Aktuelle Medienmitteilungen

26.11.2021  | Riehens Bürgerliche wollen keine soziale Abfederung bei den hauswirtschaftlichen Leistungen

Für Per­so­nen mit knap­pem Bud­get soll die Gemeinde Rie­hen die haus­wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen wei­ter­hin sub­ven­tio­nie­ren, for­derte die EVP in einem Vor­stoss von Ein­woh­ner­rat Tho­mas Widmer-​Huber. Die För­de­rung von ambu­lant vor sta­tio­när sei auch mit einer finan­zi­el­len Ent­las­tung der Gemeinde ver­bun­den, weil früh­zei­tige Ein­tritte in ein Pfle­ge­heim ver­hin­dert wer­den kön­nen. Mit 16:17 Stim­men ist die EVP zusam­men mit der SP und der GLP in der Ein­woh­ner­rats­sit­zung vom 24. Novem­ber 2021 mit der Stich­ent­schei­dung des Prä­si­den­ten knapp abge­blitzt: Rie­hens Bür­ger­li­che wol­len keine soziale Abfe­de­rung für finan­zi­ell knappe betagte Per­so­nen und neh­men nega­tive gesund­heit­li­che Aus­wir­kun­gen in Kauf.

Der Rie­he­ner Gemein­de­rat hatte ana­log zum Kan­ton beschlos­sen, per 1. Januar 2022 die gene­rel­len Sub­ven­tio­nen von haus­wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen der

Für Personen mit knappem Budget soll die Gemeinde Riehen die hauswirtschaftlichen Leistungen weiterhin subventionieren, forderte die EVP in einem Vorstoss von Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber. Die Förderung von ambulant vor stationär sei auch mit einer finanziellen Entlastung der Gemeinde verbunden, weil frühzeitige Eintritte in ein Pflegeheim verhindert werden können. Mit 16:17 Stimmen ist die EVP zusammen mit der SP und der GLP in der Einwohnerratssitzung vom 24. November 2021 mit der Stichentscheidung des Präsidenten knapp abgeblitzt: Riehens Bürgerliche wollen keine soziale Abfederung für finanziell knappe betagte Personen und nehmen negative gesundheitliche Auswirkungen in Kauf.

Der Riehener Gemeinderat hatte analog zum Kanton beschlossen, per 1. Januar 2022 die generellen Subventionen von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen einzustellen. Es geht um ärztlich verschriebene Leistungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Eine solche Unterstützung in der Hauswirtschaft wird zwar an Personen mit Ergänzungsleistungen zur AHV bis zu einer gewissen Grenze vergütet, nicht mehr jedoch für jene, die gerade keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen haben, sich diese Unterstützung selbst jedoch u.U. nur schwer leisten können. Die EVP setzte sich in einem Anzug von Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber für eine soziale Abfederung ein: Personen, die finanziell knapp dastehen, sollen von der Gemeinde unkompliziert einen Unterstützungsbeitrag erhalten können und den Anbieter selbst wählen können.

Bei der Abstimmung stimmte niemand aus den Parteien SVP, LDP, Mitte und FDP zu. Damit nehmen die Bürgerlichen negative soziale Auswirkungen in Kauf. Denn der Gemeinderat hatte am 25. August 2021 auf die Interpellationsfragen von Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber geschrieben: «Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Kundinnen und Kunden aus Kostengründen die hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex nicht mehr in Anspruch nehmen werden. Damit erhöht sich das Risiko, dass negative gesundheitliche Entwicklungen und/oder soziale Isolation nicht mehr oder zu spät erkannt werden und es zu frühzeitigen Pflegeheimeintritten kommt.» Für die EVP soll Riehen ein Ort mit hoher Lebensqualität bleiben, auch für betagte Menschen mit knappen finanziellen Mitteln.

 

Kontakt
Thomas Widmer-Huber, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

01.11.2021  | Urs Zemp folgt auf Peter Hänni

An der ordent­li­chen Gene­ral­ver­samm­lung vom 4. Novem­ber 2021 wurde Urs Zemp als Nach­fol­ger von Peter Hänni ein­stim­mig als Prä­si­dent der EVP Rothrist gewählt! Herz­li­che Gratulation!

Peter Hänni wurde im Jahr 2005 als Nach­fol­ger von Con­rad Jost erst­mals als Prä­si­dent der EVP Rothrist gewählt. Nach 16 Jah­ren im Amt ent­schied sich

An der ordentlichen Generalversammlung vom 4. November 2021 wurde Urs Zemp als Nachfolger von Peter Hänni einstimmig als Präsident der EVP Rothrist gewählt! Herzliche Gratulation!

Peter Hänni wurde im Jahr 2005 als Nachfolger von Conrad Jost erstmals als Präsident der EVP Rothrist gewählt. Nach 16 Jahren im Amt entschied sich Peter Hänni nicht mehr für die Wahl des Präsidenten zu kandidieren. An seiner Stelle wählte die Mitgliederversammlung das Vorstandsmitglied Urs Zemp einstimmig als neuen Präsidenten für die kommenden zwei Jahre. Zusätzlich wählten die anwesenden Mitglieder Rafael Reinert (Aktuar) und Peter Diriwächter (Kassier) in den Vorstand. Ergänzt wird dieser von Philipp Steffen (Gemeinderat) von Amtes wegen. 

01.11.2021  | 100 Jahre EVP Rothrist - Jubiläumszeitschrift

Lesen Sie inter­es­sante Infor­ma­tio­nen über die EVP Rothrist in der Jubi­lä­ums­zeit­schrift, wel­che im Rah­men des 100-​jährigen Beste­hens ent­stan­den ist.

Lesen Sie interessante Informationen über die EVP Rothrist in der Jubiläumszeitschrift, welche im Rahmen des 100-jährigen Bestehens entstanden ist.

24.11.2021  | Mitglied werden wie anno 1921

Die EVP Pfäf­fi­kon greift zu ihrem 100 Jahre Jubi­läum in die Kasse und lädt ein, im 2022 für nur 4 Fran­ken Jah­res­bei­trag Mit­glied zu werden!

In einem ganz alten Pro­to­koll einer Gene­ral­ver­samm­lung der EVP Pfäf­fi­kon wird der Jah­res­bei­trag auf 4 Fran­ken fest­ge­legt. Als Jubliäums­ge­schenk für

Die EVP Pfäffikon greift zu ihrem 100 Jahre Jubiläum in die Kasse und lädt ein, im 2022 für nur 4 Franken Jahresbeitrag Mitglied zu werden!

In einem ganz alten Protokoll einer Generalversammlung der EVP Pfäffikon wird der Jahresbeitrag auf 4 Franken festgelegt. Als Jubliäumsgeschenk für Neumitglieder beträgt dein erster Jahresbeitrag im 2022 darum nur 4 Franken! Wähle im Menü rechts oben "Mitmachen" und dann klicke auf "Mitglied werden" und melde deine Mitgliedschaft an.

24.11.2021  | 100 Jahre EVP Pfäffikon

Nach­dem die EVP des Kan­tons Zürich vor vier Jah­ren ihr 100-​jähriges Jubi­läum mit einem gross­ar­ti­gen Fest in Pfäf­fi­kon fei­ern konnte, kann nun auch die Orts­par­tei Pfäf­fi­kon auf ihr 100-​jähriges Beste­hen zurückblicken.

Im klei­nen Rah­men fei­ert die EVP Pfäf­fi­kon am 23. Okto­ber 2021 sich selbst. Mit­glie­der mit Ange­hö­ri­gen und Freun­den besuch­ten die neue Lewa Savanne im

Nachdem die EVP des Kantons Zürich vor vier Jahren ihr 100-jähriges Jubiläum mit einem grossartigen Fest in Pfäffikon feiern konnte, kann nun auch die Ortspartei Pfäffikon auf ihr 100-jähriges Bestehen zurückblicken.

Im kleinen Rahmen feiert die EVP Pfäffikon am 23. Oktober 2021 sich selbst. Mitglieder mit Angehörigen und Freunden besuchten die neue Lewa Savanne im Zoo Zürich. Neben einer Führung und einem Apéro Riche blieb viel Zeit für Geselligkeit und den Rückblick auf die reiche Parteigeschichte.

Die 100-jährige Partei ist heute besonders stark aufgestellt: Sie gehört in Pfäffikon zu den grossen Parteien: Bei den letzten Kantonsratswahlen erlangte sie mit 15.8% der Pfäffiker-Stimmen das zweitstärkste Ergebnis im Ort. Das liegt auch an einer stetigen Beteiligung in der Pfäffiker Regierung. Seit 1954 ist die EVP ununterbrochen im Pfäffiker Gemeinderat vertreten. Aktuell sind Schulpräsident und Kantonsrat Hanspeter Hugentober und Werkvorsteher Alex Kündig für die EVP im Gemeinderat, Zudem stellt die EVP je ein Mitglied in der Schulpflege, Sozialbehörde und Werkkommission. Die Präsidentin Ursula Longatti erklärt: «Die Bevölkerung in Pfäffikon kennt uns als lösungs- und sachorientierte Partei, die Brücken baut und ihre Verantwortung gewissenhaft wahrnimmt. Durch dieses Vertrauen können wir unser Pfäffikon massgeblich mitprägen.»

Obwohl auf Kantons- wie Bundesebene als eher kleine Partei wahrgenommen, zeigt sich in Pfäffikon die EVP als starke und in allen Themen präsente Partei. Dass dies weiterhin so bleibt, dafür sorgen die Mandatsträger in allen Funktionen der Aufsichtsorgane, der lokalen Exekutive und Kommissionen, wie auch die Parteimitglieder und ein erfreulicherweise ernstzunehmender Nachwuchs der Jungen EVP.

 

22.11.2021  | Justiz-Initiative: Demokratische Verankerung kann nicht mit dem Los bestimmt werden

Am 28. Novem­ber stim­men wir über die Justiz-​Initiative ab. EVP-​Grossrat Hans Kip­fer sagt, wes­halb er die Initia­tive ablehnt.

Der Pro­zess der Rich­ter­wah­len, egal auf wel­cher Stufe, ist im Kon­text unse­res demo­kra­ti­schen Recht­staa­tes zu betrach­ten. Auch Befür­wor­ter eines

Am 28. November stimmen wir über die Justiz-Initiative ab. EVP-Grossrat Hans Kipfer sagt, weshalb er die Initiative ablehnt.

Der Prozess der Richterwahlen, egal auf welcher Stufe, ist im Kontext unseres demokratischen Rechtstaates zu betrachten. Auch Befürworter eines biblisch begründeten Losverfahrens müssen deshalb bedenken: Ein Richter ist im schweizerischen System kein göttliches Sprachrohr, sondern eben ein demokratischer Vertreter der Bevölkerung. Die Berücksichtigung der Regionen und des Parteienproporzes und auch die Wahl durch Volksvertreter bringen dies zum Ausdruck. Der Parteienproporz kommt zudem erst zur Geltung, wenn die Kandidaten als geeignet befunden wurden.

Es ist wichtig, dass die Justiz im Gleichgewicht mit Legislative und Exekutive eine sehr hohe Unabhängigkeit hat – dies ist aber im heutigen System gewahrt. Ein Systemwechsel zum Losglück würde die demokratische Legitimation beenden, die Akzeptanz der Urteile schmälern und so die Justiz als solche schwächen.

Die EVP empfiehlt die Justiz-Initiative abzulehnen.

Hans Kipfer, Grossrat EVP, Münsingen

23.11.2021  | EVP Baselland Votum zu Motion «Standesinitiative Individualbesteuerung»

Seit Jah­ren hängt das Damo­kles­schwert der soge­nann­ten «Hei­rats­strafe» in der Luft, wenn Paare über­le­gen, wie sie ihre gemein­same Zukunft gestal­ten wol­len. Als Hei­rats­strafe wird ver­stan­den, wenn Paare, die ver­hei­ra­tet oder in ein­ge­tra­ge­ner Part­ner­schaft leben, im Ver­gleich zu Kon­ku­bi­nats­paa­ren auf­grund des Zivil­stan­des finan­zi­ell schlech­ter gestellt sind.

Dies ist bei der Bun­des­steuer der Fall

Bei gemein­sam besteu­er­ten Paa­ren wird das Ein­kom­men zusam­men­ge­rech­net. Auf­grund der pro­gres­siv aus­ge­stal­te­ten

Seit Jahren hängt das Damoklesschwert der sogenannten «Heiratsstrafe» in der Luft, wenn Paare überlegen, wie sie ihre gemeinsame Zukunft gestalten wollen. Als Heiratsstrafe wird verstanden, wenn Paare, die verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft leben, im Vergleich zu Konkubinatspaaren aufgrund des Zivilstandes finanziell schlechter gestellt sind.

Dies ist bei der Bundessteuer der Fall

Bei gemeinsam besteuerten Paaren wird das Einkommen zusammengerechnet. Aufgrund der progressiv ausgestalteten Steuersätze kann dies bei den Vorgenannten zu höheren Steuertarifen führen als bei zwei Einzelpersonen. Wie in der Motion von Pascale Meschberger erwähnt, sind bisherige Versuche, diese Ungerechtigkeiten abzubauen gescheitert. Zumindest ist dies auf Bundesebene stossenderweise immer noch der Fall.

Kantone passten Ihre Gesetze an, der Bund aber nicht!

Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides von 1984 dürfen die Kantone die Ehepaare nicht stärker belasten. Bei einer Differenz von mehr als 10 Prozent liege eine Diskriminierung vor. Daher passten die Kantone ihre Gesetze an, der Bund jedoch nicht. Das ist sehr stossend.

Individualbesteuerung - Gleichstellung der Geschlechter

Wir von der EVP begrüssen, dass sich Bundesbern mit der vor rund einem Jahr verabschiedeten Legislaturplanung zum Thema Gleichstellung und via parlamentarisch verlangter Botschaft zur Individualbesteuerung aktuell wieder Schwung in der Debatte rund um die Heiratsstrafe gekommen ist. Und dank dem Vorstoss von Pascale Meschberger ergibt sich nebst der aktuell ebenso laufenden Unterschriftensammlung zur Volksinitiative zur Individualbesteuerung auch bei uns im Kanton Gelegenheit, sich zu einer diesbezüglich idealeren Besteuerung auszutauschen.

Arbeitsanreize für Zweiteinkommen

Als Hauptgründe für die Einführung der Individualbesteuerung werden die Gleichstellung der Geschlechter, die Benachteiligung der Hausarbeit sowie die Erwerbsarbeit der Frau angeführt. Mit der Individualbesteuerung sollen Arbeitsanreize für Zweiteinkommen (meist von der Frau eingebracht) gesetzt werden.

Aus finanzieller Sicht stellt sich für ein Paar die Frage, wie hoch die Steuermehrbelastung ausfällt, wenn das Arbeitspensum erhöht wird. Wenn z.B. eine Frau nach einer Babypause ein Arbeitspensum von 20% aufnimmt, ist die Steuermehrbelastung beim Splitting höher als bei der Individualbesteuerung. Denn der Grenzsteuersatz baut beim Splitting-Modell auf dem Einkommen des verdienenden Partners auf (der aufgrund der Steuerprogression höher ist). Bei der Individualbesteuerung ist die Steuerbelastung - und damit der Abhalteeffekt von der Arbeit – tatsächlich tiefer.

Splitting berücksichtigt auch Haus- und Care-Arbeiten

Doch für uns von der EVP greift es gesellschaftspolitisch zu kurz, so einseitig und in jedem Fall auf die Erwerbsanreize zu setzen. Es scheint uns ein schlechter Zug, respektive unsere Gesellschaft würde enorm Schaden nehmen, wenn die Benachteiligung der Haus- und Care-Arbeit damit aufgewogen werden soll, sie gegen bezahlte Arbeit/Erwerbsarbeit auszutauschen. Das schadet unserem Ziel der grösseren Wertschätzung, respektive der Anerkennung der Gleichwertigkeit von Care- und anderen Arbeiten. Wir sind ebenso dafür, dass jede Familie selbstverantwortlich entscheiden soll, zu welchem Zeitpunkt welche Aufteilung von Erwerbs- und Haushaltsarbeit für ihre Situation am angemessensten ist. 

Die Anliegen der EVP lassen sich mit einem Splitting-Modell besser vereinbaren

  1. Ehepaare bzw. Familien sollen nebst der Liebes- auch als wirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet und behandelt werden. Zwei Menschen heiraten, weil sie gemeinsam durchs Leben gehen und den Lebensunterhalt gemeinsam bestreiten und oft auch gemeinsam für Kinder sorgen wollen.
     
  2. Ehepaare mit Kindern sollen sich frei für ein Familienmodell entscheiden können. Einverdiener-Ehepaare sollen nicht benachteiligt werden. Die Individualbesteuerung jedoch, will die Arbeitspartizipation von Eltern (insbesondere Frauen) um jeden Preis erhöhen. Dabei werden die Familien unhaltbar ans Gängelband genommen und Benachteiligungen in Kauf genommen. Die Steuerbelastung von Ehepaaren, die sich für ein Arbeitsmodell 50:50 entscheiden, werden gegenüber Ehepaaren mit einem 100:0 Modell klar bevorzugt. Wer beispielsweise aufgrund der Kinderbetreuung, Freiwilligenarbeit, Hausarbeit oder der Pflege und Betreuung von Angehörigen keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, könnte plötzlich keine Abzüge mehr für Krankenkassenprämien, Weiterbildung, Spenden etc. geltend machen, während Paare, die beide Teilzeit arbeiten die Abzüge weiterhin voll geltend machen könnten.  

Splitting-Modelle berücksichtigen das Gesamt-Haushaltseinkommen und sind unabhängig von der Aufteilung der Arbeitspensen der Ehepartner

Das heisst, dass Paare die 50:50 arbeiten gleich besteuert werden wie Paare, die 100:0 oder 80:20 oder solche mit 80:40 gleich wie solche mit 60:60 usw.. Die gemeinsame Steuer eines Ehepaares soll nur von der Summe der Einkommen beider Partner abhängen und nicht von der Verteilung des Einkommens zwischen den Partnern. («Globaleinkommensbesteuerung» genannt)  

  1. Die Kantone haben die Ehestrafe abgeschafft. Die meisten haben das mit einem Splittingmodell gemacht, weil es einfach und verständlich ist.

Mit der Regierung Baselland teilen wir die Sorgen bezüglich der bürokratischen Aufwände 

Es ist für uns daher nicht nachvollziehbar, weshalb gerade die FDP-Frauen sich für die Individualbesteuerung stark machen.

  1. Der Wechsel zur Individualbesteuerung löst auf verschiedenen Ebenen einen riesigen bürokratischen Aufwand aus. Sie müsste für sämtliche Steuerhoheiten (Bund, Kantone und Gemeinden) auf den gleichen Zeitpunkt hin umgesetzt werden. Die Kantone haben die Heiratsstrafe bereits abgeschafft, kein einziger ist auf die Individualbesteuerung geschwenkt. Zudem müsste künftig jede Person eine eigene Steuererklärung ausfüllen. D.h. die Steuerbehörden müssten auf einen Schlag eine riesige Anzahl zusätzlicher Steuerveranlagungen bearbeiten.
     
  2. Auch für Ehepartner steigt der Aufwand an: Jede Person muss eine eigene Steuererklärung ausfüllen. Zudem müssen alle Abzüge klar auseinandergehalten werden. Für jede Zahlung muss geklärt sein, wer das bezahlt und wer es schliesslich abziehen kann. Was wiederum wegen Gefahr doppelter Abzüge - beispielsweise bei Spendenbescheinigungen, die an beide Personen adressiert sind - viel Nachkontrolle seitens Steuerbehörden bedarf.

Innerhalb der Ehe müsste vermehrt Steueroptimierung betrieben werden, um negative Effekte wegen der Progression zu umgehen. Wer bezahlt welche Spende? Wer kommt für die Kinderbetreuungskosten auf? Wer kauft das Haus, damit bei der richtigen Person die Unterhaltsbeiträge abgezogen werden können? Alle diese Fragen müssen sich heute Ehepaare nicht stellen.

 

Fazit: Zur Abschaffung der Heiratsstrafe bei den direkten Bundessteuern bevorzugt die EVP ein Splitting-Modell oder ein Mischmodell vor der Individualbesteuerung. Der EVP-Teil unserer Fraktion wird daher nebst den von der Regierung vorgebrachten Argumenten gegen eine Standesinitiative auch aus obgenannten Gründen dagegen stimmen. 

Tagblatt Bericht aus dem Landrat

23.11.2021  | Ja zum Kantonalen Integrationsprogramm

Leser­brief von Doris Fink­bei­ner EVP Bubendorf

Inte­gra­tion ist eine wich­tige kan­to­nale Auf­gabe. Wir wol­len wei­ter­hin der ein­ge­wan­der­ten Bevöl­ke­rung hel­fen, die beste­hen­den Hür­den zu meis­tern. Wird

Leserbrief von Doris Finkbeiner EVP Bubendorf

Integration ist eine wichtige kantonale Aufgabe.  Wir wollen weiterhin der eingewanderten Bevölkerung helfen, die bestehenden Hürden zu meistern. Wird das Integrationsprogramm abgelehnt, würden nicht nur bewährte Integrationsprojekte vorübergehend massiv gekürzt, sondern gewisse Projekte auch teils unwiderruflich gestrichen. Mit einem JA zum KIP ermöglichen wir, dass der Kanton, die Gemeinden und Vereine ihr Integrationsangebot aufrechterhalten können.

 

23.11.2021  | 100 Jahre EVP Schaffhausen!

Fei­ern Sie mit uns mit!

Feiern Sie mit uns mit!

23.11.2021  | Die Liste fürs Stadtparlament ist eingereicht!

Als erste Par­tei hat heute die EVP, ver­tre­ten durch Frak­ti­ons­prä­si­dent Michael Bän­nin­ger, Co-​Präsidentin Lilian Ban­hol­zer und Gemein­de­rä­tin Daniela

Als erste Partei hat heute die EVP, vertreten durch Fraktionspräsident Michael Bänninger, Co-Präsidentin Lilian Banholzer und Gemeinderätin Daniela Roth-Nater zusammen mit Alex Würzer den Wahlvorschlag der EVP für die Stadtparlamentswahlen an Thomas Bolleter von der Stadtkanzlei übergeben.

Die EVP ist bereit für die Wahlen ins Stadtparlament vom Februar 2022. Sie setzt sich seit 100 Jahren für eine lebenswerte Stadt Winterthur ein, ganz gemäss unserem Slogan «Die EVP für Winti: eigenständig-echt-engagiert».

21.11.2021  | Ja zum Covid-19-Gesetz

Regula Streck­ei­sen, EVP Romanshorn

Ich ver­stehe die Auf­re­gung um die Abstim­mung zu die­sem Gesetz nicht. Unser Bun­des­rat und Par­la­ment haben bis­her zurück­hal­tend durch die Pan­de­mie

Regula Streckeisen, EVP Romanshorn

Ich verstehe die Aufregung um die Abstimmung zu diesem Gesetz nicht. Unser Bundesrat und Parlament haben bisher zurückhaltend durch die Pandemie geführt. Die Schulen waren nur während dem ersten Lockdown im Frühling 2020 geschlossen, seither immer offen, ganz im Gegensatz zu Deutschland. Auch jetzt sind die Regeln in unseren Nachbarländern viel strikter. In Italien gilt Impfpflicht für alle Arbeitneh-mer, in Österreich gilt ein Lockdown für die Ungeimpften, in Deutschland haben einzelne Länder bereits die 2-G-Regel eingeführt.

Da erachte ich es als völlig falsch, unserem Bundesrat Ungerechtigkeit, Diskriminierung und sogar Diktatur vorzuwerfen. Man kann über den Nutzen und die Nachteile der Zertifikatspflicht diskutieren, aber der Vorwurf der Ungerechtigkeit sticht nicht. Weil Geimpfte das Virus nur sehr selten übertragen, ist es ge-recht, dass sie weniger Einschränkungen einhalten müssen als die Ungeimpften.

Ausserdem enthält das Covid-19-Gesetz die Verlängerung von Wirtschaftshilfen, was für diejenigen Bran-chen, welche besonders unter der Pandemie leiden, existenziell wichtig ist.

Ich empfehle ein Ja zum Covid-19-Gesetz.

21.11.2021  | Suizidgefahr bei Jugendlichen

Ambu­la­to­rien und Kli­ni­ken der Jugend­psych­ia­trie mel­den eine stark stei­gende Zahl von Jugend­li­chen, die an Depres­sio­nen lei­den und Sui­zid­ge­fähr­det

Ambulatorien und Kliniken der Jugendpsychiatrie melden eine stark steigende Zahl von Jugendlichen, die an Depressionen leiden und Suizidgefährdet sind.

 

Die Fachleute vermuten, dass dafür die Einschränkungen durch Corona verantwortlich sind. Das mag sein.

 

Ich sehe aber noch eine andere mögliche Ursache. Die Zahl derjenigen Eltern, welche die christliche Religion pflegen und ihre Kinder begleiten vom kindlichen Glauben durch allfällige Zweifel hindurch bis zu einem gefestigten Gottvertrauen, diese Zahl nimmt seit Jahren ab. Immer mehr Jugendliche müssen sich ohne ein tragendes religiöses Fundament durch die aufbrechenden Sinnfragen des Lebens hindurch kämpfen.

 

Ich kann ihnen das Verzweifeln am Sinn des Lebens nachfühlen, denn ich wuchs in einem Elternhaus ohne Religion auf. Gottvertrauen schützt zwar nicht immer vor depressiven Krisen. Aber es vermag den Betroffenen das dumpfe Wissen zu vermitteln, dass sie auch in der Krise gehalten sind von einem liebenden Gott. Das ist unendlich viel wert.

 

Ich wünsche vielen Eltern und Jugendlichen, dass sie die ehrliche Suche nach Gott wagen. Jesus verspricht: „Wer sucht, der findet“.

 

Regula Streckeisen, Romanshorn

25.11.2021  | "Landrat - mittendrin" in der ObZ

Men­schen sind keine Ware

Nach­dem wir vor zwei Wochen Par­tei­kol­le­gin Sara Fritz ver­ab­schie­de­ten, wurde nun ihr Nach­fol­ger Tho­mas Buser aus Mut­tenz ange­lobt. Unser neuer

Menschen sind keine Ware

Nachdem wir vor zwei Wochen Parteikollegin Sara Fritz verabschiedeten, wurde nun ihr Nachfolger Thomas Buser aus Muttenz angelobt. Unser neuer EVP-Landrat bringt viel Erfahrung aus der Gemeindepolitik mit. Er ist in der Gemeindekommission, der  Sozialhilfebehörde und als Präsident der Finanzkommission tätig. Aufgrund des Wechsels folgte nun ein Sesselrücken bei den landrätlichen Kommissionssitzen. Werner Hotz wurde neu in die Justizkommission, Thomas Buser in die Finanzkommission und Irene Wolf in die Personalkommission gewählt.

Es standen zahlreiche weitere Wahlgeschäfte an

U.a. wurden die Landschreiberin, der Datenschutzbeauftragte sowie die Vorsteherin der Finanzkontrolle für die Amtsperiode ab 1. April 2022 einstimmig wieder gewählt. Hernach wählten wir diverse Richter und Richterinnen, ebenso die erste Jugendanwältin und leitende Staatsanwälte und - anwältinnen. Einzig bei den von der SVP verlangten Stillen Wahlen für die beiden Frauen der Ombudsstelle sowie der beiden Ersten Staatsanwältinnen kam es zu einigen Enthaltungen. Dies nicht wegen mangelnder Qualifikationen, sondern Unzufriedenheit gegenüber dem aufgegleisten Ablauf für noch anstehende Gesetzesanpassungen. Dies scheint mir parteistrategisch motiviert, inhaltlich nicht nachvollziehbar. Denn als wir vor wenigen Jahren die Ombudsstelle neu besetzten, wurden die Anpassungen und Abläufe geklärt und durch die damals einstimmigen Wahlen von allen mitgetragen.

Nicht zuletzt standen einige EVP-Vorstösse zur Debatte

Im Rahmen des Beteiligungsberichts liess der Landrat ein Postulat von Werner Hotz stehen. Es verlangt mehr Transparenz bei den Mandatseinnahmen. Die Beantwortung einer Interpellation über Kontrollen und Zusammenarbeit bei Kursen in Heimatlicher Sprache und Kultur von Irene Wolf sowie eine Interpellation von Sara Fritz über Auswirkungen auf Bauprojekte wegen aktuell erhöhten Preisen und Lieferengpässen wurden zur Zufriedenheit beantwortet.

Menschenhandel und Arbeitsausbeutung

Die ausführliche Beantwortung einer Interpellation von Sara Fritz zum Thema Menschenhandel und Arbeitsausbeutung verdankte ich ebenso. Doch leider zeigte sie auf, dass der Regierung bei der Aufdeckung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung die Hände aufgrund rechtlicher und ressourcenbedingter Hindernissen trotz Bemühungen gebunden sind. Die EVP findet jedoch, dass Menschenhandel und Arbeitsausbeutung im Kanton BL kein Low-Risk-Geschäft sein dürfen. Daher kündigte ich weitere Vorstösse an, was zu spontanen Unterstützungsbekundungen führte. 

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

17.04.2015  | EVP Bauma nominiert die Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahlen

Die EVP Bauma hat fünf Per­so­nen für die Gesamt­er­neue­rungs­wah­len nominiert

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) hat die Kan­di­da­tin­nen und die Kan­di­da­ten für die Gesamt­er­neue­rungs­wah­len nomi­niert. Gemein­de­rä­tin Heidi Weiss (1.

Die EVP Bauma hat fünf Personen für die Gesamterneuerungswahlen nominiert

Die Evangelische Volkspartei (EVP) hat die Kandidatinnen und die Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen nominiert. Gemeinderätin Heidi Weiss (1. Vizepräsidentin und Ressortvorsteherin Hochbau und Liegenschaften), Schulpfleger Stephan Rüegg (1. Vizepräsident, Ressort Infrastruktur und ICT) und Schulpflegerin Christine Stauffer (Personalentwicklung und Tagesschule) treten für eine weitere Amtsdauer an.
Neu kandidieren die 56-jährige Pflegefachfrau Maja Jutzi für die Sozialbehörde und der 34-jährige Software-Entwicklungsingenieur Michael Vogel für die Rechnungsprüfungskommission (RPK). Sie wollen die Plätze von Iris Bhend (Sozialbehörde) und Raphael Dohner (RPK), die nicht mehr antreten, übernehmen.

23.04.2021  | Stefan Bruch wirbt für den Rohstoff Wetziker Holz - Stadtrat zieht nun mit

Ste­fan Burch lan­ciert zusam­men mit 26 von 36 Par­la­men­ta­ri­ern ein Inter­pel­la­tion zur Nut­zung von Wet­zi­ker Wald­holz. Das brachte Bewe­gung in die Stadt. Wenn auch mit einem klei­nen “JA, aber”.

Mit sei­nem Vor­stoss will Ste­fan Burch den Stadt­rat moti­vie­ren, mehr Pro­jekte mit dem hei­mi­schen Roh­stoff umzu­set­zen, von der Wär­me­ver­bund­an­lage bis

Stefan Burch lanciert zusammen mit 26 von 36 Parlamentariern ein Interpellation zur Nutzung von Wetziker Waldholz. Das brachte Bewegung in die Stadt. Wenn auch mit einem kleinen "JA, aber".

Mit seinem Vorstoss will Stefan Burch den Stadtrat motivieren, mehr Projekte mit dem heimischen Rohstoff umzusetzen, von der Wärmeverbundanlage bis hin zum Holzbau. Von diesem Anliegen von Stefan Burch  liessen sich nicht weniger als 26 Parlamentarierinnen und Parlamentarier – bei total 36 Gemeinderäten –, anstecken und unterzeichneten die Interpellation mit. 

Holz aus dem Wetziker Wald zu nutzen hat unbestritten Vorteile

Unbestritten seien die Vorteile der Holzenergie wie CO2-Neutralität und Erneuerbarkeit. Mit der Energieholznutzung aus der Region finde auch die Wertschöpfung statt und zudem könnten Arbeitsplätze geschaffen werden. 

Das Potenzial des natürlichen Rohstoffes sieht die Wetziker Exekutive ganz stark in ihren Bauprojekten: «Der Stadtrat steht einer Verwendung von Holz am Bau sehr positiv gegenüber.» So werde etwa bereits der neue Werkhof in Medikon mit Holz gebaut. 

Und in der Pipeline sei auch ein Projektierungskredit für die vier neuen Doppelkindergärten Goldbühl, Kempten, Baumgarten und Egg  in Holzmodulbauweise. Zu den Investitionen in der Höhe von 990‘000 Franken muss das Parlament nun noch ja sagen.

Die Verwendung von Holz werde auch bei weiteren Projekten geprüft. Schliesslich werde die Frage nach einer Steigerung der Verwendung von Holz als Baustoff auch bei der Definition der neuen energiepolitischen Ziele diskutiert. 

Auch eine Steigerung der Nutzung als Wärmeenergie ist sinnvoll - allerdings mit klare Grenzen

Das zusätzliche Potenzial an Energieholz im Forstrevier Hinwil-Wetzikon wird auf 4 Gigawattstunden geschätzt. Das würde nach Angaben der Umweltkommission fürs Beheizung von rund 40 Mehrfamilienhäusern reichen. «Das lokale Potenzial an Energieholz ist also begrenzt. Aber: "Eine moderate Steigerung der Nutzung ist aber sinnvoll», hält der Stadtrat fest. 

Der Stadrat sieht aber auch negative Seiten in der Holzenergie:  «Holzheizungen, auch moderne, emittieren viel mehr Feinstaub als andere Feuerungen», unterstreicht der Stadtrat. Ganz zuschlagen will der Stadtrat die "Ofentüre" aber nicht. Heute werden in Wetzikon bereits 8,8 Gigawattstunden Wärme aus Holz produziert. Das entspricht dem maximalen Ziel im Energieplan. Im Einsatz stehen auf Stadtgebiet 14 grössere Anlagen mit einer Leistung von über 70 Kilowatt sowie 120 kleinere Heizanlagen. Hinzu kommen noch rund 800 Cheminées und Zimmeröfen, welche aber nicht wirklich dem Heizen dienten.

Fazit: Der Vorstoss von Stefan Burch weckte in der Stadtregierung ganz klar "die Lust auf mehr Wetziker Holz"

Die Verwendung von Holz werde auch bei weiteren Projekten geprüft. Schliesslich werde die Frage nach einer Steigerung der Verwendung von Holz als Baustoff auch bei der Definition der neuen energiepolitischen Ziele diskutiert. 

Und der Stadtrat betont nochmals: «Holz als Baustoff macht klimapolitisch Sinn, da das im Holz gebundene CO2 der Atmosphäre über lange Zeit entzogen wird. Am Ende der Lebensdauer kann Holz aus dem Bau energetisch genutzt werden, beispielsweise für die Bereitstellung von Prozessenergie.»

 

EVP Wetzikon

 

 

 

07.11.2021  | Waldkindergarten: Stadtrat antwortet auf die Interpellation von Andrea Grossen-Aerni

Sei­tens EVP wurde zu die­sem Thema eine Inter­pel­la­tion im Par­la­ment ein­ge­reicht, dies detail­liert zu prü­fen und abzu­klä­ren. Die zen­trale Bot­schaft der Anfrage lau­tet, dass in unse­rer digi­ta­li­sier­ten und leis­tungs­ori­en­tier­ten Gesell­schaft von heute sol­che Set­tings wie Wald­tage bzw. Natur­tage beson­dere För­de­rung bedürfen.

Regel­mäs­sige Waldtage

Erfreu­lich ist, dass bereits viele Kin­der­gär­ten regel­mäs­sig mit ihren Kin­dern in den Wald gehen.

Bei der Prü­fung wurde mit

Seitens EVP wurde zu diesem Thema eine Interpellation im Parlament eingereicht, dies detailliert zu prüfen und abzuklären. Die zentrale Botschaft der Anfrage lautet, dass in unserer digitalisierten und leistungsorientierten Gesellschaft von heute solche Settings wie Waldtage bzw. Naturtage besondere Förderung bedürfen.

Regelmässige Waldtage

Erfreulich ist, dass bereits viele Kindergärten regelmässig mit ihren Kindern in den Wald gehen.

Bei der Prüfung wurde mit Einbezug des Försters Stefan Burch eine Auslegeordnung der möglichen Waldstandorte vorgenommen. So könnte man beispielsweise die Schönau, die sehr zentral gelegen ist, besser für die Schule zugänglich machen und sich mit den Waldbesitzern absprechen.

Waldkindergarten

Bereits 2015 wollte die Schule einen Waldkindergarten initiieren aufgrund von fehlenden Raumverhältnissen.Dazu wurde ein detailliertes Konzept erarbeitet. Leider wurde dies infolge geringem Interesse seitens Eltern wieder ‘schubladisiert’.

Scheinbar ist der Aufwand und das Risiko für einen Waldkindergarten der Schule momentan zu hoch. Wir können uns vorstellen, dass das Projekt Tagesschule im Moment viele Ressourcen bindet.

Fazit

Trotzdem erachten wir es als erstrebenswert und wichtig, dass ein Angebot mit Waldtagen für Kindergärten und Schulen auch zukünftig einen gesunden Ausgleich zum Schulstoff schaffen kann. Die Relevanz wird mit der zunehmenden Urbanisierung weiter steigen.

Vor kurzem hat das Schweizer Fernsehen dies in ‘Puls’ vermittelt, dass gerade Waldkindergärten in grösseren Städten viele Vorteile haben: Die Kinder wachsen gesünder auf, sind sozial kompetenter, kreativer und resilienter.

 

Wir bleiben dran – und falls sie als Eltern/Bürger einen Impuls haben, melden sie sich bitte. Danke!

Interpellation durch

Andrea Grossen-Aerni

21.11.2021  | Keine Spaltung unserer Gesellschaft durch Corona!

So ver­hin­dern wir die Spal­tung unse­rer Gesellschaft…

So verhindern wir die Spaltung unserer Gesellschaft...

10.11.2021  | Grossrätin Melanie Beutler zur Pflegeinitiative

Noch gar nicht so lange ist der Applaus für das Pfle­ge­per­so­nal auf den Bal­ko­nen ver­hallt. Und schon stim­men wir über die Pfle­ge­initia­tive ab. So…

So schnell mah­len die poli­ti­schen Müh­len aller­dings nicht. Die Initia­tive ist näm­lich kein Schnell­schuss oder gar eine Trotz­re­ak­tion. Nein, sie wurde

Noch gar nicht so lange ist der Applaus für das Pflegepersonal auf den Balkonen verhallt. Und schon stimmen wir über die Pflegeinitiative ab. So...

 So schnell mahlen die politischen Mühlen allerdings nicht. Die Initiative ist nämlich kein Schnellschuss oder gar eine Trotzreaktion. Nein, sie wurde 2017 aufgrund der schon damals prekären Aussichten lanciert.

>>> Siehe auch Link

 

Was lange währt, soll also endlich gut werden!

Die Pflegeinitiative wurde demnach nicht als Reaktion auf die ausserordentliche Covid-19-Krise lanciert: Der Pflegenotstand zeichnet sich vielmehr schon lange ab. Wird die Initiative abgelehnt, tritt der Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. Dieser nimmt jedoch nur zwei der vier Anliegen der Initiative auf. An der chronischen Überlastung der heute tätigen Pflegenden, ihren schwierigen Arbeitsbedingungen und den zahlreichen Berufsausstiegen würde er gar nichts ändern.

Wichtige Gründe für den Personalmangel

1. Der wachsende Pflegebedarf: Dank besserer Lebensbedingungen und Fortschritten in der Medizin steigt unsere Lebenserwartung. Die Zahl der über 65-Jährigen wächst in den nächsten 30 Jahren nach Berechnungen des Bundesamtes für Statistik auf 2,7 Millionen (2014: 1,54 Millionen) und mit ihr die Anzahl pflegebedürftiger Menschen und Personen, die chronisch oder mehrfach erkrankt sind.

2. Der Fachkräftemangel: Bis 2030 benötigt die Schweiz zusätzlich 65‘000 qualifizierte Pflegende. Seit 2014 hat sie jedoch nur 56 Prozent des jährlichen Pflegebedarfs ausgebildet, bei den diplomierten Pflegefachpersonen gar nur 43 Prozent. Ohne ausländische Pflegekräfte wäre das schweizerische Gesundheitssystem längst nicht mehr funktionsfähig.

3. Die geringe Verweildauer im Beruf: 40(!) Prozent der Pflegefachkräfte verlassen ihren Beruf frühzeitig; ein Drittel davon ist jünger als 35 Jahre. Mitte 2020 waren 7‘900 Stellen im Pflegewesen als vakant ausgeschrieben. Zu wenige müssen zu viele Patientinnen und Patienten pflegen und versuchen, die Vakanzen durch Überzeit zu kompensieren. Oder sie müssen wichtige Tätigkeiten wie Aus- und Übertrittsvorbereitungen und Gespräche weglassen.

Das sind die Forderungen

Diese Volksinitiative «Für eine starke Pflege» stellt deshalb folgende Kernforderungen:

1. Eine Ausbildungsoffensive: Die Aus- und Weiterbildung in der Pflege muss finanziell unterstützt werden. Es braucht zudem höhere Ausbildungslöhne sowie attraktive Anschlussmöglichkeiten.

2. Genügend Pflegende auf allen Abteilungen garantieren, um die Pflegequalität zu sichern: Eine Pflegefachperson soll nur für eine maximale Anzahl von Patientinnen und Patienten zuständig sein. Es geht darum, Pflegequalität, Patientensicherheit, eine höhere Arbeitszufriedenheit und damit eine längere Verweildauer im Beruf zu gewährleisten.

3. Arbeitsbedingungen verbessern, um Berufsausstiege zu verhindern: Es braucht eine verlässliche Zeit- und Dienstplanung, familienfreundliche Strukturen, eine entsprechende Organisation und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten sowie eine leistungsgerechte Entlöhnung, die den hohen Anforderungen und der grossen Belastung entspricht.

4. Typisch pflegerische Leistungen sollen künftig eigenverantwortlich, ohne administrativen Leerlauf und ärztliche Unterschrift abgerechnet werden dürfen.

Gegenvorschlag greift viel zu kurz!

Der Gegenvorschlag des Parlaments greift mit einer auf acht Jahre begrenzten Ausbildungsoffensive sowie der eigenständigen Leistungsabrechnung lediglich zwei Anliegen der Initiative auf. Wie oben gesagt, ändert er leider gar nichts an der chronischen Überlastung des Pflegepersonals, an seinen schwierigen Arbeitsbedingungen und den vielen frühzeitigen Berufsausstiegen. Er beinhaltet keine Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern, die heute im Beruf tätig sind. Ebenso fehlen Massnahmen, um sie nach der Ausbildung möglichst lange im Beruf zu halten und um die Pflegequalität nachhaltig und langfristig zu sichern. Hinzu kommt, dass die Verbesserungen der Initiative erst noch schneller in Kraft treten würden als der Gegenvorschlag des Parlaments: Die Übergangsbestimmungen der Initiative schreiben dies so fest. Damit würden die dringend nötigen Massnahmen gegen den Pflegenotstand entsprechend rascher greifen. Darum braucht es ein Ja zur Pflegeinitiative! – Das fanden auch die Delegierten der EVP Schweiz und fassten einstimmig die Ja-Parole.

Melanie Beutler-Hohenberger, EVP Thun, Grossrätin Kanton Bern

15.11.2021  | M+P-Anlass vom 15.11.21 konnte nicht stattfinden...

Gleich drei Expo­nen­ten waren krank: Hol dir wenigs­tens das HAN­DOUT zum Anlass (nur zwei Klicks)…

Wir vom Forum Mensch+Politik hat­ten Im Hin­blick auf die Volks­ab­stim­mung vom 28.11.21 einen inter­es­san­ten Abstimmungs-​Diskussions-​Abend

Gleich drei Exponenten waren krank: Hol dir wenigstens das HANDOUT zum Anlass (nur zwei Klicks)...

Wir vom Forum Mensch+Politik hatten Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 28.11.21 einen interessanten Abstimmungs-Diskussions-Abend organisiert: Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) und Grossrat Samuel Kullmann (EDU) hatten als Diskussionspartner zum Thema Covid-19-Gesetz zugesagt. Wegen Erkrankung von gleich drei (von fünf) Exponenten am vorangegangenen Wochenende mussten wir den Anlass kurfristig absagen. Denn leider liess in dieser kurzen Zeit nicht für alle Ersatz finden. Der nächste Anlass des Forums M+P (Arbeitszweig der Evangelischen Allianz Thun, EARTH) wird ein Wahlforum sein und am 3. März 2022 stattfinden.

Den Verantwortlichen des Forums M+P ist wichtig, dass wir Christen uns aktiv an der Schweizer Politik beteiligen und unsere Chancen an der Urne in unserer direkten Demokratie nutzen.

>> Hier kannst du das Handout (des M+P-Anlasses) zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen runterladen.

19.11.2021  | EVP-Polit-Brunch mit Ständerat Hans Stöckli

Am Sams­tag, 13. Novem­ber fand im Möösli Treff in Madretsch der tra­di­tio­nelle Polit-​Brunch der drei EVP-​Ortsparteien Biel, Nidau und Aegerten-​Brügg-​Studen statt. Nach einem reich­hal­ti­gen Brunch begrüsste Petra Burri, Co-​Präsidentin der EVP Biel, die Teil­neh­men­den und als Interview-​Partner Stän­de­rat Hans Stöckli. Der anschlies­sende Polit-​Talk stand unter dem Thema „Macht und Freiheit“

EVP-​Grossrat Phil­ippe Mes­serli ent­lockte mit sei­nen Fra­gen zum poli­ti­schen Wer­de­gang und zum aktu­el­len Amt als Stän­de­rat Hans Stöckli viele

Am Samstag, 13. November fand im Möösli Treff in Madretsch der traditionelle Polit-Brunch der drei EVP-Ortsparteien Biel, Nidau und Aegerten-Brügg-Studen statt. Nach einem reichhaltigen Brunch begrüsste Petra Burri, Co-Präsidentin der EVP Biel, die Teilnehmenden und als Interview-Partner Ständerat Hans Stöckli. Der anschliessende Polit-Talk stand unter dem Thema „Macht und Freiheit“

EVP-Grossrat Philippe Messerli entlockte mit seinen Fragen zum politischen Werdegang und zum aktuellen Amt als Ständerat Hans Stöckli viele interessante und sehr persönliche Ausführungen. So teilte er mit uns seine Erfahrung, dass er als früherer Gerichtspräsident und später als Stadtpräsident immer mit der Tatsache konfrontiert sah, einschneidende Urteile und Entscheidungen fällen zu müssen. Auch in seinem jetzigen Amt als Ständerat sehe er sich in erster Linie als Problem-Löser und nicht bloss als Problem-Bewirtschafter. Den Ständerat beurteilt er als wichtiges Instrument unserer Demokratie, dessen Aufgabe es sei, die Bevölkerung der vertretenen Kantone zu repräsentieren und nicht primär die eigene Partei. Diese Arbeit schätze er sehr, weil die Mitgliederzahl hier überschaubar sei, man auch zuhört, wenn jemand spricht und jedes Mitglied über den Zugang zu weitergehenden Informationen aus dem Bundesrat und der Verwaltung habe.

Mit herausfordernden Entweder-Oder Stichworten wie „Macht oder Reichtum“ oder „Westast oder Ostast“ brachte der Moderator Hans Stöckli mehrmals zum Schmunzeln oder Stirnrunzeln, der aber nie um eine Antwort verlegen war. Die Fragen aus dem Publikum beantwortete er ausführlich. So gab er Auskunft über eine der wichtigsten Fragen, die ihn aktuell beschäftige, nämlich die der Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz.

Mit offenen Fragen zu dieser Thematik und dem Dank an Hans Stöckli für sein offenes und spannendes Berichten, endete der diesjährige Polit-Brunch.

Paul Blösch

10.11.2021  | EVP fordert Senkung der Testkosten für die Jugendlichen

Die EVP Kan­tons Solo­thurn hat heute im Kan­tons­ra­rat einen Vor­stoss ein­ge­reicht, wel­cher ver­langt, dass die Test­kos­ten für Jugend­li­che deut­li­che redu­ziert wird.

Ange­sicht der gesell­schaft­li­chen Span­nun­gen möchte die EVP ihre 100-​jährigen Rolle als Brü­cken­baue­rin aber auch hier wahr­neh­men und Lösun­gen, die zur

Die EVP Kantons Solothurn hat heute im Kantonsrarat einen Vorstoss eingereicht, welcher verlangt, dass die Testkosten für Jugendliche deutliche reduziert wird.

Angesicht der gesellschaftlichen Spannungen möchte die EVP ihre 100-jährigen Rolle als Brückenbauerin aber auch hier wahrnehmen und Lösungen, die zur Entspannung beitragen können, präsentieren. Beispielsweise mit der Reduktion der Testkosten für Solothurner Jugendliche. EVP-Kantonsrat André Wyss reichte heute anlässlich des Jugendpolittags einen entsprechenden dringenden Vorstoss im Kantonsrat ein.

17.11.2021  | Der Pflegenotstand muss nachhaltig angegangen werden

Die Coro­na­krise macht deut­lich, was sich schon lange abzeich­nete: zu viele Pfle­ge­fach­kräfte ver­las­sen ihren Beruf früh­zei­tig, wäh­rend nicht genü­gend Per­so­nal aus­ge­bil­det wird. Darum unter­stützt die EVP Kan­ton St.Gallen die Pfle­ge­initia­tive. Die Jus­ti­zin­itia­tive hin­ge­gen lehnt sie ab und beim Covid-​19-​Gesetz erteilt sie Stimmfreigabe.

 

Ja zur Pflegeinitiative

Die Rech­nung ist sim­pel: Es braucht mehr Fach­per­so­nal, darum braucht es eine Aus­bil­dungs­of­fen­sive. Die zusätz­lich

Die Coronakrise macht deutlich, was sich schon lange abzeichnete: zu viele Pflegefachkräfte verlassen ihren Beruf frühzeitig, während nicht genügend Personal ausgebildet wird. Darum unterstützt die EVP Kanton St.Gallen die Pflegeinitiative. Die Justizinitiative hingegen lehnt sie ab und beim Covid-19-Gesetz erteilt sie Stimmfreigabe.

 

Ja zur Pflegeinitiative

Die Rechnung ist simpel: Es braucht mehr Fachpersonal, darum braucht es eine Ausbildungsoffensive. Die zusätzlich ausgebildeten Pflegefachkräfte müssen in ihrem Beruf aber auch gute Arbeitsbedingungen vorfinden, damit sie weiterhin in ihrem Beruf verbleiben. Gute Arbeitsbedingungen sind in den Pflegeberufen auch essenziell, weil ständig überarbeitete und erschöpfte Pflegende zwangsläufig zu mehr Behandlungsfehler und -komplikationen führen werden. Weil der Gegenvorschlag die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ignoriert, stellt sich die EVP klar hinter die Pflegeinitiative.

 

Nein zur Justizinitiative

Die Justizinitiative möchte die Wahl der Bundesrichterinnen und -richter grundlegend ändern. Der Bundesrat würde in diesem Fall eine unabhängige Fachkommission ernennen, welche die Kandidierenden auswählt. Unter diesen qualifizierten Kandidierenden soll dann das Losverfahren entscheiden. Die EVP gesteht ein, dass beim aktuellen System durchaus Optimierungspotenzial vorhanden ist, zweifelt aber grundlegend daran, ob das Losglück sicherstellen kann, dass die richtige Person am richtigen Ort eingesetzt wird. Darum lehnt sie die Initiative ab.

 

Stimmfreigabe zum Covid-19-Gesetz

Nebst den notwendigen Anpassungen in Bezug auf wirtschaftliche Unterstützung beinhaltet die vorliegende Gesetzesänderung auch das Covid-Zertifikat. Dieses Zertifikat als auch der daraus resultierende Umgang mit Ungeimpften sind innerhalb der EVP umstritten, weshalb sie sich für eine Stimmfreigabe entschieden hat.

 

Kontakt:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

 

07.11.2021  | EVP Info 4/2021

Die EVP Kan­ton St.Gallen stellt sich hin­ter die Pfle­ge­initia­tive und gegen die Jus­ti­zin­itia­tive. Beim über­ar­bei­te­ten COVID-​19-​Gesetz erteilt sie Stimm­frei­gabe. Im Forum vom 26.02.22 möchte sie zudem das heikle Thema vom Leben und Ster­ben thematisieren.

 

EVP Info 4/​2021

 

 

Die EVP Kanton St.Gallen stellt sich hinter die Pflegeinitiative und gegen die Justizinitiative. Beim überarbeiteten COVID-19-Gesetz erteilt sie Stimmfreigabe. Im Forum vom 26.02.22 möchte sie zudem das heikle Thema vom Leben und Sterben thematisieren.

 

EVP Info 4/2021

 

 

17.11.2021  | EVP Gelterkinden unterstützt die Kandidatur von Federico Tirri

Wie schon unsere Frak­ti­ons­par­teien SP und die Grü­nen unter­stütz­ten wir den par­tei­lo­sen Rico Tirri.

Die EVP Gel­ter­kin­den wie auch die Grü­nen wur­den von der SP Gel­ter­kin­den zu einem Aus­tausch mit den Kan­di­die­ren­den für die Ersatz­wahl des Gemein­de­ra­tes

Wie schon unsere Fraktionsparteien SP und die Grünen unterstützten wir den parteilosen Rico Tirri.

Die EVP Gelterkinden wie auch die Grünen wurden von der SP Gelterkinden zu einem Austausch mit den Kandidierenden für die Ersatzwahl des Gemeinderates Gelterkinden eingeladen. Sonia Gubitoso hat sich leider gegen eine Teilnahme entschieden. Federico Tirri stellte sich den Fragen der SP Basis und konnte dabei seine politischen Gedanken und Visionen für Gelterkinden klar aufzeigen. Die EVP Gelterkinden und Umgebung teilt überwiegend die Ansichten von Federico Tirri in den politischen Themen und zur Situation der Gemeinde. “Gerade in der finanziell schwierigen Situation der Gemeinde ist die Kommunikation zwischen der Bevölkerung, dem Gemeinderat und allen weiteren Beteiligten entscheidend für den Erfolg.”, so Federico Tirri am Austausch. Federico Tirri überzeugte mit seiner politischen Haltung und so unterstützt die EVP Gelterkinden Federico Tirri in seinem Wahlkampf und empfiehlt, ihn am 28. November in den Gemeinderat Gelterkinden zu wählen. 

 

16.11.2021  | Lieber Honig im Topf als im Kopf

Der Slo­gan der EVP/​EW Aarau soll nicht nur schön klin­gen. Er ist viel­mehr ein Ver­spre­chen für die Arbeit der neuen Ver­tre­tun­gen im Rat. Herz­li­chen Dank für jede Stimme!

Die EVP/​EW ist eine kleine Par­tei, doch eine echte Alter­na­tive. «Wir ste­hen zu unse­rem christ­li­chen Hin­ter­grund und poli­ti­sie­ren unter den Grund­sät­zen

Der Slogan der EVP/EW Aarau soll nicht nur schön klingen. Er ist vielmehr ein Versprechen für die Arbeit der neuen Vertretungen im Rat. Herzlichen Dank für jede Stimme!

Die EVP/EW ist eine kleine Partei, doch eine echte Alternative. «Wir stehen zu unserem christlichen Hintergrund und politisieren unter den Grundsätzen von Menschenwürde, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit», beschreibt es Petra Meier treffend. Sie ist die Autorin des neuen Leitbildes der Partei und kandidiert, zusammen mit grösstenteils jüngeren Menschen, für einen Sitz im Einwohnerrat Aarau. Auf der Liste finden sich 15 aktive Menschen, die mitten im Leben stehen und sich für tragende Familienstrukturen, für ganzheitliche Bildung, für menschliche Sozialnetze, für den Zugang aller für Kultur- und Sportangebote, für Sicherheit auf Strassen und in der Stadt und für Nachhaltigkeit im Umgang mit der Natur und mit den Finanzen der Stadt einsetzen. 

Seit einigen Jahren schon arbeitet Christoph Waldmeier im Rat mit. Dem Oberstufenlehrer am OSA liegen besonders die Jugend und die Bildung am Herzen. Cornelia Forrer, Journalistin und Spitex-Pflegerin, ist die zweite Vertretung der EVP im Rat. Sie kommt durch ihre Berufe auch an Orte, die nicht für alle zugänglich sind und sieht dadurch oft, wo es wirklich brennt. 

Übrigens, hier hatte die EVP/EW in der laufenden Legislatur die Hände im Spiel

• Planung und Fristeneinhaltung beim Neubau der Oberstufe

• Nothilfe für Kulturschaffende in der Coronakrise

• Gerechte Parkplatzbewirtschaftung

• Sinnvolle Buslinienführung in der Altstadt

• Bürgernahe und verständliche Reglemente

• Nachhaltigkeit und Solarstrom

• Neben Profisport genügend Raum für den Breitensport

• Sichere Velowege, genügend Raum für Fahrräder

• Aarebrücke für den Langsamverkehr in der Telli

• Spielplätze und Freiräume für die Jugend

• Mehr Jugendarbeit, weniger Videoüberwachung

• Zeitgemässe Demokratieformen

• Grünflächen im Städtischen Siedlungsgebiet

11.11.2021  | Bericht zum EVP-Anlass über Digitalisierung

Viele pro­fi­tie­ren – den guten Umgang mit der digi­ta­len Welt ler­nen So könnte man den Abend zusam­men­fas­sen. Zwei Fach­leute zeig­ten die Bri­sanz die­ses The­mas am 9.11.21 in Wein­fel­den auf. Zu den Fra­gen des stän­di­gen digi­ta­len Wan­dels und den Her­aus­for­de­run­gen an Wirt­schaft und Gesell­schaft spann­ten die Refe­ren­ten den Bogen zum per­sön­li­chen Umgang mit den neuen Medien. Die­ser kann dann gelin­gen, wenn wir bereit sind, uns mit die­sen The­men aus­ein­an­der­zu­set­zen, den Nut­zen darin zu ent­de­cken — um dann zu erken­nen, was ‘einem die Zeit und die Seele rau­ben’ will oder könnte.

Prof. Adrian Fass­bind von der ZHAW zeigte die Ent­wick­lung auto­ma­ti­sier­ter Sys­teme vom Web­stuhl (1784), das Fliess­band (1870) und die ers­ten

Viele profitieren – den guten Umgang mit der digitalen Welt lernen So könnte man den Abend zusammenfassen. Zwei Fachleute zeigten die Brisanz dieses Themas am 9.11.21 in Weinfelden auf. Zu den Fragen des ständigen digitalen Wandels und den Herausforderungen an Wirtschaft und Gesellschaft spannten die Referenten den Bogen zum persönlichen Umgang mit den neuen Medien. Dieser kann dann gelingen, wenn wir bereit sind, uns mit diesen Themen auseinanderzusetzen, den Nutzen darin zu entdecken - um dann zu erkennen, was ‘einem die Zeit und die Seele rauben’ will oder könnte.

Prof. Adrian Fassbind von der ZHAW zeigte die Entwicklung automatisierter Systeme vom Webstuhl (1784), das Fliessband (1870) und die ersten Speicherprogramme (1969) auf. Die künstliche Intelligenz zeigte sich 1997, als ein Schach-PC den Weltmeister Kasparov schlug. Die heutigen Berufsbilder werden sich verändern, da zum physischen Unterricht vermehrt die visuelle Darstellung benützt wird. Beeindruckend zeigte der Referent, wie mit 3D-Druckern hochkomplexe Teile hergestellt werden, wie Schädelplatten und Hüftgelenkkugeln. So bringe die Digitalisierung der Wirtschaft und somit der Gesellschaft enorme Fortschritte.

Josef Adam, Dozent an der ZHAW, erklärte die ‘Leitlinien für ein menschliches Handeln’. Es gäbe im Alltag immer mehr Sensoren um uns herum, die alles erfassen. In diesem Umfeld stellt sich die Frage, wo und wie der Einzelne in seinen Entscheidungen gesteuert wird. Oder erhält er Informationen, die er gar nicht benötigt? Abhilfe könnten zum Beispiel von Werbung unabhängige Provider wie ‘Swisscow’ schaffen. Das Suchtpotential sei nicht zu unterschätzen. Spiele und die Signale der Handys führten zu Arbeitsunterbrechungen und zu Störungen der Aufmerksamkeit, was das Gehirn überfordert. Im Trend liegen heute die ständige Erreichbarkeit und die Möglichkeit, sich online rasch und bequem jeden Wunsch erfüllen zu können. Der Mensch sei heute gefordert, mit digitalem Minimalismus ‘Zeiten und Orte der Ruhe’ zu finden.

Christian Stricker, EVP Grossrat und Moderator, stellte im Podium die Frage, wie einem das Ausklinken aus dem digitalen Alltag gelingen könne. Die beiden Fachleute suchen bewusst den Ausgleich im Familienleben, in der Natur oder mit Hobbys. Dabei gelte, diese Dinge (ohne Handy) zu geniessen. Als Gegenmittel zu übermässigem digitalem Konsum könne helfen, Apps zu löschen. Man müsse sich die Frage des Prinzips stellen können: Was tut mir nicht gut? - Was hilft mir? Die digitale Welt könne dann ein Hilfsmittel zur analogen Welt sein, was beides bereichert und erleichtert.

Zu den Gefahren gab A. Fassbind zu bedenken, dass sich viele technische Entwicklungen nicht durchsetzen werden. Es könne auch mal hilfreich sein, etwas mit Knopfdruck abstellen zu können. Einige digitale und technische Entwicklungen werden wir als Gesellschaft mitgehen müssen, ein Rückzug wäre falsch. Gegen Ängste oder Zweifel gelte es, sich mit der Thematik auseinander zu setzen, kritische Fragen zu stellen und sich wo nötig, Hilfe von Dritten zu holen. Diese Regel könne auch Eltern in der Erziehung ihrer Kinder helfen. Statt Verboten könne mit Abmachungen ein guter Weg beschritten werden.

Weitere Fragen betrafen die Gefahr durch Cyberkriminalität und die Abhängigkeit von IT-Netzen, die an die Beherrschbarkeit und Kontrolle der Geräte immer wichtiger werde. Bezüglich von gesteuerten Implantaten müsse die Gesellschaft über die ethische Verantwortung entscheiden. Der Abend verdeutlichte die grosse Komplexität der weiter zunehmenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Schlussrunde könnte mit folgendem Konsens umschrieben werden: Behaltet die kindliche Neugier, Neues zu entdecken; setzt euch – auch miteinander – damit auseinander; fällt eine Entscheidung für euer Handeln!

 

 

Zu den beiden Referenten:

Adrian Fassbind ist Professor und Dozent an der ZHAW Winterthur; Ausbildung zum Maschinen- und Wirtschaftsingenieur; ist in der Forschung digitaler Geräte (Roboter, 3D-Drucker), u.a. im Gesundheitswesen, tätig.

 

Josef Adam ist Dozent an der ZHAW Winterthur; Ergotherapeut; Studium in der Neurorehabilitation; mit dem Kurs ‘Arbeitsplatz der Zukunft’ werden Belastungsfaktoren und mögliche Lösungsansätze für den Umgang mit den veränderten Herausforderungen aufgezeigt.

 

 

09.10.2019  | Die EVP steigert ihren Wähleranteil auf 21%

Bei den Gemein­de­wah­len in Büren an der Aare wurde Bar­bara Stotzer-​Wyss mit 430 Stim­men erneut in den Gemein­de­rat gewählt. Zudem hat Ste­phan Hofer (247

Bei den Gemeindewahlen in Büren an der Aare wurde Barbara Stotzer-Wyss mit 430 Stimmen erneut in den Gemeinderat gewählt. Zudem hat Stephan Hofer (247 Stimmen) erstmals für die EVP einen Sitz in der Baukommission erobert. Damit hat die EVP das gesetzte Ziel erreicht.

Der Wähleranteil konnte von 15% (2017) auf 21% ausgebaut werden. Wir freuen uns über dieses positive Resultat und danken  unseren Wählerinnen und Wähler für die Unterstützung.

16.11.2021  | Zustimmung zum neuen Anschlussvertrag der Kommunalpolizei Region Pfäffikon

Die EVP Pfäf­fi­kon emp­fiehlt die Vor­lage zum neuen Anschluss­ver­trag der Kom­mu­nal­po­li­zei Region Pfäf­fi­kon, über die am 28. Novem­ber abge­stimmt wird, zur Annahme. Der Wech­sel von Fehr­al­torf nach Pfäf­fi­kon, der gröss­ten Gemeinde der Kom­mu­nal­po­li­zei, macht Sinn, da Pfäf­fi­kon die meis­ten Poli­zei­ein­sätze verursacht.

Pfäf­fi­kon bezahlt mehr als die Hälfte an die Kos­ten der Kom­mu­nal­po­li­zei, da diese anhand der Anzahl Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner bestimmt wird.

Die EVP Pfäffikon empfiehlt die Vorlage zum neuen Anschlussvertrag der Kommunalpolizei Region Pfäffikon, über die am 28. November abgestimmt wird, zur Annahme. Der Wechsel von Fehraltorf nach Pfäffikon, der grössten Gemeinde der Kommunalpolizei, macht Sinn, da Pfäffikon die meisten Polizeieinsätze verursacht.

Pfäffikon bezahlt mehr als die Hälfte an die Kosten der Kommunalpolizei, da diese anhand der Anzahl Einwohnerinnen  und Einwohner bestimmt wird. Dennoch liegt der Sitz aktuell in Fehraltdorf. Mit der Zustimmung zum neuen Anschlussvertrag kann dies korrigiert werden, die Führung kommt in die Gemeinde mit den meisten Einsätzen. Dies wäre auch im Sinne der Gemeinderäte Fehraltorf und Russikon, wobei das Geschäft auch in jenen beiden Gemeinden an der Urne entschieden wird.   Ebenfalls begrüsst die EVP  das angepasste Stimmenverhältnis der Polizeikommission.

15.11.2021  | Hans Stöckli: "Auf die EVP konnte ich mich immer verlassen"

Am Sams­tag, 13. Novem­ber fand im Möösli Treff in Madretsch der tra­di­tio­nelle Polit-​Brunch der drei EVP-​Ortsparteien Biel, Nidau und Aegerten-​Brügg-​Studen statt. Gast war Stän­de­rat Hans Stöckli.

Nach einem reich­hal­ti­gen Brunch begrüsste Petra Burri, Co-​Präsidentin der EVP Biel, die rund 30 Teil­neh­men­den und als Interview-​Partner den Stän­de­rat

Am Samstag, 13. November fand im Möösli Treff in Madretsch der traditionelle Polit-Brunch der drei EVP-Ortsparteien Biel, Nidau und Aegerten-Brügg-Studen statt. Gast war Ständerat Hans Stöckli.

Nach einem reichhaltigen Brunch begrüsste Petra Burri, Co-Präsidentin der EVP Biel, die rund 30 Teilnehmenden und als Interview-Partner den Ständerat und früheren Bieler Stadtpräsidenten Hans Stöckli. Der Polit-Talk stand unter dem Thema „Macht und Freiheit“

EVP-Grossrat Philippe Messerli entlockte Stöckli mit seinen Fragen zum politischen Werdegang und zum aktuellen Amt als Ständerat viele interessante und sehr persönliche Ausführungen. So teilte er seine Erfahrung, dass er früher als Gerichtspräsident und später als Stadtpräsident immer wieder einschneidende Urteile und Entscheidungen fällen musste. An die Bieler EVP erinnerte er sich als eine verlässliche politische Kraft. "Ich konnte mich auf die Partei stets verlassen."

Problem-Löser statt -Bewirtschafter

Als Ständerat sehe er sich in erster Linie als Problem-Löser und nicht als Problem-Bewirtschafter. Die Kleine Kammer beurteilt Stöckli als wichtiges Instrument unserer Demokratie, deren Aufgabe es sei, die Bevölkerung der vertretenen Kantone zu repräsentieren, und nicht primär die eigene Partei. Diese Arbeit schätze er sehr, weil die Mitgliederzahl überschaubar sei, man einander zuhöre und jedes Mitglied Zugang zu umfassenden Informationen aus dem Bundesrat und der Verwaltung habe.

Mit Entweder-Oder-Fragen wie „Macht oder Reichtum“ oder „Westast oder Ostast“ brachte der Moderator Stöckli mehrmals zum Schmunzeln oder Stirnrunzeln. Um eine Antwort verlegen war er indes nie. Die Fragen aus dem Publikum beantwortete er ausführlich. So räumte er ein, dass Fragen um die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz für ihn zu den derzeit wichtigsten gehörten. Viele Fragen zu diesem Thema mussten allerdings offen bleiben.

Mit dem Dank an Hans Stöckli endete der diesjährige Polit-Brunch.

15.11.2021  | Die EVP unterstützt die Anpassungen im Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und soziale Prävention

14.11.2021  | EVP AR fasst Abstimmungsparolen

NEIN zur Los­wahl der Bun­des­rich­ter, JA zu den ande­ren Vor­la­gen. Die EVP zeigt sich besorgt über die feh­lende Dia­log­be­reit­schaft im Zusam­men­hang mit der Covid-​19 – Pandemie.

NEIN zur Los­wahl der Bundesrichter/​innen

Das aktu­elle Wahl­sys­tem für das Bun­des­ge­richt weist einige offen­sicht­li­che Män­gel auf, wel­che durch­aus

NEIN zur Loswahl der Bundesrichter, JA zu den anderen Vorlagen. Die EVP zeigt sich besorgt über die fehlende Dialogbereitschaft im Zusammenhang mit der Covid-19 – Pandemie.

NEIN zur Loswahl der Bundesrichter/innen

Das aktuelle Wahlsystem für das Bundesgericht weist einige offensichtliche Mängel auf, welche durchaus Potenzial haben die Rechtssprechung zu beeinflussen. Das durch die Initianten vorgeschlagene Losverfahren führt aber ebenfalls zu unklaren Situationen. Die Lösung könnte aus Sicht der EVP AR in
einer einmaligen, dafür aber langen Amtsdauer liegen. Daher wird ein NEIN empfohlen.

JA zur Pflegeinitiative

Das den guten Worten auch Taten folgen sollten zeigt der aktuelle Mangel an Fachpersonen in der Pflege eindrücklich auf. Zwar steht die EVP AR einer Überladung der Bundesverfassung eher kritisch gegenüber. Unser politisches System kennt aber Momentan keine anderen sinnvollen Mittel zur Einflussnahme. Der indirekte Gegenvorschlag nimmt nur einen Teil der anstehenden Herausforderungen auf und geht daher zu wenig weit.

JA ohne Begeisterung zum COVID-Gesetz

Die EVP AR zeigt sich im Zusammenhang mit der aktuellen Polarisierung besorgt. Je nach Sichtweise der Exponenten werden die Themen Freiheit und Gesundheit als Absolut gesetzt. Man könnte meinen, dass die Demokratie gerade ihr Leben aushaucht, oder Sterben etwas Unnatürliches sei das es um jeden Preis zu verhindern gelte. Bildlich gesprochen findet ein Tanz um zwei goldene Kälber statt und alle denken ihr Kalb sei das bessere. Man steht sich unversöhnlich gegenüber, hört einander nicht mehr zu und unterstellt allen die anderer Meinung sind, dass sie die Schweiz durch Freiheitsberaubung oder gesundheitliche Fahrlässigkeit schädigen wollen. Die EVP AR fordert alle Beteiligten auf, sich wieder in einen Prozess des echten Dialogs zu begeben. Die vielbeschworene Spaltung der Gesellschaft geschieht durch unversöhnliche Menschen und nicht durch das Virus. Die aktuellen Massnahmen auch im Zusammenhang mit dem COVID-Zertifikat sind aus Sicht der EVP nicht in allen Teilen schlüssig. Trotzdem sind im Gesetz wichtige Elemente enthalten welche für viele Personen und Firmen eine gewisse Sicherheit geben.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

02.11.2021  | Gemeinsam eine Schule für die Kinder gestalten

Gemein­sam über Par­tei­gren­zen hin­weg eine Schule zu gestal­ten, die auf die Bedürf­nisse der Kin­der aus­ge­rich­tet ist, ist das Ziel von EVP, GLP, den Grü­nen und der SP Win­ter­thur. Ent­spre­chend prä­sen­tie­ren die vier Par­teien ana­log zu den Stadt­rats­wah­len auch ein gemein­sa­mes Ticket für die neu zu wäh­lende Schul­pflege. Neben Jürg Alt­wegg der Grü­nen als Schul­stadt­rat und Schul­prä­si­dent bean­sprucht die Pro­gres­sive Alli­anz vier wei­tere Sitze. Alle Kan­di­die­ren­den sind Per­sön­lich­kei­ten mit Affi­ni­tät zur Volks­schule. Sie sol­len am 13. Februar 2022 wie für den Stadt­rat zusam­men fünf der sie­ben Sitze gewinnen.

Ein gemein­sa­mer Wahl­vor­schlag der Inter­par­tei­li­chen Kon­fe­renz der Par­teien der Stadt Win­ter­thur ist nicht zustande gekom­men. Es gibt daher eine offene

Gemeinsam über Parteigrenzen hinweg eine Schule zu gestalten, die auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichtet ist, ist das Ziel von EVP, GLP, den Grünen und der SP Winterthur. Entsprechend präsentieren die vier Parteien analog zu den Stadtratswahlen auch ein gemeinsames Ticket für die neu zu wählende Schulpflege. Neben Jürg Altwegg der Grünen als Schulstadtrat und Schulpräsident beansprucht die Progressive Allianz vier weitere Sitze. Alle Kandidierenden sind Persönlichkeiten mit Affinität zur Volksschule. Sie sollen am 13. Februar 2022 wie für den Stadtrat zusammen fünf der sieben Sitze gewinnen.

Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Interparteilichen Konferenz der Parteien der Stadt Winterthur ist nicht zustande gekommen. Es gibt daher eine offene Wahl. Das Ziel der Parteien der Progressiven Allianz ist die erfolgreiche gemeinsame Wahl ihrer Kandidierenden durch einen gemeinsamen Wahlkampf. Für die Allianz treten folgende Persönlichkeiten an:


Marco Innocente (EVP) war Regionaler Geschäftsleiter Heilsarmee Sozialwerk. Zuvor war er Geschäftsführer des Vereins Läbesruum, Sekundarlehrer und Schulleiter.
Karin Hürlimann (GLP) ist Schulleiterin, verfügt über Projektleitungserfahrung in Schulorganisation, Sonderpädagogik und integrativer Förderung und war Primarschul-
Lehrerin in Elsau.
Christoph Lanz (SP) ist Schulleiter Sonderpädagogik in Dietlikon und Dozent an der Pädagogischen Hochschule Zürich. Früher war er Leiter der Sonderpädagogik der Stadt
Winterthur.
Susanne Trost Vetter (SP) ist Kantonsrätin, Germanistin und Theaterschaffende.


Allen gemeinsam ist eine breite Berufs-, Polit- und Lebenserfahrung mit Affinität zum Schul- und
Bildungswesen. Im Sommer 2022 erwartet sie ein spannendes, anspruchs- und verantwortungsvolles neues Amt im neuen Kollegium der gesamtstädtischen Schulpflege. Zusammen werden sie die Geschicke der Volksschule, der Sonderschulung und der betreffenden Tagesstrukturen mitsteuern und mitentscheiden, sowie vielfältige organisatorische Aufbau- und Entwicklungsarbeit leisten. Ihre Tätigkeit soll nach dem Willen der vier Parteien auf einer gemeinsamen, pragmatischen und auf die Bedürfnisse der Kinder ausgerichteten Schulentwicklungsstrategie basieren.


Mit der revidierten Gemeindeordnung werden die städtischen Schulbehörden neu organisiert. Neu ist in der Stadt Winterthur an der Urne auf Stadtgebiet eine städtische Schulpflege zu wählen. Diese wird insbesondere für die Führung und Aufsicht über das ganze städtische Schulwesen zuständig sein und zusammen mit vier Leitungen Bildung für die gesamtstädtische Koordination der Schul- und Bildungsangebote sorgen. Das Gesetz schreibt vor, dass ein Mitglied sowohl im Stadtrat als auch in der Schulpflege vertreten sein muss. Die Wahl der sechs in die Schulpflege zu wählenden und im 50%-Teilamt tätigen Mitglieder erfolgt erstmals gleichzeitig wie die Urnenwahl der Mitglieder des Stadtrates.

10.02.2021  | 2 NON et 1 OUI aux prochaines votations fédérales

Lors de sa der­nière séance de comité, le PEVJB a défini ses mots d’ordre pour la pro­chaine vota­tion. De manière majo­ri­taire, il recom­mande de refu­ser l’initiative anti-​burqa et d’accepter la loi sur l’e-ID. En ce qui con­cerne le par­te­nariat éco­no­mi­que avec l’Indonésie, les mem­bres l’ont unani­me­ment rejeté.

NON majo­ri­taire à l’initiative « Oui à l’interdiction de se dis­si­mu­ler le visage »

Pour le PEVJB, la dis­si­mu­la­tion du visage est un phé­nomène

Lors de sa dernière séance de comité, le PEV JB a défini ses mots d’ordre pour la prochaine votation. De manière majoritaire, il recommande de refuser l’initiative anti-burqa et d’accepter la loi sur l’e-ID. En ce qui concerne le partenariat économique avec l’Indonésie, les membres l’ont unanimement rejeté.

NON majoritaire à l’initiative « Oui à l’interdiction de se dissimuler le visage »

Pour le PEV JB, la dissimulation du visage est un phénomène marginal. Le visage voilé ne représente ni de graves problèmes ni de risques pour la sécurité. La plupart des femmes qui portent la burqa sont des touristes venant du monde arabe. L’interdire dans tout le pays n’aiderait pas les femmes oppressées qui sont établies en Suisse. Au contraire, leur situation pourrait empirer dans le sens qu’elles risqueraient de se retrouver enfermées à leur domicile. Le PEV JB estime que le contreprojet indirect est suffisant car il comble une lacune de manière ciblée : le visage devra être montré lors de toute vérification d’identité.

OUI majoritaire à la loi fédérale sur les services d’identification électronique (LSIE)

Comme beaucoup d’opérations se font aujourd’hui sur Internet, il est important de pouvoir s’identifier en ligne de manière sûre. Le PEV JB accepte les bases juridiques d’une identité électronique car elle est approuvée par l’État, facilite les démarches en ligne et n’est pas obligatoire. Néanmoins, il comprend les craintes des référendaires qui ne veulent pas d’un passeport numérique émis par des entreprises privées. De nombreux utilisateurs d’Internet fournissent déjà la plupart de leurs données personnelles à différentes entreprises dont les géants du web qui en font un usage commercial. Ainsi une opposition ne ferait que retarder la place de la Suisse par rapport aux autres pays tout en l’affaiblissant dans son potentiel d’innovation.

NON unanime à l’accord de libre-échange avec l’Indonésie (référendum « Stop à l’huile de palme »)

Considérant l’impossibilité de respecter les critères de durabilité promis par l’accord, car il n’y a pas de contrôles praticables ni de sanctions efficaces, le PEV JB rejette de manière unanime l’accord de libre-échange avec l’Indonésie. L’huile de palme bon marché détruit les forêts tropicales primaires et concurrence des produits suisses comme l’huile de tournesol ou de colza. De manière générale, le PEV JB estime qu’il faut être vigilant avec les accords de libre-échange sur les produits agricoles car ces accords se font souvent au détriment de la population locale.
 

NON au projet principal et OUI au projet alternatif pour la votation cantonale

Le PEV JB soutient exclusivement le projet alternatif prévoyant la modification législative concernant la vente et la remise de cigarettes électroniques. Ce projet prévoit entre autres l’interdiction de vendre des cigarettes électroniques aux moins de 18 ans et d’en faire de la publicité. De plus, le PEV JB s’oppose au projet principal permettant aux magasins d’ouvrir quatre dimanches par an au lieu de deux.

Les dispositions sur les ventes dominicales restent inchangées si le projet alternatif est accepté. Deux dimanches supplémentaires d’ouverture des magasins n’augmentent guère le chiffre d’affaires des commerces. Le dimanche en tant que jour chômé doit être préservé. Il permet de mener des activités en famille ou entre amis. En raison de leurs bas salaires, les employés de vente auraient des conditions de travail davantage péjorées en cas d’ouvertures dominicales supplémentaires. À la question subsidiaire, le PEV JB invite à privilégier le projet alternatif.

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.
 

Parti évangélique du Jura bernois (PEV JB)

Valérie Oppliger, présidente

Rue de la Paix 17

2720 Tramelan

+41 79 334 15 02

www.pevjb.ch

info@pevjb.ch

12.11.2021  | Votation fédérale du 28 novembre 2021 - Mots d'ordre du PEV JB

Le PEVJB rejette à la fois l’initiative sur les soins infir­miers et à l’initiative sur la jus­tice. En revan­che, il s’exprime en faveur de la légis­la­tion sur le Covid-​19.

Initia­tive sur les soins infirmiers

Le PEVJB s’oppose à l’initiative et favo­rise le contre-​projet.

Le parti évangé­li­que du Jura ber­nois recon­naît

Le PEV JB rejette à la fois l'initiative sur les soins infir­miers et à l'initiative sur la jus­tice. En revanche, il s'exprime en faveur de la légis­la­tion sur le Covid-19.

Initiative sur les soins infirmiers

Le PEVJB s’oppose à l’initiative et favorise le contre-projet.

Le parti évangélique du Jura bernois reconnaît l’importance des soins infirmiers, et avec la pénurie croissante dans ce corps de métier, soutient une prise de mesures rapide, afin de faire face à cette situation insatisfaisante. Cependant, le PEVJB ne partage pas l’avis des auteurs de l’initiative demandant que la Confédération édicte les conditions de travail et les salaires du personnel soignant. Ces compétences ne doivent pas être données à la Confédération, mais doivent rester pilotées par les cantons qui en connaissent bien les rouages et qui en détiennent les compétences actuellement, notamment pour ce qui touche au domaine salarial. Le PEVJB considère que le contre-projet entrant en force en cas de refus de l’initiative reprend les éléments essentiels de l’initiative. Il s’agit là d’une entrée en matière satisfaisante et les mesures et améliorations peuvent être rapidement mise en œuvre.
 

