Aktuelle Medienmitteilungen

10.02.2020  | Grosse Freude über EVP-Wachstum bei den Gemeindewahlen

Am ver­gan­ge­nen Wochen­ende fan­den im Kan­ton Basel­land Gesamt­er­neue­rungs­wah­len für Gemeinde– und Ein­woh­ner­räte sowie Gemein­de­kom­mis­sio­nen statt.

Die EVP tritt als klare Gewin­ne­rin gestärkt aus die­sen Kom­mu­nal­wah­len her­vor. Nebst den Par­teien mit grün im Namen ist sie die ein­zige, wel­che einen

Am vergangenen Wochenende fanden im Kanton Baselland Gesamterneuerungswahlen für Gemeinde- und Einwohnerräte sowie Gemeindekommissionen statt.

Die EVP tritt als klare Gewinnerin gestärkt aus diesen Kommunalwahlen hervor. Nebst den Parteien mit grün im Namen ist sie die einzige, welche einen Zuwachs an Sitzen feiern kann: Neu stellt die EVP in der Exekutive insgesamt 8 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen (plus 2), 4 Sitze (plus 2) in Einwohnerräten und 5 Sitze (plus 1) in Gemeindekommissionen. Dieses tolle Wahlresultat zeigt, dass die Stimme der EVP gefragt ist und ihre solide und brückenbauende Politik vor Ort geschätzt wird. Die EVP setzt sich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt ein. Dabei orientiert sie sich an Werten wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Glaubwürdigkeit, Wertschätzung und Solidarität. Nachstehend alle gewählten Kandidierenden der EVP:

Allschwil
Einwohnerrat: Christoph Ruckstuhl, bisher

Biel-Benken
Gemeinderat: Daniel Kaderli, bisher

Binningen
Einwohnerrat: Peter Bertschi, neu

Birsfelden
Gemeindekommission: Sara Fritz, bisher

Bubendorf
Gemeindekommission: Doris Finkbeiner, neu

Gelterkinden
Gemeinderat: Peter Gröflin, neu
Gemeindekommission: Sandra Grossmann, bisher

Grellingen
Gemeinderat: Dany Hugelshofer, bisher

Hölstein
Gemeinderat: Gemeindepräsidentin Andrea Heger, bisher

Lampenberg
Gemeinderat: Gemeindepräsidentin Charlotte Gaugler, bisher

Liestal
Einwohnerrat: Sonja Niederhauser und Susi Thommen beide bisher

Münchenstein
Gemeindekommission: Beat Widmer, neu

Muttenz
Gemeinderat: Thomi Jourdan, bisher
Gemeindekommission: Thomas Buser und Timon Zingg, beide bisher

Tenniken
Gemeinderat: Gemeindepräsidentin Sandra Bätscher, bisher

Titterten
Gemeinderat: Remo Frey, neu

Der Kantonalvorstand gratuliert den Gewählten ganz herzlich und wünscht ihnen viel Freude, Befriedigung, Weisheit und Segen bei der Ausübung ihres Amtes. Ein riesengrosses Dankeschön allen, die zu diesem hervorragenden Resultat beigetragen haben – sei es als Kandidierende, still im Hintergrund agierende Helferinnen und Helfer oder als Wählerinnen und Wähler! Der anhaltende Aufwind und die aktuellen Erfolge verdanken wir einer ausdauernden Arbeit an der Basis. Besonders danken wir allen, die mutig voran gehen und der EVP mit ihrer Kandidatur ein Gesicht geben. Auch wenn sie dabei riskieren, bei der Wahl leer auszugehen, so ist ihr Einsatz nie vergebens. Denn Wahlen sind eine Teamarbeit. Der Erfolg vom vergangenen Wochenende hat dies wieder klar gezeigt. Und so dürfen wir uns alle an den Früchten der treuen Unterstützung und der Aufbauarbeit der vergangenen Jahre erfreuen. Ich bin stolz auf dieses gute Resultat und voller Vorfreude auf das, was wir in Zukunft noch alles gemeinsam anpacken und erreichen können.

Mit bestem Dank und herzlichen Grüssen

Martin Geiser, Präsident EVP BL

12.02.2020  | Wahlen Grosser Stadtrat bzw. Stadtrat Luzern

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) nimmt mit drei Kan­di­die­ren­den an den Wah­len für den Gros­sen Stadt­rat in der Stadt Luzern am 29. März 2020 teil. Für den Stadt­rat unter­stützt die EVP Fran­ziska Bitzi Staub (CVP).

Die EVP Luzern freut sich, ihre drei Kan­di­die­ren­den für die Wah­len des Gros­sen Stadt­rats zu präsentieren:

Mark Bäh­ler, dipl. Raum– und Stadt­pla­ner,

Die Evangelische Volkspartei (EVP) nimmt mit drei Kandidierenden an den Wahlen für den Grossen Stadtrat in der Stadt Luzern am 29. März 2020 teil. Für den Stadtrat unterstützt die EVP Franziska Bitzi Staub (CVP).

Die EVP Luzern freut sich, ihre drei Kandidierenden für die Wahlen des Grossen Stadtrats zu präsentieren:

Mark Bähler, dipl. Raum- und Stadtplaner, 1969
Simeon Günter, Installateur, 1987
Magdalena Hess, pensioniert, 1948

Die EVP steht für eine Politik ein, welche sich an evangelischen Werten wie Gerechtigkeit und Menschenwürde orientiert. Die Kandidierenden werden sich allesamt für unsere gesamte Gesellschaft einsetzen und zuversichtlich die Zukunft von Luzern mitgestalten.

Für die Wahlen in den Stadtrat unterstützt die EVP Franziska Bitzi Staub (CVP).

Genauere Informationen finden sich auf www.evplu.ch.

Luzern, 12.02.2020

 

12.02.2020  | EVP-Info 1/2020

Das neue EVP-​Info zu den Kan­tons­rats­wah­len ist da!

 

 

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Das neue EVP-Info zu den Kantonsratswahlen ist da!

 

 

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12.02.2020  | «Mit Frauen kann ich machen, was ich will!»

Tiefe Betrof­fen­heit prägt die 40 Gäste. Es war keine ein­fa­che Kost, die wir Abend des 5. Febru­ars in der Aula das Schul­hau­ses Reb­sa­men in Romans­horn bekamen.

Was mit «Film­abend Nefa­rious» über­schrie­ben war, ent­puppte sich als erschüt­tern­den Ein­blick in die moderne, men­schen­ver­ach­tende Skla­ve­rei der

Tiefe Betroffenheit prägt die 40 Gäste. Es war keine einfache Kost, die wir Abend des 5. Februars in der Aula das Schulhauses Rebsamen in Romanshorn bekamen.

Was mit «Filmabend Nefarious» überschrieben war, entpuppte sich als erschütternden Einblick in die moderne, menschenverachtende Sklaverei der Sexindustrie. Mehrere Gäste brachten zum Ausdruck: «Dass es so schlimm und so verheerende Ausmasse hat, hätte ich nie gedacht!»

Denn eigentlich weiss man es ja, dass in Osteuropa Waisenkindern zum Teil mit Gewalt, zum Teil mit falschen Versprechungen in die Prostitution gelockt und gezwungen werden. Thailand und Kambodscha sind bekannt für den Sex-Tourismus. Dass es aber nicht in erster Linie die Armut ist, die dazu führt, dass Mädchen missbraucht werden, sondern dass es in verschiedenen Gebieten «normal» geworden ist, dass Eltern ihre Mädchen verkaufen, um sich den teureren Fernseher kaufen zu können, geht nicht mehr aus dem Kopf.

Und gleichzeitig bleiben Sätze hängen, die von Schweden her herüberklingen: «Solange Prostitution akzeptiert wird, ist keine echte Gleichberechtigung möglich. Denn durch die Prostitution wird akzeptiert, dass Frauen in existenzieller Art und Weise der Willen gebrochen, die Ehre geraubt wird, sie Menschen 2.Klasse sind.»… und genau das geschieht direkt vor unserer Haustüre.

Eva als Gründerin und ihre ehrenamtliche Mitarbeiterin vom Verein Blossom arbeiten auf ihre Art und Weise «im Milieu». Im Anschluss an den Film berichteten sie, wie sie regelmässig mit ihrem seelsorgerlichen Besuchsdienst Frauen in Bordellen, Clubs, Salons und Etablissements des Kantons Thurgau besuchen. «Wir acht Frauen erreichen zur Zeit etwa 150 Frauen, vielleicht zwei davon sind Schweizerinnen. Etwa einmal im Jahr gelingt es, eine Frau im Ausstieg aus der Prostitution zu begleiten. In der Regel gehen wir vorbei, suchen den Kontakt, Wege, um kommunizieren zu können, versuchen die Frauen echt wahrzunehmen, für sie da zu sein, bringen ihnen jeweils ein kleines Geschenk mit einer persönlichen Note, versuchen ihnen auf einer Herzensebene zu begegnen, Wertschätzung auszudrücken.» Sie begegnen zum Teil Frauen, die zugedröhnt sind, weil sie ansonsten ihre «Arbeit» nicht aushalten würden. Es gab auch schon Frauen, die nur 6.- in der Stunde verdienen oder Bläuele aufwiesen. Oft werden Bilder der Kinder von zu Hause gezeigt.

Ernüchtert berichtet EVP-Kantonsrätin Doris Günter, die den Abend moderierte, wie wenig Reaktionen sie erfährt in ihrem Umfeld. «In der Schweiz ist man beinahe stolz auf die mehr oder weniger legale Ausübung der Sexarbeiterinnen… Es scheint alles o.k. zu sein.»

Beim Heimweg erinnere ich mich an die letzten Überlebenden der Konzentrationslager von Auschwitz. In den letzten Tagen gab es mehr als einen Bericht darüber. Zu Recht wehren wir uns gegen das Vergessen jener systematischen, menschenverachtenden Gräuel. Es schieben sich Bilder darüber von heute, von tausenden von Frauen, die mitten in der modernen Welt erniedrigt, gebrochen, lebendig begraben werden. Sind wir schizophren, blind?

Christian Stricker, Niederaach

 

Weitere Infos:

11.02.2020  | Neu im Parlament

Mar­tina Wag­ner ist die Nach­fol­ge­rin von Rahel Wag­ner, wel­che Ende Dezem­ber 2019 demis­sio­nierte. Sie wird erst­mals an der GGR-​Sitzung vom 20. Februar 2020 teilnehmen.

Wir heis­sen Mar­tina Wag­ner herz­lich will­kom­men und wün­schen ihr einen guten Start und viel Freude in ihrem inter­es­san­ten Amt als GGR-​Mitglied.

Die

Martina Wagner ist die Nachfolgerin von Rahel Wagner, welche Ende Dezember 2019 demissionierte. Sie wird erstmals an der GGR-Sitzung vom 20. Februar 2020 teilnehmen.

Wir heissen Martina Wagner herzlich willkommen und wünschen ihr einen guten Start und viel Freude in ihrem interessanten Amt als GGR-Mitglied.

Die Fraktionskolleginnen

Der Vorstand

 

Hinweis: Die Parlamentssitzungen sind öffentlich, d.h. alle interessierten Personen dürfen die Debatte verfolgen und sich über die Geschäfte selbst ein Bild machen. Nützen Sie diese Chance!

10.01.2020  | Wohnungsbauförderung besser lokal

Die Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» will meh­rere For­de­run­gen in die Ver­fas­sung schrei­ben, um den gemein­nüt­zi­gen Woh­nungs­bau zu för­dern, z.B. eine schweiz­weite 10 Prozent-​Quote bei Neu­bau­ten. Die Dele­gier­ten der EVP Schweiz und der EVP Kan­ton Bern haben die Nein-​Parole. Die junge EVP hat der Initia­tive zugestimmt.

Ver­mehr­ter Gemein­nüt­zi­ger Woh­nungs­bau, bei dem keine Ren­dite aus Wohn­lie­gen­schaf­ten abge­zo­gen wer­den darf, ist aus mei­ner Sicht ein Bei­trag dazu, dass

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will mehrere Forderungen in die Verfassung schreiben, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern, z.B. eine schweizweite 10 Prozent-Quote bei Neubauten. Die Delegierten der EVP Schweiz und der EVP Kanton Bern haben die Nein-Parole. Die junge EVP hat der Initiative zugestimmt.

Vermehrter Gemeinnütziger Wohnungsbau, bei dem keine Rendite aus Wohnliegenschaften abgezogen werden darf, ist aus meiner Sicht ein Beitrag dazu, dass sich die Schere zwischen Reich und Arm nicht immer noch stärker öffnet und könnte das stete Ansteigen der Mieten vermutlich verlangsamen. Es wird allerdings angenommen, dass die Umsetzung der Initiative, wie sie vorliegt, einen aufwändigen Verwaltungsapparat und hohe Kosten zur Folge hätte. Das Parlament hat deshalb als indirekten Gegenvorschlag eine Aufstockung des Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken beschlossen für den Fall, dass die Initiative abgelehnt wird. Dieser Fonds vergibt bei Bedarf verzinsliche und rückzahlbare Darlehen für preisgünstige gemeinnützige Neubau- und Erneuerungsvorhaben und fördert jährlich 1500 Wohnungen.

Aus meiner Sicht wären gerade in grösseren Gemeinden lokale Initiativen wie diejenige in der Stadt Bern sinnvoller, da auf diesem Weg effizienter und vermutlich auch schneller höhere Quoten von gemeinnützigem Wohnungsbau eingeführt werden können. Wir von der EVP Stadt Bern haben die Initiative unterstützt, dank der heute bei allen Wohnbauprojekten mind. 30% als gemeinnützig, also zu Kostenmiete, erstellt werden müssen.

Bettina Jans-Troxler, Stadträtin, Bern

 

11.02.2020  | Ruedi Löffel tritt aus dem Grossen Rat zurück

Mit Ruedi Löf­fel tritt ein EVP-​Schwergewicht nach lang­jäh­ri­ger Tätig­keit aus dem Kan­tons­par­la­ment zurück. “Die Lust am Debat­tie­ren und die Moti­va­tion sind mir auch nach 18 Jah­ren Mit­ar­beit im Gros­sen Rat nicht ver­gan­gen und ich würde am liebs­ten noch lange wei­ter­ma­chen”, schreibt Löf­fel in sei­nem Rück­tritt­schrei­ben. Doch lei­der werde sein Res­sour­cen­ku­chen nicht grös­ser und die beruf­li­chen Her­aus­for­de­run­gen beim Blauen Kreuz eher kom­ple­xer. Zu sei­nen gröss­ten Erfol­gen zäh­len die rauch­freien Restau­rants im Kan­ton Bern. Löf­fel bleibt wei­ter­hin als Co-​Geschäftsführer der EVP Kan­ton Bern tätig.

Hier ein Aus­zug aus sei­nem Rücktrittsschreiben:

Die Lust am Debat­tie­ren und die Moti­va­tion sind mir auch nach 18 Jah­ren Mit­ar­beit
im Gros­sen Rat

Mit Ruedi Löffel tritt ein EVP-Schwergewicht nach langjähriger Tätigkeit aus dem Kantonsparlament zurück. "Die Lust am Debattieren und die Motivation sind mir auch nach 18 Jahren Mitarbeit im Grossen Rat nicht vergangen und ich würde am liebsten noch lange weitermachen", schreibt Löffel in seinem Rücktrittschreiben. Doch leider werde sein Ressourcenkuchen nicht grösser und die beruflichen Herausforderungen beim Blauen Kreuz eher komplexer. Zu seinen grössten Erfolgen zählen die rauchfreien Restaurants im Kanton Bern. Löffel bleibt weiterhin als Co-Geschäftsführer der EVP Kanton Bern tätig.

Hier ein Auszug aus seinem Rücktrittsschreiben:

Die Lust am Debattieren und die Motivation sind mir auch nach 18 Jahren Mitarbeit
im Grossen Rat nicht vergangen und ich würde am liebsten noch lange weitermachen.

Leider wird aber mein Ressourcenkuchen nicht grösser, dafür die zu hütenden Grosskinder erfreulicherweise zahlreicher und die beruflichen Herausforderungen beim Blauen Kreuz eher komplexer.

Aus diesen Gründen trete ich per Ende Mai 2020 aus dem Grossen Rat zurück.

Mit grosser Dankbarkeit schaue ich auf die lehrreiche, spannende und bereichernde Zeit im Rathaus zurück. Es war mir eine grosse Ehre und ein Vergnügen, bei der Gestaltung des Kantons mitwirken zu dürfen.

Merci vielmal allen Beteiligten in Politik und Verwaltung für ihren grossartigen und wertvollen Einsatz. Läbet wou und seid gesegnet mit Weisheit, Freude und Kraft für eure wichtigen Aufgaben!

 

 

10.02.2020  | EVP-Postulat «Burgdorfer Holz nicht verrotten lassen» nach Stichentscheid überwiesen

Die EVP-​Stadträtinnen Tabea Bossard-​Jenni und Esther Liechti-​Lanz pro­vo­zier­ten mit ihrem «Holz-​Vorstoss» den ers­ten Stich­ent­scheid des neuen Stadt­rats­prä­si­den­ten Peter von Arb (SP). Die­ser unter­stützte das Pos­tu­lat, obwohl der Gemein­de­rat nur ein «beschränk­tes Aus­bau­po­ten­zial» in Aus­sicht stellte. Damit wurde der Vor­stoss zur Wei­ter­be­ar­bei­tung überwiesen.

Das Pos­tu­lat, das nach dem Stich­ent­scheid mit 19 zu 18 Stim­men über­wie­sen wurde, hält den Gemein­de­rat dazu an, sich bei der Local­net AG dafür

Die EVP-Stadträtinnen Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti-Lanz provozierten mit ihrem «Holz-Vorstoss» den ersten Stichentscheid des neuen Stadtratspräsidenten Peter von Arb (SP). Dieser unterstützte das Postulat, obwohl der Gemeinderat nur ein «beschränktes Ausbaupotenzial» in Aussicht stellte. Damit wurde der Vorstoss zur Weiterbearbeitung überwiesen.

Das Postulat, das nach dem Stichentscheid mit 19 zu 18 Stimmen überwiesen wurde, hält den Gemeinderat dazu an, sich bei der Localnet AG dafür einzusetzen, dass bei den verschiedenen Wärmeverbünden einheimisches Holz anstelle von Gas als primärer Energieträger eingesetzt wird. Zudem sollen Ideen gesammelt werden, um Anreize zu schaffen, dass die Bevölkerung Holz aus Burgdorf als Brennstoff und Baumaterial nutzt.

Auch die Berner Zeitung BZ berichtete über den EVP-Vorschlag. Hier geht's zum BZ-Bericht vom 5. Februar 2020.

29.01.2020  | Volksabstimmung vom 9. Februar 2020

Die EVP Stadt Thun gibt für die Volks­ab­stim­mung vom 09.02.20 fol­gende Stimmempfehlungen:

  • NEIN für «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen»: Die 10%-Quote ist zu starr und lässt Gemein­den und Kan­to­nen zu wenig Spiel­raum; beim indi­rek­ten Gegen­vor­schlag

Die EVP Stadt Thun gibt für die Volksabstimmung vom 09.02.20 folgende Stimmempfehlungen:

  • NEIN für «Mehr bezahlbare Wohnungen»: Die 10%-Quote ist zu starr und lässt Gemeinden und Kantonen zu wenig Spielraum; beim indirekten Gegenvorschlag fliessen 250 Millionen in den Fonds de Roulement als bewährtes Instrument zur Förderung des sozialen, genossenschaftlichen Wohnens.
  • NEIN zum «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung»: Einschränkung der Meinungs- und Gewerbefreiheit; Beleidigung und Herabsetzung von Personen werden bereits heute bestraft.
  • JA zum «Wechsel von Clavaleyres zum Kanton Freiburg»: Es wird immer dringender, dass sich kleine Gemeinden zusammenschliessen; Nutzung von Synergien zur Aufrechterhaltung der Gemeindedienste; langfristige Einsparung von Kosten.
  • JA zum «Kredit für den Transitplatz bei Wileroltigen»: der Kanton erfüllt eine Pflicht; es gibt klare Regelungen für die Fahrenden; Vorbeugung gegen illegale Landbesetzungen, die bisher grossen Aufwand und Kosten verursachten.
  • JA zum «Projekt ZPP Hoffmatte»: Wohnraum für alle Generationen; Minderung der Wohnungsknappheit in Thun; Siedlungsentwicklung nach innen.

10.02.2020  | EVP-Mitglieder und Freunde geniessen...

Am 7. Februar tra­fen sich 25 Mit­glie­der und Freunde der EVP Thun Stadt zum alljährlichen…

…Raclettees­sen. Gemüt­lich war’s und es gab viel Zeit, mit­ein­an­der Erleb­nisse und Erkennt­nisse zu tei­len. Schön zu erle­ben, wie wir ein Team sind,

Am 7. Februar trafen sich 25 Mitglieder und Freunde der EVP Thun Stadt zum alljährlichen...

...Racletteessen. Gemütlich war's und es gab viel Zeit, miteinander Erlebnisse und Erkenntnisse zu teilen. Schön zu erleben, wie wir ein Team sind, das beim Vorbereiten und beim Aufräumen genau so gut zusammenspielt, wie beim Diskutieren und Finden von konstruktiven, zukunftsgerichteten Lösungen in der Politik. Ein herzliches Dankeschön an alle Teilnehmenden und Mitarbeitenden. 

Schau dir doch den kurzen Fotofilm an:  hier klicken...

10.02.2020  | EVP Steffisburg – Patrick Bachmann tritt ab

An der Par­tei­ver­samm­lung der EVP Stef­fis­burg legte Patrick Bach­mann sein Prä­si­den­ten­amt nach 10 Jah­ren enga­gier­ter Tätig­keit nieder.

Eine län­gere Aus­land­ab­we­sen­heit, beruf­li­che Ver­än­de­run­gen und die Kan­di­da­tur für das GGR Prä­si­dium im nächs­ten Wahl­jahr wür­den die­sen Schritt

An der Parteiversammlung der EVP Steffisburg legte Patrick Bachmann sein Präsidentenamt nach 10 Jahren engagierter Tätigkeit nieder.

Eine längere Auslandabwesenheit, berufliche Veränderungen und die Kandidatur für das GGR Präsidium im nächsten Wahljahr würden diesen Schritt notwendig machen, sagte Bachmann in seiner Abschiedsrede. Bis im Sommer leitet ein Co Präsidium bestehend aus Tim Surbeck und Ernst Eggenberger die Geschicke der Partei.

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlagen erreichten beide nationalen Vorlagen eine Nein-Mehrheit. Trotz vieler Sympathien für die Wohnraum-Initiative gab die starre 10% Klausel schlussendlich den Ausschlag, den indirekten Gegenvorschlag des Bunderates höher zu werten als die Initiative selbst. Nach langer Debatte entschied sich eine Mehrheit der Anwesenden, dass die Flughöhe des Antirassismusgesetzes beibehalten werden soll (Rasse, Ethnie, Religion) Eine Diversifizierung auf eine Interessengruppe würde andere Interessengruppen auf den Plan rufen. Der bisherige gesetzliche Schutz sei genügend. Beide kantonalen Vorlagen wurde einstimmig gutgeheissen.

 

Medienarbeit EVP Steffisburg

@ Reformierte Kirchgemeinde Steffisburg

Thomas Schweizer
Walkeweg 1, 3612 Steffisburg
033 439 80 29
t.schweizer(at)refsteffisburg.ch

ab September 2020

Thomas Schweizer
Schützenstrasse 5A
3612 Steffisburg
033 437 18 36

 

09.02.2020  | Sandra Grossmann erneut in der Gemeindekommission

Erfreu­lich ist auch die Wie­der­wahl von San­dra Gross­mann in die Gemein­de­kom­mis­sion Gel­ter­kin­den. Mit 847 Stim­men liegt sie im guten Mittelmass.

Erfreulich ist auch die Wiederwahl von Sandra Grossmann in die Gemeindekommission Gelterkinden. Mit 847 Stimmen liegt sie im guten Mittelmass.

09.02.2020  | Peter Gröfin neu im Gemeinderat Gelterkinden

Peter Gröf­lin wurde mit stol­zen 959 Stim­men gewählt. Wir gra­tu­lie­ren auch sei­nen Mit­strei­tern, Roland Laube und Mar­tin Rüegg, beide SP.

Peter Gröflin wurde mit stolzen 959 Stimmen gewählt. Wir gratulieren auch seinen Mitstreitern, Roland Laube und Martin Rüegg, beide SP.

09.02.2020  | Zeichen für mehr Schutz und verantwortungsvolle Rechtsprechung

Das heu­tige Ja der Schwei­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger zur Erwei­te­rung der Antirassismus-​Strafnorm ist aus Sicht der EVP Schweiz ein kla­res Zei­chen für mehr Schutz von Min­der­hei­ten gegen Hass und Hetze in unse­rer Gesellschaft.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das deut­li­che Ja der Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung zur Aus­wei­tung der Antirassismus-​Strafnorm auf die sexu­elle Ori­en­tie­rung

Das heutige Ja der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm ist aus Sicht der EVP Schweiz ein klares Zeichen für mehr Schutz von Minderheiten gegen Hass und Hetze in unserer Gesellschaft.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das deutliche Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass Hass, Diskriminierung und Hetze gegenüber Minderheiten in unserer Gesellschaft keinen Platz haben sollen. Die EVP Schweiz hat sich von je her für den Schutz von Minderheiten und Schwächeren ausgesprochen. Die seit mehr als 20 Jahren bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm hat in der Vergangenheit Gruppen vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass geschützt, ohne die kontroverse Diskussion oder die freie Meinungsäusserung unverhältnismässig einzuschränken. Nun gilt es, diesem Schutz auch im Rahmen der erweiterten Strafnorm durch eine verantwortungsvolle Rechtsprechung weiterhin Geltung zu verschaffen.

Förderung des gemeinnützigen Wohnens ohne starre Quote

Das Nein der Schweizer Bevölkerung zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist für die EVP Schweiz ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, den Rahmenkredit für den Fonds de Roulement auf 250 Millionen Franken aufzustocken. Die EVP Schweiz hatte sich ebenfalls für diesen Gegenvorschlag ausgesprochen. Im Gegensatz zur geforderten starren Förderquote in der Verfassung ermöglicht der Fonds eine zielgerichtetere Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, die weiterhin dringend notwendig ist. Denn für verschiedene Bevölkerungsgruppen bleibt es trotz aller Marktentspannung regional schwierig, angemessenen und finanziell tragbaren Wohnraum zu finden.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

06.02.2020  | Ausflug ins Bundeshaus

Am 7. April lädt die EVP Basel-​Stadt zu einem Aus­flug nach Bern ins Bun­des­haus ein. Nach dem Mit­tag­es­sen im Restau­rant des Bun­des­hau­ses wird unsere Natio­nal­rä­tin, Mari­anne Streiff, die Gäste durch das Bun­des­haus füh­ren. Anschlies­send gibt es noch­mals einen Imbiss, bevor die Reise zurück nach Basel geht.

Alle Infor­ma­tio­nen zum Aus­flug fin­den Sie hier.

Am 7. April lädt die EVP Basel-Stadt zu einem Ausflug nach Bern ins Bundeshaus ein. Nach dem Mittagessen im Restaurant des Bundeshauses wird unsere Nationalrätin, Marianne Streiff, die Gäste durch das Bundeshaus führen. Anschliessend gibt es nochmals einen Imbiss, bevor die Reise zurück nach Basel geht.

Alle Informationen zum Ausflug finden Sie hier.

05.02.2020  | EVP geht andere Wege

Wuss­ten Sie, dass die Schwei­zer Wan­der­wege gegrün­det wur­den, weil es zu viele Autos auf den Stras­sen gab?

Als 1934 die Wan­der­wege gegrün­det wur­den, war von einer Kli­ma­de­batte noch keine Rede. Es ging um die Sicher­heit der Wan­de­rer. Noch heute inves­tie­ren

Wussten Sie, dass die Schweizer Wanderwege gegründet wurden, weil es zu viele Autos auf den Strassen gab?

Als 1934 die Wanderwege gegründet wurden, war von einer Klimadebatte noch keine Rede. Es ging um die Sicherheit der Wanderer. Noch heute investieren sich viele Personen, damit die Wanderwege richtig ausgeschildert und in gutem Zustand sind. In einem Referat hat Mahmut A. Leuthold, Vorstand Wanderwege beider Basel und Kandidat der EVP Liestal für den Einwohnerrat, viel Interessantes und Wissenswertes zu den Wanderwegen weitergegeben.

Zudem führte die EVP Liestal am Samstag statt einer Standaktion im Stedtli einen Kaffeeplausch durch, wo aktuelle Themen diskutiert wurden. Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt lautet das Motto. Und dafür braucht es auch mal andere, neue Wege.
Die EVP Liestal wird regelmässig solche Kaffeeplausch-Diskussionen durchführen. Mitdiskutieren dürfen alle. Zudem werden wir gemeinsam die Wanderschuhe schnüren und die Region bewandern. Auf geht’s!

EVP Liestal, Sonja Niederhauser, Vizepräsidentin und Einwohnerrätin

06.02.2020  | Landrat mittendrin mit Andrea Heger

“Land­rat — mit­ten­drin” in der ObZ

Erfolg­reich Kom­pro­misse geschmiedet

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Zu Beginn der letz­ten Sit­zung hat­ten wir über 15 Ein­bür­ge­run­gen zu befin­den. Die

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Erfolgreich Kompromisse geschmiedet

Geschätzte Leserinnen und Leser

Zu Beginn der letzten Sitzung hatten wir über 15 Einbürgerungen zu befinden. Die Regierung und die vorberatende Petitionskommission beantragten bei zweien eine Nichterteilung des Kantonsbürgerrechtes. Dies ist selten der Fall. Doch lag bei einem Gesuch eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln und beim anderen ebenso eine Missachtung unserer Gesetze vor. Auch der Landrat kam zu klaren Ablehnungsentscheiden. Einzig in Bezug auf die Gebühren gab es Enthaltungen. Doch aus meiner Sicht ist klar, dass die Gebühren trotz negativem Entscheid fällig sind. Der Abklärungsaufwand bestand ja trotzdem. Zudem wurden beide Personen auf die Hinderungsgründe und die Möglichkeit des Rückzugs des Gesuchs aufmerksam gemacht.

Beinahe zwei Stunden berieten wir über die Vorlage zum Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket». Doch die sachliche Diskussion hat sich gelohnt. Wesentlichen Einfluss auf das positive Schlussresultat hatte ein aus unserer Grüne/EVP-Fraktion mit der FDP erarbeiteter Kompromiss. Ebenso die anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes von unserer Fraktion vorgebrachte Offenheit gegenüber einem SVP-Anliegen. Die Vorlage hatte zwei Hauptpunkte: Eine Anpassung des Baselbieter Energiegesetzes und eine Ausgabenbewilligung zur Finanzierung der vorgesehenen Förderbeiträge. Das Gesetz listet die geförderten Massnahmen auf. Die schlug Regierung eine Anpassung vor, damit in Kombination mit den bis 2025 vom Bund gesprochenen Geldern ein Optimum an Effekt erzielt wird. Die SVP hatte in der ersten Lesung vorgebracht, die Unterstützung von grösseren Holzfeuerungsanlagen mit Verwendung von Schweizer Holz fehle ihr. Unsere Fraktion animierte sie, z.H. der zweiten Lesung einen Vorschlag zu bringen und im Gegenzug auf eine Kürzung der beantragten Förderbeiträge zu verzichten. So sei eine Einigung sicher erreichbar. Denn die Kredithöhe war umstritten. Regierung und vorberatende Kommission hatten den ursprünglichen Betrag in zwei Schritten erhöht. War dies einigen immer noch zu wenig, zweifelten andere über den Bedarf. Hier setzte der Vorschlag von FDP und Grüne/EVP an. Spätestens in der Hälfte der Laufzeit soll eine Zwischenbilanz über die Inanspruchnahme der Kreditgelder gezogen werden. Somit besteht immer noch Handlungsspielraum, falls die Förderbeiträge wenig oder sehr stark gefragt sind. Am Ende wurde das Gesetz einstimmig verabschiedet und dem Kreditbetrag von 30 Millionen bis 2025 ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen zugestimmt.     

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

 

02.02.2020  | Herzliche Einladung zur 101. ordentlichen Delegiertenversammlung in Wettingen (AG)

Am 14. März 2020 fin­det auf dem Areal des Klos­ters Wet­tin­gen die 101. ordent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz statt. Neben den ordent­li­chen Trak­tan­den steht die Paro­len­fas­sung zu zwei Refe­ren­dums­vor­la­gen an.

Mel­den Sie sich noch heute zur DV in Wet­tin­gen an!

 

Hier gehts zur Anmel­dungPro­gramm zum Download

 

 

Am 14. März 2020 findet auf dem Areal des Klosters Wettingen die 101. ordentliche Delegiertenversammlung der EVP Schweiz statt. Neben den ordentlichen Traktanden steht die Parolenfassung zu zwei Referendumsvorlagen an.

Melden Sie sich noch heute zur DV in Wettingen an!

 

Hier gehts zur Anmeldung                     Programm zum Download

 

 

03.02.2020  | EVP Wahl-Wettbewerb

Machen Sie mit beim Wett­be­werb zu den Kan­tons­rats­wah­len und beant­wor­ten Sie nach­fol­gende Wettbewerbsfrage.

Wofür möch­ten sich EVP im Kan­tons­rat einsetzen?

  1. Zusätz­li­che Mit­tel für Poli­zei­per­so­nal gegen Menschenhandel
  2. Aus­wei­tung der Ladenöffnungszeiten
  3. Sp

Machen Sie mit beim Wettbewerb zu den Kantonsratswahlen und beantworten Sie nachfolgende Wettbewerbsfrage.

Wofür möchten sich EVP im Kantonsrat einsetzen?

  1. Zusätzliche Mittel für Polizeipersonal gegen Menschenhandel
  2. Ausweitung der Ladenöffnungszeiten
  3. Spitalschliessungen im Kanton

 

Jetzt mitmachen!

 

 

 

 

03.02.2020  | Wenn die Aufmerksamkeit nach 10 Minuten weg ist

Feh­lende Kon­zen­tra­tion und abschwei­fende Gedan­ken sind für viele Eltern und Lehr­kräfte eine all­täg­li­che Herausforderung.

Ben­ja­min Erni, Sozi­al­päd­agoge in einer Tages­son­der­schule und Kan­di­dat der Lies­ta­ler EVP für den Ein­woh­ner­rat, erzählte am Diens­tag, 22. Januar von

Fehlende Konzentration und abschweifende Gedanken sind für viele Eltern und Lehrkräfte eine alltägliche Herausforderung.

Benjamin Erni, Sozialpädagoge in einer Tagessonderschule und Kandidat der Liestaler EVP für den Einwohnerrat, erzählte am Dienstag, 22. Januar von seinem Berufsalltag und den Herausforderungen, denen seine Schützlinge ausgesetzt sind. Nach 10 Minuten Referat klingelte ein Wecker, wir wurden aufgefordert aufzustehen, uns kurz zu bewegen damit wir uns wieder konzentrieren können. Neben solchen anschaulichen Beispielen und den zugehörigen Erklärungen wurde lebhaft diskutiert. Als Fazit nehmen wir unter anderem mit, dass wir Betroffenen von ADHS und deren Angehörigen in unserem Umfeld ganz einfach helfen können, wenn wir ihnen mit Geduld und Verständnis begegnen.

Am Samstag dann konnten alle, die wollten, sich auf der Hüpfburg im Stedtli austoben. Die Kleinen nahmen die Gelegenheit gerne wahr. Und die Erwachsenen begnügten sich mit Punch und guten Gesprächen.

EVP Liestal, Sonja Niederhauser, Vizepräsidentin und Einwohnerrätin

07.05.2020  | Filmpodium "Timbuktu"

7. Mai "Timbuktu" - ein packender Film Originalsprachen / d,f

Die malische Stadt Timbuktu wird von Dschihadisten übernommen. Diese zerstören die uralte Kultur und brüllen ihre neuen Gesetze mit Megafonen heraus. Die Familie von Kidane lebt ein friedliches Nomadenleben im Umland von Timbuktu. Obwohl sie isoliert leben, erreicht der lange Arm der Dschihadisten schließlich auch ihn und seine Familie. Dieser mit 7 Césars ausgezeichnete Film hat auch heute (leider) grosse Aktualität!

 

Kinoabend mit Apéro in der Pause

7.Mai 2020

ab 19.00h Türöffnung und kleine Snacks

19.30h Film-Beginn

 

www.evp-­‐biel.ch  www.evp-­‐aegerten-­‐bruegg.ch  www.evp-­‐nidau.ch

Für weitere Infos: Heidi Meyer, Präsidentin EVP Aegerten-Brügg, 077 404 13 19, heidi.meyer@evp-aegerten-bruegg.ch

18.01.2020  | Die EVP stellt sich ohne Gegenstimme hinter die Steuervorlage!

Nach­dem die EVP als ein­zige bür­ger­li­che Mit­te­par­tei die erste Vor­lage vehe­ment bekämpft hatte, stellt sich die Par­tei nun ohne Gegen­stimme hin­ter den Kom­pro­miss. EVP-​Kantonsrat André Wyss fun­gierte immer wie­der als Brü­cken­bauer. Für die natio­na­len Vor­la­gen beschliesst die EVP Kan­ton Solo­thurn Stimmfreigabe.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt und so muss auch die EVP bei der kan­to­na­len Steu­er­vor­lage ein paar Krö­ten schlu­cken. Lei­der wurde die Kin­der­zu­lage

Nachdem die EVP als einzige bürgerliche Mittepartei die erste Vorlage vehement bekämpft hatte, stellt sich die Partei nun ohne Gegenstimme hinter den Kompromiss. EVP-Kantonsrat André Wyss fungierte immer wieder als Brückenbauer. Für die nationalen Vorlagen beschliesst die EVP Kanton Solothurn Stimmfreigabe.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt und so muss auch die EVP bei der kantonalen Steuervorlage ein paar Kröten schlucken. Leider wurde die Kinderzulage gestrichen und kommen nur Familien von Steuererleichterung in den Genuss, die ihr Kind fremdbetreuen lassen. Jedoch stellt sich die Partei ohne Gegenstimmen hinter die Vorlage. «Diese Vorlage ist für die Gemeinden und den Kanton verkraftbar und so kann die STAF umgesetzt werden», ist sich Kantonsrat André Wyss sicher. «Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Familien und Personen mit einem tieferen Einkommen weniger unter der Steuerbelastung leiden.»

Für die beiden nationalen Vorlagen beschliesst die EVP Kanton Solothurn Stimmfreigabe.  «Die Resultate waren so knapp, dass der Vorstand Stimmfreigabe beschloss», präzisiert Elia Leiser.

Auch wenn der Leerwohnungsbestand sehr hoch ist, ist die Miete gerade für Familien mit mehreren Kindern und junge Leute ein grosser finanziellen Posten. In den drei Städten im Kanton Solothurn findet man kaum mehr bezahlbare grössere Wohnungen. Hier sind Olten, Solothurn und Grenchen gefordert. Die Stossrichtung ist daher aus Sicht der EVP zwar richtig. Ob jedoch eine 10%-Quote der zielführende Weg ist, wird bezweifelt.

Die EVP verurteilt seit 100 Jahr jeglichen Hass. Hass ist nie die Lösung und gehört bestraft. Die Erweiterung der Rassismustrafnorm ist jedoch umstritten, da Bedenken vorhanden sind, wie weit die Revision die Meinungs- und Gewerbefreiheit einschränkt. Ein Teil der EVP gewichtet die Integrität und den Schutz der Persönlichkeit stärker, ein anderer Teil die befürchtete Einschränkung der Meinungsfreiheit.

«In Zeiten, wo mehr Transparenz gefordert wird, ist es unseren Leuten auch wichtig, dass wir offen dazu stehen, von wo wir unsere Werte haben. Wir stehen zum «E», denn für diese Werte muss man sich nicht schämen», ist Präsident Elia Leiser von der Wichtigkeit der EVP überzeugt.

«In Zeiten, wo mehr Transparenz gefordert wird, ist es unseren Leuten auch wichtig, dass wir offen dazu stehen, von wo wir unsere Werte haben. Wir stehen zum «E», denn für diese Werte muss man sich nicht schämen», ist Präsident Elia Leiser von der Wichtigkeit der EVP überzeugt.

Die Parolen wurden zum ersten Mal per Onlineumfrage gefasst und sind somit breit abgestützt.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

27.01.2020  | Medienmitteilung Kommunale Wahlen vom 9. Februar 2020 

EVPBL bie­tet über 70 Wahlmöglichkeiten

Zu den anste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len tritt die EVP für diverse Gre­mien mit alt­be­währ­ten Köp­fen, fri­schem Wind und einem brei­tem Spek­trum an Beru­fen,

EVP BL bietet über 70 Wahlmöglichkeiten 

Zu den anstehenden Kommunalwahlen tritt die EVP für diverse Gremien mit altbewährten Köpfen, frischem Wind und einem breitem Spektrum an Berufen, Alter, Erfahrungen und Talenten an. Der Frauenanteil beträgt 43%, das Altersspektrum liegt zwischen 19 und 72 Jahren. Unsere Kandidierenden sind «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» unterwegs. Dabei sind ihnen Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Glaubwürdigkeit, Wertschätzung und Solidarität besonders wichtig. Als Kandidierende einer Mitte-Partei kommt ihnen eine wichtige, verbindende Brückenbauerfunktion zu!

In der zu Ende neigenden Amtsperiode hat sich das Gemeinderatsteam der EVP erfreulicherweise verdoppelt. Diesen Stand möchte die EVP halten, respektive weiter ausbauen. Die Bisherigen Daniel Kaderli (Biel-Benken), Dany Hugelshofer (Grellingen), Andrea Heger (Hölstein), Charlotte Gaugler (Lampenberg), Thomi Jourdan (Muttenz), und Sandra Bätscher (Tenniken) treten alle auch für die nächste Amtsperiode an. Neu kandidieren mit Peter Gröflin und Remo Frey auch in Gelterkinden und Titterten zwei in ihren Dörfern bereits sehr engagierte Personen.

Einwohnerräte
In den Gemeinden Allschwil und Liestal wollen die Bisherigen Christoph Ruckstuhl (Allschwil) sowie Sonja Niederhauser und Susi Thommen (Liestal) weiterhin im Einwohnerrat mitwirken und möglichst auch weitere Liste 4 – Kandidierende zur Nachbarschaft erhalten. In Allschwil, Binningen und  Liestal tritt die EVP je mit eigenen Listen an. Neu tritt die EVP auch in Pratteln an. Hier bildet sie mit BDP und CVP die Liste «Die starke Mitte».

Gemeindekommissionen
Insgesamt 31 Personen setzen sich dafür ein, dass in Birsfelden, Gelterkinden und Muttenz mindestens die Gemeindekommissionssitze von Sara Fritz, Sandra Grossmann, Thomas Buser und Timon Zingg erhalten bleiben. Weitere Kandidierende streben in Arlesheim, Bubendorf und Münchenstein einen Sitz in der Gemeindekommission an. In Birsfelden tritt die EVP in einer Verbindung mit CVP, in Gelterkinden mit SP und Grünen und in Münchenstein unter der Bezeichnung «Die starke Mitte» mit BDP, CVP und glp an.

Für Auskünfte: Martin Geiser, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium(at)evp-bl.ch

28.01.2020  | Medienmitteilung über unnötige und kontraproduktive Mieterverbandsinitiative

Die Basel­bie­ter BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP leh­nen die unnö­tige und kon­tra­pro­duk­tive Mie­ter­ver­band­sin­itia­tive mit Über­zeu­gung ab

Wie der Bun­des­rat und das natio­nale Par­la­ment äus­sern sich auch die Basel­bie­ter Kan­to­nal­par­teien BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP deut­lich gegen die

Die Baselbieter BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP lehnen die unnötige und kontraproduktive Mieterverbandsinitiative mit Überzeugung ab 

Wie der Bundesrat und das nationale Parlament äussern sich auch die Baselbieter Kantonalparteien BDP, CVP, EVP, FDP, glp und SVP deutlich gegen die Mieterverbandsinitiative und unterstützen das Komitee

«Nein zur Mieterverbandsinitiative».

Alle sechs Kantonalparteien sind überzeugt, dass die Einführung einer landesweiten 10 Prozent-Quote für gemeinnützige Wohnungen bei allen Neubauten zu starr und nicht zielführend ist. Eine Quotenregelung führt laut den Baselbieter Parteiexponenten in allen Kantonen und so auch im Baselbiet dazu, dass die Kantonsverwaltung die nationalen Vorgaben auf die Gemeinden zu verteilen hätte.

  • Marc Bürgi, Präsident der BDP BL, ist überzeugt, dass durch die starre Vorgabe Gemeinden dazu gezwungen würden, in Wohnraum zu investieren, der dem tatsächlichen lokalen Bedarf widersprechen würde: «Eine Quote muss auch erfüllt werden, wenn gar keine Nachfrage nach Wohnungen gemeinnütziger Bauträger besteht. Um die Umsetzung der Quote und die Einhaltung der neuen Regelungen zu überwachen, müsste zudem ein bürokratischer Kontrollapparat aufgebaut werden. Dies führt dazu, dass Baubewilligungen noch komplizierter und Bauprojekte verzögert werden.»
  • Silvio Fareri, Präsident der CVP BL, ergänzt: «Ein Anteil von 10 Prozent an neu erstellten Wohnungen für den gemeinnützigen Wohnungsbau bedeutet mindestens eine Verdreifachung im Vergleich zu heute. Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten dafür auf 120 Millionen Franken pro Jahr – ohne Einrechnung der Kosten für die zu schaffenden Kontrollorgane von Bund und Kantonen, welche zusätzlich durch die Steuerzahlenden finanziert werden müssten.»  
  • Der Bund fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau laut Martin Geiser, Präsident der EVP BL, bereits heute mit jährlich über 500 Millionen Franken: «Bei einer Ablehnung der Initiative wird der gemeinnützige Wohnungsbau zusätzlich gefördert. Das nationale Parlament hat beschlossen, dass der Bund bei einer Ablehnung der Initiative in den nächsten zehn Jahren eine Viertelmilliarde Franken in gemeinnützige Wohnungen investieren wird.»
  • Saskia Schenker, Präsidentin der FDP BL, ist überzeugt, dass die Unterstützung auf Bundesebene umfassend genug ist: «In unserem föderalistischen Land ist es die Aufgabe der Kantone und der Gemeinden weitere Massnahmen zu ergreifen, denn nur sie kennen die regional sehr unterschiedliche Situation im Wohnungsmarkt. Wir wollen keine am Bedarf vorbei geplanten leeren Geisterüberbauungen, so wie wir dies von gewissen zentralistisch organisierten Ländern kennen.»  
  • Thomas Tribelhorn, Präsident der glp BL, stört sich auch an den negativen Folgen der Initiative auf die dringend notwendigen Fortschritte in der Umwelt- und Klimapolitik: «Vermieter, die ihre Häuser mit von der öffentlichen Hand subventionierten Programmen energetisch sanieren, dürfen bei einer Annahme der Initiative die Mieten nicht mehr erhöhen. Und dies obwohl eine energetische Sanierung deutlich mehr kostet als die erhaltenen Subventionen. Das bedeutet, dass vielerorts nicht mehr in dringend notwendige energetische Sanierungen investiert wird. In Anbetracht des Klimawandels ist dies ein Rückschritt, wenn man bedenkt, dass die Gebäude für einen Viertel der CO2 Emissionen der Schweiz verantwortlich sind.»   
  • Gegen die Initiative spricht laut Dominik Straumann, Präsident der SVP BL, auch ganz einfach der aktuelle Stand an Leerwohnungen in der Schweiz: «Noch nie standen in den letzten 20 Jahren so viele Wohnungen leer wie heute. Das Bundesamt für Statistik weist per 1. Juni 2019 schweizweit 75’323 leerstehende Wohnungen aus. Verglichen mit dem Vorjahr hat die Anzahl Leerwohnungen um mehr als 3’000 zugenommen». 

 
Kontakt 
Marc Bürgi, Präsident BDP BL, 079 750 67 62 
Silvio Fareri, Präsident CVP BL, 079 742 06 82 
Martin Geiser, Präsident EVP BL, 079 266 89 11 
Saskia Schenker, Präsidentin FDP BL, 079 212 78 65 
Thomas Tribelhorn, Präsident glp BL, 079 752 96 15 
Dominik Straumann, Präsident SVP BL, 079 654 08 80  

24.01.2020  | Hilfe beim Sterben oder Hilfe zum Sterben?

Ein­la­dung am Mitt­woch, 5. Februar 2020 um 19:00 Uhr

Pfr. Ger­hard Gers­ter (refor­mier­ter Pfar­rer und Seel­sor­ger im Felix Plat­ter Spi­tal) sowie Dr. Erika Prei­sig (Haus­ärz­tin und Prä­si­den­tin Ver­ein

Einladung am Mittwoch, 5. Februar 2020 um 19:00 Uhr

Pfr. Gerhard Gerster (reformierter Pfarrer und Seelsorger im Felix Platter Spital) sowie Dr. Erika Preisig (Hausärztin und Präsidentin Verein livecircle) erzählen von ihrer Arbeit und ihren täglichen Begegnungen mit Betroffenen und  ihren Angehörigen. Sie berichten von den Herausforderungen, aber auch von den schönen Momenten, mit welchen sie in ihrem beruflichen Alltag konfrontiert werden.

Fragen an die beiden Fachpersonen sind erwünscht, jedoch soll keine Diskussion über Ethik und Moral entstehen.

Wo Aula Primarschulhaus Gründen, Gartenstrasse 60, 4132 Muttenz

Wann Mittwoch, 5. Februar 2020, 19 – 20.30 Uhr; anschliessend gibt es einen Apéro

Eintritt frei

Flyer

15.01.2020  | Kündigungsinitiative und Ehe für alle: Akzente online

Das klare Nein zur Kün­di­gungs­in­itia­tive der SVP — die neue Gene­ral­se­kre­tä­rin der *jevp im Inter­view — die Ehe für alle im Streit­ge­spräch: Das neue Akzente 012020 ist online.

Nein zur Kün­di­gungs­in­itia­tive der SVP an der Dele­gier­ten­ver­samm­lung — Ver­ant­wor­tung als Chris­tin, die Gesell­schaft mit­zu­ge­stal­ten: die neue

Das klare Nein zur Kündigungsinitiative der SVP - die neue Generalsekretärin der *jevp im Interview - die Ehe für alle im Streitgespräch: Das neue Akzente 01-2020 ist online.

Nein zur Kündigungsinitiative der SVP an der Delegiertenversammlung - Verantwortung als Christin, die Gesellschaft mitzugestalten: die neue Generalsekretärin der *jevp im Interview - Unterschiedlich in der Position, fair und respektvoll im Diskurs: Marianne Streiff und Nik Gugger im Streitgespräch um die "Ehe für alle":

Das neue Akzente 01-2020 online

 

14.01.2020  | EVP SZ, Bericht zur Orientierungsversammlung vom 14. Januar

Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Wohnungen»|Änderung des Strafgesetzbuches|Zukunft der EVPSZ

 

Bericht.PDF

 

Ori­en­tie­rungs­ver­samm­lung

Diens­tag, 14. Januar 2020 um 19:30 Uhr Restau­rant Post Biberbrugg

 

1. Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»|Änderung des Strafgesetzbuches|Zukunft der EVP SZ

 

Bericht.PDF

 

Orientierungsversammlung

Dienstag, 14. Januar 2020 um 19:30 Uhr Restaurant Post Biberbrugg

 

1. Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» NEIN

Die Initiative will aber, dass im ganzen Land einheitlich 10% aller Neubauten von Genossenschaften erstellt werden. Das geht zu weit. In den Städten ist der Prozentsatz schon jetzt viel höher. Wenn die Initiative abgelehnt wird, werden Fördergelder (250 Mio) in einen Fonds bezahlt. Damit wird genossenschaftliches Wohnen dort gefördert, wo es in den Kantonen und Gemeinden wirklich Sinn macht. 

 

2. Änderung des Strafgesetzbuches NEIN

Heiner Studer, der ehemalige Nationalrat der EVP Kanton Aargau kennt die Rassismusnorm, von der er überzeugt ist. Sie wurde damals vom Volk in einer Referendumsabstimmung angenommen.

 «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» galt für die Rasse, Ethnie oder Religion als strafbar. Im Zeichen der Judenverfolgung, der Todesmärsche (Armenier) und der Apart-Heid eine klare Forderung. Wer Juden öffentlich beschimpft, muss mit Strafe rechnen. Ein Holocaust-Leugner kann angezeigt werden. Die Justiz muss den Fall abkären, auch wenn die anzeigende Person nicht persönlich betroffen ist.

 

Neu soll nun auch die «sexuelle Orientierung» speziell geschützt werden (Da fragt sich, welche Gruppe sich als nächste speziell schützen lassen will).

 

Mit dem Diskriminierungsverbot fordern Homosexuelle Gleichstellung. So sollz. B. die unterschiedliche Behandlung von heterosexuellen und homosexuellen Paaren verboten werden (Ehe für alle wird vorgespurt). Die Forderung nach Zugang zur Fortpflanzungsmedizin und zur Kinderadoption, da sie sonst diskriminiert würden, ist schon traktandiert.

 

Gegen diese Änderung haben verschiedene Parteien, Organisationen und auch die Evangelische Allianz Stellung bezogen.   

 

Sie fürchten um die freie Meinungsäusserung. Wer feststellt, dass homosexuelle Praktik nicht mit der Bibel übereinstimmt, soll das nicht mehr sagen dürfen. Pfarrer, die homosexuellen Paaren die Trauung verweigern, christliche Partnervermittler, die aus Überzeugung nur heterosexuelle Paare vermitteln wollen, kämen noch mehr unter Druck. Bereits vor Jahren bewirkte das Zitieren der Bibel (Ehe = Mann und Frau) einen Shitstorm und brachte einen Theologen vor Gericht.

Schlägereien in Vergnügungsvierteln, deren Opfer Schwule und Lesben sind, können bereits heute schon bestraft werden. Dazu braucht es keine Gesetzesänderung.

 

Hass und Hetze sind zu verurteilen, aber eine Lebensweise zu kritisieren, weil auch die Bibel sie ablehnt, ist noch lange keine Hetze.

14.01.2020  | Kommunale Wahlen vom 9. Februar 2020

Zahl­rei­che Per­sön­lich­kei­ten kan­di­die­ren auf kom­mu­na­ler Ebene für die EVP und set­zen sich aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt ein. Sie ori­en­tie­ren sich an Wer­ten wie Glaub­wür­dig­keit, Wert­schät­zung, Gerech­tig­keit, Soli­da­ri­tät, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde. Unter­stüt­zen Sie unsere Kan­di­die­ren­den mit Ihrer Stimme, vie­len Dank.

All­schwil
Ein­woh­ner­rat:
Chris­toph Ruck­stuhl, bis­her
Tobias Schläp­fer, Sil­via Nydeg­ger, Armand Mar­rer, Peter Roth, Max

Zahlreiche Persönlichkeiten kandidieren auf kommunaler Ebene für die EVP und setzen sich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt ein. Sie orientieren sich an Werten wie Glaubwürdigkeit, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Unterstützen Sie unsere Kandidierenden mit Ihrer Stimme, vielen Dank.

Allschwil
Einwohnerrat:
Christoph Ruckstuhl, bisher
Tobias Schläpfer, Silvia Nydegger, Armand Marrer, Peter Roth, Max Senn, Marita Hotz-Celotto

Arlesheim
Gemeindekommission:
Elisabeth Buser Heller, Felix Schurter, Verena Zwicky

Biel-Benken
Gemeinderat: Daniel Kaderli, bisher

Binningen
Einwohnerrat:
Peter Bertschi, Lukas Blaser Nyfeler, Thomas Braun, Angela Hunziker, Urs von Bidder

Birsfelden
Gemeindekommission:
Sara Fritz, bisher
Tobias Beck, Lilian Fritz-Vogel, Renzo Giovannone, Sabrina Maag, Laura Rehmann, Sabine Suter, Patricia Trinler, Gabriela Vigliano-Bognin

Bubendorf
Gemeindekommission:
Doris Finkbeiner

Gelterkinden
Gemeinderat:
Peter Gröflin (neu)
Gemeindekommission:
Sandra Grossmann, bisher
Noel Steiner

Grellingen
Gemeinderat: Dany Hugelshofer, bisher

Hölstein
Gemeinderat:
Gemeindepräsidentin Andrea Heger, bisher  

Lampenberg
Gemeinderat:
Gemeindepräsidentin Charlotte Gaugler, bisher

Liestal
Einwohnerrat:
Sonja Niederhauser, bisher
Susi Thommen, bisher

Bernadette Bischof, Zeynep Dogan, Benjamin Erni, Matthias Guélat, Stefanie Hanisch, Jochen Hitzler, Paul Hofmann, Priscilla Jackomuthu, Mahmut A. Leuthold, Reinhold Köhler, Martin Kressibucher, Esther Schnidrig

Münchenstein
Gemeindekommission:
Beat Widmer, Martin Müller, Hanspeter Buff

Muttenz
Gemeinderat:
Thomi Jourdan, bisher
Gemeindekommission:
Thomas Buser, bisher
Timon Zingg, bisher

Mary Eglin, Denise Folloni, Armin Fuchs, Gregor Hunziker, Benjamin Jenni, Alejandra Kasper, Guido Langenegger, Laura Llugiqi, Philipp Martin, Maya Meyer, Christian Muhmenthaler, Barbara Schluchter, Timo Siegrist, Michael Theiler, Jacob Thiessen, Tobias Walliser, David Winkler

Pratteln
Einwohnerrat:
Daniel Stucki, Alicia Karina Daniel Salgueiro

Tenniken
Gemeinderat:
Gemeindepräsidentin Sandra Bätscher, bisher

Titterten
Gemeinderat:
Remo Frey                                                                                                  

 

 

 

24.01.2020  | Die EVP Freiburg sagt Nein zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Der vor­ge­schla­gene Geset­zes­text schafft Rechts­un­si­cher­heit und gefähr­det die Mei­nungs– und Gewis­sens­frei­heit. Als Folge emp­fiehlt die EVP Frei­burg den Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­gern, die Erwei­te­rung der Anti-​Rassismus-​Strafnorm abzulehnen.

Die EVP Frei­burg setzt sich sowohl für Mei­nungs­frei­heit als auch gegen Hass gegen bestimmte Per­so­nen­grup­pen ein. Die neue Straf­norm nun aber schafft

Der vorgeschlagene Gesetzestext schafft Rechtsunsicherheit und gefährdet die Meinungs- und Gewissensfreiheit. Als Folge empfiehlt die EVP Freiburg den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm abzulehnen.

Die EVP Freiburg setzt sich sowohl für Meinungsfreiheit als auch gegen Hass gegen bestimmte Personengruppen ein. Die neue Strafnorm nun aber schafft Hass nicht ab, sondern kreiert ein juristisches Ungleichgewicht zugunsten der LGBTI-Lobby. Die bloss kritische Äusserung an gewissen sexuellen Lebensstilen und Praktiken gerät unter Straftatverdacht. Mit dem Paragraphen wird demnach nicht das Ziel verfolgt Hass zu eliminieren, sondern bestimmte Meinungen, die nach Ansicht der Initianten nicht sein dürfen.

Der Gesetzestext lässt einen solchen Interpretationsspielraum, dass eine eklatante Rechtsunsicherheit entsteht. Wann wird jemand «diskriminiert» oder «herabgesetzt», wann die «Menschenwürde» verletzt? Das Schwingen mit der Drohkeule schwört unnötige Gänge vors Gericht herauf.

Nicht nur die Meinungsfreiheit, auch die Gewissensfreiheit ist tangiert. Unrechte Brandmarkungen und Verurteilungen sind nicht unwahrscheinlich. Es könnte reichen, wenn beispielsweise eine öffentlich-rechtliche Kirche eine Segnung oder einen Posten verweigert aufgrund der gelebten «sexuellen Orientierung», oder wenn eine Partnervermittlung nur heterosexuelle Partner vermittelt.

Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt es allen Menschen, die konkret mit Hass konfrontiert werden, Massnahmen zu ihrem Schutz zu ergreifen. Diese Antidiskriminierungsinitiative bedroht den angstfreien Diskurs im Dienste einer ethischen Sexualität, wo Meinungen erwünscht sind und nicht Maulkörbe.

 

© Photo by Sandy Millar on Unsplash

24.01.2020  | Im Europarat gegen Cyberangriffe und Menschenhandel

Die neue Schwei­zer Dele­ga­tion bei der Par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Euro­pa­ra­tes mit EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger wird am kom­men­den Mon­tag, 27. Januar, in Strass­burg ihr Man­dat auf­neh­men. Auf der Tages­ord­nung ste­hen u.a. das gemein­same Vor­ge­hen gegen Men­schen­han­del und Schleu­ser, Hacker­an­griffe auf die Demo­kra­tie sowie der Schutz der Reli­gi­ons– und Glau­bens­frei­heit am Arbeitsplatz.

Am 27. Januar 2020 erfolgt im Palais de l’Europe in Strass­burg die Geneh­mi­gung der Beglau­bi­gungs­schrei­ben der neuen Dele­ga­tion. Mit die­ser

Die neue Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit EVP-Nationalrat Nik Gugger wird am kommenden Montag, 27. Januar, in Strassburg ihr Mandat aufnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das gemeinsame Vorgehen gegen Menschenhandel und Schleuser, Hackerangriffe auf die Demokratie sowie der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit am Arbeitsplatz.

Am 27. Januar 2020 erfolgt im Palais de l’Europe in Strassburg die Genehmigung der Beglaubigungsschreiben der neuen Delegation. Mit dieser Akkreditierung geht das Mandat von der bisherigen auf die neue Delegation über. Die Delegation vertritt die Schweizerische Bundesversammlung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER). Sie setzt sich aus zwölf Mitgliedern  zusammen, darunter neu auch EVP-Nationalrat Nik Gugger

Religionsfreiheit, Hackerangriffe und Menschenhandel 
Auf der Tagesordnung der ersten von vier Sessionswochen 2020 steht neben den Parlamentswahlen in Weissrussland vom November 2019 und der Wahl eines Richters für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das neue Verfahren bei schweren Verstössen eines Staates gegen seine Verpflichtungen, aber auch der Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit am Arbeitsplatz, Gegenmassnahmen gegen Hackerangriffe auf die Demokratie sowie das gemeinsame Vorgehen gegen Menschenhandel und Schleuser. 

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gehören Mitglieder aus den nationalen Parlamenten aller 47 Mitgliedstaaten des Europarates an. Ihre zentralen Themen sind Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Viermal pro Jahr trifft sich die Versammlung je für eine einwöchige Session im Palais de l’Europe in Strassburg. Neun ständige Fachkommissionen der Versammlung erarbeiten Resolutionen und Empfehlungen, über die anschliessend während den Sessionen im Plenum debattiert und entschieden wird. Die Versammlung ist ferner zuständig für die Wahl der Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wie auch für die Wahl des Generalsekretärs und weiterer Spitzenfunktionäre in den verschiedenen Organen des Europarates. 

Kontakt:
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

22.01.2020  | Doris Finkbeiner in die Gemeindekommission

Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt

Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt

22.01.2020  | Filmabend in Allschwil

Die EVP Basel­land lädt Sie am Diens­tag, 28. Januar, um 19.30 Uhr ins Café “Alte Post” an der Ober­wi­ler­strasse 3 in All­schwil zu einem Film­abend zum Thema Men­schen­han­del ein.

Men­schen­han­del zählt zu den pro­fi­ta­bels­ten Ver­bre­chen der Welt. Der Film “Nefa­rious” behan­delt die welt­weite Aus­beu­tung von Mil­lio­nen von Men­schen mit

Die EVP Baselland lädt Sie am Dienstag, 28. Januar, um 19.30 Uhr ins Café “Alte Post” an der Oberwilerstrasse 3 in Allschwil zu einem Filmabend zum Thema Menschenhandel ein.

Menschenhandel zählt zu den profitabelsten Verbrechen der Welt. Der Film “Nefarious” behandelt die weltweite Ausbeutung von Millionen von Menschen mit Fokus auf den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung in 19 verschiedenen Ländern auf vier Kontinenten. Er erklärt, warum es Menschenhandel gibt, welche Umstände diesen Markt wachsen lassen, wie dieses kriminelle System funktioniert und was Menschen und Staaten dagegen unternehmen können. Nach dem Film wird Rebecca Stankowski (Koordinatorin EVP-Fachgruppe gegen Menschenhandel und Ausbeutung) von ihrer Arbeit mit Opfern von Menschenhandel in Kambodscha berichten, wir werden einen Blick auf die Situation in der Schweiz werfen und haben Zeit für Fragen und Diskussionen. Der Eintritt ist frei. EVP Allschwil

20.01.2020  | Stellungnahme zur Genehmigung des Mantelvertrags

Der Gemein­de­rat von Köniz hat gemäss Mit­tei­lung vom 16.12.2019 beschlos­sen, den Man­tel­ver­trag für drei Pro­jekte an der Sef­ti­gen­strasse, dar­un­ter die Tram­li­ni­en­ver­län­ge­rung nach Klein­wa­bern, zu geneh­mi­gen. Die Mitte-​Fraktion und die Grüne Frak­tion neh­men die­sen Beschluss mit gros­ser Irri­ta­tion zur Kennt­nis. Der Gemein­de­rat setzt sich damit über das Par­la­ment hin­weg und igno­riert zwei Motio­nen der Grü­nen Frak­tion und der Mitte-​Fraktion, die Ver­bes­se­run­gen am Pro­jekt fordern.

Die Mitte-​Fraktion und die Grüne Frak­tion ste­hen voll­um­fäng­lich zur Ver­län­ge­rung der Tram­li­nie nach Klein­wa­bern, for­dern aber eine Pla­nungs­an­pas­sung,

Der Gemeinderat von Köniz hat gemäss Mitteilung vom 16.12.2019 beschlossen, den Mantelvertrag für drei Projekte an der Seftigenstrasse, darunter die Tramlinienverlängerung nach Kleinwabern, zu genehmigen. Die Mitte-Fraktion und die Grüne Fraktion nehmen diesen Beschluss mit grosser Irritation zur Kenntnis. Der Gemeinderat setzt sich damit über das Parlament hinweg und ignoriert zwei Motionen der Grünen Fraktion und der Mitte-Fraktion, die Verbesserungen am Projekt fordern.

Die Mitte-Fraktion und die Grüne Fraktion stehen vollumfänglich zur Verlängerung der Tramlinie nach Kleinwabern, fordern aber eine Planungsanpassung, die den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht und finanziell tragbar ist.

Macht statt Argumente
Nachdem es dem Gemeinderat am 4.11.20192 nicht gelang, das Parlament von seiner Vision einer Tramlinienverlängerung mit überdimensionierter Wendeschlaufe auf grüner Wiese in Kleinwabern zu überzeugen, hat er nun offenbar kurzerhand beschlossen, den klaren Auftrag des Parlaments zu ignorieren und es somit schlicht zu umgehen.
Durch seinen Entscheid hebelt der Gemeinderat zudem eine vor zwei Wochen eingereichte, vom Parlamentsbüro dringlich erklärte Motion3 aus, die eine bezüglich Kosten-Nutzen-Verhältnis optimierte Etappierung der Verlängerung des Trams nach Kleinwabern verlangt. Durch das Schaffen vollendeter Tatsachen setzt der Gemeinderat hier auf Powerplay statt auf Dialog und Debatte.

Belastung der Zusammenarbeit
Die Mitte-Fraktion und die Grüne Fraktion verurteilen dieses unfaire und undemokratische Vorgehen scharf. Sie drücken zudem ihre Sorge darüber aus, dass der Gemeinderat von Köniz in letzter Zeit vermehrt mangelnden Willen zeigt, Aufträge des Parlaments auszuführen. Wenn der Gemeinderat sich nicht zusammenrauft und eine Kurskorrektur vornimmt, verheisst das nichts Gutes für die Zusammenarbeit der demokratischen Institutionen unserer Gemeinde.
Zudem blicken die Mitte-Fraktion und die Grüne Fraktion den anstehenden Arbeiten zur Konsolidierung der Könizer Gemeindefinanzen mit einem schlechten Gefühl entgegen: Der Gemeinderat ist nun gefordert, aufzuzeigen, wie die Gemeinde trotz Investitionsstau wieder schwarze Zahlen schreiben kann. Ausgabenseitig liegt dabei die oberste Priorität bei Einsparungen, durch die kein Schaden entsteht. Indem der Gemeinderat entsprechende Massnahmen nicht einmal ernsthaft prüft, sondern sie einfach vom Tisch wischt, schafft er kein Vertrauen in seine Fähigkeit, das Finanzproblem zu lösen.
Ebenso erwecken die Handlungen des Gemeinderats den Eindruck, dass der Zusammenhang zwischen teurer Infrastruktur für undurchdachte Planungen auf der grünen Wiese und der Sanierung der Gemeindefinanzen nicht erkannt wurde. Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, wird das Parlament korrigierend eingreifen müssen.

Für Rückfragen:
• Casimir von Arx, Präsident Mitte-Fraktion, 076 348 16 40
• Iris Widmer, Präsidentin Grüne Fraktion, 077 457 30 69


1www.koeniz.ch/aktuell/medieninformation/medieninformation.page/1018/news/7845
2 Debatte über die dringliche Motion «Zweirichtungsfahrzeuge für die verlängerte Tramlinie nach Kleinwabern», www.koeniz.ch/public/upload/assets/15799/2019-11-04_Protokoll.pdf, S. 477 ff.
3 Dringliche Motion «Etappierung des ÖV-Ausbauprojekts Kleinwabern», www.koeniz.ch/public/upload/assets/15817/2019-12-02_Vorstoesse.pdf, S. 2 f.

16.01.2020  | Mit Thomi Jourdan für ein grünes Schänzli

Leser­brief von Ben­ja­min Jenni, Kan­di­dat für die Gemein­de­kom­mis­sion EVP

Nach­dem vor eini­gen Jah­ren die Ent­wick­lung des Are­als Schänzli zu einem Nah­er­ho­lungs­ge­biet noch als weit ent­fernte Vision galt, kommt die Rea­li­sie­rung

Leserbrief von Benjamin Jenni, Kandidat für die Gemeindekommission EVP

Nachdem vor einigen Jahren die Entwicklung des Areals Schänzli zu einem Naherholungsgebiet noch als weit entfernte Vision galt, kommt die Realisierung des grünen Schänzli immer näher. Mit viel Beharrlichkeit, Kompetenz und politischem Gespür hat der zuständige Gemeinderat Thomi Jourdan bewiesen, dass grosse Projekte Zeit brauchen, es sich aber lohnt, dran zu bleiben. Damit dies weiterhin so ist, wähle ich Thomi Jourdan wieder in den Gemeinderat – und ich freue mich, eines Tages das grüne Schänzli erleben und geniessen zu können!

Benjamin Jenni, Kandidat für die Gemeindekommission EVP

 

16.01.2020  | Mit viel Zuversicht in die Wahlen

Am 12. Januar fand der tra­di­tio­nelle und ein­mal mehr gut besuchte EVP-​Neujahrsapéro statt.

Am 12. Januar fand der tra­di­tio­nelle und ein­mal mehr gut besuchte EVP-​Neujahrsapéro statt. In sei­ner kur­zen Anspra­che brachte Co-​Präsident Tho­mas

Am 12. Januar fand der traditionelle und einmal mehr gut besuchte EVP-Neujahrsapéro statt.

Am 12. Januar fand der traditionelle und einmal mehr gut besuchte EVP-Neujahrsapéro statt. In seiner kurzen Ansprache brachte Co-Präsident Thomas Buser seine Freude zum Ausdruck, dass die EVP bei den Gemeindekommissionswahlen in Muttenz mit 19 Kandidatinnen und Kandidaten, in Birsfelden mit einer starken Liste (gemeinsam mit der CVP) antritt und der Muttenzer Gemeinderat Thomi Jourdan für eine weitere Legislatur zur Verfügung steht.

Die EVP engagiert sich auch in Zukunft für eine wertebezogene und von Fairness geprägte Politik, welche den Menschen im Zentrum hat.

 

16.01.2020  | Recommandations de vote pour la votation du 9 février 2020

Le PEVJB recom­mande de reje­ter l’initiative pour « davan­tage de loge­ments abor­da­bles ». Par­tagé sur le sujet, il laisse la liberté de vote con­cer­nant la modi­fi­ca­tion des codes pénaux rela­tive à la dis­cri­mi­na­tion et à l’incitation à la haine en rai­son de l’orientation sexu­elle. Con­cer­nant les deux objets sou­mis au vote can­to­nal, le PEVJB recom­mande unani­me­ment de les accepter.


Non à l’initiative popu­laire du 18 octobre 2016 « Davan­tage de loge­ments abordables »

Le PEVJB dit NON unani­me­ment à l’initiative pour « davan­tage

Le PEV JB recommande de rejeter l’initiative pour « davantage de logements abordables ». Partagé sur le sujet, il laisse la liberté de vote concernant la modification des codes pénaux relative à la discrimination et à l’incitation à la haine en raison de l’orientation sexuelle. Concernant les deux objets soumis au vote cantonal, le PEV JB recommande unanimement de les accepter.


Non à l’initiative populaire du 18 octobre 2016 « Davantage de logements abordables »

Le PEV JB dit NON unanimement à l’initiative pour « davantage de logement abordables » tout en étant conscient que les logements abordables deviennent de plus en plus rares en Suisse, surtout dans les zones urbaines. En raison des différences régionales, il préfère la solution, sans quota rigide, du Parlement d’allouer un nouveau crédit au fonds de roulement si l’initiative est rejetée ; ce fonds octroyant des prêts en faveur de la construction de logements d’utilité publique. C’est pourquoi, le PEV JB propose de rejeter cette initiative populaire.

Liberté de vote concernant la modification du 14 décembre 2018 du code pénal et du code pénal militaire (Discrimination et incitation à la haine en raison de l’orientation sexuelle)

Concernant la modification du code pénal et du code pénal militaire relative à la discrimination et à l’incitation à la haine en raison de l’orientation sexuelle, le PEV JB est partagé et recommande donc la liberté de vote. Le Parti évangélique, étant contre toute forme de haine, de discrimination ou de violence envers quiconque, approuve, d’un côté, la modification qui vise à étendre la norme pénale à une population qui en a besoin. Il s’agit, en somme, de ne pas détourner notre regard lorsqu’un groupe éprouve systématiquement de la haine. Par contre, le côté flou et incertain de la mise en application concrète de cette modification laisse planer le doute. La liberté d’opinion au sujet de certains sujets sociétaux, notamment en lien avec l’orientation sexuelle, pourrait être mise à mal. Certains craignent effectivement que l’on puisse être poursuivi pénalement après avoir tenu publiquement un discours critique sur l’homosexualité tout en ayant distingué la personne et l’orientation sexuelle. Pour ces raisons, le PEV JB laisse la liberté de vote à cette modification de la norme pénale contre la discrimination raciale.

Oui au concordat relatif au transfert de la commune de Clavaleyres au canton de Fribourg

Le PEV JB dit un OUI unanime au concordat relatif au transfert de la commune de Clavaleyres au canton de Fribourg. Dans la mesure où le fonctionnement de son administration n'est pas garanti à long terme et qu’aucune fusion n’ait été possible avec le canton de Berne, cette enclave bernoise, d’à peine 50 habitants, a enfin trouvé une solution de fusion avec la commune de Morat FR. Les deux communes et les deux parlements cantonaux ont déjà approuvé la fusion. De ce fait, le PEV JB recommande d’accepter ce concordat.

Oui au crédit pour l'aire de transit de Wileroltigen

Le PEV JB dit OUI unanimement au crédit de 3,33 millions pour l’aire de transit de Wileroltigen. Cette somme, quoique élevée, est nécessaire puisque la Suisse a, dans le cadre de la protection des minorités nationales, l’obligation de mettre à disposition des habitats appropriés aux gens du voyage. De plus, cette solution permet de désamorcer le problème des occupations illégales des terrains par une aire accessible uniquement par l’autoroute. Elle représente donc une plus-value tant pour les communes que pour les gens du voyage. C’est pourquoi, le PEV JB recommande d’accepter ce crédit.

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.

Parti évangélique du Jura bernois (PEV JB)

Valérie Oppliger, présidente

rue de la Paix 17

2720 Tramelan

+41 79 334 15 02

www.pevjb.ch

info(at)pevjb.ch

16.01.2020  | Die EVP investiert in die Zukunft

Zutritt nur für die Kleinen.

Letz­ten Sams­tag, 11.1. hat die EVP Lies­tal für die jün­ge­ren Ein­woh­ner und hof­fent­lich zukünf­ti­gen Par­la­men­ta­rier von Lies­tal eine Hüpf­burg in der

Zutritt nur für die Kleinen.

Letzten Samstag, 11.1. hat die EVP Liestal für die jüngeren Einwohner und hoffentlich zukünftigen Parlamentarier von Liestal eine Hüpfburg in der Rosengasse aufgestellt. Dabei übten sich die Kleinen bereits in Diplomatie und respektvollem Umgang und hatte dabei auch noch jede Menge Spass. Die nächste Gelegenheit um Hüpfen besteht am Sa. 25.1. vormittags. Die Erwachsenen machten unterdessen das, was die Kids meinst nicht so spannend finden – sie konnten sich in Ruhe unterhalten.

EVP Liestal, Sonja Niederhauser, Vizepräsidentin und Einwohnerrätin

16.01.2020  | Gemeindewahlen Pratteln

Ein­woh­ner­rats­wah­len vom 9. Februar 2020: Liste 5 wäh­len. Die starke Mitte für Pratteln.

Für die EVP kan­di­die­ren Daniel Stucki (*1968, ver­hei­ra­tet, Che­mie­la­bo­rant) und Ali­cia Karina Daniel Sal­gueiro (*1999, ledig, Medizinstudentin).

Einwohnerratswahlen vom 9. Februar 2020: Liste 5 wählen. Die starke Mitte für Pratteln.

Für die EVP kandidieren Daniel Stucki (*1968, verheiratet, Chemielaborant) und Alicia Karina Daniel Salgueiro (*1999, ledig, Medizinstudentin).

24.11.2019  | Zulgpost November oder Dezember 2019 - Bericht

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Stef­fis­burg – wert­ori­en­tiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Stef­fis­burg am 5. Novem­ber zusam­men mit vie­len Gäs­ten im Stamm­lo­kal Alte Schmitte ihr 100-​jähriges Beste­hen. Her­vor­ge­ho­ben wur­den in ver­schie­de­nen Anspra­chen, wel­che den fröhlich-​besinnlichen Rah­men inhalt­lich präg­ten, die Pio­nier­rolle der EVP in der Schweiz, ins­be­son­dere die klar dekla­rier­ten christ­li­chen Werte, wel­che den Men­schen unab­hän­gig von immer neuen und wech­seln­den Strö­mun­gen Halt und Ori­en­tie­rung böten.

Jubi­lä­ums­feier der EVP Steffisburg

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Stef­fis­burg – wert­ori­en­tiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Stef­fis­burg am 5.

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» feierte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gästen im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Bestehen. Hervorgehoben wurden in verschiedenen Ansprachen, welche den fröhlich-besinnlichen Rahmen inhaltlich prägten, die Pionierrolle der EVP in der Schweiz, insbesondere die klar deklarierten christlichen Werte, welche den Menschen unabhängig von immer neuen und wechselnden Strömungen Halt und Orientierung böten.

Jubiläumsfeier der EVP Steffisburg

Unter dem Motto «100 Jahre EVP Steffisburg – wertorientiert in die Zukunft» fei­erte die EVP Steffisburg am 5. November zusammen mit vielen Gäs­ten im Stammlokal Alte Schmitte ihr 100-jähriges Beste­hen. Parteipräsident Patrick Bachmann rief dazu auf, den unver­wech­sel­ba­ren Wer­ten der Par­tei wie Nachhaltigkeit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde treu zu blei­ben. Der Präsident des Grossen Gemeinderates Thomas Rotacher hob in einer gehaltvollen Rede den Wert der christlichen Basiswerte hervor. Sie seien das Fundament für Demokratie und Menschenrechte. Ursulina Huder, die Vizepräsidentin der Gemeinde, verdankte die tragende Mitarbeit der EVP Vertreterinnen und Vertreter in der Gemeindepolitik und überbrachte ein grosszügiges Geburtstagsgeschenk.

Alt Nationalrat Heiner Studer würdigte die Geschichte der EVP. Sie sei von allen Anfängen an Brückenbauerin zwischen den Polen gewesen. Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Schweiz» wurde 1919 gegrün­det, als die Schweiz an pre­kä­ren sozia­len Ver­hält­nis­sen und der tie­fen Kluft zwi­schen Bür­ger­tum und Arbei­ter­schaft zu zer­bre­chen drohte: Als eine poli­ti­sche Bewe­gung, die sich mit christ­li­chen Wer­ten für das Wohl der Bevöl­ke­rung ein­set­zen wollte. Noch heute sei sie eine Mit­te­par­tei mit dem Ziel, die gesell­schaft­li­chen Grä­ben zu über­brü­cken. In den kürzlich erfolgten Nationalratswahlen konnte Studers Tochter für die EVP gar ein drittes Mandat dazu gewinnen.

Pio­niere in der Sozial- und Umwelt­po­li­tik

Von Anfang an fühl­ten sich die Politikerinnen und Politiker der EVP einer kla­ren christ­li­chen Sozi­al­po­li­tik und dem Schutz der Umwelt ver­pflich­tet. So for­derte die Par­tei zum Bei­spiel bereits 25 Jahre vor deren Ein­füh­rung die ver­fas­sungs­mäs­si­gen Grund­la­gen für die AHV oder legte mit einem Pos­tu­lat 1944 das Fun­da­ment für den Gewäs­ser­schutz in der Schweiz.

Wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei

Der EVP geht es in ihrer Poli­tik um Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde, um Ver­trauen, Hoff­nung, Ver­ant­wor­tung, Trans­pa­renz und Respekt. Und ganz wich­tig: um Glaub­wür­dig­keit. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben genug von Halbwahrheiten, Eigen­in­ter­es­sen und poli­ti­schen Blo­cka­den. «Die EVP sucht unab­hän­gig von jeg­li­chen Strö­mun­gen auf der Grund­lage christ­li­cher Werte gute Lösungen für das Gemein­wohl, die Men­schen und die Umwelt», betonte Thomas Schweizer vom GGR Steffisburg. Auch die EVP Fraktion Steffisburg lässt sich deshalb nicht ins ideologische Blockdenken einordnen.  In sozialen Fragen politisiert mit einem Herz für die Benachteiligten in der Gesellschaft. In umwelt­po­li­ti­schen The­men poli­ti­siert sie dage­gen ökologisch-progressiv entschieden auf der Seite der Bewahrung der Schöpfung.

Das fröhlich-besinnliche Jubiläumsfest, musikalisch umrahmt von Harfe und Saxophonklängen, endete mit einem Apéro riche. « Geniessen, was die Schöpfung uns schenkt, ist auch ein Anliegen, das wir in der EVP Steffisburg pflegen,» meinte der junge Parteivizepräsident Tim Surbeck und hob das Glas zum Prosit.

11.01.2020  | EVP Thurgau will mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt einen zusätzlichen Sitz im Grossen Rat

Mit den Schwer­punkt­the­men «Ethi­sche Wirt­schaft», «Fami­lie, Gesund­heit», «Men­schen­han­del» und «Umwelt­schutz» geht die EVP Thur­gau ins neue Jahr und in den Wahlkampf.

«Mit Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt ist unser Jah­res­motto.» Das sagte EVP-​Parteipräsident Wolf­gang Acker­knecht anläss­lich der Medi­en­kon­fe­renz im

Mit den Schwerpunktthemen «Ethische Wirtschaft», «Familie, Gesundheit», «Menschenhandel» und «Umweltschutz» geht die EVP Thurgau ins neue Jahr und in den Wahlkampf.

«Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt ist unser Jahresmotto.» Das sagte EVP-Parteipräsident Wolfgang Ackerknecht anlässlich der Medienkonferenz im Weinfelder Restaurant Eisenbahn. Die Klimadebatte sei wichtig, aber «wir dürfen in dieser Diskussion die Menschen nicht vergessen». In Zukunft hänge die Zusammenarbeit stärker vom gegenseitigen Respekt und der Achtung der Natur ab. Diese Grundhaltung werde sich positiv auf das Arbeitsklima auswirken, dies führe zu tieferen Gesundheitskosten. Ackerknecht erklärt:
 

«Die Klimadebatte wird so in einen grösseren,
gesamtheitlichen Kontext gestellt.»


Mit dem Einsatz der EVP für diese Werte sei es auch das Ziel, einen Sitz im Grossen Rat dazuzugewinnen: von fünf auf sechs. «Wir setzen auf den Bezirk Münchwilen, hier arbeitet ein engagiertes Team.»

 

Biodiversität, Familien und Investitionen in die Pflege

Parteileitungsmitglied Nina Beerli betonte die Bedeutung der Konzernverantwortungsinitiative:


«In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass zur
Durchsetzung von Umweltstandards und
Menschenrechten nicht allein auf das freiwillige
Engagement der Unternehmen gesetzt werden kann.»


Sie kritisierte die Tatsache, dass Schweizer Banken weiterhin kräftig in die Förderung fossiler Energien investierten. Im Bereich «Digitalisierung» gelte es, bei allen Chancen die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes – vor allem bei gering Qualifizierten – im Auge zu behalten. «Arbeit ist nicht nur dazu da, viel Gewinn zu generieren», mahnte sie.


«Die EVP fordert den Einsatz für die Biodiversität», sagte Kantonsrätin Doris Günter. Dies bedeute Einsatz für die Vielfalt der Arten, Vielfalt der Ökosysteme und eine hohe genetische Vielfalt. Daher unterstütze die Partei die Biodiversitätsinitiative. «Damit werden die Begriffe Biodiversität und Artenvielfalt im Gesetz verankert.» Um die finanziellen Mittel gezielt einzusetzen, brauche es eine kantonale Strategie.

Für Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach «ist die Familie die Keimzelle unserer Gesellschaft». Umso mehr bedürfe sie Schutz und  Unterstützung. Zudem müsse die Option, Familie und Beruf zu vereinbaren, Selbstverständlichkeit werden:


«Deshalb unterstützen wir den Vaterschaftsurlaub.»


Beim Thema «Gesundheit» forderte Rickenbach eine qualitativ hochstehende Pflege und nachhaltige Investitionen: «Dazu braucht es die Pflegeinitiative.» Die EVP setze sich unter anderem für bedarfsgerechte Wohn- und Pflegemodelle, flächendeckende Palliative Care statt Suizidbeihilfe sowie für mehr Ausbildungsplätze ein.


«Die EVP hat an ihrem Sonderparteitag eine Resolution verabschiedet, welche die Kantone auffordert, genügend finanzielle Mittel für eine effektive und spezialisierte Strafverfolgung von Ausbeutung und Menschenhandel bereitzustellen», sagte Adrian Ziörjen, Präsident der EVP Kreuzlingen. Die geltenden Straftatbestände seien, um die «Ausnützung der wirtschaftlichen Ausweglosigkeit von Menschen» zu ergänzen.

 

Quelle: Tagblatt.ch

13.01.2020  | 3-Königinnen-Treffen 2020 in der Burgdorfer EMK Kapelle

Die­ses Tref­fen wird jähr­lich am 6. Januar durch eine Ort­par­tei für die EVP Frauen Kan­ton Bern durch­ge­führt. In die­sem Jahr war Burg­dorf dazu auserkoren.

