorf der Möglichkeiten stellen 30 Organisationen ihr Engagement im Bereich Klimagerechtigkeit vor.

Das Thema «Klimagerechtigkeit» wird an der diesjährigen Konferenz aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet: Tom Kurt, Pastor der Freikirche BewegungPlus in Interlaken, schlägt die Brücke zwischen der Bibel und unserer Verantwortung für unseren wunderschönen Planeten, Sonia Seneviratne zeigt auf, warum der CO2-Ausstosses ab sofort reduziert werden muss und Andrea Burkhardt vom Bundesamt für Umwelt gibt einen Einblick zum aktuellen Umsetzungsstand der Klimaziele in der Schweiz. Auch Sent, der Spoken Word-Künstler, fordert uns mit seinen Wort-Kreationen heraus.

Politische Podiumsdiskussion: Umsetzung der Klimaziele in der Schweiz

«Wenn wir den globalen Temperaturanstieg auf einem gewissen Niveau stabilisieren wollen, eben etwa auf 1,5 oder 2 Grad, müssen ab jetzt die CO2-Emissionen gleich null sein», erklärt Seneviratne. Die Schweizer Geophysikerin zählt zu den renommiertesten internationalen KlimaforscherInnen. Sie ist Professorin am Institute for Atmospheric and Climate Science der ETH Zürich. Ob die Schweiz genügend Massnahmen dazu ergriffen hat, wird in der Podiumsdiskussion aufgegriffen: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, Mitglied Umweltkommission, Michael Diaz, Alternative Bank Schweiz und Daniel Heusser, Klima-Experte WWF Schweiz diskutieren zusammen mit den beiden Hauptreferentinnen Burkhardt und Seneviratne. Moderiert wird von Ladina Spiess, langjährige Moderatorin und Produzentin bei Radio SRF 1.

12 Workshops von Fleischkonsum bis #Zerowaste

Insgesamt 12 Workshops inspirieren zum nachhaltigen Handeln. Wie man Lust auf weniger bekommt oder müllfrei(er) leben kann – für praktischen Input ist gesorgt. Doch auch der Blick über die Schweizer Grenze in globalen Süden ist wesentlich: Das Testen eines Sonnenkochers oder Einblicke in kreative Lösungsstrategien für bolivianische Bauern lassen die dramatischen Folgen des Klimawandels erleben.

Gebet fürs Klima und ein Akt der Solidarität

Christinnen und Christen aus unterschiedlichen Kirchgemeinden werden auch an dieser Konferenz ihren Willen zum Handeln ausdrücken: Im Schlussplenum wird eine Deklaration verlesen, die das Engagement der Kirchen für den Schutz des Klimas und damit verbunden einen intakten Lebensraum für uns und künftige Generationen unterstreicht.

Und wem das bunte Konferenztreiben zu laut wird, besucht die Klima-Gebetsstationen und setzt sich in meditativer Stille für mehr Klimagerechtigkeit ein.

Tageskasse und Nachmittagstickets für Kurzentschlossene

Interessierte können sich noch bis zum 16. November über die Webseite der Konferenz anmelden. Zudem gibt es eine Tageskasse für Kurzentschlossene.

Ein spezielles Nachmittagsticket kann auch an der Tageskasse gekauft werden, es erlaubt den Zutritt ab 13:30 Uhr bis Konferenzschluss um 17:30 Uhr.

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeit zur Konferenz: www.stoparmut.ch/konferenz

Flyer:

14.11.2018  | In den Stadtrat

13.11.2018  | Schulgemeinden: 3x JA am 25. November

Die Mit­glie­der der EVP Frau­en­feld sagen JA zum Kre­dit für die Sanie­rung und Erwei­te­rung der Schul­an­lage Schol­len­holz und zu den Bud­gets der Pri­mar– und Sekundarschulgemeinde.

Am 25. Novem­ber stim­men die Frau­en­fel­de­rin­nen und Frau­en­fel­der nicht nur über die Bud­gets– der Pri­mar– und Sekun­dar­schul­ge­meinde ab, son­dern auch über

Die Mitglieder der EVP Frauenfeld sagen JA zum Kredit für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Schollenholz und zu den Budgets der Primar- und Sekundarschulgemeinde.

Am 25. November stimmen die Frauenfelderinnen und Frauenfelder nicht nur über die Budgets- der Primar- und Sekundarschulgemeinde ab, sondern auch über den Kredit von 34.1 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Schollenholz. Anlässlich einer Führung mit Schulpräsident Andreas Wirth und Markus Herzog, Abteilungsleiter Betrieb, konnten sich die Mitglieder der EVP Frauenfeld ein Bild über den Zustand der Schulanlage machen und offene Fragen klären. Das Projekt ist in den Augen der EVP bedarfsgerecht und in einem guten Kosten-/Nutzenverhältnis. Die EVP hat deshalb die JA-Parole zum Schollenholz-Kredit beschlossen und empfiehlt zudem, die Budgets der Primar- und Sekundarschulgemeinde zu genehmigen. Einziger Diskussionspunkt war hier die Steuersenkung bei der Sekundarschulgemeinde bei gleichzeitiger Erhöhung bei der Stadt. Die EVP ist der Ansicht, dass die Steuersätze der Schulgemeinden sich lediglich nach deren Bedarf richten und unabhängig von der Stadt festgelegt werden sollen.

An der anschliessenden ordentlichen Versammlung nominierten die Mitglieder Roland Wyss als Kandidaten für die Stadtratswahlen vom 10. Februar 2019 (siehe Medienmitteilung vom 9. November). Zudem empfehlen die EVP-Mitglieder Elsbeth Aepli Stettler, bisherige Stadträtin, und Anders Stokholm, bisheriger Stadtpräsident, zur Wiederwahl. Über allfällige weitere Nominationen wird nach Ablauf der Meldefrist entschieden. Gemeinderat Michel Hodel informierte anschliessend über die Budgets der Stadt, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park. Zudem haben die Mitglieder einstimmig René Bischof für die Wiederwahl in die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Frauenfeld nominiert.

13.11.2018  | Nächste Delegiertenversammlung in Winterthur

Die letzte Dele­gier­ten­ver­samm­lung die­ses Jah­res kommt am 1. Dezem­ber 2019 in Win­ter­thur zusam­men. Hier geht’s zur Anmeldung!

Die letzte Delegiertenversammlung dieses Jahres kommt am 1. Dezember 2019 in Winterthur zusammen. Hier geht's zur Anmeldung!

26.09.2018  | Durchzogener Abstimmungssonntag

Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist erfreut über das deut­li­che Resul­tat zum Gegen­ent­wurf der Velo­in­itia­tive und bedau­ert das Nein zur Fair-​Food-​Initiative.

Die Städte Solo­thurn, Olten und Gren­chen im Kan­ton Solo­thurn zei­gen, wie wich­tig ein siche­res und aus­ge­bau­tes Velo­netz ist. Gerade in der

Die EVP Kanton Solothurn ist erfreut über das deutliche Resultat zum Gegenentwurf der Veloinitiative und bedauert das Nein zur Fair-Food-Initiative.

Die Städte Solothurn, Olten und Grenchen im Kanton Solothurn zeigen, wie wichtig ein sicheres und ausgebautes Velonetz ist. Gerade in der Agglomeration mit zunehmender Mobilität wird das Velo immer wie wichtiger werden. Mit der Verankerung der Velo-Wege in der Verfassung können nun endlich auch die Velo-Wege einheitlich über Kantons- und Gemeindegrenzen hinweg gefördert werden. Von diesem Ausbau der Velowege profitieren alle. Er bedeutet mehr Sicherheit für Velofahrer und mehr Energieeffizienz sowie Entlastung der Strassen und des öffentlichen Verkehrs.

Die MedienmitteilungenEVP Kanton Solothurn schätzt das Resultat zur Fairfood Initiative so ein, dass ein Grossteil der Bevölkerung mit dem Status Quo zufrieden ist und sich von teureren Lebensmitteln fürchtete. Das Nein des Stimmvolks zur Fairfood-Initiative ist aus Sicht der EVP Kanton Solothurn eine verpasste Chance. Die Fairfood-Initiative wollte einen Weg aufzeigen, die umwelt- und tierfreundliche sowie faire Produktion von Nahrungsmitteln im In- und Ausland zu unterstützen. Dieses sinnvolle Anliegen ist von den Gegnern als staatliches Essdiktat missverstanden worden.

_________
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
Diesen Artikel als PDF herunterladen (160kB)

12.11.2018  | Wieder in den Gemeinderat

Bewährt, bestän­dig, bestimmt

Bewährt, beständig, bestimmt

29.10.2018  | Wenn sich Jung und Alt im Wald über den Weg laufen

Für viele Fami­lien, aber auch Poli­ti­ker ist der Basel­bie­ter Team-​OL ein High­light. Am Sonn­tag fin­det er bereits zum 66. Mal statt.

Für viele Familien, aber auch Politiker ist der Baselbieter Team-OL ein Highlight. Am Sonntag findet er bereits zum 66. Mal statt.

10.11.2018  | Flyer gegen Versicherungsspione

Am 9. Novem­ber kämpf­ten wir gegen Versicherungsspione.

Zusam­men mit Ver­tre­tern der JUSO und der Jun­gen Grü­nen ver­teil­ten tap­fere Thur­gauer Jung-​EVPler Flyer gegen Ver­si­che­rungs­de­tek­tive. Die küh­len

Am 9. November kämpften wir gegen Versicherungsspione.

Zusammen mit Vertretern der JUSO und der Jungen Grünen verteilten tapfere Thurgauer Jung-EVPler Flyer gegen Versicherungsdetektive. Die kühlen Novembertemperaturen dieses Freitagabends machten ihnen nichts aus. Über das Referendum stimmen wir am 25. November ab. Die EVP Thurgau empfiehlt Nein zu stimmen.

10.11.2018  | 2. Stammtisch

Am 6. Novem­ber fand der 2. Stamm­tisch der *jevp TG statt.

In gemüt­li­cher Runde hiel­ten 5 *jevp-​ler und Inter­es­sierte einen infor­ma­ti­ven Abend im Brau­haus Frau­en­feld ab. Am Stamm­tisch wurde über das

Am 6. November fand der 2. Stammtisch der *jevp TG statt.

In gemütlicher Runde hielten 5 *jevp-ler und Interessierte einen informativen Abend im Brauhaus Frauenfeld ab. Am Stammtisch wurde über das Sozialversicherten-Gesetz, die Hornkuhinitiative, und die Selbstbestimmungsinitiative diskutiert. Ungleiche Meinungen der Beteiligten zu diesen Themen eröffneten eine interessante Diskussion. Insgesamt war es ein gelungener Abend in der Kantonshauptstadt.

18.10.2018  | Ständeratswahlen 2019: EVP tritt mit Marianne Streiff an

Die EVP tritt im Kan­ton Bern mit Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff zu den Stän­de­rats­wah­len an. Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP haben die Prä­si­den­tin der EVP Schweiz und lan­des­weit bekannte Poli­ti­ke­rin ein­stim­mig zur Stän­de­rats­kan­di­da­tin gekürt. Mit Mari­anne Streiff bie­tet sich den Wäh­len­den eine glaub­wür­dige Alter­na­tive zu den Kan­di­die­ren­den der zwei gros­sen poli­ti­schen Blöcke.

Die Kleine Kam­mer im Par­la­ment braucht mutige und erfah­rene Per­sön­lich­kei­ten, die aus der Mitte der Par­tei­en­land­schaft mehr­heits­fä­hige Lösun­gen

Die EVP tritt im Kanton Bern mit Nationalrätin Marianne Streiff zu den Ständeratswahlen an. Die Delegierten der Berner EVP haben die Präsidentin der EVP Schweiz und landesweit bekannte Politikerin einstimmig zur Ständeratskandidatin gekürt. Mit Marianne Streiff bietet sich den Wählenden eine glaubwürdige Alternative zu den Kandidierenden der zwei grossen politischen Blöcke.

Die Kleine Kammer im Parlament braucht mutige und erfahrene Persönlichkeiten, die aus der Mitte der Parteienlandschaft mehrheitsfähige Lösungen mitgestalten. Dieses Anforderungsprofil ist bestens auf Marianne Streiff zugeschnitten.

Als Präsidentin von INSOS Schweiz, dem nationalen Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung, und Präsidentin der christlichen Entwicklungs- und Nothilfeorganisation TearFund Schweiz engagiert sich die politisch sehr erfahrene EVP-Politikerin innerhalb und ausserhalb des Parlaments für die Interessen von Menschen in besonders schwierigen und prekären Lebenslagen.

In der laufenden Legislatur des Nationalrats setzte Marianne Streiff mutig und erfolgreich wichtige Akzente. Dazu zwei Beispiele: Im Parlamentsgesetz erreichte sie eine Änderung für mehr Transparenz bei den Interessenbindungen. So müssen Mitglieder des Bundesparlaments bei der beruflichen Tätigkeit neu auch den Arbeitgeber sowie die Funktion als Arbeitnehmende nennen. Auf ein grosses Echo stiess zudem ihr Vorstoss für Prävention gegen Loverboys.

Rückfragen:
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin EVP BE, Präsidentin EVP CH, 079 664 74 57
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

08.11.2018  | Stadtratswahlen: EVP nominiert Roland Wyss

Die EVP Frau­en­feld hat an ihrer gest­ri­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung Roland Wyss als Kan­di­da­ten für die Stadt­rats­wah­len vom 10. Februar 2019 nomi­niert. Der 47-​jährige Frau­en­fel­der ist bes­tens ver­netzt, hat lang­jäh­rige Erfah­rung in der Frau­en­fel­der Lokal­po­li­tik und enga­giert sich auch in sei­ner Frei­zeit für Frau­en­feld. Er setzt sich über die Par­tei­gren­zen hin­aus für prak­ti­sche, mehr­heits­fä­hige und finan­zier­bare Lösun­gen ein und han­delt verbindend.

Roland Wyss wurde am 7. August 1971 in Frau­en­feld gebo­ren und ist hier auf­ge­wach­sen. Er durch­lief die Pri­mar– und Sekun­dar­schule bevor er eine

Die EVP Frauenfeld hat an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung Roland Wyss als Kandidaten für die Stadtratswahlen vom 10. Februar 2019 nominiert. Der 47-jährige Frauenfelder ist bestens vernetzt, hat langjährige Erfahrung in der Frauenfelder Lokalpolitik und engagiert sich auch in seiner Freizeit für Frauenfeld. Er setzt sich über die Parteigrenzen hinaus für praktische, mehrheitsfähige und finanzierbare Lösungen ein und handelt verbindend.

Roland Wyss wurde am 7. August 1971 in Frauenfeld geboren und ist hier aufgewachsen. Er durchlief die Primar- und Sekundarschule bevor er eine Ausbildung zum Hochbauzeichner absolvierte. Nachdem er einige Jahre Berufserfahrung gesammelt hatte, bildete er sich berufsbegleitend an der Technikerschule in Winterthur zum Techniker TS Hochbau weiter. Nach langjähriger Tätigkeit in einem Frauenfeld Architekturbüro hat sich Roland Wyss 2008 selbstständig gemacht und ist seither als Bauleiter und Bauberater tätig.

Schon früh hat ihn die Politik fasziniert. 1999 trat er in den Vorstand der EVP Ortspartei Frauenfeld ein und bekleidete in der Parteileitung das Amt des Aktuars, des Kassiers und war lange Zeit Vizepräsident. Nur drei Jahre nach dem Eintritt in die Partei wurde er für die EVP in den Gemeinderat gewählt. Elf Jahre lang setzte er sich darauf in der Legislative für das Wohl von Frauenfeld ein. Unter anderem in der GPK Gesellschaft und Sicherheit. Auch in der Baukommission Hallen-, Frei- und Sprudelbad leistete er mit seinem beruflichen Wissen und seinem kritischen Blick auf die Kosten einen wertvollen Beitrag.

Während seiner politischen Laufbahn zeichnete ihn immer ein ausserordentlich praktisches Denken und Handeln zugunsten der Frauenfelder Einwohner aus. Er ist überzeugt, dass nicht nur Hand und Herz zum Ziel führen, sondern auch eine grosse Portion gesunder Menschenverstand. Sein Ziel ist es, mehrheitsfähige, finanzierbare Lösungen zu finden und verbindend zu handeln.

Auch die Freiwilligenarbeit ist Roland Wyss wichtig und nimmt viel Raum ein. 2003 trug er als OK-Mitglied zu einem unvergessenen Stadtfest bei. Als leidenschaftlicher Velofahrer engagierte er sich sowohl im Pro-Komitee der F21 als auch im Pro-Komitee des Radweges. Seit 2009 ist er ehrenamtlich im Vorstand des Wohnheims Adler als Vizepräsident und Bauberater tätig und als Vorstandsmitglied der Genossenschaft Guggenhürli kümmert er sich um den Erhalt von Geschichte und historischer Bausubstanz.

In seiner Freizeit kocht er raffinierte Menüs, spielt gerne Badminton, unterstützt die Anlässe des Quartiervereins Vorstadt oder ist mit seinen Oldtimer-Motorrädern auf Tour durch die Schweiz.

Die EVP Frauenfeld ist überzeugt, dass sich Roland Wyss durch die lange politische Erfahrung und seinem sach- und lösungsorientierten Handeln für die Wahl in den Stadtrat bestens eignet. Durch seine beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten ist er hervorragend vernetzt in Frauenfeld. Roland Wyss ist fähig, dazu beizutragen, Frauenfelds anstehende Probleme erfolgreich zu meistern und die Potenziale der Stadt noch besser auszuschöpfen.

Die EVP-Mitglieder empfehlen zudem die bisherige CVP-Stadträtin Elsbeth Aepli Stettler zur Wiederwahl.

08.11.2018  | Herbstsanlass 2019

ein Tisch, ein Glas Wein und viele gute Gespräche

Herbst ist die rich­tige Zeit um feine Weine zu kos­ten. Des­halb lud die EVP Aarau zu einer Wein­de­gus­ta­tion am 2. Novem­ber ein. Chris­toph Wald­meier

ein Tisch, ein Glas Wein und viele gute Gespräche

Herbst ist die richtige Zeit um feine Weine zu kosten. Deshalb lud die EVP Aarau zu einer Weindegustation am 2. November ein. Christoph Waldmeier präsentierte seine feinen Tropfen aus dem Valpolicella: weiss, rot, leicht und schwer bis zum leckeren Dessertwein. Dazwischen gab es viel Zeit für Erfahrungsaustausch, intensive Gespräche und kreative Diskussionen.

07.11.2018  | Entscheide sind nicht besser, je grösser das Entscheidgremium ist

Zur Volks­ab­stim­mung vom 25. Novem­ber 2018 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den zwei kan­to­nale und drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, die bei­den kan­to­na­len Schul-​Initiativen sowie die Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive abzu­leh­nen, hin­ge­gen die Hornkuh-​Initiative sowie die Vor­lage zu den Sozi­al­de­tek­ti­ven anzunehmen.

Detail­rei­che Schul­fra­gen sol­len Fach­gre­mien ent­schei­den, nicht grösst­mög­li­che Instan­zen
Die bei­den kan­to­na­len Schul­in­itia­ti­ven sehen für schu­li­sche

Zur Volksabstimmung vom 25. November 2018 stehen im Kanton Graubünden zwei kantonale und drei eidgenössische Vorlagen an. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, die beiden kantonalen Schul-Initiativen sowie die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen, hingegen die Hornkuh-Initiative sowie die Vorlage zu den Sozialdetektiven anzunehmen.

Detailreiche Schulfragen sollen Fachgremien entscheiden, nicht grösstmögliche Instanzen
Die beiden kantonalen Schulinitiativen sehen für schulische Fragen als Entscheidinstanz den Grossen Rat und das fakultative Referendum vor. Diese Forderung ist grundsätzlich falsch. Nicht nur sollen Schulfragen von Fachleuten beraten und entschieden werden und nicht von einem 120-köpfigen politischen Gremium. Es sollen auch schweizweite Entwicklungen und Standards angemessen berücksichtigt werden. Der Lehrplan 21 bringt minde-stens in der Deutschschweiz eine gewisse Vereinheitlichung, die Familien einen Kantonswechsel erlaubt, ohne dass die Schulkinder allzu grosse Nachteile durch unterschiedliche Schulsysteme erleiden. Von mobilen Familien bzw. den arbeitstätigen Eltern profitiert auch der Kanton Graubünden. Es kann nicht sein, dass irgendwelche schulische Fragen, die schweizweit angenähert wurden wie z.B. der Lehrplan, durch eine lokale Sichtweise das schulische und familiäre Leben inskünftig erschweren. Geradezu absurd wird es, wenn an Volksabstimmungen über verschiedenste Lehrplanfragen abgestimmt werden soll. Die Bündner Schule soll kein isoliertes Dasein entwickeln, sondern sich im Rahmen der schweizerischen Bildungslandschaft bewegen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt ohne Wenn und Aber, die beiden kantonalen Initiativen abzulehnen.