Initiative sur la justice

Le PEVJB rejette unanimement l’initiative sur la justice. Le système actuel ne fait que reprendre la représentation des forces au parlement et ainsi la représentation de la population. Il donne une légitimation démocratique à la justice. L’initiative suggère que les partis s’immiscent dans les décisions de la justice, ce qui ne correspond à aucune réalité.
 

Modification du 19 mars 2021 de la loi COVID-19

Le PEVJB soutient unanimement la modification du 19 mars 2021 de la loi COVID 19. La modification de cette loi étend les aides financières de l’Etat à l’économie pour faire face aux conséquences de la crise et instaure le certificat COVID. Si l’instauration de ce certificat peut être critiquée sur certains aspects, cela permet autant que faire se peut, de retrouver une vie normale. Les opposants à cette loi n’apportent pas de solution alternative.

Le PEVJB recommande d’accepter la modification de cette loi, et ainsi d’accorder la confiance à notre gouvernement démocratiquement élu. Ce dernier ayant pour objectif et pour mission, de mettre fin à cette loi passagère dès que le contexte sanitaire le permettra.

 

12.10.2021  | Zukunft der Schweizerischen AHV

Seit vie­len Jah­ren ist der Finanz­haus­halt der schweiz. Alters– und Hin­ter­las­se­nen­ver­si­che­rung nicht mehr im Gleich­ge­wicht. Viele poli­ti­sche Vor­stösse

Seit vielen Jahren ist der Finanzhaushalt der schweiz. Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht mehr im Gleichgewicht. Viele politische Vorstösse wurden schon unternommen und jeweils schon im Parlament oder dann vom Volk «gebodigt». Damit wird die Lücke, die die junge Generation füllen muss, immer grösser.

Aktuell steht die Revisionsvorlage «AHV 21» zur Debatte, welche das Ziel hat, den Finanzhaushalt der AHV bis 2030 zu verbessern, ein Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen wäre mit dieser Vorlage noch nicht erreicht. In der letzten Herbstsession hat sich der Ständerat erneut damit befasst. Verschiedene Eckpunkte stehen nun fest, so etwa das höhere Rentenalter für Frauen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) und das Festhalten am bisherigen AHV-Freibetrag für Personen, die über das ordentliche Rentenalter hinaus arbeiten. Uneinigkeit herrscht weiterhin bei den Kompensationszahlungen an die betroffenen Frauen. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat, der sich in der Wintersession mit den Differenzen beschäftigen wird. 

Es ist sehr zu hoffen, dass das Parlament bald einig wird und das Volk diesen neuen Anlauf endlich akzeptiert. Andernfalls geht die Aushöhlung unserer Sozialwerke zu Lasten der jungen Generationen weiter. Aber auch mit einer Annahme von «AHV 21» ist das Thema nicht vom Tisch. Es gilt, über das Jahr 2030 hinauszuschauen und die nötigen Massnahmen für eine Sicherstellung der AHV-Renten langfristig zu beschliessen. Dies ist aber nur möglich, wenn sich die Politik mit den sich verändernden Rahmenbedingungen wie z.B. der steigenden Lebenserwartung in sachlicher Weise auseinandersetzt und parteipolitische Festlegungen in Frage stellt. Nur so kann eine gerechte Generationenpolitik in der Altersvorsorge erreicht werden.

Ernst Lüthi, ehemaliger Präsident EVP Ittigen

12.11.2021  | Genuss mit Nebenwirkung

Stel­len Sie sich vor, Sie lesen einen Arti­kel über ein neues Pro­dukt, das in Andel­fin­gen in den Ver­kauf kommt. Es ist sehr beliebt, aber es hat kleine Neben­wir­kun­gen: es macht süch­tig, 60% der Kon­su­mie­ren­den möch­ten dar­auf ver­zich­ten kön­nen aber oft nicht und beim regel­mäs­si­gen Genuss stirbt jede zweite Per­son früh­zei­tig. Wür­den Sie da nicht Sturm lau­fen oder zumin­dest ihren Kin­dern ver­bie­ten die­ses Pro­dukt zu probieren?

Stel­len Sie sich vor, Sie lesen einen Arti­kel über ein neues Pro­dukt, das in Andel­fin­gen in den Ver­kauf kommt. Es ist sehr beliebt, aber es hat kleine

Stellen Sie sich vor, Sie lesen einen Artikel über ein neues Produkt, das in Andelfingen in den Verkauf kommt. Es ist sehr beliebt, aber es hat kleine Nebenwirkungen: es macht süchtig, 60% der Konsumierenden möchten darauf verzichten können aber oft nicht und beim regelmässigen Genuss stirbt jede zweite Person frühzeitig. Würden Sie da nicht Sturm laufen oder zumindest ihren Kindern verbieten dieses Produkt zu probieren?

Stellen Sie sich vor, Sie lesen einen Artikel über ein neues Produkt, das in Andelfingen in den Verkauf kommt. Es ist sehr beliebt, aber es hat kleine Nebenwirkungen: es macht süchtig, 60% der Konsumierenden möchten darauf verzichten können aber oft nicht und beim regelmässigen Genuss stirbt jede zweite Person frühzeitig. Würden Sie da nicht Sturm laufen oder zumindest ihren Kindern verbieten dieses Produkt zu probieren?
Genau hier stehen wir beim Tabakkonsum: In der Schweiz sterben jährlich rund 9500 Personen als Folge von Tabakkonsum. Die Tabakindustrie benötigt folglich pro Jahr mindestens 9500 neue Raucher plus für jede Person, die mit Rauchen aufhört, wieder eine Neue. Nur so bleibt der Gewinn stabil. Studien haben gezeigt, dass wer bis zum 21. Lebensjahr Nichtraucher ist, mit großer Wahrscheinlichkeit sein Leben lang Nichtraucher bleibt. Daher hat die Tabakindustrie ein besonderes Interesse daran, Kinder und Jugendliche anzusprechen und sie zum Zigarettenkonsum zu animieren. Die Studie von Cipret Vaud (Tabakprävention im Kanton Waadt) zeigt deutlich, dass Jugendliche als wichtigste Zielgruppe der Tabakindustrie gelten: Orte, an denen Werbung oder Verkaufsförderungsaktivitäten stattfinden (Musikfestivals, Discos, Kioske usw.), die eingesetzte Sprache, die Gestaltung und die verwendete Bildsprache sind nicht etwa dem Zufall geschuldet, sondern das Resultat minutiöser Recherchen. Ziel dieser professionellen Werbestrategie ist es, ein Maximum junger Menschen zu erreichen.

Leider hat das Parlament es nicht geschafft, ein griffiges Tabakgesetz zu verabschieden. Selbst die milde Variante des Bundesrates wurde noch verwässert! Der Tabaklobby sei Dank, die effektive Arbeit geleistet hat (ein Blick auf lobbywatch.ch lohnt sich). Kürzlich erklärte ein hoher Bundesbeamter, er habe in seiner ganzen Amtszeit nie ein derart penetrantes Lobbying erlebt wie beim Tabakproduktegesetz.

Die Schweiz schneidet im neuen Tabaklobby-Index 2021 mit dem unrühmlichen 79. Platz ab (von 80). Einmal mehr wird klar: Die Tabakindustrie mischt sich massiv in die Schweizer Politik ein, um ihre tödlichen und schädlichen Produkte frei vermarkten und verkaufen zu können.

Im Februar 2022 stimmen wir über die Volks­in­itia­tive «Kin­der ohne Tabak» ab. Die Initia­tive ver­langt von Bund und Kan­to­nen, jede Art von Wer­bung für Tabak­pro­dukte zu ver­bie­ten, die Kin­der und Jugend­li­che erreicht. Für Ersatz- und Alter­na­tiv­pro­dukte sol­len die­sel­ben Regeln gel­ten. Jede Art von Wer­bung, die sich vorderhand an Erwach­sene rich­tet, jedoch für Kin­der und Jugend­li­che zugäng­lich ist, soll unter die­ses Ver­bot fal­len, egal ob Print­me­dien, das Inter­net, Pla­kate, Kino­wer­bung, Ver­an­stal­tun­gen, Ver­kaufs­för­de­rung oder Spon­so­ring. Die Annahme der Initiative wäre ein erster Schritt.                                           

 

Urs Müller EVP

 

12.11.2021  | Abstimmung 28.11. Pro Pflegeinitiative

Die Pflege steht auf­grund der wach­sen­den älte­ren Bevöl­ke­rung sowie des Fach­kräf­te­man­gels vor gros­sen Her­aus­for­de­run­gen. Bereits heute sind ca. 11000

Die Pflege steht aufgrund der wachsenden älteren Bevölkerung sowie des Fachkräftemangels vor grossen Herausforderungen. Bereits heute sind ca. 11000 ausgeschriebene Stellen nicht besetzt. Bis 2030 wird mit einem zusätzlichen Bedarf von 65000 Pflegefachpersonen gerechnet. Es besteht dringender Handlungsbedarf. In der Schweiz werden deutlich zu wenig Pflegefachpersonen ausgebildet, um den steigenden Bedarf zu decken. Deshalb ist eine Ausbildungsoffensive notwendig.

Ein weiteres Problem sind die vielen frühzeitigen Berufsausstiege. Um diese zu verhindern, fordert die Initiative bessere Arbeitsbedingungen, verlässliche Dienstpläne, familienfreundliche Strukturen und eine leistungsorientierte Entlöhnung. Genügend Pflegepersonal ist zentral für eine hohe Pflegequalität, die Patientensicherheit und die Arbeitszufriedenheit der Pflegenden. Die Pflegeinitiative fordert die selbstständige Abrechnung von typischen Pflegeleistungen. Dies baut administrative Leerläufe ab und spart Kosten.

Der Gegenvorschlag der Bundesversammlung kommt diesen Anliegen nur ungenügend entgegen. Er stellt Geld für eine Ausbildungsoffensive zur Verfügung und erlaubt den Pflegefachpersonen die selbstständige Abrechnung von Leistungen. Es fehlt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Ohne diese wird sich nichts ändern an der chronischen Überlastung und den frühen Berufsausstiegen. Eine Ausbildungsinitiative nützt nur, wenn die ausgebildeten Fachkräfte auch länger im Beruf bleiben. Die Forderungen der Pflegeinitiative sind berechtigt und verdienen unsere Unterstützung.

 

Maja Mül­ler

Co Prä­si­den­tin EVP Bezirk Andel­fin­gen

12.11.2021  | Stellungnahme der EVP zur Fusion AHA

Die EVP Bezirk Andel­fin­gen hat bei den Mit­glie­dern der betrof­fe­nen Gemein­den eine Umfrage durch­ge­führt und emp­fiehlt ein kla­res JA zu den Zusam­men­schlüs­sen der drei poli­ti­schen Gemein­den und der drei Primarschulgemeinden.

Stel­lung­nahme der EVP zur Fusion AHA

Nach dem Schei­tern der Gross­fu­sion von 6 Gemein­den in der Region Andel­fin­gen im Herbst 2020, haben die Gemein­den

Die EVP Bezirk Andelfingen hat bei den Mitgliedern der betroffenen Gemeinden eine Umfrage durchgeführt und empfiehlt ein klares JA zu den Zusammenschlüssen der drei politischen Gemeinden und der drei Primarschulgemeinden.

Stellungnahme der EVP zur Fusion AHA

Nach dem Scheitern der Grossfusion von 6 Gemeinden in der Region Andelfingen im Herbst 2020, haben die Gemeinden Humlikon und Adlikon bei der Gemeinde Andelfingen ein Gesuch um Prüfung einer Eingemeindung eingereicht. Mit dem gewählten Zeitpunkt konnten die Vorarbeiten und Daten der ersten Fusionsabklärung genutzt werden. Die Hauptargumente für dieses Anliegen bleiben die Gleichen wie 2020. Die Anforderungen an die öffentlichen Leistungen sind stark gestiegen. Der Unterhalt der Infrastruktur und die Planbarkeit der Finanzen stellen kleine Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Die Suche nach Behördenmitgliedern gestaltet sich je länger je schwieriger. Die kleinen Verwaltungen mit wenigen Stellenprozenten müssen wichtige Aufgaben auslagern, bei Ausfällen von Angestellten ist es teuer und schwierig geeignete Stellvertretungen zu finden. Durch Zweckverbände und Anschlussverträge arbeiten die Gemeinden bereits heute eng zusammen und sind dadurch stark verbunden. Mit 3400 Einwohnern wäre die fusionierte Gemeinde Andelfingen die bevölkerungsstärkste Gemeinde im Bezirk und hätte dadurch im Kanton eine gewichtige Stimme für das Weinland. Aus finanzieller Sicht führt die Eingemeindung für alle drei Gemeinden zu einer Verbesserung und Stabilisierung, bei den kleinen Gemeinden würden der Steuerfuss und die Gebühren für Wasser und Abwasser sinken.

Auch die Zusammenlegung der drei Primarschulgemeinden macht Sinn. Für die beiden kleinen Schulen in Adlikon und Humlikon wird es trotz guter Zusammenarbeit in Zukunft kaum mehr möglich sein, das Schulangebot wie auch eine gute Schulqualität aufrecht zu erhalten. Die Schulpflege Andelfingen (umfassend Dätwil und die Gemeinden Andelfingen und Kleinandelfingen) befürwortet den Zusammenschluss, ihre Strukturen würden beibehalten und die Schule nur moderat wachsen. Sie sieht diesen Schritt als Solidaritätsakt gegenüber den kleineren Schulen, welcher kaum Risiken bringe und der Schule sogar eine höhere Planungssicherheit bezüglich Finanzen und Schülerzahlen geben würde. Der Integrations- und Umsetzungsaufwand sollte ohne Einschränkungen in der Schulentwicklung und im Tagesgeschäft machbar sein und würde vom Kanton finanziell unterstützt.

Im Gegensatz zur grossen Fusion 2020 empfehlen alle betroffenen Behörden diesen Schritt.

Es mag scheinen, dass die Fusion AHA für Andelfingen als aufnehmende Gemeinde kaum Vorteile bringt. Aber im kantonalen Vergleich ist auch Andelfingen eine kleine Gemeinde, die irgendwann den steigenden Anforderungen auch nicht mehr gerecht werden kann.

Die EVP Bezirk Andelfingen hat bei den Mitgliedern der betroffenen Gemeinden eine Umfrage durchgeführt und empfiehlt ein klares JA zu den Zusammenschlüssen der drei politischen Gemeinden und der drei Primarschulgemeinden.

Maja Müller

Co Prä­si­den­tin EVP Bezirk Andel­fin­gen

11.11.2021  | Jetzt anmelden: DV und Themennachmittag Energie & Klima

Kin­der ohne Tabak, staat­li­che Medi­en­för­de­rung, Stem­pel­ab­gabe: Die Paro­len an der letz­ten DV des Jah­res. Und: The­men­nach­mit­tag Ener­gie & Klima.

Kinder ohne Tabak, staatliche Medienförderung, Stempelabgabe: Die Parolen an der letzten DV des Jahres. Und: Themennachmittag Energie & Klima.

11.11.2021  | EVP Aargau unterstützt den Neubau des Bezirksgerichts Lenzburg

Die EVP Aar­gau unter­stützt den Neu­bau des Bezirks­ge­richts Lenz­burg und den dafür bean­trag­ten Verpflichtungskredit.

Die EVP Aargau unterstützt den Neubau des Bezirksgerichts Lenzburg und den dafür beantragten Verpflichtungskredit.

10.11.2021  | Die EVP Solothurn sagt JA zur Pflegeinitiative

Online fass­ten die Mit­glie­der der EVP Kan­ton Solo­thurn die Ja-​Parole für die Pfle­ge­initia­tive und die Erwei­te­rung des Covid-​19-​Gesetzes. Hin­ge­gen sag­ten sie Nein zu der Justizinitiative.

Pfle­ge­initia­tive
Das Ja zur Pfle­ge­initia­tive fiel dabei deut­lich aus. Der Gegen­vor­schlag des Par­la­men­tes ändert nichts an der aktu­el­len chro­ni­schen

Online fassten die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn die Ja-Parole für die Pflegeinitiative und die Erweiterung des Covid-19-Gesetzes. Hingegen sagten sie Nein zu der Justizinitiative.

Pflegeinitiative
Das Ja zur Pflegeinitiative fiel dabei deutlich aus. Der Gegenvorschlag des Parlamentes ändert nichts an der aktuellen chronischen Überlastung des Pflegepersonals, deren schwierigen Arbeitsbedingungen und den vielen frühzeitigen Berufsausstiegen. «Damit Pflegende gesund bleiben können, muss der Personalmangel behoben werden. Viele Pflegende (40%) verlassen den Beruf vorzeitig, weil sie aus Zeitmangel nicht in der Qualität pflegen dürfen, wie sie es gelernt haben und wissen, dass es fachlich korrekt wäre», weist die Institutsleiterin und EVP-Mitglied Patricia Häberli auf die Missstände hin. Deshalb braucht es die Pflegeinitiative, die neben der unbestrittenen Ausbildungsinitiative eine maximale Patientenzahl pro Pflegefachperson zur Sicherung der Pflegequalität fordert sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für die Pflegenden.

Justiz-Initiative
Aus Sicht der EVP Kanton Solothurn hat sich die bisherige Praxis der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter unter Berücksichtigung der Vertretung von Sprachen, Regionen und Parteien bewährt und wird von allen politischen Lagern getragen. Mit dem Losverfahren würde unter Umständen nicht mehr die bestgeeignete Person für den Richterposten berücksichtigt werden. Daher beschlossen die Mitglieder hier die Nein-Parole.

Covid-19-Gesetz
Für die Mehrheit der Solothurner EVP-Mitlieder braucht es in der aktuellen Situation diese Geset­zes­re­vi­sion. Mit den erweiterten Instrumenten und grösseren Beiträgen erhalten die betroffenen Menschen in dieser schwierigen Zeit die passende Hilfe. Weiter können so die nötigen medizinischen Güter beschaffen werden. Eine temporäre Zertifikatspflicht mit Augenmass ist das kleinere Übel gegenüber erneuten weitreichenden Einschränkungen, um eine Überlastung der Intensivbetten zu verhindern.

Angesicht der gesellschaftlichen Spannungen möchte die EVP ihre 100-jährigen Rolle als Brückenbauerin aber auch hier wahrnehmen und Lösungen, die zur Entspannung beitragen können, präsentieren. Beispielsweise mit der Reduktion der Testkosten für Solothurner Jugendliche. EVP-Kantonsrat André Wyss reichte heute anlässlich des Jugendpolittags einen entsprechenden dringenden Vorstoss im Kantonsrat ein.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

10.11.2021  | Abstimmungsempfehlungen für 28. November

Wir erklä­ren unsere Abstim­mungs­pa­ro­len für die ver­schie­de­nen Vorlagen.

Über die nach­fol­gen­den Vor­la­gen stim­men wir am 28. Novem­ber 2021 ab. Die EVP empfiehlt:

Kom­mu­nal

JA zu Gemeindeordnung

JA zur ARA Jungholz

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die verschiedenen Vorlagen.

Über die nach­fol­gen­den Vor­la­gen stim­men wir am 28. November 2021 ab. Die EVP emp­fiehlt:

Kommunal

JA zu Gemeindeordnung

JA zur ARA Jungholz

 

Kantonal

JA zum Energiegesetz

 

Eidgenössisch

JA zur Pflegeinitiative

JA zum Covid-19-Gesetz

NEIN zur Justiz-Initiative

 

10.11.2021  | GGR-Sitzung vom 20. Oktober 2021

Die Okto­ber­sit­zung stand im Zei­chen der Finan­zen. Gemäss dem Bud­get ist für das Jahr 2022 mit einem Defi­zit von rund 1,57 Mio. Fran­ken im all­ge­mei­nen

Die Oktobersitzung stand im Zeichen der Finanzen. Gemäss dem Budget ist für das Jahr 2022 mit einem Defizit von rund 1,57 Mio. Franken im allgemeinen Haushalt zu rechnen. Obwohl uns solche Defizite nicht begeistern, stimmten wir dem Budget 2022 zu. Der Finanzplan sieht auch für die weiteren Jahre Defizite vor, bevor dann im 2026 wieder ausgeglichene Zahlen erreicht werden sollen.

André Tschanz

05.11.2021  | Ja zu allen städtischen Abstimmungsvorlagen

Die EVP Stadt Bern emp­fiehlt alle fünf städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 28. Novem­ber 2021 zur Annahme. An der Par­tei­ver­samm­lung vom 3. Novem­ber wurde im Bei­sein von Gemein­de­rä­tin Marieke Kruit, Direk­to­rin für Tief­bau, Ver­kehr und Stadt­grün, beson­ders das Farbsack­trenn­sys­tem rege diskutiert.

Die der Direk­tion für Tief­bau, Ver­kehr und Stadt­grün vor­ste­hende Ber­ner Gemein­de­rä­tin Marieke Kruit gab einen per­sön­li­chen Ein­blick in ihren Start im

Die EVP Stadt Bern empfiehlt alle fünf städtischen Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021 zur Annahme. An der Parteiversammlung vom 3. November wurde im Beisein von Gemeinderätin Marieke Kruit, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, besonders das Farbsacktrennsystem rege diskutiert.

Die der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün vorstehende Berner Gemeinderätin Marieke Kruit gab einen persönlichen Einblick in ihren Start im Gemeinderat und orientierte anschliessend über die geplanten Änderungen bei der Abfallentsorgung. Die Einführung der Containerpflicht für Hauskehricht und das Farbsack-Trennsystem haben sich in einem Pilotversuch bewährt und erleichtern dem für die Abfuhr zuständigen Personal ihre harte Arbeit deutlich. Die EVP-Mitglieder stimmten nach einer regen Diskussion dem Kredit für die Einführung des Farbsacktrennsystems und den Anpassungen im Abfallreglement klar zu.

Gutgeheissen wurden an der Parteiversammlung auch die übrigen städtischen Vorlagen:
Das Budget 2022 der Stadt Bern weist ein Defizit auf, doch wurden Sparmassnahmen in die Wege geleitet, um die Finanzen der Stadt langfristig im Lot zu halten und dennoch weiter nötige Investitionen tätigen zu können.
Mit dem Übernahme der Liegenschaft des Alters- und Pflegeheims Kühlewil durch die Stiftung Siloah wurde nach Überzeugung der EVP eine gute Lösung für ein altes Problem gefunden.
Auch die zwei Teilrevisionen der Bauordnung – zur Nutzung der Laubengeschosse in der Altstadt und zu vereinfachten Bewilligungen für Zwischennutzungen – erachtet die EVP Stadt Bern als sinnvolle Antwort auf aktuelle Entwicklungen.

09.11.2021  | Markus Grossen-Brenzikofer wiedergewählt

Der bis­he­rige EVP-​Gemeinderat Mar­kus Grossen-​Brenzikofer, sowie auch die übri­gen Bis­he­ri­gen schaf­fen die Wie­der­wahl bei den Gemein­de­wah­len 2021. Die Stimm­be­tei­li­gung beträgt 49,8%.

Die EVP Fru­ti­gen ist erfreut über die Wie­der­wahl von Mar­kus Grossen-​Brenzikofer. Damit hat die Orts­par­tei ihr Ziel, Mar­kus Gros­sen mit einem

Der bisherige EVP-Gemeinderat Markus Grossen-Brenzikofer, sowie auch die übrigen Bisherigen schaffen die Wiederwahl bei den Gemeindewahlen 2021. Die Stimmbeteiligung beträgt 49,8%.

Die EVP Frutigen ist erfreut über die Wiederwahl von Markus Grossen-Brenzikofer. Damit hat die Ortspartei ihr Ziel, Markus Grossen mit einem Direktmandat als Gemeinderat zu bestätigen, erfüllt. Der leicht gesteigerte Wähleranteil von ca. 11% konnte mit einer ausgeglichenen Liste von kompetenten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten erreicht werden.

Eine erste Analyse des gesamten Wahlresultats zeigt, dass sich die Stimmenverteilung nicht wesentlich zu derjenigen vor vier Jahren unterscheidet. Dies deutet auf eine allgemeine Zufriedenheit mit der Arbeit des Gemeinderats und der aktuellen Situation in der Gemeinde hin. Diesen Umstand wertet die EVP positiv. Dass die SP nach 12 Jahren Absenz nun wieder im Gemeinderat vertreten ist, ist erfreulich. Damit sind die politischen Ideen und Werthaltungen wieder breiter abgestützt. Durch die Wiederwahl sämtlicher bisheriger Gemeinderäte wird sich das alte nicht wesentlich vom neuen Gremium unterscheiden. Die SP wird aber eine verstärkte soziale Komponente in den Rat bringen. Dies ist auch im Sinn der EVP. Viel wesentlicher als die parteipolitische Zusammensetzung wird jedoch die persönliche Haltung der Gewählten sein. Man darf hoffen, dass sich das neue Team rasch finden wird und dass die gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte lösungsorientiert und ohne ideologische Grabenkämpfe zusammenarbeiten können.

Weitere Informationen zu den Gemeindewahlen 2021 können auf der Webseite der Gemeinde Frutigen eingesehen werden.

09.11.2021  | Der November-GÜGGU ist da

Der Heim­ber­ger Gemein­de­rat und Gross­rats­kan­di­dat Her­bert Gei­ser ruft dazu auf, im Dorf prä­sen­ter zu sein. Er fragt: «Wo sind die Chris­ten?». — Gross­rä­tin Mela­nie Beut­ler nimmt Stel­lung zur Volks­ab­stim­mung zur «Pflegeinitiative»…

Der Heimberger Gemeinderat und Grossratskandidat Herbert Geiser ruft dazu auf, im Dorf präsenter zu sein. Er fragt: «Wo sind die Christen?». - Grossrätin Melanie Beutler nimmt Stellung zur Volksabstimmung zur «Pflegeinitiative»...

08.11.2021  | "Landrat - mittendrin" in der ObZ

Arbeit soll sich lohnen

Unter dem Ober­be­griff «Anreize stär­ken – Arbeits­in­te­gra­tion för­dern» sind ver­schie­dene Vor­stösse wie die «Umset­zung eines Assess­ment Cen­ters», wo

Arbeit soll sich lohnen

Unter dem Oberbegriff «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» sind verschiedene Vorstösse wie die «Umsetzung eines Assessment Centers», wo Arbeitslosen geholfen wird bei der Re-Integration in den ersten Arbeitsmarkt, bevor sie in die Sozialhilfe abrutschen oder «Motivation statt Repression in der Sozialhilfe» oder «Prävention Schuldenfalle» eingebunden worden. Diese in meinen Augen gelungene Teilrevision des Sozialhilfegesetzes haben wir in der EVP mehrheitlich unterstützt, so dass 53:30 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Landratsbeschluss zugestimmt haben. Da das 4/5-Mehr nicht erreicht wurde, wird es darüber eine Volksabstimmung geben.

Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt

Dass solch ein Thema die Emotionen hochfliegen lassen würde, war vorauszusehen. Wie schon bei der 1. Lesung verbrachten wir den Hauptteil des Vormittags mit dem Austausch von Argumenten und Gegenargumenten, wobei man sich des Eindrucks nicht verwehren konnte, dass einige Voten schon auf die Wahlen 2023 ausgerichtet waren… Honni soit qui mal y pense.

Individualbesteuerung oder Splitting?

Die Standesinitiative «Individualbesteuerung – endlich Gleichstellung im Steuerrecht» wurde zwar von der Regierung zur Ablehnung vorgeschlagen, aber mit 46:33 Stimmen, bei 1 Enthaltung, überwiesen. Wir haben dagegen gestimmt. Andrea Heger hat für das Steuer-Splitting plädiert, aus unserer Sicht die gerechtere Lösung. Bei gemeinsam besteuerten Paaren wird das Einkommen zusammengerechnet. Aufgrund der progressiv ausgestalteten Steuersätze kann dies zu höheren Steuertarifen führen als bei zwei Einzelpersonen. Die Benachteiligung ist grösser, je gleichmässiger die Einkommensaufteilung der beiden Partner ist. Bisherige Versuche, diese Ungerechtigkeiten abzubauen scheiterten. Die Individualbesteuerung setzt auf einen einzigen Tarif, der bei allen natürlichen Steuerpflichtigen unabhängig vom Zivilstand zur Anwendung kommt.

Das Splitting-Modell ist vorteilhafter: Es berücksichtigt z.B. das Haushaltseinkommen unabhängig von der Aufteilung der Arbeitspensen. Zudem löst die Individualbesteuerung auf mehreren Ebenen einen riesigen bürokratischen Aufwand aus.

Verabschiedung von Sara Fritz

Last but not least: An der letzten Sitzung ist unsere allseits geschätzte Partei-Kollegin Sara Fritz nach über 12 Jahren im Landrat verabschiedet worden. Mit einem herzlichen Applaus ist ihre wertvolle Arbeit sowohl im Rat als auch in den Kommissionen verdankt worden.

Irene Wolf, Füllinsdorf, Landrätin EVP

 

 

 

 

08.11.2021  |  Sprachverwirrung ist keine Lösung

Ja zum Integrationsprogramm

Was wäre wohl aus dem bib­li­schen Turm­bau zu Babel gewor­den, wenn sich die Bau­leute tat­säch­lich ver­stan­den hät­ten? Das Bau­werk wurde auf­ge­ge­ben, weil

Ja zum Integrationsprogramm

Was wäre wohl aus dem biblischen Turmbau zu Babel geworden, wenn sich die Bauleute tatsächlich verstanden hätten? Das Bauwerk wurde aufgegeben, weil die Menschen sich in den verschiedenen Sprachen nicht verständigen konnten. Ein uraltes Beispiel dafür, dass „Einander Verstehen“ auf der Kenntnis von Sprache basiert.

„Einander Verstehen“  ist die Basis für ein friedliches Zusammenleben

Sei dies mit den Nachbarn, fremdsprachigen  Zugewanderten oder Asyl suchenden Mitmenschen.  Ermöglichen wir mit einem kräftigen JA zum kantonalen Integrationsprogramm unter anderem die Weiterführung  der Programme zur Förderung des Basis-Spracherwerbs von Migrantinnen. Es sollte doch nicht nötig sein, dass eine Primarschülerin für ihre Mutter das Elterngespräch übersetzen muss!

SVP Ausländer-Bashing

Lassen wir uns durch die sattsam bekannten Schlagworte der SVP nicht beeinflussen. Es geht nicht um Verweigerung von Integration. Wir kennen dieses Ausländer-Bashing zur Genüge!        

Das Integrationsprogramm KIP 2bis wird durch die Gemeinden, das Parlament und die Regierung mit klarer Mehrheit unterstützt. Aus Überzeugung steht auch die Evangelische Volkspartei  für ein  JA ein.               

Urs von Bidder, EVP Baselland

08.11.2021  | Es braucht die Pfle­ge­initia­tive

Der Gegen­vor­schlag des Par­la­men­tes ändert nichts an der chro­ni­schen Über­las­tung der heute täti­gen Pfle­gen­den, ihren schwie­ri­gen Arbeits­be­din­gun­gen und den vie­len früh­zei­ti­gen Berufsausstiegen.

Des­halb braucht es die Pfle­ge­initia­tive, die neben der unbe­strit­te­nen Aus­bil­dungs­in­itia­tive eine maxi­male Pati­en­ten­zahl pro

Der Gegen­vor­schlag des Par­la­men­tes ändert nichts an der chro­ni­schen Über­las­tung der heute täti­gen Pfle­gen­den, ihren schwie­ri­gen Arbeits­be­din­gun­gen und den vie­len früh­zei­ti­gen Berufs­aus­stie­gen.

Des­halb braucht es die Pfle­ge­initia­tive, die neben der unbe­strit­te­nen Aus­bil­dungs­in­itia­tive eine maxi­male Pati­en­ten­zahl pro Pfle­ge­fach­per­son zur Siche­rung der Pfle­ge­qua­li­tät for­dert sowie ver­bes­serte Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­gen­den. Über 40 Prozent der Pflegenden verlassen den Beruf frühzeitig, ein Drittel von ihnen ist jünger als 35 Jahre. Die Gründe sind bekannt: Weil viele Stellen unbesetzt sind, müssen die Pflegenden immer mehr Patienten pflegen.

Die heutige Situation ist unhaltbar...

weil die Zeit für eine gute, sichere und menschliche Pflege fehlt. Die Pflegenden sind chronisch überlastet, erschöpft und oft frustriert. Viele gut ausgebildete Pflegende verlassen den Beruf nach wenigen Jahren. Es braucht genügend und gut ausgebildete Pflegende, welche im Rahmen ihrer Kompetenzen gute Pflege leisten. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen Patientensicherheit und Ausbildungsstand des Pflegepersonals besteht. Genügend diplomiertes Pflegefachpersonal verringert das Komplikations- und Sterberisiko sowie unnötiges Leid der Patienten.

Es zahlt sich auch finanziell aus

Unnötige Kosten in Milliardenhöhe durch vermeidbare, zu lange oder wiederholte Spitalaufenthalte werden vermieden. Eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen ist die Voraussetzung dafür, dass Spitäler, Psychiatrien, Rehabilitationszentren, Alters- und Pflegeheime sowie Spitex genügend und gut ausgebildete Pflegende anstellen, die Arbeitsbedingungen verbessern und angemessene Löhne bezahlen können.

Darum JA zur Pflegeinitiative.

 

08.11.2021  | Die Pandemie ist beendet – oder doch nicht?

Zum Covid-​19 – Gesetz

Das Virus ist hoch-​ansteckend. Ein Infekt kann schwere Erkran­kun­gen aus­lö­sen. Es gibt zuge­las­sene Impf­stoffe. Die Imp­fung ist frei­wil­lig. Mit der

​​​​​​​Zum Covid-19 – Gesetz

Das Virus ist hoch-ansteckend. Ein Infekt kann schwere Erkrankungen auslösen. Es gibt zugelassene Impfstoffe. Die Impfung ist freiwillig. Mit der Impfung haben wir einen besseren Schutz vor einer Erkrankung und der Verlauf ist in 9 von 10 Fällen nicht schwer. «Bleiben Sie zuhause» schützt ziemlich gut vor einer Ansteckung. Mit einer durchgemachten Krankheit entwickelt das Immunsystem eine Abwehr gegen das Virus. So weit – so gut.

Genesene und geimpfte Menschen können mit Zertifikat wieder normaler leben. Das Ziel aller behördlichen Schutzmassnahmen ist die (Herden-)Immunität der Bevölkerung. Damit können dannzumal sämtliche Massnahmen zurückgenommen werden.

Ironischerweise gefährden gerade Ungeimpfte nicht nur sich selbst, sondern auch die Aufhebung der Schutzmassnahmen. Und Impfgegner sagen NEIN zum Covid-19-Gesetz.

Gehen Sie bitte am 28.11.21 abstimmen. Und wählen Sie den für Sie besten Weg aus der Pandemie. Sagen Sie JA zur Beendigung der Massnahmen. Oder NEIN gegen Kurzarbeits- und Härtefall-Entschädigungen. Oder LEER für ein Ende der Massnahmen im März 2022.

Daniel Kaderli, Biel-Benken

07.11.2021  | Einwohnerrat Thayngen: Lebenswerte Grossgemeinde

07.11.2021  | Parolen für das Abstimmungswochenende vom 28. November 2021

Die EVP Schaff­hau­sen sagt 2x Ja und 1x Nein für die eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen sowie Ja für die kan­to­nale Vor­lage. Die Par­tei­ver­samm­lung fand online per

Die EVP Schaffhausen sagt 2x Ja und 1x Nein für die eidgenössischen Vorlagen sowie Ja für die kantonale Vorlage. Die Parteiversammlung fand online per Zoom am 27. Oktober statt - hier ist der Download des Presseberichts.

07.11.2021  | Stefan Gerber (EVP) als Gemeinderat bestätigt

Am 07.November wurde Ste­fan Ger­ber in Stu­den als Gemein­de­rat bestä­tigt. Die Liste 2 SPp­lus! hat ihren einen Sitz damit gut ver­tei­digt, aber lei­der kei­nen zwei­ten dazu gewon­nen. Dies bedau­ern wir. Wir gra­tu­lie­ren Ste­fan und wün­schen ihm eine wei­tere erfolg­rei­che Amts­zeit! Hier geht’s zum Wahl­vi­deo: 0​N​I​-pRco

Am 07.November wurde Stefan Gerber in Studen als Gemeinderat bestätigt. Die Liste 2 SPplus! hat ihren einen Sitz damit gut verteidigt, aber leider keinen zweiten dazu gewonnen. Dies bedauern wir. Wir gratulieren Stefan und wünschen ihm eine weitere erfolgreiche Amtszeit! Hier geht's zum Wahlvideo: https://youtu.be/Ath0NI-pRco

01.11.2021  | Arbeitssituation in der Pflege verbessern

Am 28. Novem­ber 2021 kom­men im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen zur Volks­ab­stim­mung. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, die Pfle­ge­initia­tive anzu­neh­men. Eine Ver­bes­se­rung der Aus­bil­dung im Pfle­ge­be­ruf, wie vom Par­la­ment vor­ge­schla­gen, genügt nicht, die Arbeits­si­tua­tion in der Pflege muss ver­än­dert wer­den. Die Vor­lage zur Justiz-​Reform wird abge­lehnt, weil ein nicht exis­tie­ren­des Pro­blem gelöst wer­den soll und die vor­ge­schla­gene Lösung die beste­hende Situa­tion nicht ver­bes­sert. Die Covid-​19-​Debatte spal­tet die Gesell­schaft, des­halb soll­ten Schutz­mass­nah­men wie auch wirt­schaft­li­che Unter­stüt­zungs­mass­nah­men stets ein Ablauf­da­tum haben, urteilt der Vor­stand der EVP Grau­bün­den und beschliesst Stimmfreigabe.

Par­la­ment will Pfle­ge­per­so­nal bes­ser aus­bil­den, obwohl es nach­her nicht im Job verbleibt

Die Zunahme der älte­ren Bevöl­ke­rung und der anhal­tende, sich

Am 28. November 2021 kommen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber drei eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Pflegeinitiative anzunehmen. Eine Verbesserung der Ausbildung im Pflegeberuf, wie vom Parlament vorgeschlagen, genügt nicht, die Arbeitssituation in der Pflege muss verändert werden. Die Vorlage zur Justiz-Reform wird abgelehnt, weil ein nicht existierendes Problem gelöst werden soll und die vorgeschlagene Lösung die bestehende Situation nicht verbessert. Die Covid-19-Debatte spaltet die Gesellschaft, deshalb sollten Schutzmassnahmen wie auch wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen stets ein Ablaufdatum haben, urteilt der Vorstand der EVP Graubünden und beschliesst Stimmfreigabe.

Parlament will Pflegepersonal besser ausbilden, obwohl es nachher nicht im Job verbleibt

Die Zunahme der älteren Bevölkerung und der anhaltende, sich verschärfende Fachkräftemangel stellen die Pflege vor sehr grosse Herausforderungen. Bereits heute werden deutlich zu wenige Pflegepersonen ausgebildet, um den steigenden Bedarf zu decken. Es braucht eine Ausbildungsoffensive. Zudem muss die sehr hohe Ausstiegsquote aus dem Pflegeberuf mit GAV-konformen Arbeitsbedingungen, verlässlichen Zeit- und Dienstplänen, familienfreundlichen Strukturen und leistungsgerechter Entlöhnung reduziert werden. Die Pflegeinitiative, eingereicht vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, verpflichtet den Bund deshalb, diejenigen Leistungen festzulegen und abzugelten, die Pflegefachpersonen in eigener Verantwortung zulasten der Versicherungen erbringen dürfen, sowie anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung für das Pflegepersonal zu erlassen. Der vom eidgenössischen Parlament gezimmerte Gegenvorschlag reicht nicht aus. Denn eine Ausbildungsoffensive allein ohne Anpassung der Arbeitsbedingungen schützt nicht vor chronischer Überlastung des Personals und den frühzeitigen Berufsausstiegen. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Pflegeinitiative zuzustimmen.

 

Justiz-Initiative will Problem lösen, das aus der Sicht aller Parteien nicht existiert

Heute werden Bundesrichterinnen und -richter durch die Vereinigte Bundesversammlung nach ihrer Parteimitgliedschaft und dem proportionalen Anspruch der Partei gewählt. Sie zahlen üblicherweise eine Abgabe ihres Gehalts an ihre Partei. Die Initianten der Justiz-Initiative befürchten, dass kandidierende Richterinnen und Richter nicht nach ihrer fachlichen Qualifikation, sondern nach ihrer politischen Einstellung und dem Parteibuch gewählt werden oder sie nur einer Partei beitreten, um gewählt zu werden. Die Initiative verlangt deshalb, dass der Bund die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts mittels Losentscheid bestimmt. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, soll durch eine unabhängige Fachkommission entschieden werden. Der Bundesrat würde die Mitglieder dieser Kommission für eine einmalige Amtsdauer von zwölf Jahren wählen. Die Fachkommission soll nur Personen zum Losentscheid zulassen, die fachlich und persönlich für das Amt geeignet sind. Die Initianten verschweigen aber, dass die ausgewogene personelle Zusammensetzung der vorgeschlagenen Fachkommission ein neu geschaffenes Problem sein wird. Heute sorgen die Parteivertretungen dafür, dass die Parteien – und damit die Bevölkerung – proportional zu ihrer Stärke ausgewogen am Gericht vertreten sind und dass das Gericht demokratisch legitimiert ist. Das erhöht auch die Akzeptanz der Urteile in der Bevölkerung. Es gibt keine Hinweise, dass Richterinnen und Richter aufgrund der Wahl durch das Parlament ihre Urteile an den Wünschen ihrer Partei ausrichten. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Justiz-Initiative abzulehnen.

 

Änderung des Covid-19-Gesetzes ist umstritten

Im September 2020 hat das Parlament das Covid-19-Gesetz verabschiedet, um eine gesetzliche Grundlage für die Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Pandemie zu schaffen. Gegen dieses Gesetz wurde damals das Referendum ergriffen. Das Stimmvolk hat das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60,2 % Ja-Anteil angenommen. Die Pandemie ist weltweit und auch in der Schweiz noch nicht bewältigt. Weiterhin sind einzelne Wirtschaftsbranchen finanziell betroffen, die Fallzahlen sind im Sommer 2021 wieder gestiegen und die Plätze auf den Intensivstationen waren wieder knapp. Mit Beginn der kälteren Jahreszeiten steigen die Ansteckungszahlen erneut. Der Bund ist besorgt zum Impffortschritt und argumentiert, dass eine höhere Impfquote notwendig sei, um eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie weitere einschränkende Massnahmen zu vermeiden. Bei der vorliegenden Gesetzesrevision handelt es sich um die dritte Revisionsrunde. Diese beinhaltet eine erweiterte finanzielle Unterstützung von krisengeschädigten Menschen und Unternehmen und deutlich mehr Geld (A-Fonds-perdu-Beiträge). Zudem wird die gesetzliche Grundlage geschaffen für die Impfstoffbeschaffung auch über längere Zeit sowie für den Impfnachweis (Covid-Zertifikat), welcher Reisefreiheit im Ausland und die Teilnahme an Veranstaltungen ohne Covid-Beschränkungen ermöglicht. Jedoch sorgen die Covid-Bestimmungen für eine immer grössere Polarisierung in der Bevölkerung. Die vom Bund beschlossenen Massnahmen gelten – unabhängig von dieser Volksabstimmung – über den Winter bis zum 19. März 2022. Schutzmassnahmen und Wirtschaftsstützungsmassnahmen sind sehr teuer, schaden längerfristig der gesellschaftlichen Entwicklung und sollen deshalb nicht unbeschränkt angewendet werden. Die EVP Graubünden beschliesst zum Covid-Gesetz Stimmfreigabe.

 

07.11.2021  | Ein Skigebiet braucht eine attraktive Talabfahrt

Die EVP Davos emp­fiehlt zur ein­zi­gen kom­mu­na­len Abstim­mungs­vor­lage der Volks­ab­stim­mung vom 28. Novem­ber 2021, ein Ja auf den Stimm­zet­tel zu schrei­ben: Mit einer Teil­re­vi­sion der Orts­pla­nung soll das Ski­ge­biet Jakob­shorn eine attrak­tive Tal­ab­fahrt erhalten.

 

Umfang­rei­che Abklä­run­gen und Kom­pen­sa­tion einer Waldrodung

Die vor­gän­gi­gen Pro­jekt­ar­bei­ten, die zu die­ser Abstim­mungs­vor­lage geführt haben, waren

Die EVP Davos empfiehlt zur einzigen kommunalen Abstimmungsvorlage der Volksabstimmung vom 28. November 2021, ein Ja auf den Stimmzettel zu schreiben: Mit einer Teilrevision der Ortsplanung soll das Skigebiet Jakobshorn eine attraktive Talabfahrt erhalten.

 

Umfangreiche Abklärungen und Kompensation einer Waldrodung

Die vorgängigen Projektarbeiten, die zu dieser Abstimmungsvorlage geführt haben, waren ausserordentlich umfangreich. Nicht nur wurde ein Umweltverträglichkeitsbericht erstellt, es wurden auch zahlreiche weitere Untersuchungen in Auftrag gegeben. Dabei wurde spezieller Wert auf die Umweltauswirkungen gelegt. Für die neue Talabfahrt muss Waldareal gerodet werden, das mit einer Wiederaufforstung eines nicht mehr verwendeten Pistenabschnitts kompensiert wird.


Speichersee macht Schneeerzeugung umweltverträglicher

Die neue Talabfahrt soll künstlich beschneit werden mit Wasser, das aus einem neuen Speichersee fliessen soll. Der Grosse Landrat hat dazu bereits grünes Licht gegeben. Dadurch muss weniger Wasser aus dem Landwasser entnommen und auf den Berg gepumpt werden, was energetisch und umweltpolitisch fragwürdig wäre. Der neue Speichersee wird den Skibetrieb zwar "ökologischer" machen, wie der Kleine Landrat in der Abstimmungsbotschaft schreibt. Dennoch darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bergbahnen einer der grössten Energieverbraucher in der Landschaft Davos sind und das Energiesparen weiterhin als eine grosse Herausforderung angesehen werden sollte.

Die neue Talabfahrt wurde umsichtig geplant, und vom Kanton erfolgte nach detaillierter Prüfung die Zustimmung. Mit dem vorliegenden Projekt einer qualitativ guten, sportlich zu bewältigenden Talabfahrt kann der Davoser Tourismus den Kundenbedürfnissen besser entsprechen.


Skigebiet Pischa nicht mit dieser Vorlage vermischen

Im Grossen Landrat wurde gefordert, nicht nur beim Skigebiet Jakobshorn, sondern auch im Skigebiet Pischa sollen Investitionen erfolgen. Das Skigebiet Pischa und seine Zukunft stellen aber eine gesonderte Fragestellung dar. Wichtig ist, dass das Skigebiet Jakobshorn an Attraktivität gewinnen und zahlreiche Wintersportlerinnen und Wintersportler ansprechen und zufriedenstellen kann. Von dieser gesteigerten Kundenzufriedenheit kann ganz Davos profitieren. Aus den vorgängig dargelegten Gründen empfiehlt die EVP Davos, der Vorlage zuzustimmen.

 

07.11.2021  | Newsletter

Lesen Sie jetzt den News­let­ter 09/​2021 von Manuela Ehmann zur Gemein­de­rats­sit­zung vom 4. November!

Lesen Sie jetzt den Newsletter 09/2021 von Manuela Ehmann zur Gemeinderatssitzung vom 4. November!

12.08.2020  | Dominik Scheibler in die Umweltkommission - Andrea Grossen-Aerni in das Parlament

Erfolg­rei­che Wahl von Domi­nik Schei­bler in die neue Umwelt­kom­mis­sion und Wech­sel im Par­la­ment mit Andrea Grossen-​Aerni

EVP mit Domi­nik Schei­bler in der neuen Umwelt­kom­mis­sion vertreten

Domi­nik Schei­bler wurde erfolg­reich in die Wet­zi­ker Umwelt­kom­mis­sion gewählt, die

Erfolgreiche Wahl von Dominik Scheibler in die neue Umweltkommission und Wechsel im Parlament mit Andrea Grossen-Aerni

EVP mit Dominik Scheibler in der neuen Umweltkommission vertreten

Dominik Scheibler wurde erfolgreich in die Wetziker Umweltkommission gewählt, die zusammen mit der Werkkommission am 1. September die Energiekommission ablöst. Wir gratulieren herzlich zu dieser erfolgreichen Wahl!

Als EVP haben wir dabei zwar ein lachendes und ein weinendes Auge: Weinend, weil die Annahme der Wahl für Dominik das Ausscheiden aus dem Parlament bedeutet. Die Kommission ist dem Stadtrat unterstellt und somit eine Exekutivkommission. Als Gemeinderat ist Scheibler jedoch für die Legislative tätig. Die beiden Ämter sind deshalb nicht vereinbar.

Dominik, wurde vor 2 Jahren neu ins Parlament gewählt Gerade im Thema Umweltpolitik hat er sich rasch einen Namen als aktiver EVP-Parlamentarier gemacht und einiges bewegen können. So z.B. mit seinem Vorstoss für 'Temp 30 an der unteren Spital-Strasse' welcher im Parlament weit über die EVP/CVP/BDP Fraktion getragen wurde.

Dass Dominik der Umweltkommission den Vortritt gegeben hat, ist nicht zuletzt auch aus Zeitgründen geschehen: eine aktive Parlamentsarbeit nebst "Unternehmer" und "Familienvater" ist eine enorme Belastung. Zeitlich ist die Arbeit in der Umweltkommission weniger intensiv und die Aufgabe passt perfekt zur unbestrittenen Fachexpertise von Dominik fürUmweltthemen. Lachend also, dass wir als kleine EVP eine so perfekte Vertretung in diese Kommission stellen dürfen.

Neu wird Andrea Grossen-Aerni Einsitz in die EVP-CVP-BDP Fraktion nehmen

Die EVP freut sich riesig, dass wir mit Andrea eine Nachfolge stellen können, welche weit mehr als ’nur Ersatz’ ist,  sondern mit ihrem Glanzresultat bei den letzten Wahlen ganz klar als von Wetzikon ‚gewählte Parlamentarierin‘ in der Fraktion Einsitz nehmen darf.

Kurzer Steckbrief von Andrea: Dozentin für Sozialpädagogik und Familienfrau, langjähriges Mitglied der EVP. Besonders am Herzen liegen ihr Bildung, Stärkung der Familien und eine ausgewogene soziale Durchmischung. Sie will sich für gute Rahmenbedingungen für Wohnen, Arbeit und Freizeit und so für eine lebendige Stadt einsetzen,  in welcher Wetzikerinnern und Wetziker ihren Lebensraum selbst aktiv mitprägen können. Andrea will sich also für ein lebendiges, vielseitiges, durchgrüntes Wetzikon einsetzen, in dem alle gerne leben.

Andrea freut sich auf die spannende Arbeit im Parlament. Wir als EVP freuen uns, mit Andrea eine engagierte EVP-Frau im Parlament stellen zu können.

Ich gratuliere Andrea und Dominik herzlich zur ihrer Wahl und danke beiden für ihr Engagement für Wetzikon!

Liebe Grüsse

René Rothe

Präsident EVP Wetzikon

07.11.2021  | Referendum: EVP gegen Organentnahme ohne Zustimmung

Die EVP Schweiz unter­stützt das Refe­ren­dum gegen die Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff ver­tritt die Par­tei als Mit­glied des Refe­ren­dums­ko­mi­tees. Der Par­tei­vor­stand hält es für unethisch, einem Men­schen ohne des­sen aus­drück­li­che Zustim­mung am Lebens­ende «auto­ma­tisch» seine Organe zu ent­neh­men. Schwei­gen kann und darf nicht ein­fach gesetz­lich als Zustim­mung gedeu­tet wer­den. Dies wäre ein mas­si­ver Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der Men­schen und wider­spricht der Menschenwürde

Die EVP unter­stützt das Refe­ren­dum, das gegen die Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes im Sinne einer «erwei­ter­ten

Die EVP Schweiz unter­stützt das Refe­ren­dum gegen die Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes. EVP-Nationalrätin Mari­anne Streiff ver­tritt die Par­tei als Mit­glied des Refe­ren­dums­ko­mi­tees. Der Par­tei­vor­stand hält es für unethisch, einem Men­schen ohne des­sen aus­drück­li­che Zustim­mung am Lebens­ende «auto­ma­tisch» seine Organe zu ent­neh­men. Schwei­gen kann und darf nicht ein­fach gesetz­lich als Zustim­mung gedeu­tet wer­den. Dies wäre ein mas­si­ver Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der Men­schen und wider­spricht der Men­schen­würde

Die EVP unter­stützt das Refe­ren­dum, das gegen die Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes im Sinne einer «erwei­ter­ten Wider­spruchs­lö­sung» ergrif­fen wor­den ist. Diese sieht vor, dass prin­zi­pi­ell allen Per­so­nen am Lebens­ende ihre Organe ent­nom­men wer­den dür­fen, sofern sie nicht zu Leb­zei­ten aus­drück­lich der Organ­spende wider­spro­chen haben oder ihre Ange­hö­ri­gen dies zum Todes­zeit­punkt nicht tun.

Organ­ent­nahme muss das Volk ent­schei­den

Die Ent­nahme der Organe ist jedoch eine zutiefst per­sön­li­che und intime Frage. Ein der­art grund­le­gen­der Wech­sel von der bis­he­ri­gen Zustimmungs- hin zur Wider­spruchs­lö­sung muss zwin­gend vom Volk ent­schie­den wer­den.

Unethi­scher Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit

Die Bun­des­ver­fas­sung garan­tiert jedem Men­schen das Recht auf Selbst­be­stim­mung sowie kör­per­li­che und geis­tige Unver­sehrt­heit. Men­schen, die zu Leb­zei­ten nicht wider­spro­chen haben, an ihrem Lebens­ende die Organe ein­fach zu ent­neh­men, ist ein mas­si­ver Ein­griff in deren kör­per­li­che Inte­gri­tät. Es wider­spricht zutiefst dem schwei­ze­ri­schen Rechts- und Ver­fas­sungs­ver­ständ­nis, wenn der Schutz der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit aktiv ein­ge­for­dert wer­den muss – noch dazu in der höchst ver­letz­li­chen Situa­tion des Ster­be­pro­zes­ses. Es ist zudem mehr als frag­wür­dig und unethisch, ein Schwei­gen zu die­ser sehr per­sön­li­chen Frage ein­fach als Zustim­mung aus­zu­le­gen. Kommt hinzu, dass in der Schweiz für jeden medi­zi­ni­schen Ein­griff eine aus­drück­li­che Zustim­mung zwin­gend ist – aus­ge­rech­net für die Organ­spende soll die­ses weise Prin­zip nicht mehr gel­ten.

Star­ker Druck auf die Ange­hö­ri­gen

Zudem setzt die erwei­terte Wider­spruchs­lö­sung die Ange­hö­ri­gen in der schwe­ren Situa­tion des Abschied­neh­mens zusätz­lich einem star­ken Ent­schei­dungs­druck bin­nen weni­ger Minu­ten aus.

Erklä­rungs­lö­sung löst das eigent­li­che Pro­blem

Die EVP aner­kennt zwar den beste­hen­den Hand­lungs­be­darf der zu gerin­gen Organ­spen­den in der Schweiz. Die unethi­sche Wider­spruchs­lö­sung ist jedoch nicht das rich­tige Mit­tel, zumal es keine wis­sen­schaft­li­chen Belege dafür gibt, dass sie die Zahl der Organ­spen­den wirk­lich erhöht. Aus Sicht der EVP ist die soge­nannte Erklä­rungs­lö­sung der natio­na­len Ethik­kom­mis­sion ein wür­de­vol­ler und gang­ba­rer Weg: Der Bund soll sicher­stel­len, dass alle Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer regel­mäs­sig, z.B. bei der Pass­ver­län­ge­rung oder beim Haus­arzt, dazu moti­viert wer­den, sich mit der Frage der per­sön­li­chen Organ­spende aus­ein­an­der­zu­set­zen und ihren Wil­len dazu zu erklä­ren. Es man­gelt Umfra­gen zufolge nicht an der Bereit­schaft zur Organ­spende, son­dern an der +Doku­men­ta­tion des Spen­der­wil­lens sowie an fun­dier­ter Infor­ma­tion und Aus­ein­an­der­set­zung der Men­schen mit der Organ­spende am Lebens­ende.

Zu den Unterschriftenbogen

 

Finan­zi­elle Unter­stüt­zung: 

Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP)

Spendenkonto PC 80-38232-2

IBAN CH72 0900 0000 8003 8232 2

Vermerk: EVP-Kamp. Organspende

06.11.2021  | EVP neu im Gemeinderat Aegerten

Johan­nes Wen­ner (EVP/​SP Aeger­ten PLUS) wird ab 1. Januar 2022 Mit­glied im Gemeinderat.

Johan­nes Wen­ner (EVP/​SP Aeger­ten PLUS) wird ab 1. Januar 2022 Mit­glied im Gemeinderat.

 

Er wird den frei­ge­wor­de­nen Sitz von Chris­tine

Johannes Wenner (EVP/SP Aegerten PLUS) wird ab 1. Januar 2022 Mitglied im Gemeinderat.

Johannes Wenner (EVP/SP Aegerten PLUS) wird ab 1. Januar 2022 Mitglied im Gemeinderat. 

 

Er wird den freigewordenen Sitz von Christine Rawyler antreten, welche das Amt der Gemeindepräsidentin ausüben wird.

Johannes Wenner wird die Ressorts Bildung und Soziales übernehmen.

 

Johannes Wenner

EVP. 1958, verheiratet, drei erwachsene Kinder. Vizepräsident  EVP Aegerten-Brügg-Studen.

«Die Familie ist die Kernzelle unserer Gesellschaft und deshalb gebührt ihr besonderer Schutz. Familien muss es wohl sein in unserem Dorf! Die Kinder verdienen eine fundierte Ausbildung. Unsere Vereinstätigkeiten, die Jugendarbeit und der Einbezug der älteren Personen in unserer Gemeinde müssen gefördert werden.»

 

05.11.2021  | EVP Frutigen fasst Parolen

Am Paro­len­abend der EVP Fru­ti­gen vom 2. Novem­ber 2021 wurde über eine kom­mu­nale sowie über drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen infor­miert und anschlies­send debat­tiert. Es ging um die Sanie­rung der Oberstufen-​Turnhalle, um die Pfle­ge­initia­tive, die Jus­ti­zin­itia­tive sowie um das Covid-​19-​Gesetz. Auch wenn die Dis­kus­sion ange­regt und teil­weise kon­tro­vers geführt wurde, so fass­ten die Dele­gier­ten die Abstim­mungs­pa­ro­len doch eindeutig.

Die Sanie­rung der Oberstufen-​Turnhalle Fru­ti­gen ist über­fäl­lig. Ein­stim­mig sag­ten die Dele­gier­ten Ja zur kom­mu­na­len Vor­lage. Die Pfe­ge­initia­tive geht

Am Parolenabend der EVP Frutigen vom 2. November 2021 wurde über eine kommunale sowie über drei eidgenössische Vorlagen informiert und anschliessend debattiert. Es ging um die Sanierung der Oberstufen-Turnhalle, um die Pflegeinitiative, die Justizinitiative sowie um das Covid-19-Gesetz. Auch wenn die Diskussion angeregt und teilweise kontrovers geführt wurde, so fassten die Delegierten die Abstimmungsparolen doch eindeutig.

Die Sanierung der Oberstufen-Turnhalle Frutigen ist überfällig. Einstimmig sagten die Delegierten Ja zur kommunalen Vorlage. Die Pfegeinitiative geht für die EVP in die richtige Richtung, auch wenn die Regelung von Arbeitsbedingungen auf Bundesebene infrage gestellt wird. Bei wenigen Enthaltungen tritt die EVP für ein Ja zur Initiative ein. Anders sieht man es bei der Idee, Bundesrichter künftig durch das Los zu ermitteln. Die Justizinitiative wird abgelehnt, weil man diese wichtige Angelegenheit nicht dem Zufall überlassen will und auch Bundesrichter sich periodisch einer Bestätigungswahl unterziehen sollen. Ausgiebig wurde die Ergänzung des Covid-19-Gesetzes diskutiert. Entgegen der Meinung vieler baue das Gesetz die Kompetenzen des Bundesrates nicht aus, sondern begrenze sie. Es sei entstanden, um in der gegenwärtigen Pandemie die Ausübung politischer Rechte und Publikumsanlässe zu erleichtern und Entschädigungen vom Notrecht weg auf eine rechtliche Basis zu stellen. Gemäss EVP Frutigland sichert das Gesetz den Datenschutz für ein europaweit anerkanntes Zertifikat und vermeidet damit Verbote und Schliessungen. Der Gefühlslage von Leuten, die der Impfung nicht trauen, begegnet die EVP mit Verständnis. Mit ihnen hofft man, dass bald weitere Erleichterungen gewährt werden können, die Pandemie überwunden wird und die Schweiz wieder gemeinsam in die Zukunft blicken kann. Die EVP Frutigen empfehlt deshalb ein Ja zum Covid-Gesetz.

05.11.2021  | Christine Grogg – eine Brückenbauerin für den Kanton Bern

Bei den Regie­rungs­rats­wah­len vom 27. März 2022 steigt die EVP mit der Obera­ar­gauer Bäue­rin und Gross­rä­tin Chris­tine Grogg ins Ren­nen. Als echte Mit­te­po­li­ti­ke­rin will sie in der Regie­rung Brü­cken zwi­schen den poli­ti­schen Blö­cken schla­gen und sich gene­rell für mehr Mit­ein­an­der im Kan­ton Bern ein­set­zen. Erfah­ren Sie mehr über Chris­tine Grogg im fol­gen­den Interview.

Liebe Chris­tine, du bist als Bäue­rin, Leh­re­rin, Coach und Gross­rä­tin viel­fäl­tig unter­wegs. Wie sieht dein Berufs­all­tag aus?
Meine poli­ti­sche Arbeit

Bei den Regierungsratswahlen vom 27. März 2022 steigt die EVP mit der Oberaargauer Bäuerin und Grossrätin Christine Grogg ins Rennen. Als echte Mittepolitikerin will sie in der Regierung Brücken zwischen den politischen Blöcken schlagen und sich generell für mehr Miteinander im Kanton Bern einsetzen. Erfahren Sie mehr über Christine Grogg im folgenden Interview.

Liebe Christine, du bist als Bäuerin, Lehrerin, Coach und Grossrätin vielfältig unterwegs. Wie sieht dein Berufsalltag aus?
Meine politische Arbeit mit all den damit zusammenhängenden Engagements in Kommissionen, Stiftungen und Verbänden macht den Hauptteil meines Alltags aus. Zwischen den Sessionen hüte ich regelmässig meine Enkelkinder und helfe in unserem Betrieb mit, soviel wie es die Zeit eben zulässt. Während den Grossratssessionen bleibt kaum Zeit für Anderes. Meine Berufe als Bäuerin, als Lehrerin und als Coach kann ich nicht mehr im gewohnten Rahmen ausüben. Die vielfältigen und reichen Lebenserfahrungen jedoch, die ich darin gemacht habe, sind für meinen politischen Alltag unglaublich wertvoll.

Was zeichnet dich für das Regierungsratsamt aus?
Als ehemalige Gemeinderätin kenne ich die Aufgabe und Rolle als Mitglied einer Exekutive und durch meine Parlamentsarbeit im Grossen Rat durfte ich einen Einblick in die alltäglichen Geschäfte und Pflichten der Kantonsregierung gewinnen. Mein vielfältiger beruflicher Hintergrund und meine Tätigkeiten in unterschiedlichsten Bereichen haben mir eine breites Fach- und Hintergrundwissen ermöglicht. Loyalität, Kollegialität und eine Vorbildfunktion als Mitglied einer Kantonsregierung sind selbstverständlich für mich.

Was ist dein Herzensanliegen für den Kanton Bern?
Dass wir dem inneren Wachstum unseres Kantons mindestens den gleichen Wert beimessen wie dem äusseren Wachstum. Unser wertvollstes Gut ist der Mensch. Unser Kanton soll ein Ort sein, wo bestmögliche soziale und ökonomische Rahmenbedingungen und eine hindernisfreie Bildung für alle geschaffen sind. Geht es unseren Bürgerinnen und Bürgern gut, hat das positiven Einfluss auf die Wirtschaft, die Umwelt und die Gesellschaft.

Interview: Philippe Messerli

16.11.2021  | Der Pflegenotstand ist Realität

EVP-​Grossrätin Mar­g­ret von Ber­gen spricht sich für ein kla­res und über­zeug­tes JA zur Pfle­ge­initia­tive aus. Im fol­gen­den Bei­trag sagt sie warum.

Der Pfle­ge­not­stand ist Realität

Der Applaus auf dem Bal­kon für die Pfle­ge­fach­per­so­nen ist uns allen noch prä­sent. Nach die­ser empa­thi­schen Aktion

EVP-Grossrätin Margret von Bergen spricht sich für ein klares und überzeugtes JA zur Pflegeinitiative aus. Im folgenden Beitrag sagt sie warum.

Der Pflegenotstand ist Realität

Der Applaus auf dem Balkon für die Pflegefachpersonen ist uns allen noch präsent. Nach dieser empathischen Aktion geht es nun darum, die Ursachen des heutigen Mangels an Pflegepersonal an der Wurzel zu packen und dabei Folgendes zu beachten:

 ■ Der wachsende Pflegebedarf: Die Zahl der über 65-Jährigen wächst und auch jene der chronisch und mehrfach erkrankten Menschen wird zunehmen.

■ Der Fachkräftemangel: Bis 2030 brauchen wir zusätzlich 65 000 Pflegende.

■ Die geringe Verweildauer im Beruf: 40% der Pflegefachkräfte verlassen den Beruf vorzeitig.

Die Pflegeinitiative verfolgt als Mittel dagegen vier Kernanliegen: durch eine Ausbildungsoffensive mehr Pflegende ausbilden (Aus- und Weiterbildung finanziell unterstützen); bessere Anstellungsbedingungen zum Verhindern von Berufsausstiegen (Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit); genügend Pflegende auf allen Abteilungen zur Verbesserung der Pflegequalität und Arbeitszufriedenheit; eigenverantwortliches Abrechnen typisch pflegerischer Leistungen.

Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments greift zu kurz. Er konzentriert sich nur auf Investitionen in die Ausbildung während acht Jahren und die eigenständige Leistungsabrechnung. Damit ist der Pflegenotstand nicht zu verhindern.

Die Stärkung der Pflege lohnt sich. Deshalb ein klares Ja zur Pflege-Initiative!

Margret von Bergen, Grossrätin, Uetendorf

10.11.2021  | JA zum Covid-19-Gesetz

Im Juni 2021 hat das Stimm­volk nach einem ers­ten Refe­ren­dum das Covid-​19-​Gesetz mit 60% gut­ge­heis­sen. Damals ging es um ein umfas­sen­des Wirt­schafts­pa­ket. Am 28. Novem­ber stim­men wir erneut dar­über ab, aller­dings nur über die neuen Teile des Geset­zes, die im März 2021 vom Par­la­ment geän­dert wor­den waren.

Gegen diese Ände­run­gen wurde eben­falls das Refe­ren­dum ergrif­fen, wobei sich die Geg­ner­schaft vor allem gegen das Covid-​Zertifikat wehrt, das nach dem

Im Juni 2021 hat das Stimmvolk nach einem ersten Referendum das Covid-19-Gesetz mit 60% gutgeheissen. Damals ging es um ein umfassendes Wirtschaftspaket. Am 28. November stimmen wir erneut darüber ab, allerdings nur über die neuen Teile des Gesetzes, die im März 2021 vom Parlament geändert worden waren.

Gegen diese Änderungen wurde ebenfalls das Referendum ergriffen, wobei sich die Gegnerschaft vor allem gegen das Covid-Zertifikat wehrt, das nach dem 3G-Prinzip (genesen, geimpft, getestet) ausgestellt wird und Auslandreisen sowie grössere Veranstaltungen wieder möglich machen soll. Andere Änderungen betreffen die Ausweitung der Finanzhilfen auf Selbstständige oder Kunstschaffende, den Ausbau des Contact Tracings und die Möglichkeit, Covid-Tests vom Bund zu fördern und zu finanzieren. Des Weiteren wird der Bund aufgefordert, die Kantone besser in seine Krisenpolitik einzubinden und die Pandemieeinschränkungen so mild und so kurz wie möglich zu halten.

Die Delegierten der EVP Schweiz sagten deutlich ja zu diesen Änderungen, die als dringliches Gesetz unmittelbar in Kraft getreten waren. Eine Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems lässt sich beim aktu­el­len Impf­fort­schritt nur mit der Zer­ti­fi­kats­stra­te­gie (geimpft, getes­tet, gene­sen) ver­hin­dern. Eine tem­po­räre Zer­ti­fi­kats­pflicht mit Augen­mass ist das klei­nere Übel gegen­über erneu­ten weit­rei­chen­den Ein­schrän­kun­gen für alle.

Melanie Beutler-Hohenberger, Grossrätin, Gwatt

04.11.2021  | Ja zur Pflegeinitiative

Haben wir in der Schweiz ein Gesund­heits­sys­tem oder ein Krank­heits­sys­tem? Oder viel­leicht müss­ten wir sagen, unser Gesund­heits­sys­tem ist erkrankt.

Im gesam­ten Gesund­heits­we­sen wird das Pfle­ge­per­so­nal stark her­aus­ge­for­dert. Das merke ich, wenn ich mit Berufskolleg*innen spre­che, ich mich in mei­nem

Haben wir in der Schweiz ein Gesundheitssystem oder ein Krankheitssystem? Oder vielleicht müssten wir sagen, unser Gesundheitssystem ist erkrankt.

Im gesamten Gesundheitswesen wird das Pflegepersonal stark herausgefordert. Das merke ich, wenn ich mit Berufskolleg*innen spreche, ich mich in meinem privaten Umfeld unterhalte und an mir selbst. Die Erwartungen sind hoch. Warum?

Die Situationen der Menschen, die wir in der Langzeitpflege betreuen, sind in den letzten Jahren stetig komplexer geworden. Zum einen könnte man sagen, dass diese Veränderung  die Langzeitpflege aufwertet, zum anderen sind dadurch die Anforderungen an die Pflegepersonen stark angestiegen. Der Fachkräftemangel ist in jeder Institution bereits jetzt stark spürbar, und laut Berechnungen der GSI (Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion) wird dieser in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Das sind Faktoren, die den Druck für die anwesenden Pflegepersonen bedeutend ansteigen liessen.

Pflegende nehme ich persönlich als stille Kämpfer*innen wahr. Wenn eine Person vom Pflegeteam ausfällt, wird notwendigerweise ein weiterer Dienst übernommen oder eine bis zwei Stunden länger gearbeitet, als der Dienstplan vorgab. Kurzfristig kann das gut ausgehalten werden. Wenn das längerfristig andauert, wird die Arbeitssituation unbefriedigend. Dadurch steigt die Fluktuationsrate.

„Über 40% der Pflegenden verlassen den Beruf frühzeitig, ein Drittel von ihnen ist jünger als 35 Jahre.“ (Krankenpflege SBK; Heft Nr. 10, 2021. Seite 12) Das hat in den letzten Jahren zugenommen. Und leider auch, dass Pflegepersonen dem steigenden Druck nicht standhalten können und einen längerfristigen Arbeitsausfall erleiden.

Die Pandemie hat Mängel im ganzen Gesundheitswesen deutlich aufgezeigt. Wir wollen nicht jammern, denn nun haben wir die Möglichkeit erhalten zu handeln und das will ich unbedingt: Deshalb bitte ich Sie um ein „JA zur Pflegeinitiative“.

Aus meiner Sicht ist die Pflegeinitiative eine gute Lösung, damit unser Gesundheitssystem wieder gesunden kann. Der Gegenvorschlag ist meiner Meinung nach nicht ausreichend, weil die Bereiche der Nachhaltigkeit nicht enthalten sind.

Ich bedanke mich bei Ihnen für den Applaus, den wir Pflegende erhalten haben. Diese wertschätzende Geste ist bei mir sehr gut angekommen. Und natürlich bin ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns am 28.11.2021 mit einem JA weiter unterstützen!

 

Anita Lüthi-Gertsch

Fachexpertin Pflege

Dipl. Pflegefachfrau HF

Gerontologin

04.11.2021  | Abstimmung vom 28. November 2021

Die EVP Oster­mun­di­gen erlässt fol­gende Abstimmungsempfehlungen:

Volks­in­itia­tive “Für eine starke Pflege” (Pfle­ge­initia­tive) JA

Es muss mehr Pfle­ge­per­so­nal aus­ge­bil­det wer­den, das ist unbe­strit­ten und wird

Die EVP Ostermundigen erlässt folgende Abstimmungsempfehlungen:

Volksinitiative "Für eine starke Pflege" (Pflegeinitiative)         JA

Es muss mehr Pflegepersonal ausgebildet werden, das ist unbestritten und wird auch im Gegenvorschlag gefordert. Hingegen sieht dieser keine Verbesserungen der Arbeitsbedingungen vor, die die hohe Ausstiegsquote aus dem Pflegeberuf bremsen könnten. Mehr Leute auszubilden, um sie gleich wieder zu verlieren, macht keinen Sinn.

 

Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren»               NEIN

Von Richterinnen und Richtern ist grundsätzlich zu erwarten, dass sie nach dem Gesetz urteilen, unabhängig von Parteimeinungen. Das bisherige Wahlsystem hat sich bewährt, es gibt keine Anzeichen, dass sich Bundesrichter/innen beeinflussen lassen.

 

Covid-19-Gesetz               JA

Die Gesetzesrevision enthält wichtige Bestimmungen über die finanzielle Unterstützung für krisengeschädigte Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmende.

Wegen der zu niedrigen Impfquote kann eine Überlastung des Gesundheitssystems nur mit der Zertifikatsstrategie oder erneuten Verboten verhindert werden. Eine temporäre Zertifikatspflicht ist dabei das kleinere Übel.

 

EVP Ostermundigen

Der Vorstand

 

Siehe weitere Argumente unter www.evppev.ch!

                                                                                                                                                                                                               

 

04.11.2021  | EVP Dietikon gibt Kandidaten und Wahlempfehlungen bekannt

Die EVP-​Ortspartei Die­t­i­kon traf sich Ende Okto­ber zur Mit­glie­der­ver­samm­lung. Prä­si­den­tin Chris­tiane Ilg-​Lutz führte durch den Abend, der zwei gewich­tige Trak­tan­den beinhal­tete: die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Die­t­i­ker Gesamt­er­neue­rungs­wah­len vom 13. Februar 2022 und die Abstim­mungs­emp­feh­lun­gen für den 28. Novem­ber 2021.

Das Span­nendste vor­weg: Heinz Illi tritt nach vier Amts­pe­rio­den nicht mehr als Stadt­rat an. Neu stellt sich dafür Manuela Ehmann-​Nydegger, bis­her

Die EVP-Ortspartei Dietikon traf sich Ende Oktober zur Mitgliederversammlung. Präsidentin Christiane Ilg-Lutz führte durch den Abend, der zwei gewichtige Traktanden beinhaltete: die Kandidatinnen und Kandidaten für die Dietiker Gesamterneuerungswahlen vom 13. Februar 2022 und die Abstimmungsempfehlungen für den 28. November 2021.

Das Spannendste vorweg: Heinz Illi tritt nach vier Amtsperioden nicht mehr als Stadtrat an. Neu stellt sich dafür Manuela Ehmann-Nydegger, bisher Gemeinderätin, als Stadtratskandidatin zur Verfügung. Sie wurde einstimmig von der Versammlung nominiert. Christiane Ilg-Lutz kandidiert wiederum für den Gemeinderat. Als weitere Spitzenkandidatin stellt sich Sarah Aemisegger zur Verfügung, während Nadine Burtscher nach 8 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl antritt.

Die Abstimmungs- und Wahlempfehlungen für den 28. November lauten: Pflegeinitiative Ja, Justiz-Initiative Nein, Covid-19-Gesetz Ja, Energie-Gesetz Ja. Bezüglich der Wahl Präsident/in Bezirksgericht Dietikon hat sich die EVP Dietikon einstimmig für Fabienne Moser-Frei entschieden.

 

Thomas Wirth

EVP Dietikon

10.12.2015  | Das Referendum steht: Rund 60'000 Unterschriften gegen das FMedG eingereicht

Das über­par­tei­li­che Komi­tee „NEIN zu die­sem Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz“ hat heute zusam­men mit wei­te­ren Komi­tees rund 60000 Unter­schrif­ten gegen das neue Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz (FMedG) frist­ge­recht bei der Bun­des­kanz­lei depo­niert. Damit kommt das Refe­ren­dum gegen die Geset­zes­re­vi­sion zustande. Das über­par­tei­li­che Komi­tee aus rund 50 Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern von BDP, CVP, EVP, Grü­nen, SP und SVP will damit eine flä­chen­de­ckende will­kür­li­che Anwen­dung der Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik (PID), ins­be­son­dere die umstrit­te­nen Gen­tests (Chromosomen-​Screening) verhindern.

Das über­par­tei­li­che Komi­tee “NEIN zu die­sem Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz” hat heute bei der Bun­des­kanz­lei sei­nen Anteil an den Unter­schrif­ten für das

Das überparteiliche Komitee „NEIN zu diesem Fortpflanzungsmedizingesetz“ hat heute zusammen mit weiteren Komitees rund 60'000 Unterschriften gegen das neue Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) fristgerecht bei der Bundeskanzlei deponiert. Damit kommt das Referendum gegen die Gesetzesrevision zustande. Das überparteiliche Komitee aus rund 50 Vertreterinnen und Vertretern von BDP, CVP, EVP, Grünen, SP und SVP will damit eine flächendeckende willkürliche Anwendung der Präimplantationsdiagnostik (PID), insbesondere die umstrittenen Gentests (Chromosomen-Screening) verhindern.

Das überparteiliche Komitee "NEIN zu diesem Fortpflanzungsmedizingesetz" hat heute bei der Bundeskanzlei seinen Anteil an den Unterschriften für das Referendum gegen die Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die verschiedenen Komitees sammelten insgesamt rund 60'000 gültig beglaubigte Unterschriften. Damit wird das Schweizer Stimmvolk im kommenden Jahr an der Urne über die Gesetzesrevision befinden können.

Umsetzung der PID geht zu weit

Das überparteiliche Komitee "NEIN zu diesem Fortpflanzungsmedizingesetz" respektiert den Volksentscheid vom 14. Juni für die Einführung der PID in der Schweiz. Das vorgelegte Umsetzungsgesetz geht jedoch vielen Parlamentsmitgliedern, Parteien, Kirchen, Ärztinnen und Ärzten, Behindertenverbänden und Lebensrechtsorganisationen sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Institutionen deutlich zu weit. Der Bundesrat hatte in seinem ursprünglichen Entwurf die Präimplantationsdiagnostik lediglich für Paare mit Verdacht auf schwere Erbkrankheiten zulassen wollen. Das Parlament ging viel weiter: Mit dem neuen Gesetz wäre es nun möglich, alle ausserhalb des Mutterleibes erzeugten Embryonen mit allen technisch zur Verfügung stehenden Gentests auf alle möglichen Gen-Defekte hin zu untersuchen und zu selektionieren (Chromosomen-Screening). Embryonen mit Down-Syndrom (Trisomie 21) beispielsweise würden damit künftig vor der Verpflanzung in den Mutterleib ausgesondert und vernichtet.

Das revidierte Gesetz sieht zudem vor, dass pro Behandlungszyklus neu zwölf statt bisher drei Embryonen entwickelt werden dürfen. Dadurch entstünden eine immense Anzahl sogenannter "überzähliger" menschlicher Embryonen. Diese dürfen neu anschliessend tiefgefroren werden (Kryokonservierung). Nach dem Gesetz müssen diese menschlichen Embryonen nach maximal zehn Jahren vernichtet werden oder können der Forschung zur Verfügung gestellt werden.

Chance für eine breite Debatte über die Fortpflanzungsmedizin

Die bevorstehende Abstimmungskampagne bietet die Chance für eine vertiefte ethische Auseinandersetzung über die weitere Entwicklung der Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz und darüber, wie deren Möglichkeiten zum Einsatz kommen sollen. Das überparteiliche Komitee "NEIN zu diesem Fortpflanzungsmedizingesetz" erwartet im Fall einer Ablehnung durch das Stimmvolk, dass das Fortpflanzungsmedizingesetz mit engen Grenzen für die Umsetzung der PID neu ausgearbeitet wird.

Medienkontakt

  • Joel Blunier, Generalsekretär EVP Schweiz, 076 379 76 79, joel.blunier@evppev.ch

Co-Präsidium

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Bildlegende: Einreichung der Unterschriften des Überparteilichen Komitees "NEIN zu diesem Fortpflanznungsmedizingesetz". Mit dabei vom Referendumskomitee: v.l.n.r Christian Lohr (CVP), Stefan Müller-Altermatt (CVP), Barbara Gysi (SP), Susanne Leutenegger Oberholzer (SP), Dominique de Buman (CVP); Philipp Hadorn (SP), Marianne Streiff-Feller (EVP), Mathias Reynard (SP)

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Bildlegende: v.l. Christian Lohr, Stefan Müller-Altermatt

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Bildlegende: Mathias Reynard

04.11.2021  | Zum Rücktritt von Silvia Fels aus dem Parlament

Sil­via Fels ist auf Ende Okto­ber 2021 als Mit­glied des Gros­sen Gemein­de­ra­tes (GGR) zurück­ge­tre­ten. Die EVP bedau­ert dies sehr, ver­steht aber auch den Wunsch von Sil­via Fels, sich beruf­lich noch ein­mal zu verändern.

Seit vie­len Jah­ren war Sil­via Fels poli­tisch enga­giert. Begon­nen hat sie am 1. Januar 2009 als Mit­glied der Sozi­al­hil­fe­kom­mis­sion, wie sie damals noch

Silvia Fels ist auf Ende Oktober 2021 als Mitglied des Grossen Gemeinderates (GGR) zurückgetreten. Die EVP bedauert dies sehr, versteht aber auch den Wunsch von Silvia Fels, sich beruflich noch einmal zu verändern.