Orga­ni­siert wurde der Anlass durch die Gemein­de­rä­tin Bea­trice Kus­ter Mül­ler, die bei­den Stadt­rä­tin­nen Esther Liechti und Tabea Bossard-​Jenni und das

Dieses Treffen wird jährlich am 6. Januar durch eine Ortpartei für die EVP Frauen Kanton Bern durchgeführt. In diesem Jahr war Burgdorf dazu auserkoren.

Organisiert wurde der Anlass durch die Gemeinderätin Beatrice Kuster Müller, die beiden Stadträtinnen Esther Liechti und Tabea Bossard-Jenni und das EVP-Mitglied Therese Hänzi. Nach dem Neujahrs-Apéro wurde den Frauen die Stadt Burgdorf vorgestellt.

Spannender Einblick in das EMK-Wohnzimmer

Traditionell hält am 3-Königinnen-Treffen eine EVP-Frau einen Vortrag über ihre Tätigkeit. Diesmal war es Therese Hänzi vorbehalten, ihre Arbeit in Gottes offenem Wohnzimmer der EMK Kapelle Burgdorf vorzustellen. Sie bot einen bebilderten Einblick in das Wohnzimmer, in dem im Sommer die Sommerküche, im Winter die Suppenküche sowie das wöchentliche Samstags-Zmorge und der monatliche Gottesdienstbrunch für Randständige, Migrantinnen, Migranten und «dir und mir» stattfindet. Es ist damit mehr als ein Ort der Verpflegung, es ist vielmehr ein Ort der Begegnung, des Austausches, der gegenseitigen Hilfeleistung, der Freundschaft.

30 Frauen nahmen an diesem Anlass in der Burgdorfer EMK Kapelle teil, darunter auch die Präsidentin der EVP Schweiz, Nationalrätin Marianne Streiff, die Kantonalpräsidentin und Grossrätin Christine Schnegg und die Grossrätinnen Barbara Streit und Melanie Beutler. Den Abschluss bildete das durch die Organisatorinnen gekochte Nachtessen und natürlich der Königskuchen.

14.01.2020  | Abstimmung vom 9. Februar 2020

Die EVP Oster­mun­di­gen erlässt fol­gende Abstimmungsempfehlungen:

Bund

 

Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» NEIN

Die Initia­tive trägt den regio­na­len Unter­schie­den nicht genü­gend Rech­nung. Mit

Die EVP Ostermundigen erlässt folgende Abstimmungsempfehlungen:

Bund

 

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»              NEIN

Die Initiative trägt den regionalen Unterschieden nicht genügend Rechnung. Mit dem Gegenvorschlag, der durch eine Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft gesetzt wird, können Steuergelder dort verwendet werden, wo es Sinn macht. Der bereits bestehende Fonds zur Wohnbauförderung soll um 250 Mio. Franken aufgestockt werden. Damit wird eine zusätzliche, teure Administration, wie sie die Initiative erfordern würde, verhindert, das Geld kommt dem bewährten genossenschaftlichen Wohnungsbau zugute.   

 

Verbot der Diskriminierung aufgrund der

sexuellen Orientierung                                                   Stimmfreigabe

Leider besteht kein Zweifel daran, dass immer noch Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in der Öffentlichkeit herabgewürdigt werden. Das soll und darf nicht toleriert werden. Jede/r Einzelne von uns steht in der Verantwortung.                                                                                                                                            

Gegner/innen der Erweiterung der Strafnorm sind der Meinung, das bestehende Gesetz biete bereits heute für alle genügend Schutz gegen jegliche Art von Diskriminierung. Sie befürchten Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die freie Meinungsäusserung.

Befürworter/innen sind der Ansicht, dass die bisherige Strafnorm Gruppen nicht genügend schützt. Sie sind überzeugt, dass auch das erweiterte Gesetz restriktiv angewandt würde und das respektvolle kontroverse Diskutieren in der Öffentlichkeit zuliesse.

 

Kanton

 

Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres                JA

Die Gemeinde Clavaleyres, eine Berner Exklave mit knapp 50 Einwohnerinnen und Einwohnern, bemüht sich seit längerer Zeit um eine Fusion, da das Funktionieren der Verwaltung langfristig nicht sichergestellt ist. Nachdem im Kanton Bern keine Fusion möglich wurde, ergab sich die pragmatische Lösung mit der Gemeinde Murten im Kanton Freiburg.

    

  

Transitplatz Wileroltigen                  JA

Im Jahr 2003 bestätigte das Bundesgericht, dass für Fahrende entsprechende Lebensräume zur Verfügung gestellt werden sollen.

Nach wie vor gibt es aber im Kanton Bern keinen definitiven Transitplatz für ausländische Fahrende, was bewirkt, dass diese illegal auf öffentlichem und privatem Grund Halt machen. Wegweisungen können aber nur dann vorgenommen werden, wenn es einen alternativen Standort gibt. Nötige Interventionen der Polizei werden durch einen offiziellen Transitplatz deutlich erleichtert und ein geordneter Betrieb eher gewährleistet.

Der Transitplatz Wileroltigen ist nur über die Autobahn erschlossen und liegt rund einen Kilometer vom Dorf entfernt.

 

Siehe auch Argumentation auf www.evp-be.ch und www.evppev.ch!

 

Der Vorstand

 

                                                                                                                     

13.12.2019  | Werden wir fremdbestimmt?

Die unter­des­sen mehr­jäh­ri­gen Dis­kus­sio­nen um die Zusam­men­ar­beit mit Europa bewegt Poli­ti­ker, Poli­ti­ke­rin­nen und viele Gemü­ter. Beson­ders das Rah­men­ab­kom­men gibt mit sei­nen umfang­rei­chen Impli­ka­tio­nen zu reden.

Über­se­hen wir Übersee?

Doch wäh­rend wir hier­zu­lande das Für und Wider abwä­gen, ent­ste­hen andern­orts schon ganz andere For­men der

Die unterdessen mehrjährigen Diskussionen um die Zusammenarbeit mit Europa bewegt Politiker, Politikerinnen und viele Gemüter. Besonders das Rahmenabkommen gibt mit seinen umfangreichen Implikationen zu reden.

Übersehen wir Übersee?

Doch während wir hierzulande das Für und Wider abwägen, entstehen andernorts schon ganz andere Formen der Autonomiebeschneidung. Übersehen wir nicht, wie sich in China ein uns gänzlich fremdes System etabliert. Anstatt dem Bürger die Souveränität zu lassen, selber zu entscheiden was er moralisch gut oder für die Sozialgemeinschaft verwerflich findet, wie zum Beispiel das rechtzeitige Zahlen von Rechnungen, das richtige Trennen beim Recycling oder den Konsum von Pornographie, übernimmt ein «Sozialkreditsystem» den Einwohnerinnen und Einwohnern die Entscheidung. Unzählige Überwachungskameras mit Gesichtserkennung registrieren schon heute «Rotquerer» am Zebrastreifen und wirken auf den persönlichen «Sozialkredit». Ein entsprechender «Kreditstatus» beeinflusst dann persönlich ob Flugreisen oder Hochgeschwindigkeitszug-Tickets zu kaufen möglich ist.

Vorteilhaft lässt sich so lenken, was bei uns nur durch Anreize oder Grenzwerte angestrebt werden kann. Dieses Systemverständnis, welches «von innen» die Leute selber kontrolliert, könnte der Selbstbestimmung mittelfristig eine neue Gestalt geben und damit für die liberalen Rechtsstaaten des Westens zu einer noch ungeahnten Herausforderung werden.

Heimliche Einreise

Das Wissen, dass diese, unserem Freiheitsverständnis diametral entgegengesetzte Bewegung weit weg von uns stattfindet, sollte unser Gemüt nicht beruhigen. Beliebte chinesische Anwendungen finden privat und institutionell schnell Einzug in unser Leben. Sei es der Onlinehändler «Alibaba», die bei Teens beliebte Video App «Tictoc» oder auch mögliche Forderungen des chinesischen Staates, dass Marktzugang nur noch bei entsprechendem Forschungsvolumen, das in ihrem Reich getätigt wird, gewährt wird. Schon heute fungiert China als Technologie- und Ideologie-Exporteur, gerade auch für Schwellen-und Drittweltländer. Dort wird sich als erstes zeigen, ob sich das westliche System noch behaupten kann.

Eine europaweite Vision

Wenn unser reformatorisch geprägtes System der Rechenschaft für alle, der klaren Gewaltenteilung und der Menschenwürde weiterhin Strahlkraft haben will, brauchen wir kompetente Fachleute, Multiplikatoren, zahlreiche Interessenvertretungen und ein dichtes Netz von Menschen, die sich diesen Werten verpflichten, den sozialen Frieden fördern und damit eine gemeinsame europaweite Vision entwickeln.

 

Daniel Zinsstag, Unterstammheim

EVP Bezirk Andelfingen

14.01.2020  | Medienmitteilung zur Parteiversammlung der EVP Winterthur vom 8. Januar 2020

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung hat die Paro­len zu den kan­to­na­len Abstim­mun­gen beschlossen.

Sie sagt Ja zum Rosen­gar­ten­tram und –tun­nel in der Stadt Zürich, ebenso zum Gesetz über den Per­so­nen­trans­port mit Taxis und Limou­si­nen. Zu den bei­den

Die Mitgliederversammlung hat die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen beschlossen.

Sie sagt Ja zum Rosengartentram und -tunnel in der Stadt Zürich, ebenso zum Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen. Zu den beiden Steuer-Initiativen wurde die Nein-Parole gefasst.

Gemeinderat Sämi Müller informierte die Versammlung über seinen Rücktritt aus dem Parlament auf Ende Februar. Die berufliche Belastung habe derart zugenommen, dass er das Amt nicht mehr seriös ausführen könne und darum seinen Sitz zur Verfügung stelle. Seine Nachfolgerin wird Daniela Roth-Nater sein (vorbehältlich der Wahl durch den Stadtrat). Damit wird die Fraktion erstmals aus mehr Frauen als Männer bestehen und die EVP beweist einmal mehr, dass sie Ernst macht mit der Gleichstellung

 

 

(Photo by Ambitious Creative Co. - Rick Barrett on Unsplash)

14.01.2020  | Ja zum geregelten Transitplatz für Fahrende

Kre­dit für den «Tran­sit­platz in Wile­rol­ti­gen», kan­to­nale Abstim­mung vom 9. Februar 2020: Eine breite poli­ti­sche und gesell­schaft­li­che Alli­anz setzt sich für den Tran­sit­platz Wile­rol­ti­gen ein. Damit kann das Pro­blem der irre­gu­lä­ren Land­nah­men durch Fah­rende ent­schärft wer­den. Der Platz bringt einen gros­sen Mehr­wert für die Gemein­den aber auch für die Fahrenden.

Der Tran­sit­platz Wile­rol­ti­gen fin­det breite Unter­stüt­zung. Die Unter­stüt­ze­rin­nen und Unter­stüt­zer kom­men aus fast allen gros­sen poli­ti­schen Par­teien,

Kredit für den «Transitplatz in Wileroltigen», kantonale Abstimmung vom 9. Februar 2020: Eine breite politische und gesellschaftliche Allianz setzt sich für den Transitplatz Wileroltigen ein. Damit kann das Problem der irregulären Landnahmen durch Fahrende entschärft werden. Der Platz bringt einen grossen Mehrwert für die Gemeinden aber auch für die Fahrenden.

Der Transitplatz Wileroltigen findet breite Unterstützung. Die Unterstützerinnen und Unterstützer kommen aus fast allen grossen politischen Parteien, auch der Grosse Rat sagte ganz klar Ja mit 113 gegen 32 Stimmen. Zahlreiche Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Erfahrungen, welche sie bereits mit unkoordinierten Aktionen gemacht hatten, ebenfalls dafür. Vertreter der Landeskirchen äussern sich positiv und Kulturschaffende unterstützen die Vorlage. Der Kanton Bern ist rechtlich verpflichtet, Plätze zu bauen. Deshalb kommt auch von Rechtsexperten Unterstützung.

Argumente für den Transitplatz

Der geplante Transitplatz liegt an einem optimalen Ort: Bevor die Wahl auf Wileroltigen fiel, prüfte der Kanton mehrere hundert Standorte. Der Transitplatz ist eine Erweiterung des bestehenden Autobahnrastplatzes – ausschliesslich erreichbar über die Autobahn und rund einen Kilometer vom Dorfzentrum Wileroltigen entfernt.
Ein Transitplatz ermöglicht klare Regeln und verbindliche Abmachungen. Ein Platzreglement ordnet das Zusammenleben auf dem Platz und mit der Nachbarschaft, die Aufenthaltsdauer oder die Abfallentsorgung. Und ganz zentral: Der Kanton kümmert sich um den Betrieb – das entlastet die Gemeinde. «Der Transitplatz führt zu einem Gewinn für alle», sagt Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende. Ein offizieller Platz trägt wesentlich dazu bei, dass es weniger irreguläre Landnahmen gibt. Damit verringert sich der hohe Aufwand für Kontrollen und polizeiliche Räumungen. Ausländische Fahrende wissen, dass es einen Platz im Kanton gibt und wo sie sich aufhalten dürfen. Die Nutzung des Platzes ist übrigens nicht gratis: Für ihren Aufenthalt sowie für Wasser, Strom und Abfallentsorgung zahlen die Fahrenden eine Gebühr. «Unsere Gemeinde wurde schon oft von Fahrenden aufgesucht», sagt der Gemeindepräsident von Brügg, Marc Meichtry, «das war jedes Mal ein Tohuwabohu. Nun braucht es eine Lösung. Der Transitplatz in Wileroltigen ist eine solche Lösung.»

Die Redetexte des Point de Presse vom 14. Januar 2020 finden sich hier:


Unterstützungskomitee «Ja zum Transitplatz für Fahrende» –
Weitere Informationen für Medienschaffende: Simon Röthlisberger, Geschäftsführer Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende Tel. 031 552 13 10; simon.roethlisberger(at)stiftung-fahrende.ch

Mehr Informationen zur breiten politischen und gesellschaftlichen Allianz für den Transitplatz Wileroltigen

Unterstützungskomitee (Auswahl)
Sandra Hess, Stadtpräsidentin Nidau und Grossrätin FDP; Theres Lautenschlager, Gemeindepräsidentin Studen; Luc Mentha, Grossrat SP; Christa Markwalder, Nationalrätin FDP; Thomas Brönnimann, Grossrat GLP; Daniel Arn, Grossrat FDP, Unternehmer; Giusep Nay, alt Bundesrichter/-gerichtspräsident; Jonas Weber, Professor Universität Bern; Vania Kohli, Grossrätin BDP; Silvia Steidle, Gemeinderätin Biel, FDP; Jürg Halter, Schriftsteller; Christine Badertscher, Nationalrätin Grüne, Mitglied Vorstand Berner Bauernverband; Sandra Künzi, Autorin; Anna-Katharina Zenger, Gemeinderätin Uetendorf; Daniel Huber, Präsident Radgenossenschaft der Landstrasse; Fino Winter, Präsident Sinti Schweiz; Stefan Heinichen, Vertreter Roma in der Eidg. Kommission gegen Rassismus; Béatrice Wertli, Präsidentin CVP Kanton Bern; Alec von Graffenried, Stadtpräsident Bern; Rolf Wälti, Gemeindepräsident Büren an der Aare; Anita Luginbühl, Grossrätin BDP, Hans Schär, Grossrat FDP Schönried, Unternehmer; Martin Leuenberger, Pfarrer, Präsident Evangelisch-Reformierter Pfarrverein Bern-Jura-Solothurn; Natalie Imboden, Grossrätin Grüne; Nadine Masshardt, Nationalrätin SP; Peter Krähenbühl, Alt-Gemeindepräsident Rüschegg; Bänz Müller, Gemeindepräsident Wohlen; Marc Meichtry, Gemeindepräsident Brügg.

Die Namen von weiteren Personen im Unterstützungskomitee, ihre Statements sowie das ausführliche schriftliche Argumentarium finden sich unter www.transitplatz-ja.ch
In kurzen Videos nennen Mitglieder des Unterstützungskomitees Gründe, die für die Vorlage sprechen www.transitplatz-ja.ch/videos/

  • Aktueller Stand Parteien, die ja sagen: FDP die Liberalen Kanton Bern, Grüne Kanton Bern, Sozialdemokratische Partei SP Kanton Bern, Jungfreisinnige Kanton Bern, Alternative Liste AL Bern, Grünliberale Kanton Bern, Evangelische Volkspartei EVP Kanton Bern, Junge Grünliberale Kanton Bern, Christlichdemokratische Volkspartei CVP Kanton Bern
  • Für einen achtsamen Umgang mit Minderheiten spricht sich die reformierte Kirche Bern-Jura-Solothurn aus. Die Vertreter der Christkatholischen Kirche des Kantons Bern und des Bistums Basel/katholische Kirche sagen ja zur Vorlage.
  • Der Präsident des Schweizer Gemeindeverbandes, Hannes Germann, äussert sich in einem Grundsatzstatement für die schweizweite Schaffung von genügend Halteplätzen.

14.01.2020  | Die EVP Bezirk Arbon präsentiert zwei Listen für die Grossratswahlen

Unter dem Slo­gan „Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt“ stel­len sich 20 Kan­di­die­rende, zehn Frauen und zehn Män­ner, auf der Haupt­liste zur Wahl. Die Junge Liste zeigt acht Kan­di­die­rende, fünf Frauen und drei Männer.

Bezirks­prä­si­den­tin und Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter wies an der Pres­se­kon­fe­renz vom 7.1.20 auf das Alters­spek­trum hin. Es reicht von 18 bis 68 Jah­ren und

Unter dem Slogan „Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt“ stellen sich 20 Kandidierende, zehn Frauen und zehn Männer, auf der Hauptliste zur Wahl. Die Junge Liste zeigt acht Kandidierende, fünf Frauen und drei Männer.

Bezirkspräsidentin und Kantonsrätin Doris Günter wies an der Pressekonferenz vom 7.1.20 auf das Altersspektrum hin. Es reicht von 18 bis 68 Jahren und entspricht damit der generationenübergreifenden Politik der EVP. Vom Schutz der Ungeborenen über Fragen der Bildung, Chancengleichheit, Arbeits- und Wirtschaftsfragen bis hin zu Alter und Palliativ Care ist die EVP aktiv.

Der Einsatz für die Umwelt war bereits bei der Gründung der EVP vor 101 Jahren ein gewichtiges Anliegen und gehört zur „DNA der EVP“, wie Günter es formulierte. Die Statements der  Kandidierenden belegten, dass viele von ihnen begeisterte Velofahrer sind und sich während dem Arbeitsweg per Velo klare Kenntnisse erwerben, wo Verbesserungen für den Langsamverkehr dringend nötig sind. Aber auch die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich von Energie und neuartigen Energiespeichermethoden sowie gute Beispiele zu einer neuen Genügsamkeit waren Inhalt der Statements. Damit wurde an das Wahlmotto der EVP Thurgau im Jahr 2012 erinnert: „Chancen der Genügsamkeit“, ein damals noch fast revolutionäres Motto, heute jedoch voll präsent.

Auch aus dem Schulbereich waren klare Voten zu hören, wo Mängel zu beheben sind. Neben verschiedenen sozialen Berufen sind auch die „Hölzigen“, Ingenieure und Kaufleute im Berufsspektrum vertreten. Der jüngste Kandidat Laurin Laib ist Lehrling, passionierter Jungschi-Leiter und voll motiviert, die Zukunft mit zu gestalten.

Günter betonte auch die Grundlage der christlichen Werte, auf denen die EVP politisiert. Auch sie gehören zur „DNA der EVP“. Die EVP denkt jedenfalls nicht daran, das E in ihrem Namen zu streichen. Günter erwähnte die aktuellen Handlungsfelder der EVP im Grossen Rat, beispielsweise der Einsatz gegen das überrissene Steuerpaket vom 9.2.20, für Biodiversität, Wasserqualität, Jugendschutz bei E-Zigis und Cannabis. Wichtig auch der Kampf gegen Menschenhandel, zu welchem Thema am 5.2.20 ein Filmabend in Romanshorn stattfinden wird.

Regula Streckeisen, Präsidentin EVP Romanshorn-Salmsach

09.01.2020  | Ein Hoch auf das Team – trotz Personalisierungshype

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volks­stimme vom 9. Januar 2020

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP und Gemein­de­prä­si­den­tin, Hölstein

 

Oft schwap­pen neue Trends punkto

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 9. Januar 2020

Andrea Heger, Landrätin EVP und Gemeindepräsidentin, Hölstein

 

Oft schwappen neue Trends punkto Managementmodellen, Werbetechniken, Bräuchen usw. über den grossen Teich nach Europa. So auch der Personalisierungshype in der Politik. Laut Duden ist ein Hype eine aus Publicitygründen inszenierte Täuschung, respektive eine als Rummel bezeichnete Welle oberflächlicher Begeisterung. Rummel wiederum deutet auf ein Theater hin. Die Auswirkungen dieser Schauspielereien sind umstritten. Positiv ausgelegt, können politikfernen Menschen durch Personalisierung politische Fragen näher gebracht werden. Zudem haben die Wählenden auch ein Recht, mehr über die Kandidierenden zu erfahren. Doch besteht zuweilen die Gefahr, dass das familiäre Umfeld zur Erwirkung eines politischen Eindruckes instrumentalisiert wird. Eine weitere negative Erscheinung besteht, wenn politische Sachfragen durch unpolitische Aspekte wie das Familienleben oder die Hobbys einzelner Personen völlig verdrängt werden. Die Politik überzeugt dann nicht mit Argumenten und Lösungsansätzen, sondern steuert vor allem via emotionaler Wirkung.

Das Bedürfnis nach Personalisierung ist sehr gross, nicht nur in der Politik. Viele lechzen nach Idolen und Stars. Sei es in der Musik, dem Sport oder der Kirche. Man denke dabei nur an die immense Wirkung des Papstes oder von Mitgliedern königlicher Familien. Solche Vorbilder können unter Umständen enorm viel Gutes bewirken.

Oft wird dabei aber jemand auch übermässig glorifiziert und geht bei der Betrachtung der sich im Lichtkegel produzierenden Stars vergessen, dass im Hintergrund grosse Teams mitwirken. Es ist einer Person kaum möglich, ständig innovative Leistung und neue Lösungen zu bringen. Kreativität lebt von frischen Blickwinkeln und neuen Verknüpfungen. Alleine läuft man Gefahr, immer im gleichen Trott zu denken. Doch auch die Zusammensetzung und Interaktion eines Teams ist essenziell. Wo innovative Resultate nötig sind, können Teams zudem bessere Resultate liefern als Einzelpersonen. So zeigte bereits vor rund 50 Jahren das Nasa-Weltraumspiel, dass die Überlebenschancen höher sind, wenn eine interagierende Gruppe anstelle einer Einzelperson Entscheide fällt. Das Resultat der Teamarbeit entspricht dabei nicht einfach der Summe der einzelnen Talente. Sind sich die Teammitglieder zu ähnlich, fehlt es an frischem Input. Ganz nach dem Zitat: «Wo alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht.» Bei guter Ergänzung und gruppendynamischer Prozesse wächst jedoch jedes Teammitglied über sich hinaus. Um ein solches Team zu erreichen, braucht es ein gutes Händchen der Anstellungsverantwortlichen und eine kompetente Leitung.

2020 ist ein kommunales Wahljahr. Somit müssen diverse Gremien frisch bestückt werden. Möge es uns gemeinsam gelingen, gut funktionierende Teams zusammen zu stellen. Und wo nur an Einzelpersonen Entscheide fällen, so handeln sie hoffentlich gemäss einem Sprichwort aus Uganda: «Geht dein Feuer aus, holst du Feuer bei deinem Nachbarn – halte es ebenso mit der Weisheit.»

In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Weisheit für das neue Jahr!

13.01.2020  | EVP-Parolen für die nächsten Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Die EVP Basel­land fasste an ihrer gut besuch­ten Par­tei­ver­samm­lung am 9. Januar 2020 in Lies­tal die Paro­len für die natio­na­len Abstim­mun­gen vom 9. Februar. Die Anwe­sen­den beschlos­sen die Nein-​Parole zur Volks­in­itia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» und Stimm­frei­gabe zur Ände­rung der Anti-​Rassismus-​Strafnorm.

Pfr. Ulrike Bitt­ner, Lies­tal, rief den Anwe­sen­den in ihrer besinn­li­chen Ein­lei­tung in Erin­ne­rung, dass Gerech­tig­keit und Barm­her­zig­keit

Die EVP Baselland fasste an ihrer gut besuchten Parteiversammlung am 9. Januar 2020 in Liestal die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 9. Februar. Die Anwesenden beschlossen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und Stimmfreigabe zur Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Pfr. Ulrike Bittner, Liestal, rief den Anwesenden in ihrer besinnlichen Einleitung in Erinnerung, dass Gerechtigkeit und Barmherzigkeit zusammengehören.

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wurde von Urs Thrier, Geschäftsleiter Mieterverband BL, vorgestellt. Die Initiative will, dass der gemeinnützige Wohnungsbau durch Bund und Kantone besser gefördert wird, mind. 10 Prozent der Neubauten sollen zukünftig gemeinnützige (= preisgünstige) Wohnungen sein. Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbandes, votierte für ein Nein, da diese Initiative zu einer Verstaatlichung des Wohnungsmarkts führen würde. Nach einer kurzen Diskussion mit Beteiligung des Publikums fassten die Anwesenden die Nein-Parole.

In der anschliessenden Diskussion über die Änderung der Anti-Rassismus-Strafnorm (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) waren die Meinungen sehr unterschiedlich. Wegen kurzfristiger Absage des Pro-Referenten stellte Martin Geiser, Präsident der EVP BL, diese Argumente vor. Im Anschluss referierte Roland Haldimann (Präsident EDU Aargau) als Mitglied des Referendumskomitees gegen die Gesetzesänderung. Er betonte, dass er gegen jegliche Diskriminierung sei. Die Gesetzesänderung schränke die Meinungsfreiheit jedoch unnötig ein. Zudem gäbe es bereits heute strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Aufgrund des sehr knappen Resultats bei der Parolenfassung wiederspiegelte, wurde einem Antrag auf Stimmfreigabe zugestimmt.

Im Anschluss machte Martin Geiser einen kurzen Rück- und Ausblick.  Die National- und Ständeratswahlen verliefen für die EVP grundsätzlich positiv. Bei den Nationalratswahlen legte die EVP mit einem Plus von 50% markant an Stimmen zu. Die erste eigene Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger verzeichnete einen Achtungserfolg. Es folgte der Aufruf, am 9. Feburar bei den Gemeindewahlen die EVP-Kandidierenden zu unterstützen, um so den einen oder anderen zusätzlichen Sitz gewinnen zu können.

Mit Freude stellte der Präsident auch André Wyss, den neuen Geschäftsführer der EVP BL, vor. Dieser hat im November die Nachfolge von Priska Jaberg angetreten.

EVP Baselland

14.01.2020  | Leserbrief

Letzte Woche in der Volks­stimme gesehen.

Letzte Woche in der Volksstimme gesehen.

11.01.2020  | Abstimmungsempfehlungen für 9. Februar

Wir erklä­ren unsere Abstim­mungs­pa­ro­len für die ver­schie­de­nen Vorlagen.

Über die nach­fol­gen­den Vor­la­gen stim­men wir am 9. Februar ab. Die EVP empfiehlt:

 

Kom­mu­nal

JA zu Pla­nung und Aus­bau Velo­rou­ten
Argu­mente

JA zum

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die verschiedenen Vorlagen.

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 9. Februar ab. Die EVP empfiehlt:

 

Kommunal

JA zu Planung und Ausbau Velorouten
Argumente

JA zum Kunstrasen
Argumente

 

Kantonal

JA zum Rosengartentram und -tunnel
Argumente

JA zum Gesetz über den Personentransport
Argumente

NEIN zur Entlastungs- und Mittelstandsinitiative
Argumente

 

Eidgenössisch

NEIN zur Volksinitiative bezahlbare Wohnungen
Argumente

Stimmfreigabe zur Änderung Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz (Anti-Rassismus-Strafnorm)
Argumente

 

13.01.2020  | Fokustag "Ehe für alle"

Am Fokus­tag wol­len wir das Pro und Con­tra der The­men und Aspekte rund um die «Ehe für alle» mit allen inner­par­tei­li­chen Sei­ten offen dis­ku­tie­ren. Fach­re­fe­rie­rende lie­fern uns hier­für die Faktenbasis.

Der Fokus­tag steht aus­schliess­lich Mit­glie­dern offen. An die­sem Tag tref­fen wir jedoch keine Ent­scheide. Erst in einem zwei­ten Schritt wird dann die

Am Fokustag wollen wir das Pro und Contra der Themen und Aspekte rund um die «Ehe für alle» mit allen innerparteilichen Seiten offen diskutieren. Fachreferierende liefern uns hierfür die Faktenbasis.

Der Fokustag steht ausschliesslich Mitgliedern offen. An diesem Tag treffen wir jedoch keine Entscheide. Erst in einem zweiten Schritt wird dann die Haltung der EVP geklärt.

Im Anschluss an die Referate gibt es die Möglichkeit, Verständnisfragen zu stellen. Am Vormittag wie am Nachmittag ist Zeit eingeplant, um in Gruppendiskussionen bzw. einer thematischen Vertiefung das Gehörte zu besprechen und sich auszutauschen.

Informationen, Einladung und Anmeldung bis spätestens 20. Januar 2020 auf

www.evppev.ch/fokustag

 

06.12.2019  | Pressebericht zur Nomination

Die EVP des Bezirks Frau­en­feld hat Chris­tian Wälchli als Lai­en­rich­ter für das Bezirks­ge­richt nominiert.

Lesen Sie hier den Pres­se­be­richt im Tag­blatt.

Die EVP des Bezirks Frauenfeld hat Christian Wälchli als Laienrichter für das Bezirksgericht nominiert.

Lesen Sie hier den Pressebericht im Tagblatt.

27.09.2019  | Vereidigung von Beat Bachmann ins Oltner Parlament!

Beat Bachmann, Wahlportrait

Mit Beat Bach­mann gewinnt das Gemein­de­par­la­ment eine wei­tere enga­gierte Olt­ner Per­sön­lich­keit. Er will sich für die schwä­che­ren Men­schen unse­rer Gesell­schaft ein­set­zen. Wei­ter sind dem Fami­li­en­va­ter und Kin­der– und Jugend­ar­bei­ter eine kon­struk­tive und enkeltaug­li­che Poli­tik wichtig.

In der Stadt wirkte der 47-​jährige schon in ver­schie­de­nen Komi­tees und Grup­pen mit, u.a. auch in der frü­he­ren Sport­kom­mis­sion und konnte so schon

Beat Bachmann, Wahlportrait

Mit Beat Bachmann gewinnt das Gemeindeparlament eine weitere engagierte Oltner Persönlichkeit. Er will sich für die schwächeren Menschen unserer Gesellschaft einsetzen. Weiter sind dem Familienvater und Kinder- und Jugendarbeiter eine konstruktive und enkeltaugliche Politik wichtig.

In der Stadt wirkte der 47-jährige schon in verschiedenen Komitees und Gruppen mit, u.a. auch in der früheren Sportkommission und konnte so schon viele Erfahrungen auf kommunaler Ebene sammeln.

Dass die politischen Geschäfte nicht an der Gemeindegrenze aufhören, kennt Beat Bachmann aus seinem Engagement im Vorstand der EVP Kanton Solothurn und darum steht er auch auf der aktuellen Nationalratsliste der EVP.

«Ich bin gespannt auf die neuen Herausforderungen und möchte mit meinen Erfahrungen dazu beitragen, dass gute Lösungen für Olten gefunden werden.», freut sich Bachmann auf die neue Aufgabe.

Beat Bachmann, Nationalratskandidat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

11.01.2020  | Genuss für einen guten Zweck

Wir laden am 20. März zum fest­li­chen EVP-​Event des Bezirks ein. Genuss und Ent­span­nung ste­hen im Vor­der­grund, nicht die Poli­tik. Gleich­zei­tig wird die Bezirks­kasse fit für die nächs­ten Wahlen.

Mit­glie­der, Freunde und „Gwund­rige“ tref­fen sich, um aus­zu­tau­schen, gemein­sam zu essen und kul­tu­relle Häpp­chen zu geniessen.

 

Wei­tere Infor­ma­tio­nen

Wir laden am 20. März zum festlichen EVP-Event des Bezirks ein. Genuss und Entspannung stehen im Vordergrund, nicht die Politik. Gleichzeitig wird die Bezirkskasse fit für die nächsten Wahlen.

Mitglieder, Freunde und „Gwundrige“ treffen sich, um auszutauschen, gemeinsam zu essen und kulturelle Häppchen zu geniessen.

 

Weitere Informationen zum Anlass

 

08.01.2020  | EVP Allschwil steht in den Startlöchern

Das Ziel ist klar: am 9. Februar 2020 in den Einwohnerrat.

Wahl­flyer

Das Ziel ist klar: am 9. Februar 2020 in den Einwohnerrat.

Wahlflyer

10.01.2020  | Die EVP Aargau ist gegen eine Änderung des KBüG

An ihrer Par­tei­ver­samm­lung vom 8. Januar 2020 in Aarau hat die EVP nach inten­si­ver Dis­kus­sion die Nein-​Parole zu den Ände­run­gen des Geset­zes über das Kan­tons– und Gemein­de­bür­ger­recht (KBüG) gefasst.

An ihrer Parteiversammlung vom 8. Januar 2020 in Aarau hat die EVP nach intensiver Diskussion die Nein-Parole zu den Änderungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) gefasst.

10.01.2020  | Die EVP Stadt Bern begrüsst den Entscheid der GLP und freut sich auf ein gemeinsames Auftreten der Mitte

Die EVP Stadt Bern freut sich dar­über, dass sich der Vor­stand der GLP Stadt Bern ent­schie­den hat, Ver­hand­lun­gen für eine Mitte-​Liste aufzunehmen.

Die EVP Stadt Bern freut sich dar­über, dass sich der Vor­stand der GLP Stadt Bern ent­schie­den hat, Ver­hand­lun­gen für eine Mitte-​Liste auf­zu­neh­men.

Die EVP Stadt Bern freut sich darüber, dass sich der Vorstand der GLP Stadt Bern entschieden hat, Verhandlungen für eine Mitte-Liste aufzunehmen.

Die EVP Stadt Bern freut sich darüber, dass sich der Vorstand der GLP Stadt Bern entschieden hat, Verhandlungen für eine Mitte-Liste aufzunehmen. Damit können die Listenverbindungen der letzten beiden Wahlen aufrecht erhalten werden, die jeweils auch bei kantonalen Wahlen Bestand haben. Wir begrüssen es, dass die Mitte sichtbar auftreten kann, da die Mittekräfte fürs Funktionieren unserer Demokratie äusserst wichtig sind und nicht zwischen den beiden grossen Blöcken am Rand verschwinden dürfen.

10.01.2020  | Erweiterung der Rassismus-Strafnorm ist unnötig

Das Straf­ge­setz­buch stellt heute jede Form von Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung (inkl. Eth­nie und Reli­gion) unter Strafe. In Zukunft soll auch bestraft wer­den, wer öffent­lich zu Hass oder Dis­kri­mi­nie­rung gegen Per­so­nen wegen ihrer sexu­el­len Ori­en­tie­rung auf­ruft. Was kann gegen diese Erwei­te­rung ein­ge­wen­det werden?

Die Frage kann nicht auf die Ver­ur­tei­lung von Hass redu­ziert wer­den. Die beste­hende Straf­norm schützt bereits heute jede Per­son in die­ser Hin­sicht.

Das Strafgesetzbuch stellt heute jede Form von Rassendiskriminierung (inkl. Ethnie und Religion) unter Strafe. In Zukunft soll auch bestraft werden, wer öffentlich zu Hass oder Diskriminierung gegen Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung aufruft. Was kann gegen diese Erweiterung eingewendet werden?

Die Frage kann nicht auf die Verurteilung von Hass reduziert werden. Die bestehende Strafnorm schützt bereits heute jede Person in dieser Hinsicht. Die Erweiterung, welche auch Diskriminierung und das Vorenthalten von Leistungen betrifft, bringt vor allem Rechtsunsicherheiten. Niemand kann heute abschätzen, inwieweit wissenschaftlich und weltanschaulich begründete Kritik an sexuellen Orientierungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen würde. Es kann auch beim Vorenthalten von Leistungen zu Strafen kommen, wenn beispielsweise ein Partnerportal nur heterosexuelle Paare vermitteln möchte.

Die Erweiterung lehnten die Delegierten der Kantonalpartei deshalb mit einem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen ab. Das geltende Recht biete bereits ausreichenden Schutz gegenüber Personen jeglicher sexuellen Orientierung.

Marc Jost, Grossrat, Thun

10.01.2020  | JA zum Transitplatz in Wileroltigen

Der Kan­ton will in der Gemeinde Wile­rol­ti­gen einen Tran­sit­platz für aus­län­di­sche Fah­rende erstel­len. Gegen die Kre­dit­vor­lage wurde das Refe­ren­dum ergrif­fen, wes­halb nun die Stimm­be­rech­tig­ten das letzte Wort haben.

Für eine Annahme der Vor­lage spre­chen min­des­tens vier gute Gründe:

Ers­tens hat sich die Schweiz mit der Rati­fi­zie­rung des Rah­men­über­ein­kom­mens des

Der Kanton will in der Gemeinde Wileroltigen einen Transitplatz für ausländische Fahrende erstellen. Gegen die Kreditvorlage wurde das Referendum ergriffen, weshalb nun die Stimmberechtigten das letzte Wort haben.

Für eine Annahme der Vorlage sprechen mindestens vier gute Gründe:

Erstens hat sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten im Jahr 1998 verpflichtet, die Bedingungen für Angehörige nationaler Minderheiten zur Pflege und Weiterentwicklung ihrer Kultur zu fördern. Im Jahr 2003 bestätigte das Bundesgericht, dass für Fahrende entsprechende Lebensräume zur Verfügung gestellt werden sollen. Nach wie vor gibt es aber zu wenig Plätze für die Fahrenden.

Zweitens erfüllt der Platz in Wileroltigen die Anforderungen bezüglich Lage und Grösse in idealer Weise. Er ist nur über die Autobahn erschlossen und soll einen einfachen Standard haben. Die Kosten für die geplanten 36 Stellplätze erscheinen mit 3.3 Mio. Franken auf den ersten Blick zwar relativ hoch. Zu berücksichtigen gilt aber, dass das ursprünglich in Meinisberg geplante Projekt über 9 Mio. Franken kostete!

Drittens hat die Polizei mit dem Instrument eines Transitplatzes deutlich bessere Interventionsmöglichkeiten bei unerlaubten Aufenthalten auf privaten Grundstücken. Wegweisungen können gemäss Polizeigesetz nur dann vorgenommen werden, wenn auch ein alternativer Standort angeboten werden kann.

Viertens liegt ein Transitplatz auch aus pragmatischen Gründen auf der Hand: Bestehen genügend offizielle Plätze, kommt es zu weniger illegalen Landnahmen und den damit verbundenen Problemen. Gerade das Seeland war in den letzten Jahren in dieser Hinsicht übermässig belastet und stiess an die Grenzen der Belastbarkeit.

Markus Wenger, Grossrat, Spiez

10.01.2020  | JA zum Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres

Die Klein­st­ge­meinde Cla­va­ley­res (knapp 50 Ein­woh­ner), eine Exklave des Kan­tons Bern, bemüht sich seit län­ge­rer Zeit um eine Fusion, da das Funk­tio­nie­ren der Ver­wal­tung lang­fris­tig nicht sicher­ge­stellt ist. Nach­dem im Kan­ton Bern keine Fusion mög­lich wurde, ergab sich die Lösung mit der Gemeinde Mur­ten im Kan­ton Freiburg.

Die bei­den Gemein­den haben der Fusion zuge­stimmt und der Grosse Rat hat das Kon­kor­dat dazu ver­ab­schie­det. Kan­tons­wech­sel müs­sen durch die Bevöl­ke­rung

Die Kleinstgemeinde Clavaleyres (knapp 50 Einwohner), eine Exklave des Kantons Bern, bemüht sich seit längerer Zeit um eine Fusion, da das Funktionieren der Verwaltung langfristig nicht sichergestellt ist. Nachdem im Kanton Bern keine Fusion möglich wurde, ergab sich die Lösung mit der Gemeinde Murten im Kanton Freiburg.

Die beiden Gemeinden haben der Fusion zugestimmt und der Grosse Rat hat das Konkordat dazu verabschiedet. Kantonswechsel müssen durch die Bevölkerung des Kantons beschlossen werden. Die Kantonalpartei empfiehlt einstimmig diesem Kantonswechsel zuzustimmen. Anschliessend braucht es noch den Beschluss der Bundesversammlung, dann kann die Fusion der beiden Gemeinden vollzogen werden.

Marc Jost, Grossrat, Thun

17.04.2015  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die EVP-​Zeitung Nr. 1 /​2020 erläu­tert u.a. die kan­to­na­len und eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 9. Februar, berich­tet über die Win­ter­ses­sion des Gros­sen Rates und zieht aus Sicht der EVP Bilanz zu den Gemein­de­wah­len 2019.

https://​www​.evp​-be​.ch/​n​e​w​s​a​r​t​i​k​e​l​/​a​c​t​i​o​n​/​N​e​w​s​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​i​e​-​n​e​u​e​-​e​v​p​-​z​e​i​t​u​n​g​-​i​s​t​-​d​a-21/

Die EVP-Zeitung Nr. 1 / 2020 erläu­tert u.a. die kan­to­na­len und eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 9. Februar, berich­tet über die Win­ter­ses­sion des Gros­sen Rates und zieht aus Sicht der EVP Bilanz zu den Gemein­de­wah­len 2019.

https://www.evp-be.ch/newsartikel/action/News/detail/artikel/die-neue-evp-zeitung-ist-da-21/

09.01.2020  | Kann Politik christlich sein?

Am Näni­ker Got­tes­dienst vom 18. Januar ist Tobias Adam, Prä­si­dent der Jun­gen EVP des Kan­tons Zürich, als Spe­cial Guest dabei.

Zum Thema “Kann Poli­tik christ­lich sein?” fin­det an der Näni­ker Got­tes­dienst am Sams­tag­abend, 18. Januar, von 17.15 bis 18.00 Uhr, in Klairs

Am Näniker Gottesdienst vom 18. Januar ist Tobias Adam, Präsident der Jungen EVP des Kantons Zürich, als Special Guest dabei.

Zum Thema "Kann Politik christlich sein?" findet an der Näniker Gottesdienst am Samstagabend, 18. Januar, von 17.15 bis 18.00 Uhr, in Klairs Vereinslokal (Bühlstrasse 16) statt. Pfarrer Matthias Rüsch spricht mit Tobias Adam zu diesem Thema:

Wir gehen der Frage nach, ob Politik christlich sein kann, und wenn ja, was sie denn von anderen politischen Ansätzen unterscheidet. Von Karl Barth, dem grossen Theologen aus dem 20. Jahrhundert, ist der Ausspruch überliefert: "Alle Politik ist als Kampf um die Macht ... grundschmutzig." also auch "christliche Politik": grundschmutzig? Sollen wir uns da nicht besser draushalten?

Live-Jazz-Musik begleitet den Gottesdienst. Im Anschluss gibt es einen Apéro.

09.01.2020  | Ja zu Planung und Ausbau Velorouten am 9. Februar

Die EVP will sichere und durch­gän­gige Velo­rou­ten. Diese gibt es nicht umsonst, doch eine sol­che Inves­ti­tion lohnt sich.

Wir brau­chen sichere und durch­gän­gige Velo­wege. Um das Velo­fah­ren wirk­lich zu för­dern, sind aus­ser­dem genü­gend grosse gedeckte Velo­park­an­lan­gen am

Die EVP will sichere und durchgängige Velorouten. Diese gibt es nicht umsonst, doch eine solche Investition lohnt sich.

Wir brauchen sichere und durchgängige Velowege. Um das Velofahren wirklich zu fördern, sind ausserdem genügend grosse gedeckte Veloparkanlangen am Bahnhof und an weiteren Orten von öffentlichem Interesse wie Einkaufszentren, Sportanlagen und kulturellen Institutionen nötig. All dies gibt es nicht umsonst, wird aber unsere Stadt in der Entwicklung zu einer lebenswerten Wohn- und Arbeitsstadt erheblich weiterbringen. Aus diesem Grund empfehlen wir ein JA zu Planung und Ausbau Velorouten am 9. Februar.

 

Weitere Abstimmungsempfehlungen

09.01.2020  | Stellungnahme zum Budget 2020

In einer Medi­en­mit­tei­lung heisst die EVP das Bud­get 2020 der Sekun­dar­schul­pflege und der Stadt Uster gut. Die Anhe­bung des Steu­er­fus­ses um 3% ist vernünftig.

Lesen Sie die gesamte Stel­lung­nahme in der Medi­en­mit­tei­lung vom 30. Sep­tem­ber 2019.

In einer Medienmitteilung heisst die EVP das Budget 2020 der Sekundarschulpflege und der Stadt Uster gut. Die Anhebung des Steuerfusses um 3% ist vernünftig.

Lesen Sie die gesamte Stellungnahme in der Medienmitteilung vom 30. September 2019.

09.01.2020  | Stellungnahme der EVP zum Budget 2020 der Sekundarstufe Uster und der Stadt Uster

Für die Sekun­dar­stufe sieht die EVP kei­nen Grund, am vor­ge­leg­ten Bud­get grös­sere Ände­run­gen vor­zu­neh­men. Die Finanz­lage der Stadt Uster hält sie für sehr gut und unter­stützt die Bemü­hun­gen um aus­ge­gli­chene Zah­len. Die Steu­er­fuss­er­hö­hung von 3% ist vernünftig.

 

 

Für die Sekundarstufe sieht die EVP keinen Grund, am vorgelegten Budget grössere Änderungen vorzunehmen. Die Finanzlage der Stadt Uster hält sie für sehr gut und unterstützt die Bemühungen um ausgeglichene Zahlen. Die Steuerfusserhöhung von 3% ist vernünftig.

 

 

21.09.2019  | Das Nidauer EVP Info 2 / 2019

Das Nidauer EVP Info Nr. 2 /​2019 stellt die EVP-​Nationalratskandidaten aus der Region vor und berich­tet über die Feier zum 40-​Jahr-​Jubiläum der EVP Nidau.

Das Nidauer EVP Info Nr. 2 /2019 stellt die EVP-Nationalratskandidaten aus der Region vor und berichtet über die Feier zum 40-Jahr-Jubiläum der EVP Nidau.

09.01.2020  | Das neue Nidauer EVP Info ist da!

Das neue Nidauer EVP Info berich­tet über die Mass­nah­men der Stadt Nidau im Ener­gie­be­reich und über den Polit­talk der EVP mit alt Bun­des­rat Samuel Schmid.

Das neue Nidauer EVP Info berichtet über die Massnahmen der Stadt Nidau im Energiebereich und über den Polittalk der EVP mit alt Bundesrat Samuel Schmid.

05.11.2019  | EVP-Polittalk mit Alt-Bundesrat Samuel Schmid

Am Sams­tag, 2. Novem­ber 2019, fand im Kreuz-​Saal Nidau der tra­di­tio­nelle EVP-​Polit-​Brunch mit Polit­talk statt. Gast war Alt-​Bundesrat Samuel Schmid. Orga­ni­siert wurde der Anlass von den drei EVP-​Ortsparteien, Biel, Nidau und Aegerten-​Brügg.

Nach einem reich­hal­ti­gen Brunch begrüsste Petra Burri, Co-​Präsidentin der EVP Biel, die rund 50 Teil­neh­men­den und als Interview-​Partner Alt-​Bundesrat

Am Samstag, 2. November 2019, fand im Kreuz-Saal Nidau der traditionelle EVP-Polit-Brunch mit Polittalk statt. Gast war Alt-Bundesrat Samuel Schmid. Organisiert wurde der Anlass von den drei EVP-Ortsparteien, Biel, Nidau und Aegerten-Brügg.

Nach einem reichhaltigen Brunch begrüsste Petra Burri, Co-Präsidentin der EVP Biel,  die rund 50 Teilnehmenden und als Interview-Partner Alt-Bundesrat Samuel Schmid. Der anschliessende Polit-Talk stand unter dem Leitsatz „Wir wollen der Wahrheit so nahe wie möglich kommen.“. Dieses Zitat von Samuel Schmid aus seiner Zeit als Mitglied der Ethik-Kommission des IOC leitete der Bieler EVP-Stadtrat Thomas  Brunner in seinen Fragen sowie Samuel Schmid bei seinen interessanten und sehr persönlichen Ausführungen. Er berichtete von seinen Erlebnissen im Bundesrat, dem er acht Jahre lang angehörte, der Arbeit in der nicht selten strapazierten Kollegialbehörde und auch den Kontakten auf internationaler Ebene, besonders in seiner Zeit als Bundespräsident. Hin und wieder habe er damals Staatsoberhäuptern die Hand geschüttelt, bei denen er sich bewusst war, dass diese bei weitem nicht die gleichen Vorstellungen wie er über die Einhaltung der Menschenrechte gehabt hätten.

Samuel Schmid schilderte in seiner ruhigen und oft auch humorvollen Art seine Haltung zu Werten wie Ehrlichkeit, Offenheit und Gradlinigkeit. Werte, so seine Beurteilung, die heute im politischen Alltag wenig populär seien. Vielmehr gelten in der heutigen Politik oft durch PR und Marketing aufgeheizte pointierte Stellungnahmen als „sexy“ und nicht selten gebe es Exponenten, die aus den Geschäften politischen Profit schlagen wollten. Deshalb brauche es unbedingt eine starke Mitte, zu der sich ja die EVP zähle, die diese Werte klar vertritt. Um einem Vorhaben zum Durchbruch zu verhelfen, sei es aber immer auch notwendig, tragfähige Allianzen zu schmieden. Sein Verdikt: Ohne Mitte keine Lösungen.

Aufs Thema Freiheit angesprochen, vertrat Samuel Schmid klar die Auffassung, dass es neben der äusseren Freiheit auch die innere Freiheit gibt, die ihm die Kraft verleiht, seine Meinung klar auszusprechen und dafür einzustehen. Dabei seien für ihn gerade auch die biblischen Grundwerte von grosser Wichtigkeit und er bedauere, dass diesen heute von vielen Mitmenschen nicht mehr nachgelebt werde.Zum Schluss des Anlasses überbrachte uns die Bieler Gemeinderätin Silvia Steidle herzliche Grüsse aus dem Gemeinderat. Sie gratulierte der EVP Biel zu ihrem hundertjährigen Bestehen und wünschte der Partei und ihren Mitgliedern, dass sie sich auch in den kommenden 100 Jahren konstruktiv und engagiert in die Bieler-Politik einbringen werden.

Text:  Paul Blösch
Foto: Helmut Schift

01.01.2019  | Termin-Planung 2020

Hier fin­den Sie die aktu­elle Jah­res­pla­nung der EVP Aegerten-​Brügg fürs 2020.

Hier finden Sie die aktuelle Jahresplanung der EVP Aegerten-Brügg fürs 2020.

08.01.2020  | Velobörse Lyss Samstag 28. März 2020 alter Viemarktplatz Lyss von 9:00 bis 13:00 Uhr

Velo­börse Lyss Sams­tag 28. März 2020 alter Vie­markt­platz
Velo­an­nahme: 9:00 bis 11:00 Uhr
Velover­kauf: 10:00 bis 13:00 Uhr
Kon­takt: 0799555255 Mail:

Velobörse Lyss Samstag 28. März 2020 alter Viemarktplatz
Veloannahme: 9:00 bis 11:00 Uhr
Veloverkauf: 10:00 bis 13:00 Uhr
Kontakt: 079 955 5255 Mail: adi.ackermann(at)gmail.com

08.01.2020  | SP, EVP und Grüne: Gemeinsam für Menschen und Umwelt

Drei Par­teien, die sich seit Jah­ren enga­giert und kom­pe­tent – mit jeweils unter­schied­li­chen Schwer­punk­ten – für eine gesunde Umwelt und soziale Gerech­tig­keit im wei­tes­ten Sinne ein­set­zen, bestrei­ten die Wah­len in den Gemein­de­rat und die Gemein­de­kom­mis­sion Gel­ter­kin­den gemeinsam.

Poli­tik auf Gemein­de­ebene fin­det zu einem gros­sen Teil im Stil­len statt. Nur ab und zu sor­gen ein­zelne Sach­ge­schäfte für Schlag­zei­len und wer­den

Drei Parteien, die sich seit Jahren engagiert und kompetent – mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten – für eine gesunde Umwelt und soziale Gerechtigkeit im weitesten Sinne einsetzen, bestreiten die Wahlen in den Gemeinderat und die Gemeindekommission Gelterkinden gemeinsam.

Politik auf Gemeindeebene findet zu einem grossen Teil im Stillen statt. Nur ab und zu sorgen einzelne Sachgeschäfte für Schlagzeilen und werden öffentlich diskutiert. Um so wichtiger ist es, dass in den Behörden kluge Leute mitarbeiten, die unabhängig sind und zu ihrer Meinung stehen können. Zurzeit sind drei SP-Vertreter im siebenköpfigen Gelterkinder Gemeinderat aktiv. Diese ausgewogene Vertretung beider Politlager hat in den letzten Jahren zu guten Lösungen in verschiedenen Bereichen geführt (Schulneubauten, Hallenbadneubau, Neugestaltung Park, Verkehrsberuhigung Kernzone, Marabu usw.). Dies soll auch in der nächsten Amtszeit so bleiben. Der gemeinsame Wahlvorschlag der drei Parteien mit Peter Gröflin und den bisherigen Roland Laube und Martin Rüegg bietet den Wählerinnen und Wählern drei kompetente und erfahrene Kandidaten für den Gemeinderat. Alle drei sind bereit, einen grossen Teil ihrer Freizeit für das Wohlergehen der Gemeinde zu investieren.

Für die Gemeindekommission kandidieren sechs Frauen und fünf Männer aus den drei Parteien SP, EVP und Grüne. Zusammen mit dem Gemeinderat sind sie bereit, sich den kommenden Herausforderungen der Gemeinde Gelterkinden zu stellen.

In den Gemeinderat: Peter Gröflin (EVP), Roland Laube (SP), Martin Rüegg (SP)

In die Gemeindekommission: Christoph Belser (SP), Xaver Bolliger (SP), Sabina Erny Körner (Grüne), Sandra Grossmann-Oldani (EVP), Tobias Hilber (SP), Monica Köpfer-Handschin (Grüne), Nadja Schmidt-Vasilievic (SP), Matthias Schürch (SP), Noel Steiner (EVP), Martina Waldner (SP), Ramona Zemp-Truffer (Grüne)

Flyer Gemeinderat

Flyer Gemeindekommission

08.01.2020  | Die EVP tritt mit einer vollen Gemeindekommissions-Liste an

Liste 4 EVP in die Gemeindekommission

Die EVP Mut­tenz tritt bei den kom­men­den Gemein­de­wah­len mit ihren bis­he­ri­gen Man­dats­trä­gern an: Thomi Jour­dan wie­der in den Gemein­de­rat und die bei­den Tho­mas Buser und Timon Zingg wie­der in die Gemeindekommission.

Des wei­te­ren kan­di­die­ren für die Gemein­de­kom­mis­sion: Mary Eglin, Denise Fol­loni, Armin Fuchs, Gre­gor Hun­zi­ker, Ben­ja­min Jenni, Ale­jan­dra Kas­per, Guido

Liste 4 EVP in die Gemeindekommission

Die EVP Muttenz tritt bei den kommenden Gemeindewahlen mit ihren bisherigen Mandatsträgern an: Thomi Jourdan wieder in den Gemeinderat und die beiden Thomas Buser und Timon Zingg wieder in die Gemeindekommission.

Des weiteren kandidieren für die Gemeindekommission: Mary Eglin, Denise Folloni, Armin Fuchs, Gregor Hunziker, Benjamin Jenni, Alejandra Kasper, Guido Langenegger, Laura Llugiqi, Philipp Martin, Maya Meyer, Christian Muhmenthaler, Barbara Schluchter, Timo Siegrist, Michael Theiler, Jacob Thiessen, Tobias Walliser und David Winkler.
Wir freuen uns, den Muttenzer Wählerinnen und Wählern eine bunte Mischung an jungen und älteren Kandidierenden zur Wahl empfehlen zu können. Reife Lebenserfahrung paart sich mit jugendlichem Enthusiasmus für ein Engagement zum Wohle unserer Gemeinde. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Für die EVP Muttenz

Jakob von Känel

08.01.2020  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die EVP-​Zeitung Nr. 1 /​2020 erläu­tert u.a. die kan­to­na­len und eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 9. Februar, berich­tet über die Win­ter­ses­sion des Gros­sen Rates und zieht aus Sicht der EVP Bilanz zu den Gemein­de­wah­len 2019.

Die EVP-Zeitung Nr. 1 / 2020 erläutert u.a. die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar, berichtet über die Wintersession des Grossen Rates und zieht aus Sicht der EVP Bilanz zu den Gemeindewahlen 2019.

01.11.2019  | Die EVP-Zeitung Nr. 4 / 2019

Frau­en­wahl mit EVP-​Sitzgewinn, zwei­ter EVP-​Sitz in Lotz­wil und wei­tere The­men sind Inhalte der EVP-​Zeitung 4/​2019.

Frauenwahl mit EVP-Sitzgewinn, zweiter EVP-Sitz in Lotzwil und weitere Themen sind Inhalte der EVP-Zeitung 4/2019.

07.01.2020  | Einwohnerratswahlen Liestal vom 9. Februar 2020

Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt

Dafür setzt sich die EVP Lies­tal ein
• Für ein fami­li­en­freund­li­ches Lies­talBegeg­nungs­räume für alle
• Für ein ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tes Lies­talW

Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Dafür setzt sich die EVP Liestal ein
• Für ein familienfreundliches LiestalBegegnungsräume für alle
• Für ein verantwortungsbewusstes Liestal –  Wir wollen keine Schulden
• Für ein gesundes Liestal – Klimaangepasste Stadtentwicklung
• Für ein gemeinsames Liestal – Gute Velo- und öV-Verbindengen
• Für ein solidarisches Liestal – Armut bekämpfen, Familien stärken
• Für ein starkes, nachhaltiges Liestal – Günstige Rahmenbedingungen für Vereine und
Freiwilligen-Organisationen

07.01.2020  | EVP Liestal will 3. Sitz im Einwohnerrat

Die EVP Lies­tal tritt bei den bevor­ste­hen­den Wah­len vom 9. Februar mit einem Frau­en­an­teil von 50 % an. Die Spit­zen­kan­di­die­ren­den sind die bei­den Ein­woh­ner­rä­tin­nen Sonja Nie­der­hau­ser und Susi Thom­men sowie Ben­ja­min Erni, Ste­fa­nie Hanisch und Mahmut A. Leuthold.

Die Kan­di­die­ren­den wol­len sich für ein fami­li­en­freund­li­ches, ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tes Lies­tal ohne Schul­den sowie für gute Velo– und öV-​Verbindungen

Die EVP Liestal tritt bei den bevorstehenden Wahlen vom 9. Februar mit einem Frauenanteil von 50 % an. Die Spitzenkandidierenden sind die beiden Einwohnerrätinnen Sonja Niederhauser und Susi Thommen sowie Benjamin Erni, Stefanie Hanisch und Mahmut A. Leuthold.

Die Kandidierenden wollen sich für ein familienfreundliches, verantwortungsbewusstes Liestal ohne Schulden sowie für gute Velo- und öV-Verbindungen einsetzen. Neben einer Klimaangepassten Stadtentwicklung sind auch günstige Rahmenbedingungen für Vereine und Freiwilligen-Organisationen von Bedeutung. Mit den motivierten Kandidatinnen und Kandidaten will die EVP Liestal einen 3. Sitz im Einwohnerrat erreichen.

EVP Liestal, Elisabeth Augstburger, Präsidentin

16.12.2019  | Die EVP lehnt die linearen Steuersenkungen ab, hält aber an ihren Forderungen betreffs Entlastung des Mittelstands fest

Als Reak­tion auf die Annahme der Topverdiener-​Steuerinitiative im Kan­ton Basel-​Stadt (die in den Land­ge­mein­den abge­lehnt wor­den war), schla­gen bür­ger­li­che Par­teien lineare Steu­er­sen­kun­gen vor, ins­be­son­dere wird eine Kür­zung der Ver­mö­gens­steuer um 1% ver­langt. Die EVP lehnt diese linea­ren Steu­er­sen­kun­gen aus meh­re­ren Grün­den ab.

Zuerst ein­mal ist eine Ver­min­de­rung der Ver­mö­gens­steu­ern als Reak­tion auf die Annahme der Topverdiener-​Steuer unlo­gisch. Die Annahme der

Als Reaktion auf die Annahme der Topverdiener-Steuerinitiative im Kanton Basel-Stadt (die in den Landgemeinden abgelehnt worden war), schlagen bürgerliche Parteien lineare Steuersenkungen vor, insbesondere wird eine Kürzung der Vermögenssteuer um 1% verlangt. Die EVP lehnt diese linearen Steuersenkungen aus mehreren Gründen ab.

Zuerst einmal ist eine Verminderung der Vermögenssteuern als Reaktion auf die Annahme der Topverdiener-Steuer unlogisch. Die Annahme der Topverdiener-Steuer hat eine Erhöhung der Einkommenssteuer zur Folge – die Einkommen werden also stärker belastet, was auch für die EVP einer von mehreren Gründen war, die Initiative abzulehnen. Mit der Senkung der Vermögenssteuern wird dieser Effekt nicht ausgeglichen und möglicherweise auch gar nicht die Steuerzahlenden entlastet, welche von der Topverdiener-Steuer betroffen sind.
Zudem rechnet die Gemeinde Riehen in den kommenden Jahren nach wie vor mit Budgetdefiziten, und dies bei ständig steigenden Lasten, insbesondere im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Der für die Gemeinde erfreuliche Zuzug von Familien und die damit verbundenen höheren Kinderzahlen dürften grosse Auswirkungen auf den Bildungsetat haben, und dies sowohl bei den Investitionen wie bei den laufenden Kosten. Alleine die Wiedereinführung der EK wird mit rund CHF 500'000 pro Jahr zu Buche schlagen.
Die nicht prognostizierten Mehrbelastungen des Haushalts durch verschiedene Effekte muss für den Gemeinderat früher oder später Anlass sein, vom Regierungsrat eine neue Austarierung des Finanz- und Lastenausgleichs zu verlangen. Für diese Verhandlungen hat der Gemeinderat aber keine guten Karten, wenn er dabei eingestehen muss, dass die Gemeindefinanzen auch aufgrund von linearen Steuersenkungen nicht mehr im Lot sind.
Und schliesslich erinnert die EVP Riehen und Bettingen daran, dass die Forderungen der Motion Ponacz und Co. sowie des Anzug Roth und Co. für eine gezielte steuerliche Entlastung des Mittelstands immer noch im Raum stehen. Sie fordert den Gemeinderat deshalb dringend auf, hier seine Hausaufgaben zu machen.

 

Ansprechpersonen:
Jürg Sollberger, EVP Einwohnerrat, 079 242 70 03, juerg.sollberger@evp-bs.ch
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas.widmer@evp-bs.ch

11.12.2019  | Die EVP setzt sich weiterhin für Einführungsklassen in Riehen ein

Mit einem Vor­stoss von Tho­mas Widmer-​Huber setzt sich die EVP Riehen-​Bettingen erneut für die Bil­dung von Ein­füh­rungs­klas­sen ein.

Der EVP-​Einwohnerrat fragt den Gemein­de­rat in einer Inter­pel­la­tion, was noch abge­klärt wer­den muss,
damit auf das Schul­jahr 2021/​2022 eine oder zwei

Mit einem Vorstoss von Thomas Widmer-Huber setzt sich die EVP Riehen-Bettingen erneut für die Bildung von Einführungsklassen ein.

Der EVP-Einwohnerrat fragt den Gemeinderat in einer Interpellation, was noch abgeklärt werden muss,
damit auf das Schuljahr 2021/2022 eine oder zwei Einführungsklassen möglich werden. Er schlägt vor,
bei Bedarf vorübergehend temporäre Schulbauten zu mieten, falls es in den vorhandenen Räumlichkeiten
nicht möglich sei.


Der Grosse Rat Basel-Stadt hat im März 2019 einstimmig beschlossen, das kantonale Schulgesetz
anzupassen. Unter den Förderangeboten ist seither auch in Riehen wieder die Führung von
Einführungsklassen möglich. Mit einer Einführungsklasse kann der Schulstoff der ersten Klasse für
Kinder mit Sprach- und Entwicklungsschwächen wie in früheren Jahren wieder auf zwei Jahre verteilt
werden. Das bringt die nötige Entlastung: nicht nur für die Betroffenen, die etwas mehr Zeit brauchen,
sondern auch für die Eltern und Lehrpersonen. Die EVP Riehen-Bettingen hat sich unter anderem mit der
Petition «Einführungsklassen jetzt» engagiert und diese im März 2018 beim Grossen Rat BS eingereicht.

06.01.2020  | Die Parolen der EVP Basel-Stadt zu den Vorlagen vom 9. Februar 2020

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-​Stadt hat nach jeweils dif­fe­ren­zier­ter Dis­kus­sion zu den Vor­la­gen die Paro­len für den 9. Februar gefasst.

Die EVP aner­kennt, dass für das Gewerbe teil­weise behin­dernde Bestim­mun­gen im Ver­kehrs­be­reich beste­hen. In den bei­den vor­lie­gen­den Initia­ti­ven, „Zämme

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat nach jeweils differenzierter Diskussion zu den Vorlagen die Parolen für den 9. Februar gefasst.

Die EVP anerkennt, dass für das Gewerbe teilweise behindernde Bestimmungen im Verkehrsbereich bestehen. In den beiden vorliegenden Initiativen, „Zämme fahre mir besser“ und „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“, wird aber nicht primär diesen Anliegen Rechnung getragen. Wie Patrick Erny, Leiter Politik beim Gewerbeverband, darlegte, sollen die darin geforderten Änderungen zwar allen Verkehrsteilnehmenden dienen, die Anwesenden folgten aber eher den durch Grossrätin Lisa Mathys (SP) dargelegten Argumenten und beschlossen zu beiden Initiativen die Nein-Parole. Der Gegenvorschlag zur Initiative „Zämme fahre mir besser“ fand sowohl Unterstützer als auch Gegner. Die Versammlung beschloss daher mit grossem Mehr Stimmfreigabe.

Deutlich fiel das Verdikt zur eidgenössischen Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ aus: Nach den Referaten durch Alexandra Dill (SP) und Andreas Zappalà (FDP) beschloss die Versammlung die Nein-Parole.

Unbestritten war in der EVP-Versammlung, dass Diskriminierung und Hetze nicht zu dulden sind. In der Diskussion um den Bundesbeschluss zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) wurde aber deutlich, dass der Wortlaut des Gesetzes zu Sorgen Anlass gibt, dass die Freiheit zur Meinungsäusserung zu stark beeinträchtigt wird. Die Anwesenden waren der Meinung, dass das Anliegen der Vorlage primär durch Sensibilisierung an den Schulen und Verpflichtung der Betreiber von Social Media-Plattformen, Hassreden und Gewaltaufrufe auf ihren Pattformen konsequenter zu löschen, verfolgt werden sollte. Die Versammlung beschloss die Nein-Parole.

EVP Basel-Stadt

30.11.2019  | Nein zu Kündigungs- und Wohnraum-Initiative, Stimmfreigabe für Rassismus-Referendum

An der heu­ti­gen 1. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in Wein­fel­den fass­ten die Dele­gier­ten deut­lich die Nein-​Parole zur Kündigungs-​Initiative der SVP. Sie erteil­ten Stimm­frei­gabe zur Erwei­te­rung der Anti-​Rassismus-​Strafnorm und sag­ten Nein zur Wohnraum-​Initiative.

Mit 102 zu 3 Stim­men bei 5 Ent­hal­tun­gen fass­ten die Dele­gier­ten klar die Nein-​Parole zur Kün­di­gungs­in­itia­tive der SVP. Sie stell­ten sich damit

An der heutigen 1. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Weinfelden fassten die Delegierten deutlich die Nein-Parole zur Kündigungs-Initiative der SVP. Sie erteilten Stimmfreigabe zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm und sagten Nein zur Wohnraum-Initiative.

Mit 102 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen fassten die Delegierten klar die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative der SVP. Sie stellten sich damit deutlich hinter den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU, den auch die Bevölkerung bereits mehrfach an der Urne bestätigt hat.

Verheerende Folgen für die Wirtschaft

Das Freizügigkeitsabkommen erlaubt es heute Schweizer Firmen, dort fehlende Arbeitskräfte zu rekrutieren, wo es nötig ist. «Um Schweizer Qualität, Innovation, Verlässlichkeit und Wertschöpfung zu gewährleisten, muss dieser Zugang zu Fachkräften aus dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt garantiert bleiben», bekräftigte EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff in ihrem Contra-Votum. Eine Annahme der Initiative würde der Schweiz die Möglichkeit verbauen, am europäischen Markt teilzunehmen und diesen mitzugestalten – mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft, etwa für den Export, die Planungssicherheit und den Marktzugang.

Personenfreizügigkeit ist nicht die Mutter aller Probleme

«Es ist zu einfach, in der Kündigung der Personenfreizügigkeit die eine Lösung aller unserer Probleme zu sehen», machte Marianne Streiff deutlich. Die negativen Folgen des Wirtschaftswachstums für Verkehrsinfrastruktur, Bodenpreise, Umwelt oder ältere Arbeitssuchende müssen mit gezielten Massnahmen in ihrem Bereich gelöst werden. So wird zum Beispiel in jüngerer Zeit verstärkt in Settings investiert, die älteren Arbeitnehmenden die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung im Betrieb ermöglichen.

Stimmfreigabe zum erweiterten Diskriminierungsschutz

Zum Referendum gegen die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm erteilten die Delegierten Stimmfreigabe.

Genossenschaftliches Wohnen ohne starre Quote

Mit 80 zu 19 Stimmen bei 5 Enthaltungen fassten die Delegierten der EVP Schweiz die Nein-Parole zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Sie stellten sich damit deutlich hinter den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, den Rahmenkredit für den Fonds de Roulement auf 250 Millionen Franken aufzustocken. Dieser Gegenvorschlag wird dringend benötigt. Denn für verschiedene Bevölkerungsgruppen bleibt es trotz aller Marktentspannung regional schwierig, angemessenen und finanziell tragbaren Wohnraum zu finden. Der Fonds ist ein erprobtes Instrument, mit dem genossenschaftliches Wohnen gefördert wird.

Einstimmig genehmigten die Delegierten zudem das Budget der EVP Schweiz 2020.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

30.12.2019  | Bericht zur Parteiversammlung der EVP Thurgau vom 9. Dezember 2019

EVP Thur­gau zu den Abstim­mun­gen vom 9.2.2020: 3 x Nein Die Dele­gier­ten der EVP Thur­gau tag­ten im Inseli Romans­horn. Mit Zwei­drit­tel­mehr­hei­ten wur­den die drei Haupt­ge­schäfte abgelehnt.

Nach der Begrüs­sung durch Bezirks­prä­si­den­tin Doris Gün­ter ging Chris­tian Stri­cker im besinn­li­chen Ein­stieg auf die Bedeu­tung des Brü­cken­bau­ens ein. An

EVP Thurgau zu den Abstimmungen vom 9.2.2020: 3 x Nein Die Delegierten der EVP Thurgau tagten im Inseli Romanshorn. Mit Zweidrittelmehrheiten wurden die drei Hauptgeschäfte abgelehnt.

Nach der Begrüssung durch Bezirkspräsidentin Doris Günter ging Christian Stricker im besinnlichen Einstieg auf die Bedeutung des Brückenbauens ein. An gesellschaftlichen und politischen Brücken arbeiten Jung und Alt, und auch Parteien. Das Miteinander und Engagement gewähren Stabilität, dazu ist aber auch ein gutes Fundament nötig. Stricker schloss mit dem Hinweis, Gott als sicheres Fundament zu wählen.

Bei der Änderung des Steuergesetzes argumentierte FDP-Kantonsrätin Kristiane Vietze, dass die Reformen die natürlichen Personen und die juristischen Personen betragsmässig fast zu gleichen Teilen entlasten würden. Hier ansässige Firmen müssten auch im Kontext der Arbeitsplätze gesehen werden. Bei einer Zustimmung würde der Kanton Thurgau im Kantonsvergleich vom 9. auf den 11. Platz zurückfallen. GLP-Kantonsrat Hanspeter Heeb entgegnete, dass nach der Abschaffung des Steuerprivilegs für Holding- und Sitzgesellschaften der internationale Druck weg sei. Nachteilig sieht er den Steuerwettbewerb der Kantone. St. Gallen und Zürich würden hinter den Thurgau fallen, was unseren Kanton noch attraktiver machen würde – auch mit Nachteilen, wie Zuwanderung und steigende Landpreise. Mit einem Nein müsste eine neue Vorlage ausgearbeitet werden. In der Diskussion wurde vor allem bemängelt, dass der Steuersatz für Firmen um 37 % reduziert würde. Die Delegierten lehnten die Steuervorlage mit 19 Nein gegen 8 Ja bei 4 Enthaltung ab.

Bei der Volksinitiative ‘Mehr bezahlbare Wohnungen’ wies a.Kantonsrätin Barbara Kern, SP, darauf hin, dass es heute vor allem junge Menschen schwer hätten, in den Städten bezahlbare Wohnungen zu finden. Mit einem Ja könnte auch dem Spekulationsdruck entgegengewirkt werden. CVP-Kantonsrat Peter Bühler möchte keine Planwirtschaft. Die Initiative schiesse mit der Verdoppelung des Anteils am gemeinnützigen Wohnungsbau über das Ziel hinaus. In der Diskussion wurden die Zuteilungs­kriterien der Wohnungen in Zweifel gezogen. Die EVP-Delegierten wollten keinen staatlich verordneten Wohnungsbau und lehnten die Initiative mit 15 Nein gegen 10 Ja bei 6 Enthaltungen ab.

Präsident Wolfgang Ackerknecht stellte die Änderung der Rassismusstrafnorm vor, gegen die das Referendum ergriffen wurde. Das Strafgesetzbuch sowie das Militärgesetz erweitern die Bestimmungen über die Diskriminierung. Strafbar macht sich neu auch, wer zu Hass gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung aufruft. Kontrovers waren die Meinungen, ob die heutige Rechtslage genügend sei. In der Diskussion ging es dann – teilweise emotional – auch darum, ob und inwieweit bei einer Zustimmung die freie Meinungsäusserung in Zukunft gefährdet sei. Mit einem Ja könnten auch andere Gruppierungen eine Sonderregelung für sich beanspruchen wollen. Mit 18 Nein gegen 8 Ja bei 5 Enthaltungen wurde die Nein-Parole beschlossen.

29.12.2019  | Es guets Nöis

Den Jah­res­wech­sel beglei­ten wir mit dem Gruss „es guets Nöis“. Ich wün­sche Ihnen, dass das neue Jahr viel Gutes für Sie bereit­hält. Wei­ter wün­sche ich mir, dass es für viele Men­schen, Jün­gere und Ältere, Schwei­ze­rin­nen und Aus­län­der, sozial Schwa­che und Starke ein gutes Jahr wer­den kann. Kön­nen wir als poli­tisch Aktive dazu beitragen?

Die Berner/​innen sag­ten im Mai 2019 Nein zu Kür­zun­gen in der Sozi­al­hilfe. Das war mein poli­ti­sches High­light! Für mich war es ein Nein zum Spa­ren auf

Den Jahreswechsel begleiten wir mit dem Gruss „es guets Nöis“. Ich wünsche Ihnen, dass das neue Jahr viel Gutes für Sie bereithält. Weiter wünsche ich mir, dass es für viele Menschen, Jüngere und Ältere, Schweizerinnen und Ausländer, sozial Schwache und Starke ein gutes Jahr werden kann. Können wir als politisch Aktive dazu beitragen?

Die Berner/innen sagten im Mai 2019 Nein zu Kürzungen in der Sozialhilfe. Das war mein politisches Highlight! Für mich war es ein Nein zum Sparen auf Kosten der Ärmsten und ein Ja zur Nächstenliebe. Es war auch ein Bekenntnis zur Sozialhilfe und eine Wertschätzung der Arbeit, die auf den Sozialen Diensten geleistet wird. Umso bedauerlicher ist der Beschluss des Grossen Rates, den Gemeinden einen Selbstbehalt auf den Sozialhilfekosten zu erheben. Auf Gemeindeebene bestehen diesbezüglich kaum Steuerungsmöglichkeiten, es handelt sich grösstenteils um gebundene Ausgaben. Spielraum besteht in der Prävention. So hoffe ich, dass dieser Beschluss nicht zu Lasten dieses Bereichs geht, ist es doch explizit dieser, der verhindern kann, dass Sozialhilfe beansprucht werden mus

Die EVP hat sich in den Grossratsdebatten stark gemacht für die Schwächeren in unserer Gesellschaft – herzlichen Dank dafür! Als politisch Engagierte können wir einen Beitrag leisten, dass 2020 für viele ein gutes Jahr wird. Ebenso kann jede/r von uns als Privatperson dazu beitragen. Ein starkes Netz der öffentlichen Hand ist wichtig. Es braucht aber auch ein privates Netz, das trägt. Wir alle können Teil dieses Netzes sein und Mitmenschen in Herausforderungen zur Seite stehen

Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes 2020!

Anna Fink, Gemeinderätin EVP, Spiez

 

20.12.2019  | Zwei neue Vernehmlassungen

28.12.2019  | Gemeinsam verwandeln wir Liestal

Bericht im LiMa Nr. 73: Im Wan­del der Zeit

Von Wan­del war im letz­ten Jahr viel die Rede. Einige lies­sen sich in die Wan­del­halle wäh­len, viele reden vom Kli­ma­wan­del und bei uns in Lies­tal ist

Bericht im LiMa Nr. 73: Im Wandel der Zeit

Von Wandel war im letzten Jahr viel die Rede. Einige liessen sich in die Wandelhalle wählen, viele reden vom Klimawandel und bei uns in Liestal ist der Wandel aufgrund von Bauarbeiten täglich sichtbar. Wandel und Veränderungen gehören zu unserem Leben dazu, auch zum politischen. Nachdem längere Zeit Quartierpläne unsere Sitzungen dominierten, sind wir nach diversen Klimadebatten gerade zwischen den Zahlen von Budget, Entwicklungsplan und Rechnung. Für mich ist es wichtig, dass wir mit dem begrenzten Spielraum möglichst viel Gutes für die Bevölkerung Liestals bewirken können. Das Wichtigste aber bekommen wir sogar umsonst: Gegenseitige Wertschätzung und ein Lächeln verwandelt uns alle – Sie, mich und unser Liestal. Legen wir los und verändern wir Liestal.

Sonja Niederhauser, EVP
Fraktion CVP/EVP/glp

Bericht im LiMa

26.12.2019  | Standing Ovation zum Rücktritt von Rahel Wagner aus dem GGR

Nach 15 Jah­ren tritt Rahel Wag­ner aus gesund­heit­li­chen und fami­liä­ren Grün­den aus dem GGR zurück.

Rahel Wag­ners poli­ti­sche Lauf­bahn in Oster­mun­di­gen ist lang. Ange­fan­gen hat Rahel Wag­ner 1998 in der Schul­kom­mis­sion Rothus sowie in der

Nach 15 Jahren tritt Rahel Wagner aus gesundheitlichen und familiären Gründen aus dem GGR zurück.

Rahel Wagners politische Laufbahn in Ostermundigen ist lang. Angefangen hat Rahel Wagner 1998 in der Schulkommission Rothus sowie in der Zentralschulkommission, 2004 ist sie in den GGR gewählt worden. Seit 2010 war sie Mitglied in der Geschäftsprüfungskommission und 2018 deren Präsidentin.

An der Sitzung vom 19. Dezember 2019 wurde nun Rahel Wagner im GGR verabschiedet, und dies mit einer Standing Ovation. Rahel Wagner hat diese mehr als verdient. Sie war in all diesen Jahren so engagiert wie sonst kaum jemand. Sie hat die Politik in Ostermundigen nachhaltig geprägt, sie brachte grosses Fachwissen ein und setzte sich von ganzem Herzen in allen Bereichen ein zum Wohl der Gemeinde. Die Lücke, die Rahel Wagner hinterlässt, wird nicht so einfach zu füllen sein.

Liebe Rahel, wir danken dir von Herzen für all das, was du für die EVP und für die Gemeinde geleistet hast. Wir wünschen dir alles Gute, Gottes Segen und einfach nur das Beste für deine Zukunft.

 

Ein grosses «Danke» an die höchste Ostermundigerin 2019

Silvia Fels hat in diesem Jahr das Amt als Ratspräsidentin ausgezeichnet ausgefüllt.  Sie hat die Sitzungen kompetent, klar, unaufgeregt, mit grosser Präsenz und viel Engagement geleitet.

Herzlichen Dank für deinen grossen Einsatz für den GGR.

Silvia Fels wird im neuen Jahr die Nachfolge von Rahel Wagner in der Geschäftsprüfungskommission und als Fraktionspräsidentin übernehmen. Liebe Silvia, wir wünschen dir weiterhin viel Freude, Kraft und gutes Gelingen in deiner weiteren politischen Arbeit.

 

Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wünschen wir zum Jahreswechsel alles Gute und Gottes Segen!

Vorstand und Fraktion

23.12.2019  | Bericht von Grossrätin Barbara Streit zur Wintersession: Nimmermüde EVP-Fraktion

Die EVP-​Fraktion enga­gierte sich auch in der Win­ter­ses­sion des Gros­sen Rates für Mensch und Umwelt im Kan­ton Bern.

Schad­stoffe im Trink­was­ser im See­land hat­ten die Bevöl­ke­rung die­sen Som­mer auf­ge­schreckt. EVP-​Fraktionspräsidentin Chris­tine Schnegg hatte des­halb

Die EVP-Fraktion engagierte sich auch in der Wintersession des Grossen Rates für Mensch und Umwelt im Kanton Bern.

Schadstoffe im Trinkwasser im Seeland hatten die Bevölkerung diesen Sommer aufgeschreckt. EVP-Fraktionspräsidentin Christine Schnegg hatte deshalb zusammen mit Grossratsmitgliedern aus anderen Parteien eine Motion eingereicht, die klar angenommen wurde.

Hans Kipfer vertrat die EVP-Position zum Steuergesetz. Er zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Gesetzesrevision, die vor allem überzogene Steuererleichterungen für Firmen und Einnahmeausfälle für den Kanton bringt.

Christine Grogg verlangte eine Gehaltsklassenerhöhung für Primarlehrpersonen. Der Grosse Rat nahm ihre Motion einstimmig an und schrieb sie gleich ab, weil die Lohnerhöhungen im nächsten Budget bereits eingeplant sind.

Dank intensiver interfraktioneller Zusammenarbeit gelang es gesetzlich festzuschreiben, dass Asylbewerber trotz negativem Entscheid ihre Lehre wenn immer möglich beenden können. Barbara Streit-Stettler begleitete diesen Prozess als Minderheitssprecherin der Sicherheitskommission.

Markus Wenger setzte sich für eine einheitliche Bewilligungspraxis von 5G-Antennen auf Gemeinde-Ebene ein. Das entsprechende Postulat wurde mit 68 zu 67 Stimmen angenommen.

Marc Jost begrüsste die Strategie für eine Digitale Kantonsverwaltung, die es langfristig ermöglicht, sämtliche Geschäfte mit der Verwaltung elektronisch abzuwickeln. Die Strategie gehe auf einen EVP-Vorstoss von 2016 zurück, betonte er.

Martin Aeschlimann referierte über den geplanten Ausbau der medizinischen Fakultät im Inselareal, der 340 Mio. Franken kosten soll. Er wies darauf hin, dass es für den Rat nicht einfach sei, solche komplexen Grossprojekte zu beurteilen, und verlangte von der Regierung eine Matrix, die die Vergleichbarkeit erleichtert.

Ruedi Löffel wehrte sich vergeblich gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Eine Stunde mehr am Samstag und vier statt zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr entsprächen einem Kundenbedürfnis, argumentierten die Befürworter und obsiegten mit 83 zu 53 Stimmen.

Eine Motion mit dem irreführenden Titel «Mehr Freiheit im Gastgewerbe» rief Tom Gerber auf den Plan. Alle Gastgewerbebetriebe, auch die Besen-Wirtschaften, müssten die gleichen Auflagen erfüllen. Ansonsten würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen, argumentierte er mit Erfolg.

Melanie Beutler-Hohenberger verlangte mit der Mehrheit des Grossen Rates eine Auslegeordnung zur Berner Spitallandschaft. Spitäler funktionierten nicht nach rein marktwirtschaftlichen Prinzipien. Deshalb brauche es mehr Steuerungsinstrumente und Koordination der Spitalangebote.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin

23.12.2019  | Bericht von Grossrätin Barbara Streit zur Wintersession: Nimmermüde EVP-Fraktion

Die EVP-​Fraktion enga­gierte sich auch in der Win­ter­ses­sion des Gros­sen Rates für Mensch und Umwelt im Kan­ton Bern.

Schad­stoffe im Trink­was­ser im See­land hat­ten die Bevöl­ke­rung die­sen Som­mer auf­ge­schreckt. EVP-​Fraktionspräsidentin Chris­tine Schnegg hatte des­halb

Die EVP-Fraktion engagierte sich auch in der Wintersession des Grossen Rates für Mensch und Umwelt im Kanton Bern.

Schadstoffe im Trinkwasser im Seeland hatten die Bevölkerung diesen Sommer aufgeschreckt. EVP-Fraktionspräsidentin Christine Schnegg hatte deshalb zusammen mit Grossratsmitgliedern aus anderen Parteien eine Motion eingereicht, die klar angenommen wurde.

Hans Kipfer vertrat die EVP-Position zum Steuergesetz. Er zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Gesetzesrevision, die vor allem überzogene Steuererleichterungen für Firmen und Einnahmeausfälle für den Kanton bringt.

Christine Grogg verlangte eine Gehaltsklassenerhöhung für Primarlehrpersonen. Der Grosse Rat nahm ihre Motion einstimmig an und schrieb sie gleich ab, weil die Lohnerhöhungen im nächsten Budget bereits eingeplant sind.

Dank intensiver interfraktioneller Zusammenarbeit gelang es gesetzlich festzuschreiben, dass Asylbewerber trotz negativem Entscheid ihre Lehre wenn immer möglich beenden können. Barbara Streit-Stettler begleitete diesen Prozess als Minderheitssprecherin der Sicherheitskommission.

Markus Wenger setzte sich für eine einheitliche Bewilligungspraxis von 5G-Antennen auf Gemeinde-Ebene ein. Das entsprechende Postulat wurde mit 68 zu 67 Stimmen angenommen.

Marc Jost begrüsste die Strategie für eine Digitale Kantonsverwaltung, die es langfristig ermöglicht, sämtliche Geschäfte mit der Verwaltung elektronisch abzuwickeln. Die Strategie gehe auf einen EVP-Vorstoss von 2016 zurück, betonte er.

Martin Aeschlimann referierte über den geplanten Ausbau der medizinischen Fakultät im Inselareal, der 340 Mio. Franken kosten soll. Er wies darauf hin, dass es für den Rat nicht einfach sei, solche komplexen Grossprojekte zu beurteilen, und verlangte von der Regierung eine Matrix, die die Vergleichbarkeit erleichtert.

Ruedi Löffel wehrte sich vergeblich gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Eine Stunde mehr am Samstag und vier statt zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr entsprächen einem Kundenbedürfnis, argumentierten die Befürworter und obsiegten mit 83 zu 53 Stimmen.