 

Schweizer Nationaltier soll würdevoll behandelt werden
Die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» verlangt, dass die Würde der Tiere geachtet wird, indem die Haltung von behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen des Bundes unterstützt wird. Konkret soll eine finanzielle Unterstützung für die Haltung behornter Nutztiere festgelegt werden. Die Initiative will insbesondere verhin-dern, dass beim Entscheid, ob Tiere mit oder ohne Hörner gehalten werden, wirtschaftliche Gründe einen zu ho-hen Stellenwert haben. Die Hornkuh-Initiative setzt ganz auf Freiwilligkeit und Förderung. Sie enthält kein Verbot der Enthornung, sondern überlässt den Entscheid wie bisher den Tierhalterinnen und Tierhaltern. Wer aber behornte, erwachsene Kühe, Stiere oder Ziegen und Ziegenböcke hält, soll für den Mehraufwand fair entschädigt werden. Die Umsetzung über Förderbeiträge wird jährlich rund 15 Millionen Franken kosten, was im bestehenden Landwirtschaftsbudget von 3000 Millionen Franken gut Platz hat, ohne Erhöhung. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt dieser Volksinitiative aufgrund ihrer nachvollziehbaren und verhältnismässigen Forderung zu.


Internationale vertragliche Verpflichtungen nicht wechselnden politischen Stimmungen aussetzen
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» will den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Die Behörden sollen verpflichtet werden, bestehende und künftige, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Die Mindeststandards für Menschenrechte werden geschwächt. Keine Institution darf sich über die Menschenrechte stellen, auch das Volk nicht. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen halten die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Solche Vertragsbrüche wi-dersprechen der Rechtskultur und schwächen die Position der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit. Die Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort, denn sie verursacht grosse Rechtsunsicherheit und übt einen Kündigungsdruck auf die Bilateralen und weitere Verträge aus. Der Vorstand der EVP Graubünden lehnt die Initiative mehrheitlich ab.

 

Kontrolle in begründeten Fällen ist kein Überwachungsstaat
Die vorliegende Gesetzesgrundlage für die Überwachung von Versicherten möchte den Versicherungen wieder die Möglichkeit einräumen, bei Verdachtsfällen auf Versicherungsbetrug Observationen durchzuführen. Vom öffentlichen Raum aus können diese ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden. Für den Einsatz von technischen Hilfsmitteln benötigen die Versicherungen eine richterliche Genehmigung. IV-Stellen führten früher bereits Observationen bei Verdacht auf Betrug durch. Die Revision schafft jetzt die gesetzliche Grundlage für deren Wiedereinführung. Eine konsequente Ahndung von Versicherungsbetrug schützt Menschen mit Behinderungen sowie IV-/UV-Rentner vor Generalverdacht. Sie schützt den sozialen Frieden. Observationen decken Betrügereien von Abermillionen von Franken auf oder können diese durch Abschreckung vermeiden. Der Kreis der potenziell Überwachten wird bei Annahme der Vorlage auf Kranken-, Unfall-, Arbeitslosenversicherungen sowie die AHV ausgedehnt. Der Vorstand der EVP Graubünden bedauert es, dass es Kontrollen braucht, weil viele Leute unrechtmässig den eigenen Vorteil über alles stellen. Die Vorlage stellt keinen Misstrauensgrundsatz dar, sondern fordert Kontrolle in begründeten Fällen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

 

15.11.2018  | NEIN zur Selbstbestimmungs-Initiative

Die soge­nannte Selbstbestimmungs-​Initiative ist gefähr­lich. Sie schwächt unser Land und die Men­schen­rechte und wird von der EVP klar abgelehnt.

Die Initia­tive will der Bun­des­ver­fas­sung Vor­rang gegen­über dem Völ­ker­recht geben. Die Behör­den dür­fen jedoch schon heute keine inter­na­tio­na­len

Die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative ist gefährlich. Sie schwächt unser Land und die Menschenrechte und wird von der EVP klar abgelehnt.

Die Initiative will der Bundesverfassung Vorrang gegenüber dem Völkerrecht geben. Die Behörden dürfen jedoch schon heute keine internationalen Verträge abschliessen, die gegen unsere Verfassung verstossen. Die Initiative erweckt den Anschein, dass sie das Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht klar regelt. In Wirklichkeit ist sie jedoch in zentralen Punkten unklar formuliert und zudem gefährlich: Sie schwächt unser Land und vor allem die Menschenrechte.

Sie schwächt unser Land, indem sie unsere internationalen Verpflichtungen andauernd in Frage stellt. Denn sie verlangt, dass die Schweiz einen Vertrag neu aushandeln oder gar kündigen muss, sobald ein völkerrechtlicher Vertrag zu einer Verfassungsbestimmung im Widerspruch steht. Statt als verlässlicher Partner stünde die Schweiz bei ihren internationalen Partnern künftig als unsicherer und vertragsbrüchiger Partner da. Damit würde sie international an Ansehen verlieren und ins Abseits geraten.

Und ein für mich ganz wichtiger Punkt: Die Initiative schwächt die Menschenrechte! Wenn wir diese Initiative annehmen, laufen wir nämlich Gefahr, dass die Schweiz künftig Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) systematisch nicht mehr anwenden kann. Dies könnte zum Ausschluss aus dem Europarat führen und wäre faktisch eine Kündigung der EMRK!

Marianne Streiff, Nationalrätin, Präsidentin EVP Schweiz

10.11.2018  | NEIN zur Hornkuh-Initiative

Die Initia­tive «Für die Würde der land­wirt­schaft­li­chen Nutz­tiere (Hornkuh-​Initiative)» will, dass Hal­ter von Kühen, Zucht­stie­ren, Zie­gen und Zucht­zie­gen­bö­cken mit Hör­nern vom Bund finan­zi­ell unter­stützt werden.

Die Initia­tive for­dert kein Ver­bot der Ent­hor­nung. Der Ent­scheid bleibt beim Tier­hal­ter. Der für die Hal­tung horn­tra­gen­der Tiere erfor­der­li­che höhere

Die Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» will, dass Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit Hörnern vom Bund finanziell unterstützt werden.

Die Initiative fordert kein Verbot der Enthornung. Der Entscheid bleibt beim Tierhalter. Der für die Haltung horntragender Tiere erforderliche höhere Platzbedarf soll jedoch abgegolten werden. Die jährlichen Kosten werden auf 15 Mio. Fr. geschätzt. 

Dieser finanzielle Anreiz ist grundsätzlich zu befürworten. Das Ausbrennen der Hornanlagen kann schmerzhaft sein. Das Horn hat zudem für das Sozialverhalten und die Kommunikation der Tiere einen wichtigen Stellenwert. Es gibt aber auch kritische Punkte:

  • Der Umgang mit Hörnern gehört nicht in die Verfassung und sollte per Gesetz oder Verordnung geregelt werden. Leider hat das Parlament keinen Gegenentwurf vorgelegt.
  • Bei vielen Kuhrassen besteht aufgrund der engen Platzverhältnisse und der Hierarchie in der Herde ein erhöhtes Verletzungsrisiko, wenn sie sich als Horntiere frei bewegen. Hornkühe müssen darum oft angebunden werden.

Es gilt also es abzuwägen, ob man mit der Förderung von Horntieren auch die Ausweitung der Anbindehaltung in Kauf nehmen will. Letztere kann auch würdevoll sein, da sie die soziale Beziehung zwischen Mensch und Tier fördert. 

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben mit klarem Mehr ein Nein zur Initiative beschlossen.

Tom Gerber, Grossrat und Landwirt

19.11.2018  | Sozialversicherungsrecht: JA zur gesetzlichen Regelung von Observationen

Sozi­al­ver­si­che­rungs­miss­brauch soll kon­se­quent geahn­det wer­den, um Betrugs­fälle auf­zu­de­cken. Doch es gibt auch berech­tigte Ein­wände gegen die neue Gesetzesbestimmung.

Die IV-​Stellen führ­ten seit Jah­ren Obser­va­tio­nen durch und deck­ten damit Betrugs­fälle auf. Nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hofs für Men­schen­rechte im

Sozialversicherungsmissbrauch soll konsequent geahndet werden, um Betrugsfälle aufzudecken. Doch es gibt auch berechtigte Einwände gegen die neue Gesetzesbestimmung.

Die IV-Stellen führten seit Jahren Observationen durch und deckten damit Betrugsfälle auf. Nachdem der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte im Herbst 2016 die fehlende Rechtsgrundlage bemängelte, stellten die Unfallversicherer und die IV die Observationen ein. Um diese wieder zu ermöglichen, beschlossen National- und Ständerat einen neuen Observationsartikel im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Gegen diesen wurde das Referendum ergriffen.

Laut Sozialversicherungen konnten durch die Observationen in der Vergangenheit jährlich 78 Millionen an ungerechtfertigten Zahlungen verhindert werden. Bei der Wiedereinführung würden die Observationen auf weitere Sozialversicherungen ausgedehnt (Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung sowie AHV).

Einerseits stellt sich zu Recht die Frage, ob eine Versicherung teils weitergehende Massnahmen zur Überwachung ergreifen darf als die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Anderseits wird bloss gesetzlich geregelt, was schon Praxis war. Zudem braucht es für technische Überwachungsmassnahmen eine gerichtliche Genehmigung. Versicherungen setzen nach eigenen Aussagen Observationen nur in begründeten Verdachtsfällen ein.


Persönlich gewichte ich bei Verdachtsfällen das Aufdecken von Betrug höher als den Persönlichkeitsschutz der Versicherten und empfehle wie die Delegierten der EVP Kanton Bern ein Ja.

Christine Schnegg, Grossrätin

05.11.2018  | JA zum UMA-Kredit 2018-2020

Im März 2018 stimmte der Grosse Rat mit 100 zu 47 Stim­men einem Kre­dit zu, der die Unter­brin­gung und Betreu­ung der «unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asyl­su­chen­den» (UMA) von 2018 bis 2020 sichert. Die SVP ergriff dage­gen das Refe­ren­dum, so dass eine Volks­ab­stim­mung dafür nötig wird.

Damit stimmt das Ber­ner Volk bereits zum zwei­ten Mal wegen eines SVP-​Referendums über einen UMA-​Kredit für 2018 bis 2020 ab. Dies, obwohl der

Im März 2018 stimmte der Grosse Rat mit 100 zu 47 Stimmen einem Kredit zu, der die Unterbringung und Betreuung der «unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden» (UMA) von 2018 bis 2020 sichert. Die SVP ergriff dagegen das Referendum, so dass eine Volksabstimmung dafür nötig wird.

Damit stimmt das Berner Volk bereits zum zweiten Mal wegen eines SVP-Referendums über einen UMA-Kredit für 2018 bis 2020 ab. Dies, obwohl der Regierungsrat nach dem Volks-Nein in der ersten Runde einen neuen Vertrag mit der zuständigen Leistungserbringerin ausgehandelt hat und den Kredit um ganze 13% senken konnte. Die Tagespauschale für eine/n UMA wurde von 170 auf 140 Franken reduziert, indem man gewisse Leistungen kürzte. So werden 17-jährige Jugendliche in einer stabilen Situation neu bereits in einer Kollektivunterkunft für Erwachsene untergebracht und junge Minderjährige mit hochgradigen psychischen Problemen in einer externen Spezialinstitution betreut.

Die EVP-Fraktion steht nach wie vor hinter dem Berner Modell einer gesonderten Unterbringung und Schulung der UMA. Das Modell ist erfolgreich und hilft nachweislich, dass junge Asylsuchende, die mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr ganzes Leben hier verbringen werden, von Anfang an Teil unserer Gesellschaft werden.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin

05.11.2018  |  EVP Ittigen gegen SBI

Die EVP Itti­gen hat ihre Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 25. Novem­ber gefasst.

Die soge­nannte Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive lehnt sie ein­stim­mig ab. Die Men­schen­rechte dür­fen nicht auf‘s Spiel gesetzt wer­den. Für die ande­ren

Die EVP Ittigen hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 25. November gefasst.

Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative lehnt sie einstimmig ab. Die Menschenrechte dürfen nicht auf‘s Spiel gesetzt werden. Für die anderen nationalen Vorlagen (Hornkuh-Initiative, Überwachungsgesetz) wurde Stimmfreigabe beschlossen. Bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen wird der UMA-Kredit unterstützt, die Änderung des kantonalen Steuergesetz wird zur Ablehnung empfohlen.

31.10.2018  | Es ginge um die Stärkung der Glaubwürdig-keit einer Glaubensgemeinschaft

Jede Reli­gi­ons­ge­mein­schaft müsste für sich klä­ren: Sagen wir ja zur Demo­kra­tie und zum Rechts­staat? Marc Jost im Inter­view zur staat­li­cher Aner­ken­nung von Glaubensgemeinschaften.

Jede Religionsgemeinschaft müsste für sich klären: Sagen wir ja zur Demokratie und zum Rechtsstaat? Marc Jost im Interview zur staatlicher Anerkennung von Glaubensgemeinschaften.

04.11.2018  | EVP-Parolen zur Abstimmung vom 25. November

Die EVP-​Mitglieder haben an der Par­tei­ver­samm­lung vom 1. Novem­ber fol­gende Abstim­mungs­pa­ro­len beschlossen:

  • Ja zu„Baurecht statt Landverkäufe“

Der Hand­lungs­spiel­raum für zukünf­tige Gene­ra­tio­nen soll erhal­ten blei­ben. Aus­ser­dem sor­gen Bau­rechts­zinse für

Die EVP-Mitglieder haben an der Parteiversammlung vom 1. November folgende Abstimmungsparolen beschlossen:

  • Ja zu„Baurecht statt Landverkäufe“

Der Handlungsspielraum für zukünftige Generationen soll erhalten bleiben.  Ausserdem sorgen Baurechtszinse für regelmässige Einnahmen für die Stadtkasse.  Mit den vorgesehenen Ausnahmen bleibt der nötige Spielraum für die Stadt erhalten.

  • Nein zur Schuldenbremse

Die Ausgestaltung der Vorlage kann nicht überzeugen. Mit der zusätzlichen Ausgabenbremse wird der finanzielle Spielraum in schwierigen Zeiten zu fest eingeschränkt, was zur Streichung von wichtigen Dienstleistungen führen kann.

08.10.2018  | Besuchen Sie die EVP am Nidauer Zibelemärit vom 20. Oktober 2018

Die EVP ist die­ses Jahr wie­der am Nidauer Zib­ele­mä­rit ver­tre­ten. Kom­men Sie am 20. Okto­ber 2018 an unse­rem Stand vor­bei und genies­sen Sie feine Waf­feln mit einem Kaf­fee oder einem alko­hol­freien Punsch. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Die EVP ist dieses Jahr wieder am Nidauer Zibelemärit vertreten. Kommen Sie am 20. Oktober 2018 an unserem Stand vorbei und geniessen Sie feine Waffeln mit einem Kaffee oder einem alkoholfreien Punsch. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

08.10.2018  | EVP-Brunch vom 3. November 2018 - "Spitex - geit hei"

Beim EVP-​Brunch vom 3. Novem­ber 2018 im See­club Biel geht es um die Gesund­heits­po­li­tik: Öffent­li­che und pri­vate Spitex heute und in Zukunft. Zum Anlass sind alle herz­lich ein­ge­la­den. Start ist um 09.30 Uhr.

Im Brunch und Politi-​Talk/​Interview ste­hen Susanne Schnei­ter Marti (Prä­si­den­tin Spitex Aare-​Bielersee, FDP-​Stadträtin Nidau) und Chris­tine Jaggi

Beim EVP-Brunch vom 3. November 2018 im Seeclub Biel geht es um die Gesundheitspolitik: Öffentliche und private Spitex heute und in Zukunft. Zum Anlass sind alle herzlich eingeladen. Start ist um 09.30 Uhr.

Im Brunch und Politi-Talk/Interview stehen Susanne Schneiter Marti (Präsidentin Spitex Aare-Bielersee, FDP-Stadträtin Nidau) und Christine Jaggi (Gründungs- und Geschäftsleitungsmitglied Prissag) Red und Antwort. Die Talk-Gäste geben Einblick in ihre Arbeit, die wegen der kantonalen Sparpolitik im Gesundheitswesen immer stärker unter Druck kommt.

01.11.2018  | EVP stimmt dem Bud­get und der Schul­in­for­ma­tik zu

Ja-​Parolen für alle 4 Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Novem­ber — von Bud­get über Base4kids2 bis zur Bauordnung

An der Par­tei­ver­samm­lung vom 31. Okt. fasste die EVP Stadt Bern nach einem span­nen­den Ein­blick in den Schul­all­tag von Anto­nia Bühl­mann zu allen

Ja-Parolen für alle 4 Abstimmungsvorlagen vom 25. November - von Budget über Base4kids2 bis zur Bauordnung

An der Par­tei­ver­samm­lung vom 31. Okt. fasste die EVP Stadt Bern nach einem spannenden Einblick in den Schulalltag von Antonia Bühlmann zu allen vier städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Novem­ber 2018 die Ja-Parole. Somit unter­stütz­ten die Par­tei­mit­glie­der neben dem Bud­get 2019 und den bei­den Teil­re­vi­sio­nen der Bau­ord­nung auch die Schul­in­for­ma­tik base4kids 2. Die bei­den Stadt­rats­mit­glie­der Bet­tina Jans-Troxler und Mat­thias Stür­mer über­zeug­ten die Anwe­sen­den gross­mehr­heit­lich, dass die zweite Etappe der Stadt­ber­ner Schul­in­for­ma­tik zwar nicht bil­lig sei, aber den Ber­ner Schu­len zu einer leis­tungs­fä­hi­gen und zeit­ge­mäs­sen Infor­ma­tik ver­helfe.

Mit den 40 statt 55 Stel­len, die nun im Vor­an­schlag 2019 vor­ge­se­hen sind, sei die­ser nun auch für die EVP annehm­bar gewor­den, befand die Ver­samm­lung und nahm das Bud­get ein­stim­mig an. Die Stadt­rats­mit­glie­der wur­den gelobt, dass sie sich in der Par­la­ments­de­batte gegen ein zu ami­t­io­nier­tes Wachs­tum der Stadt­fi­nan­zen ein­ge­setzt hat­ten. Stadt­rat Stür­mer, Mit­glied der Stadt­rats­kom­mis­sion FSU, legte die gute steu­er­li­che Situa­tion der Stadt Bern dar, warnte aber vor dem hohen Inves­ti­ti­ons­be­darf der kom­men­den Jahre.

Die Ände­run­gen "Natur­ge­fah­ren­plan" sowie "Begriffe und Mes­sun­gen" nah­men die EVP-Mitglieder dis­kus­si­ons­los an.

01.11.2018  | Bericht zur Grossratssitzung vom 24.10.2018

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che

Die 125 Gesu­che wur­den bewil­ligt. EVP Kan­tons­rat Hans­jörg Hal­ler begrüsste die neuen Thur­gauer Bür­ger und führte sie in

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Kantonsbürgerrechtsgesuche

Die 125 Gesuche wurden bewilligt. EVP Kantonsrat Hansjörg Haller begrüsste die neuen Thurgauer Bürger und führte sie in den Rat ein.

 

Interpellation von Pascal Schmid «Jihadistische Bedrohung im Thurgau»

Der Interpellant fordert die Regierung auf zusätzliche Mittel und Massnahmen gegen den Terrorbereit zu stellen. Vor der Straftat und nach dem Gefängnisaufenthalt braucht der Kanton mehr Mittel. Gefordert wird auch eine Bestimmung zur möglichen anonymen Verdachtsmeldung. Die Behörden müssen vernetzt sein, Daten und Meldungen müssen fliessen, Angst vor dem Datenschutz soll das nicht verhindern.

Folgende Wege wurden aufgezeigt:

  • Abwehrmassnahmen stärken
  • Gesellschaft attraktiv machen, Integration, auf Muslime zugehen.
  • Wahren wir die Relationen, Ängste bewirtschaften ist ein gefährliches Spiel.
  • Andere Bedrohungen nicht vergessen (z. B. Sorglosigkeit gegenüber Hackern)

Regierungsrätin Cornelia Komposch zeigt die neuen Massnahmen auf, die durch den Nationalen Aktionsplan gegen Terrorismus (NAP) aufgezeigt wurden und laufend umgesetzt werden.