Seit vielen Jahren war Silvia Fels politisch engagiert. Begonnen hat sie am 1. Januar 2009 als Mitglied der Sozialhilfekommission, wie sie damals noch hiess. Nach sieben Jahren, per 31.12.2015, trat sie von der Kommissionsarbeit zurück. Inzwischen, d.h. am 1. August 2010, hatte sie nämlich auch die Nachfolge von Philippe Gerber im GGR angetreten und wurde seither bei allen Gemeindewahlen wiedergewählt.

Ein absoluter Höhepunkt in ihrer politischen Karriere bedeutete die Wahl zur höchsten Ostermundigerin (Präsidium GGR) für das Jahr 2019. Und das war nicht alles. Die Wahl fand am 13. Dezember 2018 im ehrwürdigen Ratssaal des Ratshauses Bern statt, was keinem Ostermundiger GGR-Mitglied vorher und nachher je vergönnt war. Silvia Fels leitete die Sitzungen souverän und liess sich auch bei schwierigen Abstimmungen nicht aus dem Konzept bringen.

Nach dem Rücktritt von Rahel Wagner aus dem GGR übernahm Silvia Fels per 1. Februar 2020 das Fraktionspräsidium und den Sitz in der Geschäftsprüfungskommission.

Ihre Mithilfe in den Wahlausschüssen zur Vorbereitung der EVP-Wahlauftritte war für die EVP äusserst wertvoll. Silvia Fels war und ist in Ostermundigen sehr bekannt und die EVP konnte von dem grossen privaten und politischen Engagement und den mannigfaltigen Kontakten nur profitieren.

Was Silvia Fels auch nie verhehlte, war ihr starker Glaube an Jesus Christus. Sie lebt diesen Glauben und dies wurde auch in ihrer politischen Arbeit deutlich.

Liebe Silvia, du warst und bist für uns ein grosses Vorbild und wir danken Dir von Herzen für Dein fast 13-jähriges Engagement in der Ostermundiger Politik. Deine Fröhlichkeit und Herzlichkeit werden wir vermissen. Wir wünschen dir auf deinem weiteren Weg alles Gute und Gottes reichen Segen.

 

Nachfolge im GGR

Bei den Gemeindewahlen 2020 wurde Gerhard Baumgartner auf den ersten Ersatzplatz gewählt. Er hat deshalb per 1. November 2021 die Nachfolge von Silvia Fels angetreten.

Gerhard Baumgartner ist in unserer Gemeinde kein Unbekannter. Viele Jahre war er Parlamentsmitglied und auch zweieinhalb Jahre Gemeinderat. Vor allem aber war er auch viele Jahre Grossrat im kantonalen Parlament.

Wir freuen uns und heissen dich, Gerhard, ganz herzlich willkommen als unseren Vertreter im GGR, d.h. als Vertreter unserer Partei aber auch aller EVP-Wählenden von Ostermundigen. Wir wünschen Dir viel Freude, Kraft und Gottes Segen für dieses Amt.

 

Vorstand und Fraktion der EVP Ostermundigen

04.11.2021  | Referendum: EVP gegen Organentnahme ohne Zustimmung

Die EVP Schweiz unter­stützt das Refe­ren­dum gegen die Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff ver­tritt die Par­tei als Mit­glied des Refe­ren­dums­ko­mi­tees. Der Par­tei­vor­stand hält es für unethisch, einem Men­schen ohne des­sen aus­drück­li­che Zustim­mung am Lebens­ende «auto­ma­tisch» seine Organe zu ent­neh­men. Schwei­gen kann und darf nicht ein­fach gesetz­lich als Zustim­mung gedeu­tet wer­den. Dies wäre ein mas­si­ver Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der Men­schen und wider­spricht der Menschenwürde.

Die EVP unter­stützt das Refe­ren­dum, das gegen die Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes im Sinne einer «erwei­ter­ten Wider­spruchs­lö­sung» ergrif­fen

Die EVP Schweiz unterstützt das Referendum gegen die Änderung des Transplantationsgesetzes. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff vertritt die Partei als Mitglied des Referendumskomitees. Der Parteivorstand hält es für unethisch, einem Menschen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung am Lebensende «automatisch» seine Organe zu entnehmen. Schweigen kann und darf nicht einfach gesetzlich als Zustimmung gedeutet werden. Dies wäre ein massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Menschen und widerspricht der Menschenwürde.

Die EVP unterstützt das Referendum, das gegen die Änderung des Transplantationsgesetzes im Sinne einer «erweiterten Widerspruchslösung» ergriffen worden ist. Diese sieht vor, dass prinzipiell allen Personen am Lebensende ihre Organe entnommen werden dürfen, sofern sie nicht zu Lebzeiten ausdrücklich der Organspende widersprochen haben oder ihre Angehörigen dies zum Todeszeitpunkt nicht tun.

Organentnahme muss das Volk entscheiden

Die Entnahme der Organe ist jedoch eine zutiefst persönliche und intime Frage. Ein derart grundlegender Wechsel von der bisherigen Zustimmungs- hin zur Widerspruchslösung muss zwingend vom Volk entschieden werden.

Unethischer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit

Die Bundesverfassung garantiert jedem Menschen das Recht auf Selbstbestimmung sowie körperliche und geistige Unversehrtheit. Menschen, die zu Lebzeiten nicht widersprochen haben, an ihrem Lebensende die Organe einfach zu entnehmen, ist ein massiver Eingriff in deren körperliche Integrität. Es widerspricht zutiefst dem schweizerischen Rechts- und Verfassungsverständnis, wenn der Schutz der körperlichen Unversehrtheit aktiv eingefordert werden muss – noch dazu in der höchst verletzlichen Situation des Sterbeprozesses. Es ist zudem mehr als fragwürdig und unethisch, ein Schweigen zu dieser sehr persönlichen Frage einfach als Zustimmung auszulegen. Kommt hinzu, dass in der Schweiz für jeden medizinischen Eingriff eine ausdrückliche Zustimmung zwingend ist – ausgerechnet für die Organspende soll dieses weise Prinzip nicht mehr gelten.

Starker Druck auf die Angehörigen

Zudem setzt die erweiterte Widerspruchslösung die Angehörigen in der schweren Situation des Abschiednehmens zusätzlich einem starken Entscheidungsdruck binnen weniger Minuten aus.

Erklärungslösung löst das eigentliche Problem

Die EVP anerkennt zwar den bestehenden Handlungsbedarf der zu geringen Organspenden in der Schweiz. Die unethische Widerspruchslösung ist jedoch nicht das richtige Mittel, zumal es keine wissenschaftlichen Belege dafür gibt, dass sie die Zahl der Organspenden wirklich erhöht. Aus Sicht der EVP ist die sogenannte Erklärungslösung der nationalen Ethikkommission ein würdevoller und gangbarer Weg: Der Bund soll sicherstellen, dass alle Schweizerinnen und Schweizer regelmässig, z.B. bei der Passverlängerung oder beim Hausarzt, dazu motiviert werden, sich mit der Frage der persönlichen Organspende auseinanderzusetzen und ihren Willen dazu zu erklären. Es mangelt Umfragen zufolge nicht an der Bereitschaft zur Organspende, sondern an der Dokumentation des Spenderwillens sowie an fundierter Information und Auseinandersetzung der Menschen mit der Organspende am Lebensende.

Kontakt:

Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

23.09.2021  | Rücktritt von Simon Baumann als Präsident der EVP Belp

Simon Bau­mann tritt nach über vier Jah­ren als Prä­si­dent der EVP Belp zurück. Da keine direkte Nach­folge zur Wahl stand, ist das Prä­si­dium aktu­ell

Simon Baumann tritt nach über vier Jahren als Präsident der EVP Belp zurück. Da keine direkte Nachfolge zur Wahl stand, ist das Präsidium aktuell vakant. Der Vorstand führt die Geschäfte ad Interim. 

Anfragen können an Andreas Grimm (Vorstand EVP Belp, andreas.grimm@bluewin.ch, 078 862 22 95) gestellt werden. 

01.11.2021  | Podium «Projekt S-Bahn-Doppelspurausbau – wie weiter?»

Die vom Zweck­ver­band Regio-​S-​Bahn 2030 ange­kün­dig­ten Pläne, die S-​Bahnlinie 6 zwi­schen Basel Bad. Bahn­hof und Lör­rach Haupt­bahn­hof dop­pel­spu­rig aus­zu­bauen, schla­gen in Rie­hen hohe Wel­len und wer­den von brei­ter Seite abge­lehnt. Der Gemein­de­rat und der Ein­woh­ner­rat weh­ren sich, die EVP und die FDP haben Peti­tio­nen lan­ciert, die sich gegen das Pro­jekt richten.

Die EVP führt gemein­sam mit der FDP eine öffent­li­che Podi­ums­ver­an­stal­tung durch, an wel­cher über das Vor­ha­ben infor­miert wird und mög­li­che

Die vom Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 angekündigten Pläne, die S-Bahnlinie 6 zwischen Basel Bad. Bahnhof und Lörrach Hauptbahnhof doppelspurig auszubauen, schlagen in Riehen hohe Wellen und werden von breiter Seite abgelehnt. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat wehren sich, die EVP und die FDP haben Petitionen lanciert, die sich gegen das Projekt richten.

Die EVP führt gemeinsam mit der FDP eine öffentliche Podiumsveranstaltung durch, an welcher über das Vorhaben informiert wird und mögliche Alternativen diskutiert werden sollen.

Als Gäste sind Daniel Hettich (Gemeinderat Mobilität und Versorgung), Patrick Leypoldt (Geschäftsführer Agglo Basel), Emanuel Barth (stv. Geschäftsführer Agglo Basel/ Leiter Trireno) und Ulrich Hoehler (Erster Landesbeamter Landkreis Lörrach sowie Vertreter des Zweckverbands Regio-S-Bahn 2030) eingeladen. Moderiert wird der Anlass von Daniele Agnolazza (EVP) und Bruno Mazzotti (FDP).

Der Anlass «Projekt S-Bahn-Doppelspurausbau – wie weiter?» findet statt am Montag, 15. November 2021 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus Riehen im Bürgersaal (Türöffnung um 19.00 Uhr). Die Platzanzahl ist beschränkt. Es wird deshalb eine Anmeldung empfohlen: info@evp-riehen.ch

Beim Eintritt ist das Vorweisen eines gültigen Covid-Zertifikats und Personalausweises erforderlich.

Die EVP-Petition kann hier online unterschrieben werden:
https://www.petitio.ch/petitions/1afr2

Hintergrundinformationen zur Petition:
https://www.evp-riehen.ch/newsartikel/action/News/detail/artikel/petition-gegen-den-doppelspur-ausbau-der-s6-durch-das-dorfzentrum

02.11.2021  | Recommandations de vote du PEV Jura

En vue des vota­ti­ons fédé­ra­les du 28 novem­bre 2021, le Parti Evangé­li­que Jura recom­mande aux élec­tri­ces et électeurs juras­si­ens d’exprimer leur vote de la manière suivante.

OUI unanime à l’initiative sur les soins infirmiers

Que ce soi­ent nos par­ents, nos enfants ou nous-​mêmes, lorsque nous avons besoin de soins, nous

En vue des votations fédérales du 28 novembre 2021, le Parti Evangélique Jura recommande aux électrices et électeurs jurassiens d’exprimer leur vote de la manière suivante.

OUI unanime à l’initiative sur les soins infirmiers

Que ce soient nos parents, nos enfants ou nous-mêmes, lorsque nous avons besoin de soins, nous savons combien nous apprécions de pouvoir compter sur du personnel infirmier compétent, motivé et disponible. Malheureusement nous savons aussi que la situation actuelle est loin d’être aussi idyllique : trop peu de personnel, soignants surchargés, conditions salariales et de travail qui ne sont pas à la hauteur de l’importance et des exigences de la profession, paperasse lourde et improductive, vie privée chahutée par des tableaux de service chargés, hachés et en perpétuel changement, etc. Résultat : un nombre important de professionnels de la santé quittent leur profession bien trop tôt, ce qui aggrave encore le manque de personnel infirmier.

Pour des ressources accrues au niveau de la formation et des conditions salariales du personnel infirmier, pour une limitation du nombre de patients qui doivent être pris en charge par chaque soignant et pour une réduction des tâches administratives des infirmières indépendantes, votez OUI à l’initiative sur les soins infirmiers.

Le PEV Suisse et le PEV Jura vous le demandent unanimement.

 

OUI à l’initiative sur la justice

Les liens contre nature entre les pouvoirs législatif et judiciaire ne sont plus à démontrer. Les partis, par exemple, reçoivent des contributions financières des juges fédéraux appartenant à leur parti et qu’ils ont contribué à nommer. Quel juge a le courage de se présenter sans être un adhérent récent ou de longue date d’un parti présent sous la coupole fédérale ? Et lorsqu’il s’agit de retirer aux députés fédéraux leur privilège de nommer ces juges, comme par hasard, ils votent quasiment unanimement contre l’initiative.

Dans la mesure où celle-ci prévoit qu’une commission d’experts s’assure que tous les juges qui se présentent aient les compétences professionnelles et morales nécessaires à la fonction à laquelle ils prétendent, autant que ce soit le sort qui décide des heureux élus plutôt que les savantes négociations entre partis.

C’est pourquoi, nous vous suggérons de voter OUI à l’initiative sur la justice.

 

Liberté de vote pour les modifications à la loi sur le Covid-19

Quelle tâche difficile et ingrate que celle de nos gouvernants qui doivent gérer les crises du Covid-19. D’autant que personne, ni eux, ni les spécialistes, ni leurs opposants ne peuvent pas être vraiment sûrs de ce qu’ils avancent. Il suffit de voir tous les changements de caps et d’opinions dont ont été émaillées les décisions prises pour endiguer la pandémie. Bien sûr le rôle des gouvernants est de gouverner et ils ne peuvent pas dire qu’ils ne sont pas sûrs de la pertinence de leurs décisions.

Cela dit, le soutien à toutes les personnes, salariés ou pas, indépendants ou pas, aux associations sportives ou culturelles, aux entreprises, etc. ne soufre pas de discussion. Elles sont nécessaires, justifiées et méritent notre soutien.

En revanche, les mesures imposant plus ou moins directement le Pass Covid en créant un déséquilibre entre les citoyens vaccinés (gratuitement), ceux qui se sont fait tester (au prix fort), ceux qui sont rétablis (à quel prix ?) et ceux qui qui ne veulent pas rentrer dans cette démarche (quelles qu’en soient les raisons, ils en ont le droit) créent une discrimination très injuste et peu acceptable entre différentes catégories de citoyens à qui on donne des droits très variables. L’intention de nos gouvernants est sûrement louable mais l’efficacité et la cohérence des procédures qu’ils ont mises au point jusqu’ici est loin d’être certaine ou vérifiée.

Au moment de voter sur cette loi, il est difficile de se prononcer en même temps sur ses deux aspects tellement différents l’un de l’autre, en connaissant tous les points d’interrogation qui subsistent. Nous laissons donc à chacun le soin de voter en fonction de ses propres convictions.

 

Pour tout renseignement :

Philippe Siraut, Président du PEV JU et Chargé de projets Romandie du PEV Suisse : 079 435 80 82

Silvio Mittempergher, Sectétariat-trésorier du PEV JU : 079 262 69 42

Roman Rutz, Secrétaire général du PEV Suisse : 078 683 56 05

11.10.2021  | Grossratswahlen vom 7.11.21 - Wir brauchen Ihre Stimme!

Noch nie haben sich in unse­rem Kan­ton so viele Kan­di­die­rende der EVP für die Gross­rats­wah­len engagiert.

Für diese Wah­len hat die EVP Frei­burg eine flä­chen­de­ckende Zusam­men­ar­beit mit der CSP beschlos­sen. Dank die­ser Koope­ra­tion wurde ein opti­ma­ler Part­ner

Noch nie haben sich in unserem Kanton so viele Kandidierende der EVP für die Grossratswahlen engagiert.

Für diese Wahlen hat die EVP Freiburg eine flächendeckende Zusammenarbeit mit der CSP beschlossen. Dank dieser Kooperation wurde ein optimaler Partner gefunden, wodurch sich für die EVP eine äusserst attraktive Ausgangslage für die bevorstehenden Wahlen bietet.

Bei den Grossratswahlen vom 7. November wird weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten vom Wahlrecht Gebrauch machen. Ihre Stimme ist deshalb besonders wichtig – sie hat Einfluss auf das Resultat.

Unser gemeinsames Ziel ist es, nebst der Verteidigung der bisherigen Mandate der CSP wenn möglich als EVP einen Sitz im kantonalen Parlament gewinnen zu können. Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern Menschen, die sich an Werten orientieren und sich für tragfähige, nachhaltige Lösungen einsetzen – unabhängig von Blockdenken und Machtansprüchen.

Dazu sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen. Am besten wählen Sie für die unveränderte Liste 4 (bzw. in den Bezirken Glâne und Vivisbach: Liste 7).

01.11.2021  | Parolen zu den Abstimmungen vom 28.11.2021

Die EVP des Kan­tons Luzern unter­stützt die Pfle­ge­initia­tive und den Bau des Ver­wal­tungs­ge­bäu­des am See­tal­platz. Bei der Jus­ti­zin­itia­tive und beim Covid-​Gesetz wurde Stimm­frei­gabe beschlossen.

Die EVP Kan­ton Luzern unter­stützt die Pfle­ge­initia­tive klar. Wir haben in den letz­ten Mona­ten gemerkt, wie wich­tig gut aus­ge­bil­de­tes und moti­vier­tes

Die EVP des Kantons Luzern unterstützt die Pflegeinitiative und den Bau des Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz. Bei der Justizinitiative und beim Covid-Gesetz wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Die EVP Kanton Luzern unterstützt die Pflegeinitiative klar. Wir haben in den letzten Monaten gemerkt, wie wichtig gut ausgebildetes und motiviertes Pflegepersonal ist. Der indirekte Gegenvorschlag ist über weite Strecken zahnlos und genügt nicht. Im Vorstand wurde die Ja-Parole beschlossen, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege grundlegend zu verbessern.

Die Justizinitiative will das System der Wahlen für das Bundesgericht umkrempeln. Für die EVP Kanton Luzern ist das aktuelle System, in welchem die Richter/-innen zu Parteien gehören und ihnen Mandatsabgaben entrichten, nicht optimal. Andererseits wird das vorgeschlagene Los-Verfahren als Experiment eingeschätzt. Deshalb wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Beim geänderten Covid-Gesetz hat der Vorstand ebenfalls Stimmfreigabe beschlossen. Zum einen bringen die Änderungen willkommene Finanzspritzen für verschiedene Branchen. Zum anderen werden die Grundlagen für ein Covid-Zertifikat gelegt, gegen welches sich die EVP nicht grundsätzlich wehrt. Dass dieses Zertifikat aber momentan in der Gastronomie eingesetzt werden muss und gleichzeitig die Tests kostenpflichtig wurden, ist aus der Sicht der EVP Kanton Luzern ein grosses Problem für zahlreiche Menschen. Wer sich aus ethischen Gründen oder Vorbehalten gegenüber neuen Technologien nicht impfen lassen will, wird zu stark vom sozialen Leben ausgeschlossen.

Im Kanton Luzern unterstützt die EVP den Kredit zum Bau eines zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz.

Sempach, 01.11.2021

01.11.2021  | EVP BL beschliesst 3x JA und 1x Nein

Nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung durch Pas­tor Chris­tian Sie­gen­tha­ler (Chrischona Prat­teln) fasste die Par­tei­ver­samm­lung die Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 21. November.

Applaus allein genügt nicht

Char­lie Gaug­ler (EVP, Lam­pen­berg) und Initiativkomitee-​Mitglied Mari­anne Quen­sel infor­mier­ten über die Volks­in­itia­tive

Nach einer besinnlichen Einleitung durch Pastor Christian Siegenthaler (Chrischona Pratteln) fasste die Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 21. November.

Applaus allein genügt nicht

Charlie Gaugler (EVP, Lampenberg) und Initiativkomitee-Mitglied Marianne Quensel informierten über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Die Pflegeinitiative will mehr Pflegende ausbilden, den Berufsausstieg von Pflegenden durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen verhindern und die Pflegequalität sichern. Der bei Ablehnung der Initiative in Kraft tretende indirekte Gegenvorschlag würde eine Pflegeoffensive zur Folge haben, nicht aber die Arbeitsbedingungen verbessern. Dies führte zu einem einstimmigen JA zur Pflegeinitiative.

Bundesrichter per Los Entscheidung - geht gar nicht

EVP-Landrätin Sara Fritz stellte die Justiz-Initiative vor. Den Anwesenden war klar, dass die Unabhängigkeit der Justiz essentiell ist. Ein Losverfahren für Bundesrichterinnen und Bundesrichter stellt aber keinen befriedigenden Weg dar. Sie lehnten die Initiative deshalb einstimmig ab.

Bestätigung des Covid-Gesetzes

Das durch EVP-Landrat Werner Hotz erläuterte Covid-19-Gesetz wurde kontrovers diskutiert. Mit wenigen Nein-Stimmen und Enthaltungen wurde die Ja-Parole beschlossen.

Ja zum Integrationsprogramm

Damit die Integration und insbesondere der Spracherwerb von Einwandernden weiterhin gefördert wird, votierte EVP-Landrätin Andrea Heger für das kantonale Integrationsprogramm (KIP 2bis). SVP-Landrat Peter Riebli hielt dagegen, das KIP 2bis sei strategielos und es mangle an Messung der Massnahmen. Nach der Diskussionsrunde beschlossen die Anwesenden mit einigen Enthaltungen die Ja-Parole.

 

 

 

30.10.2021  | Parolen der EVP zu den Abstimmungen und Wahlen vom 28. November

Die Paro­len der EVP zu den eid­ge­nös­si­schen und kan­to­na­len Abstim­mun­gen sowie der Wahl des Prä­si­di­ums des Bezirks­ge­richts Die­t­i­kon vom 28. November.

Eid­ge­nös­si­sche Vorlagen

Volks­in­itia­tive vom 7. Novem­ber 2017 «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative)

Ja

Die Parolen der EVP zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen sowie der Wahl des Präsidiums des Bezirksgerichts Dietikon vom 28. November.

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 7. November 2017 «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative)

Ja

www.evppev.ch/abstimmungen/abstimmungen/pflegeinitiative/

 

Volksinitiative vom 26. August 2019 «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

Nein

www.evppev.ch/abstimmungen/abstimmungen/justiz-initiative/

 

Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
(Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung,
Kulturschaffende, Veranstaltungen)

Ja

www.evppev.ch/abstimmungen/abstimmungen/covid-19-gesetz/

 

 

Kantonale Vorlage

Energiegesetz (EnerG) (Änderung vom 19. April 2021; Umsetzung der MuKEn 2014)

Ja

evpzh.ch/abstimmungen/kantonal

 

 

Kommunale Vorlage

Wahlen Präsident/in Bezirksgericht Dietikon:
Benedikt Hoffmann (SVP) oder Fabienne Moser-Frei (parteilos)

EVP Dietikon:
Fabienne Moser-Frei

27.10.2021  | Medienmitteilung der EVP Winterthur zu den Abstimmungen vom 28. November 2021

Die EVP emp­fiehlt für die anste­hende kom­mu­nale Abstim­mung ein Ja sowohl für Netto Null Ton­nen CO2 bis 2050 als auch für Netto Null bis 2040.

Sie gibt

Die EVP empfiehlt für die anstehende kommunale Abstimmung ein Ja sowohl für Netto Null Tonnen CO2 bis 2050 als auch für Netto Null bis 2040.

Sie gibt aber einstimmig der Variante Netto Null Tonnen CO2 bis 2040 den Vorzug. Das ist zwar ein ambitioniertes Ziel, das nicht einfach zu erreichen ist, aber Handeln ist dringend.  Und es lohnt sich jetzt zu investieren statt später die hohen Folgekosten zu zahlen.

Die EVP sagt auch Ja zum kantonalen Energiegesetz. Mit der Anpassung der energetischen Normen kann der Verbrauch von fossiler Energie massgeblich reduziert werden. Das Energiegesetz wird einen wichtigen Beitrag leisten um die städtischen Klimaziele zu erreichen.

30.10.2021  | Le PEV bernois no. 4 /2021

Avec des infor­ma­tions inté­res­santes concer­nant les vota­tions du 28 novem­bre 2021, la can­di­da­ture de Chris­tine Grogg au Con­seil exé­cu­tif et la ses­sion d’automne du Grand Con­seil bernois.

Avec des infor­ma­tions inté­res­santes concer­nant les vota­tions du 28 novembre 2021, la candidature de Christine Grogg au Conseil exécutif et la ses­sion d'automne du Grand Conseil ber­nois.

30.10.2021  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die neue EVP-​Zeitung berich­tet über Regie­rungs­rats­kan­di­da­tin Chris­tine Grogg, die eid­ge­nös­si­sche Abstim­mung vom 28. Novem­ber 2021, die Gemein­de­wah­len mit EVP-​Beteiligung im Novem­ber sowie über die Herbstses­sion des Gros­sen Rates.

Die neue EVP-Zeitung berichtet über Regierungsratskandidatin Christine Grogg, die eid­ge­nös­si­sche Abstim­mung vom 28. Novem­ber 2021, die Gemein­de­wah­len mit EVP-Beteiligung im November sowie über die Herbstses­sion des Gros­sen Rates.

31.08.2021  | Die EVP-Zeitung Nr. 3 / 2021

Die neue EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über die kan­to­nale und eid­ge­nös­si­sche Abstim­mung vom 26. Sep­tem­ber 2021, die Gemein­de­wah­len im Herbst sowie über die Sommerses­sion des Gros­sen Rates.

Die neue EVP-Zeitung berich­tet u.a. über die kantonale und eidgenössische Abstimmung vom 26. September 2021, die Gemeindewahlen im Herbst sowie über die Sommerses­sion des Gros­sen Rates.

20.10.2021  | Bericht zur Herbstsession von Grossrat Philippe Messerli

In der Herbst­ses­sion des Gros­sen Rates befasste sich die EVP-​Grossratsmitglieder unter der umsich­ti­gen Füh­rung von Frak­ti­ons­prä­si­dent Mar­kus Wen­ger mit einer Viel­zahl von Themen.

Bar­bara Streit setzte sich erfolg­reich für eine Erhö­hung der Bei­träge an das Archiv zur Geschichte der schwei­ze­ri­schen Frau­en­be­we­gung

In der Herbstsession des Grossen Rates befasste sich die EVP-Grossratsmitglieder unter der umsichtigen Führung von Fraktionspräsident Markus Wenger mit einer Vielzahl von Themen.

Barbara Streit setzte sich erfolgreich für eine Erhöhung der Beiträge an das Archiv zur Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung (Gosteli-Stiftung) ein. Damit soll der Fortbestand dieser bedeutenden Forschungseinrichtung gesichert werden.

Beim Bericht über die bernische Spitallandschaft forderte Tom Gerber als Sprecher der Geschäftsprüfungskommission eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit unter den Leistungserbringern im Gesundheitsbereich. Margret von Bergen setzte sich mit einer Motion erfolgreich dafür ein, dass in der stationären Altersarbeit der Mehraufwand an Betreuungsleistungen für Menschen mit einer schweren Demenz ausreichend abgegolten wird.

Philippe Messerli sprach sich mit Blick auf die zunehmende Überalterung der Gesellschaft dafür aus, dass junge Menschen bereits mit 16 Jahren das aktive Stimmrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene ausüben dürfen.

Christine Grogg und Melanie Beutler engagierten sich in der Debatte zum Familienbericht für eine Weiterentwicklung der kantonalen Familienpolitik. Die Ratsmehrheit lehnte jedoch aus finanziellen Gründen weitergehende Massnahmen zur Stärkung der ökonomischen und pädagogischen Ressourcen der Familien ab.

Erfolgreich war Tabea Bossard-Jenni mit ihrer Motion zur Priorisierung von Fördergeldern für eine erfolgreiche Energiewende. So sollen Neubauten auf der grünen Wiese zu einem tieferen Ansatz gefördert werden als Sanierungen bestehender Bauten.

Ebenfalls von Erfolg gekrönt war der Einsatz von Hanspeter Steiner zugunsten einer klimafreundlichen Mobilität. Sein Postulat zur Schaffung genügender Ladestationen für Elektrofahrzeuge wurde vom Grossen Rat ebenso angenommen wie sein Prüfauftrag, wie mit wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen ein Beitrag zur Dekarbonisierung im öffentlichen Verkehr geleistet werden könnte.

2011 wurden mit einer Reform die Selbstverwaltung und Unabhängigkeit der Justiz gestärkt. Hans Kipfer unterstützte das Vorhaben, diese vor zehn Jahren in Kraft getretene Reorganisation auch auf Verfassungsebene abzubilden.

Philippe Messerli, Grossrat

29.10.2021  | Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos/E-Bikes/Motorfahrräder gefordert

EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli hat einen Vor­stoss ein­ge­reicht, der die Öff­nung der Unter­füh­rung an der Kreu­zung Grenzacherstrasse/​Schwarzwaldstrasse für Velos, E-​Bikes und Motor­fahr­rä­der for­dert. Der Anzug wurde von 26 Grossrats-​mitgliedern aus allen Par­teien mitunterzeichnet.

An der Kreu­zung Grenzacherstrasse/​Schwarzwaldstrasse kann der stadt­ein– und –aus­wärts fah­rende moto­ri­sierte Ver­kehr auf der Gren­za­cher­strasse ohne

EVP-Grossrat Christoph Hochuli hat einen Vorstoss eingereicht, der die Öffnung der Unterführung an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder fordert. Der Anzug wurde von 26 Grossrats-mitgliedern aus allen Parteien mitunterzeichnet.

An der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse kann der stadtein- und -auswärts fahrende motorisierte Verkehr auf der Grenzacherstrasse ohne Halt am Lichtsignal die Kreuzung unterqueren. Für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder gilt in dieser Unterführung ein Fahrverbot.

Die Grenzacherstrasse ist eine Velo-Pendlerroute. Die Kreuzung Grenzacherstrasse/
Schwarzwaldstrasse genügt diesen Anforderungen jedoch nicht. Der unsichere und gefährliche Spurwechsel stadtauswärts sowie die sehr langen Rotzeiten am Lichtsignal und der grossflächige Kreuzungsbereich sind für viele Velofahrende absolut unattraktiv.

Mit der Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos, für langsame und vor allem schnelle E-Bikes sowie Motorfahrräder könnte die Velo-Pendlerroute attraktiv werden, was zu einer Entlastung der Solitude-Promenade führen würde. Davon würden auch die vielen Zufussgehenden in der Solitude-Promenade profitieren.

Deshalb bitten EVP-Grossrat Christoph Hochuli und die Mitunterzeichnenden den Regierungsrat, zu prüfen, ob das Velofahrverbot durch die Unterführung Grenzacherstrasse aufgehoben werden kann.

 

Kontakt:
Christoph Hochuli, 079 434 27 27, christoph.hochuli@livenet.ch

 

29.10.2021  | Bericht zur Parteiversammlung vom 26. Oktober 2021 in Frauenfeld

Die Thur­gauer EVP fasste am 26.10.21 in Frau­en­feld ihre Paro­len zu den eidg. Abstim­mungs­vor­la­gen vom 28.11.2021. Die Ände­run­gen zum Covid 19-​Gesetz sowie die Pfle­ge­initia­tive wer­den unter­stützt, die Justiz-​Initiative wird abgelehnt.

Die Par­tei­ver­samm­lung fand in der Chrischona Frau­en­feld statt. Fran­ziska Chiavi, Pas­to­rin, fragte in der Besin­nung die Anwe­sen­den, ob sie mit ihrem

Die Thurgauer EVP fasste am 26.10.21 in Frauenfeld ihre Parolen zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 28.11.2021. Die Änderungen zum Covid 19-Gesetz sowie die Pflegeinitiative werden unterstützt, die Justiz-Initiative wird abgelehnt.

Die Parteiversammlung fand in der Chrischona Frauenfeld statt. Franziska Chiavi, Pastorin, fragte in der Besinnung die Anwesenden, ob sie mit ihrem Namen zufrieden seien. Für die Identität sei dies eine wichtige Frage. Auch in der Bibel wird dies in verschiedenen Bibelversen deutlich, wo z.B. Gott von sich sagt ‘ich bin, der ich bin’. Oder in der heutigen Tageslosung mit Psalm 20,8: Jene verlassen sich auf Wagen und Rosse, wir aber denken an den Namen des Herrn, unsres Gottes. Frau Chiavi ermutigte, sich auch im politischen Geschehen immer wieder auf diesen Namen zu besinnen.

 

Zu den Änderungen der gesetzlichen Grundlagen zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie referierten Lilian Studer, Nationalrätin und EVP-Präsidentin (pro) und Peter Schenk, Kantonsrat EDU (kontra). Lilian Studer sieht die Vorlage als fairen demokratischen Vorgang. Mit einer Ablehnung würden finanzielle Hilfsmassnahmen, die Erleichterung von Auslandreisen oder die Herstellung wichtiger medizinischer Güter gefährdet. Demgegenüber votiert Peter Schenk für ein Nein; er befürchtet eine zunehmend umfassende Überwachung der Bürger, und der Bundesrat verbreite Angst mit falschen Zahlen und mit der Unterstützung der Medien. Im Plenum wurden der parlamentarische Prozess sowie auch die Massnahmen des Bundes zum Schutz der Bevölkerung gewürdigt. Weiter wurde die Überlastung des Pflegepersonals erwähnt und darauf hingewiesen, dass unserem Gesundheitssystem Vertrauen geschenkt werden kann. Kritische Bemerkungen gab es bezüglich den neuen Tests in den Schulen, dem Ausschluss von Nichtgeimpften für Anlässe sowie den hohen Bussen bei Missachtung der Regeln. Schliesslich fassten die Mitglieder mit 14 zu 6 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) die Ja-Parole.

 

Die Pflegeinitiative wurde von EVP-Grossrätin Elisabeth Rickenbach präsentiert. Sie betonte den grossen Druck, dem die Pflegenden ausgesetzt seien und sieht in der Initiative bedeutende Vorteile gegenüber dem Gegenvorschlag. Bei diesem sei die Ausbildungsoffensive auf 8 Jahre beschränkt, was einem gesamten Ausbildungszyklus entsprechen könne. Die Initiative hingegen trage zu einer gesicherten Pflegequalität bei und schaffe für die Pflegenden bessere Arbeitsbedingungen. Dies sei nötig, damit wieder mehr Fachkräfte im Beruf bleiben und so der sich abzeichnende Pflegenotstand abgewendet werden könne. Eine Person sieht Bedenken in der Bevorzugung einer Berufsgruppe, da auch andere Branchen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten. Nach einem Aufruf, die Zeit sei mehr als reif für diese Initiative, wurde einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

 

Am wenigsten Diskussionsstoff gab es bei der Justiz-Initiative. Sowohl die Zusammensetzung der vom Bundesrat zu wählenden Fachkommission sowie auch das Losverfahren konnten nicht überzeugen. Die bisherige Praxis habe sich bewährt. Es gehe darum, dass der oder die beste zur Wahl stehende Richter/in gewählt werde. Die Nein-Parole erhielt grossmehrheitliche Zustimmung.

 

Die Präsidentin der *jevp, Pascale Leuch, berichtete von verschiedenen Aktivitäten wie dem Polittag mit Jugendlichen in Kreuzlingen, den Stammtischen, dem Jugendpolittag in Weinfelden oder dem im November stattfindenden Racletteessen. Bei Begegnungen mit jungen Menschen machen sie da und dort interessante Erfahrungen, indem diese positiv auf unsere Werte und politischen Inhalte reagieren.

 

Speziell begrüsst wurde auch die neue Kantonalsekretärin, Sibylle Treu aus Kradolf.                                 

Nach einer Information über die nächsten stattfindenden Anlässe (diese sind auf der Homepage aufgeführt) schloss der Präsident die Versammlung mit einem Dank an die Bezirkspartei Frauenfeld mit deren Präsidentin Elisabeth Rickenbach für die räumlichen Vorbereitungen.

 

26. Oktober 2021

17.09.2021  | Rücktritt aus dem Landrat

Die EVP-​Landrätin Sara Fritz aus Birs­fel­den hat anläss­lich der letz­ten Sit­zung per 17. Novem­ber 2021 ihren Rück­tritt aus dem Land­rat gegeben.

Die 36-​Jährige hat mit 18 Jah­ren zum ers­ten Mal für ein poli­ti­sches Amt kan­di­diert und ist seit­her in der Poli­tik aktiv. Vor 12 Jah­ren rückte sie für

Die EVP-Landrätin Sara Fritz aus Birsfelden hat anlässlich der letzten Sitzung per 17. November 2021 ihren Rücktritt aus dem Landrat gegeben.

Die 36-Jährige hat mit 18 Jahren zum ersten Mal für ein politisches Amt kandidiert und ist seither in der Politik aktiv. Vor 12 Jahren rückte sie für Thomi Jourdan aus Muttenz in den Landrat nach. Aktuell ist sie Mitglied der Justiz- und Sicherheits- sowie der Personalkommission und in der IGPK Rheinhäfen. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung hätte Fritz bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten dürfen.

Landrat als Lebensschule

Fritz meint: “Ich habe es immer als Privileg angesehen Landrätin zu sein. Die vielen Begegnungen mit den unterschiedlichsten Menschen und das sich Befassen mit so vielen verschiedenen Themen habe ich als grosse Bereicherung, ja gar als Lebensschule empfunden. Dennoch, manchmal war das Amt auch eine Bürde. Die zeitliche Beanspruchung nebst der Berufslehre, respektive Arbeit, Studium sowie anderen Verpflichtungen und dem Privatleben war gross.”

Thomas Buser aus Muttenz rückt nach

Für Fritz rückt der Muttenzer Thomas Buser nach. Der 61-Jährige ist Mitglied der Gemeinde- sowie der Finanzkommission und der Sozialhilfebehörde. Buser sagt zu seiner neuen politischen Aufgabe: “Nach vielen Jahren Politik auf Gemeindeebene nehme ich die neue Herausforderung auf Kantonsebene zu politisieren gerne an. Ich bin gespannt, was ich dort bewirken kann. Als Mathematiker ist mir ein sorgfältiger Umgang mit dem Geld, das ja der Bevölkerung gehört, besonders wichtig”.

Die EVP ist sehr dankbar, hat Sara Fritz über so viele Jahre mit Leidenschaft und fundiertem Sachwissen die Partei vertreten. Thomas Buser wünscht sie einen guten Start in seinem neuem Amt.   

 

29.10.2021  | EVP Kanton Solothurn mit dem Vorschlag zur Steuerreform sehr zufrieden

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn hat im Rah­men der Ver­nehm­las­sung zur Steu­er­vor­lage (Gegen­vor­schlag zu «Jetz si mir draa») Stel­lung bezo­gen. An der Hal­tung, wel­che be-​reits im Anschluss an die Prä­sen­ta­tion durch den Regie­rungs­rat im August kommu-​niziert wurde, hat sich kaum etwas ver­än­dert. Die EVP begrüsst den regie­rungs­rät­li­chen Vor­schlag. Die­ser prä­sen­tiert sich ein­fach, fami­li­en­freund­lich und finanzierbar.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn hat sich als Fami­li­en­par­tei schon mehr­mals für die Erhö­hung der Kin­der­ab­züge ein­ge­setzt, unter ande­rem bei der STAF. Dort

Banknotes

Die EVP Kanton Solothurn hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Steuervorlage (Gegenvorschlag zu «Jetz si mir draa») Stellung bezogen. An der Haltung, welche be-reits im Anschluss an die Präsentation durch den Regierungsrat im August kommu-niziert wurde, hat sich kaum etwas verändert. Die EVP begrüsst den regierungsrätlichen Vorschlag. Dieser präsentiert sich einfach, familienfreundlich und finanzierbar.

Die EVP Kanton Solothurn hat sich als Familienpartei schon mehrmals für die Erhöhung der Kinderabzüge eingesetzt, unter anderem bei der STAF. Dort wurden «lediglich» die Drittbetreuungskosten erhöht, wodurch nur ein Teil der Familien entlastet wird. Mit dem Kinderabzug werden nun alle Familien, welche über ein entsprechendes steuerbares Einkommen verfügen, entlastet. «Die Familien ist die kleinste und wichtigste Einheit der Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass alle Familienmodelle unterstützt werden», zeigt sich EVP-Präsident Elia Leiser erfreut.  Die EVP würde gar einen noch höheren Abzug unterstützen, geht aber davon aus, dass dies politisch nicht mehrheitsfähig sein wird.

Die Deckelung des Pendlerabzuges hat die EVP und insbesondere FIKO-Mitglied André Wyss innerhalb der Finanzkommission auch im Kantonsrat dezidiert unterstützt und begrüsst daher die Fixierung bei neu 6'000 Franken. Neben der Gegenfinanzierung innerhalb der Vorlage werden damit zukünftig lange Arbeitswege, welche für die Umwelt eine Belastung darstellen, nicht mehr steuerlich belohnt. Gleichwohl sind die 6’000 Franken hoch genug, um der Struktur des Kantons mit seinen vielen Regionen gerecht zu werden.

Die EVP hat sich schon immer für eine Senkung der Steuern eingesetzt – allerdings nur, wenn dadurch der Staatshaushalt im Lot bleibt. Eine Steuersenkung, wie dies die Initiative «Jetz si mir draa» verlangt, lehnt die EVP daher klar ab. Diese hätte massive Einnahmeausfälle zur Folge, was indirekt zu Lasten der Schwächsten und Familien gehen würde (z.B. Leistungsabbau im sozialen Bereich). Zudem wäre der Mechanismus der Initiative zu starr und gefährlich für die weitere Entwicklung des Kantons. Als einer der wenigen Kantonsräte hat sich daher André Wyss in der Debatte vor einem Jahr zur Initiative klar dagegen ausgesprochen, während die Mehrheit des Kantonsrates die Initiative trotz grosser Bedenken – primär aus wahltaktischen Gründen – dennoch angenommen hat. «Der Kantonsrat muss die Suppe nun auslöffeln, die er sich vor einem Jahr mit dieser ‘Taktieren’ eingebrockt hat», meine André Wyss.

Die EVP begrüsst daher den moderaten, vernünftigen und somit finanzier- und verkraftbaren Gegenvorschlag des Regierungsrates. Die Folgen der Corona-Massnahmen sowie der STAF gilt es erst noch abzuwarten, ehe weitergehende Entlastungen ins Auge gefasst werden können. Als brückenbauende Partei versucht die EVP stets konstruktiv die verschiedenen Interessen und Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen und sich so für einen lebenswerten Kanton Solothurn für alle einzusetzen.

Katasterwerte
Dass die Anpassung der Katasterwerte nicht innerhalb dieser Vorlage behandelt werden soll, begrüsst die EVP ebenfalls. Es hätte die Vorlage nur unnötig verkompliziert. Für die EVP ist aber klar, dass das Thema wie vom Regierungsrat angekündigt rasch im Rahmen einer zweiten Vorlage angegangen wird. Dieser längst fällige Korrektur soll nun endlich vorgenommen werden. Dabei geht um die Anpassung an ein vernünftiges Niveau, damit auch diese Vermögenswerte – wie alle anderen auch – korrekt besteuert werden.

Für Auskünfte:
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

23.10.2021  | 23. Oktober 2021: Umwelttag in Studen

Umwelt­tag für die ganze Familie

Erfolg­rei­cher ers­ter Umwelttag

Mit je einem Vor­trag über Lit­te­ring und Neo­phy­ten­be­kämp­fung und einer «Fötzele»-Aktion war der erste Umwelt­tag in

Umwelttag für die ganze Familie

Erfolgreicher erster Umwelttag

Mit je einem Vortrag über Littering und Neophytenbekämpfung und einer «Fötzele»-Aktion war der erste Umwelttag in Studen ein Erfolg.

 

Der erste «Umwelttag für die ganze Familie» in Studen, organisiert von SPplus! Studen, EVP Aegerten-Brügg-Studen und den Vereinen gms und Happy Kids, war ein voller Erfolg.

Nach der Besammlung beim Schulhaus Studen informierte der in Studen wohnhafte Schulhausabwart von Port, Matthias Schneider, über Littering, seine Formen und die Auswirkungen auf Menschen und Umwelt.

Nach dem interessanten Vortrag verteilten sich die Anwesenden auf den Schulanlagen, dem Spielplatz und dem Bahnhof in Studen und befreiten die genannten Orte in einer «Fötzele»-Aktion vom sichtbaren Abfall, welcher am Schluss noch entsorgungsgerecht geteilt wurde. Die Menge, die in der kurzen Zeit gesammelt wurde, erstaunte die Anwesenden.

Nach dem «Fötzelen» ging es weiter an die alte Aare, wo Timon Bucher von Urbanum die Neophytenbekämpfung im Gebiet der alten Aare erläuterte. Diese Bekämpfung ist hier sehr wichtig, damit die Böschungen und Dämme nicht zu stark erodieren und die getroffenen Hochwasserschutzmassnahmen auch auf lange Sicht greifen.

Bei einem gemütlichen Mittagessen im Waldhaus Schwadernau liessen wir den interessanten Vormittag ausklingen.

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Neophyten (deutsch: neue Pflanzen) sind Pflanzenarten, die bewusst oder unabsichtlich durch den Menschen eingeführt wurden. Die meisten dieser Arten verschwinden schnell wieder oder fügen sich problemlos in unsere Pflanzenwelt ein (bekanntestes Beispiel sind die Kartoffeln, welche vom amerikanischem Kontinent zu uns nach Europa gebracht wurden). Unter den Neophyten gibt es aber auch «invasive Arten», die sich auf Kosten einheimischer Arten massiv ausbreiten. Sie wachsen oder vermehren sich rasant und da sie keine natürlichen Fressfeinde haben, können sie einheimische Pflanzen mittel- oder langfristig verdrängen.

 

28.10.2021  | Gemeinsam für Riehen: EVP, SP und Grüne für Solidarität und gemeinsames Gestalten statt Verwalten

Für die Gemein­de­wah­len in Rie­hen vom 6. Februar 2022 prä­sen­tie­ren die Par­teien EVP, SP und Grüne ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Gemeinderats-​Wahlen unter dem Titel «Gemein­sam für Rie­hen» auf einer Liste. Die Nomi­na­tio­nen sind in den Par­teien erfolgt, und ebenso haben die Mit­glie­der der Par­teien dem Zusam­men­ge­hen zuge­stimmt. Mit den Bis­he­ri­gen Dr. Chris­tine Kauf­mann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kan­di­die­ren­den Daniele Agno­lazza (EVP), Béla Bar­tha (Grüne) und Edibe Goel­geli (SP) stellt sich ein hoch qua­li­fi­zier­tes Kan­di­da­ten­feld für die Gemeinderats-​Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemein­sa­men Ziele ver­bin­den die Kan­di­die­ren­den: sie wol­len zum Gestal­ten einer Gemeinde bei­tra­gen, in der die Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der und die

Für die Gemeindewahlen in Riehen vom 6. Februar 2022 präsentieren die Parteien EVP, SP und Grüne ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats-Wahlen unter dem Titel «Gemeinsam für Riehen» auf einer Liste. Die Nominationen sind in den Parteien erfolgt, und ebenso haben die Mitglieder der Parteien dem Zusammengehen zugestimmt. Mit den Bisherigen Dr. Christine Kaufmann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kandidierenden Daniele Agnolazza (EVP), Béla Bartha (Grüne) und Edibe Goelgeli (SP) stellt sich ein hoch qualifiziertes Kandidatenfeld für die Gemeinderats-Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemeinsamen Ziele verbinden die Kandidierenden: sie wollen zum Gestalten einer Gemeinde beitragen, in der die Verantwortung füreinander und die Solidarität untereinander in guten wie in schwierigen Zeiten grossgeschrieben wird. Das bedeutet zum Beispiel, an alle Generationen zu denken und auf die Bereitstellung von genügend Schulraum genauso Gewicht zu legen wie auf ein gutes, durchmischtes
Angebot von Wohnmöglichkeiten für die Ältesten.

EVP, SP und Grüne stehen gemeinsam ein für eine Weiterentwicklung von Riehen, die den grossen vorhandenen Qualitäten Rechnung trägt: trotz fortschreitender Verdichtung muss der grüne Charakter der Gemeinde erhalten bleiben. Die verloren gegangene Vorreiterrolle Riehens als Energiestadt muss wieder eingenommen werden und mit innovativen Konzepten den Folgen der Klimaerwärmung begegnet werden.

Gerade auch die aktuelle Diskussion über den geplanten oberirdischen Doppelspurausbau durch das historische Dorfzentrum von Riehen zeigt auf, dass hier bezüglich konstruktiver partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbargemeinden Handlungsbedarf besteht, damit gemeinsame, konsensorientierte Lösungen gefunden werden können.

EVP, SP und Grüne sind überzeugt, dass im Gemeinderat ein Wechsel stattfinden muss, damit die Bevölkerung von Riehen besser abgebildet wird und sich in diesem – gerade in der Krisenzeit kaum in Erscheinung getretenen – Gremium gut vertreten fühlt.

 

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19
 

25.10.2021  | Sektionsbesuch von Thomas Buser im Landrat

Am 30. Sep­te­me­ber 2021 hat Tho¬mas Buser (Nach¬fol¬ger Land¬rat von Sara Fritz) bei der Frak¬ti¬ons¬sit-zung mit den Grü¬nen im Regie­rungs­ge­bäude in Lies­tal ein¬fach mal rein¬ge¬schnup¬pert.

Bild­le­gende, von links nach rechts:
EVP-​Landräte Wer­ner Hotz, Sara Fritz (bis 17.11.2021), Tho­mas Buser (ab 18.11.2021), Andrea Heger und Irene Wolf

Am 30. Septemeber 2021 hat Tho¬mas Buser (Nach¬fol¬ger Land¬rat von Sara Fritz) bei der Frak¬ti¬ons¬sit-zung mit den Grü¬nen im Regierungsgebäude in Liestal ein¬fach mal rein¬ge¬schnup¬pert.

Bildlegende, von links nach rechts:
EVP-Landräte Werner Hotz, Sara Fritz (bis 17.11.2021), Thomas Buser (ab 18.11.2021), Andrea Heger und Irene Wolf

13.10.2021  | EVP Frutigen steigt mit sieben Kandidierenden ins Rennen um die Gemeindewahlen

Die EVP Fru­ti­gen kann eine Liste mit sie­ben her­vor­ra­gend qua­li­fi­zier­ten Kan­di­die­ren­den für die Gemein­de­wah­len 2021 vor­wei­sen. Nach inten­si­ver Suche und vie­len Gesprä­chen konn­ten zwei Frauen und fünf Män­ner für diese Auf­gabe gewon­nen werden.

Der bis­he­rige Gemein­de­rat und Res­sort­lei­ter Hoch­bau Mar­kus Grossen-​Brenzikofer führt die Liste pro­mi­nent an. Im Wei­te­ren stel­len

Die EVP Fru­ti­gen kann eine Liste mit sie­ben her­vor­ra­gend qua­li­fi­zier­ten Kan­di­die­ren­den für die Gemein­de­wah­len 2021 vor­wei­sen. Nach inten­si­ver Suche und vie­len Gesprä­chen konn­ten zwei Frauen und fünf Män­ner für diese Auf­gabe gewon­nen wer­den.

Der bis­he­rige Gemein­de­rat und Res­sort­lei­ter Hoch­bau Mar­kus Grossen-Brenzikofer führt die Liste pro­mi­nent an. Im Wei­te­ren stel­len sich Edith Bach-Steiner, Katja Furrer-Schmid, Samuel Fischer, Ernst Josi, Remo Rohr­bach sowie André Wehrli-Pouwer für die Wahl in den Fru­ti­ger Gemein­de­rat zur ver­fü­gung. Für die dies­jäh­ri­gen Gemein­de­wah­len haben sich aus­ser­ge­wöhn­lich viele Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten auf­stel­len las­sen. Nicht wend­ger als 34 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bewer­ben sich um die 8 Sitze im Gemein­de­rat. Unsere Chan­cen, den bis­he­ri­gen Sitz von Mar­kus Gros­sen zu ver­tei­di­gen, sind mit unse­ren kom­pe­ten­ten und enga­gier­ten Kan­di­die­ren­den in Takt.

Glaube, Hoffnung, Liebe

Eine Werte-Trilogie aus der biblischen Überlieferung. Aktuell wie eh und je und zudem unsere Basis zu politischer Meinungsbildung und Auseinandersetzung. Sachlich, fundiert und mit Anstand aber nicht ohne Emotionen. So könnte man unsere Motivation und unseren Stil zusammenfassen.

Wir verstehen Politik als Dienst an unseren Mitmenschen und nicht als Kampf um Macht und Prestige. Wir wirken der Erstarrung in politischen Blöcken entgegen und tragen in der politischen Auseinandersetzung zur Versöhnung bei.
Seit 44 Jahren wirkt die EVP Frutigen konstruktiv und mit dem Blick für das Ganze in der Gemeindepolitik mit.
Wie sich unsere Gemeindebehörde für die nächsten vier Jahre zusammensetzen wird, können Sie mitbestimmen.

Wir sind bereit! Dür­fen wir auf Ihre Unter­stüt­zung am 7. Novem­ber 2021 zäh­len? Herz­li­chen Dank!

 

Für die Evangelische Volkspartei Frutigen
Hans Peter Bach, Präsident

 

Dafür stehen wir:

  • für optimale Bildungsmöglichkeiten in Volks- und Berufsschulen, wo sinnvoll auch dezentral
  • für eine gute Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf (Spital, Pflegeheim, Rettungsdienste)
  • für eine optimale Anbindung an den öffentlichen Verkehr
  • für einen sorgfältigen Umgang mit der Infrastruktur und den Finanzen der Gemeinde
  • für mehr Sicherheit und Lebensqualität auf unseren Strassen und in unserem Dorf
  • für eine aktive und gezielte Förderung der kulturellen Vielfalt in unserem Tal

20.10.2021  | Veranstaltung: Mit neuer Energie in die Zukunft

Über­par­tei­li­cher Infor­ma­ti­ons­abend zum kan­to­na­len Ener­gie­ge­setz
Diens­tag, 26. Okto­ber 2021, 20.00, Kasi­no­saal Affol­tern am Albis
Mehr Infos dazu im

Überparteilicher Informationsabend zum kantonalen Energiegesetz
Dienstag, 26. Oktober 2021, 20.00, Kasinosaal Affoltern am Albis
Mehr Infos dazu im Flyer. Online Live-stream: http://anda.li/energie-2021

22.10.2021  | EVP-Vorversammlungen Brügg und Studen - Wahlrückblicks-Fest EVP-SPplus!

Im H2, Hur­ni­matt­weg 2, Studen

19.30h EVP-​Vorversammlung für die Gemein­de­ver­samm­lung Brügg (9.12.) und für die Gemein­de­ver­samm­lung Stu­den (6.12.)

20.00h Wahlrückblicks-​Fest der SP

Im H2, Hurnimattweg 2, Studen

19.30h  EVP-Vorversammlung für die Gemeindeversammlung Brügg (9.12.) und für die Gemeindeversammlung Studen (6.12.)

20.00h Wahlrückblicks-Fest der SPplus! Studen und EVP Aegerten-Brügg-Studen - am 7.November sind Gemeinderats-Wahlen in Studen

13.11.2021  | Zmorge mit Polit-Talk mit Hans Stöckli

Erfolgs­re­zept Hans Stöckli – Die Aus­nah­me­er­schei­nung in man­cher­lei Hin­sicht! Sa 13. Novem­ber 9.30h — ein Brunch mit Stän­de­rat Hans Stöckli Möös­li­treff, Beun­den­weg 21, Biel

EVP-​Zmorge mit Polit-​Talk mit Stän­de­rat Hans Stöckli

Möös­li­treff

Beun­den­weg 21

Biel

 

Erfolgsrezept Hans Stöckli – Die Ausnahmeerscheinung in mancherlei Hinsicht! Sa 13. November 9.30h - ein Brunch mit Ständerat Hans Stöckli Mööslitreff, Beundenweg 21, Biel

EVP-Zmorge mit Polit-Talk mit Ständerat Hans Stöckli

Mööslitreff

Beundenweg 21

Biel

 

22.10.2021  | Ambulant vor stationär fördern: einkommensabhängige Subventionierung für Riehener/innen mit knappem Budget

Für Per­so­nen mit knap­pem Bud­get soll die Gemeinde Rie­hen die haus­wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen wei­ter­hin sub­ven­tio­nie­ren, und zwar neu unab­hän­gig vom Leis­tungs­er­brin­ger, for­dert die EVP in einem Vor­stoss von Ein­woh­ner­rat Tho­mas Widmer-​Huber. Die För­de­rung von ambu­lant vor sta­tio­när sei nicht nur mit Vor­tei­len für die Betrof­fe­nen ver­bun­den, son­dern auch mit einer finan­zi­el­len Ent­las­tung der Gemeinde.

Der Rie­he­ner Gemein­de­rat hatte die Sub­ven­tio­nie­rung von haus­wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen der Spitex Riehen-​Bettingen per 1. Januar 2022 auf­ge­ho­ben. Es

Für Personen mit knappem Budget soll die Gemeinde Riehen die hauswirtschaftlichen Leistungen weiterhin subventionieren, und zwar neu unabhängig vom Leistungserbringer, fordert die EVP in einem Vorstoss von Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber. Die Förderung von ambulant vor stationär sei nicht nur mit Vorteilen für die Betroffenen verbunden, sondern auch mit einer finanziellen Entlastung der Gemeinde.

Der Riehener Gemeinderat hatte die Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen per 1. Januar 2022 aufgehoben. Es geht um ärztlich verschriebene Unterstützungsleistungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Die Betreuung und Unterstützung in der Hauswirtschaft wird an Personen mit Ergänzungsleistungen bis zu einer gewissen Grenze vergütet. Personen, die gerade keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen haben, sich diese Unterstützung selbst jedoch unter Umständen nur schwer leisten können, erhalten jedoch keine Kostenbeiträge mehr. Eine – unter Umständen auch nur temporäre – Unterstützung im Haushalt kann jedoch verfrühte Eintritte in ein Pflegeheim verhindern, und wirkt sich damit für das Gemeinwesen auch kostensparend aus. Zusammen mit Unterzeichnenden aus anderen Parteien fordert EVP-Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber in seinem Anzug, dass der Gemeinderat unabhängig vom Leistungserbringer ein bedarfsgerechtes, subjektorientiertes Unterstützungsmodell mit klar definierten Kriterien für hauswirtschaftliche Leistungen erarbeitet. Dabei ist ein möglichst einfaches System mit wenig Verwaltungsaufwand anzustreben.

 

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

22.10.2021  | Klares Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern sagen klar Ja zur Pfle­ge­initia­tive und zum Covid-​19-​Gesetz. Die Jus­ti­zin­itia­tive leh­nen sie ebenso deut­lich ab.

Die EVP-​Dele­gier­ten spre­chen sich mit deut­licher Mehr­heit für die Pfle­ge­initia­tive aus. Der chro­ni­schen Über­las­tung der Pfle­gen­den, ihren

Die Delegierten der EVP Kanton Bern sagen klar Ja zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz. Die Justizinitiative lehnen sie ebenso deutlich ab.

Die EVP-Dele­gier­ten sprechen sich mit deut­licher Mehrheit für die Pfle­ge­initia­tive aus. Der chro­ni­schen Über­las­tung der Pfle­gen­den, ihren schwie­ri­gen Arbeits­bedingun­gen und den vie­len früh­zei­ti­gen Berufs­aus­stie­gen soll gezielt entgegengewirkt werden. Neben einer Aus­bil­dungs­in­itia­tive braucht es weitere Massnahmen zur Siche­rung der Pfle­ge­qua­li­tät sowie verbesserte Arbeits­be­din­gun­gen für die Pfle­gen­den.

Mit deutlichem Mehr steht die EVP hinter dem Covid-19-Gesetz. Die EVP-Delegierten empfinden die Einsatzmöglichkeiten des Zer­ti­fi­kats­ als das klei­nere Übel gegen­über erneu­ten weit­rei­chen­den Ein­schrän­kun­gen für alle. Zudem sollen die in der Gesetzesrevision zusätzlich vorgesehenen wichtigen Mass­nah­men zur finan­zi­el­len Unterstützung für kri­sen­ge­schä­digte Unter­neh­men, Selb­stän­dige und Arbeitnehmende nicht gefährdet werden.

Klar Nein sagen die Dele­gier­ten zur Justiz-Initiative. Die bis­he­rige Pra­xis der Wahl der Bun­des­rich­te­rin­nen und Bun­des­rich­ter unter Berück­sich­ti­gung der Vertretung von Spra­chen, Regio­nen und Par­teien hat sich bewährt. Mit dem Verfahren der Initia­tive würde unter Umstän­den nicht mehr möglichst ­ge­eig­nete Per­sonen gewählt wer­den, son­dern solche mit Losglück.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

18.09.2021  | EVP: Ja zur Pflegeinitiative und Covid-19-Gesetz, Nein zur Justiz-Initiative

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Yver­don fasste die EVP Schweiz die Ja-​Parole zur Pfle­ge­initia­tive und zum Covid-​19-​Gesetz. Nein sag­ten die Dele­gier­ten hin­ge­gen zur Justiz-​Initiative. Ange­sichts der pan­de­mie­be­ding­ten gros­sen gesell­schaft­li­chen Span­nun­gen rief Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der dazu auf, Brü­cken zu bauen und zu vermitteln.

In ihrer Prä­si­di­al­an­spra­che erin­nerte Par­tei­prä­si­den­tin Lilian Stu­der daran, dass die EVP vor mehr als 100 Jah­ren in Zei­ten gröss­ter

An ihrer Delegiertenversammlung in Yverdon fasste die EVP Schweiz die Ja-Parole zur Pflegeinitiative und zum Covid-19-Gesetz. Nein sagten die Delegierten hingegen zur Justiz-Initiative. Angesichts der pandemiebedingten grossen gesellschaftlichen Spannungen rief Parteipräsidentin Lilian Studer dazu auf, Brücken zu bauen und zu vermitteln.

In ihrer Präsidialansprache erinnerte Parteipräsidentin Lilian Studer daran, dass die EVP vor mehr als 100 Jahren in Zeiten grösster gesellschaftlicher Spannungen als Brückenbauerin gegründet worden ist. «Gerade in solchen spannungsvollen Zeiten wie heute der Covid-Pandemie bekommt diese Haltung der Hoffnung und des Brückenbauens eine wichtige Tragweite. Es geht auch um Zuhören, darum Ängste und Nöte zu erfassen, Massnahmen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten und schliesslich darum zu vermitteln», so Studer.

Es braucht die Pflegeinitiative

Die Delegierten sagten deutlich Ja zur Pflegeinitiative. Der Gegenvorschlag des Parlamentes ändert nichts an der chronischen Überlastung der heute tätigen Pflegenden, ihren schwierigen Arbeitsbedingungen und den vielen frühzeitigen Berufsausstiegen. Deshalb braucht es die Pflegeinitiative, die neben der unbestrittenen Ausbildungsinitiative eine maximale Patientenzahl pro Pflegefachperson zur Sicherung der Pflegequalität fordert sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für die Pflegenden.

Losglück statt bester Eignung?

Die Delegierten sprachen sich gegen die Justiz-Initiative aus. Die bisherige Praxis der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter unter Berücksichtigung der Vertretung von Sprachen, Regionen und Parteien hat sich bewährt und wird von allen politischen Lagern getragen. Mit dem Verfahren der Initiative würde unter Umständen nicht mehr die bestgeeignete Person gewählt werden, sondern jene, die bei der Losziehung Glück hat.

Unterstützung krisengeschädigter Unternehmen nicht gefährden

Die Ja-Parole beschlossen die Delegierten zum Covid-19-Gesetz. Das Gesetz schafft lediglich die gesetzliche Grundlage für Massnahmen gegen die Pandemie. Deren konkrete Ausgestaltung ist nicht Bestandteil der Abstimmung. Die Gesetzesrevision beinhaltet wesentliche, zusätzlich budgetierte Massnahmen zur finanziellen Unterstützung für krisengeschädigte Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmende. Eine Überlastung des Gesundheitssystems lässt sich beim aktuellen Impffortschritt nur mit der Zertifikatsstrategie (geimpft, getestet, genesen) verhindern. Eine temporäre Zertifikatspflicht mit Augenmass ist das kleinere Übel gegenüber erneuten weitreichenden Einschränkungen für alle.


Fotos

Symbolbild 1

Symbolbild 2

EVP-Präsidentin Lilian Studer 


Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

22.10.2021  | Beschwerde gegen die Änderung der Verwaltungsverordnung

Was auf den ers­ten Blick nur wenig inter­es­sant scheint, hat grosse Aus­wir­kun­gen: Die vom Itti­ger Gemein­de­rat am 14. Sep­tem­ber beschlos­sene Ände­rung der Ver­wal­tungs­ver­ord­nung (VV). Die EVP ist der Mei­nung, dass diese Ände­rung der Demo­kra­tie ernst­haft scha­det, und hat des­halb zusam­men mit SVP, SP und Grü­nen eine Beschwerde beim Regie­rungs­statt­hal­ter­amt eingereicht.

Neu kann der Gemein­de­rat z.B. einem Rats­mit­glied jeder­zeit ein Geschäft oder sogar das Depar­te­ment ent­zie­hen. Ebenso darf der Zugriff auf die

Was auf den ersten Blick nur wenig interessant scheint, hat grosse Auswirkungen: Die vom Ittiger Gemeinderat am 14. September beschlossene Änderung der Verwaltungsverordnung (VV). Die EVP ist der Meinung, dass diese Änderung der Demokratie ernsthaft schadet, und hat deshalb zusammen mit SVP, SP und Grünen eine Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt eingereicht.

Neu kann der Gemeinderat z.B. einem Ratsmitglied jederzeit ein Geschäft oder sogar das Departement entziehen. Ebenso darf der Zugriff auf die Weblösung und damit auf die Sitzungsunterlagen eingeschränkt oder gesperrt werden. Zudem wurde das Recht der Ratsmitglieder, Informationen von der Verwaltung einzuholen, eingeschränkt. Aus einem Artikel in "Der Bund" vom 23. September lässt sich erahnen, dass zwischen Gemeinderatsmitglied Xavier Dufour (SVP) und dem übrigen Gemeinderat eine Konfliktsituation herrscht und die Änderung der VV aus diesem Anlass vorgenommen wurde.

Die EVP stellt sich weder auf die Seite von Xavier Dufour noch unterstellt sie der Gemeinderatsmehrheit schlechte Absichten. Stattdessen gilt es der Gefahr von Willkür und Missbrauch den Riegel zu schieben. Weil klare Richtlinien fehlen, wann die einschneidenden Massnahmen der neuen VV ergriffen werden dürfen, könnten zukünftig Gemeinderatsmitglieder alleine wegen unbequemer Meinungen oder weil sie gerade nicht auf der Linie der Gemeinderatsmehrheit politisieren, stark eingeschränkt oder sogar faktisch entmachtet werden. Die Frage «Was kann ich noch alles sagen und tun, ohne dass ich fürchten muss, dass mir mein Departement, meine Geschäfte und mein Zugang zur Weblösung entzogen werden?» könnte jedem Gemeinderatsmitglied, welches eine Minderheitsmeinung vertritt, zum täglichen Begleiter werden. Das will die EVP mit ihrer Beschwerde verhindern.

Für weitere Auskunft oder Rückfragen steht Ihnen Matthias Haller gerne zur Verfügung:
maetthu@livenet.ch, 077 485 69 53

22.10.2021  | Die EVP AG heisst die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen im Bereich der KVG-Prämienverbilligung gut

21.10.2021  | Warum die EVP lauter Frauen auf ihrer Liste für den Einwohnerrat hat

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei tritt in Brugg mit eine Sechs­er­liste zu den Gesamt­er­neue­rungs­wah­len am 28. Novem­ber an. Was der Mann macht, der vor­über­ge­hend auch mal auf der Liste war.

Die Evangelische Volkspartei tritt in Brugg mit eine Sechserliste zu den Gesamterneuerungswahlen am 28. November an. Was der Mann macht, der vorübergehend auch mal auf der Liste war.

21.10.2021  | Dr. Christine Kaufmann und Daniele Agnolazza – Gemeinsam für Riehen

Anläss­lich ihrer Nomi­na­ti­ons­ver­an­stal­tung für den Gemein­de­rat und das Gemein­de­prä­si­dium vom 19. Okto­ber 2021 haben die Mit­glie­der der EVP Rie­hen ein­stim­mig dem Vor­schlag des Vor-​standes zuge­stimmt und die amtie­rende Gemein­de­rä­tin Dr. Chris­tine Kauf­mann für das Präsidi-​um und gleich­zei­tig für den Gemein­de­rat, sowie den amtie­ren­den Bür­ger­rat Daniele Agno­lazza für die Wahl in den Gemein­de­rat nominiert.

Mit der poli­tisch erfah­re­nen und in Sach­fra­gen unbe­strit­ten kom­pe­ten­ten 53-​jährigen Gemein­de­rä­tin Dr. Chris­tine Kauf­mann bie­tet sich Rie­hen die

Anlässlich ihrer Nominationsveranstaltung für den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium vom 19. Oktober 2021 haben die Mitglieder der EVP Riehen einstimmig dem Vorschlag des Vor-standes zugestimmt und die amtierende Gemeinderätin Dr. Christine Kaufmann für das Präsidi-um und gleichzeitig für den Gemeinderat, sowie den amtierenden Bürgerrat Daniele Agnolazza für die Wahl in den Gemeinderat nominiert.

Mit der politisch erfahrenen und in Sachfragen unbestritten kompetenten 53-jährigen Gemeinderätin Dr. Christine Kaufmann bietet sich Riehen die Gelegenheit, erstmals eine Frau in das Gemeindepräsidium zu wählen. Seit 2014 führt sie die Bereiche Kultur, Freizeit und Sport sowie Umwelt umsichtig und mit Weitblick. In der laufenden Legislaturperiode konnte u.a. das neu gestaltete und konzipierte ehemalige Spielzeugmuseum unter der neuen Bezeichnung MUKS (Museum Kultur & Spiel Riehen) eröffnet werden.

Daniele Agnolazza, 59, ist seit kurzem Mitglied des Einwohnerrats und seit 8 Jahren für die EVP im Bürgerrat Riehen tätig. In dieser Zeit hat er umfassende Reformen in seiner Rolle als Delegierter und heutiger Präsident der Delegiertenversammlung des Landpfrundhauses Riehen-Bettingen angestossen. So konnte Ende 2019 mit der Gesamtsanierung der Alterssiedlung Bäumliweg 30 ein zentrales und wichtiges Projekt für die zukünftige Versorgung Riehens mit altersgerechten und modernen Wohnungen gestartet werden. Weiter ist er als Vizepräsident des Stiftungsrats der Stiftung Dominikushaus Mitglied der Baukommission und begleitet das Neubauprojekt an der Immenbachstrasse. 

Mit Daniele Agnolazza, Bürgerrat und Dr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin, stellt die EVP Riehen zwei mit Riehen äusserst verbundene Persönlichkeiten zur Wahl, die - fernab parteipolitischer Quengelei - gerne sachbezogen, pragmatisch und konsensorientiert politisieren. 

Für Nachfragen stehen die Nominierten Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 

Ansprechperson:
Christine Kaufmann, 079 757 85 93
Daniele Agnolazza, 079 353 08 19

 

20.10.2021  | Aus den Augen, aus dem Sinn zum Zweiten

Als ich im Juli vor 9 Jah­ren mein Amt als Gemein­de­rä­tin ange­tre­ten habe, waren wir in Ten­ni­ken kurz danach in allen Medien wegen unse­rer Abfall­sam­mel­stelle. Die Ent­sor­gung des Haus­keh­richts mit­tels Con­tai­ner hatte zwar ihre prak­ti­schen Sei­ten, aber der Geruch und die Flie­gen­plage waren nicht tole­rier­bar. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben wir es zwar wegen ande­rer The­men in die Schlag­zei­len geschafft, aber die Abfall­sam­mel­stelle beschäf­tigt uns noch immer.

Unsere Sam­mel­stelle liegt rela­tiv prak­tisch in der Nähe zur Haupt­strasse, so dass man auch als aus­wär­tige Per­son auf der Durch­fahrt gut und prak­tisch

Als ich im Juli vor 9 Jahren mein Amt als Gemeinderätin angetreten habe, waren wir in Tenniken kurz danach in allen Medien wegen unserer Abfallsammelstelle. Die Entsorgung des Hauskehrichts mittels Container hatte zwar ihre praktischen Seiten, aber der Geruch und die Fliegenplage waren nicht tolerierbar. In den vergangenen Jahren haben wir es zwar wegen anderer Themen in die Schlagzeilen geschafft, aber die Abfallsammelstelle beschäftigt uns noch immer.

Unsere Sammelstelle liegt relativ praktisch in der Nähe zur Hauptstrasse, so dass man auch als auswärtige Person auf der Durchfahrt gut und praktisch seine Abfälle bei uns entsorgen kann. Neben Karton und Papier können auch PET, Haushaltbatterien, Alu, Glas, Kaffeekapseln und Altmetall deponiert werden. Schon in meiner Carte Blanche im März 2018 habe ich geschrieben, dass wir grundsätzlich nichts gegen den sogenannten Abfalltourismus haben, dass wir aber nicht nachvollziehen können, warum nicht korrekt entsorgt wird.

Im PET das Brot entsorgen?

Bei den Kaffeekapseln werden Bierdosen, Glühbirnen oder Haartrockner abgelegt. In der Tonne der Haushaltbatterien findet man grosse Autobatterien, Rasierer, Mixer und auch einmal einen Pürierstab (ein kleiner Hinweis an dieser Stelle: Elektrogeräte kann man kostenlos in allen Läden, die Elektrogeräte verkaufen, gratis zurückgeben. Dies dank der vorgezogenen Entsorgungsgebühr, die Sie beim Kauf des Gerätes schon bezahlt haben). Waschmittel- und Fleischverpackungen werden im PET-Sammelbehälter zusammen mit altem Brot entsorgt und in den Karton und Papiermulden finden sich Plastik, Zementsteine, Holzstöcke, Sportstöcke, Bierdosen (vielleicht weil im Kaffeekapselbehälter grad kein Platz mehr war) und ab und an auch mal alte Unterhosen. Die grössten Überraschungen bietet allerdings die Altmetallmulde. Dort finden sich neben Schultaschen und Inlineskates, alte Autoreifen, Bettgestelle (aus Holz!), Fensterscheiben, Waschmaschinen, Gläser, Tassen und vieles mehr.

Abfallentsorgen nur noch mit Badge

Wir haben immer wieder Hinweise im gemeindeeigenen Mitteilungsblatt veröffentlicht. Sowohl die Gemeindemitarbeiter wie auch die Gemeinderäte waren vor Ort und haben die Leute auf ihr Verhalten angesprochen (die Reaktionen pendelten zwischen Gleichgültigkeit und Aggression). Zudem haben wir eine Kamera installiert. Aber alle diese Massnahmen haben nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. Deshalb hat sich der Gemeinderat nun entschieden, die Abfallsammelstelle mit einem Zaun zu schliessen und ein Badge-System einzuführen. Damit können nur noch Tennikerinnen und Tenniker die Sammelstelle benutzen. Zusätzlich können wir so auch sicherstellen, dass die Abfallsammelstelle nur noch während der Öffnungszeiten benutzt wird. Auch das hat in der Vergangenheit nämlich nicht geklappt, sehr zum Ärger der Anwohner.

Ich bedaure, dass wir diesen Schritt machen müssen, aber offenbar ist der «nach mir die Sintflut»-Mentalität in diesem Fall nicht anders beizukommen.

Sandra Bätscher, Gemeindepräsidentin, EVP, Tenniken

20.10.2021  | Eine neue Vernehmlassung

19.10.2021  | Einladung zum Zmorge mit Polit-Talk

Die EVP-​Sektionen aus der Agglo Biel laden am Sams­tag, 13. Novem­ber 2021, zum tra­di­tio­nel­len Zmorge mit Polit-​Talk ein. Gast im Möösli-​Treff in Biel ist Stän­de­rat Hans Stöckli. Zum Anlass sind alle ganz herz­lich ein­ge­la­den! Auf­grund der Corona-​Bestimmungen besteht für den Anlass Zertifikatspflicht.

Die EVP-Sektionen aus der Agglo Biel laden am Sams­tag, 13. Novem­ber 2021, zum tra­di­tio­nel­len Zmorge mit Polit-Talk ein. Gast im Möösli-Treff in Biel ist Ständerat Hans Stöckli. Zum Anlass sind alle ganz herz­lich ein­ge­la­den! Aufgrund der Corona-Bestimmungen besteht für den Anlass Zertifikatspflicht.

13.10.2021  | Petition gegen den Doppelspur-Ausbau der S6 durch das Dorfzentrum

Die EVP Riehen-​Bettingen ver­langt mit einer Peti­tion vom Regie­rungs­rat und vom Gros­sen Rat, dass sie sich ent­schie­den gegen den ober­ir­di­schen Doppelspur-​Ausbau der S6 durch das his­to­ri­sche Dorf­zen­trum einsetzen.

Die EVP Riehen-​Bettingen lan­ciert eine Peti­tion, um den Gros­sen Rat und den Regie­rungs­rat des Kan­tons Basel-​Stadt auf­zu­for­dern, sich gegen den

Die EVP Riehen-Bettingen verlangt mit einer Petition vom Regierungsrat und vom Grossen Rat, dass sie sich entschieden gegen den oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S6 durch das historische Dorfzentrum einsetzen.

Die EVP Riehen-Bettingen lanciert eine Petition, um den Grossen Rat und den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt aufzufordern, sich gegen den vorgesehenen oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S6 durch das Dorfzentrum Riehens zwischen Bettingerstrasse und Inzlingerstrasse und für alternative Lösungen bei den Deutschen und Schweizer Behörden einzusetzen sowie letztere unvoreingenommen zu prüfen und die Gemeinde Riehen verfassungsgemäss zur gewählten Lösung anzuhören.

Die EVP Riehen-Bettingen stellt sich entschieden gegen den vorgesehenen oberirdischen Doppelspur-Ausbau der S-Bahn durch das historische Dorfzentrum. Gegen die Verbesserung der ÖV-Anbindung des Wiesentals ist nichts einzuwenden, aber nicht zu diesem Preis und einseitig auf Kosten der Riehener Bevölkerung und aufgrund von Planungen auf deutscher Seite, zu welcher Riehen weder befragt wurde noch ja gesagt hat.

Die EVP verlangt die Prüfung von Alternativen, so wie sie im Petitionstext formuliert sind, mit dem Ziel einer guten Lösung für alle Beteiligten. Weiter erwartet die EVP, dass sich der Kanton für die Interessen ihrer Landgemeinden einsetzt, insbesondere die verfassungsmässige Anhörung der Gemeinde Riehen im Planungsprozess.

Als EVP sind wir weiterhin an einem gut nachbarschaftlichen Verhältnis interessiert und unterstützen die Idee eines runden Tischs mit allen beteiligten Interessengruppen.


https://www.petitio.ch/petitions/1afr2

 

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, Präsident Petitionskomitee, 079 353 08 19
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93

 

18.10.2021  | EVP Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 22. Oktober 2021

Die Anträge des Stadt­ra­tes an den Ein­woh­ner­rat gaben viel Grund zu Dis­kus­sio­nen. Unbe­strit­ten war dies­mal das Bud­get 2022 und der Inves­ti­ti­ons– und Finanzplan.

Die Anträge des Stadtrates an den Einwohnerrat gaben viel Grund zu Diskussionen. Unbestritten war diesmal das Budget 2022 und der Investitions- und Finanzplan.

18.10.2021  | Medienmitteilung: Der Regierungsrat muss die Jungen mitnehmen!

Die EVP Kan­ton Solo­thurn for­dert den Regie­rungs­rat auf, die Test­kos­ten für die Jugend­li­chen und jun­gen Erwach­se­nen rasch mög­lichst zu sen­ken. Seit dem 11. Okto­ber 2021 sind die Tests für ein Covid-​Zertifikat kos­ten­pflich­tig. Der Bun­des­rat hat es damals mit sei­nem Beschluss ver­passt, eine Lösung zu prä­sen­tie­ren, die es auch Per­so­nen mit wenig Ein­kom­men ermög­li­chen würde, Tests wei­ter­hin durch­füh­ren las­sen zu können.

Mit 37 Fran­ken (Screening-​Center Olten/​Solothurn) sind die Tests für die meis­ten Jugend­li­chen und jun­gen (ins­be­son­dere sich noch in Aus­bil­dung

Die EVP Kanton Solothurn fordert den Regierungsrat auf, die Testkosten für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen rasch möglichst zu senken. Seit dem 11. Oktober 2021 sind die Tests für ein Covid-Zertifikat kostenpflichtig. Der Bundesrat hat es damals mit seinem Beschluss verpasst, eine Lösung zu präsentieren, die es auch Personen mit wenig Einkommen ermöglichen würde, Tests weiterhin durchführen lassen zu können.

Mit 37 Franken (Screening-Center Olten/Solothurn) sind die Tests für die meisten Jugendlichen und jungen (insbesondere sich noch in Ausbildung befindenden) Erwachsenen nicht bezahlbar. Die EVP Kanton Solothurn zeigt sich deshalb besorgt, dass die Gesellschaft diese Bevölkerungsgruppe «verliert» und fordert den Regierungsrat daher auf, seinerseits auf Kantonsebene zu reagieren.

Sei es an den Heimspielen des EHC Olten, an der HESO oder in der Kulturfabrik Kofmehl – das Covid-Zertifikat wird rege genutzt. «Jugendliche haben ein grosses Bedürfnis sich mit Gleichaltrigen zu treffen und der soziale Austausch ist zentral», zeigt sich der jüngste Präsident der Kantonalparteien, Elia Leiser, wenig überrascht. Auch der Pro Juventute Corona-Report (Februar 2021) unterstreicht seine Aussage. Allerdings waren bis vor einer Woche die Tests noch kostenlos. Seither sind die Anmeldungen bei den Testzentren massiv tiefer.

Junge belasten die Intensivbetten nicht

Der wöchentliche Situationsbericht des Kantons Solothurn zeigt auf, dass die U-30-Jährigen bei einer Covid-Erkrankung nur in den seltensten Fällen ins Spital eingewiesen werden. Dies ist sicherlich mit ein Grund, warum die Impfquote bei den 12- bis 30-Jährigen im Kanton Solothurn verhältnismässig tief ist.