Eine Motion mit dem irreführenden Titel «Mehr Freiheit im Gastgewerbe» rief Tom Gerber auf den Plan. Alle Gastgewerbebetriebe, auch die Besen-Wirtschaften, müssten die gleichen Auflagen erfüllen. Ansonsten würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen, argumentierte er mit Erfolg.

Melanie Beutler-Hohenberger verlangte mit der Mehrheit des Grossen Rates eine Auslegeordnung zur Berner Spitallandschaft. Spitäler funktionierten nicht nach rein marktwirtschaftlichen Prinzipien. Deshalb brauche es mehr Steuerungsinstrumente und Koordination der Spitalangebote.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin

06.12.2019  | Nominationen Bezirksbehörde- /Kreiswahlen und Grossratswahlen 2020 der EVP Bezirk Frauenfeld

Die EVP des Bezirks Frau­en­feld hat an ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung vom 28. Nov. 2019 Chris­tian Wälchli als Lai­en­rich­ter nominiert.

Der bis­he­rige Amts­trä­ger Mar­tin Aeber­sold tritt alters­hal­ber nicht mehr zur Wie­der­wahl an. Mit Chris­tian Wälchli steht erneut eine lebens­er­fah­rene,

Die EVP des Bezirks Frauenfeld hat an ihrer Mitgliederversammlung vom 28. Nov. 2019 Christian Wälchli als Laienrichter nominiert.

Der bisherige Amtsträger Martin Aebersold tritt altershalber nicht mehr zur Wiederwahl an. Mit Christian Wälchli steht erneut eine lebenserfahrene, offene und dem Menschen zugewandte Persönlichkeit zur Wahl.

Die beiden bisherigen Kantonsräte Elisabeth Rickenbach, Thundorf und Roland Wyss, Frauenfeld sind sehr motiviert, ihre Arbeit im Grossen Rat fortzusetzen. Sie wurden zusammen mit 34 weiteren Kandidierenden einstimmig bestätigt. Die Bezirkspräsidentin Elisabeth Rickenbach ist erfreut, diese auf zwei Listen präsentieren zu dürfen. So ist es gelungen, eine Haupt- und eine Junge-Liste zu erstellen. Diesbezüglich vergleicht sie die vielen unterschiedlichen Persönlichkeiten mit den Jüngern Jesu. Gerade ihre Unterschiedlichkeiten waren nötig, um sich zu ergänzen und um ein Ganzes zu werden.

Die Profile der Kandidierenden zeigen ebendiese Vielfältigkeit auf: beruflich, persönlich – und auch was das Alter angeht. Vom Versicherungsfachmann, IT-Spezialisten, Bauleiter, Handwerker, Pfarrer, Pflegefachfrau, Lehrer*in, Sozialpädagogen bis hin zum Moderator. Der Jüngste ist 18 und die Älteste 67 Jahre alt.

Die Personen auf der Hauptliste sind: Elisabeth Rickenbach /Thundorf (bisher), Roland Wyss/Frauenfeld (bisher), Stefan Eggimann/Frauenfeld, Martin Schwager/Islikon, Nicole Vetter/Homburg, Pascal Haller/Matzingen, Michael Hodel, Christina Thalmann, Andreas Christen, Christian Wälchli, René Bischof, Renate Luginbühl (alle Frauenfeld), Phillippe Bulant/Steckborn, Lisa Walter/Hüttwilen, Jochen Gsell, Felben-Wellhausen, Susanna Gebauer/Frauenfeld, Martin Jenni/Frauenfeld, Thomas Bachofner/Warth, Martin Kuhn/Diessenhofen, Tom Glatz/Warth, Markus Bolli/Felben-Wellhausen, Samuel Kienast/Frauenfeld, Daniel Ankele/Frauenfeld, Jeannette Ziörjen/Etzwilen, Dora Zimmermann/Üsslingen, Ursula Pauciullo/Berlingen.

Auf der jevp-Liste kandidieren Benjamin Zingg/Stettfurt, Julia Diem/Berlingen, Ramon Portmann/Frauenfeld, David Flury/Frauenfeld, Julia Möckli/Schlatt, Sylvain Hunziker/Matzingen, Gabriel Neff/Islikon, Delaja Werner/Frauenfeld, Simon Walser/Frauenfeld, Balz Kubli/Frauenfeld.

Mit der jevp-Liste will die EVP Bezirk Frauenfeld den jungen Wählerinnen und Wählern eine zusätzliche Alternative bieten und sie für ihr politisches Engagement ermuntern und ermutigen.

Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, auch künftig im Bezirksgericht vertreten zu sein und mindestens die beiden Grossrats-Sitze zu halten. Als christliche Partei setzt sich die EVP aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt ein.

20.12.2019  | Herzstück-Bahnstation bei der Hauptpost: EVP-Vorstoss fordert Eignungsprüfung

Der EVP-​Grossrat Tho­mas Widmer-​Huber for­dert in sei­nem Anzug, dass das Bau– und Ver­kehrs­de­par­te­ment prüft, ob die Haupt­post für die Plat­zie­rung einer Herzstück-​Bahnstation geeig­net ist.

Das geplante „Herz­stück“ hat u.a. zum Ziel, das Zen­trum Basels mit dem öffent­li­chen Ver­kehr bes­ser zu erschlies­sen und die­ses von den drei gros­sen

Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber fordert in seinem Anzug, dass das Bau- und Verkehrsdepartement prüft, ob die Hauptpost für die Platzierung einer Herzstück-Bahnstation geeignet ist.

Das geplante „Herzstück“ hat u.a. zum Ziel, das Zentrum Basels mit dem öffentlichen Verkehr besser zu erschliessen und dieses von den drei grossen Bahnhöfen Basel SBB, Basel Badischer Bahnhof und Basel St. Johann aus leichter erreichbar zu machen. Entscheidend dabei ist die Platzierung der S-Bahnstation Grossbasel-Zentrum.

Die in den nächsten Jahren funktionslos werdende Hauptpost bietet sich dafür hervorragend an. Sie liegt zentral, verfügt über einen ansprechenden Zugang in den Untergrund unter Wahrung der historischen Fassade und des Innenraumes der heutigen Hauptpost. Die Bahnstation an diesem Ort erfordert keinen unschönen Eingriff ins Stadtbild. Es sind keine Abstiegsschächte auf dem Markt- und Barfüsserplatz oder bei der Schifflände nötig.

Thomas Widmer-Huber (EVP) fordert in seinem Anzug, dass das Bau- und Verkehrsdepartement prüft, ob die Hauptpost für die Platzierung einer Herzstück-Bahnstation geeignet ist.

EVP Basel-Stadt

19.12.2019  | Unverhältnismässiger Angriff auf den Zivildienst

Der Natio­nal­rat hat ges­tern einem Mass­nah­men­pa­ket zuge­stimmt, mit dem der Wech­sel aus der Armee in den Zivil­dienst schwie­ri­ger gemacht wer­den soll. Die EVP-​Delegation unter­stützte den Ver­such, ein Ein­tre­ten auf die Vor­lage zu ver­hin­dern — lei­der vergeblich.

Der Natio­nal­rat hiess die Vor­lage am Mitt­woch­abend mit 102 zu 92 Stim­men bei einer Ent­hal­tung gut. Die EVP-​Delegation hatte zusam­men mit SP, Grüne,

Der Nationalrat hat gestern einem Massnahmenpaket zugestimmt, mit dem der Wechsel aus der Armee in den Zivildienst schwieriger gemacht werden soll. Die EVP-Delegation unterstützte den Versuch, ein Eintreten auf die Vorlage zu verhindern - leider vergeblich.

Der Nationalrat hiess die Vorlage am Mittwochabend mit 102 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Die EVP-Delegation hatte zusammen mit SP, Grüne, Grünliberale und einer Minderheit der Mitte-Fraktion aus CVP, EVP und BDP gar nicht erst darauf eintreten wollen. Ein entsprechender Antrag wurde aber mit 97 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen nur sehr knapp abgelehnt.

EVP-Neu-Nationalrätin Lilian Studer setzte sich in ihrem ersten Votum vor dem Rat denn auch vehement dafür ein, das heutige Gesetz unverändert zu belassen: "Diese Vorlage ist die falsche Lösung. Denn die Armee gewinnt nicht, indem der Zivildienst schlechter gestellt wird. Auf einer persönlichen Ebene muss die Armee Menschen während ihrer Dienstpflicht in der Armee weiterbringen", so Lilian Studer vor dem Rat. 

Sollte das Referendum gegen die Vorlage ergriffen werden, wollen *jevp und EVP dieses unterstützen. 

Zum Video Votum Lilian Studer

17.12.2019  | EVP unterstützt Pflege-Offensive

Die Rats­mit­glie­der der EVP haben sich heute im Natio­nal­rat deut­lich für die Anlie­gen der Pfle­ge­initia­tive ein­ge­setzt. Sie unter­stütz­ten sowohl die Initia­tive wie auch den indi­rek­ten Gegen­ent­wurf der Gesund­heits­kom­mis­sion für eine Ausbildungs-​Offensive in der Pflege.

«Wir wol­len eine qua­li­ta­tiv hoch­ste­hende Pflege, die für alle bezahl­bar bleibt und die Pati­en­ten­si­cher­heit gewähr­leis­tet», for­derte Natio­nal­rä­tin

Die Ratsmitglieder der EVP haben sich heute im Nationalrat deutlich für die Anliegen der Pflegeinitiative eingesetzt. Sie unterstützten sowohl die Initiative wie auch den indirekten Gegenentwurf der Gesundheitskommission für eine Ausbildungs-Offensive in der Pflege.

«Wir wollen eine qualitativ hochstehende Pflege, die für alle bezahlbar bleibt und die Patientensicherheit gewährleistet», forderte Nationalrätin Marianne Streiff für die EVP, für die die Generationenpolitik ein Schwerpunktthema ist. «Nachhaltige Investitionen in der Pflege sind nötig, um die Kostenexplosion nachhaltig zu dämpfen.»

Gangbarer Kompromiss

Der Gegenvorschlag ist aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder ein gangbarer Kompromiss. Er stellt eine gute Ausbildung der Pflegefachpersonen in der Schweiz sicher und er ermöglicht es ihnen, in eigener Verantwortung spezifische Pflegeleistungen zu erbringen sowie angemessen dafür entlohnt zu werden.

Er sieht vor, dass die Kantone den Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen verbindliche Vorgaben machen zur Zahl der Ausbildungsplätze. Die Kantone sollen sich an Kosten der höheren Fachschulen und Fachhochschulen und Ausbildungslöhnen beteiligen, während der Bund sie dabei finanziell unterstützt.

Pflegefachkräfte sind kein Hilfspersonal

Die EVP-Ratsmitglieder haben einen Minderheitsantrag erfolgreich unterstützt, der will, dass Pflegefachpersonen pflegerische Massnahmen in ihrem Bereich auch eigenständig anordnen können. «Diplomierte Pflegefachkräfte sind nicht lediglich die Hilfskräfte der Ärzte», betonte Marianne Streiff.
Ein anderer Antrag fand keine Mehrheit. Er wollte die Befristung der Ausbildungsförderung auf acht Jahre herauszunehmen. Der Fachkräftemangel ist wohl kaum innert 8 Jahren zu beheben. «Für die Ausbildungsanbieter ist es doch nicht nachhaltig, ihre Leistungen auszubauen, wenn sie nach acht Jahren keine Unterstützung mehr erhalten und alle Kosten selber tragen müssen», kritisierte Marianne Streiff.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Website:

www.evppev.ch

18.12.2019  | Kickoff Kantonsratswahlen: Medienkonferenz von EVP und BDP

Im Namen der EVP und der BDP Kan­ton St. Gal­len laden wir Sie herz­lich ein zur gemein­sa­men Medi­en­kon­fe­renz «Kick­off Kan­tons­rats­wah­len 2020». Wir dan­ken Ihnen für Ihr Inter­esse und freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Frei­tag, 20. Dezem­ber 2019, 14:30 Uhr
Tagungs­raum «Gal­lus»* Hotel Dom, Weber­gasse 22, St. Gal­len

Freund­li­che Grüsse

Patrick Cami­n­ada
Wahl­kampf­lei­ter

Im Namen der EVP und der BDP Kanton St. Gallen laden wir Sie herzlich ein zur gemeinsamen Medienkonferenz «Kickoff Kantonsratswahlen 2020». Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Freitag, 20. Dezember 2019, 14:30 Uhr
Tagungsraum «Gallus»* Hotel Dom, Webergasse 22, St. Gallen

Freundliche Grüsse

Patrick Caminada
Wahlkampfleiter BDP SG 

Daniel Bertoldo
Präsident EVP SG

 

Einladung

12.12.2019  | Bundesrat empfiehlt Annahme des EVP-Postulats für neue Pflegemodelle

Der Bun­des­rat bean­tragt dem Natio­nal­rat das Pos­tu­lat von EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff für neue Pfle­ge­mo­delle zur Annahme.

Der Bun­des­rat bean­tragt dem Natio­nal­rat das Pos­tu­lat von EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff «Ver­sor­gungs­lü­cken schlies­sen. Es ist Zeit für neue

Der Bundesrat beantragt dem Nationalrat das Postulat von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff für neue Pflegemodelle zur Annahme.

Der Bundesrat beantragt dem Nationalrat das Postulat von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff  «Versorgungslücken schliessen. Es ist Zeit für neue Pflegemodelle» zur Annahme.

Es beauftragt den Bundesrat damit, neue Pflegemodelle und deren Finanzierung zu prüfen, und zwar konkret sogenannte Advanced Practice Nurses, APN. Diese speziell ausgebildeten Pflegekräfte mit Masterabschluss können zum Beispiel bei der Versorgung chronischer Patienten, in der Langzeit- oder Palliativpflege Fach- und Hausärzte deutlich entlasten.

Erfolgreiche Pilotprojekte in verschiedenen Kantonen haben gezeigt, dass dadurch die Versorgungsqualität verbessert werden konnte.

12.12.2019  | Indirekter Gegenvorschlag zur Burka-Initiative angenommen

Der Natio­nal­rat hat heute mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder knapp dem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes zur Volks­in­itia­tive “Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot” zugestimmt.

Der Natio­nal­rat hat heute mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder knapp dem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes zur Volks­in­itia­tive “Ja zum

Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder knapp dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" zugestimmt.

Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder knapp dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" zugestimmt. Diese Regelung auf Gesetzesstufe sieht vor, dass jemand sein Gesicht zeigen muss, wenn es zum Beispiel für die Identifikation notwendig ist, z.B. im Bereich Migration, beim Zoll, den Sozialversicherungen oder bei der Personenbeförderung. Die Kantone sollen wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden.
"Und jemanden zu zwingen, das Gesicht zu verhüllen, ist bereits heute strafbar", ergänzt Nationalrat Nik Gugger.

06.12.2019  | EVP befürwortet Transitplatz in Wileroltigen und Kantonswechsel von Clavaleyres

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern sagen klar Ja zum Tran­sit­platz für aus­län­di­sche Fah­rende in Wile­rol­ti­gen sowie zum Kan­tons­wech­sel der Gemeinde Cla­va­ley­res. Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen leh­nen die EVP-​Delegierten die Initia­tive «Mehr bezahl­bare Woh­nun­gen» klar ab und beschlies­sen mit einer Zwei­drit­tel­mehr­heit die Nein-​Parole zur Erwei­te­rung der Anti-​Rassismus-​Strafnorm.

Kan­to­nale Vorlagen:

Klar Ja sagen die Dele­gier­ten zum Tran­sit­platz in Wile­rol­ti­gen. Mit der Schaf­fung des Tran­sit­plat­zes erhal­ten aus­län­di­sche

Die Delegierten der EVP Kanton Bern sagen klar Ja zum Transitplatz für ausländische Fahrende in Wileroltigen sowie zum Kantonswechsel der Gemeinde Clavaleyres. Bei den eidgenössischen Vorlagen lehnen die EVP-Delegierten die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» klar ab und beschliessen mit einer Zweidrittelmehrheit die Nein-Parole zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Kantonale Vorlagen:

Klar Ja sagen die Delegierten zum Transitplatz in Wileroltigen. Mit der Schaffung des Transitplatzes erhalten ausländische Fahrende eine offizielle und längerfristig gesicherte Haltemöglichkeit an idealer Lage. Damit wird die Basis geschaffen, um unerwünschte Landbesetzungen im Rahmen von Spontananhalten von Fahrenden, wie sie in letzter Zeit gehäuft im Seeland vorgekommen sind, zu verhindern. Wegweisungen werden einfacher möglich sein.
Die Delegierten stimmen dem Konkordat zum Kantonswechsel Clavaleyres einstimmig zu. Die Fusion der Berner Exklave mit dem freiburgischen Murten ist sinnvoll und entspricht dem Willen der einheimischen Bevölkerung.

 

Eidgenössische Vorlagen:

Mit klarer Mehrheit fassen die Delegierten die Nein-Parole zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Sie stellen sich damit deutlich hinter den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates, den Rahmenkredit für den Fonds de Roulement auf 250 Millionen Franken aufzustocken. Damit soll das genossenschaftliche Wohnen gefördert und finanziell tragbarer Wohnraum geschaffen werden.

Die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm lehnen die Delegierten mit einem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen ab. Das geltende Recht bietet bereits ausreichenden Schutz vor Hassreden und Hasstaten sowie Diskriminierungen gegenüber Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.

Rückfragen: 
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

10.12.2019  | EVP-Ratsmitglieder unterstützen Kampfflugzeug-Kompromiss

Der Natio­nal­rat hat ges­tern mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder im Grund­satz für die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge für 6 Mil­li­ar­den Fran­ken gestimmt.

Die Neu­be­schaf­fung ist not­wen­dig, um die Luft­waffe funk­ti­ons­fä­hig zu erhal­ten. 2030 kom­men die heute im Dienst ste­hen­den F/​A-​18 ans Ende ihrer

Der Nationalrat hat gestern mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder im Grundsatz für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für 6 Milliarden Franken gestimmt.

Die Neubeschaffung ist notwendig, um die Luftwaffe funktionsfähig zu erhalten. 2030 kommen die heute im Dienst stehenden F/A-18 ans Ende ihrer Nutzungsdauer. Damit die Armee die Menschen in der Schweiz auch in Zukunft vor Angriffen aus der Luft schützen und damit ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, braucht es die neuen Kampfjets sowie eine neue bodengestützte Luftverteidigung.
Der Ständerat hatte bereits zugestimmt. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.

60% Kompensationsgeschäfte sinnvoll und genug
Im Zentrum der Diskussion standen die so genannten Offset-Geschäfte. Wie bei Rüstungsgeschäften üblich, sollen die ausländischen Kampfjet-Lieferanten verpflichtet werden, im Gegenzug Kompensationsgeschäfte in der Schweiz abzuschliessen. In der Regel werden bei Rüstungsgeschäften 100 Prozent des Vertragsvolumens kompensiert.
Die EVP-Ratsmitglieder unterstützen hier jedoch klar den Kompromissvorschlag von Bundesrätin Viola Amherd von lediglich 60 Prozent. Damit wird die Beschaffung der Kampfjets durch die faktischen Industriesubventionen nicht über Gebühr verteuert. Zudem gilt es als fraglich, ob die Schweizer Wirtschaft ein so grosses Vertragsvolumen überhaupt sinnvoll bewältigen könnte.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

10.12.2019  | EVP-Nationalrätin baut Kompromiss-Brücke mit

Künf­tig sol­len nur noch abge­wählte und bedürf­tige Par­la­ments­mit­glie­der finan­zi­elle Über­brü­ckungs­hilfe erhal­ten, und dies höchs­tens noch sechs Monate lang. Das hat der Natio­nal­rat ges­tern Abend ent­schie­den. Er folgte damit einem Kom­pro­miss der Min­der­heit Streiff aus der staats­po­li­ti­schen Kommission.

Die SVP hatte die Abschaf­fung jeg­li­cher Über­brü­ckungs­hilfe ver­langt – mit dem berech­tig­ten Hin­weis, dass diese einer Bes­ser­stel­lung gegen­über ande­ren

Künftig sollen nur noch abgewählte und bedürftige Parlamentsmitglieder finanzielle Überbrückungshilfe erhalten, und dies höchstens noch sechs Monate lang. Das hat der Nationalrat gestern Abend entschieden. Er folgte damit einem Kompromiss der Minderheit Streiff aus der staatspolitischen Kommission.

Die SVP hatte die Abschaffung jeglicher Überbrückungshilfe verlangt – mit dem berechtigten Hinweis, dass diese einer Besserstellung gegenüber anderen Arbeitslosen gleichkäme. Gemeinsam mit einer Kommissionsminderheit aus SP, Mitte-Fraktion (CVP,EVP,BDP), Grünen und GLP fand EVP-Nationalrätin Marianne Streiff schliesslich den parteiübergreifenden Kompromiss: Eine auf sechs Monate reduzierte Überbrückungshilfe, die jedoch nur bei Bedürftigkeit oder nach einer Nicht-Wiederwahl beantragt werden darf – und dies auch nur, wenn gleichzeitig keine Gelder der Arbeitslosenversicherung bezogen werden.  «Wer freiwillig geht, kann seinen Berufseinstieg im Voraus planen», argumentierte die Sprecherin der Minderheit Marianne Streiff (EVP/BE). Dieser Minderheitsantrag setzte sich mit 107 zu 77 Stimmen durch. Er hat gute Chancen, nun auch die Brücke zum Ständerat zu bauen.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

09.12.2019  | Rückblick Filmevent EVP Wil

Am Mitt­woch­abend dem 6. Novem­ber hat die EVP Wahl­kreis Wil ihre Mit­glie­der und Freunde in das Gemein­de­haus der evan­ge­li­schen Kirch­ge­meinde ein­ge­la­den. Der Abend war dem Thema Klei­der­pro­duk­tion gewid­met. Gemein­sam haben wir den Film «THETRUECOST» ange­schaut und anschlies­send mit­ein­an­der dis­ku­tiert und bera­ten was jede*r ein­zelne, aber auch die Wirt­schaft und die Poli­tik, tun könnte oder müsste, um die Situa­tion in den Tex­til­fa­bri­ken in Fern­ost zu verbessern.

Klei­der­pro­duk­tion ist ein Thema, das bewegt, denn wir alle tra­gen sie jeden Tag. Doch wo und unter wel­chen Umstän­den ein Klei­dungs­stück pro­du­ziert

Am Mittwochabend dem 6. November hat die EVP Wahlkreis Wil ihre Mitglieder und Freunde in das Gemeindehaus der evangelischen Kirchgemeinde eingeladen. Der Abend war dem Thema Kleiderproduktion gewidmet. Gemeinsam haben wir den Film «THE TRUE COST» angeschaut und anschliessend miteinander diskutiert und beraten was jede*r einzelne, aber auch die Wirtschaft und die Politik, tun könnte oder müsste, um die Situation in den Textilfabriken in Fernost zu verbessern.

Kleiderproduktion ist ein Thema, das bewegt, denn wir alle tragen sie jeden Tag. Doch wo und unter welchen Umständen ein Kleidungsstück produziert wurde, wird beim Kauf oft nicht bedacht. Umso aufrüttelnder war der Film, der die Missstände in der Modebranche anhand verschiedener Beispiele hervorragend aufzeigt. Der Film zeigt aber auch, dass es Leute gibt, die sich für eine faire und eine nachhaltige Modebranche einsetzen. Solche Projekte zu unterstützen schien allen Anwesenden sinnvoll und wir haben darüber diskutiert und uns selbst hinterfragt, weshalb wir selbst beim Kleiderkauf nicht mehr auf Fairtrade- und Öko-Labels achten. Ist es die Bequemlichkeit? Der Preis? Das kleinere Angebot an Artikeln? Oder einfach, weil es einem beim Shoppen nicht bewusst ist?

Klar ist, dass sich die EVP für einen fairen und nachhaltigen Handel einsetzen soll und will.

 

Thierry Thurnheer, Präsident EVP Wahlkreis Wil

09.12.2019  | EVP-Forum zu den Kantonsratswahlen

Am Sams­tag 7. Dezem­ber tra­fen sich die Mit­glie­der und Kan­di­die­rende der EVP Kan­ton St.Gallen zum “Chlaus-​Forum” in St.Gallen. Neben einem reich­hal­ti­gen Früh­stück gab es reich­lich Dis­kus­si­ons­stoff: Die Wahl­the­men für die Kan­tons­rats­wah­len wur­den dis­ku­tiert und ausgewählt.

Am 8. März 2020 fin­den die Kan­tons­rats­wah­len statt und die EVP Kan­ton St.Gallen will zurück ins Kan­tons­par­la­ment. Mit Lis­ten in 5 Wahl­krei­sen strebt

Am Samstag 7. Dezember trafen sich die Mitglieder und Kandidierende der EVP Kanton St.Gallen zum "Chlaus-Forum" in St.Gallen. Neben einem reichhaltigen Frühstück gab es reichlich Diskussionsstoff: Die Wahlthemen für die Kantonsratswahlen wurden diskutiert und ausgewählt.

Am 8. März 2020 finden die Kantonsratswahlen statt und die EVP Kanton St.Gallen will zurück ins Kantonsparlament. Mit Listen in 5 Wahlkreisen strebt man den Wiedereinzug an, Ziel ist es, mindestens die zwei Mandate wieder zurückzugewinnen.

 

Als Wahlthemen wurden am Forum unter anderem Familie&Bildung, eine ressourcenschonende Energiepolitik und eine Gesundheitspolitik mit Weitblick festgelegt. Weitere Informationen dazu werden folgen!

09.12.2019  | EVP-Info 4/2019

Das neue EVP-​Info mit den Abstim­mungs­in­for­ma­tio­nen für den 8. Februar 2020 ist da.

EVP-​Info 4/​2019

Das neue EVP-Info mit den Abstimmungsinformationen für den 8. Februar 2020 ist da.

EVP-Info 4/2019

08.12.2019  |  Allianz-Gebetswoche 2020

I have a dream Sonn­tag 12. Januar 20209:30 Uhr Thun Expo

I have a dream Sonntag 12. Januar 2020 9:30 Uhr Thun Expo

08.12.2019  | 13. Politlunch

Erfor­dert der Kli­ma­wan­del Wachs­tums­gren­zen? Was bedeu­tet das für unser Arbeits– und Sozi­al­sys­tem? Diens­tag, 14. Januar 202 Prof. Dr. Irmi Seidl

Erfordert der Klimawandel Wachstumsgrenzen? Was bedeutet das für unser Arbeits- und Sozialsystem? Dienstag, 14. Januar 202 Prof. Dr. Irmi Seidl

06.12.2019  | Neue Nationalrätin, neue Pflegemodelle und neue Regeln für Transparenz

Hier kli­cken zum ers­ten Kurz­rück­blick der neuen Legis­la­tur­pe­riode mit Mari­anne Streiff, Lilian Stu­der und Nik Gug­ger (Win­ter­ses­sion 2019/​Woche 1).

Der Start der neuen Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der — Neue Pfle­ge­mo­delle — Kohä­si­ons­mil­li­arde mit Vor­be­halt — Mehr Trans­pa­renz beim Lobbying.

Hier klicken zum ersten Kurzrückblick der neuen Legislaturperiode mit Marianne Streiff, Lilian Studer und Nik Gugger (Wintersession 2019/ Woche 1).

Der Start der neuen Nationalrätin Lilian Studer - Neue Pflegemodelle - Kohäsionsmilliarde mit Vorbehalt - Mehr Transparenz beim Lobbying.

04.12.2019  | Eine Verfassung ohne Gott

Die EVPAR setzt sich dafür ein, dass die Prä­am­bel mit dem Got­tes­be­zug in der Ver­fas­sung bleibt.

Die Ver­fas­sungs­kom­mis­sion nimmt auf 20% der Aus­ser­rho­de­rin­nen und Aus­ser­rho­der Rück­sicht, die kei­ner Reli­gion ange­hö­ren und will Gott aus der Prä­am­bel

Die EVP AR setzt sich dafür ein, dass die Präambel mit dem Gottesbezug in der Verfassung bleibt.

Die Verfassungskommission nimmt auf 20% der Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder Rücksicht, die keiner Religion angehören und will Gott aus der Präambel streichen. Für die EVP Ist dies ein eigenartiges Demokratieverständnis. Ebenfalls wird die religiöse und christliche Tradition unseres Kantons ausgeblendet.
Dieser vorauseilende Gehorsam irritiert. Die Verfassungskommission reiht sich ein in die Reihe von Verantwortlichen, die Weihnachtslieder aus Schulfeiern verbannen oder Kreuze, Kirchenglocken und weitere Symbole mit christlichem Hintergrund aus dem öffentlichen Raum entfernen wollen.

Ausserrhoder Wurzeln

Blenden wir zurück: Unser Halbkanton ist aufgrund einer Landteilung entstanden. Dies vor dem Hintergrund der Reformation, die in unserem Kanton unblutig über die Bühne ging. Unser Staatswesen mit den Werten wie Gleichberechtigung, Solidarität und Menschenrechte basiert auf christlichen Werten, welchen in der Reformationszeit wieder eine neue und klarere Bedeutung erhalten haben. Die Kirchen haben in den letzten Jahrhunderten die wesentlichen Eckpfeiler unseres Staatswesens mitgeprägt und haben sich um den schwachen Teil der Gesellschaft gekümmert. Viele vermögende Ausserrhoder/innen haben sich basierend auf ihrer christlich-humanistischen Gesinnung für den Aufbau des Staates und seiner Institutionen eingesetzt. Und ganz generell ist die Demokratie weltweit nur in Staaten wirklich tragfähig geworden, welche sich ihrer christlichen Wurzeln bewusst geblieben sind. Blicken wir nach vorne gerät dies in Gefahr: Die westlich – abendländische Kultur entfernt sich immer mehr von ihren Wurzeln. Die Folgen davon lassen sich in den verschiedenen Ländern Europas beobachten. Ganz zu schweigen von den katastrophalen Umständen weltweit, in Ländern ohne christlichen Hintergrund. Hier bestätigen Ausnahmen die Regel.

Ohne Vergangenheit keine Identität

Für die EVP ist klar: Wer seine Vergangenheit nicht kennt und wertschätzt, wird nie fähig sein die Zukunft aktiv zu gestalten. Denn in der Vergangenheit sind die Wurzeln der Identität enthalten. Es wird offenbar in Kauf genommen ‚identitätslos‘ in die Zukunft zu gehen. Doch, unsere christliche Vergangenheit prägt Land und Leute, Sprache und Tradition, Dörfer und Berge. Es wäre traurig in unserem schönen Kanton zu leben, ohne diese starken Hinweise auf unsere Geschichte, die untrennbar mit den christlichen Glauben verknüpft ist. Und es würde sich die Frage stellen, was denn als nächstes abgeschafft werden soll. Alle Kreuze auf den Bergspitzen, die denkmalgeschützten Kirchengebäude – oder mindestens die Glocken, die Feiertage, unsere Redensarten und Volksweisheiten usw.

Die prägende Kraft des Christentums

Die EVP ist sich sehr wohl bewusst, dass Glaube immer mehr als Privatsache angesehen wird, mindestens was den christlichen Glauben anbelangt. Wir tun uns als Gesellschaft schwer mit Menschengruppen, die zu ihren Werten stehen. Dabei liegen genau im Christentum die Anlagen bereit um in gegenseitiger Achtung von unterschiedlichen Meinungen und Religionen das Zusammenleben zu gestalten. Auch hier zeigt sich weltweit, dass die Achtung der Menschenrechte, Bildung für Alle oder breit verteilter Wohlstand in Ländern mit christlichem Hintergrund eher vorhanden sind als anderswo. Die EVP ruft alle Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder auf sich diese grundlegenden Gedanken zu machen und sich für eine Präambel mit Gott einzusetzen.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

03.12.2019  | Gemeindeversammlung 9.12.2019: JA zum Budget 2020

Die EVP sagt ein­stim­mig ja zum Bud­get 2020, das der Pfäf­fi­ker Gemein­de­ver­samm­lung vom 9. Dezem­ber vor­ge­legt wird. Ange­sichts der wach­sen­den Bevöl­ke­rung scheint das Bud­get mit stei­gen­den Kos­ten in den Berei­chen Pflege, Zusatz­leis­tun­gen und höhe­ren Schü­ler­zah­len realistisch.

Dis­ku­tiert wurde von der EVP-​Parteiversammlung, ob ange­sichts der künf­tig wei­ter stei­gen­den Kos­ten statt der Bei­be­hal­tung des Steu­er­fus­ses 110% eine

Die EVP sagt einstimmig ja zum Budget 2020, das der Pfäffiker Gemeindeversammlung vom 9. Dezember vorgelegt wird. Angesichts der wachsenden Bevölkerung scheint das Budget mit steigenden Kosten in den Bereichen Pflege, Zusatzleistungen und höheren Schülerzahlen realistisch.

Diskutiert wurde von der EVP-Parteiversammlung, ob angesichts der künftig weiter steigenden Kosten statt der Beibehaltung des Steuerfusses 110% eine massvolle Steuererhöhung um 2-3 Steuerprozente nicht sinnvoll wäre – dies umso mehr, als eine Erhöhung des Steuerfusses auch zu höheren Beiträgen im Rahmen des Ressourcenausgleichs des Kantons führen würde. In früheren Jahren hatte man den Steuerfuss schrittweise gesenkt (im Jahr 2000 betrug der Steuerfuss noch 128%), dabei aber auch offen gesagt, dass dieser bei Bedarf wieder erhöht werden müsste.

Diskutiert wurde auch der Pilotversuch für einen Einbahnring im Zentrum vom Pfäffikon. Der Entscheid zur Durchführung dieses Pilotversuchs durch den Gemeinderat wurde gelobt. Auch die bisherigen Erfahrungen mit dem Einbahnring bewerteten die Anwesenden mehrheitlich positiv – so fand man, dass der Einbahnring zu flüssigeren, aber langsameren Verkehrsflüssen führe, die den Weg über Pfäffikon für den Durchgangsverkehr weniger attraktiv mache. Zudem könne man als Fussgänger die Strassen leichter und sicherer überqueren. Bei einer definitiven Einführung des Einbahnsystems müssten aber zwingend diverse Verbesserungen wie ein Fussgängerübergang bei der Post, eine Velospur in beide Richtungen und eine Verschiebung der provisorischen Bus-Haltestelle vorgenommen werden.

03.12.2019  | EVP-Ratsmitglieder für mehr Transparenz im Lobbying

Beim sei­nem ers­ten Sach­ge­schäft der neuen Legis­la­tur­pe­riode hat der Natio­nal­rat ges­tern Abend mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder ent­schie­den, über neue Regeln für Bun­des­haus­lob­by­is­ten zu dis­ku­tie­ren. Mit der Vor­lage befasst sich nun die staats­po­li­ti­sche Kommission.

Anders als noch in der alten Legis­la­tur­pe­riode sprach sich die grosse Kam­mer nun mit 107 zu 66 Stim­men deut­lich dafür aus, auf die Vor­lage ein­zu­tre­ten

Beim seinem ersten Sachgeschäft der neuen Legislaturperiode hat der Nationalrat gestern Abend mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder entschieden, über neue Regeln für Bundeshauslobbyisten zu diskutieren. Mit der Vorlage befasst sich nun die staatspolitische Kommission.

Anders als noch in der alten Legislaturperiode sprach sich die grosse Kammer nun mit 107 zu 66 Stimmen deutlich dafür aus, auf die Vorlage einzutreten und über Regeln für den Zugang von Lobbyisten zum Parlament wenigstens zu diskutieren. «Die nun zur Diskussion vorliegende Lösung des Ständerates setzt wenigstens einmal Minimalstandards an Transparenz», begrüsst EVP-Nationalrätin Marianne Streiff diesen Eintretensentscheid.

Der Entwurf sieht vor, dass professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekanntgeben müssen. Ratsmitglieder sollen weiterhin je zwei Zutrittsausweise abgeben und Tagesgäste empfangen dürfen.

 

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

03.12.2019  | Das aktuelle Akzente zum Download

Wenn eine 100-​Jährige sich zur Wahl steht: Das Wahl– und Jubi­lä­ums­jahr im Über­blick — Im Gespräch: Lilian Stu­der, neu gewählte Natio­nal­rä­tin aus dem Aar­gau — EVP ver­ab­schie­det Reso­lu­tion gegen Men­schen­han­del und Ausbeutung

Wenn eine 100-Jährige sich zur Wahl steht: Das Wahl- und Jubiläumsjahr im Überblick - Im Gespräch: Lilian Studer, neu gewählte Nationalrätin aus dem Aargau - EVP verabschiedet Resolution gegen Menschenhandel und Ausbeutung

03.12.2019  | Die Delegiertenversammlung: Fakten, Dossiers, Fotos

Fotos, Fak­ten, Dos­siers zur Dele­gier­ten­ver­samm­lung vom letz­ten Wochen­ende in Wein­fel­den fin­den Sie hier.

Fotos, Fakten, Dossiers zur Delegiertenversammlung vom letzten Wochenende in Weinfelden finden Sie hier.

02.12.2019  | Gemeindeversammlung 05.12.2019

Die Paro­len der EVP Belp zur nächs­ten Gemein­de­ver­samm­lung in Belp

Die Parolen der EVP Belp zur nächsten Gemeindeversammlung in Belp

27.02.2019  | 100 Jahre EVP

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP — Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Generationenpolitik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen

Die EVP Schweiz fei­ert die­ses Jahr ihr 100-jähriges Beste­hen. Unter dem Motto «EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.» stell­ten Spit­zen­kan­di­die­rende heute im Vor­feld des Jubi­lä­ums­fes­tes am 9. März und zum Auf­takt ins Wahl­jahr die Kern­the­men vor, für die sich die wer­teo­ri­en­tierte Mit­te­par­tei ein­setzt: Für kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung, eine ethi­sche Markt­wirt­schaft, Reli­gi­ons­frie­den und eine nach­hal­tige Gene­ra­tio­nen­po­li­tik.

Die «Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz» wurde 1919 inmit­ten poli­ti­scher, sozia­ler und wirt­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen gegrün­det, um auf Basis christ­li­cher Werte mit­zu­hel­fen, die schwere Pola­ri­sie­rung in Poli­tik und Gesell­schaft zu über­win­den. Auch heute blo­ckie­ren die poli­ti­schen Pole und Kli­en­tel­in­ter­es­sen wich­tige Reform­pro­jekte. Poli­ti­sche Ent­scheide – Stich­wort Waf­fen­ex­porte – las­sen schmerz­lich jeg­li­che Wer­teo­ri­en­tie­rung ver­mis­sen.

«Es braucht heute, 100 Jahre spä­ter, diese Werte drin­gen­der denn je. Breite Bevöl­ke­rungs­kreise seh­nen sich nach wer­teo­ri­en­tier­ten politi­schen Akteu­rin­nen und Akteu­ren», ist Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff über­zeugt. Glaub­wür­dig­keit, Wert­schät­zung, Gerech­tig­keit, Solida­rität und Nach­hal­tig­keit gehö­ren zur unver­wech­sel­ba­ren wertori­entierten DNA der EVP. Von Anfang an ver­stand sich die Par­tei als lösungs­ori­en­tierte Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen.
Ver­ant­wor­tungs­be­wusst und ver­läss­lich setzt sich die EVP des­halb auch wei­ter­hin für eine Poli­tik ein, die sich an die­sen Wer­ten ori­en­tiert und vor­ran­gig vier Kern­the­men anpackt:

Gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung
Die EVP ruft zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung auf. «Auf­grund der enor­men Dun­kel­zif­fer und weni­gen Ver­ur­tei­lun­gen ist die Schweiz im Bereich Men­schen­han­del ein Low-Risk-Geschäft. Dies akzep­tiert die EVP nicht. Men­schen­han­del muss in der Schweiz als bru­ta­les Ver­bre­chen gegen die Men­schen­würde kon­se­quent geahn­det wer­den», meint Lilian Stu­der, Gross­rä­tin und desi­gnierte Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der EVP im Kan­ton Aar­gau.

Für ethi­sches Unter­neh­mer­tum
Unter­neh­men haben auch eine gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung. Gerade dann, wenn der Staat an seine Gren­zen kommt. Wie rea­gie­ren sie etwa auf die wach­sende Her­aus­for­de­rung der Gene­ra­tion Ü50? Wel­che inno­va­ti­ven und krea­ti­ven Geschäfts­mo­delle ent­wi­ckeln sie, neue Märkte zu erschlies­sen und im glei­chen Atem­zug ältere und sozial schwä­chere Men­schen zu inte­grie­ren? «Hier muss der Staat ganz klar moti­vie­ren und lang­fris­tige Anreize schaf­fen», ist der Zür­cher Natio­nal­rat und Stän­de­rats­kan­di­dat Nik Gug­ger über­zeugt. Es braucht klare Leit­plan­ken für ein fai­res, nach­hal­ti­ges und inte­gra­ti­ves Unter­neh­mer­tum.

«Gerade auch die viel­fäl­ti­gen KMU bil­den das wirt­schaft­li­che Rück­grat der Schweiz. Wir müs­sen uns dafür ein­set­zen, dass ihnen keine unnö­ti­gen Auf­la­gen gemacht wer­den und die Ver­wal­tun­gen Hand bie­ten für schlanke und unbü­ro­kra­ti­sche Pro­zesse», ergänzt der Aar­gauer Gross­rat Roland Frau­chi­ger, Co-Präsident und Stän­de­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Aar­gau.

Für Inte­gra­tion statt Instru­men­ta­li­sie­rung der Reli­gion 
Mit einer Charta der Reli­gio­nen will die EVP kon­kret auf die Her­aus­for­de­run­gen durch die Viel­falt der Reli­gio­nen und Kul­tu­ren ant­wor­ten, die auch in der Schweiz Rea­li­tät sind. Sie basiert auf Respekt vor dem ande­ren, Men­schen­würde, Trans­pa­renz der Struk­tu­ren und Gewis­sens­frei­heit. «Der Respekt, der zur Aus­übung der Reli­gi­ons­frei­heit erfor­der­lich ist, darf nicht dazu miss­braucht wer­den, kulturell-identitäre Ghet­tos in unse­rer Gesell­schaft zu för­dern», betont François Bach­mann, Vize­prä­si­dent der EVP Schweiz und Natio­nal­rats­kan­di­dat der EVP Kan­ton Waadt.

Für eine eigent­li­che Gene­ra­tio­nen­po­li­tik
Vier Gene­ra­tio­nen bean­spru­chen heute in unse­rer Gesell­schaft ihren Platz. Gefragt sind trag­fä­hige Lösun­gen etwa für die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit in der Alters­vor­sorge sowie inno­va­tive und modu­lare Modelle für das Woh­nen im Alter und die Pflege. Zudem for­dert die EVP Schweiz einen flä­chen­de­cken­den Aus­bau der Pal­lia­tive Care als wür­de­volle Alter­na­tive zur zuneh­men­den Sui­zid­bei­hilfe. «Die EVP setzt sich dafür ein, dass alle vier Gene­ra­tio­nen unter wür­di­gen, gerech­ten und nach­hal­ti­gen Bedin­gun­gen leben kön­nen. Eine koor­di­nie­rende Gene­ra­tio­nen­po­li­tik ist drin­gend nötig», ist Eli­sa­beth Augst­bur­ger, Natio­nal­rats­kan­di­da­tin EVP Basel­land, über­zeugt.

Jubi­lä­ums­fest­akt am 9. März
Am 9. März 2019 lädt die EVP Schweiz im Rah­men ihrer 100. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung dann zum eigent­li­chen Jubi­lä­ums­fest­akt auf dem Gur­ten bei Bern.

 

Medienresonanz

https://www.srf.ch/news/schweiz/100-jahre-evp-mir-ist-wichtig-dem-vorbild-von-jesus-zu-folgen

https://www.blick.ch/news/parteien-evp-schweiz-will-dritten-nationalratssitz-id15176822.html 

21.11.2019  | ERF Medien wählt Elisabeth Augstburger neu in den Vorstand

Unsere ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger wurde heute in den Vor­stand von ERF Medien Schweiz gewählt. Alles Gute für die neue Tätigkeit!

Unsere ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger wurde heute in den Vorstand von ERF Medien Schweiz gewählt. Alles Gute für die neue Tätigkeit!

21.02.2019  | Auftakt zum Wahl- und Jubiläumsjahr: «EVP - Damit Werte wieder zählen.»

Unsere ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin und Natio­nal­rats­kan­di­da­tin bei einer Medi­en­ori­en­tie­rung der EVP Schweiz in Bern. Mehr dazu unter www​.evp​pev​.ch

Unsere ehemalige Landratspräsidentin und Nationalratskandidatin bei einer Medienorientierung der EVP Schweiz in Bern. Mehr dazu unter www.evppev.ch

27.02.2019  | Mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit

Gerne infor­mie­ren wir Sie über zwei Vor­stösse zu mehr Trans­pa­renz und Kun­den­freund­lich­keit, wel­che Land­rat Wer­ner Hotz und Land­rä­tin Sara Fritz an der Land­rats­sit­zung von die­sem Don­ners­tag ein­rei­chen werden.

lm Gegen­satz zu Inha­bern von kan­to­na­len Neben­äm­tern sind die Ver­gü­tun­gen von Ver­tre­tun­gen in den Betei­li­gun­gen nicht ein­heit­lich gere­gelt und auch

Gerne informieren wir Sie über zwei Vorstösse zu mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit, welche Landrat Werner Hotz und Landrätin Sara Fritz an der Landratssitzung von diesem Donnerstag einreichen werden. 

lm Gegensatz zu Inhabern von kantonalen Nebenämtern sind die Vergütungen von Vertretungen in den Beteiligungen nicht einheitlich geregelt und auch nicht zentral öffentlich zugänglich. Die Beteiligten entscheiden selbst, ob sie die Vergütungen für ihre strategischen Organe offen legen oder nicht. Diese Beliebigkeit entspricht nicht einem gemeinsam gelebten kantonalen Öffentlichkeitsprinzip.  Die EVP will dies deshalb ändern und so maximale und einheitliche Transparenz im Kanton gewährleisten.

Sara Fritz fordert in ihrem Postulat kundenfreundliche Öffnungszeiten auf der Verwaltung. Sie bittet den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, mit welchen Massnahmen die Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung kundenfreundlich(er) gestaltet werden können. Dabei sind insbesondere solche Lösungsvorschläge aufzuzeigen, welche kostenneutral umgesetzt werden könnten.

28.02.2019  | Zwei, die verbinden: EVP und Autobus AG Liestal

Wel­che Arbei­ten sind nötig, um ver­läss­li­che Bus­ver­bin­dun­gen in unse­ren Dör­fern und Städ­ten zu erhal­ten? Wie läuft der poli­ti­sche Pro­zess vom Leis­tungs­auf­trag bis zum kon­kre­ten öV-​Fahrplan? Wes­halb fährt der Bus manch­mal vor der Nase ab? Wes­halb will der Kan­ton nun Bus­li­nien öffent­lich aus­schrei­ben? Auf diese und viele wei­tere Fra­gen erhielt die über­aus inter­es­sierte EVP-​Besuchergruppe von der Auto­bus AG in Lies­tal fach­kun­dige Antworten.

Die EVP führte im Rah­men ihrer Wahl­kam­pa­gne unter dem Gesamts­lo­gan «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt» zu drei Schwer­punk­the­men Fach­füh­run­gen mit

Welche Arbeiten sind nötig, um verlässliche Busverbindungen in unseren Dörfern und Städten zu erhalten? Wie läuft der politische Prozess vom Leistungsauftrag bis zum konkreten öV-Fahrplan? Weshalb fährt der Bus manchmal vor der Nase ab? Weshalb will der Kanton nun Buslinien öffentlich ausschreiben? Auf diese und viele weitere Fragen erhielt die überaus interessierte EVP-Besuchergruppe von der Autobus AG in Liestal fachkundige Antworten.

Die EVP führte im Rahmen ihrer Wahlkampagne unter dem Gesamtslogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» zu drei Schwerpunkthemen Fachführungen mit Experteninput und anschliessender politischer Diskussion durch. Diesmal stand der Besuch unter dem Motto «wir verbinden». Wie die EVP als Mittepartei Brücken und Verbindungen zwischen unterschiedlichen Menschen, Generationen, linken und rechten Positionen baut, so verbindet das Liestaler Busunternehmen Menschen, Dörfer und Städte.  

Der Besuch bei der Autobus AG vermittelte zu Beginn einige Hintergrundinfos zum Unternehmen. Danach stand u.a. eine Besichtigung von Werkstatt, Waschstrasse, Garage und Verkehrsleitzentrum statt. Die Teilnehmenden erfuhren zum Beispiel, dass sich 120 Mitarbeitenden in verschiedensten Positionen dafür einsetzen, jährlich 8 Millionen Fahrgäste mit 39 Bussen auf einer Netzlänge von total 120 Kilometern pünktlich und sicher an ihr Ziel zu bringen. Das KMU verfügt mit ihrer 1905 eröffneten Buslinie von Liestal nach Reigoldswil über die älteste Linienbus-Konzession der Schweiz. In der Nachkriegszeit erkannte das Unternehmen ein grosses Touristenpotential der Stadtbevölkerung, die es zur Erholung aufs Land zog. Daher erfolgte 1956 der Bau und Betrieb der Wasserfallenbahn. Heute wird diese von einer Stiftung geführt. Aktuelle Herausforderungen sind die Umstellung auf digitale Ticketingsysteme, geplante Versuche mit Elektrobussen und der Erhalt der hohen Qualität zu unterdurchschnittlich tiefen Preisen.

Die Besuchergruppe der EVP zeigte sich ob der vielfältigen Aufgaben und Standbeine der Autobus AG beeindruckt, bedankte sich mit einem grossen Applaus für die ausführlichen Informationen und führte noch lange angeregte Diskussionen.

 

28.02.2019  | Grosse Feier und klares Ziel im Wahljahr

Bericht im Idea Spek­trum anläss­lich der Medi­en­kon­fe­renz der EVP Schweiz in Bern, wo auch unsere ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger dabei war.

Bericht im Idea Spektrum anlässlich der Medienkonferenz der EVP Schweiz in Bern, wo auch unsere ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger dabei war.

28.02.2019  | Wahlkampf im Sonntags-Talk

Mit unse­rem EVP Basel­land Prä­si­dent Mar­tin Geiser

In der Basel­bie­ter Regie­rung und im Land­rat steht eine wesent­li­che Rich­tungs­wahl an: Noch mehr nach rechts oder wie­der mehr nach links?

Ent­we­der

Mit unserem EVP Baselland Präsident Martin Geiser

In der Baselbieter Regierung und im Landrat steht eine wesentliche Richtungswahl an: Noch mehr nach rechts oder wieder mehr nach links?

Entweder wählt das Volk die SP-Kandidatin Kathrin Schweizer in die Regierung oder den SVP-Kandidaten Thomas de Courten. Entweder erobert also die zweitstärkste Partei SP ihren Sitz zurück, den sie vor vier Jahren nach 90 Jahren erstmals verlor. Oder die stärkste Partei SVP holt sich einen zweiten Sitz im Fünferkollegium. Von den bisherigen Mitgliedern des Regierungsrates stellen sich zur Wiederwahl: Monica Gschwind (FDP), Anton Lauber (CVP), Thomas Weber (SVP) und Isaac Reber (Grüne).

Im Landrat vollzog sich bei den Wahlen 2015 ein Rutsch nach rechts. SVP und FDP holten vier, respektive drei Sitze mehr. Mit 28 und 17 Sitzen dominieren die beiden Parteien das Geschehen im Baselbieter Parlament. Dafür verloren die Mitte (BDP minus drei) und die Grünen (von zwölf auf acht).

Parteichef-Runden

Sonntag, 24. Februar:

Saskia Schenker, Präsidentin FDP BL a.i.
Adil Koller, Präsident SP BL
Martin Geiser, Präsident EVP BL
Hector Herzig, Präsident GLP BL

 

Wahlkampf-Talk im telebasel

12.03.2019  |  Keine Plakate an der Strasse, dafür Leiterwagentour

Die Liste 4 aus dem Wahl­kreis Wal­den­burg war im Rah­men der Land­rats­wah­len bereits an neun Tagen in den Dör­fern unterwegs.

Zuguns­ten der Umwelt und zur Freude der «pla­kat­wald­mü­den» Bevöl­ke­rung ver­zich­tet die EVP – wie bereits vor 4 Jah­ren – auf Pla­kate an den Stras­sen,

Die Liste 4 aus dem Wahlkreis Waldenburg war im Rahmen der Landratswahlen bereits an neun Tagen in den Dörfern unterwegs.

Zugunsten der Umwelt und zur Freude der «plakatwaldmüden» Bevölkerung verzichtet die EVP – wie bereits vor 4 Jahren – auf Plakate an den Strassen, sondern bevorzugt den Direktkontakt zur Bevölkerung.  Die EVP lebt ihren Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt»! Die Kandidierenden ziehen mit einem Leiterwagen von Dorf zu Dorf. Auf dem Wagen sind interaktive Plakate zu verschiedenen Themen. Die Bevölkerung darf auf der freien Fläche ihre Meinung kundtun. Durch die angeregten Austausche erweitert die Bevölkerung den Horizont der Kandidierenden für ihre künftige Politarbeit.  

In der Zwischenzeit besuchte die motivierte Liste 4 jedes Dorf unseres Wahlkreises, überdies den Genussmarkt in Liestal. Denn viele Menschen unserer Täler nutzen auch das grosse Einkaufsangebot an unserem Hauptort. Auf unseren bisherigen Touren füllten sich bereits sechs Plakate mit Herzensanliegen, Ideen, Verbesserungswürdigem oder auch, was gut läuft. Die Wünsche zu sorgsamem Umgang mit Mensch und Natur über Gleichberechtigung für Frau und Mann (!), gutem öV bis in Randregionen, Förderung erneuerbarer Energien, Stärkung der Gemeindemitsprache, mehr Solidarität, bezahlbaren Gesundheitskosten überzeugen uns, wir werden uns gerne dafür einsetzen. Ausnahme bildet die geforderte Tabakabgabe ab 16 Jahren. Wir stehen klar für einen guten Jugendschutz ein.   

 

EVP Sektion Waldenburg

 

 

 

13.03.2019  | us em Naichäschtli blauderet...

Unsere ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin hat bei der Sek­tion All­schwil über ihr span­nen­des Prä­si­di­ums­jahr erzählt und aus dem “Näh­käst­chen geplau­dert”,

Unsere ehemalige Landratspräsidentin hat bei der Sektion Allschwil über ihr spannendes Präsidiumsjahr erzählt und aus dem "Nähkästchen geplaudert", wie auch ihre Kollegen Landrat Werner Hotz und Einwohnerrat Christoph Ruckstuhl.

14.03.2019  | Wahlstatements aus den verschiedenen Wahlkreisen

aus der Volks­stimme der letz­ten Wochen

aus der Volksstimme der letzten Wochen

18.03.2019  | Noch in diesem Jahr soll der Verkauf von E-Zigaretten an unter 18 Jährige verboten werden

E-​Zigaretten sol­len vom Gesetz wie gewöhn­li­che Rau­cher­wa­ren behan­delt werden

Der Land­rat über­wies die Motion von Land­rä­tin SaraFritz.

E-Zigaretten sollen vom Gesetz wie gewöhnliche Raucherwaren behandelt werden

Der Landrat überwies die Motion von Landrätin SaraFritz.

18.03.2019  | Mit Fastenwähe auf Wahltour

Priska Jaberg unter­wegs mit dem “Leiterwägeli”

Unsere Land­rä­tin Priska Jaberg war in ver­schie­de­nen Dör­fern mit dem Lei­ter­wa­gen unter­wegs und hat Fas­ten­wä­hen ver­teilt. Dabei begeg­nete sie vie­len

Priska Jaberg unterwegs mit dem "Leiterwägeli"

Unsere Landrätin Priska Jaberg war in verschiedenen Dörfern mit dem Leiterwagen unterwegs und hat Fastenwähen verteilt. Dabei begegnete sie vielen Menschen und führte gute Gespräche.

18.03.2019  | Setze deine Stärken optimal ein

Deine Stär­ken, dein All­tag, deine Poli­tik! — Am Sams­tag 30. April 2019 fin­det der EVP-​Anlass statt. «Markt der Mög­lich­kei­ten — Wie setze ich meine Stär­ken in der Poli­tik ein?», lau­tet das Motto und ist Pro­gramm. Ange­bote an ver­schie­de­nen Markt­stän­den, Schreib­work­shop, Stärken-​Seminar, Coach Peter Schiff­hauer, Gra­fik, Design und vie­les mehr war­ten auf Dich.

Web­seite “Mark der Mög­lich­kei­ten” mit Anmeldeformlar

Deine Stärken, dein Alltag, deine Politik! - Am Samstag 30. April 2019 findet der EVP-Anlass statt. «Markt der Möglichkeiten - Wie setze ich meine Stärken in der Politik ein?», lautet das Motto und ist Programm. Angebote an verschiedenen Marktständen, Schreibworkshop, Stärken-Seminar, Coach Peter Schiffhauer, Grafik, Design und vieles mehr warten auf Dich.

Webseite "Mark der Möglichkeiten" mit Anmeldeformlar

20.03.2019  | Frauentagung Frauenwürde

Impuls– und Ver­net­zungs­ta­gung für Frauen 18. Mai 2019

Impuls­ta­gung für poli­tisch inter­es­sierte und enga­gierte Frauen

Sams­tag, 18. Mai 2019, 10 – ca. 19 Uhr in Aarau, in 3 Modu­len, die auch ein­zeln

Impuls- und Vernetzungstagung für Frauen 18. Mai 2019

Impulstagung für politisch interessierte und engagierte Frauen

Samstag, 18. Mai 2019, 10 – ca. 19 Uhr in Aarau, in 3 Modulen, die auch einzeln besucht werden können.

Bei Impulsreferaten und World Café setzen wir uns am Morgen mit verschiedenen Facetten von Menschenwürde auseinander und stellen uns den Fragen, Meinungen und Argumenten. Nach dem Mittagessen gibt es frei zu wählende Workshops zu verschiedensten Themen in zwei Serien. Beim Rendezvous mit Politikerinnen mit Ladies’ Talk lassen wir den Tag gegen Abend gemütlich ausklingen. Wir freuen uns auf Begegnung, Vernetzung und Mut machende Impulse und laden Interessierte herzlich ein.

20.03.2019  | EVP: Auch im 101. Jahr eine moderne Partei!

In die­sen Tagen fei­ert die EVP Schweiz ihr 100-​jähriges Beste­hen: Ein Jahr­hun­dert Enga­ge­ment für Werte in der Poli­tik, die den Men­schen im Zen­trum haben.

Ich bin mehr denn je davon über­zeugt, dass die Poli­tik den Men­schen zu die­nen hat und es höchste Zeit ist, die zuwei­len sach­po­li­tisch kaum

In diesen Tagen feiert die EVP Schweiz ihr 100-jähriges Bestehen: Ein Jahrhundert Engagement für Werte in der Politik, die den Menschen im Zentrum haben.

Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass die Politik den Menschen zu dienen hat und es höchste Zeit ist, die zuweilen sachpolitisch kaum begründbaren Blockaden der politischen Pole zu überwinden.

Eine aktive Investitionspolitik im Bildungswesen, das Engagement für einen wirksamen Klimaschutz, die Bekämpfung der auch in unserem Land vielfältig bestehenden Armut sowie eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die den Menschen verpflichtet ist… All dies sind Themen, für die sich die EVP engagiert – zwischen den Polen, oft leise und dennoch erfolgreich als Brückenbauerin.

Die EVP steht nicht für parteipolitische Machtpolitik, sondern für ein glaubwürdiges Einstehen für Menschen und ihre Bedürfnisse. Viele EVP’lerinnen und -‘ler tun das in ihrem privaten Umfeld – täglich und mit grossem Engagement. Und genau deshalb sind sie für mich auch für ein politisches Amt glaubwürdig und überzeugend.

Die EVP bleibt auch im hundertundersten Jahr ihres Bestehens eine moderne Partei: Weil sie sich an den Bedürfnissen der Menschen von heute ausrichtet. So wie damals – so auch in Zukunft.

Thomi Jourdan

22.03.2019  | Standaktion im Stedtli

Land­rä­tin Priska Jaberg ist fleis­sig unter­wegs und jeden Sams­tag an der Stand­ak­tion im Stedtli. Dabei macht sie inter­es­sante Erlebnisse.

Landrätin Priska Jaberg ist fleissig unterwegs und jeden Samstag an der Standaktion im Stedtli. Dabei macht sie interessante Erlebnisse.

22.03.2019  | EVP hinterlässt mehrfach Spuren

Die Liste 4 wollte mit ihrer Lei­ter­wa­gen­tour bis zu den Land­rats­wah­len vom 31. März alle Dör­fer des Wahl­krei­ses besuchen.

Mit Freude hat sie die­ses Ziel nun bereits vor­zei­tig erreicht. Doch legt die EVP die Hände jetzt nicht in den Schoss. Sie weiss, dass Zuhö­ren und dem

Die Liste 4 wollte mit ihrer Leiterwagentour bis zu den Landratswahlen vom 31. März alle Dörfer des Wahlkreises besuchen.

Mit Freude hat sie dieses Ziel nun bereits vorzeitig erreicht. Doch legt die EVP die Hände jetzt nicht in den Schoss. Sie weiss, dass Zuhören und dem Volk Ohr und Stimme zu geben, damit nicht abgeschlossen sind. Glaubhaftes politisieren geht über den sogenannten „Wahlkampf“ hinaus und fängt lange im Voraus an! Dass der EVP damit ernst ist, zeigte sie u.a. bei der Wahlkampagne 2015.

Vielerorts ist derzeit der Ärger über den Plakatwald wieder gross. Es gibt Leute, die kantonsweit strengere Gesetze verlangen. Doch mit gesundem Menschenverstand, Eigenverantwortung und etwas Risikobereitschaft scheint das nicht nötig. Die EVP respektierte schon 2015 den Frust über den Plakatwald und verzichtete gänzlich auf Plakate. Das kam sehr gut an. Wir bleiben uns treu. Auch dieses Jahr haben wir nur ein Minimum an speziellen, beschriftbaren Plakaten. Diese ziehen wir mit Leiterwagen durch die Dörfer. Der Glaube, dass es auch ohne Plakate geht, wächst. Wir freuen uns sehr über erste Nachahmungen. Mensch und Umwelt ebenso.

Nebst den Spuren punkto Plakatverzicht hat die hochmotivierte Kanditruppe nun noch weitere gelegt – wie das Bild zeigt: in Kreide. Menschen, welche uns leider verpasst haben, sehen nun wenigstens, dass wir da waren. Und mit etwas Glück klappt es an den kommenden Samstagen. Denn wir statten gerne noch weitere Besuche ab.

EVP Sektion Waldenburg

26.03.2019  | Achtung: Zeitumstellung vor dem Wahlsonntag!

Am Sonn­tag, 31. März 2019, fin­den bekannt­lich Land­rats– und Regie­rungs­rats­wah­len statt. Just in der Nacht auf den Wahl­sonn­tag, vom 30. auf den 31. März, wer­den jedoch die Uhren um eine Stunde vor­ge­stellt. Die *jevp hofft, dass trotz der Zeit­um­stel­lung keine Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler zu spät an die Urne gelangen.

Die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger des Kan­tons Basel-​Landschaft wäh­len am 31. März 2019 eine neue Regie­rung und ein neues Par­la­ment. Falls Sie noch

Am Sonntag, 31. März 2019, finden bekanntlich Landrats- und Regierungsratswahlen statt. Just in der Nacht auf den Wahlsonntag, vom 30. auf den 31. März, werden jedoch die Uhren um eine Stunde vorgestellt. Die *jevp hofft, dass trotz der Zeitumstellung keine Wählerinnen und Wähler zu spät an die Urne gelangen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Landschaft wählen am 31. März 2019 eine neue Regierung und ein neues Parlament. Falls Sie noch nicht gewählt haben und dies am Wahlsonntag an der Urne noch erledigen wollen, müssen Sie, damit ihre Stimme gültig ist, am Vorabend ihre Uhren um eine Stunde vorstellen, um den Wahltermin nicht zu verpassen. In der Nacht auf den Wahlsonntag findet nämlich die Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit statt.

Die *jevp befürchtet, dass insbesondere junge Wählerinnen und Wähler nach einer langen Nacht den Wahltermin verschlafen könnten, weshalb sie die Baselbieterinnen und Baselbieter speziell auf die Zeitverschiebung aufmerksam machen möchte.

Sara Fritz,
Landrätin und Regionalkoordinatorin *jevp

31.03.2019  | Gratulation

Mit dem dritt­bes­ten Wahl­re­sul­tat zieht die neue SP-​Regierungsrätin ab 1. Juli in die Regie­rung ein. Wir freuen uns, dass mit Kath­rin Schwei­zer die soziale Lücke im Regie­rungs­rat wie­der gestopft ist.

Mit dem drittbesten Wahlresultat zieht die neue SP-Regierungsrätin ab 1. Juli in die Regierung ein. Wir freuen uns, dass mit Kathrin Schweizer die soziale Lücke im Regierungsrat wieder gestopft ist.

31.03.2019  | Herzlichen Dank

Die Land­rats­kan­di­da­tin­nen und –kan­di­da­ten der EVP Basel­land bedan­ken sich herz­lich für die grosse Unter­stüt­zung und die rege Wahlbeteiligung.

Die Landratskandidatinnen und -kandidaten der EVP Baselland bedanken sich herzlich für die grosse Unterstützung und die rege Wahlbeteiligung.

31.03.2019  | EVP sagt danke!

Die EVP Basel­land bedankt sich bei ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für die Unter­stüt­zung in die­sen Landratswahlen.

Sie ist sehr erfreut über das sta­bile Resul­tat. Ihre vier Land­rats­man­date beset­zen in der neuen Legis­la­tur die Bis­he­ri­gen Sara Fritz (Birs­fel­den),

Die EVP Baselland bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung in diesen Landratswahlen.

Sie ist sehr erfreut über das stabile Resultat. Ihre vier Landratsmandate besetzen in der neuen Legislatur die Bisherigen Sara Fritz (Birsfelden), Werner Hotz (Allschwil), Andrea Heger (Hölstein) und neu Irene Wolf (Füllinsdorf).  Gleichzeitig bedauern wir, dass durch die Sitzverschiebung vom Wahlkreis Liestal nach Pratteln Priska Jaberg (Bubendorf) nicht wiedergewählt wurde.

Die EVP hat ihren Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» glaubhaft gelebt. Sie verminderte den unbeliebten Plakatwald. Anstatt unzählige Plakate an Strassenlaternen zu hängen, suchte sie intensive Gespräche mit der Bevölkerung. Zudem setzte die EVP auf kreative Kreidebotschaften. Ein Regenguss und alles ist bereits aufgeräumt. Das kam gut an.

Die EVP ist dankbar für die vielen bereichernden Austausche und die für sie eingelegten Stimmen. Sie wird auch in Zukunft für Mensch und Umwelt ihre Stimme erheben.

 

EVP Baselland

 

13.04.2019  | ERF hat 3 neue Mitglieder

An der Ver­eins­sit­zung der ERF Medien Schweiz in Pfäf­fi­kon wur­den drei neue Mit­glie­der gewählt. ERF Medien freut sich auf die Zusammenarbeit.

 

 

 

An der Vereinssitzung der ERF Medien Schweiz in Pfäffikon wurden drei neue Mitglieder gewählt. ERF Medien freut sich auf die Zusammenarbeit.

 

 

 

18.04.2019  | Medienmitteilung - Grüne und EVP bilden weiterhin eine Fraktionsgemeinschaft

Nach erfolg­rei­chen vier Jah­ren set­zen die Grü­nen und die EVP Basel­land ihre Frak­ti­ons­ge­mein­schaft im Land­rat fort.

Die sowohl auf per­sön­li­cher wie auch inhalt­li­cher Ebene sehr gut funk­tio­nie­rende Frak­ti­ons­ge­mein­schaft zwi­schen der EVP und den Grü­nen Basel­land wird

Nach erfolgreichen vier Jahren setzen die Grünen und die EVP Baselland ihre Fraktionsgemeinschaft im Landrat fort.

Die sowohl auf persönlicher wie auch inhaltlicher Ebene sehr gut funktionierende Fraktionsgemeinschaft zwischen der EVP und den Grünen Baselland wird für die Legislatur ab Sommer 2019 weitergeführt. Beide Seiten haben die gemeinsame Arbeit geschätzt und freuen sich auf das weitere gemeinsame Politisieren im Parlament. Mit 14 Sitzen der Grünen und 4 Sitzen der EVP wird die Fraktion neu 18 Sitze innehaben.

Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr sagt: «Die wertschätzende Kommunikation und vertrauensvolle, sehr verlässliche Zusammenarbeit war in den letzten vier Jahren für uns ein Gewinn. Wir freuen uns sehr auf die Weiterführung der Zusammenarbeit».

«Als EVP ist uns Kontinuität und Verlässlichkeit sehr wichtig, weshalb wir die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen nicht gegen andere, durchaus auch valable Varianten, tauschen wollten», meint Vize-Fraktionspräsidentin Sara Fritz. 

 

Kontakte

Klaus Kirchmayr, Fraktionspräsident Grüne/EVP, 079 320 87 40

Sara Fritz, Vize-Fraktionspräsidentin Grüne/EVP, 079 814 61 69

26.10.2019  | EVP-Parolen für die nächsten Abstimmungen

Für die kan­to­na­len Abstim­mun­gen vom 24. Novem­ber hat die EVP Basel­land die fol­gen­den Paro­len gefasst:

Zur Anpas­sung des Kan­to­na­len Richt­plans zum Aus­bau der Lang­matt­strasse (Ober­wil) refe­rierte Lotti Sto­kar (Land­rä­tin Grüne, Ober­wil). Sie erklärte

Für die kantonalen Abstimmungen vom 24. November hat die EVP Baselland die folgenden Parolen gefasst:

Zur Anpassung des Kantonalen Richtplans zum Ausbau der Langmattstrasse (Oberwil) referierte Lotti Stokar (Landrätin Grüne, Oberwil). Sie erklärte einleuchtend, warum der Ausbau der Langmattstrasse ohne Gesamtsicht sinnlos und viel zu teuer ist. Dem entgegen gehalten wurden Ansichten des Gewerbes. Die EVP folgte Stokar und lehnte die Anpassung bei einer Gegenstimme ab.

Die nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» stellte Claude Hodel (Reinach) vor. Er warb für ein Ja, um damit das Familienarmut zu reduzieren und das Sozialhilfebudget der Gemeinden zu entlasten. Der Gegenvorschlag des Landrats will zwar in etwa das gleiche, doch wird die Umsetzung auf die lange Bank geschoben. Die EVP nahm Initiative und Gegenvorschlag mit wenigen Enthaltungen an und empfiehltbei der Stichfrage klar die Initiative.

Zur Steuervorlage 17 (SV17) wetzten Patrick Huber (Handelskammer beider Basel) und Urs Kaufmann (Landrat SP, Frenkendorf) die Klingen. Huber warb u.a. für ein Ja, da die Änderung den Firmen Planungssicherheit gibt. Kaufmann entgegnete, die SV17 sei abzulehnen, weil die finanziellen Ausfälle für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen massiv sind. Die Anwesenden stimmten der SV17 bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen zu.

EVP-Landrat Werner Hotz gab einen Überblick über das Staatsbeitragsgesetz. Das neue Gesetz ist Grundlage für eine intensivierte, systematische und dauerhafte Bewirtschaftung der Staatsbeiträge (Subventionen) an Dritte. Er warb für ein Ja, um mehr Transparenz und eine einheitlichere Vergabe von Staatsbeiträgen zu möglichen. Das Gesetz fand einhellige Zustimmung.

Zu den beiden Bildungsinitiativen referierte EVP-Landrätin Andrea Heger. Der Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» und die Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» wurden einstimmig bejaht.

Für den gleichentags stattfindenden 2. Wahlgang für den Ständerat wird Maya Graf empfohlen.

EVP Baselland

 

30.04.2019  | Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019

Für die Abstim­mun­gen vom 19. Mai hat die EVP Basel­land, nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung durch Paul Rohr­bach, ehem. Land­rat EVP, die fol­gen­den Paro­len gefasst:

Zum Bun­des­ge­setz über die Steu­er­re­form und die AHV-​Finanzierung (STAF) wetz­ten Eli­sa­beth Schneider-​Schneiter (Natio­nal­rä­tin CVPBL) und Katha­rina

Für die Abstimmungen vom 19. Mai hat die EVP Baselland, nach einer besinnlichen Einleitung durch Paul Rohrbach, ehem. Landrat EVP, die folgenden Parolen gefasst:

Zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wetzten Elisabeth Schneider-Schneiter (Nationalrätin CVP BL) und Katharina Prelicz-Huber (Gemeinderätin Grüne Zürich) die Klingen. Schneider-Schneiter warb für ein Ja, da die Vorlage ein Plus für den Wirtschafts- und Forschungsstandort sowie auch für die Rentensicherheit ist. Prelicz-Huber entgegnete, STAF sei abzulehnen, damit der Weg endlich frei für eine faire Unternehmensbesteuerung für alle werde. Die Anwesenden stimmten der STAF mehrheitlich zu.

Sara Fritz (Landrätin EVP, Birsfelden) gab einen Überblick über die Änderung der EU-Waffenrichtlinie. Sie warb für ein Ja, weil das neue Waffengesetz einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewaltdelikten leistet und die Schweiz einen Ausstieg aus Schengen teuer zu stehen käme. Die Änderung fand einhellige Zustimmung.

Zu den kantonalen Bildungsinitiativen referierte Roger von Wartburg, Präsident LehrerInnenverein Baselland. Die Initiativen sind Folge mehrerer Sparpakete in den letzten Jahren. Zur Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen» beschloss die EVP Stimmfreigabe. Die Anwesenden waren sich uneinig, ob die Initiative der richtige Weg ist, um das unbestrittene Ziel zu erreichen. Trotz einiger Kritik an dem geforderten 2/3 Landratsmehr wurde der Initiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» mehrheitlich zugestimmt.

Parteipräsident Martin Geiser blickte zudem auf die Regierungs- und Landratswahlen zurück. Das Ziel, die vier EVP-Landratssitze zu halten, konnte erreicht werden. Wermutstropfen ist, dass die EVP einmal mehr von einer Sitzverschiebung betroffen ist. Nun gilt es aber, vorwärts zu blicken: Die EVP wird an den Nationalratswahlen teilnehmen und die Kandidierenden an der Generalversammlung im Mai nominieren.

EVP Baselland

02.05.2019  | Elisabeth Augstburger für Ständerat nominiert

Medi­en­mit­tei­lung vom 2. Mai 2019

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Basel­land nomi­niert ihre ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger als Kan­di­da­tin für den Stän­de­rat. Sie bie­tet

Medienmitteilung vom 2. Mai 2019

Die Evangelische Volkspartei Baselland nominiert ihre ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger als Kandidatin für den Ständerat. Sie bietet der Wählerschaft mit der Kandidatur ihrer profilierten und verbindenden Mitte-Politikerin eine Ständeratskandidatin, die sich für das Baselbiet in der ganzen politischen Breite einsetzen wird. Für die Nationalratswahlen strebt der Vorstand eine Listenverbindung mit der Mitte an.

Augstburger kandidiert für National- und Ständerat
An seiner heutigen Sitzung ist der Kantonalvorstand der EVP Baselland dem Antrag der Wahlkommission gefolgt und hat Elisabeth Augstburger als Ständeratskandidatin nominiert. Die 58-jährige Elisabeth Augstburger ist gelernte Kauffrau und arbeitet seit 17 Jahren als Leiterin Deutschkurse für fremdsprachige Frauen. Sie verfügt aufgrund ihrer langjährigen politischen Arbeit auf kommunaler, kantonaler und länderübergreifender Ebene und ihrem ehrenamtlichen Engagement in Bildungs-, Integrations-, Frauen- und Umweltbereichen über einen breiten Horizont, viel Erfahrung und ein grosses Netzwerk. Von ihrer brückenbauenden Art und klaren Haltung könnte nicht nur der Nationalrat, sondern auch der Ständerat sehr profitieren. 

EVP strebt für Nationalratswahlen Listenverbindung mit der Mitte an
Bezüglich der Listenverbindung ist die EVP Baselland sowohl mit den Mitteparteien CVP, glp und BDP wie auch mit Grüne/ SP in Gesprächen. Der Kantonalvorstand hat entschieden, eine grosse Mitte-Verbindung anzustreben. Diese Konstellation bietet nach wie vor das grösste Potential auf einen zweiten Nationalratssitz für die Mitte. Bei den Wahlen 2011 verpassten diese vier Mitteparteien den zusätzlichen Sitz nur ganz knapp.

Die Nomination der EVP-Kandidierenden für die Nationalratswahlen steht an der Parteiversammlung vom 10. Mai an.

 

Für Auskünfte:
Martin Geiser, Präsident EVP BL, 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
Elisabeth Augstburger, Ständeratskandidatin, 079 329 97 46, elisabeth.augstburger@evp-bl.ch
 

12.05.2019  | Generalversammlung der EVP BL nominiert für die nationalen Wahlen

Nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung von Theo Wel­ler (Mut­tenz) führte Prä­si­dent Mar­tin Gei­ser (Gel­ter­kin­den) am 10. Mai im Restau­rant Fal­ken in Lies­tal durch die sta­tu­ta­ri­schen Geschäfte der Gene­ral­ver­samm­lung der EVP Baselland.

Mit Dank und Wür­di­gung ver­ab­schie­dete er Eli­sa­beth Augst­bur­ger (Lies­tal), Hel­mut Ruch (Prat­teln) sowie Urs von Bid­der (Bin­nin­gen) aus dem

​​​​​​​Nach einer besinnlichen Einleitung von Theo Weller (Muttenz) führte Präsident Martin Geiser (Gelterkinden) am 10. Mai im Restaurant Falken in Liestal durch die statutarischen Geschäfte der Generalversammlung der EVP Baselland.

Mit Dank und Würdigung verabschiedete er Elisabeth Augstburger (Liestal), Helmut Ruch (Pratteln) sowie Urs von Bidder (Binningen) aus dem Kantonalvorstand. Nebst den Bisherigen Sara Fritz (Birsfelden), Andrea Heger (Hölstein), Werner Hotz (Allschwil) Priska Jaberg (Bubendorf), Markus Romann (Sissach) und Jakob von Känel (Muttenz) wählte die Versammlung neu Sonja Niederhauser (Liestal) und neo-Landrätin Irene Wolf (Füllinsdorf) in den Vorstand. Ebenso bestätigte sie Gabriela Giese, Beat Heller und Roger Jeker als Rechnungsrevisoren und unter grossen Beifall Kantonalpräsident Martin Geiser.

Nachdem das Landratsteam über Freud und Leid ihrer Parlamentsarbeit berichtete, wurden  die Jahresrechnung 2018 und das Budget 2019 genehmigt und dem Vorstand Decharge erteilt.

Für die Nationalratswahlen im Oktober wurden die folgenden Personen nominiert:

  • Elisabeth Augustburger, Liestal
  • Sara Fritz, Birsfelden
  • Martin Geiser, Gelterkinden
  • Andrea Heger, Hölstein
  • Werner Hotz, Allschwil
  • Lukas Keller, Bottmingen

Die Anwesenden gaben dem Kantonalvorstand freie Hand, die Liste zu komplettieren und eine Listenverbindung auszuhandeln, welche eine grösstmögliche Chance auf den 1. Nationalratssitz der EVP BL ergibt.

Bereits anfangs Mai nominierte der Kantonalvorstand mit Elisabeth Augstburger zum ersten Mal eine EVP-Ständeratskandidatin.

 

 

20.05.2019  | Frauentag Menschenwürde vom 18. Mai 2019

Impres­sio­nen der Frau­en­kon­fe­renz in Aarau, bei wel­cher unsere Land­rä­tin­nen, Sara Fritz und Andrea Heger, sowie die ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin, Eli­sa­beth Augst­bur­ger, teil­ge­nom­men haben. Es war ein ermu­ti­gen­der und inspi­rie­ren­der Anlass, der sehr zu emp­feh­len ist!

Impressionen der Frauenkonferenz in Aarau, bei welcher unsere Landrätinnen, Sara Fritz und Andrea Heger, sowie die ehemalige Landratspräsidentin, Elisabeth Augstburger, teilgenommen haben. Es war ein ermutigender und inspirierender Anlass, der sehr zu empfehlen ist!

03.06.2019  | Die «goldige Kirche» für 50 Jahre Mitgliedschaft in der evangelischen Freikirche «BewegungPlus»

Die ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger hat in der evan­ge­li­schen Frei­kir­che «Bewe­gung­Plus» für 50 Jahre Mit­glied­schaft und Enga­ge­ment den Preis der «gol­di­gen Kir­che» erhal­ten. Für Eli­sa­beth Augst­bur­ger kam die­ser Preis völ­lig uner­war­tet. Die Freude war ent­spre­chend gross.

Die ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger hat in der evangelischen Freikirche «BewegungPlus» für 50 Jahre Mitgliedschaft und Engagement den Preis der «goldigen Kirche» erhalten. Für Elisabeth Augstburger kam dieser Preis völlig unerwartet. Die Freude war entsprechend gross.

10.06.2019  | Fraktion Grüne/EVP gibt Fraktionspräsidium und Kommissionspräsidien bekannt

Die Frak­tion Grüne/​EVP bestä­tigt für die neue Legis­la­tur das bis­he­rige Frak­ti­ons­prä­si­dium, beste­hend aus Klaus Kirch­mayr (Prä­si­dent, Grüne) und Sara Fritz (Vize­prä­si­den­tin, EVP).

Für die Kom­mis­si­ons­prä­si­dien (Wahl durch die Geschäfts­lei­tung des Land­rats) nomi­niert die Frak­tion Grüne/​EVP zwei erfah­rene, gut ver­netzte und über

Die Fraktion Grüne/EVP bestätigt für die neue Legislatur das bisherige Fraktionspräsidium, bestehend aus Klaus Kirchmayr (Präsident, Grüne) und Sara Fritz (Vizepräsidentin, EVP).

Für die Kommissionspräsidien (Wahl durch die Geschäftsleitung des Landrats) nominiert die Fraktion Grüne/EVP zwei erfahrene, gut vernetzte und über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Frauen. Vorgeschlagen werden für das Präsidium der Personalkommission Andrea Heger (EVP), für das Präsidium der Finanzkommission Florence Brenzikofer.

 

Als Vizepräsident der Petitionskommission nominiert die Fraktion Marco Agostini (Grüne), als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission Bálint Csontos (Grüne).

 

Kontakte
Klaus Kirchmayr, Fraktionspräsident (Grüne), 079 320 87 40
Sara Fritz, Vizefraktionspräsidentin (EVP), 079 814 61 69

20.06.2019  | Landrätin  Andrea Heger wird gefeiert

Höl­stein, Gene­ral­ver­samm­lung mit Kon­zert als Wahlfeier

Die Land­rats­wah­len sind zwar schon mehr als zwei Monate Geschichte, den­noch liess es sich die EVP Sek­tion Wal­den­burg nicht neh­men, anläss­lich der GV

Hölstein, Generalversammlung mit Konzert als Wahlfeier

Die Landratswahlen sind zwar schon mehr als zwei Monate Geschichte, dennoch liess es sich die EVP Sektion Waldenburg nicht nehmen, anlässlich der GV ihren Wahlsieg stimmungsvoll zu feiern. Andrea Heger war mit einem Superresultat eine der Hauptträgerinnen für den Erhalt der vier EVP-Landratsmandate. Ihre bisherige Arbeit, die gut zusammengesetzte Kandidierendenliste sowie die enorm engagiert geführte Wahlkampagne im gesamten Wahlkreis Waldenburg trugen alle zu ihrem Sitzerhalt bei.

Nach einer zügigen GV im Himmelssaal des „Haus zum Rössli“ in Hölstein wurden die Türen für Gäste geöffnet, um bei einem Konzert mit Apéro zu feiern.

Mit dem Gesangs- und Pianopaar «Les Deux» war es ein Leichtes, die Strapazen der Wahlzeit zu vergessen und mit frischer Energie die nächste Amtszeit anzugehen. Die Zuhörer durften sich von Nadia und Patric in verschiedene Musikgenres von unterschiedlichsten Interpretinnen und Interpreten entführen lassen. Die wundervolle, berührende Stimme von Nadia und  das virtuose Pianospiel von Patric bildeten eine Einheit und liess die Anwesenden verzaubern. Dabei wurden die kulinarischen Genüsse fast zur Nebensache.

Damit die Arbeit als Landrätin trotz allem präsent war, hatte Andrea Heger keine Mühe gescheut und alle interaktiven Plakate mit den Meinungen, Bitten und Aufträgen der Bevölkerung an die Landrätinnen und Landräte mit an den Anlass genommen. www.evp-bl.ch

 

EVP Sektion Waldenburg

 

 

 

 

26.06.2019  | Die Fraktion Grüne / EVP gibt die Kommissionszuteilung bekannt

Die Frak­tion Grüne/​EVP hat für die kom­mende Legis­la­tur die Kom­mis­si­ons­sitze unter den Frak­ti­ons­mit­glie­dern aufgeteilt.

Die 18 Frak­ti­ons­mit­glie­der der Grü­nen und der EVP wer­den in den fol­gen­den Kom­mis­sio­nen aktiv werden:

Geschäftsprüfungs-​Kommission

Fin

​​​​​​​Die Fraktion Grüne/EVP hat für die kommende Legislatur die Kommissionssitze unter den Fraktionsmitgliedern aufgeteilt.

Die 18 Fraktionsmitglieder der Grünen und der EVP werden in den folgenden Kommissionen aktiv werden:

Geschäftsprüfungs-Kommission

Finanzkommission

Balint Csontos  (Vize-Präsident)
Laura Grazioli
Lotti Stokar
Irene Wolf
Julia Gosteli (Ersatzmitglied)
Klaus Kirchmayr (Ersatzmitglied)

Florence Brenzikofer (Präsidentin)
Klaus Kirchmayr
Werner Hotz
Laura Grazioli (Ersatzmitglied)
Balint Csontos (Ersatzmitglied)

Volkswirtschafts- & Gesundheitsdirektion

Justiz- & Sicherheitskommission

Rahel Bänziger*
Erika Eichenberger
Karl-Heinz Zeller (Ersatzmitglied)

Sara Fritz
Rahel Bänziger
Werner Hotz (Ersatzmitglied)

Bau- & Planungskommission

Bildungs-, Kultur- und Sportkommission

Lotti Stokar
Karl-Heinz Zeller
Florence Brenzikofer (Ersatzmitglied

Anna-Tina Groelly 
Andrea Heger
Julia Gosteli
Meret Franke (Ersatzmitglied)
Erika Eichenberger (Ersatzmitglied)

Umwelt- & Energiekommission

Personalkommission

Stephan Ackermann
Meret Franke
Peter Hartmann
Marco Agostini (Ersatzmitglied)
Irene Wolf (Ersatzmitglied)

Andrea Heger (Präsidentin)
Sara Fritz
Stephan Ackermann (Ersatzmitglied)

Petitionskommission

Oberrheinrat/Districtrat

Marco Agostini (Vize-Präsident)
Peter Hartmann  (Ersatzmitglied)

Marco Agostini

IGPK Universität

IGPK FHNW

Karl-Heinz Zeller
Florence Brenzikofer (Ersatzmitglied)

Erika Eichenberger
Andrea Heger  (Ersatzmitglied)

IGPK UKBBIGPK Rheinhäfen

Julia Gosteli
Werner Hotz (Ersatzmitglied)

Sara Fritz 
Peter Hartmann (Ersatzmitglied)

Begleitausschuss Finanzkontrolle

IPK NWCH

Klaus Kirchmayr

Laura Grazioli
Anna-Tina Groelly (Ersatzmitglied)

Stimmenzähler

Redaktionskonferenz

Meret Franke

Balint Csontos

Findungskommission Ombudsmann

 

Erika Eichenberger
Anna-Tina Groelly
Werner Hotz

 

Kontakte

Klaus Kirchmayr, Fraktionspräsident, 079 320 87 40
Sara Fritz, Fraktionsvizepräsidentin, 079 814 61 69

02.07.2019  | Einladung WDRS

WD… was?? DRS3… nein WDRS. Ist ja wohl allen klar was da gemeint ist. Oder etwa nicht? Dann ist jetzt der Zeit­punkt etwas dar­über zu lernen.