 

Beschluss des Grossen Rates zum Nachtragskredit 2018

Das Regionalgefängnis Kreuzlingen soll erhalten bleiben und sicherheitstechnisch aufgerüstet werden.
Der dafür notwendige Kredit wurde einstimmig mit 100 Ja genehmigt.

 

Motion von Hanspeter Gantenbein und Peter Schenk von 25. Oktober 2017 «Standesinitiative Gleiche Rechte und Pflichten für alle – keine Doppelbürgerschaften für Eingebürgerte»

Hanspeter Gantenbein zählt alle die Vorteile auf, die Doppelbürger haben. Ein klares Bekenntnis zur schönen Schweiz durch Verzicht auf eine Doppelbürgerschaft sei nicht zu viel verlangt.

Das Thema wurde auf Bundesebene bereits oft durchgesprochen und abgelehnt.

Die Ansichten in den Voten driften weit auseinander.

Regierungsrätin Cornelia Komposch zeigt auf, dass Doppelbürgerschaften keine Probleme beschert haben.

Die Motion wird 67 Nein zu 53 Ja nicht überwiesen.

 

Motion von Hanspeter Heeb, Kilian Imhof, Andreas Wirth, Marlies Bornhauser, Doris Günter vom 28. März 2018 « Standesinitiatve Integrationskosten»

Im Ziel sind sich alle einig: Die Verbindlichkeit und Intensität der frühen Sprachförderung soll erhöht werden. Der Rat will eine verbesserte Situation, bessere Chancengleichheit und weniger Probleme beim Kindergarteneintritt.

Der Weg der Standesinitiative ist aber umstritten.

Regierungsrätin Monika Knill verspricht die Massnahme des selektiven Obligatoriums zu prüfen. Gesamtschweizerisch ist einiges in Bewegung. 

Mit 66 Ja zu 54 Nein wird die Motion überwiesen.
Das Votum von Doris Günter lesen Sie hier.

 

Unsere Fraktionskollegin Astrid Ziegler wird aus dem Rat verabschiedet.               

 

30.09.2018  | EN DIRECT DU GRAND CONSEIL: Des sujets personnels et politiques

La ses­sion courte de sep­tembre a été une période riche en expé­riences pour la dépu­tée au Grand Con­seil Mela­nie Beut­ler, tant en ce qui con­cerne les objets trai­tés par le par­le­ment qu’en matière de ren­contres inter­nes au PEV.

La ses­sion a débuté pour nous, groupe PEV, par une jour­née de groupe au Châ­teau de Mün­sin­gen chez notre col­lège Hans Kip­fer.J’ai éga­le­ment

La ses­sion courte de sep­tembre a été une période riche en expé­riences pour la dépu­tée au Grand Conseil Mela­nie Beut­ler, tant en ce qui concerne les objets trai­tés par le par­le­ment qu’en matière de ren­contres internes au PEV.

La ses­sion a débuté pour nous, groupe PEV, par une jour­née de groupe au Châ­teau de Mün­sin­gen chez notre col­lège Hans Kip­fer.J’ai éga­le­ment beau­coup appré­cié l’excursion de cette année qui a emmené notre groupe, les conjoints et 20 anciens dépu­tés, dans le Jura ber­nois dans l’exploitation de Tom Ger­ber, col­lègue du Grand Conseil, dans la fabrique de cho­co­lat Camille Bloch (Ragusa!) ainsi que sur la trace des ana­bap­tistes. Des dis­cus­sions inté­res­santes, un très bon repas et un regard por­teur d’identité dans notre passé ont marqué cette jour­née enso­leillée.

Enga­ge­ment du PEV au sein du Par­le­ment
La ses­sion a débuté par deux demandes dépo­sées par le député PEV 
Ruedi Löf­fel et l’ancien député Phi­lippe Mes­serli. Le Conseil a dit oui à la prio­ri­sa­tion des pro­po­si­tions du peuple par rap­port aux pro­po­si­tions sub­si­diaires du Grand Conseil. Une bar­rière a été intro­duite dans la loi en matière de droits poli­tiques, afin que les can­di­da­tures non sérieuses lors du second tour des élec­tions n’engendrent plus un pro­ces­sus bureau­cra­tique oné­reux et inutile. Le Grand Conseil s’est uni au Conseil-exécutif afin de conser­ver le stu­dio radio SSR à Berne, mais mal­heu­reu­se­ment sans suc­cès.

Avec sa motion de groupe, Mela­nie Beut­ler a demandé que les ini­tia­tives pri­vées en matière de prise en charge extra-familiales des enfants soient consi­dé­rées de manière équi­va­lente aux crèches et aux familles de jour. Tom Ger­ber a eu une réus­site écla­tante avec son pos­tu­lat deman­dant d’examiner la pos­si­bi­lité que les élec­tions du Conseil du Jura ber­nois puissent être effec­tuées dans une cir­cons­crip­tion unique. Mal­heu­reu­se­ment, Bar­bara Streit n’a pas eu autant de suc­cès avec son plan d’une ini­tia­tive can­to­nale concer­nant l’harmonisation de l’imposition des entre­prises afin de mettre un terme à la concur­rence fis­cale inter­can­to­nale rui­neuse. 

Vers la fin de la ses­sion, Marc Jost a demandé la mise en place d’une offre de rela­tion d’aide au sein des pri­sons pour les membres de reli­gions non offi­ciel­le­ment recon­nues, ce qui avait déjà été demandé par l’ancien député PEV Patrick Gstei­ger

Mela­nie Beut­lerDépu­tée au Grand Conseil, Gwatt (Thoune)

01.11.2018  | Votation du 25 novembre 2018 - les mots d'ordre du PEV JB

Suite à sa séance du 31 octobre, le PEVJB recom­mande de voter NON à la modi­fi­ca­tion de la loi sur les impôts et sou­ti­ent le cré­dit pour finan­cer l’hébergement et l’encadrement des requérant·e·s d’asile mineur·e·s non accompagné·e·s (RMNA). En ce qui con­cerne les objets fédé­raux, le PEVJB rejette à l’unanimité l’initiative pour l’autodétermination. Il dit majo­ri­taire­ment OUI à base légale pour la sur­veil­lance des assuré·e·s et un NON unanime à l’initiative pour les vaches à cornes.

Le PEVJB se bat contre la baisse des impôts

 

De manière unanime, le PEVJB a rejeté la révi­sion de la loi can­to­nale sur les impôts. La baisse

Suite à sa séance du 31 octobre, le PEV JB recommande de voter NON à la modification de la loi sur les impôts et soutient le crédit pour financer l’hébergement et l’encadrement des requérant·e·s d’asile mineur·e·s non accompagné·e·s (RMNA). En ce qui concerne les objets fédéraux, le PEV JB rejette à l’unanimité l’initiative pour l’autodétermination. Il dit majoritairement OUI à base légale pour la surveillance des assuré·e·s et un NON unanime à l’initiative pour les vaches à cornes.

Le PEV JB se bat contre la baisse des impôts

 

De manière unanime, le PEV JB a rejeté la révision de la loi cantonale sur les impôts. La baisse fiscale en faveur de quelques grandes entreprises à gros profits engendre en effet des mesures d’allègement douloureuses aux dépens de la formation, du social et de la santé. Ces allègements fiscaux qui ne permettent pas de faire face à la concurrence fiscale sont irresponsables du point de vue de la politique sociale et sociétale.

Crédit RMNA : le modèle bernois est un succès

Le PEV JB soutient à l’unanimité le crédit RMNA. Le modèle bernois d’hébergement et de formation des réfugié·e·s mineur·e·s non accompagné·e·s est un succès. En raison de leur âge et situation, les jeunes requérant·e·s d’asile doivent être accompagné·e·s de manière adaptée. Puisqu’elles et ils passeront vraisemblablement toute leur vie en Suisse, il est important que la société favorise au maximum leur intégration.

Initiative d’autodétermination : ne pas affaiblir la Suisse

Le PEV JB rejette à l’unanimité l’initiative d’autodétermination. Cette initiative affaiblit la Suisse, sa place économique, la démocratie et les droits de l’homme. Avec son adoption, la Suisse ne pourrait à l’avenir plus mettre en œuvre les futures dispositions de la Conventions européenne des droits de l’homme (CEDH).

Modification du droit des assurances sociales : lutte conséquente contre les abus

La majorité du PEV JB estime qu’une base légale pour des observations secrètes dans des cas de soupçons justifiés de fraude aux assurances sociales est nécessaire. Une sanction conséquente des abus protège les ayant-droits contre un soupçon collectif et renforce la confiance de la population envers les institutions sociales. Toutefois, le PEV JB insiste qu’il est important de fixer des limites claires vu que la surveillance consiste en une atteinte grave à la vie privée.

Soutien des vaches à cornes : pas de mention dans la Constitution

Le PEV JB dit unanimement NON à l’initiative pour les vaches à cornes. L’inscription dans la Constitution fédérale d’un soutien financier pour des animaux agricoles ayant des cornes représente une aberration pour un sujet qui relève tout au plus de la loi, voire même de l’ordonnance. De plus, il ne faut pas négliger les risques de blessures liés aux cornes et aux complications engendrées pour détenir des animaux à cornes.

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.

Parti évangélique du Jura bernois (PEV JB)
Valérie Oppliger, présidente
rue de la Paix 17
2720 Tramelan
+41 79 334 15 02
www.pevjb.ch
info(at)pevjb.ch

01.11.2018  | Interview avec Werner Liechti (PEV) - Membre du Conseil général de Tramelan

Depuis que son épouse et lui ont remis leur exploi­ta­tion agri­cole à un de leurs fils, Wer­ner Liechti est employé dans une entre­prise de pay­sa­giste. Il est mem­bre du Con­seil géné­ral de Tra­me­lan et éga­le­ment mem­bre du comité PEVJB. En plus, Wer­ner Liechti – marié, 4 enfants adul­tes, grand-​papa depuis 8 mois – s’engage à l’église men­no­nite du Son­nen­berg dans laquelle il est pré­sident de la chorale.

Cher Wer­ner, depuis quand es-​tu actif en politique?

Cela dépend de la signi­fi­ca­tion que l’on attri­bue au mot «actif». Actif, je le suis

Depuis que son épouse et lui ont remis leur exploi­ta­tion agri­cole à un de leurs fils, Wer­ner Liechti est employé dans une entre­prise de pay­sa­giste. Il est membre du Conseil géné­ral de Tra­me­lan et éga­le­ment membre du comité PEV JB. En plus, Wer­ner Liechti – marié, 4 enfants adultes, grand-papa depuis 8 mois – s’engage à l’église men­no­nite du Son­nen­berg dans laquelle il est pré­sident de la cho­rale.

Cher Wer­ner, depuis quand es-tu actif en poli­tique?

Cela dépend de la signi­fi­ca­tion que l’on attri­bue au mot «actif». Actif, je le suis peut-être déjà depuis mes 20 ans lorsque j’ai obtenu le droit de vote. La ques­tion juras­sienne m’a alors beau­coup influencé. Réel­le­ment actif, je le suis depuis quatre ans lorsque le PEV a décidé pour la pre­mière fois de dépo­ser une liste pour les élec­tions com­mu­nales à Tra­me­lan. J’ai alors accepté d’être can­di­dat et le PEV a brillam­ment décro­ché deux sièges au Conseil géné­ral: Isa­belle Gei­ser et moi.

Quelles sont tes moti­va­tions à t'engager au niveau poli­tique?

Ma moti­va­tion pre­mière réside dans le fait que j’aime mon vil­lage et ses habi­tants.

Quels sont les thèmes que tu défends?

Tout ce qui a un lien avec l’agriculture, les éner­gies renou­ve­lables, l’intégration des jeunes, des étran­gères et étran­gers, le com­merce local, ou encore le tou­risme…

Quelles ont été tes inter­ven­tions lors de la légis­la­ture com­mu­nale 2014–2018?

Mes inter­ven­tions ont sur­tout eu lieu dans le cadre du bureau du Conseil géné­ral; j’y suis scru­ta­teur. J’ai eu beau­coup de plai­sir à tra­vailler avec les repré­sen­tants des autres par­tis. J’ai éga­le­ment fait par­tie de la com­mis­sion pour la révi­sion par­tielle du règle­ment du Conseil géné­ral.

Inter­view: Valé­rie Oppli­ger

01.11.2018  | Israel-Reise zum 100 Jahr-Jubiläum der EVP - jetzt anmelden!

Zum 100-​Jahr-​Jubiläum der EVP orga­ni­sie­ren wir vom 14. bis 23. April 2019 eine Reise nach Israel für EVP-​Wählende, Par­tei­mit­glie­der und aktive und ehe­ma­lige Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker der EVP Kan­ton Bern. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff-​Feller und EVP-​Geschäftsführer Ruedi Löf­fel lei­ten die Gruppe.

In nur 70 Jah­ren (Staats­grün­dung 1948) ent­stand in Israel einer der moderns­ten und inno­va­tivs­ten Staa­ten der Welt. Doch natür­lich geht die Geschichte

Zum 100-Jahr-Jubiläum der EVP organisieren wir vom 14. bis 23. April 2019 eine Reise nach Israel für EVP-Wählende, Parteimitglieder und aktive und ehemalige Politikerinnen und Politiker der EVP Kanton Bern. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller und EVP-Geschäftsführer Ruedi Löffel leiten die Gruppe.

In nur 70 Jahren (Staatsgründung 1948) entstand in Israel einer der modernsten und innovativsten Staaten der Welt. Doch natürlich geht die Geschichte dieses Landes viel weiter zurück. In dieser Region liegen die Wurzeln unserer christlich-westlichen Kultur. Bereits 2017 nutzte eine EVP-Gruppe die Gelegenheit, Israel und das Westjordanland zu besuchen.
Nun bietet sich im Jubiläumsjahr der EVP wieder die Möglichkeit, gemeinsam dieses Land der Gegensätze zu bereisen und sich ein persönliches Bild der konfliktbeladenen Region zu verschaffen. Dazu beitragen werden unter anderem exklusive Treffen mit lokalen Persönlichkeiten auf jüdischer und palästinensischer Seite. Die Reise wird zusammen mit Mideast Tours GmbH organisiert und steht allen interessierten Menschen aus dem Umfeld der EVP offen. Nationalrätin Marianne Streiff und Geschäftsführer Ruedi Löffel leiten die Gruppe. Die Anzahl Teilnehmende ist beschränkt.


FÜR MEHR INFORMATIONEN ZUR REISE UND ZUM ANMELDEN, BITTE HIER KLICKEN!

31.10.2018  | Erfolgreicher Widerstand: BR verzichtet auf Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

Der mas­sive Wider­stand auch der EVP im Rah­men einer brei­ten Alli­anz zeigt Wir­kung: Der Bun­des­rat ver­zich­tet nun defi­ni­tiv dar­auf, Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der zu geneh­mi­gen. Die EVP begrüsst die­sen Ent­scheid erleich­tert. Sie unter­stützt jedoch wei­ter­hin den im Stän­de­rat hän­gi­gen Vor­stoss, die Ent­schei­dungs­be­fug­nis über Waf­fen­ex­porte auf Geset­zes­ebene zu verlagern.

«Ich bin sehr froh und erleich­tert, dass der Bun­des­rat sich zu die­sem Ent­scheid durch­ge­run­gen hat», begrüsst EVP-​Parteipräsidentin und Natio­nal­rä­tin

Der massive Widerstand auch der EVP im Rahmen einer breiten Allianz zeigt Wirkung: Der Bundesrat verzichtet nun definitiv darauf, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu genehmigen. Die EVP begrüsst diesen Entscheid erleichtert. Sie unterstützt jedoch weiterhin den im Ständerat hängigen Vorstoss, die Entscheidungsbefugnis über Waffenexporte auf Gesetzesebene zu verlagern.

«Ich bin sehr froh und erleichtert, dass der Bundesrat sich zu diesem Entscheid durchgerungen hat», begrüsst EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff den Entscheid. Der massive Widerstand einer breiten Allianz von Parteien und Institutionen sowie der Zivilgesellschaft habe deutlich gezeigt, «dass die Schwei­zer Bevöl­ke­rung ihren Wohl­stand und ihre Lan­des­si­cher­heit nicht auf Kos­ten des Leids der Zivil­be­völ­ke­rung in Bür­ger­kriegs­re­gio­nen gewähr­leis­ten will», so Marianne Streiff.  Den Verzicht begründet der Bundesrat denn auch mit der Kritik: Die Unterstützung für die Reform sei nicht mehr gegeben, schreibt er in seiner Mitteilung.

Die EVP Schweiz unter­stützt weiterhin den im Ständerat hängigen Vorstoss, der­ar­tig weit­rei­chende Ent­schei­dun­gen über Waf­fen­ex­porte aus der Kriegs­ma­te­ri­al­ver­ord­nung her­aus­zu­lö­sen und auf Geset­zes­ebene zu ver­an­kern. Diese würde die par­la­men­ta­ri­sche Dis­kus­sion und Kon­trolle ebenso ermög­li­chen wie – falls nötig – auch den Weg des Refe­ren­dums.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57 
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

 

31.10.2018  | Gefahr eines Volksentscheids gegen die Menschenrechte

“Wir wür­den als Hüte­rin der Men­schen­rechte voll­kom­men unglaub­wür­dig!” — Mari­anne Streiff im Inter­view zur SBI.

"Wir würden als Hüterin der Menschenrechte vollkommen unglaubwürdig!" - Marianne Streiff im Interview zur SBI.

31.10.2018  | NEIN zur Änderung des Steuergesetzes

Die Novem­ber­ses­sion des Gros­sen Rates 2017 mit Ent­las­tungs­pa­ket, Steu­er­ge­setz, Sozi­al­hil­fe­ge­setz und wei­te­ren finanz­po­li­ti­schen Ent­schei­den zeigt ihre Fol­gen. Gegen die zwei Gesetze wurde das Refe­ren­dum ergrif­fen. Am 25. Novem­ber stim­men wir über das Steu­er­ge­setz ab.

Die Steu­er­ge­setz­re­vi­sion 2019 voll­zieht die erste Etappe der zuvor vom Gros­sen Rat geneh­mig­ten Steu­er­stra­te­gie. Der Haupt­in­halt ist eine Sen­kung der

Die Novembersession des Grossen Rates 2017 mit Entlastungspaket, Steuergesetz, Sozialhilfegesetz und weiteren finanzpolitischen Entscheiden zeigt ihre Folgen. Gegen die zwei Gesetze wurde das Referendum ergriffen. Am 25. November stimmen wir über das Steuergesetz ab.

Die Steuergesetzrevision 2019 vollzieht die erste Etappe der zuvor vom Grossen Rat genehmigten Steuerstrategie. Der Hauptinhalt ist eine Senkung der Steuern für grosse, gewinnstarke Unternehmen.  Die EVP-Fraktion befürwortet eine Steuersenkung, wenn sie ohne schädliche Nebenwirkungen finanzierbar ist und auch KMUs davon profitieren. Damit sind auch die wesentlichen Mängel der Steuergesetz-Vorlage festgestellt: Sie kommt einseitig den gewinnstärksten Betrieben zugute, und dies auf Kosten von einschneidenden Kürzungen bei Prävention, Bildung und Betreuung. 

Bei der Beurteilung, ob dieser Steuersenkung nun zugestimmt werden soll, gilt es zweierlei zu beachten:

  • Wenn wir A sagen, sagen wir noch nicht B und auch nicht C. Weitere Senkungen für juristische oder natürliche Personen werden in separaten Prozessen entschieden und stehen nach den aktuellen Prognosen im Kanton Bern auf sehr wackligen Beinen.
  • Auch wenn wir die Steuersenkung ablehnen, können wir die schädlichen Sparmassnahmen des Entlastungspakets nicht mehr rückgängig machen. Die Ausnahme bildet das Sozialhilfegesetz, das dank eines auch von der EVP unterstützten konstruktiven Referendums im Frühling 2019 zur Abstimmung kommt.

Um gewinnstarke Firmen im Kanton Bern halten zu können, ist eine Zustimmung zur Steuersenkung ein klares Signal. 

Hans Kipfer, Grossrat

Die Delegierten der EVP Kanton Bern gewichten die Vorbehalte jedoch stärker und empfiehlen ein Nein zur Revision des Steuergesetzes. 
Die geplan­ten Steu­er­sen­kun­gen kämen ein­sei­tig den gewinn­stärks­ten Betrie­ben zugute und die Reduk­tion musste mit einem schmerz­haf­ten Ent­las­tungs­pa­ket auf Kos­ten von Bil­dung, Betreu­ung und Prä­ven­tion erkauft wer­den. Die EVP-Basis erach­tet es sozial- und gesell­schafts­po­li­tisch als unver­ant­wort­lich, Steu­er­er­leich­te­run­gen auf Kos­ten von betag­ten und beein­träch­tig­ten Men­schen und der jun­gen Gene­ra­tion zu gewäh­ren. 