Die nun kostenpflichtigen Tests strapazieren aber deren Budgets. Die Massnahme wird daher zum Teil als «indirekter Impfzwang» wahrgenommen und ist nicht zielführend. Es ist zu erwarten, dass sich viele Jugendliche und junge Erwachsene nun deutlich weniger testen lassen werden als bisher.

Soziale und wirtschaftliche Faktoren

Wenn die Teilnahme am öffentlichen Leben nicht mehr möglich bzw. aufgrund der Testkosten nicht mehr finanzierbar ist, werden sich die Menschen zunehmend im privaten Rahmen organisieren. Das kann gerade in den Wintermonaten negative Auswirkungen auf die Fallzahlen haben. Da viele Vereine in Sportzentren zuhause sind, können sich zudem viele Jugendliche und junge Erwachsene das Training und den Wettkampf nicht mehr leisten. Bei den Veranstaltungen und in den Vereinen sind dabei die sozialen Faktoren nicht zu unterschätzen. Ein Wegfall dieser Faktoren dürften weitreichende Folgen haben (u.a. psychische Probleme, Suchtproblematik). Ebenso wird sich dieses Verhalten wirtschaftlich auswirken: Bars, Clubs, Kinos etc. werden weniger Einnahmen haben.

Bezahlbare Testkosten

Aus diesen Gründen ist es für die EVP Kanton Solothurn wichtig, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen nun «mitgezogen» werden. Dies soll mit für sie bezahlbaren Testkosten geschehen.

Indem die Tests nicht kostenlos, aber tragbar sind, sollen sie angeregt werden, sich mit der Impfung auseinander zu setzen, ohne jedoch aus finanziellen Gründen dazu gezwungen zu werden.

Sollte der Regierungsrat nicht von sich aus in diese Richtung agieren, würde die EVP das Anliegen gegebenenfalls via Kantonsrat einbringen. Ein entsprechender dringlicher Auftrag von EVP-Kantonsrat André Wyss liegt bereit.

Für die Gesellschaft ist die Situation belastend und auf ein baldiges Ende ist zu hoffen. Für den Präsidenten der EVP Kanton Solothurn Elia Leiser ist klar: «Ich persönlich wünschte mir eine höhere Impfquote, auch bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Auf der anderen Seite müssen wir schauen, wie wir auch die nichtgeimpfte Hälfte dieser Alterskategorie in der aktuellen Situation mitnehmen können. Polizeieinsätze wie im Frühjahr in St. Gallen oder eine Zunahme der Einweisungen in Kinder- und Jugendpsychiatrien will die EVP Kanton Solothurn unbedingt vermeiden! Das sind dann jene Kosten, welche die Staatskasse viel stärker belasten.»

Kantonsrat André Wyss ergänzt: «Im Zusammenhang mit der Impfung bin ich für eine sachliche Aufklärung. Einen Impfdruck – ob direkt oder indirekt – lehne ich aber klar ab.»

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

15.10.2021  | Buchs - was wäre, wenn...

Buchs kann mehr! Davon sind wir über­zeugt. Wie stel­len Sie sich unsere Gemeinde im Ide­al­fall vor? Als EVP Buchs haben wir eine Vor­stel­lung davon und set­zen uns in der Dorf­po­li­tik dafür ein, dass dies nicht nur Wunsch­den­ken bleibt

  • Stei­ge­rung der Stand­ort– und Lebens­qua­li­tät durch gezielte Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen (z.B. Bären­platz, Dorf­zen­trum, Velo­wege, Bibliothek)
  • Eine moderne

Buchs kann mehr! Davon sind wir überzeugt. Wie stellen Sie sich unsere Gemeinde im Idealfall vor? Als EVP Buchs haben wir eine Vorstellung davon und setzen uns in der Dorfpolitik dafür ein, dass dies nicht nur Wunschdenken bleibt

  • Steigerung der Standort- und Lebensqualität durch gezielte Zukunftsinvestitionen (z.B. Bärenplatz, Dorfzentrum, Velowege, Bibliothek)
  • Eine moderne Schulinfrastruktur und eine weit gefasste Sonderpädagogik, damit sich unsere Schulkinder ihren Begabungen gemäss entwickeln können.
  • Steuererhöhung Ja, aber nur für die aufgeschobenen Investitionen in Infrastruktur, Schulgebäude und Dorfentwicklungsprojekte.
  • Buchs braucht mehr Bäume, mehr Biodiversität und mehr renaturierten Gewässerraum, damit sich Mensch und Tier von Hektik, Hitze und Home-Office erholen können.
  • Aktive Bewirtschaftung und Weiterentwicklung der gemeindeeigenen Grundstücke und Liegenschaften, damit Buchs auch künftig Entwicklungspotential hat.
  • Quartierentwicklung zur Stärkung des Zusammenhalts und der Integration.
  • Gute und attraktive Rahmenbedingungen für das heimische Gewerbe und die Ansiedlung neuer Unternehmen, weil Buchs nicht nur auf viele Arbeitsplätze, sondern auch auf die Steuereinnahmen angewiesen ist.
  • Neue öffentliche Begegnungs-, Grill- und Spielplätze, damit Erwachsene, Jugendliche und Kinder mehr zusammen reden, spielen, essen oder einfach nur sein können.
  • Verstecktes Potential des multikulturellen Buchs durch Aktivitäten und Integrationsprojekte nutzen

 

16.10.2021  | SP, EVP, GLP und Grüne sagen klar Ja zum Kantonalen Integrationsprogramm

Am 28. Novem­ber stim­men die Basel­bie­ter über die Aus­ga­ben­be­wil­li­gung für das Kan­to­nale Inte­gra­ti­ons­pro­gramm 2bis ab. Das Kan­to­nale Inte­gra­ti­ons­pro­gramm finan­ziert spe­zi­fi­sche Inte­gra­ti­ons­mass­nah­men in acht För­der­be­rei­chen. Die Hälfte der Kos­ten trägt der Bund. Das Basel­bie­ter Par­la­ment stimmte der Vor­lage mit 61:22 Stim­men zu und auch der Regie­rungs­rat und die Gemein­den ste­hen mit Über­zeu­gung hin­ter dem Kan­to­na­len Inte­gra­ti­ons­pro­gramm. Die SVP hat dage­gen das Refe­ren­dum ergrif­fen. SP, EVP, GLP und Grüne lan­cie­ren heute die Ja-​Kampagne für das Kan­to­nale Integrationsprogramm.

Die Grund­lage einer gelin­gen­den Inte­gra­tion ist die Sprache

Zu einer erfolg­rei­chen Inte­gra­tion gehö­ren die soziale Zuge­hö­rig­keit, die Teil­nahme am

Am 28. November stimmen die Baselbieter über die Ausgabenbewilligung für das Kantonale Integrationsprogramm 2bis ab. Das Kantonale Integrationsprogramm finanziert spezifische Integrationsmassnahmen in acht Förderbereichen. Die Hälfte der Kosten trägt der Bund. Das Baselbieter Parlament stimmte der Vorlage mit 61:22 Stimmen zu und auch der Regierungsrat und die Gemeinden stehen mit Überzeugung hinter dem Kantonalen Integrationsprogramm. Die SVP hat dagegen das Referendum ergriffen. SP, EVP, GLP und Grüne lancieren heute die Ja-Kampagne für das Kantonale Integrationsprogramm.

Die Grundlage einer gelingenden Integration ist die Sprache

Zu einer erfolgreichen Integration gehören die soziale Zugehörigkeit, die Teilnahme am Arbeitsmarkt und gute Deutschkenntnisse. Das Kantonale Integrationsprogramm fördert die Chancengleichheit im Baselbiet mit Beratungen, Sprachbildungs- und Frühförderangeboten. 80% der budgetierten Gelder werden für diese Bereiche aufgewendet. Mehr als die Hälfte fliesst in die Verbesserung der Sprachkenntnisse. Stephan Ackermann, Landrat und Fraktionspräsident Grüne/ EVP streicht die Bedeutung der Sprachkurse heraus: «Die Grundlage einer gelingenden Integration ist die Sprache – deshalb wollen wir das Erfolgsmodell KIP im Baselbiet weiterführen.»

Von besonderer Bedeutung ist das Kantonale Integrationsprogramm für fremdsprachige Kinder. Miriam Locher, Präsidentin SP, dazu: «Die Frühförderangebote des KIP legen den Grundstein für eine erfolgreiche Integration. So können wir Kinder bei der Überwindung zusätzlicher Hürden unterstützen und eine tatsächliche Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.»

Eine erfolgreiche Integration ist im Interesse von uns allen

Sie wirkt sich gesellschaftlich, kulturell und volkswirtschaftlich positiv auf unser Zusammenleben aus. Martin Geiser, Präsident der EVP, erläutert, wieso das Kantonale Integrationsprogramm eine Investition in die Zukunft ist: «Das Vereinsleben und die kulturelle Vielfalt werden gestärkt. Die Integration in den Arbeitsmarkt, in die Schulen und die Berufsbildung entlastet die Gemeindefinanzen und erhöht die Steuereinnahmen.»

Es gibt keinen Grund auf das bewährte Programm zu verzichten

Seit 2014 setzt der Kanton Baselland seinen Integrationsauftrag mit dem kantonalen Integrationsprogramm um und erhält dafür Beiträge vom Bund. «Es gibt keinen Grund, ohne Not auf das bewährte Programm und die Bundesgelder zu verzichten und so die Existenz von vielfältigen Integrationsangeboten im Kanton und in den Gemeinden aufs Spiel zu setzen», meint Thomas Tribelhorn, Präsident GLP.

Aus Sicht der vier Parteien muss das bewährte Integrationsprogramm im Baselbiet weitergeführt werden. Mit Überzeugung empfehlen SP, EVP, GLP und Grüne daher der Baselbieter Stimmbevölkerung ein Ja zum Kantonalen Integrationsprogramm.

 

Auskunft erteilen:

Miriam Locher, Landrätin, Parteipräsidentin SP 076 445 07 22
Stephan Ackermann, Landrat, Fraktionspräsident Grüne/EVP076 412 08 74
Martin Geiser, Präsident EVP  061 981 51 13
Thomas Tribelhorn, Präsident GLP  079 752 96 15

                                                                                                 

                                                               

 

26.09.2021  | Doppel-Erfolg der EVP Buchs

Bei den Wah­len vom 26. Sep­tem­ber wird Joel Blunier gleich im ers­ten Wahl­gang in den Gemein­de­rat gewählt. Ueli Frey über­nimmt das Amt im Kreisschulrat.

Die EVP Buchs erzielt einen Doppel-​Erfolg bei den Gemein­de­wah­len vom 26. September:

Joel Blunier wird gleich im ers­ten Wahl­gang mit abso­lu­tem Mehr in

Bei den Wahlen vom 26. September wird Joel Blunier gleich im ersten Wahlgang in den Gemeinderat gewählt. Ueli Frey übernimmt das Amt im Kreisschulrat.

Die EVP Buchs erzielt einen Doppel-Erfolg bei den Gemeindewahlen vom 26. September:

Joel Blunier wird gleich im ersten Wahlgang mit absolutem Mehr in den Gemeinderat gewählt. Er löst dort seinen EVP-Vorgänger, Walter Wyler ab.
Das bedeutet gleichzeitig, dass Joel Blunier nicht bei den Einwohnerratswahlen vom 28. November antreten kann.

Im Kreisschulrat der Kreisschule Aarau-Buchs wird ebenfalls im ersten Wahlgang Ueli Frey gewählt.

Die EVP gratuliert herzlich den beiden erfolgreichen Kandidaten, und bedankt sich gleichzeitig bei allen Unterstützern, welche dieses Ergebnis möglich gemacht haben.

04.10.2021  | Der Gemeinderat lehnt Petition zur Verkehrssicherheit ab

Die Peti­tion der EVP Fru­ti­gen und der SP Fru­tig­land zur Ver­kehrs­si­cher­heit im Dorf, die von 572 Fru­ti­ger Bür­ge­rin­nen und Bür­gern unter­zeich­net wurde, wird nun nicht umge­setzt. Der Gemein­de­rat von Fru­ti­gen hält an sei­nem frü­he­ren Beschluss fest, beim Kan­ton Bern kei­nen Antrag um Her­ab­set­zung der Höchst­ge­schwin­dig­keit auf 30 km/​h zu stellen.

Gemäss Medi­en­bul­le­tin des Gemein­de­rats vom 3. Sep­tem­ber 2021 basiert die­ser ableh­nende Ent­scheid auf der Grund­lage einer unver­bind­li­chen Umfrage bei

Die Petition der EVP Frutigen und der SP Frutigland zur Verkehrssicherheit im Dorf, die von 572 Frutiger Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet wurde, wird nun nicht umgesetzt. Der Gemeinderat von Frutigen hält an seinem früheren Beschluss fest, beim Kanton Bern keinen Antrag um Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu stellen.

Gemäss Medienbulletin des Gemeinderats vom 3. September 2021 basiert dieser ablehnende Entscheid auf der Grundlage einer unverbindlichen Umfrage bei der stimmberechtigen Bevölkerung und nach einer nochmaligen Konsultation der Kommission Tiefbau, Verkehr und Wasserbau. die EVP Frutigen und die SP Frutigland (Initianten der Petition) wurden innerhalb der von der Gemeindeordnung vorgegebenen Frist von 6 Monaten über das Ergebnis informiert.

Klares Ergebnis der Umfrage

Von den insgesamt 5'168 verschickten Fragebogen kamen gemäss Medienbulletin 3'355 (64.9%) zurück. 59.82% (2'007 Stimmen) der gültigen Rückmeldungen möchten eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beibehalten, 40.18% (1'348 Stimmen) sprachen sich für eine Beschränkung auf 30 km/h aus (901 auf dem Abschnitt Widibrücke – Marktplatz und 447 auf dem Abschnitt Wandfluh Eisenhandlung – Marktplatz).

Die EVP Frutigen kann den Entscheid und das Vorgehen des Gemeinderats zwar nachvollziehen, ist aber dennoch enttäuscht, dass die Anliegen der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer mit besonderem Schutzbedarf (Menschen mit Einschränkungen, Schülerinnen und Schüler, Eltern mit Kinderwagen, ältere Menschen oder Personen des Langsamverkehrs) keine stärkere Beachtung finden. Die EVP Frutigen wird sich aber weiterhin für Menschen einsetzen, die von der Gesellschaft oft nicht genügend geachtet und geschützt werden. Auch die Verkehrssicherheit und ein attraktiver Dorfkern für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bleiben wichtige Anliegen der Ortspartei.

13.10.2021  | Leserbrief: Kein neues Feindbild

Junge Erwach­sene kif­fen, gamen, haben keine Tages­struk­tur und belas­ten die öffent­li­che Hand, konnte man jüngst lesen.

Gekonnt wird die Zunahme der Bei­stand­schaf­ten in der Stadt Luzern von 15 auf 26 Fälle (+ 70%) innert sechs Jah­ren her­aus­ge­stri­chen. Dadurch fehlt den

Junge Erwachsene kiffen, gamen, haben keine Tagesstruktur und belasten die öffentliche Hand, konnte man jüngst lesen.

Gekonnt wird die Zunahme der Beistandschaften in der Stadt Luzern von 15 auf 26 Fälle (+ 70%) innert sechs Jahren herausgestrichen. Dadurch fehlt den Beiständinnen und Beiständen die Zeit, weshalb diese nur noch verwalten können, anstatt effektiv zu helfen. In Anbetracht der umgesetzten, verantwortungslosen Tiefsteuerstrategie im Kanton Luzern ist dies für mich wenig verwunderlich, fehlt nun das Geld bei den Schwächsten. Bevor ein neues Feindbild geschaffen wird, möchte ich erwähnen, dass von den rund 7000 jungen Erwachsenen zwischen 18 – 25 in der Stadt Luzern 99,6 % das Leben ohne Beistandschaft meistern. Die 26 Fälle sind einzelne Schicksäle, die nicht mit einer Zeitpausschale abgefertigt werden können. Ich will die Zunahme nicht schönreden und sie beschäftigt mich auch, jedoch braucht es jetzt keine reine Symptombekämpfung. Das Gamen, Kiffen und die fehlende Tagesstruktur sind nur die Symptome. Angegangen werden müssten aber die Ursachen. Für mich persönlich ist klar, dass die Familie als wichtigste Zelle in unserer Gesellschaft wieder mehr gestärkt werden muss und die soziale Funktion der Vereine für die Gesellschaft wieder mehr gewürdigt wird.

Elia Leiser, Solothurn
Präsident EVP Solothurn

12.10.2021  | EVP Hilfsgütersammlung 2021

Ein Bericht aus unse­rem Nachbar-​Bezirk Kreuz­lin­gen: EVP Hilfs­gü­ter­samm­lung 2021 — Ein Riesenerfolg

 

 

 

 

Ein Bericht aus unserem Nachbar-Bezirk Kreuzlingen: EVP Hilfsgütersammlung 2021 - Ein Riesenerfolg

 

 

 

 

17.08.2021  | Interpellation zu Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex

Die Ein­stel­lung der Sub­ven­tio­nie­rung von haus­wirt­schaft­li­chen Leis­tun­gen der Spitex Riehen-​Bettingen wirft für die EVP Fra­gen auf. Ein­woh­ner­rat Tho­mas Widmer-​Huber for­dert, dass der Gemein­de­rat die Anlie­gen von pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen ernst nimmt, lie­ber in ihrem ver­trau­ten Umfeld gepflegt und betreut zu wer­den: ambu­lant vor stationär.

Auch in Rie­hen wol­len pfle­ge­be­dürf­tige Per­so­nen lie­ber in ihrem ver­trau­ten Umfeld gepflegt und betreut wer­den und erst dann in ein Pfle­ge­heim

Die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen wirft für die EVP Fragen auf. Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär.

Auch in Riehen wollen pflegebedürftige Personen lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut werden und erst dann in ein Pflegeheim eintreten, wenn Pflege und sonstige Betreuung ambulant nicht mehr möglich sind. Der Gemeinderat hat per 1. Januar 2022 die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen beschlossen. Es geht um ärztlich verschriebene Leistungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Für die EVP ist verständlich, dass die bisherige Subventionierung im Giesskannenprinzip, von welcher nur ein Anbieter profitierte, aufgehoben wird. Aber die Bestrebungen, betroffene Personen zu Hause zu pflegen und zu betreuen werden unterlaufen. Denn es ist damit zu rechnen, dass Personen, die finanziell knapp dastehen, künftig früher in ein Pflegeheim eintreten und mit dem Eintritt Ergänzungsleistungen beziehen müssen. Eine solche Entwicklung lässt die finanziellen Ausgaben der Gemeinde steigen.

Einwohnerrat Widmer-Huber stellt dem Gemeinderat Fragen, wer bisher von der Subventionierung profitiert hat und fordert, dass der Gemeinderat die Anliegen von pflegebedürftigen Personen ernst nimmt, lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt und betreut zu werden: ambulant vor stationär. Dazu will er vom Gemeinderat wissen, auf welche Art und Weise er dieses Anliegen fördern will.

 

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP-Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

11.10.2021  | Interpellation zur Veloroute Lörracherstrasse

Zwi­schen Fried­hof­weg und Brünn­li­rain ent­steht für Velo­fah­rer auf der Route Lör­ra­cher­strasse eine extrem gefähr­li­che Situa­tion. Ein­woh­ner­rat Lorenz Mül­ler möchte daher vom Gemein­de­rat Ant­wor­ten, wie die Situa­tion ver­bes­sert wer­den könnte.

Inter­pel­la­ti­ons­text

Zwi­schen Fried­hof­weg und Brünn­li­rain ent­steht für Velo­fah­rer auf der Route Lör­ra­cher­strasse eine extrem gefähr­li­che Situa­tion.

Zwischen Friedhofweg und Brünnlirain entsteht für Velofahrer auf der Route Lörracherstrasse eine extrem gefährliche Situation. Einwohnerrat Lorenz Müller möchte daher vom Gemeinderat Antworten, wie die Situation verbessert werden könnte.

Interpellationstext

Zwischen Friedhofweg und Brünnlirain entsteht für Velofahrer auf der Route Lörracherstrasse eine extrem gefährliche Situation. Der Velofahrer muss zwischen zweimaligem Überqueren der Tramschiene oder Zirkeln zwischen Tramschiene und hohem Randsteinbord (aufgrund des behindertengerechten Einstiegs) wählen.

Bei Nässe ist die ganze Situation noch viel gefährlicher.

Die Strassenseite ist ca. 3 m breit, die das Tram, die Autos, Velos inkl. Tramschiene sich teilen müssen. Daneben ist ein Trottoir, das 5 m breit ist.

Kürzlich wollte mich ein freundlicher Polizist büssen, weil ich mich dafür entschieden hatte, auf dem besagten Trottoir zu fahren. Ich erklärte ihm freundlich den verkehrstechnischen Verhältnisblödsinn, worauf er Gnade vor Recht walten liess.

Meine Fragen an den Gemeinderat:

  1. Was unternimmt der Gemeinderat, damit diese Verkehrsstrecke zwischen dem Friedhofweg und Brünnlirain wirklich eine würdige Veloroute darstellt - zumal der Teilrichtplan Velo diese explizit als solche ausweist?
  2. Wäre es nicht viel sinnvoller, den Velofahrern die Möglichkeit zu geben, auf das Trottoir auszuweichen und dieses im Schritttempo zu befahren? Diese Verkehrsführung existiert auch an anderen Orten mit einer vergleichbaren Situation.

 

Ansprechperson:
Lorenz Müller, Einwohnerrat EVP, l.r.mueller@gmx.ch

 

11.10.2021  | Leserbrief zur Zertifikatspflicht an der FHNW

Kürz­lich war zu lesen, dass die FHNW neu nur noch betre­ten darf, wer ein Zer­ti­fi­kat vor­weist. Dass dies für unge­impfte Stu­den­ten fak­tisch einer Impf­pflicht oder dann dem Aus­schluss vom Unter­richt vor Ort gleich­kommt, ist nahe­lie­gend. Nur die wenigs­ten wer­den die Ner­ven haben, sich über meh­rere Wochen, wenn nicht gar Monate, die­sem Test-​Regime unterzuordnen.

Bil­dung sei unsere wich­tigste Res­source, heisst es immer und sollte daher mög­lichst für alle unein­ge­schränkt zugäng­lich sein. Sollte die FHNW also an

Kürzlich war zu lesen, dass die FHNW neu nur noch betreten darf, wer ein Zertifikat vorweist. Dass dies für ungeimpfte Studenten faktisch einer Impfpflicht oder dann dem Ausschluss vom Unterricht vor Ort gleichkommt, ist naheliegend. Nur die wenigsten werden die Nerven haben, sich über mehrere Wochen, wenn nicht gar Monate, diesem Test-Regime unterzuordnen.

Bildung sei unsere wichtigste Ressource, heisst es immer und sollte daher möglichst für alle uneingeschränkt zugänglich sein. Sollte die FHNW also an ihrem Entscheid festhalten, dann müsste sie dafür besorgt sein, dass der Unterricht alternativ digital zugänglich ist – was gemäss Mitteilung der FHNW aber nur punktuell gemacht und vom jeweiligen Dozenten abhängig sein wird. Man darf aber von einer Fachhochschule erwarten, dass sie das umsetzen kann. Immerhin hatte man inzwischen 1 ½ Jahre Zeit, sich auf ein solches Szenarium vorzubereiten.

Geimpfte werden vielleicht angesichts dieser Massnahme noch mit den Schultern zucken. Ob sie aber ganz so einfach davonkommen werden, ist mit Blick auf Israel zumindest fraglich. Denn das «Impfvorzeigeland» hat jüngst beschlossen, dass das Zertifikat nur behalten kann, wer sich der dritten Impfung unterzieht. Gut möglich also, dass es bald auch in der Schweiz heisst: Entweder die nächste Impfung oder kein Zertifikat mehr.

Da innerhalb der FHNW trotzdem weiterhin eine Maskenpflicht gilt (weil eine konsequente Kontrolle nicht realistisch ist), ist für mich dieser Entscheid, insbesondere bei den seit Tagen sinkenden Fallzahlen, nicht nachvollziehbar und für die Bildung allgemein nicht förderlich.

André Wyss, Stüsslingen
Kantonsrat EVP

09.10.2021  | Referendum zur Passerelle Girhalden, Effretikon

Abstim­mungs­emp­feh­lung: Die Orts­par­tei der EVP emp­fiehlt Stimmfreigabe.

Abstimmungsempfehlung: Die Ortspartei der EVP empfiehlt Stimmfreigabe.

07.10.2021  | Schnuppern bei der Fraktionssitzung

Bei der letz­ten Frak­ti­ons­sit­zung mit den Grü­nen hat Tho­mas Buser (Nach­fol­ger Land­rat von Sara Fritz) ein­fach mal reingeschnuppert.

Bei der letzten Fraktionssitzung mit den Grünen hat Thomas Buser (Nachfolger Landrat von Sara Fritz) einfach mal reingeschnuppert.

07.10.2021  | EVP Kanton Bern knackt bisherigen Mitgliederrekord!

Zum ers­ten Mal in unse­rer 102-​jährigen Geschichte haben wir 1525 Mit­glie­der. Und wir schauen auf die Gross­rats­wah­len im März 2022

Herz­li­che Gra­tu­la­tion liebe Simone zur EVP-​Mitgliedschaft und allen Kan­di­die­ren­den alles Gute für die Gross­rats­wahl im März 2022!
Schau dir die

Zum ersten Mal in unserer 102-jährigen Geschichte haben wir 1'525 Mitglieder. Und wir schauen auf die Grossratswahlen im März 2022...

Herzliche Gratulation liebe Simone zur EVP-Mitgliedschaft und allen Kandidierenden alles Gute für die Grossratswahl im März 2022! 
Schau dir die Kandidierenden im Wahlkreis Thun an > www.evp-thun.ch/wahlen-aktuell/
 

05.10.2021  | Sektionsversammlung EVP Muttenz-Birsfelden

Foto der Sektionsversammlung vom 25.09.2021

Die gut besuchte Sek­ti­ons­ver­samm­lung der EVP Muttenz-​Birsfelden fand am Sams­tag­mor­gen, 26. Sep­tem­ber bei schö­nem Wet­ter draus­sen in Mut­tenz statt. Nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung durch André Fritz zum Thema “Christ und soziale Ver­ant­wor­tung” gaben die Trak­tan­den der kom­men­den Birs­fel­der und Mut­ten­zer Gemein­de­ver­samm­lun­gen zu regem Mei­nungs­aus­tausch Anlass.

Die EVP emp­fiehlt an der Mut­ten­zer Gemein­de­ver­samm­lung den zwei Trak­tan­den “Kom­pos­tie­rungs­an­lage Har­da­cker – Bau­kre­dit Sanie­rung Hal­len­dach (Vari­ante

Foto der Sektionsversammlung vom 25.09.2021

Die gut besuchte Sektionsversammlung der EVP Muttenz-Birsfelden fand am Samstagmorgen, 26. September bei schönem Wetter draussen in Muttenz statt. Nach einer besinnlichen Einleitung durch André Fritz zum Thema “Christ und soziale Verantwortung” gaben die Traktanden der kommenden Birsfelder und Muttenzer Gemeindeversammlungen zu regem Meinungsaustausch Anlass.

Die EVP empfiehlt an der Muttenzer Gemeindeversammlung den zwei Traktanden “Kompostierungsanlage Hardacker – Baukredit Sanierung Hallendach (Variante B)” und dem “Verkauf Parzelle 2059, Brunnrain” zuzustimmen sowie die beiden Anträge gemäss § 68 GemG in Sachen «Rege­lung Haftung für Schäden aus dem Salzabbau» und “Parkraumbewirtschaftung” für erheblich zu erklären.

Anschliessend informierten die anwesenden Behördenmitglieder der EVP aus Muttenz über ihre Tätigkeiten: Thomas Buser aus der Sozialhilfebehörde, Samuel Walliser aus der Kultur- und Sportkommission, Corina Schweighauser aus dem Primarschulrat, Guido Langenegger aus dem Sekundarschulrat, Daniel Jauslin aus dem Musikschulrat sowie Alejandra Kaspar und Martin Walliser aus der RGPK. Sara Fritz, die Mitte November nach 12 Jahren aus dem Landrat zurücktreten wird, wurde für ihren engagierten Einsatz für christliche Werte, Mensch und Umwelt mit einem Geschenk bedacht. Thomas Buser, ihrem Nachfolger, wünschten die Anwesenden einen guten Einstieg im neuen Amt.

Für die Ersatzwahl in den Schulrat in Birsfelden und die Friedensrichterwahlen hat die EVP keine Kandidaten nominiert.

Tobias Beck, Kassier, durfte erfreulicherweise über eine stabile Finanzlage der Sektion berichten.

Zum Schluss wurde ein Braimstorming gemacht, wie das 100 Jahr Jubiläum der EVP Baselland im nächsten Jahr von der EVP Sektion gefeiert werden könnte. Die Leserschaft darf gespannt sein...

 

EVP Muttenz-Birsfelden

05.10.2021  | Le PEV Genève dit NON aux extensions des heures d'ouverture des magasins et au Pass Covid

Le PEV Genève, comme le PEV Suisse, plé­bi­scite l’initiative pour des soins infir­miers forts. Il rejette en revan­che les modi­fi­ca­ti­ons à la loi sur le Covid-​19 qui impose le pass sani­taire obli­ga­toire pour fré­quen­ter les uni­ver­si­tés, musées, cafés et restau­rants. Cette loi va beau­coup trop loin et porte att­einte à nos liber­tés, esti­ment les mem­bres de la sec­tion genevoise.

Le PEV Genève a par ail­leurs plé­bi­scité l’initiative sur la justice. Les garan­ties déon­to­lo­gi­ques actu­el­les sont fai­bles à inexis­tan­tes au niveau

Le PEV Genève, comme le PEV Suisse, plébiscite l'initiative pour des soins infirmiers forts. Il rejette en revanche les modifications à la loi sur le Covid-19 qui impose le pass sanitaire obligatoire pour fréquenter les universités, musées, cafés et restaurants. Cette loi va beaucoup trop loin et porte atteinte à nos libertés, estiment les membres de la section genevoise.

Le PEV Genève a par ailleurs plébiscité l'initiative sur la justice. Les garanties déontologiques actuelles sont faibles à inexistantes au niveau fédéral, les juges fédéraux n'étant soumis à aucune autorité de surveillance, de sorte que le système actuel apparaît clairement insatisfaisant.

Quant à la loi sur le Covid-19, elle ne respecte pas le principe de la proportionnalité, de l'avis du PEV Genève : imposer le Pass Covid obligatoire à de nombreuses professions et aux étudiants apparaît aujourd'hui manifestement disproportionné au vu de l'évolution des chiffres des hospitalisations en Suisse. Cette loi crée également un précédent dangereux d'atteinte à la liberté personnelle et à la liberté de conscience. 

Au plan cantonal, le PEV Genève dit un NON unanime à l'extension des heures d'ouvertures des magasins. Celles-ci ne répondent qu'à une logique consumériste contraire aux besoins des employés de la vente et de leurs familles.

La section genevoise a en revanche accepté à l'unanimité l'Initiative portant sur la fin des rentes à vies des membres du Conseil d'Etat.

04.10.2021  | Parlamentssitzung vom 23. September 2021

Heute bin ich einer­seits freu­dig und ande­rer­seits auch etwas trau­rig zu mei­ner zweit­letz­ten GGR-​Sitzung gekommen.

Über 11 Jahre habe ich mich für die Men­schen in Oster­mun­di­gen in der EVP ein­ge­setzt.
Heute aber stand auf der Trak­tan­den­liste das Geschäft Num­mer

Heute bin ich einerseits freudig und andererseits auch etwas traurig zu meiner zweitletzten GGR-Sitzung gekommen.

Über 11 Jahre habe ich mich für die Menschen in Ostermundigen in der EVP eingesetzt. 
Heute aber stand auf der Traktandenliste das Geschäft Nummer 2454 «Ersatzwahl». 
Es war keine grosse Sache: „Silvia Fels wird für die geleistete Arbeit der beste Dank ausgesprochen.“ - und schon ging es weiter mit den anderen weit wichtigeren Geschäften. 

 

  • Besoldungssystem

Der Grosse Gemeinderat hat einstimmig dem neuen Besoldungssystem zugestimmt. Die Unterlagen kamen mit über 150 Seiten und sehr detailliert daher. Ein grosses Zeichen für die Mitarbeitenden der Gemeinde Ostermundigen wurde gesetzt. Nicht dass wir es einfach so durchgewinkt hätten, es gab da schon die eine oder andere Frage im Vorfeld bei der GPK, zum Beispiel was die Fusion angeht oder auch das enorme Tempo, welches der Gemeinderat da vorgelegt hat. Aber schlussendlich haben alle Parteien ein JA dahinter gesetzt.

 

  • Schulanlage Rothus

Durch alle Parteien hindurch wurde die sehr gute Präsentation der Schulanlage, die im Rothus gebaut werden soll, gelobt. Die hoch geschützte Anlage soll wieder in Betrieb genommen und erweitert werden. Billig wird das nicht. Bereits der Projektierungskredit beläuft sich auf über 1.7 Millionen Franken, was ungefähr 10% der Gesamtkosten ausmacht. In Anbetracht der vielen Familien, die nach Ostermundigen ziehen, ist es aber wichtig, gerade bei den Kindergärten und Schulen zu investieren.
Für die Christophorus-Schule wurde glücklicherweise ebenfalls eine gute Lösung gefunden.

 

  • Tram Bern oder Personenunterführung Nord

Die Gemeinde Ostermundigen, die SBB und der Kanton Bern spannen zusammen. In den nächsten Jahren werden verschiedene Projekte um den Bahnhof Ostermundigen umgesetzt. Ja, und endlich soll auch behindertengerecht ausgebaut werden. Bis 2024 hat man noch Zeit und wenn alles gut läuft, werden wir es grad knapp noch schaffen. Geplant ist in einem ersten Schritt eine Personenunterführung von der Poststrasse bis zum Schermenweg. Eine wichtige Durchgängigkeit der beiden Quartiere und der Zugang zum Bahnhof für Fussgängerinnen und Fussgänger. Ostermundigen muss sich zusammen mit der SBB an den Ausbaukosten beteiligen. Hierfür haben wir einen Investitionskredit gesprochen in der Höhe von 1.6 Millionen Franken. Auch der Kanton beteiligt sich an den Kosten.

 

Nach einigen Informationen des Gemeindepräsidenten und einer Ehrung und Einladung zum Apero, ist die Sitzung zu Ende gegangen. Ich glaube, so einmütig waren wir in all den Jahren nicht. Alle Geschäfte sind einstimmig über die Bühne gegangen.

 

Ganz herzlich möchte ich mich bei allen EVP-Wählerinnen und -Wählern und allen Freunden, die mich gewählt haben, bedanken für das Vertrauen und die Treue in den letzten 11 Jahren. Ich werde mich beruflich noch einmal verändern und mich einem neuen Projekt widmen. Ich freue mich, wenn Sie mich im FUSS und FIT der etwas anderen Fusspflege an der Alpenstrasse 2 in Ostermundigen besuchen kommen. Tag der offenen Türe ist am 30. Oktober 21 von 11 – 16h mit Apero.

Gottes reichen Segen.

Silvia Fels, Mitglied GGR      

04.10.2021  | Abschied aus dem Vorstand der EVP Liestal und Umgebung

Irene Wolf, Landrätin, Helmut Ruch, ehemaliger Einwohnerrat und Sonja Niederhauser, neu gewählte Präsidentin

Ver­ab­schie­dung von Hel­mut Ruch

An der dies­jäh­ri­gen Gene­ral­ver­samm­lung der EVP Lies­tal und Umge­bung wurde Hel­mut Ruch, ehe­ma­li­ger Ein­woh­ner­rat in Prat­teln und lang­jäh­ri­ges

Irene Wolf, Landrätin, Helmut Ruch, ehemaliger Einwohnerrat und Sonja Niederhauser, neu gewählte Präsidentin

Verabschiedung von Helmut Ruch

An der diesjährigen Generalversammlung der EVP Liestal und Umgebung wurde Helmut Ruch, ehemaliger Einwohnerrat in Pratteln und langjähriges Vorstandsmitglied, von der Präsidentin in einer würdevollen Rede verabschiedet. Helmut Ruch war 17 Jahre als Aktuar im Vorstand tätig, hat jedoch auch überall dort Hand angelegt, wo es notwendig war. Bei den Einwohnerrats- und Landratswahlen engagierte er sich jeweils bei verschiedenen praktischen Arbeiten und war eine enorme Hilfe! Durch sein Netzwerk in Pratteln hat er so manchen Kontakt vermittelt! Helmut Ruch hinterlässt im Vorstand eine Lücke, die nur schwer zu schliessen ist! Es gab noch eine weitere Änderung: Sonja Niederhauser, Einwohnerrätin in Liestal, wurde einstimmig als Präsidentin der EVP Liestal und Umgebung gewählt. Sie löste die ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger ab, welche knapp 10 Jahre im Präsidium war. Glücklicherweise bleibt sie weiterhin im Vorstand. Ebenfalls im Vorstand bleibt Landrätin Irene Wolf und ist eine wichtige Stimme für den Wahlkreis Pratteln. Die EVP dankt allen Vorstandsmitgliedern, insbesondere Helmut Ruch, für die sehr engagierte und kompetente Arbeit und wünscht für die Zukunft allen nur das Beste, viel Freude und Gottes Segen. 

EVP Liestal und Umgebung

16.09.2021  | Bericht zur Grossratssitzung vom 15.09.2021

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Hans­jörg Hal­ler, Hauptwil

Heute fin­den nach der Rats­sit­zung die Frak­ti­ons­aus­flüge statt. Wir wer­den in der See­möwe Güt­tin­gen einen gemüt­li­chen Nach­mit­tag ver­brin­gen. Aus die­sem

Berichterstatter: Kantonsrat Hansjörg Haller, Hauptwil

Heute finden nach der Ratssitzung die Fraktionsausflüge statt. Wir werden in der Seemöwe Güttingen einen gemütlichen Nachmittag verbringen. Aus diesem Grunde wird die heutige Sitzung ausnahmsweise kürzer sein.

 

Mit der heutigen Sitzung geht die 7 ½-jährige Amtszeit von Doris Günther im Grossen Rat zu Ende. Sie hat sich mit viel Herzblut und Engagement in diversen Kommissionen, den Fraktions- und Ratssitzungen eingebracht. Ein besonderes Anliegen war ihr die Schule. Zuletzt hatte sie Einsitz in der Covid-Kommission.

Doris, herzlichen Dank für deinen Einsatz und dein Mitdenken in der EVP-Familie im Grossen Rat.

 

Wie meist, begrüsst die Ratspräsidentin Brigitte Kaufmann pünktlich um 09.30 Uhr, die Ratsmitglieder und die Regierung.

 

Es sind heute 118 von 130 Mitgliedern anwesend.

Die Präsidentin stellt die Tagesordnung wir immer zur Diskussion. Für einmal macht ein Mitglied einen Antrag. Tony Kappeler beantragt

Traktandum 7. Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Mathis Müller, Stefan Leuthold und René Walther vom 2. Dezember 2020 "Biodiversitätsschädigende Subventionen im Thurgau» von der Traktandenliste zu streichen. Die Interpellanten hatten angekündigt, das Traktandum zurückzuziehen. Die Grünen wollten über diese wichtige Thema unbedingt diskutieren.

Dem Antrag wurde mit 61 zu 44 Stimmen abgelehnt.

 

Bevor die ordentlichen Traktanden beraten werden, informiert Regierungspräsidentin Monika Knill über die Lage zu Covid. Dabei ging sie darauf ein, dass auf das Ergehen der Bevölkerung ein. Wer nach seinem Ergehen gefragt wird, gibt zum Ausdruck, dass er müde, resigniert, verunsichert oder gar krank sei. Sie forderte unmissverständlich dazu auf, die Meinungsfreiheit hoch zu halten und die Werte die am 1. August jeweils beschworen werden, gerade jetzt in schwierigen Zeiten auch zu leben. Weiter sagte sie, nicht der Andersdenkende ist der Feind, sondern das Virus. Die Regierung sei aufs tiefste besorgt über Vandalenakten, tätliche Angriffe und Verwüstungen gegen Andersdenkende. Dies verurteilt die Regierung aufs schärfste, da gibt es Nulltoleranz und sofortige Einleitung von rechtlichen Schritten gegenüber der Täterschaft.

Zu den Schulen noch einige Worte. Aufgrund von vielen Quarantäneanordnungen mussten wir eine vorübergehende Maskentragpflicht ab der 1. Oberstufe einführen. Diese Massnahme wurde nicht ergriffen, weil Spitäler überlastet sind, sondern damit ein geregelter Schulbetrieb vor Ort möglich bleibt und nicht dauern zwischen Fern- und Präsenzunterricht hin- und hergependelt werden muss. Wir wollen, wenn immer möglich einen geregelten Schulbetrieb ermöglichen. Leider führte diese Massnahme bereits wieder nicht tolerablen Reaktionen zu massiven Auseinandersetzung. Nicht nur die Spitäler, sondern auch die Schule vor Ort ist am Limit. Die Schule ist zur Kampfzone von Ansichten, Ideologien, Forderung und Drohungen geworden. Die Schulen sind jeden Tag gefordert, eine Balance zu finden, um einen geregelten Unterricht zu ermöglichen.

Urs Martin Die Aktuelle Lage fordert den Regierungsrat. Die Spitäler sind sehr stark ausgelastet. 21 Personen befinden sich auf der Intensivstation. Er erklärt, warum es in der Statistik vor einem Jahr mehr Intensivbetten gab. Damals verbot der Bundesrat sämtliche elektiven Wahleingriffe. Dies führte dazu, dass OPs-Säle in Intensivstationen verwandelt wurden und OPs – Personal in die hoch komplexe Pflege von Intensivpatienten eingebunden werden konnten.

Nun ist die Lage anders. Es wird wieder operiert. Es hat viele Leute die seit längerer Zeit auf operative Eingriffe, die notwendig sind. Deshalb stehen die damals geschaffenen Kapazitäten nicht mehr zur Verfügung.

Covid-Patienten vor über einem Jahr waren damals älter und etliche starben im Spital. Heute sind die Intensivpatienten deutlich jünger, sterben kaum aber liegen meist im Durchschnitt wesentlich länger auf der IPS.

Das Problem sind nicht die Intensivbetten, sondern das Personal. Dieses ist auf dem Personalmarkt kaum zu finden und neues Personal auszubilden dauert einige Jahre.

Die ausgedehnte Zertifikatspflicht auf Spitäler, Alters- und Pflegeheimen und Heimen für Menschen mit Beeinträchtigungen hat damit zu tun, dass wir gerade diese Gruppen möglichst gut schützen wollen.

Nebst dem wieder hochgefahrenen Impfzentrum Weinfelden, sind nun 3 Impfbusse unterwegs und werden sehr gut genutzt.

Zum Schluss erwähnt er, dass ein Impfstoff vor der Zulassung steht, der nicht auf der MNRA-Technologie beruht.

 

  1. Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
    Nachdem in den letzten Grossratssitzungen das Gesetz in 2 Lesungen durchberaten worden ist, stand heute die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung an.
    Das Gesetz wurde ohne weitere Diskussion mit 119 : 0 stimmen angenommen. Das Behördenreferendum wird nicht ergriffen.
  1. Gesetz über das Veterinärwesen 2. Lesung
    Es gab keine Wortmeldungen. Damit kommt es in der nächsten Sitzung zur Redaktionslesung und Schlussabstimmung.
  1. Beschluss des Grossen Rates betreffend Genehmigung der Covid-19-Notstandsmassnahmen betreffend Schutzschirm Publikumsanlässe: Umsetzung der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mir der Covid-19-Epidemie.  Eintreten, Diskussion, Beschlussfassung
    Eintreten war unbestritten. Die SVP machte die Anmerkung, dass der Bund bei überkantonalen Veranstaltungen sich am Schutzschirm beteiligen sollte. Mit 111 : 2 Stimmen wurde der Beschluss gutgeheissen.
  1. Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kts. Thurgau (GOGR) 1. Lesung
    Hinter diesem Titel steckt die Einführung einer Fragestunde, in der die Regierungsmitglieder mündlich zu Fragen beantworten.
    Die Meinung gehen bei diesem Thema auseinander:
    Kantonsrat Robert Meyer (glp) möchte die Eingabefrist für Fragen von einer Woche auf den Montag vor der Grossratssitzung verkürzen. Dies wird als unpraktikabel eingestuft. Da dem Regierungsrat gerade mal ein Tag für Abklärung bleibt.
    Die FDP möchte möglichst wenige Fragestunden pro Jahr. Nach längerem Hin- und Her wurde die erste Lesung in der Kommissionsfassung belassen mit einem zweimonatlichen Rhythmus.
  1. Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz), Eintreten und 1. Lesung
    Kerninhalte der Revisionsvorlage sind:
    - Umsetzung und Anpassung an Bundesrecht
    - Massnahmen zur Abwehr von kollidierenden ausländischen Steueransprüchen
    - Melderecht gegenüber Sozialbehörden bei Betrugsverdacht
    - Bundesgesetz über steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen (Bestechungsgelder und
      Bussen sind nicht abzugsberechtigt).
    - Das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose musste ins Steuergesetz
       aufgenommen werden.
    - Das elektronische Verfahren im Steuerbereich wurde geregelt
    - und die Aktienrechtsrevision 2020 musste im Steuergesetz geregelt werden.

     

Die vorberatende Kommission traf sich zu einer von der Steuerverwaltung hervorragend vorbereiteten Sitzung. In der ersten Lesung wurden viele Fragen und Anregungen gemacht und teilweise auch aufgenommen. Die zweite Lesung und Schlussabstimmung gingen schlank über die Bühne. Die Steuergesetzanpassungen wurden einstimmig dem Grossen Rat zur Annahme empfohlen.

Entsprechend war Eintreten unbestritten. In der 1. Lesung gab es keine Wortmeldungen. Die 2. Lesung findet an der nächsten Sitzung statt.

Hier ist das Votum von mir als Sprecher der «Die Mitte / EVP» Fraktion abgedruckt:

Votum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz)“

«Geschätzte Präsidentin, geschätzte Mitglieder der Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche im Namen der Fraktion «Die Mitte 7 EVP»

Zunächst danken wir dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin, den Herren Marcel Ruchet, Michael Büchi und Olivier Margraf für die ausgezeichnete Vorbereitung der Gesetzesvorlage. Auch David Zimmermann für die speditive Führung der Sitzung.

Die Änderungen des Steuergesetzes sind grösstenteils notwendig, um dem übergeordneten Recht Rechnung zu tragen. Der Spielraum für Anpassungen ist relativ gering, nichts desto trotz wurde das Gesetz gestrafft und auch sprachlich angepasst. § 4c, die Hinzurechnungsbesteuerung, darf künftig keine KANN-Vorschrift mehr sein, um international gesehen den Bedürfnissen der betreffenden Firmen genügen zu können.

In der Eintretensdebatte gab das Votum von KR Regli zu reden. Er schlug vor, im kantonalen Doppelbesteuerung ein Verständigungsverfahren vorzusehen. Dies müsste allerdings auf Bundesebene angestossen werden. Es wurde uns aber zugesichert, dass bei einer interkantonalen Doppelbesteuerung auch der informelle Kontakt zum anderen Kanton gesucht werde, um diese zu beseitigen.

Weiter wurde im Zusammenhang mit dem Melderecht deutlich, dass steuerlicher Missbrauch als Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug geahndet wird. Zudem ist festgehalten, wie Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alter-, Hinterlassen- und Invalidenversicherung geregelt werden.

Neu wird ein Melderecht eingeführt. Dieses macht es einfacher Missbrauchsverdachte im sozialen Bereich zu melden.

Zudem werden mit der Änderung des Steuergesetzes die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit der gesamte Austausch von steuerrelevanten Dokumenten insbesondere die Steuererklärung ausschliesslich elektronisch eingereicht werden können.

Die ganze Gesetzesvorlage konnte in einer Sitzung durchberaten und bereinigt werden. Sie wurde einstimmig zur Annahme empfohlen.

Die Fraktion Die Mitte / EVP ist einstimmig für eintreten und dankt allen für den geleisteten Einsatz.»

Zur Überraschung vieler, beendete die Ratspräsidentin die Sitzung bereits um 11.06 Uhr. Wir hatten damit gerechnet, dass sie spätestens um 11.30 Uhr zu Ende geht, damit alle rechtzeitig an den Ort des jeweiligen Fraktionsausfluges kommen. So bleibt mehr als genug Zeit uns nach Güttingen zu «verschieben».

01.09.2021  | Bericht zur Grossratssitzung vom 18.08.2021

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Roland Wyss, Frauenfeld

Auch die­ses Jahr hat das Prä­si­dium die erste Sit­zung nach den Som­mer­fe­rien ganz­tä­gig ange­setzt. Dass es nicht dazu gekom­men ist, kön­nen Sie dem

Berichterstatter: Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld

Auch dieses Jahr hat das Präsidium die erste Sitzung nach den Sommerferien ganztägig angesetzt. Dass es nicht dazu gekommen ist, können Sie dem Bericht entnehmen…

 

Die Grossratssitzung beginnt pünktlich um 09.30 Uhr

 

Vorab informiert der Regierungsrat Urs Martin im Covid-Fenster über Aktuelles.

Die aktuelle Lage ist alles andere als erfreulich. Die Zahlen steigen rasant und erreichen mittlerweile wieder das Niveau vom Januar. Wir sind definitiv in der 4. Welle angekommen. Die Verläufe sind zwar bei den meisten nicht mehr so schlimm, aber am vergangenen Wochenende erfolgten 20 covidbedingte Neueintritte ins Spital. Auch auf der Intensivstation liegen derzeit 10 Personen. Es wird beobachtet, dass häufiger Menschen mit einem Migrationshintergrund betroffen sind.

 

 

1. Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

2. Rechenschaftsbericht 2020 des Verwaltungsgerichts

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

3. Rechenschaftsbericht 2020 der Rekurskommission in Anwaltssachen

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Bei den ersten drei Geschäften findet das Eintreten und die Detailberatung jeweils zusammen statt. Der Kommissionspräsident Iwan Wüst-Signer verweist bei allen Geschäften auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht und den Bericht der Justiz-kommission. Eintreten ist obligatorisch und auch im Rat bei allen drei Vorlagen unbestritten. Die Detailberatung wird nicht benutzt.

Der Rechenschaftsbericht des Obergerichts wird mit 117 Ja zu 0 Nein genehmigt.

Der Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts wird mit 111 Ja zu 0 Nein genehmigt.

Der Rechenschaftsbericht der Rekurskommissionin Anwaltssachen wird mit 113 Ja zu 0 Nein genehmigt.

 

 

4. Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung)

2. Lesung

Die Kommissionspräsidentin Kristiane Vietze empfiehlt die Annahme der Verordnung auch in der zweiten Lesung.

Da die Diskussion nicht mehr gewünscht wird, gilt die Verordnung in der zweiten Lesung als genehmigt.

 

 

Auf Antrag der Grossratspräsidentin werden die Traktanden 6 und 7 dem Traktandum 5 vorgezogen.

 

6. Interpellation von Peter Dransfeld, Brigitta Engeli und Jost Rüegg vom 1. Juli 2020 "Corona-Krise: Rückblick und Ausblick"

Beantwortung

Der Motionär Peter Dransfeld beantragt Diskussion, welche der Rat allerdings mit 30 Ja zu 41 Nein ablehnt. Die Interpellation war schon einige Male auf der Traktandenliste, wurde aber nie behandelt. Das Thema ist zwar immer noch aktuell, muss aber auch täglich den neuen Gegebenheiten und Erfahrungen angepasst werden. Somit kann es auch keine abschliessende Diskussion geben.

 

 

7. Interpellation von Jürg Wiesli und Iwan Wüst vom 9. September 2020 "Covid-19 im Vergleich zu früheren Grippewellen"

Beantwortung

Motionär Jürg Wiesli bedankt sich für die ausführliche Beantwortung und beantragt Diskussion. Der Rat lehnt diese aber auch mit 33 Ja zu 36 Nein ab. Hier ist die Sachlage etwas anders. Die Interpellation wurde von der Regierung ausführlich beantwortet, was vermutlich viele Ratsmitglieder zu einem Nein zur Diskussion bewogen hat.

 

Bei beiden Abstimmungen ist der hohe Anteil an Enthaltungen auffallend.

 

 

5. Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB)

Eintreten, 1. Lesung

Der Kommissionspräsident Hermann Lei verweist auf die übergeordneten Rechte, seien dies Internationale oder Nationale. Daraus resultiert nun das vorliegende kantonale Gesetz, welches in der Kommission unbestritten war und einstimmig genehmigt wurde.  

Der Beitritt zur IVöB wird von allen Fraktionen unterstützt, Eintreten ist unbestritten.

Einzig bei der Preisniveauklausel sehen einige immer noch keinen Sinn, verzichten aber auf eine neuerliche Diskussion darüber. Die Motion über diese Klausel wurde im Mai durch den Rat erheblich erklärt und ist bereits in die Vorlage eingeflossen. Die von der vorberatenden Kommission festgelegte Kann-Formulierung findet grossen Anklang.

Die Vorlage wird in der ersten Lesung ohne Diskussionen genehmigt.

 

 

 

8. Interpellation von Nina Schläfli vom 17. Juni 2020 "Let's talk about sex. Sexualaufklärung an Thurgauer Schulen"

Beantwortung

Die Interpellantin Nina Schläfli beantragt Diskussion, welcher mehrheitlich stattgegeben wird.

Sexualaufklärung soll überall stattfinden, nicht nur in der Familie und der Schule, auch in Vereinen, der Gesellschaft etc. Sie fordert vor allem 4 Punkte:

- Mehr externe qualifizierte Fachpersonen beiziehen

- Verpflichtendere Sexualaufklärung an den Schulen

- Auf Stufe Sek 2 soll ein besseres Angebot bestehen, vor allem im Bereich LGBTQIA+

- Es darf keine Frage der Finanzen sein, der Kanton soll grössere Beiträge z.B. an die Perspektive Thurgau für Beratungen leisten

 

Über Sexualität zu sprechen ist wichtig und auch sinnvoll. Grossmehrheitlich wird das Angebot als ausreichend erachtet. Vor allem die Ausweitung im Bereich LGBTQIA+ ist bestritten.

 

Die Meinung der EVP hat Doris Günter in ihrem Votum in den Grossen Rat eingebracht:

 

 

 

Besten Dank an den Regierungsrat für die ausführliche Antwort, die detailliert über alle Stufen aufzeigt welche Kompetenzen in der Sexualaufklärung erarbeitet werden und welche zusätzlichen Angebote bestehen. Es wird ersichtlich, dass die Berücksichtigung der sexuellen Individualität und damit auch der LGBTIQ+ Themen altersgemäss stattfindet.

Sexuelle Identität ist etwas sehr Persönliches, Schutzwürdiges und Schutzbedürftiges unabhängig von der Ausrichtung.

Vor allem im ersten und zweiten Zyklus stehen die Eltern als erstes in der Verantwortung. Dies hält der Regierungsrat gleich in der Einleitung fest. Dies möchten wir als EVP dick unterstreichen. Neben dem in der Schule gelernten Wissen sind die Haltungen und Werte der Familie entscheidend und prägend. Sachliche und wertschätzende Sprache oder Diskriminierung, - Schönheitsideale, - Rollenerwartungen (notabene explizit Kompetenzen aus dem Lehrplan) werden hier im Elternhaus geprägt. Es geht nicht einfach um Sexualaufklärung, sondern vielmehr um Sexualerziehung.

Von daher ist es entscheidend in den unteren Zyklen die Familien über die Inhalte zu informieren und sie zu befähigen diese nachzuvollziehen und auch selber weiterzugeben. Fachkräfte und Geld für Workshops in diesem Bereich der Elternarbeit wären gut investiert, stehen doch viele Eltern oft hilflos und allein der Herausforderung gegenüber. Gerade auch in Fragen der Handysicherheit, der Pornografie und der Sicherheit im Internet brauchen Eltern Unterstützung. Die Sexualerziehung soll die persönliche Entwicklung der Kinder unterstützen und ihr angepasst sein. Die Gefahren der Überforderung im Umgang mit diesen Fragen sind real. Es ist schade, wenn passiert was mir eine Mutter anvertraute: Unser Sohn kam nach Hause aus der Sexualaufklärung in der 5. Klasse und sagte, er wolle gar nicht erwachsen werden, da gerate ja alles durcheinander.

Unter dem Stichwort Verhältnismässigkeit sind aber aus der Sicht der EVP nicht Genderthemen vordringlich. Für eine gesunde sexuelle Entwicklung heissen die wichtigen Themen Schutz und Wertschätzung!

1.         Schutz

Damit sich ein gesundes Selbstbild entwickeln kann, eine gesunde sexuelle Entwicklung stattfindet, braucht ein Kind, ein Jugendlicher Schutz. Damit sich Sexualität wie in den Kompetenzen angegeben mit Partnerschaft, Liebe, Gleichwertigkeit, Respekt und Gleichberechtigung verbinden kann, benötigt sie Schutz vor den Überforderungen der Bilder in Filmen und Pornografie, vor Sexting. Dieser grossen immer noch zunehmenden Problematik sollte in der Sexualerziehung mehr Gewicht beigemessen werden.

 

2.         Wertschätzung und Anerkennung

Die Individualität der sogenannten Normalfamilie, die gesellschaftlich und wirtschaftlich die Hauptlast trägt, darf auch Wertschätzung erfahren und den entsprechenden Platz in der Sexualerziehung erhalten.

 

Die Regierungsrätin bedankt sich für die Diskussion zu dem schwierigen Thema. Kinder und Jugendliche werden in den Schulen als Ergänzung zur Familie/den Eltern aufgeklärt und das soll auch so bleiben. Man will den Lehrpersonen nicht die Kompetenzen absprechen. Bei Bedarf können sie auf externe Angebote zurückgreifen, es soll aber nicht befohlen werden. Ähnlich verhält es sich zum Beispiel auch in den Bereichen Religion, Klima oder Umwelt. Neben der Perspektive Thurgau bietet auch die Fachstelle Prävita Angebote mit verschiedenen Modulen an, welche vom Kanton finanziell unterstützt werden. Der Lehrplan gibt die Vorlagen vor und diese werden auch eingehalten.

 

 

9. Interpellation von Elina Müller und Nina Schläfli vom 21. Oktober 2020 "Sensibilisierung für Racial Profiling bei der Thurgauer Kantonspolizei"

Beantwortung

Die Interpellantin Elina Müller beantragt Diskussion, welcher mehrheitlich stattgegeben wird.

Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Darin sind sich alle einig.

Einige RednerInnen fordern eine unabhängige Beschwerdestelle. Dadurch würde auch die Polizei entlastet. Andere verweisen auf die oft schwierige Polizeiarbeit, welche nicht zusätzlich erschwert werden soll. Angesichts der wenigen Fälle erachten sie das Problem im Thurgau nicht als relevant.

Die Sensibilisierung für dieses Thema findet in der Polizeiausbildung sehr früh statt. Die Unschuldsvermutung ist ein Grundrecht!

 

Einige Voten unterstreichen, dass Rassismus nur verbessert werden kann, wenn darüber gesprochen wird. Dies ist zwar gut, aber aus meiner Sicht müssen wir noch einige Schritte weiter gehen. Wir müssen nicht nur darüber reden, sondern danach leben. Eine Anlaufstelle für Betroffene oder zusätzliche Schulung führen sicherlich zu einer Verbesserung. Wir alle müssen aber mit unserem Tun und Handeln dazu beitragen, dass das Wort Rassismus in unserem Wortschatz nicht mehr vorkommt.

 

Regierungsrätin Komposch bedankt sich für die Voten. Die Hinweise wie zum Beispiel ein Online-Meldeverfahren hat sie aufgenommen und wird diese überprüfen. Es geht ja nicht nur um ein bestimmte Personengruppe, er gibt verschiedene. Und ja, Racial Profiling findet statt. Aber die Polizei wird auf dieses Thema geschult. Eine Beschwerdestelle erachtet sie nicht als nötig, da bereits Beschwerdemöglichkeiten bestehen und die Meldungen gewissenhaft bearbeitet werden.

 

 

10. Interpellation von Kristiane Vietze, Martina Pfiffner Müller, Peter Bühler, Peter Dransfeld, Ueli Fisch, Hansjörg Haller, Christian Mader, Denise Neuweiler, Anders Stokholm und Sonja Wiesmann Schätzle vom 17. Februar 2021 "Ermöglichungsstrategie für den Thurgau"

Beantwortung

Die Interpellantin Kristiane Vietze und die Mitunterzeichnenden sind zufrieden mit der Beantwortung und beantragt daher keine Diskussion.

 

11. Interpellation von Gabriel Macedo, Bruno Lüscher, Kurt Baumann, Elisabeth Rickenbach, Barbara Dätwyler Weber, Hans Feuz, Mathis Müller, Daniel Frischknecht und Robert Meyer vom 2. Dezember 2020 "Kantonale Handlungsmöglichkeiten bei den Krankenkassenprämien"

Beantwortung

Dieses Traktandum wurde bereits im Vorfeld vom Büro auf eine der nächsten Sitzung verschoben.

 

An der heutigen Sitzung wurden ohne grosse Diskussion drei Rechenschaftsberichte genehmigt und zwei unbestrittene Geschäfte behandelt. Von den 6 traktandierten Interpellationen fand bei zweien eine Diskussion statt, bei einer wurde keine beantragt, bei zwei wurde sie nicht stattgegeben und eine wurde bereits vorgängig verschoben.

Dies hat dazu geführt, dass die Ratspräsidentin die Sitzung bereits um 12.15 Uhr beenden konnte und es somit nur eine halbtägige Sitzung war.

 

Im Anschluss an die Grossratssitzung lud die Parlamentarische Gruppe Pflege und Gesundheit unter dem Co-Präsidium von Elisabeth Rickenbach Interessierte zur Infoveranstaltung betreffend Wichtigkeit der Pflegeinitiative ein.

Gleichzeitig fand auch eine Sitzung der Covid-Kommission statt, in der die EVP mit zwei Sitzen vertreten ist.

20.09.2021  | Sommerfest

Am 12. Sep­tem­ber 2021 fand in Rie­hen das Som­mer­fest statt.

Mit guten Erin­ne­run­gen schauen wir zurück auf den 12. Sep­tem­ber, an dem unser um ein Jahr ver­scho­be­nes Fest zum hun­dert­jäh­ri­gen Jubi­läum der EVP

Am 12. September 2021 fand in Riehen das Sommerfest statt.

Mit guten Erinnerungen schauen wir zurück auf den 12. September, an dem unser um ein Jahr verschobenes Fest zum hundertjährigen Jubiläum der EVP Basel-Stadt stattfinden konnte. Trotz Datendichtestress wegen so vieler anderer nachzuholenden Events fanden sich rund fünfzig Personen jeden Alters - teils weitgereist - im Familientreffpunkt 2wei neben dem Bahnhof Riehen ein.

Bei prächtigem Spätsommerwetter konnte man vielen bekannten und unbekannten EVP-Familienmitgliedern begegnen, austauschen, ein feines Znacht vom Grill und das wunderbare Dessert geniessen. Auch die Kinder konnten sich im toll eingerichteten Haus bestens vergnügen. Die Grussworte von Brigitte Gysin, Heiner Studer und Christine Kaufmann gaben dem Anlass eine doch deutlich andere Note als einem normalen Strassenfest und liessen viele dankbar zurück im Wissen, dass wir als Volkspartei eine wertvolle Herkunft und eine ebensolche Zukunft haben, auch wenn das Evangelium im Volk nicht mehr so stark verankert und gelebt wird. Die Gründe zum Feiern kleiner Siege werden bleiben.

Allen Helferinnen und Helfern von Riehen und Basel sei an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt.

Benedikt Mattmüller

 

01.10.2021  | EVP begrüsst Aufklärungsbemühungen, hinterfragt aber Testkosten

Der Bun­des­rat hat heute neue Beschlüsse im Umgang mit Covid-​19 gefasst. Die EVP begrüsst die neue Impf­of­fen­sive, ins­be­son­dere die ver­stärkte Kom­mu­ni­ka­tion und Auf­klä­rung der Bevöl­ke­rung über die Imp­fung und deren Wirk­sam­keit. Der nie­der­schwel­lige Zugang zur Imp­fung ist für die EVP äus­serst wich­tig, bil­det diese doch die Grund­lage, um bald­mög­lichst alle Covid-​Massnahmen auf­he­ben zu kön­nen. Die EVP betrach­tet jedoch die auf­ge­heizte Stim­mung wegen den hohen Test­kos­ten kri­tisch und hätte ein Ent­ge­gen­kom­men des Bun­des­ra­tes begrüsst.

In der Schweiz lies­sen sich mitt­ler­weile rund 5.5 Mil­lio­nen Men­schen gegen Covid imp­fen. Damit konn­ten bis­her zahl­rei­che Anste­ckun­gen, schwere

Der Bundesrat hat heute neue Beschlüsse im Umgang mit Covid-19 gefasst. Die EVP begrüsst die neue Impfoffensive, insbesondere die verstärkte Kommunikation und Aufklärung der Bevölkerung über die Impfung und deren Wirksamkeit. Der niederschwellige Zugang zur Impfung ist für die EVP äusserst wichtig, bildet diese doch die Grundlage, um baldmöglichst alle Covid-Massnahmen aufheben zu können. Die EVP betrachtet jedoch die aufgeheizte Stimmung wegen den hohen Testkosten kritisch und hätte ein Entgegenkommen des Bundesrates begrüsst.

In der Schweiz liessen sich mittlerweile rund 5.5 Millionen Menschen gegen Covid impfen. Damit konnten bisher zahlreiche Ansteckungen, schwere Verläufe und letztlich Todesfälle vermieden werden. Dennoch genügt die Impfquote von rund 64% (davon 58.8% doppelt geimpft) noch nicht, um das Virus unter Kontrolle zu halten. Die vom Bundesrat angekündigte Impfoffensive muss daher zwingend mit niederschwelligen Impfangeboten und guter Aufklärung über Wirkungen und Risiken der Impfung flankiert werden. Um möglichst bald die Corona-Massnahmen aufheben zu können, müssen weitere Bevölkerungskreise von der Wichtigkeit der Impfung überzeugt werden können und deren Ängste genommen werden. Die Verfügbarkeit der Impfung von Johnson & Johnson kann helfen, mRNA-kritische Personen sowie Allergiker für eine Impfung zu gewinnen.

Die EVP ist sich aber auch bewusst, dass sich einige Menschen gegenwärtig nicht impfen lassen werden. Durch die kostenpflichtigen Tests können diese Personen nur noch mit hohen Kostenfolgen am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Leider hat es der Bundesrat verpasst, einen Mittelweg einzuschlagen und z.B. eine bestimmte Anzahl Tests pro Person und Monat weiterhin gratis oder die Tests generell zu einem angemessenen Preis verfügbar zu machen. Dieses Entgegenkommen hätte die derzeit angespannte gesellschaftliche Situation entschärfen können und hätte von Impfunwilligen einen angemessenen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie verlangt.

Eine Verbesserung hingegen ist, dass repetitive Tests z.B. bei Ausbildungseinrichtungen zu einem Zertifikat führen und die Kosten vom Bund übernommen werden.

01.10.2021  | Sonja Niederhauser ist neue Präsidentin der EVP Liestal und Umgebung

Elisabeth Augstburger und Sonja Niederhauser

Wech­sel im Vorstand

An der Gene­ral­ver­samm­lung der EVP Lies­tal und Umge­bung haben die Mit­glie­der Ein­woh­ner­rä­tin Sonja Nie­der­hau­ser mit einem gros­sen Applaus zur neuen

Elisabeth Augstburger und Sonja Niederhauser

Wechsel im Vorstand

An der Generalversammlung der EVP Liestal und Umgebung haben die Mitglieder Einwohnerrätin Sonja Niederhauser mit einem grossen Applaus zur neuen Präsidentin gewählt. Sie bringt grosse politische Erfahrung mit, ist Mitglied im Kantonalvorstand und Vizepräsidentin im Einwohnerrat. Sonja Niederhauser löste die ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger ab, welche knapp 10 Jahre im Präsidium war. Glücklicherweise bleibt sie weiterhin im Vorstand. Sie hat u. a. bei Land- und Einwohnerratswahlen grossen Effort geleistet. Ihr Netzwerk hat manchen Kontakt vermittelt. Aus dem Vorstand verabschiedet wurde Helmut Ruch, der 17 Jahre als Aktuar tätig war, jedoch auch bei anderen Arbeiten Hand anlegte. Er war eine wichtige Stimme in Pratteln. Die EVP Liestal und Umgebung dankt den Beiden für das grosse, langjährige Engagement und wünscht der neuen Präsidentin sowie dem gesamten Vorstand viel Erfolg, Freude und Gottes Segen.

EVP Liestal und Umgebung

26.09.2021  | Urbanes Herbstfest der EVP im Quartiertreff Gutschick

Beim Ein­tref­fen hing schon der Geruch von Kebab in der Luft. Freu­dig stell­ten sich alle in die Schlange vor dem Dreh­spiess. Auch wenn es etwas dau­erte

Beim Eintreffen hing schon der Geruch von Kebab in der Luft. Freudig stellten sich alle in die Schlange vor dem Drehspiess. Auch wenn es etwas dauerte bis alle bedient waren, konnte man in der Warteschlange schon erste Gespräche führen und langsam ankommen. Und der Kebab war herrlich!

Nach vielen Monaten ohne grösseren Anlass, genossen es die Gäste wieder einmal unter vielen Leuten zu sein, zu schwatzen und zu lachen und einfach Zeit miteinander zu verbringen. Highlight war unter anderem eine Führung durch den benachbarten Win4-Komplex.

Am Ort unseres Festes ist während der Woche der Kinder- und Jugendtreff Gutschick zuhause. Sämi Müller, als Präsident des Vereins direkt involviert, berichtete uns über die tägliche Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen aus dem multikulturellen Quartier Gutschick.

Mit einem Kaffee vom Kafivelo und einem feinen Dessert ging der Nachmittag gemütlich zu Ende. Freudig nahm man noch das Ja zur neuen Gemeindeordnung zur Kenntnis, dann gings ans Aufräumen.

Schön, konnte die EVP-Familie auf diese Art gemeinsam in die bevorstehende Vorwahlzeit starten!

Impressionen zum Herbstfest finden Sie in unserer Fotogalerie.

29.09.2021  | Leserbrief: Demokratie heisst, andere Meinungen zu akzeptieren

EVP-​Vorstandsmitglied Nathan Graf in einer Nach­be­trach­tung zu “Ehe für alle inkl. Samenspende”

Die Abstim­mung ist vor­bei und die “Ehe für alle inkl. Samen­spende” wurde haus­hoch ange­nom­men. Mich per­sön­lich hat dies kaum erstaunt, die Umfra­gen im

EVP-Vorstandsmitglied Nathan Graf in einer Nachbetrachtung zu "Ehe für alle inkl. Samenspende"

Die Abstimmung ist vorbei und die "Ehe für alle inkl. Samenspende" wurde haushoch angenommen. Mich persönlich hat dies kaum erstaunt, die Umfragen im Vorfeld haben bereits auf ein klares Ja gedeutet.

Was mich aber sehr nachdenklich stimmt, sind die Provokationen und Angriffe während der Debatte. Nachdem ich mich online kritisch zur Initiative äusserte, wurde ich angefeindet, beleidigt und bedroht.

Ich wäre nicht in der Politik, wenn ich mit solchen Situationen nicht klar käme. Und trotzdem frage ich mich, wie weit die Toleranz eigentlich geht. Wie glaubwürdig sind Personengruppen, die ihre Meinungen mit Gewalt und Hass versuchen durchzubringen? Wie demokratisch ist es, wenn man andere Meinungen nicht akzeptiert sondern diese mit Drohungen, Steinen und Molotowcocktails bekämpft?

Mein Ziel ist es nicht, hier irgendwelche Parteien oder Gruppen anzuprangern. Ob links oder rechts, überall kommt es zu Ausschreitungen und Gewalt. Da ist keiner besser als der andere.

Ich wünsche mir nur von diesem Land, dass wir es wieder schaffen, gemeinsam an einen Tisch zu sitzen und ein Thema zu diskutieren ohne Anfeindungen und Hass. Schlussendlich haben wir in der Politik alle das gleiche Ziel: Wir möchten unser Land ein Stück besser machen, als es jetzt ist. Und dies schaffen wir nicht mit Hass und Verachtung, sondern indem wir Brücken bauen und gemeinsam in eine Richtung gehen.

 

Nathan Graf
Vorstandsmitglied EVP Kanton Solothurn, Derendingen

15.09.2020  | Ad hoc Spielplatzkommission

neuer Auf­schwung für unsere Spiel­plätze; resul­tie­rend aus der Ver­nehm­las­sung gibt es eine Spiel­platz­kom­mis­sion — die EVP Muri-​Gümligen ist Teil davon.

 

Als junge Fami­lie suchen wir immer wie­der nach Orten, an denen wir Frei­zeit und Ruhe­zeit ver­brin­gen kön­nen.
Es gibt wenig (bis keine) Spiel­plätze in

neuer Aufschwung für unsere Spielplätze; resultierend aus der Vernehmlassung gibt es eine Spielplatzkommission - die EVP Muri-Gümligen ist Teil davon.

 

Als junge Familie suchen wir immer wieder nach Orten, an denen wir Freizeit und Ruhezeit verbringen können.
Es gibt wenig (bis keine) Spielplätze in Muri-Gümligen, die als Abenteuerspielplätze oder Generationenspielplätze dienen können, dafür müssen wir in die Elfenau. Wie wir schon der Gemeinde in unserer Vernehmlassungsantwort geschrieben hatten, fordert die EVP Muri-Gümligen in der Raumgestaltung eine Herangehensweise, die eingreifende und zeitnahe Investitionen für Familien und für das Zusammenleben von Generationen in Muri-Gümligen ermöglicht. Damit Kinder ihre Kreativität ausleben und die Welt erkunden können. Und gleichzeitig auch Entschleunigung im Alltag möglich wird. Schön wäre, wenn in Zukunft verstärkt auf eine naturnahe Gestaltung von Freizeitmöglichkeiten und Spielplätzen geachtet würde, wo das Erleben der Natur und die Gemeinschaft von unterschiedlichen Generationen im Zentrum sein kann.
 

Wir freuen uns auf den Dialog und hoffen auf baldige Umsetzungen unserer Vorstellungen.

 

Wir erachten eine Modernisierung der Spielplätze in Muri-Gümligen als wichtig. Das Spielplatzkonzept
beantwortet teilweise einige Punkte, die im Postulat «Ja zu attraktiveren Spielplätzen in Muri-Gümligen» (Beck, Racine, Messerli, Brenni) genannt wurden, viele Fragen bleiben jedoch offen.

Vernehmlassungsantwort EVP Muri-Gümligen

kennen Sie bereits unsere 25 öffentlichen Spielplätze?

 

09.08.2021  | Die EVP nimmt an den Gemeindewahlen Murten teil

Seit über 100 Jah­ren enga­giert sich die EVP auf der Grund­lage christ­li­cher Werte für eine sach– und lösungs­orien­tierte Poli­tik. In Mur­ten hat sich die EVP als Brü­cken­baue­rin in den ver­gan­ge­nen Jah­ren immer wie­der als wert­volle Stimme erwie­sen. Gemäss dem Slo­gan “Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt” set­zen sich die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der EVP für ein lebens­wer­tes Mur­ten ein.

Harald Weisse und Tino Eich­wald enga­gie­ren sich als Mit­glie­der des Gene­ral­rats für Lösun­gen, wel­che allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern zu Gute kom­men. Neu

Seit über 100 Jahren engagiert sich die EVP auf der Grundlage christlicher Werte für eine sach- und lösungs­orien­tierte Politik. In Murten hat sich die EVP als Brückenbauerin in den vergangenen Jahren immer wieder als wertvolle Stimme erwiesen. Gemäss dem Slogan "Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt" setzen sich die Kandidatinnen und Kandidaten der EVP für ein lebenswertes Murten ein.

Harald Weisse und Tino Eichwald engagieren sich als Mitglieder des Generalrats für Lösungen, welche allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Neu möchte die EVP zudem auch im Gemeinderat Verantwortung übernehmen. Harald Weisse ist als Hausarzt mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger besonders vertraut. Für Tino Eichwald ist eine gute Infrastruktur, insbesondere auch im Bereich der Kommunikation, von zentraler Bedeutung.

Mit den weiteren Kandidatinnen und Kandidaten möchte die EVP nicht nur ihre bisherigen Mandate sichern, sondern wenn möglich auch einen dritten Sitz im Generalrat gewinnen. Die Geomatikerin und Polizistin Caroline Dolder, IT-Projektleiter Ulrich Herren, Pflegefachfrau Temenga Eichwald sowie die Lehrerin Ulla-Maria Weisse-Hirvonen stellen sich als Kandidierende zur Wahl. Caroline Dolder liegen die Jugendlichen besonders am Herzen, Ulrich Herren möchte sich insbesondere für eine hohe Lebensqualität und für eine gezielte Förderung der Vereine einsetzen. Für Temenga Eichwald und Ulla-Maria Weisse-Hirvonen sind eine nachhaltige Gemeindepolitik ein besonderes Anliegen.

27.09.2021  | Die EVP gratuliert Marlene Oehme und Paul Blösch zur Wiederwahl!

Die Nidauer Gemein­de­wah­len sind vor­bei und brach­ten einige Über­ra­schun­gen mit sich. Posi­tiv ist, dass die bei­den bis­he­ri­gen Stadt­rats­sitze gehal­ten wer­den konn­ten. Die EVP gra­tu­liert Mar­lene Oehme und Paul Blösch zur Wahl in den Stadt­rat und wünscht ihnen alles Gute und Got­tes Segen in der neuen Legislatur!

Als Wehr­muts­trop­fen bleibt die Abwahl von Phil­ippe Mes­serli als Gemein­de­rat. Wir dan­ken ihm für die enga­gierte Arbeit im Dienste der Gemeinde und

Die Nidauer Gemein­de­wah­len sind vorbei und brachten einige Überraschungen mit sich. Positiv ist, dass die beiden bisherigen Stadtratssitze gehalten werden konnten. Die EVP gra­tu­liert Marlene Oehme und Paul Blösch zur Wahl in den Stadt­rat und wünscht ihnen alles Gute und Gottes Segen in der neuen Legislatur!

Als Wehrmutstropfen bleibt die Abwahl von Philippe Messerli als Gemeinderat. Wir danken ihm für die engagierte Arbeit im Dienste der Gemeinde und wünschen weiterhin alles Gute für die Zukunft und in seinem Amt als Grossrat.

Bei den Stadt­rats­wah­len verzeichnete die EVP einen Rückgang des Wählendenanteils  von 7.72% (2017) auf neu 6.74% und bei den Gemein­de­rats­wah­len von 10.25% (2017) auf neu 8.8%. Dieser Stimmenverlust ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass mit der glp eine Partei aus der Mitte erstmals zu den Gemeindewahlen angetreten ist. Zudem traten bei den Gemeinderatswahlen die Grünen nach vierjähriger Abwesenheit erstmals wieder an. Die Resul­tate der Wah­len kön­nen auf der Web­site der Stadt Nidau unter dem fol­gen­den Link abge­ru­fen werden: https://www.nidau.ch/news/gemeindewahlen-2021-gemeinderat

26.09.2021  | Die EVP kann in Murten den Generalratssitz von Harald Weisse halten

War einer der bei­den bis­he­ri­gen EVP-​Generalratssitze in Mur­ten noch ein Erbe aus der Lis­ten­ver­bin­dung mit der CVP, konnte am 26. Sep­tem­ber 2021 die EVP mit 6 Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten den Sitz des bis­he­ri­gen Harald Weisse aus “eige­ner” Kraft erhal­ten. Dar­über ist der Kan­to­nal­vor­stand sehr erfreut.

Der Haus­arzt Harald Weisse aus Alta­villa wurde mit 139 Stim­men wie­der­ge­wählt. Mög­lich gemacht haben dies die 2868 Lis­ten­stim­men für die EVP. Der

War einer der beiden bisherigen EVP-Generalratssitze in Murten noch ein Erbe aus der Listenverbindung mit der CVP, konnte am 26. September 2021 die EVP mit 6 Kandidatinnen und Kandidaten den Sitz des bisherigen Harald Weisse aus "eigener" Kraft erhalten. Darüber ist der Kantonalvorstand sehr erfreut.

Der Hausarzt Harald Weisse aus Altavilla wurde mit 139 Stimmen wiedergewählt. Möglich gemacht haben dies die 2'868 Listenstimmen für die EVP. Der bisherige Tino Eichwald konnte leider den (geerbten) Sitz nicht erhalten. Die EVP kommt auf einen Stimmenanteil von gut 2.6 Prozent der Parteistimmen. Nächster Nachrückender ist Ulrich Herren aus Lurtigen mit 115 Stimmen.

Der Vorstand der EVP Freiburg gratuliert Harald Weisse zur Wiederwahl und dankt den EVP-Freunden für ihre Unterstützung. Er dankt den Murtnern Kandidatinnen und Kandidaten für ihre engagierte Teilnahme, speziell auch Ulrich Herren, der unbeirrt immer wieder zerstörte Plakate neu aufgestellt hat. Tino Eichwald dankt der Vorstand für sein bisheriges wertvolles Engagement im Generalrat.

27.09.2021  | 50 Jahre Abwasserreinigungsanlage (ARA) Worblental

Vor ein paar Tagen hat­ten die Mit­glie­der des Gros­sen Gemein­de­ra­tes das Vor­recht, im Rah­men des Jubi­lä­ums „50 Jahre Abwas­ser­rei­ni­gungs­an­lage ARA Worblen­tal“ das Areal zu besich­ti­gen. Ein­ge­la­den dazu hatte Ver­bands­mit­glied Bet­tina Fred­rich (Gemein­de­rä­tin Tiefbau).

Die ARA Worblen­tal hat die Phi­lo­so­phie „sau­be­res Was­ser für alles Leben“ und klärt das Abwas­ser vom gan­zen Worblen­tal und Zol­lik­ofen, so auch von

Vor ein paar Tagen hatten die Mitglieder des Grossen Gemeinderates das Vorrecht, im Rahmen des Jubiläums „50 Jahre Abwasserreinigungsanlage ARA Worblental“ das Areal zu besichtigen. Eingeladen dazu hatte Verbandsmitglied Bettina Fredrich (Gemeinderätin Tiefbau).