Wer­teo­ri­en­tierte Dorf-​, Regio­nal– und Stadt­ent­wick­lung (WDRS)

Am Frei­tag, 23. August von 19 bis 21 Uhr laden wir Histo­ry­ma­ker, Kom­mu­nal­po­li­ti­ker und

WD... was?? DRS3... nein WDRS. Ist ja wohl allen klar was da gemeint ist. Oder etwa nicht? Dann ist jetzt der Zeitpunkt etwas darüber zu lernen.

Werteorientierte Dorf-, Regional- und Stadtentwicklung (WDRS)

Am Freitag, 23. August von 19 bis 21 Uhr laden wir Historymaker, Kommunalpolitiker und -politikerinnen, aber auch alle Bürger und Einwohnerinnen zu einem interessanten und abwechslungsreichen Abend in die Blaukreuz-Brockenhalle in Muttenz ein.

 

04.07.2019  | Elisabeth Augstburger - unsere Ständerätin fürs Baselbiet

Am 20. Okto­ber wer­den die poli­ti­schen Wei­chen für die nächs­ten vier Jahre gestellt.

Eli­sa­beth Augst­bur­ger möchte das Basel­biet als Mitte-​Politikerin authen­tisch und mit Freude als Stän­de­rä­tin in Bern ver­tre­ten. Sie war von 2003 bis

Am 20. Oktober werden die politischen Weichen für die nächsten vier Jahre gestellt.

Elisabeth Augstburger möchte das Baselbiet als Mitte-Politikerin authentisch und mit Freude als Ständerätin in Bern vertreten. Sie war von 2003 bis 2018 im Landrat und 2017/2018 Landratspräsidentin. In all diesen Jahren hatte sie immer ein offenes Ohr für Anliegen der Menschen, speziell auch für die Minderheiten. Sie ist unabhängig und frei von Interessensbindungen. Deshalb braucht sie deine Unterstützung für die Wahlkampagne, damit sie ihre Reise nach Bern antreten kann.

Zum Unterstützungsbrief

04.08.2019  | EVP entfacht ihr Wahlfeuer

Lies­tal, EVP fei­ert den Wahlauftakt

Am Vor­abend des Natio­nal­fei­er­ta­ges lud die EVP Basel­land zum Auf­takt der natio­na­len Wah­len auf den Schlei­fen­berg nach Lies­tal ein. Kan­di­die­rende,

Liestal, EVP feiert den Wahlauftakt

Am Vorabend des Nationalfeiertages lud die EVP Baselland zum Auftakt der nationalen Wahlen auf den Schleifenberg nach Liestal ein. Kandidierende, Mitglieder und Freunde entfachten das EVP-Wahlfeuer.

Ein gemütliches Wahl-Picknick eröffnete den Abend. Rund um die Grillstellen, am Salatbuffet und unter den gelben Partyzelten wurde fleissig Privates und Politisches ausgetauscht. Kurz nach 20 Uhr hielt Stände- und Nationalratskandidatin Elisabeth Augstburger eine Festrede. Ihre Gedanken und der Ort der Rede ermunterten zur Beibehaltung der weitsichtigen EVP-Politik aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Danach trugen alle Holz für das Wahlfeuer zusammen. Ein Zeichen dafür, dass Wahlen Teamarbeit sind. Es braucht die Mithilfe vieler, um richtig anfeuern und am Ende das baselbieter EVP-Licht vom Kantonshauptort nach Bundesbern zu tragen. Spitzenkandidatin Augstburger oblag die Feuerentfachung. Aus zaghaften Flämmchen entwickelte sich ein grosses, wärmendes Feuer. Wiederum als Sinnbild für die gewünschten gelben Früchte des Wahlherbstes wurden in der Glut des Feuers Schoggibananen gebraten.

 

Andrea Heger, Mitglied Wahlkommission

14.07.2019  | Wir entfachen unser Wahlfeuer

Herz­li­che Ein­la­dung zu gemüt­li­chem Bei­sam­men­sein & Wahl­auf­takt am 31. Juli, Hur­li­strasse 93 in Liestal

ab 18 Uhr Wahl-​Picknick
Apéro & Getränke vor­han­den, bitte pers. Geschirr & Grill­gut sowie Des­sert oder Salat zum Tei­len mitbringen.

20 Uhr

Herzliche Einladung zu gemütlichem Beisammensein & Wahlauftakt am 31. Juli, Hurlistrasse 93 in Liestal

ab 18 Uhr Wahl-Picknick
Apéro & Getränke vorhanden, bitte pers. Geschirr & Grillgut sowie Dessert oder Salat zum Teilen mitbringen.

20 Uhr Festansprache von Elisabeth Augstburger
National-  und Ständeratskanditatin

Anreise
ÖV-Haltestelle Liestal Leisenberg; beschränkte Parkmöglichkeiten

Für Anmeldung (hilfreich, aber nicht zwingend) & Rückfragen bitte Sonja Niederhauser unter sonja.niederhauser@innoclever.com oder 079 292 70 10 kontaktieren.

12.08.2019  | Pizza Talk

Ein Anlass der EVP Bin­nin­gen /​Sek­tion Lei­men­tal — Allschwil

Mitt­woch, 18. Sep­tem­ber 2019, ab 18.30 Uhr

im Restau­rant Schiff, Bas­ler­strasse 31 in Binningen

Bei uns am Tisch: Stän­de­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth

Ein Anlass der EVP Binningen / Sektion Leimental - Allschwil

Mittwoch, 18. September 2019, ab 18.30 Uhr

im Restaurant Schiff, Baslerstrasse 31 in Binningen

Bei uns am Tisch: Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger und weitere Nationalratskandidierende

 

  • Kann „man“ in „Bern“ überhaupt etwas bewegen?
  • Was möchte die EVP im Ständerat
  • oder im Nationalrat erreichen?
  • Gibt es eine „Klimawahl“ am Sonntag, 20. Oktober?

Komm zu uns an den Tisch, stell kritische Fragen und du wirst interessierte Gesprächspartner finden.

15.08.2019  | Spezial Talk

17.08.2019  | Triff unsere Kandidierenden für die Nationalrats- und Ständeratswahlen

Damit ihr mit unse­ren NR-​Kandidierenden und unse­rer Stän­de­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger ins Gespräch kom­men könnt, haben wir gemein­sam mit den Sek­tio­nen ver­schie­dene inter­es­sante Anlässe für euch vorbereitet.

Wir freuen uns, mög­lichst viele von euch begrüs­sen zu dür­fen. Bitte beach­tet, dass bei eini­gen Anläs­sen die Teil­neh­mer­zahl begrenzt und eine Anmel­dung

Damit ihr mit unseren NR-Kandidierenden und unserer Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger ins Gespräch kommen könnt, haben wir gemeinsam mit den Sektionen verschiedene interessante Anlässe für euch vorbereitet.

Wir freuen uns, möglichst viele von euch begrüssen zu dürfen. Bitte beachtet, dass bei einigen Anlässen die Teilnehmerzahl begrenzt und eine Anmeldung erforderlich ist.

EVP verbindet

  • Sa. 21.9. EVP Sonderparteitag, Brugg 
  • Kontakt und Infos: evppev.ch
  • Mo. 23.9. Besuch und Führung Bundeshaus, Bern, 18-20 Uhr
    Treffpunkt: Terrasse Bundeshaus beim Eingang (unbedingt pünktlich und mit Ausweis)
    Anmeldeschluss 20.8.19, Teilnehmerzahl beschränkt, anmelden bei sonja.niederhauser@innoclever.com

Offen Wanderung, Laufental

Nachhaltigkeit

  • Fr.  20.9. Besichtigung ARA Birs, Birsfelden, 19-21 Uhr
  • Treffpunkt: Birsfelden, Freulerstrasse 1 / öV: Hard, Birsfelden oder Redingstrasse, Basel, 13 Min. Fussweg
    Anmeldung bis 13.9. bei sonja.niederhauser@innoclever.com
  • Offen Baum pflanzen mit SR-Kandidatin Augstburger

Gerechtigkeit

  • Mi. 18.9. Pizzatalk, Restaurant Schiff, Binningen, 18.30 Uhr
    Treffpunkt: Baslerstrasse 31, Binningen / öV: Dorenbach, Schloss oder Hohle Gasse, Binningen
    Kontakt und Infos: evp-leimental.ch
  • Sa. 28.9. Stammtisch, Restaurant Falken, Liestal, 11-13 Uhr
    Treffpunkt: Rheinstrasse 21, Liestal / öV: Bahnhof Liestal, 5 Min. Fussweg
    Kontakt und Infos: sonja.niederhauser@innoclever.com, evp-liestal.ch
  • Sa. 12.10. Pizzaplausch, Restaurant noch offen, Reinach, 19-22 Uhr
    Treffpunkt: noch offen, Reinach
    Kontakt und Infos: fredi.jaberg@evp-bl.ch, evp-liestal.ch

Menschenwürde

  • Fr. 11.10. Film zu Menschenwürde, Hölstein
    detailliertere Angaben im September

Weitere Anlässe und Aktionen werden wir jeweils sofort aufschalten. Für die Mobilisierung unserer Wählerinnen und Wählern brauchen wir die Mithilfe von allen.

17.08.2019  | Mediale Reaktionen auf die Kandidatur Elisabeth Augstburger für in den Ständerat

26.08.2019  | Telebasel Talk

Wahlkampf-​Talks 2019 vom 25.08.2019

Wahlkampf-Talks 2019 vom 25.08.2019

26.08.2019  | EVP regt werteorientierte Entwicklung an

Mut­tenz, Impuls­abend zu wer­teo­ri­en­tier­ter Dorf– und Stadtentwicklung

Jede Orga­ni­sa­tion einer Gemein­schaft braucht gemein­same Werte als Basis ihres Han­delns. Um mehr über eine wer­teo­ri­en­tierte Ent­wick­lung zu erfah­ren und

Muttenz, Impulsabend zu  werteorientierter Dorf- und Stadtentwicklung

Jede Organisation einer Gemeinschaft braucht gemeinsame Werte als Basis ihres Handelns. Um mehr über eine werteorientierte Entwicklung zu erfahren und zu diskutieren, lud die Sektion Muttenz-Birsfelden der EVP Baselland in die Blaukreuz-Brockenhalle nach Muttenz.

Der Referent Hanspeter Schmutz ist als Gemeinderat in Oberdiessbach/BE tätig. Laut ihm sind politische Gemeinden mehr als gut organisierte Verwaltungseinheiten, effiziente Wirtschafträume oder steueroptimierte Schlafdörfer. Sie sind vor allem Orte der Gemeinschaft, Kultur und des Lebens. Mit seinem Konzept der «werteorientierten Dorf-, Regional- und Stadtentwicklung» (WDRS) stellt er das «soziale Kapital» und somit die weichen Faktoren der Ortsentwicklung ins Zentrum. Auf gemeinsam entwickelten Werten lassen sich viel fruchtbarer positive Entwicklungen, Legislaturziele, wirtschaftlicher Erfolg usw. umsetzen.

Eine bunte Gästeschar aus Basel-Stadt und -Land, mit und ohne politischem Amt folgte der Einladung. Angeregt diskutierten sie die Impulse und welche sie in ihrem konkreten Umfeld umsetzen könnten. Der anschliessende Apéro bot zusätzlich Gelegenheit, mit den anwesenden EVP-Nationalratskandidierenden Martin Geiser, Sara Fritz, Werner Hotz, Daniel Kaderli und Andrea Heger ins Gespräch zu kommen.

Vor dem Referat stellte Brocki-Leiter Andreas Stocker die ungewöhnliche Veranstaltungslokalität näher vor. Die Brocki gehört zum Bereich Arbeitsintegration der Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz BL und bietet Plätze verschiedenster Berufsgattungen von Verkauf, über Lager und Administration an. Wie beim Prinzip WDRS sind es in der Brocki viele kleine Schritte, die Mut machen und nachhaltig zum Erfolg führen.

Andrea Heger, Medienverantwortliche EVP BL

30.08.2019  | Wahlarena

Am 3. und 4. Sep­tem­ber fin­den in Ober­wil und Höl­stein Wahl­a­re­nas statt.

Ein­la­dung Wahl­a­rena Oberwil

Ein­la­dung Wahl­a­rena Hölstein

Am 3. und 4. September finden in Oberwil und Hölstein Wahlarenas statt.

Einladung Wahlarena Oberwil

Einladung Wahlarena Hölstein

12.09.2019  | Wie wählen Sie EVP?

Am Bes­ten, Sie legen die Liste 4 oder Liste 44 der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei unver­än­dert in die Wahl­urne. Wenn Sie jeman­den von einer frem­den Liste auf die EVP-​Nationalratsliste schrei­ben, schwä­chen Sie die Stimm­kraft der EVP und damit ihre Chan­cen, Sitze zu gewinnen.

UNSEREGRUND­LAGE: DASEVAN­GE­LIUM
Als Moti­va­tion für den per­sön­li­chen Ein­satz in der Poli­tik.
Mit Aus­wir­kung auf den Inhalt und den poli­ti­schen Stil.

Am Besten, Sie legen die Liste 4 oder Liste 44 der Evangelischen Volkspartei unverändert in die Wahlurne. Wenn Sie jemanden von einer fremden Liste auf die EVP-Nationalratsliste schreiben, schwächen Sie die Stimmkraft der EVP und damit ihre Chancen, Sitze zu gewinnen.

UNSERE GRUNDLAGE: DAS EVANGELIUM
Als Motivation für den persönlichen Einsatz in der Politik.
Mit Auswirkung auf den Inhalt und den politischen Stil.

Dafür setzt sich die EVP ein:

  • Für eine familienfreundliche Schweiz - Weg mit der Ehestrafe!
  • Für eine verantwortungsbewusste Schweiz - Wir dulden keine Schulden
  • Für eine gesunde Schweiz - Prämienwachstum stoppen
  • Für eine nachhaltige Schweiz - Energieverbrauch verringern
  • Für eine freie Schweiz - Religionsfreiheit für alle
  • Für eine solidarische Schweiz - Armut weltweit halbieren


Erfahren Sie mehr über die EVP Baselland:

  • Rufen Sie uns an: Tel. 079 187 88 75
  • Schreiben Sie uns: sekretariat@evp-bl.ch
  • Informieren Sie sich im Internet: www.evp-bl.ch

 

Noch nicht sicher? Wir empfehlen die unabhängige Wahlplattform www.smartvote.ch

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

03.09.2019  | Nachhaltige Wirkung bei der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf

Die EVP Basel­land führt in die­sen Wochen pas­send zu ihrem Slo­gan «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt», für mehr Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde ver­schie­dene inter­es­sante Anlässe durch, zu wel­chen Sie herz­lich ein­ge­la­den sind.

Die zweite Ver­an­stal­tung fand bei der ARA Ergolz 2 in Füll­ins­dorf statt. Die Besu­cher­gruppe wollte mehr über den nach­hal­ti­gen Umgang mit unse­rem

​​​​​​​Die EVP Baselland führt in diesen Wochen passend zu ihrem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt», für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde verschiedene interessante Anlässe durch, zu welchen Sie herzlich eingeladen sind.

Die zweite Veranstaltung fand bei der ARA Ergolz 2 in Füllinsdorf statt. Die Besuchergruppe wollte mehr über den nachhaltigen Umgang mit unserem Wasser erfahren. Der Hauptnutzen der ARA ist, die Ergolz vor den Schmutzstoffen im Abwasser zu schützen. Mit verschiedenen Massnahmen können die Qualitätsziele eingehalten werden. Der ökologische Umweltnutzen der Abwasserreinigung ist sehr hoch. Rund 50 % des benötigten Stroms werden durch die Verstromung des eigenen Faulgases im Blockheizkraftwerk erzeugt. Der Rundgang mit der anschliessenden Präsentation vermittelte ein Bild über die gute Arbeit, welche für eine nachhaltige Abwasserreinigung jeden Tag geleistet wird. Herzlichen Dank dem ganzen Team! Infos über weitere Anlässe unter www.evp-bl.ch - Die EVP freut sich über zahlreichen Besuch.                                                               .                                                                     

EVP Baselland/Elisabeth Augstburger, Ständerats- und Nationalratskandidatin

13.09.2019  | EVP meets Dorfgeischt von Bubendorf

Mit Stän­de­rats– und Natio­nals­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger besu­chen wir den Dorf­geist, ein Selbst­hil­fe­pro­jekt für Langzeitarbeitslose.

Mit Ständerats- und Nationalsratskandidatin Elisabeth Augstburger besuchen wir den Dorfgeist, ein Selbsthilfeprojekt für Langzeitarbeitslose.

10.08.2019  | EVP geht mit Frauenpower in den Wahlherbst

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Basel­land: EVP prä­sen­tiert Wahl­kam­pa­gne & Kan­di­die­rende der natio­na­len Wah­len 2019

Dem aktu­ell stark pola­ri­sier­ten Polit­be­trieb gelingt es aktu­ell zu wenig, nach­hal­tige Ent­scheide zu fäl­len und breit abge­stützte Lösun­gen zu

Medienmitteilung der EVP Baselland: EVP präsentiert Wahlkampagne & Kandidierende der nationalen Wahlen 2019

Dem aktuell stark polarisierten Politbetrieb gelingt es aktuell zu wenig, nachhaltige Entscheide zu fällen und breit abgestützte Lösungen zu erarbeiten. Es braucht daher in Bern dringend mehr Brückenbauerinnen und Brückenbauer, die nicht im links-rechts-Schema gefangen oder grossen Lobbyorganisationen verpflichtet sind.

Mit Mitteverbindung und Frauenpower auf dem Weg nach Bern

Dieser Umstand ist für uns als Mittepartei Ansporn, diesen Herbst mit dem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» sowohl für die Stände- wie auch Nationalratswahlen anzutreten. Den Traum eines Nationalratssitzes will die EVP mit einer Listenverbindung mit glp, BDP und CVP erreichen. Das Ziel dieser Verbindung sind zwei baselbieter Sitze für die Mitte. Einen davon möchte die EVP ergattern. Sie tritt dazu mit einer Hauptliste und einer Liste Zukunft zu den Wahlen an. 

Die EVP präsentierte nebst ihren glaubwürdig für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde engagierten Kandidierenden ebenso einige ihrer Wahlaktivitäten. Sie setzt vor allem auf persönliche Begegnungen rund um ihre Schwerpunktthemen. So stehen u.a. verbindende Wanderungen, ein BLT-Besuch, Filmabende, ARA-Besuche sowie mobile Stammtische auf der Agenda. Auf eben dieser steht im Übrigen der EVP-Einsatz für eine gesunde Gesellschaft und Natur nicht erst seit den Klimademos. Ebenso der Zeit voraus ist die Partei mit ihrem bereits langjährig hohen Frauenanteil. Es ist daher kein Zufall, kann sich die rufende Helvetia riesig über die EVP-Listen freuen. 

Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt im Einsatz

Die Partei tritt mit der politerfahrenen ehemaligen Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger zu den Ständeratswahlen an. Sie meint: «Ich habe mir die Doppelkandidatur gut überlegt. Jede Kammer hat ihre Reize. Der als «chambre de réflexion» bezeichnete Ständerat passt gut zu mir. Ebenso zur weitsichtigen EVP-Politik. Und dass ich den Kanton Baselland würdig vertrete, bewies ich u.a. bereits als Landratspräsidentin». Auch das Spitzentrio für den Nationalrat setzt auf Frauenpower pur. Erstplatzierte ist wiederum die Liestalerin Augstburger. Ihr folgen die Landrätinnen Sara Fritz aus Birsfelden sowie Andrea Heger aus Hölstein. Die Liste wird durch den Allschwiler Landrat Werner Hotz, Einwohnerrat Lukas Keller aus Bottmingen , Gemeinderat Daniel Kaderli aus Biel-Benken und dem Gelterkindener Parteipräsidenten und ehemaligen Landrat Martin Geiser komplettiert. Alle Kandidierenden der Hauptliste verfügen über mehrjährige politische Erfahrungen. Das ist bei der Liste Zukunft noch nicht bei allen der Fall. Spitzenkandidatin dieser Liste ist die Liestaler Einwohnerrätin Sonja Niederhauser, danach folgen Micha Eglin aus Sisach, Anna Blaser aus Binningen, Gemeindekommissionsmitglied Timon Zingg aus Muttenz, Katrin Oser aus Laufen, Michael Thommen aus Gelterkinden und die Arlesheimerin Claudia Laager.  Gemeinsam ist ihnen, engagiert für Mensch und Umwelt die Gesellschaft mitzugestalten.

Für Auskünfte:

Martin Geiser, Präsident EVP BL, 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch

Elisabeth Augstburger, Stände- und Nationalratskandidatin, 079 329 97 46, elisabeth.augstburger@evp-bl.ch

Andrea Heger, Medienverantwortliche & Co-Leiterin Wako NRW/SRW, 079 383 52 44, andrea.heger@evp-bl.ch

13.09.2019  | Talk im Wahlherbst

Im Herbst 2019 fin­den Stän­de­rats­wah­len statt. In den Kan­to­nen Basel-​Stadt und Basel-​Landschaft bewer­ben sich ins­ge­samt sechs Frauen um einen Sitz im Stöckli — so viele wie noch nie. Der Anteil der Frauen im Stän­de­rat beträgt zur Zeit 13%. Anlass für frau​en​ba​sel​.ch, zum Talk im Wahl­herbst einzuladen.

Am Diens­tag, 1. Okto­ber 2019 spre­chen wir mit den sechs Ständeratskandidatinnen:

Kan­ton Basel-​Landschaft:

Eli­sa­beth Augst­bur­ger, EVP, Maya Graf,

Im Herbst 2019 finden Ständeratswahlen statt. In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bewerben sich insgesamt sechs Frauen um einen Sitz im Stöckli - so viele wie noch nie. Der Anteil der Frauen im Ständerat beträgt zur Zeit 13%. Anlass für frauenbasel.ch, zum Talk im Wahlherbst einzuladen.

Am Dienstag, 1. Oktober 2019 sprechen wir mit den sechs Ständeratskandidatinnen:

Kanton Basel-Landschaft:

Elisabeth Augstburger, EVP, Maya Graf, Grüne, Daniela Schneeberger, FDP

Kanton Basel-Stadt:

Patricia von Falkenstein, LDP, Gianna Hablützel-Bürki, SVP, Eva Herzog, SP

Moderation und Organisation:

Susanne Leutenegger Oberholzer, alt Nationalrätin, und Sibylle von Heydebrand, Gründerin FrauenBasel

1. Oktober 2019, 18.00 Uhr | Restaurant Seegarten, "Grün 80", Münchenstein

 Apéro im Anschluss | Eintritt frei

14.09.2019  | Nachtcafé in Sissach vom 6.9.2019

Im Nacht­café in Siss­ach gab es mit den Stän­de­rats­kan­di­da­tIn­nen eine inter­es­sante und humor­volle Diskussion.

Im Nachtcafé in Sissach gab es mit den StänderatskandidatInnen eine interessante und humorvolle Diskussion.

14.09.2019  | Wanderung mit offenen Ohren und Augen auf den Bienenberg in Liestal

Die EVP Lies­tal und Umge­bung führte pas­send zu ihrem Slo­gan «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt», …

für mehr Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde eine Wan­de­rung von Prat­teln auf den Bie­nen­berg durch. Unter­wegs gab es nebst guten Gesprä­chen

Die EVP Liestal und Umgebung führte passend zu ihrem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt», ...

für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde eine Wanderung von Pratteln auf den Bienenberg durch. Unterwegs gab es nebst guten Gesprächen auch so manches der schönen Umgebung zu bestaunen. Das feine Zvieri auf dem Bienenberg und die fröhliche Runde am Tisch war dann der krönende Abschluss dieses Tages!                                                                                            

EVP Liestal und Umgebung, Elisabeth Augstburger, Ständerats- und Nationalratskandidatin

16.09.2019  | Ein EVP-Clean-Up rund um Gelterkinden

Am Sams­tag 14. Sep­tem­ber 2019 räumte die EVP Abfall weg.

Aus­ge­hend vom Bahn­hof Gel­ter­kin­den, bewaff­net mit Hand­schu­hen und Plas­tik­sä­cken, sam­mel­ten sie alle Abfälle auf dem Weg nach Ricken­bach ein.

Am Samstag 14. September 2019 räumte die EVP Abfall weg.

Ausgehend vom Bahnhof Gelterkinden, bewaffnet mit Handschuhen und Plastiksäcken, sammelten sie alle Abfälle auf dem Weg nach Rickenbach ein. Zahlreiche achtlos weggeworfene Gegenstände, von der Zigarettenkippe bis zum Stossdämpfer, wurden aufgelesen und zum späteren Entsorgen mitgenommen. Mit von der Partie waren Kandidierende für die Nationalratswahlen der Listen 4 und 44: Martin Geiser, Michael Thommen und Anna Blaser.

Die EVP setzte damit ihren Wahlslogan "Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt" gleich direkt um und nahm gleichzeitig auch am nationalen Clean-Up-Day 2019 teil. Bis zum Wahltag am 20. Oktober sind viele Veranstaltungen geplant, bei denen man die Kandidatinnen und Kandidaten persönlich treffen kann. Sei es beim Pizza Talk, am Stammtisch oder bei einem Filmabend.

Susanne Flückiger, EVP Gelterkinden

13.09.2019  | Morgen ist Clean-Up-Day

EVP Gel­ter­kin­den räumt auf dem Weg nach Ricken­bach den Abfall weg. Danach gibt’s noch ein Wurst vom Grill. Treff­punkt; 14.9. 15 Uhr auf dem Bahn­hof Gelterkinden.

EVP Gelterkinden räumt auf dem Weg nach Rickenbach den Abfall weg. Danach gibt's noch ein Wurst vom Grill. Treffpunkt; 14.9. 15 Uhr auf dem Bahnhof Gelterkinden.

06.09.2019  | Clean-Up-Day 2019 - die Schweiz räumt auf

und die EVP Gel­ter­kin­den räumt wäh­rend der Wan­de­rung vom Bahn­hof nach Ricken­bach, Feld, Wald und Wie­sen auf.

Beglei­tet uns, am 14. Sep­tem­ber 2019, Start um 15 Uhr auf dem Bahn­hof. Im Anschluss gibts noch eine Wurst vom Grill.

und die EVP Gelterkinden räumt während der Wanderung vom Bahnhof nach Rickenbach, Feld, Wald und Wiesen auf.

Begleitet uns, am 14. September 2019, Start um 15 Uhr auf dem Bahnhof. Im Anschluss gibts noch eine Wurst vom Grill.

16.09.2019  | EVP trifft den Dorfgeist von Bubendorf

Am 14. Sep­tem­ber besuch­ten Mit­glie­der und Freunde der EVP, unsere Natio­nal­rats­rats­kan­di­da­tin Andrea Heger und Natio­nal– und Stän­de­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger den Dorf­geist in Bubendorf.

Mit viel Freude erläu­terte uns der Geschäfts­füh­rer Steve Hun­sper­ger die Ent­ste­hung die­ses Pro­jek­tes für Lang­zeit­ar­beits­lose und wel­che Ver­än­de­run­gen

Am 14. September besuchten Mitglieder und  Freunde der EVP, unsere Nationalratsratskandidatin Andrea Heger und National- und Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger den Dorfgeist in Bubendorf.

Mit viel Freude erläuterte uns der Geschäftsführer Steve Hunsperger die Entstehung dieses Projektes für Langzeitarbeitslose und welche  Veränderungen es in den Jahren seines Bestehens erlebt hat. Wir durften den Garten, das Kerzenatelier, die Werkstatt und die Räume in welchen die Lebensmittelabgabe der Schweizertafel stattfindet besichtigen. Beim reichen und gemütlichen Apéro wurde rege diskutiert über Gott, die Welt, den Dorfgeist und darüber welche Unterstützung  Menschen die in unserer Arbeitswelt keinen Platz mehr finden von unserer Politik erwarten dürfen.

Doris Finkbeiner, EVP Bubendorf

26.08.2019  | EVP triff Dorfgeist

Am 14. Sep­tem­ber um 17.30 Uhr öff­net der Dorf­geist in Buben­dorf die Türen für die EVP Basel­land und Ihre Natio­nal– und Stän­de­rats– Kan­di­da­tin

Am 14. September um 17.30 Uhr öffnet der Dorfgeist in Bubendorf die Türen für die EVP Baselland und Ihre National- und Ständerats- Kandidatin Elisabeth Augstburger. Mitglieder, Freunde und Interessierte sind herzlich eingeladen zu diesem spannenden Einblick in ein Selbsthilfe- Projekt für Langzeitarbeitslose. Bei einem Apéro kommen wir miteinander ins Gespräch. Es besteht die Möglichkeit Produkte des Dorfgeistes zu erwerben.

Treffpunkt ist beim Dorfgeist

Hintergasse 1 in Bubendorf (hinter dem Haus mit der Kuh auf dem Balkon)

18.09.2019  | HEUTE: Pizza Talk in Binningen

Mitt­woch, 18. Sep­tem­ber 2019, ab 18.30 Uhr im Restau­rant Schiff Bas­ler­strasse 31 in Binningen

Mittwoch, 18. September 2019, ab 18.30 Uhr im Restaurant Schiff Baslerstrasse 31 in Binningen

18.09.2019  | Baumpflanzung mit Stände- und Nationalratskandidatin Elisabeth Augstburger

am Frei­tag, 4. Okto­ber 2019, 16 Uhr

auf dem Hof von Fami­lie Oser, (am Blau­en­weg 1 in Nenz­lin­gen), mit anschlies­sen­dem Apéro.

am Freitag, 4. Oktober 2019, 16 Uhr

auf dem Hof von Familie Oser, (am Blauenweg 1 in Nenzlingen), mit anschliessendem Apéro.

25.09.2019  | Elisabeth Augstburger als Ständerätin nach Bern

Bern braucht eine Brü­cken­baue­rin! Augst­bur­ger hat sich als sol­che schon als höchste Basel­bie­te­rin bewiesen.

Mit gros­sen Schrit­ten geht es auf die Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len zu. Die All­schwi­ler Natio­nal­rats­kan­di­da­ten Andreas Bam­mat­ter (SP), Wer­ner

Bern braucht eine Brückenbauerin! Augstburger hat sich als solche schon als höchste Baselbieterin bewiesen.

Mit grossen Schritten geht es auf die National- und Ständeratswahlen zu. Die Allschwiler Nationalratskandidaten Andreas Bammatter (SP), Werner Hotz (EVP), Felix Keller (CVP), Dominik Merz (BDP) und Nicole Nüssli (FDP) sowie die Baselbieter Ständeratskandidierenden Elisabeth Augstburger (EVP), Maya Graf (Grüne), Eric Nussbaumer (SP) und Daniela Schneeberger (FDP) stellten sich letzte Woche einer Podiumsdiskussion in der Aula Gartenhof.

Bojan Stula (BZ Baselland) gab allen Kandidierenden Zeit für einen Werbespot in eigener Sache und konfrontierte sie dann mit aktuellen National- und Ständeratsvorlagen. So konnten die Anwesenden innerhalb kurzer Zeit einen Eindruck gewinnen, welche Positionen die Kandidaten zu den jeweiligen Fragen vertreten.

Mit Elisabeth Augstburger hat sich eine Ständeratskandidatin präsentiert, welche sich in Bern für nachhaltige, familienfreundliche, solidarische und finanziell tragbare Lösungen einsetzen wird. Es gehört zu Augstburger’s Stärken, geduldig an einer Sache dran zu bleiben, lösungsorientierte Diskussionen zu führen und wo nötig, einerseits Kompromisse einzugehen und andererseits Allianzen zu schmieden. Gerade im Ständerat, dem Chambre de réflexion, braucht es Menschen, die als Brückenbauer agieren. Dass Elisabeth Augstburger eine solche Brückenbauerin ist, hat sie als ehemalige Einwohnerrätin und Landratspräsidentin bereits unter Beweis gestellt. Als gute Zuhörerin wird sie zudem auch weiterhin erkennen, was die Menschen im Baselbiet beschäftigt und diese Anliegen in Bern vertreten.

Wir empfehlen Elisabeth Augstburger zur Wahl als Ständerätin und

verweisen für die Nationalratswahl auf die EVP-Liste mit der Nummer 4.

Silvia Nydegger, EVP

 

20.09.2019  | Ständeratswahlkampf im Baselbiet

Diens­tag, 24. Sep­tem­ber 2019. Im Kul­tur­ho­tel Gug­gen­heim in Lies­tal. Beginn 19.30 Uhr, Tür­öff­nung 19 Uhr.

Es kan­di­die­ren Natio­nal­rä­tin Maya Graf (Grüne, Siss­ach), Natio­nal­rä­tin Daniela Schnee­ber­ger (FDP, Thür­nen), Natio­nal­rat Eric Nuss­bau­mer (SP, Lies­tal)

Dienstag, 24. September 2019. Im Kulturhotel Guggenheim in Liestal. Beginn 19.30 Uhr, Türöffnung 19 Uhr.

Es kandidieren Nationalrätin Maya Graf (Grüne, Sissach), Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP, Thürnen), Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, Liestal) und die ehemalige Landrätin Elisabeth 
Augstburger (EVP, Liestal).

Sie alle stehen am gemeinsamen öffentlichen Podium des SRF-Regionaljournals Basel/Baselland und der Zeitung bz Red und Antwort. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Der Eintritt ist frei.

21.09.2019  | Kein Profit ohne Ethik - Für eine ethische Mehr-Wertschaft

Die Wirt­schaft muss ver­ant­wor­tungs­voll mit Men­schen und Res­sour­cen umge­hen. Sie soll dem Men­schen die­nen, nicht umge­kehrt. Wirt­schaft ohne ethi­sche Ver­ant­wor­tung läuft Gefahr, zur rei­nen Pro­fit­ma­xi­mie­rung zu ver­kom­men. Sie droht, den Men­schen aus dem Blick zu verlieren.

Obwohl die meis­ten Res­sour­cen end­lich sind, wird quan­ti­ta­ti­ves Wachs­tum oft noch immer allem ande­ren über­ge­ord­net. Die Wende von einer rei­nen

Die Wirtschaft muss verantwortungsvoll mit Menschen und Ressourcen umgehen. Sie soll dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Wirtschaft ohne ethische Verantwortung läuft Gefahr, zur reinen Profitmaximierung zu verkommen. Sie droht, den Menschen aus dem Blick zu verlieren.

Obwohl die meisten Ressourcen endlich sind, wird quantitatives Wachstum oft noch immer allem anderen übergeordnet. Die Wende von einer reinen Wachstumsökonomie, die auf günstiger Energie und billigen Rohstoffen fusst, zu echter Nachhaltigkeit wird immer dringender.

Unternehmen haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Auch und gerade dann, wenn der Staat an seine Grenzen stösst. Wie reagieren Unternehmen auf den demografischen Wandel? Welche Modelle bieten sie der Generation Ü50? Welche innovativen und kreativen Geschäftsideen entwickeln sie, um Gewinn zu erwirtschaften und gleichzeitig schwächere Menschen zu integrieren? Welche Verantwortung nehmen hier auch und gerade global agierende Unternehmen wahr?

Es braucht eine gerechte und nachhaltige Wirtschaftsordnung, die sich am Gemeinwohl orientiert. Und unbürokratische Rahmenbedingungen für soziale Gerechtigkeit und menschenwürdige Verhältnisse. Für ressourcenschonendes, korruptionsfreies und faires Wirtschaften, Produzieren und Finanzieren. Für nachhaltigen Fortschritt und Innovation.

Die EVP setzt sich für eine Wende von der rein gewinnorientierten hin zu einer ethischen Wirtschaft ein, die das Gemeinwohl über die kurzfristige Gewinnmaximierung stellt und Mehrwert für alle schafft. Wir streben ein qualitatives Wachstum an, das in jeder Hinsicht nachhaltig ist.

Daniel Kaderli, EVP Baselland

25.09.2019  | Lichterlöschen um 23 Uhr

Leser­brief im All­schwi­ler Wochen­blatt von Land­rat Wer­ner Hotz, der sich stark für ein Nacht­flug­ver­bot ana­log Zürich von 23 bis 6 Uhr einsetzt.

Es gibt diverse wis­sen­schaft­li­che Stu­dien (z.B. SiRENE, SAPAL­DIA), die ver­schie­dene, nega­tive gesund­heit­li­che Aus­wir­kun­gen von Flug­lärm detail­liert

Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt von Landrat Werner Hotz, der sich stark für ein Nachtflugverbot analog Zürich von 23 bis 6 Uhr einsetzt.

Es gibt diverse wissenschaftliche Studien (z.B. SiRENE, SAPALDIA), die verschiedene, negative gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm detailliert belegen, namentlich in den Themenbereichen Bluthochdruck, Schlaganfälle und Herzkreislauferkrankungen sowie Diabetes.

Leider gibt es noch keine medizinische Studie, die sich umfassend und konkret mit den Auswirkungen der Flugbewegungen des EAP auf die Gesundheit der im Flugkorridor betroffenen Baselbieter Bevölkerung auseinandersetzt. Im Fokus stehen vor allem die Folgen von Nachtflügen und entsprechende Schlafstörungen.

Die betroffene Bevölkerung erwartet Unterstützung durch den Regierungs- und Landrat!

Ich möchte daher den Regierungsrat mit einem Vorstoss im Landrat  beauftragen, eine entsprechende wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben mit dem Ziel, dem EAP anhand der medizinischen Daten die Dringlichkeit für Einschränkungen (insbesondere im nächtlichen) Flugbetrieb aufzuzeigen. Denkbar ist auch, dass die Expertise als Basis für zivilrechtliche Schadenersatzforderungen von betroffenen und gemäss Studie erwiesenermassen fluglärmkausal gesundheitlich geschädigten Baselbieter und Baselbieterinnen dienen kann.


Werner Hotz, Landrat EVP

 

25.09.2019  | Elisabeth Augstburger als Ständeratskandidatin

Fol­gende Per­sön­lich­kei­ten unter­stüt­zen Eli­sa­beth Augst­bur­ger dabei:

  • Burki Verena, Bott­min­gen, ehe­ma­lige Land­rä­tin EVP
  • Cha­puis Nico­las, Binningen
  • Decrauzat Ste­phane, Birs­fel­den, Ing. ETH
  • Dün­ner Clau­dia,

Folgende Persönlichkeiten unterstützen Elisabeth Augstburger dabei:

  • Burki Verena, Bottmingen, ehemalige Landrätin EVP 
  • Chapuis Nicolas, Binningen 
  • Decrauzat Stephane, Birsfelden, Ing. ETH 
  • Dünner Claudia, Gelterkinden, Webmasterin EVP Baselland
  • Finkbeiner Doris, Bubendorf, Vorstand EVP Bubendorf 
  • Fritz Sara, Birsfelden, Landrätin und Vizepräsidentin EVP BL 
  • Geiser Martin, Gelterkinden, Präsident EVP BL und ehemaliger Landrat 
  • Gerber Regula, Liestal, EDU BL 
  • Giese Paul und Kathrin, Tenniken, EVP Sissach 
  • Heger Andrea, Hölstein, Landrätin EVP, Gemeinderätin
  • Heller Ruth, Tenniken, Religionspädagogin
  • Hotz Werner, Allschwil, Landrat EVP
  • Kaderli Daniel, Gemeinderat, Biel-Benken
  • Meisinger Esther, Präsidentin BDP Oberbaselbiet
  • Merz Dominik, Allschwil, Vizepräsident BDP BL
  • Meyer Nelly, Frenkendorf, Gründerin NEFU Schweiz
  • Niederhauser Sonja, Liestal, Einwohnerrätin
  • Nydegger Silvia, Allschwil, Strafrichterin BL
  • Nyfeler Blaser Marianne, Binningen, Pfarrerin
  • Roth Robert, Ziefen, Gründer Job Factory
  • Ruch Helmut, Pratteln, ehemaliger Einwohnerrat
  • Schuler Agathe, Binningen, ehemalige Landrätin CVP BL

25.09.2019  | EVP geht aktiv gegen Plakatwald vor

Ob im Unter-​, mitt­le­ren oder Ober­ba­sel­biet unter­wegs, momen­tan ist das kaum erkenn­bar und von der Aus­sicht her ziem­lich einerlei.

Die Stras­sen­rän­der

Ob im Unter-, mittleren oder Oberbaselbiet unterwegs, momentan ist das kaum erkennbar und von der Aussicht her ziemlich einerlei.

Die Strassenränder sind wegen den National- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober praktisch allerorts mit Plakaten vollgepflastert. Dabei hat die Bevölkerung bereits vor acht Jahren über den Plakatwald gestöhnt.

Die EVP Baselland hat damals gut hingehört und ist 2015 mutig ohne Plakate ins Wahljahr gezogen. Das wurde sehr geschätzt. Seither setzt auch das Gesetz der ausufernden Pakatiererei Grenzen. Plakatieren ist auf kantonaler Ebene offiziell nur noch sechs Wochen vor bis eine nach Wahlen und Abstimmungen erlaubt.

Die Bevölkerung hätte Freude, gingen mehr Parteien so kreativ, eigenverantwortlich und passend zum EVP-Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» gegen den Plakatwald vor. U.a. zog sie vor wenigen Tagen in Muttenz mit mobilen Plakaten und Stammtisch durchs Dorf. Für gespannte Blicke und interessierte Gespräche war so auf jeden Fall gesorgt. 

 

26.09.2019  | BLT und EVP verbinden

Ganz im Sinn ihrer Slo­gans «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt» und «wir ver­bin­den» besuchte die EVP Basel­land ein Unter­neh­men, wel­ches ähn­lich unter­wegs ist, die BLT in Oberwil.

Direk­tor Andreas Büt­ti­ker infor­mierte über zahl­rei­che Ange­bote. Täg­lich nut­zen über 150000 Fahr­gäste das Tram-​, Bus– und Bahn­an­ge­bot der BLT und

Ganz im Sinn ihrer Slogans «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» und «wir verbinden» besuchte die EVP Baselland ein Unternehmen, welches ähnlich unterwegs ist, die BLT in Oberwil.

Direktor Andreas Büttiker informierte über zahlreiche Angebote. Täglich nutzen über 150'000 Fahrgäste das Tram-, Bus- und Bahnangebot der BLT und gelangen sicher, entspannt und pünktlich ans Ziel. Schnelle Direktverbindungen, ein dichter Taktfahrplan, funktionierende Anschlüsse, komfortable Fahrzeuge und eine aktive Kundeninformation sind ihr Ziel. Die Sicherheitsstandards sind hoch und werden regelmässig überprüft.

Die BLT entwickelt ihre Dienstleistungen kontinuierlich weiter und setzt auf zukunftsgerichtete Innovationen wie verschiedene Apps und kostenloses WLAN-Angebot in den Trams. Für 2022 beschafft die BLT auch zehn neue Fahrzeuge für die Waldenburgerbahn.

Der Höhepunkt der spannenden Veranstaltung war ein Firmenrundgang. Herzlichen Dank der BLT für ihr grosses Engagement in unserer Region! Die EVP Baselland führt noch weitere Anlässe durch (Termine) und freut sich über zahlreichen Besuch.


EVP Baselland/Elisabeth Augstburger, Ständerats- und Nationalratskandidatin

02.10.2019  | Laufental - an die Urne!

Leser­brief von Kat­rin Oser, Natio­nal­rats­kan­di­da­tin EVP Liste Zukunft

Seit 2007 fehlt im Natio­nal­rat eine Lauf­en­ta­ler Ver­tre­tung. Bei sie­ben Natio­nal­rats­sit­zen für den Kan­ton Baselland-​Landschaft, steht uns klar einer

Leserbrief von Katrin Oser, Nationalratskandidatin EVP Liste Zukunft

Seit 2007 fehlt im Nationalrat eine Laufentaler Vertretung. Bei sieben Nationalratssitzen für den Kanton Baselland-Landschaft, steht uns klar einer davon zu. Wir dürfen und sollen uns zeigen im Kanton und in Bern.

Das tun wir mit neun Laufentaler Kandidiatinnen und Kandidaten bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019. Dabei sind langjährige, erfahrene Politikerinnen und Politiker, sowie ganz neue Gesichter. Die politischen Schwerpunkte der einzelnen Personen entnehmen Sie dem Stimm- und Wahlmaterial. Auch können Sie unter smartvote.ch oder vimentis.ch einen Fragebogen ausfüllen, der Ihnen Kandidatinnen und Kandidaten mit der grössten Übereinstimmung Ihrer eigenen Meinung empfiehlt. Mit Ihrer Stimme können wir fürs Laufental einen Nationalratssitz gewinnen.

UNUS PRO OMNIBUS - OMNES PRO UNO 

 Einer für alle - alle für einen

Dies ist der Glaskuppel des Bundeshauses in Bern zu entnehmen. In diesem Sinne: auf nach Bern, Laufental!

Katrin Oser, Nationalratskandidatin EVP Liste Zukunft

 

02.10.2019  | Save the date!

Piz­za­plausch mit Natio­nal– und Stän­de­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth Augstburger

Pizzaplausch mit National- und Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger

05.10.2019  | Elisabeth Augstburger: Sie kann es nicht sein lassen

Bericht aus der bz vom 4.10.2019

Eli­sa­beth Augst­bur­ger hat tur­bu­lente Wochen hin­ter sich: Kon­tro­verse, teils miss­ver­ständ­li­che Aus­sa­gen der EVP-​Ständeratskandidatin zur Homo­se­xua­li­tät

Bericht aus der bz vom 4.10.2019

Elisabeth Augstburger hat turbulente Wochen hinter sich: Kontroverse, teils missverständliche Aussagen der EVP-Ständeratskandidatin zur Homosexualität haben riesigen Wirbel entfacht. Ihre Aussagen hat sie nachträglich präzisiert und sich von Konversionstherapien distanziert. Mittlerweile ist alles gesagt. Doch welche Lehren zieht die 58-Jährige aus der Episode? 

Weiter gehts auf der bz-Webseite.
 

06.10.2019  | Aufschlussreicher Besuch bei ARA Birs

Die EVP Basel­land orga­ni­sierte unter ihrem Slo­gan «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt» die­ses bereits meh­rere Anlässe. Letzt­hin besuchte sie die Abwas­ser­rei­ni­gungs­an­lage (ARA) Birs. Die Besu­cher­gruppe war beein­druckt, wie stark bei den ein­zel­nen Rei­ni­gungs­schrit­ten Abfall– und Neben­pro­dukte bereits wei­ter ver­wer­tet werden.

Die ARA Birs ist die grösste Anlage im Kan­ton Basel­land. Sie ent­sorgt die Abwäs­ser von rund 150000 Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern aus Mut­tenz und dem

Die EVP Baselland organisierte unter ihrem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» dieses bereits mehrere Anlässe. Letzthin besuchte sie die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Birs. Die Besuchergruppe war beeindruckt, wie stark bei den einzelnen Reinigungsschritten Abfall- und Nebenprodukte bereits weiter verwertet werden.

Die ARA Birs ist die grösste Anlage im Kanton Baselland. Sie entsorgt die Abwässer von rund 150'000 Einwohnerinnen und Einwohnern aus Muttenz und dem Birstal.  Seit der Inbetriebnahme im Jahre 1977 wurde die Anlage immer wieder erneuert und ergänzt. Der eindrückliche Rundgang führte an den mechanischen bis zu den biologischen  Reinigungsstufen vorbei.

Wird beim Steinfang noch grobes Geröll entfernt, werden Schritt für Schritt feinere Materialien wie z.B. Öle aussortiert. Für die letzte Stufe der biologischen Reinigung stehen fünf riesige Becken (s.Bild) bereit. Z

ur ARA gehören auch ein Faulturm, ein Blockheizkraftwerk und Photovoltaikanlagen. Damit werden rund 90% des eigenen Strombedarfes gedeckt. Mit der Abwärme des gärenden Schlamms können zudem u.a. der nahe Joggeli-Rasen und das Stadion beheizt werden. Zuletzt durften wir noch einen Blick in den Steuerungs- und Überwachungsraum sowie ins Labor werfen. Hier wird die Wasserqualität des ganzen Kantons überprüft. Der aufschlussreiche Besuch führte eindrücklich vor Augen, wie wichtig ein sorgsamer Umgang mit unserem Wasser ist.

 

 

 

 

 

06.10.2019  | EVP Baselland pflanzt Kirschbaum

Letzte Woche pflanzte eine Gruppe Uner­schro­cke­ner trotz gars­ti­gem Wet­ter einen Hoch­stamm Kirsch­baum in Nenz­lin­gen. Dies als Zei­chen und Appell, lie­ber in klei­nen Schrit­ten etwas für eine bes­sere Zukunft zu tun, als nur mit den Hän­den im Schoss über das Leid in der Welt zu klagen.

Aus­lö­ser der Pflan­zung war ein EVP-​Mitglied. Es hatte von ander­wei­ti­gen Baum­pflanz­ak­tio­nen gegen die Fol­gen des Kli­ma­wan­dels gehört. So regte es an,

Letzte Woche pflanzte eine Gruppe Unerschrockener trotz garstigem Wetter einen Hochstamm Kirschbaum in Nenzlingen. Dies als Zeichen und Appell, lieber in kleinen Schritten etwas für eine bessere Zukunft zu tun, als nur mit den Händen im Schoss über das Leid in der Welt zu klagen.

Auslöser der Pflanzung war ein EVP-Mitglied. Es hatte von anderweitigen Baumpflanzaktionen gegen die Folgen des Klimawandels gehört. So regte es an, gemäss dem EVP-Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt - für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde» ebenso etwas zu tun. Gefragt, getan.

Auf dem elterlichen Hof von Nationalratskandidatin Katrin Oser fand sich ein guter Platz. Unter tatkräftiger und fachmännischer Hilfe ihres Vaters durften die Nationalratskandidatinnen Elisabeth Augstburger, Katrin Oser und Andrea Heger sowie der aus dem Nachbarsdorf Grellingen angereiste EVP-Gemeinderat Dany Hugelshofer den Baum einpflanzen.

In der Bildsprache ganz auf den Baum gemünzt wurden der Spitzenkandidatin Augstburger und der EVP gewünscht, sie mögen trotz hoher Politik weiterhin tief verwurzelt mit dem Baselbiet und seiner Bevölkerung bleiben, die Biodiversität pflegen und eine zukunftsgerichtete Politik mit gut verwertbaren Früchten bringen.

Beim anschliessenden Apéro mit Selbstgebackenem und weiteren Regio-Produkten wurde noch länger über die Dorf- und Parteigrenzen diskutiert.

 

 

 

 

14.10.2019  | Pizzaplausch mit den Spitzenkandidatinnen der EVP in Reinach 

Am Sams­tag­abend, 12. Okto­ber, tra­fen sich die Spit­zen­kan­di­da­tin­nen der EVP mit 14 inter­es­sier­ten Gäs­ten zu einem Pizzaplausch.

Die Gruppe genoss ein Essen im Restau­rant Land­hof in Rein­ach und dis­ku­tierte leb­haft ver­schie­dene poli­ti­sche Themen.

Ein­mal mehr wurde sicht­bar, dass

​​​​​​​Am Samstagabend, 12. Oktober, trafen sich die Spitzenkandidatinnen der EVP mit 14 interessierten Gästen zu einem Pizzaplausch.

Die Gruppe genoss ein Essen im Restaurant Landhof in Reinach und diskutierte lebhaft verschiedene politische Themen.

Einmal mehr wurde sichtbar, dass die EVP nahe bei den Menschen ist und es geschätzt wird, dass wir Werte wie Nachhaltigkeit, Menschenwürde und Glaubwürdigkeit vertreten. 

Bald ist Wahltag und somit Endspurt! Bei den Nationalratswahlen Liste 4 oder 44 einlegen und Elisabeth Augstburger in den Ständerat wählen - aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt. 

Fredi Jaberg, Projektleiter Parteientwicklung EVP BL

14.10.2019  | EVP im Einsatz gegen moderne Sklaverei

Hölstein/​Film– und Dis­kus­si­ons­abend über Men­schen­han­del und moderne Sklaverei

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) lud letzte Woche zu einem Film­abend über Men­schen­han­del ein. Die anschlies­sende Dis­kus­sion eröff­nete

Hölstein/Film- und Diskussionsabend über Menschenhandel und moderne Sklaverei

Die Evangelische Volkspartei (EVP) lud letzte Woche zu einem Filmabend über Menschenhandel ein.  Die anschliessende Diskussion eröffnete Möglichkeiten, der modernen Sklaverei den Riegel zu schieben.

Offiziell ist der Sklavenhandel abgeschafft, doch eine moderne Art davon ein boomendes Geschäft. Das Gesundheitsministerium der USA äusserte vor wenigen Jahren, Menschenhandel sei die am schnellsten wachsende kriminelle Industrie der Welt. Der preisgekrönte Dokumentarfilm «Nefarious – ruchlose Seelenhändler» zeigt auf sehr eindrückliche Weise, wie Frauen als Sexware gehandelt und ausgebeutet werden. Der Film beleuchtet verschiedene Facetten dieses leidvollen Menschenhandels. Hoffnung spenden Menschen, die den Mafia-Strukturen entronnen sind und sich nun dagegen auflehnen.

Die Diskussionsrunde öffnete den Fächer und besprach weitere Sparten von Ausbeutung. Die beiden Nationalratskandidatinnen Rebecca Stankowski (BS) und Andrea Heger (BL) lieferten Hintergrundinformationen dazu. Stankowsi ist Leiterin der EVP-Fachgruppe «Menschenhandel und Ausbeutung». Sie war acht Jahre in Kambodscha gegen den Menschenhandel tätig und berichtete über Erfolge vor Ort.

Heger zeigte auf, wie u.a. der Bausektor, die Landwirtschaft und via Loverboy-Methode unsere hiesigen Mädchen von moderner Sklaverei betroffen sind. Sie legte Bekämpfungsmöglichkeiten und Handlungsbedarf dar und mit welchen politischen Mitteln sich die EVP einsetzt. Als einzige Partei schreibt sich die EVP in ihrem Parteiprogramm den Einsatz gegen Menschenhandel auf die Fahnen. Sie hat eine «Resolution gegen Menschenhandel und Ausbeutung» verfasst, sowie Vorstösse auf nationaler und kantonaler Ebene eingereicht – so auch in BL & BS.

Das Thema des Abends war schwer verdaubare Kost. Doch Licht am Horizont sind die aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten – für politisch Tätige und jedermann.

Andrea Heger, Nationalratskandidatin EVP

04.10.2019  | NEFARIOUS - Die moderne Sklaverei der Sexindustrie

Film­abend am 11. Okto­ber 2019, 19 Uhr, KGH Sunnewirbel

Men­schen­han­del zählt zu den pro­fi­ta­bels­ten Ver­bre­chen der Welt. Der Film “Nefa­rious” behan­delt die welt­weite Aus­beu­tung von Mil­lio­nen von Men­schen mit

Filmabend am 11. Oktober 2019, 19 Uhr, KGH Sunnewirbel

Menschenhandel zählt zu den profitabelsten Verbrechen der Welt. Der Film "Nefarious" behandelt die weltweite Ausbeutung von Millionen von Menschen mit Fokus auf den Menschenhandel und der sexuellen Ausbeutung in 19 verschiedenen Ländern von 4 Kontinenten. Er berichtet, warum es Menschenhandel gibt, was diesen Markt so sehr zum Wachsen bringt, wie dieses kriminelle System funktioniert und was Menschen und Staaten dagegen tun können. Nach dem Film berichten befreite Frauen über ihre Erfahrungen. Im Anschluss können Fragen gestellt werden.

14.10.2019  | Nichts als konsequent? - Leserbrief

Wir wis­sen: Sport ist gesund — und räkeln uns dann doch lie­ber auf dem Sofa. Wir wis­sen: Zuviel Zucker ist unge­sund — und gön­nen uns dann doch genuss­voll noch ein zwei­tes Stück Torte.

Diese Para­doxa könn­ten belie­big fort­ge­führt wer­den: Ja, wenns um den Ver­zicht geht, dann tun wir uns oft schwer, getreu dem Bibel­wort: „Der Geist ist

Wir wissen: Sport ist gesund - und räkeln uns dann doch lieber auf dem Sofa. Wir wissen: Zuviel Zucker ist ungesund - und gönnen uns dann doch genussvoll noch ein zweites Stück Torte.

Diese Paradoxa könnten beliebig fortgeführt werden: Ja, wenns um den Verzicht geht, dann tun wir uns oft schwer, getreu dem Bibelwort: „Der Geist ist willig, doch das Fleisch ist schwach!“
Ich hätte da einen Vorschlag - die bevorstehenden Wahlen betreffend: Wie wärs, wenn wir zumindest diejenigen belohnen würden, welche diesen - letztlich uns allen dienlichen Verzicht - schon leben?

Mit schöner Regelmässigkeit wird Zeter und Mordio über die derzeitige Plakateflut geschrien. Verständlich. Nur: Wo bleibt dann die Stimme für diejenige Partei, die sich da schon mutig enthält, respektive, die sich eben geradenicht an dieser Plakateflut beteiligt? 

Die EVP schreibt ‚Mit Freude fürs Leben‘ auf ihr Banner, dies impliziert das ‚Pro Mensch und Umwelt‘. Aus diesem Grunde verzichtete sie anlässlich der letzten Landratswahlen sogar gänzlich auf Plakate. Und auch für diese Wahlen haben Sie ganz bestimmt nirgendwo das Konterfei von alt Landratspräsidentin und EVP-Nationalrats- und Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger entdecken können; auch keine anderen EVP-Kandiaten. Nur ganz behutsam - und meiner Meinung nach absolut fröhlich-unterhaltsam - macht die EVP derzeit mit witzigen Smilies auf sich aufmerksam; eine gelungene Abwechslung, so meine ich.

Kriegt diese Partei nun aber auch entsprechend Ihr Lob? Oder zumindest das von all denjenigen, die sich ob dem ‚Plakatewald‘ ärgern?

Diese nur logische Unterstützung für diesen mutigen Verzicht wäre immerhin konsequent.

Ruth Heller, Tenniken

14.10.2019  | Frauenpower am Stammtisch bei der EVP Liestal

Im Restau­rant Fal­ken orga­ni­sierte die EVP Lies­tal einen Stamm­tisch. Das ist jeweils eine gute Mög­lich­keit, mit­ein­an­der ins Gespräch zu kom­men und um

Im Restaurant Falken organisierte die EVP Liestal einen Stammtisch. Das ist jeweils eine gute Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen und um auch über spannende Wahlthemen zu diskutieren, ganz nach dem Moto "aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt". Informationen zur EVP Liestal erhalten Sie auf der Website: www.evp-liestal.ch

14.10.2019  | Radio Interview - Elisabeth Augstburger im Radio X

“Es ist fünf vor zwölf” — Eli­sa­beth Augst­bur­ger will ins Stöckli

Die ehe­ma­lige Land­rä­tin und Land­rats­prä­si­den­tin des Kan­tons Basel-​Landschaft Eli­sa­beth Augst­bur­ger von der EVP will den Stän­de­rats­sitz des Basel­biets

"Es ist fünf vor zwölf" - Elisabeth Augstburger will ins Stöckli

Die ehemalige Landrätin und Landratspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft Elisabeth Augstburger von der EVP will den Ständeratssitz des Baselbiets einnehmen. Marcello Capitelli hat Sie zum Interview getroffen. von Marcello Capitelli

Interview bei Radio X

19.10.2019  | Nur EVP fällt aus der Reihe

Keine Pla­kate von der EVP auf den Strassen.

Keine Plakate von der EVP auf den Strassen.

20.11.2019  | Abstimmung zur Initiative «Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien»

Kin­der sol­len kein Armuts­ri­siko wer­den — Leser­brief von Eli­sa­beth Augstburger

Im Kan­ton Basel­land leben 6 % Men­schen, die von Armut betrof­fen sind. Dar­un­ter befin­den sich auch zahl­rei­che Kin­der. Obwohl die Eltern arbei­ten,

Kinder sollen kein Armutsrisiko werden - Leserbrief von Elisabeth Augstburger

Im Kanton Baselland leben 6 % Menschen, die von Armut betroffen sind. Darunter befinden sich auch zahlreiche Kinder. Obwohl die Eltern arbeiten, reicht das Einkommen nicht aus. Deshalb braucht es Ergänzungsleistungen für Familien. Diese gibt es bereits in den Kantonen Solothurn, Waadt, Genf und Tessin. Die Erfahrungswerte sind durchwegs positiv.  

Die Ergänzungsleistungen helfen, dass Familien, die über kein existenzsicherndes Einkommen aus der Erwerbsarbeit verfügen, nicht auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Eltern, die schulpflichtige Kinder haben, können ihre Erwerbstätigkeit ausbauen und mit der Familienbetreuung kombinieren. Mit der Initiative stärken wir die Familien und auch unsere Gesellschaft. Aus diesem Grund unterstütze ich die Initiative und sage Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien.

Elisabeth Augstburger, Liestal, ehemalige Landratspräsidentin EVP

 

 

24.11.2019  | Gratulation der neuen baselbieter Ständerätin

Wir gra­tu­lie­ren Maya Graf zur gewon­nen Wahl als erste basel­bie­ter Frau in den Stän­de­rat und Flo­rence Bren­zik­o­fer zum “Nach­rutsch” in den Nationalrat!

Wir gratulieren Maya Graf zur gewonnen Wahl als erste baselbieter Frau in den Ständerat und Florence Brenzikofer zum "Nachrutsch" in den Nationalrat!

15.11.2019  | EVP Gelterkinden schickt Peter Gröflin ins Gemeinderats-Rennen

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Gelterkinden

Am 14.11.2019 hat die EVP Gel­ter­kin­den für die Gemein­de­rats­wah­len Peter Gröf­lin nomi­niert. Er ist in Gel­ter­kin­den sehr gut ver­an­kert und poli­tisch

Medienmitteilung der EVP Gelterkinden

Am 14.11.2019 hat die EVP Gelterkinden für die Gemeinderatswahlen Peter Gröflin nominiert. Er ist in Gelterkinden sehr gut verankert und politisch sowie kirchlich aktiv. Die EVP freut sich, dass er sich als GR-Kandidaten zur Verfügung stellt. Seine Kandidatur wird auch von der SP Gelterkinden und den Grünen Gelterkinden unterstützt.

Weiter wurde für die Gemeindekommissionswahlen die bisherige Sandra Grossmann und zusätzlich Noel Steiner nominiert.

 

Martin Geiser
Präsidentin EVP BL

07.11.2019  | Glanzresultat für Charlotte Gaugler

Freude herrscht: Char­lotte Gaug­ler wurde am 24.10. mit einem Glanz­re­sul­tat zur Gemein­de­prä­si­den­tin gewählt!

Im Schat­ten der Wah­len bis­her kaum bemerkt, haben wir mit Char­lotte Gaug­ler und Andrea Heger zwei neue Gemein­de­prä­si­den­tin­nen (Gaug­ler ist bereits im

Freude herrscht: Charlotte Gaugler wurde am 24.10. mit einem Glanzresultat zur Gemeindepräsidentin gewählt!

Im Schatten der Wahlen bisher kaum bemerkt, haben wir mit Charlotte Gaugler und Andrea Heger zwei neue Gemeindepräsidentinnen (Gaugler ist bereits im Einsatz, Heger ab 01.01.20). Wir gratulieren und wünschen weiter viel Freude und Segen bei ihren Tätigkeiten!

01.11.2019  | Baselbieter Team-Orientierungslauf

Am Sonn­tag, 27. Okto­ber fand bei idea­len Wet­ter­be­din­gun­gen der 67. Basel­bie­ter Team-​Orientierungslauf im Lauf­ge­biet «Gel­ter­kin­der­berg» statt.

Über 1600 Läu­fe­rin­nen und Läu­fer nah­men am super orga­ni­sier­ten und sym­pa­thi­schen Anlass teil. Es gab ver­schie­denste Kate­go­rien von Jung bis Alt über

Am Sonntag, 27. Oktober fand bei idealen Wetterbedingungen der 67. Baselbieter Team-Orientierungslauf im Laufgebiet «Gelterkinderberg» statt.

Über 1600 Läuferinnen und Läufer nahmen am super organisierten und sympathischen Anlass teil. Es gab verschiedenste Kategorien von Jung bis Alt über Aktive, Familien, Sie + Er bis  Trail-O, wo Menschen mit einer Beeinträchtigung das einmalige Erlebnis eines OL-Laufs miterleben konnten.

Ein unglaublich gelungener Breitensportanlass fand mit einem feinen Spaghettiplausch an der Sonne draussen und toller Siegerehrung sein Ende.

Ein grosser Dank gebührt dem Sportamt BL und den rund 80 freiwilligen Helfern und Helferinnen. Merken Sie sich den 25. Oktober 2020 vor, dann wird die nächste Austragung in den Wäldern von Laufen stattfinden. Ich kann allen diesen Anlass wärmstens empfehlen. Wir werden wie seit Jahren wieder mit dabei sein.

 

Julia Gosteli, Maya Graf, Elisabeth Augsburger

23.10.2019  | EVP legt zu und dankt herzlich!

Die EVP Basel­land bedankt sich bei ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für die Unter­stüt­zung in den Stän­de­rats– und Nationalratswahlen.

In den Stän­de­rats­wah­len kann Eli­sa­beth Augst­bur­ger mit 3209 Stim­men einen Ach­tungs­er­folg ver­bu­chen. Für den 2. Wahl­gang tritt die EVP Basel­land nicht

Die EVP Baselland bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung in den Ständerats- und Nationalratswahlen.

In den Ständeratswahlen kann Elisabeth Augstburger mit 3’209 Stimmen einen Achtungserfolg verbuchen. Für den 2. Wahlgang tritt die EVP Baselland nicht mehr an. Sie empfiehlt stattdessen Maya Graf. 

Die EVP kann ihren anhaltenden Schwung auf Kantonsebene auch national umsetzen und geht gestärkt aus den Nationalratswahlen. Sie legt gegenüber 2015 um rund 50% Stimmen zu. Die EVP erhöht damit ihren Wähleranteil um 1,3 Prozent und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Baselbieter Mittesitzes.

Die EVP hat ihren Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» glaubhaft gelebt. Einmal mehr verminderte sie durch den Verzicht von wildem Plakatieren den unbeliebten Plakatwald. Anstatt unzählige Plakate an Strassenlaternen zu hängen, suchte sie das Gespräch mit der Bevölkerung. Mit ihren Strassenaktionen und den verschiedenen Anlässen in den Sektionen setzte sie auf den persönlichen Austausch und ihre verbindende Mittepolitik unter ihren Hauptaspekten Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde. 

Die EVP-Listen 4 und 44 danken herzlich für die vielen anregenden Begegnungen, welche sie in den letzten Wochen bei Strassenaktionen und Anlässen erleben durften. Die Kandidierenden freuen sich sehr über die grosse Unterstützung und den bedeutenden Zuwachs an Wähleranteil. Dieses Resultat interpretiert die EVP als Zuspruch für die kompetenten und engagierten Kandidierenden und ihr Engagement auf kommunaler und kantonaler Ebene. Auch wenn die EVP Baselland damit nicht selbst ein Ticket nach Bern lösen kann, ist damit dennoch die verbindende Mitte wesentlich gestärkt worden. Und die EVP wird auch in Zukunft für Mensch und Umwelt ihre Stimme erheben – auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.

EVP Baselland

 

19.10.2019  | Neues Regionalteam der *jevp beider Basel

An der Vor­stands­sit­zung der *jevp Schweiz am 28. Juni 2019 wurde das neue Regio­nal­team der *jevp bei­der Basel ein­ge­setzt. Mit dabei sind Eli­jah Appius (Basel, Jg. 1993) als Koor­di­na­tor der inter­nen Kom­mu­ni­ka­tion, Roberto Hotz (All­schwil, Jg. 1994) als Social Media Ver­ant­wort­li­cher und Miguel Zim­mer­mann (Bott­min­gen, Jg. 1998) als Kon­takt­per­son für externe Kon­takte. Eli­jah Appius ist zudem seit August Vor­stands­mit­glied der *jevp Schweiz. Das neue Team über­nimmt die Auf­gabe von Sara Fritz (Birs­fel­den, Jg. 1985), die etli­che Jahre *jevp Regio­nal­ko­or­di­na­to­rin für die bei­den Basel war.

Ziel des neuen Regio­nal­teams ist es, die beste­hen­den Mit­glie­der bes­ser mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen, den Auf­bau der *jevp bei­der Basel vor­an­zu­trei­ben und

An der Vorstandssitzung der *jevp Schweiz am 28. Juni 2019 wurde das neue Regionalteam der *jevp beider Basel eingesetzt. Mit dabei sind Elijah Appius (Basel, Jg. 1993) als Koordinator der internen Kommunikation, Roberto Hotz (Allschwil, Jg. 1994) als Social Media Verantwortlicher und Miguel Zimmermann (Bottmingen, Jg. 1998) als Kontaktperson für externe Kontakte. Elijah Appius ist zudem seit August Vorstandsmitglied der *jevp Schweiz. Das neue Team übernimmt die Aufgabe von Sara Fritz (Birsfelden, Jg. 1985), die etliche Jahre *jevp Regionalkoordinatorin für die beiden Basel war.

Ziel des neuen Regionalteams ist es, die bestehenden Mitglieder besser miteinander zu verknüpfen, den Aufbau der *jevp beider Basel voranzutreiben und so mehr junge Menschen für politische Themen anzusprechen. Dazu werden Stammtischabende und andere Anlässe organisiert, an welchen über aktuelle politische Ereignisse diskutiert wird. Am 28. September war der erste Anlass.

Das Team ist unter der E-Mailadresse beiderbasel@jevp.ch erreichbar, es gibt einen WhatsApp Chat und man ist auf Twitter und Instagram präsent. Der nächste Stammtisch findet am Samstag, 2. November ab 20:00 Uhr in Basel statt. Herzlich willkommen!

Für Auskünfte:
Miguel Zimmermann: 076 593 80 29
Sara Fritz: 079 814 61 69

02.10.2019  | EVP im Bundeshaus

Ein Höhe­punkt der ver­schie­de­nen Anlässe ganz im Sinn der Slo­gans «Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt» war der Besuch im Bun­des­haus, an wel­chem auch zahl­rei­che Natio­nal­rats­kan­di­die­rende teilnahmen.

Bevor die­ses beson­dere Gebäude betre­ten wer­den kann, braucht es einige Sicher­heits­vor­keh­run­gen. Alt Natio­nal­rat und ehe­ma­li­ger Par­tei­prä­si­dent der EVP

Ein Höhepunkt der verschiedenen Anlässe ganz im Sinn der Slogans «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» war der Besuch im Bundeshaus, an welchem auch zahlreiche Nationalratskandidierende teilnahmen.

Bevor dieses besondere Gebäude betreten werden kann, braucht es einige Sicherheitsvorkehrungen. Alt Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident der EVP Schweiz, Heiner Studer, führte die Gruppe auf die Tribüne, wo die Debatte des Nationalrates mitverfolgt werden konnte. Im Sitzungszimmer der CVP/EVP Fraktion erzählten anschliessend Nationalrätin Marianne Streiff-Feller und Nationalrat Nik Gugger von ihrem politischen Alltag, der manchmal bereits um 7.00h beginnt und oft erst um 22.00h endet. Eine beeindruckende Leistung! Nach Besichtigung der Wandelhalle gab es als weiterer Höhepunkt im Rest. Bärenhöfli die begehrten  Apfelküchlein mit Vanillesauce, wo der Abend genussvoll und mit guten Gesprächen ausklang. Die EVP Baselland führt noch weitere Anlässe durch (siehe www.evp-bl.ch) und freut sich über zahlreichen Besuch.

Elisabeth Augstburger, Liestal, Ständerats- und Nationalratskandidatin

 

 

17.09.2019  | Und freudig gedeiht der Plakatwald

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volks­stimme vom 17. Sep­tem­ber 2019

Die vie­len nett von den Later­nen­pfos­ten her­un­ter lächeln­den Men­schen kün­di­gen es an:

Wah­len

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 17. September 2019

Die vielen nett von den Laternenpfosten herunter lächelnden Menschen kündigen es an:

Wahlen stehen vor der Tür.

Und für einmal geben sich nicht nur als «die Linken und die Netten» Bezeichnete, sondern auch die, welche dieses Etikett als Schimpfwort benutzen, ganz nett – wenigstens, wenn sie auf den Plakaten lächeln oder dort Äpfel essen. Doch mehr führe ich an dieser Stelle nicht aus, denn ich will mich an die «Carte blanche» - Regeln halten, die da u.a. lauten: „Äussern Sie Ihre Sicht zu einem politischen oder gesellschaftlichen Thema Ihrer Wahl. Abstimmungspropaganda ist dabei möglich, nicht aber Wahlpropaganda.“ Nun denn, liebe Leserschaft, lesen Sie andernorts über die Wahlen.

Dennoch: Die erwähnten Wahlplakate dienen mir als Brückenbogen zu den nächsten Abstimmungen. Leider anders als unser leibhaftiger Wald, wird der Plakatwald diesen Herbst für Manchen wohl noch ganz ungeahnt prosperieren. Ich hoffe, die Hauptbotschaft kommt wenigstens an:

Gebrauchen Sie am 20. Oktober Ihr kostbares Gut der Wahlfreiheit!

Sie gestalten damit die künftige Schweiz beachtlich mit. Andernorts riskieren Menschen für dieses Recht ihr Leben. Doch zurück zum Plakatwald: Eine Woche vor dem Wahltag für den National- und Ständerat beginnt bereits die Werbefrist für die Abstimmungen vom 24. November. So werden Sie  ab dann nebst den lächelnden Köpfen noch mit Pro und Contra der sechs zur Debatte stehenden Abstimmungsfragen konfrontiert. Da ich bis dann keine «Carte blanche» mehr habe, mache ich bereits jetzt die erlaubte Abstimmungsproganda. Noch bevor die Steuervorlage 17 zum wohl dominierenden Thema wird, will ich Ihren Fokus auf eines meiner Herzensanliegen lenken: die Bildung.

Unter dem Titel “Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 - Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»“ kommt ein Thema zur Abstimmung, über welches ich hier 2018 schon berichtete. Damals alarmiert über das Demokratieverständnis der Landratsmehrheit.

Die Initiative wollte Mängel im Fremdsprachenunterricht beheben, indem sie ein Verbot der aktuell benutzten Lehrmittel verlangte. Bei mir schrillten die Alarmglocken. Denn dies erinnerte mich an den im Mittelalter erstellten «Index» – einer Liste verbotener Bücher, welche viel Leid über die Welt brachte. In der Zwischenzeit arbeitete ein Gruppe aus Vertretungen der Schule und Politik unter persönlicher Leitung von Regierungsrätin Gschwind eine gesetzliche Umsetzung aus, die sich zu meiner grossen Freude sehen lassen kann.

Der Landrat empfiehlt sie einstimmig zur Annahme. Künftig steht im Gesetz, dass der Lehrplan für die Sprachenfächer eine ausgewogene Förderung von Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen sowie einen schrittweisen Aufbau von Grammatik, Grundwortschatz und Orthographie aufweist. Den Lehrpersonen steht es frei, aus einer Liste geprüfter Lehrmittel jenes auszusuchen, welches sie zur Zielerreichung hauptsächlich Nutzen will.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

31.08.2019  | EVP Gelterkinden - Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt

«Darf ich Ihne öppis mit­geh?» «Do öppis Feins zum Kaffi.»

So wur­den am Sams­tag die Men­schen in Gel­ter­kin­den nach dem Ein­kau­fen begrüsst. Mal wurde die EVP Lis­ten 4 und 44, mit allen Natio­nal– und

«Darf ich Ihne öppis mitgeh?» «Do öppis Feins zum Kaffi.»

So wurden am Samstag die Menschen in Gelterkinden nach dem Einkaufen begrüsst. Mal wurde die EVP Listen 4 und 44, mit allen National- und Ständeratskandidierenden, mit Gummibärli, resp. -herzli, selbstgemachten Zwetschgenläckerli oder Pflästerli (Motto: „wir verbinden“) verteilt. Mit bei der Verteilaktion waren zwei Kandidierende, Andrea Heger, Landrätin und Martin Geiser, Präsident EVP Baselland.

Statt unpersönliche Plakatwerbung – persönliche Treffen. So setzt die EVP Baselland ihren Wahlslogan um. Bis 20. Oktober sind viele Veranstaltungen geplant, bei denen die Kandidierenden privat kennengelernt werden können. Sei es beim Stammtisch, bei Besichtigungen, beim gemeinsame Pizzaessen/Grillieren oder der Clean-up Wanderung, die am 14.9.2019, 15 Uhr beim Bahnhof Gelterkinden startet.

07.04.2019  | Grussworte von Elisabeth Augstburger

«gate 44» die Frei­kir­che der ehe­ma­li­gen Chrischona Siss­ach, hat am letz­ten Wochen­ende in Böck­ten ihr moder­nes Got­tes­haus offi­zi­ell ein­ge­weiht. Eli­sa­beth Augst­bur­ger rich­tet ein Gruss­wort an die zahl­rei­chen Gäste.

«gate 44» die Freikirche der ehemaligen Chrischona Sissach, hat am letzten Wochenende in Böckten ihr modernes Gotteshaus offiziell eingeweiht. Elisabeth Augstburger richtet ein Grusswort an die zahlreichen Gäste.

31.03.2019  | Landratswahlen - wieder 4 Sitze für 4 Jahre

Unsere drei EVP Land­rä­tin­nen und der Quoten-​Landrat ;)

Unsere drei EVP Landrätinnen und der Quoten-Landrat ;)

28.11.2019  | Gletscher-Initiative in Rekordzeit eingereicht

Mehr als 350 Men­schen haben ges­tern Abend die 112296 Unter­schrif­ten für die Gletscher-​Initiative bei der Bun­des­kanz­lei in Bern ein­ge­reicht! Für die EVP mit dabei war NR und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff.

Die Unter­schrif­ten kamen in Rekord­zeit zusam­men, was ein­mal mehr deut­lich macht, wie drin­gend der Kli­ma­schutz uns allen ist. Herz­li­chen Dank allen,

Mehr als 350 Menschen haben gestern Abend die 112'296 Unterschriften für die Gletscher-Initiative bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht! Für die EVP mit dabei war NR und Parteipräsidentin Marianne Streiff.

Die Unterschriften kamen in Rekordzeit zusammen, was einmal mehr deutlich macht, wie dringend der Klimaschutz uns allen ist. Herzlichen Dank allen, die mitgesammelt haben!

27.11.2019  | Einladung zum EVP-Forum vom 7. Dezember in St.Gallen

Am 8. März 2020 fin­den die Kan­tons­rats­wah­len statt. Die EVP gehört wie­der in den Kan­tons­rat und strebt die Rück­er­obe­rung der zwei Sitze an.

Gemein­sam möch­ten wir am EVP-​Forum fest­le­gen, mit wel­chen The­men wir in die Wah­len 2020 gehen. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Anmel­dung bis am

Am 8. März 2020 finden die Kantonsratswahlen statt. Die EVP gehört wieder in den Kantonsrat und strebt die Rückeroberung der zwei Sitze an.

Gemeinsam möchten wir am EVP-Forum festlegen, mit welchen Themen wir in die Wahlen 2020 gehen. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

Anmeldung bis am 4. Dezember 2019 bei Roman Rutz (roman.rutz@evppev.ch)

 

Starten werden wir übrigens mit einem feinen Morgenessen! 

 

Flyer

26.11.2019  | Grande satisfaction suite au rejet des projets de bétonnage dans le canton !

Le PEV Genève exprime sa pro­fonde satis­fac­tion quant au résul­tat des vota­ti­ons de ce 24 novem­bre. A la suite d’un recomp­tage, les deux pro­jets de zones de déve­lop­pe­ment immo­bi­lier (Pré-​du-​Stand et Petit-​Saconnex) ont été refusés, à une majo­rité his­to­ri­que­ment courte.

Nous con­sta­tons que le peu­ple a donné un signal fort aux auto­ri­tés. Les Gene­vois sont las de voir le ter­ri­toire can­to­nal à la merci de pro­mo­ti­ons

Le PEV Genève exprime sa profonde satisfaction quant au résultat des votations de ce 24 novembre. A la suite d'un recomptage, les deux projets de zones de développement immobilier (Pré-du-Stand et Petit-Saconnex) ont été refusés, à une majorité historiquement courte.

"Nous constatons que le peuple a donné un signal fort aux autorités. Les Genevois sont las de voir le territoire cantonal à la merci de promotions insatiables et de projets de développements illimités. Il convient maintenant de reprendre le Plan directeur cantonal, qui n'est plus en ligne avec les préoccupations de la population genevoise et doit être revu pour favoriser une meilleure adéquation aux besoins de notre environnement." souligne Florian Baier, Président du PEV Genève.

Le PEV Genève salue également la volonté exprimée par le peuple genevois de ne pas continuer à développer sans mesure le trafic aérien.

Comme le soulignent aujourd'hui diverses personnalités politiques, la votation de ce 24 novembre 2019 met en lumière que des équilibres plus raffinés doivent être trouvés entre les besoins de la population et la nécessité de contenir notre croissance dans des limites raisonnables.

26.11.2019  | Weihnachtslieder an Schule: Stellungnahme der EVP Wil

Gemäss 20min​.ch wur­den an einer Wiler Schule ein­zelne Weih­nachts­lie­der gestri­chen. Offen­bar, weil es in der Ver­gan­gen­heit zu Rekla­ma­tio­nen aus der

Gemäss 20min.ch wurden an einer Wiler Schule einzelne Weihnachtslieder gestrichen. Offenbar, weil es in der Vergangenheit zu Reklamationen aus der Elternschaft gekommen ist. 

Die EVP Wil nimmt Stellung:

Die EVP ist erstaunt darüber, dass über Weihnachtslieder an der Schule diskutiert werden muss. Das Weihnachtsfest ist in unserer Gesellschaft fest verankert und äusserst beliebt. Leider wird es immer mehr zu einem Konsumfest und der eigentliche Grund des Weihnachtsfests – die Geburt Christi – gerät mehr und mehr in den Hintergrund. «Eine Geburtstagsparty ohne Geburtstagskind ist Unsinn. Daher sollen Weihnachtslieder Bestandteil von Feiern und Besinnungen bleiben, auch in der Schule» meint Roman Rutz, Stadtparlamentarier der EVP Wil. Dass in diesen Liedern auch der eigentliche Ursprung (Jesus) thematisiert wird, gehört für die EVP selbstverständlich dazu. «Dass wir Weihnachten zum Konsumfest degradieren, passt nicht in die Zeit der Konsum- und Klimakritik» argumentiert Thierry Thurnheer, Präsident der EVP Wil. Weihnachtslieder in einer adäquaten Feier könnten zudem auch von anders- und nichtgläubigen Schülerinnen und Schüler richtig eingeordnet werden. «Die Schule sollte die Schülerinnen und Schüler über die religiösen Ursprünge vom Weihnachtsfest aufklären und nicht zur Mutation in ein reines Konsumfest beitragen» so Thurnheer abschliessend.

25.11.2019  | Suchtmittel – wie können wir uns schützen?

Der Herbst­an­lass der EVP Thur­gau im BBZ Wein­fel­den mit dem Titel “Sucht­mit­tel – im Span­nungs­feld von Libe­ra­li­sie­rung und Prä­ven­tion” zeigte auf, dass das Thema Sucht alle Alters­ka­te­go­rien betrifft.

Frau­en­feld, 19. Novem­ber 2019

Die Podi­ums­teil­neh­mer wie­sen auf die Bedeu­tung hin, die Süchte stär­ker ins Bewusst­sein zu neh­men und im öffent­li­chen

Der Herbstanlass der EVP Thurgau im BBZ Weinfelden mit dem Titel "Suchtmittel – im Spannungsfeld von Liberalisierung und Prävention" zeigte auf, dass das Thema Sucht alle Alterskategorien betrifft.

Frauenfeld, 19. November 2019

Die Podiumsteilnehmer wiesen auf die Bedeutung hin, die Süchte stärker ins Bewusstsein zu nehmen und im öffentlichen Diskurs anzugehen. Denn neben Suchtmitteln und Drogen nähmen auch psychische Belastungen wie die Spielsucht oder der Konsum von Pornografie stark zu.


Im Eingangsplädoyer zeigte Judith Hübscher, kantonale Beauftragte für Gesundheitsförderung, die vier Säulen der Gesundheitsförderung auf: Prävention (Gesundheitsschutz); Therapie und soziale Integration; Schadensminderung; Repression/Marktregulierung/Jugendschutz.

Sie zeigte das Risikopotential in allen Lebensphasen auf. Sucht bestehe dann, wenn Menschen mit ihren Lebenssituationen nicht zurechtkommen. In allen Altersklassen gebe es Handlungsmöglichkeiten, um sich diesen Herausforderungen aktiv zu stellen.

Ziel der Gesundheitsförderung sei es, Menschen zu befähigen, verschiedene Faktoren der Gesundheit positiv zu beeinflussen. Dies helfe auch, Krankheiten zu vermindern.

 

Im anschliessenden von Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach moderierten Podium diskutierten Judith Hübscher, Sabina Peter Köstli (Präsidentin Perspektive Thurgau), Thomas Feurer (Verein Endlesslife Suchthilfe St. Gallen) und Roger Stieger (Geschäftsführer Jugendbereich Blaues Kreuz Thurgau) vor allem die Fragen der Liberalisierung und Prävention von Suchtmitteln. Die Legalisierung wolle illegalen Strukturen (Kriminalität) vorbeugen, berge aber das Risiko, dass der Konsum zunimmt. Die Prävention möchte, dass Menschen gar nicht erst durch übermässigen Genuss von Suchtmitteln (auch Drogen) krank werden. Gesellschaftlich gäbe es einen Wandel hin zu mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Wirtschaftliche Interessen hätten aber dazu geführt, dass das Gesundheitswesen zu einer Industrie geworden sei, welche dem Präventionsgedanken diametral entgegensteht, mit hohen Kostenfolgen für die Allgemeinheit. So sei es gerade für Familien und die junge Generation wichtig, die Werte einer gesunden Lebensqualität und Identität zu erkennen und zu stärken. Einig waren sich die Fachleute darin, dass die Tabak- und Alkoholwerbung gesamtschweizerisch verboten werden sollte.

25.11.2019  | Michel Dubach gewählt. Danke!

Michael Dubach ist ab dem 1. Januar 2020 neues Mit­glied der Primarschulbehörde.

Auf­grund des umzugs­be­ding­ten Rück­trit­tes von EVP-​Vertreter Phil­ippe Lugin­bühl fand am 24. Novem­ber 2019 eine Ersatz­wahl in die Pri­mar­schul­be­hörde

Michael Dubach ist ab dem 1. Januar 2020 neues Mitglied der Primarschulbehörde.

Aufgrund des umzugsbedingten Rücktrittes von EVP-Vertreter Philippe Luginbühl fand am 24. November 2019 eine Ersatzwahl in die Primarschulbehörde statt. Der von der EVP Frauenfeld vorgeschlagene Michel Dubach wurde mit 2'204 Stimmen (94%) gewählt. Wir bedanken und bei den Wälherinnen und Wählern und wünschen Michel für seine Tätigkeit viel Freude! 