30.10.2018  | Gemeinderatswahlen Lützelflüh

Die EVP Bran­dis dankt der Bevöl­ke­rung von Lüt­zel­flüh herz­lich für das ent­ge­gen­ge­brachte Ver­trauen! Trotz kan­to­nal und natio­nal klei­nem Wäh­ler­an­teil wurde der EVP durch die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ein zwei­ter Sitz im Gemein­de­rat zuge­spro­chen; dies freut und ehrt uns sehr.

Einen gros­sen Anteil an die­sem Wahl­re­sul­tat hat sicher Franz Held, der in den letz­ten vier Jah­ren als enga­gier­ter und umsich­ti­ger Gemein­de­rat eine

Die EVP Brandis dankt der Bevölkerung von Lützelflüh herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen! Trotz kantonal und national kleinem Wähleranteil wurde der EVP durch die Wählerinnen und Wähler ein zweiter Sitz im Gemeinderat zugesprochen; dies freut und ehrt uns sehr.

Einen grossen Anteil an diesem Wahlresultat hat sicher Franz Held, der in den letzten vier Jahren als engagierter und umsichtiger Gemeinderat eine tolle Arbeit geleistet hat. Wir sind überzeugt, dass auch Fritz Peyer beste Voraussetzungen und gute Ideen für die Arbeit als Gemeinderat mitbringt. Er freut sich sehr über seine Wahl und ist hochmotiviert für das neue Amt. Den weiteren Kandidierenden auf der EVP-Liste, Daniela Iseli, Gerhard Eggimann und Sarah Botha, danken wir herzlich für ihr Engagement. Die EVP Brandis wird mithelfen, dass alle Kommissionssitze in Lützelflüh auch in der kommenden Legislatur mit geeigneten und motivierten Leuten besetzt werden können.

02.10.2018  | Bericht zur Grossratssitzung vom 01.10.2018

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Das Gesetz betref­fend die Ände­rung des Gesetz­tes über die Volks­schule wurde nach der Redak­ti­ons­le­sung ohne Dis­kus­sion in der Schluss­ab­stim­mung

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetztes über die Volksschule wurde nach der Redaktionslesung ohne Diskussion in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Inhaltlich geht es darum, dass Schulgemeinden von Erziehungsberechtigten Beiträge für obligatorische Klassenlager, Exkursionen, Lager und andere Pflichtveranstaltungen im Umfang der zu Hause anfallenden durchschnittlichen Einsparungen erheben können. Konkret heisst das, dass Verpflegungskosten in Rechnung gestellt werden können.

Interpellation «Überprüfung der Bürgerfreundlichkeit der Steuerpraxis»

Der vom Interpellanten gewünschten Diskussion wurde mit 35 Ja zu 63 Nein nicht stattgegeben. FDP- und SVP-Fraktion vereitelten es. Eine Diskussion zur Schnittstelle zwischen Steuerverwaltung und Bürger/innen wäre aus unserer Sicht sinnvoll gewesen, denn es betrifft jede/n. Nun bleibt alles unter Verschluss. Das damit gesendete Signal des Grossen Rates ist nicht bürgerfreundlich und bürgernah.

Interpellation «Phosphor-Rückgewinnung»

Der Diskussion zu diesem Geschäft wurde mit 63 Ja zu 40 Nein zugestimmt. Auch hier fand ein Grossteil der FDP- und SVP-Fraktion es nicht für nötig zu diskutieren, da die Antwort der Regierung ausführlich sei. Wir sind der Meinung, dass im Sinne der Ressourcenschonung und der Verantwortung gegenüber unseren Nachkommen hier eine Wichtigkeit besteht. Es herrscht durchwegs Einigkeit, dass es sich hier um ein sehr technisches Anliegen handelt, aber auch, dass die Rückgewinnung des endlichen Stoffes Phosphor aus Klärschlamm Ziel sein muss, da es eine wichtige Grundlage der Böden darstellt. Im Thurgau wurde die Aufgabe der Entsorgung von Siedlungsabfällen, wozu auch Klärschlamm gehört, an die Gemeinden delegiert, wobei diese es an die Zweckverbände übergeben haben. Das definierte Ziel, bis 2025 die Rückgewinnung von Phosphor umzusetzen erscheint realistisch.

Interpellation «Lokale Medien im Thurgau – Partner oder Störefriede?»

Wolfgang Ackerknecht hat dieses Geschäft als Erstunterzeichner miteingereicht.
Sein Votum ist hier nachzulesen.

26.10.2018  | Bericht der Parteiversammlung der EVP Thurgau vom 23.10.18

EVP Thur­gau sagt 3 x Nein

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung vom 23.10.2018 im Inseli Romans­horn fasste die EVP Thur­gau die Paro­len für die Eid­ge­nös­si­sche Abstim­mung vom 25.11.18:

EVP Thurgau sagt 3 x Nein

An ihrer Delegiertenversammlung vom 23.10.2018 im Inseli Romanshorn fasste die EVP Thurgau die Parolen für die Eidgenössische Abstimmung vom 25.11.18: Alle drei vorgestellten und diskutierten Vorlagen wurden abgelehnt.
SVP-Kantonsrat Pascal Schmid befürwortet die Selbstbestimmungsinitiative, weil Volksinitiativen vermehrt abgeschwächt oder nicht mehr umgesetzt würden. Völkerrechtliche Bestimmungen würden heute über Schweizer Recht gestellt. Diesen schleichenden Trend wolle die Initiative verhindern. Dagegen befürchtet Elisabeth Rickenbach, EVP-Kantonsrätin, dass schwierige Auslegungsfragen zu Rechtsunsicherheiten bei Staatsverträgen führen würden, die dem Schweizer Wirtschaftsstandort und dem Demokratieverständnis schaden würden. Die Schweiz solle auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein – auch in bestehenden internationalen Verpflichtungen. Die Nein-Parole wurde mit 18 Nein zu 5 Ja bei 3 Enthaltungen gefasst.
In der Änderung des Bundesgesetzes zur Überwachung von Versicherten sieht FDP-Kantonsrat Anders Stokholm das Mittel, die bereits heute bestehende Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs auf gesetzliche Grundlagen zu stellen. Eine reine Dossierprüfung genüge heute nicht mehr. Demgegenüber betonte Jürg Schlatter, Rechtsanwalt/EVP Kreuzlingen, dass die neue Regelung zu weit gehe und der allgemeinen Überwachung von Privatpersonen Tür und Tor geöffnet würde. Obschon nur wenige Leute betroffen wären, so wäre die Überwachung grundsätzlich richtig, aber es brauche dazu ein verlässliches Instrument. Es gehe nicht an, dass z.B. private Versicherer ohne richterliche Genehmigung unkontrolliert Überwachungen veranlassen könnten. Das Abstimmungsresultat lautete: 17 Nein, 6 Ja, 3 Enthaltungen.
Biolandwirt Thomas Nagel stellte die Hornkuh-Initiative vor. Diese würde kein Verbot stipulieren, sondern Anreize schaffen. Finanziell fände eine Umverteilung statt, die Bauern erhielten gesamthaft nicht mehr Geld. Nagel zeigte die Vor- und Nachteile für Tiere und Landwirte auf, die deutlich machte, dass emotionale
Überlegungen die Einschätzung der Stimmenden beeinflussen wird. In der Diskussion wurde die Initiative grundsätzlich kritisiert, da solche Regelungen nicht in die Verfassung gehörten, sondern in Verordnungen der Exekutive. Die Parteimitglieder fassten mit 13 Nein gegen 10 Ja und mit 5 Enthaltungen die Nein-Parole.
Pascale Leuch aus Kreuzlingen zeigte abschliessend Bilder von der Neugründung der Jungen EVP Thurgau, die anfangs Oktober 2018 in Frauenfeld stattfand.


Wolfgang Ackerknecht
Präsident EVP Thurgau

25.08.2018  | Die EVP-Zeitung Nr. 4 / 2018

Die EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über die Gemein­de­wah­len im Sep­tem­ber, die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 23. Sep­tem­ber 2018, die Juni-​Session des Gros­sen Rates sowie über die För­de­rung von Gemein­de­fu­sio­nen und die Locke­rung des Kaminfegermonopols.

Die EVP-Zeitung berichtet u.a. über die Gemeindewahlen im September, die Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2018, die Juni-Session des Grossen Rates sowie über die Förderung von Gemeindefusionen und die Lockerung des Kaminfegermonopols.

25.10.2018  | Einladung zur Parteiversammlung vom 1. November 2018

Wir laden Sie herz­lich ein zur nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung. Wir wer­den die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Novem­ber vor­stel­len und freuen uns auf inter­es­sante Diskussionen.

Datum und Ort:

1. Novem­ber 2018, 19.30 Uhr im Gate 27, Thea­ter­strasse 27

Trak­tan­den:

1. Unsere Mit­glie­der und ihr Enga­ge­ment: Wenn Fremde

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 25. November vorstellen und freuen uns auf interessante Diskussionen.

Datum und Ort:

1. November 2018, 19.30 Uhr im Gate 27, Theaterstrasse 27

Traktanden:

1.    Unsere Mitglieder und ihr Engagement: Wenn Fremde Freunde werden - Elisabeth Buser erzählt aus ihrem Alltag mit Asylsuchenden.

2.    Nationale Abstimmungsvorlagen (nur Vorstellung)
-     Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere  (Hornkuhinitiative)»
-     Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter  (Selbstbestimmungsinitiative)» 
-     Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts  (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) 

3.    Kommunale Abstimmungen (mit Parolenfassung)
-    Initiative «Baurecht statt Landverkäufe»
-    Umsetzung der Motion Schuldenbremse

4.    Diverses

23.10.2018  | Massacre programmé au Yemen : la Suisse doit sortir de son silence

Famine et cho­léra : la guerre au Yémen mul­ti­plie les vic­times, dans l’indifférence géné­rale. Cer­tains experts ent­re­vo­i­ent déjà la famine du siè­cle se pro­fi­ler dans ce pays et dénon­cent l’ingérence des États voisins, nota­m­ment l’Arabie saou­dite, pays par lequel tran­site­rai­ent les armes desti­nées à semer la mort au Yémen. Le PEV Genève demande que la Suisse sorte de son silence et inter­vi­enne diplo­ma­ti­que­ment pour enrayer la cata­stro­phe annoncée.

Alors que plus de 15000 civils yéméni­tes aurai­ent déjà suc­combé sous les bom­bar­de­ments et du fait de la guerre depuis 2015, selon les chif­fres de

Famine et choléra : la guerre au Yémen multiplie les victimes, dans l’indifférence générale. Certains experts entrevoient déjà la famine du siècle se profiler dans ce pays et dénoncent l’ingérence des États voisins, notamment l’Arabie saoudite, pays par lequel transiteraient les armes destinées à semer la mort au Yémen. Le PEV Genève demande que la Suisse sorte de son silence et intervienne diplomatiquement pour enrayer la catastrophe annoncée.

Alors que plus de 15'000 civils yéménites auraient déjà succombé sous les bombardements et du fait de la guerre depuis 2015, selon les chiffres de l’ONU, la situation est sur le point d’empirer dramatiquement. Les denrées alimentaires ne sont plus disponibles qu’en quantités réduites et à des prix hors d’atteinte, selon Médecins sans frontières (MSF) et la Tribune de Genève (édition du 19 octobre 2018). De même, l’essence est devenue quasi-inaccessible dans plusieurs régions, rendant toute fuite extrêmement difficile pour les populations prises au piège.

Divers observateurs dénoncent l’implication massive de l’Arabie saoudite dans cette guerre, dont le nombre des victimes pourrait rapidement atteindre plusieurs dizaines voire centaines de milliers si la diplomatie n’intervient pas.

Le Parti évangélique Genève demande à la Confédération d’intervenir pour tenter d’éviter une nouvelle catastrophe humanitaire de très grande ampleur.

La Suisse doit également cesser toute exportation d’armes vers l’Arabie saoudite.

23.10.2018  | Abstimmungsempfehlungen für 25. November

Wir erklä­ren unsere Abstim­mungs­pa­ro­len für die drei eid­ge­nös­si­schen Vorlagen.

Über die nach­fol­gen­den Vor­la­gen stim­men wir am 25. Novem­ber ab. Die EVP empfiehlt:

NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

Argu­mente

Stimm­frei­gabe zur

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die drei eidgenössischen Vorlagen.

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 25. November ab. Die EVP empfiehlt:

NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

Argumente

Stimmfreigabe zur Überwachung Sozialversicherter
Argumente

JA zur Hornkuh-Initiative
Argumente

 

23.10.2018  | EVP sagt Ja zum UMA-Kredit und bekämpft Steuersenkungen

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen Nein zur Steu­er­ge­setz­re­vi­sion und unter­stüt­zen den Kre­dit für die Unter­brin­gung und Betreu­ung von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asyl­su­chen­den (UMA). Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen leh­nen die Dele­gier­ten die soge­nannte Selbstbestimmungsinitia­tive ein­stim­mig ab. Klar Ja sagen die Dele­gier­ten zur Ände­rung im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht (Obser­va­tio­nen). Die Hornkuh-​Initiative leh­nen sie deut­lich ab.

Mit kla­rem Mehr leh­nen die Ber­ner EVP-​Delegierten die kan­to­nale Steu­er­ge­setz­re­vi­sion ab. Die geplan­ten Steu­er­sen­kun­gen kämen ein­sei­tig den

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen Nein zur Steuergesetzrevision und unterstützen den Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA). Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen lehnen die Dele­gier­ten die sogenannte Selbstbestimmungsinitia­tive einstimmig ab. Klar Ja sagen die Delegierten zur Änderung im Sozialversicherungsrecht (Observationen). Die Hornkuh-Initiative lehnen sie deutlich ab.

Mit klarem Mehr lehnen die Berner EVP-Delegierten die kantonale Steuergesetzrevision ab. Die geplanten Steuersenkungen kämen einseitig den gewinnstärksten Betrieben zugute und die Reduktion musste mit einem schmerzhaften Entlastungspaket auf Kosten von Bildung, Betreuung und Prävention erkauft werden. Die EVP-Basis erachtet es sozial- und gesellschaftspolitisch als unverantwortlich, Steuererleichterungen auf Kosten von betagten und beeinträchtigten Menschen und der jungen Generation zu gewähren.

UMA-Kredit: Erfolgreiches Berner Modell

Einstimmig unterstützt die EVP den UMA-Kredit. Das Berner Modell einer gesonderten Unterbringung und Schulung der UMA ist erfolgreich. Es hilft jungen Asylsuchenden, die mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr ganzes Leben hier verbringen werden, von Anfang an Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Selbstbestimmungsinitiative: Keine Schwächung der Schweiz

Die EVP-Delegierten lehnen die sogenannte Selbstbestimmungsinitia­tive einstimmig ab. Sie schwächt die Schweiz, den Wirtschaftsstandort, die Demokratie und die Men­schen­rechte. Mit deren Annahme würde die Schweiz Gefahr laufen, künf­tig Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) nicht mehr anwen­den zu kön­nen.

Änderung im Sozialversicherungsrecht: Konsequente Missbrauchsbekämpfung 

Observationen in begründeten Verdachtsfällen bieten aus Sicht der EVP-Delegierten einen gangbaren Weg, um Ver­sicherungsbetrug aufzudecken. Eine konsequente Ahndung von Sozialversicherungsmissbrauch schützt Menschen mit Behinderungen sowie IV/UV-Rentnerinnen und -Rentner vor Generalverdacht und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Sozialwerken.

Hornkuh-Initiative: Kein verfassungswürdiges Anliegen

Klar Nein sagt die Bernische EVP zur soge­nann­ten Hornkuh-Initiative. Der Umgang mit Hörnern von Nutztieren gehört klar nicht in die Bundesverfassung, sondern sollte per Gesetz oder Verordnung geregelt werden. Die Delegierten bedauern, dass das Parlament keinen Gegenentwurf zur Initiative vorgelegt hat.

Rückfragen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

08.10.2018  | Vollzugszentrum Bachtel - kurzfristiges Sparen über gesunden Menschenverstand

Vor über einem Monat hat der Kan­tons­rat in unge­wohn­ter Eile das Umbau­pro­jekt für das Voll­zugs­zen­trum Bach­tel durch­ gewinkt. Auf die­sen Beschluss – zumin­dest Teile davon – wol­len nun drei Kan­tons­räte zurückkom­men. Pia Ernst: “mit sehr guten Argu­men­ten, wie mir scheint”!

Wert­voll für Resozialisierung

Wäh­rend Jahr­zehn­ten hat man mit den Arbeits­plät­zen im Voll­zugs­zen­trum Bach­tel in der Land­wirt­schaft gute Erfahrun­gen

Vor über einem Monat hat der Kantonsrat in ungewohnter Eile das Umbauprojekt für das Vollzugszentrum Bachtel durch­ gewinkt. Auf diesen Beschluss – zumindest Teile davon – wol­len nun drei Kantonsräte zurückkom­men. Pia Ernst: "mit sehr guten Argumenten, wie mir scheint"!

Wertvoll für Resozialisierung

Während Jahrzehnten hat man mit den Arbeitsplätzen im Vollzugszentrum Bachtel in der Landwirtschaft gute Erfahrun­gen gemacht. Hier wird nicht nur verwahrt, sondern es wer­den für die Resozialisierung wertvolle Erfahrungen vermit­telt. Es werden sinnvolle Be­schäftigungen angeboten, die auch in die Zeit "nach dem Ein­sitzen" wirken werden. Ich bin sicher, unsere Gesellschaft pro­fitiert davon. Heute will man diesen ganzen Bereich ein­stampfen. Keine Tiere, kein Gar­ten, keine Feld­- und Waldarbeit mehr. Das kurzfristige Sparen wird über den gesunden Men­schenverstand gestellt.

Eine Schnitzelheizung könnte aus geografisch nächster Nähe mit Brennmaterial versorgt werden. Ökologisch die sinn­ vollste Variante.

 

Postulanten sollten unterstützt werden

Ein gutes Projekt braucht ausgereifte Lösungen, die auf mehreren Ebenen befriedigen. Ein Schnellschuss hilft nieman­ dem. Hier geht es um Justiz­vollzug, der soziale Auswirkun­gen hat. Es gilt, ökologische Fragen verantwortungsvoll zu gewichten. Von den Vertretern aus dem Oberland erwarte ich den Einsatz für die Anliegen der Postulanten und somit für unsere Region.

Ich hoffe sehr, dass das Postu­lat von Daniel Sommer, Beat Monhart und Peter Häni in al­len Forderungen entgegenge­nommen wird. Damit kann nicht einfach eine schnelle, son­dern eine gut durchdachte und zukunftsträchtige Lösung für das Vollzugszentrum Bachtel umgesetzt werden kann.

 

Pia Ernst

Vorstand EVP Wetzikon

15.10.2018  | EVP Bezirk Hinwil will Wähleranteil ausbauen

Die EVP Bezirk Hin­wil will für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 den posi­ti­ven Trend der diesjährigen Gemein­de­wah­len fort­set­zen und ihren Wähleranteil im Bezirk (2015: 5,9%) wei­ter aus­bauen. Die Par­tei tritt mit einer jun­gen, enga­gier­ten und moti­vier­ten Liste um den amtie­ren­den Kan­tons­rat Beat Mon­hart (Gos­sau) in den Wahlkampf.

Kan­tons­rats­liste mit Beat Mon­hart (Gos­sau), Mir­jam Fisch (Seegräben) und Carola Arn (Rüti) an der Spitze

Der 49jährige Kauf­mann und Dia­kon Beat

Die EVP Bezirk Hinwil will für die Kantonsratswahlen vom 24. März 2019 den positiven Trend der diesjährigen Gemeindewahlen fortsetzen und ihren Wähleranteil im Bezirk (2015: 5,9%) weiter ausbauen. Die Partei tritt mit einer jungen, engagierten und motivierten Liste um den amtierenden Kantonsrat Beat Monhart (Gossau) in den Wahlkampf.

Kantonsratsliste mit Beat Monhart (Gossau), Mirjam Fisch (Seegräben) und Carola Arn (Rüti) an der Spitze

Der 49jährige Kaufmann und Diakon Beat Monhart gehört dem Kantonsrat seit März 2017 an. Er war im Rat von Beginn weg Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, ist Vorstandsmitglied von Pro Natura Zürich und Präsident der EVP Gossau. In seiner Freizeit engagiert sich Beat Monhart als Juniorentrainer beim UHCevi Gossau. Ihm folgen auf der EVP-Liste die Journalistin und Katechetin Mirjam Fisch (Aathal- Seegräben) und die Rütner Schulpflegerin Carola Arn.