Die ARA Worblental hat die Philosophie „sauberes Wasser für alles Leben“ und klärt das Abwasser vom ganzen Worblental und Zollikofen, so auch von Ostermundigen. Insgesamt sind es 39 km Kanalsysteme die die Abwässer von etwa 70’000 Einwohnern und von Grosskunden aus Industrie und Gewerbe sowie das Regenwasser nach Ittigen bringen.

Wir staunten, wie dank raffinierten mechanischen und biologischen Verfahren bereits ein Grossteil der Abfälle aus dem Abwasser entfernt werden kann. Auch werden aus den Abfällen Biogas und Wärme erzeugt.

Leider gibt es immer noch Stoffe, die nicht abgebaut werden können, so zum Beispiel das sehr verbreitete entzündungshemmende Medikament Voltaren (Diclofenac). Das heisst konkret, dass schon mehrere Tonnen von diesem Stoff im Ozean gelandet sind. Dennoch wird er von der Pharmaindustrie immer noch zum Kauf angepriesen und von den Medien gepuscht.

Wir selber können Folgendes beachten: Essensreste, Beauty-Artikel wie Wattestäbli oder Wattepads, alte Medikamente, Öle und natürlich auch Masken gehören nicht in die Toilette. Helfen tun wir der Natur auch damit, dass wir sparsam mit unserem kostbaren Trinkwasser umgehen und biologisch abbaubare Reinigungsmittel verwenden. Viel mehr Tipps können auf folgender Website gefunden werden: www.ara-worblental.ch

Einmal mehr sind wir alle gefragt. Gemeinsam schaffen wir es, einen Unterschied für Mensch und Umwelt zu machen.

Myriam Zürcher, Mitglied Grosser Gemeinderat Ostermundigen

27.09.2021  | GGR-Sitzung vom 22. September 2021

Das neue Abfall­re­gle­ment fand eine klare Mehr­heit. Wir fin­den die Neu­fas­sung gut. Auch der Abschrei­bung des Pos­tu­lats „Kunst­stoff– und

Das neue Abfallreglement fand eine klare Mehrheit. Wir finden die Neufassung gut. Auch der Abschreibung des Postulats „Kunststoff- und Tetrapack-Recycling auch in Zollikofen“ stimmten wir zu. Im Entsorgungshof Hubelgut können Tetrapacks kostenlos entsorgt werden, weiter besteht die Möglichkeit Sammelsäcke für Kunststoff zu kaufen. Toll wäre natürlich, wenn in Zukunft auch in Zollikofen selber eine Möglichkeit zur Entsorgung bestehen würde.
Weiter war die Bernstrasse zweimal das Thema. Erstens ging es um den Rückbau des Gebäudes an der Bernstrasse 90 mit Neugestaltung des Areals. Wir stimmten dem Geschäft zu. Wünschenswert wäre gewesen, wenn das Geschäft etwas früher im GGR behandelt worden wäre. Jetzt sind bereits alle Kündigungen ausgesprochen. Wir verstehen aber die Argumente für einen Rückbau. Mehr Platz beim Bahnhof Unterzollikofen und eine Neugestaltung der Veloabstellplätze sind sehr positiv.
Tempo 30 auf der Bernstrasse: Wir lehnten das Postulat dazu ab und waren damit in der Mehrheit. Wir sind nicht generell gegen die Prüfung von Tempo 30. Allerdings erachten wir den Zeitpunkt als nicht günstig. Wir finden, zuerst sollten jetzt Erfahrungen mit dem Verkehrsmanagement Bern Nord gesammelt werden.
Generelle Zustimmung fand die Motion „Medizinische Grundversorgung für Kinder in Zollikofen sichern“. Es wäre sehr wünschenswert wieder eine Kinderarztpraxis in Zollikofen zu haben und wir begrüssen es, dass der Gemeinderat dies im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt.

André Tschanz

26.09.2021  | Die Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin wirft neue Fragen auf

Das Stimm­volk hat heute die «Ehe für alle» klar ange­nom­men, dies gilt es zu respek­tie­ren. Die damit beschlos­sene Öff­nung der Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare wird wei­ter­hin wich­tige ethi­sche Fra­gen zur Rolle der Fort­pflan­zungs­me­di­zin und zu Kin­der­rech­ten auf­wer­fen. Die 99%-Initiative wurde abge­lehnt. Die EVP enga­giert sich wei­ter­hin für mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit zwi­schen Arbeits– und Kapitaleinkommen.

Mit dem Ja zur Ände­rung des Zivil­ge­setz­bu­ches («Ehe für alle») hat das Schwei­zer Stimm­volk klar zum Aus­druck gebracht, dass die zivil­recht­li­che Ehe

Das Stimmvolk hat heute die «Ehe für alle» klar angenommen, dies gilt es zu respektieren. Die damit beschlossene Öffnung der Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare wird weiterhin wichtige ethische Fragen zur Rolle der Fortpflanzungsmedizin und zu Kinderrechten aufwerfen. Die 99%-Initiative wurde abgelehnt. Die EVP engagiert sich weiterhin für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen.

Mit dem Ja zur Änderung des Zivilgesetzbuches («Ehe für alle») hat das Schweizer Stimmvolk klar zum Ausdruck gebracht, dass die zivilrechtliche Ehe als staatlich anerkannter Gemeinschaft mit wechselseitigen Rechten und Pflichten allen Paaren unabhängig von ihrem Geschlecht offenstehen soll. Das Angebot einer kirchlichen Hochzeitszeremonie ist nach wie vor Sache der Kirchen und Glaubensgemeinschaften, wie es die Trennung von Kirche und Staat verlangt.

Bedenklicher Paradigmenwechsel in der Verfassung

Bedenklich bleibt das Vorgehen von Bundesrat und Parlament. Für die Einführung der Samenspende für lesbische Paare hat das Parlament den Verfassungsartikel zur Fortpflanzungsmedizin kurzerhand uminterpretiert. Die Verfassung definiert eine medizinisch diagnostizierte «Unfruchtbarkeit» als Bedingung für die Inanspruchnahme der Fortpflanzungsmedizin. Das Parlament hat daraus einen «unerfüllten Kinderwunsch» gemacht. Es steht nun in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht zu einer weiteren Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin führt. Denn wenn der unerfüllte Kinderwunsch zum Massstab wird, steigt der Druck weiter, auch weiteren Personengruppen wie Alleinstehenden, schwulen Paaren oder Elterngruppenprojekten mit medizinisch unterstützter Fortpflanzung zu einem Kind zu verhelfen.

EVP setzt sich weiter für mehr Steuergerechtigkeit ein

Das klare Nein zur 99%-Initiative zeigt, dass die Stimmbevölkerung die Risiken der als zu extrem empfundenen Forderungen für die Schweizer KMU, die Startups und den Innovationsstandort Schweiz ablehnt. Die EVP setzt sich weiterhin für Lösungen ein, die zu mehr Steuergerechtigkeit zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen beitragen.

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

26.09.2021  | Erfreuliches NEIN zur Hörnli-Vorlage

Aber die Kom­mu­ni­ka­tion des Gros­sen Rats mit den Land­ge­mein­den muss ver­bes­sert wer­den. Dazu hat Gross­rat Tho­mas Widmer-​Huber einen Anzug eingereicht.

Die EVPBS nimmt erfreut zur Kennt­nis, dass sich die Bas­ler Stimm­be­völ­ke­rung gegen den Beschluss des Gros­sen Rates zur Umge­stal­tung der Hörn­li­al­lee

Aber die Kommunikation des Grossen Rats mit den Landgemeinden muss verbessert werden. Dazu hat Grossrat Thomas Widmer-Huber einen Anzug eingereicht.

Die EVP BS nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Basler Stimmbevölkerung gegen den Beschluss des Grossen Rates zur Umgestaltung der Hörnliallee ausgesprochen hat. Nun geht die Vorlage zurück an die Regierung. Diese hatte unter Einbezug der Gemeinde Riehen ursprünglich eine Vorlage zur Sanierung des Vorplatzes mit behindertengerechter Umgestaltung erarbeitet. Dieser Vorschlag wurde von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates (UVEK) jedoch stark verändert zur Abstimmung gebracht – ohne dass die Kommission die Gemeinde noch einmal angehört hätte. Die EVP hat sich deshalb hinter das Referendum gestellt. Dem Referendumskomitee angehört haben die EVP-Gemeinderätin Christine Kaufmann und der EVP-Gross- und Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber.

Der EVP ging es auch, aber nicht nur um die Parkplätze, welche verloren gegangen wären. Wenn die UVEK den Gemeinderat Riehen zu den Beratungen beigezogen hätte, wäre diese Abstimmung vielleicht gar nicht nötig gewesen – und die jetzt viel beschworenen Gräben hätten nicht unnötig vertieft werden müssen. Bereits Mitte Februar 2021 hat EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber deshalb im Grossen Rat einen Anzug zuhanden des Ratsbüros eingereicht, der von neun weiteren Mitgliedern des Grossen Rats aus Riehen und Bettingen unterzeichnet wurde. Er fordert mit Verweis auf die Kantonsverfassung, dass grossrätliche Kommissionen die kommunalen Behörden direkt anhören. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn an einer regierungsrätlichen Vorlage, die unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet wurde, wesentliche Änderungen vorgenommen werden sollten. Mit gutem Beispiel vorangegangen ist kürzlich die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, welche im Rahmen der Bearbeitung des neuen Jagd- und Wildtiergesetzes die zuständige EVP-Gemeinderätin Christine Kaufmann zu einem Hearing eingeladen hatte – ein Vorgehen, welches Sinn macht, und zum gegenseitigen Verständnis beiträgt. Die EVP BS ist gespannt, welche Vorschläge nun erarbeitet werden, um die Kommunikation des Grossen Rats mit den Landgemeinden zu verbessern.

 

Für Rückfragen:
Thomas Widmer-Huber, Grossrat EVP, Einwohnerrat, 079 948 92 93

26.09.2021  | Positiver kantonaler Abstimmungssonntag

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Resul­tat der kan­to­na­len Abstim­mun­gen erfreut zur Kennt­nis. Die Solo­thur­ner Stimm­be­völ­ke­rung hat damit zwei deut­li­che Zei­chen gesetzt.

Ver­kehrs­an­bin­dung Thal

Das Resul­tat zeigt, dass im rest­li­chen Kan­ton die Pro­ble­ma­tik im Thal bekannt ist. Wei­ter zu die­sem Ergeb­nis dürfte die

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Resultat der kantonalen Abstimmungen erfreut zur Kenntnis. Die Solothurner Stimmbevölkerung hat damit zwei deutliche Zeichen gesetzt.

Verkehrsanbindung Thal

Das Resultat zeigt, dass im restlichen Kanton die Problematik im Thal bekannt ist. Weiter zu diesem Ergebnis dürfte die Umsetzung der Umfahrungen in Olten und Solothurn geführt haben. Diese führte zu einer verbesserten Wohn- und Lebensqualität der Bevölkerung. Für die EVP Kanton Solothurn ist essentiell, dass solche Verkehrsprojekte immer ganzheitlich betrachtet werden, was im Fall der Umfahrung Thal erfolgreich gemacht wurde. Die Herausforderungen in der Mobilität bleiben und können nicht einfach mit mehr Strassen gelöst werden.

Erweiterung Gemeindeautonomie bezüglich Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene

Die Beherrschung der deutschen Sprache ist der Schlüssel für die Partizipation in der Gesellschaft und in der Politik. Die EVP Kanton Solothurn hat sich deshalb im Vorfeld gegen die Initiative ausgesprochen, da für sie das politische Mitbestimmungsrecht an den Schluss (in Form einer Einbürgerung) einer erfolgreichen Integration gehört und ist erfreut, dass dies nun auch die Solothurner Stimmbevölkerung in dieser Deutlichkeit gemacht hat. Die EVP Kanton Solothurn unterstützt die Integration unter anderem dadurch, dass es genug Angebote für Deutschkurse gibt, die für Ausländerinnen und Ausländer zugänglich und erschwinglich sind.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

20.09.2021  | Topleistungen der EVP-Läufer

Zum ers­ten Mal nah­men wir als EVP am 2-​Stundenlauf in Olten teil. Beim Spon­so­ren­lauf konn­ten neben zwei Pro­jek­ten des Orga­ni­sa­tors (Sozi­al­pro­jekt in Kolum­bien, Wild­park Müh­le­täli) auch für ein eige­nes Pro­jekt, in unse­rem Fall für die Par­tei­kasse, gelau­fen werden.

Kurz vor dem Start des 2-​Stundenlaufs tra­fen sich die 4 EVP-​Läufer auf der Olt­ner Kirch­gasse. Die war­men Tem­pe­ra­tu­ren und die lange Lauf­zeit

Zum ersten Mal nahmen wir als EVP am 2-Stundenlauf in Olten teil. Beim Sponsorenlauf konnten neben zwei Projekten des Organisators (Sozi­al­pro­jekt in Kolum­bien, Wild­park Müh­le­täli) auch für ein eigenes Projekt, in unserem Fall für die Parteikasse, gelaufen werden.

Kurz vor dem Start des 2-Stundenlaufs trafen sich die 4 EVP-Läufer auf der Oltner Kirchgasse. Die warmen Temperaturen und die lange Laufzeit schreckten die Läufer vor einem grossen Aufwärmen ab. Der Tenor unter den EVP-Läufer war: «Mal luege, wie wiit das es langet!»

Nach dem Startschuss von Regierungsrat Peter Hodel begann der Rundlauf, welcher durch die Oltner Altstadt, der Aare entlang und via Schützenmatte zurück zur Kirchgasse führte. Dort konnte nach jeder Runde die Laufkarte abgestempelt werden.

Dann brachten die EVP-Läufer aber absolute Topleistungen zustande. Jeder übertraf seine eigenen Erwartungen: Joel Lauper aus Wangen lief in den gut 2 Stunden 27,2 km, EVP-Präsident Elia Leiser erreichte 25,5 km, Gemeinderat Beat Bachmann lief 23,8 km und Tobia Bachmann kam nach 20,4 km ins Ziel.

Dank grosszügigen Sponsoren konnten wir rund CHF 2'100.- erlaufen und dürfen damit je rund CHF 700.- für die drei Projekte beisteuern.

Weitere Infos unter: www.o2h.ch

Beat Bachmann

 

12.03.2021  | Gibt es ein Recht auf Kinder?

Die Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare ist juris­tisch äus­serst umstrit­ten. Gemäss Bun­des­ver­fas­sung dür­fen Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung ledig­lich bei der Indi­ka­tion von Unfrucht­bar­keit und nur als letz­tes Mit­tel ange­wen­det werden

Mit gros­ser Mehr­heit haben sich Natio­nal– und Stän­de­rat nach mehr­jäh­ri­ger Dis­kus­sion in der Win­ter­ses­sion 2020 für die Öff­nung der Ehe für

Die Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare ist juris­tisch äus­serst umstrit­ten. Gemäss Bun­des­ver­fas­sung dür­fen Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung ledig­lich bei der Indi­ka­tion von Unfrucht­bar­keit und nur als letz­tes Mit­tel ange­wen­det wer­den

Mit grosser Mehrheit haben sich National- und Ständerat nach mehrjähriger Diskussion in der Wintersession 2020 für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (Ehe für alle) inklusiv der Samenspende für lesbische Paare ausgesprochen. Die vor­be­ra­tende Kom­mis­sion hatte vor­ge­se­hen, nur die zivil­recht­li­che Öff­nung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare zu geneh­mi­gen, so wie es in der parlamentarischen Initiative, welche die GLP 2013 einreichte, verlangt wurde. Eine Mehr­heit von National- und Stän­de­rat wollte aber das ganze Paket und stimmte schliess­lich der Ehe für alle inkl. Samen­spende zu.  

Die Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare ist juris­tisch äus­serst umstrit­ten. Gemäss Bun­des­ver­fas­sung dür­fen Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung ledig­lich bei der Indi­ka­tion von Unfrucht­bar­keit und nur als letz­tes Mit­tel ange­wen­det wer­den. Mit der Umdeu­tung von «Unfruchtbarkeit» zu «uner­füll­ter Kin­der­wunsch» trägt das Par­la­ment der Bun­des­ver­fas­sung nicht Rech­nung und öff­net so Tür und Tor für wei­tere For­de­run­gen zur Öff­nung der Fort­pflan­zungs­medizin. Wenn nun les­bi­sche Paare den Zugang zur Samen­spende erhal­ten, berührt dies auch die Rechte der unge­bo­re­nen Kin­der: Die fak­ti­sche Vater­lo­sig­keit wird zum gesetz­li­chen Regel­fall mit unge­klär­ten Fol­gen für die Iden­ti­täts­fin­dung dieser Kin­der. Die Samenspende für lesbische Frauen schafft wiederum eine Diskriminierung schwuler Paare. Um diese Diskriminierung zu beseitigen, folgt als logische Konsequenz die For­de­run­g nach Eizel­len­spende und Leih­mut­ter­schaft. Diese wur­de von den ent­spre­chen­den Orga­ni­sa­tio­nen bereits for­mu­liert. Leihmutterschaft ist in der Schweiz auf Verfassungsebene verboten.  Viele Medien berichten sehr wohlwollend und befürwortend über Leihmutterschaft. Dabei werden viele Schwierigkeiten ausgeblendet oder beschönigt. Es wird auch hier wieder eine Ungerechtigkeit geschaffen, da sich nur wohlhabende Paare einen solchen Kinderwunsch erfüllen können. Dazu kommt, dass sich Frauen in diversen Ländern nur aus finanzieller Not als Leihmutter zur Verfügung stellen und die Risiken einer Schwangerschaft selbst tragen müssen. Eine Bindung zwischen Mutter und Kind entsteht bereits während der Schwangerschaft. Diese Bindung wird kurz nach der Geburt abgebrochen. Was das für diese Kinder bedeutet wird sich erst in der Zukunft zeigen.

Die EVP hat das Thema Fortpflanzungsmedizin schon immer kritisch begleitet und unterstützt das Referendum gegen die Ausweitung der Samenspende auf lesbische Paare.

 

Maja Mül­ler

Co Prä­si­den­tin EVP Bezirk Andel­fin­gen

14.09.2021  | Nein zur Ehe für Alle

Für die EVP geht die For­de­rung Ehe für Alle inklu­sive Samen­spende ent­schie­den zu weit

Nein zur Ehe für Alle

 

Bei der Abstim­mung über die «Ehe für alle» geht es nicht nur um die recht­li­che Gleich­stel­lung von homo­se­xu­el­len Paa­ren. Ein

Für die EVP geht die Forderung Ehe für Alle inklusive Samenspende entschieden zu weit

Nein zur Ehe für Alle

 

Bei der Abstimmung über die «Ehe für alle» geht es nicht nur um die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Ein grosser Teil der Gesellschaft spricht sich für die Ehe für Alle aus, steht aber dem Zugang von gleichgeschlechtlichen Paaren zur Fortpflanzungsmedizin kritisch gegenüber. Gemäss Bundesverfassung dürfen Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung lediglich bei Unfruchtbarkeit und nur als letztes Mittel angewendet werden. Durch die Umdeutung des Begriffs der «Unfruchtbarkeit» in «unerfüllter Kinderwunsch», dürften künftig weitere kinderlose Personen ihren «unerfüllten Kinderwunsch» geltend machen. Als logische Konsequenz folgt die Forderung nach der Legalisierung der Leihmutterschaft durch schwule Paare oder nach der Eizelllenspende für Alleinstehende.

Durch die Samenspende wird die biologische und die soziale Vaterschaft geteilt. In der Schweiz wird einem Samenspenderkind der Name des biologischen Vaters bzw. der Kontakt zu diesem bis zum 18. Lebensjahr vorenthalten, obwohl gerade die Kenntnis der eigenen Abstammung einen wichtigen Bestandteil der Identitätsentwicklung von Kindern darstellt. Zwar kann ein Samenspenderkind bei Volljährigkeit die Angaben des Samenspenders anfordern, hat jedoch kein Recht auf persönlichen Kontakt.

 Die UN-Kinderrechtskonvention gibt dem Kind «soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von Ihnen betreut zu werden. Mit der Samenspende wird dem Kind der biologische Vater grundsätzlich verwehrt. Dies führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit und zementiert das Bild einer vaterlosen Gesellschaft.

Für die EVP geht die Forderung Ehe für Alle inklusive Samenspende entschieden zu weit. Sie hat darum klar die Nein Parole beschlossen.

 

Maja Mül­ler

Co Prä­si­den­tin EVP Bezirk Andel­fin­gen

 

17.09.2021  | Mobilität neu denken

Die Kos­ten unse­rer Mobi­li­tät müs­sen neu ver­teilt werden!

Mobi­li­tät neu denken

Stel­len Sie sich vor, ein Ski­ge­biet führt ein neues Tarif­sys­tem ein: Wenn Sie ein Ski­fa­bri­kat aus der Schweiz benüt­zen, kön­nen

Die Kosten unserer Mobilität müssen neu verteilt werden!

Mobilität neu denken

Stellen Sie sich vor, ein Skigebiet führt ein neues Tarifsystem ein: Wenn Sie ein Skifabrikat aus der Schweiz benützen, können Sie gratis fahren. Sie müssen nichts für die Benutzung der Pisten und Skilifte bezahlen. Zu schön, um wahr zu sein? Nicht unbedingt, diese Situation haben Sie heute auf den Schweizer Strassen, wenn Sie ein Elektrofahrzeug besitzen.
Die Kosten unserer Mobilität müssen neu verteilt werden! Dafür sprechen folgende Punkte: a) Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer betrug 2009 5,2 Milliarden Fr., im Jahr 2020 noch 4,2 Milliarden und sie sind weiter abnehmend. b) Elektrofahrzeuge tragen praktisch nichts zu den Unterhaltskosten der Strasse bei. c) Betrachtet man die Gesamtkosten im Strassen- und öffentlichen Verkehr, werden je ungefähr 8 Milliarden durch die öffentliche Hand finanziert.
Grundsätzlich ist zu klären, wieviel die öffentliche Hand in Zukunft zu an die Kosten der Mobilität beiträgt.
In diesem Frühjahr schickte der Bundesrat das « Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing» in die Vernehmlassung. Bei der Vernehmlassung zum «Entwurf Konzeptbericht Mobility Pricing» im Jahr 2015sah man deutlich, dass die Interpretationen von «Mobility Pricing» sehr stark auseinandergehen. Für die Einen geht es um nichts anderes als die «Vertreibung» des motorisierten Individualverkehrs aus den urbanen Zentren, für die Anderen um ein neues Konzept der Infrastruktur-Finanzierung und für wiederum Andere um ein umfassendes Kapazitätsmanagement im Verkehr.
Das Konzept von Mobility Pricing berücksichtigt in erster Linie folgende Punkte: Kosten werden analog der Benützung der Verkehrsmittel berechnet. Mobile Personen sollen die Infrastruktur- und Umweltkosten ihrer zurückgelegten Wege möglichst vollständig selbst bezahlen, egal ob sie mit dem Auto, Zug oder Bus unterwegs sind. Dies bietet einen Anreiz kosteneffiziente Verkehrsmittel zu benützen, schränkt aber die freie Wahl des Verkehrsmittels nicht ein. Werden die bestehenden Steuern und Abgaben abgelöst, entstehen keine weiteren Zusatzkosten.
Die EVP befürwortet die Prinzipien der Kostenwahrheit und des Verursacherprinzips. Grundsätzlich soll mehr bezahlen, wer mehr Ressourcen verbraucht, mehr Platz beansprucht sowie hohe externe Kosten für die Gesellschaft verursacht. Mobility-Pricing würde erstmals die Chance bieten, die externen Kosten des Verkehrs zu internalisieren. Wichtig ist, dass der ÖV seine Qualität als umweltfreundlicher Service Public behält. Er soll nicht auf Grund der Einführung von Mobility-Pricing gesamthaft verteuert werden.
Um langfristig ein Mobility-Pricing auszuarbeiten, welches dieser Vision näherkommt, ist es zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich, fundierte Erkenntnisse durch Feldversuche zu gewinnen.

Urs Müller, EVP

23.09.2021  | Rückblick zur Kantonsrat-Session (September 2021)

Kan­tons­rat Hans Opp­li­ger im kur­zen Rück­blick zur St.Galler Sep­tem­ber­ses­sion 2021.

Kantonsrat Hans Oppliger im kurzen Rückblick zur St.Galler Septembersession 2021.

20.09.2021  | Wechsel in der EVP-Fraktion: Julia Blaser folgt auf Tabea Bossard-Jenni

Tabea Bossard-​Jenni hat auf Ende Sep­tem­ber ihren Rück­tritt als Stadt­rä­tin bekannt­ge­ge­ben. Für sie rückt die 30-​jährige Sozi­al­päd­ago­gin Julia Bla­ser nach.

Julia Bla­ser erzielte bei den Stadt­rats­wah­len 2020 mit über 600 Stim­men ein sehr gutes Ergeb­nis. Die 30-​jährige Sozi­al­päd­ago­gin enga­giert sich seit

Tabea Bossard-Jenni hat auf Ende September ihren Rücktritt als Stadträtin bekanntgegeben. Für sie rückt die 30-jährige Sozialpädagogin Julia Blaser nach.

Julia Blaser erzielte bei den Stadtratswahlen 2020 mit über 600 Stimmen ein sehr gutes Ergebnis. Die 30-jährige Sozialpädagogin engagiert sich seit Jahren im Verein Parparim, der sich gegen Menschenhandel einsetzt und ist auch in der Sozialkommission der Stadt Burgdorf tätig. Für ihre neue Aufgabe im Stadtrat ist Julia Blaser hochmotiviert: «Mir liegt die Stadt mit all ihren Facetten und Themen am Herzen. Besonders möchte ich mich bei sozialen Themen einbringen.» Sie tritt ihr Amt am 1. Oktober 2021 an.

Tabea Bossard-Jenni: Mit 17 eingestiegen, mit 31 Grossrätin

Mit dem Austritt von Tabea Bossard-Jenni geht eine Ära zu Ende: Bereits mit 17 Jahren stieg die Tochter des Oberburger Solarpioniers Josef Jenni in die Vorstandsarbeit der EVP Burgdorf ein und war von 2012 bis 2019 Präsidentin der Ortspartei. 2020 schaffte sie im Alter von 31 Jahren den Schritt in den Grossen Rat, wo sie sich vor allem in Umwelt-, Energie- und Wirtschaftsfragen einbringt. Inzwischen hat sich die gelernte Betriebsökonomin FH in der EVP-Fraktion und in der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) bestens eingelebt.

Fokus auf kantonale Politik und Familie

In Zukunft will sie sich stärker auf die kantonale Politik fokussieren und sich auch genügend Zeit für ihre Familie und die Aufgabe in der Geschäftsleitung der Jenni Energietechnik AG in Oberburg nehmen. Die erfahrene Lokalpolitikerin tritt nach fast zehn Jahren (2012-2021) per Ende September 2021 aus dem Burgdorfer Stadtrat zurück. In einem Schreiben an die Stadtratskolleginnen und -kollegen schreibt Tabea Bossard-Jenni: «Nach bald zehn Jahren im Stadtrat ist für mich der Moment gekommen, mich aus dem Stadtrat zu verabschieden. Ich habe hier viel gelernt, Neues gesehen, meinen Horizont erweitern können und Burgdorf immer besser kennengelernt. Mit dem Kindergarteneintritt meines Sohnes in diesem Jahr und dem Nachrücken im Grossrat hat sich meine private und politische Situation verändert, was mich nun zum Rücktritt per 30. September 2021 bewegt. Nach den letzten Gemeindewahlen haben wir als EVP die erfreuliche Situation, mit Julia Blaser eine junge und motivierte Nachfolgerin zu haben, welcher ich mein Amt mit Freude weitergebe.»

20.09.2021  | Interview mit GGR-Mitglied Bernhard Wenger

Seit bald 3 Jah­ren ver­tritt Bern­hard Wen­ger die EVP im Gros­sen Gemein­de­rat (GGR) von Buchsi. Hier gibt er Ein­blick in diese abwechs­lungs­rei­che Tätigkeit.

Bärnu, seit bald 3 Jah­ren enga­gierst du dich im Gemein­de­par­la­ment. Was moti­viert dich dazu? Was gefällt dir besonders?

Nach mehr als 20 Jah­ren in

Seit bald 3 Jahren vertritt Bernhard Wenger die EVP im Grossen Gemeinderat (GGR) von Buchsi. Hier gibt er Einblick in diese abwechslungsreiche Tätigkeit.

Bärnu, seit bald 3 Jahren engagierst du dich im Gemeindeparlament. Was motiviert dich dazu? Was gefällt dir besonders?

Nach mehr als 20 Jahren in Buchsi war es an der Zeit, dem "Dorf" einen Teil meiner Ressourcen zur Verfügung zu stellen und anzupacken. Ich liebe unterschiedliche Ansichten und Vorstellungen und die Menschen dahinter. Gerne will ich mich als Bindeglied der verschiedenen Meinungen und Positionen in die politischen Diskussionen einbringen.

Welches waren bisher die interessantesten Themen?

Finanzen finde ich spannend, gerade auch darum, weil wahrscheinlich die wenigsten von uns gerne Steuern bezahlen. Wenn ich dann aber realisiere, was damit alles bezahlt ist, kommt doch etwas Gnade auf. Ich will mir die Probleme nicht vorstellen, wenn uns das liebe Geld fehlen würde...

Der Wärmeverbund Zentrum und das Hirzi waren sehr interessante Themen, die viele von uns betreffen.

Was nervt oder fordert dich besonders heraus?

Wenn parteipolitische Standpunkte über sachliche und vernünftige Meinungen durchgedrückt werden. Langes Debattieren über Begriffe, Texte, Abschnitte, Punkte und Komas ertrage ich sehr schlecht.

Wenn du alleinherrschender "König von Buchsi" wärst, was würdest du in unserer Gemeinde verändern?

Schauen, dass es allen gut geht, dass niemand zu viel oder zu wenig hat. Gerne würde ich paradiesische Zustände schaffen, ohne Neid und Ärger.

Frag mich nicht wie, aber einen Versuch wäre es doch wert!

20.09.2021  | Übergabe des Präsidiums EVP Liestal

Eli­sa­beth Augst­bur­ger gibt das Prä­si­dium der EVP Lies­tal an ihre Nach­fol­ge­rin Sonja Nie­der­hau­ser wei­ter, wel­che im Ein­woh­ner­rat in Lies­tal Mit­glied ist. Eli­sa­beth bleibt wei­ter­hin im Vorstand.

Elisabeth Augstburger gibt das Präsidium der EVP Liestal an ihre Nachfolgerin Sonja Niederhauser weiter, welche im Einwohnerrat in Liestal Mitglied ist. Elisabeth bleibt weiterhin im Vorstand.

13.05.2021  | Das neue Nidauer EVP INFO Nr. 1 / 2021

Das neue Nidauer EVPINFO berich­tet über die kom­mu­na­len Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Juni 2021 und über die neue Bus­li­nie 4.

Das neue Nidauer EVP INFO berich­tet über die kommunalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 und über die neue Buslinie 4.

17.09.2021  | EVP wertet Jugendarbeit höher als Videoüberwachung

Die EVP-​EW Aarau (Evan­ge­li­sche Volks­par­tei) stellt den Nut­zen der in Ver­nehm­las­sung ste­hen­den Video­über­wa­chung auf den Schul­haus­plät­zen infrage: Es sei nach­voll­zieh­bar, dass Lit­te­ring und Van­da­lis­mus auf den Schul­hausarea­len zu Ärger und Mehrar-​beit durch die Haus­war­tung führe. Video­über­wa­chung auf den Schul­area­len sei jedoch nicht das rich­tige Mit­tel, um Jugend­li­che dazu zu brin­gen, ihre Treff­punkte sau­ber zu hin­ter­las­sen. Die EVP for­dert des­halb mehr Jugend­ar­bei­te­rin­nen und Jugend­ar­bei­ter, die Ver­än­de­rungs­pro­zesse im Bereich Lärm und Lit­te­ring mit den Jugend­li­chen anstossen.

Die EVP-​EW geht davon aus, dass die Zunahme von Lärm und Abfall im öffent­li­chen Raum auch eine Aus­wir­kung der Corona-​Massnahmen war. Viele Treff­punkte

Die EVP-EW Aarau (Evangelische Volkspartei) stellt den Nutzen der in Vernehmlassung stehenden Videoüberwachung auf den Schulhausplätzen infrage: Es sei nachvollziehbar, dass Littering und Vandalismus auf den Schulhausarealen zu Ärger und Mehrar-beit durch die Hauswartung führe. Videoüberwachung auf den Schularealen sei jedoch nicht das richtige Mittel, um Jugendliche dazu zu bringen, ihre Treffpunkte sauber zu hinterlassen. Die EVP fordert deshalb mehr Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter, die Veränderungsprozesse im Bereich Lärm und Littering mit den Jugendlichen anstossen.

Die EVP-EW geht davon aus, dass die Zunahme von Lärm und Abfall im öffentlichen Raum auch eine Auswirkung der Corona-Massnahmen war. Viele Treffpunkte wie Sporthallen, Jugendtreffs oder Clubs blieben aufgrund der Pandemie geschlossen. Jugendliche benötigen in ihrer Entwicklung jedoch Gleichaltrige und trafen sich mit ihnen bei Busstationen oder auf Schulhausplätzen. Dort nahmen die Abfallberge und teilweise auch Vandalismus zu. Aufgrund dieser Krisentreffpunkte die Videoüberwachung zu vervielfachen findet die EVP fragwürdig. 

Am OSA und an der Bezirksschule, wo bereits Videokameras installiert sind, kommt es weiterhin zu Littering, wenn auch in einem kleineren Mass. Die Installation von Videokameras an vier weiteren Schulhäusern wird gemäss Erläuterungsbericht des Stadtrates eine stärkere Zusammenarbeit mit der Abteilung Gesellschaft – Jugendarbeit – zur Folge haben.

Die EVP bedauert, dass die Präsenz der Jugendarbeit erst mit der Installation von Kameras verstärkt werden soll. Sie geht davon aus, dass die Auseinandersetzung mit den «Outdoorpartygängern» schon länger notwendig gewesen wäre und Verhaltensveränderungen angestossen hätte. 

Die EVP kann sich nicht vorstellen, dass nach der Installation der Videokameras mehr Jugendarbeit auf den Schulhausplätzen ohne entsprechendes Personal möglich sein wird und fordert deshalb eine Aufstockung der Stellenprozente in der Jugendarbeit. 

17.09.2021  | Jahresbericht der Kommissionsmitglieder und dem Grossen Rat

Die EVP nimmt ihren Auf­trag in diver­sen Kom­mis­sio­nen und im Gros­sen Rat wahr. Inter­es­sierte fin­den im ver­link­ten PDF die Jah­res­be­richte der

Die EVP nimmt ihren Auftrag in diversen Kommissionen und im Grossen Rat wahr. Interessierte finden im verlinkten PDF die Jahresberichte der Mitglieder.

16.09.2021  | Picknick in Braunau

Bei schö­nem Herbst­wet­ter ver­brach­ten wir am ‘Sitz’ unse­rer EVP-​Gemeinderätin Conny Krüsi eine kurz­wei­lige Mittagszeit.

Conny Krüsi begrüsste die Teil­neh­mer­schar bei der Grill­stelle im nahen Wald­stück bei Brau­nau. Sie brachte einige inter­es­sante Details zur Geschichte

Bei schönem Herbstwetter verbrachten wir am 'Sitz' unserer EVP-Gemeinderätin Conny Krüsi eine kurzweilige Mittagszeit.

Conny Krüsi begrüsste die Teilnehmerschar bei der Grillstelle im nahen Waldstück bei Braunau. Sie brachte einige interessante Details zur Geschichte des rund 850-Seelendorfes zum Vorschein. Im Dorfwappen ist eine Eiche, die heute zu den Wahrzeichen gehört - es braucht fünf Erwachsene, damit sie den Stamm umfassen können.

Bezirkspräsident Mathias Dietz beglückte die Zuhörer mit verschiedenen Überlegungen zur 3G-Strategie und zog auch Paralellen zur Bibel: Nur Gottes G's können bewahren, sie wollen immer wieder sagen, dass du gewollt, geliebt, gerettet und in Gottes Gnade eingebettet bist. 

Nach der Grillade fand das Wikinger-Spiel Anklang, da es galt, die Holzburg des Gegners zu treffen. Hier zeigte sich, dass in unserer Partei noch viel 'Kampf- und Willenskraft' verborgen ist. Nach diesen gemütlichen Stunden machten sich alle auf den Heimweg, zwei von ihnen mit dem Velo (Christian und Thomas).

15.09.2021  | Abstimmungsempfehlungen für 26. September

Wir erklä­ren unsere Abstim­mungs­pa­ro­len für die zwei eid­ge­nös­si­schen Vorlagen.

Neben der Bestä­ti­gung für die Total­re­vi­sion des Zweck­ver­bands Region Zür­cher Ober­land stim­men wir am 26. Sep­tem­ber über zwei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die zwei eidgenössischen Vorlagen.

Neben der Bestätigung für die Totalrevision des Zweckverbands Region Zürcher Oberland stimmen wir am 26. September über zwei eidgenössische Vorlagen ab. Die EVP empfiehlt:

 

JA zur 99%-Initiative

NEIN zur Ehe für alle inklusive Samenspende

 

24.08.2021  | Mit der EVP die Zukunft des Bahnhofs Bern erkunden

Der Bahn­hof Bern wird umge­baut. Am Frei­tag, 17. Sep­tem­ber 2021 kön­nen Sie sich unter kun­di­ger Füh­rung über die Zukunft des Bahn­hofs Bern informieren.

Wie wird der Bahn­hof Bern in eini­gen Jah­ren aus­se­hen? Die Ver­an­stal­tung «EVP unter­wegs» ver­mit­telt einen Blilck hin­ter die Kulis­sen. Dabei kön­nen Sie

Der Bahnhof Bern wird umgebaut. Am Freitag, 17. September 2021 können Sie sich unter kundiger Führung über die Zukunft des Bahnhofs Bern informieren.

Wie wird der Bahnhof Bern in einigen Jahren aussehen? Die Veranstaltung «EVP unterwegs» vermittelt einen Blilck hinter die Kulissen. Dabei können Sie auch Orte besichtigen, wo im Moment gebaut wird.


Treffpunkt: Freitag, 17. September 2021, 17.00 Uhr beim Info-Pavillon Zukunft Bahnhof Bern. > Lageplan
Anschliessend ab 19.00 Uhr zu Nachtessen und Nominierung der Grossratskandidierenden an der Nägeligasse 9, Raum «Jardin», 3011 Bern.


Aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 8. September ist für den Besuch des Info-Pavillons und fürs gmeinsame Nachtessen ein Covid-Zertifikat notwendig. Die Platzzahl ist beschränkt. Für die Besichtigung im Bahnhof ist deshalb eine Anmeldung erforderlich. 
 

11.09.2021  | Kin­der ohne Tabak: Star­ten Sie jetzt mit!

Die Initia­tive kommt im ers­ten Halb­jahr 2022 vors Volk. Wir haben die Chance, Kin­der und Jugend­li­che vor Tabak­kon­sum zu schützen.

Die nächs­ten Monate sind mit­ent­schei­dend, um mög­lichst viele Men­schen zu über­zeu­gen, an der Urne ihr JA für Kin­der ohne Tabak zu sagen. Heute

Die Initia­tive kommt im ers­ten Halb­jahr 2022 vors Volk. Wir haben die Chance, Kin­der und Jugend­li­che vor Tabak­kon­sum zu schüt­zen.

Die nächs­ten Monate sind mit­ent­schei­dend, um mög­lichst viele Men­schen zu über­zeu­gen, an der Urne ihr JA für Kin­der ohne Tabak zu sagen. Heute zum Auf­takt machen viele Mit­ar­bei­tende der ver­schie­de­nen Trä­ger­or­ga­ni­sa­tio­nen bei einer Foto­ak­tion mit. Auch unsere Natio­nal­rats­mit­glie­der sind mit dabei und enga­gie­ren sich ein­mal mehr für den Kinder- und Jugend­schutz. 

Gemein­sam mit dem Kam­pa­gnen­team suchen wir Men­schen, die bei der Kam­pa­gne mit­ma­chen wol­len:

Ich nehme an der Kam­pa­gne teil!   
Ich unter­stütze mit einer Spende! 

Herz­li­chen Dank im Vor­aus für Ihre Unter­stüt­zung!

12.09.2021  | Die EVP sagt JA zur Verkehrsanbindung Thal

Deut­lich fasste die Evan­ge­lisch Volks­par­tei Kan­ton Solo­thurn die JA-​Parole für die Ver­kehrs­an­bin­dung Thal und die NEIN-​Parole für die Ein­füh­rung des Aus­län­der­stimm­rechts auf kom­mu­na­ler Ebene.

Ver­kehrs­an­bin­dung Thal

Lange Staus gehö­ren zum All­tag der Tha­ler Bevöl­ke­rung. Nach den Umfah­run­gen in Solo­thurn und Olten ist es höchste Zeit, dass

Deutlich fasste die Evangelisch Volkspartei Kanton Solothurn die JA-Parole für die Verkehrsanbindung Thal und die NEIN-Parole für die Einführung des Ausländerstimmrechts auf kommunaler Ebene.

Verkehrsanbindung Thal

Lange Staus gehören zum Alltag der Thaler Bevölkerung. Nach den Umfahrungen in Solothurn und Olten ist es höchste Zeit, dass auch der neuralgische Punkt in der Klus entschärft wird. Aus Sicht der EVP Kanton Solothurn ist es nach langer Planung, Abwägung und Verhandlungen ein gutes Projekt. Dass nach dieser langen Zeit und dem Prüfen von Alternativen ein besseres Projekt entsteht, wie das die Gegner der Vorlage meinen, ist eher utopisch. Einfach nichts zu machen und wegschauen, ist für die Mittepartei keine Alternative. Mit der verbundenen Förderung des Langsamverkehrs und ÖV’s gewinnen unter dem Strich nicht nur die Menschen im Thal, sondern auch die Umwelt. 

Erweiterung Gemeindeautonomie bezüglich Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene

Für die Mehrheit der Partei steht mit dem Erlangen der Schweizer Staatsbürgerschaft der Abschluss einer gelungenen Integration. Die Initianten knüpfen das Stimm- und Wahlrecht an die Niederlassungszeit. Jedoch ist nicht nur die Zeit, sondern vor allem die Sprache der Schlüssel zur Integration und das Partizipieren am politischen Geschehen.

Die Initianten betonen, dass es für jede Gemeinde freiwillig sei, das Wahl- und Abstimmungsrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Das hätte einen Flickenteppich zur Folge und würde zu einer Ungleichbehandlung führen.

Nationale Vorlagen

Bei den beiden nationalen Vorlagen folgt die kantonale Partei der Mutterpartei und sagt JA zur 99% Initiative und NEIN zur Ehe für alle inklusive Erweiterung der Samenspende.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch

 

14.09.2021  | Mit Sport mehrfach Positives bewirkt

Dass man mit Sport nicht nur etwas für die eigene Fit­ness tut, son­dern auch Gutes für andere Men­schen bewir­ken kann, zeigt der übli­cher­weise alle zwei Jahre von CVJM/​CVJF Basel orga­ni­sierte Domino Sponsorenlauf.

Nebst dem vor­ge­ge­be­nen Haupt­pro­jekt konn­ten die Teil­neh­men­den auch Gel­der für Neben­pro­jekte sam­meln. Das Land­rats­team der EVP Basel­land und ihr

Dass man mit Sport nicht nur etwas für die eigene Fitness tut, sondern auch Gutes für andere Menschen bewirken kann, zeigt der üblicherweise alle zwei Jahre von CVJM/CVJF Basel organisierte Domino Sponsorenlauf.

Nebst dem vorgegebenen Hauptprojekt konnten die Teilnehmenden auch Gelder für Nebenprojekte sammeln. Das Landratsteam der EVP Baselland und ihr langjähriger Kassier haben dank viel Körpereinsatz und Unterstützung zahlreicher Sponsoren und Sponsorinnen nach zweistündigem Rundendrehen je über CHF 2'780 für die Basisarbeit unserer Partei und Hungernotleidende in Kuba gesammelt. Es ist überwältigend zu erleben, wie viele kleine Beiträge gemeinsam etwas Grossartiges leisten können.

Über 75'000 Franken für Kubas Bauern, Kinder, Kranke usw.

Dank dem Dominolauf wird das Hilfswerk Vision Ost nun über CHF 75'000 hauptsächlich dafür verwenden, bei kubanischen Bauernhöfen die Lebensmittelproduktion auszubauen und damit bedürftige Kinder, Kranke, Senioren und alleinerziehende Mütter zu unterstützen.

So gesehen ist verständlich, warum unser Team nach zwei Stunden Rundendrehen mehr als nur ein müdes Lächeln übrig hat und voller Freude in die Kamera jubelt. Auch den am nächsten Tag folgenden Muskelkater haben sie dem Vernehmen nach gerne in Kauf genommen.

Allen, die zu den tollen Ergebnissen für das Kuba-Projekt sowie für die Basisarbeit beigetragen haben, sei an dieser Stelle nochmals herzlichst gedankt!

13.09.2021  | Deklarationswunsch

Gerne ver­las­sen wir uns dar­auf, dass drin ist, was drauf­steht. Beim Ein­kauf erwar­ten wir, dass bei Pro­duk­ten der Her­kunfts­ort dekla­riert wird.

Gerne verlassen wir uns darauf, dass drin ist, was draufsteht. Beim Einkauf erwarten wir, dass bei Produkten der Herkunftsort deklariert wird. Generell besteht in unserm Land überall eine sehr hohe Deklarationskultur, die Anzahl an Labeln wächst. Dasselbe stellen wir bei den sexuellen Identitäten fest. Die Liste der Abkürzungen verändert sich stetig. Jedes Individuum hat das Recht mitgemeint zu sein. Daher die Frage: Aus welchem Grund wollen die verbindlichen Beziehungen zwischen all diesen Identitäten nicht auch deklariert werden? Weshalb hört da die Individualität auf und alle wollen «Ehe» sein? Wir stehen zu rechtlich abgesicherten Verbindungen für alle, bleiben aber bei der jetzigen Bundesverfassung und der UNO Kinderkonvention Art. 7, die allen Kindern ein Recht auf Vater und Mutter garantiert. Deshalb «Nein zur Ehe für alle».

Doris und Andreas Günter, Winden

13.09.2021  | EVP: Keine inakzeptablen Ausnahmen für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Der Natio­nal­rat hat heute seine Bera­tun­gen zur Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der» und dem ent­spre­chen­den Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes auf­ge­nom­men. Die EVP-​Ratsmitglieder spre­chen sich klar und deut­lich gegen die von der Sicher­heits­kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes ein­ge­fügte Aus­nah­me­re­ge­lung für den Bun­des­rat aus und for­dern, diese ersatz­los zu strei­chen. Sie würde wei­ter­hin Schlupf­lö­cher für die Bewil­li­gung von Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten in Län­der mit Bür­ger­krieg oder sys­te­ma­ti­schen Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ermöglichen.

«Waf­fen­ex­porte in Bürgerkriegs­län­der gehö­ren ein für alle Mal unter­bun­den, ebenso wie sol­che in Län­der, wel­che die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch

Der Nationalrat hat heute seine Beratungen zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» und dem entsprechenden Gegenvorschlag des Bundesrates aufgenommen. Die EVP-Ratsmitglieder sprechen sich klar und deutlich gegen die von der Sicherheitskommission des Nationalrates eingefügte Ausnahmeregelung für den Bundesrat aus und fordern, diese ersatzlos zu streichen. Sie würde weiterhin Schlupflöcher für die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten in Länder mit Bürgerkrieg oder systematischen Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.

«Waffenexporte in Bürgerkriegs­län­der gehören ein für alle Mal unterbunden, ebenso wie solche in Länder, welche die Menschenrechte systematisch verletzen – unabhängig wie demokratisch diese Länder sein mögen», unterstreicht Nationalrätin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees Marianne Streiff die klare Haltung der EVP-Ratsmitglieder gegenüber jeglichen Ausnahmeregelungen.

Gewinnmaximierung nicht über ethisches Handeln
Eine knappe Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrates will – entgegen dem Entscheid des Ständerates – doch noch eine Ausnahmeklausel ins Gesetz einbauen. Diese soll es dem Bundesrat ermöglichen, unter bestimmten Umständen für «demokratische Länder» von den Bewilligungskriterien abzuweichen. «Dieses Schlupfloch würde es ermöglichen, dass Kriegsmaterialexporte z.B. in die Türkei oder in die Ukraine zugelassen werden», verdeutlicht EVP-Nationalrätin Marianne Streiff die Konsequenzen einer solchen Regelung. «Gewinnmaximierung und Offsetgeschäfte dürfen jedoch niemals wichtiger sein als ethisches Handeln und unsere humanitäre Tradition», ist Marianne Streiff überzeugt.

Rückzug der Initiative wäre möglich
Wenn die Mehrheit des Rates der Version des Ständerates folgt und die Ausnahmeregelung streicht, unterstützen die EVP-Ratsmitglieder den Gegenvorschlag. Die wesentlichen Ziele der Initiative wären dann erfüllt. Nach der Schlussabstimmung beider Räte kann diese zurückgezogen werden. Bis dahin unterstützt die EVP auch die Initiative weiterhin.

Kontakt:
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

07.09.2021  | MPT: Les nouvelles discriminations de la pensée unique

La pres­sion socié­tale pour l’abolition de toute dis­cri­mi­na­tion est actu­el­le­ment très forte. Et la pen­sée uni­que sem­ble par­fois l’emporter sur les argu­ments rati­onnels, ce qui rend la con­ver­sa­tion citoy­enne par rap­port au “Mariage Pour Tous” dif­fi­cile. Voici, pour per­mettre aux votants de se for­ger une opi­nion, quel­ques par­ti­cu­la­ri­tés de la nou­velle loi proposée.

Le “Mariage pour tous” (MPT) pro­posé accor­dera aux cou­ples de femmes l’accès à la pro­créa­tion médi­ca­le­ment assis­tée (PMA), mais pas aux cou­ples

La pression sociétale pour l'abolition de toute discrimination est actuellement très forte. Et la pensée unique semble parfois l'emporter sur les arguments rationnels, ce qui rend la conversation citoyenne par rapport au “Mariage Pour Tous” difficile. Voici, pour permettre aux votants de se forger une opinion, quelques particularités de la nouvelle loi proposée.

Le “Mariage pour tous” (MPT) proposé accordera aux couples de femmes l'accès à la procréation médicalement assistée (PMA), mais pas aux couples d'hommes. Le législateur n'a pas visé l'équité de droit entre différentes formes de mariage, mais crée ici une nouvelle discrimination et entrouvre une porte aux revendications plus poussées liées à la PMA et à la GPA (mères porteuses, don d'ovules).

Afin d'ouvrir la PMA à une partie des couples homosexuels, il a fallu réinterpréter l'infertilité comme “un vœu non exaucé d'avoir un enfant”, indépendamment de l'existence ou non d'un potentiel biologique. Il sera dès lors difficile de refuser des demandes d'individus qui demanderont d'exaucer médicalement leur souhait personnel de progéniture, sans vouloir l'élever avec un partenaire. Le Parlement fait ainsi fi des besoins et des droits des enfants concernés et ferme les yeux sur les conséquences prévisibles. S'il est vrai que de plus en plus d'enfants naissent en dehors d'un couple fonctionnel et grandissent avec des personnes de référence intermittentes, faut-il que l'État encourage ce développement?

Autre avantage du MPT pour les couples de femmes : la rente de veuve. Cette rente avait été instaurée pour les femmes qui, ayant réduit leur activité professionnelle pour s'occuper des enfants, se retrouvent sans subsistance après le décès de leur mari. L'accorder aux survivantes des couples de femmes est discriminatoire à plusieurs égards ; et là aussi, les couples d'hommes restent les mains vides... Sans parler du coût supplémentaire que cela représente pour l'AVS, charge que nous devrons tous supporter. L'affirmation “on n'enlève rien à personne en autorisant le mariage pour tous” est de ce fait clairement fausse !

Le seul aspect sous lequel le MPT réduit les discriminations est qu'il dissocie l'état civil de l'orientation sexuelle, ce qui peut être utile dans certaines régions de la planète. Le même résultat pourrait cependant être atteint sans nouvelles inégalités, par exemple en ouvrant le PACS actuel à des couples hétérosexuels.

Le projet de MPT proposé est inabouti, crée de nouvelles discriminations et ouvre la porte à des dérives prévisibles de la PMA et coûteuses pour l'AVS. La réforme du PACS serait plus prometteuse pour effectivement éradiquer les discriminations au lieu d'en créer de nouvelles.
Renvoyons ce texte au parlement en votant Non au MPT !

 

François Bachmann, Président PEV Vaud

11.09.2021  | Gedanken zur «Ehe für alle» und Samenspende

Liebe Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Am 26. Sep­tem­ber stim­men wir über ein Geschäft ab, wel­ches nicht nur ver­fas­sungs­recht­lich höchst umstrit­ten ist, son­dern auch Kin­dern ihr Recht auf einen Vater nimmt. Mich beun­ru­higt diese Abstim­mung enorm und zwar aus fol­gen­den Gründen:

Der Titel der Abstim­mungs­vor­lage ver­schweigt die Samen­spende. Wenn es nur um die «Ehe für alle» ginge, könnte man durch­aus geteil­ter Mei­nung sein und

Liebe Bürgerinnen und Bürger Am 26. September stimmen wir über ein Geschäft ab, welches nicht nur verfassungsrechtlich höchst umstritten ist, sondern auch Kindern ihr Recht auf einen Vater nimmt. Mich beunruhigt diese Abstimmung enorm und zwar aus folgenden Gründen:

Der Titel der Abstimmungsvorlage verschweigt die Samenspende. Wenn es nur um die «Ehe für alle» ginge, könnte man durchaus geteilter Meinung sein und ich würde mich da nicht explizit öffentlich äussern. Aber der Titel der Vorlage weist nicht darauf hin, dass bei ihrer Annahme gleichzeitig die Samenspende für lesbische Frauen möglich wird. Gerade diese Möglichkeit hat aber weitaus grössere Konsequenzen als die «Ehe für alle» sie hat. Und zwar sind es die Folgen für die so gezeugten Kinder.

Die Regelung der Samenspende verwehrt den Kindern bis zu ihrem 18. Lebensjahr das Recht zu wissen, wer ihr Vater ist. Im Fortpflanzungsmedizingesetz FmedG ist die Samenspende in den Artikeln 18 bis 27 geregelt. Grundsätzlich hat das via Samenspende gezeugte Kind in seinen ersten 18 Lebensjahren kein gesetzliches Recht darauf, zu wissen, wer sein leiblicher Vater ist. Gerade diese Jahre sind für die Entwicklung der Persönlichkeit eines Kindes aber enorm wichtig. Und dazu gehört in entscheidendem Masse auch die Identitätsfindung. Laut Art. 27 Abs. 2 FmedG kann ein Kind schon vor dem 18. Lebensjahr Auskunft über seinen Vater verlangen, wenn es ein schutzwürdiges Interesse daran hat. Aber wer entscheidet schliesslich darüber, ob das Interesse des Kindes schutzwürdig ist? Fraglich ist auch das Vorgehen im Fall, wenn der Vater keinen persönlichen Kontakt zum Kind will (Art. 27 Abs. 3 FmedG). Einerseits hat nun das Kind gesetzlich das Recht, die Angaben über seinen Vater zu bekommen, anderseits hat aber auch der Vater einen gesetzlichen Anspruch auf Schutz seiner Persönlichkeit und seiner Familie. Schliesslich überwiegt das Recht des Kindes, die Angaben zu bekommen. Und wo bleibt dann das Recht des Samenspenders bzw. des Vaters? Nach Art. 27 Abs. 4 kann der Bundesrat die Behandlung von Auskunftsgesuchen einer eidgenössischen Fachkommission übertragen. Spielt man die Rechtslage gedanklich durch, muss man sich schon fragen, wie so etwas gehandhabt werden soll, zumal es hier um Menschen geht und nicht um eine Ware.

Der Bundesrat informiert in seiner Abstimmungsempfehlung (rotes Büchlein) nicht vollständig. Leider schreibt der (von mir sehr geschätzte) Bundesrat im Abstimmungsbüchlein nichts davon, dass ein Kind erst nach dem vollendeten 18. Altersjahr wissen darf, wer sein Vater ist. Er schreibt auf Seite 29 (Rubrik «Recht auf Kenntnis der Abstammung) nur: «Die Verfassung hält fest, dass jede Person Anrecht auf Kenntnis ihrer Abstammung hat. …  Mit der Öffnung der Ehe und dem Zugang zur streng regulierten Samenspende in der Schweiz bleibt das Recht auf Kenntnis der Abstammung gewahrt.» Dies ist nicht grundsätzlich falsch, aber der Bundesrat verschweigt einen für das Kind ganz wesentlichen Sachverhalt, nämlich dass dem Kind dieses Recht in seinen ersten 18 Jahren gesetzlich verwehrt bleibt. Dies gibt mir zu denken. Und ich glaube, dass viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vorlage nicht annehmen würden, wenn sie wüssten, welche Rechte man den Kindern vorenthält. Sind vor dem Gesetz dann wirklich noch alle Menschen gleich, wie es in der Bundesverfassung steht?

Äusserst fragwürdige Umdeutung eines Verfassungsartikels. In Art. 119 Abs. 2 lit. c der Bundesverfassung steht Folgendes: «Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen nur angewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann, …». «Unfruchtbarkeit» ist ein von der WHO definierter medizinischer Krankheitsbegriff. Er steht deshalb nicht von Ungefähr in der Verfassung. Damit eine Samenspende für lesbische Paare aber möglich wird, soll die «Unfruchtbarkeit» umgedeutet werden können, so dass sie auch als «unerfüllter Kinderwunsch» angesehen werden kann. Der «unerfüllte Kinderwunsch» ist aber im vorliegenden Fall nicht die Folge einer Unfruchtbarkeit. Deshalb ist eine solche Gesetzesauslegung absurd. Sind wir als Gesellschaft wirklich schon so weit, dass wir ohne schlechtes Gewissen eine solche Willkür tolerieren mit dem Wissen, dass wir dadurch Kinder in ihrem Persönlichkeitsrecht massiv beschneiden? Zu diesem Thema sagt der Bundesrat in der Abstimmungsbroschüre kein Wort.

Leihmutterschaft wäre nur noch eine Frage der Zeit. Die Homosexuellenorganisationen lassen verlauten, dass sich die schwulen Männer wegen der Samenspende für lesbische Frauen nicht benachteiligt fühlten und sie würden auch in Zukunft keine Leihmutterschaft fordern. Die ganze Geschichte spricht aber eine andere Sprache. Zuerst forderten die Homosexuellen-Vertretungen die kirchliche Segnungsfeier für ein gleichgeschlechtliches Paar. Dann kam die eingetragene Partnerschaft und jetzt die Ehe für alle. Auch die Adoption war oft ein Thema. Bei all diesen Schritten wurde immer beteuert, dass keine weiteren Forderungen gestellt würden. Dass sich die schwulen Paare gegenüber den lesbischen wegen der Samenspende benachteiligt fühlen könnten, ist für mich durchaus nachvollziehbar. Wenn sie Kinder möchten, müssen sie ins Ausland ausweichen. Bei der vorliegenden Abstimmung wird aber von den Befürwortenden gerade dies als Argument vorgebracht, dass die Frauen bei einem Kinderwunsch nicht ins Ausland gehen müssten. Und, bei den Männern ist dies offensichtlich egal? Wir müssen heute schon den Riegel für die Legalisierung der Leihmutterschaft schieben, bevor wir nicht mehr zurückkönnen. Denn bei einer Leihmutterschaft würde ein Kind noch viel mehr zu einer «Manipuliermasse» degradiert. Und wer will da dann noch von Kindesrechten sprechen? Es ist hart, aber ich wage es auszusprechen: «Es wäre reiner Menschenhandel.»

Aufgrund dieser Argumente bitte ich Sie, auch im Namen der EVP Ostermundigen, die Vorlage «Ehe für alle» (und Samenspende für lesbische Frauen) abzulehnen. Die Samenspende muss vom Thema «Ehe für alle» abgekoppelt und als eigenständige Vorlage dem Volk unterbreitet werden. Vielen Dank!

 

Rahel Wagner-Schaub

Ehem. Mitglied Grosser Gemeinderat

11.09.2021  | Präsidium, Brückenbauer, Prostitution: Das neue AKZENTE

Ein­stim­mig: Lilian Stu­der neue Prä­si­den­tin — Wege in und aus der Pro­sti­tu­tion — Die bes­ten Brü­cken­bauer der Schweiz: Das neue ASPEKTE032021

Das will ich lesen!

Einstimmig: Lilian Studer neue Präsidentin - Wege in und aus der Prostitution - Die besten Brückenbauer der Schweiz: Das neue ASPEKTE 03-2021

Das will ich lesen!

01.09.2021  | Alle wollen alt werden - niemand will es sein

Chan­cen und Mög­lich­kei­ten in der drit­ten Lebens­phase.
Mon­tag, 27. Sep­tem­ber, 19.30, Affol­tern am Albis
Mehr Infos dazu im Flyer.

Chancen und Möglichkeiten in der dritten Lebensphase.
Montag, 27. September, 19.30, Affoltern am Albis
Mehr Infos dazu im Flyer.

14.04.2021  | EVP Lyss-Busswil will mit einer Fünferliste einen Lysser Gemeinderatssitz erobern

Gemein­de­wah­len im Loly: http://​www​.loly​.ch/​w​a​h​l​e​n​-​l​y​s​s​-​2021/

Für die Gemein­de­wah­len vom 26. Sep­tem­ber 2021 hat der Vor­stand der EVP Lyss-​Busswil die

Gemeindewahlen im Loly: http://www.loly.ch/wahlen-lyss-2021/

Für die Gemeindewahlen vom 26. September 2021 hat der Vorstand der EVP Lyss-Busswil die Kandidierenden für den Gemeinderat nominiert. Mit Christine Schnegg, Catherine Wendel, Adrian Ackermann, Mathieu Bourquin und Jürgen Gerber präsentiert die Partei eine ausgewogene Auswahl an Kandidierenden, die bereit sind, ihre Erfahrungen, ihre Vernetzungen und ihr politisches Knowhow in den Dienst der Gemeinde Lyss zu stellen. Mit den zwei Kandidatinnen will die EVP ausserdem zur Erhöhung des Frauenanteils im Gemeinderat beitragen. Dieser ist momentan ausschliesslich von Männern besetzt.

  • Christine Schnegg, 55, Sigristin/Hauswartin, Präsidentin EVP Kanton Bern
  • Catherine Wendel, 43, Lehrerin
  • Adrian Ackermann, 62, Betriebswirtschafter HWV/HF, Mitglied Grosser Gemeinderat Lyss
  • Mathieu Bourquin, 30, Elektroingenieur FH
  • Jürgen Gerber, 59, Berater/Coach/Exec. MBA, Präsident Grosser Gemeinderat Lyss

 

10.09.2021  | Wahlen 2021 - Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

Die EVP Langnau wird am 31. Okto­ber mit 5 Per­so­nen für den Gemein­de­rat und mit 17 Per­so­nen für den Gros­sen Gemein­de­rat kan­di­die­ren. In die­sem Arti­kel fin­den Sie, wer sich für die EVP Langnau zur Ver­fü­gung stellt und die christ­li­chen Werte in unse­rer Gemeinde ver­tre­ten will.

Die EVP Langnau tritt mit 2 Damen und 3 Her­ren für den Gemein­de­rat an. Für den Gros­sen Gemein­de­rat stel­len sich 8 Damen und 10 Her­ren zur Ver­fü­gung.

Die EVP Langnau wird am 31. Oktober mit 5 Personen für den Gemeinderat und mit 17 Personen für den Grossen Gemeinderat kandidieren. In diesem Artikel finden Sie, wer sich für die EVP Langnau zur Verfügung stellt und die christlichen Werte in unserer Gemeinde vertreten will.

Die EVP Langnau tritt mit 2 Damen und 3 Herren für den Gemeinderat an. Für den Grossen Gemeinderat stellen sich 8 Damen und 10 Herren zur Verfügung.  Folgende Personen kandidieren für unsere Partei bei den Erneuerungswahlen in Langnau im Emmental.

In den Gemeinderat

  • CHRISTOPH UTIGER
  • ANDRÉ RÖTHLISBERGER
  • DORIS BAUMANN
  • KURT HERREN
  • REGULA ENGEL

In den Grossen Gemeinderat

  • ANDRÉ RÖTHLISBERGER (bisher)
  • DORIS BAUMANN (bisher)
  • REGULA ENGEL (bisher)
  • PASCAL BRAUN
  • RAHEL VON ALLMEN
  • PETER MOSER
  • EVELINE KIPFER
  • KURT HERREN
  • SALOMÉ WYSS
  • DANIEL WÄFLER
  • ANITA EICHENBERGER
  • LUKAS PFISTER
  • ELISABETH WÜTHRICH
  • HANS-PETER WÜTHRICH
  • MARKUS BAUMANN
  • SABINE WYSS
  • MATTHIAS WYSS

01.05.2021  | Wahlen 2021 - Helfen Sie uns mit!

Haben Sie Inter­esse an der Gemein­de­po­li­tik oder möch­ten in Langnau ein­fach etwas ver­än­dern? Sie füh­len sich weder Links noch Rechts und ver­tre­ten eine christ­li­che Ethik, dann sind Sie bei der EVP-​Langnau am rich­ti­gen Platz.

Wir suchen für die Wah­len 2021 poli­tisch inter­es­sierte und enga­gierte Chris­ten, die in unse­rer Gemeinde etwas bei­tra­gen möch­ten. Keine Par­tei­dok­trin,

Haben Sie Interesse an der Gemeindepolitik oder möchten in Langnau einfach etwas verändern? Sie fühlen sich weder Links noch Rechts und vertreten eine christliche Ethik, dann sind Sie bei der EVP-Langnau am richtigen Platz.

Wir suchen für die Wahlen 2021 politisch interessierte und engagierte Christen, die in unserer Gemeinde etwas beitragen möchten. Keine Parteidoktrin, sondern sachdienlicher Austausch führt in unserer Fraktion zur freien und offenen Meinungsäusserung. Haben Sie Interesse an einem politischen Mandat oder einfach nur eine Frage dazu, dann nehmen Sie Kontakt mit unserem Präsidenten Kurt Herren auf. Er berät und unterstützt Sie gerne. 

02.09.2021  | Nein zur Samenspende

Am 26. Sep­tem­ber 2021 stim­men wir über die Geset­zes­än­de­rung ‘Ehe für alle’ ab. EVP Schweiz und EVP Thur­gau leh­nen die Vor­lage gross­mehr­heit­lich ab.

Kurz­ar­gu­men­ta­tion der Referendumskomitees:

Wir wol­len die Ehe als eine Ver­bin­dung von Mann und Frau schüt­zen. Dies, weil nur aus die­ser Ver­bin­dung

Am 26. September 2021 stimmen wir über die Gesetzesänderung 'Ehe für alle' ab. EVP Schweiz und EVP Thurgau lehnen die Vorlage grossmehrheitlich ab.

Kurzargumentation der Referendumskomitees:

Wir wollen die Ehe als eine Verbindung von Mann und Frau schützen. Dies, weil nur aus dieser Verbindung auf natürliche Weise Kinder entstehen können. Das neue Gesetz führt zu Vaterlosigkeit. Auf der Strecke bleibt das Kindeswohl. Zudem ist das Gesetz verfassungswidrig.

Wir verweisen zudem auf die Ausführungen der EVP Schweiz und der Schweizerischen Evangelischen Allianz (siehe unten).

01.09.2021  | "Ehe für alle" ist nicht zu Ende gedacht

Am 26. Sep­tem­ber 2021 kom­men im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber zwei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen zur Volks­ab­stim­mung. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Volks­in­itia­tive “Löhne ent­las­ten, Kapi­tal gerecht besteu­ern” anzu­neh­men. Wer enorm viel Kapi­tal besitzt und dar­aus hohe Erträge erwirt­schaf­tet, soll stär­ker besteu­ert wer­den. Die Vor­lage “Ehe für alle”, eine Ände­rung des Schwei­ze­ri­schen Zivil­ge­setz­bu­ches, wird zur Ableh­nung emp­foh­len. Denn die Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare wird die For­de­rung nach der Fort­pflan­zungs­me­di­zin für alle nach sich zie­hen, urteilt der Vor­stand der EVP Graubünden.

 

Schwei­zer Steu­er­sys­tem belas­tet den Mit­tel­stand zu stark

Die Volks­in­itia­tive “Löhne ent­las­ten, Kapi­tal gerecht besteu­ern” der JUSO ver­langt eine

Am 26. September 2021 kommen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber zwei eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung. Die EVP Graubünden empfiehlt die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" anzunehmen. Wer enorm viel Kapital besitzt und daraus hohe Erträge erwirtschaftet, soll stärker besteuert werden. Die Vorlage "Ehe für alle", eine Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, wird zur Ablehnung empfohlen. Denn die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird die Forderung nach der Fortpflanzungsmedizin für alle nach sich ziehen, urteilt der Vorstand der EVP Graubünden.

 

Schweizer Steuersystem belastet den Mittelstand zu stark

Die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" der JUSO verlangt eine Ergänzung der Bundesverfassung mit dem neuen Artikel 127a. Dieser Artikel will, dass Kapitaleinkommensteile über einem gewissen Betrag, anderthalbmal so stark besteuert werden, wie übriges Einkommen. Wie hoch dieser Kapitaleinkommensbetrag ist, ab dem das Kapitaleinkommen stärker besteuert würde, soll durch das Parlament im Gesetz geregelt werden. Die Initianten denken an etwa 100'000 Franken Kapitaleinkommen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen für die soziale Wohlfahrt oder für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefem oder mittlerem Arbeitseinkommen verwendet werden. Das reichste Prozent der Schweizerinnen und Schweizer besitzt ca. 40 Prozent des gesamten Vermögens. Das schweizerische Steuersystem stellt nicht die menschliche Arbeit ins Zentrum, sondern bevorzugt Kapitalgewinne. Dividenden werden nur zu 50 bis 70 Prozent besteuert, während Löhne zu 100 Prozent versteuert werden. Deshalb wird der Mittelstand zu stark belastet. Die 99-Prozent-Initiative will dafür sorgen, dass Privilegien, von denen vor allem superreiche Personen profitieren, zurückgebunden wer-den. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

Samenspende für lesbische Paare führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit

Mit der Vorlage «Ehe für alle» soll die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf dem Gesetzesweg (ohne Verfas-sungsänderung) eingeführt werden. Neue eingetragene Partnerschaften soll es nicht mehr geben. National- und Ständerat haben neben der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auch die Samenspende für lesbische Paare in die Vorlage eingefügt. Die Fortpflanzungsmedizin wird damit einen völlig neuen Stellenwert erhalten und die Forderung nach einer Fortpflanzungsmedizin für alle nach sich ziehen, im Gegensatz zu heute, da die Fortpflanzungsmedizin nur bei Unfruchtbarkeit und schwerer Erbkrankheit, nicht aber bei unerfülltem Kinderwunsch eingesetzt werden darf. Die Auswirkungen einer faktischen Vaterlosigkeit bei lesbischen Paaren verbunden mit dem Recht, seine biologische Identität nur bei Volljährigkeit wissen zu dürfen, sind für die Identitätsfindung von Kindern problematisch. Sie würden jedoch mit dieser Vorlage zum gesetzlichen Regelfall. Das Kind steht in der Regel vor der schrecklichen Realität, dass es bei Volljährigkeit den Namen seines biologischen Vaters zwar wissen darf, dieser jedoch nichts von ihm wissen will. Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit. Die UN-Kinderrechtskonvention gibt in Art. 7 dem Kind "soweit möglich das Recht, seine Eltern zu kennen und von Ihnen betreut zu werden." Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

09.09.2021  | Sonja Niederhauser ist Vizepräsidentin

Erfreu­li­ches über die EVP Liestal

Über die EVP Lies­tal gibt es Erfreu­li­ches zu berich­ten. Ein­woh­ner­rä­tin Sonja Nie­der­hau­ser wurde am 30. Juni 2021 mit einem Glanz­re­sul­tat zur

Erfreuliches über die EVP Liestal

Über die EVP Liestal gibt es Erfreuliches zu berichten. Einwohnerrätin Sonja Niederhauser wurde am 30. Juni 2021 mit einem Glanzresultat zur Vizepräsidentin des Rates gewählt. In einem Jahr wird sie voraussichtlich „höchste Liestalerin.“ Sie ist im Einwohnerrat eine gute Brückenbauerin und geniesst von allen Fraktionen eine hohe Akzeptanz. Es gibt noch eine weitere Veränderung: Susi Thommen ist per Ende Juni von ihrem Amt als Einwohnerrätin zurückgetreten. Sie hat bei den letzten Wahlen ein stolzes Resultat erzielt, wollte jedoch nun den Platz für die jüngere Generation frei machen. Susi Thommen ist weiterhin im Schulrat Primarstufe tätig. Seit 1. Juli ist Benjamin Erni als Einwohnerrat für die EVP im Amt. Schon in seiner ersten Ratssitzung reichte er eine Interpellation zur Sicherheit der Kindergartenkinder ein. Benjamin Erni ist von Beruf Sozialpädagoge und ADHS-Coach und setzt sich engagiert für starke Familien-, eine menschliche Sozial- und Migrationspolitik, eine gute Bildung und einen fairen Umgang mit der Umwelt und deren Ressourcen ein. Wir wünschen den beiden Einwohnerräten alles Gute und viel Erfolg. Susi Thommen danken wir für die hervorragende Arbeit und wünschen ihr für die Zukunft Gottes Segen und viel Freude.

Elisabeth Augstburger, Präsidentin EVP Liestal

09.09.2021  | Der neue GÜGGU - EVP-Köpfe für die Grossratswahlen 2022

Wol­len Sie wis­sen, wer sich für die EVP ins Grossrats-​Wahlrennen begibt? — In die­sem GÜGGU kön­nen Sie die ers­ten Kan­di­die­ren­den näher kennenlernen.

Lesen Sie die aktu­el­len Por­träts auch auf der Web­seite unter Wah­len: Link

Wollen Sie wissen, wer sich für die EVP ins Grossrats-Wahlrennen begibt? - In diesem GÜGGU können Sie die ersten Kandidierenden näher kennenlernen.

Lesen Sie die aktuellen Porträts auch auf der Webseite unter Wahlen: Link

01.09.2021  | Medienmitteilung zur Parteiversammlung der EVP vom 1. September 2021

Kom­mu­nale Abstim­mun­gen vom 26. Sep­tem­ber und 28. Novem­ber 2021

Die Par­tei­ver­samm­lung hat zu den Ver­ord­nun­gen betref­fend Bewirt­schaf­tung der Park­plätze auf öffent­li­chem Grund mit gros­sem Mehr die Ja-​Parole

Kommunale Abstimmungen vom 26. September und 28. November 2021

Die Parteiversammlung hat zu den Verordnungen betreffend Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund mit grossem Mehr die Ja-Parole beschlossen. Die EVP ist der Meinung, dass die Verordnungen eine wichtige Grundlage dafür sind, dass Winterthur auch längerfristig über ein gut funktionierendes und umweltverträgliches Verkehrssystem verfügt. Ausserdem sind sie ein weiterer Schritt in der Umsetzung des städtischen Gesamtverkehrskonzepts.

Zur neuen Gemeindeordnung wurde bereits an der Parteiversammlung im Mai die Zustimmung beschlossen. Die EVP ist überzeugt, dass sie eine gut austarierte Lösung ist und alles in allem die Kompetenzen ausgeglichen verteilt sind.

Bereits jetzt hat sich die EVP mit der Abstimmung vom November zu Winterthur Netto Null Tonnen CO2 bis 2040 oder 2050 befasst. Die Mitglieder haben einstimmig dem Ziel Netto Null bis 2040 zugestimmt, denn um der Klimakrise zu begegnen, braucht es griffige und möglichst schnell wirksame Massnahmen.  Mit dem Ziel 2040 geben wir uns den Auftrag die nötigen Schritte bald anzupacken.

09.09.2021  | Nein zur Ehe für alle

Die EVPAR lehnt die Vor­lage Ehe für alle ein­stim­mig ab und befür­wor­tet die 99%-Initiative sehr deutlich.

NEIN zur Ehe für alle

Nach einer fun­dier­ten Aus­ein­an­der­set­zung zu gesell­schaft­li­chen, recht­li­chen, per­sön­li­chen und christ­li­chen Gesichts­punk­ten kam

Die EVP AR lehnt die Vorlage Ehe für alle einstimmig ab und befürwortet die 99%-Initiative sehr deutlich.

NEIN zur Ehe für alle

Nach einer fundierten Auseinandersetzung zu gesellschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und christlichen Gesichtspunkten kam die EVP AR zum Schluss die Vorlage abzulehnen.

Die EVP anerkennt das Bedürfnis homosexuell empfindender Menschen nach einer sicheren und stabilen Beziehung. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, bestehende Lücken im Partnerschaftsgesetz zu schliessen. Auf der Ebene einer Partnerschaft macht eine Gleichbehandlung von homo- und heterosexuell empfindenden Paaren Sinn.

Andererseits widerspricht die aktuelle Vorlage der Bundesverfassung. Die Bundesverfassung bestimmt eindeutig, dass die Fortpflanzungsmedizin nur heterosexuellen Paaren offensteht. Dies bestätigt auch ein Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz. Es gibt aus biologischer Sicht einen eindeutigen Unterschied zwischen homo- und heterosexuellen Paaren. Die Gesellschaft muss wieder den Mut finden ungleiches auch ungleich zu behandeln. Zudem schafft die Zulassung der Samenspende für lesbische Paare eine neue Ungleichheit zu schwulen Partnerschaften. Damit werden die Forderungen nach der Leihmutterschaft geradezu heraufbeschworen.

Aus Sicht der EVP AR zeigt sich weiter, dass eigenartige Vergleiche angestellt werden: so werden zum Beispiel gut funktionierende homosexuelle Paare mit Kindern mit heterosexuellen Scheidungsfamilien verglichen. Die Realität zeigt jedoch, dass es bei beiden Varianten gute und weniger gute Beispiele gibt. Die EVP AR betont weiter, dass mit wenigen Ausnahmen Menschen biologisch gesehen weiblich oder männlich sind. Wie sich das Empfinden bis ins Erwachsenenalter entwickelt und welche Einflüsse dabei mitspielen wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, aber biologisch gesehen bleibt eine Frau und ein Mann immer unterschiedlich. Es ist zudem interessant, dass z.B. in der Wirtschaftsführung oder in der Bildung das Fehlen von Frauen oder Männern bedauert wird und Quoten gefordert werden, im familiären Bereich dies dann aber keine Rolle spielen soll. Diese Argumentation ist inkonsequent. Aufgrund dieser Überlegungen kommt die EVP AR zum Schluss, dass diese Vorlage nicht Probleme löst sondern weitere schafft und daher nicht zielführend ist. Ein klares NEIN ist die einzige Möglichkeit zu einer Korrektur.
 

JA zur 99%-Initiative
Mit ihrer JA-Parole zur 99%-Initiative unterstreicht die EVP AR, dass die aktuell laufende Umverteilung von Erwerbstätigen zu vermögenden Personen leicht korrigiert werden soll. Während der Medianlohn  Medienmitteilung in den letzten Jahren um ca. 13% gestiegen ist haben sich die verfügbaren Vermögenswerte in Privatbesitz im gleichen Zeitraum um knapp 80% erhöht.

Auf der Gesetzesstufe wird das Parlament die Möglichkeit haben die Details zu regeln, so dass Wohneigentum, Übergaben von KMU oder Auszahlungen der Pensionskassen nicht höher besteuert werden. Insbesondere stellt sich die EVP AR vehement gegen die laufende Kampagne der Initiativgegner. Einmal mehr wird versucht mit fadenscheinigen Argumenten und Behauptungen Angst zu verbreiten. Es wäre ein Armutszeugnis für das mehrheitlich bürgerliche Parlament, wenn ein Gesetz entstehen würde, welches noch linker ist als die Initianten selbst.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70)

08.09.2021  | Die EVP lehnt die Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin ab

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen aner­kennt die Not­wen­dig­keit der zivil­recht­li­chen Anpas­sun­gen für homo­se­xu­elle Paare, doch soll­ten diese unab­hän­gig vom Zugang zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin gesche­hen. Mit der 99%-Initiative soll die immer grös­ser wer­dende Schere zwi­schen arm und reich ein klein wenig gemin­dert wer­den. Die kan­to­nale Vor­lage ist unbestritten.

 

Nein zur Aus­wei­tung der Fortpflanzungsmedizin

Gibt es ein Recht auf eigene Kin­der? Muss ein uner­füll­ter Kin­der­wunsch um jeden Preis erfüllt wer­den?

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen anerkennt die Notwendigkeit der zivilrechtlichen Anpassungen für homosexuelle Paare, doch sollten diese unabhängig vom Zugang zur Fortpflanzungsmedizin geschehen. Mit der 99%-Initiative soll die immer grösser werdende Schere zwischen arm und reich ein klein wenig gemindert werden. Die kantonale Vorlage ist unbestritten.

 

Nein zur Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin

Gibt es ein Recht auf eigene Kinder? Muss ein unerfüllter Kinderwunsch um jeden Preis erfüllt werden? Schwierige Fragen, mit denen v.a. Betroffene zu kämpfen haben. Die EVP hat schon bei der Einführung der Samenspende für heterosexuelle Paare darauf hingewiesen, dass sie ethische Fragestellungen unbeantwortet lässt. Die Frage der Abstammung ist identitätsstiftend. Bei der Samenspende für lesbische Paare wird den Kindern nicht nur der biologische Vater, sondern auch der Vater generell als Bezugsperson vorenthalten – und dies auf gesetzlicher Grundlage. Ausserdem ist das Uminterpretieren von «Unfruchtbarkeit» hin zu «unerfülltem Kinderwunsch» als Kriterium für die Samenspende für lesbische Paare verfassungswidrig und zieht weitere Probleme mit sich.