Ebenfalls erfreulich ist, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch dem Landerwerb neben dem Oberwiesen-Schulhaus sowie den Budgets der beiden Schulgemeinden klar zugestimmt haben. 

 

 

22.11.2019  | «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP» startet in die neue Legislaturperiode

Anläss­lich der ers­ten gemein­sa­men Frak­ti­ons­sit­zung am 22./23. Novem­ber 2019 sind CVP, EVP und BDP als neue starke «Die Mitte-​Fraktion. CVP-​EVP-​BDP.» in die 51. Legis­la­tur gestar­tet. Die CVP-​Parlamentarierinnen und –Par­la­men­ta­rier haben der neuen Frak­ti­ons­ge­mein­schaft heute abschlies­send zugestimmt.

Die ganze Medi­en­mit­tei­lung im Wortlaut

Anlässlich der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung am 22./23. November 2019 sind CVP, EVP und BDP als neue starke «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.» in die 51. Legislatur gestartet. Die CVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier haben der neuen Fraktionsgemeinschaft heute abschliessend zugestimmt.

Die ganze Medienmitteilung im Wortlaut

22.11.2019  | Ehe für alle: So entscheidet die EVP

Die Basis der EVP Schweiz ist beim Thema Öff­nung der “Ehe für alle” hete­ro­gen. Die Geschäfts­lei­tung hat des­halb ein inner­par­tei­li­ches Vor­ge­hen fest­ge­legt, wie die EVP zu einem mög­lichst breit abge­stütz­ten Ent­scheid kommt.

Sie will das Thema “Ehe für alle” in den kom­men­den Mona­ten bis zur vor­aus­sicht­li­chen Volks­ab­stim­mung inner­par­tei­lich sau­ber und offen dis­ku­tie­ren,

Die Basis der EVP Schweiz ist beim Thema Öffnung der "Ehe für alle" heterogen. Die Geschäftsleitung hat deshalb ein innerparteiliches Vorgehen festgelegt, wie die EVP zu einem möglichst breit abgestützten Entscheid kommt.

Sie will das Thema "Ehe für alle" in den kommenden Monaten bis zur voraussichtlichen Volksabstimmung innerparteilich sauber und offen diskutieren, um einen Entscheid herbeizuführen, den die jeweilige Minderheit mittragen kann.

Hierzu wird am 1. Februar 2020 ein ausserordentlicher Fokustag einberufen, um das Pro und Contra der Themen rund um die "Ehe für alle" mit allen Seiten offen und respektvoll zu diskutieren. Dieser Fokustag steht allen Mitgliedern offen. In einem zweiten Schritt wird eine Basisbefragung bei den Mitgliedern die Haltung der EVP klären.

08.11.2019  | Bundesparlament: CVP, EVP und BDP planen für die nächste Legislatur Fraktionsgemeinschaft

CVP, EVP und BDP wol­len als neue starke «Die Mitte-​Fraktion. CVP-​EVP-​BDP.» in die 51. Legis­la­tur star­ten. Mit die­ser Bün­de­lung der Kräfte wer­den sich CVP, EVP und BDP ver­eint für trag­fä­hige Lösun­gen stark machen, um nach einer ver­lo­re­nen Legis­la­tur wie­der Ant­wor­ten auf die drän­gends­ten Pro­bleme der Schweiz und ihrer Bevöl­ke­rung zu finden.

CVP, EVP und BDP wol­len nicht noch eine ver­lo­rene Legis­la­tur. Die Schweiz braucht eine starke poli­ti­sche Mitte. Wir haben genug von der

CVP, EVP und BDP wol­len als neue starke «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.» in die 51. Legis­la­tur star­ten. Mit die­ser Bün­de­lung der Kräfte wer­den sich CVP, EVP und BDP ver­eint für trag­fä­hige Lösun­gen stark machen, um nach einer ver­lo­re­nen Legis­la­tur wie­der Ant­wor­ten auf die drän­gends­ten Pro­bleme der Schweiz und ihrer Bevöl­ke­rung zu fin­den.

CVP, EVP und BDP wol­len nicht noch eine ver­lo­rene Legis­la­tur. Die Schweiz braucht eine starke poli­ti­sche Mitte. Wir haben genug von der Blo­cka­de­hal­tung von Links und Rechts, genug von Still­stand statt Fort­schritt, genug von gegen­ein­an­der statt mit­ein­an­der. Es ist wich­tig, dass wir mit­ein­an­der im Gespräch und Aus­tausch sind zum Wohl der Schweiz und ihrer Bevöl­ke­rung. Wir ste­hen für ein poli­ti­sches Klima des Dis­kur­ses, enga­gier­ter Dis­kus­sio­nen und für prag­ma­ti­schen Kon­sens. Das ist unser Weg, um kon­struk­tive Lösun­gen zu ent­wi­ckeln, die auch mehr­heits­fä­hig und somit rea­li­sier­bar sind. Die neue starke Mitte-Fraktion ermög­licht es, diese Art der Poli­tik wie­der stär­ker ins neue Par­la­ment zu tra­gen.

Nach den noch anste­hen­den 2. Wahl­gän­gen für die Stän­de­rats­wah­len bis am 24. Novem­ber 2019 wird klar sein, wie viele Par­la­men­ta­rie­rin­nen und Par­la­men­ta­rier die neue Mitte-Fraktion genau zählt. Bereits heute ist aller­dings klar, dass sie mit 25 Mit­glie­dern der CVP sowie je drei Mit­glie­dern der EVP und BDP dritt­stärkste Frak­tion im Natio­nal­rat sein wird.

Die Ver­ein­ba­rung benö­tigt noch die for­melle Zustim­mung der CVP-Fraktion, die vor­aus­sicht­lich am 22. Novem­ber 2019 erfol­gen wird.

 

Für wei­tere Aus­künfte

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

12.11.2019  | Lilian Studer tritt aus dem Grossen Rat zurück

Lilian Stu­der tritt nach über 17 Jah­ren Gross­rats­tä­tig­keit zurück. Sie war seit August 2002 als Ver­tre­te­rin des Bezirks Baden im Gros­sen Rat. Lilian Stu­der ist dank­bar für das Ver­trauen, das ihr die Bevöl­ke­rung in all den Jah­ren geschenkt hat.

Lilian Studer tritt nach über 17 Jahren Grossratstätigkeit zurück. Sie war seit August 2002 als Vertreterin des Bezirks Baden im Grossen Rat. Lilian Studer ist dankbar für das Vertrauen, das ihr die Bevölkerung in all den Jahren geschenkt hat.

08.11.2019  | CVP, EVP und BDP planen für die nächste Legislatur Fraktionsgemeinschaft

CVP, EVP und BDP wol­len als neue starke «Die Mitte-​Fraktion. CVP-​EVP-​BDP.» in die 51. Legis­la­tur star­ten. Mit die­ser Bün­de­lung der Kräfte wer­den sich CVP, EVP und BDP ver­eint für trag­fä­hige Lösun­gen stark machen, um nach einer ver­lo­re­nen Legis­la­tur wie­der Ant­wor­ten auf die drän­gends­ten Pro­bleme der Schweiz und ihrer Bevöl­ke­rung zu finden.

CVP, EVP und BDP wol­len nicht noch eine ver­lo­rene Legis­la­tur. Die Schweiz braucht eine starke poli­ti­sche Mitte. Wir haben genug von der

CVP, EVP und BDP wollen als neue starke «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.» in die 51. Legislatur starten. Mit dieser Bündelung der Kräfte werden sich CVP, EVP und BDP vereint für tragfähige Lösungen stark machen, um nach einer verlorenen Legislatur wieder Antworten auf die drängendsten Probleme der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu finden.

CVP, EVP und BDP wollen nicht noch eine verlorene Legislatur. Die Schweiz braucht eine starke politische Mitte. Wir haben genug von der Blockadehaltung von Links und Rechts, genug von Stillstand statt Fortschritt, genug von gegeneinander statt miteinander. Es ist wichtig, dass wir miteinander im Gespräch und Austausch sind zum Wohl der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Wir stehen für ein politisches Klima des Diskurses, engagierter Diskussionen und für pragmatischen Konsens. Das ist unser Weg, um konstruktive Lösungen zu entwickeln, die auch mehrheitsfähig und somit realisierbar sind. Die neue starke Mitte-Fraktion ermöglicht es, diese Art der Politik wieder stärker ins neue Parlament zu tragen.

Nach den noch anstehenden 2. Wahlgängen für die Ständeratswahlen bis am 24. November 2019 wird klar sein, wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Mitte-Fraktion genau zählt. Bereits heute ist allerdings klar, dass sie mit 25 Mitgliedern der CVP sowie je drei Mitgliedern der EVP und BDP drittstärkste Fraktion im Nationalrat sein wird.

Die Vereinbarung benötigt noch die formelle Zustimmung der CVP-Fraktion, die voraussichtlich am 22. November 2019 erfolgen wird.

 

Für weitere Auskünfte

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

 

Foto

Bildlegende: Politisieren in der nächsten Legislatur voraussichtlich in der Fraktionsgemeinschaft "Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP": NR Nik Gugger (ZH), neu gewählte NR Lilian Studer (AG) und NR Marianne Streiff (BE)

12.11.2019  | Ein herzliches Dankeschön

Wir dan­ken allen unse­ren Wähler/​innen ganz herz­lich für die Unter­stüt­zung bei den Gemein­de­rats­wah­len 2019 in Legnau!

Den erhoff­ten Sitz konn­ten wir zwar nicht gewin­nen, aber mit 876 Par­tei­stim­men und einem Wäh­ler­an­teil von 9.2% haben wir gegen­über den letz­ten Wah­len

Wir danken allen unseren Wähler/innen ganz herzlich für die Unterstützung bei den Gemeinderatswahlen 2019 in Legnau!

Den erhofften Sitz konnten wir zwar nicht gewinnen, aber mit 876 Parteistimmen und einem Wähleranteil von 9.2% haben wir gegenüber den letzten Wahlen vor vier Jahren (und trotz einer höheren Wahlbeteiligung von fast 45%) deutlich zugelegt und dazu beigetragen, dass die Listenverbindung SP/EVP mit 4‘167 Stimmen gleich bei der ersten Verteilung 3 Gemeinderatssitze gewinnen konnte. Mit 1‘680 Stimmen errang auch die Junge SVP bei der ersten Verteilung einen Sitz, während die gemeinsame Liste FDP/SVP mit 3‘605 Stimmen in der ersten Verteilung 2 Sitze und dann bei der zweiten Verteilung das Restmandat erreichte. Der EVP fehlten 222 Stimmen um in der Verteilung innerhalb der Listenverbindung SP/EVP einen Sitz zu ergattern. Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode erstmals in Kommissionen vertreten sein!

Ruedi Mösch, Präsident

11.11.2019  | Aus Nächstenliebe: Ja zum Schutz vor Hass

Die Junge EVP Schweiz sagt JA zum Schutz vor Hass auf­grund der sexu­el­len Ori­en­tie­rung und emp­fiehlt die «Ände­rung des Straf­ge­setz­bu­ches und des Mili­tär­straf­ge­set­zes (Dis­kri­mi­nie­rung und Auf­ruf zu Hass auf­grund der sexu­el­len Ori­en­tie­rung)» anzunehmen.

Bereits im August beschäf­tigte sich die Junge EVP an ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung inten­siv mit der Erwei­te­rung der Antirassismus-​Strafnorm des

Die Junge EVP Schweiz sagt JA zum Schutz vor Hass aufgrund der sexuellen Orientierung und empfiehlt die «Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)» anzunehmen.

Bereits im August beschäftigte sich die Junge EVP an ihrer Mitgliederversammlung intensiv mit der Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm des Parlamentes, gegen welche das Referendum ergriffen wurde. Am 9. Februar 2020 Stimmt das Volk an der Urne über die Vorlage ab. Die Junge EVP Schweiz beschliesst dafür per Online-Umfrage mit 43 Ja, gegen 32 Nein, bei 2 Enthaltungen die JA-Parole.

Psychische Gewalt ist auch Gewalt – Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung bedeuten für homo- und bisexuelle Menschen eine grosse Belastung im Alltag. Wer systematisch Diskriminierung und Aufruf zu Hass erlebt, muss sich wehren können – auch wenn sich der Hass nicht gegen eine einzelne Person, sondern gegen eine Gruppe richtet. Die Gesetzesänderung soll diese Lücke schliessen, denn eine Demokratie lebt davon ihre Minderheiten speziell zu schützen.

Co-Präsident Dominic Täubert: «Für mich ist es eine Frage der Nächstenliebe: als Gesellschaft können wir nicht wegsehen, wenn eine Gruppe systematisch Hass erfährt. Geben wir ihnen mit einem JA den nötigen juristischen Schutz.»

 

Kontakt:
Dominic Täubert
Co-Präsident Junge EVP Schweiz
079 913 22 58
dominic.taeubert@jevp.ch

20.06.2019  | Schluss mit gigantischem Freilandversuch an Mensch und Umwelt

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger hat sich im Natio­nal­rat dafür ein­ge­setzt, dass die zustän­dige Kom­mis­sion einen Gegen­vor­schlag zu den Volks­in­itia­ti­ven für ein sau­be­res Trink­was­ser und gegen syn­the­ti­sche Pes­ti­zide erar­bei­tet. Der Rat sprach sich jedoch dage­gen aus und emp­fahl auch die bei­den Initia­ti­ven zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus frei­wil­li­gen Akti­ons­plä­nen und Appel­len end­lich Nägel mit Köp­fen zu machen», begrün­dete EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger, ZH, die

EVP-Nationalrat Nik Gugger hat sich im Nationalrat dafür eingesetzt, dass die zuständige Kommission einen Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen für ein sauberes Trinkwasser und gegen synthetische Pestizide erarbeitet. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus und empfahl auch die beiden Initiativen zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus freiwilligen Aktionsplänen und Appellen endlich Nägel mit Köpfen zu machen», begründete EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Haltung der EVP-Ratsmitglieder. Allein in der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Landwirtschaft 12 Bewilligungen für Wirkstoffe zurückgezogen, welche die Entwicklung des Gehirns von Ungeborenen und kleinen Kindern schädigen können. Solche verbotenen Produkte können jedoch noch bis zu zwei Jahren weiter gebraucht werden.

Gigantischer Freilandversuch an Mensch und Umwelt

Der Bundesrat selbst spricht von mehr als 40 heute zugelassenen Wirkstoffen, die mutmasslich negativen Einfluss auf Erbgut oder Fortpflanzungsfähigkeit haben oder krebserregend sind. Allein seit 2011 musste der Bund beinahe 200 Pestizide verbieten, weil sie unannehmbare Risiken für Mensch und Umwelt verursachten. «Offensichtlich betreibt der Bund einen gigantischen Freilandversuch an Mensch und Umwelt», stellte Nik Gugger vor dem Rat fest.

EVP im Rat unterstützte indirekten Gegenvorschlag und Initiativen

Die Ratsmitglieder der EVP unterstützten deshalb den Antrag, die beiden Geschäfte in die Kommission zurückzuweisen, um mit griffigen Gesetzesänderungen möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützten daraufhin beide Initiativen, die der Rat ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung empfahl.  

«Der Bundesrat verspricht den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Umsetzung des freiwilligen Aktionsplanes Pestizidreduktion sowie ein Massnahmepaket in der Agrarpolitik 2022 plus. Indem er beides nicht in einem Gegenvorschlag zu den Initiativen verbindlich macht, verkauft er ihnen die Katze im Sack. Hierbei wollen wir nicht mitmachen», begründete Nik Gugger die Haltung der EVP-Ratsmitglieder.

Kontakt

Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

11.11.2019  | Nationalrat: CVP, EVP und BDP planen Fraktionsgemeinschaft für kommende Legislatur

CVP, EVP und BDP wol­len als neue starke «Die Mitte-​Fraktion. CVP-​EVP-​BDP.» in die 51. Legis­la­tur star­ten. Mit die­ser Bün­de­lung der Kräfte wer­den sich CVP, EVP und BDP ver­eint für trag­fä­hige Lösun­gen stark machen, um nach einer ver­lo­re­nen Legis­la­tur wie­der Ant­wor­ten auf die drän­gends­ten Pro­bleme der Schweiz und ihrer Bevöl­ke­rung zu finden.

CVP, EVP und BDP wol­len nicht noch eine ver­lo­rene Legis­la­tur. Die Schweiz braucht eine starke poli­ti­sche Mitte. Wir haben genug von der

CVP, EVP und BDP wollen als neue starke «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.» in die 51. Legislatur starten. Mit dieser Bündelung der Kräfte werden sich CVP, EVP und BDP vereint für tragfähige Lösungen stark machen, um nach einer verlorenen Legislatur wieder Antworten auf die drängendsten Probleme der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu finden.

CVP, EVP und BDP wollen nicht noch eine verlorene Legislatur. Die Schweiz braucht eine starke politische Mitte. Wir haben genug von der Blockadehaltung von Links und Rechts, genug von Stillstand statt Fortschritt, genug von gegeneinander statt miteinander. Es ist wichtig, dass wir miteinander im Gespräch und Austausch sind zum Wohl der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Wir stehen für ein politisches Klima des Diskurses, engagierter Diskussionen und für pragmatischen Konsens. Das ist unser Weg, um konstruktive Lösungen zu entwickeln, die auch mehrheitsfähig und somit realisierbar sind. Die neue starke Mitte-Fraktion ermöglicht es, diese Art der Politik wieder stärker ins neue Parlament zu tragen.

Nach den noch anstehenden 2. Wahlgängen für die Ständeratswahlen bis am 24. November 2019 wird klar sein, wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Mitte-Fraktion genau zählt. Bereits heute ist allerdings klar, dass sie mit 25 Mitgliedern der CVP sowie je drei Mitgliedern der EVP und BDP die drittstärkste Fraktion im Nationalrat sein wird.

Die Vereinbarung benötigt noch die formelle Zustimmung der CVP-Fraktion, die voraussichtlich am 22. November 2019 erfolgen wird.

10.11.2019  | 4mal Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. November 2019

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen emp­fiehlt, alle vier kan­to­na­len Abstim­mungs­vor­la­gen vom 17. Novem­ber 2019 anzu­neh­men. Alle Pro­jekte waren im Kan­tons­rat weit­ge­hend unbe­strit­ten und wer­den auch von der EVP unterstützt.

Ja zur Gesamt­er­neue­rung GBS St.Gallen

Die Kos­ten für die Gesamt­sa­nie­rung des GBS belau­fen sich auf 111 Mio. Fran­ken. Davon ent­fal­len rund 69 Mio.

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen empfiehlt, alle vier kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 17. November 2019 anzunehmen. Alle Projekte waren im Kantonsrat weitgehend unbestritten und werden auch von der EVP unterstützt.

Ja zur Gesamterneuerung GBS St.Gallen

Die Kosten für die Gesamtsanierung des GBS belaufen sich auf 111 Mio. Franken. Davon entfallen rund 69 Mio. Franken auf die Sanierung des bestehenden Gebäudes und rund 39 Mio. Franken auf den Erweiterungsbau. Die Sanierung und Erweiterung soll in drei Bau- und Umzugsetappen erfolgen. So bleibt der Schulbetrieb während den Bauarbeiten möglich.

Über die Vorlage wird aufgrund der hohen Kreditsumme obligatorisch abgestimmt. Der Vorstand der EVP St.Gallen unterstützt die Investition in Aus- und Weiterbildung und empfiehlt einstimmig die Ja-Parole.

 

Ja zum Campus Wattwil

Die Vorlage zur Erstellung des «Campus Wattwil» umfasst die koordinierte Umsetzung der beiden Bauvorhaben «Ersatzneubau Kantonsschule Wattwil» und «Erneuerung und Erweiterung Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg» samt Bereitstellung der gemeinsamen Aussensportanlage sowie der Hallensportanlagen. Die zwei Schulen nutzen künftig Infrastrukturen wie Aula, Mensa, Küche und Sportanlagen gemeinsam. Damit können Synergien ausgeschöpft werden, die zu tieferen Bau- und Betriebskosten führen.

In Wattwil bietet sich die einmalige Chance, die bereits bestehende Kantonsschule und das Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg BWZT auf einem Campus zusammenfassen und damit Synergien nutzen zu können. «Theorie» und «Praxis» werden so – für den Kanton St. Gallen einmalig – auf einem Campusgelände vereint. Sportinfrastruktur, Aula, Mensa, Küche und weitere Anlagen können gemeinsam genutzt werden. Das bringt Einsparungen im Betrieb. Und: Die koordinierte Umsetzung ist so geplant, dass nach dem Neubau der Kantonsschule das bestehende Gebäude während der Sanierung und Erweiterung des BWZT als Provisorium dienen kann. Es braucht in der Übergangszeit keine teuren Miet-Pavillon-Lösungen.

Der grösste Streitpunkt in der Debatte war immer die Standortfrage: Toggenburg oder Linth-Gebiet. Auch wenn der Wunsch des Wahlkreises See-Gaster nach einer eigenen Kantonsschule verständlich ist, unterstützt die EVP den Standort Wattwil, um auch im Toggenburg den Anschluss an wertvolle Ausbildungsinstitutionen sicherzustellen.

 

Ja zur Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule»

Die bestehende Fachhochschule Ostschweiz (FHO) ist ein Verbund von vier autonomen Fachhochschulen: der FHS St.Gallen, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Hochschule Rapperswil (HSR Rapperswil), der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB Buchs) und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur (HTW Chur). Die FHO erfüllt die Anforderungen an eine institutionelle Akkreditierung nach neuer Bundesgesetzgebung im Hochschulbereich nicht. Eine Strukturreform der FHO ist daher zwingend. Sie ist aber auch für die künftige Positionierung des Fachhochschulraums Ostschweiz unabdingbar

Die EVP schliesst sich der Argumentation des Kantonsrates an, der die Vereinbarung ohne Gegenstimme genehmigt hat. Eine Volksabstimmung gibt es, da die Vereinbarung rund 3,3 Mio. Franken Mehrkosten (jährlich) auslöst. Die EVP unterstützt das Vorgehen.

 

Ja zur Erhöhung der Prämienverbilligung

Die Krankenkassenprämien sind in den letzten Jahren prozentual stärker angestiegen als die Gelder, die für die ordentliche Prämienverbilligung zur Verfügung stehen. Deshalb mussten die Voraussetzungen für die ordentliche Prämienverbilligung laufend verschärft werden. Dadurch erhalten viele Personen weniger oder keine Prämienverbilligung mehr.

Dies soll nun korrigiert werden, indem das Prämienverbilligungsvolumen um 12 Mio. Franken angehoben wird. Es profitieren vor allem Familien mit unterem und mittlerem Einkommen.

Die Vorlage wird von der EVP einstimmig unterstützt. Der Kantonsrat stimmte dem Beschluss mit 105 zu 5 Stimmen zu.

10.11.2019  | EVP empfiehlt Würth und Rechsteiner für den 2. Wahlgang

Die EVP Kan­ton St.Gallen emp­fiehlt wie schon im ers­ten Wahl­gang die bei­den Bis­he­ri­gen, Beni Würth, CVP und Paul Rech­stei­ner, SP, zur Wahl.

Bereits bei der Ersatz­wahl für Karin Keller-​Sutter unter­stützte die EVP Kan­ton St.Gallen Beni Würth. Der amtie­rende Finanz­mi­nis­ter ist daher erst seit

Die EVP Kanton St.Gallen empfiehlt wie schon im ersten Wahlgang die beiden Bisherigen, Beni Würth, CVP und Paul Rechsteiner, SP, zur Wahl.

Bereits bei der Ersatzwahl für Karin Keller-Sutter unterstützte die EVP Kanton St.Gallen Beni Würth. Der amtierende Finanzminister ist daher erst seit wenigen Monaten in Bern tätig und es wäre höchst widersprüchlich, wenn das St.Galler Stimmvolk Beni Würth nicht für weitere vier Jahre in den Ständerat senden würde.

Als zweite Person empfiehlt die EVP Kanton St.Gallen den bisherigen Paul Rechsteiner zu wählen. Gewählt wird am 17. November.

Bereits bei der Ersatzwahl für Karin Keller-Sutter unterstützte die EVP Kanton St.Gallen Beni Würth. Der amtierende Finanzminister ist daher erst seit wenigen Monaten in Bern tätig und es wäre höchst widersprüchlich, wenn das St.Galler Stimmvolk Beni Würth nicht für weitere vier Jahre in den Ständerat senden würde.

Als zweite Person empfiehlt die EVP Kanton St.Gallen den bisherigen Paul Rechsteiner zu wählen. Gewählt wird am 17. November.

07.11.2019  | EVP Stadt Bern emp­fiehlt Stöckli und Rytz für den zwei­ten Wahl­gang

An ihrer gest­ri­gen Par­tei­ver­samm­lung fasste die EVP Stadt Bern nicht nur die Paro­len zu den städ­ti­schen Vor­la­gen, son­dern emp­fahl zusätz­lich, Regula Rytz und Hans Stöckli in den Stän­de­rat zu wählen.

Die EVP Stadt Bern sagt Ja zu allen drei städ­ti­schen Vor­la­gen und unter­stützt Hans Stöckli und Regula Rytz für den zwei­ten Wahl­gang der

An ihrer gest­ri­gen Par­tei­ver­samm­lung fasste die EVP Stadt Bern nicht nur die Paro­len zu den städtischen Vorlagen, sondern empfahl zusätzlich, Regula Rytz und Hans Stöckli in den Ständerat zu wählen.

Die EVP Stadt Bern sagt Ja zu allen drei städ­ti­schen Vor­la­gen und unter­stützt Hans Stöckli und Regula Rytz für den zwei­ten Wahl­gang der Stän­de­rats­wah­len. Die Par­tei­ver­samm­lung begrün­det ihre Unter­stüt­zung des lin­ken Duos Stöckli und Rytz mit deren Kom­pe­tenz. Der bis­he­rige Stän­de­rat Hans Stöckli habe sich als gemässigt-linker Ver­tre­ter des Kan­tons Bern in der klei­nen Kam­mer bewährt. Regula Rytz sei als Stän­de­rats­kan­di­da­tin nicht ein­fach eine Poli­ti­ke­rin am lin­ken Rand des Par­tei­en­spek­trums, son­dern habe sich bereits als dos­sier­si­chere Gemein­de­rä­tin der Stadt Bern einen excel­len­ten Namen geschaf­fen. Sie habe in die­ser Zeit eini­ges erreicht, das bis heute posi­tiv nach­wirke.

Unbe­strit­ten waren die drei städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen. Eine län­gere Dis­kus­sion führ­ten die Par­tei­mit­glie­der zur Schwimm­halle. So wird befürch­tet, dass die Stadt Bern mit dem Betrieb des neuen Hal­len­ba­des wei­tere Kos­ten für die Agglo bzw. für den gan­zen Kan­ton Bern über­neh­men muss. Die EVP-Versammlung emp­fiehlt des­halb abge­stufte Ein­tritts­preise für Stadt­ber­ner sowie für Besu­che­rin­nen und Besu­cher aus andern Gemein­den.

06.11.2019  | Seibert folgt auf Studer

Lilian Stu­der gibt ihr Frak­ti­ons­prä­si­dium am 05.11.2019 ab. Die Nach­folge tritt der 28-​jährige Uriel Sei­bert aus Schöft­land an.

Lilian Studer gibt ihr Fraktionspräsidium am 05.11.2019 ab. Die Nachfolge tritt der 28-jährige Uriel Seibert aus Schöftland an.

20.10.2019  | EVP erobert dritten Nationalratssitz im Aargau

Der Coup ist per­fekt: Der EVP gelingt es, einen drit­ten Natio­nal­rats­sitz im Aar­gau zu erobern. Neu wird Lilian Stu­der, Wet­tin­gen für die EVP in den Natio­nal­rat ein­zie­hen. Zudem ver­tei­digt die EVP ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze von Mari­anne Streiff im Kan­ton Bern und Nik Gug­ger im Kan­ton Zürich. Die EVP dankt ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern herz­lich für ihr Vertrauen.

Die EVP kann ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze in den Kan­to­nen Bern und Zürich hal­ten und gewinnt einen drit­ten Sitz im Kan­ton Aar­gau. «Das ist

Der Coup ist per­fekt: Der EVP gelingt es, einen drit­ten Natio­nal­rats­sitz im Aar­gau zu erobern. Neu wird Lilian Stu­der, Wet­tin­gen für die EVP in den Natio­nal­rat ein­zie­hen. Zudem ver­tei­digt die EVP ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze von Mari­anne Streiff im Kan­ton Bern und Nik Gug­ger im Kan­ton Zürich. Die EVP dankt ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern herz­lich für ihr Ver­trauen.

Die EVP kann ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze in den Kan­to­nen Bern und Zürich hal­ten und gewinnt einen drit­ten Sitz im Kan­ton Aar­gau. «Das ist das aller­schönste Geschenk zum 100-jährigen Geburts­tag unse­rer Par­tei», freut sich EVP-Präsidentin Mari­anne Streiff. «Es zeigt deut­lich den Wunsch der Men­schen im Land nach einer lösungs- und wer­teo­ri­en­tier­ten Poli­tik in Bern. Ich danke den Kan­di­die­ren­den für ihren enor­men Ein­satz sowie allen unse­ren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern sehr herz­lich für ihr Ver­trauen.»
 

Bestä­ti­gung und Auf­trag

Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff, Urtenen-Schönbühl, wurde im Kan­ton Bern im Amt bestä­tigt, im Kan­ton Zürich Natio­nal­rat Nik Gug­ger, Win­ter­thur. «Ich freue mich sehr über diese Wie­der­wahl. Ich sehe sie als Bestä­ti­gung und Auf­trag. Herz­li­chen Dank allen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für ihr Ver­trauen», erklärt Natio­nal­rat Nik Gug­ger. «Auch die *jevp hat erfolg­reich ihren Bei­trag zu die­sem Ergeb­nis geleis­tet», betont Gug­ger.
 

Men­schen­wür­dige und sozial gerechte Poli­tik

Im Kan­ton Aar­gau errang die EVP im Rah­men der dort ein­ge­gan­ge­nen Lis­ten­ver­bin­dung zudem ein wei­te­res Man­dat, so dass künf­tig Lilian Stu­der für die EVP im Rat poli­ti­sie­ren wird.«Ich freue mich sehr über das mir ver­lie­hene Man­dat und danke allen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern herz­lich für ihr Ver­trauen. Nun kann ich mich auf Bun­de­ebene mit vol­lem Ein­satz für eine men­schen­wür­dige und sozial gerechte Schweiz enga­gie­ren», so die Aar­gauer Gross­rä­tin Lilian Stu­der.
 

Leichte Zuge­winne in den Kan­to­nen

Erst­ma­lig in ihrer 100-jährigen Geschichte war die EVP in 16 Kan­to­nen ange­tre­ten (2015: 12). Sie erzielte natio­nal einen Wäh­ler­an­teil von 2,2 Pro­zent. (+0,3%).  Das neue Par­la­ment wird den ers­ten Ana­ly­sen der Wahl­re­sul­tate zufolge «grü­ner» poli­ti­sie­ren. «Das kommt uns ent­ge­gen. Der Schöp­fung Sorge zu tra­gen, sprich ein akti­ver Umwelt- und Kli­ma­schutz, gehört von Anfang zur poli­ti­schen DNA unse­rer 100-jährigen Par­tei», so Natio­nal­rat Nik Gug­ger.
 

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (für die Roman­die)
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

24.10.2019  | EVP beschliesst Stimmfreigabe für den 2. Ständeratswahlgang

Für den 2. Wahl­gang zur Beset­zung der bei­den Ber­ner Stän­de­rats­sitze haben die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern Stimm­frei­gabe beschlossen.

Die EVP-​Delegierten bedau­ern, dass mit den je 2 Kan­di­die­ren­den und dem jeweils dop­pel­ten Sitz­an­spruch die poli­ti­schen Blö­cke zemen­tiert wer­den, die

Für den 2. Wahlgang zur Besetzung der beiden Berner Ständeratssitze haben die Delegierten der EVP Kanton Bern Stimmfreigabe beschlossen.

Die  EVP-Delegierten bedauern, dass mit den je 2 Kandidierenden und dem jeweils doppelten Sitzanspruch die politischen Blöcke zementiert werden, die im Kanton Bern seit Jahrzehnten gegeneinander antreten und oftmals auch gegeneinander politisieren.

Für die EVP ist klar, dass zur Lösungsfindung bei anstehenden politischen Auseinandersetzungen mehr Miteinander, mehr Kompromissfähigkeit, mehr Dialogbereitschaft nötig wären.

Die eigene Kandidatin Marianne Streiff hat die EVP für den 2. Wahlgang zurückgezogen, weil das Resultat des 1. Wahlganges zeigte, dass eine Mittekandidatur kaum eine Wahlchance hätte.

 

Für Rückfragen: Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

29.10.2019  | EVP-Stadtrat Mat­thias Stür­mer tritt zurück

Am 31. Okto­ber 2019 wird sich Mat­thias Stür­mer (EVP) aus dem Stadt­rat verabschieden.

Acht Jahre war Mat­thias Stür­mer Mit­glied des Ber­ner Stadt­rats und der GFL/​EVP-​Fraktion. Die Digi­ta­li­sie­rung war dabei der poli­ti­sche

Am 31. Okto­ber 2019 wird sich Mat­thias Stür­mer (EVP) aus dem Stadt­rat ver­ab­schie­den.

Acht Jahre war Mat­thias Stür­mer Mit­glied des Ber­ner Stadt­rats und der GFL/EVP-Fraktion. Die Digi­ta­li­sie­rung war dabei der poli­ti­sche Schwer­punkt des pro­mo­vier­ten Wirt­schafts­in­for­ma­ti­kers. Neben der För­de­rung von Smart-City-Aktivitäten und der Schul­in­for­ma­tik enga­gierte er sich ins­be­son­dere für mehr Unab­hän­gig­keit der städ­ti­schen Infor­ma­tik. Mit zahl­rei­chen Vor­stös­sen und Anträ­gen erreichte er, dass die Stadt Bern heute ver­mehrt auf Open-Source-Produkte statt auf pro­prie­täre Soft­ware wie zum Bei­spiel von Micro­soft setzt. Aus­ser­dem lagen Mat­thias Stür­mer die städ­ti­schen Finan­zen am Her­zen, sodass er Mit­glied der Kom­mis­sion "Finan­zen, Sicher­heit, Umwelt" (FSU) war, die er 2017 auch prä­si­dierte.

Der drei­fa­che Fami­li­en­va­ter aus Ober­bot­ti­gen begrün­det sei­nen Rück­tritt damit, dass es "Zeit für eine Polit­ikpause" sei. Als Lei­ter der For­schungs­stelle Digi­tale Nach­hal­tig­keit an der Uni­ver­si­tät Bern mit 20 Mit­ar­bei­ten­den sei ihm zuletzt neben den regu­lä­ren Stadt­rats­sit­zun­gen wenig Kapa­zi­tät für wei­te­res poli­ti­sches Enga­ge­ment geblie­ben.

Seine Nach­fol­ge­rin heisst The­rese Streit und kommt eben­falls aus Bern-West. Die 57-Jährige ist Sozi­al­ar­bei­te­rin und arbei­tet seit 2018 als Indi­vi­dual­psy­cho­lo­gi­sche Bera­te­rin mit Zusatz­aus­bil­dung in For­ma­ti­ver Psy­cho­lo­gie und Erzie­hung mit eige­ner Pra­xis. Sie ist Mut­ter von zwei erwach­se­nen Kin­dern. Ihr Ehe­mann ist Pfar­rer der Evangelisch-methodistischen Kir­che (EMK) Bern. Als neue Stadt­rä­tin fühle sie sich beson­ders der her­an­wach­sen­den Gene­ra­tion ver­pflich­tet, sagt sie. "Kin­der und Jugend­li­che sind dar­auf ange­wie­sen, dass die Poli­tik heute Wei­chen stellt für eine lebens­werte Zukunft." Sie werde daher im Stadt­rat den ver­ant­wor­tungs­vol­len Umgang mit der Schöp­fung und den "uns anver­trau­ten mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Gütern im Blick behal­ten".

Zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen:

• Bet­tina Jans-Troxler, Prä­si­den­tin EVP Stadt Bern, Tel. 079 490 23 46

• Mat­thias Stür­mer, Stadt­rat, Tel. 076 368 81 65

• The­rese Streit, neue Stadt­rä­tin, Tel. 079 876 00 05, www.theresestreit.ch

04.11.2019  | Neue Davoser Verfassung ist ein Vorzeigewerk

Zu bei­den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 24. Novem­ber 2019 emp­fiehlt die EVP Davos ein Ja ein­zu­le­gen. Die beste­hende 100-​jährige Davo­ser Ver­fas­sung ist ein für Davos unwür­di­ges Sam­mel­su­rium von Rechts­be­stim­mun­gen. Es wurde Zeit, den ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­bau neu zu über­den­ken und zu ord­nen. Die neue Davo­ser Ver­fas­sung erwähnt Gott bedau­er­li­cher­weise nicht, ist ansons­ten aber – zusam­men mit dem neuen Gesetz über die poli­ti­schen Rechte – gut geglückt.

 

Bis­he­rige Ver­fas­sung ist stark veraltet

In sei­nem Pos­tu­lat “Total­re­vi­sion Gemein­de­ver­fas­sung” vom Februar 2015 ver­langte EVP-​Landrat Chris­tian

Zu beiden kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 24. November 2019 empfiehlt die EVP Davos ein Ja einzulegen. Die bestehende 100-jährige Davoser Verfassung ist ein für Davos unwürdiges Sammelsurium von Rechtsbestimmungen. Es wurde Zeit, den verfassungsrechtlichen Überbau neu zu überdenken und zu ordnen. Die neue Davoser Verfassung erwähnt Gott bedauerlicherweise nicht, ist ansonsten aber – zusammen mit dem neuen Gesetz über die politischen Rechte – gut geglückt.

 

Bisherige Verfassung ist stark veraltet

In seinem Postulat "Totalrevision Gemeindeverfassung" vom Februar 2015 verlangte EVP-Landrat Christian Thomann eine grundsätzliche Überarbeitung der jahrhundertalten, immer wieder geflickten und zusammengebastelten Gemeindeordnung, die sich als peinliche Darbietung des höchsten Davoser Gesetzeswerkes präsentiert. Christian Thomann verlangte eine Entrümpelung, eine Konzentration aufs Wesentliche, mehr Lesbarkeit und mehr Verständlichkeit. "Der Bürger soll beim Lesen der Verfassung auf einfache Art verstehen und nachvollziehen können, wie unser Gemeinwesen funktioniert. Davos braucht eine Verfassung, auf die wir alle stolz sein können", schrieb Christian Thomann damals in seinem Vorstoss an den Kleinen Landrat.

In der Zwischenzeit hat der Kleine Landrat umfassende Arbeiten vorgenommen und eine breite Vernehmlassung zu seinem neuen Verfassungsentwurf durchgeführt. Die EVP Davos hat den neuen Verfassungsentwurf – einerseits mit einer detaillierten Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren und andererseits mit Christian Thomann als Präsidenten der Vorberatungskommission – einer kritischen Beurteilung unterzogen.

 

Gott fehlt in der neuen Verfassung

Da die Verfassung veraltet war, nicht aber die Gemeindestrukturen, enthält die neue Verfassung nur wenige inhaltliche Änderungen. Eine Neuerung ist das fakultative Gesetzesreferendum, da das bisherige obligatorische Referendum mit dem Zwang zur Volksabstimmung und dem entsprechenden Aufwand dazu führte, dass viele kleinere Gesetzesänderungen, obwohl notwendig, nicht vorgenommen wurden. Neu wird auch die Gewaltentrennung zwischen Kleinem Landrat und Grossem Landrat konsequenter durchgesetzt. Das heisst, der Grosse Landrat konstituiert sich selber und leitet die Wahl des Landratspräsidenten eigenständig. Das Ausländerstimmrecht wurde nicht in die Verfassung integriert, sondern soll später separat den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Mit einem neuen Gesetz über die politischen Rechte wurde zudem die Verfassung von weniger wichtigen Artikeln entlastet. Dafür steht der Gemeindeverfassung neu eine Präambel voran, in welcher bedeutende Handlungsziele der Davoserinnen und Davoser aufgeführt sind. Landrat Christian Thomann stellte vergebens den Antrag, dass neben den Zielen auch die Verantwortung vor Gott, den Mitmenschen und der Natur in die Präambel aufgenommen würde. Im Gegensatz zur Bundes- und zur Kantonsverfassung kommt Gott – nach Ablehnung des Antrags Thomann im Grossen Landrat – als höchste Instanz somit in der neuen Davoser Verfassung nicht vor.

 

Insgesamt sehr gut gelungene Totalrevision

Die neue Verfassung tritt in einem modernen, schlanken Kleid auf, ist systematisch geordnet, enthält die wichtigsten Bestimmungen und ist leicht lesbar. Die geforderten Ziele der Totalrevision sind damit erfüllt. Dass ein offensichtlicher Bezug zu unserer christlichen Tradition fehlt und Gott nicht in der kommunalen Verfassung aufgenommen wurde, ist zwar sehr bedauerlich, aber kein genügender Grund, das gesamte, ansonsten sehr gut gelungene Werk zu verwerfen. Die EVP Davos empfiehlt den Stimmberechtigten, die beiden Vorlagen – die Totalrevision der Verfassung und das neue Gesetz über die politischen Rechte – anzunehmen.

 

17.06.2019  | Neuorganisation der EVP Büren

Kurt And­res, lang­jäh­ri­ger Prä­si­dent der EVP Büren, tritt zurück. Neu wird das Amt in einem Co-​Präsidium geführt.

An der dies­jäh­ri­gen Gene­ral­ver­samm­lung haben die Mit­glie­der der EVP Regio­nal­par­tei Büren einen neuen Vor­stand gewählt. Nach dem Rück­tritt des

Kurt Andres, langjähriger Präsident der EVP Büren, tritt zurück. Neu wird das Amt in einem Co-Präsidium geführt.

An der diesjährigen Generalversammlung haben die Mitglieder der EVP Regionalpartei Büren einen neuen Vorstand gewählt. Nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Kurt Andres ist nun Frauen-Power angesagt.

Neu teilen sich Barbara Stotzer-Wyss (Gemeinderätin) und Damaris Eschler (Mitglied Bildungskommission) ein Co-Präsidium.


Kurt Andres verbleibt im Vorstand für Back-Office-Aufgaben (Kassier und Aktuar).


Ansprech- und Kontaktperson ist ab sofort


Barbara Stotzer-Wyss
Stadtgutmatt 14
3294 Büren an der Aare


Tel.: 079 270 96 95

E-Mail: barbara@stotzer-wyss.ch

05.10.2019  | Ja zur Vorlage Teilrevision der Gemeindeordnung, 17 November 2019

Die EVP Wet­zi­kon stellt sich in ihrer Par­tei­ver­samm­lung vom 3. Okto­ber klar hin­ter die Teil­re­vi­sion der Gemeindeordnung.

  • Mit einer neu zu grün­den­den Werk– und Umwelt­kom­mis­sion wer­den die The­men­ge­biete unter Fach­leu­ten opti­mal aufgeteilt
  • Zwi­schen dem Stadt­rat und den

Die EVP Wetzikon stellt sich in ihrer Parteiversammlung vom 3. Oktober klar hinter die Teilrevision der Gemeindeordnung.

  • Mit einer neu zu gründenden Werk- und Umweltkommission werden die Themengebiete unter Fachleuten optimal aufgeteilt
  • Zwischen dem Stadtrat und den beiden Kommissionen wird ein besserer Austausch stattfinden
  • Mit einem einzuführenden Reporting erlangt das Parlament und die Öffentlichkeit Transparenz über die Arbeiten und Fortschritte
  • Mit den zwei, dem Stadtrat unterstellen Kommissionen, wird der Demokratie mehr Gewicht gegeben

Die EVP Wetzikon empfiehlt daher den Stimmbürger/innen an der Urnenabstimmung vom 17. November ein Ja für die Teilrevision der Gemeindeordnung einzulegen.

 

René Rothe

Präsident EVP Wetzikon

30.10.2019  | Moschtstammtisch

Die EVP-​EW Aarau traf sich am 23. Okto­ber zum Herbst­an­lass und degus­tierte ver­schie­denste Moscht­va­ria­tio­nen: Von Cidre Brut bis zum Suure Moscht pro­bierte man sich durch ein viel­fäl­ti­ges Ange­bot von Apfel­schaum­wei­nen aus Frank­reich und der Schweiz. Neben der Degus­ta­tion der Apfel­weine erga­ben sich inten­sive Dis­kus­sio­nen über poli­ti­sche Pro­jekte in der Lokal­po­li­tik. Unbe­dingt wiederholenswert!

Die EVP-EW Aarau traf sich am 23. Oktober zum Herbstanlass und degustierte verschiedenste Moschtvariationen: Von Cidre Brut bis zum Suure Moscht probierte man sich durch ein vielfältiges Angebot von Apfelschaumweinen aus Frankreich und der Schweiz. Neben der Degustation der Apfelweine ergaben sich intensive Diskussionen über politische Projekte in der Lokalpolitik. Unbedingt wiederholenswert!

29.10.2019  | Stadtrat Matthias Stürmer tritt zurück

Acht Jahre war Mat­thias Stür­mer Mit­glied des Ber­ner Stadt­rats und der GFL/​EVP-​Fraktion. Die Digi­ta­li­sie­rung war dabei der poli­ti­sche Schwer­punkt des pro­mo­vier­ten Wirtschaftsinformatikers.

Acht Jahre war Mat­thias Stür­mer Mit­glied des Ber­ner Stadt­rats und der GFL/EVP-Fraktion. Die Digi­ta­li­sie­rung war dabei der poli­ti­sche Schwer­punkt des pro­mo­vier­ten Wirt­schafts­in­for­ma­ti­kers.

20.10.2019  | Sitzgewinn für die EVP

Die EVP konnte bei den Natio­nal­rats­wah­len nicht nur die bis­he­ri­gen Sitze von Mari­anne Streiff (BE) und Nik Gug­ger (ZH) hal­ten, son­dern mit Lilian Stu­der (AG) einen drit­ten Sitz gewin­nen. Das Bild zeigt das Trio in der genann­ten Rei­hen­folge. Herz­li­chen Dank allen Wäh­le­rin­nen und Wählern!

Die drei Gewähl­ten kan­di­dier­ten in ihrem Kan­ton alle auch für den Stän­de­rat und konn­ten so von einer bes­se­ren Beach­tung durch die Medien pro­fi­tie­ren.

Die EVP konnte bei den Nationalratswahlen nicht nur die bisherigen Sitze von Marianne Streiff (BE) und Nik Gugger (ZH) halten, sondern mit Lilian Studer (AG) einen dritten Sitz gewinnen. Das Bild zeigt das Trio in der genannten Reihenfolge. Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern!

Die drei Gewählten kandidierten in ihrem Kanton alle auch für den Ständerat und konnten so von einer besseren Beachtung durch die Medien profitieren. Im Kanton Bern wurde Marianne Streiff, Nationalrätin und Präsidentin der EVP Schweiz,  mit 29'299 Stimmen klar wiedergewählt. Auch angesichts der Erfolgswelle der grünen Parteien ist dieser Erfolg nicht unverdient. Die EVP-Ratsmitglieder schnitten im Umweltrating verschiedener Umweltverbände zum Beispiel insgesamt besser ab als jene der Grünliberalen. Neben dem Umweltthema sind der EVP aber auch andere Themen wichtig wie ethisches Unternehmertum, Eindämmung von Menschenhandel und Ausbeutung, eine gerechte Generationenpolitik und ein friedliches Zusammenleben der Religionen und Kulturen.

28.10.2019  | MERCI pour votre soutien et votre confiance envers le PEV-JU et ses candidats aux élections fédérales

Avec 1.44% des suf­fra­ges, le PEV-​JU a att­eint ses objec­tifs pour sa pre­mière par­ti­ci­pa­tion à des élec­tions fédé­ra­les dans le Jura, le 20 octobre 2019. Merci à tou.te.s nos électrices/​teurs.

Mais aussi nous avons obtenu un siège de con­seil­lère natio­nale et 15% d’électeurs supp­lé­men­taires au niveau natio­nal et le PEV fait par­tie des 3

Avec 1.44% des suffrages, le PEV-JU a atteint ses objectifs pour sa première participation à des élections fédérales dans le Jura, le 20 octobre 2019. Merci à tou.te.s nos électrices/teurs.

Mais aussi nous avons obtenu un siège de conseillère nationale et 15% d'électeurs supplémentaires au niveau national et le PEV fait partie des 3 partis nationaux qui ont progressé, contrairement à de nombreux autres.

Au niveau romand, nous avons pu assurer une belle présence dans les cantons de Fribourg, Genève, Jura et Vaud ainsi que dans le Jura bernois.

Et maintenant nous allons continuer à travailler avec passion pour nos valeurs en faveur de l'humain et de l'environnement.
Si vous voulez en savoir plus : www.pev-ju.ch ou info@pev-ju.ch 

07.10.2019  | Die EVP-Zeitung Nr. 3 / 2019

Die EVP-​Zeitung bringt viele wich­tige Infor­ma­tio­nen zu den natio­na­len Wah­len: Kan­di­die­ren­den­por­träts, EVP-​Schwerpunktthemen, Aktu­el­les aus dem Gros­sen Rat u.v.m.

Die EVP-Zeitung bringt viele wichtige Informationen zu den nationalen Wahlen: Kandidierendenporträts, EVP-Schwerpunktthemen, Aktuelles aus dem Grossen Rat u.v.m.

28.10.2019  |  Bericht zur Grossratssitzung vom 23.10.2019

Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt sind 124 Kantonräte/​innen anwesend.

 

Lange Zeit ist es her, dass die Trak­tan­den­liste Ände­rungs­an­träge erfährt.

Die Motio­näre des 6.

Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt sind 124 Kantonräte/innen anwesend.

 

Lange Zeit ist es her, dass die Traktandenliste Änderungsanträge erfährt.

Die Motionäre des 6. Traktandums «Denkmalpflege und Baufachnormen» bitten um Verschiebung, da in der Zwischenzeit Lösungsmöglichkeiten angestossen wurden, die, falls sie zur Konkretisierung kommen, einen Rückzug der Motion bewirken könnte.  Der Rat heisst diese Verschiebung gut.

Der Antrag um Verschiebung von Traktandum 7 «Bericht zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt durch die IV Thurgau» wird nicht goutiert. Die Begründung, dass wegen eines längeren Auslandaufenthalt keine Zeit zur Vorbereitung war und der zweite Motionär heute nicht anwesend ist, wird zurecht nicht mitgetragen.

 

Im 1. Traktandum legte Kantonsrätin Judith Ricklin (SVP) ihr Amtsgelübde ab.

Sie rückt für den zurückgetretenen Matthias Rutishauser nach.

 

Kantonsbürgerrechtsgesuche

226 Personen ersuchen um das Kantonsbürgerrecht, davon 224 Ausländer. In der Detailberatung erfolgte ein Ordnungsantrag, ein Gesuch einer separaten Abstimmung zu unterbreiten sei. Diesem wurde stattgegeben. Die Begründung war befremdlich und grenzte an Persönlichkeitsverletzung, da der Antrag um Rückstellung auf emotionalen Informationen und nicht faktenbasiert erfolgte. (Gemeinden und letztendlich die Stimmbürger sind gefordert, ihre Verantwortung zu übernehmen und bei Unklarheiten Fragen zu stellen/Befürchtungen in Worten kundzutun.) Beurteilt werden können nur Fakten. Dies hat die Justizkommission gründlich getan und zusätzliche Unterlagen eingefordert.

Schlussendlich wurden alle Gesuche gutgeheissen.

 

Interpellation «Missachtung der Ausschaffungsinitiative auch im Thurgau?»

Der Antragsteller merkt an, dass das Volk die Abstimmung zur Ausschaffung angenommen habe und nun wolle er wissen, wie die einzelnen Fraktionen dazu stehen.

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass der Titel Missachtung suggeriert und dies so nicht stimmt. Im Thurgau wird der Katalog betr. Landesverweis bei definierten Delikten angewendet. Dass die Richter ihren Handlungsspielraum in Härtefällen nutzen ist in der Logik der Gewaltentrennung richtig. Es kann nicht sein, dass eine Anzahl/Prozentzahl vorgegeben wird, die ausgeschafft werden muss. Zudem ist die Umsetzung der Initiative erst seit 2 Jahren in Kraft. In so kurzer Zeit von einer Tendenz zu sprechen ist nicht seriös.

 

Beschluss des Grossen Rates über die Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)

Für alle Fraktionen ist Eintreten unbestritten. Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

In meinem Votum weise ich darauf hin, dass es folgerichtig ist, dass diese Anpassungen gemacht werden, damit die Solidarität unter den Kantonen wiederhergestellt wird. Es kann nicht sein, dass Standortkantone mit Einrichtungen belastet werden, indem sie durch die Wohnsitzbegründung der Jugendlichen zum Zahler werden. Nun ist der letzte von den Eltern oder eines Elternteils abgeleitete zivilrechtliche Wohnsitz eines Kindes für die Kostenübernahme zuständig.

 

Die Motion « Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und bessere Koordination mit den raumplanerischen Zielen» wurde wort- und zeitreich von allen Fraktionen und vielen Einzelsprecher kommentiert.

Roland Wyss hielt das Fraktionsvotum und ergriff erstmalig das Wort im Rat.

Mit 80 Ja zu 28 Nein wurde die Motion erheblich erklärt. Seitens EVP sind wir mehrheitlich der Meinung, dass diese als Chance genutzt werden soll, um Klärungen vorzunehmen. Jedoch soll sie unserer Meinung nach nicht in dieser Schärfe, wie die Motionäre es fordern, umgesetzt werden.

 

Und weil die Zeit dann fortgeschritten war, schloss der Grossratspräsident die Sitzung, ohne das letzte Traktandum behandelt zu haben. Somit erhält die Motionärin nun doch noch ihre gewünschte Zeit, sich seriös vorzubereiten.

02.10.2019  |  Bericht zur Grossratssitzung vom 30.09.2019

Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt 117 Kantonräte/​innen sind anwesend.

 

Wie an der WEGA-​Sitzung zur Tra­di­tion gewor­den, lud die EVP zwi­schen Frak­ti­ons­sit­zung und dem

Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 117 Kantonräte/innen sind anwesend.

 

Wie an der WEGA-Sitzung zur Tradition geworden, lud die EVP zwischen Fraktionssitzung und dem Grossen Rat zur 10. Besinnung in der Evang. Kirche Weinfelden mit Wilfried Bührer ein.

 

Parlamentarische Initiative «Dispositive Regelung der Stillen Wahl» von H.P. Heeb

Der Antragsteller wünscht eine Regelung, dass, soweit die Gemeinden keine abweichende Regelung erlässt, alle vorgeschlagenen Personen als gewählt gelten, wenn nicht mehr Kandidaten als Sitze gegeben sind. Sind mehr Sitze als Wahlvorschläge zu besetzen, so wird für die noch nicht besetzten Sitze ein erster Wahlgang angesetzt.

Die Notwendigkeit und Problemstellung dieses Anliegens werden von der Mehrheit des Rates nicht als gegeben gesehen. Sie wird in unserem Sinn grossmehrheitlich «nicht erheblich erklärt».

 

Antrag gem. §52 « Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit, Trockenheit, zu den entsprechenden Konflikten und Versorgungsproblemen, sowie mögliche Lösungsansätze und Finanzierungsmodelle» von J. Gemperle, F. Eugster, K. Imhof

Die Richtigkeit und Wichtigkeit des Themas Wasserknappheit, Trockenheit, wird anerkannt. Die Ratsmehrheit aus SVP, FDP, EDU und glp sieht aber im Erstellen eines Konzeptes nicht den Richtigen Weg und lehnt eine «erheblich Erklärung» mehrheitlich ab. Es gäbe bereits gute Berichte resp. Vorabklärungen zu einzelnen Punkten. Diese gelte es umzusetzen.

Wir sind zusammen mit CVP, SP und GP der Meinung, dass das Konzept nötig wäre, damit eine Gesamtschau gemacht würde. Die bestehenden Abklärungen hätten selbstverständlich einbezogen werden müssen.

 

Parlamentarische Initiative «Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung» von T. Kappeler, St. Leuthold, D. Eugster, J. Gemperle

Das Anliegen bezieht sich hauptsächlich auf die Nutzung der Geothermie durch Erdwärme-Sondenfelder. Dies ist eine Anlage mit mehreren gleichzeitig genutzen Erdsonden.

Die Hoheit über den Untergrund steht dem Kanton zu. Eine Nutzung des Untergrundes für die tiefe Geothermie benötigt entweder eine Bewilligung oder Konzession des Kantons.

Nun soll das Gesetz zur Nutzung des Untergrundes (UNG) wie folgt angepasst werden, damit die Hürden tiefer werden:

Bewilligungspflicht erst ab einer Tiefe von 600m (statt 500m) und die Einschränkung der maximalen Entzugsleistung von 100 kW streichen. Bauten und Anlagen für die Nutzung von Geothermie sollen bis zu einer Tiefen von 600m (anstelle 500m) neu Konzessionsfrei sein.

Problematisch aus Sicht des Regierungsrates wird die Streichung der maximalen Entzugsleistung gesehen. Eine Erhöhung der Limite auf 500 kW wird als sinnvoll bewertet, jedoch nicht die komplette Aufhebung.

Die Mehrheit des Rates (inkl. EVP) ist für die vorläufige Unterstützung dieser Vorlage. Wir sind uns bewusst, dass bei der Kommissionsarbeit die kritischen Punkte vertieft abgeklärt werden müssen und entsprechend Einzug in die Vorlage finden müssen

 

Die Sitzung wird vor dem Abtragen der Traktandenliste beendet. Der Grossratspräsident teilt den Rücktritt von Kantonsrat Matthias Rutishauser mit. Zudem gehen drei Vorstösse (aus den Reihen der SVP) ein, was für die WEGA-Sitzung unüblich ist.

 

Im Anschluss findet der traditionelle WEGA-Apèro statt. Dieses Jahr lädt der Verband Thurgauer Landwirtschaft dazu ein. Die Landfrauen verwöhnen uns reichhaltig.

Zum Zmittag werden wir von der WEGA eingeladen, wo traditionsverpflichtend «Ratsherrenschüblig mit Kartoffelsalat und Bürli» serviert wird.

24.10.2019  | EVP beschliesst Wahlempfehlungen für den 24. November 2019

Anläss­lich der Par­tei­ver­samm­lung vom 22. Okto­ber 2019 in Aarau tat sich die EVP mit den Wahl­emp­feh­lun­gen für die zwei­ten Wahl­gänge am 24. Novem­ber 2019 schwer.

Anlässlich der Parteiversammlung vom 22. Oktober 2019 in Aarau tat sich die EVP mit den Wahlempfehlungen für die zweiten Wahlgänge am 24. November 2019 schwer.

02.09.2019  | Sieben EVP-Kandidaturen für den Nationalrat

Die EVP des Kan­tons Frei­burg hat sie­ben enga­gierte Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die eid­ge­nös­si­schen Wah­len vom kom­men­den Herbst nominiert.

Die Liste 20 ist hin­sicht­lich der Ver­tei­lung der Sprach­re­gio­nen, der Alters­grup­pen, der Geschlech­ter, der beruf­li­chen Tätig­kei­ten sowie der

Die EVP des Kantons Freiburg hat sieben engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst nominiert. 

Die Liste 20 ist hinsichtlich der Verteilung der Sprachregionen, der Altersgruppen, der Geschlechter, der beruflichen Tätigkeiten sowie der kirchlichen Zugehörigkeit erfreulich vielfältig. Mit Pastor David Hausmann und Verlagsleiter Niklaus Mosimann hat die EVP zudem zwei insbesondere in christlichen Kreisen bekannte Spitzenkandidaten. 
Es ist für die EVP eine grosse Freude, für den Wahlherbst mit Pastor David Hausmann, La Tour-de-Trême, Verlagsleiter Niklaus Mosimann-Schwab, Kerzers, Primarlehrerin und Familienfrau Mirjam Lehmann-Ritter, Fräschels, IT-Fachmann und Projektleiter Ueli Herren, Lurtigen, EPFL-Student Keran Kocher, Vaulruz, Kauffrau Karin Mrazeck, Düdingen, sowie Tiefbautechniker und Theologe Konstantin Stefanov aus Galmiz eine starke Liste präsentieren zu dürfen. 

Die EVP des Kantons Freiburg hat sich zum Ziel gesetzt, einen substanziellen Beitrag zugunsten der Wahlziele der EVP Schweiz zu leisten und dazu beizutragen, dass die EVP schweizweit mindestens zwei Prozent Wählendenanteil erzielt. Zudem will die kantonale EVP zu einer Stärkung der politischen Mitte beitragen.


Freiburger Wahlflyer
Kandidierendenfoto in Druckauflösung

21.10.2019  | Die EVP Freiburg dankt den Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung

Mit knapp 4500 Stim­men hat die EVP Frei­burg an der Natio­nal­rats­wahl 2019 mit­ge­hol­fen, die Mitte zu stärken.

Mit einer vol­len Natio­nal­rats­liste ist die EVP Frei­burg zur Wahl am 20. Okto­ber ange­tre­ten. Den Spit­zen­platz hat die See­län­der Fami­li­en­frau und

Mit knapp 4‘500 Stimmen hat die EVP Freiburg an der Nationalratswahl 2019 mitgeholfen, die Mitte zu stärken.

Mit einer vollen Nationalratsliste ist die EVP Freiburg zur Wahl am 20. Oktober angetreten. Den Spitzenplatz hat die Seeländer Familienfrau und Primarlehrerin Mirjam Lehmann-Ritter aus Fräschels errungen. Die 4'482 EVP-Stimmen haben mitgeholfen, die beiden Sitze der Mitte, der CVP, zu sichern. Mit einem kleinen Plus beim Wähleranteil auf 0.74 %, hat die EVP im Kanton Freiburg noch Potenzial nach oben.

4 der 7 gewählten Nationalräte im Kanton Freiburg sind Frauen (plus 2), darunter von der CVP-Frau Christine Buillard-Marbach (bisher) aus Ueberstorf und Marie-France Roth Pasquier (neu) aus Bulle. Für den zweiten Wahlgang für den Ständerat empfiehlt der EVP-Vorstand, weiterhin Beat Vonlanthen von der CVP das Vertrauen auszusprechen, der sich gerade auch in ethischen Fragen zu biblischen Werten stellt.

Schweizweit hat die EVP das erhoffte Wahlziel mit einem zusätzlichen Sitz im Kanton Aargau mit Lilian Studer vollumfänglich erreicht und ist jetzt mit Marianne Streiff-Feller (Bern) und Nik Gugger (Zürich) zu dritt im Nationalrat vertreten, was sehr erfreulich ist. Anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums ein schönes Geburtstagsgeschenk!

Zahlenmässig ist die EVP im Kanton Freiburg gemäss Freiburger Nachrichten vom 21.10.19 "quasi bedeutungslos". „Aber auch nur wenig Salz und Licht erfüllen (ausgezeichnet) ihren Zweck“. Es freut den Kantonalvorstand, dass die mit Gerhard Andrey neu in den Nationalrat eingezogenen Freiburger Grünen eines der Kernanliegen der EVP, die Bewahrung der Schöpfung, mitvertreten. Es braucht trotzdem weiterhin dringend den christlichen ideellen Unterbau in der Umweltpolitik und weiteren ethischen Fragen.

Die EVP Freiburg dankt für alle Unterstützung und will sich weiterhin mit ganzer Kraft konstruktiv für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde im Kanton einbringen und die christliche Stimme hörbar machen.

 

23.10.2019  | Vielen Dank für Ihre Stimme

Die Wah­len sind vor­bei und die EVP darf wie­der zu den Gewin­ne­rin­nen gehö­ren, was nicht selbst­ver­ständ­lich ist. Nach der Sta­tis­tik sind es neu 0,24 %, so dass wir jetzt auf 4,09 % sind. Wir danke ihnen ganz herz­lich für ihre Stim­men und sons­tige Unter­stüt­zung! Urs Mül­ler, Co-​Präsident EVP Bezirk Andelfingen

Die Wahlen sind vorbei und die EVP darf wieder zu den Gewinnerinnen gehören, was nicht selbstverständlich ist. Nach der Statistik sind es neu 0,24 %, so dass wir jetzt auf 4,09 % sind. Wir danke ihnen ganz herzlich für ihre Stimmen und sonstige Unterstützung! Urs Müller, Co-Präsident EVP Bezirk Andelfingen

11.10.2019  | Achtung, hier werden Menschen gehandelt!

Anläss­lich eines Son­der­par­tei­tags der EVP wurde mir das Aus­mass des Men­schen­han­dels welt­weit und in der Schweiz bewusst: Welt­weit sind 40 Mil­lio­nen Men­schen Opfer von Men­schen­han­del, bei­nahe die Hälfte davon Frauen, über ein Drit­tel sogar Kinder.

Ach­tung, hier wer­den Men­schen gehandelt!

 

Anläss­lich eines Son­der­par­tei­tags der EVP wurde mir das Aus­mass des Men­schen­han­dels welt­weit und in der

Anlässlich eines Sonderparteitags der EVP wurde mir das Ausmass des Menschenhandels weltweit und in der Schweiz bewusst: Weltweit sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel, beinahe die Hälfte davon Frauen, über ein Drittel sogar Kinder.

Achtung, hier werden Menschen gehandelt!

 

Anlässlich eines Sonderparteitags der EVP wurde mir das Ausmass des Menschenhandels weltweit und in der Schweiz bewusst: Weltweit sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel, beinahe die Hälfte davon Frauen, über ein Drittel sogar Kinder. Sexuelle Ausbeutung (Prostitution, Pädophilie, Pornographie) und Ausbeutung der Arbeitskraft (Zwangsarbeit in Haushalten, Schuldknechtschaft usw.) sind die verbreitetsten Formen dieses Verbrechens (94%). Menschenhandel ist laut dem Bundesamt für Polizei (fedpol) «nichts weniger als moderne Sklaverei». 2013 wurden allein in der EU 880’000 Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen ausgebeutet.

 

Ausbeutung geschieht leider ebenfalls direkt vor unserer Haustür. Auch die Schweiz ist Ziel- und Transitland dieses Menschenhandels, auch hier werden Menschen zur Ware gemacht. Die meisten Opfer sind aus dem Bereich der Prostitution. Hinzu kommen Menschen, die in Abhängigkeit gehalten werden, um ihre Arbeitskraft auszubeuten – das kann in Hauswirtschaft, privater Pflege, Gastronomie, Landwirtschaft oder auf dem Bau sein. Erkenntnisse über Art und Ausmass des Phänomens sind lückenhaft, Experten gehen von einer enorm hohen Dunkelziffer nichtentdeckter Ausbeutungssituationen aus. Die Zahl der erfassten und verfolgten Straftaten ist niedrig.

 

Selbst der Bundesrat gesteht ein, dass es zurzeit nur wenige Verfahren und Urteile etwa zu Menschenhandel zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft gibt. Es gilt in Fachkreisen quasi als unbestritten, dass die momentane Rechtslage und -anwendung in der Schweiz kaum abschreckende Wirkung hat: Die Hürden für eine Verurteilung sind hoch, die Beweisführung aufwändig, das Strafmass bei Verurteilungen oft so gering, dass sich Ausbeutung wirtschaftlich lohnt. Im Klartext: Ausbeutung ist in der Schweiz ein Low-Risk-Geschäft, wird kaum geahndet und ist deshalb äusserst lukrativ. Die Bekämpfung von Menschenhandel, insbesondere die spezialisierte Strafverfolgung ist hoch komplex und enorm ressourcenintensiv.

 

Ich finde es unabdingbar, dass wir hinschauen statt wegschauen und den konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung aufnehmen. Konkret heisst dies, dass Bund und Kantone umgehend die Ressourcen soweit ausbauen müssen, dass eine effektive und konsequente Strafverfolgung, Aufdeckung und Bestrafung von Menschenhandelsdelikten zwecks sexueller Ausbeutung und Arbeitsausbeutung in allen Kantonen möglich wird – und damit eine wirksame Abschreckung der Täter und Täterinnen. Ausbeutung darf sich in der Schweiz nicht mehr lohnen.

 

Hinweis: Aktionswochen „Die Schweiz gegen den Menschenhandel“, 10. – 31. Okt. 2019, Europäischer Tag gegen Menschenhandel: 18. Oktober; www.18oktober.ch

 

Christina Furrer, Nationalratskandidatin EVP, Sekundarlehrerin/Betriebsökonomin

22.10.2019  | GGR-Sitzung vom 16. Oktober 2019

Wir nah­men Kennt­nis vom Poli­tik­plan. Die Finan­zen für die nächs­ten fünf Jahre sehen ein durch­schnitt­li­ches jähr­li­ches Defi­zit von gut einer Mio.

Wir nahmen Kenntnis vom Politikplan. Die Finanzen für die nächsten fünf Jahre sehen ein durchschnittliches jährliches Defizit von gut einer Mio. Franken vor.

Gleich anschliessend war das Budget 2020 an der Reihe. Dieses sieht im Allgemeinen Haushalt ein Defizit von rund 1,8 Mio. Franken vor bei einer unveränderten Steueranlage von 1.40. Die EVP findet ein Budget mit einem solchen Defizit schlecht. Zusammen mit u.a.  BDP und GLP lehnten wir das Budget ab. Wir leben auf Kosten der zukünftigen Generationen. Da es schwierig ist, Einsparungen zu finden respektive eine Mehrheit dafür zu finden, sollte man eine Steuererhöhung ins Auge fassen.

Der Zonenplan- und Baureglementsänderung „Bärenareal“ wurde einstimmig zugestimmt. Sicher ist es schade, dass der ehemalige „Bären“ verschwindet. Auf der anderen Seite ist das Areal hervorragend gelegen mit einer Superanbindung an den öffentlichen Verkehr und eine viel bessere Nutzung ist sehr sinnvoll.

Die EVP bedankt sich ganz herzlich bei unseren Wählern für die Unterstützung bei den nationalen Wahlen und gratuliert Marianne Streiff zur Wiederwahl in den Nationalrat.

André Tschanz

19.10.2019  | EVP für Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus

Der EVP in Birs­fel­den ist die För­de­rung des gemein­nüt­zi­gen und preis­güns­ti­gen Woh­nungs­baus ein wich­ti­ges Anlie­gen. Es braucht insb. für Fami­lien nicht in ers­ter Linie neu(wertig)e Wohn­an­ge­bote, son­dern güns­ti­gen Wohn­raum mit genü­gend Zim­mern und Platz draus­sen zum Spie­len für die Kinder.

Die EVP hat sich des­halb auch an der Ver­nehm­las­sung zum «Regle­ment zur För­de­rung eines viel­fäl­ti­gen Woh­nungs­baus» betei­ligt. Das vom Gemein­de­rat

Der EVP in Birsfelden ist die Förderung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbaus ein wichtiges Anliegen. Es braucht insb. für Familien nicht in erster Linie neu(wertig)e Wohnangebote, sondern günstigen Wohnraum mit genügend Zimmern und Platz draussen zum Spielen für die Kinder.

Die EVP hat sich deshalb auch an der Vernehmlassung zum «Reglement zur Förderung eines vielfältigen Wohnungsbaus» beteiligt. Das vom Gemeinderat vorgeschlagene Reglement geht der EVP zu wenig weit. So schlägt die EVP - in Anlehnung an den Antragsteller - vor, den Titel mit dem Zusatz «preisgünstigen Wohnungsbau» zu versehen.
Bei den vom Gemeinderat definierten Zielwerten hat die EVP diverse Präzisierungen vorgenommen.
Ein zusätzlicher Paragraf soll die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus in Birsfelden konkretisieren. Die EVP schlägt vor:
-    Damit die Wohngenossenschaften ihr Wohnangebot ausbauen können, wird ihnen der Gemeinderat weiterhin gezielt Land im Baurecht abgeben.
-    Der Gemeinderat kann insb. beim Neubau von Genossenschaftswohnungen die Genossenschaftsanteile erwerben, um das preisgünstige Wohnungsangebot weiter zu fördern.
-    Der Gemeinderat orientiert periodisch, mind. alle drei Jahre, über die prozentuale Entwicklung des Wohngenossenschafts-Wohnungsanteils am Gesamtwohnraum in Birsfelden.
-    Der Gemeinderat trifft sich regelmässig, mind. jährlich, mit Vertretern der bestehenden Wohngenossenschaften und Vertretern von neuen Wohngenossenschaftsprojekten in Birsfelden zum Erfahrungsaustausch am «runden Tisch».
Das Reglement kommt voraussichtlich an der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember zur Abstimmung. Wir hoffen, dass sich viele Stimmberechtigte dann zusammen mit der EVP für die Förderung der Wohnungsvielfalt und des preisgünstigen Wohnungsbaus in Birsfelden einsetzen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

22.10.2019  | EVP legt zu und dankt herzlich!

Die EVP Basel­land bedankt sich bei ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für die Unter­stüt­zung in den Stän­de­rats– und Nationalratswahlen.

In den Stän­de­rats­wah­len kann Eli­sa­beth Augst­bur­ger einen Ach­tungs­er­folg ver­bu­chen. Für den 2. Wahl­gang tritt sie nicht mehr an. Die EVP emp­fiehlt

Die EVP Baselland bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung in den Ständerats- und Nationalratswahlen.

In den Ständeratswahlen kann Elisabeth Augstburger einen Achtungserfolg verbuchen. Für den 2. Wahlgang tritt sie nicht mehr an. Die EVP empfiehlt stattdessen Maya Graf.

Die EVP kann ihren anhaltenden Schwung auf Kantonsebene auch national umsetzen und geht gestärkt aus den Nationalratswahlen. Sie legt gegenüber 2015 um fast 60 % Stimmen zu. Die EVP erhöht damit ihren Wähleranteil um 1,3 auf total 3,5 Prozent. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Baselbieter Mittesitzes.

Die EVP hat ihren Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» glaubhaft gelebt. Einmal mehr verminderte sie durch den Verzicht von wildem Plakatieren den unbeliebten Plakatwald. Anstatt unzählige Plakate an Strassenlaternen zu hängen, setzte sie mit verschiedenen Anlässen in den Sektionen auf den persönlichen Austausch und ihre verbindende Mittepolitik unter den Hauptaspekten Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde.

Die Kandidierenden der EVP-Listen 4 und 44 freuen sich sehr über die grosse Unterstützung. Die Birsfelder Landrätin Sara Fritz konnte 2'114 Stimmen auf sich vereinen. Timon Zingg, Mitglied der Gemeindekommission Muttenz, erhielt 252 Stimmen. Beide bedanken sich bei den Wählenden für das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Das Resultat interpretiert die EVP als Zuspruch für die kompetenten und engagierten Kandidierenden. Die EVP Baselland konnte damit zwar nicht selbst ein Ticket nach Bern lösen, freut sich aber riesig über den Sitzgewinn im Kanton Aargau, womit Lilian Studer für die EVP neu im Nationalrat ist.
Die EVP wird auch in Zukunft für Mensch und Umwelt ihre Stimme erheben – auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.


EVP Muttenz-Birsfelden

20.10.2019  | Die EVP Kanton Solothurn kann den Wähleranteil halten

Eidgenössische Wahlen 2019

Dass es ohne «Grün» im Namen schwie­rig wird, Wäh­ler­an­teile zu gewin­nen, war schon vor dem Wahl­tag klar. Bei den Natio­nal­rats­wah­len kommt für die EVP jeweils erschwe­rend dazu, dass viele poten­ti­elle EVP-​Wähler dem SP-​Vertreter Phil­ipp Hadorn ihre Stimme geben, da dort des­sen Wahl­chan­cen höher sind. Die Wahl­ana­lyse wird auf­zei­gen, wie viele Stim­men die­ses Jahr dadurch der EVP „ver­lo­ren“ gin­gen. Auch wenn man sich ins­ge­heim einen leich­ten Anstieg der Wäh­ler­an­teile erhofft hatte, kann die EVP auf­grund der Aus­gangs­lange mit dem Resul­tat zufrie­den sein. Es ist ein posi­ti­ves Zei­chen für die Zukunft und der ver­diente Lohn für das enga­gierte, enkeltaug­li­che und lösungs­ori­en­tierte Politisieren.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn gra­tu­liert den Gewähl­ten und wünscht ihnen viel Erfolg in Bern. Spe­zi­ell an Pir­min Bischof, der die Wahl ent­ge­gen allen

Eidgenössische Wahlen 2019

Dass es ohne «Grün» im Namen schwierig wird, Wähleranteile zu gewinnen, war schon vor dem Wahltag klar. Bei den Nationalratswahlen kommt für die EVP jeweils erschwerend dazu, dass viele potentielle EVP-Wähler dem SP-Vertreter Philipp Hadorn ihre Stimme geben, da dort dessen Wahlchancen höher sind. Die Wahlanalyse wird aufzeigen, wie viele Stimmen dieses Jahr dadurch der EVP „verloren“ gingen. Auch wenn man sich insgeheim einen leichten Anstieg der Wähleranteile erhofft hatte, kann die EVP aufgrund der Ausgangslange mit dem Resultat zufrieden sein. Es ist ein positives Zeichen für die Zukunft und der verdiente Lohn für das engagierte, enkeltaugliche und lösungsorientierte Politisieren.

Die EVP Kanton Solothurn gratuliert den Gewählten und wünscht ihnen viel Erfolg in Bern. Speziell an Pirmin Bischof, der die Wahl entgegen allen Prognosen im ersten Wahlgang schaffte. «Mit Stefan Müller-Altermatt geht ein CVP-ler nach Bern, der in der Vergangenheit oft sehr gut mit der EVP zusammengearbeitet hat. In vielen Punkte hat er mit der EVP eine identische Position», freut sich Parteipräsident Elia Leiser.

Die EVP bedankt sich bei Philipp Hadorn für sein Engagement im Nationalrat. Er hat sich in verschiedenen Themen mit der EVP eingesetzt. Beispielsweise, dass Jungschare und Cevis weiterhin Geld aus dem J+S Topf erhalten. «Die Unterstützung für einen Bisherigen war von den Sozialdemokraten eher bescheiden», zeigte Leiser überrascht.

Die tiefe Stimmbeteiligung von 44.8% ist für die EVP Kanton Solothurn erschreckend. Begeistert ist sie hingegen über das Resultat aus dem Aargau und der Wahl von Lilian Studer und über die Tatsache, dass die EVP schweizweit als eine der ganz wenigen Parteien zulegen und das ersehnte Ziel, das Knacken der 2%-Marke, erreichen konnte. Wir wünschen den Gewählten viel Erfolg und hoffen, dass sie ihre Entscheide immer auch auf die Enkeltauglichkeit überprüfen.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

02.05.2019  | GV der Ortspartei am 19. Juni 2019

Es freut uns, Euch wie­der an die ordent­li­che Gene­ral­ver­samm­lung ein­la­den zu dür­fen. Infolge Ter­min­kol­li­sio­nen haben wir das Datum der Gene­ral­ver­samm­lung vom Frei­tag 14. auf Mitt­woch 19. Juni 2019 ver­schie­ben müs­sen. Sie fin­det im Gemein­schafts­raum Hagen Süd, an der Bisi­ko­ner­strasse 4 in 8308 Ill­nau (Bild) statt.

Es freut uns, Euch wieder an die ordentliche Generalversammlung einladen zu dürfen. Infolge Terminkollisionen haben wir das Datum der Generalversammlung vom Freitag 14. auf Mittwoch 19. Juni 2019 verschieben müssen. Sie findet im Gemeinschaftsraum Hagen Süd, an der Bisikonerstrasse 4 in 8308 Illnau (Bild) statt.

21.10.2019  | EVP feiert drei Nationalratssitze – Marianne Streiff wiedergewählt!

Der Coup ist per­fekt: Der EVP gelingt es, einen drit­ten Natio­nal­rats­sitz zu erobern. Neu wird Lilian Stu­der (Wet­tin­gen) für die EVP in den Natio­nal­rat ein­zie­hen. Zudem ver­tei­digt die EVP ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze von Mari­anne Streiff im Kan­ton Bern und Nik Gug­ger im Kan­ton Zürich. Die EVP dankt ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern herz­lich für ihr Ver­trauen. «Das ist das aller­schönste Geschenk zum 100-​jährigen Geburts­tag unse­rer Par­tei», freut sich EVP-​Präsidentin Mari­anne Streiff. «Es zeigt deut­lich den Wunsch der Men­schen im Land nach einer lösungs– und wer­teo­ri­en­tier­ten Poli­tik in Bern.»

 

Gute Ergeb­nisse für Kan­di­die­rende aus Burgdorf

Die bei­den Burg­dor­fer EVP-​Mitglieder Tabea Bossard-​Jenni und Mar­tin Aeschli­mann erreich­ten mit

Der Coup ist perfekt: Der EVP gelingt es, einen dritten Nationalratssitz zu erobern. Neu wird Lilian Studer (Wettingen) für die EVP in den Nationalrat einziehen. Zudem verteidigt die EVP ihre beiden Nationalratssitze von Marianne Streiff im Kanton Bern und Nik Gugger im Kanton Zürich. Die EVP dankt ihren Wählerinnen und Wählern herzlich für ihr Vertrauen. «Das ist das allerschönste Geschenk zum 100-jährigen Geburtstag unserer Partei», freut sich EVP-Präsidentin Marianne Streiff. «Es zeigt deutlich den Wunsch der Menschen im Land nach einer lösungs- und werteorientierten Politik in Bern.»

 

Gute Ergebnisse für Kandidierende aus Burgdorf

Die beiden Burgdorfer EVP-Mitglieder Tabea Bossard-Jenni und Martin Aeschlimann erreichten mit 11'316 Stimmen resp. 9'465 beachtliche Resultate bei den Nationalratswahlen. Unsere Kandidatin Tabea Bossard-Jenni erreichte gar den fünftbesten Platz auf der EVP-Hauptliste im Kanton Bern (Liste 18). Wir gratulieren herzlich zu diesen guten Ergebnissen!

20.10.2019  | Grossrat Aeschlimann: Fussballschiedsrichter als Ausgleich zum Polit-Alltag

Wuss­ten Sie, dass der EVP-​Grossrat Mar­tin Aeschli­mann in sei­ner Frei­zeit auf dem Fuss­ball­platz als Schieds­rich­ter anzu­tref­fen ist? Was schätzt er an die­sem Hobby? Und was sagt er zu den Eid­ge­nös­si­schen Wah­len? Sie erfah­ren es im Video. Das Inter­view führte Par­tei­prä­si­dent Flo­rian Wüthrich.

Wuss­ten Sie, dass der EVP-​Grossrat Mar­tin Aeschli­mann in sei­ner Frei­zeit auf dem Fuss­ball­platz als Schieds­rich­ter anzu­tref­fen ist? Was schätzt er an

Wussten Sie, dass der EVP-Grossrat Martin Aeschlimann in seiner Freizeit auf dem Fussballplatz als Schiedsrichter anzutreffen ist? Was schätzt er an diesem Hobby? Und was sagt er zu den Eidgenössischen Wahlen? Sie erfahren es im Video. Das Interview führte Parteipräsident Florian Wüthrich.

Wussten Sie, dass der EVP-Grossrat Martin Aeschlimann in seiner Freizeit auf dem Fussballplatz als Schiedsrichter anzutreffen ist? Was schätzt er an diesem Hobby? Und was sagt er zu den Eidgenössischen Wahlen? Sie erfahren es im Video. Das Interview führte Parteipräsident Florian Wüthrich.

20.10.2019  | EVP erobert dritten Nationalratssitz im Aargau

Der Coup ist per­fekt: Der EVP gelingt es, einen drit­ten Natio­nal­rats­sitz im Aar­gau zu erobern. Neu wird Lilian Stu­der, Wet­tin­gen für die EVP in den Natio­nal­rat ein­zie­hen. Zudem ver­tei­digt die EVP ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze von Mari­anne Streiff im Kan­ton Bern und Nik Gug­ger im Kan­ton Zürich. Die EVP dankt ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern herz­lich für ihr Vertrauen.

Die EVP kann ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze in den Kan­to­nen Bern und Zürich hal­ten und gewinnt einen drit­ten Sitz im Kan­ton Aar­gau. «Das ist das

Der Coup ist perfekt: Der EVP gelingt es, einen dritten Nationalratssitz im Aargau zu erobern. Neu wird Lilian Studer, Wettingen für die EVP in den Nationalrat einziehen. Zudem verteidigt die EVP ihre beiden Nationalratssitze von Marianne Streiff im Kanton Bern und Nik Gugger im Kanton Zürich. Die EVP dankt ihren Wählerinnen und Wählern herzlich für ihr Vertrauen.

Die EVP kann ihre beiden Nationalratssitze in den Kantonen Bern und Zürich halten und gewinnt einen dritten Sitz im Kanton Aargau. «Das ist das allerschönste Geschenk zum 100-jährigen Geburtstag unserer Partei», freut sich EVP-Präsidentin Marianne Streiff. «Es zeigt deutlich den Wunsch der Menschen im Land nach einer lösungs- und werteorientierten Politik in Bern. Ich danke den Kandidierenden für ihren enormen Einsatz sowie allen unseren Wählerinnen und Wählern sehr herzlich für ihr Vertrauen.»

Bestätigung und Auftrag

Nationalrätin Marianne Streiff, Urtenen-Schönbühl, wurde im Kanton Bern im Amt bestätigt, im Kanton Zürich Nationalrat Nik Gugger, Winterthur. «Ich freue mich sehr über diese Wiederwahl. Ich sehe sie als Bestätigung und Auftrag. Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen», erklärt Nationalrat Nik Gugger. «Auch die *jevp hat erfolgreich ihren Beitrag zu diesem Ergebnis geleistet», betont Gugger.

Menschenwürdige und sozial gerechte Politik

Im Kanton Aargau errang die EVP im Rahmen der dort eingegangenen Listenverbindung zudem ein weiteres Mandat, so dass künftig Lilian Studer für die EVP im Rat politisieren wird.«Ich freue mich sehr über das mir verliehene Mandat und danke allen Wählerinnen und Wählern herzlich für ihr Vertrauen. Nun kann ich mich auf Bundeebene mit vollem Einsatz für eine menschenwürdige und sozial gerechte Schweiz engagieren», so die Aargauer Grossrätin Lilian Studer.

Leichte Zugewinne in den Kantonen

Erstmalig in ihrer 100-jährigen Geschichte war die EVP in 16 Kan­to­nen angetreten (2015: 12). Sie erzielte national einen Wähleranteil von 2,2 Prozent. (+0,3%).  Das neue Parlament wird den ersten Analysen der Wahlresultate zufolge «grüner» politisieren. «Das kommt uns entgegen. Der Schöpfung Sorge zu tragen, sprich ein aktiver Umwelt- und Klimaschutz, gehört von Anfang zur politischen DNA unserer 100-jährigen Partei», so Nationalrat Nik Gugger.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (für die Roman­die)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Fotos

Lilian Studer Gesamtfoto

 

Bildlegende: Die neu gewählte Nationalrätin Lilian Studer, AG, Roland Frauchiger, Co-Präsident EVP Kanton Aargau und die wieder Bestätigten, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz Marianne Streiff, BE und Nationalrat Nik Gugger, ZH

17.10.2019  | Herzliche Einladung zum EVP-Brunch und Polit-Talk mit Alt-Bundesrat Samuel Schmid

Für den dies­jäh­ri­gen EVP-​Brunch vom 2. Novem­ber 2019 im Restau­rant Kreuz in Nidau konn­ten wir als Gast den See­län­der Alt-​Bundesrat Samuel Schmid gewin­nen. Somit bekommt diese Ver­an­stal­tung anläss­lich des 100-​jährigen Jubi­lä­ums der EVP Biel und des 40-​jährigen Jubi­lä­ums der EVP Nidau eine ganz beson­dere Stel­lung. Zum Anlass sind alle herz­lich ein­ge­la­den. Start ist um 09.30 Uhr.