Unter den Kandidierenden der EVP für die elf Hinwiler Kantonsratssitze finden sich weiter der Bäretswiler Urs Fischer (Hauswart, ehemaliger Winterthurer Gemeinderat und bis 2018 Mitglied der Bäretswiler Gesundheitsbehörde), Geschäftsführerin Pia Ernst (Wetzikon, früher Schulpflegerin in Wald), der Hinwiler Jurist Josua Raster und der Förster Stefan Burch, Gemeinderat (Legislative) in Wetzikon. Jüngster Kandidat ist der 25-jährige Detailhandelsfachmann Timon Blaser aus Wald, ehemaliges Mitglied des Wahlbüros in Rüti. Krankenpflegerin und EVP-Vorstandsmitglied Susanne Furrer aus Wetzikon, Schulpflegerin Rita Schelldorfer aus Bäretswil und Gemeinderat (Exekutive) Urs Kapp aus Rüti vervollständigen die Liste.

Auskünfte bei Rückfragen:

Beat Monhart, Kantonsrat, 077 470 16 36
Pia Ernst, Vizepräsidentin EVP Bezirkspartei, 076 210 36 49

22.10.2018  | GGR-Sitzung vom 17. Oktober 2018

Die Finan­zen waren das Haupt­thema die­ser Sit­zung. Das Bud­get 2019 sieht ein Defi­zit von 2,03 Mio. Fran­ken vor. Die fol­gen­den Jahre sehen nicht mehr so

Die Finanzen waren das Hauptthema dieser Sitzung. Das Budget 2019 sieht ein Defizit von 2,03 Mio. Franken vor. Die folgenden Jahre sehen nicht mehr so grosse Defizite vor, aber die Lage bleibt angespannt. In der von der EVP mitunterzeichneten Interpellation „Wohin steuern Zollikofens Finanzen?“ von Mario Morger (glp) antwortet der Gemeinderat, das er ohne Abbau oder Verzicht auf etablierte Dienstleistungen kein grösseres Sparpotenzial (>50‘000 Franken) im allgemeinen Haushalt sieht. Es ist nicht so, dass sich die EVP eine Steuererhöhung wünscht; aber wir finden es sinnvoller bei Bedarf rechtzeitig eine massvolle Erhöhung vorzunehmen als zu warten bis es nicht mehr anders geht und die Erhöhung dann entsprechend höher ausfällt. Den Politikplan haben wir zur Kenntnis genommen, beim Budget 2019 haben wir uns der Stimme enthalten.

 

André Tschanz

20.10.2018  | Vernehmlassung Teilrevision Gemeindeordnung

Die EVP hat zur Ver­nehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion der Gemein­de­ord­nung Stel­lung genom­men. Sie ist mit allen Punk­ten ein­ver­stan­den, bedau­ert aber nach wie vor, dass der Gemein­de­rat nur 7 statt 9 Sitze hat. Sie befür­wor­tet eine brei­tere Ver­tre­tung und Mei­nungs­bil­dung im Gemeinderat.

Die EVP hat zur Vernehmlassung zur Teilrevision der Gemeindeordnung Stellung genommen. Sie ist mit allen Punkten einverstanden, bedauert aber nach wie vor, dass der Gemeinderat nur 7 statt 9 Sitze hat. Sie befürwortet eine breitere Vertretung und Meinungsbildung im Gemeinderat.

20.10.2018  | Energieplan löst EVP-Solarinitiative ab

Die EVP ist erfreut, dass die Gemein­de­ver­samm­lung der Ablö­sung ihrer Solar-​Initiative durch ein umfas­sen­des ener­gie­po­li­ti­sches Mass­nah­men­pa­ket zuge­stimmt hat.

Die EVP-​Solarinitiative war ein Erfolg, sie löste seit dem Inkraft­tre­ten im Jahr 2013 den Bau von ins­ge­samt rund 6000 Qua­drat­me­ter Fotovoltaik-​Anlagen

Die EVP ist erfreut, dass die Gemeindeversammlung der Ablösung ihrer Solar-Initiative durch ein umfassendes energiepolitisches Massnahmenpaket zugestimmt hat.

Die EVP-Solarinitiative war ein Erfolg, sie löste seit dem Inkrafttreten im Jahr 2013 den Bau von insgesamt rund 6000 Quadratmeter Fotovoltaik-Anlagen mit einem geschätzten Jahresertrag von 1‘200‘000 kWh aus. Auch freut sich die EVP, dass die im Jahr 2014 nachgereichte Petition zur Erstellung einer Fotovoltaikanlage auf dem Chesselhuusdach vom Bauamt und den Werken umgesetzt wurde und dass Dank dem Beteiligungsmodell die breite Bevölkerung Solarpanels erwerben konnte. Weil die Solarinitiative Ende 2018 ausläuft, freut sich die EVP, dass die Gemeindeversammlung im September eine Kostengutsprache von Fr. 50`000.- für die Umsetzung eines neuen Energieplans bewilligte. Dadurch ebnete sie den Weg für weitere und breitere energiepolitische Massnahmen.

 

Der neue Energieplan geht weit über die Förderung von Solarenergie hinaus: So begrüsst die EVP insbesondere, dass künftig der Information vor Ort, der Beratung im Bereich Gebäudesanierung und dem Ersatz von Ölheizungen durch Heizsysteme mit erneuerbaren Energien grosse Beachtung geschenkt wird: Schweizweit entfällt fast die Hälfte des Energieverbrauchs auf die Gebäude. Mit der gezielten Sanierung und Dämmung von Altliegenschaften (gebaut vor 1980) kann der Energieverbrauch und die CO2-Belastung massiv reduziert werden. Die EVP erwartet eine konsequente Realisierung der geplanten Massnahmen des Energieplans und sie wird deren Fortschritt genau verfolgen. Auch erwartet die EVP, dass Gemeinde und Werke mit gutem Beispiel vorangehen, sei dies bei der Sanierung gemeindeeigener Liegenschaften, beim Ersetzen ihres eigenen Wagenparks (Umstellung auf Elektroautos) oder dem Erstellen weiterer Fotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen oder privaten Dachflächen.

18.10.2018  | Parolen für die Abstimmung vom 25. November 2018

Für die Abstim­mun­gen vom 25. Novem­ber hat die EVP Basel­land, nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung durch Hans Eglin, Geschäfts­füh­rer Stif­tung Jugend­so­zi­al­werk, die fol­gen­den Paro­len gefasst:

Über die Hornkuh-​Initiative infor­mierte Peter Lachen­meier. Die Mit­glie­der beschlos­sen Stimm­frei­gabe.

Zur Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive wetz­ten Samuel

​​​​​​​Für die Abstimmungen vom 25. November hat die EVP Baselland, nach einer besinnlichen Einleitung durch Hans Eglin, Geschäftsführer Stiftung Jugendsozialwerk, die folgenden Parolen gefasst:

Über die Hornkuh-Initiative informierte Peter Lachenmeier. Die Mitglieder beschlossen Stimmfreigabe.

Zur Selbstbestimmungsinitiative wetzten Samuel Bänziger (Mitglied Parteileitung SVP BL, Birsfelden) und Patrick Huber (wiss. Mitarbeiter HKBB) die Klingen. Bänziger fragte: Soll das Votum der Stimmbürger durch das internationale Recht ausgehöhlt werden? Huber argumentierte, die Annahme der Initiative wäre äusserst schädlich für die Wirtschaft. Die Initiative fiel bei den Anwesenden klar durch und sie empfehlen einstimmig die Nein-Parole.

Für die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten setzte sich Werner Hotz (Landrat EVP, Allschwil) ein, denn Observationen seien notwendig. Dazu erwiderte Dominik Beeler (Einwohnerrat Grüne, Liestal), das Gesetz gehe entschieden zu weit. Die EVP beschloss nach längerer Diskussion die Stimmfreigabe.

Der ebenfalls durch Werner Hotz vorgestellte Gegenvorschlag zur zurückgezogenen kantonalen Wohnkosten-Initiative wurde einstimmig angenommen.

Kathrin Schweizer (Gemeinde- und Landrätin SP, Muttenz) informierte über die Prämien-Initiative. Die Ziele der Initiative: Kein Haushalt soll mehr als 10 % des Einkommens für KK-Prämien ausgeben und die Richtprämie soll auf 80 % der Durchschnittsprämie erhöht werden. Werner Hotz legte den Anwesenden die Sicht der EVP-Landräte dar. Diese hatten durchaus Sympathie für das Anliegen, im Landrat wurde aber ein EVP-Rückweisungsantrag leider abgelehnt, welcher einen moderateren Gegenvorschlag forderte. Eine knappe Mehrheit beschloss die Ja-Parole.

Sara Fritz (Landrätin EVP, Birsfelden) gab einen Überblick über die Verfassungsänderung betr. Wahlen Zivilkreisgerichte. Die Änderung fand einhellige Zustimmung.

Im Anschluss informierte Martin Geiser (Parteipräsident EVP BL), die EVP sei nach intensiven Gesprächen mit verschiedenen valablen Personen sowie dem Abwägen aller zum heutigen Zeitpunkt bekannten Chancen und Risiken zum Schluss gekommen, auf eine eigene Regierungsratskandidatur im kommenden Frühling zu verzichten.

12.10.2018  | Güggu November 2018

- Die Mitte im Fokus – Stadt­rats­kan­di­da­tIn­nen – Wahl­kamp­f­er­probt – Wahlkampfkasse

- Die Mitte im Fokus - StadtratskandidatInnen - Wahlkampferprobt - Wahlkampfkasse

29.09.2018  | Gewalt ist leider ein aktuelles und ständiges Thema

«Es wird Zeit, dass sich auch Män­ner ver­mehrt gegen das Patri­ar­chat auf­leh­nen», die­sen Satz lese ich in der Zei­tung des Christ­li­chen Frie­dens­diens­tes (cfd). Er hängt zusam­men mit der Kam­pa­gne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen», die seit 10 Jah­ren immer im Novem­ber star­tet. Warum im November?

Der 25. Novem­ber ist der inter­na­tio­nale Tag gegen Gewalt an Frauen und der 10. Dezem­ber ist der Tag der Men­schen­rechte. Mit der Ver­bin­dung die­ser

«Es wird Zeit, dass sich auch Männer vermehrt gegen das Patriarchat auflehnen», diesen Satz lese ich in der Zeitung des Christlichen Friedensdienstes (cfd). Er hängt zusammen mit der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen», die seit 10 Jahren immer im November startet. Warum im November?

 Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Mit der Verbindung dieser beiden Daten wird eine Brücke vom Süden in den Norden gebildet und darauf hingewiesen, dass Frauenrechte Menschenrechte sind. Über 80 Menschenrechts- und Frauen-Organisationen beteiligen sich an dieser Kampagne, die vom Christlichen Friedensdienst koordiniert wird. Während dieser Zeit sollen die männlichen Privilegien hinterfragt werden. Die Kampagne soll beleuchten, wie eng die Vorstellungen zu Männlichkeit mit Gewalt verknüpft sind. Deshalb werden sich auch Männer-Organisationen an der Kampagne beteiligen.

 

Meine Aufmerksamkeit hat sich noch auf eine weitere Meldung gerichtet. In der gerade zu Ende gehenden Session hat sich das Eidgenössische Parlament zu einem besseren Schutz von Gewaltopfern entschieden. 2017 sind über 17‘000 Straftaten von häuslicher Gewalt registriert worden und 21 Menschen sind gestorben, die meisten davon Frauen. 2017 gab es 38’794 Beratungsfälle durch anerkannte Opferhilfe-Beratungsstellen. Die Beratungen wurden mehrheitlich von weiblichen Opfern in Anspruch genommen (70%). Nun will das Parlament die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Das Ziel ist, Kontakt- und Rayonverbote besser durchzusetzen. Seit zehn Jahren können Gerichte bei Drohungen oder Stalking solche Verbote verhängen. Künftig sollen sie auch anordnen können, dass der Stalker oder die Stalkerin eine elektronische Fussfessel oder ein elektronisches Armband tragen. Damit kann aufgezeichnet werden, wo sich die Person aufhält. Eine elektronische Fussfessel kann für höchstens jeweils sechs Monate angeordnet werden, doch ist eine Verlängerung um bis zu sechs Monate möglich. Es sind noch weitere einzelne neue wichtige Entscheidungen zugunsten des Opfers gemacht worden. Doch nun muss der Ständerat noch Stellung nehmen zum Gesetz.

 

Oftmals schämen sich Opfer zuzugestehen, dass sie betroffen sind von häuslicher Gewalt. Es gibt aber in jedem Kanton Beratungsstellen, die Opfer häuslicher Gewalt beraten und nach den Möglichkeiten des Opferhilfegesetzes Unterstützung anbieten. Wenn wir Personen kennen - Frauen oder Männer - die von Gewalt betroffen sind, sollten wir sie ermutigen, Hilfe zu holen. Im Internet findet man die entsprechenden Adressen.

 

Margrit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen

11.10.2018  | Kantonsratswahlen 24. März 2019

Die a.o. Gene­ral­ver­samm­lung der EVP hat ihre Kan­di­die­ren­den für die kom­men­den Wah­len nomi­niert. Die EVP freut sich, vier enga­gierte Per­sön­lich­kei­ten vor­stel­len zu dürfen.

Chris­tina Fur­rer (47), Heng­gart, ist Sekun­dar­leh­re­rin und Betriebs­öko­no­min. Sie war von 20102018 RPK-​Mitglied in Heng­gart. Der Bil­dungs­be­reich ist

Die a.o. Generalversammlung der EVP hat ihre Kandidierenden für die kommenden Wahlen nominiert. Die EVP freut sich, vier engagierte Persönlichkeiten vorstellen zu dürfen.

Christina Furrer (47), Henggart, ist Sekundarlehrerin und Betriebsökonomin. Sie war von 2010 – 2018 RPK-Mitglied in Henggart. Der Bildungsbereich ist ihr schon von Berufs wegen ein grosses Anliegen und sie macht sich auch stark für die duale Ausbildung. Sie wünscht eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und die Förderung von alternativen Energien.

David Müller(29), verheiratet und lebt in Niederwil. Er arbeitet als Medizintechniker im Aussendienst. Durch sein langjähriges Engagement in der Cevi auf diversen Ebenen, hat er einen starken Bezug zur Kinder- und Jugendarbeit. Die Freiwilligenarbeit in der Schweiz ist für ihn deshalb auch einer der Schwerpunkte. Er betont ebenfalls, dass die humanitäre Tradition der Schweiz ein wichtiger Eckpfeiler unserer Nation ist, welcher nachhaltig gefördert werden muss.

Rosmarie Kröner (49), Kleinandelfingen, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Sie arbeitet als Papeteristin. Die Freiwilligenarbeit ist bei ihr eine Selbstverständlichkeit, im speziellen in der Kinder- und Jugendarbeit. Folglich ist ihr die Stärkung der Familien ein grosses Anliegen.

Daniel Zinsstag (27), Unterstammheim, ist Elektroinstallateur EFZ. Gegenwärtig studiert er an der ZHAW Elektrotechnik. Er wünscht sich sachliche Politik, in der nötige Veränderungen möglichst basisdemokratisch von unten statt von oben angegangen werden. Er ist aktiv in der Jungschi Stammheim. Meist mit Velo oder Bahn unterwegs ist ihm ein starker ÖV wichtig.
 

Regierungsratswahlen

Die Delegiertenversammlung der kantonalen EVP hat Hanspeter Hugentobler (51) aus Pfäffikon als Regierungsratskandidat nominiert. Er lebt in Pfäffikon ZH, ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. In Pfäffikon engagiert er sich seit 2002 in der Schulpflege, seit 2006 als Gemeinderat und seit 2008 als Schulpräsident. Als Bildungspolitiker vertritt er seit 2015 die EVP im Kantonsrat und in der kantonsrätlichen Kommission für Bildung und Kultur. Hanspeter Hugentobler ist Präsident der EVP-Kantonalpartei. Als Regierungsratskandidat setzt er sich für eine stärkere Mitte ein, die zu einem guten Zusammenleben der Menschen in der Gesellschaft beiträgt.

 

Margrit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen                         9. Oktober 2018

11.10.2018  | Worshop Social Media in Muttenz

Flyer Social Media Event

Die EVP Mut­tenz Birs­fel­den lädt zusam­men mit der EVP Basel­land und EVP Basel­stadt zum gemein­sa­men Work­shop zum Nut­zen von Social Media mit Tanja Woodhatch.

Wie nut­zen wir Social Media wie Face­book, Twit­ter oder Ins­ta­gram?
Der Work­shop bie­tet dazu eine Ein­füh­rung und soll auch gleich prak­tisch werden.

Mit

Flyer Social Media Event

Die EVP Muttenz Birsfelden lädt zusammen mit der EVP Baselland und EVP Baselstadt zum gemeinsamen Workshop zum Nutzen von Social Media mit Tanja Woodhatch.

Wie nutzen wir Social Media wie Facebook, Twitter oder Instagram?
Der Workshop bietet dazu eine Einführung und soll auch gleich praktisch werden.

Mit der Referentin Tanja Woodhatch, welche als EVP Gemeinderätin im Stadtparlament von Kloten engagiert ist und ihr Netzwerk erfolgreich über Social Media auf dem Laufenden hält, konnten wir eine motivierende und kompetente Persönlichkeit für diesen Anlass gewinnen.
Sie betreibt neben Ihrem politischen Engagement zusammen mit Ihrem Mann das Start-Up wuerzmeister.ch, bei welchem auch Menschen in schwierigen Lebenslagen eine Chance erhalten.

Wir würden uns freuen, Sie am Samstag, 20.10.2018 um 9 Uhr in der Aula des Primarschulhauses Gründen zu begrüssen und Ihnen mit diesem Anlass sowohl den Appetit auf die Sozialen Medien anregen wie auch wichtige Tipps für die richtige Würze der Inhalte mit auf den Weg geben zu können.

10.10.2018  | O-Ton "Quo vadis Pflegekosten?"

Die­ser O-​Ton von EVP Gemein­de­rat Michael Bän­nin­ger erschien im Okto­ber 2018 im Stadt­an­zei­ger Winterthur.

Die drei gros­sen Kos­ten­blö­cke in den Gemein­de­bud­gets 2019 sind die Bil­dung, die Sozi­al­kos­ten und die Pfle­ge­kos­ten, und dies wird wohl auch in Zukunft

Dieser O-Ton von EVP Gemeinderat Michael Bänninger erschien im Oktober 2018 im Stadtanzeiger Winterthur.

Die drei grossen Kostenblöcke in den Gemeindebudgets 2019 sind die Bildung, die Sozialkosten und die Pflegekosten, und dies wird wohl auch in Zukunft so bleiben.

Seit 2011 kommen im Kanton Zürich die Städte und die Gemeinden, wie auch die Krankenkassen für die ambulanten und stationären Pflegekosten auf. Solidarität mit denjenigen, denen es gesundheitlich nicht so gut geht, daran stören sich die wenigsten. Doch wie sieht es bei den gewinnorientierten Krankenkassen aus? Diese beteiligen sich gemäss Gesetz an den Kosten. Doch wenn es irgendwie möglich ist, versuchen sie Teile davon auf die Steuerzahler zu überwälzen. Dies mit Erfolg, wie es das Bundesverwaltungsgericht anfangs 2018 entschieden hat. Denn seit Januar 2018 müssen die MiGeL Kosten (Mittel und Gegenständeliste) der stationären Einrichtungen neu von der öffentlichen Hand getragen werden. Wo bleibt da die Solidarität der Krankenkassen? Wird diese bei der nächsten Neuberechnung des Prämienanstiegs auch sichtbar werden? Wohl eher nicht. Wenn nicht über die Krankenkassenprämien, dann halt über die Steuern - macht diese Umverteilung Sinn?
Auch für die Stadt Winterthur bedeutet das Mehrkosten, die nun für die öffentliche Hand anfallen.

Es ist Zeit, dieses Spiel zu beenden und so schnell als möglich eine praktikable Lösung auf Bundesebene zu finden. 

10.10.2018  | Stellungnahme der EVP zum Budget 2019

Mit dem Bud­get, das 13 Mio. Gewinn vor­sieht und dies bei gleich­blei­ben­dem Steu­er­fuss und Gewäh­rung der Per­so­nal­mass­nah­men, ist die EVP soweit zufrie­den. Dass es auf dem Papier 42 Mio. Ver­lust aus­weist, ist stos­send, denn die vor­ge­schrie­bene Abgren­zung des Res­sour­cen­aus­gleichs macht es schwie­rig, die wah­ren finan­zi­el­len Ver­hält­nisse der Stadt zu erkennen.