 

Ja zur 99%-Initiative

Mit dem Ja zur 99%-Initiative will die EVP der wachsenden Schere zwischen arm und reich begegnen, die durch die Coronakrise weiter verschärft worden ist. Wer ein sehr hohes Einkommen aus Kapitaleinkommen erzielt, soll dieses 1,5fach höher versteuern als Arbeitseinkommen. Dies soll für Kapitaleinkommen über CHF 100'000 pro Jahr gelten, muss aber durch das Gesetz festgelegt werden. Da dieses Gesetz von einem bürgerlichen Parlament ausgearbeitet wird, müssen sich die Gegner der Initiative keine Sorgen darüber machen, dass die bestehenden Unklarheiten – wie es sich für einen Initiativtext gehört – zu linkslastig ausgearbeitet werden könnten.

 

Ja zu unbestrittener kantonaler Vorlage

Die getroffenen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie haben viele Firmen und ganze Branchen in finanzielle Krisen gestürzt. Um schnell und zuverlässig Härtefallmassnahmen umzusetzen, erliess die St.Galler Regierung im Dezember 2020 zunächst eine dringliche Verordnung, die nun in ein ordentliches Gesetz überführt wird. Die EVP und auch der Kantonsrat unterstützen das einstimmig.

 

Kontakte:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

 

07.09.2021  | EVP Info 3/2021

Die EVP Kan­ton St.Gallen stellt sich gegen die über­frach­tete Geset­zes­vor­lage zur Ehe für Alle. Sie stösst sich an der Aus­wei­tung der Fort­pflan­zungs­me­di­zin, wel­che schon seit ihrer Ein­füh­rung ethi­sche Fra­gen auf­wirft. Die 99-​Prozent-​Initiative unter­stützt sie genauso wie die unbe­strit­tene, kan­to­nale Vor­lage zur Wirt­schafts­un­ter­stüt­zun­gen auf­grund der Coronamassnahmen.

 

EVP Info 3/​2021

 

 

Die EVP Kanton St.Gallen stellt sich gegen die überfrachtete Gesetzesvorlage zur Ehe für Alle. Sie stösst sich an der Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin, welche schon seit ihrer Einführung ethische Fragen aufwirft. Die 99-Prozent-Initiative unterstützt sie genauso wie die unbestrittene, kantonale Vorlage zur Wirtschaftsunterstützungen aufgrund der Coronamassnahmen.

 

EVP Info 3/2021

 

 

07.09.2021  | EVP nimmt mit 2 Bisherigen und 13 Kandidieren an den Einwohnerratswahlen teil

Nach einer Ein­füh­rung ins Pro­jekt «Natur fin­det Stadt» und einem kur­zen Spa­zier­gang durch Pro­jekt­gär­ten hat die EVP-​EW (Evan­ge­li­sche Volks­par­tei) ihre Kan­di­die­ren­den für die Ein­woh­ner­rats­wah­len vom 28. Novem­ber nomi­niert: Die poli­ti­schen Inter­es­sen und Schwer­punkte der Kan­di­die­ren­den bün­deln sich in den Schlag­wor­ten der EVP: Mit Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt. Neben Mensch­lich­keit in poli­ti­schen Dis­kur­sen möch­ten sich die Kan­di­die­ren­den für eine gute Bil­dung in der Stadt stark machen sowie zu Lösun­gen in der Umwelt– und Kli­ma­po­li­tik beitragen

Als Bis­he­rige stel­len sich Chris­toph Wald­meier, Schrei­ner und Ober­stu­fen­lehr­per­son und Cor­ne­lia For­rer, Jour­na­lis­tin BR und Spitex-​Pflegerin wie­der

Nach einer Einführung ins Projekt «Natur findet Stadt» und einem kurzen Spaziergang durch Projektgärten hat die EVP-EW (Evangelische Volkspartei) ihre Kandidierenden für die Einwohnerratswahlen vom 28. November nominiert: Die politischen Interessen und Schwerpunkte der Kandidierenden bündeln sich in den Schlagworten der EVP: Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Neben Menschlichkeit in politischen Diskursen möchten sich die Kandidierenden für eine gute Bildung in der Stadt stark machen sowie zu Lösungen in der Umwelt- und Klimapolitik beitragen

Als Bisherige stellen sich Christoph Waldmeier, Schreiner und Oberstufenlehrperson und Cornelia Forrer, Journalistin BR und Spitex-Pflegerin wieder zur Wahl. Zudem kandidieren Petra Meier, Sachbearbeiterin Verkauf Innendienst, Benjamin Keller, Business Process Engineer, Johanna Dietiker, Drogistin und Pflegefachfrau in Ausbildung, Jonathan Eschmann, Geschäftsführer Weisses Kreuz, Salome Weiss, Studentin Master in Architektur ETH, Stefan Heiz, Sozialarbeiter, Raphael Dietiker, Student Energie- und Umwelttechnik FH, Elektroinstallateur sowie Schneesportlehrer FA , Joel Wittwer, Oberstufenlehrer, Ilaria Carlino, Oberstufenlehrerin und Klassenlehrperson, Salome Dietiker, Bauleiterin, Stefanie Reichenbach, Englischlehrerin Oberstufe, Elisabeth Roser, pens. Lehrerin, Pfarrfrau, sowie Aaron Weiss, Student Wirtschaftsingenieur, Automatiker EFZ. 

 

06.09.2021  | Die EVP lädt Sie ein zu Kafi und Gipfeli!

Wie stel­len Sie sich Nidau in 10 oder 20 Jah­ren vor? Wel­che Wün­sche haben Sie? Was wür­den Sie ändern? Was macht Ihnen Freude – was eher Angst? Die EVP Nidau ist inter­es­siert an Ihren Rück­mel­dun­gen und lädt des­halb alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger am 11. Sep­tem­ber 2021 auf dem Markt­platz in Nidau ein zu: Kafi und Gip­feli mit Gemein­de­rat Phil­ippe Mes­serli und den bei­den Stadt­rats­mit­glie­dern Mar­lene Oehme und Paul Blösch sowie wei­te­ren Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der EVP für die Nidauer Gemeindewahlen.

Markt­platz Nidau

Sams­tag, 11. Sep­tem­ber 2021

8.00 bis 12.00 Uhr

Kom­men Sie vor­bei und tref­fen Sie die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der EVP!

Wir

Wie stellen Sie sich Nidau in 10 oder 20 Jahren vor? Welche Wünsche haben Sie? Was würden Sie ändern? Was macht Ihnen Freude – was eher Angst? Die EVP Nidau ist interessiert an Ihren Rückmeldungen und lädt deshalb alle Bürgerinnen und Bürger am 11. September 2021 auf dem Marktplatz in Nidau ein zu: Kafi und Gipfeli mit Gemeinderat Philippe Messerli und den beiden Stadtratsmitgliedern Marlene Oehme und Paul Blösch sowie weiteren Kandidatinnen und Kandidaten der EVP für die Nidauer Gemeindewahlen.

Marktplatz Nidau

Samstag, 11. September 2021

8.00 bis 12.00 Uhr

Kommen Sie vorbei und treffen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der EVP!

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

01.09.2021  | Nidauer Gemeindewahlen: EVP – für eine starke und verlässliche Mitte!

Die EVP Nidau tritt mit drei vol­len Lis­ten zu den Gemein­de­wah­len vom 26. Sep­tem­ber 2021 an. Ziel ist es, den Gemein­de­rats­sitz von Phil­ippe Mes­serli sowie die bei­den Stadt­rats­man­date von Mar­lene Oehme und Paul Blösch zu ver­tei­di­gen. Die EVP setzt sich für eine kon­struk­tive und lösungs­ori­en­tierte Poli­tik ein – aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt!

Für die Wah­len in die Exe­ku­tive stel­len sich neben dem amtie­ren­den Gemein­de­rat Phil­ippe Mes­serli auch Mar­lene Oehme, Paul Blösch, Chris­tian Baum und

Die EVP Nidau tritt mit drei vollen Listen zu den Gemeindewahlen vom 26. September 2021 an. Ziel ist es, den Gemeinderatssitz von Philippe Messerli sowie die beiden Stadtratsmandate von Marlene Oehme und Paul Blösch zu verteidigen. Die EVP setzt sich für eine konstruktive und lösungsorientierte Politik ein – aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt!

Für die Wahlen in die Exekutive stellen sich neben dem amtierenden Gemeinderat Philippe Messerli auch Marlene Oehme, Paul Blösch, Christian Baum und Daniel de Roche zur Wahl. Unter dem Motto «Frischer Wind für Nidau» tritt zudem die *jevp mit einer eigenen Liste an. Eliane Geiser, Maria-Selina Roth, Simeon Cantieni, Samuel Fluri, Joel Hauser und Lukas Schmid wollen sich für die Interessen der jungen Generation sowie für eine enkeltaugliche Politik einsetzen.

Wahlziele der EVP

Die EVP tritt mit drei ausgewogenen Listen, mit Kandidierenden aus verschiedenen Altersgruppen und Berufsgruppen, zu den Wahlen an. Ziel ist es, den bisherigen Sitz im Gemeinderat zu verteidigen sowie einen dritten Sitz im 30-köpfigen Nidauer Stadtrat zu gewinnen und damit Fraktionsstärke zu erreichen.

Erfolgreiche Legislatur

Die EVP blickt auf eine erfolgreiche Legislatur zurück. Viele wichtige Projekte wie zum Beispiel das Förderprogramm für Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz, die neue Buslinie 4 für die Quartiere Nidau West und Burgerbeunden und die Verkehrsberuhigungsmassnahmen in Nidau West konnten nicht zuletzt dank den Stimmen der EVP realisiert werden. In der Umsetzungsphase befinden sich das Projekt Seewassernutzung (Energie zum Heizen und Kühlen aus dem See) und das neue Schulhaus Beunden Ost.

Lösungsorientierte Politik

Als Mittepartei will sich die EVP über die Partei- und Blockgrenzen hinweg für eine lösungsorientierte und konstruktive Politik engagieren. Wichtige Ziele für die kommende Legislatur sind ein ausgeglichener Gemeindehaushalt, die Umsetzung der Initiative für ein nachhaltiges Nidau, die Schaffung eines familienfreundlichen Umfelds und eine rasche Umsetzung des Porttunnels zur Entlastung des Stedtlis vom Durchgangsverkehr. Die EVP will sich zudem aktiv dafür einsetzen, dass nach dem Scheitern von AGGLOlac die Grün- und Freizeitzonen auf dem Gemeindegebiet attraktiviert werden. Das Strandbadareal soll für die Öffentlichkeit auch ausserhalb der Badesaison zugänglich sein. Nidau soll ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleiben und sein grosses Potenzial besser ausschöpfen!

Mit Ihrer Stimme helfen Sie mit, dass die EVP die wichtigen politischen Weichenstellungen in Nidau auch in Zukunft mitprägen kann. Besten Dank für Ihre Unterstützung!

EVP – aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt!

06.09.2021  | Am Oltner 2-Stundenlauf für die EVP laufen

Am Sams­tag 18. Sep­tem­ber von 1517 Uhr lau­fen wir durch die Olt­ner Alt­stadt für die EVP Solo­thurn! Bist du auch dabei? Oder unter­stützt du die EVP-​Laufgruppe mit einem Betrag?

Anläss­lich des 2-​Stundenlaufs in Olten kön­nen wir neben den zwei Pro­jek­ten des Orga­ni­sa­tors (Sozi­al­pro­jekt in Kolum­bien, Wild­park Müh­le­täli) auch ein

Am Samstag 18. September von 15-17 Uhr laufen wir durch die Oltner Altstadt für die EVP Solothurn! Bist du auch dabei? Oder unterstützt du die EVP-Laufgruppe mit einem Betrag?

Anlässlich des 2-Stundenlaufs in Olten können wir neben den zwei Projekten des Organisators (Sozialprojekt in Kolumbien, Wildpark Mühletäli) auch ein eigenes Projekt unterstützen. Darum möchten wir diesen diesen Anlass nutzen, um unsere Parteikasse für die nächsten anstehenden Projekte aufzustocken.

Dabei geht es nicht nur um Spitzensportler, sondern auch gemütliche Jogger/innen, Walker/innen und Spaziergänger/innen sind erwünscht und werden andere im gleichen Tempo antreffen! Es ist übrigens auch möglich vom 11.-18.September dezentral mitzumachen und die 2 Stunden an einem beliebigen Ort zu absolvieren, dann sogar mit diversen Fortbewegungsmittel!

Wer sich kurzfristig entschliesst auch noch mitzulaufen oder einen der bisher angemeldeten EVP-Läufer zu unterstützen, kann sich bei Beat Bachmann melden oder untenstehende Links nutzen. Es ist möglich die Läufer mit einem fixen Betrag oder einem bestimmten Betrag pro Kilometer zu unterstützen.

Direktlink für Sponsoring-Anfrage-Mail:

Elia Leiser (Präsident EVP SO)

Beat Bachmann (Gemeinderat Olten)

Joel Lauper (EVP-Mitglied)


Beat Bachmann, 076 522 41 89, beatbachmann@yahoo.de

 

02.09.2021  | Budget 2022: Akzeptabel

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2022 ohne Freu­den­sprünge aber als «akzep­ta­bel» zur Kennt­nis. Auf den ers­ten Blick ist das erwar­tete Minus – insbe-​sondere in Anbe­tracht der zusätz­lich erwar­ten­den Belas­tun­gen auf­grund der Corona-​Massnahmen – als gut zu bezeich­nen. Zu beden­ken gilt aber, dass das Re-​sultat nur dank der sechs­fa­chen Aus­schüt­tung der Natio­nal­bank mög­lich wird. Unschön erach­tet die EVP die erwar­tete Zunahme der Schul­den. Auf jeden Fall zeigt auch die­ses Bud­get erneut auf, dass eine Steu­er­sen­kung, wie es die Initiati-​ve «Jetz si mir draa» ver­langt, für den Kan­ton nicht trag­bar wäre.

Der bud­ge­tierte Auf­wand­über­schuss von 16.1 Mio. Fran­ken ist in Anbe­tracht der guten Abschlüs­sen 2018, 2019 und 2020 sicher­lich ver­tret­bar. Für die EVP

Banknotes

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2022 ohne Freudensprünge aber als «akzeptabel» zur Kenntnis. Auf den ersten Blick ist das erwartete Minus – insbe-sondere in Anbetracht der zusätzlich erwartenden Belastungen aufgrund der Corona-Massnahmen – als gut zu bezeichnen. Zu bedenken gilt aber, dass das Re-sultat nur dank der sechsfachen Ausschüttung der Nationalbank möglich wird. Unschön erachtet die EVP die erwartete Zunahme der Schulden. Auf jeden Fall zeigt auch dieses Budget erneut auf, dass eine Steuersenkung, wie es die Initiati-ve «Jetz si mir draa» verlangt, für den Kanton nicht tragbar wäre.

Der budgetierte Aufwandüberschuss von 16.1 Mio. Franken ist in Anbetracht der guten Abschlüssen 2018, 2019 und 2020 sicherlich vertretbar. Für die EVP Kanton Solothurn störend ist jedoch, dass der Selbstfinanzierungsgrad «nur» 70% beträgt und somit die Vorgabe der FIKO nicht erfüllt, sowie dass eine weitere Zunahme der Nettoverschuldung (+32.5 Mio. Franken) erwartet wird. Die EVP setzt sich seit Jahren für eine enkeltaugliche (Finanz-)Politik und somit dafür ein, dass die Nettoverschuldung zu Lasten der nächsten und übernächsten Generation nicht weiter ansteigt, sondern endlich abgebaut wird.

Ein «Wehrmutstropfen« dieses Budgets ist, dass das Budget-Resultat nur aufgrund des sechsfachen Nationalbankausschüttung möglich wird. Natürlich nehmen wir diesen Betrag dankbar entgegen. Es ist aus Sicht der EVP Solothurn aber gefährlich, wenn die Budgets und Rechnungen neu nur noch dann ausgeglichen sind, wenn solch hohe Ausschüttungen erfolgen. Eine Garantie, dass der Kanton auch mittelfristig von einem solchen Geldsegen von der Nationalbank profitieren können wird, gibt es nicht.

Immerhin: Der düstere Ausblick, den man noch vor gut einem Jahr skizziert hatte, hat sich erfreulicherweise nicht bestätigt. Und die EVP attestiert der Regierung und Verwaltung ein hohes Kostenbewusstsein.

Dennoch bleibt für die EVP klar: Die Zahlen sind zu wenig positiv, um eine Initiative «Jetz si mir draa» unterstützen zu können. Die EVP begrüsst daher den vom Regierungsrat moderate Gegenvorschlag, welcher die Entlastung der mittleren Einkommen sowie der Familien vorsieht. «Steuern senken ja, aber nur so, dass es für den Staatshaushalt keine negativen Folgen hat», dafür setzt sich EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied seit jeher ein. Ein Abbau von zentralen Leistungen, was vor allem die Schwächsten und die Familien betreffen würde, wird die EVP sicherlich nicht unterstützen. Ebenfalls ist die EVP für den Aufbau von weiteren Schulden nicht zu haben.

 

Für Auskünfte:

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

 

06.09.2021  | 2x Zustimmung zu städtischen Abstimmungen vom 26. September

Die EVP Stadt Bern hat die Ja-​Parolen zu bei­den städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 26. Sep­tem­ber beschlossen.

Am 26. Sep­tem­ber ste­hen zwei städ­ti­sche Abstim­mun­gen an. Die EVP der Stadt Bern emp­fiehlt sowohl den Gewäs­ser­raum­plan, der eine Anpas­sung an die

Die EVP Stadt Bern hat die Ja-Parolen zu beiden städtischen Abstimmungsvorlagen vom 26. September beschlossen.

Am 26. September stehen zwei städtische Abstimmungen an. Die EVP der Stadt Bern empfiehlt sowohl den Gewässerraumplan, der eine Anpassung an die gesetzlichen Anforderungen ist, wie auch die Aufstockung des Rahmenkredits für den Kauf von Liegenschaften durch den Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik zur Annahme. Der Erwerb von gewissen Liegenschaften durch die Stadt ist aus Sicht der EVP ein nötiger Weg, um güngstigen Wohnraum zu erhalten, der es z.B. Familien mit geringen Einkommen oder älteren Personen mit knapper finanzieller Absicherung ermöglicht, in der Stadt zu bleiben. Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik hat in den letzten Jahren gezeigt, dass er die ihm zur Verfügung gestellten Finanzen sinnvoll einsetzt.

10.07.2021  | Progressive Allianz für die Wahlen 2022 in die Stadtregierung

SP, GLP, Grüne und EVP set­zen die Zusam­men­ar­beit in den Win­ter­thu­rer Stadt­rats­wah­len 2022 im Rah­men der pro­gres­si­ven Alli­anz fort. Dies haben die mass­ge­ben­den Gre­mien bestä­tigt. Die fünf Bis­he­ri­gen Jürg Alt­wegg, Kas­par Bopp, Kat­rin Cometta, Nico­las Gal­ladé und Christa Meier wol­len sich für ihre Wie­der­wahl gegen­sei­tig unter­stüt­zen. Die pro­gres­sive Alli­anz will ihre Poli­tik für ein zukunfts­ge­rich­te­tes, offe­nes und öko­lo­gi­sches Win­ter­thur weiterführen.

Mit Stadt­rat Kas­par Bopp wol­len SP, Grüne und GLP auch das Stadt­prä­si­dium über­neh­men und damit ihre Regie­rungs­ver­ant­wor­tung wahr­neh­men. Die EVP hat

SP, GLP, Grüne und EVP setzen die Zusammenarbeit in den Winterthurer Stadtratswahlen 2022 im Rahmen der progressiven Allianz fort. Dies haben die massgebenden Gremien bestätigt. Die fünf Bisherigen Jürg Altwegg, Kaspar Bopp, Katrin Cometta, Nicolas Galladé und Christa Meier wollen sich für ihre Wiederwahl gegenseitig unterstützen. Die progressive Allianz will ihre Politik für ein zukunftsgerichtetes, offenes und ökologisches Winterthur weiterführen.

Mit Stadtrat Kaspar Bopp wollen SP, Grüne und GLP auch das Stadtpräsidium übernehmen und damit ihre Regierungsverantwortung wahrnehmen. Die EVP hat diesbezüglich Stimmfreigabe beschlossen. Das Präsidium wird seit Jahren von der Kleinstpartei CVP besetzt, die im Parlament nur zusammen mit der erzkonservativen EDU noch knapp Fraktionsstärke erreicht.

5 Sitze sollen auch in der neuen, 7-köpfigen Schulpflege gewonnen werden. Neben Schulstadtrat Altwegg will die GLP und die EVP mit je einem und die SP mit zwei Mitgliedern vertreten sein. Gemeinsames politisches Interesse der Allianz ist eine vielfältige und offene Gesellschaft, eine moderne und vorwärtsgewandte Stadt mit einer innovationsstarken und prosperierenden Wirtschaft und ein Winterthur, das sich konkret und geschlossen dem Klimaschutz und der Biodiversität mit lebendigen Bächen und grosszügigen Grün- und Freiflächen annimmt. Die Stadt soll sich nachhaltig und stabil entwickeln, die Mobilität in moderne und zukunftsfähige Bahnen leiten und eine familienfreundliche Stadt mit hoher Lebensqualität sein.

02.09.2021  | Stadtklima-Initiativen in Winterthur mit je rund 1500 Unterschriften eingereicht

Ende August hat umver­kehR gemein­sam mit den Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen, dar­un­ter die EVP, die Unter­schrif­ten für die bei­den Stadtklima-​Initiativen in Win­ter­thur eingereicht.

Die Unter­schrif­ten für die «Gute-​Luft-​Initiative» und die «Zukunfts-​Initiative» wur­den zusam­men mit einem Baum in einem Cargo-​Velo zum Super­block

Ende August hat umverkehR gemeinsam mit den Partnerorganisationen, darunter die EVP, die Unterschriften für die beiden Stadtklima-Initiativen in Winterthur eingereicht.

Die Unterschriften für die «Gute-Luft-Initiative» und die «Zukunfts-Initiative» wurden zusammen mit einem Baum in einem Cargo-Velo zum Superblock gefahren, wo umverkehR und weitere Organisationen sie dem Leiter Wahlen/Abstimmungen Thomas Bolleter übergaben. «Mit der symbolischen Aktion wollen wir die Forderung nach mehr Platz für Bäume und klimafreundliche Mobilität unterstreichen», bekräftigt Daniel Costantino, Kampagnenleiter von umverkehR.

Die beiden Initiativen sind eine Reaktion auf die Klimaveränderungen und die steigende Hitzebelastung in Winterthur. Mit der Forderung nach mehr Grünraum und mehr Platz für umweltfreundlichen Verkehr sorgen sie dafür, dass Winterthur auch in Zukunft lebenswert und das Stadtklima erträglich bleibt.

03.09.2021  | Ausbeutung durch Prostitution – ist das Nordische Modell ein Ausweg?

Die Schweiz ist in Sachen Pro­sti­tu­tion eines der libe­rals­ten Län­der Euro­pas. Das Geschäft mit dem Sex blüht. Doch die jähr­lich bis zu einer Mil­li­arde Pro­fit machen nicht die meist aus­län­di­schen Pro­sti­tu­ier­ten selbst. Sie lan­den aus unter­schied­lichs­ten Zwangs­si­tua­tio­nen her­aus im Milieu und tra­gen lebens­lang die kör­per­li­chen und psy­chi­schen Fol­gen. Kann das Nor­di­sche Modell beste­hend aus Aus­stiegs­hil­fen für die Pro­sti­tu­ier­ten, Kri­mi­na­li­sie­rung der Freier und Auf­klä­rungs­ar­beit die Situa­tion der Betrof­fe­nen in der Schweiz nach­hal­tig ver­bes­sern oder gibt es wirk­same Alter­na­ti­ven? Diese Frage stand im Zen­trum der Fokus­ta­gung der EVP Schweiz am Sams­tag in Bern mit hoch­ka­rä­ti­gen Refe­ren­tin­nen und Refe­ren­ten aus der Schweiz und aus Schweden.

Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der betonte in ihrer Eröff­nung die Bedeu­tung die­ser Dis­kus­sion: «Sie ist ein wich­ti­ger Schritt auf

Die Schweiz ist in Sachen Prostitution eines der liberalsten Länder Europas. Das Geschäft mit dem Sex blüht. Doch die jährlich bis zu einer Milliarde Profit machen nicht die meist ausländischen Prostituierten selbst. Sie landen aus unterschiedlichsten Zwangssituationen heraus im Milieu und tragen lebenslang die körperlichen und psychischen Folgen. Kann das Nordische Modell bestehend aus Ausstiegshilfen für die Prostituierten, Kriminalisierung der Freier und Aufklärungsarbeit die Situation der Betroffenen in der Schweiz nachhaltig verbessern oder gibt es wirksame Alternativen? Diese Frage stand im Zentrum der Fokustagung der EVP Schweiz am Samstag in Bern mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten aus der Schweiz und aus Schweden.

Parteipräsidentin und Nationalrätin Lilian Studer betonte in ihrer Eröffnung die Bedeutung dieser Diskussion: «Sie ist ein wichtiger Schritt auf unserem Weg in eine Schweiz ohne Ausbeutung», so Lilian Studer.

Armut und Bildungsferne als Ursachen

Am Vormittag vermittelten Referentinnen und Referenten einen Überblick über die Schweizer Prostitutionsszene. Der Chef der Berner Fremdenpolizei, Alexander Ott stellte das Melde-, Bewilligungs- und Kontrollverfahren vor, mit dem die Stadt Bern u.a. mit obligatorischen Erstgesprächen, Umfeldabklärungen, Milieukenntnis und interkulturelle Kompetenz sowie koordiniertem Vorgehen der involvierten Behörden versucht, die Rolle der «intervenierenden und vermittelnden Verwaltung» einzunehmen. Er zeigte auch die Ursachen der Prostitution auf wie Armut, Bildungsferne oder fehlende Perspektiven in den Herkunftsländern. Die Schweiz müsse endlich nicht mehr nur über die Sexarbeit diskutieren, sondern über die nicht zielführenden Diskurse, die dazu geführt werden.

Horrende Abzocke

Peter Widmer, Co-Gründer Heartwings Verein, zeigte den Alltag der jungen Mädchen und Frauen im Milieu mit Stillschweigegebot, Gewalt, Druck, Geldabgabe und horrender Abzocke: «Hinter fast jeder Frau steht heute ein System, das finanziell davon profitiert», so Widmer. Polizei und Opferhilfestellen scheiterten oft daran, die faktische Zuhälterei und Ausbeutung gerichtsverwertbar zu beweisen. In einem Video-Beitrag zeigte Psychotherapeutin und Ex-Prostituierte Anna Schreiber auf, was die Arbeit als Prostituierte mit der Psyche einer Frau macht.

Fast alle wollen raus

Die Co-Geschäftsführerin der Frauenzentrale Zürich, Sandra Plaza bezifferte die Lebenserwartungen der Prostituierten auf zwischen 35 und 40 Jahren, Meist sind es Angehörige ethnischer Minderheiten, diskriminierte Flüchtlinge, Asylanten ohne Aufenthaltsbewilligung, Opfer sexueller Gewalt sowie Drogen- oder Alkoholabhängige. «Die Demütigung durch sexuelle Gewalt ist so verheerend wie Folter», zitierte Plaza aus dem Scelles-Report. Zwischen 85 und 95 Prozent der Menschen, die sich prostituierten, wollten demnach damit aufhören. Plaza stellte den Tagungsteilnehmenden das Nordische Modell vor mit seinen Säulen Entkriminalisierung aller Frauen in der Prostitution, Kriminalisierung aller Profiteure wie Freier, Zuhälter und Bordellbetreibende, Ausstiegshilfen, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit. Noemi Grütter von Amnesty International stellte dem die Kritik am Nordischen Modell gegenüber. Die Prostitution werde durch ein Sexkaufverbot nicht reduziert, sondern nur in den Untergrund verlagert, wodurch Gewalt und Unsicherheit für die Sexarbeitenden noch verstärkt würden.

Freier sind die wesentlichen Treiber

Der schwedische Polizeiinspektor und mehrfache Buchautor zum Thema Simon Häggström aus Stockholm entkräftete diese Vorbehalte, während er über die Erfahrungen der Stockholmer Polizei mit 20 Jahren Freierbestrafung berichtete sowie Evaluationsergebnisse vorstellte. Häggström benannte die Freier als wesentliche Treiber für den Menschenhandel – denn ohne deren Nachfrage nach Frauen und Kindern für sexuelle Zwecke würde die globale Sexindustrie nicht florieren und expandieren. Das Prostitutionsverhalten schwedischer Männer habe sich über die Jahre signifikant verändert. Auch die Zustimmung zur Freierbestrafung sei in den Jahren zwischen 1996 und 2008 von etwas über 30 Prozent auf über 70 Prozent gestiegen.

Lösungen für die Schweiz

Die anschliessende Podiumsrunde, zu der FIZ-Geschäftsführerin Lelia Hunziker sowie Nationalrätin Marianne Streiff stiessen, diskutierte, welche der gehörten Handlungsansätze für die Schweiz nutzbar gemacht werden könnten bzw. welche Anpassungen oder Alternativen es bräuchte. Ausstiegsprogramme sowie Hilfen in den Herkunftsländern, aber auch Öffentlichkeitskampagnen standen dabei unter anderem im Fokus.  

Fotos:

EVP Fokustag Nordisches Modell Podium (v.l.n.r. Roman Rutz, Peter Widmer, Alexander Ott, Sandra Plaza, Lelia Hunziker, Marianne Streiff)

EVP Fokustag Nordisches Modell Plenum

EVP Fokustag Nordisches Modell Simon Häggström

EVP Fokustag Nordisches Modell Lilian Studer Parteipräsidentin

Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

21.08.2021  | Abstimmungsparolen für den 26. September 2021

Die EVP Basel­land dis­ku­tierte an der Par­tei­ver­samm­lung vom 19. August 2021 die soge­nannte 99%-Initiative der Juso kontrovers.

Elena Kas­per ver­trat dabei die Pro-​Seite. Sie zeigte auf, dass sich die Schere zwi­schen reich und arm wei­ter öff­net. Es brau­che daher einen

Die EVP Basel­land dis­ku­tierte an der Parteiversammlung vom 19. August 2021 die soge­nannte 99%-Initiative der Juso kon­tro­vers.

Elena Kas­per ver­trat dabei die Pro-Seite. Sie zeigte auf, dass sich die Schere zwi­schen reich und arm wei­ter öff­net. Es brau­che daher einen Mecha­nis­mus, wel­cher die­sen Trend kor­ri­giert. Marc Rüdisüli prä­sen­tierte die Argu­mente der Geg­ner. Für ihn sei unklar, was unter «Kapi­tal­ein­kom­men» genau gemeint ist und in der Folge, wie und auf wen sich die Initia­tive aus­wir­ken wird. Für ihn ist auch klar, dass mit der Vor­lage zudem der Mit­tel­stand betrof­fen wäre. Nach aus­gie­bi­ger Dis­kus­sion beschlos­sen die Mit­glie­der der EVP BL schliess­lich ganz knapp die Ja-Parole.

Nein für Ehe für alle inkl. Samen­spende

Bereits am 19. Mai haben die Mit­glie­der der EVP BL über die «Ehe für alle inkl. Samen­spende» dis­ku­tiert. Mit gros­sem Mehr haben sie die Nein-Parole beschlos­sen. Die EVP BL lehnt die «Ehe für alle» unter ande­rem wegen der Aus­wei­tung der Samen­spende auf les­bi­sche Paare deut­lich ab. Denn damit würde der Zugang zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin ver­fas­sungs­wid­rig aus­ge­wei­tet und den Kin­dern vor­sätz­lich ein Vater ver­wehrt.

Samen­spende nur bei Unfrucht­bar­keit

In der Debatte rund um die «Ehe für alle» war für die EVP von Anfang an klar, dass die Fort­pflan­zungs­me­di­zin die letzte Mög­lich­keit bei medi­zi­nisch dia­gnos­ti­zier­ter Unfrucht­bar­keit blei­ben soll und den Kin­dern ein Vater nicht vor­sätz­lich ver­wehrt wer­den darf. Bei einem „Ja“ sei zudem anzu­neh­men, dass als nächs­ter Schritt der Druck auf die Leih­mut­ter­schaft wächst. Neues Leben ent­steht natur­ge­mäss nur in Ver­bin­dung zwi­schen Frau und Mann, wes­halb diese Form der Kern einer Fami­lie bil­det. In der Folge sollte für die Mehr­heit der EVP-Mitglieder die Ehe zwi­schen Frau und Mann gegen­über ande­ren For­men des Zusam­men­le­bens pri­vi­le­giert blei­ben.

01.09.2021  | Bericht zur Grossratssitzung vom 7.7.21

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Mathias Diez, Eschlikon

An der letz­ten Gross­rats­sit­zung vor der Som­mer­pause waren 118 Kan­tons­rä­tin­nen und Kan­tons­räte anwe­send, davon viele aktive Spre­cher aus dem Bezirk

Berichterstatter: Kantonsrat Mathias Diez, Eschlikon

An der letzten Grossratssitzung vor der Sommerpause waren 118 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend, davon viele aktive Sprecher aus dem Bezirk Münchwilen. Regierungsrat Urs Martin berichtete zu Beginn der Sitzung von der „Corona-Front“. Die Impfbereitschaft sei im Thurgau massiv zurück gegangen und der Kanton noch weit entfernt vom avisierten Ziel mit 60% Geimpften.

 

Der neue Kantonsrat Felix Meier (Romanshorn) legte das Amtsgelübte ab. Anschliessend wurden die Kantonsbürgerrechtsgesuche von zwei Schweizern und 97 Ausländerinnen und Ausländer behandelt.

 

Bis zur Mittagspause befasste sich der Rat mit dem Geschäftsbericht 2020, dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates. Vieles wurde gewürdigt und anerkennend zur Kenntnis genommen, vereinzelt wurde Kritik geäussert: Die einen fanden, dass zu viel Geld in der Staatskasse „herumliegt“. Andere lobten die Kostendisziplin der Verwaltung. Es soll aber nicht am falschen Ort gespart werden. Die Ausgaben im Kulturbereich seien zu tief und Kitabetreuung hätte mehr Unterstützung verdient. In Zukunft solle offensiver budgetiert werden und die Kantonsangestellten hätten eine Lohnerhöhung erhalten sollen. Zum Teil seien die Gebühren zu hoch (z.B. beim Strassenverkehrsamt).

 

Zur Verwendung des Ertragsüberschusses wurden zwei Anträge gestellt, die aber beide abgelehnt wurden. Die Grünen hätten gerne jedem Thurgauer Haushalt einen Gutschein über Fr. 25.- zukommen lassen. Die CVP/EVP-Fraktion wollte die Einlage in den Fonds für Biodiversität von 12 auf 18 Mio. erhöhen.

 

Der Zusatzkredit für die Sanierung des Gästehauses (St. Katharinental) über Fr. 1'370'000 wurde einstimmig genehmigt.

 

Bei der zweiten Lesung betreffend die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe gab wie erwartet der neu geschaffene Paragraph 19b viel Diskussionsstoff. Ein Rückweisungsantrag erhielt erstaunlicherweise Zustimmung. So muss sich nun die vorberatende Kommission nochmals mit der Verbuchung der Globalpauschalen im Asylbereich auseinandersetzen.

 

Bei der Änderung der Besoldungsverordnung ging es um den Vaterschafts- und Betreuungsurlaub. Hier war nicht die Frage, ob dieser gewährt wird, sondern wie lange und wie die Lohnzahlungen geregelt werden. Der Rat lehnte Anträge (drei Wochen und nur 80% des Lohnes) ab und befürwortete die Kommissionsfassung.

Zum Schluss befasste sich der Grosse Rat mit einer Motion zu Anpassungen bei der Umsetzung der planerischen Mehrwertabgabe nach dem Planungs- und Baugesetz. Diese wurde für erheblich erklärt. Die weiteren traktandierten Geschäfte mussten leider vertagt werden.

 

Der Grosse Rat trifft sich am 18. August wieder zu einer Ganztagessitzung. Ich wünsche Ihnen eine schöne und erholsame Sommerzeit!

 

01.09.2021  | EVP für Zertifikatsausweitung mit Augenmass

Der Bun­des­rat hat heute noch keine Aus­wei­tung der Covid-​Zertifikatspflicht beschlos­sen, wird dies jedoch tun, wenn eine Über­las­tung der Spi­tä­ler droht. Für die EVP gilt nach wie vor als obers­tes Gebot, eine Über­las­tung der Spi­tä­ler und vor allem des Gesund­heits­per­so­nals zu ver­hin­dern. Eine tem­po­räre Aus­wei­tung der Zer­ti­fi­kats­pflicht mit Augen­mass ist der geeig­netste Weg, um ein­schnei­dende Mass­nah­men für die gesamte Gesell­schaft zu verhindern.

Bereits im April 2021 hatte der Bun­des­rat sei­nen Öff­nungs­plan vor­ge­legt und dabei auf­ge­zeigt, dass ab August Ein­schrän­kun­gen nur noch bei einer

Der Bundesrat hat heute noch keine Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht beschlossen, wird dies jedoch tun, wenn eine Überlastung der Spitäler droht. Für die EVP gilt nach wie vor als oberstes Gebot, eine Überlastung der Spitäler und vor allem des Gesundheitspersonals zu verhindern. Eine temporäre Ausweitung der Zertifikatspflicht mit Augenmass ist der geeignetste Weg, um einschneidende Massnahmen für die gesamte Gesellschaft zu verhindern.

Bereits im April 2021 hatte der Bundesrat seinen Öffnungsplan vorgelegt und dabei aufgezeigt, dass ab August Einschränkungen nur noch bei einer möglichen Überlastung der Spitäler und nur noch für Personen ohne Zertifikat (weder geimpft, noch genesen oder getestet) in Frage kommen. Leider könnte dies bald nötig werden, da insbesondere die Intensivstationen der Spitäler erneut an den Anschlag kommen und bereits wichtige Operationen verschoben werden müssen. Diese Situation ist für die EVP unhaltbar:

 «Dass wichtige Operationen bei Non-Covid-Patienten wegen nicht geimpften Covid-Patienten verschoben werden müssen, ist nicht gerecht», sagt EVP-Präsidentin und Nationalrätin Lilian Studer.

Bei einer Ausweitung der Zertifikatspflicht bleibt der freie Impfentscheid gewahrt, da das Zertifikat auch die Optionen des Testens und der Genesung beinhaltet. Allerdings soll die Zertifikatspflicht mit Augenmass eingeführt werden. Die EVP hält beispielsweise die Zertifikatspflicht im öffentlichen Verkehr (Grundversorgung) für nicht sinnvoll. Auch hinterfragt sie diese für Gottesdienste ab 30 Teilnehmenden. Denn wer als Organisator Maskenpflicht, genügend Abstand und Kapazitätsreduktionen einhalten und durchsetzen kann, soll weiterhin Gottesdienste und Anlässe mit einer höheren Personenzahl ohne Zertifikatspflicht durchführen können. Für Veranstaltungen mit ungenügender Abstandsmöglichkeit bzw. an Orten ohne Maske (z.B. Restaurants etc.) sollen Zertifikate jedoch zur Pflicht werden, bis sich eine Entspannung der Situation abzeichnet. Klar ist auch, dass die Ausweitung der Zertifikatspflicht davon abhängt, ob die Impfkampagne noch einmal genügend Fahrt aufnehmen kann oder nicht. Die Impfungen schützen nachweislich sehr gut vor schweren Verläufen.

Kein Verständnis hat die EVP für den laschen Umgang mit Reiserückkehrern aus Destinationen mit hohen Inzidenzzahlen. Während in der Schweiz Massnahmen gelten, hat man diese Reisenden komplett ausser Acht gelassen und zum Beispiel auf jegliche Quarantäne-Bestimmungen bei der Rückreise verzichtet. So sind die Spitäler derzeit vor allem wegen Ferienreisenden nahe an der Überlastung und nicht wegen Ansteckungen in der Schweiz, die mit dem Zertifikat hätten vermieden werden können. Eine Quarantäne-Pflicht für ungeimpfte Reisende aus Ländern mit hoher Inzidenz muss daher umgehend wieder eingeführt und durchgesetzt werden.

 

Kon­takt:

Lilian Stu­der, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

11.05.2021  | Die EVP-Zeitung Nr. 2 /2021

Die neue EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über die EVP-​Regierungsratskandidatin Chris­tine Grogg, die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Juni sowie über die Frühlingssses­sion des Gros­sen Rates.

Die neue EVP-Zeitung berich­tet u.a. über die EVP-Regierungsratskandidatin Christine Grogg, die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni sowie über die Frühlingssses­sion des Gros­sen Rates.

14.05.2021  | Antiterrorgesetz: Illusorische Sicherheit?

Das Anti-​Terror-​Gesetz, wel­ches am 13. Juni zur Abstim­mung kommt, sorgt über die Lan­des­gren­zen hin­aus für Kon­tro­ver­sen. Die Evan­ge­li­sche Volks Par­tei sieht darin einen bes­se­ren Schutz der Bevöl­ke­rung, ihre Toch­ter, die jevp, hin­ge­gen eine Bedro­hung der Persönlichkeitsrechte.

Anti­ter­ror­ge­setz: Illu­so­ri­sche Sicherheit?

 

Das Anti-​Terror-​Gesetz, wel­ches am 13. Juni zur Abstim­mung kommt, sorgt über die Lan­des­gren­zen hin­aus

Das Anti-Terror-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt, sorgt über die Landesgrenzen hinaus für Kontroversen. Die Evangelische Volks Partei sieht darin einen besseren Schutz der Bevölkerung, ihre Tochter, die jevp, hingegen eine Bedrohung der Persönlichkeitsrechte.

Antiterrorgesetz: Illusorische Sicherheit?

 

Das Anti-Terror-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt, sorgt über die Landesgrenzen hinaus für Kontroversen. Die Evangelische Volks Partei sieht darin einen besseren Schutz der Bevölkerung, ihre Tochter, die jevp, hingegen eine Bedrohung der Persönlichkeitsrechte.

Heute kann die Polizei erst gegen eine Person vorgehen, wenn diese eine Straftat begangen hat. Neu soll auch präventiv gegen potenzielle Gefährder vorgegangen werden können. EVP und jevp sind sich einig, dass wir den Ideen und Taten von radikalen Gewalttätern nicht einfach zusehen wollen. Doch das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) setzt laut der Jungpartei am falschen Ort an, da es Versprechen macht, die nicht eingelöst werden können.

Überwachung schafft nicht mehr Sicherheit aber bestimmt mehr Daten. 
Frankreich hat eines des schärfsten Anti-Terror Gesetze.
Trotz diesen Massnahmen wurden die Attentäter von Nizza und Paris nie verdächtigt. Das Anti-Terrorismus-Gesetz wurde – bei aller Daseinsberechtigung – zum Leerlauf.
In der Hilflosigkeit, die auf solche schweren Attentate folgt, ist der Reflex, die Gesetze anzupassen verständlich; die Logik dahinter aber einfältig: Auf mehr Terrorismus folgt mehr Überwachung.

Verdacht ist keine Kontrolle, sondern Unsicherheit.
Eine Studie der Universität St. Gallen zeigt auf: Die gesammelte Datenflut wird schon seit Jahren von der Polizei mit Hilfe von Algorithmen hinter verschlossen Türen und teils ohne Rechtsgrundlage ausgewertet. Wer da drin landet, weiss niemand so genau. Unsere staatlichen Institutionen geniessen zwar enormes Vertrauen, doch willkür- und fehlerfrei sind auch sie nicht
, wie etwa der Fichenskandal oder neuere Skandale beim Nachrichtendienst zeigen. Fehler passieren im Einsatz von Prognostik-Programmen ständig und sind brandgefährlich.

Halten wir also die Rechtsstaatlichkeit hoch, anstatt dem Polizeistaat Pate zu stehen.

Präventive Massnahmen wie Kontaktverbote, Ausreiseverbote und Rayon Verbote werden laut PMT neu nicht mehr von einem Gericht angeordnet, sondern die Polizei darf gleichzeitig anordnen und ausführen. Das untergräbt die Gewaltenteilung.

 Ein umfangreiches Gesetz schreckt wenig ab, setzt aber gefährliche Signale.
Reisen doch sogar 17-Jährige, trotz flächendeckender Videoüberwachung am Flughafen, unbehelligt von England nach Syrien. Andere stellen ihr Vergehen live ins Netz. Trotzdem sind die Behörden überfordert, das Video zu löschen, da es immer wieder neu hochgeladen wird. 
Wir als Schweiz senden mit diesem Gesetz gefährliche Signale, denn es könnte von der 'vorbildlichen' Schweiz übernommen und in den Händen anderer Staaten zu willkürlichem Terror gegen die Bürger missbraucht werden. 

Terrorismus ist letzten Endes immer auch ein politischer Akt. Er gedeiht an Orten wo Menschenrechte mit den Füssen getreten werden, Menschen ausgebeutet oder misshandelt werden. Das profanste Mittel gegen Terror ist nicht weniger Rechtsstaat, sondern mehr.

Anstatt Verdacht und Willkür soll Terrorismus Bekämpfung eine deeskalierende Wirkung haben. Das PMT braucht, unseren garantierten Freiheitsrechten zuliebe, ein Nein an der Urne.

 

Daniel Zinsstag, jevp

30.08.2021  | Abstimmung vom 26. September 2021

Die EVP Oster­mun­di­gen erlässt fol­gende Abstimmungsempfehlungen:

 

Bund

 

Löhne ent­las­ten, Kapi­tal gerecht besteu­ern (99%-Initiative)JA

Heute sind Kapi­tal­ein­kom­men auf diverse Arten

Die EVP Ostermundigen erlässt folgende Abstimmungsempfehlungen:

 

Bund

 

Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99%-Initiative)          JA      

Heute sind Kapitaleinkommen auf diverse Arten privilegiert. Dividenden werden z. B. nur zu 50 - 70 Prozent besteuert, Löhne dagegen zu 100 Prozent. Die meisten Menschen arbeiten für ihr Einkommen. Es gibt aber einige wenige, die nicht auf ein Erwerbseinkommen angewiesen sind, sondern so viel Kapital besitzen, dass dieses «für sie selbst arbeitet». Dies geschieht durch Zinsen auf Krediten, Wertsteigerungen bei Immobilien oder Dividenden. Die 99%-Initiative sorgt dafür, dass die Privilegien, von denen vor allem Reiche profitieren, zurückgebunden werden. Sie führt zu einer gerechteren Besteuerung und entlastet Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen.

Für die Umsetzung auf Gesetzesebene ist das Parlament zuständig. Die Höhe des Betrags, ab welchem das Kapitaleinkommen stärker besteuert werden soll, muss durch das Parlament im Gesetz festgelegt werden.

 

Ehe für alle inklusive Samenspende                                                       NEIN

Unsachgemässe Zusammenführung unterschiedlicher Themen
Die Gesetzesvorlage ist eine unsachgemässe Zusammenführung der Fortpflanzungsmedizin mit der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mit der Verknüpfung wird eine öffentliche Debatte über die Samenspende und deren Konsequenzen für die Kinder verunmöglicht.

Die Samenspende für lesbische Paare führt zu gesetzlich vorgesehener Vaterlosigkeit.
Kinder haben ein Recht auf Vater und Mutter. Bei der Fremdsamenspende für lesbische Paare wird der Vater des Kindes bewusst gesetzlich abgeschirmt und von allen Rechten und Pflichten entbunden. Die Auswirkungen einer faktischen Vaterlosigkeit verbunden mit dem Umstand, dass das Kind die eigene biologische Identität erst bei Volljährigkeit erfahren darf (Art. 27 Fortpflanzungsmedizingesetz), sind für die Identitätsfindung der betroffenen Kinder mehr als problematisch. Dies wird jedoch bei Annahme dieser Vorlage zum gesetzlichen Regelfall. Es lohnt sich, einmal die Bestimmungen im FmedG zur Samenspende (Art. 18 bis 27)  (Link FmedG)  wie auch die Stellungnahme Nr. 32/2019 der Nationalen Ethikkommission zu diesem Thema (34 Seiten!)   (Link NEK) zu konsultieren. Diese Unterlagen sprechen Bände. 

Die Ausweitung der Samenspende ist verfassungswidrig (BV Art. 119):
Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen gemäss Verfassung nur angewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann. Unfruchtbarkeit ist ein von der WHO definierter medizinischer Begriff. Für lesbische Paare kann dieser nicht angewendet werden.

Siehe auch Argumentation auf www.evppev.ch

 

Kanton

 

Änderung der Kantonsverfassung (Klimaschutz-Artikel)               JA

Dieser Sommer hat gezeigt, wie Umweltkatastrophen (Waldbrände, Überschwemmungen usw.) durch den Klimawandel in steigender Frequenz und in immer grösserem Ausmass zunehmen. Der Klimaschutzartikel will den Klimaschutz als vordringliche Aufgabe in der Kantonsverfassung verankern. Der Artikel enthält keine konkreten Massnahmen, aber schafft die notwendige Grundlage für eine dringende, eigentlich selbstverständliche aktive Klimapolitik.

Der Vorstand

28.08.2021  | Kandidierenden-Seminar EVP

Am Sams­tag­mor­gen, 28. August 2021, durfte die EVP Win­ter­thur hoch­mo­ti­vierte Kan­di­die­rende für die bevor­ste­hen­den Stadt­par­la­ments­wah­len begrüssen.

Eine volle und breit gefä­cherte Liste ist das eine, die Kan­di­die­ren­den aber mit dem nöti­gen Rüst­zeug für den Wahl­kampf aus­zu­rüs­ten, das andere. Genau

Am Samstagmorgen, 28. August 2021, durfte die EVP Winterthur hochmotivierte Kandidierende für die bevorstehenden Stadtparlamentswahlen begrüssen.

Eine volle und breit gefächerte Liste ist das eine, die Kandidierenden aber mit dem nötigen Rüstzeug für den Wahlkampf auszurüsten, das andere. Genau dieses Ziel verfolgte das Wahlkomitee mit dem Kandidierenden-Seminar und setzte es durch verschiedene Fachinputs und Workshops auch erfolgreich um. Wir sind bereit für einen eigenständigen, echten und engagierten Wahlkampf, die EVP für Winti!

30.08.2021  | Glanzresultat für Sonja Niederhauser

Über die EVP Lies­tal gibt es Erfreu­li­ches zu berich­ten. Ein­woh­ner­rä­tin Sonja Nie­der­hau­ser wurde am 30. Juni 2021 mit einem Glanz­re­sul­tat zur Vize­prä­si­den­tin des Rates gewählt. In einem Jahr wird sie vor­aus­sicht­lich „höchste Lies­ta­le­rin.“ Sie ist im Ein­woh­ner­rat eine gute Brü­cken­baue­rin und geniesst von allen Frak­tio­nen eine hohe Akzeptanz.

Es gibt noch eine wei­tere Veränderung

Susi Thom­men ist per Ende Juni von ihrem Amt als Ein­woh­ner­rä­tin zurück­ge­tre­ten. Sie hat bei den letz­ten Wah­len

Über die EVP Liestal gibt es Erfreuliches zu berichten. Einwohnerrätin Sonja Niederhauser wurde am 30. Juni 2021 mit einem Glanzresultat zur Vizepräsidentin des Rates gewählt. In einem Jahr wird sie voraussichtlich „höchste Liestalerin.“ Sie ist im Einwohnerrat eine gute Brückenbauerin und geniesst von allen Fraktionen eine hohe Akzeptanz.

Es gibt noch eine weitere Veränderung

Susi Thommen ist per Ende Juni von ihrem Amt als Einwohnerrätin zurückgetreten. Sie hat bei den letzten Wahlen ein stolzes Resultat erzielt, wollte jedoch nun den Platz für die jüngere Generation frei machen. Susi Thommen ist weiterhin im Schulrat Primarstufe tätig.

Benjamin Erni neuer Einwohnerrat

Seit 1. Juli ist Benjamin Erni als Einwohnerrat für die EVP im Amt. Schon in seiner ersten Ratssitzung reichte er eine Interpellation zur Sicherheit der Kindergartenkinder ein. Benjamin Erni ist von Beruf Sozialpädagoge und ADHS-Coach und setzt sich engagiert für starke Familien-, eine menschliche Sozial- und Migrationspolitik, eine gute Bildung und einen fairen Umgang mit der Umwelt und deren Ressourcen ein. Wir wünschen den beiden Einwohnerräten alles Gute und viel Erfolg.

Susi Thommen danken wir für die hervorragende Arbeit und wünschen ihr für die Zukunft Gottes Segen und viel Freude.

30.08.2021  | 100 Jahre alt und eine bärenstarke Zukunft

Die EVP Aar­gau fei­erte am 28. August im Gross­rats­saal in Aarau ihr hun­dert­jäh­ri­ges Jubiläum.

Die EVP Aargau feierte am 28. August im Grossratssaal in Aarau ihr hundertjähriges Jubiläum.

28.08.2021  | EVP informiert sich über Biodiversität

Im Rah­men der Par­tei­ver­samm­lung 2021 lud die EVP Burg­dorf zwei Pro Natura-​Fachleute für einen Ein­blick in die Biodiversitäts-​Projekte der Stadt ein. Wie kann durch gezielte För­de­rung mehr Arten­viel­falt in der Stadt erreicht wer­den? Dies wurde u.a. anhand der Schotterstein-​Brache beim Bahn­hof Burg­dorf aufgezeigt.

Die EVP Burg­dorf und Umge­bung trifft sich tra­di­tio­nell ein­mal jähr­lich zu einer Par­tei­ver­samm­lung mit anschlies­sen­der Grill­party. In die­sem Jahr fand

Im Rahmen der Parteiversammlung 2021 lud die EVP Burgdorf zwei Pro Natura-Fachleute für einen Einblick in die Biodiversitäts-Projekte der Stadt ein. Wie kann durch gezielte Förderung mehr Artenvielfalt in der Stadt erreicht werden? Dies wurde u.a. anhand der Schotterstein-Brache beim Bahnhof Burgdorf aufgezeigt.

Die EVP Burgdorf und Umgebung trifft sich traditionell einmal jährlich zu einer Parteiversammlung mit anschliessender Grillparty. In diesem Jahr fand der Anlass am 27. August 2021 statt. Bevor der Grill eingeheizt wurde, erhielten die EVPler eine Präsentation von Pro Natura zum Thema «Biodiversität».

Mit Christine Müller Baer und Christian Hedinger von Pro Natura Unteremmental konnte der EVP-Vorstand zwei kompetente Referenten gewinnen. Erste Station des Rundgangs war die mit Schottersteinen bedeckte Brache zwischen dem Autoparkplatz vor dem Bahnhof, dem Veloweg auf der einen Seite und einem Drahtzaun auf der anderen Seite. Dort blühen trotz kargen Bedingungen einige zierliche Pflanzen wie etwa das rosa blühende Rosmarin-Weidenröschen. Ausführliche Infos zu den verschiedenen Arten gibt's auf der Website von Pro Natura Bern.

Im Anschluss an die Präsentation folgte der gemütliche Teil: Im Garten der EVP-Gemeinderätin Beatrice Kuster Müller wurde weiter munter diskutiert und politisiert. Eingeladen zu dieser Parteiversammlung waren nebst den Parteimitgliedern auch sämtliche EVP-Kandidierende der Burgdorfer Gemeindewahlen 2020.

26.08.2021  | «Extreme Ungleichheit ist nicht gottgegeben» - JA zur 99%-Initiative

Die Ver­mö­gens­un­gleich­heit steigt glo­bal und auch in der Schweiz stark an. Es droht eine Kluft in der Gesell­schaft auf­zu­ge­hen zwi­schen Erwerbs­tä­ti­gen und Ver­mö­gen­den. Die Junge EVP und die EVP emp­feh­len für den 26. Sep­tem­ber 2021 ein JA zur “99%-Initiative” um stei­gen­der Ungleich­heit ent­ge­gen­zu­tre­ten. *jevp Co-​Präsident Domi­nic Täu­bert erläu­tert vor den Medien die Argu­men­ta­tion dazu.

Domi­nic Täu­bert, Co-​Präsident Junge EVP Schweiz an der Medi­en­kon­fe­renz vom 26.08.2021 auf dem Ber­ner Bahnhofsplatz:

Die EVP zeich­net sich seit über

Die Vermögensungleichheit steigt global und auch in der Schweiz stark an. Es droht eine Kluft in der Gesellschaft aufzugehen zwischen Erwerbstätigen und Vermögenden. Die Junge EVP und die EVP empfehlen für den 26. September 2021 ein JA zur "99%-Initiative" um steigender Ungleichheit entgegenzutreten. *jevp Co-Präsident Dominic Täubert erläutert vor den Medien die Argumentation dazu.

Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz an der Medienkonferenz vom 26.08.2021 auf dem Berner Bahnhofsplatz:

Die EVP zeichnet sich seit über 100 Jahren als politische Brückenbauerin in der Schweizer Politik aus. Die beiden EVP-Nationalratsmitglieder Nik Gugger und Marianne Streiff belegen in der neusten Auswertung von CH Media die obersten beiden Plätze als beste «Brückenbauer» des Parlaments. Die EVP hält sich bewusst von Klientelpolitik, Grabenkämpfen oder Lobbys fern und versucht stets das Wohl von Mensch und Umwelt im Fokus zu halten.

Brücken zu bauen bedeutet auch, dass es Gräben zu überwinden gilt. In einem Land bestehend aus lauter Minderheiten sollen gemeinsame Interessen gesucht und das Wohl aller angestrebt werden. Wenn der Graben aber zu gross wird, lässt sich keine Brücke mehr bauen und ein gemeinsamer Weg unterschiedlicher Teile der Gesellschaft wird unmöglich. In der Schweiz ist dies glücklicherweise nicht der Fall, auch wenn die grösste Partei der Schweiz dies versucht heraufzubeschwören. Gleichzeitig zeigen sich aber global und auch in der Schweiz speziell ein starker Trend, welcher die Gefahr einer solchen Spaltung beinhaltet:

Die Vermögensungleichheit wächst so stark und erreicht solch hohes Niveau wie zuletzt in der Vorkriegszeit mit damals schwerwiegenden gesellschaftlichen Konflikten. Extreme Ungleichheit ist nicht gottgegeben und auch nicht der «Verdienst» der Vermögenden, sondern eine Folge der wirtschaftlichen Umstände. In den letzten Jahrzehnten lag die Rendite, welche Kapital erzielen konnte, deutlich über dem Wirtschaftswachstum, da in einer bereits hoch entwickelten Weltwirtschaft das Wirtschaftswachstum selbst mit neuen Technologien moderat bleibt. Das führt völlig automatisch zu einer zunehmenden Konzentration von Vermögen in den Händen jener, welche die höchste Rendite erzielen.

Auch in den nächsten Jahrzehnten wird sich diese ökonomische Situation nicht ändern. Die wachsende Ungleichheit hat das Potenzial einen unüberwindbaren Graben durch die Gesellschaft zu ziehen. Ein Graben zwischen der grossen Mehrheit der Menschen, die von Erwerbseinkommen leben einerseits und andererseits einigen wenigen, welche sich alleine auf ihr Kapitaleinkommen verlassen können und zugleich noch immer reicher werden.

Wie gesagt, ist eine extreme Ungleichheit nicht etwas «natürliches», oder «normales», sondern das Ergebnis der menschgemachten Struktur der wirtschaftlichen Umstände. Die gute Nachricht dabei ist, dass es deshalb oft auch nur einige beherzte Anpassungen an diesen Umständen braucht, um einen entscheidenden Unterscheid zu machen. Es braucht keine Revolution, es braucht keine Enteignung und es braucht auch keinen Klassenkampf. Eine einfache Änderung der Besteuerung von Kapitaleinkommen kann dieser «Überbelohnung» von Kapital entgegenwirken, wachsende Ungleichheit bremsen und zur Stabilisierung der gesellschaftlichen Ordnung und Einheit beitragen.

Die 99%-Initiative möchte diese Besteuerungsänderung in der Verfassung festschreiben und damit wirkungsvoll eine künftig gespaltene Gesellschaft mit extremer Ungleichheit verhindern. Der Verfassungsartikel überzeugt und lässt dem Parlament zugleich genügend Spielraum für die Umsetzung. Deshalb sagen EVP und Junge EVP überzeugt JA zur 99%-Initiative.

 

26.08.2021  | Knacknuss Samenspende

Die Abstim­mung zur „Ehe für Alle“ bewegt. Sie bringt den neu dazu gehö­ren­den Paa­ren eine Gleich­be­rech­ti­gung, die ich gerne unter­stüt­zen würde. Wenn

Die Abstimmung zur „Ehe für Alle“ bewegt. Sie bringt den neu dazu gehörenden Paaren eine Gleichberechtigung, die ich gerne unterstützen würde. Wenn nur die Samenspende nicht mit in die Vorlage eingepackt worden wäre. Nun gilt es, das Kindeswohl mit zu bedenken. Ich erinnere an die zahlreichen Stimmen in Volk und Politik, welche die Überzahl der Lehrerinnen bemängeln und mehr Männer für den Schuldienst fordern. Sie betonen, dass Kinder weibliche und männliche Vorbilder brauchen. Und jetzt soll es plötzlich keine Rolle spielen, wenn Kinder ohne Vater aufwachsen? Natürlich weiss auch ich, dass bereits heute nicht wenige Kinder ohne Vater aufwachsen, aus welchen Gründen auch immer. Und dass sich diese Kinder bei klugem Einsatz ihrer Mütter durchaus gut entwickeln. Trotzdem erachte ich es als falsch, aus positiven Einzelfällen eine Regel zu machen. Naturgemäss braucht es Mann und Frau für ein Kind und Vater und Mutter für eine ausgewogene Entwicklung der Kinder. Ich bin überzeugt, dass die Natur göttliche Weisheit in sich birgt, die wir achten sollten. Deshalb stimme ich Nein zur „Ehe für Alle“ – wegen dem Zusatz der Samenspende.  

 

Regula Streckeisen, EVP Romanshorn

26.08.2021  | Voranschlag 2022: EVP ist erleichtert über die erfreulichen Prognosen

Die EVP nimmt Vor­an­schlag 2022 und den AFP20232025 eini­ger­mas­sen erfreut und erleich­tert zur Kennt­nis. Dies, obwohl der wei­tere Ver­lauf der Pan­de­mie und damit auch die bud­ge­tier­ten Zah­len mit gros­ser Unsi­cher­heit behaf­tet sind. Aus heu­ti­ger Sicht schei­nen vor allem ein­nah­me­sei­tige Fak­to­ren zu den posi­ti­ven Zah­len im Bud­get bei­zu­tra­gen. Nicht nur die Gewinn­aus­schüt­tung der Natio­nal­bank, son­dern auch die Steu­er­er­trags­pro­gno­sen wur­den nach oben kor­ri­giert. Dar­aus wird ersicht­lich dass sowohl die natür­li­chen als auch die juris­ti­schen Per­so­nen von der Krise weni­ger stark betrof­fen sind als angenommen.

Zwar ist es noch gewagt, Bilanz zu zie­hen. Den­noch führt die EVP die posi­ti­ven Budget-​Aussichten dar­auf zurück, dass die Covid-​Massnahmen des Bun­des

Die EVP nimmt Voranschlag 2022 und den AFP 2023-2025 einigermassen erfreut und erleichtert zur Kenntnis. Dies, obwohl der weitere Verlauf der Pandemie und damit auch die budgetierten Zahlen mit grosser Unsicherheit behaftet sind. Aus heutiger Sicht scheinen vor allem einnahmeseitige Faktoren zu den positiven Zahlen im Budget beizutragen. Nicht nur die Gewinnausschüttung der Nationalbank, sondern auch die Steuerertragsprognosen wurden nach oben korrigiert. Daraus wird ersichtlich dass sowohl die natürlichen als auch die juristischen Personen von der Krise weniger stark betroffen sind als angenommen.

Zwar ist es noch gewagt, Bilanz zu ziehen. Dennoch führt die EVP die positiven Budget-Aussichten darauf zurück, dass die Covid-Massnahmen des Bundes und des Kantons Bern der Wirtschaft rechtzeitig und wirkungsvoll unter die Arme gegriffen haben. Insbesondere ist die EVP dankbar, dass die Arbeitslosigkeit weniger stark angestiegen ist und vorgelagerte Massnahmen eine starke Zunahme der Sozialhilfeempfänger verhinderten.

Die EVP unterstützt den Regierungsrat nach wie vor darin, dass er sich im Bereich der Erfolgsrechnung im Moment auf das Budget des kommenden Jahres und die Krisenbewältigung fokussiert und die Planjahre rollend angeht.

Seit Jahren kritisiert die EVP, dass es dem Kanton Bern angesichts eines grossen Investitionsbedarfs nicht gelang, das eher bescheidene Investitionsbudget auszuschöpfen. Nun hat auch der Regierungsrat dieses Problem erkannt und will es mit einer Investitionsplanung im Hochbau über 10 Jahre ab 2023 angehen. Die EVP begrüsst die geplante Priorisierung angesichts der zahlreichen Vorhaben und ist bereit, auch eine begrenzte Neuverschuldung bei den Investitionen in Kauf zu nehmen. Für die EVP ist klar, dass eine funktionstüchtige Infrastruktur für die Zukunft des Kantons Bern entscheidend ist und dafür genügend Investitionsbudget zur Verfügung gestellt werden muss. Die EVP bedauert es aber, dass bei der neuen Investitionspolitik des Kantons der Tiefbau ausgenommen wurde und vermutet, dass es sich dabei um einen politischen Vorentscheid des Regierungsrats handelt. Auch beim Tiefbau ist eine Priorisierung bzw. eine sachliche Diskussion über Kosten und Nutzen zwingend notwendig.

Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

25.08.2021  | EVP beurteilt Umstrukturierung des Stadtrates kritisch

Die EVP-​EW (Evan­ge­li­sche Volks­par­tei) erach­tet das vor­ge­schla­gene neue Depar­te­ments­mo­dell als unglück­lich, obwohl sie das Anlie­gen der Vor­stösse für eine befrie­di­gen­dere Füh­rung für die Stadt nach­voll­zie­hen kann. Die EVP-​EW befürch­tet eine Ver­mi­schung zwi­schen stra­te­gi­scher und ope­ra­ti­ver Tätig­keit durch die Ein­bin­dung der Stadt­rats­mit­glie­der in die Ver­wal­tung mit einem fle­xi­blen Arbeits­pen­sum. Nach der geschei­ter­ten Fusion mit den umlie­gen­den Gemein­den passe das vor­ge­schla­gene Depar­te­ments­mo­dell nicht mehr zur Gemein­de­grösse von Aarau. Des­halb lehnt sie die Umstruk­tu­rie­rung ab.

Die EVP-​EW zwei­felt am Mehr­wert des vor­ge­schla­ge­nen Modells. Sie geht davon aus, dass ein 40-​Prozent-​Pensum für die Füh­rung eines Depar­te­men­tes nicht

Die EVP-EW (Evangelische Volkspartei) erachtet das vorgeschlagene neue Departementsmodell als unglücklich, obwohl sie das Anliegen der Vorstösse für eine befriedigendere Führung für die Stadt nachvollziehen kann. Die EVP-EW befürchtet eine Vermischung zwischen strategischer und operativer Tätigkeit durch die Einbindung der Stadtratsmitglieder in die Verwaltung mit einem flexiblen Arbeitspensum. Nach der gescheiterten Fusion mit den umliegenden Gemeinden passe das vorgeschlagene Departementsmodell nicht mehr zur Gemeindegrösse von Aarau. Deshalb lehnt sie die Umstrukturierung ab.

Die EVP-EW zweifelt am Mehrwert des vorgeschlagenen Modells. Sie geht davon aus, dass ein 40-Prozent-Pensum für die Führung eines Departementes nicht ausreicht. Die Flexibilisierung der einzelnen Mandate verwische die strategische und operative Ebene. Je nach Pensumswunsch des Stadtratsmitgliedes kann es zu einem Verlust der fachlichen Führung kommen: Ein hohes Stadtratspensum bedingt die Reduktion der fachlichen Führung zugunsten eines Mandates, das keine fachlichen Vorbedingungen kennt. - Ein hohes Arbeitspensum entspricht zudem nicht mehr einem Milizamt. Die EVP-EW bezeichnet deshalb die Miliztauglichkeit im flexiblen Departementsmodell als Wunschdenken. 

 

Als lokale Kleinpartei empfindet die EVP die Verkleinerung der Exekutive in der Stadt Aarau als Demokratieverlust: Nur noch VertreterInnen grosser Parteien werden realistischerweise die Wahl in den Stadtrat schaffen, auch wenn in der Vorlage davon ausgegangen wird, dass die Stadtratswahlen Persönlichkeitswahlen bleiben. 

25.08.2021  | Lukas Zimmermann zum Thema "Inklusion"

Ende letz­ten Jah­res wurde ich ange­fragt, ob ich mir vor­stel­len könnte, einem Mann mitt­le­ren Alters, wel­cher auf­grund eines Ver­kehrs­un­falls

Ende letzten Jahres wurde ich angefragt, ob ich mir vorstellen könnte, einem Mann mittleren Alters, welcher aufgrund eines Verkehrsunfalls im Jungendalter in seinem Alltag stark beeinträchtigt ist, neu als Beistand zur Seite zu stehen. Ohne mehr Kenntnis von der Situation zu haben, habe ich mich entschieden zuzusagen.

Nachdem ich mich in den Fall einarbeiten und den Mann in der Zwischenzeit besser kennen lernen konnte, darf ich festhalten, dass ich von ihm als Person und von seiner Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen enorm beeindruckt bin. Er lebt seit einigen Jahren in einer eigenen Wohnung. Dank der Unterstützung durch zwei Assistentinnen, welche ihn an insgesamt drei Tagen pro Woche im Haushalt und in alltagspraktischen Angelegenheiten unterstützen, und dank zusätzlicher Unterstützung durch ein ganzes Netz von Personen, ist es ihm möglich, seinen Alltag selbständig und selbstbestimmt meistern zu können. Nebst dem, dass er viele seiner alltäglichen Arbeiten mit Hilfe der Betreuungspersonen selbständig verrichten kann, geht er ebenso seiner Arbeit als Künstler nach, welche er in einem Atelier einen Fussmarsch von seiner Wohnung entfernt ausübt. Seine Werke stellt er unter anderem auf Märkten zum Verkauf aus und kann er ebenso in einem kleinen Kunsthandwerksladen in der Region ausstellen.

Ich bin beeindruckt, zu was für Leistungen Menschen mit einer Beeinträchtigung fähig sind. Es ist eine grosse Errugenschaft, dass solche Alltagsrealitäten dank unserem gut ausgebauten System bei uns möglich sind. Das nenne ich gelebte Inklusion.

Lukas Zimmermann-Oswald, Vorstand EVP Ittigen

24.08.2021  | JA zum Berner Klimaschutz-Artikel und NEIN zu «Ehe für alle»

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern stim­men dem neuen Klimaschutz-​Artikel in der Kan­tons­ver­fas­sung ein­stim­mig zu und leh­nen die «Ehe für alle» ganz klar ab. Zur «99-​Prozent-​Initiative» emp­feh­len die Dele­gier­ten Stimmfreigabe.

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern unter­stütz­ten die Ver­an­ke­rung des Kli­ma­schut­zes in der Kan­tons­ver­fas­sung ein­stim­mig. Wenn wir in der Schweiz den

Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmen dem neuen Klimaschutz-Artikel in der Kantonsverfassung einstimmig zu und lehnen die «Ehe für alle» ganz klar ab. Zur «99-Prozent-Initiative» empfehlen die Delegierten Stimmfreigabe.

Die Delegierten der EVP Kanton Bern unterstützten die Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung einstimmig. Wenn wir in der Schweiz den internationalen Verpflichtungen nachkommen und die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null reduzieren wollen, bedarf es nicht nur verstärkter Anstrengungen auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen und Gemeinden. Mit der expliziten Erwähnung in der Verfassung wird der Klimaschutz im Kanton Bern zu einer zentralen Querschnitts-Aufgabe für die heutige und die zukünftigen Generationen erklärt.

Ganz klar Nein sag­en die Dele­gier­ten zur «Ehe für alle» inklu­sive Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare. Artikel 119 der Bundesverfassung schreibt vor, dass der Zugang zur Samenspende bei heterosexuellen Paaren nur bei Unfruchtbarkeit oder schweren Krankheiten, als «Ultima Ratio», gewährt werden darf. Im Gegensatz dazu schafft die «Ehe für alle» für lesbische Paare einen gesetzlichen Anspruch auf Samenspende, wenn ein «unerfüllter Kinderwunsch» vorliegt. Dies widerspricht der Verfassung und damit werden die Rechte der Kinder nicht respektiert. Die fak­ti­sche Vater­lo­sig­keit wird zum gesetz­li­chen Regel­fall mit unge­klär­ten Fol­gen für die Iden­ti­täts­fin­dung der Kin­der. Wei­tere For­de­run­gen nach Eizel­len­spende und Leih­mut­ter­schaft, damit auch schwule Paare ihren Kinderwunsch erfüllen können, sind abseh­bar.

Stimmfreigabe empfehlen die EVP-Delegierten zur «99-Prozent-Initiative». Einig sind sie sich darin, dass die bisherige Pri­vi­le­gie­rung von Kapitalgewinnen bei der Besteue­rung gegen­über den Löh­nen besei­tigt und damit auch der immer grös­ser wer­den­den Ungleich­heit im Land ent­ge­gen­wirkt werden sollte. Rund der Hälfte der Delegierten geht jedoch die von der Initiative geforderte 150 prozentige Besteuerung hoher Kapitaleinkommen klar zu weit.

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

24.08.2021  | Vernehmlassungsantwort der EVP Muttenz zur Revision Abfallreglement

Die EVP Mut­tenz bedankt sich für die Ein­la­dung zur Ver­nehm­las­sung der Revi­sion des Abfall­re­gle­ments der Gemeinde Muttenz.

 

 

§ 11 Gebühren

Die wesent­lichste Ände­rung ist die Ein­füh­rung einer Grund­ge­bühr. Diese leh­nen wir aus fol­gen­den Grün­den ab:

  • Der Auf­wand für die

Die EVP Muttenz bedankt sich für die Einladung zur Vernehmlassung der Revision des Abfallreglements der Gemeinde Muttenz.

 

 

§ 11 Gebühren

Die wesentlichste Änderung ist die Einführung einer Grundgebühr. Diese lehnen wir aus folgenden Gründen ab:

  • Der Aufwand für die Rechnungsstellung einer Grundgebühr bringt unnötigen Aufwand.
  • Für Bürger welche besonders umweltbewusst leben und Abfall vermeiden, wird die Entsorgung für die gleiche Menge Abfall deutlich teurer. Abfallvermeidung wird weniger attraktiv.
  • Glas und Metall, das gratis entsorgt werden kann und evtl. nicht kostendeckend ist, dürfte etwa proportional zum Haushaltabfall anfallen. Somit ist es nicht falsch, wenn letztlich alles über die Abfallsäcke finanziert wird.

 

§ 2 Abs. 3 Der GR kann bei bewilligungspflichtigen Anlässen ein Konzept zur nachhaltigen Abfallentsorgung einfordern.

Das ist grundsätzlich in Ordnung, muss, jedoch mit Augenmass angewendet werden. Wenn bei jedem Quartierfest aufwändige Auflagen gemacht würden, geht das zu weit.

 

§ 7 Abs. 1 Kehricht und Sperrgut

Dass in den Hauskehricht v.a. brennbares Material gehört ist klar. Der Kommentar zum Abs.1 ist etwas realitätsfremd. Kleinere defekte Haushaltsgegenstände aus gemischtem Material können keiner Separatsammlung übergeben werden. Aluverpackungen diverser Speisen sind nicht brennbar und es wäre weder ökologisch noch verhältnismässig diese zu reinigen und in eine Separatsammlung zu bringen (z.B. Kaffeekapseln). Niemand wird ein zerbrochenes Glas oder Teller in eine Entsorgungsfirma bringen. Sind Speisereste brennbar? à Artikel umformulieren.

 

§ 8 Abs. 3 Separatabfälle

Viele Separatabfälle sind gemischt Metall und Kunststoff oder Holz und lassen sich nicht trennen. Liegenlassen wäre keine geeignete Massnahme. Was sind erwähnten die «geeigneten Massnahmen»?

 

 

§ 8.1 Abs. 2. Biogene Abfälle

Absatz 2 ist so nicht verständlich. Entweder ausführen oder weglassen. Heisst das, dass gewisse Pflanzen nicht in die Grünabfuhr dürfen? Wohin sonst?

 

 

§ 9 Abs. 3 Defekte Gebinde

Bei den roten Säcken kommt es oft vor, dass Rabenkrähen die Säcke aufhacken. Viele Leute stellen die Säcke deshalb in den Grüngutcontainer. (was nicht vorgesehen ist)

- > Die roten Säcke scheinen anfälliger als die früheren schwarzen. Was macht die Gemeinde dagegen?

 

 

§ 15.  Strafbestimmungen

Diverse «Kann-Formulierungen». Aber eine Bussandrohung bis CHF 5000.- ist doch sehr hoch im Vergleich zu anderen Delikten.

Abs. 3 enthält keine «Kann- Formulierung»

a) Wenn der Abfall nicht mitgenommen wird ist der Eigentümer schon bestraft.

b) Busse, wenn der «späteste» Zeitpunkt nicht eingehalten wird ist unangemessen. Wer zu spät kommt bestraft das Leben…

Wenn Augenmass angewendet wird / Verhältnismässigkeit beachtet wird. i.o.

h) Ist sinnvoll. Hier darf die Obrigkeit durchaus mehr Einfluss nehmen.

 

Die komplette Stellungnahme kann auch als PDF herunter geladen werden.

01.01.2021  | Termin-Planung 2021

Hier fin­den Sie die aktu­elle Jah­res­pla­nung der EVP Aegerten-​Brügg-​Studen fürs 2021.

Hier finden Sie die aktuelle Jahresplanung der EVP Aegerten-Brügg-Studen fürs 2021.

02.08.2021  | Themenabend zur "Ehe"

Die *jevp bei­der Basel führt im Vor­feld der Abstim­mung zur “Ehe für alle” einen The­men­abend zur Ehe durch.

Der The­men­abend fin­det am Sams­tag 18.09.2021 (17:3021:00 Uhr), direkt beim Bahn­hof SBB (Fro­ben­strasse 20A, 4053 Basel) statt und ist dadurch gut

Die *jevp beider Basel führt im Vorfeld der Abstimmung zur "Ehe für alle" einen Themenabend zur Ehe durch.

Der Themenabend findet am Samstag 18.09.2021 (17:30 - 21:00 Uhr), direkt beim Bahnhof SBB (Frobenstrasse 20A, 4053 Basel) statt und ist dadurch gut erreichbar. Der Anlass ist natürlich nicht nur für *jevpler gedacht!


Mit Apéro
17:30 Uhr Türöffnung
18:00 Uhr Referat 1 Prof. Dr. Christian Stettler
19:00 Uhr Referat 2 Prof. Dr. Harald Seubert
20:00 Uhr Q&A: Fragen der Teilnehmenden

 

Hier geht es zur Anmeldung.

 

 

21.08.2021  | Das sind die nationalen Parolen der *jevp

Die *jevp Schweiz hat die JA-​Parole zur 99%-Initiative und die NEIN-​Parole zur Ehe für alle inkl. Samen­spende beschlos­sen. Hier erfährst du weshalb.

Die *jevp Schweiz hat die JA-Parole zur 99%-Initiative und die NEIN-Parole zur Ehe für alle inkl. Samenspende beschlossen. Hier erfährst du weshalb.

21.08.2021  | JA zum kantonalen Klimaschutzartikel

Die *jevp Kan­ton Bern emp­fiehlt den kan­to­na­len Kli­ma­schutz­ar­ti­kel anzu­neh­men. Warum auch die EVP Kan­ton Bern JA sagt, erfährst du hier.

Die *jevp Kanton Bern empfiehlt den kantonalen Klimaschutzartikel anzunehmen. Warum auch die EVP Kanton Bern JA sagt, erfährst du hier.

20.08.2021  | EVP unterstützt Eckwerte des AFP 2022-2025

Die EVP unter­stützt die Eck­werte des AFP20222025, äus­sert aber Beden­ken hin­sicht­lich der Finan­zier­bar­keit der Steuerreform.

Die EVP unterstützt die Eckwerte des AFP 2022-2025, äussert aber Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Steuerreform.

16.08.2021  | Bericht zur Parteiversammlung vom 16. August 2021 in Kreuzlingen

2 x Nein: Die Thur­gauer EVP fasste am 16.8.21 in Kreuz­lin­gen ihre Paro­len zu den bei­den Abstim-​mungsvorlagen vom 26.9.2021. Die 99 %-Initia­tive wie auch die Geset­zes­vor­lage ‘Ehe für alle’ wur­den gross­mehr­heit­lich abgelehnt.

Bri­gitte Hald­i­mann, Prä­si­den­tin des Bezirks der EVP Kreuz­lin­gen orga­ni­sierte den Anlass in der Chrischona Kreuz­lin­gen. Im Zen­trum stan­den die bei­den

2 x Nein: Die Thurgauer EVP fasste am 16.8.21 in Kreuzlingen ihre Parolen zu den beiden Abstim-mungsvorlagen vom 26.9.2021. Die 99 %-Initiative wie auch die Gesetzesvorlage ‘Ehe für alle’ wurden grossmehrheitlich abgelehnt.

Brigitte Haldimann, Präsidentin des Bezirks der EVP Kreuzlingen organisierte den Anlass in der Chrischona Kreuzlingen. Im Zentrum standen die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.

 

Bei der 99 %-Initiative wurden die Argumente von Jannis Guggisberg, JUSO Thurgau (pro) und Peter Bühler, Grossrat CVP (kontra) vorgetragen. J. Guggisberg führte aus, dass 1 % der Bevölkerung über 40 % des Gesamtvermögens verfügten. Die Initiative will unter dem Aspekt von mehr Gerechtigkeit eine Umverteilung der Vermögenswerte an die 99 % der Menschen, die zur Vermögensbildung mit ihrer Arbeit beigetragen hätten. P. Bühler bemängelte, dass viele Punkte der Initiative unklar bzw. zu offen formuliert seien. Familien-KMU’s wären gezwungen, wegen der neuen Steuer ihre Ausschüttungen (Einkommen) zulasten der Betriebsrechnung zu erhöhen. Vermögen (vielfach in Form von Aktien der Besitzer) sei nicht negativ, aber für den Fortbestand der Firmen wichtig. In der Diskussion fand das Grundanliegen grundsätzlich Sympathien, in der Ausgestaltung wusste es nicht zu überzeugen, weshalb die Versamm­lung die Nein-Parole beschloss.