Nach einem reich­hal­ti­gen Brunch wird Samuel Schmid im Rah­men eines Polit-​Talks Stel­lung zu fol­gen­dem Zitat neh­men: “Wir wol­len der Wahr­heit so nahe

Für den diesjährigen EVP-Brunch vom 2. November 2019 im Restaurant Kreuz in Nidau konnten wir als Gast den Seeländer Alt-Bundesrat Samuel Schmid gewinnen. Somit bekommt diese Veranstaltung anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der EVP Biel und des 40-jährigen Jubiläums der EVP Nidau eine ganz besondere Stellung. Zum Anlass sind alle herz­lich ein­ge­la­den. Start ist um 09.30 Uhr.

Nach einem reichhaltigen Brunch wird Samuel Schmid im Rahmen eines Polit-Talks Stellung zu folgendem Zitat nehmen: “Wir wollen der Wahrheit so nahe wie möglich kommen“. Es geht dabei um das Spannungsfeld zwischen Wahrheit, Gesetz, Loyalität und Amtsgeheimnis. Weiter wird uns die Bieler Gemeinderätin Silvia Steidle zum 100-jährigen Bestehen der EVP Biel ein Grusswort überreichen.  Die EVP Biel, die EVP Nidau und die EVP Aegerten-Brügg, welche den Anlass gemeinsam durchführen, freuen sich auf Ihren Besuch am 2. November 2019 um 9.30 h im Kreuz Nidau. Eintritt frei - Kollekte.

Für mehr Infos bitte hier klicken!

18.10.2019  | Die EVP BE am Wahltag: Einladung zur Come- and Go-Party

Der Wahl­tag ver­spricht span­nend zu wer­den. Wir tref­fen uns am 20. Okto­ber 2019 ab 14.30 Uhr im EVP-​Sekretariat (2. Stock) und im Raum Edel­weiss (3. Stock) an der Näge­li­ga­sse 9 in Bern zur Come– and Go-​Party, um gemein­sam den Wahl­er­geb­nis­sen ent­ge­gen­zu­fie­bern. Für Getränke und Snacks ist gesorgt. Eine Vor­an­mel­dung ist nicht nötig. Zum Anlass sind alle ganz herz­lich eingeladen.

Erste Ergeb­nisse aus den Ver­wal­tungs­krei­sen sind übri­gens am Wahl­tag ab 14.30 Uhr zu erwar­ten, das Schluss­re­sul­tat für die Stän­de­rats­wah­len wird

Der Wahltag verspricht spannend zu werden. Wir treffen uns am 20. Oktober 2019 ab 14.30 Uhr im EVP-Sekretariat (2. Stock) und im Raum Edelweiss (3. Stock) an der Nägeligasse 9 in Bern zur Come- and Go-Party, um gemeinsam den Wahlergebnissen entgegenzufiebern. Für Getränke und Snacks ist gesorgt. Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Zum Anlass sind alle ganz herzlich eingeladen.

Erste Ergebnisse aus den Verwaltungskreisen sind übrigens am Wahltag ab 14.30 Uhr zu erwarten, das Schlussresultat für die Ständeratswahlen wird vermutlich zwischen 18 und 19 Uhr vorliegen. Das offizielle Endergebnis der Nationalratsswahlen im Kanton Bern dürfte voraussichtlich zwischen 22 Uhr und 23 Uhr durch den Staatsschreiber im Rathaus verkündet werden. Die Ergebnisse werden am Wahltag laufend publiziert:


Internet:  www.be.ch/wahlen2019

Twitter:www.be.ch/twitter unter #WahlCH19 #Chvote #Wahlen19

Facebook:www.be.ch/facebook


Ihr könnt euch aber am Wahltag auch direkt vor Ort im Rathaus in Bern informieren und bei der offiziellen Verkündigung der Resultate dabei sein. Das Informations- und Medienzentrum im Rathaus ist ab 13.30 Uhr bis nach Abschluss der Wahlen geöffnet.

09.10.2019  | Barbara Stotzer-Wyss kandidiert für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019

Die büre­ner Gemein­de­rä­tin Bar­bara Stotzer-​Wyss ist eine der 48 Kan­di­die­ren­den der ber­ner EVP, die sich am 20. Okto­ber 2019 zur Wahl in den Natio­nal­rat stellen.

Bar­bara Stotzer-​Wyss ist es wich­tig, sich in ihre pri­mä­ren poli­ti­schen The­men­ge­biete zu ver­tie­fen, um mit Kom­pe­tenz und Wis­sen prag­ma­ti­sche Lösun­gen

Die bürener Gemeinderätin Barbara Stotzer-Wyss ist eine der 48 Kandidierenden der berner EVP, die sich am 20. Oktober 2019 zur Wahl in den Nationalrat stellen.

Barbara Stotzer-Wyss ist es wichtig, sich in ihre primären politischen Themengebiete zu vertiefen, um mit Kompetenz und Wissen pragmatische Lösungen herbeiführen zu können. Dies betrifft einerseits den Bereich des «Bauens», für den sie als Gemeinderätin in Büren an der Aare verantwortlich ist. Damit verbunden ist ihr Anliegen, dass mit dem Boden als einer begrenzten Ressource haushälterisch umgegangen wird. So soll trotz des Bevölkerungswachstums nicht noch mehr Kulturland verbaut werden. Als Bereichsleiterin im IGW und Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Kirchenfeld liegt ihr auch die Bildung besonders am Herzen. Aber ebenso in Familienfragen, für sozial schwächere Menschen und in der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann hofft Barbara Stotzer etwas zu bewegen. An der EVP schätzt sie den besonderen Einsatz für das Wohl der Menschen und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, aber auch die vermittelnde Rolle, welche die Partei in der politischen Auseinandersetzung wahrnimmt. Barbara Stotzer nimmt ihre Verantwortung als Gemeinderätin und Politikerin ernst. Einsatzbereitschaft, Ehrlichkeit sowie Authentizität sind ihr dabei besonders wichtig. Sie ist bestrebt, lösungsorientiert zuarbeiten und darin einen möglichst geradlinigen Weg zu gehen.

 

Text: Anja Eschbach

 

16.10.2019  | Die EVP am Wahlsonntag

Gerne geben wir Ihnen einen Über­blick über die Wahl­treffs der drei gros­sen Kan­to­nal­par­teien der EVP am Wahl­sonn­tag, dem 20. Okto­ber 2019 sowie die Anga­ben zu den Ansprech­part­nern der EVP am Wahltag.


EVP Schweiz

Für die EVP Schweiz errei­chen Sie am Wahltag:

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 0796647457

Nik

Gerne geben wir Ihnen einen Überblick über die Wahltreffs der drei grossen Kantonalparteien der EVP am Wahlsonntag, dem 20. Oktober 2019 sowie die Angaben zu den Ansprechpartnern der EVP am Wahltag.


EVP Schweiz

Für die EVP Schweiz erreichen Sie am Wahltag:

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57

Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35

François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70
 

EVP Kanton Bern

Wahl-Come-and Go-Party ab 14:30 Uhr an der Nägeligasse 9, 3011 Bern

Kontakt: Christine Schnegg, Präsidentin EVP Kanton Bern und Grossratsfraktion EVP: 076 536 62 88
 

EVP Kanton Zürich

Wahlfeier ab 18:00 im Restaurant Concordia, Winterthur

Kontakt: Mark Wisskirchen, Geschäftsführer, Kantonsrat: 078 868 87 00
 

EVP Kanton Aargau

Wahlfest ab 13:30 Uhr im Bullingerhaus, Jurastrasse 13, 5000 Aarau

Kontakt:

Therese Dietiker, Co-Präsidentin, Grossrätin: 077 411 68 03

Roland Frauchiger, Co-Präsident, Grossrat: 079 416 62 49 

Lilian Studer, Grossrätin: 076 575 24 77

 

Kontakt:

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57

Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35

François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

 

14.10.2019  | Kandidierende der EVP im Porträt: Barbara Stotzer-Wyss. Büren a. A.

Bar­bara Stotzer-​Wyss ist es wich­tig, sich in ihre pri­mä­ren poli­ti­schen The­men­ge­biete zu ver­tie­fen, um mit Kom­pe­tenz und Wis­sen prag­ma­ti­sche Lösun­gen her­bei­füh­ren zu können.

 

Dies betrifft einer­seits den Bereich des «Bau­ens», für den sie als Gemein­de­rä­tin in Büren an der Aare ver­ant­wort­lich ist. Damit ver­bun­den ist ihr

Barbara Stotzer-Wyss ist es wichtig, sich in ihre primären politischen Themengebiete zu vertiefen, um mit Kompetenz und Wissen pragmatische Lösungen herbeiführen zu können.

 

Dies betrifft einerseits den Bereich des «Bauens», für den sie als Gemeinderätin in Büren an der Aare verantwortlich ist. Damit verbunden ist ihr Anliegen, dass mit dem Boden als einer begrenzten Ressource haushälterisch umgegangen wird. So soll trotz des Bevölkerungswachstums nicht noch mehr Kulturland verbaut werden. Als Bereichsleiterin im IGW und Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Kirchenfeld liegt ihr auch die Bildung besonders am Herzen. Aber ebenso in Familienfragen, für sozial schwächere Menschen und in der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann hofft Barbara Stotzer etwas zu bewegen. An der EVP schätzt sie den besonderen Einsatz für das Wohl der Menschen und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, aber auch die vermittelnde Rolle, welche die Partei in der politischen Auseinandersetzung wahrnimmt. Barbara Stotzer nimmt ihre Verantwortung als Gemeinderätin und Politikerin ernst. Einsatzbereitschaft, Ehrlichkeit sowie Authentizität sind ihr dabei besonders wichtig. Sie ist bestrebt, lösungsorientiert zuarbeiten und darin einen möglichst geradlinigen Weg zu gehen.

 

11.10.2019  | Kandidierende der EVP im Porträt: Tabea Bossard-Jenni, Burgdorf

Die Burg­dor­fer Stadt­rä­tin Tabea Bossard-​Jenni besitzt die Fähig­keit, einen Blick für das Ganze zu haben.

 

Damit Sys­teme funk­tio­nie­ren, müsse die ganze Breite der Kom­po­nen­ten betrach­tet wer­den. Ein Bei­spiel sei der schwei­ze­ri­sche Arbeits­markt, mit dem sie

Die Burgdorfer Stadträtin Tabea Bossard-Jenni besitzt die Fähigkeit, einen Blick für das Ganze zu haben.

 

Damit Systeme funktionieren, müsse die ganze Breite der Komponenten betrachtet werden. Ein Beispiel sei der schweizerische Arbeitsmarkt, mit dem sie als Personalverantwortliche der Jenni Energietechnik AG oft in Berührung kommt. Der Erfolg des Arbeitsmarktes beruhe unter anderem auf der dualen Bildung, die jedoch nicht mehr so populär sei wie früher. Da zurzeit im handwerklichen Bereich ein Fachkräftemangel herrsche, müsse das Ansehen der Berufsbildung gegenüber den Hochschulen wieder verbessert werden. Eingestiegen in die Politik ist Tabea Bossard-Jenni mit 17 Jahren, als sie sich im Vorstand der EVP Burgdorf zu engagieren begann und die Gestaltung der lokalen Parteizeitung übernahm. Es ist ihr wichtig, dass sich gerade auch Frauen und junge Menschen in die Politik einbringen. Ein zentraler Wert ist für sie die Nächstenliebe. Dieser schliesse viel mit ein, nicht zuletzt auch die Nachhaltigkeit. «Wir müssen auch an die kommenden Generationen denken und nicht nur den kurzfristigen Nutzen im Blick haben, damit jede/r nur so viel vom Kuchen nimmt, wie auch andere haben können», betont Tabea Bossard-Jenni.

 

21.09.2019  | Quelques vidéos promotionnelles de la campagne du PEV Jura aux élections fédérales 2019

De cour­tes vidéos, plei­nes de val­eurs et humo­ris­ti­ques pour expli­quer ce que nous avons à cœur pour ces élec­tions. PARPAS­SIONPOUR L’HUMAINETPOUR L’ENVIRONNEMENT. PEVJURALISTE17 : Pour des val­eurs qui compt­ent, durablement

De courtes vidéos, pleines de valeurs et humoristiques pour expliquer ce que nous avons à cœur pour ces élections. PAR PASSION POUR L'HUMAIN ET POUR L'ENVIRONNEMENT. PEV JURA - LISTE N° 17 : Pour des valeurs qui comptent, durablement

08.10.2019  | Kandidierende der EVP im Porträt: Hans Peter Bach, Frutigen

«Wenn wir über unser Zusam­men­le­ben spre­chen, spre­chen wir über Poli­tik», sagt der gelernte Bau­in­ge­nieur Hans Peter Bach aus Fru­ti­gen. All­tags­nähe ist ihm im poli­ti­schen Bereich äus­serst wichtig.

 

So will er Junge dazu ermu­ti­gen, ver­mehrt den kon­kre­ten All­tags­be­zug der Poli­tik zu sehen und sich nicht durch schwer­fäl­lige poli­ti­sche Pro­zesse und

«Wenn wir über unser Zusammenleben sprechen, sprechen wir über Politik», sagt der gelernte Bauingenieur Hans Peter Bach aus Frutigen. Alltagsnähe ist ihm im politischen Bereich äusserst wichtig.

 

So will er Junge dazu ermutigen, vermehrt den konkreten Alltagsbezug der Politik zu sehen und sich nicht durch schwerfällige politische Prozesse und Strukturen abschrecken zu lassen. Hans Peter Bach, der als Alt-Gemeinderat über langjährige Exekutiverfahrung verfügt, ist ein Macher, der politische Anliegen konkret umsetzen will. Dabei bildet der Leitsatz «Was würde Jesus tun?» die Richtschnur für seine politische Wertehaltung und Entscheidfindung. Grösste Wichtigkeit haben für ihn sozialpolitische Anliegen. Hans Peter Bach ist der tiefen Überzeugung, dass es eigentlich auf der Welt genügend Ressourcen für alle Menschen hätte und ein friedliches Miteinander möglich wäre. Dazu müsse aber zwingend mehr soziale Gerechtigkeit angestrebt werden, national wie auch global. Dies umfasse ebenfalls Fragen der Migration und ökologische Anliegen, da beispielsweise der Klimawandel zu einer zusätzlichen Ungleichheit führe.

 

09.10.2019  | Kandidierende der EVP im Porträt: Anna Fink, Spiez

Die Spie­ze­rin Anna Fink setzt sich mit Lei­den­schaft für Fami­lien ein, da diese ihrer Ansicht nach für die Gesell­schaft von exis­ten­zi­el­ler Bedeu­tung sind.

 

Kon­kret solle sich die Poli­tik mit der Frage aus­ein­an­der­set­zen, was Müt­ter und Väter zur Wahr­neh­mung ihrer Ver­ant­wor­tung benö­ti­gen bezie­hungs­weise

Die Spiezerin Anna Fink setzt sich mit Leidenschaft für Familien ein, da diese ihrer Ansicht nach für die Gesellschaft von existenzieller Bedeutung sind.

 

Konkret solle sich die Politik mit der Frage auseinandersetzen, was Mütter und Väter zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung benötigen beziehungsweise was Kinder zur gesunden Entwicklung brauchen, und die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Die fünffache Mutter ist von Beruf Kinder- und Säuglingspflegerin sowie Stillberaterin und kennt deswegen die Bedürfnisse von Familien sehr gut. Konkret solle beispielsweise ein angemessenes Kindergeld den Eltern die Freiheit geben, sich für diejenige Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit zu entscheiden, die für sie die richtige ist. Anna Fink wünscht sich, dass gegenseitige Unterstützung und Solidarität als Werte wieder wichtiger werden in unserer Gesellschaft. Allen Menschen solle, unabhängig von Herkunft, Alter und sozialem Status, mit Respekt und Würde begegnet werden. Weil die EVP seit jeher für diese Werte einsteht, fühlt sie sich in der Partei bestens aufgehoben. Anna Fink engagiert sich gerne in diesem Sinne, aktuell in ihrem Amt als Gemeinderätin für das Ressort Soziales.

 

05.10.2019  | Kandidierende der *jevp im Porträt: Janina Heiniger, Lotzwil

Vor eini­gen Jah­ren beschäf­tigte sich Janina Hei­ni­ger mit der Pro­ble­ma­tik, dass nicht alle tot­ge­bo­re­nen Kin­der ins Per­so­nen­stands­re­gis­ter auf­ge­nom­men wur­den, obwohl dies gerade für betrof­fene Eltern zur Trau­er­ver­ar­bei­tung wich­tig wäre. Ein ent­spre­chen­der Regis­ter­ein­trag erfolgte nur bei Tot­ge­bur­ten, die min­des­tens 500 Gramm wogen oder nach der voll­en­de­ten 22. Schwan­ger­schafts­wo­che zur Welt kamen.

In der Hoff­nung, ihrem Anlie­gen poli­ti­sches Gehör zu ver­schaf­fen, wandte sich Janina Hei­ni­ger an die EVP. Sie wurde nicht ent­täuscht. Mari­anne Streiff

Vor einigen Jahren beschäftigte sich Janina Heiniger mit der Problematik, dass nicht alle totgeborenen Kinder ins Personenstandsregister aufgenommen wurden, obwohl dies gerade für betroffene Eltern zur Trauerverarbeitung wichtig wäre. Ein entsprechender Registereintrag erfolgte nur bei Totgeburten, die mindestens 500 Gramm wogen oder nach der vollendeten 22. Schwangerschaftswoche zur Welt kamen.

In der Hoffnung, ihrem Anliegen politisches Gehör zu verschaffen, wandte sich Janina Heiniger an die EVP. Sie wurde nicht enttäuscht. Marianne Streiff reichte im Nationalrat das Postulat zur «Verbesserung der Rechtslage für Totgeborene» ein. In der Folge entschied der Bundesrat, dass auf elterlichen Wunsch hin das Zivilstandsamt für früh totgeborene Kinder eine Urkunde ausstellen kann. Durch dieses positive Erlebnis ermutigt engagiert sich Janina Heiniger seitdem aktiv in der Politik. Als Teil der Geschäftsleitung der EVP Kanton Bern vertritt sie die Interessen der *jevp in der Kantonalpartei. Auch sammelte sie bereits Erfahrungen im Vorstand und als Wahlsekretärin der EVP Lotzwil. Für Janina Heiniger ist klar, dass persönliches Engagement viel bewirken kann und sich ausbezahlt. Sie setzt sich deshalb gerne für Anliegen benachteiligter Menschen ein.

06.10.2019  | Güggu Oktober 2019

- Zusam­men­fin­den zur Ein­heit – Inter­view mit Her­bert Gun­tel­ach – Co-​Präsidium – was ist das?

  • Zusam­men­fin­den zur Einheit
  • Inter­view mit Her­bert Guntelach
  • Co-​Präsidium – was ist das?
  • Mehr Schweiz für die Welt
  • Soziale Wun­den
  • 100 Jahre

- Zusammenfinden zur Einheit - Interview mit Herbert Guntelach - Co-Präsidium – was ist das?

  • Zusammenfinden zur Einheit
  • Interview mit Herbert Guntelach 
  • Co-Präsidium – was ist das? 
  • Mehr Schweiz für die Welt 
  • Soziale Wunden 
  • 100 Jahre dank Spenden 
  • Agenda 

15.04.2019  | Die EVP-Zeitung Nr. 2 / 2019

Die EVP Kan­ton Bern fei­ert die­ses Jahr ihr 100-​jähriges Beste­hen. Aus die­sem Anlass berich­tet die “Ber­ner EVP” auf 9 Sei­ten über die span­nende Geschichte der Par­tei: Aus beschei­de­nen Anfän­gen ent­wi­ckelte sich die EVP im Kan­ton Bern zur prä­gen­den und ver­bin­den­den Kraft in der Mitte. Wei­tere The­men sind zudem die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 19. Mai 2019 und die Nationalratswahlen.

Die EVP Kanton Bern feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass berichtet die "Berner EVP" auf 9 Seiten über die spannende Geschichte der Partei: Aus bescheidenen Anfängen entwickelte sich die EVP im Kanton Bern zur prägenden und verbindenden Kraft in der Mitte. Weitere Themen sind zudem die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 und die Nationalratswahlen.

24.08.2019  | 3. Oktober Orientierungsversammlung

Wir freuen uns, euch zu einer wei­te­ren span­nen­den Ori­en­tie­rungs­ver­samm­lung ein­la­den zu dür­fen. Wir haben auch an die­sem Abend wie­der eine Reihe von The­men vor­be­rei­tet. Ein Abend mit sie mit span­nen­den Infor­ma­tio­nen und der Mög­lich­keit, sich direkt ein­zu­brin­gen. Also: unbe­dingt in die Agenda ein­tra­gen und priorisieren

Schwer­punkt an die­sem Abend

Wofür set­zen sich unsere EVP Poli­ti­ker in der Kli­ma­po­li­tik ein?
Im Kan­ton? In Wet­zi­kon? Was macht unser Stadtrat?

Las­sen

Wir freuen uns, euch zu einer weiteren spannenden Orientierungsversammlung einladen zu dürfen. Wir haben auch an diesem Abend wieder eine Reihe von Themen vorbereitet. Ein Abend mit sie mit spannenden Informationen und der Möglichkeit, sich direkt einzubringen. Also: unbedingt in die Agenda eintragen und priorisieren

Schwerpunkt an diesem Abend

Wofür setzen sich unsere EVP Politiker in der Klimapolitik ein?
Im Kanton? In Wetzikon? Was macht unser Stadtrat?

Lassen sie sich informieren und vor allem: bringen sie sich auch ganz persönlich ein – bringen sie mit, was sie schon immer sagen wollten!

Hinweis: Als Veranstaltungsort haben wir diesmal die Cevi Schüür in Kempten gewählt (Kindergartenstrasse 30). Die Versammlung wird im obersten Stock im grossen Saal sein. Für Velo hat es genügend Abstellplätze direkt beim Haus. Autos können entweder beim Pfarrhaussaal nebenan, oder aber auch auf dem Areal Seitz parkiert werden.


Der Abend

  • Begrüssung (René Rothe, Präsident Ortsgruppe Wetzikon)
  • Konzernverantwortungsinitiative – eine persönliche Stellungnahme (Hans Corrodi, langjähriges EVP-Mitglied, stark engagiert für die reformierte Kirche Wetzikon)
  • Jugendparlament – wo stehen wir, wie geht es weiter (Linus Fivian, Präsident Jugendparlament + Stefan Burch, Büro Parlament Wetzikon)
  • Wo stehen unsere EVP Politiker in der Klimapolitik? (Beat Monhart, Kantonsrat / Ruedi Rüefanacht, Stadtpräsident Wetzikon, Stefan Burch & Dominik Scheibler, Parlament Wetzikon / wir alle)
    Die politischen Vertreter werden über konkrete Aktivitäten informieren und direkt mit uns in die
    Diskussion gehen – Ihre Meinung ist gefragt!

 

 

 

Herzliche Grüsse, René

27.09.2019  | Kandidierende der *jevp im Porträt: Simon Badertscher, Thun

Bereits als Teen­ager war Simon Badert­scher fas­zi­niert von der Poli­tik. Seine Lieb­lings­fern­seh­sen­dung war die «Arena», wegen der oft lei­den­schaft­lich geführ­ten Dis­kus­sio­nen. Diese Fas­zi­na­tion hielt an, und heute ist die Poli­tik der Bereich, in dem er sich aktiv enga­giert, so aktu­ell als Co-​Präsident der EVP Thun.

Beson­ders Freude macht ihm dabei, sich mit den ver­schie­dens­ten The­men aus­ein­an­der­zu­set­zen und nach trag­fä­hi­gen Lösun­gen für die

Bereits als Teen­ager war Simon Badert­scher fas­zi­niert von der Poli­tik. Seine Lieb­lings­fern­seh­sen­dung war die «Arena», wegen der oft lei­den­schaft­lich geführ­ten Dis­kus­sio­nen. Diese Fas­zi­na­tion hielt an, und heute ist die Poli­tik der Bereich, in dem er sich aktiv enga­giert, so aktu­ell als Co-Präsident der EVP Thun.

Beson­ders Freude macht ihm dabei, sich mit den ver­schie­dens­ten The­men aus­ein­an­der­zu­set­zen und nach trag­fä­hi­gen Lösun­gen für die All­ge­mein­heit zu suchen. Ein beson­de­res Anlie­gen von Simon Badert­scher ist, dass die Bevöl­ke­rung ihr poli­ti­sches Mit­be­stim­mungs­recht und damit ihre Mit­ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten bes­ser wahr­nimmt. Dies bedeu­tet nicht zwin­gend ein Enga­ge­ment in einer Par­tei, aber wäh­len und abstim­men solle, wer könne. Ein ande­res Thema, das Simon Badert­scher zur­zeit beschäf­tigt, ist die Siche­rung der Alters­vor­sorge. Alle sol­len Anspruch auf eine Rente haben, die ein wür­di­ges Leben ermög­li­che. Zudem sei eine Fle­xi­bi­li­sie­rung des Pen­si­ons­al­ters einer gene­rel­len Erhö­hung vor­zu­zie­hen. Simon Badert­scher ist bereit, sich her­aus­for­dern zu las­sen sowie Neues zu ent­de­cken und zu wagen, gerade auch im poli­ti­schen Bereich.

 

30.09.2019  | Lévi Sollberger au Conseil national !

1998, Nods Etu­di­ant UNI Lausanne

” Ma can­di­da­ture sert en pre­mier lieu à la repré­sen­ta­tion des jeu­nes dans une insti­tu­tion plu­tôt con­ser­vat­rice et encore tou­jours régie en majo­rité

1998, Nods Etudiant UNI Lausanne

" Ma candidature sert en premier lieu à la représentation des jeunes dans une institution plutôt conservatrice et encore toujours régie en majorité par des personnes qui ont dépassé la trentaine. Avec les récentes grèves, notamment celles pour le climat ou celle des femmes, nous constatons que l’intérêt des jeunes pour la politique est présent et que des nouvelles idées ne manquent pas. Or, la représentation des personnes de 18 à 25 ans dans les institutions politiques est insuffisante. Avec ma candidature pour le Conseil national je vise à amener les sujets qui préoccupent les jeunes en 2019, c’est-à-dire avant tout la protection de notre environnement, du climat et, ainsi, de notre futur. "

02.10.2019  | Valérie Oppliger au Conseil national !

1989, Tra­me­lan Assis­tante sociale, mem­bre du Con­seil géné­ral Cand.-no. 19.01.1

” Mon enga­ge­ment s’inscrit dans la dura­bi­lité, tout comme les val­eurs chré­tiennes qui m’habitent compt­ent dura­ble­ment. En qua­lité d’assistante

1989, Tra­me­lan Assis­tante sociale, membre du Conseil géné­ral Cand.-no. 19.01.1

" Mon enga­ge­ment s’inscrit dans la dura­bi­lité, tout comme les valeurs chré­tiennes qui m’habitent comptent dura­ble­ment. En qua­lité d'assistante sociale, je me bat­trai au Conseil natio­nal pour mettre un terme au délit de soli­da­rité, afin de ne plus punir les indi­vi­dus prê­tant assis­tance aux réfugié-e-s en situa­tion irré­gu­lière qui sont dans le besoin, dès lors que leurs mobiles sont hono­rables. En tant que fille d'agriculteur, la pré­ser­va­tion de la Créa­tion me tient à cœur. J’agirai pour mettre en prio­rité la réduc­tion des gaz à effet de serre et le déve­lop­pe­ment des tech­no­lo­gies vertes. En tant que chré­tienne convain­cue, je suis outrée par les expor­ta­tions d’armes dans les pays en guerre civile et don­ne­rai ma voix à l’initiative de rec­ti­fi­ca­tion. "
 

30.09.2019  | Silas Liechti au Conseil national !

1985, Bienne Archi­tecte Vice-​président PEV bernois

” La mobi­lité, signe de pro­s­pé­rité et de liberté. En même temps source de pollu­tion, gour­mande en place, et deman­dant de gros inves­tis­se­ments

1985, Bienne Architecte Vice-président PEV bernois

" La mobilité, signe de prospérité et de liberté. En même temps source de pollution, gourmande en place, et demandant de gros investissements financiers. Je suis déterminé à encourager la mobilité douce. Je rêve de pouvoir me balader dans les centres-villes suisses en toute liberté, sans devoir me frayer un chemin sur d’étroits trottoirs et attendre de longues minutes aux feux. Je souhaiterais que mon fils, qui vient de commencer à marcher, puisse découvrir son environnement sans être mis en danger par la circulation. En zones urbaines, l’avenir appartient aux déplacements à pied et à vélo. "

 

30.09.2019  | Tom Gerber au Conseil national !

1976, Recon­vi­lier Maître agri­cul­t­eur, député au Grand Conseil

” Ce qui me tient à cœur, c’est de pren– dre quel­ques mesu­res sim­ples contre le chan­ge­ment cli­ma­ti­que dont: – taxer le car­bu­rant de l’aviation dans

1976, Reconvilier Maître agriculteur, député au Grand Conseil

" Ce qui me tient à cœur, c’est de pren- dre quelques mesures simples contre le changement climatique dont: – taxer le carburant de l’aviation dans une même mesure que celui des voitures ou introduire une taxe de base sur le billet d’avion; – réduire drastiquement la motorisation et le poids excessifs des voitures. Avant de limiter la mobilité, la consommation de carburant peut être réduite de 20 à 50% en réduisant la puissance et le poids irrationnels des véhicules. Je m’engage pour le maintien d’une agriculture productrice de proximité. L’agriculture doit limiter l’utilisation de pesticides, mais elle ne doit pas être le punching-ball de courants de mode et de gens bien-pensants qui manquent de connaissances. "

 

03.10.2019  | Kandidierende der *jevp im Porträt: Jasmine Hari, Oberdiessbach

Jas­mine Hari liegt eine gemein­schaft­li­che und fried­fer­tige Atmo­sphäre am Her­zen, dies ins­be­son­dere inner­halb der Par­tei, wenn man sich in einer Frage poli­tisch nicht einig sei: «Es ist wich­tig, dass wir zuein­an­der, schüt­zend vor­ein­an­der und stär­kend hin­ter­ein­an­der ste­hen. » Denn nur wenn in auf­bau­en­der Gemein­schaft gelebt wird, könne auch zusam­men­ge­ar­bei­tet wer­den. Dies gelte nicht nur im poli­ti­schen, son­dern auch im gesell­schaft­li­chen Bereich.

Die­ses Her­zens­an­lie­gen setzte Jas­mine Hari kon­kret um, indem sie an ihrem Wohn­ort Ober­diess­bach das Pro­jekt «Kafi­hüsli» initi­ierte. Des­sen

Jasmine Hari liegt eine gemeinschaftliche und friedfertige Atmosphäre am Herzen, dies insbesondere innerhalb der Partei, wenn man sich in einer Frage politisch nicht einig sei: «Es ist wichtig, dass wir zueinander, schützend voreinander und stärkend hintereinander stehen. » Denn nur wenn in aufbauender Gemeinschaft gelebt wird, könne auch zusammengearbeitet werden. Dies gelte nicht nur im politischen, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich.

Dieses Herzensanliegen setzte Jasmine Hari konkret um, indem sie an ihrem Wohnort Oberdiessbach das Projekt «Kafihüsli» initiierte. Dessen Hintergedanke ist es, die verschiedenen Generationen abzuholen und den Austausch bzw. die Begegnung zu ermöglichen. Es soll ein Ort zum Wohlfühlen sein. Bei der Umsetzung des Projekts hat Jasmine Hari viel Unterstützung erfahren. Durch ihre kontaktfreudige und motivierende Art schafft sie es, Menschen zusammenzubringen und zu gemeinsamem Handeln zu animieren. Geweckt wurde ihr Interesse für die Politik durch das Führen eines Betriebes und das damit verbundene stärkere Verantwortungsbewusstsein. Seither fühle sie sich verpflichtet, das zu sagen, was sie denke, und sich in der Politik einzusetzen, wobei ihr besonders ihr Dorf am Herzen liege.

05.10.2019  | Kandidierende der *jevp im Porträt: Matthias Haller, Ittigen

Hal­ler ist jung, ein 2000-​Jahrgänger, und er bewegt sich schon aus­ge­spro­chen selbst­be­wusst auf dem poli­ti­schen Par­kett. Enga­giert unter­stützt er die EVP Itti­gen als Sekre­tär und orga­ni­sa­to­risch. Im Ber­ner Regio­nal­team der *jevp, wo er eben­falls aktiv mit­wirkt, wird er für sei­nen Ide­en­reich­tum und seine auf­ge­stellte Art sehr geschätzt.

Es moti­viert ihn, einen Bei­trag zum Erfolg der EVP leis­ten zu kön­nen. Die sach­li­che, nüch­terne und gelas­sene Art der Par­tei ent­spricht ihm ebenso wie

Haller ist jung, ein 2000-Jahrgänger, und er bewegt sich schon ausgesprochen selbstbewusst auf dem politischen Parkett. Engagiert unterstützt er die EVP Ittigen als Sekretär und organisatorisch. Im Berner Regionalteam der *jevp, wo er ebenfalls aktiv mitwirkt, wird er für seinen Ideenreichtum und seine aufgestellte Art sehr geschätzt.

Es motiviert ihn, einen Beitrag zum Erfolg der EVP leisten zu können. Die sachliche, nüchterne und gelassene Art der Partei entspricht ihm ebenso wie der respektvolle Umgang, den die EVP in der Politik pflegt. Matthias Haller ist mit Leib und Seele Velofahrer und will darum auch die entsprechenden Interessen in die Politik einbringen. Seine konkreten Anliegen sind die Förderung des Langsamverkehrs und die Verbesserung der Veloinfrastruktur. Auf den Nationalratswahlkampf freut sich Matthias Haller besonders. Er will wertvolle Erfahrungen sammeln, sich argumentativ verbessern und sein politisches Profil weiter schärfen. Ausserdem will er mit seinem Engagement einen Beitrag zur Sicherung des Nationalratssitzes von Marianne Streiff leisten.

03.10.2019  | Einfach wählen: So geht's!

21.09.2019  | 300 Güggel wecken Kirchengänger zur Wahl

Wer am Sonn­tag­mor­gen, 22. Sep­tem­ber, den Got­tes­dienst besuchte, traf mit etwas Glück einen gel­ben Hahn vor der Kir­che an. Rund 300 gelbe «Güg­gel» rufen spe­zi­ell Chris­ten zum Wäh­len auf und wer­ben für die Junge Evan­ge­li­sche Volkspartei.

«Wir Chris­ten tra­gen eine gesell­schaft­li­che und somit auch poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung, unsere Werte in die Poli­tik zu tra­gen», so Co-​Präsident Domi­nic

Wer am Sonntagmorgen, 22. September, den Gottesdienst besuchte, traf mit etwas Glück einen gelben Hahn vor der Kirche an. Rund 300 gelbe «Güggel» rufen speziell Christen zum Wählen auf und werben für die Junge Evangelische Volkspartei.

«Wir Christen tragen eine gesellschaftliche und somit auch politische Verantwortung, unsere Werte in die Politik zu tragen», so Co-Präsident Dominic Täubert. Viele Christen engagieren sich für ihre Mitmenschen, aber tragen diese Nächstenliebe nicht in die Politik. Dem möchte die Junge EVP entgegenwirken und speziell diese Gruppe zur Urne rufen.

 

Politik für den Nächsten wählen!

Die christliche Nächstenliebe – das ist der Kern der Jungpartei, welcher sich in ihrem Wahlkampf deutlich macht. Dies zeigt der Aufruf auf dem «Güggel»: "Wähle jetzt Politik «für den Nächsten»!"
Kandidierende, die sich für den Menschen einsetzen und sich für Schwache stark machen, gäbe es sicherlich in verschiedenen Parteien, so Täubert, «aber dass die EVP den Wert der Nächstenliebe in ihrer Identität hat wie keine andere Partei, ist unbestritten», das sei auch der Grund, weshalb die Partei in kirchlichen Kreisen grosse Beliebtheit geniesst.

 

Klimaschutz, Bildung und ethisches Zusammenleben

Den Wert der Nächstenliebe bricht die Junge EVP im Wahlkampf auf drei konkrete Themen hinunter. «Für den Nächsten heisst auch für die nächsten Generationen. Mit einem starken Klimaschutz und den wichtigen Investitionen in Bildung soll der Zukunft Rechnung getragen werden.», erläutert Täubert. Weiter kenne Nächstenliebe keine Nationalitäten oder Landesgrenzen. So engagiert sich die Junge EVP sowohl für starke Sozialwerke, um Menschen in schwierigen Situationen in der Schweiz zu unterstützen, aber auch für die Konzernverantwortungsinitiative, um die Menschenrechte im Ausland zu stärken.

 

Die *jevp stellt in vier Kantonen eine eigene Liste

In den Kantonen Aargau, Bern, Thurgau und Zürich stellt die *jevp an der diesjährigen Nationalratswahlen eine eigene Liste. Motivierte Kandidaten/-innen stellen sich zur Wahl für eine Politik für den Nächsten. 

 

Weiterführende Links:

Fotos zur Aktion

Medienmitteilung als PDF

 

Für Auskünfte:

Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp CH,
079 913 22 58, dominic.taeubert@jevp.ch

02.10.2019  | Ersatzwahl Primarschulbehörde: EVP nominiert Michel Dubach

Für die Ersatz­wahl in die Pri­mar­schul­be­hörde vom 24. Novem­ber 2019 hat der Vor­stand der EVP Frau­en­feld Michel Dubach nominiert.

Auf­grund des umzugs­be­ding­ten Rück­trit­tes von EVP-​Vertreter Phil­ippe Lugin­bühl fin­det am 24. Novem­ber 2019 eine Ersatz­wahl in die Pri­mar­schul­be­hörde

Für die Ersatzwahl in die Primarschulbehörde vom 24. November 2019 hat der Vorstand der EVP Frauenfeld Michel Dubach nominiert.

Aufgrund des umzugsbedingten Rücktrittes von EVP-Vertreter Philippe Luginbühl findet am 24. November 2019 eine Ersatzwahl in die Primarschulbehörde statt. 

Die EVP Frauenfeld schlägt den Frauenfelder Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Michel Dubach zur Wahl vor. Er hat Jahrgang 1970, ist verheiratet und Vater von zwei schulpflichtigen Kindern. Beruflich ist er als Projektleiter Facility Management bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich tätig. Derzeit absolviert er zudem ein CAS in Public Management und Führung.

Wir sind überzeugt, mit Michel Dubach eine fähige und motivierte Person zu nominieren, die sich engagiert für die Frauenfelder Primarschule einsetzen wird.  

02.10.2019  | NZZ: Nik Gugger ist ein guter Verkäufer der EVP

In der NZZ ist ein Por­trät von Nik Gug­ger erschienen.

Den Arti­kel fin­den Sie online oder im unten ver­link­ten PDF.

In der NZZ ist ein Porträt von Nik Gugger erschienen.

Den Artikel finden Sie online oder im unten verlinkten PDF.

26.09.2019  | Die Wahlsonderausgabe der EVP ist da!

Lesen Sie wich­tige Infor­ma­tio­nen der EVP zu den natio­na­len Wah­len: Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten, Por­träts der Spit­zen­kan­di­die­ren­den, Wahl­the­men der EVP u.v.m.

Lesen Sie wichtige Informationen der EVP zu den nationalen Wahlen: Kandidatinnen und Kandidaten, Porträts der Spitzenkandidierenden, Wahlthemen der EVP u.v.m.

20.09.2019  | National- und Ständeratswahlen 2019

Am 20. Okto­ber wer­den der Natio­nal– und der Stän­de­rat neu gewählt. Im Kan­ton Bern wer­den 24 Mit­glie­der des Natio­nal­rats (wegen der Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung eines weni­ger als vor vier Jah­ren) und 2 Mit­glie­der des Stän­de­rats neu gewählt.

Die EVP will im Kan­ton Bern den Natio­nal­rats­sitz von Mari­anne Streiff, Schönbühl-​Urtenen, ver­tei­di­gen und emp­fiehlt sie eben­falls zur Wahl in den

Am 20. Oktober werden der National- und der Ständerat neu gewählt. Im Kanton Bern werden 24 Mitglieder des Nationalrats (wegen der Bevölkerungsentwicklung eines weniger als vor vier Jahren) und 2 Mitglieder des Ständerats neu gewählt.

Die EVP will im Kanton Bern den Nationalratssitz von Marianne Streiff, Schönbühl-Urtenen, verteidigen und empfiehlt sie ebenfalls zur Wahl in den Ständerat. Weil dem Kanton Bern ein Sitz weniger zusteht als bei den letzten Wahlen, sind wir darum noch mehr auf Ihre Unterstützung angewiesen. Herzlichen Dank!

 

Die EVP tritt mit einer EVP-Hauptliste (Liste 18) und einer Liste der jungen EVP *jevp (Liste 19) zu den Wahlen an.

Alle Kandidierenden finden Sie auf der Webseite der Kantonalpartei.

Die fünf Kandidierenden aus der Stadt Bern finden Sie hier.

25.09.2019  | Die EVP unterstützt die Umsetzung der kantonalen Steuervorlage

SV17 Logo: nach oben laufende Statistikkurve

Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist zwar nicht begeis­tert ab dem Inhalt des nun vor­lie­gen­den Umset­zungs­vor­schla­ges der kan­to­na­len Steu­er­vor­lage aus der Finanz­kom­mis­sion (FIKO), sie aner­kennt aber die aus­ge­zeich­nete Arbeit der Kom­mis­sion, der es gelun­gen ist, For­de­run­gen aus allen mög­li­chen Rich­tun­gen zu einem Kom­pro­miss­vor­schlag zusam­men zu schnü­ren und einen mehr­heits­fä­hi­gen Kon­sens zu finden.

Die EVP hat sich bezüg­lich des Steu­er­sat­zes schon immer zwi­schen den vor­herr­schen­den For­de­run­gen posi­tio­niert und hat die Mei­nung ver­tre­ten

SV17 Logo: nach oben laufende Statistikkurve

Die EVP Kanton Solothurn ist zwar nicht begeistert ab dem Inhalt des nun vorliegenden Umsetzungsvorschlages der kantonalen Steuervorlage aus der Finanzkommission (FIKO), sie anerkennt aber die ausgezeichnete Arbeit der Kommission, der es gelungen ist, Forderungen aus allen möglichen Richtungen zu einem Kompromissvorschlag zusammen zu schnüren und einen mehrheitsfähigen Konsens zu finden.

Die EVP hat sich bezüglich des Steuersatzes schon immer zwischen den vorherrschenden Forderungen positioniert und hat die Meinung vertreten «Steuersenkungen ja – aber nur so, dass es für Kanton und Gemeinden verträglich ist». Zudem war die EVP eine der ganz wenigen Stimmen, welche den Regierungsratsvorschlag als eine gelungene Mischung zwischen dem «Wünschbaren» und dem «Machbaren» bezeichnete und diesen daher begrüsste.

Die Forderungen der übrigen Parteien und Verbände gingen allerdings auch nach dem Abstimmungs-Nein vom 19. Mai 2019 in teils diametrale Richtungen. Die Ausgangslage für die vorberatende Finanzkommission war alles andere als einfach. Die EVP ist daher äusserst erfreut, dass schlussendlich nun doch eine Lösung gefunden werden konnte, welche innerhalb der FIKO mehrheitlich unterstützt wird – auch wenn  aus Sicht der EVP die prognostizierten Ausfälle in der FIKO-Lösung etwas zu weit gehen, aufgrund des schlussendlich etwas zu tief angesetzten Steuersatzes und der zu tiefen Gegenfinanzierungen. Die politischen Diskussionen zeigen immer wieder, dass es äussert schwierig ist, eine einmal gemacht Steuersenkung wieder rückgängig zu machen. Von daher hat die EVP den regierungsrätlichen Vorschlag favorisiert.

EVP-Kantonsrat André Wyss schliesst nicht aus, dass er in der weiteren Beratung den einen oder anderen möglichen Antrag unterstützt, der noch zu einer Verbesserung der kantonalen Finanzen beitragen würde. Jedoch ist ihm bewusst: «Das Gebilde ist sehr labil – von daher sollte man, selbst wenn man es aus politischer Sicht so sieht, nicht noch gross daran rütteln. Denn das Hauptziel muss sein, eine Vorlage präsentieren zu können, die vor dem Volk eine möglichst grosse Mehrheit erzielt», ist er überzeugt. Die EVP will ihren Teil dazu beitragen, dass die Vorlage vor dem Volk bestehen wird. Klar ist, dass alle Seiten über einen Schatten springen mussten bzw. müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Entscheidend wird nun der weitere Verlauf der Diskussionen sein.

Die EVP bedauert, dass in der Vorlage die einzige Unterstützung für die Familien (Erhöhung der Kinderzulagen) aus der ersten Vorlage weggefallen ist. Sie stützt sich aber auf die Aussagen des Regierungsrates und des dringlichen Auftrage aus der FIKO, die tiefen und mittleren Einkommen in absehbarer Zukunft (weiter) anzugehen und entlasten zu wollen. In diesem Zusammenhang weist die EVP erneut darauf hin, dass insbesondere Familien mit Kindern im schweizweiten Vergleich im Kanton Solothurn äusserst hoch belastet werden. Die EVP wird sich daher vor allem dafür einsetzen, dass die Familien entlastet werden (z.B. mit der Erhöhung des Kinderabzuges).
 

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

05.09.2019  | Budget 2020: Durchzogen

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2020 mit einem durch­zo­ge­nen Fazit zur Kennt­nis. Erfreu­lich ist, dass ein erneu­tes Plus pro­gnos­ti­ziert wird. Die in den letz­ten Jah­ren erfolg­ten Bemü­hun­gen zur Sta­bi­li­tät der Kan­tons­fi­nan­zen tra­gen ihre Früchte.

Weni­ger erfreu­lich sind die Kenn­zah­len: Mit einem Selbst­fi­nan­zie­rungs­grad von 70% wird die sonst schon hohe Ver­schul­dung wei­ter zuneh­men. Zudem

Banknotes

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2020 mit einem durchzogenen Fazit zur Kenntnis. Erfreulich ist, dass ein erneutes Plus prognostiziert wird. Die in den letzten Jahren erfolgten Bemühungen zur Stabilität der Kantonsfinanzen tragen ihre Früchte.

Weniger erfreulich sind die Kennzahlen: Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 70% wird die sonst schon hohe Verschuldung weiter zunehmen. Zudem basiert der Voranschlag auf der Annahme, dass die Steuervorlage gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates umgesetzt wird und ist daher noch auf sehr wackligen Beinen.

Die in den letzten Jahren erfolgten Anstrengungen zur Stabilität der Kantonsfinanzen tragen ihre Früchte. Erfreut nimmt die EVP Kanton Solothurn zur Kenntnis, dass der Regierungsrat ein weiteres positives Budget präsentieren kann. Das Budget weist, bis auf ein paar wenige, aber bereits vorab bekannte Änderungen, im Vergleich zum Vorjahr keine wesentlichen Differenzen auf. Die finanzielle Lage des Kantons kann somit als stabil bezeichnet werden. Gleichzeitig heisst dies aber auch, dass die «Zitrone» bei den Ausgaben inzwischen ziemlich «ausgepresst» ist. «Einsparungen von mehreren Millionen lassen sich nicht mehr so einfach realisieren. Im Zuge der geplanten bzw. geforderten Steuersenkungen (Steuervorlage und Volksinitiative) ist daher zu berücksichtigen, dass Steuerausfälle nicht einfach so kompensiert werden können», ist Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss überzeugt. Eine hohe Disziplin in der Verwaltung und Politik ist weiterhin essentiell.

Das budgetierte Plus von 17 Mio. Franken basiert auf der Annahme, dass die Steuervorlage gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates umgesetzt wird. Sollte an der Steuervorlage nun noch wesentlich geschraubt werden, was aus finanzieller Sicht eine leichtfertige Verschlechterung für den Kanton bedeutet, so wird die heute publizierte schwarze Zahl relativ schnell rot werden. Wenig erfreulich ist zudem der prognostizierte Selbstfinanzierungsgrad, welcher mit 70% erneut zu tief ist, so dass die Verschuldung weiter zunehmen wird. In Anbetracht der sonst schon sehr hohen Pro-Kopf-Verschuldung ist der Selbstfinanzierungsgrad somit ungenügend. Die EVP fordert, dass die Schulden endlich mal wieder fundamental reduziert werden, um den nächsten Generationen nicht eine zu hohe Belastung aufzubürden.

Ansonsten weist das Budget wenig Überraschendes auf. Zu einem grossen Teil widerspiegelt sich im Budget ja auch nur, was in früheren Tagen von Seiten Kantonsrat bzw. Nationalrat (wenn es um die Bundesvorgaben geht) beschlossen wurde. Budgetkorrektur passiert daher primär durch Anpassungen von Gesetzen. Die EVP setzt sich auch weiterhin für eine nachhaltige und enkeltaugliche Politik ein.

Die EVP Kanton Solothurn findet das Budget ok, es zeigt allerdings auch auf, dass es der aktuelle Spielraum für massive Steuersenkungen bei den Unternehmenssteuern relativ klein und der Regierungsrat mit seiner 16%-Strategie auf dem richtigen Weg ist.

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

30.09.2019  | Einfach wählen: So geht's!

Wahl­an­lei­tung der EVP Schweiz

Am 20. Okto­ber 2019 fin­den die Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len 2019 statt. Du hast noch nie gewählt oder weisst nicht, wie das geht? Wir zei­gen es dir

Wahlanleitung der EVP Schweiz

Am 20. Oktober 2019 finden die National- und Ständeratswahlen 2019 statt. Du hast noch nie gewählt oder weisst nicht, wie das geht? Wir zeigen es dir in einem kurzen Video. Wenn du willst, dass in Bundesbern nachhaltige Politik mit christlichen Werten gemacht wird, ist die EVP oder die *jevp die richtige Liste für dich!

 

Video zum Download:

 

Wahlanleitung allgemein

 

Wahlanleitung Kanton Aargau

 

Wahlanleitung Kanton Bern

 

Wahlanleitung Kanton Zürich

26.09.2019  | Wahlen 2019: Die EVP auf einen Blick

Die EVP bei den Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len 2019: Alle The­men, Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten in den Kan­to­nen auf einen Blick!

Die EVP bei den National- und Ständeratswahlen 2019: Alle Themen, Kandidatinnen und Kandidaten in den Kantonen auf einen Blick!

21.09.2019  | Mode kostet mehr, als wir dafür bezahlen

Wenn wir ein Klei­dungs­stück ein­kau­fen, oft sehr bil­lig, den­ken die meis­ten von uns nicht daran, wel­che Geschichte hin­ter der Pro­duk­tion steckt. Der Film „Der wahre Preis der Mode“ („The true cost“), den die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Lenzburg-​Seetal am 20. Sep­tem­ber in Lenz­burg zeigte, sen­si­bi­li­sierte dafür.

Für die Besu­cher des Film­abends lag der Fokus nicht auf der Berei­che­rung weni­ger Män­ner auf Kos­ten vie­ler unter­be­zahl­ter Men­schen, haupt­säch­lich

Wenn wir ein Kleidungsstück einkaufen, oft sehr billig, denken die meisten von uns nicht daran, welche Geschichte hinter der Produktion steckt. Der Film „Der wahre Preis der Mode“ („The true cost“), den die Evangelische Volkspartei Lenzburg-Seetal am 20. September in Lenzburg zeigte, sensibilisierte dafür.

Für die Besucher des Filmabends lag der Fokus nicht auf der Bereicherung weniger Männer auf Kosten vieler unterbezahlter Menschen, hauptsächlich Frauen. Sondern viel mehr auf dem oft nicht menschenwürdigen Leben, das daraus in Ländern wie Bangladesch, Kambodscha oder Indien bei den Fabrikarbeiter*innen resultiert. Die Abhängigkeit der Menschen von grossen Konzernen erstreckt sich über die ganze Wertschöpfungskette. Angefangen beim amerikanischen Landwirt, der das ertragreiche Baumwoll-Saatgut von Monsanto kaufen muss, weil es patentiert ist, und auch das Pflanzenschutzmittel von dort beziehen muss, weil nur dieses wirkt. Über die Betreiber von Spinnereien und Webereien, die ihre Angestellten in verschlossenen Fabriken halten, oft ohne Feiertage und Wochenenden, und mit allen Mitteln zu Loyalität zwingen, damit sie die Preise unterbieten können. Bis zu Regierungen, die Aufstände brutal niederschlagen, weil ihnen internationale Aufträge wichtiger sind als die Würde ihrer Bevölkerung.

Wenn wir die Geschichte unserer Alltagsprodukte erfahren, fühlen wir uns zuerst ohnmächtig. Die anschliessende Diskussion mit zwei Nationalratskandidierenden der EVPzeigte verschiedene Ansätze auf, wie wir etwas dagegen tun können. Gemäss Lilian Studer gibt es viele Marken, die auf anständige Produktionsbedingungen achten. Wir können besonders bei kleineren Ladenketten mit weniger bekannten Designerinnen einkaufen (also nicht H&M, Zara, Esprit, Tally Weijl oder Primark). Christian Minder aus Lenzburg meinte, die Hauptfrage müsse nicht lauten, „Ist das fair hergestellt?“, sondern „brauche ich das wirklich?“ Wir können mehr Teilen und Tauschen, Kleider schonungsvoller behandeln und länger tragen bis wir sie entsorgen, sowie einen eigenen Style entwickeln, um nicht jedem Trend folgen zu müssen.

Politisch vertritt die EVP die Meinung, Freihandelsabkommen sollen Klauseln bezüglich sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards enthalten. Die Partei machte sich stark für die Konzernverantwortungsinitiative bzw. einen griffigen Gegenvorschlag. Zudem gibt es in der EVP je eine Arbeitsgruppe, die sich mit ethischer Wirtschaft und Ausbeutung von Menschen befasst.

Das wichtigste, was wir persönlich tun können ist ein Bewusster Umgang mit unserem Materialismus. Der Abend hat klar zu mehr Achtsamkeit auf unser Konsumverhalten beigetragen.

26.09.2019  | Finde mit Nik den Eisvogel!

Natur­er­leb­nis pur am Sams­tag, 5. Okto­ber 2019 mit unse­rem Natio­nal­rat und Stän­de­rats­kan­di­da­ten Nik Gugger.

Dank Ste­gen und Beob­ach­tungs­hüt­ten lässt sich im Nee­r­a­cher­ried unsere fas­zi­nie­rende Natur auf kurze Dis­tanz erle­ben. Natio­nal­rat Nik Gug­ger und das

Naturerlebnis pur am Samstag, 5. Oktober 2019 mit unserem Nationalrat und Ständeratskandidaten Nik Gugger.

Dank Stegen und Beobachtungshütten lässt sich im Neeracherried unsere faszinierende Natur auf kurze Distanz erleben. Nationalrat Nik Gugger und das Team des BirdLife- Naturzentrums nehmen Sie mit auf eine kurzweilige Führung. Mit etwas Glück wird sich dabei der farbenprächtige Eisvogel zeigen. Keine spezielle Ausrüstung vonnöten.

Details siehe Flyer unten.

22.09.2019  | EVP verabschiedet Resolution gegen Menschenhandel und Ausbeutung

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Son­der­par­tei­tag in Brugg die Reso­lu­tion «Men­schen sind keine Ware» ver­ab­schie­det. Sie ruft damit zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz auf. Die Reso­lu­tion for­dert Res­sour­cen für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung, einen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung, umfas­sende Prä­ven­tion und Auf­klä­rung sowie einen gesell­schaft­li­chen Bewusst­seins­wan­del gegen­über der Prostitution.

«Von Anfang an gehörte das poli­ti­sche Enga­ge­ment für Gerech­tig­keit und die Men­schen­würde zur DNA der EVP», erin­nerte Par­tei­prä­si­den­tin

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Son­der­par­tei­tag in Brugg die Reso­lu­tion «Men­schen sind keine Ware» ver­ab­schie­det. Sie ruft damit zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz auf. Die Reso­lu­tion for­dert Res­sour­cen für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung, einen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung, umfas­sende Prä­ven­tion und Auf­klä­rung sowie einen gesell­schaft­li­chen Bewusst­seins­wan­del gegen­über der Pro­sti­tu­tion.

«Von Anfang an gehörte das poli­ti­sche Enga­ge­ment für Gerech­tig­keit und die Men­schen­würde zur DNA der EVP», erin­nerte Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff in ihrer Begrüs­sung an die Grün­dung der Par­tei vor genau 100 Jah­ren. «Ent­spre­chend selbst­ver­ständ­lich und fol­ge­rich­tig ist des­halb heute auch ihr Ein­satz gegen die Aus­beu­tung und den Men­schen­han­del!»

Men­schen als Ware auch in der Schweiz

Die Schweiz sei noch immer Ziel- und Tran­sit­land des äus­serst lukra­ti­ven Men­schen­han­dels. «Direkt vor unse­rer Haus­türe wer­den Men­schen zur Ware gemacht, müs­sen ihren Kör­per für Sex ver­kau­fen, wer­den in Abhän­gig­keit gehal­ten, um ihre Arbeits­kraft in Gas­tro­no­mie, pri­va­ter Pflege oder auf dem Bau aus­zu­beu­ten», so Mari­anne Streiff. Fach­leute gin­gen von einer enorm hohen Dun­kel­zif­fer aus. Und: «Diese unsäg­li­chen Ver­bre­chen gegen die Men­schen­würde wer­den kaum geahn­det.»

4 Ansatz­he­bel: Res­sour­cen, Straf­recht, Prä­ven­tion und Bewusst­seins­wan­del

Hier setzt die Reso­lu­tion «Men­schen sind keine Ware» an, die von den Anwe­sen­den unter­zeich­net wurde. Sie for­dert

  • den Aus­bau der finan­zi­el­len, per­so­nel­len, mate­ri­el­len, fach­li­chen und tech­ni­schen Res­sour­cen für eine effek­tive und kon­se­quente Straf­ver­fol­gung und damit für eine wirk­same Abschre­ckung;
  • einen eige­nen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung;
  • ein flä­chen­de­cken­des Präventions-, Sensibilisierungs- und Auf­klä­rungs­pro­gramm, ins­be­son­dere gegen «Lover­boys»;
  • sowie geeig­nete Mass­nah­men für einen gesell­schaft­li­chen Bewusst­seins­wan­del gegen­über der Pro­sti­tu­tion. Diese ver­stösst gegen Men­schen­würde und Gleich­be­rech­ti­gung. Sie ist mit dem Menschen- und Gesell­schafts­bild der Schweiz nicht ver­ein­bar.

Berei­che­rungs­ab­sicht ins Zen­trum

Zuvor hatte Daniel Stehlin, Stv. Lei­ten­der Staats­an­walt, Basel­land, für einen neuen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung plä­diert, der die Motive der Arbeit­ge­ber, zum Bei­spiel die Berei­che­rungs­ab­sicht, ins Zen­trum stellt. Er erläu­terte zudem die straf­pro­zes­sua­len Schwie­rig­kei­ten und den immen­sen Unter­su­chungs­auf­wand, wes­halb meist nur eine Hand­voll Fälle pro Jahr unter­sucht wer­den könn­ten.

Rechts­klima, das Men­schen­han­del als schwere Ver­bre­chen ahn­det

Leah Edwards vom Euro­pean Free­dom Net­work aus den Nie­der­lan­den zog einige Learnings aus dem schwe­di­schen Modell der Frei­er­be­stra­fung. Die Cyber­nut­zung stelle vor ganz neue Her­aus­for­de­run­gen. Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den benö­tig­ten kon­se­quente Unter­stüt­zung. Es gelte ein Rechts­klima zu schaf­fen, in dem die Straf­ta­ten der Aus­beu­tung und des Men­schen­han­dels als schwere Ver­bre­chen behan­delt wür­den.

Straf­pro­zes­suale Schwie­rig­kei­ten

Irene Hir­zel, Geschäfts­füh­re­rin von ACT212, führte in die Loverboy-Problematik ein. Patrick Frey, Dienst­chef Struk­tur­de­likte der Kan­tons­po­li­zei Aar­gau, berich­tete von der Pra­xis­front im aar­gaui­schen Milieu über die straf­pro­zes­sua­len Schwie­rig­kei­ten, gegen die Täter vor­zu­ge­hen, deren Draht­zie­her zudem oft im Aus­land agier­ten und deren Opfer in ihrer Hei­mat viel zu ver­lie­ren hät­ten.

 

Reso­lu­tion         Foto 1 Foto 2

 

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

23.09.2019  | Die Jugend engagiert sich in der EVP Burgdorf

Die EVP Burg­dorf und Umge­bung sagt herz­lich will­kom­men Beryll Ver­a­guth! Die 19-​jährige Theo­lo­gie­stu­den­tin trat vor kur­zem unse­rer Par­tei bei. Sie steht stell­ver­tre­tend dafür, dass Jugend­li­che sich durch­aus gerne poli­tisch engagieren.

Was die junge Burg­dor­fe­rin zu ihrem Enga­ge­ment bei der EVP moti­viert, sagt sie gleich selbst im Video. Par­tei­prä­si­dent Flo­rian Wüth­rich hat ihr ein

Die EVP Burgdorf und Umgebung sagt herzlich willkommen Beryll Veraguth! Die 19-jährige Theologiestudentin trat vor kurzem unserer Partei bei. Sie steht stellvertretend dafür, dass Jugendliche sich durchaus gerne politisch engagieren.

Was die junge Burgdorferin zu ihrem Engagement bei der EVP motiviert, sagt sie gleich selbst im Video. Parteipräsident Florian Wüthrich hat ihr ein paar Fragen gestellt...

23.09.2019  | Effekt der Jugendherberge im Schloss nutzen!

Die EVP sieht im Zusam­men­hang mit der Eröff­nung der Jugend­her­berge im Schloss Burg­dorf zusätz­li­ches Poten­tial für den Tourismus-​Standort Burg­dorf: Sie hat den Gemein­de­rat auf­ge­for­dert, gemein­sam mit wei­te­ren Part­nern ein «Burg­dorf Ticket» ein­zu­füh­ren, wel­ches an Logier­gäste abge­ge­ben wird und den Tou­ris­ten Vor­zugs­kon­di­tio­nen für ver­schie­dene Attrak­tio­nen bietet.

Aktive EVPle­rin­nen an der Stadt­rat­sit­zung vom 16. Sep­tem­ber 2019: Die bei­den EVP-​Stadträtinnen Esther Liechti-​Lanz und Tabea Bossard-​Jenni haben

Die EVP sieht im Zusammenhang mit der Eröffnung der Jugendherberge im Schloss Burgdorf zusätzliches Potential für den Tourismus-Standort Burgdorf: Sie hat den Gemeinderat aufgefordert, gemeinsam mit weiteren Partnern ein «Burgdorf Ticket» einzuführen, welches an Logiergäste abgegeben wird und den Touristen Vorzugskonditionen für verschiedene Attraktionen bietet.

Aktive EVPlerinnen an der Stadtratsitzung vom 16. September 2019: Die beiden EVP-Stadträtinnen Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni haben gleich drei neue Vorstösse eingereicht. Unter anderem fordern sie im Zusammenhang mit der Eröffnung der Jugendherberge im Schloss den Gemeinderat in einem Auftrag dazu auf, gemeinsam mit weiteren Partnern ein «Burgdorf Ticket» einzuführen, welches an Logiergäste abgegeben wird und den Touristen Vorzugskonditionen für verschiedene Attraktionen bietet.

Weiter wurden ein Postulat und ein Auftrag zum Thema Burgdorfer Holz eingereicht. In ersterem soll sich der Gemeinderat im Rahmen seiner Mitsprachemöglichkeit bei der Localnet AG dafür einsetzen, dass in den Wärmeverbünden in erster Priorität borkenkäferbefallenes Holz aus unseren Wäldern verbrannt wird.

Zu guter Letzt wurde ein Auftrag gemeinsam mit den Grünen Burgdorf eingereicht, damit Burgdorf den Bau eines regionalen Holzheizkraftwerks prüft. Ausschlaggebend für die letzten beiden Vorstösse ist, dass das wärmere und trockenere Klima die Wälder anfälliger auf Borkenkäfer- und Pilzbefall macht. Das kranke Holz muss gefällt werden, das Angebot übersteigt jedoch die Nachfrage, sodass dem Holz einen sinnvollen Nutzen zugeführt werden muss.

Sämtliche Vorstösse gibt's hier als PDF zur Ansicht:

22.06.2019  | Würdige Jubiläumsfeier der EVP Nidau im Spritzenhaus

Die EVP Nidau fei­ert die­ses Jahr ihr 40-​jähriges Beste­hen. Die EVP ver­steht sich seit ihrer Grün­dung als Alter­na­tive zu den gros­sen poli­ti­schen Blö­cken und als Brü­cken­baue­rin. Seit 1981 ist die Par­tei mit min­des­tens zwei Sit­zen im Nidauer Stadt­rat ver­tre­ten. Zwei­mal schaffte sie den Ein­zug in den Gemein­de­rat. An der Jubi­lä­ums­feier vom 22. Juni 2019 im Nidauer Sprit­zen­haus nah­men eben­falls drei Grün­dungs­mit­glie­der von 1979 teil.

In ihrem Gruss­wort wies die Nidauer Stadt­prä­si­den­tin San­dra Hess auf die ver­mit­telnde Rolle der EVP in der Poli­tik hin. Diese sei keine Par­tei der

Die EVP Nidau feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Die EVP versteht sich seit ihrer Gründung als Alternative zu den grossen politischen Blöcken und als Brückenbauerin. Seit 1981 ist die Partei mit mindestens zwei Sitzen im Nidauer Stadtrat vertreten. Zweimal schaffte sie den Einzug in den Gemeinderat. An der Jubiläumsfeier vom 22. Juni 2019 im Nidauer Spritzenhaus nahmen ebenfalls drei Gründungsmitglieder von 1979 teil.

In ihrem Grusswort wies die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess auf die vermittelnde Rolle der EVP in der Politik hin. Diese sei keine Partei der lauten Töne, sondern sie zeichne sich durch ihre Sachpolitik über die Parteigrenzen hinweg aus. Eindrücklich sei, dass es der EVP bei Wahlen immer wieder gelinge, mit vollen Listen sowie vielen jungen Kandidierenden anzutreten. EVP-Kantonalpräsidentin Christine Schnegg dankte der Nidauer Sektion für ihre wertvolle und erfolgreiche Arbeit in den letzten 40 Jahren. Die Kantonalpartei lebe von engagierten Ortsparteien und Mitgliedern an der Basis.

Die Gründung der EVP Nidau fand am 8. November 1979 im Tea Room Postillon statt. In den 1970er Jahren war die Politik in der Stadt Nidau vor allem geprägt von den bürgerlichen Parteien (FDP, PRR und SVP) sowie von den Sozialdemokraten. Mit der Gründung der EVP erhielten christlich gesinnte Nidauer Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mit den bestehenden Parteien identifizieren konnten, eine politische Alternative. Die EVP verstand sich von Beginn weg als Brückenbauerin zwischen den grossen politischen Blöcken. Sie hatte keine Berührungsängste und suchte stets auch die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Von 1982-1989 hatte die EVP eine Fraktionsgemeinschaft mit der CVP, von 1994 bis 2001 mit der SVP und seit 2006 mit den Grünen.

«Dass sich eine Kleinpartei wie die EVP 40 Jahre in der Ortspolitik halten kann, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit», betonte der Nidauer EVP-Parteipräsident Philippe Messerli in seiner Begrüssungsrede . Ein wichtiger Erfolgsfaktor sei dabei das «E wie Evangelisch», das die Partei im Namen trage. Gerade weil die EVP als Volkspartei unter ihren Mitgliedern ein weites politisches Spektrum aufweise, sei diese gemeinsame Basis im Evangelium sehr wichtig für den parteiinternen Zusammenhalt. Zudem konnte die Nidauer EVP in den letzten 40 Jahren immer auf eine treue Wählerschaft zählen. Die Wählendenanteile bei den Stadtratswahlen blieben konstant und bewegten sich jeweils zwischen 6.3 und 8.6 Prozent. Seit 1981 ist die EVP immer mit mindestens zwei Sitzen im Nidauer Stadtrat vertreten. Diese Konstanz auf relativ tiefem Niveau hat gemäss Parteipräsident Philippe Messerli auch seine Vorteile: Die EVP mache zwar keine grossen Sprünge, falle dafür aber nicht so tief wie andere Parteien.

Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat spielte die EVP immer wieder das Zünglein an der Waage, ohne dabei Machtspiele zu treiben. Aus Sicht von Philippe  Messerli stellt dies eine besondere Ermutigung dar. Es zeige, dass man auch als kleine Partei etwas bewegen und Akzente setzen könne. Zweimal war die Nidauer EVP mit Volksinitiativen erfolgreich. Die Initiative «Stimme der Jugend – Für die Einführung einer Jugendmotion» wurde 2006 in der Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 74,4% angenommen. Die Initiative für ein nachhaltiges Nidau, die die EVP zusammen mit den Grünen lanciert hatte, erreichte 2012 einen Ja-Stimmenanteil von knapp 71% in der Volksabstimmung.

Weitere Auskünfte:
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36

21.09.2019  | Présentation de nos candidats aux élections fédérales du 20 octobre 2019

De cour­tes vidéos de pré­sen­ta­tion de nos can­di­dats à ces élec­tions (pro­duc­tions Canal Alpha). PARPAS­SIONPOUR L’HUMAINETPOUR L’ENVIRONNEMENT. PEVJURALISTE17 : Pour des val­eurs qui compt­ent, durablement

De courtes vidéos de présentation de nos candidats à ces élections (productions Canal Alpha). PAR PASSION POUR L'HUMAIN ET POUR L'ENVIRONNEMENT. PEV JURA - LISTE N° 17 : Pour des valeurs qui comptent, durablement

09.07.2019  | EVP Wetzikon kann fünf Mitglieder für die Nationalratswahlen stellen

Nach den kan­to­na­len Wah­len vom Früh­ling ste­hen im Okto­ber auch gleich die natio­na­len Wah­len an. Wir konn­ten die gute Stim­mung nach dem erfolg­rei­chen abschnei­den über­neh­men und so haben sich aus Wet­zi­kon gleich fünf Mit­glie­der zu einer Natio­nal­rats­kan­di­da­tur entschieden.

3 x EVP Lis­ten
5 x Wet­zi­kon
1 x Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt

Die EVP des Kan­tons Zürich knüpft an die erfolg­rei­chen Kan­tons­rats­wah­len vom

Nach den kantonalen Wahlen vom Frühling stehen im Oktober auch gleich die nationalen Wahlen an. Wir konnten die gute Stimmung nach dem erfolgreichen abschneiden übernehmen und so haben sich aus Wetzikon gleich fünf Mitglieder zu einer Nationalratskandidatur entschieden.

3 x EVP Listen
5 x Wetzikon
1 x Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die EVP des Kantons Zürich knüpft an die erfolgreichen Kantonsratswahlen vom Frühling an und startet mit entsprechendem Schwung in die Nationalratswahlen vom Herbst.

3 x EVP Listen

  • Liste 8:Nationalrat Nik Gugger führt die Spitzengruppe der EVP-Hauptliste an
  • Liste 27:Mit einer Liste der jungen EVP
  • Liste 21:sowie erstmals einer Liste der EVP-Frauen visiert die EVP einen zweiten Zürchder Sitz im Bundeshaus an

5 x Wetzikon

Wir freuen uns, dass auf den EVP-Listen fünf Persönlichkeiten aus Wetzikon für die nationalen Wahlen kandidieren

  • Pia Ernst (Platz 26) und Stefan Burch (Platz 31) finden sich auf der Hauptliste
  • Susanne Furrer (Platz 17) kandidiert auf der neuen Frauenliste
  • Delona Brack-Steiner (Platz 10) und Michelle Meier (Platz 29) sind auf der Liste der jungen EVP platziert

Diese fünf tragen mit ihrem persönlichen Einsatzdazu bei, für die EVP ein starkes Resultat zu erzielen.

1 x Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die Listen sind miteinanderverbunden. 

Wir bitten Sie, unsere Wetziker Kandidierenden zweimal auf Ihre Liste zu schreiben.

Helfen Sie mit! Indem Sie eine der Listen 8, 21 oder 27 einlegen.

Und ganz wichtig! Ermuntern Sie ihr Umfeld dazu, wählen zu gehen und Liste 8, 21 oder 27 zu wählen

 

Vorstand EVP Wetzikon

 

Neben dem persönlichen Einsatz aller Beteiligten verursacht ein Wahlkampf auch Kosten. Wir freuen uns daher, wenn Sie uns auch finanziell unterstützen. Jede Spende - ob klein, ob gross - ist willkommen. Vielen Dank! (Link zu den Konto-Angaben)

 

 

21.09.2019  | EVP verabschiedet Resolution gegen Menschenhandel und Ausbeutung

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Son­der­par­tei­tag in Brugg die Reso­lu­tion «Men­schen sind keine Ware» ver­ab­schie­det. Sie ruft damit zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz auf. Die Reso­lu­tion for­dert Res­sour­cen für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung, einen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung, umfas­sende Prä­ven­tion und Auf­klä­rung sowie einen gesell­schaft­li­chen Bewusst­seins­wan­del gegen­über der Prostitution.

«Von Anfang an gehörte das poli­ti­sche Enga­ge­ment für Gerech­tig­keit und die Men­schen­würde zur DNA der EVP», erin­nerte Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Sonderparteitag in Brugg die Resolution «Menschen sind keine Ware» verabschiedet. Sie ruft damit zum konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz auf. Die Resolution fordert Ressourcen für eine effektive Strafverfolgung, einen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung, umfassende Prävention und Aufklärung sowie einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gegenüber der Prostitution.

«Von Anfang an gehörte das politische Engagement für Gerechtigkeit und die Menschenwürde zur DNA der EVP», erinnerte Parteipräsidentin Marianne Streiff in ihrer Begrüssung an die Gründung der Partei vor genau 100 Jahren. «Entsprechend selbstverständlich und folgerichtig ist deshalb heute auch ihr Einsatz gegen die Ausbeutung und den Menschenhandel!»

Menschen als Ware auch in der Schweiz

Die Schweiz sei noch immer Ziel- und Transitland des äusserst lukrativen Menschenhandels. «Direkt vor unserer Haustüre werden Menschen zur Ware gemacht, müssen ihren Körper für Sex verkaufen, werden in Abhängigkeit gehalten, um ihre Arbeitskraft in Gastronomie, privater Pflege oder auf dem Bau auszubeuten», so Marianne Streiff. Fachleute gingen von einer enorm hohen Dunkelziffer aus. Und: «Diese unsäglichen Verbrechen gegen die Menschenwürde werden kaum geahndet.»

4 Ansatzhebel: Ressourcen, Strafrecht, Prävention und Bewusstseinswandel

Hier setzt die Resolution «Menschen sind keine Ware» an, die von den Anwesenden unterzeichnet wurde. Sie fordert

  • den Ausbau der finanziellen, personellen, materiellen, fachlichen und technischen Ressourcen für eine effektive und konsequente Strafverfolgung und damit für eine wirksame Abschreckung;
  • einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung;
  • ein flächendeckendes Präventions-, Sensibilisierungs- und Aufklärungsprogramm, insbesondere gegen «Loverboys»;
  • sowie geeignete Massnahmen für einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gegenüber der Prostitution. Diese verstösst gegen Menschenwürde und Gleichberechtigung. Sie ist mit dem Menschen- und Gesellschaftsbild der Schweiz nicht vereinbar.

Bereicherungsabsicht ins Zentrum

Zuvor hatte Daniel Stehlin, Stv. Leitender Staatsanwalt, Baselland, für einen neuen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung plädiert, der die Motive der Arbeitgeber, zum Beispiel die Bereicherungsabsicht, ins Zentrum stellt. Er erläuterte zudem die strafprozessualen Schwierigkeiten und den immensen Untersuchungsaufwand, weshalb meist nur eine Handvoll Fälle pro Jahr untersucht werden könnten.

Rechtsklima, das Menschenhandel als schwere Verbrechen ahndet

Leah Edwards vom European Freedom Network aus den Niederlanden zog einige Learnings aus dem schwedischen Modell der Freierbestrafung. Die Cybernutzung stelle vor ganz neue Herausforderungen. Die Strafverfolgungsbehörden benötigten konsequente Unterstützung. Es gelte ein Rechtsklima zu schaffen, in dem die Straftaten der Ausbeutung und des Menschenhandels als schwere Verbrechen behandelt würden.

Strafprozessuale Schwierigkeiten

Irene Hirzel, Geschäftsführerin von ACT212, führte in die Loverboy-Problematik ein. Patrick Frey, Dienstchef Strukturdelikte der Kantonspolizei Aargau, berichtete von der Praxisfront im aargauischen Milieu über die strafprozessualen Schwierigkeiten, gegen die Täter vorzugehen, deren Drahtzieher zudem oft im Ausland agierten und deren Opfer in ihrer Heimat viel zu verlieren hätten.

 

Resolution         Foto 1 Foto 2

 

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

20.09.2019  | Ehe für alle – eine wichtige Frage?

Wo sind die kri­ti­schen Stim­men? Sind die Mei­nun­gen gemacht? Ver­mehrt hören wir — auch aus christ­li­chen Kreisen-​, dass dies eigent­lich keine so wich­tige Frage sei. Wirklich?

Aus unse­rem Lebens­ver­ständ­nis ist uns eine grosse Frei­heit geschenkt für unsere Ent­schei­dun­gen. Dies gibt uns viele Mög­lich­kei­ten, das Leben zu

Wo sind die kritischen Stimmen? Sind die Meinungen gemacht? Vermehrt hören wir - auch aus christlichen Kreisen-, dass dies eigentlich keine so wichtige Frage sei. Wirklich?

Aus unserem Lebensverständnis ist uns eine grosse Freiheit geschenkt für unsere Entscheidungen. Dies gibt uns viele Möglichkeiten, das Leben zu gestalten. Von Anbeginn war und ist Gott noch immer an der Beziehung zu den Menschen interessiert. Er wollte und will ihnen unter seinem Schutz ein erfülltes Leben schenken.
Die Sache entwickelte sich dann in eine andere Richtung: Adam und Eva überschritten die gesetzten Ordnungen. Dank Gottes Erbarmen und seiner Liebe stehen uns seither Vergebung und Versöhnung durch seinen Sohn offen. Darauf sind wir auch in Zukunft angewiesen.
Heute sehen wir, dass Familien und Gemeinschaften sehr herausgefordert sind, um Familie, Beruf und Hobbies unter einen Hut zu bringen. Der zunehmende Individualismus und die Selbstbestimmung stellen hohe Anforderungen an das Zusammenleben. Immer mehr kommen Menschen damit nicht mehr zurecht. Die Folge sind physische und psychische Probleme und Trennungen, unter denen besonders Kinder leiden.
Ja, Beziehung leben gehört vermutlich zum schwierigsten im Leben. Die letzten Verse des Alten Testaments lassen deshalb aufhorchen: Die Herzen der Eltern werden sich ihren Kindern zuwenden, und die Herzen der Kinder wenden sich ihren Eltern zu. Was für eine Ermutigung. Diese Zuversicht müssen und dürfen wir im Kontext der für viele offenen Fragen bei Ehe für alle behalten. Es geht nicht darum, ein Idealbild aufzuzeigen. Denn es wird uns auch in Zukunft etwas kosten, den eigenen Beitrag für ein gelingendes Miteinander zu leisten.
Diese ‚Ehefrage‘ ist von grosser Bedeutung. Aus den genannten Gründen stehen wir dafür ein, dass die Ehe auch in Zukunft aus der Gemeinschaft von Mann und Frau besteht. Wir verstehen sie als eine sehr gute Idee Gottes und sie soll ihre besondere Bedeutung auch in Zukunft behalten.

 

Wolfgang und Marianne Ackerknecht, Frauenfeld

12. September 2019

20.09.2019  | Wahlen 2019: Unsere Empfehlungen für National- und Ständerat

Elisabeth Augstburger in Nationl- und Ständerat

Am 20. Okto­ber 2019 wählt die Schweiz den Natio­nal– und Stän­de­rat. Neben den bei­den Kan­di­die­ren­den aus unser Sek­tion bie­tet die EVP Basel­land sowohl mit Stän­de­rats­kan­di­da­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger sowie mit den bei­den Lis­ten 4 und 44 für den Natio­nal­rat eine gute Wahl an Kan­di­die­ren­den allen Alters und aus den ver­schie­de­nen Regio­nen des Baselbiets.

Jede Stimme zählt. Wir dan­ken Ihnen bereits im Vor­asu für Ihr Ver­trauen und Ihre Stimme.

Legen Sie am Bes­ten die Liste 4 oder 44 unver­än­dert in die

Elisabeth Augstburger in Nationl- und Ständerat

Am 20. Oktober 2019 wählt die Schweiz den National- und Ständerat. Neben den beiden Kandidierenden aus unser Sektion bietet die EVP Baselland sowohl mit Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger sowie mit den beiden Listen 4 und 44 für den Nationalrat eine gute Wahl an Kandidierenden allen Alters und aus den verschiedenen Regionen des Baselbiets.

Jede Stimme zählt. Wir danken Ihnen bereits im Vorasu für Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Legen Sie am Besten die Liste 4 oder 44 unverändert in die Wahlurne und helfen Sie so mit, den zweiten Sitz für die Mitte Parteien zu holen und so für mehr verbindende Mitte Politik einzustehen.

Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt setzen sich unsere Kandidierenden dafür ein, dass Werte wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde wieder zählen.

Auch im Ständerat erhalten Sie die Möglichkeit, neben den Pol-Partei-Vertretern der Linken oder Bürgerlichen mit Elisabeth Augstburger eine Kandidatin aus der Mitte zu untestützen.

20.09.2019  | Aus dem Landrat

Die Land­rats­sit­zung vom 28. August war die erste ganz­tä­gige Sit­zung der neuen Legis­la­tur­pe­riode. Das neue Land­rats­jahr wird jeweils mit einer öku­me­ni­schen Besin­nung in der Stadt­kir­che in Lies­tal gestar­tet. Die von Land­rats­mit­glie­dern, Regie­rung und Mit­ar­bei­tern der Lan­des­kanz­lei gut besuchte Besin­nung wurde durch das Gug­gen­heim Saxo­phon Quar­tett vir­tuos umrahmt. Die ehe­ma­lige EVP-​Landratspräsidentin Eli­sa­beth Augst­bur­ger orga­ni­siert die­sen Anlass schon seit vie­len Jah­ren. Für mich ist das immer einen wür­di­gen Ein­stieg in ein neues Amtsjahr.

Im Land­rats­saal musste ich erst mal mei­nen neuen Sitz­platz fin­den. Nach einer kur­zen Anspra­che des Land­rats­prä­si­den­ten und der Anlo­bung der am 1. Juli

Die Landratssitzung vom 28. August war die erste ganztägige Sitzung der neuen Legislaturperiode. Das neue Landratsjahr wird jeweils mit einer ökumenischen Besinnung in der Stadtkirche in Liestal gestartet. Die von Landratsmitgliedern, Regierung und Mitarbeitern der Landeskanzlei gut besuchte Besinnung wurde durch das Guggenheim Saxophon Quartett virtuos umrahmt. Die ehemalige EVP-Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger organisiert diesen Anlass schon seit vielen Jahren. Für mich ist das immer einen würdigen Einstieg in ein neues Amtsjahr.

Im Landratssaal musste ich erst mal meinen neuen Sitzplatz finden. Nach einer kurzen Ansprache des Landratspräsidenten und der Anlobung der am 1. Juli abwesenden Landratsmitglieder starteten wir mit der Abarbeitung der Traktandenliste. Ich staunte nicht schlecht, mit welcher Effizienz dieser neue Landrat an die Arbeit ging. Am Ende des Nachmittages hatten wir 58 von 64 Traktanden behandelt. So etwas habe ich in bald 10 Jahren Landratstätigkeit noch selten erlebt! Zugegeben, einige Geschäfte wurden kurzerhand durchgewunken. Bei Dauerthemen wie dem EuroAirport (Wirtschaftlichkeit vs. Nachtlärm) schlugen die Wellen natürlich höher.

Das Laufener Gewerbe hat bisher nur einen Verkaufssonntag im umsatzstarken Advent und möchte nun einen der beiden Saison-Sonntagsverkaufstage gegen einen zweiten im Advent eintauschen. Im Namen der EVP wies ich in meinem Votum darauf hin, dass die arbeitsfreien Sonntage immer mehr unter Druck kommen und wir diese nicht den Wirtschaftsinteressen opfern wollen. Uns stört auch, dass mit dieser Änderung der religiöse Wert der Adventszeit zugunsten der Kommerzialisierung weiter eingeschränkt wird. Wie vorauszusehen war, unterstützen leider alle Parteien, ausser der EVP, diese Lockerung des Ruhetagsgesetzes.

Sara Fritz, Landrätin EVP

16.09.2019  | EVP lehnt im Rat Schweizer Brexit ab

EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff hat ges­tern im Natio­nal­rat die Begren­zungs­in­itia­tive in einem gemein­sa­men Frak­ti­ons­vo­tum mit der CVP die SVP-​Initiative wegen ihrer unver­ant­wort­li­chen iso­la­tio­nis­ti­schen Ten­den­zen abge­lehnt. Wer die Pro­bleme des Wirt­schafts­wachs­tums allein durch die Kün­di­gung der Per­so­nen­frei­zü­gig­keit mit der EU lösen will, liegt falsch. Schwei­zer Qua­li­tät und Inno­va­tion bleibt auf Fach­kräfte aus dem Aus­land angewiesen.

«Wir wol­len die Frei­heit in Europa leben, stu­die­ren und arbei­ten zu kön­nen. Die Frei­heit in und mit Europa han­deln zu kön­nen. Und damit auch die

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat gestern im Nationalrat die Begrenzungsinitiative in einem gemeinsamen Fraktionsvotum mit der CVP die SVP-Initiative wegen ihrer unverantwortlichen isolationistischen Tendenzen abgelehnt. Wer die Probleme des Wirtschaftswachstums allein durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU lösen will, liegt falsch. Schweizer Qualität und Innovation bleibt auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

«Wir wollen die Freiheit in Europa leben, studieren und arbeiten zu können. Die Freiheit in und mit Europa handeln zu können. Und damit auch die Freiheit, so auch für das Wohlergehen der Schweiz zu sorgen», hielt Marianne Streiff dem vermeintlichen Freiheitsbegriff der Initianten entgegen.

Schweizer Brexit unausweichlich
Die Begrenzungsinitiative verlangt explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, falls es binnen 12 Monaten nicht gelingen sollte, dieses einvernehmlich ausser Kraft zu setzen. Da dies kaum zu schaffen ist, läuft die Annahme der Initiative auf eine ungeordnete Kündigung der Personenfreizügigkeit hinaus – und damit auf eine Kündigung aller Bilateralen Verträge I, den «Schweizer Brexit».

Blauäugige Initianten
«Glauben die Initianten wirklich, dass die Europäische Union die Bilateralen aufrechterhalten werden, nachdem wir die Personenfreizügigkeit kündigen», fragte Marianne Streiff rhetorisch. Diese These sei blauäugig. Bei einer Annahme der Initiative würde sich die Schweiz die Möglichkeit verbauen, am europäischen Markt teilnehmen zu können und diesen mitzugestalten.