Der wei­tere Anstieg der Sozial-​, Pflege– und Bil­dungs­kos­ten berei­tet der EVP hin­ge­gen Sor­gen. Die schon ein­ge­lei­te­ten Mass­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung

Mit dem Budget, das 13 Mio. Gewinn vorsieht und dies bei gleichbleibendem Steuerfuss und Gewährung der Personalmassnahmen, ist die EVP soweit zufrieden. Dass es auf dem Papier 42 Mio. Verlust ausweist, ist stossend, denn die vorgeschriebene Abgrenzung des Ressourcenausgleichs macht es schwierig, die wahren finanziellen Verhältnisse der Stadt zu erkennen.

Der weitere Anstieg der Sozial-, Pflege- und Bildungskosten bereitet der EVP hingegen Sorgen. Die schon eingeleiteten Massnahmen zur Stabilisierung der Sozialhilfekosten sind wichtig und richtig, aber es wird auch in den anderen Bereichen mehr brauchen, damit die Kosten nicht ungebremst weiter steigen. Den angestrebten kantonalen Soziallastenausgleich braucht es unbedingt, das zeigen die Aussichten auf die Jahre nach 2020.

Die EVP-Fraktion wird das Budget nun im Einzelnen prüfen und sich im Rahmen der parlamentarischen Beratung einbringen.

10.10.2018  | Stellungnahme EVP zum Sicherheitskonzept der Stadt Winterthur

Hin­ter dem neuen Sicher­heits­kon­zept der Stadt Win­ter­thur steckt viel Arbeit, die EVP Win­ter­thur dankt dafür und nimmt das Sicher­heits­kon­zept posi­tiv und wohl­wol­lend zur Kenntnis.

Vor allem die Akti­ons­pläne mit ihren mess­ba­ren Zie­len die­nen der Trans­pa­renz und zei­gen auf, wie die Phi­lo­so­phie des «Community-​Policing»

Hinter dem neuen Sicherheitskonzept der Stadt Winterthur steckt viel Arbeit, die EVP Winterthur dankt dafür und nimmt das Sicherheitskonzept positiv und wohlwollend zur Kenntnis.

Vor allem die Aktionspläne mit ihren messbaren Zielen dienen der Transparenz und zeigen auf, wie die Philosophie des «Community-Policing» (Zusammenarbeit zwischen Polizei und Partnerorganisationen) ganz konkret und nachvollziehbar aussieht.

Besonders wichtig und löblich finden wir die Strategie bezüglich Prävention und Reduzierung von häuslicher Gewalt mittels der Fachgruppe häusliche Gewalt.

Ein besonderes Augenmerk wird die EVP weiterhin auf die Sicherheitslage in den Lupenräumen haben. Neben präventiven und repressiven Massnahmen seitens Polizei ist hier vor allem auch der politische Wille nach wie vor unabdingbar, um Brennpunkte zu verhindern bzw. zu entschärfen

25.10.2018  | Pensum 1.Kindergarten

Dank der EVP wer­den die Eltern auch in Brügg infor­miert, dass die Eltern für ihr Kind ein redu­zier­tes Pen­sum für den 1.Kindergarten bean­tra­gen können.

Redu­zier­tes 1.Kindergarten-Jahr Pen­sum neu auch in Brügg möglich

In Aeger­ten und Stu­den wurde schon lange klar kom­mu­ni­ziert, dass die Eltern

Dank der EVP werden die Eltern auch in Brügg informiert, dass die Eltern für ihr Kind ein reduziertes Pensum für den 1.Kindergarten beantragen können.

Reduziertes 1.Kindergarten-Jahr Pensum neu auch in Brügg möglich

In Aegerten und Studen wurde schon lange klar kommuniziert, dass die Eltern berechtigt sind, ein reduziertes Pensum für ihre 1.Kindergärtler zu beantragen. In Brügg war dies nicht so. Der EVP-Vorstand Aegerten-Brügg hat sich bei der Brügger Schulleitung eingesetzt, dass ab 2018 die Kindergarten-Eltern auch in Brügg über die Möglichkeit eines reduzierten Pensums im 1.Kindergarten informiert werden. Toll, wie die Schulleitung ganz unbürokratisch und rasch auf unser Anliegen eingegangen ist! .  

Für weitere Infos: Heidi Meyer, Präsidentin EVP Aegerten-Brügg, 077 404 13 19, heidi.meyer@evp-aegerten-bruegg.ch

31.10.2018  | Betreuung für Schulkinder und Babies

Brügg soll sich wie­der dem Feri­en­pass Biel anschlies­sen — somit wür­den auch ganz­tä­gige Wochen­an­ge­bote den Kin­dern zur Ver­fü­gung ste­hen. Ein Betreu­ungs­an­ge­bot für Babies ist auch in Brügg erwünscht.

Die EVP würde es begrüs­sen, wenn sich Brügg wie­der dem Feri­en­pass Biel anschliesst — und somit auch ganz­tä­gige Wochen­an­ge­bote den Kin­dern zur

Brügg soll sich wieder dem Ferienpass Biel anschliessen - somit würden auch ganztägige Wochenangebote den Kindern zur Verfügung stehen. Ein Betreuungsangebot für Babies ist auch in Brügg erwünscht.

Die EVP würde es begrüssen, wenn sich Brügg wieder dem Ferienpass Biel anschliesst - und somit auch ganztägige Wochenangebote den Kindern zur Verfügung stehen. Und die Eltern, welche nicht 13 Wochen Ferien im Jahr haben (das sind ja viele!) in Ruhe arbeiten gehen können. Die Ferienpass-Anbegote vom Träffpoint sind gut und wertvoll, decken aber das Bedürfnis von Kinderbetreuung für die ganze Ferienwoche von morgens bis abend nicht ab.

Ausserdem braucht es in Brügg vermehrt Betreuungsangebote für Babies und Kleinkinder.

 

Erstellt: 26.02.2018, 13:42 Uhr (Der Bund)

Der Kanton Bern soll bernische Gemeinden, die während der Schulferien ein Betreuungsangebot anbieten, finanziell unterstützen können. Das findet nach dem Berner Regierungsrat auch die Bildungskommission des bernischen Grossen Rats (BiK).

Wie der Grosse Rat am Montag mitteilte, wird die BiK dem Kantonsparlament beantragen, der dahingehenden Revision des bernischen Volksschulgesetzes zuzustimmen. Eine Mehrheit der Kommission sprach sich für diese Möglichkeit aus, eine Minderheit war dagegen.

Die Revision sieht vor, dass der Kanton die Gemeinden unterstützen kann, aber nicht muss.

Die BiK will zudem eine Präzisierung im Gesetz, die besagt, dass die Gemeinden bei der Organisation der Betreuung zusammenarbeiten und dass bei der Übertragung der Aufgabe an Private insbesondere Tageseltern und Vereine gemeint sind. Eine Minderheit der Kommission lehnt eine gesetzliche Regelung mit Blick auf die finanzielle Situation des Kantons grundsätzlich ab.

Vor fast genau einem Jahr hatte die Berner Kantonsregierung bekanntgegeben, sie wolle ermöglichen, dass der Kanton Bern Ferien-Kinderbetreuungsangebote finanziell unterstützt. Es sei für viele berufstätige Eltern eine grosse Herausforderung, in den Ferien eine Kinderbetreuung zu organisieren.

Um die Eltern zu unterstützen, führten heute schon 21 Gemeinden während der Schulferien ein freiwilliges Betreuungsangebot. Wenn dieses dank Kantonsgeldern ausgeweitet werde, verbessere dies die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fördere die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Mit Kinderbetreuungsangeboten während der Schulferien werde der Kanton Bern als Wohnkanton attraktiver.

Wie BiK-Präsident Roland Näf auf Anfrage sagte, ist die Beratung dieses Geschäfts prinzipiell in der März-Session des Grossen Rats vorgesehen. Es sei aber zum Priorität-2-Geschäft erklärt worden, was bedeute, dass es bei Zeitknappheit auf später verschoben werde.

02.10.2018  | Zu den eigenen Grenzen stehen

Der Thu­ner EVP-​Stadtrat Jonas Baum­mann ist Psy­cho­the­ra­peut und Sozi­al­un­ter­neh­mer. In sei­nem Kom­men­tar plä­diert er für mehr Gelas­sen­heit und Demut. Er ruft dazu auf, zu den eige­nen Gren­zen zu stehen.

«Jeder ist sei­nes Glü­ckes Schmied.» «Die Kunst zu leben besteht darin, zu ler­nen, im Regen zu tan­zen, anstatt auf die Sonne zu war­ten.» Tau­sende von

Der Thuner EVP-Stadtrat Jonas Baummann ist Psychotherapeut und Sozialunternehmer. In seinem Kommentar plädiert er für mehr Gelassenheit und Demut. Er ruft dazu auf, zu den eigenen Grenzen zu stehen.

«Jeder ist seines Glückes Schmied.» «Die Kunst zu leben besteht darin, zu lernen, im Regen zu tanzen, anstatt auf die Sonne zu warten.» Tausende von Ratgebern und zahlreiche solche Sprüche, machen uns weis, dass sich mit positivem Denken, geschicktem Selbstmanagement und dem Befolgen einiger Regeln das Glück herstellen lässt. Sollten diese Ratschläge und Sprüche mehr als einfache kurzfristige Ermunterungen sein, gilt es diese gründlich zu hinterfragen. Denn als unreflektierte Wertvorstellungen prägen sie ideologisch unsere Welt, aber als allgemeingültige Lebensweisheiten greifen sie zu kurz.

Wäre ich meines Glückes Schmied, müsste ich autonom sein, viel Macht haben, mein Leben zu gestalten und selbst zu kontrollieren. Zudem müsste sich ursächlich aus dieser Lebensgestaltung heraus dann auch wirklich Glück einstellen, was auch nicht gesagt ist. Da greift der omnipräsente Machbarkeitswahn um sich. Individuelles wie kollektives Leid, Vergänglichkeit und Begrenztheit werden durch solche Illusionen naiv und beinahe zynisch kompensiert und ausgeblendet. Handlungsfreiheit muss durch Selbstreflexion, Ruhe und Mut sowie Erkenntnis erarbeitet werden und kann jederzeit wieder abhanden kommen.

Wir sollten den Umgang mit Spannungsfeldern wie Aktivität und Passivität, Macht und Ohnmacht, Trauer und Freude, Hoffnung und Zweifel, Sinn und Sinnlosigkeit usw. neu lernen. Dazu akzeptieren, dass es keine einheitliche Vorstellung von Glück und auch keine Idealpersönlichkeit gibt. Glück und auch Sinn hängen von Erkenntnis, Erfahrungen, Aufmerksamkeit und nicht beeinflussbaren externen Faktoren ab, einem wiederkehrenden Zusammenspiel von passiver Hinnahme von Gegebenem und aktiver aufmerksamer Deutung und Gestaltung.

Letzthin las ich in der Bibel in Psalm 147,7 vom Psalmschreiber folgende Worte: «Gott schafft deinen Grenzen Frieden und sättigt dich.» Der Autor meinte zwar offensichtlich geografische Grenzen. Ich finde seine Worte aber ebenso hilfreich und entlastend im Umgang mit persönlichen Grenzen und Spannungsfeldern.

Ich bin froh, dass das Defizitäre in das Menschliche reingehört! So besteht meine Kunst des Lebens folglich eher darin, auszuhalten, dass es mir nicht immer zum Tanzen zumute ist.

Jonas Baumann-Fuchs
Seit 2008 Stadtrat in Thun
Psychotherapeut und Sozialunternehmer

17.11.2016  | Die EVP verliert den Gemeinderatssitz

Die EVP ver­lor ihren Gemein­de­rats­sitz mit 8,7% Wäh­ler­an­teil (201211%) ver­tei­digte hin­ge­gen den Sitz in der Schul­kom­mis­si­ons mit 10,7% Wähleranteil.

Wir sind über­rascht und ent­täuscht”, sagt Prä­si­dent der EVP-​Ittigen Ernst Lüthi. Die EVP hat nicht mit dem Ver­lust des Gemein­de­rats­sitz gerech­net,

Die EVP verlor ihren Gemeinderatssitz mit 8,7% Wähleranteil (2012 11%) verteidigte hingegen den Sitz in der Schulkommissions mit 10,7% Wähleranteil.

"Wir sind überrascht und enttäuscht", sagt Präsident der EVP-Ittigen Ernst Lüthi. Die EVP hat nicht mit dem Verlust des Gemeinderatssitz gerechnet, ist jedoch froh, dass der Sitz in der Schulkommission mit dem motivierten Ralph Hofstetter neu besetzt werden konnte. Weitere Informationen zu den Wahlen finden Sie hier.

02.11.2016  | Gemeindewahlen

Am 6. Novem­ber fin­den die Gemein­de­wah­len in Itti­gen statt.

Die EVP tritt mit zwei Lis­ten bei den Gemein­de­wah­len vom 6. Novem­ber an. Um die bei­den Sitze in der Schul­kom­mis­sion und dem Gemein­de­rat zu ver­tei­di­gen

Am 6. November finden die Gemeindewahlen in Ittigen statt.

Die EVP tritt mit zwei Listen bei den Gemeindewahlen vom 6. November an. Um die beiden Sitze in der Schulkommission und dem Gemeinderat zu verteidigen sind wir auf jede Stimme angewiesen. Weitere Informationen zu den Gemeinderatswahlen finden Sie hier. Wir zählen auf Ihre Stimme!

03.10.2018  | "Ihr seid das Salz der Erde!"

Der Stef­fis­bur­ger Tho­mas Schwei­zer ist Sozi­al­dia­kon und ver­tritt die EVP im Gros­sen Gemein­de­rat. In sei­ner Kurz­be­sin­nung erin­nert er uns daran, dass wir als Chris­ten — gerade auch in der Poli­tik — dazu beru­fen sind, “Salz zu sein” und das Gesamt­wohl im Auge zu behalten.

Ges­tern Abend legte ich die Zuta­ten für ein Brot in die Back­schüs­sel unse­rer Knet­ma­schine. Ich mag es, wenn es beim Auf­ste­hen in der Stube nach

Der Steffisburger Thomas Schweizer ist Sozialdiakon und vertritt die EVP im Grossen Gemeinderat. In seiner Kurzbesinnung erinnert er uns daran, dass wir als Christen - gerade auch in der Politik - dazu berufen sind, "Salz zu sein" und das Gesamtwohl im Auge zu behalten.

Gestern Abend legte ich die Zutaten für ein Brot in die Backschüssel unserer Knetmaschine. Ich mag es, wenn es beim Aufstehen in der Stube nach frischem Brot riecht. Am Morgen konnte ich ein Brot mit goldbrauner Kruste aus der Maschine nehmen. Ich schnitt das Brot an und steckte mir einige Krümel der knusprigen Rinde in den Mund. Was für eine Enttäuschung! Das Brot schmeckte fad und leblos. Ich habe vergessen, Salz beizufügen.

Jesus hat einmal auf einem Hügel ob Kapernaum zu einer Teamretraite eingeladen hatte. Er sprach seinen Mitarbeitenden zuerst Mut zu und lobte ihre Belastungsfähigkeit (Matth. 5,3-12). Dann kam er zum Kerngeschäft: «Ihr seid das Salz der Erde!» rief er ihnen zu. Salz verschwindet im Brot. Es löst sich auf, verbindet sich mit dem, was schon im Backgefäss war. Und doch prägt es das Essen mit seiner Würze.

Wir treffen uns vor den GGR Sitzungen zum Gebet. Könnte es sein, dass das Gebet das Salz ist, das Jesus gemeint hat? Es ist für die anderen GGR Mitglieder nicht mehr sichtbar. Es löst sich auf, geht ein in die Ratssitzung und doch würzt es sie. Weil wir genährt durch das Gespräch mit Gott anders in die Ratssitzung hineingehen, mit einem weiteren Blick als nur dem Ich-Blick, mit einem Blick, der das Gesamte, das Gott in unsere Hände gelegt hat, im Auge hat.

 

Thomas Schweizer, GGR Steffisburg

01.10.2018  | Güggu Herbst 2018

- Power­play oder… – Stadts­rat­kan­di­da­tIn­nen – Gemein­de­rat der Mitte – State­ments Frank­ti­ons­kol­le­gIn­nen – Abstim­mung in Thun

- Powerplay oder... - StadtsratkandidatInnen - Gemeinderat der Mitte - Statements FranktionskollegInnen - Abstimmung in Thun

27.09.2018  | EVP-Grossrat Ruedi Löffel kämpft gegen frei erhältliche E-Zigaretten

Unglaub­lich aber wahr: Wegen einer erst Mitte Jahr ent­stan­de­nen Geset­zes­lü­cke kön­nen im Kan­ton Bern auch Min­der­jäh­rige ganz legal E-​Zigaretten kau­fen. EVP-​Grossrat ver­langt mit einer im Gro­sen Rat ein­ge­reich­ten Motion, dass diese Lücke so schnell wie mög­lich geschlos­sen wird

Eigent­lich ist die Lage klar: Jun­gend­li­che kön­nen im Kan­ton Bern keine Tabak­pro­dukte kau­fen. Es gilt ein Ver­kaufs­ver­bot bis 18 Jahre, auch die Wer­bung

Unglaublich aber wahr: Wegen einer erst Mitte Jahr entstandenen Gesetzeslücke können im Kanton Bern auch Minderjährige ganz legal E-Zigaretten kaufen. EVP-Grossrat verlangt mit einer im Grosen Rat eingereichten Motion, dass diese Lücke so schnell wie möglich geschlossen wird

Eigentlich ist die Lage klar: Jungendliche können im Kanton Bern keine Tabakprodukte kaufen. Es gilt ein Verkaufsverbot bis 18 Jahre, auch die Werbung für Zigaretten und ähnliche Produkte ist eingeschränkt. Ist das Nikotin aber flüssig und wird verdampft statt verbrannt, sieht ganz anders aus: Jeder kann E-Zigaretten und die dazugehörigen nikotinhaltigen Fllüssigkeiten - sogenannte Liquids - kaufen, unabhängig vom Alter. Auch die Werbeeinschränkungen gelten für diese Produkte in der Schweiz aktuell nicht.

"Ich habe bereits die ersten Werbeplakate für E-Zigaretten gesehen", sagt der bernische EVP-Grossrat und Präventionsspezialist Ruedi Löffel. Mit einer auf die Septembersession eingereichten Motion will er erreichen, dass die Gesetzeslücke geschlossen wird. Der Kanton solle dafür sorgen, dass "E-Zigaretten" sowie alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton Bern so rasch wie irgendwie möglich den gleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen wie Zigaretten und herkömmliche Rauchwaren". Über 30 Parlamentarier von EDU bis SP haben Löffels Vorstoss unterschrieben. Die Lücke liesse sich einfach schliessen, glaubt Löffel, teilweise gar auf Verordnungsebene.

Quelle: "Der Bund", Christian Zellweger, "Kampf gegen frei erhältliche Zigaretten", 10. September 2018, S. 17
Zum Lesen des Artikels, bitte hier klicken!

02.10.2018  | Die EVP ist bereit

Der Wahlkampf-​Auftakt mit den Kan­tons­rats­kan­di­da­tin­nen und –kan­di­da­ten der EVP Win­ter­thur hat bereits anfangs Sep­tem­ber statt­ge­fun­den. Heute hat die EVP Win­ter­thur als erste Par­tei die Liste für die Kan­tons­rats­wah­len bei der Stadt­kanz­lei eingereicht.

Die Liste wird ange­führt von der bis­he­ri­gen Kan­tons­rä­tin Bar­bara Gün­thard Fitze.

Die EVP ist zuver­sicht­lich, den Sitz mit der bekann­ten und

Der Wahlkampf-Auftakt mit den Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten der EVP Winterthur hat bereits anfangs September stattgefunden. Heute hat die EVP Winterthur als erste Partei die Liste für die Kantonsratswahlen bei der Stadtkanzlei eingereicht.

Die Liste wird angeführt von der bisherigen Kantonsrätin Barbara Günthard Fitze.

Die EVP ist zuversichtlich, den Sitz mit der bekannten und profilierten Kandidatin zu verteidigen und ihre Politik, welche die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt, weiterführen zu können.