 

Bei der ‘Ehe für alle’ argumentierte Lorenz Weber, jglp, dass im Gesetz nirgends stehe, dass die Ehe für Nichtheteropaare verboten sei und deshalb das Recht auf Ehe für alle gewährleistet sei. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichberechtigung würden homosexuelle Paare von der erleichterten Einbürgerung profitieren, lesbische Paare zudem von der Samenspende. Christian Stricker, EVP, will an der heutigen Ehe von Mann und Frau als Grundbaustein der Gesellschaft festhalten, die in dieser Form Klarheit und eine konsequente Diversität verkörpert. Sie trage auch dazu bei, dass Kindern ihre biologischen Eltern nicht vorenthalten werden. Aus dem Plenum wurde argumentiert, dass diese anvisierte Gerechtigkeit neue Ungerechtigkeiten zulasten der Kinder schaffe. Die Herkunftsfrage sei für Kinder elementar, weshalb die Vorlage mit der Samenspende überladen sei. Eine grosse Mehrheit der Stimmberechtigten lehnte die Vorlage deshalb ab.

 

Die Anwesenden kamen zudem in den Genuss des 3-minütigen Werbefilms der jevp, der im Rahmen der Mitgliederwerbung zum Einsatz kommt.

Präsident Wolfgang Ackerknecht würdigte in einem Rückblick das Leben des am 8.6.2021 verstorbenen Mitglieds Peter Glatz. Er war Gemeinde-, Stadt- und Kantonsrat und nahm bis vor kurzem aktiv am Vereinsleben unserer Partei teil. Wir wollen ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

17.08.2021  | Diskussionsanlass am 9.9.21 (19.30 Uhr) zur Volksabstimmung vom 26. September

• «Löhne ent­las­ten, Kapi­tal fair besteu­ern»: JA/​NEIN? • «Ehe für alle»: JA/​NEIN? Willst du dir eine eigene Mei­nung bil­den? Das Forum «Mensch+Politik» bie­tet dir wich­tige Infor­ma­tio­nen dazu…

Das Forum «Mensch+Politik» lädt ein:

Datum: Don­ners­tag, 9. Sept. 2021, 19.30 Uhr

Ort: Foyer West­halle, Indus­trie­strasse 5, 3600 Thun

Pro­gramm

19.3

• «Löhne entlasten, Kapital fair besteuern»: JA/NEIN? • «Ehe für alle»: JA/NEIN? Willst du dir eine eigene Meinung bilden? Das Forum «Mensch+Politik» bietet dir wichtige Informationen dazu...

Das Forum «Mensch+Politik» lädt ein:

Datum: Donnerstag, 9. Sept. 2021, 19.30 Uhr

Ort: Foyer Westhalle, Industriestrasse 5, 3600 Thun

Programm

19.30 Begrüssung: Herbert Geiser, Gemeinderat Heimberg

19.45 Einführung: Samuel Kullmann, Grossrat Kt. Bern 20.05 Podiumsdiskussion* «Löhne entlasten...» mit Nationalrat Andreas Gafner und Jonas Baumann-Fuchs, Stadtrat Thun

20.05 Podiumsdiskussion* «Löhne entlasten...» mit Nationalrat Andreas Gafner und Jonas Baumann-Fuchs, Stadtrat Thun

20.35 Podiumsdiskussion* «Ehe für alle» mit Melanie Beutler, Grossrätin Kt. Bern, und Nationalrat Andreas Gafner. - Anschliessend: Fragen, Infotisch und geselliger Austausch

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*Leitung Thomas Feuz

07.07.2020  | LED-Strassenbeleuchtung

Was lange währt, wird end­lich gut

Mit sei­ner Motion «Ener­gie­spa­ren bei der Stras­sen­be­leuch­tung» hat Ruedi Löf­fel im Mai 2012 im Gemein­de­par­la­ment

Was lange währt, wird endlich gut

Mit seiner Motion «Energiesparen bei der Strassenbeleuchtung» hat Ruedi Löffel im Mai 2012 im Gemeindeparlament (GGR) gefordert, Buchsi solle den Stromverbrauch bei der Strassenbeleuchtung bis 2016 um mindestens 50% senken. LED-Leuchten, Ausschalten eines Teils der Beleuchtung nach Mitternacht und Bewegungsmelder sollten einen Beitrag an den Atomausstieg leisten. Obwohl der Gemeinderat dies aus finanziellen und zeitlichen Gründen ablehnte, unterstützte der GGR im März 2013 den EVP-Vorstoss und erteilte einen entsprechenden Auftrag. Unter Federführung der EMAG ist nun geplant, diese Umrüstung bis 2022 vorzunehmen. Jede LED-Lampe ist dimmbar und mit Bewegungssensor ausgerüstet. Erfreulicherweise werden die Energie-Einsparungen nach der Umrüstung sogar rund 80% betragen.

18 Jahre Engagement im Grossen Rat

Parallel zu seinem Engagement im Dorf sorgte Ruedi Löffel mit seinen erfolgreichen Vorstössen seit 2002 auch im Grossen Rat des Kantons Bern für viel Gesprächsstoff und kontroverse Debatten. Unter anderem verdankt ihm der Kanton Bern die rauchfreien Beizen und öffentlich zugänglichen Innenräume, den ausgebauten Jugendschutz oder das Verbot von Alkohol- und Tabakwerbung im öffentlichen Raum. Per Ende Mai ist Ruedi Löffel nach 18 Jahren aus dem Kantonsparlament zurückgetreten.

Die EVP Buchsi dankt ihm für seinen langjährigen Dienst zugunsten der Allgemeinheit herzlich und freut sich, dass er der Ortspartei weiterhin erhalten bleibt.

23.09.2020  | Gemeindewahlen 2020 für eine starke Mitte

12.08.2021  | Einladung zur 40. Mitgliederversammlung der EVP Münchenbuchsee

17.08.2021  | Die Schweiz muss handeln!

Die Bil­der aus Afgha­nis­tan erschüt­tern. Inner­halb weni­ger Tage ist das Land zurück in die Hände der Tali­ban und ihrer Ideo­lo­gie eines isla­mi­schen Emi­ra­tes gefal­len. Viele Men­schen fürch­ten um ihr Leben. Jetzt muss die Schweiz wohl­über­legt und unbü­ro­kra­tisch handeln.

In Panik ver­su­chen Tau­sende, das Land zu ver­las­sen. Sie flie­hen vor einer dro­hen­den Gewalt­herr­schaft, die sie schon ein­mal durch­le­ben muss­ten: ein

Die Bilder aus Afghanistan erschüttern. Innerhalb weniger Tage ist das Land zurück in die Hände der Taliban und ihrer Ideologie eines islamischen Emirates gefallen. Viele Menschen fürchten um ihr Leben. Jetzt muss die Schweiz wohlüberlegt und unbürokratisch handeln.

In Panik versuchen Tausende, das Land zu verlassen. Sie fliehen vor einer drohenden Gewaltherrschaft, die sie schon einmal durchleben mussten: ein Regime voll menschenverachtender, systematischer Grausamkeit, Frauen- und Kulturfeindlichkeit sowie Unterdrückung. Insbesondere Frauen und Mädchen, Kultur- und Medienschaffende, aber auch Kooperateure der Alliierten fürchten zu Recht das Schlimmste.

Die gesamte Staatengemeinschaft ist jetzt an verschiedensten Fronten gefragt, aber auch die Schweiz muss ihren Beitrag leisten. Gerade sie ist bekannt für ihre guten Dienste und ihre humanitäre Hilfe. Sie muss nach einer schnellen, aber fundierten Lagebeurteilung:

  • mit der internationalen Staatengemeinschaft den Dialog suchen, um koordiniert schnelle und unbürokratische Sofortmassnahmen zu ergreifen.
  • Es braucht ein internationales Flüchtlingskontingent
  • sowie die unmissverständliche Bereitschaft der Schweiz, Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutzstatus und Aufnahme zu gewähren.
  • Ebenso braucht es umfangreiche, unkomplizierte und schnelle Unterstützung für die Nachbarstaaten Afghanistans, die Flüchtlinge aufnehmen.
  • Schliesslich soll die Schweiz ihre Guten Dienste anbieten, um die Bildung einer stabilen Regierung unter Einbezug aller politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte zu erreichen.

Die Menschen in Afghanistan brauchen unsere Hilfe und Solidarität, gut überlegt, umfassend und unbürokratisch.

 

17.08.2021  | EVP bietet spannende Praktikumsstelle

Lust auf eine span­nende Erfah­rung im poli­ti­schen Umfeld? Dann auf­ge­passt: Die EVP Schweiz bie­tet per 1. Sep­tem­ber 2021 oder nach Ver­ein­ba­rung für 6 bis 12 Monate eine span­nende Stelle als Praktikantin/​Prak­ti­kant (80100%) im natio­na­len Gene­ral­se­kre­ta­riat in Bern.

Wir bie­ten einer Prak­ti­kan­tin oder einem Prak­ti­kan­ten einen span­nen­den Ein­blick ins All­tags­ge­schäft einer natio­na­len poli­ti­schen Par­tei. Wir suchen

Lust auf eine spannende Erfahrung im politischen Umfeld? Dann aufgepasst: Die EVP Schweiz bietet per 1. September 2021 oder nach Vereinbarung für 6 bis 12 Monate eine spannende Stelle als Praktikantin/ Praktikant (80 - 100%) im nationalen Generalsekretariat in Bern.

Wir bieten einer Praktikantin oder einem Praktikanten einen spannenden Einblick ins Alltagsgeschäft einer nationalen politischen Partei. Wir suchen eine Persönlichkeit mit hoher Eigeninitiative, Erstausbildung und Interesse an Politik, die sich mit den Grundsätzen der EVP identifizieren kann, gut kommuniziert und gerne mitgestaltet. 

Interressiert? Hier geht es zur Ausschreibung.

01.06.2021  | EVP für Erneuerung Rössligasse

An ihrer Online-​Mitgliederversammlung sag­ten die EVP-​Mitglieder mit gros­sem Mehr “ja” zur Erneue­rung mit Neu­ge­stal­tung der Röss­li­ga­sse und fol­gen somit dem Antrag der Sach­kom­mis­sion und des Gemein­de­ra­tes und dem Ent­scheid des Einwohnerrates.

In der Röss­li­ga­sse müs­sen im Abschnitt zwi­schen Basel­strasse und Hub­gäss­chen die Strasse und die Werk­lei­tun­gen erneu­ert wer­den. In die­sem Zug soll die

An ihrer Online-Mitgliederversammlung sagten die EVP-Mitglieder mit grossem Mehr "ja" zur Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse und folgen somit dem Antrag der Sachkommission und des Gemeinderates und dem Entscheid des Einwohnerrates.

In der Rössligasse müssen im Abschnitt zwischen Baselstrasse und Hubgässchen die Strasse und die Werkleitungen erneuert werden. In diesem Zug soll die Strasse attraktiver gestaltet werden. Bei der Bushaltestelle empfiehlt die Sachkommission ein überdachtes Wartehäuschen mit Sitzbank.

Die Rössligasse ist Teil des engeren, historischen Dorfzentrums und darf auch als solchen wahrgenommen werden. Die Rössligasse soll für Füssgängerinnen und Fussgänger angenehm gestaltet werden. Sie hat die Aufwertung verdient.

Die Forderung nach Erarbeitung eines deutlich kostengünstigeren Projekts gegenüber der 1. Vorlage wird im neuen Projekt mit der vom Einwohnerrat beschlossenen Variante 1 berücksichtigt. Die massvollen Mehrkosten gegenüber einer reinen – ohnehin unumgänglichen – Sanierung sind gerechtfertig.

Die Verbindung zwischen Wettsteinanlage, Wettsteinstrasse, Webergässchen zum Singeisenhof, zur Tiefgarage oder weiter zum Sarasinpark ist für den Fussgängerverkehr im Dorfzentrum wichtig. Dementsprechend soll die Querung der Rössligasse ausgestaltet werden, damit sie von den Verkehrsteilnehmenden auch gut wahrgenommen wird.

Die Rössligasse ist auch eine wichtige Zufahrt für die Anlieferung zum Coop, zur Migros, zum Denner, zu den Restaurants und den verschiedenen Kleinläden in der Rössligasse oder im Webergässchen. Die Anlieferung muss deshalb weiterhin problemlos funktionieren.

Die Rössligasse liegt auch auf dem Weg zwischen der Fondation Beyeler sowie der S-Bahnhaltestelle. Die Rössligasse soll deshalb auf die zahlreichen Gäste der Fondation einladend wirken, um ins Dorfzentrum zu führen. In der Rössligasse hat es zahlreiche Parkplätze, die erhalten bleiben.

Die EVP setzt sich für diesen geringen Mehraufwand ein, um gerade die ältere Bevölkerung beispielsweise nach dem Einkaufen nicht weiter im Regen stehen zu lassen. Die EVP Riehen-Bettingen stellt sich dezidiert hinter die Abstimmungsvorlage und engagiert sich im Pro-Komitee Rössligasse.

 

Ansprechperson:
Jürg Sollberger-Blaser, 079 242 70 03

 

13.08.2021  | Einladung zur Parteiversammlung vom 1. September 2021

Wir laden Sie herz­lich ein zu unse­rer nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung, 19.30 Uhr, Gate 27. Wir bit­ten Sie um eine Anmel­dung an info@​evp-​winterthur.​ch bis am 28. August.

 

Trak­tan­den:

 

1. Begrüs­sung und Einleitung

2. Eid­ge­nös­si­sche Abstim­mungs­vor­la­gen (nur Information)

  1. 99%- Initia­tive «Löhne ent­las­ten, Kapi­tal

Wir laden Sie herz­lich ein zu unse­rer nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung, 19.30 Uhr, Gate 27. Wir bit­ten Sie um eine Anmel­dung an info@evp-winterthur.ch bis am 28. August.

 

Traktanden:

 

1. Begrüssung und Einleitung

2. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen (nur Information)

  1. 99%- Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»
  2. Ehe für alle: Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

3. Kommunale Abstimmungsvorlage (mit Parolenfassung)

  1. Parkplatzbewirtschaftung: Verordnungen über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund, über das unbeschränkte Parkieren in der Blauen Zone und über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Nachtparkierverordnung)
  2. Netto Null Tonnen CO2 bis 2050 oder 2040 für Winterthur

4. Wahlen 2022

  1. Information
  2. Genehmigung Gemeinderatsliste und Nomination Schulpflege

5. Mitglieder berichten über ihr Engagement

Daniela Roth-Nater erzählt von ihrer Arbeit im Verein Wohnbegleitung

6. Diverses

03.06.2021  | Einladung zur Jahresversammlung

https://de.wikipedia.org/wiki/Arbon

EVP Stadt Arbon und EVP Romanshorn-​Salmsach und EVP Bezirk Arbon, Frei­tag, 18. Juni 2021, 19.30 Uhr, Hotel-​Restaurant Inseli, Romanshorn

Trak­tan­den:

Orts­gruppe EVP Stadt Arbon
1. Begrüs­sung
2. Pro­to­koll Jah­res­ver­samm­lung 25.09.2020

3. Wahl eines Stimmenzählers/​zählerin
4. Rech­nung

https://de.wikipedia.org/wiki/Arbon

EVP Stadt Arbon und EVP Romanshorn-Salmsach und EVP Bezirk Arbon, Freitag, 18. Juni 2021, 19.30 Uhr, Hotel-Restaurant Inseli, Romanshorn

Traktanden:

Ortsgruppe EVP Stadt Arbon
1. Begrüssung
2. Protokoll Jahresversammlung 25.09.2020

3. Wahl eines Stimmenzählers/zählerin
4. Rechnung 2020 / Revisorenbericht

5. Budget 2021 und Festsetzung
Mitgliederbeitrag 2022

6. Wahlen: Gesamtvorstand/ Revisoren

 

Ortsgruppe EVP Romanshorn-Salmsach
1. Begrüssung
2. Protokoll Jahresversammlung 25.09.2020
3. Wahl eines Stimmenzählers/zählerin

4. Rechnung 2020 / Revisorenbericht
5.Budget 2021 und Festsetzung Mitgliederbeitrag
2022

6. Wahlen: Gesamtvorstand/ Revisoren
7. Mitteilungen und Umfrage 7. Mitteilungen und Umfrage

 

Jahresversammlung des Bezirks, Beginn 20.15 Uhr
8. Begrüssung und kurze Besinnung
9. Wahl eines Stimmenzählers/zählerin Bezirk
10. Protokoll der Jahresversammlung Bezirk vom 25.09.2020
11. Jahresbericht der Präsidentin Bezirk Arbon
12. Jahresbericht der Präsidentin Ortsgruppe Arbon
13. Jahresbericht der Präsidentin Ortsgruppe Romanshorn-Salmsach
14. Rechnung 2020 und Revisorenbericht Bezirk
15. Budget 2021, Festsetzung Mitgliederbeitrag 2022 Bezirk
16. Veranstaltungen 2021
17. Informationen aus der EVP: Arbon: Judith Huber / Romanshorn: Regula Streckeisen / Thurgau: Doris Günter

18. Mitteilungen und Umfrage


Mitglieder und Gäste heissen wir herzlich willkommen. Anschliessend geniessen wir ein Dessert.


Für den Vorstand EVP Arbon: Judith Huber, Präsidentin
Für den Vorstand EVP Romanshorn-Salmsach: Regula Streckeisen, Präsidentin
Für den Vorstand EVP Bezirk Arbon: Doris Günter, Präsidentin


Arbon/Romanshorn/Winden, 12. Mai 2021

13.08.2021  | Wahlen, Parolenfassung und Brunch

Am Sams­tag, 21. August wer­den wir in Kon­o­l­fin­gen (zu Fuss etwa zehn Minu­ten vom Bahn­hof) eine kan­to­nale Parole fas­sen, Wah­len durch­füh­ren und danach

Am Samstag, 21. August werden wir in Konolfingen (zu Fuss etwa zehn Minuten vom Bahnhof) eine kantonale Parole fassen, Wahlen durchführen und danach zusammen einen feinen Brunch geniessen. Eingeladen sind alle interessierte, stimmberechtigt sind alle Mitglieder der *jevp mit Wohnsitz im Kanton Bern. Bist du dabei? Dann melde dich bis am Mittwoch 18.8. bei Jonas Meinen an: jonas.meinen@jevp.ch oder 079 721 84 27

Übrigens: Vorstandsmitglied Michael Kunkler aus Bätterkinden, der neu mit dem bisherigen Präsidenten Jonas Meinen ein CO-Präsidium bilden soll und Simea Eschbach aus Büren an der Aare, die neu in den Vorstand gewählt werden soll, werden sich beide am 21. August gleich vor der Wahl vorstellen.

10.08.2021  | Bericht zur Sitzung des Grosses Rates vom 23. Juni 2021

Bericht­er­stat­te­rin: Gross­rä­tin Eli­sa­beth Rickenbach

Zu Beginn wurde den bei­den ver­stor­be­nen Alt­kan­tons­rä­ten Peter Glatz, EVP und Beat Aepli, CVP gedenkt. Mit Peter haben wir ein sehr enga­gier­tes

Berichterstatterin: Grossrätin Elisabeth Rickenbach

Zu Beginn wurde den beiden verstorbenen Altkantonsräten Peter Glatz, EVP und Beat Aepli, CVP gedenkt. Mit Peter haben wir ein sehr engagiertes Mitglied verloren. Wir gedenken seiner und sprechen den Angehörigen unsere Anteilnahme aus.

 

Es sind 121 Kantonsrätinnen/Kantonsräte anwesend.

 

Die beide Traktanden Ersatzwahlen Stimmenzähler und Ersatzwahl Mitglied der Justizkommission erfolgten problemlos.

 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über SHG

Eintreten ist bestritten: Mit 86:26 wurde auf die Gesetzesvorlage eingetreten.

Die Vorlage besteht aus zwei Teilen: den Teil der Observation für Sozialhilfebezüger und den Teil der Verrechnung der Globalpauschalen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene.

Seitens EVP könnten wir dem ersten Teil widerwillig zustimmen, zum zweiten Teil haben wir unsere Bedenken. Bereits in der Kommissionsarbeit wurde sehr intensiv beraten und an der heutigen Sitzung zeigte sich das gleiche Abbild.

Von den Grünen und von glp KR Heeb wurden Anträge, wie bereits in der Kommission gestellt, zum einen die § 8c-f zu streichen resp. §8 ganz zu streichen.

Der Regierungsrat bittet um Ablehnung.

Mit einer Mehrheit von 80 Kantonsräten wurde dem Wunsch der Regierung entsprochen.

Seitens EVP enthielten sich 2, 2 waren für beibehalten.

 

Der Umgang mit den Globalpauschalen wurde sehr kontrovers diskutiert.

RR Urs Martin: die Diskussion zeigt eine umstrittene Rechtslage, das Bundesrecht regelt gewisse Fragen nicht und überlässt dies den Kantonen à Grundlage muss nun durch den Kanton gemacht werden … es braucht eine Klärung wie diese Gelder verbucht werden müssen.

Unter §19b wurde ein Antrag gestellt, neu Abs. 2 einzufügen: «Auslagen, welche aus den Globalpauschalen, während den 5/7 Jahren getätigt werden, dürfen durch die Gemeinden nicht von den Asylbewerbern zurückgefordert werden». Dieser wurde mit 67 zu 46 Stimmen abgelehnt. Seitens EVP unterstützten wir den «Antrag Bruggmann».

Elisabeth Rickenbach und Mathias Dietz hielten ein Votum.

 

1. Lesung abgeschlossen. Es waren keine Änderungsanträge mehrheitsfähig.

 

Motion: «Kein Ausverkauf von Infrastrukturen»

Die Motionäre sind der Meinung, dass es fatal wäre, wenn Infrastruktur wie Wasser- / Elektrizitätsversorgung nicht mehr uns, also der Allgemeinheit, gehört, sondern an Private oder Externe verkauft werden.

Aktuell sind die Eigentumsverhältnisse bürgernah geregelt, aber es gelte jetzt, vorsorglich zu regeln und nicht in einer Feuerwehrübung.

Unserer Fraktion erscheint es sinnvoll, dass die Bevölkerung Mitbestimmung hat.  

 

RR Schönholzer:

Es ist ein wichtiges Thema, das aufgegriffen wurde und der RR hat es feinsäuberlich aufgegleist. Er ist erstaunt, dass Gemeindepräsidenten so für dieses Gesetz sprechen: Das Anliegen, dass TG-Infrastrukturen den Thurgauer gehört, ist klar. Das EW Bürglen war das einzige Thurgauer EW in Privatbesitz. Nun hat es keines mehr. Die TG Interessenten waren nicht bereit, soviel zu bezahlen, weshalb der Verkauf an das SAK ging. Auch bei einem Vorkaufsrecht hätten die TG den Preis des SAK zahlen müssen, dieses vorsorgliche Gesetz bringt also nichts!

Aktuell gibt es 58 Gemeindewerke und 38 Genossenschaften  à die Werke gehören zurzeit den Gemeinden – also gilt einfach, nicht zu verkaufen.

Gemeinde haben die Möglichkeit, in ihrer Gemeindeordnung dies zu regeln: die Privatisierung oder der Verkauf unterliegt der Volksabstimmung. Bei Werken oder in AGs kann es in den Statuten festhalten werden.

Der Kanton TG hat die Zuteilung der Netze gemacht, wenn ein Netzbetreiber die Versorgung nicht gewährleistet, kann dieser Auftrag entzogen werden.

 

EVP ist nicht für eintreten.

Beschluss:

Ja: 70

Nein: 37

 

Das Traktandum «Anpassung bei der Umsetzung der planerischen Mehrwertabgabe nach dem Planungs- und Baugesetz»  wurde aus zeitlichen Gründen verschoben, damit die folgende Interpellation abgeschrieben werden kann. Dazu brauchte es nicht viel Zeit – diese war schon stark fortgeschritten…

 

Interpellation: «Mutterschaft im Rat»

Mütter und Väter sind im Rat angekommen.

Sie und die Vorstösser/innen freuen sich über die positive Aufnahme des Anliegens und dass das Büro bereits Massnahmen ergriffen hat. Deshalb wird die Motion zurückgezogen.

Ein Anliegen bleibt: Freie Zirkulation von Müttern / Vätern im Ratssaal mit dem Baby/Kleinkind soll möglich sein. Dieser Punkt ist noch nicht restlos geklärt.

 

Zum wiederholten Male konnte die Traktandenliste nicht vollständig abgetragen werden und die Resttraktanden werden verschoben.

 

07.08.2021  | EVP-Begegnungstag vom 14. August 2021: Kommen Sie vorbei und treffen Sie die Exponentinnen und Exponenten der EVP!

Die EVP Kan­ton Bern lädt Sie am 14. August 2021 ganz herz­lich ein zum Aus­tausch mit Gross­rä­tin­nen und Gross­rä­ten und mit Mit­glie­dern der Par­tei­lei­tung. Sagen Sie uns bei Kafi, Gip­feli und wei­te­ren Köst­lich­kei­ten, was Sie sich von der EVP und ihrer Poli­tik wün­schen. Brin­gen Sie Ihre Anlie­gen und Fra­gen und nut­zen Sie die Gele­gen­zeit, uns bes­ser ken­nen zu ler­nen! Wir freuen uns über Ihren Besuch!

Ort: EVP-​Sekretariat, Näge­li­ga­sse 9, in Bern (2. Stock)
Das EVP-​Sekretariat ist am Sams­tag, 14. August 2021, von 10.0017.00 Uhr durch­ge­hend

Die EVP Kanton Bern lädt Sie am 14. August 2021 ganz herzlich ein zum Austausch mit Grossrätinnen und Grossräten und mit Mitgliedern der Parteileitung. Sagen Sie uns bei Kafi, Gipfeli und weiteren Köstlichkeiten, was Sie sich von der EVP und ihrer Politik wünschen. Bringen Sie Ihre Anliegen und Fragen und nutzen Sie die Gelegenzeit, uns besser kennen zu lernen! Wir freuen uns über Ihren Besuch!

Ort: EVP-Sekretariat, Nägeligasse 9, in Bern (2. Stock)
Das EVP-Sekretariat ist am Samstag, 14. August 2021, von 10.00 – 17.00 Uhr durchgehend geöffnet.

Folgende Personen sind vor Ort und freuen sich auf Sie!

10.00-12.00 Uhr

Lukas Rentsch, Vizepräsident EVP BE

Hanspeter Steiner,  Grossrat, Mitglied GL EVP BE

12.00-14.00 Uhr

Christine Schnegg,  Präsidentin EVP BE
Ruedi Löffel, Co-Geschäftsführer EVP BE, a. Grossrat
Fredy Steiner, Mitglied GL EVP BE

14.00-17.00 Uhr

Lukas Zimmermann, Projektleiter EVP BE und EVP CH

Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP BE, Grossrat

01.12.2020  | Resultate Gemeindewahlen 2020

Am 29. Novem­ber 2020 wur­den fol­gende drei EVP-​Mitglieder in den Gros­sen Gemein­de­rat (GGR) gewählt.

Toni Mol­let (EVP-​Fraktionschef)
Bern­hard Wen­ger

Am 29. November 2020 wurden folgende drei EVP-Mitglieder in den Grossen Gemeinderat (GGR) gewählt.

Toni Mollet (EVP-Fraktionschef)
Bernhard Wenger
Therese Rohrer

02.12.2020  | Therese Rohrer neu im Parlament für die EVP

The­rese, du hast am 29. Novem­ber 2020 zum ers­ten Mal fürs Gemein­de­par­la­ment kan­di­diert und wur­dest auf Anhieb gewählt. Herz­li­che Gra­tu­la­tion zu dei­nem

Therese, du hast am 29. November 2020 zum ersten Mal fürs Gemeindeparlament kandidiert und wurdest auf Anhieb gewählt. Herzliche Gratulation zu deinem herausragenden Wahlergebnis! Was hat diese doch einigermassen überraschende Wahl bei dir ausgelöst?

Zuerst war ich sprachlos. Ich freute mich über die Wahl und war gleichzeitig traurig darüber, dass zwei unserer EVP-Männer nicht wiedergewählt wurden und wir einen Sitz verloren hatten. Deshalb war ich innerlich hin- und hergerissen. Ich wollte schliesslich niemandem den Platz wegnehmen.

Als mir in den darauffolgenden Tagen Freunde und Bekannte zur Wahl gratulierten, empfand ich dann Gefallen am Gedanken, Mitglied des GGR zu werden. Ich fühle mich geehrt, als EVP-Frau während den nächsten vier Jahren im Gemeindeparlament mitwirken zu dürfen.

An dieser Stelle danke ich allen Buchser*innen, die mir ihre Stimme gegeben haben.

 

Was erwartest, erhoffst oder befürchtest du als Neumitglied im GGR?

Ich erwarte, dass ich im GGR viel Interessantes und Herausforderndes erleben und lernen kann. Da ich schon ein paar Mal in einer GGR-Sitzung als Gast anwesend war, kenne ich gewisse Abläufe vom Zusehen. Ich kann es allen empfehlen, von diesem Recht resp. Angebot Gebrauch zu machen. So kann man aus der Distanz zusehen, was die von uns gewählten Mitglieder besprechen und abstimmen.

Ich erhoffe mir, dass ich mit der Zeit wirklich etwas für Buchsi tun und mich einbringen kann, wo es hilfreich und nötig ist.

Ich befürchte, dass ich ab und zu nicht wissen werde, was ich genau zu tun habe oder wie ich auf Unvorhergesehenes reagieren sollte. Gleichzeitig denke ich, dass jedes Parlamentsmitglied einmal neu war und alles lernen musste. Meine zwei EVP-Kollegen werden mich bestimmt tatkräftig unterstützen und mir den Einstieg erleichtern.

 

Was würdest du in Buchsi ändern, wenn du alleine bestimmen könntest?

Das ist eine schwierige Frage…

Die Schule ist mir vom Beruf her ein grosses Anliegen. Deshalb würde ich nun so schnell wie möglich für mehr Schulraum sorgen, der dazu noch praktisch und zeitgemäss ist. Auch ein schönes Dorfzentrum oder ein Ärztezentrum würde ich anstreben. Wenn ich wüsste wie, würde ich gerne mit konkreten Massnahmen etwas gegen das Ladensterben unternehmen.

 

Warum bist du eigentlich Mitglied der EVP?

Mir persönlich sind die drei Eckpfeiler der EVP wichtig: Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Dass die EVP versucht, mit einer lösungsorientierten Politik auf Anliegen, Bedürfnisse und Probleme einzugehen, ist mir sehr sympathisch. Auch dass die EVP auf der Grundlage christlicher Werte politisiert, gefällt mir und unterstütze ich. Wir tragen eine Verantwortung für die nächsten Generationen und unsere Umwelt.

 

04.08.2021  | Neuer Anlauf der EVP für gemeinnützige Alterswohnungen

Weil der EVP-​Vorstoss «Alters­ge­rech­tes und sozi­al­ver­träg­li­ches Woh­nen auf der Hylerhaus-​Parzelle» aus dem Jahr 2017 mit Blick auf gemein­nüt­zige

Weil der EVP-Vorstoss «Altersgerechtes und sozialverträgliches Wohnen auf der Hylerhaus-Parzelle» aus dem Jahr 2017 mit Blick auf gemeinnützige Alterswohnungen leider nicht den erhofften Erfolg gebracht hat, reicht die EVP im GGR einen neuen Vorstoss ein. Darin fordert EVP-Parlamentarier Toni Mollet den Gemeinderat auf, eine Beteiligung oder die Gründung einer Wohnbaugenossenschaft zu prüfen. Weiter sollen die Abgabe von Land, die Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften wie auch die Schaffung eines kommunalen Fonds aus den Erträgen der Mehrwertabschöpfung geprüft werden. Alles mit dem Ziel, die Erstellung von gemeinnützigen Alterswohnungen zu fördern. Die EVP hofft, dass es beim zweiten Anlauf klappt und engagiert sich auch weiterhin gerne für ältere Menschen und das Bedürfnis nach sozialverträglichem Wohnen.

03.08.2021  | neue Fotos in der EVP Galerie

Mit und ohne Regen­güsse: #EVPBL trifft sich zu gemüt­li­chem Grill­abend mit Aus­tausch zu Poli­tik & Persönlichem.

Zur Foto­ga­le­rie

Mit und ohne Regengüsse: #EVPBL trifft sich zu gemütlichem Grillabend mit Austausch zu Politik & Persönlichem.

Zur Fotogalerie

02.08.2021  | Ist die Notrufannahme jederzeit gesichert?

EVP-​Kantonsrat Jascha Mül­ler rea­giert auf die wie­der­hol­ten Aus­fälle bei der Not­ruf­zen­trale. Bei der St.Galler Regie­rung hakt er mit einer Anfrage nach und stellt dabei wich­tige Fragen.

Die Ret­tungs­kräfte waren am 9. Juli ab ca. 00:30 Uhr län­gere Zeit für die Bevöl­ke­rung nicht erreich­bar. Ähn­li­che kür­zere Aus­fälle tra­ten bereits in

EVP-Kantonsrat Jascha Müller reagiert auf die wiederholten Ausfälle bei der Notrufzentrale. Bei der St.Galler Regierung hakt er mit einer Anfrage nach und stellt dabei wichtige Fragen.

Die Rettungskräfte waren am 9. Juli ab ca. 00:30 Uhr längere Zeit für die Bevölkerung nicht erreichbar. Ähnliche kürzere Ausfälle traten bereits in der Vergangenheit mehrfach auf. Wenn bereits das erste Glied der Rettungskette nicht funktioniert, hat das weitreichende Auswirkungen und kann unter Umständen Leben kosten. Dies ist EVP-Kantonsrat Jascha Müller, Kommandant der Milizfeuerwehr der Stadt St.Gallen, aus eigener Erfahrung bestens bekannt.

 

Das Problem ist nicht erst seit den letzten Ausfällen bekannt. Bereits an der Sicherheitsverbundübung 2014 wurde das Problem erkannt. Mit dem Schlussbericht vom Mai 2015 war klar, dass die IP-Telefonie unsicher ist. Konkret heisst es im Bericht SVU14 zur IP-Technologie: «Nichtempfohlen für sicherheitsrelevante Anwendungen». Etliche weitere Empfehlungen an den Kanton sind im Bericht formuliert, insbesondere zu einem grösseren Stromausfall.

 

Aufgrund des neuerlichen Vorfalls im Juli hat Jascha Müller mit folgenden Fragen bei der Regierung nachgefragt (Beantwortung folgt):

  1. Was unternimmt die Regierung, damit die Bevölkerung die Notrufzentralen jederzeit erreichen kann?
  2. Wie und wann wurde der Wirtschaft, insbesondere den KMU, aufgezeigt welche Auswirkungen und Folgen ein Stromausfall hat?
  3. Welche Massnahmen zur Sicherung der Stromversorgung sind geplant und welche wurden bereits umgesetzt?
  4. Sind die Prozesse der Rettungskette vom Notruf bis zur Alarmierung der Interventionskräfte jederzeit, auch bei IT- und Stromausfällen, sicher gewährleistet?
  5. Wie stellt die Regierung die Handlungsfähigkeit der wichtigsten Verwaltungseinheiten (inkl. Gemeinden) und kritischen Infrastrukturen insbesondere bezüglich Kommunikation (z.B. Telefon und Datenleitungen), sowie der Computerarbeitsplätzen in einer Strommangellage sicher?
  6. Welche Empfehlungen aus dem Schlussbericht der SVU14 wurden kantonal bis heute konkret umgesetzt?»

 

St.Gallen, 02.08.2021

 

Für Auskünfte:

Jascha Müller, Kantonsrat: 079 418 13 03

 

30.07.2021  | Fotogalerie Dreispitz Rain

Kurz vor Som­mer­fe­ri­en­be­ginn wurde die Sport– und Frei­zeit­an­lage “Drei­spitz Rain” eröff­net. Hier gelan­gen Sie zu unse­rer Fotogalerie.

Kurz vor Sommerferienbeginn wurde die Sport- und Freizeitanlage "Dreispitz Rain" eröffnet. Hier gelangen Sie zu unserer Fotogalerie.

20.07.2021  | EVP empfiehlt Stefanie Danner

Die evan­ge­li­sche Volks­par­tei EVP emp­fiehlt Ste­fa­nie Dan­ner zur Wahl in den Gemein­de­rat Herisau.

Die EVPAR begrüsst, dass sich drei Kan­di­die­rende dem Wahl­kampf stel­len und damit zu einer ech­ten Aus­wahl beitragen.

Die EVP hat sich die

Die evangelische Volkspartei EVP empfiehlt Stefanie Danner zur Wahl in den Gemeinderat Herisau.

Die EVP AR begrüsst, dass sich drei Kandidierende dem Wahlkampf stellen und damit zu einer echten Auswahl beitragen.

Die EVP hat sich die Kandidierenden für den vakanten Gemeinderatssitz angehört. Die Vertreter der EVP empfehlen Stefanie Danner am 22. August 2021 zur Wahl. Stefanie Danner hat mit ihrer offenen und strukturierten Art Aufgaben anzugehen die Partei überzeugt. Die EVP sieht in ihr eine gute Ergänzung für den Gemeinderat, da sie auch die Anliegen der EVP Wähler/innen am besten vertritt. Für die EVP steht die Sachpolitik im Vordergrund. Daher ist es auch nicht ein Nachteil, dass Frau Danner als Parteilose kandidiert und keine politische Erfahrung vorweisen kann. Mit Stefanie Danner hat der Gemeinderat in Herisau genau die richtige Mischung um Herisau vorwärts zu bringen und nachhaltig zu prägen.

Für Rückfragen: Balz Ruprecht, Herisau (079 819 94 36)

25.06.2021  | EVP unterstützt die Stossrichtung der geplanten Änderungen beim ÖV-G

Zum Gesetz über den öffent­li­chen Ver­kehr (ÖV-​G) fand eine Ver­nehm­las­sung statt. Die EVP begrüsst die darin ange­dach­ten Ände­run­gen, ins­be­son­dere die geplante finan­zi­elle För­de­rung von Bus­sen, wel­che in öko­lo­gi­scher Hin­sicht die gesetz­li­chen Min­dest­an­fo­er­dun­gen übertreffen.

 

Für Aus­künfte

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 0764533292
André Wyss, Vize-​Präsident, Kan­tons­rat: ℗ 0628494991, (G) 06229910

Zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-G) fand eine Vernehmlassung statt. Die EVP begrüsst die darin angedachten Änderungen, insbesondere die geplante finanzielle Förderung von Bussen, welche in ökologischer Hinsicht die gesetzlichen Mindestanfoerdungen übertreffen.

 

Für Auskünfte

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

 

11.07.2021  | Ortsparteien im Bezirk Dietikon

Im Bezirk Die­t­i­kon beste­hen Orts­par­teien in Die­t­i­kon, Schlie­ren und Urdorf. Wenn an Ihrem Wohn­ort noch keine Orts­par­tei besteht, kön­nen Sie Mit­glied

Im Bezirk Dietikon bestehen Ortsparteien in Dietikon, Schlieren und Urdorf. Wenn an Ihrem Wohnort noch keine Ortspartei besteht, können Sie Mitglied in einer bestehenden Ortspartei werden. Oder möchten Sie mithelfen, an Ihrem Wohnort im Bezirk Dietikon eine Ortspartei aufzubauen? Wir freuen uns auf den Kontakt mit Ihnen.

06.07.2021  | GV EVP Gelterkinden 29. Juni 2021

Die GV der EVP Gel­ter­kin­den war mit 50% der Mit­glie­der rela­tiv gut besucht. Das liegt viel­leicht auch daran, dass es immer einen gemüt­li­chen Apéro gibt.

Am Diens­tag Abend tra­fen sich die Mit­glie­der der EVP Gel­ter­kin­den wie­der ein­mal per­sön­lich, ohne dass ein Handy oder Com­pu­ter dazwi­schen geschal­tet

Die GV der EVP Gelterkinden war mit 50% der Mitglieder relativ gut besucht. Das liegt vielleicht auch daran, dass es immer einen gemütlichen Apéro gibt.

Am Dienstag Abend trafen sich die Mitglieder der EVP Gelterkinden wieder einmal persönlich, ohne dass ein Handy oder Computer dazwischen geschaltet werden musste. Was für eine Freude =).

Wahlen, Abstimmungen und Verabschiedungen

Simone Wohlleben wurde als neue Revisorin gewählt, da Adrian Marxer sein Amt abgibt. Die Rechnung 2020 wurde wie von den Revisoren vorgeschlagen einstimmig angenommen. Ebenfalls waren sich alle Mitglieder einig, dass der Mitgliederbeitrag und die 15 % für Mandatsbeiträge an die Sektionskasse von den kommunale Mandatsträger und Mandatsträgerinnen gleichbleibt.

Tätigkeitsbericht der Behördenmitgliedern

Die drei anwesenden Mandatsträger und -trägerin erzählten aus ihren Tätigkeitsbereichen. Der neue Gemeinderatspräsident Peter Gröflin hatte vieles zu berichten. Sei es nun lustiges, frustrierendes oder erfreuliches. Ebenfalls erzählte sein Sohn Tobias Gröflin aus dem Sekundarschulrat. Bei Gabriela Giese, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Rechnungskommission in Rickenbach gabs situationsbedingt nicht viel zu erzählen. Ihre Meetings fanden über Zoom statt.

Verdankung mit Blumen und Tassen

Beim Jahresbericht des Präsidenten wurden die beiden anwesenden Vorstandsmitglieder Gabriela Giese und Claudia Dünner mit je einem Blumengesteck überrascht. Aber auch der Präsident (El presidente) bekam eine originelle EVP Tasse und einen Gutschein, den er mit seiner Frau geniessen kann.

 

Nach einer Stunde war die GV zu ende und man unterhielt sich mit einer Beerenbowle, selbstgemachten Brownies und Salzigem. 

 

26.04.2021  | Parteiversammlung zu den Regierungsstatthalter-Wahlen

Die drei Kan­di­die­ren­den für das Amt als Regierungsstatthalter/​in im Kreis Bern-​Mittelland sind bei der EVP zu Gast. Nut­zen Sie diese Wahl­hilfe und ler­nen Sie die Kan­di­die­ren­den an der Online-​Parteiversammlung vom Mitt­woch, 19. Mai kennen.

Am 13. Juni kön­nen die Stimm­be­rech­tig­ten im Ver­wal­tungs­kreis Bern-​Mittelland eine neue Regie­rungs­statt­hal­te­rin oder einen neuen Regie­rungs­statt­hal­ter

Die drei Kandidierenden für das Amt als Regierungsstatthalter/in im Kreis Bern-Mittelland sind bei der EVP zu Gast. Nutzen Sie diese Wahlhilfe und lernen Sie die Kandidierenden an der Online-Parteiversammlung vom Mittwoch, 19. Mai kennen.

Am 13. Juni können die Stimmberechtigten im Verwaltungskreis Bern-Mittelland eine neue Regierungsstatthalterin oder einen neuen Regierungsstatthalter für die Jahre 2022–2025 wählen. Christoph Lerch, der amtierende Statthalter, tritt nicht mehr an. Die drei Kandidierenden für das bedeutende Amt sind am 19. Mai um 19.30 Uhr bei der EVP online zu Gast, es sind dies Claude Grosjean (GLP), Ladina Kirchen (SP) und Tatjana Rothenbühler (FDP). Wir werden ihnen auf den Zahn fühlen und anschliessend gemeinsam entscheiden, wen wir als Regierungsstatthalter/in zur Wahl empfehlen.

01.07.2021  | Wahl­emp­feh­lung für Ladina Kirchen im 2. Wahl­gang ins Regie­rungs­statt­hal­ter­amt

Nach dem Rück­zug des GLP-​Kandidaten Claude Gros­jean emp­fiehlt die EVP Stadt Bern Ladina Kir­chen ins Regie­rungs­statt­hal­ter­amt zu wählen.

Am 29. August fin­det der 2. Wahl­gang für das Amt der Regie­rungs­statt­hal­te­rin /​des Regie­rungs­statt­hal­ters im Ver­wal­tungs­kreis Bern-​Mittelland

Nach dem Rück­zug des GLP-Kandidaten Claude Grosjean emp­fiehlt die EVP Stadt Bern Ladina Kir­chen ins Regierungsstatthalteramt zu wählen.

Am 29. August fin­det der 2. Wahl­gang für das Amt der Regierungsstatthalterin / des Regie­rungs­statt­hal­ters im Ver­wal­tungs­kreis Bern-Mittelland für die Jahre 2022–2025 statt. Es ste­hen noch Ladina Kir­chen (SP) und Tat­jana Rothen­büh­ler (FDP) zur Wahl. Nach dem Hea­ring im Mai hatte sich eine knappe Mehr­heit der anwe­sen­den EVP-Mitglieder für Claude Gros­jean vor Ladina Kir­chen aus­ge­spro­chen. Nach dem Rück­zug des GLP-Kandidaten emp­fiehlt der Vor­stand der EVP Stadt Bern nun Ladina Kir­chen zu unter­stüt­zen, die an der Parteiversammlung auch sehr viele Stim­men der EVPler erhal­ten hat. Sie über­zeugte durch ihre viel­fäl­ti­gen Erfah­run­gen und Kom­pe­ten­zen, die sie zu einer sehr valab­len Kan­di­da­tin für das Regie­rungs­statt­hal­ter­amt machen.

03.07.2021  | Überparteiliche Motion für mehr bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum in Ostermundigen eingereicht

Myriam Zür­cher als Mit­glied der EVP-​Fraktion im GGR hat eine Motion erar­bei­tet, damit zukünf­tig mehr bezahl­ba­rer Wohn­raum in Oster­mun­di­gen entsteht.

Der Gemein­de­rat wird mit der Motion beauf­tragt, im Rah­men der Revi­sion der bau­recht­li­chen Grund­ord­nung und der Ent­wick­lung der gemein­de­ei­ge­nen

Myriam Zürcher als Mitglied der EVP-Fraktion im GGR hat eine Motion erarbeitet, damit zukünftig mehr bezahlbarer Wohnraum in Ostermundigen entsteht.

Der Gemeinderat wird mit der Motion beauftragt, im Rahmen der Revision der baurechtlichen Grundordnung und der Entwicklung der gemeindeeigenen Parzellen dem Grossen Gemeinderat eine Strategie / Vorlage für die Schaffung und Erhaltung von preisgünstigem und gemeinnützigem Wohnbau in Ostermundigen in verschiedenen Varianten auszuarbeiten. Diverse Parteien haben die Motion mitunterzeichnet, weshalb sie an der GGR-Sitzung am 24. Juni 2021 als "Überparteiliche Motion" eingereicht werden konnte. Den genauen Wortlaut der Motion finden Sie hier als PDF.

Der Gemeinderat hat dem Parlament in der Regel an der nächsten oder übernächsten GGR-Sitzung nach Einreichen einer Motion Antwort zu geben. Gleichzeitig stellt er Antrag, ob die Motion überwiesen, abgelehnt oder in ein Postulat umgewandelt werden soll.

 

EVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat

 

03.07.2021  | Parlamentssitzung vom 24. Juni 2021

Liebe Oster­mun­di­ge­rin­nen und Oster­mun­di­ger Als ers­tes möchte ich mich bei Ihnen für Ihr Inter­esse an den poli­ti­schen Tätig­kei­ten in Oster­mun­di­gen bedan­ken. Davon darf ich aus­ge­hen, da Sie gerade die­sen Arti­kel lesen.

Da mir aber die Gele­gen­heit geschaf­fen wurde, hier ein paar Zei­len zu der letz­ten Sit­zung des Gros­sen Gemein­de­ra­tes (GGR) zu schrei­ben, will ich diese

Liebe Ostermundigerinnen und Ostermundiger Als erstes möchte ich mich bei Ihnen für Ihr Interesse an den politischen Tätigkeiten in Ostermundigen bedanken. Davon darf ich ausgehen, da Sie gerade diesen Artikel lesen.

Da mir aber die Gelegenheit geschaffen wurde, hier ein paar Zeilen zu der letzten Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) zu schreiben, will ich diese nutzen, um einfach mal DANKE zu sagen für das was Sie tun, was Sie getan haben und was Sie auch in Zukunft noch tun werden.

Bedanken konnten wir uns auch an der letzten GGR-Sitzung bei den Verwaltungen, welche einen gut lesbaren und interessanten Verwaltungsbericht (Tätigkeitsbericht) für das doch herausfordernde Jahr 2020 zusammengestellt hatten. Wir mussten aber darauf hinweisen, dass das Thema Velo wieder einen höheren Stellenwert bekommen muss. Denn auch im Jahr zuvor war davon kaum etwas zu lesen.

Wer schon länger in Ostermundigen wohnt, ist wohl nicht erstaunt, dass einmal mehr das Thema Pensionskasse PVS BIO traktandiert war. Diesmal ging es darum, dass im Zusammenhang mit dem Wechsel der Pensionskasse PVS BIO zu der Pensionskasse PVK Bern der Gemeinde Ostermundigen anscheinend fast 3 Millionen Franken geschuldet werden. Der Kampf für mehr Klarheit in der Thematik der Rückforderung, welchen besonders Frau Colette Nova (SP) unermüdlich und mit viel Nachdruck gekämpft hat, ist zwar auf guten Wegen, aber noch nicht fertig ausgefochten. Etwas Licht in das Dunkle hat die Firma PWC mit einer genauen Analyse und einer Berichterstattung gebracht.

Zum Glück ist nicht jedes Thema so umfangreich und kompliziert wie das eben genannte. Dafür halt jährlich Wiederkehrendes. So zum Beispiel die Jahresrechnung. Wer sie liest und studiert, muss wissen, dass es Gründe gibt, warum sie erfreulich daherkommt, dass dies leider aber vor allem täuschen kann, denn es wurden Reserven aufgelöst, es hat vakante Stellen, weniger Investitionen und noch so einiges. Je nachdem wie dies beleuchtet wird, kann die Rechnung besser oder schlechter, aussehen. Das erklärt auch, weshalb nicht jede Berichterstattung betreffend die Jahresrechnung 2020 von Ostermundigen zu den gleichen Schlüssen kam.

Wenn Sie sich selber ein Bild der traktandierten Themen und der laufenden Projekte in Ostermundigen machen möchten, dann bleibt mir jetzt vor allem noch, Sie recht herzlich zu der nächsten Sitzung des Grossen Gemeinderates am 23. September 2021 einzuladen. Ob wir bereits an dieser Sitzung die von der EVP initiierte und von mehreren Parteien unterstützte überparteiliche Motion „mehr bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum in Ostermundigen“ diskutieren werden, das entscheidet der Gemeinderat.

 

Für die EVP-Fraktion:

Myriam Zürcher, Mitglied des Grossen Gemeinderates

 

PDF Votum von Myriam Zürcher zum Verwaltungsbericht 2020

 

19.06.2021  | Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz gewählt

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern wähl­ten die Dele­gier­ten die Aar­gauer Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der zur neuen Prä­si­den­tin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nach­folge von Mari­anne Streiff an, die nach sie­ben Jah­ren ihr Amt zur Ver­fü­gung stellte und mit gros­ser Dank­bar­keit für ihr enor­mes Enga­ge­ment ver­ab­schie­det wurde. Natio­nal­rat Nik Gug­ger, ZH und François Bach­mann, VD, wur­den als Vize­prä­si­den­ten bestä­tigt. Zudem wähl­ten die Dele­gier­ten den Par­tei­vor­stand neu.

Ein­stim­mig wähl­ten die Dele­gier­ten Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der, AG, zur neuen Par­tei­prä­si­den­tin der EVP Schweiz. In ihrer Antritts­rede

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern wähl­ten die Dele­gier­ten die Aar­gauer Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der zur neuen Prä­si­den­tin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nach­folge von Mari­anne Streiff an, die nach sie­ben Jah­ren ihr Amt zur Ver­fü­gung stellte und mit gros­ser Dank­bar­keit für ihr enor­mes Enga­ge­ment ver­ab­schie­det wurde. Natio­nal­rat Nik Gug­ger, ZH und François Bach­mann, VD, wur­den als Vize­prä­si­den­ten bestä­tigt. Zudem wähl­ten die Dele­gier­ten den Par­tei­vor­stand neu.

Ein­stim­mig wähl­ten die Dele­gier­ten Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der, AG, zur neuen Par­tei­prä­si­den­tin der EVP Schweiz. In ihrer Antritts­rede nannte Lilian Studer,43, die lang­fris­ti­gen Fol­gen der Pan­de­mie, den Kli­ma­schutz nach dem Schei­tern des CO2-Gesetzes, den Dia­log mit der EU und die Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit bei der Sanie­rung der Sozi­al­werke als die gros­sen Her­aus­for­de­run­gen der Schwei­zer Poli­tik.

Eine Schweiz ohne Aus­beu­tung
Die EVP kann die­sen auf einem sta­bi­len Wer­te­fun­da­ment begeg­nen: «Unsere Wer­te­grund­lage, auf der wir poli­ti­sie­ren und uns für die Gesell­schaft und unser Zusam­men­le­ben ein­set­zen ist unver­gäng­lich: Nach­hal­tig­keit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde», so Lilian Stu­der. «Die Vision, die sich dar­aus ablei­tet und uns zu kon­kre­tem Han­deln antreibt, ist eine Schweiz ohne Aus­beu­tung der Natur auf Kos­ten von Arten­viel­falt und Klima. Eine Schweiz ohne Aus­beu­tung der wirt­schaft­lich Schwä­che­ren und eine Schweiz ohne Aus­beu­tung vul­nera­bler Men­schen an Kör­per und Arbeits­kraft. Kurzum: Eine Schweiz ohne Aus­beu­tung oder anders gespro­chen eine lebens-«Werte» Schweiz.»

An der Seite von Lilian Stu­der wähl­ten die Dele­gier­ten Natio­nal­rat Nik Gug­ger, ZH sowie François Bach­mann, die sich beide als Vize­prä­si­den­ten zur Wie­der­wahl gestellt hat­ten.

Respekt statt Gra­ben­kämpfe
Zuvor hatte sich die abtre­tende Prä­si­den­tin Mari­anne Streiff besorgt geäus­sert über das zuneh­mende Mass an unver­hoh­le­ner Streit­sucht und roher Gewalt gegen Anders­den­kende, das in den Abstim­mungs­kämp­fen unse­rer direk­ten Demo­kra­tie Ein­zug gehal­ten hat. Sie rief dazu auf, Gra­ben­kämpfe zu been­den und Mei­nungs­un­ter­schiede mit Respekt, Anstand und Liebe für Gleich- und Anders­ge­sinnte aus­zu­tra­gen. «Ich bli­cke tief dank­bar auf eine Par­tei, die sich als Brü­cken­baue­rin mit einem kla­ren Pro­fil und mit Lei­den­schaft sach- und lösungs­ori­en­tiert für Mensch und Umwelt ein­setzt», sagte Mari­anne Streiff in ihrem Rück­blick auf ihre Prä­si­dent­schaft. Die Dele­gier­ten ver­ab­schie­de­ten ihre abtre­tende Prä­si­den­tin mit ste­hen­den Ova­tio­nen.

Beacht­li­che Bilanz
Mari­anne Streiff stand der EVP Schweiz wäh­rend mehr als sie­ben Jahre vor und kann eine beacht­li­che Bilanz vor­wei­sen: Sie führte die Par­tei durch zwei National- und Stän­de­rats­wah­len sowie das Jahrhundert-Jubiläum, stiess eine ver­schlan­kende Organisations- und Struk­tur­re­form an, schärfte Pro­fil und Schwer­punkt­the­men der Par­tei und hin­ter­lässt eine gestärkte poli­ti­sche Prä­senz der EVP in den Kan­to­nen. «Als Par­tei­prä­si­den­tin hat sie es ver­stan­den, inmit­ten von poli­ti­scher Pola­ri­sie­rung, Wer­te­ver­lust und Ero­sion der poli­ti­schen Mitte, die Par­tei immer wie­der zu einen und als authen­ti­sche Wer­te­par­tei der Mitte zu posi­tio­nie­ren. Ich danke Mari­anne Streiff von Her­zen für ihr enor­mes Enga­ge­ment und freue mich, dass Sie uns als Natio­nal­rä­tin erhal­ten bleibt», wür­digte EVP-Nationalrat und Vize-Präsident Nik Gug­ger die Arbeit von Mari­anne Streiff.

23.06.2021  | Neuer Co-Präsident für die EVP Winterthur

An der Gene­ral­ver­samm­lung vom 23. Juni 2021 hat die EVP Win­ter­thur einen neuen Co-​Präsidenten gewählt.

Nach 15 Jah­ren im Amt ist Bar­bara Gün­thard Fitze von ihrem Amt als Prä­si­den­tin zurück­ge­tre­ten. Mit viel Herz­blut, Ein­satz­freu­dig­keit und Geschick hat

An der Generalversammlung vom 23. Juni 2021 hat die EVP Winterthur einen neuen Co-Präsidenten gewählt.

Nach 15 Jahren im Amt ist Barbara Günthard Fitze von ihrem Amt als Präsidentin zurückgetreten. Mit viel Herzblut, Einsatzfreudigkeit und Geschick hat sie die Partei viele Jahre geführt, zuletzt im Co-Präsidium mit Lilian Banholzer. Die Versammlung verdankte es ihr mit wertschätzenden Worten, Geschenken und grossem Applaus. Als Nachfolger konnte Sämi Müller, Pfarrer und ehemaliger Gemeinderat gewonnen werden, der von den Mitgliedern freudig gewählt wurde. Er wird in Zukunft zusammen mit der bisherigen Co-Präsidentin Lilian Banholzer die EVP Winterthur leiten.

31.05.2021  | Netto-Null bis 2040 statt 2050

Medi­en­mit­tei­lung der Kli­maal­li­anz Win­ter­thur vom 31.5.2021

Die im fol­gen­den genann­ten Frak­tio­nen des Gros­sen Gemein­de­ra­tes von Win­ter­thur (gemein­sam als “Klima-​Allianz” bezeich­net) wer­den an der heu­ti­gen

Medienmitteilung der Klimaallianz Winterthur vom 31.5.2021

Die im folgenden genannten Fraktionen des Grossen Gemeinderates von Winterthur (gemeinsam als "Klima-Allianz" bezeichnet) werden an der heutigen Ratssitzung eine Anpassung des Netto-NullCO2 Ziels für die geplante Aktualisierung des Grundsatzbeschlusses aus dem Jahre 2012 beantragen:

SP, Grüne/AL, glp, EVP (Reihenfolge: Fraktionsgewichtung im Rat)

Änderungsantrag zur Weisung 19.28:

Netto-Null Ziel bis 2040  statt 2050, Zwischenziel 1t bis 2033  statt 2035

 

Die Klimaerwärmung schreitet ungebremst voran. Die Durchschnittstemperatur in der CH ist seit der Industrialisierung bereits um 2 Grad gestiegen. Die letzten 30 Jahre wurde zu wenig dagegen unternommen, auch in Winterthur. Seit der Einreichung der Netto-Null Motion sind wieder zwei Jahre vergangen, in denen sich erneut gezeigt hat, dass der Handlungsbedarf für CO2-Reduktionsmassnahmen immer dringlicher wird. Doch nicht nur das. Wohlhabende Länder wie die Schweiz haben in diesem Prozess eine ganz besondere Verantwortung, sind sie es doch, welche bisher den allergrössten Teil des CO2-Budgets aufgebraucht haben, das gemäss IPCC eingehaltenwerden muss, um die Erwärmung weltweit nicht über zwei Grad ansteigen zu lassen. Bereits vor zwei Jahren hatte auch die Stadt Winterthur den Klima-Notstand ausgerufen. In der besonderen Verantwortung der grossen Städte genügt das bisherige Netto-Null Ziel 2050 nicht mehr. Die Klima-Allianz beantragt deshalb eine der Situation angemessene und ehrgeizigere Zielsetzung für Netto-Null bereits bis zum Jahre 2040. Kongruent dazu soll auch das Zwischenziel 1t leicht auf dasJahr 2033 vorgezogen werden. Zielsetzungen und Massnahmenprogramm sind damit vergleichbar zu jenen der Stadt Zürich.

Diese Anpassungen bedingen keineswegs, dass wir nicht mit dem vom Stadtrat vorgelegten Massnahmenplan starten könnten. Die Klima-Allianz sieht weder eine sachliche noch zeitliche Notwendigkeit zu einer Verzögerung. Im Gegenteil. Das Massnahmenprogramm entspricht quasi einer rollenden Planung, die jetzt für die ersten 7 Jahre aufgelegt ist. Es genügt, wenn diese bis in rund 5 bis 6 Jahren entsprechend ergänzt und für die nächste Periode vorbereitet wird. Das Programm ist für den Start bereits sehr ehrgeizig, es soll raschest möglich in die Umsetzung!

Die Gespräche der Klima-Allianz fanden nicht zuletzt auch mit dem Klimastreik Winterthur statt. Dort wurde beschlossen, die vorliegende Anpassung in der, nach dem positiven Ratsbeschluss stattfindenden Volksabstimmung, gemeinsam im Grundsatz zu unterstützen. Der Klimastreik betont allerdings weiterhin explizit, dass auch dieses Ziel nicht genügt.

Die Klima-Allianz ihrerseits ist überzeugt, dass damit auch in Winterthur für die folgenden Jahre eine wichtige und politisch tragfähige Leitplanke zu umsetzbaren Netto-Null Massnahmen gelegt werden kann.

Für die eingangs erwähnten Fraktionen zeichnen die folgenden Personen diese Mitteilung und stehen gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung:

SP: Lea Jacot, 079 762 23 81

Grüne/AL: Reto Diener, 076 540 90 46

glp: Samuel Kocher, 079 788 13 16

EVP: Michael Bänninger, 079 216 50 66

28.06.2021  | Medienmitteilung zu den kommunalen Wahlen vom 26. September 2021

Die EVP hat ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Ein­woh­ner­rats­wahl und die Wahl eines Ersatz­mit­glieds der Steu­er­kom­mis­sion nominiert

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Wettingen-​Limmattal zu den kom­mu­na­len Wah­len am 26. Sep­tem­ber 2021

Die EVP hat ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die

Die EVP hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Einwohnerratswahl und die Wahl eines Ersatzmitglieds der Steuerkommission nominiert

Medienmitteilung der EVP Wettingen-Limmattal zu den kommunalen Wahlen am 26. September 2021

Die EVP hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Einwohnerratswahl und die Wahl eines Ersatzmitglieds der Steuerkommission nominiert

Lukas Wampfler kandidiert wieder als Ersatzmitglied der Steuerkommission und auch die drei bisherigen Einwohnerräte der EVP treten an. Ergänzt wird die Liste für die Wahlen zum Einwohnerrat durch drei Frauen und vier Männer.
Am 26. September 2021 finden in Wettingen die kommunalen Wahlen statt. Neben dem Gemeinderat werden auch der Einwohnerrat und die Steuerkommission neu gewählt. Die EVP konnte bei der Nominationsversammlung für die Wahl des Einwohnerrates zehn Kandidatinnen und Kandidaten nominieren. Neben den Bisherigen Lutz Fischer-Lamprecht (Einwohnerratsvizepräsident), Lukas Rechsteiner (Mitglied der Geschäftsprüfungskommission) und Christoph Fäs, treten auch zwei Alt-Einwohnerrätinnen an: Margrit Wahrstätter, die bisher einzige Präsidentin des Wettinger Einwohnerrats, und Helen Suter, die zudem politische Erfahrung aus ihrer Zeit in der Schulpflege mitbringt. Ergänzt wird die Liste der EVP durch Daniel Anner, Bernd Gellert, Marco Muntwyler, Christine Niesen und Jay Padiyath, Menschen, die einen reichen Erfahrungsschatz aus Beruf und gesellschaftlichem Engagement mitbringen. Alle zehn wurden in der durch Alt-Vizeammann Heiner Studer geleiteten Wahl einstimmig nominiert. Zudem genehmigte die Versammlung allfällige Nachnominationen durch den Vorstand der Regionalpartei.
Insbesondere aufgrund des Rückzugs des Forums 5430 hat sich die Partei ein hohes Ziel gesetzt. «Wir wollen einen vierten Sitz, um eine eigene Fraktion bilden zu können», so Parteipräsident Lutz Fischer-Lamprecht zu den anwesenden Kandidierenden und Parteimitgliedern: «Ich bin überzeugt, dass dieses Ziel mit viel Engagement im Wahlkampf erreicht werden kann.»

Als Ersatzmitglied der Steuerkommission wurde Lukas Wampfler, der dieses Amt bereits seit vier Jahren innehat, ebenfalls einstimmig nominiert.
 

24.06.2021  | EVP-Motion fordert Rahmenbedingungen für die Förderung sozialer Unternehmen

Der Bun­des­rat soll sozia­les Unter­neh­mer­tum stär­ker för­dern. In einer Motion will EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger ihn beauf­tra­gen, gesetz­li­che Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, um soziale Unter­neh­men anzu­er­ken­nen und zu fördern.

Auch soll der Bun­des­rat die För­de­rung sozia­ler Unter­neh­men in seine Stra­te­gie Nach­hal­tige Ent­wick­lung 2030 ein­bin­den. «Soziale Unter­neh­men» sind

Der Bundesrat soll soziales Unternehmertum stärker fördern. In einer Motion will EVP-Nationalrat Nik Gugger ihn beauftragen, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um soziale Unternehmen anzuerkennen und zu fördern.

Auch soll der Bundesrat die Förderung sozialer Unternehmen in seine Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 einbinden. «Soziale Unternehmen» sind Privatunternehmen, die sich nicht nur auf den eigenen Gewinn konzentrieren, sondern auch das ökologische, soziale und kulturelle Wohl der Gesellschaft langfristig im Auge haben und unterstützen.

Rahmenbedingungen sorgen für faire Chancen am Markt
Um es solchen sozialen Unternehmen im Wettbewerb mit der rein gewinnorientierten Konkurrenz zu ermöglichen, sich auf dem Markt zu etablieren, braucht es entsprechende Rahmenbedingungen, begründet Nik Gugger seinen Vorstoss.

Andere europäische Länder haben die Förderung sozialer Unternehmen in den letzten zehn Jahren gerade im Kontext wirtschaftlicher Krisen bereits in ihre Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik integriert. Sie haben ihre Gesetze angepasst, Anreizstrukturen geschaffen sowie unterstützende Institutionen gegründet, um sozialen Unternehmen eine faire Chance am Markt zu ermöglichen. Derartige Rahmenbedingungen sind ausschlaggebend für die langfristig erfolgreiche Etablierung einer «social economy», einer sozialverträglichen Marktwirtschaft.

Blick in die Nachbarländer zeigt Förderoptionen
Aus den Erfahrungen zahlreicher europäischer Länder nennt Nik Gugger mögliche Fördermassnahmen, die der Bund in Zusammenarbeit mit spezialisierten Forschungs- und Ausbildungsinstitutionen erarbeiten könnte: Neben einer erleichterten Finanzierung könnten dies steuerliche Anreize für ökologisches, gesellschaftliches oder kulturelles Engagement sein, ebenso die besondere Berücksichtigung sozialer Unternehmen bei der öffentlichen Beschaffung, eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Bildung zum Thema oder eine Beratungsstelle für soziale Unternehmen.

23.06.2021  | Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 5. Mai 2021

Bericht­er­stat­te­rin: Kan­tons­rä­tin Doris Günter

Ins­ge­samt 123 Kantonräte/​innen sind anwesend.

 

Informations-​Fenster des Regie­rungs­ra­tes zu Corona-​Situation

RR Urs Mar­tin: Die Lage hat sich

Berichterstatterin: Kantonsrätin Doris Günter

Insgesamt 123 Kantonräte/innen sind anwesend.

 

Informations-Fenster des Regierungsrates zu Corona-Situation

RR Urs Martin: Die Lage hat sich entspannt, die Zahl der Neuinfektionen ist tief, auch die Spitalbelegung und die Belegung der Intensivstationen ist entspannt. Die Impfkampagne hat Fahrt aufgenommen, Hausärzte und Apotheken sind involviert.

40 Betriebe haben sich gemeldet für das betriebsinterne Impfen und geben positive Rückmeldungen.

Impfstoff ist genügend vorhanden und Terminfenster sind frei! Wer sich jetzt meldet erhält schnell einen Termin unabhängig vom Alter.

Ab 8. Juli wird Impfzentrum Frauenfeld geschlossen. Sommerhitze und Zelt sind schlecht kompatibel.

Auf Hochtouren wird am Impfzertifikat gearbeitet, geimpft, genesen, getestet.

 

 

RR Walter Schönholzer: Härtefallprogramm Gelder in der Höhe von 52,5 Mio wurden gesprochen. Davon 46 Mio in A Fonds Perdu Beiträgen, die Umwandlung ist abgeschlossen. Über 90% der Unterstützung wird in AFP Beiträgen ausbezahlt. Am 30. Juni ist Schluss mit Anmeldung.

Es fehlen immer noch 300 Unterlagen von Betrieben, die eine Berechtigung zum Bezug erhalten haben.

 

1. Amtsgelübde KR Sandra Stadler, CVP

 

2. Wahl des Vizepräsidiums des Grossen Rates für das Amtsjahr 2021/2022

Vorgeschlagen Barbara Dätwyler, SP

121 gültige Stimmzettel        gewählt mit 103 Stimmen

Präsidium und Vizepräsidium der Regierung und des Grossen Rates sind erstmals gleichzeitig in Frauenhand

 

3. Gesetz über die öffentliche Statistik

Redaktionslesung und Schlussabstimmung

            Angenommen mit 116:0                   Kein Behördenreferendum verlangt.

 

 

4. Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule Thurgau sowie Eigentümerstrategie des Kt. TG für die PH TG  

KR Roland Wyss, EVP ist Subkommissionspräsident, er spricht für die Kommission (kursiver Text)

Der Jahresbericht der PHTG, der Zahlenteil und die Eigentümerstrategie wurden durch die Subkommissionen DEK und DFS am 19. April und durch die GFK am 12. Mai vorberaten.

Im vergangenen Jahr hat sich der Hochschulrat personell verändert. Präsidiert wird er neu von Sebastian Wörwag. Mit Maike Scherer und Simon Wolfer (CVP-Grossrat) haben zudem zwei neue Hochschulratsmitglieder ihr Amt aufgenommen. Der Hochschulrat beschäftigte sich im vergangenen Jahr unter anderem mit der Umstellung auf den digitalen Unterricht, der Verabschiedung des Studiengangreglements, der finalen Phase beim Erweiterungsbau und der Verabschiedung der Eigentümerstrategie.

Durch die Coronapandemie mussten die organisatorischen, inhaltlichen und kulturellen Herausforderungen der PH gelöst werden. Zudem befasste sich die Hochschulleitung mit der Vorbereitung der Erstakkreditierung und der Weiterentwicklung des hochschulübergreifenden Qualitätsmanagements.  Auch die nächsten Schritte der Reorganisation der Hochschule und die Entwicklung des Studiengangs KGU wurden weiterbearbeitet. Wie sie sicher mitbekommen haben, hat die amtierende Rektorin Priska Sieber ihre Kündigung eingereicht. Es ist mir wichtig zu erwähnen, dass diese Kündigung nichts mit den vergangenen Personalkonflikten zu tun hat. Nach dem Abschluss des Akkreditierungsvorgangs, der Überarbeitung der Eigentümerstrategie und dem Abschluss der Bauarbeiten ist der Zeitpunkt umsichtig gewählt. Die Nachfolgeregelung ist aufgegleist und die Wahl wird noch vor der Sommerpause angestrebt.

Covid-19

Die Pandemie prägte auch den Betrieb der PH. Nebst den betrieblichen Umstellungen wie Fernunterricht und Homeoffice, musste auch bei den Sprachaufenthalten Anpassungen gemacht werden. Für die französischen Aufenthalte wurden im Inland Lösungen gefunden, für die englischen konnten Onlineseminarlösungen erarbeitet werden. Zudem mussten bei der Forschung und der Datenerhebung einzelne Projekte verschoben werden. Im Allgemeinen kann festgehalten werden, dass die Stimmung bei den Dozierenden und Schülern gut ist, eine Normalisierung aber ersehnt wird.

Es darf festgehalten werden, dass es im vergangenen Jahr trotz Corona an der PHTG ruhiger geworden ist.

 

Die Fraktionen sprechen der PH ihren Dank aus.

RR Monika Knill: Das international zusammengesetzte Gremium hat die PH TG ohne Auflagen zur Akkreditierung empfohlen. Diese Erstinformation wurde sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Der finale Entscheid wird im Herbst erwartet.

Dass die Regierungsrätin direkt im Hochschulrat sitzt, wird in der Diskussion in Frage gestellt. Die direkte Information des Hochschulrates auch aus der EDK sind wichtig, entgegnet RR Monika Knill.

Jahresbericht 2020

Der Jahresbericht befasst sich umfassend mit dem Thema «frühe Kindheit». Der Befürchtung, dass dies hohe Kosten auslöst, wird entgegengesetzt, dass jeder in die frühe Kindheit investierte Franken um ein Mehrfaches bei Unterstützungsmassnahmen in späteren Lebensphasen eingespart wird.

Im Herbst 2021 startet erstmalig der Studiengang KGU (Kindergarten-Unterstufe). Durch diese Anpassung wird eine Attraktivitätssteigerung des Kindergartenberufes sowie eine flexiblere Einsetzbarkeit der Lehrpersonen erwartet.

Nebst Themen wie Fernunterricht und Fernlernen, die neu gegründete Mitwirkungsorganisation und den Abschlussarbeiten beim Erweiterungsbau wurden auch die immer noch tiefen Zahlen des Männeranteils an der PH diskutiert. Es wird bereits einiges unternommen um dem entgegenzuwirken, aber dies bracht Zeit und wieder eine grössere Anerkennung des Lehrberufes.

 

Jahresbericht 2020, Zahlen

Die Erfolgsrechnung 2020 schliesst bei einem Ertrag von 34.8 Mio. Franken und einem Aufwand von 33.9 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 900'000 Franken ab. Der Mehrertrag von knapp 700'000 Franken gegenüber dem Budget resultiert hauptsächlich von geringeren Aufwänden.

Der Personalaufwand als grösste Ausgabenposition liegt zwar um 0.8% unter dem Budget, aber 2.2% über der Rechnung 2019. Der Sachaufwand konnte um 7.1%, der sonstige Betriebsaufwand gar um 19.7% gesenkt werden. Dies hauptsächlich durch den tieferen Verwaltungsaufwand.

Die Bilanz weisst mit CHF 9.75 Mio. eine gute Liquidität aus.

Der Kantonsbeitrag beträgt wie bereits im 2019 27.8 Mio. Franken und bleibt somit stabil.

 

Eigentümerstrategie, Präambel

Mit dem Wort «will» zeigt der Regierungsrat in der Eigentümerstrategie seinen klaren Willen an, die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen sicherzustellen. Ein klarer Schwerpunkt liegt bei einer Stärkung der fachdidaktischen Forschung, der Dozierendenforschung sowie bei einer Verbindung von Forschung und Lehre. Die Vermittlung der Forschungsergebnisse hat an der PHTG traditionell grosse Bedeutung und wird dies weiterhin behalten.

2.3

Im Gegensatz zur bisherigen Eigentümerstrategie enthält die neue Eigentümerstrategie bewusst Vorgaben zum Eigenkapital. Diese Vorgaben betreffen einerseits die Eigenkapitalbildung sowie die thematisierte Vorschrift zur Deckung allfälliger Defizite durch das Eigenkapital. Mit der Regelung der Bildung eines Eigenkapitals in der Höhe von maximal 20% wird eine Empfehlung der Finanzkontrolle umgesetzt.

 

Dank

Der neu zusammengesetzte Hochschulrat, die Hochschulleitung und alle Mitarbeitenden haben ein intensives Jahr hinter sich. Sie haben es geschafft, die PH weiter voran zu bringen und trotz der speziellen Umstände Ruhe einkehren zu lassen. Auch die positive erste Rückmeldung zum Akkreditierungsprozess unterstreicht dies deutlich. Herzlichen Dank und weiterhin viel Erfolg.

 

Jahresbericht und Rechnung werden mit 114:0 genehmigt.

Die Eigentümerstrategie wird diskussionslos mit 115 :0 verabschiedet.

 

5. Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung Thurgau

Die Gebäudeversicherung unter der neuen Führung wird gelobt. Die Anlagestrategie nach Nachhaltigkeit hat eine hohe Priorität.

 

Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Gebäudeversicherung TG werden mit 110 :0 genehmigt.

 

6. Motion zur Übertragung der Ratsdebatten wird auf Antrag der Motionäre mit sehr grossem Mehr abgeschrieben, da dieser Wunsch inzwischen bereits umgesetzt wurde.

 

 

 

7. Bericht Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Thurgau

 

Der umfassende, aussagekräftige Bericht wird durch alle Fraktionen verdankt.

9000- 10000 Kinder im Kt. Thurgau werden aktuell in Teilzeit fremdbetreut. 18% der Thurgauer Kinder von 0-3 werden fremd- und ausserschulisch betreut.

Die Kommissionspräsidentin legt einen Schwerpunkt auf die Qualitätsförderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung mit Schwerpunkt Praxis, Interaktion Betreuung –Kind.

Familien im Thurgau sind klassisch unterwegs: In 1/3 der Familien arbeitet die Mutter nicht und der Vater 100%.

Die Gemeinden sollen ihre Hausaufgaben machen. 1/3 der Gemeinden verfügen über kein Betreuungsangebot. In ländlichen Gemeinden sind auch Tagesfamilien eine gute Lösung.

Gute Kinderbetreuung hilft allen vom Kind über die Familien, Eltern, Betreuenden, Gemeinden, Firmen. Es gibt noch viel zu tun.

Elisabeth Rickenbach ergänzt aus Sicht der EVP:

 

Besten Dank für den erstellten Bericht. Er zeigt auf, dass familien- und schulergänzende Betreuung genutzt wird und dass regionale Unterschiede im Angebot herrschen. Nicht in jeder Gemeinde herrscht das gleiche Angebot resp. Angebotsmöglichkeit. Und nicht jede Gemeinde nimmt ihre gesetzliche Verantwortung dazu gleich wahr, es wurde bereits mehrfach erwähnt. Das ist je nach Familien- und Arbeitssituation herausfordernd und erschwerend. 

Der Bericht zeigt aber auch auf, dass viele Familien die Betreuung selber oder mit Unterstützung von Grosseltern oder Geschwistern übernehmen! Letztere gilt es nicht zu vergessen in Bezug auf Unterstützung mit Elternbildung, Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz oder mit Erziehungsgutscheinen. Ziel soll sein, auch die elterliche Betreuung zu stärken, zu unterstützen und zu würdigen und nicht nur den Fokus darauf zu haben, das externe Betreuungssystem auszubauen. Die im Bericht erwähnten Massnahmen für Kinder von 0-4 Jahren zielen darauf aber darauf ab, dass sie sich kindgerecht entwickeln können und damit einen guten Start ins Leben haben. Was ist der gute Weg? Geht hierbei vielleicht vergessen, dass die eigene Betreuung auch Wert hat, die dem Kindswohl entsprechen? Nicht in jedem Falle ist Eigen- aber auch nicht Fremdbetreuung das Gelbe vom Ei.

Familien tragen nach wie vor die Hauptaufgabe und -verantwortung in der der Erziehung der Kinder. Es muss ihnen möglich sein, zu wählen, wie ihre Kinder betreut werden. Eigenbetreuung und externe Betreuung darf nicht gegeneinander ausgespielt werden (in Bezug auf Qualität).

 

Es gibt keine Verordnung zum Gesetz über die Familienergänzende Bedarfsabklärung.

Die Überprüfung der Heime soll künftig risikobasierter und mit Selbstevaluation erfolgen.

 

Detailberatung:

Ergebnisse zu den Kitas: 31 Gemeinden haben noch keine Kita, Regio Wil plant einen Mantelvertrag mit Subjektbeiträgen.

 

8. Interpellation Pflegefinanzierung statt Konkurs

Die Beistände stehen zu wenig bei. Sie haben zu viele Fälle. Das Problem tritt durchschnittlich ein Dutzend Mal auf. Oft bestanden vorher finanzielle Schwierigkeiten, während Heimaufenthalten lassen sich keine Schulden zurückzahlen. In einigen Fällen werden die Vermögen bewusst von Angehörigen reduziert. 

 

Gefordert:

  • Kompetenter Vorsorgebeauftragter, mit dem Todestag erlischt der Auftrag. Dies ist eine Gesetzeslücke. Sie müssen sich gut weiterbilden.
  • Die Gemeinden sind verantwortlich, dass die Beistände nicht unmöglich überlastet sind.
  • Bessere Information
  • Merkblatt für Beistände
  • Beantragung von Hilflosenentschädigung und Ergänzungsleistung vereinfachen, Achtung Gesetzesänderung mit Rückzahlung
  • Vereinfachung der Abrechnungspraxis, digitale Prozessoptimierung
  • Erhöhung der Depoteinlagen bei den Pflegeheimen
  • Es muss im Interesse des Heimes sein, die subjektorientierte Objektfinanzierung kann unterstützen
  • Gespräch mit sozialen Diensten in der Gemeinde suchen.

 

RR Urs Martin: Der Staat kann nicht alles machen. Es handelt sich um ein multiples Problem. Er verspricht die Merkblätter zu überarbeiten.

Doris Günter

23.06.2021  | Fakts und Fotos zur DV Bern 2021: Der Abschied - die Wahlen - der Antritt in Bildern

20.05.2021  | EVP: Knappe Unterstützung für den Regierungsstatthalter-Kandidaten Claude Grosjean

An ihrer gest­ri­gen Ver­samm­lung beschloss die EVP Bern-​Mittelland, Claude Gros­jean (GLP) als künf­ti­ger Regie­rungs­statt­hal­ter zu emp­feh­len. Die­sem Beschluss war ein vir­tu­el­les Podium mit allen drei Kan­di­die­ren­den aus dem Ver­wal­tungs­kreis vorausgegangen.