Verheerende Folgen für die Wirtschaft
Und dies mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft, so die Votantin: Vielfache Export-Hemmnisse, mangelnde Planungssicherheit sowie Diskriminierung für Schweizer Unternehmen am europäischen Markt.

Zuwanderung ist gesteuert
«Der bilaterale Weg ist für die Schweiz ein grosser Gewinn und wird von einer grossen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen. Er wurde mehrfach an der Urne bestätigt», rief Marianne Streiff in Erinnerung. Das heutige System lasse zudem weitgehend eine bedarfsgerechte, flexible und wirtschaftsfreundliche Steuerung der Zuwanderung zu. Allerdings gilt es, den Vorrang für inländische Arbeitskräfte möglichst optimal auszuschöpfen. Auch sind die Unternehmen gefordert, vor allem ältere Mitarbeitende im Betrieb zu halten.

Eine eigenständige staatlich gesteuerte Zuwanderung wie von der Initiative gefordert garantiert zudem keineswegs weniger Zuwanderung, dafür massiv mehr Bürokratie für Staat und Unternehmen wie die bisherigen Kontingentsysteme gezeigt haben.

Nein zur Personenfreizügigkeit löst Probleme nicht

Die negativen Folgen des Wirtschaftswachstums sind nicht wegzuleugnen. Die Verkehrsinfrastrukturen sind teilweise überlastet, die Bodenpreise und Mieten mancherorts überhöht, die Umwelt zunehmend belastet und ältere Arbeitssuchende haben vermehrt Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt. Wer dafür allerdings allein die Personenfreizügigkeit mit der EU verantwortlich macht und mit deren Kündigung die Lösung aller Probleme verspricht, liegt falsch. Diese Probleme müssen im jeweiligen Fachgebiet wie der Verkehrs-, Raumplanungs- und Umweltpolitik oder der Arbeits- und Sozialpolitik angepackt werden sowie durch konsequente Durchsetzung geltender Gesetze wie den flankierenden Massnahmen.

Schweiz braucht Fachkräfte
Schweizer Qualität, Verlässlichkeit und Innovation sowie einige Branchen wie etwa das Gesundheitssystem sind auf den Zugang zu Fachkräften auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt angewiesen.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

15.09.2019  | Zum 40. Geburtstag 40 Kilometer gelaufen

Am dies­jäh­ri­gen Stadt­lauf, der am 14. Sep­tem­ber 2019 bei traum­haf­tem Wet­ter statt­fand, legte die EVP Burg­dorf einen dyna­mi­schen Auf­tritt hin: Sie­ben Läu­fe­rin­nen und Läu­fer, dar­un­ter vier Vor­stands­mit­glie­der der Par­tei, rann­ten gemein­sam 40 Kilo­me­ter. Der Grund für diese Aktion: Die EVP Burg­dorf und Umge­bung fei­ert in die­sem Jahr ihr 40-​jähriges Jubiläum.

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei kommt in die­sem Jahr nicht aus dem Fei­ern von Jubi­läen her­aus: Wäh­rend die EVP Schweiz und die EVP Kan­ton Bern ihr

Am diesjährigen Stadtlauf, der am 14. September 2019 bei traumhaftem Wetter stattfand, legte die EVP Burgdorf einen dynamischen Auftritt hin: Sieben Läuferinnen und Läufer, darunter vier Vorstandsmitglieder der Partei, rannten gemeinsam 40 Kilometer. Der Grund für diese Aktion: Die EVP Burgdorf und Umgebung feiert in diesem Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum.

Die Evangelische Volkspartei kommt in diesem Jahr nicht aus dem Feiern von Jubiläen heraus: Während die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern ihr 100-jähriges Bestehen feiern, hat die EVP Burgdorf und Umgebung immerhin bereits 40 Jahre auf dem Buckel. Diesen Geburtstag feierte die Ortspartei, indem sie in EVP-T-Shirts am Burgdorfer Stadtlauf teilnahm und passend zum Jubiläum 40 Kilometer zurücklegte.

Gemeinderätin und Parteipräsident erstmals am Start
Die Burgdorfer Finanzdirektorin Beatrice Kuster Müller stand ebenso wie EVP-Parteipräsident Florian Wüthrich, Vizepräsident Samuel Lüthi und Finanzchef Stefan Leu erstmals am Start des Laufevents. "Diese Aktion hat riesig Spass gemacht und uns als Parteivorstand zusammengeschweisst", sagt Florian Wüthrich, der als Ortsparteipräsident mit gutem Beispiel voranging und die 10-Kilometer-Strecke absolvierte. "Wir wollten in erster Linie das Volksfest in unserer Stadt mitfeiern. Die Idee mit den 40 Kilometern für 40 Jahre EVP Burgdorf und Umgebung gab uns dann eine zusätzliche Motivationsspritze."

Gemeinderätin Kuster Müller war begeistert von ihrer Premiere am Burgdorfer Lauffest: "Meine Premiere war herausfordernd, aber genial. Ich habe grossen Respekt vor allen Läuferinnen und Läufern!"

Die EVP Burgdorf und Umgebung wurde im Jahre 1979 gegründet. Gegenwärtig ist sie mit Beatrice Kuster Müller in der Exekutive vertreten, weiter belegt sie mit Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti zwei Sitze im Stadtrat und hat mit Martin Aeschlimann auch einen Vertreter im bernischen Grossen Rat.

07.05.2019  | Diskussionsrunde FOODWASTE

Food­waste – das Ver­geu­den von Nah­rung – lässt sich ver­mei­den. Vom Pri­vat­haus­halt bis zum Gross­ver­tei­ler. Beim Podi­ums­ge­spräch, das die EVP Burg­dorf und Umge­bung orga­ni­sierte, war sich darin eine bunte Runde einig. Der Anlass fand am 25. Mai 2019 auf dem Hof­statt­platz beim Fuchs & Specht neben dem sams­täg­li­chen Gemü­se­markt statt.

Foodwaste – das Vergeuden von Nahrung – lässt sich vermeiden. Vom Privathaushalt bis zum Grossverteiler. Beim Podiumsgespräch, das die EVP Burgdorf und Umgebung organisierte, war sich darin eine bunte Runde einig. Der Anlass fand am 25. Mai 2019 auf dem Hofstattplatz beim Fuchs & Specht neben dem samstäglichen Gemüsemarkt statt.

07.05.2019  | Florian Wüthrich neuer Parteipräsident

Im Vor­stand der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei Burg­dorf kommt es zu Ver­än­de­run­gen: Die EVP wählte an ihrer Haupt­ver­samm­lung am 26. April 2019 im Hotel Berch­told Flo­rian Wüth­rich zum neuen Prä­si­den­ten. Der 36-​jährige Jour­na­list, der von 2014 bis 2017 bereits als Ver­ant­wort­li­cher für die Medi­en­ar­beit im Vor­stand der EVP mit­wirkte, kehrt damit in neuer Funk­tion in die Par­tei­lei­tung zurück.

Im Vorstand der Evangelischen Volkspartei Burgdorf kommt es zu Veränderungen: Die EVP wählte an ihrer Hauptversammlung am 26. April 2019 im Hotel Berchtold Florian Wüthrich zum neuen Präsidenten. Der 36-jährige Journalist, der von 2014 bis 2017 bereits als Verantwortlicher für die Medienarbeit im Vorstand der EVP mitwirkte, kehrt damit in neuer Funktion in die Parteileitung zurück.

09.08.2019  | JA zur Konzernverantwortungsinitiative

Immer wie­der berich­ten die Medien über Ver­let­zun­gen von Men­schen­rech­ten und Umwelt­stan­dards in Dritt­welt­län­dern, auch durch Kon­zerne mit Sitz in der Schweiz.

Glen­core ver­gif­tet Flüsse im Kongo, Syn­genta ver­kauft töd­li­che Pes­ti­zide die bei uns schon lange ver­bo­ten sind, Schwei­zer Gold­raf­fi­ne­rien bezie­hen

Immer wieder berichten die Medien über Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards in Drittweltländern, auch durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz.

Glencore vergiftet Flüsse im Kongo, Syngenta verkauft tödliche Pestizide die bei uns schon lange verboten sind, Schweizer Goldraffinerien beziehen Gold aus Kinderarbeit, Menschen werden zwangsumgesiedelt und verlieren ihre Lebensgrundlage.

Bereits 2011 hat die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Die internationale Gemeinschaft schrieb damit fest, dass freiwillige Selbstverpflichtung zu sozialem Unternehmertum nicht genügt.

Im Dezember 2016 publizierte der Bundesrat den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Leider handelte es sich dabei lediglich um eine Auflistung bestehender Instrumente. Obwohl Bundesrat und Parlament die Problematik der Selbstregulierung anerkennen, lassen wirksame Massnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und umweltschädigendem Verhalten durch Konzerne in der Schweiz auf sich warten.

Die Konzernverantwortungsinitiative verpflichtet Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland zu respektieren. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Verstösse haften. Diese Haftung ist auf Gesellschaften beschränkt, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ausgenommen, wenn sie nicht in einem Hochrisikobereich tätig sind, wie zum Beispiel im Diamantenhandel.

Die Initiative will sicherstellen, dass Konzerne, die verantwortungslos handeln keine finanziellen Vorteile haben und dass alle Konzerne Menschenrechte und Umweltstandards achten. In vielen Staaten wurden bereits ähnliche Gesetze verabschiedet, zum Beispiel gegen Kinderarbeit oder illegalen Handel mit Tropenholz.

Die Gegner der Initiative befürchten erpresserische Klagen. Der Konfrontationskurs laufe der internationalen Entwicklung entgegen. Der richtige Weg sei der Dialog und eine gemeinsame Lösungsfindung mit den lokalen Partnern. Leider zeigen die oben genannten Beispiele, dass Gewinnmaximierung oft an oberster Stelle stehen und die freiwillige Einhaltung der Verantwortung nicht funktioniert. Jeder Skandal schadet nicht nur der betroffenen Bevölkerung massiv, sondern auch dem Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Ethisches Unternehmertum ist eines der Schwerpunktthemen der EVP. Wir möchten eine leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnimmt. Und darum geht es in dieser Vorlage, die vermutlich im nächsten Jahr zur Abstimmung kommt. Es darf nicht sein, dass wir uns am Elend der schwächsten Menschen dieser Erde bereichern. Deshalb werde ich ein Ja zur Initiative in die Urne werfen.

Maja Müller, Dätwil, EVP Bezirk Andelfingen

02.09.2019  | EVP-Vorstoss: Italienisches Modell für Unternehmenskirchensteuer

In der Sep­tem­ber­ses­sion berät der Grosse Rat einen Vor­stoss, der for­dert, die Kir­chen­steuer für Unter­neh­men neu fakul­ta­tiv, also frei­wil­lig zu gestal­ten, so dass Unter­neh­men im Kan­ton Bern nicht mehr ver­pflich­tet wären, eine Kir­chen­steuer zu ent­rich­ten. Die EVP lehnt auch die­sen Ver­such der Teil­ab­schaf­fung der Kir­chen­steu­ern ab. Gleich­zei­tig reicht die EVP aber ein Pos­tu­lat ein, das den Regie­rungs­rat auf­for­dert zu prü­fen, inwie­fern das ita­lie­ni­sche Kir­chen­steu­er­mo­dell «Otto per Mille» sich auch für Unter­neh­men im Kan­ton Bern eig­nen würde.

Die EVP kann nach­voll­zie­hen, dass in unse­rer Gesell­schaft, die gerade auch in reli­giö­ser Hin­sicht immer viel­fäl­ti­ger wird, das Ver­ständ­nis dafür

In der Septembersession berät der Grosse Rat einen Vorstoss, der fordert, die Kirchensteuer für Unternehmen neu fakultativ, also freiwillig zu gestalten, so dass Unternehmen im Kanton Bern nicht mehr verpflichtet wären, eine Kirchensteuer zu entrichten. Die EVP lehnt auch diesen Versuch der Teilabschaffung der Kirchensteuern ab. Gleichzeitig reicht die EVP aber ein Postulat ein, das den Regierungsrat auffordert zu prüfen, inwiefern das italienische Kirchensteuermodell «Otto per Mille» sich auch für Unternehmen im Kanton Bern eignen würde.

Die EVP kann nachvollziehen, dass in unserer Gesellschaft, die gerade auch in religiöser Hinsicht immer vielfältiger wird, das Verständnis dafür schwindet, dass nur die drei Landeskirchen von der Unternehmenssteuer profitieren sollen. So ist doch die Belegschaft von Firmen heute in vielen verschiedenen Religionsgemeinschaften bzw. in keiner daheim. Diesem Umstand sollte Rechnung getragen werden.

Deshalb fordert die EVP das italienische Modell für die Unternehmenskirchensteuer. Dieses Modell («Otto per mille») sieht vor, dass die Unternehmen entscheiden können, welcher sozial tätigen Religionsgemeinschaft sie den geschuldeten Betrag zukommen lassen wollen. Zudem ist es auch möglich, keine der Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen und stattdessen den Betrag dem Kanton für seine sozialen Aufgaben zukommen zu lassen. Die Religionsgemeinschaften müssten gewisse Minimalstandards erfüllen, um den Genuss von Steuergeldern kommen zu können. Eine Möglichkeit dazu bietet zum Beispiel eine Charta der Religionsgemeinschaften, wie sie die EVP Schweiz letzte Woche vorgestellt hat (für mehr Infos zur Charta hier klicken).

 

Kontakt:

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Postulantin, 079 783 54 78, barbara.streit(at)evp-bern.ch

Marc Jost, Grossrat, Postulant, 076 206 57 57, marc.jost(at)gmail.com

20.06.2019  | En direct du Grand Conseil : Climat, asyle et réforme des directions

La ses­sion d’été a débuté par l’élection d’un nou­veau pré­si­dent Han­nes Zaugg (pvl). La récep­tion orga­nisée à Ueten­dorf a été l’occasion d’entretenir les bon­nes rela­ti­ons entre parlementaires.

Le Grand Con­seil a adopté après des dis­cus­sions nour­ries et avec notre sou­tien, une décla­ra­tion sur la poli­ti­que cli­ma­ti­que. Notre frac­tion

La session d’été a débuté par l’élection d’un nouveau président Hannes Zaugg (pvl). La réception organisée à Uetendorf a été l’occasion d’entretenir les bonnes relations entre parlementaires.

Le Grand Conseil a adopté après des discussions nourries et avec notre soutien, une déclaration sur la politique climatique. Notre fraction préfèrerait la prise de quelques mesures efficaces que de longs discours…mais la politique est parfois ainsi faite…

Deux objets prépondérants auront marqué la session. Deux lois intimement liées nous ont fait transpirer de nombreuses heures. Il s’agit des lois qui règlent l’aide sociale en matière d’asile et l’intégration. Après avoir refusé au mois de mars que les requérants d’asile déboutés soient concentrés sur le site de l’ancien foyer d’éducation de Prêles, notre fraction par l’intermédiaire de Melanie Beutler et Barbara Streit, s’est à nouveau engagée pour que le canton utilise toute sa marge de manœuvre pour permettre aux requérants déboutés, mais qui ne peuvent être renvoyés de pouvoir rester dans un environnement familier et conserver leur poste de travail. Il a été par exemple aussi été question sous quelle forme, financière ou matérielle, l’aide d’urgence devait être accordée et dans quelles conditions ils devaient être logés. Le but de la nouvelle loi en matière d’intégration poursuit clairement le but de l’apprentissage de la langue et d’une intégration sur le marché du travail plus rapide en fixant des objectifs contraignants.

Pour ce qui est du deuxième objet, Le Grand Conseil a pris connaissance du rapport présenté par Marc Jost en tant que président de la CIRE et avalisant la réforme des directions. Il n’y aura pas de grande révolution dans l’exécutif bernois, mais quelques aménagements dont le domaine de l’énergie qui allégera la TTE en étant nouvellement soumis à la direction de l’économie publique. Les noms des directions seront changés et c’est peut-être là que nous aurons besoin d’un petit peu de temps pour nous adapter aux nouvelles appellations.

La perspective des élections fédérales a rendu les parlementaires particulièrement prolifiques, ce qui a contribué à augmenter la charge en affaires. Les nombreuses interventions et la longueur des débats concernant les lois liées à l’asile ont obligé le bureau à priorisé les affaires à l’ordre du jour et à ajouter une troisième semaine à la session du mois de décembre.

Tom Gerber, Député au Grand Conseil, Reconvilier

15.09.2019  | Conférence - table ronde à Moutier le 20 septembre 2019 « Mon boulot et moi - Et demain ? »

En cette année jubi­laire du PEV qui est éga­le­ment une année élec­to­rale, les sec­tions PEV du Jura, du Jura ber­nois et de la Bienne fran­co­phone ont sou­haité dépas­ser les tumul­tes de l’actualité régio­nale pour se con­cen­trer ensem­ble sur un thème import­ant et ter­ri­ble­ment d’actualité, dont les ten­ants et abou­tis­sants sont sen­si­bles bien au-​delà de nos fron­tiè­res can­to­na­les, dans l’ensemble de la Suisse et au-​delà : la pré­ca­rité qui enva­hit sous dif­fé­ren­tes for­mes le monde du travail.

A tra­vers un exposé et un débat – table ronde, dont vous trou­ve­rez les détails sur le flyer en annexe, dif­fér­ents aspects seront abor­dés qui sont

En cette année jubilaire du PEV qui est également une année électorale, les sections PEV du Jura, du Jura bernois et de la Bienne francophone ont souhaité dépasser les tumultes de l’actualité régionale pour se concentrer ensemble sur un thème important et terriblement d’actualité, dont les tenants et aboutissants sont sensibles bien au-delà de nos frontières cantonales, dans l’ensemble de la Suisse et au-delà : la précarité qui envahit sous différentes formes le monde du travail.

A travers un exposé et un débat – table ronde, dont vous trouverez les détails sur le flyer en annexe, différents aspects seront abordés qui sont d’ailleurs autant de thèmes centraux pour le PEV :
 

1. Changement de modèle du monde du travail

Le paysage de l’Arc Jurassien, même s’il est caractérisé par un secteur secondaire prédominant avec de nombreuses PME, beaucoup d’indépendants et peu de grandes sociétés, est lui aussi conquis par les nouvelles technologies numériques.

Cela s’accompagne de transformations significatives du modèle des relations professionnelles. On n’est plus au service d’une même société pendant 10 ou 40 ans à plein temps. On n’est plus engagé que pour des tâches extrêmement pointues, pour des périodes courtes et rarement à plein temps. Conséquence de cela, on doit (ou peut) exercer plusieurs activités, parfois très différentes, en parallèle.

D’autre part, le modèle « salarié-employeur » tend à disparaître suite à l’introduction des technologies numériques. Des plateformes informatiques d’offre et de demande de marchandises et de services apparaissent sur une base « donneur d’ordre – prestataire indépendant ». Elles permettent une réduction des coûts de revient notamment grâce à une mutualisation des frais de gestion administrative.

Toutefois des problèmes se font également jour. Il se crée une disparité de traitement social et fiscal entre salariés et indépendants. Les uns et les autres doivent supporter des charges différentes mais sont aussi soumis à des différences de protection sociale. De plus, le système a perdu sa stabilité et peut s’écrouler en une nuit, sans aucune compensation pour les prestataires indépendants.
 

2. Ethique dans le monde du travail

Les employeurs, d’un côté, et les donneurs d’ordre, d’un autre côté, font souvent pression, essentiellement au niveau des rémunérations et des délais,  sur leur personnel, pour les uns, et sur leurs prestataires indépendants, pour les autres.

De la sorte, les profits ne sont pas équitablement répartis sur toute la chaîne de création de la valeur.

 

3. Exploitation dans le monde du travail

Les pressions exercées par les employeurs, d’un côté, et par les donneurs d’ordre, d’un autre côté, dépassent parfois les limites du tolérable.

Employés et prestataires sont trop souvent pieds et poings liés à leur merci.

 

4. Exclusion dans le monde du travail

Les personnes insuffisamment ou mal formées font de moins en moins l’objet de soutien et se retrouvent rapidement au chômage ou à l’aide sociale. Cela est particulièrement le cas pour ceux qui n’ont pas profité d’une formation continue voire d’une reconversion prenant en compte les nouvelles technologies.

Le défi est particulièrement difficile à relever pour les aînés qui se retrouvent vite « au bord de la route », ou pour les mères de famille qui retournent sur le marché de l'emploi après une pause éducative.

Notre souhait est de conscientiser la population et les responsables politiques sur la réalité, bien actuelle, de ce phénomène, de briser la peur qu’il peut engendrer tout en recherchant et proposant des solutions conciliant les besoins et problématiques des entreprises avec les attentes des employés ou des prestataires.

 

Cette soirée, qui se déroulera en trois temps, aura lieu le vendredi 20 septembre dès 19h30 à la salle de l’Olivier du Foyer de Moutier, à quelques pas d’ici.

Dans un premier temps, Grégoire Leclercq, président de l’Observatoire français de l’Uberisation, traitera de l’uberisation de la société et des aspects de précarisation du monde du travail qui l’accompagnent trop souvent.

Dans un deuxième temps, une table ronde animée par Emmanuel Ziehli, directeur de Radio Réveil, permettra à trois acteurs du monde du travail de la région de discuter des différents aspects de la précarisation actuelle (au sens large) du monde du travail et de répondre aux questions et commentaires de l’audience :

  • Pierre Ammann, directeur du Centre Social Protestant Berne-Jura
  • Martine Gallaz, directrice du Service Social Régional de Tavannes
  • Gérard Maret, directeur de l’usine LEMO 5 à Delémont.

 

Enfin, la soirée se terminera vers 21h15 par un apéritif riche de notre terroir, au cours duquel les échanges et les discussions pourront se poursuivre de façon informelle. 

 

Nous espérons que cette soirée permettra de faire avancer le débat et de laisser surgir des idées de solutions pouvant être appliquées très pratiquement dans le monde du travail de notre région, voire de notre pays plus globalement.

 

Chacun est bien entendu cordialement invité et l’entrée est complètement libre.

 

13.09.2019  | Fröhliches Herbstfest 2019

Trotz Dau­er­re­gen war das gemein­same Herbst­fest der EVP Winterthur-​Stadt und Winterthur-​Land auf dem Berg­hof in Wie­send­an­gen ein vol­ler Erfolg.

Natür­lich wäre es schön gewe­sen in die­ser wun­der­ba­ren Umge­bung draus­sen zu sit­zen oder zu spie­len. In der tro­cke­nen Scheune, mit leuch­ten­den

Trotz Dauerregen war das gemeinsame Herbstfest der EVP Winterthur-Stadt und Winterthur-Land auf dem Berghof in Wiesendangen ein voller Erfolg.

Natürlich wäre es schön gewesen in dieser wunderbaren Umgebung draussen zu sitzen oder zu spielen. In der trockenen Scheune, mit leuchtenden Sonnenblumen geschmückt, war es aber auch ganz gemütlich.

Viele Mitglieder und Freunde sind der Einladung gefolgt, vor den nationalen Wahlen zusammen mit der ganzen EVP-Familie ein Fest der Begegnung zu feiern. Nach einem Apéro nahm uns die Junge EVP auf einen Postenlauf rund um den Hof mit. Es galt Fragen zur jEVP und zur EVP generell zu beantworten. Jung und Alt versuchten miteinander die richtigen Antworten zu den kniffligen Fragen finden. 

Nachdem alle wieder im Trockenen waren, motivierte Nationalrat Nik Gugger die Anwesenden für die anstehenden National- und Ständeratswahlen bei ihren Freunden und Bekannten für die EVP-Listen zu werben. Denn mit  0,3 % mehr Wähleranteil wäre ein zweites Nationalratsmandat möglich.

Inzwischen war der Metergrill eingeheizt und alle konnten sich selber Fleisch- oder Gemüsespiesse zusammenstellen und auf dem Feuer grillieren. Mit feinen Salaten und natürlich einem edlen Tropfen vom Berghof wurde das Essen abgerundet. Nach der Auflösung des Wettbewerbs der jEVP wartete noch ein Dessertbuffet auf die Gäste. 

Das Ziel, Begegnungen und Gespräche in einem gemütlichen Rahmen zu ermöglichen und vor den Wahlen das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, wurde hundertprozentig erreicht. 

In unserer Fotogalerie finden Sie einige Impressionen.

09.09.2019  | Abrahmson und Gugger: Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte

«Drei Län­der, zwei Men­schen, eine Geschichte.» Unter die­sem Titel tra­fen sich am Mitt­woch­abend zwei Per­so­nen, die eigent­lich unter­schied­li­cher nicht sein kön­nen und doch so nahe sind.

Der Schwei­zer Natio­nal­rat Nik Gug­ger traf sei­nen israe­li­schen Cou­sin Jona­than Abra­ham­son, ein ehe­ma­li­ger israe­li­scher Mili­tär­pi­lot, zum Gespräch in

«Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte.» Unter diesem Titel trafen sich am Mittwochabend zwei Personen, die eigentlich unterschiedlicher nicht sein können und doch so nahe sind.

Der Schweizer Nationalrat Nik Gugger traf seinen israelischen Cousin Jonathan Abrahamson, ein ehemaliger israelischer Militärpilot, zum Gespräch in Zürich. Anlässlich mehrerer Jahrestage sprachen sie über die bewegten 1970er-Jahre des Nahostkonfliktes, über Israel, die Schweiz und ihre Familienbande. 

Mehr dazu auf der Webseite des Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund (SIG).

05.09.2019  | Nik Gugger mit sehr starkem Umweltschutzengagement

96.6% hat Nik Gug­ger beim Umwelt­ra­ting der gros­sen Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen der Schweiz (Green­peace, Pro­Na­tura, VCS und WWF) erreicht!

Diese Umwelt­a­li­anz ana­ly­siert das Abstim­mungs­ver­hal­ten im eid­ge­nös­si­schen Par­la­ment und infor­miert Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler sowie alle Inter­es­sier­ten

96.6% hat Nik Gugger beim Umweltrating der grossen Umweltorganisationen der Schweiz (Greenpeace, ProNatura, VCS und WWF) erreicht!

Diese Umweltalianz analysiert das Abstimmungsverhalten im eidgenössischen Parlament und informiert Wählerinnen und Wähler sowie alle Interessierten auf der Homepage www.umweltrating.ch über die Ergebnisse.

Für das Rating der 50. Legislatur wurden insgesamt 54 Abstimmungen berücksichtigt. Die Auswahl der Vorlagen und Abstimmungen haben die Politikverantwortlichen der Umweltorganisationen vorgenommen. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Vorlagen und spezifischen Abstimmungen eine konkrete und grosse Umweltwirkung hatten und sich die Umweltorganisationen aktiv in die Diskussionen über die Vorlagen eingesetzt haben, bspw. über die Standpunkte der Umweltallianz.

Weiter wurde eine Verteilung über alle fünf Themenbereiche angestrebt. Ebenso wurden Abstimmungen mit weitreichenden Forderungen sowie solche mit Kompromisscharakter berücksichtigt. Dies können auch solche mit Signalwirkung sein. Wichtig ist ebenfalls, dass die Haltung der Parlamentarierin oder des Parlamentariers möglichst klar zum Ausdruck kommt.

12.09.2019  | Le PEV pour des valeurs qui comptent, durablement. Canton de Berne : 48 candidat·e·s sur deux listes (PEV et *jpev)

Parmi les 48 candidat·e·s bernois·e·s à se lan­cer dans la course pour le Con­seil natio­nal, le PEV Jura ber­nois est heu­reux de pou­voir pré­sen­ter trois candidat·e·s motivé·e·s parmi ses membres.

Lors des der­niè­res élec­tions au Con­seil natio­nal, le PEV a obtenu un siège dans le can­ton de Berne avec la con­seil­lère natio­nale en exer­cice Mari­anne

Parmi les 48 candidat·e·s bernois·e·s à se lancer dans la course pour le Conseil national, le PEV Jura bernois est heureux de pouvoir présenter trois candidat·e·s motivé·e·s parmi ses membres.

Lors des dernières élections au Conseil national, le PEV a obtenu un siège dans le canton de Berne avec la conseillère nationale en exercice Marianne Streiff. L'objectif est de défendre ce siège au Conseil national. Comme le canton de Berne perd un siège au Conseil national en raison de l'évolution démographique (il n'en a plus que 24), la situation pourrait se resserrer.

Les trois candidat·e·s jurassien·ne·s bernois·e·s portent les valeurs chrétiennes sur leur cœur, s’engagent par passion pour l’humain et l’environnement et souhaitent donner une belle visibilité au PEV en soutenant Marianne Streiff. Leurs expériences de vie et politique font d’elles et d’eux des politicien·ne·s crédibles.

Sur la liste principale « Justice, durabilité et dignité humaine. PEV – Pour des valeurs qui comptent, durablement », nous trouvons :

•     Tom Gerber (1976) de Reconvilier :

Maître-agriculteur, député au Grand Conseil, membre de la commission de gestion, marié, père de 3 enfants, engagé dans la formation professionnelle, qui s’implique pour une politique qui a les pieds sur terre.

 

Sur la liste des jeunes avec leur slogan « Nous faisons partie d’un tout. *jpev – pour le prochain », nous trouvons :

 

•     Valérie Oppliger (1989) de Tramelan :

Assistante sociale, étudiante en Master en Travail social, politique sociale et prévention des risques à l’Université de Fribourg, membre du Conseil général de Tramelan, Présidente du PEV JB, coordinatrice du *jpev Suisse romande, membre du comité *jpev suisse, qui s’engage pour une politique éthique et transparente.

 

•     Lévi Sollberger (1998) de Nods :

Etudiant en science politique à l'Université de Lausanne, qui a à cœur de représenter les intérêts des jeunes en défendant notamment l'écologie, l'ouverture à l'autre et la tolérance.

12.09.2019  | Trois candidats de Bienne et de son agglomération se présentent pour le Conseil national

Alors que le PEV Bienne existe depuis exac­te­ment 100 ans, il n’a rien perdu de son dyna­misme ! La preuve : trois can­di­dats, au début de la tren­taine, habi­tants Bienne et Nidau, se lan­cent dans la course pour con­quérir un des 24 siè­ges au Con­seil natio­nal attri­bués au can­ton de Berne.

L’année 1919 cor­re­spond non seu­le­ment à l’année de la fon­da­tion du PEV au niveau natio­nal et can­to­nal, mais éga­le­ment à l’émergence des pre­miè­res

Alors que le PEV Bienne existe depuis exactement 100 ans, il n’a rien perdu de son dynamisme ! La preuve : trois candidats, au début de la trentaine, habitants Bienne et Nidau, se lancent dans la course pour conquérir un des 24 sièges au Conseil national attribués au canton de Berne.

L’année 1919 correspond non seulement à l’année de la fondation du PEV au niveau national et cantonal, mais également à l’émergence des premières sections locales dans le canton de Berne et celle de Bienne fut une des premières. Cela fait donc 100 ans que le PEV est implanté en ville de Bienne, où il occupe actuellement deux sièges au législatif.

Les élections au Conseil national offrent notamment la possibilité de promouvoir de jeunes candidates et candidats motivés par la politique et actifs au niveau communal ou intéressés par un mandat politique à l’avenir. Dans cette optique, le PEV Bienne se réjouit de la présence de trois membres de la relève locale, répartis sur les deux listes que le parti cantonal présente aux élections du 20 octobre prochain.

Sur la liste principale « Justice, durabilité et dignité humaine. PEV – Pour des valeurs qui comptent, durablement », nous trouvons :

•     Joel Hauser (1987) de Nidau :

Maître-orthopédiste, père de famille, membre du Conseil de ville

Son credo : Investir dans la jeunesse, elle est notre avenir

 

Sur la liste des jeunes avec leur slogan « Nous faisons partie d’un tout. *jpev – pour le prochain », nous trouvons :

•     Andrin Lehmann (1988) de Bienne :

Pasteur dans l’église EGW, marié, cofondateur de la coopérative Zündkerze

 

•     Silas Liechti (1985) de Bienne :

Architecte associé, marié, un enfant, vice-président du PEV bernois, membre du comité du PEV biennois

30.08.2019  | Volksinitiative «Jetz si mir draa!»: Ja, aber …

Die EVP Kan­ton Solo­thurn unter­stützt zwar im Grund­satz die Stoss­rich­tung der geplan­ten bzw. gestar­te­ten Volks­in­itia­tive, wel­che zum Ziel hat, die Ein­kom­mens­steu­ern für tie­fere und mitt­lere Ein­kom­men zu sen­ken. Der Zeit­punkt und das Vor­ge­hen scheint der EVP aller­dings nicht ideal.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn weist schon lange dar­auf hin, dass die tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men im Kan­ton Solo­thurn steu­er­lich zu hoch belas­tet wer­den.

Die EVP Kanton Solothurn unterstützt zwar im Grundsatz die Stossrichtung der geplanten bzw. gestarteten Volksinitiative, welche zum Ziel hat, die Einkommenssteuern für tiefere und mittlere Einkommen zu senken. Der Zeitpunkt und das Vorgehen scheint der EVP allerdings nicht ideal.

Die EVP Kanton Solothurn weist schon lange darauf hin, dass die tiefen und mittleren Einkommen im Kanton Solothurn steuerlich zu hoch belastet werden. Die Studie «Züricher Steuerbelastungsmonitor» aus dem Jahr 2017 zeigte dies schonungslos auf. Steuersenkungen bei diesen Einkommensklassen müssen deshalb klar das Ziel für die nächsten Jahre sein, von daher unterstützt die EVP die Stossrichtung der angekündigten Volksinitiative.

Dass die Ankündigung just in die aktuelle Diskussion der Neuauflage der kantonalen Steuervorlage fällt und dass das Anliegen jetzt mit einer Volksinitiative quasi «durchgeboxt» werden will, ist aus Sicht der EVP sehr unglücklich. «Es ist davon auszugehen, dass hier wahltaktische Überlegungen für den Zeitpunkt der Veröffentlichung verantwortlich sind, welche der Sache an sich aber nicht dienlich sind», ist EVP-Präsident Elia Leiser überzeugt.

Ein Hauptpunkt, weshalb sich die EVP bei der kantonalen Steuervorlage vom Mai 2019 vehement für ein «Nein» eingesetzt hatte, war, dass nicht klar war, wie die Ausfälle von rund 80 – 90 Mio. Franken finanziert werden sollen. Nun wären gemäss ersten Hochrechnungen der Initianten der Volksinitiative bei deren Umsetzung die Ausfälle aufgrund der Senkungen des Steuertarifs bei den natürlichen Personen bei über 250 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden, also rund drei Mal so hoch. EVP-Kantonsrat André Wyss ist der Überzeugung: «Solange nicht klar ist, wie diese Ausfälle kompensiert werden können, wäre eine solche Umsetzung mit Blick auf die aktuelle Verschuldung des Kantons und den Finanzplan für die nächste Generation verantwortungslos».

Eine Fixierung eines Ziels wie «im Maximum 120% des schweizerischen Durchschnitts» ist zudem sehr gefährlich, weil zu statisch. Der Dynamik im Steuern- aber auch im Ausgabenbereich muss Rechnung getragen werden können, wenn es um die Festlegung der optimalen Steuergrössen geht.

Die EVP Kanton Solothurn unterstützt wie erwähnt die Stossrichtung. Sie bevorzugt aber einen Weg, der das «Wünschbare mit dem Machbaren» vereint. Sie setzt sich daher auch in Zukunft für punktuelle und finanzierbare Verbesserungen für die tieferen und mittleren Einkommen ein, damit der nächsten Generation nicht noch mehr Schuldenlasten auferlegt werden.

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

11.09.2019  | EVP: Ein Kaffee pro Monat für vernünftigen Vaterschaftsurlaub

Die EVP Schweiz enga­giert sich von je her für Fami­lien. Bereits vor 9 Jah­ren reichte EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff eine Motion für einen Vater­schafts­ur­laub ein. Heute plä­dierte sie im Natio­nal­rat für min­des­tens 20 Tage bezahlte Aus­zeit für frisch geba­ckene Väter. Der Rat jedoch ent­schied sich für ledig­lich zwei Wochen.

«Ein kon­se­quen­ter Vater­schafts­ur­laub trägt den gros­sen Ver­än­de­run­gen im Fami­li­en­all­tag Rech­nung, die eine Geburt mit sich bringt», ist

Die EVP Schweiz engagiert sich von je her für Familien. Bereits vor 9 Jahren reichte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff eine Motion für einen Vaterschaftsurlaub ein. Heute plädierte sie im Nationalrat für mindestens 20 Tage bezahlte Auszeit für frisch gebackene Väter. Der Rat jedoch entschied sich für lediglich zwei Wochen.

«Ein konsequenter Vaterschaftsurlaub trägt den grossen Veränderungen im Familienalltag Rechnung, die eine Geburt mit sich bringt», ist EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff, selbst Mutter dreier erwachsener Kinder, überzeugt.

Flexibler Bezug ist sinnvoll

Die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub verlangt einen gesetzlichen Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Ein indirekter Gegenentwurf dazu wollte, dass Väter wenigstens zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen können.

Die Ratsmitglieder der EVP nahmen sowohl die Initiative selbst als auch den indirekten Gegenentwurf an. Letzterer kommt durch die flexible Bezugsmöglichkeit den Bedürfnissen der Familien und der Arbeitgebenden entgegen. Auch Form, Höhe und Entschädigung analog der Mutterschaftsentschädigung sind aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder sinnvoll und angebracht.

20 Arbeitstage sind bezahlbar

Sie sprachen sich jedoch klar für eine Urlaubsdauer von mindestens 20 Tagen aus. «20 Arbeitstage, also 4 Wochen, sind sinnvoll, machbar, bezahlbar und für ein zeitgemässes Familienleben nötig», argumentierte Marianne Streiff vor dem Rat. «Die zusätzlichen Kosten entsprechen durchschnittlich dem Preis einer Tasse Kaffee pro Monat und Person! Das sollte doch für Arbeitnehmende und Arbeitgebende durchaus tragbar sein.» Entsprechend votierte sie für eine Minderheit, die den Anspruch auf 28 Taggelder erhöhen wollte.

Elternzeit ist Modell der Zukunft

Eine Elternzeit gilt aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder zwar sicher als das Modell der Zukunft. Sie sei allerdings gerade für KMU nur schwer umsetzbar.

Der Rat sprach sie schliesslich mit 129 zu 62 Stimmen für den indirekten Gegenentwurf und damit für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub aus. 

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

11.09.2019  | EVP empfiehlt Severin Lüscher für den Regierungsrat

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau (EVP) hat sich am Diens­tag an ihrer Par­tei­ver­samm­lung in Aarau mit den Regie­rungs­rats­wah­len vom 20. Okto­ber befasst. Nach einem Inter­view mit den Kan­di­die­ren­den Doris Aebi, GLP, Jea­nine Glar­ner, FDP und Seve­rin Lüscher, Grüne und einer leb­haf­ten Dis­kus­sion hat sie beschlos­sen, Seve­rin Lüscher für die Wahl in den Regie­rungs­rat zu unterstützen.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) hat sich am Dienstag an ihrer Parteiversammlung in Aarau mit den Regierungsratswahlen vom 20. Oktober befasst. Nach einem Interview mit den Kandidierenden Doris Aebi, GLP, Jeanine Glarner, FDP und Severin Lüscher, Grüne und einer lebhaften Diskussion hat sie beschlossen, Severin Lüscher für die Wahl in den Regierungsrat zu unterstützen.

09.09.2019  | EVP für E-Voting-Moratorium

E-Voting-Moratorium

Die EVP Kan­ton Luzern unter­stützt die eid­ge­nös­si­sche Volks­in­itia­tive zum E-​Voting-​Moratorium. Unter­schrei­ben Sie noch heute!

Diese Volks­in­itia­tive hat zum Ziel, elek­tro­ni­sche Stimm­ab­ga­ben bei Abstim­mun­gen und Wah­len gesetz­lich für min­des­tens 5 Jahre zu verunmöglichen.

Nachd

E-Voting-Moratorium

Die EVP Kanton Luzern unterstützt die eidgenössische Volksinitiative zum E-Voting-Moratorium. Unterschreiben Sie noch heute!

Diese Volksinitiative hat zum Ziel, elektronische Stimmabgaben bei Abstimmungen und Wahlen gesetzlich für mindestens 5 Jahre zu verunmöglichen.

Nachdem bei den bestehenden E-Voting-Systemen Sicherheitsrisiken aufgetreten sind, ist es Zeit für einen Marschhalt. Denn wenn die Bürger/-innen nicht mehr darauf vertrauen können, dass bei Abstimmungen die Stimmen korrekt gezählt werden, bedeutet dies eine grosse Gefahr für unsere Demokratie.

Die EVP des Kantons Luzern unterstützt deshalb diese Initiative und bittet Sie um Ihre Unterstützung.

Weitere Informationen und Unterschriftenbögen finden Sie unter:

https://e-voting-moratorium.ch/

10.09.2019  | Enkeltaugliche Politik: Marianne Streiff im Parteiencheck auf SRF

EVP-​Parteipräsidentin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff stellt sich im Par­tei­en­check den kri­ti­schen Fra­gen der SRF-​Journalisten zur enkeltaug­li­chen, werte– und lösungs­ori­en­tier­ten Poli­tik der EVP:

Das Inter­view zum Mithören

EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff stellt sich im Parteiencheck den kritischen Fragen der SRF-Journalisten zur enkeltauglichen, werte- und lösungsorientierten Politik der EVP:

Das Interview zum Mithören

22.05.2015  | Baumeisterin der Freiburger EVP ist gestorben

Susanne Rüfenacht-​Schenk, Musi­ke­rin und lang­jäh­rige Prä­si­den­tin der Frei­bur­ger EVP, ist am Diens­tag, 19. Mai 2015, nach kur­zer Krank­heit gestorben.

«Sie hat die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei des Kan­tons Frei­burg geprägt und ihr ein Gesicht gege­ben», sagte der frü­here EVP-​Grossrat und poli­ti­sche

Susanne Rüfenacht-Schenk, Musikerin und langjährige Präsidentin der Freiburger EVP, ist am Dienstag, 19. Mai 2015, nach kurzer Krankheit gestorben.

«Sie hat die Evangelische Volkspartei des Kantons Freiburg geprägt und ihr ein Gesicht gegeben», sagte der frühere EVP-Grossrat und politische Weggefährte Daniel de Roche über Susanne Rüfenacht. De Roche hat im Verfassungsrat und bis 2011 im Grossen Rat als bisher Einziger für die EVP ein kantonales Mandat belegt, doch als unermüdliche Schafferin stand immer Susanne Rüfenacht dahinter.

Die Murtnerin war bei der Gründung der Kantonalpartei 1996 dabei und kümmerte sich um die Medien; ihr Sohn Michael wurde bald darauf Präsident. Von 2005 bis April 2015 war sie selber Präsidentin. Stark war Rüfenachts Partei im Raum Murten, wo die EVP unter anderem mit ihr drei Sitze im Generalrat erreichte. In Haut-Vully belegt die Partei einen Gemeinderatssitz, in Wünnewil-Flamatt einen im Generalrat, und letztes Jahr entstand eine Sektion Süd.

«Sie hat die Kraft für ihre politischen und ethischen Anliegen aus dem christlichen Glauben geschöpft», so de Roche. «Aber sie war nicht fundamentalistisch, sondern hatte ein feines politisches Gespür.» Parteisitzungen habe die ehemalige Kirchenorganistin und Leiterin der Musikschule immer mit einem Gebet und einem Kirchenlied begonnen. (Quelle: Freiburger Nachrichten vom 22.5.15, Urs Haenni).

Simon Grebasch, der derzeitige Präsident der Kantonalpartei sagt: «Susanne war nicht nur ein überaus engagiertes, gewissenhaftes, wie kein anderes die Freiburger Partei prägendes Mitglied. Sie ist vielen durch ihre offene, freundliche und bestimmte Art eine gute Ratgeberin und vertraute, liebe Freundin geworden. Sie hinterlässt eine grosse Lücke. Sie war eine natürliche, authentische Person, menschlich und barmherzig zugleich.»

22.07.2017  | Die EVP Freiburg ist wieder im Murtener Parlament vertreten

Zu Beginn der der Gene­ral­rats­sit­zung von Anfang Mai wur­den zwei Rück­tritte bekannt­ge­ge­ben. Für die schei­dende Alexa Dürig (CVP) rückt nun Dr. Harald Weisse für die EVP nach.

Im Novem­ber 2015 trat die EVP Frei­burg mit der CVP auf einer gemein­sa­men Liste an den Gene­ral­rats­wah­len an und ver­lor ihr bei­den Man­date. Weisse

Zu Beginn der der Generalratssitzung von Anfang Mai wurden zwei Rücktritte bekanntgegeben. Für die scheidende Alexa Dürig (CVP) rückt nun Dr. Harald Weisse für die EVP nach.

Im November 2015 trat die EVP Freiburg mit der CVP auf einer gemeinsamen Liste an den Generalratswahlen an und verlor ihr beiden Mandate. Weisse verpasste dabei die Wiederwahl nur knapp. Der sympathische Facharzt und Gründer der Privatschule Altavilla belegte bereits von 2014 bis 2015 einen Sitz im Murtener Generalrat, wo er Mitglied der Jugendkommission war.

Am 20. April 2017 lud der EVP-Vorstand seine Mitglieder zu einem offenen Werkstattgespräch über eine Standort- und Wegbestimmung der EVP Freiburg ein. 19 Personen folgten der Einladung. Die anwesenden Mitglieder zeigten sich geschlossen hinter der Kantonalpartei. Konkret soll der Vorstand bis Ende 2018 personell wieder gestärkt und das künftige Schwergewicht auf die Gemeindemandate gelegt werden. So will man der EVP im Kanton Freiburg wieder ein konkretes Gesicht geben.

11.05.2018  | Die EVP politisiert differenziert

Der Prä­si­dent der Frei­bur­ger EVP nimmt Stel­lung zum Arti­kel «Implo­sion einer Par­tei» in den Frei­bur­ger Nach­rich­ten vom 2. Mai 2018.

Stel­lung­nahme zum Arti­kel «Implo­sion einer Par­tei» in den Frei­bur­ger Nach­rich­ten vom 2. Mai 2018:

Wir von der frei­bur­gi­schen EVP bedau­ern es sehr,

Der Präsident der Freiburger EVP nimmt Stellung zum Artikel «Implosion einer Partei» in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai 2018.

Stellungnahme zum Artikel «Implosion einer Partei» in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai 2018:

Wir von der freiburgischen EVP bedauern es sehr, dass die kleinen Parteien derzeit akute personelle Probleme haben, auch uns geht es diesbezüglich nicht besser. Wir betrachten die Arbeit von kleineren Parteien – neben derjenigen der EDU zum Beispiel auch diejenige der Grünen und der Mitte Links-CSP – als wertvoll, weil sie wichtige Themen besetzen, die in den Diskursen und Tendenzen der Grossparteien manchmal unterzugehen drohen.

Klarzustellen bezüglich der Positionen der EVP Freiburg ist, dass sie nicht links-liberal politisiert, wie in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai im Artikel zur EDU zweimal unpräzis behauptet wird, sondern differenziert: Bezüglich sozialer und ökologischer Themen positioniert sie sich derzeit eher links der Mitte für Solidarität und Umweltschutz, während sie beispielsweise in gesellschaftspolitischen und ökonomischen Fragen für christlich-konservative Werte und gegen weitere ungehemmte Liberalisierungen eintritt.

Wer im heutigen Sinn auf politischer Ebene «liberale» Positionen vertritt, möchte in erster Linie den Staat aus den als Privatsache betrachteten Dingen raushalten. Die EVP ist hier immer wieder bestrebt, sich diesbezüglich in der Mitte zu positionieren: Weder zu viel Staat auf der einen noch zu viel Privat auf der anderen Seite nützen und schützen nachhaltig Mensch und Umwelt, sondern ein möglichst ausgewogenes und faires Verhältnis.

SIMON GREBASCH, MÜHLEDORF

07.09.2019  | EVP will im Zukunftsraum Aarau einen grösseren Einwohnerrat

Die EVP/​EW Aarau sieht im Zukunfts­raum eine grosse Chance für die ganze Region. Im Rah­men der Fusi­ons­ana­lyse hat sie die gewünschte poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion bewertet.

Die geplante Wahl­kreis­ein­tei­lung im Zukunfts­raum wird als opti­male poli­tisch trag­fä­hige Aus­gangs­lage für die Fusion gese­hen. So ist sicher­ge­stellt,

Die EVP/EW Aarau sieht im Zukunftsraum eine grosse Chance für die ganze Region. Im Rahmen der Fusionsanalyse hat sie die gewünschte politische Organisation bewertet.

Die geplante Wahlkreiseinteilung im Zukunftsraum wird als optimale politisch tragfähige Ausgangslage für die Fusion gesehen. So ist sichergestellt, dass alle teilnehmenden Gemeinden und Stadtteile gleichmässig vertreten sind. 

Es ist ein Nachteil für die neue Kantonshauptstadt, wenn die Zusammengehörigkeit durch die Wahlkreise abgeschwächt wird. Zusätzlich erhöhen die Wahlkreise den Aufwand im Wahlkampf, was besonders kleine Parteien zu spüren bekommen. Die EVP/EW fordert daher, dass die Wahlkreiseinteilung nur für zwei Legislaturen gültig sein soll.

Die aktuell geplanten 50 Sitze im Einwohnerrat werden von der EVP/EW als zu wenig eingestuft. Die Einwohnerräte würden neu doppelt so viele Einwohner vertreten wie heute. Gleichzeitig wird mit Einführung der Wahlkreise die Hürde für kleine Parteien erhöht. Es sollten jedoch möglichst alle Bevölkerungskreise ihre Ideen und Anliegen in der Gemeindepolitik einbringen können. Die EVP Aarau wünscht sich daher zwingend einen grösseren Einwohnerrat und schlägt 60 Mandate vor.

Die Stadtteilvertretungen werden von der EVP/EW als optimale Lösung gesehen, da sich die Stadtteile damit selber organisieren können. Die Anliegen und Bedürfnisse der Quartiere können pragmatisch vor Ort bearbeitet werden. Die vorgeschlagenen Aufgaben und Kompetenzen der Stadtteil-Organisation werden als passend eingestuft. Die EVP/EW wünscht sich, dass diese Stadtteil-Organisation lebendig ist und von möglichst vielen mitgeprägt wird. Sie schlägt dafür eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren für die Stadtteilkommission-Mandate vor.

06.09.2019  | Wahl-Sonderparteitag der EVP Schweiz im Gründungsort Brugg

Gleich anmel­den: Die EVP Schweiz ruft alle Mit­glie­der, Freunde und Wäh­lende zum Wahl-​Sonderparteitag nach Brugg zum Kampf für die Menschenwürde.

Gleich anmelden: Die EVP Schweiz ruft alle Mitglieder, Freunde und Wählende zum Wahl-Sonderparteitag nach Brugg zum Kampf für die Menschenwürde.

04.09.2019  | Biodiversität - Vielfalt und Lebensgrundlage

Mitt­woch, 11. Sep­tem­ber 2019, 20.00 Uhr im La Marotte, Cen­tral­weg 10, Affol­tern am Albis
Apéro ab 19.30 Uhr, Ein­tritt frei. Span­nende Refe­rate, gute

Mittwoch, 11. September 2019, 20.00 Uhr im La Marotte, Centralweg 10, Affoltern am Albis
Apéro ab 19.30 Uhr, Eintritt frei. Spannende Referate, gute Musik. Mehr Informationen

31.08.2019  | EVP mit starker Liste für die Nationalratswahlen

Die EVP Kan­ton St.Gallen steigt mit 12 bewähr­ten und enga­gier­ten Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten in die Natio­nal­rats­wah­len 2019. Die EVP-​Liste trägt die Num­mer 7.

Die EVP Kanton St.Gallen steigt mit 12 bewährten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten in die Nationalratswahlen 2019. Die EVP-Liste trägt die Nummer 7.

29.08.2019  | Steuerstrategische Irrfahrt der Regierung

Die EVP ist sehr erstaunt über die von der Regie­rung vor­ge­legte Steu­er­ge­setz­re­vi­sion 2021. Dies wenige Tage vor der Dis­kus­sion in der vor­be­ra­ten­den Kommission.

Schon in der Ver­nehm­las­sung hat die EVP kri­ti­siert, dass vor der STAF Abstim­mung eine unaus­ge­go­rene und zum Teil irre­füh­rende Vor­lage in Abkeh­rung der

Die EVP ist sehr erstaunt über die von der Regierung vorgelegte Steuergesetzrevision 2021. Dies wenige Tage vor der Diskussion in der vorberatenden Kommission.

Schon in der Vernehmlassung hat die EVP kritisiert, dass vor der STAF Abstimmung eine unausgegorene und zum Teil irreführende Vorlage in Abkehrung der bisherigen Steuerstrategie vorgelegt wurde. Nun legt die Regierung nochmals eine neue Stossrichtung vor, verabschiedet sich definitiv von einer klaren Linie und balanciert auf einem mehrstufigen Verfahren mit zeitverschobenen Entscheiden ausserhalb des Gesetzgebungsprozesses. (Steueranlageentscheide in der Budgetdebatte). Ohne die Vorlage weiter inhaltlich zu werten, erachtet die EVP ein solches Vorgehen als nicht zweckdienlich, um den Kanton Bern weiter zu stärken.

Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission,
079 624 13 88

29.08.2019  | EVP regt werteorientierte Entwicklung an

Mut­tenz, Impuls­abend zu wer­teo­ri­en­tier­ter Dorf– und Stadtentwicklung

Jede Orga­ni­sa­tion einer Gemein­schaft braucht gemein­same Werte als Basis ihres Han­delns. Um mehr über eine wer­teo­ri­en­tierte Ent­wick­lung zu

Mut­tenz, Impuls­abend zu wer­teo­ri­en­tier­ter Dorf- und Stadt­ent­wick­lung

Jede Orga­ni­sa­tion einer Gemein­schaft braucht gemein­same Werte als Basis ihres Han­delns. Um mehr über eine wer­teo­ri­en­tierte Ent­wick­lung zu erfah­ren und zu dis­ku­tie­ren, lud die Sek­tion Muttenz-Birsfelden der EVP Basel­land in die Blaukreuz-Brockenhalle nach Mut­tenz.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

27.08.2019  | Communiqué de presse du 27 août 2019 à l’occasion de la manifestation aux Allières

Le but de cette mani­fes­ta­tion est de don­ner voix à des mil­liers de citoy­ens qui cri­ent leur colère face à la destruc­tion du site des Alliè­res, au milieu du silence assour­dis­sant de la classe politique.

Alors qu’on se lamente pour la forêt ama­zo­ni­enne qui brûle en Amé­ri­que du Sud, on abat 2000 arb­res par année à Genève.

Le patri­moine végé­tal et

Le but de cette manifestation est de donner voix à des milliers de citoyens qui crient leur colère face à la destruction du site des Allières, au milieu du silence assourdissant de la classe politique.

Alors qu’on se lamente pour la forêt amazonienne qui brûle en Amérique du Sud, on abat 2'000 arbres par année à Genève.

Le patrimoine végétal et architectural de Genève est en train d’être saccagé par nos édiles.  

Le PEV Genève va lancer prochainement une initiative populaire, avec l’aide des associations présentes, pour soumettre désormais l’abattage des arbres de plus de 50 ans à un referendum communal.

Il entend faire de même concernant les immeubles de plus de 100 ans, dont, aux Allières, la destruction aurait fait l’objet d’un préavis défavorable de la part de la Commission de la nature, des monuments et des sites.  

27.08.2019  | Indien Schweiz Israel

Drei Län­der, zwei Men­schen, eine Geschichte

Das Leben ist unbe­re­chen­bar. Wir stei­gen in ein Flug­zeug ein und erwar­ten, an der Zieldesti­ nation anzu­kom­men. Davon aus­ge­gan­gen sind die 145

Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte

Das Leben ist unberechenbar. Wir steigen in ein Flugzeug ein und erwarten, an der Zieldesti­ nation anzukommen. Davon ausgegangen sind die 145 Passagiere, damals vor 49 Jahren ganz bestimmt. Aber alles kam anders: Die Swissair-Maschine mit Kurs Zürich–New York wurde von palästinensischen Terroristen in die jordanische Wüste entführt und eine Woche später, leer mit zwei weiteren entführten Maschinen, in die Luft gesprengt. Die Schweiz spielte damals eine zentrale Rolle und war gefordert ihr diplomatisches Geschick einzusetzen – es standen Menschenleben auf dem Spiel.

Der Schweizer Nationalrat Nik Gugger (EVP/ZH) und der israelische Militärpilot Jonathan Abraham­son, treffen sich am 4. September 2019, 19.30 Uhr in der ICZ zu einem Gespräch. Es geht um politische, aber auch familiäre Verbindungen und Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel. Lebensgeschichten, die zu Familiengeschichten werden und das Leben feiern. Es wartet ein Abend mit spannenden Gesprächen über Verbindungen, Beziehungen, Familienkapriolen und Luftfahrt auf Sie.

Mehr Infos und Anmeldung auf: www.icz.org/specials

27.08.2019  | Podiumsdiskussion mit allen Zürcher Ständeratskandidaten

Radio SRF und der Land­bote orga­ni­sie­ren eine Podi­ums­dis­kus­sion mit allen Kan­di­die­ren­den der Zür­cher Ständeratswahlen.

Diens­tag, 17. Sep­tem­ber 2019

19.30 Uhr

(Live­über­tra­gung SRF4)

in der Alten Kaserne in Winterthur

Details siehe Flyer unten.

Radio SRF und der Landbote organisieren eine Podiumsdiskussion mit allen Kandidierenden der Zürcher Ständeratswahlen.

Dienstag, 17. September 2019

19.30 Uhr

(Liveübertragung SRF 4)

in der Alten Kaserne in Winterthur

Details siehe Flyer unten.

06.04.2019  | 2019 keine EPS-Sammlung

Die EPS-​Sammlung wird vor­läu­fig nicht mehr durch­ge­führt. Aus ver­schie­de­nen Gründen.

Anfang Jahr beschloss der Vor­stand der Regio­nal­par­tei, die bis­her zwei­mal jähr­lich statt­fin­dende EPS-​Sammlung, an wel­cher Sty­ro­por, Sagex und

Die EPS-Sammlung wird vorläufig nicht mehr durchgeführt. Aus verschiedenen Gründen.

Anfang Jahr beschloss der Vorstand der Regionalpartei, die bisher zweimal jährlich stattfindende EPS-Sammlung, an welcher Styropor, Sagex und ähnliches abgegeben werden konnte, 2019 nicht durchzuführen. Die letzte Sammlung brachte nur wenig Laufkundschaft, die Publikation im Lenzburger Abfallkalender wurde bereits vor ein paar Jahren durch den Verantwortlichen der Gemeinde abgelehnt, und in Lenzburgs Nachbargemeinden entstehen immer mehr professionelle Sammelstellen, an welchen Expandierter Polystyrol-Schaum ebenfalls abgegeben werden kann.

Im Lenzburger Bezirksanzeiger erschienen unsere Berichte zudem nicht immer, sodass die Aktion inzwischen auch als Werbeaktion für die Partei wenig taugt.

26.08.2019  | EVP eröffnete ihre Wahlkampagne in Brittnau

Natio­nal­rats­kan­di­die­rende und ihre Freunde und Ver­wand­ten tra­fen sich in Britt­nau bei Wurst, Brot und Gemüse zu einem gemein­sa­men Wahl­auf­takt. Nach einer Ken­nen­lern­runde und inten­si­ven Dis­kus­sio­nen wur­den die druck­fri­schen Wahl­ma­te­ria­lien verteilt.

Nationalratskandidierende und ihre Freunde und Verwandten trafen sich in Brittnau bei Wurst, Brot und Gemüse zu einem gemeinsamen Wahlauftakt. Nach einer Kennenlernrunde und intensiven Diskussionen wurden die druckfrischen Wahlmaterialien verteilt.

26.08.2019  | Informationsabend mit Nationalratskandidaten der EVP

Wis­sen – Wol­len – Han­deln: Infor­ma­ti­ons­abend mit Natio­nal­rats­kan­di­da­ten der EVP

Der Infor­ma­ti­ons­abend im Rat­haus­saal Wet­tin­gen ver­sprach eine grosse Palette aktu­el­ler Themen.

Die Welt ist EINE. Gerech­tig­keit und Nach­hal­tig­keit

Wissen – Wollen – Handeln: Informationsabend mit Nationalratskandidaten der EVP

Der Informationsabend im Rathaussaal Wettingen versprach eine grosse Palette aktueller Themen.

Die Welt ist EINE. Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind seit 100 Jahren die tragenden Werte der evangelischen Volkspartei der Schweiz und ihrer Politik. Lilian Studer, Spitzenkandidatin für den Nationalrat, verlangt im Namen der Gerechtigkeit einen globalen Ansatz für die anstehende Klimapolitik. Und nachhaltig heisst ein Handeln, das auch nachkommenden Generationen die Lebensgrundlagen und freie Entfaltung sichert. Die Partei hat seit 70 Jahren Umwelt und Ökologie, Luft, Wasser, Boden und Biodiversität wirkungsvoll vertreten. Die Referenten stehen mit ihrem Engagement also in einer selbstsicheren Tradition. Lilian Studer skizzierte den aktuellen Stand der politischen Schritte im Gefolge des Pariser Klima-Abkommens. National- und Ständerat, deren Kommissionen und die Parteien sind daran, ihre Vorstellungen von Nachhaltigkeit und CO2-Einsparung in konkrete Zahlen und Fristen umzusetzen. Das CO2-Gesetz wird es an den Tag bringen: Am 23. September wird der Ständerat darüber befinden.

Als Gast sprach der Zürcher Nationalrat Nik Gugger über die Gletscher-Initiative und die Trinkwasser-Initiative: Beide Vorstösse sprechen eine klare, mutige und auch harte Sprache: keine fossilen Treibstoffe mehr nach 2050. Treibhausgasemissionen ab 2050 kompensieren mit Senken im Inland; eine sozialverträgliche und volkswirtschaftsstärkende Klimapolitik. Und: keine Direktzahlungen für Betriebe, die Antibiotika und Pestizide verwenden.

Lutz Fischer-Lamprecht zeigte am Beispiel von e-Mobilität und Windparkanlagen, dass alternative Energielieferanten und neue Technologien sorgfältig und ergebnisoffen geprüft werden müssen in Bezug auf Herstellung, graue Energie und allfällige ungewollte Auswirkungen. 

Helen Suter sprach von der Macht des Konsumenten und informierte mit Zahlen und Fakten über Littering und die grosse Menge an weggeworfenen Lebensmitteln. Der grösste Abfall entstehe bei unsorgfältigem Einkaufen.

Einig war man sich in etwa darin, dass eine Entkoppelung der Entwicklung vom Ressourcenverbrauch sowohl oekonomisch als auch oekologisch sinnvoll sei, dass die Zeit der freundlichen Appelle vorbei und konkrete Handlungsbedingungen nötig seien, ferner dass für die Entwicklung UND für die Nutzung neuer Technologien sehr viel Wissen und kritische Überprüfung nötig sei.    

24.08.2019  | OpenAir Filmabend «Zeit für Utopien»

Der Film­abend der EVP Itti­gen vom Frei­tag war gut besucht und der Film «Zeit für Uto­pien» regte zum den­ken an. Die Besu­cher assen Waf­feln vom Feuer, bevor sie im wun­der­schön ein­ge­rich­te­ten Open­Air Kino den Film «Zeit für Uto­pien» genos­sen. Der Film zeigt, was mit viel Gemein­sinn und einer gesun­den Menge Mut, alles mög­lich ist und wie ver­schie­dene Leute rund um den Glo­bus ver­su­chen die Welt ganz prak­tisch zu verändern.

Der Filmabend der EVP Ittigen vom Freitag war gut besucht und der Film «Zeit für Utopien» regte zum denken an. Die Besucher assen Waffeln vom Feuer, bevor sie im wunderschön eingerichteten OpenAir Kino den Film «Zeit für Utopien» genossen. Der Film zeigt, was mit viel Gemeinsinn und einer gesunden Menge Mut, alles möglich ist und wie verschiedene Leute rund um den Globus versuchen die Welt ganz praktisch zu verändern.

24.08.2019  | Risiken und Chancen in einer digitalisierten Welt

Die Refe­rate zei­gen das Span­nungs­feld der Arti­fi­cial Intel­li­gence auf, bis hin zu kon­kre­ten und indi­vi­du­el­len Risi­ken im Umgang mit sozia­len Medien und dem World Wide Web.

Der Anlass fin­det statt am Don­ners­tag, 5. Sep­tem­ber 2019, 19.15 Uhr, inkl. Ape­ri­tif im Hotel Wart­mann, Rudolf­s­trasse 15, 8400 Winterthur.

 

Die

Die Referate zeigen das Spannungsfeld der Artificial Intelligence auf, bis hin zu konkreten und individuellen Risiken im Umgang mit sozialen Medien und dem World Wide Web.

Der Anlass findet statt am Donnerstag, 5. September 2019, 19.15 Uhr, inkl. Aperitif im Hotel Wartmann, Rudolfstrasse 15, 8400 Winterthur.

 

Die Details entnehmen Sie bitte dem Flyer:

23.08.2019  | EVP pocht auf genügend Musikförderung im neuen Musikschulreg-lement

Die EVP-​EW Aarau legt Wert auf die all­ge­meine Musik­för­de­rung und möchte diese allen Schul­kin­dern der Kreis­schule Aarau-​Buchs zugäng­lich machen.

Die EVP-​EW Aarau freut sich über die schnelle Rea­li­sie­rung des Musik­schul­re­gle­men­tes, das die Musik­schu­len Aarau und Buchs-​Rohr zusam­men­führt. In

Die EVP-EW Aarau legt Wert auf die allgemeine Musikförderung und möchte diese allen Schulkindern der Kreisschule Aarau-Buchs zugänglich machen.

Die EVP-EW Aarau freut sich über die schnelle Realisierung des Musikschulreglementes, das die Musikschulen Aarau und Buchs-Rohr zusammenführt. In ihrer Stellungnahme verweist sie auf die vom Volk gutgeheissene Initiative Jugend und Musik. Musikförderung, soll auch den Kindern und Jugendlichen zugut kommen, die kein Instrumentalfach belegen. Es ist der EVP deshalb wichtig, dass das Klassenmusizieren für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich ist, stiess der Pilotversuch doch auf positives Echo. 

Nach wie vor nicht einleuchtend ist für die EVP, weshalb die Tarife für dieselben Lektionen je nach Schulstufe so unterschiedlich ausgestaltet werden. Die Eltern als Kunden der Musikschule können dies trotz dem Wissen um verschiedene Subventionierungen schlecht nachvollziehen. Die Tarife für Musikschülerinnen und –schüler, die in der Lehre sind, sprengen den Rahmen. Sie lassen vermuten, dass das Interesse fehlt, Lernende weiterhin im Instrumentalunterricht zu fördern, was die EVP nicht akzeptieren kann.

23.08.2019  | EVP zum Voranschlag 2020 und Finanzplan 2020-23: Investitionen sichern – auch ohne Fondslösung

Die guten Plan­un­ter­la­gen der Finanz­ver­wal­tung zu Bud­get und Finanz­plan ermög­li­chen kon­krete Ent­scheide auf ordent­li­chem Weg. Für den von der Regie­rung vor­ge­schla­ge­nen Fonds zur Deckung von Inves­ti­ti­ons­spit­zen besteht aus Sicht der EVP keine Notwendigkeit.

Im Hin­blick auf die anste­hen­den kan­to­na­len Her­aus­for­de­run­gen sind die vor­lie­gen­den Finanz­plan­zah­len für die EVP von beson­de­rer Bedeu­tung. Die Zah­len

Die guten Planunterlagen der Finanzverwaltung zu Budget und Finanzplan ermöglichen konkrete Entscheide auf ordentlichem Weg. Für den von der Regierung vorgeschlagenen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen besteht aus Sicht der EVP keine Notwendigkeit.

Im Hinblick auf die anstehenden kantonalen Herausforderungen sind die vorliegenden Finanzplanzahlen für die EVP von besonderer Bedeutung. Die Zahlen dienen als hilfreiche Basis für die konkreten parlamentarischen Entscheide. Sie liefern insbesondere die Grundlage für Entscheide zu den anstehenden Investitionen und für die Weiterentwicklung des Steuersystems.

Eine erste Wertung zeigt erfreulicherweise eine stabilisierte Erfolgsrechnung, in der alle aktuell bekannten und relevanten Faktoren abgebildet sind. Der kleine finanzielle Handlungsspielraum soll nach Ansicht der EVP nicht wie von der Regierung vorgesehen für steuerpolitische «Zückerchen» bei natürlichen Personen verwendet werden, sondern für die Weiterentwicklung der Steuern von juristischen Personen. Profitieren sollen dort nicht in erster Linie die gewinnstärksten, sondern die mittleren und kleineren Unternehmen.


Die Investitionsplanung liefert eine Übersicht der in den nächsten Jahren anstehenden Projekte. Transparent, und ohne Fonds, wird damit der kommende Finanzbedarf ausgewiesen. Wohlwollend nimmt die EVP zur Kenntnis, dass in den Planjahren sogar ein Schuldenabbau vorgenommen werden kann. Die EVP sieht sich bestärkt darin, den ordentlichen finanzpolitischen Weg weiter zu beschreiten und auf den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen zu verzichten. Auf diese Weise können pro Planjahr und für jedes Investitionsvorhaben konkrete Entscheide gefällt werden und - falls nötig - auch eine Neuverschuldung mittels Kompensationsverzicht akzeptiert werden. Flankierend schlägt die EVP vor, insbesondere den SNB-Gewinnausschüttungsfonds spätestens per 2024 aufzulösen und die noch vorhandenen Mittel in den Folgejahren gestaffelt der Jahresrechnung zum Ausgleich des Finanzierungssaldos zuzuführen.

Der Vorgehensvorschlag der EVP erlaubt es, ohne Fondslösung, aber mit konkreten Entscheiden, vor allem die wichtigen bildungspolitischen Projekte voranzutreiben.

Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88

23.08.2019  | EVP freut sich über ein ausgeglichenes Budget

Erfreu­lich stimmt die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) die Bud­get­vor­lage 2020 inklu­sive Plan­jahre bis 2023. Dank vor­aus­schau­en­der Finanz­pla­nung, gemein­sam getra­ge­ner Spar­an­stren­gun­gen und einem posi­ti­ven Trend der Steu­er­ein­nah­men sehen die Aus­sich­ten der nächs­ten Jahre nicht so schlecht aus. Wei­ter­hin sind aber Anstren­gun­gen not­wen­dig und darf die Aus­ga­ben­dis­zi­plin noch nicht gelo­ckert werden.

Erfreulich stimmt die Evangelische Volkspartei (EVP) die Budgetvorlage 2020 inklusive Planjahre bis 2023. Dank vorausschauender Finanzplanung, gemeinsam getragener Sparanstrengungen und einem positiven Trend der Steuereinnahmen sehen die Aussichten der nächsten Jahre nicht so schlecht aus. Weiterhin sind aber Anstrengungen notwendig und darf die Ausgabendisziplin noch nicht gelockert werden.

20.08.2019  | Wechsel im Langenthaler Stadtrat

Frau Anita Stei­ner — Tha­ler hat sich aus fami­liä­ren und beruf­li­chen Grün­den ent­schie­den, per Ende Juli aus dem Stadt­rat von Lan­gen­thal zurück­zu­tre­ten. Sie war seit 1.1.2009 für die EVP im Stadt­rat und hat sich in die­ser Zeit in ver­schie­de­nen Kom­mis­sio­nen und Funk­tio­nen enga­giert, zuletzt als Frak­ti­ons­prä­si­den­tin der EVP-​glp-​Fraktion. Ihr Stadt­rats­man­dat über­nimmt Orts­par­tei­prä­si­dent Michael Sigrist.

 

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Frau Anita Stei­ner - Tha­ler hat sich aus fami­liä­ren und beruf­li­chen Grün­den ent­schie­den, per Ende Juli aus dem Stadt­rat von Lan­gen­thal zurück­zu­tre­ten. Sie war seit 1.1.2009 für die EVP im Stadt­rat und hat sich in die­ser Zeit in ver­schie­de­nen Kom­mis­sio­nen und Funk­tio­nen enga­giert, zuletzt als Frak­ti­ons­prä­si­den­tin der EVP-glp-Fraktion. Ihr Stadtratsmandat übernimmt Ortsparteipräsident Michael Sigrist.

 

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22.08.2019  | EVP lanciert Charta als Leitsätze für den Religionsfrieden

Die EVP Schweiz hat heute zum inter­na­tio­na­len UNO-​Gedenktag für die Opfer reli­giö­ser Gewalt in Bern eine Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten vor­ge­stellt. Sie gibt damit eine reli­gi­ons­po­li­ti­sche Ant­wort auf die zuneh­mende Reli­gi­ons­viel­falt in der Schweiz und ihre Her­aus­for­de­run­gen. Mit der Charta stellt die EVP kon­krete Leit­sätze für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zur Diskussion.

Der Ein­fluss der Lan­des­kir­chen schwin­det, man­che Frei­kir­chen erle­ben dage­gen deut­li­ches Wachs­tum. Gleich­zei­tig nimmt

Die EVP Schweiz hat heute zum inter­na­tio­na­len UNO-Gedenktag für die Opfer reli­giö­ser Gewalt in Bern eine Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten vor­ge­stellt. Sie gibt damit eine reli­gi­ons­po­li­ti­sche Ant­wort auf die zuneh­mende Reli­gi­ons­viel­falt in der Schweiz und ihre Her­aus­for­de­run­gen. Mit der Charta stellt die EVP kon­krete Leit­sätze für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zur Dis­kus­sion.

Der Ein­fluss der Lan­des­kir­chen schwin­det, man­che Frei­kir­chen erle­ben dage­gen deut­li­ches Wachs­tum. Gleich­zei­tig nimmt migra­ti­ons­be­dingt die Anzahl nicht-christlicher Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zu. Dies führt zu Ver­un­si­che­rung, Skep­sis und Ängs­ten in der Bevöl­ke­rung. «Damit in einer plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft ein Dia­log auf Augen­höhe und ein fried­li­ches Neben- und Mit­ein­an­der mög­lich ist, braucht es Leit­li­nien für das Zusam­men­le­ben unter­schied­li­cher reli­giö­ser Grup­pen», begrün­det EVP-Parteipräsidentin Mari­anne Streiff die Ent­wick­lung der Charta.

Werte-Bekenntnis schafft Akzep­tanz

«Die Charta kann für Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten eine Mög­lich­keit sein, sich öffent­lich zu den Wer­ten unse­rer Gesell­schaft und zu unse­rem Rechts­sys­tem zu beken­nen und damit Akzep­tanz und Ver­trauen zu schaf­fen», ist laut Mari­anne Streiff eine wich­tige Inten­tion der Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten. Mit ihrer Unter­schrift könn­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten somit ihre aktive Bereit­schaft zur gesell­schaft­li­chen Inte­gra­tion bezeu­gen. Gleich­zei­tig kann die Charta aber eben auch dazu bei­tra­gen, die­je­ni­gen sicht­bar wer­den zu las­sen, «die sich eben nicht in unsere Gesell­schaft inte­grie­ren möch­ten, weil ihre Welt­an­schau­un­gen nicht mit unse­ren Grund­sät­zen des Zusam­men­le­bens ver­ein­bar sind», ergänzt Land­rä­tin Andrea Heger, Basel­land, aus kan­to­na­ler Sicht.

Prä­ven­tion, Pro­fes­sio­na­li­tät und Trans­pa­renz

Aus­gangs­punkt der Charta ist die Men­schen­würde. Sie legt den Fokus auf die Rechte und Pflich­ten, die mit der Reli­gi­ons­frei­heit ver­bun­den sind. «Alle Rechte gehen ein­her mit der Pflicht, sie auch für andere zu akzep­tie­ren. So ent­fal­tet die Charta auch prä­ven­tive Wir­kung, in dem sich die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ver­pflich­ten, sich gegen Has­sauf­rufe zu stel­len oder Dia­log als Kon­flikt­lö­sungs­an­satz zu prio­ri­sie­ren», erläu­terte der Ber­ner Gross­rat Marc Jost.

Die Charta erlaubt und aner­kennt im Gegen­satz zu vie­len ande­ren Doku­men­ten ihrer Art die Viel­falt der Gemein­schaf­ten – auch inner­halb einer Kon­fes­sion. Sie legt damit Wert auf den intra-religiösen und nicht nur den inter­re­li­giö­sen Dia­log. Ein­zi­ges Kri­te­rium zum Bei­tritt ist die Bereit­schaft, sich zu ihren Leit­sät­zen zu ver­pflich­ten. Die Charta the­ma­ti­siert auch Macht­fra­gen oder den pro­fes­sio­nel­len Umgang mit Men­schen in Not, etwa in der Seel­sorge sowie den Aspekt der Trans­pa­renz in Füh­rung und Finan­zen.

Poli­ti­sche Pio­nier­leis­tung

«Ich erachte die Charta als eine poli­ti­sche Pio­nier­leis­tung. Sie för­dert einen prag­ma­ti­schen und unver­krampf­ten Umgang mit der Reli­gi­ons­frage in unse­rem Lande», so Reli­gi­ons­ex­perte Mat­thias Inni­ger. «Sie lässt sich dyna­misch und gemein­sam wei­ter­ent­wi­ckeln. Diese Charta leis­tet damit einen wich­ti­gen Bei­trag dazu, als Staat und Gesell­schaft sinn­voll mit der heu­ti­gen Reli­gi­ons­di­ver­si­tät umzu­ge­hen.»

Gemein­sam im Dia­log wei­ter­ent­wi­ckeln

Als nächs­ten Schritt will die EVP den heute vor­ge­leg­ten Ent­wurf der Charta einem Ver­ein oder einer noch zu beru­fen­den Exper­ten­gruppe aus Ver­tre­tern und Ver­tre­te­rin­nen unter­schied­li­cher Reli­gio­nen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten über­ge­ben. Diese soll die Charta dis­ku­tie­ren, wei­ter­ent­wi­ckeln und künf­tig «hüten» sowie fortan Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz dazu ein­la­den, diese zu unter­schrei­ben.

Zudem wird die EVP die Charta je nach Situa­tion in den Kan­to­nen wo immer mög­lich und sinn­voll in den reli­gi­ons­po­li­ti­schen Pro­zess ein­spei­sen.
 

Medi­en­do­ku­men­ta­tion     Charta     Foto zum Down­load


Bild­le­gende: Dr. Mat­thias Inni­ger, Reli­gi­ons­ex­perte; Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin EVP Schweiz; Marc Jost, Gross­rat Kan­ton Bern; Andrea Heger, Kan­tons­rä­tin Basel­land

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Marc Jost, Gross­rat Kan­ton Bern: 076 206 57 57
Andrea Heger, Kan­tons­rä­tin Basel­land: 079 383 52 44
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

16.08.2019  | NRW19: 100-jährige EVP tritt mit vol­ler Kan­di­die­ren­den­power an

An den Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-​jährigen Jubi­läum mit 304 Kan­di­die­ren­den erst­mals in 16 Kan­to­nen teil – in so vie­len Kan­to­nen wie noch nie in der Par­tei­ge­schichte. Der Frau­en­an­teil liegt bei knapp 50 Pro­zent, das Durch­schnitts­al­ter beträgt 43 Jahre.

 

Die EVP Schweiz tritt bei den dies­jäh­ri­gen Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len erst­mals in 16 Kan­to­nen zur Wahl an, unter ande­rem wie­der

An den National- und Stän­de­rats­wah­len 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-jährigen Jubi­läum mit 304 Kan­di­die­ren­den erst­mals in 16 Kan­to­nen teil – in so vie­len Kan­to­nen wie noch nie in der Par­tei­ge­schichte. Der Frau­en­an­teil liegt bei knapp 50 Pro­zent, das Durch­schnitts­al­ter beträgt 43 Jahre.

 

Die EVP Schweiz tritt bei den dies­jäh­ri­gen National- und Stän­de­rats­wah­len erst­mals in 16 Kan­to­nen zur Wahl an, unter ande­rem wie­der oder neu auch in den Kan­to­nen Zug, Schaff­hau­sen, Schwyz und Jura. Ein Wahl­an­tritt in 16 Kan­to­nen ist erst­ma­lig in der 100-jährigen Geschichte der Par­tei.

 

Weib­li­che Kan­di­die­ren­den­power in bes­tem Alter

Auch die Zahl der Kan­di­die­ren­den ist so hoch wie noch nie: 304 Kan­di­die­rende, davon bei­nahe 50 Pro­zent Frauen, stel­len sich auf 23 Lis­ten zur Wahl, davon fünf Lis­ten der *jevp, eine Frau­en­liste und eine Senio­ren­liste EVP-Plus. Das Durch­schnitts­al­ter liegt bei 43 Jah­ren.
 

Sechs Stän­de­rats­kan­di­da­tu­ren

In den Kan­to­nen Aar­gau, Bern, Zürich, Basel­land, Genf und Waadt stel­len sich Kan­di­die­rende der EVP zudem zur Wahl für den Stän­de­rat, dar­un­ter die Spit­zen­kan­di­die­ren­den Dr. Roland Frau­chi­ger (AG), Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff (BE), Natio­nal­rat Nik Gug­ger (ZH) oder die ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Basel­land Eli­sa­beth Augst­bur­ger.
 

Sitz­ge­winn nicht unrea­lis­tisch

Die Ziele der EVP Schweiz sind klar: Sie will ihren Stimm­an­teil über die Zwei-Prozent-Marke brin­gen und neben dem Erhalt der bei­den bis­he­ri­gen Sitze in den Kan­to­nen Zürich und Bern einen drit­ten Sitz erobern. Auf­grund der jewei­li­gen Aus­gangs­lage sind die Hoff­nun­gen auf einen drit­ten Sitz­ge­winn in einem der Kan­tone Aar­gau, Waadt oder Basel­land nicht unbe­rech­tigt und die Chan­cen hier­für intakt.
 

Brü­cken­baue­rin stärkt die Mitte

Als kon­sens­ori­en­tierte Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen will die EVP kon­se­quent die Mitte stär­ken. Des­halb geht sie in den Kan­to­nen unter­schied­li­che Lis­ten­ver­bin­dun­gen mit Mit­te­par­teien wie CVP, BDP und GLP ein.
 

Frauen auch auf Spit­zen­plät­zen

146 Frauen stel­len sich für die EVP Schweiz zur Wahl – das ist mit 48 Pro­zent bei­nahe die Hälfte aller Kan­di­die­ren­den. Ent­schei­dend: Frauen bele­gen auch Spit­zen­plätze auf den Lis­ten so im Kan­ton Bern die Plätze 1 / 2 / 4 / 5 auf der Haupt­liste und 1 / 2 / 4 / 5 auf der *jevp-Liste. Mari­anne Streiff kan­di­diert zudem für den Stän­de­rat. Im Kan­ton Aar­gau ran­gie­ren Frauen auf den Plät­zen 1 und 4 auf der Haupt­liste, 1 und 2 auf EVP-Plus-Liste und 2 / 3 / 5 auf *jevp-Liste. Hier ist Lilian Stu­der Spit­zen­kan­di­da­tin, die den Sitz für die EVP errin­gen soll. Auch in Basel­land füh­ren auf der Haupt­liste Frauen die ers­ten 3 Plätze an. Eli­sa­beth Augst­bur­ger kan­di­diert hier auch für den Stän­de­rat.
 

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

22.08.2019  | EVP lanciert Charta als Leitsätze für den Religionsfrieden

Die EVP Schweiz hat heute zum inter­na­tio­na­len UNO-​Gedenktag für die Opfer reli­giö­ser Gewalt in Bern eine Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten vor­ge­stellt. Sie gibt damit eine reli­gi­ons­po­li­ti­sche Ant­wort auf die zuneh­mende Reli­gi­ons­viel­falt in der Schweiz und ihre Her­aus­for­de­run­gen. Mit der Charta stellt die EVP kon­krete Leit­sätze für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zur Diskussion.

Der Ein­fluss der Lan­des­kir­chen schwin­det, man­che Frei­kir­chen erle­ben dage­gen deut­li­ches Wachs­tum. Gleich­zei­tig nimmt migra­ti­ons­be­dingt die Anzahl

Die EVP Schweiz hat heute zum internationalen UNO-Gedenktag für die Opfer religiöser Gewalt in Bern eine Charta der Religionsgemeinschaften vorgestellt. Sie gibt damit eine religionspolitische Antwort auf die zunehmende Religionsvielfalt in der Schweiz und ihre Herausforderungen. Mit der Charta stellt die EVP konkrete Leitsätze für ein friedliches Zusammenleben der Religionsgemeinschaften in der Schweiz zur Diskussion.

Der Einfluss der Landeskirchen schwindet, manche Freikirchen erleben dagegen deutliches Wachstum. Gleichzeitig nimmt migrationsbedingt die Anzahl nicht-christlicher Religionsgemeinschaften in der Schweiz zu. Dies führt zu Verunsicherung, Skepsis und Ängsten in der Bevölkerung. «Damit in einer pluralistischen Gesellschaft ein Dialog auf Augenhöhe und ein friedliches Neben- und Miteinander möglich ist, braucht es Leitlinien für das Zusammenleben unterschiedlicher religiöser Gruppen», begründet EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff die Entwicklung der Charta.

Werte-Bekenntnis schafft Akzeptanz

«Die Charta kann für Religionsgemeinschaften eine Möglichkeit sein, sich öffentlich zu den Werten unserer Gesellschaft und zu unserem Rechtssystem zu bekennen und damit Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen», ist laut Marianne Streiff eine wichtige Intention der Charta der Religionsgemeinschaften. Mit ihrer Unterschrift könnten Religionsgemeinschaften somit ihre aktive Bereitschaft zur gesellschaftlichen Integration bezeugen. Gleichzeitig kann die Charta aber eben auch dazu beitragen, diejenigen sichtbar werden zu lassen, «die sich eben nicht in unsere Gesellschaft integrieren möchten, weil ihre Weltanschauungen nicht mit unseren Grundsätzen des Zusammenlebens vereinbar sind», ergänzt Landrätin Andrea Heger, Baselland, aus kantonaler Sicht.

Prävention, Professionalität und Transparenz

Ausgangspunkt der Charta ist die Menschenwürde. Sie legt den Fokus auf die Rechte und Pflichten, die mit der Religionsfreiheit verbunden sind. «Alle Rechte gehen einher mit der Pflicht, sie auch für andere zu akzeptieren. So entfaltet die Charta auch präventive Wirkung, in dem sich die Religionsgemeinschaften verpflichten, sich gegen Hassaufrufe zu stellen oder Dialog als Konfliktlösungsansatz zu priorisieren», erläuterte der Berner Grossrat Marc Jost.

Die Charta erlaubt und anerkennt im Gegensatz zu vielen anderen Dokumenten ihrer Art die Vielfalt der Gemeinschaften – auch innerhalb einer Konfession. Sie legt damit Wert auf den intra-religiösen und nicht nur den interreligiösen Dialog. Einziges Kriterium zum Beitritt ist die Bereitschaft, sich zu ihren Leitsätzen zu verpflichten. Die Charta thematisiert auch Machtfragen oder den professionellen Umgang mit Menschen in Not, etwa in der Seelsorge sowie den Aspekt der Transparenz in Führung und Finanzen.

Politische Pionierleistung

«Ich erachte die Charta als eine politische Pionierleistung. Sie fördert einen pragmatischen und unverkrampften Umgang mit der Religionsfrage in unserem Lande», so Religionsexperte Matthias Inniger. «Sie lässt sich dynamisch und gemeinsam weiterentwickeln. Diese Charta leistet damit einen wichtigen Beitrag dazu, als Staat und Gesellschaft sinnvoll mit der heutigen Religionsdiversität umzugehen.»