19.02.2018  | Güggu Wahlen 2018

- Wie stel­len wir die Balance her? – Palia­tive Care – Wahl­an­lei­tung – Inspi­ra­tion am Polit­lunch – Stef­fis­burg enkeltaug­lich – Statements/​Agenda

- Wie stellen wir die Balance her? - Paliative Care - Wahlanleitung - Inspiration am Politlunch - Steffisburg enkeltauglich - Statements/Agenda

28.09.2018  | Schlussspurt in Herbstsession: Sessions-Video von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger

Schluss­spurt in der Herbst­ses­sion: Mari­anne Streiff wehrt sich in der dring­li­chen Debatte gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der, das Gleich­stel­lungs­ge­setz bringt kleine Schritte in die rich­tige Rich­tung und die Steu­er­vor­lage über­steht die Schluss­ab­stim­mung. Und: Nik Gug­ger ruft die par­la­men­ta­ri­sche Gruppe Schweiz-​Indien ins Leben.

Schlussspurt in der Herbstsession: Marianne Streiff wehrt sich in der dringlichen Debatte gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, das Gleichstellungsgesetz bringt kleine Schritte in die richtige Richtung und die Steuervorlage übersteht die Schlussabstimmung. Und: Nik Gugger ruft die parlamentarische Gruppe Schweiz-Indien ins Leben.

27.09.2018  | Bericht von EVP-Grossrätin Melanie Beutler zur Septemberession des Grossen Rates

Die Sep­tem­bers­sion des Gros­sen Rates war von kur­zer Dauer, aber nicht min­der inter­es­sant. EVP-​Grossrätin Mela­nie Beut­ler berich­tet über die wich­tigs­ten Geschäfte aus Sicht der EVP.

Die kurze Sep­tem­ber­ses­sion 2018 hatte für mich nebst Rats­ge­schäf­ten auch einen gros­sen Reich­tum an EVP inter­nen Begeg­nun­gen parat. So star­ten wir z.B.

Die Septemberssion des Grossen Rates war von kurzer Dauer, aber nicht minder interessant. EVP-Grossrätin Melanie Beutler berichtet über die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der EVP.

Die kurze Septembersession 2018 hatte für mich nebst Ratsgeschäften auch einen grossen Reichtum an EVP internen Begegnungen parat. So starten wir z.B. als Fraktion neu in die Session mit einer ganztägigen Fraktionssitzung im Schlossgut in Münsingen bei Kollege Hans Kipfer. Weiter brachte uns die Rathausbesinnung mit Pfarrer Beat Kunz einen ehemaligen EVP-Kandidaten und jetzigen Bundeshauspfarrer ins Rathaus.

Ganz wertvoll war für mich auch der diesjährige Fraktionsausflug, der unsere Fraktion mit rund 20 Ehemaligen und Ehepartnerinnen in den Berner Jura auf den Hof von Grossratskollege Tom Gerber, in die Schokoladenfabrik Camille Bloch (Ragusa!) sowie auf die Spuren der Täufer führte. Gute Gespräche, feines Essen und einen identitätsstiftenden Blick in die Vergangenheit rundeten diesen sonnigen Tag ab.

Die Ratsgeschäfte starteten mit zwei Anliegen aus der Feder von EVP-Grossrat Ruedi Löffel und Alt-Grossrat Philippe Messerli. So sagte der Rat JA zur Stärkung von Volksvorschlägen gegenüber Eventualanträgen aus dem Grossen Rat und es wurde eine Hürde ins Gesetz über die politischen Rechte eingebaut, so dass Juxkandidierende bei zweiten Wahlgängen keine unnötige und teure bürokratische Maschinerie in Gang mehr setzen können. Mit vereinten Kräften setzte sich der Grosse Rat mit dem Regierungsrat dafür ein, dass das Radiostudio der SRG in Bern bleiben kann. Dies leider ohne Erfolg, wie der Entscheid der Verantwortlichen kurz darauf schliessen lässt.

Melanie Beutler setzte sich mit einer Fraktionsmotion dafür ein, dass private Initiativen in der familienergänzenden Kinderbetreuung gleich gesetzt werden mit Kitas und Tagesfamilien, damit Eltern in Zukunft ihre Betreuungsgutscheine überall anrechnen lassen können. Tom Gerber hatte mit seinem Postulat betreffend Prüfung, ob sich die Wahlen in den Bernjurassischen Rat in einem einzigen Wahlkreis durchführen lassen, durchschlagenden Erfolg. Leider weniger erfolgreich war Barbara Streit mit ihrer Standesinitiative betreffend einer Harmonisierung der Unternehmenssteuern zur Stoppung des ruinösen interkantonalen Steuerwettbewerbs.

Gegen Ende der Session sprach sich Marc Jost gegen Ende der Session positiv zum Anliegen von Seelsorgeangeboten für Angehörige nicht anerkannter Religionen in Gefängnissen aus, was die EVP durch Alt-Grossrat Patrick Gsteiger schon einmal gefordert hatte.

Melanie Beutler, Gwatt (Thun)

27.09.2018  | Bienensterben wegen Glyphosat?

Der Natio­nal­rat hat mit Unter­stüt­zung der bei­den EVP-​Nationalräte das Pos­tu­lat «Schritt­wei­ser Aus­stieg aus der Ver­wen­dung von Gly­pho­sat» über­wie­sen. Der Bun­des­rat wird auf­ge­for­dert einen Bericht vor­zu­le­gen, in dem er die Zweck­mäs­sig­keit und die Moda­li­tä­ten eines schritt­wei­sen «Aus­stiegs­plans» für Gly­pho­sat im Dia­log mit den Betei­lig­ten, ins­be­son­dere der Land­wirt­schaft, der SBB und den Behör­den, prüft.

Gly­pho­sat ist wohl das umstrit­tenste Her­bi­zid auf dem Markt und wird vom Kon­zern Mons­anto pro­du­ziert und ver­kauft. Zahl­rei­che Stu­dien zei­gen mög­li­che

Der Nationalrat hat mit Unterstützung der beiden EVP-Nationalräte das Postulat «Schrittweiser Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat» überwiesen. Der Bundesrat wird aufgefordert einen Bericht vorzulegen, in dem er die Zweckmässigkeit und die Modalitäten eines schrittweisen «Ausstiegsplans» für Glyphosat im Dialog mit den Beteiligten, insbesondere der Landwirtschaft, der SBB und den Behörden, prüft.

Glyphosat ist wohl das umstrittenste Herbizid auf dem Markt und wird vom Konzern Monsanto produziert und verkauft. Zahlreiche Studien zeigen mögliche Zusammenhänge zu Krebserkrankungen auf und es wird ausserdem für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht. Wie neue Studien aus den USA zeigen, stören Glyphosat-Rückstände die Darm-Flora von Bienen massiv, was ihre Widerstandskraft stark einschränkt. 

Die Auswirkungen von Glyphosat auf Mensch, Biene und Insekten werden seit einigen Jahren heftig diskutiert und es kursieren diverse Studien dazu. Monsante selbst steht immer wieder unter Verdacht, gezielt Studienergebnisse zu vertuschen, um damit weiter auf dem europäischen Markt zugelassen zu werden. Im Winter 2017 erhielt Monsanto die EU-Zulassung für weitere fünf Jahre.

Auch in der Schweiz wird Glyphosat weiter eingesetzt, ein sinnvoller Ersatz scheint derzeit nicht in Sicht. Der Bundesrat soll nun in einem Bericht aufzeigen, wie der schrittweise Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat gelingen soll. Das Postulat macht daher Druck, Alternativen zur Glyphosat-Verwendung voranzutreiben, was ganz im Sinne der EVP ist. Denn unabhängig davon, ob das Glyphosat tatsächlich die Hauptursache für das weltweite Bienensterben ist, ist unumstritten, dass der Einsatz von Glyphosat für Mensch und Natur eine Gefahr darstellt. 

26.09.2018  | Keine Ausweitung der Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

Die geplante Aus­wei­tung von Waf­fen­ex­por­ten in Län­der, die in Bür­ger­kriege ver­wi­ckelt sind, führte zu einer dring­li­chen Debatte im Natio­nal­rat. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff wehrt sich im Par­la­ment gegen die Verordnungslockerung.

Eine Motion der BDP fand mit 97 zu 82 Stim­men eine Mehr­heit. Der Bun­des­rat wird damit beauf­tragt, die Bewil­li­gungs­kri­te­rien für Aus­lands­ge­schäfte aus

Die geplante Ausweitung von Waffenexporten in Länder, die in Bürgerkriege verwickelt sind, führte zu einer dringlichen Debatte im Nationalrat. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wehrt sich im Parlament gegen die Verordnungslockerung.

Eine Motion der BDP fand mit 97 zu 82 Stimmen eine Mehrheit.  Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte aus der Kriegsmaterialverordnung (KMV) zu streichen und in das Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufzunehmen. Ebenso sind die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes (GKG) sinngemäss denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) anzugleichen. Künftig soll der Bundesrat also nicht mehr selber über Lockerungen des Waffenexports befinden können, sondern solche Lockerungen sind im parlamentarischen Prozess zu genehmigen und könnten mit einem Referendum bekämpft werden.

Die EVP freut sich über die siegreiche Abstimmung im Nationalrat. Noch ist aber nichts gewonnen, denn in der Wintersession wird auch der Ständerat noch über die Motion befinden. Auch die jetzt diskutierte Lockerung der Exportregeln ist noch nicht vom Tisch, doch der Bundesrat hat angetönt, erst die Debatte im Ständerat abzuwarten. Würde die Motion auch dort eine Mehrheit finden, verzichtete der Bundesrat auf die Lockerung der Waffenexporte in Länder, die in einen internen Konflikt verwickelt sind.

Die von der "Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer" in Aussicht gestellte "Korrektur-Initiative" bleibt damit vorerst noch in der Schublade. Sollte der Ständerat die Motion der BDP ablehnen oder sollte der darauffolgende Gesetzesentwurf nicht den Anliegen der Allianz, in welcher auch die EVP Mitglied ist, entsprechen, kann die Initiative umgehend lanciert werden.

11.09.2018  | Wir sind ready...

…du auch? Bist du ready dich in die *jevp zu inves­tie­ren und dich in einer jun­gen, dyna­mi­schen und poli­tik­in­ter­es­sier­ten Gruppe zu enga­gie­ren? Dann melde Dich unver­bind­lich bei:

  • Pas­cale Leuch
  • Kon­takt: +41763968538
  • E-​Mail

Falls Du unter 35 und poli­tisch inter­es­siert bist, könn­test Du mit­hel­fen, dass christ­li­che Werte

...du auch? Bist du ready dich in die *jevp zu investieren und dich in einer jungen, dynamischen und politikinteressierten Gruppe zu engagieren? Dann melde Dich unverbindlich bei:

  • Pascale Leuch
  • Kontakt: +41 76 396 85 38
  • E-Mail

Falls Du unter 35 und politisch interessiert bist, könntest Du mithelfen, dass christliche Werte in Politik und Gesellschaft neu an Bedeutung gewinnen.

Deshalb möchten wir uns mit jungen Leuten, im Alter von 14 bis 35 Jahren, regelmässig zu Stammtische treffen, um dort über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Dabei ist es uns enorm wichtig, dass es an solchen Treffen genügend Raum hat, um speziell auch auf Anliegen von jungen Menschen einzugehen.

Falls Du noch nicht *jevp Mitglied bist, Dir aber die christlichen Werte in der Politik wichtig sind, Du mehr Informationen möchtest, allenfalls auch bereit wärst, Dich für die *jevp Thurgau zu engagieren, dann freuen wir uns von Dir zu hören.

26.09.2018  | Frauenpower an der Generalversammlung der EVP Liestal auf dem Bienenberg

von links:

  • Priska Jaberg, Buben­dorf, Land­rä­tin (seit 1.7.2018)
  • Eli­sa­beth Augst­bur­ger, ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin und Prä­si­den­tin EVP Liestal
  • S

von links:

  • Priska Jaberg, Bubendorf, Landrätin (seit 1.7.2018)
  • Elisabeth Augstburger, ehemalige Landratspräsidentin und Präsidentin EVP Liestal
  • Sonja Niederhauser, Einwohnerrätin und neue Vizepräsidentin der EVP Liestal

Alle drei voll motiviert! 

24.09.2018  | Cyber Intelligence und Cyber Resilience

Nach­dem EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger (ZH) selbst von einem Cyber-​Angriff betrof­fen war, möchte er vom Bun­des­rat wis­sen, wie Poli­zei und Behör­den gegen Cyber-​Angriffe vor­ge­hen können.

Eine man­gelnde Cyber­ab­wehr und das feh­lende Wis­sen im Bereich Cyber Intel­li­gence und Cyber Res­i­li­ence stei­gert das Risiko für zukünf­tige Angriffe

Nachdem EVP-Nationalrat Nik Gugger (ZH) selbst von einem Cyber-Angriff betroffen war, möchte er vom Bundesrat wissen, wie Polizei und Behörden gegen Cyber-Angriffe vorgehen können.

"Eine mangelnde Cyberabwehr und das fehlende Wissen im Bereich Cyber Intelligence und Cyber Resilience steigert das Risiko für zukünftige Angriffe massiv. Dadurch wird auch das internationale Ansehen und die Reputation des Wirtschaftsstandortes Schweiz signifikant leiden. Auch die Kosten werden durch die mangelnde Sicherheit zunehmen. Was unternimmt der Bundesrat dagegen?". Mit dieser Frage gelangte EVP-Nationalrat Nik Gugger in der Fragestunde an den Bundesrat.

Der Bundesrat nehme das Thema Cyber-Sicherheit sehr ernst, antwortete Bundesrat Ueli Maurer. Am 4. Juli 2018 habe der Bundesrat Entscheide zur künftigen Organisation der Cybersicherheit in der Verwaltung getroffen und entsprechende Aufträge erteilt. Es werde namentlich eine Kerngruppe Cyber-Sicherheit aufgebaut. Der Bundesrat widme dem Thema Cyberresilienz und -intelligence eine hohe Aufmerksamkeit.

Für EVP-Nationalrat Nik Gugger ist die Antwort nur teilweise zufriedenstellend. "Ich habe selber erfahren, dass im konkreten Fall weder für die Polizei noch die Behörden klar ist, wer zuständig ist und wie man mit Cyber-Angriffen umzugehen hat." Er bleibt auf jeden Fall am Thema dran!

23.09.2018  | Vom Velo-Beschluss profitieren alle

Das heu­tige klare Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zum Bun­des­be­schluss Velo ist für die EVP ein guter Schritt in Rich­tung Ver­kehrs­si­cher­heit und Nach­hal­tig­keit. Die abge­lehnte Fairfood-​Initiative war eine Chance, die öko­lo­gi­sche, tier­freund­li­che und faire Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­tion im In– und Aus­land zu unterstützen.

Die EVP Schweiz hat den Bun­des­be­schluss Velo, ebenso wie die ursprüng­li­che Velo-​Initiative von Anfang an unter­stützt. Mit der Ver­an­ke­rung der

Das heutige klare Ja der Stimmbevölkerung zum Bundesbeschluss Velo ist für die EVP ein guter Schritt in Richtung Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit. Die abgelehnte Fairfood-Initiative war eine Chance, die ökologische, tierfreundliche und faire Nahrungsmittelproduktion im In- und Ausland zu unterstützen.

Die EVP Schweiz hat den Bundesbeschluss Velo, ebenso wie die ursprüngliche Velo-Initiative von Anfang an unterstützt. Mit der Verankerung der Velo-Wege in der Verfassung können nun endlich auch die Velo-Wege einheitlich über Kantons- und Gemeindegrenzen hinweg gefördert werden. Von diesem Ausbau der Velowege profitieren alle. Er bedeutet mehr Sicherheit für Velofahrer und mehr Energieeffizienz sowie Entlastung der Strassen und des öffentlichen Verkehrs.

Verpasste Chance für nachhaltige Ernährungsproduktion

Das Nein des Stimmvolks zur Fairfood-Initiative ist aus Sicht der EVP eine verpasste Chance. Die Fairfood-Initiative wollte einen Weg aufzeigen, die umwelt- und tierfreundliche sowie faire Produktion von Nahrungsmitteln im In- und Ausland zu unterstützen. Dieses sinnvolle Anliegen ist von den Gegnern als staatliches Ess-Diktat missverstanden worden.

Anliegen bereits umgesetzt

Die Forderungen der ebenfalls abgelehnten Initiative für Ernährungssouveränität wer­den aus Sicht der EVP mit der heu­ti­gen Agrar­po­li­tik des Bun­des und dem vom Volk erst kürzlich angenommenen Artikel zur Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung ohnehin bereits weit­ge­hend berück­sich­tigt.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35

François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

22.09.2018  | Ressourcierung der Volksschule

Die EVP (Evan­ge­li­sche Volks­par­tei) Aar­gau steht der neuen Res­sour­cie­rung der Volks­schule posi­tive gegen­über und begrüsst die Finan­zie­rung über Schüe­rin­nen– und Schü­ler­pau­scha­len. Die Zwei­tei­lung in kan­to­nal ein­heit­li­che und lokal varia­ble Bestand­teile macht Sinn. — Der neue Hand­lungs­spiel­raum der Schu­len vor Ort bedeu­tet für diese mehr Ver­ant­wor­tung und Risiko. Die Bewäl­ti­gung der neuen Auf­ga­ben muss ent­spre­chend hono­riert werden.

Die EVP (Evangelische Volkspartei) Aargau steht der neuen Ressourcierung der Volksschule positive gegenüber und begrüsst die Finanzierung über Schüerinnen- und Schülerpauschalen. Die Zweiteilung in kantonal einheitliche und lokal variable Bestandteile macht Sinn. - Der neue Handlungsspielraum der Schulen vor Ort bedeutet für diese mehr Verantwortung und Risiko. Die Bewältigung der neuen Aufgaben muss entsprechend honoriert werden.

22.09.2018  | EVP-Info 3/2018

Das neue EVP-​Info mit den Paro­len zur Abstim­mung vom 23. Sep­tem­ber 2018 ist da. Viel Spass beim Stöbern!

Das neue EVP-Info mit den Parolen zur Abstimmung vom 23. September 2018 ist da. Viel Spass beim Stöbern!

22.09.2018  | Bericht zur Grossratssitzung vom 29.08.2018

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat

Unsere ehe­ma­lige Frak­ti­ons­kol­le­gin Mari­anne Bom­mer wurde zu Beginn der Sit­zung als neue Ober­rich­te­rin vereidigt.

 

Ände­rung des Geset­zes über die

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat

Unsere ehemalige Fraktionskollegin Marianne Bommer wurde zu Beginn der Sitzung als neue Oberrichterin vereidigt.

 

Änderung des Gesetzes über die Volksschule

Änderung des Gesetzes über die Volksschule: Nach dem Bundesgerichtsentscheid zur strengen Auslegung des kostenlosen Schulbesuchs wurde die erste Lesung zur Änderung des Volksschulgesetzes durchgeführt. Über alle Parteien hinweg herrschte Einigkeit, dass für obligatorische Lager und Exkursionen ein Beitrag erhoben werden kann. Er soll auf der Höhe der Einsparungen im Elternhaus angesetzt werden (12-20 Franken pro Tag). Die Verantwortung der Eltern für die sprachliche Integration der Kinder wurde betont und es wurde bedauert, dass bei mangelnder Kooperation die Eltern auch finanziell in Pflicht genommen werden können.

 

Motion Abschaffung Haltezeitrabatt

Der Steuersatz für den Grundstückgewinn beim Verkauf von bebautem und unbebautem Grundstück sinkt mit der Besitzdauer und wirkt gegen Spekulation. Heute ist Baulandhortung ein Thema, dies soll nicht durch tiefere Steuern belohnt werden. Die Abschaffung des Haltezeitrabatts enthält eine Spekulation, da unsicher ist, ob die neue noch offene Bemessungsgrundlage die heutigen Steuererträge erreichen, hielt Wolfgang Ackerknecht für die EVP fest.

Für langjährige Familienhausbesitzer ist das ein Problem. Es braucht dringend Differenzierung von bebauten und unbebauten Grundstücken. Mit 61:53 wurde die Motion überwiesen.

 

Interpellation Marschhalt beim historischen Museum

Sechs Oberthurgauer Kantonsräte und Doris Günter machen sich stark für ein zügiges Vorgehen bei der Standortwahl des historischen Museums.

Die RR hält fest: Jetzige Lösung IST Zwischenlösung! Kunstmuseum am Standort Ittingen sollte aus übergeordneter Stelle dieses Jahr geklärt werden. Eine dezentrale Lösung ist auch für den Regierungsrat eine Option!

 

Interpellation zur Energiestrategie 2050                                69 Ja/ 39 Nein zum Eintreten

Für die CVP/EVP Fraktion nimmt Elisabeth Rickenbach Stellung. Sie fragt, wo der Spirit der letzten Jahre bleibt und fordert, dass der Thurgau weiter erfolgreich in erneuerbare Energien investiert auch in Windkraft und Geothermie. Die Aufgaben beginnen erst.

20.09.2018  | Zweite Woche Herbstsession 2018: Schwierige Ratsentscheide

Bus­sen von der Steuer abzie­hen — Tabak­ge­winne wich­ti­ger als Jugend­schutz — Can­na­bis durch die Hin­ter­tür: Die zweite Woche der Som­mer­ses­sion 2018 im Kurz­über­blick von NR Mari­anne Streiff und NR Nik Gugger

Bussen von der Steuer abziehen - Tabakgewinne wichtiger als Jugendschutz - Cannabis durch die Hintertür: Die zweite Woche der Sommersession 2018 im Kurzüberblick von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger

20.09.2018  | Krankenkassen sollen Pflegematerial wieder vergüten

Die Gesund­heits­kom­mis­sion des Natio­nal­rats ver­langte mit einer Motion, dass Pfle­ge­ma­te­rial wie Wund­ver­bände oder Sprit­zen wie­der von den Kran­ken­kas­sen bezahlt wer­den müs­sen. Der Natio­nal­rat stimmte ein­stim­mig zu.

Auch die Par­la­men­ta­rier der EVP unter­stütz­ten das Anlie­gen sehr.

Nach einem Ent­scheid des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat­ten Kran­ken­kas­sen die­ses

Die Gesundheitskommission des Nationalrats verlangte mit einer Motion, dass Pflegematerial wie Wundverbände oder Spritzen wieder von den Krankenkassen bezahlt werden müssen. Der Nationalrat stimmte einstimmig zu.

Auch die Parlamentarier der EVP unterstützten das Anliegen sehr. 

Nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hatten Krankenkassen dieses Pflegematerial nicht mehr separat vergüten müssen. Pflegeheime, Spitexorganisationen und letztlich die Kantone oder Gemeinden blieben auf den Kosten sitzen.

Der Nationalrat nahm die Motion seiner Kommission nun gegen die Empfehlung des Bundesrates einstimmig an.

19.09.2018  | Mehr Kultur für Reinach

Am ver­gan­ge­nen Sams­tag lud die EVP Sek­tion Reinach-​Birseck zu Ihrem 3. Kul­tu­revent zu einer klei­nen Gos­pel Mati­nee im Leim­gru­ber­haus in Reinach.

Bei herr­li­chem Wet­ter sorgte der Let’s Gos­pel Chor für den musi­ka­li­schen Rah­men und es boten sich gute Gele­gen­hei­ten für Gesprä­che mit den Sän­ge­rin­nen

Am vergangenen Samstag lud die EVP Sektion Reinach-Birseck zu Ihrem 3. Kulturevent zu einer kleinen Gospel Matinee im Leimgruberhaus in Reinach.

Bei herrlichem Wetter sorgte der Let’s Gospel Chor für den musikalischen Rahmen und es boten sich gute Gelegenheiten für Gespräche mit den Sängerinnen und Sängern sowie mit den Besucherinnen und Passanten.

Neben der Musik bot auch die Zusammenarbeit mit einem der Trägervereine des Treffpunkts Leimgruberhaus, des Vereins Kultur in Reinach, eine interessante Abrundung dieses Kulturmorgens. So lud auch noch deren Ausstellung FarbLust zu einem Besuch in der Galerie Werkstatt, welche hinter der Bühne besichtigt werden konnte.

Alles in Allem blicken wir auf einen angenehmen und gelungenen Kultur Event zurück und freuen uns auch in Zukunft wieder mit ähnlichen Anlässen zu einem attraktiven und vielfältigem Kulturangebot beizutragen.

Wir freuen uns, auch Sie bei einem unseren nächsten Anlässen begrüssen zu dürfen.

19.09.2018  | EVP-Parlamentarier votieren gegen Cannabis-Experimente

Der Natio­nal­rat will wis­sen­schaft­li­che Stu­dien zu Can­na­bis nun doch erlau­ben. Mit 98 zu 92 bei 2 Ent­hal­tun­gen sagte er Ja zu vier iden­ti­schen Motio­nen, nach­dem er noch im Juni eine gleich­lau­tende Motion abge­lehnt hatte. Die Par­la­men­ta­rier der EVP spra­chen sich dage­gen aus.

Nun soll ein Expe­ri­men­tier­ar­ti­kel im Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz ver­an­kert wer­den, um Ver­su­che zur regu­lier­ten Abgabe von Can­na­bis zu ermög­li­chen. Die

Der Nationalrat will wissenschaftliche Studien zu Cannabis nun doch erlauben. Mit 98 zu 92 bei 2 Enthaltungen sagte er Ja zu vier identischen Motionen, nachdem er noch im Juni eine gleichlautende Motion abgelehnt hatte. Die Parlamentarier der EVP sprachen sich dagegen aus.

Nun soll ein Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz verankert werden, um Versuche zur regulierten Abgabe von Cannabis zu ermöglichen. Die EVP-Parlamentarier lehnten die Vorstösse ab, um einer schleichenden Liberalisierung und Legalisierung des Cannabiskonsums keinen Vorschub zu leisten.

Für Auskünfte:

Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

19.09.2018  | Nationalrat lehnt Schutz der Jugend vor Tabakwerbung knapp ab

Eine Motion des EVP-​Nationalrates Nik Gug­ger, ZH, wollte Tabak­wer­bung für Gratis-​Zeitungen und Influ­en­cer in den Social Media ver­bie­ten. Sie sollte Jugend­li­che vor Wer­bung für Tabak­pro­dukte und E-​Zigaretten in allen Print– und Online-​Produkten schüt­zen, die für Min­der­jäh­rige leicht zugäng­lich sind. Ent­ge­gen der Emp­feh­lung des Bun­des­ra­tes stellte eine knappe Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes die Gewinn­in­ter­es­sen der Tabak­in­dus­trie über den Jugend­schutz und lehnte die Motion mit 94 zu 89 Stim­men ab.

«Mit ihrer Wer­bung will die Tabak­in­dus­trie Jugend­li­che zum Rau­chen ver­füh­ren, um die Nach­frage nach ihren Pro­duk­ten zu sichern. Gerade online und in

Eine Motion des EVP-Nationalrates Nik Gugger, ZH, wollte Tabakwerbung für Gratis-Zeitungen und Influencer in den Social Media verbieten. Sie sollte Jugendliche vor Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten in allen Print- und Online-Produkten schützen, die für Minderjährige leicht zugänglich sind. Entgegen der Empfehlung des Bundesrates stellte eine knappe Mehrheit des Nationalrates die Gewinninteressen der Tabakindustrie über den Jugendschutz und lehnte die Motion mit 94 zu 89 Stimmen ab.

«Mit ihrer Werbung will die Tabakindustrie Jugendliche zum Rauchen verführen, um die Nachfrage nach ihren Produkten zu sichern. Gerade online und in Gratiszeitungen ignoriert sie ihre eigenen freiwilligen Vereinbarungen zum Schutz der Jugend täglich. Es ist doppelzüngig, wenn Parlamentarier einerseits nach mehr Jugendschutz rufen und andererseits hier die Augen verschliessen», kommentiert EVP-Nationalrat den Mehrheitsentscheid.

Die Rolle der Influencer nimmt stark zu
Gerade Gratiszeitungen wie «20 Minuten», oder «Friday» sind bei Jugendlichen besonders beliebt. Mehr als die Hälfte aller Leser von «Friday» sind beispielsweise 24 Jahre alt oder jünger. Jede zweite Website der Tabakmarken ist für Minderjährige frei zugänglich und zielt grafisch und inhaltlich explizit auf Jugendliche ab. Und: «Die Rolle, die Influencer in den Social Media für die Meinungsbildung der Jugendlichen spielen, nimmt ständig zu. Sie werden auf Facebook, Snapchat und anderen Plattformen zu Promotoren der Tabakwaren in den Communities der Jugendlichen», beobachtet Nik Gugger besorgt. «Hier hätten wir dringend einen Riegel schieben müssen.»

Jugendliche stehen im Fokus der Tabakwerbung
Rund ein Viertel der Teenager raucht heute bereits. Von 1000 Personen, die als Jugendliche zu rauchen beginnen und als Erwachsene weiterrauchen, sterben 250 zwischen dem 35. und 69. Lebensjahr und 250 nach dem 70. Lebensjahr an durch Tabak verursachten Krankheiten. Jährlich sterben in der Schweiz etwa 9'000 Menschen an den Folgen der Nikotinsucht. «Es braucht grosse Werbeanstrengungen um die verlorene Kundschaft zu ersetzen. Jugendliche stehen deshalb ganz besonders im Fokus der Tabakwerbung», so Nik Gugger in seinem Votum.

Für Auskünfte:

Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70


 

18.09.2018  | EVP/EW will Leben im neu zu gestaltenden Torfeld Süd

In unse­rer Stel­lung­nahme beto­nen wir, dass sich das Ent­wick­lungs­ge­biet süd­lich der Geleise für eine inten­sive Bebau­ung eig­net. Wir weh­ren uns jedoch gegen eine Beton– und Teer­wüste: Neben einer Begrü­nung sol­len auch Schu­len bis und mit Ober­stufe im neuen Quar­tier Platz finden.

Die EVP/​EW Aarau hat sich mit der Ent­wick­lung des Stadt­teils Tor­feld Süd befasst. Die­ses Ent­wick­lungs­ge­biet ist opti­mal für eine inten­sive Bebau­ung

In unserer Stellungnahme betonen wir, dass sich das Entwicklungsgebiet südlich der Geleise für eine intensive Bebauung eignet. Wir wehren uns jedoch gegen eine Beton- und Teerwüste: Neben einer Begrünung sollen auch Schulen bis und mit Oberstufe im neuen Quartier Platz finden.

Die EVP/EW Aarau hat sich mit der Entwicklung des Stadtteils Torfeld Süd befasst. Dieses Entwicklungsgebiet ist optimal für eine intensive Bebauung geeignet. Es ist positiv, dass hier Quartier-Entwicklung stattfindet denn es geht schon länger nicht mehr nur um Stadion und Hochhäuser. Für die EVP ist es gut, dass die Höhen der Hochhäuser abgestuft sind und mit dem Stadion ein Zwischenraum entsteht. Die Begegnungs- und Freiflächen zwischen dem Stadion und den Hochhäusern wird aber als sehr gering eingeschätzt. Dieser «urban gestaltete Platz» soll keinenfalls eine Teer-Wüste werden. Die Flächen sollen nicht versiegelt werden. Eine intensive Begrünung mit Laubbäumen sollen den Raum zusätzlich aufwerten. Dies würde auch dem Wärmeinseleffekt entgegenwirken.

Die Erwartungen der EVP bezüglich Kindertagesstätten, Tagesstrukturen, und sozialer Durchmischung werden im Gestaltungsplan erfüllt. Es ist zu hoffen, dass eine gemeinnützige Wohnbauträgerin gefunden wird. Die EVP/EW verspricht sich dadurch eine stärkere soziale Durchmischung im Quartier.

Auf diesem zentral gelegenen Gebiet soll die Stadt Aarau aber nicht nur den dringenden Bedarf an Kindergärten abdecken. Der Standort im Grenzgebiet Aarau - Buchs eignet sich hervorragend für eine Oberstufen-Schule. Die EVP/EW will, dass die Stadt in einem der Hochhäuser die Platzierung der Oberstufe prüft. Zudem wären an diesem Standort mit guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr auch begleitetes Alterswohnen denkbar. Es ist erfreulich, dass der Gestaltungsplan bereits Flächen für Spitex und öffentliche Dienste wie Post reserviert.

18.09.2018  | EVP appelliert an Bundesrat: Gewissen vor Gewinn!

In einem offe­nen Brief an den Bun­des­rat for­der­n die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die­sen dazu auf, sei­nen unethi­schen Ent­scheid zurück­zu­neh­men, Waf­fen­ex­porte künf­tig auch in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlauben.

Offe­ner Brief an den Bundesrat

In einem offe­nen Brief an den Bun­des­rat for­der­n die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die­sen dazu auf, sei­nen unethi­schen Ent­scheid zurück­zu­neh­men, Waf­fen­ex­porte künf­tig auch in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlau­ben.

Offener Brief an den Bundesrat

17.09.2018  | Delegiertenversammlung online: Fakten, Präsentationen, Fotos

Die Dele­gier­ten­ver­samm­lung von Wochen­ende ist online: Fak­ten, Prä­sen­ta­tio­nen Fotos fin­den Sie hier.

Die Delegiertenversammlung von Wochenende ist online: Fakten, Präsentationen Fotos finden Sie hier.

15.08.2018  | Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemein- desteuern per 1.1.2020 ev. 1.1.2021

EVP Thur­gau: Keine Not­wen­dig­keit für Geset­zes­re­vi­sion Steu­er­vor­lage 17

Die Ableh­nung der Unter­neh­mens­steu­er­re­form III hat gezeigt, dass der Sou­ve­rän nicht bereit ist, über­mäs­sige Steu­er­ent­las­tun­gen der juris­ti­schen

EVP Thurgau: Keine Notwendigkeit für Gesetzesrevision Steuervorlage 17

Die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III hat gezeigt, dass der Souverän nicht bereit ist, übermässige Steuerentlastungen der juristischen Personen gutzuheissen. Grundsätzlich vertritt die EVP Thurgau die Ansicht, dass im Thurgau keine Notwendigkeit für Steuererleichterungen für juristische Personen besteht. Durch das Bundesgesetz betroffen sind zirka 500 heute privilegierte Unternehmen im Thurgau (2,5 %), deren Steuerertrag im Verhältnis aller juristischen Personen marginal ist. Mit dieser Steuervorlage würde der Staatshaushalt von neuem belastet, umso mehr, als mit den Sparpaketen LÜP und HG2020 der Gurt bereits stärker angezogen wurde.

Aufgrund der oben genannten Gründe lehnen wir die Reduktion des Steuersatzes von 4 % auf 2,5 % entschieden ab. Bei einem Steuersatz von 3,5 %, dem sich die EVP anschliessen könnte, würde die Steuerbe- lastung der juristischen Personen im Thurgau die angezielte Bandbreite von 13 – 15 Prozent nur leicht übertreffen (Frauenfeld 15,9 %). Im interkantonalen Vergleich des Steuerwettbewerbs würde sich der Kanton im Mittelfeld befinden, immerhin einiges besser als der für uns wichtige Kanton Zürich (18,19 %) und im Bereich des Nachbarkantons St.Gallen. Die Erhaltung der wirtschaftlichen Stärke und die Standortattraktivität wären so weiterhin gewährleistet (Wohnqualität, guter ÖV, grüne Landschaft, tiefere Lohn- und Miet/Liegenschafts- kosten). Die EVP Thurgau erachtet im Weiteren die Verknüpfung der Steuervorlage mit der Beteiligung des Kantons an den Restkosten für die ambulante Pflege sowie einer Erhöhung der Beitragsleistungen an die Schulge- meinden nicht als zielführend. Diese Fragen sollten für sich selber mit der nötigen Sorgfalt geklärt werden.

14.09.2018  | Klares Nein für die SBI und Appell an den Bundesrat: Gewissen vor Gewinn

An der heu­ti­gen 2. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in La Neu­ve­ville haben die Dele­gier­ten klar die Nein-​Parole zur soge­nann­ten «Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive» gefasst. Stimm­frei­gabe beschlos­sen sie zur Über­wa­chung von Sozi­al­ver­si­cher­ten. In einem offe­nen Brief an den Bun­des­rat for­der­ten die Dele­gier­ten die­sen dazu auf, sei­nen unethi­schen Ent­scheid zurück­zu­neh­men, Waf­fen­ex­porte künf­tig auch in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlauben.

«Diese Initia­tive schwächt unser Land, unse­ren Wirt­schafts­stand­ort, unsere Demo­kra­tie und vor allem die Men­schen­rechte – unsere Men­schen­rechte!»,

An der heutigen 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in La Neuveville haben die Delegierten klar die Nein-Parole zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» gefasst. Stimmfreigabe beschlossen sie zur Überwachung von Sozialversicherten. In einem offenen Brief an den Bundesrat forderten die Delegierten diesen dazu auf, seinen unethischen Entscheid zurückzunehmen, Waffenexporte künftig auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

«Diese Initiative schwächt unser Land, unseren Wirtschaftsstandort, unsere Demokratie und vor allem die Menschenrechte – unsere Menschenrechte!», brachte Streiff die Gegenargumente gegen die Selbstbestimmungsinitiative auf den Punkt. Mit deren Annahme läuft die Schweiz Gefahr, künftig Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) systematisch nicht mehr anwenden zu können. Ein Ausschluss aus dem Europarat und damit faktisch die Kündigung der EMRK wären die – beabsichtigte – Folge.

Potenzieller Vertragsrückzug als Dauerzustand

Zudem ersetzt die Initiative das Prinzip der Vertragstreue gegen das fortwährende Damoklesschwert des Vertragsbruchs oder des potenziellen Rückzugs vom Vertrag. «Damit verliert die Schweiz international ihr Ansehen als ein verlässlicher und stabiler Partner und gerät ins Abseits!», warnte Marianne Streiff.  Die EVP-Delegierten folgten den Argumenten ihrer Präsidentin und beschlossen mit 52 zu 8 Stimmen die Nein-Parole zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative».

Stimmfreigabe für Observationen 

Sozialversicherungsmissbrauch soll aus Sicht der Delegierten konsequent geahndet werden, um Betrugsfälle aufzudecken. Es gibt jedoch auch berechtigte Einwände gegen das vorliegende Gesetz, etwa die fehlende richterliche Genehmigung für die einfache Observation vom öffentlichen Raum aus. Die Delegierten beschlossen deshalb Stimmfreigabe.

Tiergerechte Haltung fair entschädigen

Mit 34 zu 19 Stimmen bei 9 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten für eine Annahme der sogenannten Hornkuh-Initiative aus. Wer behornte Tiere tierschutzgerecht hält und ihnen damit ein Leben ohne Schmerzen und in Würde ermöglicht, soll für den Mehraufwand fair entschädigt werden.

Offener Brief an den Bundesrat

 In einem offenen Brief an den Bundesrat forderten die Delegierten diesen dazu auf, seinen unethischen Entscheid zurückzunehmen, Waffenexporte künftig auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

Offener Brief an den Bundesrat

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

14.09.2018  | Erste Woche Herbstsession 2018: Widerstand gegen Waffenexporte in und ums Parlament

Der Wider­stand gegen Waf­fen­ex­porte for­miert sich — Die bru­tals­ten EL-​Sparvorschläge sind vom Tisch — Die Steu­er­vor­lage 17 ist auf dem Weg — Und zum Schluss die per­sön­li­chen High­lights: Die erste Woche der Som­mer­ses­sion 2018 im Kurz­über­blick von NR Mari­anne Streiff und NR Nik Gugger

Der Widerstand gegen Waffenexporte formiert sich - Die brutalsten EL-Sparvorschläge sind vom Tisch - Die Steuervorlage 17 ist auf dem Weg - Und zum Schluss die persönlichen Highlights: Die erste Woche der Sommersession 2018 im Kurzüberblick von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger

10.06.2018  | EVP unterwegs beim Sozialrundgang

Rund 20 Per­so­nen folg­ten am Sams­tag­mor­gen, 9. Juni, der Ein­la­dung der EVP Stadt Bern zu einem Sozi­al­rund­gang durch die Stadt.


Die Surprise-​Stadtführer André Heb­ei­sen und Hans­pe­ter Deflo­rin, die durch Schick­als­schläge einst selbst von Armut betrof­fen waren, führ­ten bei

Rund 20 Personen folgten am Samstagmorgen, 9. Juni, der Einladung der EVP Stadt Bern zu einem Sozialrundgang durch die Stadt.  


Die Surprise-Stadtführer André Hebeisen und Hanspeter Deflorin, die durch Schickalsschläge einst selbst von Armut betroffen waren, führten bei Institutionen vorbei, wo Menschen Hilfe und günstiges Essen finden, und erzählten dabei auch offen aus ihrem Leben. Ein Apéro mit Produkten aus der ÄssBar im Garten des Treffpunkts Azzuro schloss den eindrücklichen Rundgang auf angenehme Weise ab.

Weitere Fotos unter Aktuell > Fotogalerie

06.09.2018  |  Licht und Schatten im Budget 2019

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2019 im Grund­satz posi­tiv zur Kennt­nis. Die Rich­tung stimmt, die in den frü­he­ren Jah­ren ergrif­fe­nen Mass­nah­men zei­gen immer mehr Wir­kung. Mit Blick auf die pro­gnos­ti­zier­ten Min­der­ein­nah­men bei einer mög­li­chen Umset­zung der SV17 gemäss Regie­rungs­ra