Gemeinsam im Dialog weiterentwickeln

Als nächsten Schritt will die EVP den heute vorgelegten Entwurf der Charta einem Verein oder einer noch zu berufenden Expertengruppe aus Vertretern und Vertreterinnen unterschiedlicher Religionen und Religionsgemeinschaften übergeben. Diese soll die Charta diskutieren, weiterentwickeln und künftig «hüten» sowie fortan Religionsgemeinschaften in der Schweiz dazu einladen, diese zu unterschreiben.

Zudem wird die EVP die Charta je nach Situation in den Kantonen wo immer möglich und sinnvoll in den religionspolitischen Prozess einspeisen.
 

Mediendokumentation     Charta     Foto zum Download


Bildlegende: Dr. Matthias Inniger, Religionsexperte; Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz; Marc Jost, Grossrat Kanton Bern; Andrea Heger, Kantonsrätin Baselland

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Marc Jost, Grossrat Kanton Bern: 076 206 57 57
Andrea Heger, Kantonsrätin Baselland: 079 383 52 44
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

21.08.2019  | 30. August Jahresanlass EVP Wetzikon

Am 30. August 2019 lädt die EVP Wet­zi­kon zum Jah­res­an­lass ein. Archi­tekt Beat Meier wird uns dabei durch die Geschichte und Reno­va­tion des Kir­chen­ge­bäu­des der refor­mier­ten Kir­che Wet­zi­kon führen.

Jah­res­an­lass 2019EVP Wet­zi­kon
Geschichte und Reno­va­tion der refor­mier­ten Kir­che in Wetzikon

  • Mit­glie­der und alle EVP Freunde sind herz­li­che

Am 30. August 2019 lädt die EVP Wetzikon zum Jahresanlass ein. Architekt Beat Meier wird uns dabei durch die Geschichte und Renovation des Kirchengebäudes der reformierten Kirche Wetzikon führen.

Jahresanlass 2019 EVP Wetzikon
Geschichte und Renovation der reformierten Kirche in Wetzikon

  • Mitglieder und alle EVP Freunde sind herzliche eingeladen - wir freuen uns auf euch!
    Freitag, 30. August 2019, 19:00, Ref. Kirche

    Anschliessend Bilder im alten Pfarrhaus mit Austausch und gemütliches Zusammensein beim Apéro!


  • Fragen und Auskünfte:
    Christoph Gaam (079 172 35 94) oder Susanne Furrer (076 502 14 94)

20.08.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 14.08.2019

Kan­tons­rat Roland Wyss berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

An der Mor­gen­sit­zung sind 125, an der Nach­mit­tags­sit­zung 119 Kan­ton­rä­tin­nen und Kan­tons­räte anwesend.


Mitteilung

Regie­rungs­prä­si­dent Jakob Stark

Kantonsrat Roland Wyss berichtet aus dem Grossen Rat.

An der Morgensitzung sind 125, an der Nachmittagssitzung 119 Kantonrätinnen und Kantonsräte anwesend.


Mitteilung

Regierungspräsident Jakob Stark wird nach 14 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl antreten.


Amtsgelübde

- Kantonsrätin Elina Müller, Architektin, Kreuzlingen für Barbara Kern, Kreuzlingen

- Kantonsrat Andreas Wenger, Leiter Personal und QM, Diessenhofen für Max Möckli, Schlatt

Die neuen Kantonsräte werden vereidigt.


Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Einige Mitarbeiter beklagen sich über die grosse Arbeitslast. Es wurde aber kein Antrag an die Kommission gestellt.

Das Eintreten ist obligatorisch, es fand keine Detailberatung statt.

Der Bericht wurde mit 122 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.


Rechenschaftsbericht 2018 des Verwaltungsgerichts

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Die Gemeinden sind prozessier freudiger als auch schon, vor allem in den Bereichen Sozialhilfe und Ausländerrecht. Zudem wurde die Arbeit erschwert, da der Staatskalender nicht mehr vorliegt.

Das Eintreten ist obligatorisch, es fand keine Detailberatung statt.

Der Bericht wurde mit 125 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.


Rechenschaftsbericht 2018 der Rekurskommission in Anwaltssachen

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Das Eintreten ist obligatorisch, es fand keine Detailberatung statt.

Der Bericht wurde mit 124 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.


Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG) Eintreten

1. Lesung

Sowohl vom Kommissionspräsidenten wie auch von den Fraktionen ist Eintreten unbestritten. Die Vorlage, welche letztmals vor 25 Jahren gründlich revidiert wurde, gliedert sich hauptsächlich in folgende Punkte: Prävention, Intervention, Feuerverbote, Kaminfegerdienst (Liberalisierung) und Redaktionelles.

Die Kontrollzuständigkeit bei Kaminanlagen, welche durch die Liberalisierung des Kaminfegerdienstes durch die Eigentümer zu erbringen ist, gab zu reden. Wir sind der Meinung, dass hier eine Lücke entsteht, welche noch präziser geregelt werden könnte. Es wurden dazu und zur Präzisierung des Begriffs wärmetechnische Anlagen zwei Änderungsanträge gestellt, welche beide abgelehnt wurden.

Bei der Entschädigung durch die Gebäudeversicherung ist noch zu regeln, ob Stützpunktfeuerwehren nur von anderen Stützpunktfeuerwehren unterstützt werden sollen, oder auch von Ortswehren. Diese Einsätze werden momentan nicht unterstützt, kann aber durch die Regierung noch geregelt werden.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der maximalen Beiträge wird auch die Diskussion der gemeinsamen kantonalen Beschaffung von Material, Geräten und Fahrzeugen diskutiert. Auch unsere Fraktion ist in diesem Punkt geteilter Meinung. Es wird ein Antrag gestellt, die Obergrenze nur auf Fr. 700.- zu erhöhen, welcher mit 53 Ja zu 66 Nein abgelehnt wurde.


Bildungsbericht Thurgau 2018

Diskussion

Der Bericht wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen und verdankt.

Der Aspekt der Begabungs- und Begabtenförderung spielt neu in alle Stufen der Bildung hinein. Uns ist es wichtig, dass die breite Mitte der Schülerinnen und Schüler eine gute, fundierte Bildung erhält. Dies soll der Schwerpunkt der obligatorischen Bildung sein.

Erfreulich ist die Entwicklung im Bereich der Fachhochschule Ostschweiz. Hier wurde das Mitspracherecht über die Trägerkonferenz gesichert. Auch das neue Angebot der niederschwelligen Ausbildung ist gut gestartet.

Im Gegensatz zum Studium benötigt die höhere Berufsbildung viel Eigenfinanzierung, da die Rückzahlung erst nach erfolgreichem Abschluss erfolgt. Hier sehen wir immer noch Verbesserungsmöglichkeiten.

Bei der Beratung wurde zudem angekündigt, dass auf das Projekt Lift im Rahmen des Voranschlages nochmals eingegangen wird. Zudem ist es wichtig, die Unterstützung der Kinder und Eltern schon vor dem Kindergarteneintritt zu Fördern.

Das Fraktionsvotum wurde von Doris Günter gehalten.


Motion "Ratsfreier Mittwoch – für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie"

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Die Beantwortung des Regierungsrates sowie die Meinung des Rates ist in einem Punkt klar: es soll ein fixer Wochentag sein, da die Organisation sonst noch aufwendiger wird. Gerade der Mittwoch sei für Eltern mit schulpflichtigen Kindern der schlechteste Wochentag. Früher wurde der Sitzungstag jeweils vom Präsidium festgelegt. Auf den Mittwoch festgelegt hat man sich, damit Lehrer/Innen nur einen halben Tag im Beruf fehlen.

Die Fraktionen sprechen sich mehrheitlich für die Beibehaltung des Mittwochs aus. Der Montag als Wochenstart und der Freitag als Vorwochenendtag seien auch nicht ideal. Es bleiben also noch der Dienstag und der Donnerstag als Alternative. Am Dienstag finden jeweils die Regierungsratssitzungen, am Donnerstag nationale Kommissionssitzungen statt. Sicher, auch diese Sitzungen könnten verschoben werden. Dies würde aber eine grosse organisatorische Herausforderung sein.

Die notwendige Kinderbetreuung am Nachmittag aber auch das Fehlen von Mittagstischen am Mittwoch halte Eltern mit schulpflichtigen Kindern von einem Engagement im Kantonsrat ab (obwohl im Rat immer von Müttern gesprochen wurde, halte ich die Bezeichnung Eltern korrekt, da ja auch Väter betroffen sein können). Ich glaube, dass die Verschiebung auf einen anderen Wochentag das Problem nicht löst, sondern nur verschiebt. Evtl. müsste daher eher die Lösung des Problems angegangen werden. Wäre es nicht sinnvoller, eine Möglichkeit für die Kinderbetreuung zu suchent?

Die Motion wird mit 27 Ja- und 79 Nein-Stimmen (davon 5 EVP’ler), für nicht erheblich erklärt.


Motion "Grossratspräsidium für Nichtregierungsparteien"

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Wie nicht anders zu erwarten, waren die Nichtregierungsparteien mehrheitlich für eine Erheblich Erklärung, die Regierungsparteien eher dagegen.

Als einziger EVP-ler war ich gegen eine Erheblich Erklärung. Ich erachte die Chancen für ein EVP-Präsidium als grösser, wenn wir uns mit unserer Fraktionspartnerin (CVP) auf eine interne Lösung einigen. Die Problematik bei dem vorgeschlagenen Turnus müsste nach jeder Grossratswahl angepasst werden. Die Chancen für ein Präsidium würden dadurch gerade für die kleinsten Parteien fast unmöglich. Elisabeth Rickenbach hat in Ihrem Votum einige gute Gedanken eingebracht. Eines davon war, dass mit der Erheblich Erklärungen die Regierungsratsparteien immer noch das grösste Stück des Kuchens erhalten würden. Die Nichtregierungsparteien würden sich dann das kleine Stück aufteilen. Ich finde dies ein passender Vergleich, stelle mir aber gleichzeitig die Frage, ob wir als EVP jemals das kleine Stück erhalten würden. Deshalb Stimmten wir von der EVP mit 4 Ja zu 1 Nein.

Die Motion wird mit 38 Ja- und 79 Nein-Stimmen nicht erheblich erklärt.


Bericht "Ablösung NOK-Gründungsvertrag durch Aktionärbindungsvertrag und Eignerstrategie"

Diskussion

Die Ablösung des Gründungsvertrags durch einen Aktionärsbindungsvertrag wird mehrheitlich unterstützt, zumal dieser in letzter Zeit immer mehr an Aktualität verlor und teilweise auch nicht mehr eingehalten wurde oder konnte. Da wir den Bericht nur zur Kenntnis nehmen, fokussierte sich die Diskussion hauptsächlich auf die Art der Energieproduktion und den auch in Zukunft kleinen Einfluss auf das Tagesgeschäft.

Unserer Fraktion ist vor allem wichtig, dass die Energieproduktion, vor allem die Wasserkraft, nicht in private Hände und noch weniger in Ausländische fallen darf. Auch die vermehrte Erzeugung von erneuerbaren Energien ist unabdingbar.

In der Diskussion wurde verlangt, dass Infrastrukturen wie das Leitungsnetz zu 100 % in öffentlicher Hand sein sollten. Es wurde auch gefordert, dass die Regierung einen Ausstieg aus der AXPO prüfen soll, was umgehend wieder als falscher Schritt erachtet wurde. Auch die Diskussion über die Art der Energieproduktion war selbstverständlich nochmals Thema. Es bleibt also spannend.

16.08.2019  | NRW19: 100-jährige EVP tritt mit voller Kandidierendenpower an

An den Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-​jährigen Jubi­läum mit 306 Kan­di­die­ren­den erst­mals in 16 Kan­to­nen teil – in so vie­len Kan­to­nen wie noch nie in der Par­tei­ge­schichte. Der Frau­en­an­teil liegt bei knapp 50 Pro­zent, das Durch­schnitts­al­ter beträgt 43 Jahre.

Die EVP Schweiz tritt bei den dies­jäh­ri­gen Natio­nal– und Stän­de­rats­wah­len erst­mals in 16 Kan­to­nen zur Wahl an, unter ande­rem wie­der oder neu auch in

An den National- und Ständeratswahlen 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-jährigen Jubiläum mit 306 Kandidierenden erstmals in 16 Kantonen teil – in so vielen Kantonen wie noch nie in der Parteigeschichte. Der Frauenanteil liegt bei knapp 50 Prozent, das Durchschnittsalter beträgt 43 Jahre.

Die EVP Schweiz tritt bei den diesjährigen National- und Ständeratswahlen erstmals in 16 Kantonen zur Wahl an, unter anderem wieder oder neu auch in den Kantonen Zug, Schaffhausen, Schwyz und Jura. Ein Wahlantritt in 16 Kantonen ist erstmalig in der 100-jährigen Geschichte der Partei.

Weibliche Kandidierendenpower in bestem Alter

Auch die Zahl der Kandidierenden ist so hoch wie noch nie: 306 Kandidierende, davon beinahe 50 Prozent Frauen, stellen sich auf 23 Listen zur Wahl, davon fünf Listen der *jevp, eine Frauenliste und eine Seniorenliste EVP-Plus. Das Durchschnittsalter liegt bei 43 Jahren.

Fünf Ständeratskandidaturen

In den Kantonen Aargau, Bern, Zürich, Baselland und Waadt stellen sich Kandidierende der EVP zudem zur Wahl für den Ständerat, darunter die Spitzenkandidierenden Dr. Roland Frauchiger (AG), Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff (BE), Nationalrat Nik Gugger (ZH) oder die ehemalige Landratspräsidentin Baselland Elisabeth Augstburger.

Sitzgewinn nicht unrealistisch

Die Ziele der EVP Schweiz sind klar: Sie will ihren Stimmanteil über die Zwei-Prozent-Marke bringen und neben dem Erhalt der beiden bisherigen Sitze in den Kantonen Zürich und Bern einen dritten Sitz erobern. Aufgrund der jeweiligen Ausgangslage sind die Hoffnungen auf einen dritten Sitzgewinn in einem der Kantone Aargau, Waadt oder Baselland nicht unberechtigt und die Chancen hierfür intakt.

Brückenbauerin stärkt die Mitte

Als konsensorientierte Brückenbauerin zwischen den Polen will die EVP konsequent die Mitte stärken. Deshalb geht sie in den Kantonen unterschiedliche Listenverbindungen mit Mitteparteien wie CVP, BDP und GLP ein.

Frauen auch auf Spitzenplätzen

146 Frauen stellen sich für die EVP Schweiz zur Wahl – das ist mit 48 Prozent beinahe die Hälfte aller Kandidierenden. Entscheidend: Frauen belegen auch Spitzenplätze auf den Listen so im Kanton Bern die Plätze 1 / 2 / 4 / 5 auf der Hauptliste und 1 / 2 / 4 / 5 auf der *jevp-Liste. Marianne Streiff kandidiert zudem für den Ständerat. Im Kanton Aargau rangieren Frauen auf den Plätzen 1 und 4 auf der Hauptliste, 1 und 2 auf EVP-Plus-Liste und 2 / 3 / 5 auf *jevp-Liste. Hier ist Lilian Studer Spitzenkandidatin, die den Sitz für die EVP erringen soll. Auch in Baselland führen auf der Hauptliste Frauen die ersten 3 Plätze an. Elisabeth Augstburger kandidiert hier auch für den Ständerat.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Foto zum Download

Bildlegende: 

Lilian Studer, Grossrätin AG, Fraktionsvorsitzende, Nationalratskandidatin; Roman Rutz, Generalsekretär und Wahlkampfleiter EVP Schweiz; Roland Frauchiger, Grossrat AG, Co-Präsident EVP Kt. Aargau, Ständeratskandidat; Marianne Streiff, Parteipräsidentin, Nationalrätin, BE, National- und Ständeratskandidatin; Nik Gugger, Nationalrat, ZH, Vizepräsident EVP Schweiz, National- und Ständeratskandidat; François Bachmann, Vice-Président du PEV Suisse, candidat au Conseil national et Conseil des Etats du PEV Vaud; Elisabeth Augstburger, National- und Ständeratskandidatin EVP Kt. Baselland

19.08.2019  | EVP sagt NEIN zu Subventionen an die Flughafen Bern AG

Anders als der Regie­rungs­rat sieht die EVP kei­nen Hand­lungs­be­darf für eine Neu­re­ge­lung der Finan­zie­rung des Flug­ha­fen­ge­schäf­tes in Bern-​Belp. Die EVP unter­stützt weder eine Erhö­hung der Betei­li­gung noch eine dau­er­hafte Finan­zie­rung auf ande­ren Wegen.

Die bis­he­rige Kon­zep­tion, mit Ein­zel­kre­di­ten über aktu­elle Inves­ti­tio­nen zu ent­schei­den, hat sich nach Ansicht der EVP bewährt. Die­ses Vor­ge­hen hat

Anders als der Regierungsrat sieht die EVP keinen Handlungsbedarf für eine Neuregelung der Finanzierung des Flughafengeschäftes in Bern-Belp. Die EVP unterstützt weder eine Erhöhung der Beteiligung noch eine dauerhafte Finanzierung auf anderen Wegen.

Die bisherige Konzeption, mit Einzelkrediten über aktuelle Investitionen zu entscheiden, hat sich nach Ansicht der EVP bewährt. Dieses Vorgehen hat dem zuständigen Organ erlaubt, konkrete und situationsbedingte Entscheide zu fällen. Mit dem neuen Vorschlag ist einerseits eine höhere Bindung des Kantons an die Flughafen Bern AG verbunden, andererseits findet eine Kompetenzverschiebung bei Kreditentscheiden statt. In Anbetracht des sensiblen Themas erachtet die EVP dies als den falschen Weg. Es ist demokratiepolitisch äusserst problematisch, wenn die Entscheidungsbefugnis für eine Beteiligung an der Flughafen Bern AG - an Volk und Parlament vorbei - an den Regierungsrat delegiert werden soll.

Die Förderung des Flugverkehrs ist aus Sicht der EVP keine staatliche Aufgabe. Dies umso mehr, als der volkswirtschaftliche Nutzen des unrentablen Flughafens Bern-Belp gering ist. Bern ist per Bahn bereits sehr gut an die internationalen Flughäfen Zürich, Basel und Genf angeschlossen, die alle über ein grosses Angebot an Flügen in Europa und in weiter entferntere Destinationen verfügen. Eine Unterstützung ist aber auch aus ökologischen Gründen (Klimawandel, Subventionierung einer fossilen Energie) wenig sinnvoll und zukunftsgerichtet. Entwicklungen von klimapolitisch relevanten Innovationen im Fluggeschäft sind zwar zu begrüssen, jedoch kann die EVP auch hier keine prioritäre Staatsaufgabe erkennen. Es kann auch nicht Aufgabe des Kantons sein, für den Bund die allfällig nötige Fluginfrastruktur aufrechtzuerhalten oder wiederkehrende Kosten für die Flugsicherung (1-2 Mio.) und Sicherheitsmassnahmen zu übernehmen.

Die EVP würde es, gerade aus tourismuspolitischer Sicht, begrüssen, wenn mit den allenfalls verfügbaren Mitteln vor allem sinnvolle Zugverbindungen von den Tourismusdestinationen zu den internationalen HUB's gefördert würden und die Priorität auf umweltverträgliche Mobilitätsformen gelegt werden könnte. Dringlicher, ökologischer und von grösserem Nutzen für Wirtschaft, Bevölkerung und Tourismus wären zudem Investitionen in Anschlüsse an internationalen Bahnverbindungen (z.B. TGV, Nachtzüge). Die EVP lehnt die Vorlage ab und begrüsst eine Behandlung der Fluggeschäfte nach bisheriger Usanz. Die EVP fordert den Regierungsrat auf, das unnötige Gesetz zurückzuziehen und nicht weiterzuverfolgen.

Hans Kipfer, Philippe Messerli
 

Unterlagen zur Vernehmlassung - hier klicken
Stellungnahme der EVP - hier klicken

18.08.2019  | Grosser Entwicklungsschritt beim Davoser Sport-Gymnasium erforderlich

Die EVP Davos emp­fiehlt, zur kom­mu­na­len Sach­vor­lage der Volks­ab­stim­mung vom 15. Sep­tem­ber 2019 ein Ja ein­zu­le­gen. Nach vie­len Jah­ren mit tem­po­rä­ren Bau­ten und klei­ne­ren Opti­mie­run­gen muss die Stif­tung Sport-​Gymnasium Davos (SSGD) einen grös­se­ren Ent­wick­lungs­schritt im Inves­ti­ti­ons­be­reich in Angriff neh­men, um ihre Wett­be­werbs­fä­hig­keit zu wah­ren. Ein 2-Mio.-Franken-Darlehen und ein teil­wei­ser Miet­zinser­lass, über die jetzt abge­stimmt wird, bedeu­ten die Fort­set­zung der bis­he­ri­gen kom­mu­na­len Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen an die SSGD.

 

Ent­wick­lung der SSGD ori­en­tiert sich am Machbaren

Das 22 Jahre alte Sport-​Gymnasium hat sich in sei­ner kur­zen Zeit stark ent­wi­ckelt. Auf dem

Die EVP Davos empfiehlt, zur kommunalen Sachvorlage der Volksabstimmung vom 15. September 2019 ein Ja einzulegen. Nach vielen Jahren mit temporären Bauten und kleineren Optimierungen muss die Stiftung Sport-Gymnasium Davos (SSGD) einen grösseren Entwicklungsschritt im Investitionsbereich in Angriff nehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Ein 2-Mio.-Franken-Darlehen und ein teilweiser Mietzinserlass, über die jetzt abgestimmt wird, bedeuten die Fortsetzung der bisherigen kommunalen Unterstützungsleistungen an die SSGD.

 

Entwicklung der SSGD orientiert sich am Machbaren

Das 22 Jahre alte Sport-Gymnasium hat sich in seiner kurzen Zeit stark entwickelt. Auf dem Gelände wurden verschiedene Provisorien erstellt, die den Raumbedarf der wachsenden Schule abdecken müssen. Diese Temporär­bauten wurden durch die SSGD selbst finanziert, deren Lebensdauer ist aber beschränkt. Zudem stellen steigen­de Schülerzahlen und die Entwicklung des Sports neue Anforderungen an den Raumbedarf. Deshalb ist die aktuelle Erneuerung und Erweiterung der SSGD folgerichtig, jedoch auch mutig, da dies an beiden Standorten (Castelmont und Färbi) praktisch zur gleichen Zeit erfolgen soll. Namhafte Unterstützungszusagen von Bund, Kanton und Sportverbänden bestätigen die Richtigkeit und Machbarkeit dieses Entwicklungsschritts.
 

Erfolgreiche Ausbildungsstätte für gut ausgebildete junge Leute

Um sich gegenüber anderen Mitbewerbern behaupten zu können, muss das Angebot der SSGD zeitgemäss sein. Neben der Ausbildung muss auch die Infrastruktur mit ihren Trainingsmöglichkeiten stimmen. Dass die SSGD auf einem guten Weg ist, zeigt der positive Verlauf der Schülerzahlen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Die Schüler haben neben dem Sport die Möglichkeit, eine Matura oder Handelsmatura abzuschliessen. Damit werden die jungen Leute mit einer breiten Ausbildung auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet. Denn nicht alle SSGD-Absolventen werden später vom Sport leben können, und die Sportkarriere kann auch sehr schnell zu Ende sein (Verletzung, zu wenig Talent).
 

Volkswirtschaftliche Bedeutung rechtfertigt Gemeindebeitrag

Für ein Sport-Gymnasium mit Schwerpunkt Wintersport gibt es keinen besseren Standort als Davos. Ausbildungsstätten wie die SSGD machen ihrerseits Davos als Arbeitsstandort für Familien attraktiver. Der hohe Stellenwert der Institution und die breite finanzielle Unterstützung von dritter Seite zeigen, dass nach vielen Provisorien und partiellen Optimierungen nun eine umfassendere Erneuerung bzw. Erweiterung notwendig und richtig ist. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung zur Abstimmungsvorlage.
 

16.08.2019  | Wechsel im Stadrat Langenthal

Frau Anita Stei­ner — Tha­ler hat sich aus fami­liä­ren und beruf­li­chen Grün­den ent­schie­den, per Ende Juli aus dem Stadt­rat von Lan­gen­thal zurück­zu­tre­ten.

Frau Anita Steiner - Thaler hat sich aus familiären und beruflichen Gründen entschieden, per Ende Juli aus dem Stadtrat von Langenthal zurückzutreten. Sie war seit 1.1.2009 für die EVP im Stadtrat und hat sich in dieser Zeit in verschiedenen Kommissionen und Funktionen engagiert, zuletzt als Fraktionspräsidentin der EVP-glp-Fraktion.

Ihr Stadtratsmandat wird Michael Sigrist übernehmen und Renate Niklaus-Lanz (glp) wird neu das Fraktionspräsidium übernehmen.

15.08.2019  | Le PLQ des Allières est un scandale public !

Le PEV Genève dénonce le PLQ des Alliè­res, qui pré­voit d’éradiquer d’un seul coup 22 arb­res de plus de cent ans d’âge. Il demande un mora­toire immé­diat sur ce pro­jet afin que le Con­seil muni­ci­pal de la Ville de Genève puisse le réex­ami­ner à l’aune de l’urgence cli­ma­ti­que et du besoin de pro­tec­tion de la popu­la­tion contre la cani­cule. Sans par­ler du coût exor­bi­tant de 100 mil­li­ons pour réa­mé­na­ger inu­ti­le­ment et replan­ter de nou­veaux arb­res à la place…

Alors que le béton­nage de notre can­ton con­ti­nue tant et plus, le PLQ des Alliè­res pré­voit main­ten­ant l’élimination de nom­breux arb­res et arbus­tes,

Le PEV Genève dénonce le PLQ des Allières, qui prévoit d’éradiquer d’un seul coup 22 arbres de plus de cent ans d’âge. Il demande un moratoire immédiat sur ce projet afin que le Conseil municipal de la Ville de Genève puisse le réexaminer à l’aune de l’urgence climatique et du besoin de protection de la population contre la canicule. Sans parler du coût exorbitant de 100 millions pour réaménager inutilement et replanter de nouveaux arbres à la place…

Alors que le bétonnage de notre canton continue tant et plus, le PLQ des Allières prévoit maintenant l’élimination de nombreux arbres et arbustes, dont 22 arbres centenaires.

Multiplié par le nombre d’années de chaque arbre, ce patrimoine sylvicole représente plus de 2'200 ans de croissance végétale !

Comment pouvons-nous, après l’été 2019, qui a battu de nouveaux records de canicule en Europe, imaginer nous passer de ce patrimoine qui rafraîchit considérablement notre ville et favorise une qualité de vie exceptionnelle et indispensable dans ce quartier ?

Le PLQ des Allières prévoit par ailleurs de replanter des arbres et réaménager ce lieu, qui est actuellement idyllique, en investissant 100 millions de francs !

Ce plan aberrant est entré en force et ne peut plus être arrêté que par un sursaut des autorités municipales.

Cette décision d’abattage est irresponsable et doit être impérativement suspendue par le Conseil municipal, comme le demandent également diverses associations de protection du paysage, notamment « l’association contre l’enlaidissement de Genève ».

Le PEV Genève demande au Conseil municipal de la Ville de prendre ses responsabilités pour sa population et celle du quartier concerné et de retravailler le PLQ de sorte à limiter la casse en matière écologique et environnementale.

Le PEV Genève se bat activement depuis 10 ans contre le bétonnage du territoire cantonal.

 

Contacts :

Florian Baier, Président du PEV Genève (022 786 15 86)

Philippe Siraut, Coordinateur PEV Romandie (079 435 80 82)

13.08.2019  | Thesen und Forderungen zur kommunalen Politik 2019 – 2023 der EVP Riehen-Bettingen

Am 13. August hat die EVP Riehen-​Bettingen ihr aktua­li­sier­tes Grund­la­gen­pa­pier zur kom-​munalen Poli­tik der kom­men­den Jahre prä­sen­tiert. Die Aus­füh­run­gen bezo­gen sich die­ses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Rie­he­ner Poli­tik, son­dern auch auf das Gesche­hen in Bet­tin­gen, wo die EVP auch wie­der ver­mehrt prä­sent sein will. Ein­woh­ner­rat und Fraktions-​präsident Jürg Soll­ber­ger, Gemein­de­rä­tin Chris­tine Kauf­mann, Ein­woh­ner­rä­tin und SGS-​Präsidentin Caro­line Scha­chen­mann, Gross­rat und Ein­woh­ner­rat Tho­mas Widmer-​Huber, Ein­woh­ner­rat Alfred Merz und der Bet­tin­ger Ver­tre­ter David Ger­ber ori­en­tier­ten über Hal­tung der EVP Rie­hen Bet­tin­gen in den kom­mu­na­len Kern­the­men: Bil­dung, Gesund­heit und Sozia­les, Kul­tur, Frei­zeit und Sport, Mobi­li­tät, Umwelt und Ener­gie, Gemein­de­fi­nan­zen und Wohn­po­li­tik. Die Inhalte ste­hen unter dem über­ge­ord­ne­ten Motto «glo­bal den­ken, lokal handeln».

Im inten­si­ven Aus­tausch ist in der EVP Riehen-​Bettingen in den ver­gan­ge­nen Mona­ten das The­sen­pa­pier zur kom­mu­na­len Poli­tik, das in die­ser Form seit

Am 13. August hat die EVP Riehen-Bettingen ihr aktualisiertes Grundlagenpapier zur kom-munalen Politik der kommenden Jahre präsentiert. Die Ausführungen bezogen sich dieses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Riehener Politik, sondern auch auf das Geschehen in Bettingen, wo die EVP auch wieder vermehrt präsent sein will. Einwohnerrat und Fraktions-präsident Jürg Sollberger, Gemeinderätin Christine Kaufmann, Einwohnerrätin und SGS-Präsidentin Caroline Schachenmann, Grossrat und Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber, Einwohnerrat Alfred Merz und der Bettinger Vertreter David Gerber orientierten über Haltung der EVP Riehen Bettingen in den kommunalen Kernthemen: Bildung, Gesundheit und Soziales, Kultur, Freizeit und Sport, Mobilität, Umwelt und Energie, Gemeindefinanzen und Wohnpolitik. Die Inhalte stehen unter dem übergeordneten Motto «global denken, lokal handeln».

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit 2012 veröffentlicht wird, aktualisiert worden. Den inhaltlichen Ausführungen vorangestellt sind die Grund-sätze der EVP-Politik: ideologisch und wirtschaftlich unabhängiges Handeln auf der Basis eines klaren Wertegerüstes. Politische Vorhaben sollen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit beurteilt werden.

 

Beim Thema Schulen ist die EVP erfreut, dass die Möglichkeit von Einführungsklassen wieder gegeben ist. Den grössten Handlungsbereich ortet sie in Riehen im Bereich Schulraumbedarf und hält den Erwerb des Niederholzschulhauses immer noch für die logische Konsequenz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Zusammenhang mit den Schulen, aber nicht nur für diesen Bereich, fordert die EVP die Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle.

 

Die grosse soziale Verantwortung, die eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen hat, soll nach Meinung der EVP darin Ausdruck finden, dass unter anderem in die Reintegration von Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsintegrationsprogramm weiter investiert werden und dass die Quote für die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit weiter bei 1% der Einkommenssteuern belassen werden soll.

Die Identifikation mit dem Wohnort und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der EVP ausserordentlich wichtig. Kulturelle und Sport-Angebote spielen für diese Aspekte eine grosse Rolle und sollen daher in einer Breite, die alle Bevölkerungsschichten anspricht, weiter unterhalten werden. Genauso wichtig ist ein gutes gewerbliches Angebot und der Erhalt und die Unterstützung der Gewerbebetriebe: sie bedeuten Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und sie sind notwendig für den Unterhalt der privaten und öffentlichen Infrastruktur.

Beim Bereich Mobilität, Umwelt und Energie fokussiert die EVP u.a. auf die Herausforderungen, die mit der Energiestrategie 2050 auf uns zukommen. Sie meint, dass die Gemeinden hier mit innovativen Ansätzen, z.B. der Prüfung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und Projekten im Energiebereich vorangehen sollten. Mit dem Grundlagenpapier präsentiert die EVP Riehen Bettingen auch ihre Haltung zum kantonalen Teilrichtplan Energie (siehe Präsentation).

Schliesslich will die EVP in Riehen einen gesunden Finanzhaushalt erhalten. Dies bedingt, dass von weiteren Steuersenkungen abgesehen wird, bis die Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen klar ersichtlich sind, und dass in gewissen Bereichen zurückhaltender budgetiert wird. Die Mittel für die Kernaufgaben der Gemeinde, aber auch für Investitionen in die Zukunft, müssen weiter zur Verfügung stehen.

In Bettingen möchte die EVP in Zukunft deutlich präsenter sein und das politische Dorfleben bereichern. Ihre Forderungen in Bettingen betreffen die Ermöglichung des Besuchs des Musikschul-Unterrichts in Riehen für Bettinger Kinder und die Stärkung der Chrischona als Veranstaltungs- und Ausflugsziel.

Das Thesenpapier 2019 – 2023 zur kommunalen Politik der EVP Riehen-Bettingen ist unter hier abrufbar sein.

 

07.08.2019  | EVP tritt nicht zur Regierungsratswahl an

Die Ersatz­wahl in den Regie­rungs­rat nach dem Rück­tritt von Fran­ziska Roth hat unter den Par­teien zu einem gros­sen «Jekami-​Spiel» geführt. Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) steht die­sem Kampf um mehr Beach­tung mit Befrem­den gegen­über. Sie bedau­ert, dass keine valable Kan­di­da­tur über die Par­tei­gren­zen hin­weg mög­lich ist.

Die Ersatzwahl in den Regierungsrat nach dem Rücktritt von Franziska Roth hat unter den Parteien zu einem grossen «Jekami-Spiel» geführt. Die Evangelische Volkspartei (EVP) steht diesem Kampf um mehr Beachtung mit Befremden gegenüber. Sie bedauert, dass keine valable Kandidatur über die Parteigrenzen hinweg möglich ist.

16.06.2019  | Bern mit Ostermundigen!

Die EVP Sek­tio­nen Bern und Oster­mun­di­gen haben sich im Even­traum der Fach­Werk Beer Holz­bau AG, getrof­fen. Der Stadt­prä­si­dent von Bern, Alec von Graf­fen­ried und der Gemein­de­prä­si­dent Oster­mun­di­gens, Tho­mas Iten erläu­ter­ten die Chan­cen und Risi­ken einer mög­li­chen Fusion aus ihrer Sicht.

Nach einem anschlies­sen­den infor­ma­ti­ven Podi­ums­ge­spräch und einer inspi­rie­ren­den Fra­ge­runde lies­sen die Gäste aus bei­den Gemein­den und ver­schie­de­nen

Die EVP Sektionen Bern und Ostermundigen haben sich im Eventraum der FachWerk Beer Holzbau AG, getroffen. Der Stadtpräsident von Bern, Alec von Graffenried und der Gemeindepräsident Ostermundigens, Thomas Iten erläuterten die Chancen und Risiken einer möglichen Fusion aus ihrer Sicht.

Nach einem anschliessenden informativen Podiumsgespräch und einer inspirierenden Fragerunde liessen die Gäste aus beiden Gemeinden und verschiedenen Parteien den Freitagabend bei anregenden Gesprächen mit Apéro und Glacé ausklingen.

Weitere Angaben zum Anlass finden Sie unter folgendem Link auf der Internetseite EVP Ostermundigen.

Herzlichen Dank an die EVP Ostermundigen für die Einladung, den Exekutivvertretenden für die Teilnahme und allen weiteren Beteiligten, welche diesen Anlass bereichert haben.

 

12.08.2019  | Feier 100 Jahre EVP Thun

–Begrüs­sung Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin EVP –Gruss­wort Kon­rad Häde­ner, Gemein­de­rat Thun CVP –Alex­andre Dubach und Daniela Dubach mit Wer­ken für Vio­line und Klavier

 

Anmel­dung zur Feier 100 Jahre EVP Thun
Ich melde uns/​mich für die Feier vom Frei­tag, 6.9.2019, 18.30 Uhr an:

.….… Erwach­sene

.….… Kin­der

-Begrüssung Marianne Streiff, Nationalrätin EVP -Grusswort Konrad Hädener, Gemeinderat Thun CVP -Alexandre Dubach und Daniela Dubach mit Werken für Violine und Klavier

 

Anmeldung zur Feier 100 Jahre EVP Thun
Ich melde uns/mich für die Feier vom Freitag, 6.9.2019, 18.30 Uhr an:

........ Erwachsene 

........ Kinder (für sie gibt es einen «Spielraum»)

Vorname, Name: __________________________________________

Strasse, Nr.: _______________________________________________

PLZ, Ort: ___________________________________________________

 Per E-Mail anmelden auf: info@evp-thun.ch

(bitte gleiche Angaben machen wie oben).
PS: Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie  einen finanziellen Beitrag zum Anlass leisten oder uns einfach eine Spende überweisen.
 

25.07.2019  | Gesetz über Handel und Gewerbe: EVP lobt und tadelt den Regierungsrat

Die EVP begrüsst es, dass der Regie­rungs­rat die beste­hende Geset­zes­lü­cke bezüg­lich E-​Zigaretten und andere neue Pro­dukte schlies­sen und so den kla­ren Auf­trag des Gros­sen Rates so rasch wie mög­lich umset­zen will. Die im Gesetz vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen zu den Laden­öff­nungs­zei­ten lehnt die EVP dage­gen ent­schie­den ab. Es ent­spricht nicht den demo­kra­ti­schen Abläu­fen und Spiel­re­geln, wenn die For­de­run­gen einer im Gros­sen Rat ein­ge­reich­ten Motion in ein neues Gesetz geschrie­ben wer­den, bevor das Par­la­ment dazu Stel­lung bezo­gen hat. Damit nimmt der Regie­rungs­rat eine Ver­zö­ge­rung der drin­gend nöti­gen Geset­zesan­pas­sun­gen für E-​Zigaretten und andere neue Pro­dukte in Kauf, denn ein Refe­ren­dum gegen die umstrit­tene Aus­wei­tung der Laden­öff­nungs­zei­ten ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Die EVP befür­wor­tet die umfas­sende Aus­wei­tung der Regeln im Gesetz über Han­del und Gewerbe betref­fend Tabak­wer­bung und –abgabe auf alle Tabak­pro­dukte,

Die EVP begrüsst es, dass der Regierungsrat die bestehende Gesetzeslücke bezüglich E-Zigaretten und andere neue Produkte schliessen und so den klaren Auftrag des Grossen Rates so rasch wie möglich umsetzen will. Die im Gesetz vorgeschlagenen Änderungen zu den Ladenöffnungszeiten lehnt die EVP dagegen entschieden ab. Es entspricht nicht den demokratischen Abläufen und Spielregeln, wenn die Forderungen einer im Grossen Rat eingereichten Motion in ein neues Gesetz geschrieben werden, bevor das Parlament dazu Stellung bezogen hat. Damit nimmt der Regierungsrat eine Verzögerung der dringend nötigen Gesetzesanpassungen für E-Zigaretten und andere neue Produkte in Kauf, denn ein Referendum gegen die umstrittene Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Die EVP befürwortet die umfassende Ausweitung der Regeln im Gesetz über Handel und Gewerbe betreffend Tabakwerbung und -abgabe auf alle Tabakprodukte, pflanzlichen Rauchprodukte und elektronische Zigaretten. Weitestgehende Werbeeinschränkungen sind unbedingt nötig, um den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in den oft krankmachenden und in vielen Fällen tödlich endenden Konsum zu verhindern. Auch das generelle Mindestabgabealter von 18 Jahren leistet diesbezüglich einen wichtigen präventiven Beitrag. Die EVP befürwortet ebenfalls die vorgeschlagene Ausweitung des Passivrauchschutzes auf den «Passivkonsum von erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten» als wichtigen Beitrag zum Jugendschutz und zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt.

Mit grossem Befremden nimmt die EVP dagegen die vorgeschlagenen Änderungen der Ladenöffnungszeiten (neu vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe und Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Wochenenden und vor Feiertagen) zur Kenntnis. Die Forderungen einer im Grossen Rat eingereichten Motion in ein Gesetz zu schreiben, bevor das Parlament dazu Stellung bezogen hat, entspricht nicht den demokratischen Abläufen und Spielregeln.

Mit diesem Vorgehen setzt sich die Volkswirtschaftsdirektion dem Verdacht aus, die dringendst nötigen Anpassungen für E-Zigaretten und andere neue Produkte verzögern zu wollen. Denn es scheint so klar wie das Amen in der Kirche, dass gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten das Referendum ergriffen werden wird. Dadurch würde sich die Einführung der unbestrittenen Gesetzesänderungen, die namentlich dem Jugendschutz und dem Gesundheitsschutz dienen, massiv verzögern. Für die EVP ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel und wir fordern den Regierungsrat auf, darauf zu verzichten.


Kontakt:
Ruedi Löffel, Grossrat, Urheber des Vorstosses zur Gesetzesänderung, Präventionsfachmann, 031 398 14 52

 

25.07.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 03.07.2019

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Amts­ein­set­zung und Wahlen

Zwei neue KR wer­den sich ver­ant­wor­tungs­be­wusst und pflicht­be­wusst unter Ach­tung der Gesetze des Kan­tons und des Bun­des zum

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Amtseinsetzung und Wahlen

Zwei neue KR werden sich verantwortungsbewusst und pflichtbewusst unter Achtung der Gesetze des Kantons und des Bundes zum Wohle des Kantons Thurgau einsetzen.

Als Mitglieder der GFK werden EVP KR Roland Wyss, Brigitte Kaufmann und Turi Schallenberg gewählt und Mathias Tschanen in die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.

Als Beobachter in der GFK per sofort wird Lukas Madörin gewählt.

Interpellation Klimawandel stoppen statt verdrängen

Die fundierte Beantwortung dieses Vorstosses durch die Regierung ist umfassend, sachlich, schonungslos und lesenswert. Der Vorschlag einer Koordinationsstelle Klimawandel in der Verwaltung wird von der CVP/EVP Fraktion ausdrücklich befürwortet.

Die Diskussion dreht sich um Dekarbonisierung, Digitalisierung, ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich. Um Klimapanik, Klimanotstand, Eigenverantwortung, Kompensationsprojekte,

Frau und Mann müssen wollen, lasst uns gemeinsam handeln! Die CVP/EVP Fraktion will!

Die EVP fordert Lenkungsabgaben für nicht erneuerbare Energieträger Mindeststandards für neue Gebäude und Entkoppelung von Gewinn und verkaufter Strommenge.

«Aktionsplan oder Green New Deal, wir sind dran und sie hören wieder von uns», schliesst RR Carmen Haag die Diskussion.

Geschäftsbericht des Jahres 2018, Eintreten

Der Geschäftsbericht mit dem positiven Rechnungsabschluss löst Freude und Dank aus. Alle Fraktionen sprechen sich für die vorgeschlagene Gewinnverwendung aus. 619 Mio. Eigenkapital ist ein gutes Polster.

Die Voraussetzungen mit stabilem Haushalt und steigendem Steuerertrag sind gut, zusammen mit dem höheren Gewinnanteil der Nationalbank gibt es ein gutes Resultat. Finanzpolitisch ist der Thurgau in einer Schönwetterphase mit viel Sonne. Herausforderungen bestehen bei der Spitalfinanzierung und den nicht ausgeschöpften Nettoinvestitionen.

Beschluss: 109 Ja zu 0 Nein

Beschluss zum Nachtragskredit, Verpflichtungskredit

Aquasan hat das Ziel den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln in die Bäche zu verringern. Der Bund übernimmt einen grossen Anteil von 78% der benötigten Gelder. Die Bauern wollen besser werden, sie wollen die Wege kennen, auf welchen die Schadstoffe in die Gewässer gelangen

Nachdem die GFK diesen Beschluss einstimmig gutgeheissen hat, stimmt auch der Grosse Rat diskussionslos zu.                                                                                                                                                          104 Ja. EVP 4Ja.

Motion Fragestunde im Grossen Rat

Der einfachste unkomplizierte Weg zu einer Information aus der Regierung zu kommen ist gesucht.

Viele Befürchtungen zur vorliegenden Motion werden laut:

  • zeitlich kaum einschätzbar.
  • ein Stress für die Verwaltung und den RR.
  • einfache Anfrage ist fundierter.
  • es handelt sich in erster Linie um eine Suche nach Öffentlichkeit.

Die positiven Voten betonen Folgendes:

  • vielfach bewährtes Instrument im Stadtparlament Arbon.
  • eine gute Möglichkeit zu sparen; kostengünstige Antworten.
  • staunen über die Effizienz der Regierung.
  • Fragerunde ist das Salz in der Suppe; belebend; kurzweilig; attraktives Instrument.

Klare Vorgaben sind Bedingung!                                                                                              58 Ja zu 49 Nein

EVP 1 Ja, 2 Nein, 1 Enth.

Motion Ladenöffnungszeiten im Thurgau

Der hart umkämpfte Markt im Detailhandel und ein gespaltenes Verhältnis zu den Ladenöffnungszeiten prägen die Debatte. An der Urne werden sie abgelehnt, aber am Abend noch häufig benutzt. Die Lebensgewohnheiten haben sich geändert, zurückbuchstabieren geht nicht.

200 Angestellte befürworten eingeschränkte Ladenöffnungszeiten.

Andererseits ist es eine Chance für die Angestellten die Arbeitszeiten auf die persönlichen Verhältnisse anzupassen. Der Wunsch nach dem freien Sonntag ist explizit.

Arbeitnehmerschutz darf nicht ausser Acht gelassen werden, ist aber dein anderes Thema.

19 Ja zu 84 Nein                                                                                                          EVP 4 Nein

 

Winden, 10. Juli 2019 DG

 

21.07.2019  | Mit Leidenschaft für die Umwelt in der Stadt Winterthur!

Die EVP-​Fraktion hat gemein­sam mit SP, Grü­nen und GLP eine Son­der­sit­zung des Gemein­de­rats zum Thema Kli­ma­wan­del gefor­dert. Es waren Ideen für kon­krete, kli­ma­re­le­vante Mass­nah­men gefragt.

Der Anstoss für eine Klima-​Sondersitzung des Gemein­de­rats von Sei­ten Mitte-​Links wurde von allen Sei­ten posi­tiv auf­ge­nom­men. Sogar die bür­ger­li­chen

Die EVP-Fraktion hat gemeinsam mit SP, Grünen und GLP eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema Klimawandel gefordert. Es waren Ideen für konkrete, klimarelevante Massnahmen gefragt.

Der Anstoss für eine Klima-Sondersitzung des Gemeinderats von Seiten Mitte-Links wurde von allen Seiten positiv aufgenommen. Sogar die bürgerlichen Parteien unterstützten die Idee, umweltrelevante Vorstösse an einer separaten Sitzung zu behandeln. Jede Fraktion hatte die Möglichkeit ihre Anliegen betreffend Klima einzubringen, so dass schliesslich sechszehn Vorstösse zusammenkamen. Die EVP als Umweltpartei der ersten Stunde, forderte unter anderem  in einem Postulat, dass neue Fahrzeuge für die Stadtverwaltung nur noch mit alternativen Antrieben gekauft werden dürfen. Dieser Grundsatz soll auch für die gebührenfinanzierten Eigenwirtschaftsbetriebe, wie Stadtbus oder die städtischen Werke gelten. Wir sind der Meinung, dass die Stadt hier mit gutem Beispiel vorangehen soll, ist doch der Verkehr Ursache Nummer 1 für den hohen CO2 Ausstoss in unseren Städten. Das fand die Unterstützung aller Parteien im Winterthurer Gemeinderat!

Ganz allgemein ist es der EVP Winterthur ein Anliegen,  konsistente und kontinuierliche Politik für eine gesunde Umwelt zu machen, auch wenn wir „grün“ nicht im Parteinamen tragen.  Das haben wir in der Vergangenheit, noch ganz ohne „Klimahype“ mit unserm Einsatz bewiesen.

21.07.2019  | Parolen der EVP Winterthur für die kommenden Abstimmungen

An der letz­ten Par­tei­ver­samm­lung haben die Mit­glie­der der EVP Win­ter­thur die fol­gen­den Abstim­mungs­pa­ro­len beschlossen:

Abstim­mungs­pa­role zur kan­to­na­len Vor­lage vom 1. Sep­tem­ber 2019

Die Steu­er­vor­lage 17 wurde ein­stim­mig gut­ge­heis­sen. Die kan­to­nale Umset­zung der

An der letzten Parteiversammlung haben die Mitglieder der EVP Winterthur die folgenden Abstimmungsparolen beschlossen:

Abstimmungsparole zur kantonalen Vorlage vom 1. September 2019

Die Steuervorlage 17 wurde einstimmig gutgeheissen. Die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform ist ausgewogen und erhält die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich. Wichtig ist die Abfederung der Ertragsausfälle für die Gemeinden und die Landeskirchen, die in die Vorlage aufgenommen wurden.

Zur Argumentation der Kantonsratsfraktion:
https://evpzh.ch/files/evpzh/abstimmungen/2019_EVPZH_SV17_Text.pdf

 

Abstimmungsparolen zu den kommunalen Abstimmungen vom 20. Oktober 2019

Die EVP hat an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole zur Traglufthalle beschlossen. Eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder sieht die Traglufthalle als finanziell und ökologisch vertretbare Übergangslösung bis Winterthur ein zweites Hallenbad bauen kann. Bis dahin braucht es genügend Platz, damit der Schwimmsport weiterhin von einer breiten Bevölkerung ausgeübt werden kann. Ebenso brauchen die Sportvereine und auch die Schule dringend mehr Wasserfläche.

Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder hat auch dem privaten Gestaltungsplan der SWICA zugestimmt. Allerdings gab es Bedenken, dass in Zukunft immer mehr Bauherren mit einem privaten Gestaltungsplan eine höhere Ausnutzung erreichen können. Dennoch überwiegen die positiven Aspekte der Neuüberbauung im nördlichen Teil des SWICA-Areals.

20.07.2019  | *jevp unterstützt Bürgerdienst-Initiative

Warum gilt die Wehr­pflicht nur für Män­ner? Warum wer­den immer wie­der Mili­tär und Zivil­dienst gegen­ein­an­der aus­ge­spielt? Warum fehlt für

Warum gilt die Wehrpflicht nur für Männer? Warum werden immer wieder Militär und Zivildienst gegeneinander ausgespielt? Warum fehlt für gesellschaftliches Engagement oft der Nachwuchs?

Alle diese Fragen geht der sogenannte "Bürgerdienst" an. Der Verein "ServiceCitoyen.ch" ist in Planung einer Volksinitiative, um die Wehrpflicht für Schweizer Männen durch einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer zu ersetzen. Also eigentlich einen BürgerINNEN- und Bürgerdienst.

Für Männer und Frauen

In Diskussionen über die Gleichstellung von Frau und Mann wird immer wieder das Argument der "Diskriminierung" der Männer mit der Dienstpflicht ins Felde geführt. Und damit liegt man auch nicht ganz falsch - wer Gleichstellung erreichen möchte, muss dies sowohl beim Lohn, der Hausarbeit als eben auch bei der Dienstpflicht tun.
Und abgesehen von der Gleichstellungsthematik: ein Dienst für die Allgemeinheit fördert das Verantwortungsgefühl anderen Menschen gegenüber und lässt einen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten - dies Erfahrung ist sowohl für junge Männer wie Frauen wertvoll.

Anerkennung verschiedener Dienstformen

In der Debatte über das Militär und speziell den Militärbestand werden Zivildienst und Militärdienst oft gegeneinander ausgespielt. Der Bürgerdienst möchte die verschiedenen Dienstformen (Militär, Zivildienst, Zivilschutz) gleichstellen sowie weitere Miliztätigkeiten als Diensttage anrechnen lassen. Dies ist natürlich nur möglich, da durch den Einbezug von Frauen zur Dienstpflicht der Militärbestand trotzdem gesichert werden kann. So können Schweizerinnen und Schweizer sich frei für einen Dienst entscheiden und sich ihre Diensttage gleichwertig anrechnen lassen. Neu wäre mit dem Bürgerdienst auch möglich, dass Frauen Zivildienst leisten können, was bisher auch nicht freiwillig möglich ist (Frauen können bisher nur freiwillig Militärdienst leisten).

Förderung des Milizengagements

Die Initiative möchte neben den bisherigen Dienstformen auch weitere Miliztätigkeiten als Diensttage anrechnen lassen, insbesondere im Bereich des Bevökerungsschutzes (Feuerwehr, Sanität, Seerettung), sowie öffentliche Ämter auf Gemeindeebene. Dies, weil verschiedene solcher Institutionen grosse Schwierigkeiten haben genügend Personen für diese Aufgaben zu finden und so die Miliztätigkeit gefördert werden soll.

Der *jevp ist es wichtig, dass dabei keine Konkurrenz zu freiwilligem Engagement entsteht und die wertvolle Eigenmotivation erhalten bleibt.

Keine Initiative gegen die Armee

Die Initiative möchte explizit die Bestände der Armee nicht gefährden und anerkennt die Landesverteidigung als Notwendigkeit für unsere Sicherheit. Die Weiterentwicklung von der Wehrpflicht für Männer (mit Ersatzdiensten) zu einem Bürgerdienst für alle, stellt mit mehr Dienstpflichtigen die Landesverteidigung sicher, fördert aber auch andere wertvolle Dienste für das Allgemeinwohl und trägt zum Verständnis als Teil einer zusammenhaltenden Gesellschaft bei.

 

Deshalb hat der Vorstand der Jungen EVP Schweiz die Unterstützung der geplanten Volksinitiative beschlossen und bringt sich im Trägerverein sowie im Initiativkomitee bei der Umsetzung ein.

 

Artikel verfasst von Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz und ZIVI.

 

Co-Präsident Dominic Täubert vertritt die *jevp im Trägerverein der Initiative sowie im Initiativkomitee. Weitere Personen sind herzlich eingeladen, sich als Mitglied des Trägervereins anzumelden und die Stärkung der Miliztätigkeit zu unterstützen.

 

Zur Website des "Service Citoyen".

 

Auskunft:
Dominic Täubert
Co-Präsident
Mobil: 079 913 22 58
Mail: dominic.taeubert@jevp.ch

 

(Foto: Dominic Täubert im ZIVI-T-Shirt.)

16.07.2019  | EVP Kandidaturen aus unserem Bezirk für den Nationalrat

EVP-​Liste mit Mari­anne Spiess aus Effretikon

Für die Natio­nal­rats­wah­len am 20. Okto­ber 2019 wur­den fol­gende Per­sön­lich­kei­ten aus dem Bezirk Pfäf­fi­kon nominiert:

Haupt­liste: Hans­pe­ter

EVP-Liste mit Marianne Spiess aus Effretikon

Für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 wurden folgende Persönlichkeiten aus dem Bezirk Pfäffikon nominiert:

Hauptliste:     Hanspeter Hugentobler, Kantonsrat, Pfäffikon; Bruno Kleeb, Bauma; Elisabeth Weidmann, Pfäffikon und Marianne Spiess, Effretikon

Frauenliste:    Karin Hügli Schweizer, Pfäffikon und Ursula Longatti, Pfäffikon

*jevp:              Dominic Täubert, Pfäffikon und Nicola Christian Dohner, Bauma

15.07.2019  | Neue Präsidentin und Kandidaturen für Nationalrat

An der Gene­ral­ver­samm­lung der EVP von Ende Mai wurde Ursula Noured­dine aus Ill­nau ein­stim­mig zur neuen Bezirks­prä­si­den­tin gewählt und die Liste für die Natio­nal­rats­wah­len 2019 verabschiedet.

Ursula Noured­dine löst Bruno Kleeb ab, der die­ses Amt wäh­rend 10 Jah­ren aus­übte. Bruno Kleeb koor­di­nierte und lei­tete erfolg­reich vier

An der Generalversammlung der EVP von Ende Mai wurde Ursula Noureddine aus Illnau einstimmig zur neuen Bezirkspräsidentin gewählt und die Liste für die Nationalratswahlen 2019 verabschiedet.

Ursula Noureddine löst Bruno Kleeb ab, der dieses Amt während 10 Jahren ausübte. Bruno Kleeb koordinierte und leitete erfolgreich vier Kantonsratswahlen, einen Statthalterwahlkampf und zwei Wahlgänge für den Gemeinderat in Weisslingen. Zudem war er vier Jahre Vorsitzender der Interparteilichen Konferenz der Bezirksparteipräsidien. Paul Fischbacher hat seine langjährige Arbeit als Delegierter im Vorstand beendet. Für ihren unermüdlichen Einsatz danken wir Bruno Kleeb und Paul Fischbacher herzlich und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute und Gottes Segen.
Ursula Noureddine freut sich, das Amt der Bezirkspräsidentin mit viel Elan weiterzuführen und dazu beizutragen, dass die EVP auch in Zukunft erfolgreich unterwegs ist. Sie ist überzeugt, dass die EVP im Bezirk Pfäffikon wahrgenommen wird und dass die Partei bei den Nationalratswahlen mit je vier Kandidatinnen und vier Kandidaten auf den drei Listen der EVP ein gewichtiges Wort mitreden kann. Ihre Vision ist es, dass die EVP in Bundesbern Fraktionsstärke erreicht, wozu fünf Mandate notwendig sind.
Für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 wurden folgende Persönlichkeiten aus dem Bezirk Pfäffikon nominiert:

Hauptliste: Hanspeter Hugentobler, Kantonsrat, Pfäffikon; Bruno Kleeb, Bauma; Elisabeth Weidmann, Pfäffikon und Marianne Spiess, Effretikon

Frauenliste: Karin Hügli Schweizer, Pfäffikon und Ursula Longatti, Pfäffikon

*jevp: Dominic Täubert, Pfäffikon und Nicola Christian Dohner, Bauma
(Junge EVP)

16.07.2019  | Faire Anstellungsbedingungen und mehr Ressourcen für den Kindergarten!

Ja, es beschäf­tigt mich, dass Kin­der­gar­ten­lehr­per­so­nen immer mehr leis­ten und abde­cken müs­sen, aber vom Kan­ton, wenn über­haupt, nur sehr beschränkt Res­sour­cen zuge­spro­chen erhal­ten. Ja, ich finde, es besteht Hand­lungs­be­darf. Wieso?

Faire Anstel­lungs­be­din­gun­gen und mehr Res­sour­cen für den Kindergarten!

Ja, es beschäf­tigt mich, dass Kin­der­gar­ten­lehr­per­so­nen immer mehr leis­ten und

Ja, es beschäftigt mich, dass Kindergartenlehrpersonen immer mehr leisten und abdecken müssen, aber vom Kanton, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt Ressourcen zugesprochen erhalten. Ja, ich finde, es besteht Handlungsbedarf. Wieso?

Faire Anstellungsbedingungen und mehr Ressourcen für den Kindergarten!

Ja, es beschäftigt mich, dass Kindergartenlehrpersonen immer mehr leisten und abdecken müssen, aber vom Kanton, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt Ressourcen zugesprochen erhalten. Ja, ich finde, es besteht Handlungsbedarf. Wieso?

Aufgrund von HarmoS wurde der Stichtag für den Kindergarteneintritt schrittweise verschoben und liegt ab 2020 auf dem 31. Juli. Somit können Kinder bereits im Alter von knapp vier Jahren in den Kindergarten eintreten, also mindestens ein Vierteljahr früher als üblich. Die Kinder brauchen deshalb oft eine intensivere Begleitung durch die Lehrperson, weil sie von ihrer Entwicklung her in verschiedenen Bereichen die Eigenständigkeit nicht haben, die der Kindergarten mit nur einer Kindergartenlehrperson voraussetzt. Je jünger die Kinder sind, desto höher ist der Schulungsaufwand. Um den Altersunterschied aufzufangen, braucht es dringend neue Ressourcen wie z.B. eine Klassenassistenz, das Teamteaching und eine Verkleinerung der Klassen.

Durch das Inkrafttreten des neuen Berufsauftrags 2017/18 werden 24 Wochenlektionen neu durch einen Beschäftigungsgrad von 88% abgedeckt. Leider werden die besonderen Unterrichtssequenzen sowie die Gegebenheiten der Kindergartenstufe wie z.B. Auffangzeiten und begleitete Pausen nicht berücksichtigt und nicht entschädigt. Denn Lehrpersonen der Kindergartenstufe arbeiten durchgängig ohne Pausen, weil sie die Kinder nicht unbeaufsichtigt lassen dürfen. Die bis anhin geleistete «Gratisarbeit» soll als Arbeitszeit angerechnet werden, somit ist auch die Arbeit in einem Vollpensum möglich. Obwohl die Kindergartenlehrperson die gleiche Ausbildung wie die Primarlehrerin hat, ist sie nach wie vor eine Lohnklasse tiefer eingestuft. Auch da besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Tätigkeit in einem Kindergarten ist komplex: Die Kinder werden auf verschiedenen Ebenen geschult und die Kindergartenlehrperson entscheidet meist als erste Person, welche Kinder speziell gefördert werden müssen. Sie gleist verschiedene Therapien auf, trifft besondere Massnahmen, sucht mit unterschiedlichen Fachpersonen das Gespräch und trifft erste Schullaufbahnentscheide, die oft wegweisend sind.

Dieser anspruchsvollen Aufgabe soll Rechnung getragen werden. Ich gehe davon aus, dass uns die Förderung der Kinder wichtig ist und erwarte von kantonaler Ebene die Einführung von angepassten Unterstützungsmassnahmen. Zeitweise ist es bereits jetzt schwierig, ausgebildete Lehrpersonen für den Kindergarten zu finden. Stoppen wir diese Tendenz auch dadurch, indem bald ein volles Pensum ermöglicht wird und faire Löhne bezahlt werden. Andere Kantone haben dies bereits angepackt- ziehen wir nach!

 

Christina Furrer, Sekundarlehrerin
EVP-Nationalratskandidatin

13.07.2019  | Familienfest 2019

Am Sonn­tag, den 23. Juni fei­erte die EVP Lengnau in der Wald­hütte Lengnau ihr Familienfest.

Am Sonn­tag, den 23. Juni 2019 lud die EVP Lengnau ihre Mit­glie­der und Freunde zu ihrem jähr­li­chen Fami­li­en­tag in die Wald­hütte Lengnau ein. An die­sem

Am Sonntag, den 23. Juni feierte die EVP Lengnau in der Waldhütte Lengnau ihr Familienfest.

Am Sonntag, den 23. Juni 2019 lud die EVP Lengnau ihre Mitglieder und Freunde zu ihrem jährlichen Familientag in die Waldhütte Lengnau ein. An diesem Tag sollten die „Mitglieder“ der EVP-Familie die Gelegenheit haben, beim gemeinsamen Grillieren, beim gemeinsamen Kaffee-Trinken oder bei einem Gesellschaftsspiel, gemütlich zusammen zu sein und sich kennenzulernen. Mit dabei an diesem Tag waren auch unsere Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten

Beim Eintreffen bei der Waldhütte wurden die Gäste mit lüpfiger Musik vom Lengnauer Schwyzerörgelitrio Röschtiplousch begrüsst. Nach der Begrüssungsansprache von Ruedi Mösch konnten die rund 20 Erwachsenen und 10 Kinder ihre mitgebrachten Würste, Fleischstücke und Vegispiesse auf dem Grill bräteln. Als Beilage wurde von verschiedenen Mitgliedern der EVP Salate, Brot und Chips mitgebracht.

Es war ein wunderschöner Sonntagnachmittag. Es wurde gelacht, erzählt und gespielt. Die Kinder genossen die Freiheit des Waldes und die verschiedenen Spielmöglichkeiten. Voller Eifer stürzten sie sich auch in die Schatzsuche, die Deborah Liechti extra für sie organisiert hat.

Die Erwachsenen nutzen die Zeit um über Gott und „Lengnau“ zu reden, oder neue Spiele auszuprobieren, die Beat Cantieni mitgebracht hat. Es war richtig „gmütlich“. Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr.

 

Beat Cantieni, EVP Lengnau

09.07.2019  | Wolfgang Harder Ersatzwahl Statthalter

Die EVP Bezirk Hin­wil unter­stützt Wolf­gang Har­der (CVP) für die Erwatz­wahl des Hin­wi­ler Statthalters.

Der Uste­mer Rechts­an­walt bringt nach Über­zeu­gung der EVP Bezirk Hin­wil alle Vor­aus­set­zun­gen für das wich­tige Amt mit. Dazu gehört nicht nur Har­ders

Die EVP Bezirk Hinwil unterstützt Wolfgang Harder (CVP) für die Erwatzwahl des Hinwiler Statthalters.

Der Ustemer Rechtsanwalt bringt nach Überzeugung der EVP Bezirk Hinwil alle Voraussetzungen für das wichtige Amt mit. Dazu gehört nicht nur Harders berufliche Qualifikation als Jurist und Vermittler, sondern auch seine politische Erfahrung als Gemeinderat der Stadt Uster sowie sein soziales Engegement als Präsident des Vereins Noveos, einer Institution für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung.

EVP Bezirk Hinwil

10.07.2019  | Steuervorlage 17 II: Die EVP Kanton Solothurn begrüsst im Grossen und Ganzen die neue Steuervorlage

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt die neu vor­lie­gende kan­to­nale Steu­er­vor­lage mit gemisch­ten Gefühlen zur Kennt­nis. Sehr posi­tiv wer­tet die EVP, dass der Regie­rungs­rat eine Vor­lage prä­sen­tiert, wel­che mit mas­siv weni­ger Steuerausfällen für Kan­ton und Gemein­den rech­net. Der Regie­rungs­rat hat das Abstim­mungs­re­sul­tat ernst genom­men und die somit nötige Kor­rek­tur beim Gewinn­steu­er­satz voll­zo­gen. Weni­ger erfreut ist die EVP, dass die Fami­li­en­zu­la­gen in der neuen Vor­lage nicht mehr erhöht wer­den und dass die tie­fe­ren Ein­kom­men wei­ter­hin nur mode­rat ent­las­tet wer­den sollen.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn begrüsst die Stoss­rich­tung der Regie­rung einer Steu­er­vor­lage, wel­che mit deut­lich weni­ger Steu­er­aus­fäl­len rech­net. Von daher

Die EVP Kanton Solothurn nimmt die neu vorliegende kantonale Steuervorlage mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Sehr positiv wertet die EVP, dass der Regierungsrat eine Vorlage präsentiert, welche mit massiv weniger Steuerausfällen für Kanton und Gemeinden rechnet. Der Regierungsrat hat das Abstimmungsresultat ernst genommen und die somit nötige Korrektur beim Gewinnsteuersatz vollzogen. Weniger erfreut ist die EVP, dass die Familienzulagen in der neuen Vorlage nicht mehr erhöht werden und dass die tieferen Einkommen weiterhin nur moderat entlastet werden sollen.

Die EVP Kanton Solothurn begrüsst die Stossrichtung der Regierung einer Steuervorlage, welche mit deutlich weniger Steuerausfällen rechnet. Von daher unterstützt die EVP die Senkung des Steuersatzes auf «nur» 5% (anstelle von 3% in der ersten Vorlage). Unschön ist, dass bei dieser Variante insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen keine Entlastung erfahren, da diese bereits bisher (bis zu einem Gewinn von 100'000 Franken) einen Steuersatz von 5% haben. Da jedoch auf der anderen Seite keine Erhöhung von FAK-Beiträgen vorgesehen sind, ist dies vertretbar.

Ebenfalls geht die Anpassung der Dividendenbesteuerung auf 70% in die richtige Richtung, auch wenn der korrekte, rein rechnerische Wert bei eher 75% liegt und sich die EVP entsprechend für diesen Wert einsetzt.

Enttäuscht ist die EVP, dass die Familienzulagen gänzlich gestrichen werden sollen. Die EVP setzt sich für die Stärkung der Familien ein und hatte so bereits bei der ersten Vorlage gefordert, dass die Familienzulagen um 30 Franken (statt wie vorgesehen um nur 10 Franken) erhöht würden. Eine komplette Streichung aus dem Paket ist von daher für die EVP ein falsches Zeichen gegenüber den Familien. Bezüglich der Verdoppelung des Abzugs der Drittbetreuungskosten bemängelt die EVP – wie bisher – dass damit nur ein bestimmtes Familienmodell und schlussendlich nur ganz wenige davon profitieren können. Die EVP setzt sich aber für alle Familien ein, von daher wäre die Erhöhung der Familienzulagen die fairere Variante.

Aufgrund der Tatsache, dass der Kanton Solothurn bei den tieferen Einkommen schweizweit die höchste Steuerbelastung aufweist, ist die Anpassung des Tarifs bei den tieferen Einkommen mehr als überfällig. Die EVP begrüsst daher, dass der Regierungsrat an dieser flankierenden Massnahme festhält, auch wenn wir der Meinung sind, dass die Entlastung an sich zu wenig weit geht und hier weitere Anpassung, wie unter anderem auch bei den mittleren Einkommen, nötig sein werden. Umgekehrt zu wenig weit geht die Erhöhung der Vermögenssteuern. Mit diesen beiden Massnahmen (Erhöhung der Vermögenssteuern auf der einen, Senkung des Tarifs für die tiefen Einkommen auf der anderen Seite) wird zwar das Ungleichgewicht zwischen arm und reich im Kanton Solothurn etwas korrigiert, allerdings besteht dieses immer noch im schweizweiten Vergleich.

Die EVP begrüsst das Vorgehen, dass die Gemeinden zwar finanziell unterstützt werden, nicht aber eine volle Ausfinanzierung (wie dies noch in der ersten Vorlage angedacht war) erhalten.

Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss meint: «Punktuell werden wir uns sicher einbringen und versuchen, noch die eine oder andere Verbesserung zu erreichen. Alles in allem zielt der Vorschlag aber in die richtige Richtung.». Parteipräsident Elia Leiser ergänzt und betont: «So ganz zufrieden sind wir zwar nicht. Aber aufgrund der Ausgangslage ist klar, dass alle Parteien irgendwo Kompromisse eingehen müssen. Sicher ist: Die Vorlage darf im Kantonsrat nicht wieder verschlechtert werden.»

 

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

25.06.2019  | Die EVP hat ihre Parolen zur Gemendeversammlung gefasst

Die nächste Gemein­de­ver­samm­lung fin­det am Diens­tag 25. Juni 2019 um 19:30 in der Aula Altik­ofen statt. Das sind die Paro­len der EVP.

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Dienstag 25. Juni 2019 um 19:30 in der Aula Altikofen statt. Das sind die Parolen der EVP.

14.10.2017  | Construisons un avenir de valeur pour les familles

Alors que nous voyons les val­eurs fon­da­men­ta­les être mises à mal par­tout en Europe avec la mon­tée des indi­vi­dua­lis­mes, nous avons à cœur de voir le modèle fami­lial remis à l’honneur.

Les enfants ont besoin de la famille. Les par­ents ont besoin de la famille. La société et même l’économie ont besoin de la famille. Sans famille, nous

Alors que nous voyons les valeurs fondamentales être mises à mal partout en Europe avec la montée des individualismes, nous avons à cœur de voir le modèle familial remis à l’honneur.

Les enfants ont besoin de la famille. Les parents ont besoin de la famille. La société et même l’économie ont besoin de la famille. Sans famille, nous sommes comme des individus déconnectés les uns des autres.

Aujourd’hui à Genève et en Suisse, le PEV défend vraiment les valeurs de la famille et se bat pour qu'elles soient remises à l’honneur dans notre pays. 

Comment soutenir les familles au plan fiscal, au plan social ? Comment rendre la scolarité plus supportable pour les enfants ou les familles en difficulté ?

Une seule solution : se mettre à l'écoute des besoins de la population, de nos enfants, de nos familles et se donner les moyens de mettre en œuvre des solutions pragmatiques et constructives, telles que des soutiens psychologiques dans les écoles, des subsides de vacances pour les familles de condition modeste, des plans de désendettement pour les familles endettées, un congé parental plus large que le congé maternité actuel.  

 

PEV Genève, 8 juillet 2019

Construisons ensemble un avenir de valeur(s)

10.06.2018  | Herzliche Gratulation, Ruedi!!!!

Kla­rer Ent­scheid der Wet­zi­ker: Ruedi Rüef­nacht konnte den zwei­ten Wahl­gang zum Stadt­prä­si­dent mit 2396 gegen­über 1208 Stim­men für Henry Vet­ti­ger deut­lich für sich gewinnen.

“Ich bin froh und der Wet­zi­ker Bevöl­ke­rung rie­sig dank­bar für die­ses klare Resul­tat. Der ganze Wahl­kampf war für alle Betei­lig­ten emo­tio­nal belas­tend.

Klarer Entscheid der Wetziker: Ruedi Rüefnacht konnte den zweiten Wahlgang zum Stadtpräsident mit 2'396 gegenüber 1'208 Stimmen für Henry Vettiger deutlich für sich gewinnen.

"Ich bin froh und der Wetziker Bevölkerung riesig dankbar für dieses klare Resultat. Der ganze Wahlkampf war für alle Beteiligten emotional belastend. Aber Wahlkampf ist halt Wahlkampf - mit so einer Bestätigung in die nächsten vier Jahre starten zu dürfen gibt Mumm - jetzt können wir vorwärtsschauen und wieder richtig Gas geben!" - Ruedi Rüfenacht

 

Die EVP Wetzikon gratuliert ganz herzlich und wünschen dem ganzen Stadtrat gutes Gelingen für die nächsten vier Jahre.

19.03.2017  | Imam-Postulat angenommen: EVP gegen die Radikalisierung jugendlicher Muslime

Der Natio­nal­rat hat das Pos­tu­lat «Gemäs­sigte Imame sind Schlüs­sel­per­so­nen gegen die Radi­ka­li­sie­rung von jugend­li­chen Mus­li­men» von EVP-​Nationalrätin Maja Ingold ange­nom­men. Die Pos­tu­lan­tin bit­tet darin den Bun­des­rat, Mass­nah­men für Aus­bil­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Imame in der Schweiz auf­zu­zei­gen. Diese Mass­nah­men sol­len mus­li­mi­sche Jugend­li­che vor isla­mis­ti­scher Mis­sio­nie­rung schüt­zen und das Inte­gra­ti­ons­po­ten­zial der Imame nutzen.

«Was in man­chen Moscheen abgeht und unsere Rechts­auf­fas­sun­gen sowie den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt tor­pe­diert, wol­len wir nicht

Der Natio­nal­rat hat das Pos­tu­lat «Gemäs­sigte Imame sind Schlüs­sel­per­so­nen gegen die Radi­ka­li­sie­rung von jugend­li­chen Mus­li­men» von EVP-​Nationalrätin Maja Ingold ange­nom­men. Die Pos­tu­lan­tin bit­tet darin den Bun­des­rat, Mass­nah­men für Aus­bil­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Imame in der Schweiz auf­zu­zei­gen. Diese Mass­nah­men sol­len mus­li­mi­sche Jugend­li­che vor isla­mis­ti­scher Mis­sio­nie­rung schüt­zen und das Inte­gra­ti­ons­po­ten­zial der Imame nutzen.

«Was in man­chen Moscheen abgeht und unsere Rechts­auf­fas­sun­gen sowie den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt tor­pe­diert, wol­len wir nicht hin­neh­men. Da hat Reli­gi­ons­frei­heit ihre Gren­zen. Hier müs­sen wir schnell und kon­kret Gegen­steuer geben», zeigte Maja Ingold vor dem Rat den dring­li­chen Hand­lungs­be­darf auf. Der Rat folgte ihr und dem Bun­des­rat schliess­lich mit 90 zu 87 Stim­men. Die geg­ne­ri­schen Stim­men kamen von SVP und FDP.

Radi­ka­li­sie­rung brem­sen oder vorantreiben

Die Moschee­ver­eine bil­de­ten nicht nur das reli­giöse Zen­trum son­dern auch die sozia­len Treff­punkte gerade für die Jugend. Sie wür­den dort betreut, instru­iert und eben gege­be­nen­falls von ihren Ima­men auch gesteu­ert. «Diese sind teils erz­kon­ser­va­tive Pre­di­ger, die meist von ihren Her­kunfts­län­dern finan­ziert wer­den. Und offen­sicht­lich ver­brei­ten einige von ihnen in Schwei­zer Moscheen eine Ver­sion des Islam, die nicht mit Schwei­zer Wer­ten ver­ein­bar ist, wenn nicht sogar blank zum Ter­ro­ris­mus auf­ge­ru­fen wird», so die Pos­tu­lan­tin vor dem Rat. Sie sieht in den Ima­men Schlüs­sel­fi­gu­ren und Mul­ti­pli­ka­to­ren für ein gelin­gen­des Zusam­men­le­ben zwi­schen den Reli­gio­nen. Als Auto­ri­tä­ten trü­gen sie in hohem Masse zur fried­li­chen Koexis­tenz oder aber zur Kul­ti­vie­rung von Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten bis hin zur Jihad-​Mission bei. Als reli­giöse Betreu­ungs­per­so­nen seien sie in der Lage, all­fäl­lige Radi­ka­li­sie­rung zu brem­sen oder voranzutreiben.

Brach­land Imam-​Ausbildung

Die aus dem Aus­land rekru­tier­ten Imame spre­chen oft­mals nicht Deutsch und sind mit den Schwei­zer Ver­hält­nis­sen und der Rechts­ord­nung nicht ver­traut. Maja Ingold for­dert daher theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Lehr­gänge für isla­mi­sche Geist­li­che. «In punkto Imam-​Ausbildung ist die Schweiz Brach­land», stellt Maja Ingold fest. Es gäbe kei­ner­lei Vor­ga­ben weder für die Aus­bil­dung noch für die Berufs­aus­übung, aber auch kei­nen Über­blick über die Anzahl der prak­ti­zie­ren­den Imame sowie über deren Finan­zie­rung. «Imame sind die Schlüs­sel­per­so­nen, sie müs­sen ins Boot geholt wer­den für ein fried­li­ches gesell­schaft­li­ches Zusam­men­le­ben anstatt Hass zu pre­di­gen», for­derte Maja Ingold ein­dring­lich. Der Bun­des­rat sieht eben­falls Hand­lungs­be­darf und emp­fahl das Pos­tu­lat zur Annahme. Er will in enger Zusam­men­ar­beit mit den Kan­to­nen einen Bericht erarbeiten.

Kon­takt

Natio­nal­rä­tin Maja Ingold: 079 339 23 22, maja.​ingold@​parl.​ch

Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär: 079 688 05 55, dominik.​waehry@​evppev.​ch

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70, dirk.​meisel@​evppev.​ch

07.07.2019  | Ja der EVP zur kantonalen Steuervorlage 17

Stand­ort Zürich im inter­kan­to­na­len Steu­er­wett­be­werb stär­ken. Die Dele­gierte der EVP Kan­ton Zürich spre­chen sich ein­stim­mig für die Umset­zung der kan­to­na­len Steu­er­re­form 17 aus.

Mit dem kla­ren Ja der natio­na­len Stimm­be­völ­ke­rung zum Bun­des­ge­setz über die Steu­er­re­form und die AHV­Fi­nan­zie­rung (STAF) — vom 19. Mai 2019, geht es

Standort Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb stärken. Die Delegierte der EVP Kanton Zürich sprechen sich einstimmig für die Umsetzung der kantonalen Steuerreform 17 aus.

Mit dem klaren Ja der nationalen Stimmbevölkerung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHVFinanzierung (STAF) - vom 19. Mai 2019, geht es nun um die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform – die Steuervorlage 17 (SV17). Die vorliegende Regierungsrätliche Vorlage nutzt die im Bundesrecht vorgesehenen fakultativen Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich stabil und die heute speziell besteuerten Statusgesellschaften möglichst im Kanton halten zu können. 
Die EVP anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats, die heute speziell besteuerten Statusgesellschaften mit einer breiten Auswahl an neuen steuerlichen Instrumenten im Kanton zu halten und den Unternehmenssteuersatz von 8 auf 7 Prozent zu senken. Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich stabil gehalten und zu grosse Ertragsverluste vermieden werden. Eine weitergehende Senkung des Unternehmenssteuersatzes steht für die EVP nicht zur Diskussion. Für die EVP ist der Passus der Bundesvorgaben an die Kantone mitentscheidend, dass die Auswirkungen der Aufhebung der Bestimmungen zu den Statusgesellschaften auf die Gemeinden angemessen berücksichtigt wird. Die EVP Kanton Zürich hat sich an ihrer Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2019, nach eingehender Diskussion einstimmig für die Ja Parole zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 ausgesprochen. 

 

EVP Kanton ZH

30.06.2019  | Bericht über die Sommersession des Nationalrates

Mari­anne Streiff und Nik Gug­ger berich­ten über die Som­mer­ses­sion des Nationalrates.

Marianne Streiff und Nik Gugger berichten über die Sommersession des Nationalrates.

04.07.2019  | Ostermundigen + Bern = ?

Es war ein gelun­ge­ner Anlass, den die EVP Oster­mun­di­gen zusam­men mit der EVP Stadt Bern am letz­ten Frei­tag durch­füh­ren durfte. Rund 60 Per­so­nen folg­ten gespannt den Aus­füh­run­gen von Tho­mas Iten, Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, und Alec von Graf­fen­ried, Stadt­prä­si­dent von Bern, zum Thema einer mög­li­chen Fusion der bei­den Gemeinden.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas ande­res? Diese Frage stellte Gemein­de­prä­si­dent Tho­mas Iten in den Raum. Würde Oster­mun­di­gen

Es war ein gelun­ge­ner Anlass, den die EVP Oster­mun­di­gen zusam­men mit der EVP Stadt Bern am letz­ten Frei­tag durch­füh­ren durfte. Rund 60 Per­so­nen folg­ten gespannt den Aus­füh­run­gen von Tho­mas Iten, Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, und Alec von Graf­fen­ried, Stadt­prä­si­dent von Bern, zum Thema einer mög­li­chen Fusion der bei­den Gemein­den.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas ande­res? Diese Frage stellte Gemein­de­prä­si­dent Tho­mas Iten in den Raum. Würde Oster­mun­di­gen ganz in Bern auf­ge­hen (A + B = B) oder gäbe es eine Mög­lich­keit der Mit­spra­che und einer gewis­sen Selbst­stän­dig­keit des neuen Stadt­teils? Wie wür­den sich die zahl­rei­chen Ver­eine und die Par­ti­zi­pa­tion der Bevöl­ke­rung am Gemein­de­le­ben in Oster­mun­di­gen ent­wi­ckeln? Stadt­prä­si­dent Alec von Graf­fen­ried betonte die Vor­teile einer Fusion: Die Gemein­de­gren­zen Bern/Ostermundigen seien bereits heute nicht mehr sicht­bar. Ein Zusam­men­ge­hen wäre nur logisch und würde Res­sour­cen frei­set­zen. Was aber unab­ding­bar wäre, sei die Steu­er­an­lage bei einer Fusion. Diese müsste auf dem heu­ti­gen Niveau der Stadt Bern (1,54) blei­ben. Wenn nicht, wäre das Pro­jekt gestor­ben.

Anschlies­send wur­den aus dem Publi­kum Fra­gen gestellt: Ist die lau­fende Orts­pla­nung in Oster­mun­di­gen ange­sichts einer mög­li­chen Fusion noch sinn­voll? Bekäme die Stadt Bern mit der Ver­grös­se­rung mehr Gewicht bei Kan­ton und Bund sowie als Wirt­schafts­stand­ort? Könnte bei einer Fusion ein Bil­dungs­zen­trum im Gebiet Schoss­halde ent­ste­hen, was die Schul­raum­pla­nung ver­ein­fa­chen würde, usw.?

Momen­tan lau­fen die Abklä­run­gen der «Koope­ra­tion Bern». Die sechs Gemein­den Stadt Bern, Oster­mun­di­gen, Bol­li­gen, Brem­gar­ten, Frau­en­kap­pe­len und Kehr­satz erar­bei­ten eine Mach­bar­keits­stu­die zur Frage einer mög­li­chen Fusion. Im Januar 2020 soll die Stu­die vor­lie­gen. Nach einem Mit­wir­kungs­ver­fah­ren fäl­len die in den Gemein­den zustän­di­gen Organe (in Oster­mun­di­gen und der Stadt Bern die Par­la­mente) im Dezem­ber 2020 einen Grund­satz­ent­scheid, ob das Pro­jekt wei­ter­ver­folgt oder abge­bro­chen wer­den soll. Die­je­ni­gen Gemein­den, wel­che sich Ende 2020 für eine Wei­ter­füh­rung des Pro­jek­tes ent­schei­den, arbei­ten dar­auf­hin gemein­sam einen Fusi­ons­ver­trag aus, der den Stimm­be­rech­tig­ten Mitte 2023 vor­ge­legt wird. 2024 könn­ten die ers­ten gemein­sa­men Wah­len statt­fin­den. Der Fahr­plan ist gewollt eng gehal­ten, damit sich die hoch­kom­ple­xen Abklä­run­gen nicht end­los hin­zie­hen und schliess­lich wie­der ver­san­den. Für die invol­vier­ten Gemein­de­prä­si­dien ist dies - neben dem Tages­ge­schäft - eine enorme Her­aus­for­de­rung. -

Der anschlies­sende Apéro sowie Kaf­fee, Kuchen und Gla­cen von N’ice Cream luden zum Ver­wei­len und wei­te­ren ange­reg­ten Gesprä­chen zum Thema ein.

Ein ganz beson­de­rer Dank gebührt unse­rem Vorstands- und Par­la­ments­mit­glied Myriam Zür­cher. Sie ist auch Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der *jevp. Mit viel Elan und Enga­ge­ment stellte sie mit wei­te­ren Hel­fe­rin­nen und Hel­fern den Anlass auf die Beine. Und das Lokal, der wun­der­schöne Even­traum der Beer Holz­bau AG an der Obe­ren Zoll­gasse, erwies sich als idea­ler Ort für eine sol­che Ver­an­stal­tung.

 

EVP Oster­mun­di­gen

Vor­stand und Frak­tion

06.06.2019  | Bern mit Ostermundigen? Alec von Graffenried und Thomas Iten im Gespräch über Chancen und Risiken einer Fusion am 14. Juni

Kön­nen Sie sich eine Fusion von Bern und Oster­mun­di­gen vor­stel­len? Möch­ten Sie hören, was die Prä­si­den­ten der bei­den Gemein­den dazu bewegt hat, eine Fusion abklä­ren zu las­sen? Dann sind Sie herz­lich will­kom­men am 14. Juni in Ostermundigen.

Die bei­den Par­la­mente von Bern und Oster­mun­di­gen haben Abklä­run­gen im Hin­blick auf eine mög­li­che Fusion der bei­den Gemein­den (und ev.

Kön­nen Sie sich eine Fusion von Bern und Oster­mun­di­gen vor­stel­len? Möch­ten Sie hören, was die Prä­si­den­ten der bei­den Gemein­den dazu bewegt hat, eine Fusion abklä­ren zu las­sen? Dann sind Sie herz­lich will­kom­men am 14. Juni in Oster­mun­di­gen.

Die bei­den Par­la­mente von Bern und Oster­mun­di­gen haben Abklä­run­gen im Hin­blick auf eine mög­li­che Fusion der bei­den Gemein­den (und ev. auch noch wei­te­ren) klar zuge­stimmt, dies haben auch die EVP-ParlamentarierInnen mit vol­ler Über­zeu­gung mit­ge­tra­gen, bzw. mit­an­ge­regt. Die Bevöl­ke­rung hatte bis jetzt aller­dings noch keine Chance, sich ver­tief­ter Gedan­ken dar­über zu machen, was Chan­cen und Risi­ken einer mög­li­chen Fusion sind. Dazu bie­ten nun die bei­den EVP-Sektionen Stadt Bern und Oster­mun­di­gen eine erste Gele­gen­heit.<