Nach län­ge­rer Dis­kus­sion erhielt der Anwalt und aktu­elle Kader­mit­ar­bei­ter in der kan­to­na­len Steu­er­ver­wal­tung Claude Gros­jean am meis­ten Stim­men von

An ihrer gestrigen Versammlung beschloss die EVP Bern-Mittelland, Claude Grosjean (GLP) als künftiger Regierungsstatthalter zu empfehlen. Diesem Beschluss war ein virtuelles Podium mit allen drei Kandidierenden aus dem Verwaltungskreis vorausgegangen.

Nach längerer Diskussion erhielt der Anwalt und aktuelle Kadermitarbeiter in der kantonalen Steuerverwaltung Claude Grosjean am meisten Stimmen von der EVP. Er legte während des Podiums seinen Willen zur Gestaltung einer längerfristigen Strategie für das Regierungsstatthalteramt dar. Diese klare Vision und seine Zielstrebigkeit kamen bei den EVP-Mitgliedern gut an. Es brauche dringend neue Strategien und ein gesamtheitliches Denken für das Regierungsstatthalteramt. Die Weiterbildung in «Public Administration», die Claude Grosjean derzeit absolviert, wurde von der Mehrheit der EVP ebenfalls als Argument ins Feld geführt.
 
Knapp dahinter platzierte die EVP die SP-Kandidatin Ladina Kirchen. Sie überzeugte durch ihre strukturierten und überlegten Antworten und ihre Erfahrungen auf allen drei politischen Ebenen. Ihre Weiterbildung in Mediation wurde als wichtiges Plus für das Amt als Regierungsstatthalterin erachtet.
 
Anschliessend an das Podium zu den Regierungsstatthalter-Wahlen fassten die Mitglieder der EVP Stadt Bern die einstimmige Ja-Parole zur Sanierung des Schulhauses Steckgut in der Lorraine.

23.06.2021  | EVP Frenkendorf/Füllinsdorf als neue Sek­tion im Basel­biet

Es gibt im Basel­biet eine neue Sek­tion und zwar die EVP Frenkendorf/​Füllinsdorf.

Die Prä­si­den­tin ist Land­rä­tin Irene Wolf. Den Vor­stand ergän­zen Erika Beeli und Eli­sa­beth Augst­bur­ger. Mit Lei­den­schaft enga­giert sich

Es gibt im Basel­biet eine neue Sek­tion und zwar die EVP Frenkendorf/Füllinsdorf.

Die Prä­si­den­tin ist Land­rä­tin Irene Wolf. Den Vor­stand ergän­zen Erika Beeli und Eli­sa­beth Augst­bur­ger. Mit Lei­den­schaft enga­giert sich die neue Sek­tion für Mensch und Umwelt auf der Grund­lage der Werte für mehr Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde. Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, in der Region noch mehr Sek­tio­nen ins Leben zu rufen.

Eli­sa­beth Augst­bur­ger, ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin

22.06.2021  | 100er-Club-Gourmetrundgang am 27. August

Genuss in Bewe­gung für einen guten Zweck: Mit­glie­der, Freunde und «Gwund­rige» bewe­gen sich in Grup­pen von einem kuli­na­ri­schen Gang zum nächsten.

Wir laden zum neu gestal­te­ten EVP-​Event des Bezirks ein. Genuss und Gemein­schaft ste­hen im Vor­der­grund. Auf­ge­teilt in vier Etap­pen genies­sen wir

Genuss in Bewegung für einen guten Zweck: Mitglieder, Freunde und «Gwundrige» bewegen sich in Gruppen von einem kulinarischen Gang zum nächsten.

Wir laden zum neu gestalteten EVP-Event des Bezirks ein. Genuss und Gemeinschaft stehen im Vordergrund. Aufgeteilt in vier Etappen geniessen wir gruppenweise Vorspeisen, Hauptgang, Dessert. Der Gourmetrundgang kostet 100 Franken pro Person. Sämtliche «Überschüsse» gehen an die Kasse der EVP Bezirk Uster, die so fit gemacht wird für die nächsten Wahlen.

Weitere Informationen und Anmeldung

21.06.2021  | Lilian Studer ist neue Präsidentin der EVP Schweiz

Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der tritt die Nach­folge von Mari­anne Streiff als neue Prä­si­den­tin der EVP Schweiz an.

An der Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern vom ver­gan­ge­nen Sams­tag wähl­ten die Dele­gier­ten der EVP Schweiz Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin AG und erste

Nationalrätin Lilian Studer tritt die Nachfolge von Marianne Streiff als neue Präsidentin der EVP Schweiz an.

An der Delegiertenversammlung in Bern vom vergangenen Samstag wählten die Delegierten der EVP Schweiz Lilian Studer, Nationalrätin AG und erste Präsidentin der *jevp Schweiz, zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz. Zur einstimmigen Wahl gratulieren wir der neuen Präsidentin herzlich und freuen uns auf die künftige Zusammenarbeit mit ihr.

Nationalrätin Lilian Studer, 43, tritt nach einstimmiger Wahl die Nachfolge von Marianne Streiff an. Nationalrat Nik Gugger, ZH und François Bachmann, VD, wurden als Vize-Präsidenten bestätigt. Damit legt Marianne Streiff nach sieben Jahren an der Spitze der Partei ihr Amt nieder. Wir danken Marianne Streiff für ihre langjährige Unterstützung, ihr grosses Engagement und ihre Arbeit als Präsidentin, welche sie mit viel Herzlichkeit und Weitsicht anging.

 

Mehr zur Wahl von Lilian Studer und der vergangenen Delegierten Versammlung ist auf der Website der EVP Schweiz zu lesen.

 

 

19.06.2021  | Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz gewählt

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern wähl­ten die Dele­gier­ten die Aar­gauer Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der zur neuen Prä­si­den­tin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nach­folge von Mari­anne Streiff an, die nach sie­ben Jah­ren ihr Amt zur Ver­fü­gung stellte und mit gros­ser Dank­bar­keit für ihr enor­mes Enga­ge­ment ver­ab­schie­det wurde. Natio­nal­rat Nik Gug­ger, ZH und François Bach­mann, VD, wur­den als Vize­prä­si­den­ten bestä­tigt. Zudem wähl­ten die Dele­gier­ten den Par­tei­vor­stand neu.

Ein­stim­mig wähl­ten die Dele­gier­ten Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der, AG, zur neuen Par­tei­prä­si­den­tin der EVP Schweiz. In ihrer Antritts­rede nannte Lilian

An ihrer Delegiertenversammlung in Bern wählten die Delegierten die Aargauer Nationalrätin Lilian Studer zur neuen Präsidentin der EVP Schweiz. Sie tritt die Nachfolge von Marianne Streiff an, die nach sieben Jahren ihr Amt zur Verfügung stellte und mit grosser Dankbarkeit für ihr enormes Engagement verabschiedet wurde. Nationalrat Nik Gugger, ZH und François Bachmann, VD, wurden als Vizepräsidenten bestätigt. Zudem wählten die Delegierten den Parteivorstand neu.

Einstimmig wählten die Delegierten Nationalrätin Lilian Studer, AG, zur neuen Parteipräsidentin der EVP Schweiz. In ihrer Antrittsrede nannte Lilian Studer,43, die langfristigen Folgen der Pandemie, den Klimaschutz nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes, den Dialog mit der EU und die Generationengerechtigkeit bei der Sanierung der Sozialwerke als die grossen Herausforderungen der Schweizer Politik.

Eine Schweiz ohne Ausbeutung
Die EVP kann diesen auf einem stabilen Wertefundament begegnen: «Unsere Wertegrundlage, auf der wir politisieren und uns für die Gesellschaft und unser Zusammenleben einsetzen ist unvergänglich: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde», so Lilian Studer. «Die Vision, die sich daraus ableitet und uns zu konkretem Handeln antreibt, ist eine Schweiz ohne Ausbeutung der Natur auf Kosten von Artenvielfalt und Klima. Eine Schweiz ohne Ausbeutung der wirtschaftlich Schwächeren und eine Schweiz ohne Ausbeutung vulnerabler Menschen an Körper und Arbeitskraft. Kurzum: Eine Schweiz ohne Ausbeutung oder anders gesprochen eine lebens-«Werte» Schweiz.»

An der Seite von Lilian Studer wählten die Delegierten Nationalrat Nik Gugger, ZH sowie François Bachmann, die sich beide als Vizepräsidenten zur Wiederwahl gestellt hatten.

Respekt statt Grabenkämpfe
Zuvor hatte sich die abtretende Präsidentin Marianne Streiff besorgt geäussert über das zunehmende Mass an unverhohlener Streitsucht und roher Gewalt gegen Andersdenkende, das in den Abstimmungskämpfen unserer direkten Demokratie Einzug gehalten hat. Sie rief dazu auf, Grabenkämpfe zu beenden und Meinungsunterschiede mit Respekt, Anstand und Liebe für Gleich- und Andersgesinnte auszutragen. «Ich blicke tief dankbar auf eine Partei, die sich als Brückenbauerin mit einem klaren Profil und mit Leidenschaft sach- und lösungsorientiert für Mensch und Umwelt einsetzt», sagte Marianne Streiff in ihrem Rückblick auf ihre Präsidentschaft. Die Delegierten verabschiedeten ihre abtretende Präsidentin mit stehenden Ovationen.

Beachtliche Bilanz
Marianne Streiff stand der EVP Schweiz während mehr als sieben Jahre vor und kann eine beachtliche Bilanz vorweisen: Sie führte die Partei durch zwei National- und Ständeratswahlen sowie das Jahrhundert-Jubiläum, stiess eine verschlankende Organisations- und Strukturreform an, schärfte Profil und Schwerpunktthemen der Partei und hinterlässt eine gestärkte politische Präsenz der EVP in den Kantonen. «Als Parteipräsidentin hat sie es verstanden, inmitten von politischer Polarisierung, Werteverlust und Erosion der politischen Mitte, die Partei immer wieder zu einen und als authentische Wertepartei der Mitte zu positionieren. Ich danke Marianne Streiff von Herzen für ihr enormes Engagement und freue mich, dass Sie uns als Nationalrätin erhalten bleibt», würdigte EVP-Nationalrat und Vize-Präsident Nik Gugger die Arbeit von Marianne Streiff.

Parteivorstand neu gewählt
Die Delegierten wählten zudem den Parteivorstand neu. Neben den bisherigen Christoph Bösinger, BE, Andrea Heger, BL, Christian Minder, AG, Lisette Müller-Jaag, EVP-Frauen und Sandra Senn, ZH stossen neu Timon Hofmänner, SG und Barbara Stotzer-Wyss, BE dazu. Sie ersetzen Hansjörg Haller, TG und Christine Schnegg, BE, die beide nicht mehr kandidierten. Sie wurden herzlich für ihr Engagement verdankt.

1x Ja, 1x Nein
Die Delegierten fassten ausserdem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom September: Sie sagten Ja zur 99%-Initiative. Diese schafft ein Stück mehr Gerechtigkeit in der Schweiz, da sie die bisherige Privilegierung der Dividenden bei der Besteuerung gegenüber den Löhnen beseitigt und damit auch der immer grösser werdenden Ungleichheit im Land entgegenwirkt.  

Nein sagten die Delegierten zur Ehe für alle inklusive Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare. Die Ehe für alle selbst wäre eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen zwei Menschen. Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare dagegen überschreitet für die EVP die rote Linie. Zudem kennt die Verfassung die Fortpflanzungsmedizin auch für heterosexuelle Paare nur als ultima ratio bei medizinisch indizierter Unfruchtbarkeit.

Fotos:

Die neue Parteipräsidentin Nationalrätin Lilian Studer, AG

Foto 1

Foto 2

Foto 3

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Kontakt:
Lilian Studer, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05

12.06.2021  | Einladung zur ordentlichen Generalversammlung der EVP Winterthur am Mittwoch, 23. Juni 2021 um 19.30 Uhr

Liebe Mit­glie­der und Behör­den­mit­glie­der der EVP Win­ter­thur Wir laden Sie herz­lich ein zu unse­rer ordent­li­chen Gene­ral­ver­samm­lung in der Evangelisch-​methodistischen Kir­che an der Troll­strasse 10. Es freut uns, dass sie vor Ort statt­fin­den kann. Dafür ver­zich­ten wir die­ses Mal auf das Vor­pro­gramm und den tra­di­tio­nel­len Apéro. Bitte mel­den Sie sich für die GV bis am 20. Juni an: Per Mail an info@​evp-​winterthur.​ch oder tele­fo­nisch auf Nr. 0793087659 (L. Banholzer).

Trak­tan­den:

1. Begrüs­sung
2. Wahl der Stim­men­zäh­ler
3. Abnahme des Pro­to­kolls
4. Jah­res­rück­blick des Co-​Präsidiums
5. Rech­nung 2020

Liebe Mitglieder und Behördenmitglieder der EVP Winterthur Wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung in der Evangelisch-methodistischen Kirche an der Trollstrasse 10. Es freut uns, dass sie vor Ort stattfinden kann. Dafür verzichten wir dieses Mal auf das Vorprogramm und den traditionellen Apéro. Bitte melden Sie sich für die GV bis am 20. Juni an: Per Mail an info@evp-winterthur.ch oder telefonisch auf Nr. 079 308 76 59 (L. Banholzer).

Traktanden:

1.    Begrüssung
2.    Wahl der Stimmenzähler
3.    Abnahme des Protokolls
4.    Jahresrückblick des Co-Präsidiums
5.    Rechnung 2020 und Revisorenbericht, Budget 2021
6.    Festsetzung der Mitglieder- und Behördenbeiträge 2021
7.    Wahl Co-Präsidium, Vorstand und Revisoren
8.    Verabschiedung Behörden- und Vorstandsmitglieder
9.    Info Wahlen 2022
10.  Diverses

Wir bitten Sie, Anträge bis 10 Tage vor der Versammlung ans Co-Präsidium zu richten.

18.06.2021  | Matthias Haller präsidiert neu die EVP Ittigen

Die EVP Itti­gen hat einen neuen Par­tei­prä­si­den­ten. An der Mit­glie­der­ver­samm­lung von letz­tem Diens­tag wurde Mat­thias Hal­ler als neuer Prä­si­dent der Itti­ger EVP-​Sektion gewählt.

Neo-​Parteipräsident Mat­thias Hal­ler wurde bei den Gemein­de­wah­len vom ver­gan­ge­nen Herbst neu in die Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion gewählt.

Die EVP Itti­gen hat einen neuen Par­tei­prä­si­den­ten. An der Mit­glie­der­ver­samm­lung von letz­tem Diens­tag wurde Mat­thias Hal­ler als neuer Prä­si­dent der Itti­ger EVP-Sektion gewählt.

Neo-Parteipräsident Mat­thias Hal­ler wurde bei den Gemein­de­wah­len vom ver­gan­ge­nen Herbst neu in die Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion gewählt. Mat­thias Hal­ler ist aus­ge­bil­de­ter Fahr­rad­me­cha­ni­ker EFZ und ab die­sem Som­mer Stu­dent. Als wei­tere Vor­stands­mit­glie­der wur­den Kath­rin Zaugg (neu) sowie Ralph Hof­stet­ter, Chris­tian Rohr­bach und Lukas Zimmermann-Oswald gewählt.

Nebst den wei­te­ren ordent­li­chen Trak­tan­den wur­den die Paro­len für die bevor­ste­hende Gemein­de­ver­samm­lung vom 23. Juni 2021 gefasst. Der Gemein­de­rech­nung 2020, dem Ersatz­neu­bau und der Erwei­te­rung der Schul­an­lage Altik­ofen, der Teil­re­vi­sion der Abfall­re­gle­ments, der Sanie­rung der ARA-Strasse sowie dem Nach­kre­dit betref­fend der Lärm­sa­nie­rung Gemein­de­stras­sen wer­den alle­samt zuge­stimmt.

Im Anschluss an die sta­tu­ta­ri­schen Geschäfte berei­cherte André Galli, pro­mo­vier­ter Phy­si­ker und Pri­vat­do­zent der Uni Bern sowie Prä­si­dent der Umwelt­or­ga­ni­sa­tion «Grü­ner Fisch» mit einem span­nen­den Tätig­keits­be­richt im zwei­ten Teil des Abends die dies­jäh­rige Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Itti­gen. Die Aus­füh­run­gen und die anschlies­sende Dis­kus­sion ver­deut­lich­ten ein­mal mehr den drin­gen­den Hand­lungs­be­darf ins­be­son­dere im Bereich Bio­di­ver­si­tät sowie betref­fend der «Kli­ma­krise».

 

Für Rückfragen: Lukas Zimmermann-Oswald, Tel. 076 462 15 40

18.06.2021  | EVP Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 25.06.2021

16.06.2021  | Für Klima und Umwelt: EVP-Ratsmitglieder für nahtlose Förderung erneuerbarer Energien

Der Natio­nal­rat will erneu­er­bare Ener­gien wie Wind oder Anla­gen für Klein­was­ser­kraft, Bio­gas, Geo­ther­mie oder Foto­vol­taik ab 2023 mit ein­ma­li­gen Inves­ti­ti­ons­bei­träge för­dern. Er hat eine ent­spre­chende Vor­lage sei­ner Ener­gie­kom­mis­sion (Urek-​N) mit Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder gutgeheissen.

Dabei han­delt es sich um eine Über­gangs­lö­sung. Denn bis­her wur­den Wind, Klein­was­ser­kraft, Bio­gas und Geo­ther­mie haupt­säch­lich mit der soge­nann­ten

Der Nationalrat will erneuerbare Energien wie Wind oder Anlagen für Kleinwasserkraft, Biogas, Geothermie oder Fotovoltaik ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträge fördern. Er hat eine entsprechende Vorlage seiner Energiekommission (Urek-N) mit Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder gutgeheissen.

Dabei handelt es sich um eine Übergangslösung. Denn bisher wurden Wind, Kleinwasserkraft, Biogas und Geothermie hauptsächlich mit der sogenannten kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) unterstützt. Diese läuft jedoch Ende 2022 aus. Die parlamentarische Initiative will verhindern, dass anschliessend eine Lücke bei den Förderinstrumenten entsteht.

Keine Förderstopps und umweltfreundliche Stromversorgung

Mit den nun geplanten Änderungen des Energiegesetzes sollen diese erneuerbaren Energien nun bis Ende 2030 einheitlich gefördert werden. Sie verhindern so Förderstopps durch das Auslaufen bestehender Förderbestimmungen.
Nur wenn verschiedene erneuerbare Stromerzeugungstechnologien breit unterstützt werden, kann die Energiestrategie der Schweiz umgesetzt und die Stromversorgung unseres Landes umweltfreundlich sichergestellt werden

14.06.2021  | Klimanotstand: Handlungsaufruf aus christlicher Sicht

Mit einem “Hand­lungs­auf­ruf aus christ­li­cher Sicht” ruft die Schwei­ze­ri­sches Evan­ge­li­sche Alli­anz, SEA, Chris­tin­nen und Chris­ten auf theo­lo­gi­scher Basis zum Enga­ge­ment gegen den Kli­ma­not­stand auf.

Die SEA drückt darin ihre dring­li­che Sorge über den Kli­ma­not­stand aus, aber auch die Bereit­schaft der Chris­tin­nen und Chris­ten sowie christ­li­cher

Mit einem "Handlungsaufruf aus christlicher Sicht" ruft die Schweizerisches Evangelische Allianz, SEA, Christinnen und Christen auf theologischer Basis zum Engagement gegen den Klimanotstand auf.

Die SEA drückt darin ihre dringliche Sorge über den Klimanotstand aus, aber auch die Bereitschaft der Christinnen und Christen sowie christlicher Gemeinschaften, die ethische, gesellschaftliche und ökologische Verantwortung wahrzunehmen. Der Text soll die Christen zu einem Engagement für ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen gegen den Klimawandel vereinen. Sie hofft, dass ihre Erklärung weite Verbreitung in und durch Kirchen, Gemeinden und christliche Organisationen in der Schweiz findet und "das Bewusstsein stärkt, dass wir die Gefahren einer ernsten Klimakrise abwenden müssen und können." Dadurch sollen möglichst viele Christinnen und Christen "die Klimanotlage erkennen und handeln, motiviert durch ihren Glauben und ihren Dienst an Gott, dem Nächsten und der ganzen Schöpfung." Jeder und jede einzelne ist eingeladen, den Aufruf zu unterschreiben, danach zu handeln und andere zum mitmachen einzuladen. 

Die EVP Schweiz begrüsst diesen Aufruf und Anstoss. Sie sieht darin eine Unterstützung und Ergänzung aus theologischer Sicht für ihr eigenes langjährigen Engagement gegen die Ausbeutung der Schöpfung - notabene als politischer Partei auf dem politischen Handlungsfeld. 

Ich will den Aufruf lesen    Infos der SEA zum Aufruf

14.06.2021  | Neuer Präsident für die EVP Ittigen

Die EVP Itti­gen hat einen neuen Par­tei­prä­si­den­ten. An der Mit­glie­der­ver­samm­lung von letz­tem Diens­tag wurde Mat­thias Hal­ler als neuer Prä­si­dent der Itti­ger EVP-​Sektion gewählt.

Neo-​Parteipräsident Mat­thias Hal­ler wurde bei den Gemein­de­wah­len vom ver­gan­ge­nen Herbst neu in die Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion gewählt. Mat­thias

Die EVP Ittigen hat einen neuen Parteipräsidenten. An der Mitgliederversammlung von letztem Dienstag wurde Matthias Haller als neuer Präsident der Ittiger EVP-Sektion gewählt. 

Neo-Parteipräsident Matthias Haller wurde bei den Gemeindewahlen vom vergangenen Herbst neu in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Matthias Haller ist ausgebildeter Fahrradmechaniker EFZ und ab diesem Sommer Student. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Kathrin Zaugg (neu) sowie Ralph Hofstetter, Christian Rohrbach und Lukas Zimmermann-Oswald gewählt. 

Nebst den weiteren ordentlichen Traktanden wurden die Parolen für die bevorstehende Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2021 gefasst. Der Gemeinderechnung 2020, dem Ersatzneubau und der Erweiterung der Schulanlage Altikofen, der Teilrevision der Abfallreglements, der Sanierung der ARA-Strasse sowie dem Nachkredit betreffend der Lärmsanierung Gemeindestrassen werden allesamt zugestimmt. 

Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte bereicherte André Galli, promovierter Physiker und Privatdozent der Uni Bern sowie Präsident der Umweltorganisation «Grüner Fisch» mit einem spannenden Tätigkeitsbericht im zweiten Teil des Abends die diesjährige Mitgliederversammlung der EVP Ittigen. Die Ausführungen und die anschliessende Diskussion verdeutlichten einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf insbesondere im Bereich Biodiversität sowie betreffend der «Klimakrise».

15.06.2021  | 1. Juli 2021: Treffen mit Lilian Studer in Kerzers

Nach der 24. Haupt­ver­samm­lung der EVP Frei­burg am Don­ners­tag, 1. Juli in der KREUZ­GASSE8 in Ker­zers fin­det um 20 Uhr ein Tref­fen mit der desi­gnier­ten EVP Schweiz-​Präsidentin Lilian Stu­der statt. Alle Inter­es­sier­ten sind herz­lich dazu eingeladen.

Lilian Stu­der wird Ein­bli­cke geben in ihr Erle­ben im Natio­nal­rat und ihre Vision für die EVP Schweiz dar­le­gen. Es wird die Mög­lich­keit geben, ihr

Nach der 24. Hauptversammlung der EVP Freiburg am Donnerstag, 1. Juli in der KREUZGASSE 8 in Kerzers findet um 20 Uhr ein Treffen mit der designierten EVP Schweiz-Präsidentin Lilian Studer statt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.

Lilian Studer wird Einblicke geben in ihr Erleben im Nationalrat und ihre Vision für die EVP Schweiz darlegen. Es wird die Möglichkeit geben, ihr Fragen zu stellen und mit ihr persönlich und auch untereinander ins Gespräch zu kommen.

Ab 20:45 Uhr gibt es Getränke und Desserts vom KAFI 8. Eintritt frei.

14.06.2021  | Frauenpower bei der EVP Frenkendorf/Füllinsdorf

Erika Beeli, Kassierin, Irene Wolf, Präsidentin, Elisabeth Augstburger, Aktuarin

EVP Frenkendorf/​Füllinsdorf als neue Sek­tion im Baselbiet.

Es gibt im Basel­biet eine neue Sek­tion und zwar die EVP Frenkendorf/​Füllinsdorf. Die Prä­si­den­tin ist Land­rä­tin Irene Wolf. Den Vor­stand ergän­zen Erika

Erika Beeli, Kassierin, Irene Wolf, Präsidentin, Elisabeth Augstburger, Aktuarin

EVP Frenkendorf/Füllinsdorf als neue Sektion im Baselbiet.

Es gibt im Baselbiet eine neue Sektion und zwar die EVP Frenkendorf/Füllinsdorf. Die Präsidentin ist Landrätin Irene Wolf. Den Vorstand ergänzen Erika Beeli und Elisabeth Augstburger. Mit Leidenschaft engagiert sich die neue Sektion für Mensch und Umwelt auf der Grundlage der Werte für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, in der Region noch mehr Sektionen ins Leben zu rufen.

Elisabeth Augstburger, ehemalige Landratspräsidentin

11.06.2021  | Nominationen der EVP Buchs

Die EVP Buchs hat an ihrer Gene­ral­ver­samm­lung vom 7. Juni 2021 die Nomi­na­tio­nen für die Gemein­de­wah­len im Herbst 2021 bekanntgegeben.

Die EVP Buchs hat an ihrer Gene­ral­ver­samm­lung vom 7. Juni 2021 nicht nur die ordent­li­chen Trak­tan­den behan­delt, son­dern auch die Nomi­na­tio­nen für die

Die EVP Buchs hat an ihrer Generalversammlung vom 7. Juni 2021 die Nominationen für die Gemeindewahlen im Herbst 2021 bekanntgegeben.

Die EVP Buchs hat an ihrer Generalversammlung vom 7. Juni 2021 nicht nur die ordentlichen Traktanden behandelt, sondern auch die Nominationen für die Gemeindewahlen im Herbst 2021 vorgenommen. Die EVP Buchs präsentiert folgende Kandidaturen für die Gemeindewahlen vom 26. September 2021:

  • Joel Blunier für den Gemeinderat und gleichzeitig als Vize-Ammann
  • Ueli Frey für Kreisschulrat Aarau-Buchs

Einwohnerratswahlen

Die EVP tritt im November mit Listennummer 4 zu den Einwohnerratswahlen an. Bislang sind 15 Personen auf der Liste.

Blunier Joel, bisher; Burgherr Andreas, bisher; Feusi Patrik, bisher; Gysi Martin, bisher; Frey Ueli, bisher;
Blunier Andrea; Burgherr Keziah; Feusi Sigrid; Fuchs Judith; Hafner Isabella; Johnson Ike; Meder Cyrill; Studer Joel; Stücheli Simon; Suter Andrea; .

Dem Parteivorstand wurde die Kompetenz erteilt, bis Anmeldeschluss noch weitere geeignete Kandidatinnen und Kandidaten nachzunominieren.

13.06.2021  | Es gibt kein Nein zum Schweizer Klimaschutz

Das knappe Nein der Stimm­be­völ­ke­rung zum CO2-​Gesetz wirft zwar den Kampf gegen den Kli­ma­wan­del in der Schweiz zurück. Es ist jedoch kein Nein zum Schwei­zer Kli­ma­schutz. Wenn die Schweiz ihre Pari­ser Kli­ma­schutz­ziele errei­chen soll, braucht es nun ver­stärkte Anstren­gun­gen. Wegen der befürch­te­ten Risi­ken eines Sys­tem­wech­sels in der Land­wirt­schaft lehnte das Stimm­volk auch die bei­den Agrar­in­itia­ti­ven ab. Mit dem Ja zum Covid-​19-​Gesetz ste­hen zumin­dest die Mass­nah­men gegen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Pan­de­mie nun auf einer soli­den gesetz­li­chen Grundlage.

Das knappe Nein zum CO2-​Gesetz ist zwar ein Rück­schlag im Kampf gegen den immer spür­ba­re­ren Kli­ma­wan­del. Es ist jedoch kein Nein zum Kli­ma­schutz in

Das knappe Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz wirft zwar den Kampf gegen den Klimawandel in der Schweiz zurück. Es ist jedoch kein Nein zum Schweizer Klimaschutz. Wenn die Schweiz ihre Pariser Klimaschutzziele erreichen soll, braucht es nun verstärkte Anstrengungen. Wegen der befürchteten Risiken eines Systemwechsels in der Landwirtschaft lehnte das Stimmvolk auch die beiden Agrarinitiativen ab. Mit dem Ja zum Covid-19-Gesetz stehen zumindest die Massnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nun auf einer soliden gesetzlichen Grundlage.

Das knappe Nein zum CO2-Gesetz ist zwar ein Rückschlag im Kampf gegen den immer spürbareren Klimawandel. Es ist jedoch kein Nein zum Klimaschutz in der Schweiz. Mit völlig verzerrten Kostenargumenten und Angstszenarien für den Mittelstand ist es zwar den einschlägigen Interessenskreisen gelungen, dieses wichtige Gesetzeswerk mit seinen dringend notwendigen ökologischen Lenkungsmassnahmen zu kippen – notabene ohne auch nur eine konstruktive Alternative aufzuzeigen, wie die Schweiz ihre Verpflichtung von Paris erreichen kann, bis 2030 ihren CO2-Ausstoss um die Hälfte gegenüber 1990 zu reduzieren.

Verstärkte Anstrengungen
Umso mehr braucht es jedoch jetzt verstärkte Anstrengungen aller. In der Pflicht stehen nicht nur Bund und Kanone, sondern auch die Politik, Wirtschaft und Verbände – und insbesondere diejenigen, die das CO2-Gesetz zu Fall gebracht haben. Kurzfristig muss das bestehende Gesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen verlängert werden. Zeitgleich braucht es rasch einen Neustart für ein revidiertes, mehrheitsfähiges CO2-Gesetz. Auch der Finanzplatz ist ein wichtiger Hebel für den Klimaschutz. Die EVP unterstützt grundsätzlich die Idee einer Volksinitiative für einen klimafreundlichen Finanzplatz, die derzeit durch die Klima-Allianz mit über 100 Mitglieder- und Partnerorganisationen geprüft wird.

Solide gesetzliche Grundlage für die Abfederung der Pandemiefolgen
Mit dem deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz sichert das Schweizer Stimmvolk die solide Gesetzesbasis, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Menschen und Unternehmen abzufedern.

Dringlich notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft
Trotz grosser Sympathien für das Anliegen einer nachhaltigen Landwirtschaft ohne den Einsatz giftiger chemischer Substanzen haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die beiden Agrarinitiativen schlussendlich abgelehnt. Diese zielten auf einen Systemwechsel, um langfristig vor gesundheitlichen Risiken im Trinkwasser zu schützen und den Rückgang der Biodiversität zu stoppen. Doch die Sorge vor den Risiken wie importierte Umweltschäden, steigende Lebensmittelpreise oder eine existenzielle Bedrohung der Landwirtschaft überwogen offensichtlich. Um die dringlich notwendige und weitgehend unbestrittene Ökologisierung der Landwirtschaft in der Schweiz voranzutreiben, gilt es nun, unverzüglich die Arbeit an der sistierten Agrarpolitik 22+ wieder aufzunehmen.

Wirksamere Instrumente gegen Terrorismus
Mit der Annahme des Terrorismusgesetzes will die Stimmbevölkerung der Polizei präventive Instrumente zur wirksameren Bekämpfung des Terrorismus an die Hand geben.


Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

01.06.2021  | Unsere Veranstaltungen

Infor­mie­ren Sie sich über unser Ange­bot auf unse­rem Flyer. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Informieren Sie sich über unser Angebot auf unserem Flyer. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

11.06.2021  | Der Spagat der Frauen

An ihrer dies­jäh­ri­gen hybrid durch­ge­führ­ten Tagung dis­ku­tier­ten und debat­tier­ten die EVP-​Frauen die Her­aus­for­de­run­gen der Frauen im Spa­gat zwi­schen Hin­gabe und sozia­ler Sicherheit.

Zum BerichtZu den Videos

An ihrer diesjährigen hybrid durchgeführten Tagung diskutierten und debattierten die EVP-Frauen die Herausforderungen der Frauen im Spagat zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit.

Zum Bericht  Zu den Videos

11.06.2021  | Absichtserklärung zur Bildung einer progressiven Allianz

Für die Wah­len in die Exe­ku­ti­ven vom kom­men­den 13. Februar 2022 wol­len die Par­teien SP, GLP, Grüne und EVP eine gemein­same Pro­gres­sive Alli­anz bilden.

Sowohl in Fra­gen des Klima– und Umwelt­schut­zes als auch in der Stadt­ent­wick­lung und in Gesell­schafts­fra­gen kommt diese Alli­anz im Stadt­par­la­ment seit

Für die Wahlen in die Exekutiven vom kommenden 13. Februar 2022 wollen die Parteien SP, GLP, Grüne und EVP eine gemeinsame Progressive Allianz bilden.

Sowohl in Fragen des Klima- und Umweltschutzes als auch in der Stadtentwicklung und in Gesellschaftsfragen kommt diese Allianz im Stadtparlament seit einigen Jahren immer wieder erfolgreich zum Zug.

Die Allianz von SP, GLP, Grüne und EVP ist die konstruktive Basis für eine zukunftsgerichtete und mehrheitsfähige Regierungspolitik der kommenden Legislatur. Die Partei- und Fraktionsspitzen der beteiligten Parteien einigten sich, ihren jeweils zuständigen Gremien dafür die gegenseitige Unterstützung zu beantragen. 

Bis vor den Sommerferien sollen die nötigen Beschlüsse der vier Parteien gefasst und das weitere Vorgehen geklärt sein. Danach gilt es, den gemeinsamen Auftritt in Angriff zu nehmen. Im Stadtrat stellt die progressive Allianz fünf Sitze. Ihre bisherigen Stadträtinnen und Stadträte sollen von den Wählerinnen und Wählern am 13. Februar 2022 für weitere vier Jahre wiedergewählt werden. Die bekannten und unterschiedlichen Profile der einzelnen Parteien bleiben erhalten. Für eine erfolgreiche Sachpolitik will die Allianz proaktiv und vorausschauend im gemeinsamen Gespräch bleiben.

 

Für Rückfragen
Lilian Banholzer (Co-Präsidentin EVP Stadt Winterthur), Tel. +41 79 308 76 59, lbanholzer@gmx.ch

 

10.06.2021  | Die EVP bevorzugt den Standort Stein, Neumatt Ost für eine Mittelschule im Fricktal

Die zen­trale Lage von Stein (in unmit­tel­ba­rer Nähe zum obe­ren Frick­tal) lässt eine Kanti in Stein am ehes­ten als «eine Kanti für das ganze Frick­tal» wahr­neh­men. Durch eine bes­sere Erschlies­sung mit öffent­li­chen Bus­sen sowie einem guten Ange­bot für kom­bi­nierte Mobi­li­tät (v.a. Zug und Fahr­rad) wäre der Stand­ort zudem sehr gut erreich­bar. Das grosse Poten­tial für Syn­er­gien mit der Leicht­ath­le­tik­an­lage und dem Sport­cen­ter Bus­tel­bach spricht wei­ter für den Stand­ort. Hin­sicht­lich der zeit­li­chen Dring­lich­keit erfolgte eine erleich­terte Pla­nung, da der Stand­ort Stein bereits im Schul­ge­setz ein­ge­tra­gen ist.

Die zentrale Lage von Stein (in unmittelbarer Nähe zum oberen Fricktal) lässt eine Kanti in Stein am ehesten als «eine Kanti für das ganze Fricktal» wahrnehmen. Durch eine bessere Erschliessung mit öffentlichen Bussen sowie einem guten Angebot für kombinierte Mobilität (v.a. Zug und Fahrrad) wäre der Standort zudem sehr gut erreichbar. Das grosse Potential für Synergien mit der Leichtathletikanlage und dem Sportcenter Bustelbach spricht weiter für den Standort. Hinsichtlich der zeitlichen Dringlichkeit erfolgte eine erleichterte Planung, da der Standort Stein bereits im Schulgesetz eingetragen ist.

09.06.2021  | Gemeinsam, getrennt oder doch geteilt?

Seit Jah­res hängt das Damo­kles­schwert der soge­nann­ten Hei­rats­strafe in der Luft, wenn Paare über­le­gen, wie sie ihre gemein­same Zukunft gestal­ten wol­len. In der Schweiz wird unter Hei­rats­strafe ver­stan­den, wenn Paare, die ver­hei­ra­tet oder in ein­ge­tra­ge­ner Part­ner­schaft leben, im Ver­gleich zu Kon­ku­bi­nats­paa­ren auf­grund des Zivil­stan­des finan­zi­ell schlech­ter gestellt sind. Dies ist bei der Bun­des­steuer der Fall. Auf­grund eines Bun­des­ge­richts­ent­schei­des von 1984 dür­fen die Kan­tone die Ehe­paare nicht stärker belas­ten. Bei einer Dif­fe­renz von mehr als 10 Pro­zent liege eine Dis­kri­mi­nie­rung vor. Daher pass­ten die Kan­tone ihre Gesetze an, der Bund jedoch nicht.

Indi­vi­dual­be­steue­rung oder Splitting?

Bei gemein­sam besteu­er­ten Paa­ren wird das Ein­kom­men zusam­men­ge­rech­net. Auf­grund der pro­gres­siv aus­ge­stal­te­ten

Seit Jahres hängt das Damoklesschwert der sogenannten Heiratsstrafe in der Luft, wenn Paare überlegen, wie sie ihre gemeinsame Zukunft gestalten wollen. In der Schweiz wird unter Heiratsstrafe verstanden, wenn Paare, die verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft leben, im Vergleich zu Konkubinatspaaren aufgrund des Zivilstandes finanziell schlechter gestellt sind. Dies ist bei der Bundessteuer der Fall. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides von 1984 dürfen die Kantone die Ehepaare nicht stärker belasten. Bei einer Differenz von mehr als 10 Prozent liege eine Diskriminierung vor. Daher passten die Kantone ihre Gesetze an, der Bund jedoch nicht.

Individualbesteuerung oder Splitting?

Bei gemeinsam besteuerten Paaren wird das Einkommen zusammengerechnet. Aufgrund der progressiv ausgestalteten Steuersätze kann dies bei den Vorgenannten zu höheren Steuertarifen führen als bei zwei Einzelpersonen. Die Benachteiligung ist grösser, je gleichmässiger die Einkommensaufteilung der beiden Partner ist. Bisherige versuche, diese Ungerechtigkeiten abzubauen scheiterten. Derzeit kommt mit der laufenden Unterschriftensammlung zur Volksinitiative zur Individualbesteuerung wieder mehr Schwung in die Debatte. Die Individualbesteuerung setzt auf einen einzigen Tarif, der bei allen natürlichen Steuerpflichtigen unabhängig vom Zivilstand zur Anwendung kommt. Eine weitere Möglichkeit ist das im Kanton Baselland angewendete Splitting (engl. für Teilung). Dabei wird das gemeinsame Einkommen zum halben Gesamteinkommen besteuert. Das Splitting-Modell scheint mir vorteilhafter. Es berücksichtigt z.B. das Haushaltseinkommen unabhängig von der Aufteilung der Arbeitspensen. Zudem löst die Individualbesteuerung auf mehreren Ebenen einen riesigen bürokratischen Aufwand aus. So oder so: Ich begrüsse die einsetzende Debatte und freue mich, wenn wir hier endlich mehr Gerechtigkeit erreichen.  

Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich

Zum Schluss kann ich es nicht verkneifen, eine ebenso zum Titel passende Abstimmungsbotschaft zu platzieren. Nicht inhaltlicher, sondern formaler Natur. Mit Sorge beobachte ich eine schleichende Verrohung der Diskussionskultur. Positionen werden als wie sturer bezogen, heftiger verteidigt und Angriffe auf Gegner gröber. Verbal wird bis mit Mord gedroht, Sachbeschädigungen nehmen eklatante Ausmasse an. Aktuell spalten einige Vorlagen weniger links und rechts, eher Verbände, Parteien und Berufsgruppen. Ich dachte, dies führe zur Erkenntnis, dass man trotz gemeinsamen Werten und Zielen über den Weg dazu geteilter Meinung sein kann. Doch scheint das immer seltener der Fall. Beliebter wird ein über das spezifische Thema hin gepflegtes Feindbild à la «wer hier nicht für mich ist, ist gesamthaft gegen mich». Ich hoffe sehr, dass sich aktuell überhitzte Gemüter nach dem Sonntag wieder abkühlen. Und so appelliere ich an uns alle, trotz allfällig unterschiedlich eingelegten Parolen weiter gemeinsam an Familien-, Pausen- und Stammtische zu sitzen und gegenseitige Horizonterweiterungen zuzulassen, um an einer gemeinsamen, nicht getrennten Zukunft zu bauen.

Andrea Heger, Gemeindepräsidentin und Landrätin EVP, Hölstein

09.06.2021  | EVP-Ratsmitglieder unterstützen Stabilisierung der AHV

Der Natio­nal­rat hat mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder Reform­schritte beschlos­sen, um die finan­zi­ell ange­schla­gene AHV bis 2030 zu sichern: Ren­ten­al­ter 65 für Frauen ja, aber nur mit ange­mes­se­nen Aus­gleichs­mass­nah­men, mehr Fle­xi­bi­li­tät beim Ren­ten­be­zug und einen Mehr­wert­steu­er­zu­schlag zuguns­ten der AHV. Zudem erteilte er in einer Motion dem Bun­des­rat den Auf­trag, einen Reform­vor­schlag zur Sta­bi­li­sie­rung der AHV für 2030 bis 2040 auszuarbeiten.

Obwohl die Schweiz die ver­fas­sungs­ge­mäss gebo­tene Lohn­gleich­heit unter den Geschlech­tern nach wie vor nicht erreicht hat, tra­gen die

Der Nationalrat hat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder Reformschritte beschlossen, um die finanziell angeschlagene AHV bis 2030 zu sichern: Rentenalter 65 für Frauen ja, aber nur mit angemessenen Ausgleichsmassnahmen, mehr Flexibilität beim Rentenbezug und einen Mehrwertsteuerzuschlag zugunsten der AHV. Zudem erteilte er in einer Motion dem Bundesrat den Auftrag, einen Reformvorschlag zur Stabilisierung der AHV für 2030 bis 2040 auszuarbeiten.

Obwohl die Schweiz die verfassungsgemäss gebotene Lohngleichheit unter den Geschlechtern nach wie vor nicht erreicht hat, tragen die EVP-Ratsmitglieder den gefundenen Kompromiss mit. Die Generationengerechtigkeit gebietet es, den jüngeren Generationen nicht noch weitere Lasten durch eine unsanierte Altersversorgung aufzubürden.

Höheres Rentenalter für Frauen nicht ohne angemessene Ausgleichszahlungen
Das Rentenalter für Frauen soll in vier Schritten von bisher 64 auf 65 angehoben werden. Dies entlastet die AHV im Jahr 2031 um 1,4 Milliarden – allerdings wird ein Grossteil davon für die notwendigen Ausgleichsmassnahmen eingesetzt. Denn die Frauen der 6 Übergangsjahrgänge, die nach Inkrafttreten der Reform zuerst in Pension gehen, erhalten Ausgleichszahlungen. Diese Rentenzuschläge sollen für Frauen, die bis zum ordentlichen Rentenalter erwerbstätig bleiben, nach Einkommen abgestuft zwischen 50 und 150 Franken betragen und nicht für die Berechnung von Ergänzungsleistungen angerechnet werden.

Moderat erhöhter Mehrwertsteuersatz und Vorbezug ab 63
Der Nationalrat hat zusätzlich entschieden, die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zugunsten der AHV zu erhöhen, um diese mit den dadurch generierten jährlichen Zusatzeinnahmen zu entlasten. Der Bundesrat hatte 0,7 Prozentpunkte vorgeschlagen, der Ständerat 0,3.
Der flexible Vorbezug der Rente soll künftig ab 63 Jahren möglich sein. Der Übergang in den Ruhestand könnte dann bis zum 70. Lebensjahr erfolgen.

Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat.

Nächster Reformvorschlag in Auftrag gegeben
In einer Motion beauftragt der Nationalrat zudem den Bundesrat, bis Ende 2026 einen nächsten Reformvorschlag zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 zu erarbeiten.

09.06.2021  | EVP gibt den Anstoss für ein nationales Frauenmuseum

Der Bun­des­rat soll ein Kon­zept für ein «Haus der Frau­en­ge­schichte» aus­ar­bei­ten las­sen. Der Natio­nal­rat hat eine ent­spre­chende Motion der EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff gut­ge­heis­sen. «Die Geschichte, die soziale Stel­lung, das Lebens­um­feld der Frauen und ihr Rin­gen um die Bewusst­wer­dung als Men­schen und poli­ti­sche Wesen und damit auch um ihre selb­stän­dige Ein­fluss­nahme sol­len sicht­bar gemacht wer­den», erläu­tert Mari­anne Streiff das Vorhaben.

Das Kon­zept zu einem «Haus der Frau­en­ge­schichte» oder «Frau­en­mu­seum» soll Vor­schläge ent­hal­ten, wie die Geschichte, die Stel­lung und die Rolle der

Der Bundesrat soll ein Konzept für ein «Haus der Frauengeschichte» ausarbeiten lassen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff gutgeheissen. «Die Geschichte, die soziale Stellung, das Lebensumfeld der Frauen und ihr Ringen um die Bewusstwerdung als Menschen und politische Wesen und damit auch um ihre selbständige Einflussnahme sollen sichtbar gemacht werden», erläutert Marianne Streiff das Vorhaben.

Das Konzept zu einem «Haus der Frauengeschichte» oder «Frauenmuseum» soll Vorschläge enthalten, wie die Geschichte, die Stellung und die Rolle der Frauen in der Schweiz dargestellt werden kann sowie die finanziellen, räumlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen aufzeigen. Es gehe nicht darum, dass der Bund ein Frauenmuseum gründet. Er soll lediglich seine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, um zusammen mit interessierten Kreisen ein professionelles Konzept zu erarbeiten – und dadurch die Chancen für dessen spätere Verwirklichung wesentlich erhöhen.

Geschichte nicht mehr nur von Männern über Männer

«Geschichte wurde in der Vergangenheit grösstenteils von Männern über Männer geschrieben», stellt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff fest. Deshalb fehlt in der Schweiz bis heute ein nationales Zentrum, das die Schweizer Geschichte unter weiblichen Perspektiven aufarbeitet. «Über Jahrhunderte mussten Frauen in der Schweiz wegen männlicher Überlegenheitsvorstellungen über sich, ihr Leben und ihre Lebensumstände, ihr Geld, ihre Sexualität und ihre Kinder verfügen lassen», so Marianne Streiff. Auch das ist Teil der Schweizer Geschichte, ebenso wie all diejenigen Frauen, die trotz dieser Rechtlosigkeit bereits lange vor 1971 in Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur erfolgreich tätig waren.

Blick in Vergangenheit und Zukunft

Zum Aspekt des langen Weges der Frau hin zur Gleichberechtigung gibt es in der Schweiz bereits eine breite Expertise. Umso wichtiger ist es, etwa die Arbeit des Schweizerischen Archivs für die Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung (Gosteli-Stiftung), der Interessengemeinschaft Frau und Museum, das Projekt «der weibliche Blick in die Zukunft» sowie anderer Frauenarchive und -projekte in allen Landesteilen mit einzubeziehen. Auch Perspektiven hin zur De-facto-Gleichberechtigung sollen im Konzept des Frauenmuseums einen zentralen Platz einnehmen. Stereotype Frauenbilder in der Gesellschaft sollen hinterfragt und Alternativen vorgestellt werden. «Denn das Frauenmuseum soll zu den Orten gehören, die einen Blick nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch in die Zukunft ermöglichen», betont Motionärin Marianne Streiff.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

09.06.2021  | Kantonsrat stoppt E-Zigarettenverkauf an Kinder

Die von EVP-​Kantonsrat Jascha Mül­ler lan­cierte Motion zur Anpas­sung der Rechts­lage bezüg­lich E Ziga­ret­ten wurde mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit an die Regie­rung überwiesen.

Auf­grund eines Ent­scheids des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist das Ver­a­kufs­ver­bot für niko­tin­hal­tige E‑Zigaretten-​Liquids seit April 2018 auf­ge­ho­ben.

Die von EVP-Kantonsrat Jascha Müller lancierte Motion zur Anpassung der Rechtslage bezüglich E Zigaretten wurde mit überwältigender Mehrheit an die Regierung überwiesen.

Aufgrund eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts ist das Verakufsverbot für nikotinhaltige E‑Zigaretten-Liquids seit April 2018 aufgehoben. Somit können auch Kinder unter 16 Jahren legal E‑Zigaretten kaufen. Die Motion hat zum Ziel, dass diese rechtliche Lücke umgehend geschlossen wird. Sie beauftragt die Regierung des Kantons St.Gallen, sämtliche nikotinhaltigen Produkte – inklusive E‑Zigaretten – so schnell wie möglich Zigaretten und herkömmlichen Raucherwaren rechtlich gleichzustellen, insbesondere bezüglich Verkaufsbeschränkungen, Passivrauchschutz und Werbung. Davon ausgenommen sind nikotinhaltige Medikamente.

Die Motion, die bereits im September 2020 eingereicht wurde, erfreut sich einer breiten Unterstützung. Insgesamt wurde sie von 18 Kantonsparlamentariern aus allen Fraktionen unterzeichnet. Nun gelangte sie in der Junisession 2021 endlich zur Abstimmung. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 74 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Motion an die Regierung überwiesen.

Erwähnenswert dabei ist, dass die Lobbyarbeit von Swiss Cigarette kontraproduktiv wirkte und der Motion zusätzliche Unterstützung sicherte.

 

Kontakte:

  • Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33
  • Jascha Müller, Kantonsrat, Tel. 079 418 13 03

 

09.06.2021  | Fraktions-Rückblick auf die Junisession des Kantonsrates

Die CVP-​EVP-​Fraktion nimmt erfreut zur Kennt­nis, dass die Bau­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren beim Kan­ton nach­hal­tig ver­ein­facht und beschleu­nigt wer­den. Damit wer­den zwei Anlie­gen der Frak­tion umge­setzt. Sie reichte zudem Vor­stösse zur über­kan­to­na­len Zusam­men­ar­beit der Spi­tä­ler und über die Zukunft der sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen ein. Im Wei­te­ren ver­langt die CVP-​EVP-​Fraktion eine Neu­be­ur­tei­lung der kan­to­na­len Immo­bi­li­en­stra­te­gie, unter Berück­sich­ti­gung neuer Arbeitsformen.

Die CVP for­derte vor über einem Jahr mit zwei poli­ti­schen Vor­stös­sen eine Straf­fung der Bau­ge­suchs­ver­fah­ren, die von der Regie­rung unter­stützt wur­den.

Die CVP-EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baubewilligungsverfahren beim Kanton nachhaltig vereinfacht und beschleunigt werden. Damit werden zwei Anliegen der Fraktion umgesetzt. Sie reichte zudem Vorstösse zur überkantonalen Zusammenarbeit der Spitäler und über die Zukunft der stationären Pflegeeinrichtungen ein. Im Weiteren verlangt die CVP-EVP-Fraktion eine Neubeurteilung der kantonalen Immobilienstrategie, unter Berücksichtigung neuer Arbeitsformen.

Die CVP forderte vor über einem Jahr mit zwei politischen Vorstössen eine Straffung der Baugesuchsverfahren, die von der Regierung unterstützt wurden. Deshalb nimmt die CVP-EVP-Fraktion von den Berichten der Staatswirtschaftlichen Kommission über die schwerpunktmässige Prüfung der Baubewilligungsverfahren mit Genugtuung Kenntnis. Eine vom Baudepartement in Auftrag gegebene Analyse hat ergeben, dass zwar verschiedene Massnahmen getroffen wurden, jedoch weiterer Handlungsbedarf besteht. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Kommission, den digitalen Baubewilligungs- und Plangenehmigungsprozess zu beschleunigen und zeitnah Sofortmassnahmen zu realisieren. Gleichzeitig soll der Ermessensspielraum aller Instanzen im rechtlich erlaubten Rahmen voll ausgeschöpft und Baugesuche pragmatischer, verhältnismässiger und mit mehr Augenmass bearbeitet werden. Die CVP-EVP-Fraktion erwartet, dass mit wirkungsvollen Optimierungen das Bauwilligungs-verfahren weiter vereinfacht und zugleich beschleunigt wird.

Interkantonale Zusammenarbeit bei Spitälern

Die beschlossenen Spitalschliessungen in Appenzell Innerrhoden und dem Standort Heiden im Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden bedeuten einschneidende Entscheide in der Ostschweizer Spitallandschaft. Gleich­zeitig befindet sich die St. Galler Spitallandschaft im Umbruch, Mitte Juni werden an der Urne die letzten Entscheidungen getroffen. Die CVP-EVP-Fraktion fordert vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen in einem Vorstoss, dass gesamtheitlich und offen über eine überkantonale Zusammenarbeit diskutiert und eine gemeinsame Strategie angegangen wird. Im Zusammenhang mit der Schliessung der Spitäler Heiden und Appenzell soll geklärt werden, welchen Einfluss die Schliessungen der Spitäler Heiden und Appenzell auf die St.Galler Spitalstrategie haben. Überdies will die CVP-EVP-Fraktion von der Regierung wissen, ob die Möglichkeit zur Integration des Spitals Herisau in einen gemeinsamen Spitalverbund diskutiert wird und welche Synergien in einer interkantonalen Zusammenarbeit mit den beiden Appenzeller Kantonen entstehen könnten.

Auswirkungen auf Pflegeeinrichtungen für Betagte

Die CVP-EVP-Fraktion möchte von der Regierung in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen die Pandemie als auch das überarbeitete Bandbreitenmodell auf die Pflegeeinrichtungen für Betagte in den Gemeinden hat. Dies in finanzieller Hinsicht für die Kostenträger als auch in Bezug auf die vorgelagerten Angebote. Die Corona-Pandemie beschleunigte den Trend, länger zu Hause bleiben zu wollen und entsprechend Pflege- und Betreuungslösungen ausserhalb der herkömmlichen Alters- und Pflegeheime zu suchen. Bereits jetzt gibt es Anzeichen, dass sich – bedingt durch die Pandemie – die Situation der stationären Pflegeeinrichtungen nachhaltig verändern wird und langfristig zu viele stationäre Pflegeplätze vorhanden sein könnten. Der Kanton hat diesen Trend schon früher erkannt und die Pflegeplatzplanung überarbeitet. Von einer starren Pflegeplatz­grenze ist der Kanton übergegangen zu einem flexibleren Bandbreitenmodell.

Haltestellen als Busbuchten

Ein Vorstoss der bürgerlichen Fraktionen CVP-EVP, FDP und SVP verlangt, dass neue Haltestellen für den öffentlichen Strassenverkehr grundsätzlich als separate Busbuchten zu gestalten sind. Dies in der Annahme, dass nicht wesentliche Gründe entgegensprechen. Ebenso verlangt die Motion, dass keine bestehenden Busbuchten aufgehoben werden. Eine ellenlange Diskussion über die Thematik führte schlussendlich zu einem deutlichen Ergebnis. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützte den Vorschlag mit einer klaren Mehrheit.

Immobilienstrategie überprüfen

In einem eingereichten Vorstoss verlangt die CVP-EVP-Fraktion, dass hinsichtlich bevorstehender grosser Investitionen bei den kantonseigenen Immobilien und Infrastrukturen die Standort- und Immobilienstrategie für den Eigenbedarf der Staatsverwaltung überarbeitet werden soll. Dabei sollen die Verwaltungsstrukturen und -prozesse überprüft und angepasst, sowie die zunehmende Bedeutung des Home-Office beim künftigen Arbeitsplatzbedarf berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang fordert die CVP-EVP-Fraktion in einem zusätzlichen Vorstoss, dass die Thematik der neuen Arbeitsformen gesetzlich verankert und die Umsetzung in der Staatsverwaltung aufgezeigt wird. «Denn Homeoffice und Co-Working haben in der Pandemiezeit an Bedeutung gewonnen und sollen sich für Kantonsangestellte etablieren», ist Fraktionssprecher Mathias Müller überzeugt.

 

Kontakt:
Andreas Widmer, Fraktionspräsident, andreas.widmer@cvp.sg, 079 358 62 64

 

09.06.2021  | Sessionsrückblick unserer Kantonsräte (Juni 2021)

Ein kur­zer Video-​Rückblick des EVP-​Kantonsrats Jascha Mül­ler auf die Juni-​Session die­ser Woche.

Ein kurzer Video-Rückblick des EVP-Kantonsrats Jascha Müller auf die Juni-Session dieser Woche.

08.06.2021  | EVP fragt nach: Versandet der Kampf gegen den Menschenhandel?

Medi­en­be­rich­ten zufolge scheint die Umset­zung der bei­den Natio­na­len Akti­ons­pläne gegen Men­schen­han­del zu ver­san­den. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff wollte des­halb vom Bun­des­rat wis­sen, wel­che Wich­tig­keit er den darin gefor­der­ten Mass­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung des Men­schen­han­dels und zum Schutz poten­zi­el­ler Opfer in der Schweiz noch beimisst.

In der Ant­wort von Bun­des­rä­tin Keller-​Suter hiess es, die Umset­zung des 2. Natio­na­len Akti­ons­plans werde zur­zeit von fed­pol eva­lu­iert, dabei wür­den

Medienberichten zufolge scheint die Umsetzung der beiden Nationalen Aktionspläne gegen Menschenhandel zu versanden. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wollte deshalb vom Bundesrat wissen, welche Wichtigkeit er den darin geforderten Massnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz potenzieller Opfer in der Schweiz noch beimisst.

In der Antwort von Bundesrätin Keller-Suter hiess es, die Umsetzung des 2. Nationalen Aktionsplans werde zurzeit von fedpol evaluiert, dabei würden auch Expertinnen und Experten wie die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) beigezogen. Es zeichne sich ab, dass «die Mehrheit der insgesamt 28 Massnahmen des NAP umgesetzt werden konnte», so die Bundesrätin. Die beigezogenen Fachleute wie die FIZ, sehen das jedoch anders: Rund die Hälfte der Massnahmen, so ihre Stellungnahme in den Medien, werde ihrer Einschätzung nach nicht umgesetzt. Das Justizdepartement lasse Projekte, die über Jahre gemeinsam erarbeitet worden seien, einfach versanden oder schwächt die Massnahmen soweit ab, dass sie den Opfern kaum noch etwas bringen würden. Wir sind gespannt auf den Evaluationsbericht.

06.06.2021  | Mitgliederversammlung 2021

In die­sem Jahr fand die ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung gemein­same mit der Par­tei­ver­samm­lung am 1. Juni 2021 statt.

Es wur­den Jah­res­rech­nung 2020 wie auch das Bud­get 2021 geneh­migt. Prä­si­dent Hans­pe­ter Stei­ner gab in sei­nem Jah­res­be­richt einen Rück­blick in das

In diesem Jahr fand die ordentliche Mitgliederversammlung gemeinsame mit der Parteiversammlung am 1. Juni 2021 statt.

Es wurden Jahresrechnung 2020 wie auch das Budget 2021 genehmigt. Präsident Hanspeter Steiner gab in seinem Jahresbericht einen Rückblick in das vergangene Jahr mit den Wahlen 2020. Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Ebenso wurden die Themen der anstehenden Gemeindeabstimmungen wie auch die kantonalen und nationalen Abstimmungen besprochen.

 

Herzlichen Dank für allen Einsatz.

03.06.2021  | Neue Webseite

EVP Buchs hat eine neue Webseite

Die EVP Buchs hat einen neuen Webauf­tritt. Hier prä­sen­tie­ren wir unsere Per­so­nen und infor­mie­ren über Akti­vi­tä­ten und poli­ti­sche Vorstösse.

Die neue

EVP Buchs hat eine neue Webseite

Die EVP Buchs hat einen neuen Webauftritt. Hier präsentieren wir unsere Personen und informieren über Aktivitäten und politische Vorstösse.

Die neue Webseite gliedert sich ein in die Strukturen der EVP Aargau und EVP Schweiz und wird auch von dortigen Artikeln bedient.

03.06.2021  | EVP Aargau sagt JA zum CO2-Gesetz

Über­par­tei­li­che Bot­schaft von Aar­gauer Bun­des­par­la­men­ta­ri­ern für ein JA zum CO2-​Gesetz.

Schauen Sie sich hier die über­par­tei­li­che Bot­schaft von Aar­gauer Bun­des­par­la­men­ta­ri­ern für ein

JA zum CO2-​Gesetz an.

Überparteiliche Botschaft von Aargauer Bundesparlamentariern für ein JA zum CO2-Gesetz.

Schauen Sie sich hier die überparteiliche Botschaft von Aargauer Bundesparlamentariern für ein

JA zum CO2-Gesetz an.

02.06.2021  | EVP-Ratsmitglieder sagen Ja zur Transparenz-Initiative und zum Kompromiss

Das Par­la­ment steht vor einem his­to­ri­schen Durch­bruch in Sachen Trans­pa­renz der Poli­tik­fi­nan­zie­rung: Die Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes hat heute mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder dem grif­fi­gen Gegen­vor­schlag zur Trans­pa­ren­z­in­itia­tive zuge­stimmt. Damit ist die erste schweiz­weite Trans­pa­renz­re­ge­lung auf der Ziel­ge­ra­den. Der Vor­schlag sieht diverse Offen­le­gungs­pflich­ten und Kon­troll­me­cha­nis­men für Spen­den an Wahl– und Abstim­mungs­kämpfe vor. Gelangt die Vor­lage in die­ser Form durch die Schluss­ab­stim­mun­gen, kann die Initia­tive zurück­ge­zo­gen wer­den. Die EVP stellt sich kon­se­quent sowohl hin­ter die Initia­tive als auch den nun gefun­de­nen Kompromiss.

«Wir sind froh, dass das Par­la­ment sich zu den nun gefun­de­nen Kom­pro­mis­sen durch­rin­gen konnte», freut sich EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff,

Das Parlament steht vor einem historischen Durchbruch in Sachen Transparenz der Politikfinanzierung: Die Mehrheit des Nationalrates hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder dem griffigen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative zugestimmt. Damit ist die erste schweizweite Transparenzregelung auf der Zielgeraden. Der Vorschlag sieht diverse Offenlegungspflichten und Kontrollmechanismen für Spenden an Wahl- und Abstimmungskämpfe vor. Gelangt die Vorlage in dieser Form durch die Schlussabstimmungen, kann die Initiative zurückgezogen werden. Die EVP stellt sich konsequent sowohl hinter die Initiative als auch den nun gefundenen Kompromiss.

«Wir sind froh, dass das Parlament sich zu den nun gefundenen Kompromissen durchringen konnte», freut sich EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, Mitglied des Co-Präsidiums des Trägervereins der Initiative. Der Gegenvorschlag sieht zwar vor, dass Spenden an Wahl- und Abstimmungskämpfe künftig erst ab 15'000 Franken offengelegt werden müssen - die Initiative hatte einen Schwellenwert von 10'000 Franken gefordert. Kontrollen sollen sich lediglich auf Stichproben beschränken – auch das ein Kompromiss. Aber wenn diese beiden zentralen Forderungen der Initiative in dieser Form durch die Schlussabstimmung kommen, hat der Trägerverein der Transparenz-Initiative deren Rückzug in Aussicht gestellt.

«Wer viel Geld investiert, erwartet, dass die eigenen Interessen vertreten werden.»

«Diese Transparenz dient der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Wir schulden sie den Wählerinnen und Wählern sowie der ganzen Bevölkerung», ist EVP-Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt. Bei Wahl- und Abstimmungskämpfen geht es nicht nur um persönliche Spenden. Hier investieren auch Verbände, verschiedenste Organisationen und Unternehmen zum Teil erheblichen Summen. «Und wer viel Geld in etwas investiert, hat die Erwartung, dass auch die eigenen Interessen vertreten werden», so EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Deshalb haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Anrecht darauf zu wissen, wer wen oder was mit wieviel Geld unterstützt. Deshalb empfehlen die EVP-Ratsmitglieder die Transparenz-Initiative zur Annahme und stehen aber ebenso voll und ganz hinter dem Gegenvorschlag, sobald dieser die letzte Hürde der Schlussabstimmung genommen hat.

Der Gegenvorschlag geht nun in die Einigungskonferenz zwischen den Räten. Es besteht noch eine letzte Differenz darüber, ob auch die Wahlkämpfe der Ständeräte in diese Regelung einbezogen werden sollen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

31.05.2021  | Ja zum CO2-Gesetz heisst auch Ja zu mehr Generationengerechtigkeit

31.05.2021  | GGR-Sitzung vom 26. Mai 2021

Eine klare Mehr­heit inklu­sive der EVP stimmte der Ände­rung der Geschäfts­ord­nung des GGR zu. Damit kön­nen in Zukunft GGR-​Sitzungen in

Eine klare Mehrheit inklusive der EVP stimmte der Änderung der Geschäftsordnung des GGR zu. Damit können in Zukunft GGR-Sitzungen in Ausnahmesituationen digital durchgeführt werden.
Vom einmal mehr optisch sehr ansprechenden Jahresbericht 2020 nahmen wir Kenntnis. Dem guten Rechnungsabschluss 2020 stimmten wir zu. Auch wenn der Ertragsüberschuss von 1.62 Mio. Franken zu einem guten Teil einmaligen Sondererträgen zuzuschreiben ist, ist das Ergebnis doch sehr erfreulich.
Einige Diskussionen hat das „Reglement ü
ber die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung“ ausgelöst. Eigentlich wird bereits Bestehendes in ein Reglement aufgenommen. Dazu gab es aber einige interessante Fragen. Deshalb unterstützten wir einen Rückweisungsantrag, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Es ist sicher sinnvoll, wenn die offenen Fragen geklärt werden und falls sinnvoll allfällige Anpassungen ins Reglement einfliessen können.

André Tschanz

29.05.2021  | Ärztliche Gedanken zu den Agrarinitiativen

Bezüg­lich der Pes­ti­zide gibt es klare Hin­weise für eine erhöh­tes Auf­tre­ten von Krebs­er­kran­kun­gen und neu­ro­de­ge­ne­ra­ti­ven Erkran­kun­gen bei chro­ni­scher Expo­si­tion mit Pes­ti­zi­den selbst in gerin­gen Dosen.

Eine wis­sen­schaft­lich zuver­läs­sige Meta-​Analyse ergab 2017, dass Men­schen mit berufs­be­ding­ter Expo­si­tion mit Pes­ti­zi­den ein mehr als 50 % höhe­res

Bezüglich der Pestizide gibt es klare Hinweise für eine erhöhtes Auftreten von Krebserkrankungen und neurodegenerativen Erkrankungen bei chronischer Exposition mit Pestiziden selbst in geringen Dosen.

Eine wissenschaftlich zuverlässige Meta-Analyse ergab 2017, dass Menschen mit berufsbedingter Exposition mit Pestiziden ein mehr als 50 % höheres Risiko haben, an Parkinson zu erkranken. Pestizide bleiben tragischerweise über Jahrzehnte in den Böden und gelangen auch ins Trinkwasser. Da Trinkwasser und Böden zusätzlich auch durch Stickstoff-Überfrachtung belastet sind, welche aus der Nutztierhaltung entsteht, fordert die Trinkwasser-Initiative zudem, dass nur so viele Tiere auf einem Hof gehalten werden sollen, wie mit Futter aus der Umgebung ernährt werden können. Im Mittelland enthält das Trinkwasser mancherorts erhöhte Nitratwerte, was einer neueren Studie zufolge mit einem erhöhten Darmkrebs-Risiko einhergeht.

 

Liebe Bauern, ihr seid nicht schuld daran, dass die Gefahr der Pestizide und Nitrate früher unterschätzt wurde. Die Initiativen treffen euch hart, aber aus gesundheitlicher Sicht sind sie nötig.

 

Regula Streckeisen, Dr. med., Romanshorn

25.05.2021  | Breite Allianz befürwortet Spitalstrategie

Eine breite Alli­anz aus IHK, SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP und EVP kämpft gemein­sam für ein JA zu den Spi­tal­vor­la­gen vom 13. Juni 2021. Die Orga­ni­sa­tio­nen bil­den das über­par­tei­li­che Komi­tee «JA zur Spi­tal­stra­te­gie». Das Komi­tee zeigt sich über­zeugt: Nur ein JA zu den Spi­tal­vor­la­gen und damit zur Spi­tal­stra­te­gie sichert die Qua­li­tät der Gesund­heits­ver­sor­gung im gan­zen Kan­ton. Zudem ist die Struk­tur­an­pas­sung auch nötig, um die Finan­zier­bar­keit sicher­zu­stel­len. Mit der neuen Spi­tal­stra­te­gie bleibt die Not­fall­ver­sor­gung in gewohn­ter, sehr guter Qua­li­tät erhalten.

Die neun vom Kan­tons­rat ver­ab­schie­de­ten Erlasse aus der Sam­mel­vor­lage «Wei­ter­ent­wick­lung der Stra­te­gie der St.Galler Spi­tal­ver­bunde» bil­den ein

Eine breite Allianz aus IHK, SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP und EVP kämpft gemeinsam für ein JA zu den Spitalvorlagen vom 13. Juni 2021. Die Organisationen bilden das überparteiliche Komitee «JA zur Spitalstrategie». Das Komitee zeigt sich überzeugt: Nur ein JA zu den Spitalvorlagen und damit zur Spitalstrategie sichert die Qualität der Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton. Zudem ist die Strukturanpassung auch nötig, um die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Mit der neuen Spitalstrategie bleibt die Notfallversorgung in gewohnter, sehr guter Qualität erhalten.

Die neun vom Kantonsrat verabschiedeten Erlasse aus der Sammelvorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» bilden ein integrales Paket zur Sicherung der Qualität und der Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen. Drei dieser Spitalvorlagen gelangen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung. Eine breite Allianz aus SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP, EVP sowie der IHK-St.Gallen-Appenzell befürwortet die neue Spitalstrategie und insbesondere die drei Abstimmungsvorlagen. Nur die SP ist nicht im Komitee vertreten.

Qualität und Finanzierbarkeit

Regierung und Kantonsrat haben die neue Spitalstrategie ausgearbeitet, um die Strukturen des St.Galler Gesundheitswesen an den technologischen und medizinischen Fortschritt anzupassen, auf das Verhalten der Patientinnen und Patienten zu reagieren sowie die Qualität der Gesundheitsversorgung in allen Regionen des Kantons auch zukünftig sicherzustellen. Mit diesen wichtigen Schritten werden die Spitalverbunde auch betriebswirtschaftliche gestärkt und erste Finanzrisiken für den Kanton abgebaut.

Notfallversorgung und Erreichbarkeit bleiben gewährleistet

Keinen Einfluss hat die neue Spitalstrategie auf die Notfallversorgung. Die Erst- und Notfallversorgung bleibt im ganzen Kanton flächendeckend gesichert. Die bereits gut funktionierenden Rettungsorganisationen stehen weiterhin zur Verfügung (Rettung St.Gallen sowie die Regio 144 im Linthgebiet). Im Kanton St.Gallen gilt heute schon die Vorgabe, 90 Prozent der Fälle innert 15 Minuten zu erreichen. Umgekehrt erreichen über 99 Prozent der Wohnbevölkerung mittels motorisierten Individualverkehrs (MIV) innert 30 Minuten und 50 Kilometern ein öffentlich-rechtliches Spital mit stationärer Grundversorgung.

Rasche Umsetzung bei einem JA

Das Komitee sowie die darin vertretenen Parteien und Organisationen erwarten von der Regierung und den beteiligten Gemeinden sowie Unternehmen, dass die Umsetzung nach einem allfälligen JA am 13. Juni rasch an die Hand genommen wird. Nur dann werden die gefällten Entscheide auch die erwünschte Wirkung erzielen. Verzögerungen wären Gift für die Gesundheitsversorgung. Sollte sich die Lage rund um die Spitäler indes ändern, ist die Regierung eingeladen, die Öffentlichkeit und den Kantonsrat rasch darüber zu informieren sowie entsprechende Massnahmen vorzuschlagen.

 

12.04.2021  | Frauentagung 2021: Bereits angemeldet?

Frauen befin­den sich in einem stän­di­gen “Spa­gat zwi­schen Hin­gabe und sozia­ler Sicher­heit”, wie es im Unter­ti­tel zur dies­jäh­ri­gen EVP-​Frauentagung, am Sams­tag, 5. Juni 2021, heisst.

Meh­rere Impuls­re­fe­rate infor­mie­ren am Vor­mit­tag über die Funk­ti­ons­weise unse­rer Alters­vor­sorge, über das gross­ar­tige Siche­rungs­sys­tem wie auch über

Frauen befinden sich in einem ständigen "Spagat zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit", wie es im Untertitel zur diesjährigen EVP-Frauentagung, am Samstag, 5. Juni 2021, heisst.

Mehrere Impulsreferate informieren am Vormittag über die Funktionsweise unserer Altersvorsorge, über das grossartige Sicherungssystem wie auch über die Tücken und Schwierigkeiten mit den Sozialversicherungen, die aufgrund von Teilzeitarbeit und beruflichem Ausstieg von Frauen entstehen. Am Nachmittag simulieren die Teilnehmerinnen politische Prozesse und üben sich in der Meinungsbildung und Debatte. Sie machen sich dabei Gedanken darüber, wie ein Sozialsystem aussehen müsste, das die Care-Arbeit von Frauen positiv wertet. 

Die Tagung wird aufgrund der Covid-Situation virtuell in Aarau durchgeführt. Die Angemeldeten können von zuhause aus am Bildschirm oder an einer nach BAG-Richtlinien gestalteten Satelliten-Gruppe in Lausanne, Bern, Aarau, Frick oder Winterthur, wo der persönliche Kontakt und ein Picknick im Freien über Mittag möglich sind, teilnehmen. Zum Abschluss um 16.00 Uhr treffen sich die Teilnehmerinnen zum Ladies’ Talk mit Anstossen in der Satelliten-Gruppe oder einem virtuellem Speed-Dating am Bildschirm.

Weitere Informationen und Anmeldung: www.evppev.ch/Frauentagung. Vorkenntnisse sind für eine Teilnahme nicht notwendig.

07.02.2021  | Persönliche Daten gehören in staatliche Obhut

Am 7. März 2021 kom­men im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen zur Volks­ab­stim­mung. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Volks­in­itia­tive für ein Ver­hül­lungs­ver­bot anzu­neh­men, das E-​ID-​Gesetz sowie das Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men mit Indo­ne­sien aber abzu­leh­nen. Die Ver­hül­lung ist nicht Teil unse­res gesell­schaft­li­chen Umgangs und bei den per­sön­li­chen Daten steht die Sicher­heit im Vor­der­grund, urteilt der Vor­stand der EVP Graubünden.

 

Kom­mu­ni­ka­tion von Gesicht zu Gesicht darf in der Schweiz als Vor­aus­set­zung gelten

Die Volks­in­itia­tive “Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot” ver­langt eine

Am 7. März 2021 kommen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber drei eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung. Die EVP Graubünden empfiehlt die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot anzunehmen, das E-ID-Gesetz sowie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien aber abzulehnen. Die Verhüllung ist nicht Teil unseres gesellschaftlichen Umgangs und bei den persönlichen Daten steht die Sicherheit im Vordergrund, urteilt der Vorstand der EVP Graubünden.

 

Kommunikation von Gesicht zu Gesicht darf in der Schweiz als Voraussetzung gelten

Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt eine Ergänzung der Bundesverfassung mit einem neuen Artikel 10a. Die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind, soll verboten werden. Ausnahmen sollen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums möglich sein. Die Initiative enthält überdies das Verbot, eine Person aufgrund ihres Geschlechts zu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen. Im Kanton Tessin und im Kanton St. Gallen wurde ein Verhüllungsverbot von den Stimmberechtigten gutgeheissen. Das Gesetz muss Frauen schützen, dass diese nicht verhüllt leben müssen. Diese Geschlechterdiskriminierung steht im Widerspruch zur verfassungsmässigen Gleichstellung von Mann und Frau. In unserem Kulturkreis begegnen sich Menschen in der Öffentlichkeit mit unverhülltem Gesicht. Eine schweizweite Lösung ist richtig, damit kein kantonaler Flickenteppich entsteht. Zwar ist die Vermummung bereits gesetzlich geregelt, ein Verfassungsartikel zur Verhüllung unverhältnismässig und das Problem der Vollverschleierung in der Schweiz sehr gering. Aber die grundsätzlichen Überlegungen zu gesellschaftlichen Konventionen und zur Geschlechterdiskriminierung sowie zu einer Schrankensetzung für eine allfällige künftige Entwicklung wiegen schwerer als diese Einwände. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.
 

Nicht Gewinnaussicht, sondern die sichere Verwaltung der persönlichen Daten ist prioritär

Die E-ID (elektronische Identität oder digitaler Identitätsnachweis) ist im Wesentlichen ein staatlich anerkanntes Login, das die eindeutige Identifizierung einer Person im Internet ermöglicht. Damit können Transaktionen im Internet, wie z.B. das Einkaufen in Online-Shops, das Nutzen von Bankdienstleistungen oder die digitale Abwicklung von Behördengängen einfacher abgewickelt werden. Das Gesetz über die elektronische Identifizierung sieht eine Rollenteilung zwischen Staat und Privaten vor. Der Staat gibt die E-ID nicht selbst heraus. Die technische Lösung für die E-ID kommt von privaten Anbietern, den sogenannten Identity-Providern (IdP). Diese sollen für die Entwicklung und den Vertrieb der elektronischen Identität zuständig sein. Sowohl den IdP wie auch den Online-Anbietern ist es verboten, die Identifikationsdaten ausserhalb des E-ID-Einsatzes weiterzugeben. Das Engagement der privaten Anbieter kann im Wettbewerb zu kundenfreundlicheren, effizienteren und innovativeren Lösungen führen. Jedoch bringt die Integration von privaten Anbietern und ihren Interessen immer auch Unsicherheiten mit sich. Die Informationstechnologie kämpft permanent mit der Sicherheitsfrage, dem Abhandenkommen und dem Missbrauch von Daten. Um so mehr ist im Umgang mit den wichtigsten persönlichen Daten höchste Aufmerksamkeit der Sicherheit und der Kontrolle zu schenken. Das Management der E-ID ist deshalb ohne private Beteiligung abzuwickeln. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.
 

Wirtschaftsabkommen mit Indonesien fördert äusserst fragwürdige Produkte

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Lichtenstein, Norwegen und Schweiz) und Indonesien wurde am 16. Dezember 2018 in der indonesischen Hauptstadt Jakarta unterzeichnet. Die EFTA hat als erste Partnerin in Europa ein solches Abkommen mit Indonesien abgeschlossen. Das Abkommen soll insbesondere den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen verbessern. Für 98 % der heutigen Warenausfuhren der Schweiz nach Indonesien werden durch das Freihandelsabkommen sämtliche Zölle wegfallen. Darüber hinaus umfasst das Abkommen Bestimmungen zu Investitionen, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, zu Handelserleichterungen sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Grosse öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren die im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen für Palmöl. Einerseits, weil sie die einheimische Ölsaatenproduktion konkurrenzieren, andererseits, weil die Monokulturen einen der artenreichsten Regenwälder der Welt unwiederbringlich zerstören. Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder zur Palmölgewinnung und mit massiven Treibhausgasemissionen. Palmöl wird in unzähligen Lebensmitteln wie Margarine, Süssigkeiten oder Fertigspeisen verwendet und eignet sich zur Herstellung von Agrotreibstoffen. Chemisch verändert taucht es aber auch in Waschmitteln, Seifen oder Kosmetika auf. Die Ölpalme ist eine sehr ertragreiche Pflanze. Sie ist mehrjährig und die Ernte das ganze Jahr möglich. Indonesien ist inzwischen zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen. Fast 10 % der Landfläche von Indonesien besteht mittlerweile aus Palmölplantagen. National- und Ständerat haben dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien mit grosser Mehrheit zugestimmt. Um den Bedenken hinsichtlich der Produktionsbedingungen von Palmöl Rechnung zu tragen, haben die Vertragsparteien den spezifischen Artikel 8.10 zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors erarbeitet. Darin anerkennen die Vertragsparteien die sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der Produktion von Pflanzenölen. Gegenüber dem Label, das dem Import in die Schweiz zugrunde gelegt werden soll, bestehen jedoch erhebliche Zweifel. 80 % der Plantagen in Indonesien verstossen gegen das eigene Nachhaltigkeitslabel. Verstösse gegen die Menschen- und Arbeitsrechte wie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit sind in Indonesien an der Tagesordnung. Hochgiftige, bei uns verbotene Pestizide kommen grossflächig zum Einsatz. Nur um den Export schweizerischer Produkte zu fördern, dürfen nicht Urwald und Nachhaltigkeitsgebote aufs Spiel gesetzt werden. Das Abkommen ist ein Papier, das mit dem Zollabbau fragwürdige Import-Produkte gegenüber inländischen Produzenten sogar noch vergünstigt. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

25.08.2020  | Grosse Vorteile durch Verzicht auf Feuerwerk

Die EVP Davos emp­fiehlt ein­mal Ja und ein­mal Nein zu den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 27. Sep­tem­ber 2020. Auf Feu­er­werk zu ver­zich­ten, wäre ein klei­ner Bei­trag der Davo­ser Bevöl­ke­rung mit gros­ser Wir­kung für Mensch, Tier und Umwelt. Zusätz­li­che kom­mu­nal finan­zierte Miet­woh­nun­gen kos­ten den Steu­er­zah­ler sehr viel Geld, ohne dass eine Wir­kung auf das Davo­ser Niveau der Woh­nungs­mie­ten zu erwar­ten wäre. Die EVP Davos emp­fiehlt des­halb, der Volks­in­itia­tive für eine starke Ein­schrän­kung von Feu­er­werk in der Gemeinde Davos zuzu­stim­men und die Volks­in­itia­tive für mehr bezahl­bare Woh­nun­gen in Davos abzu­leh­nen. Zu den Erneue­rungs­wah­len für den Gros­sen Land­rat tritt die EVP mit Land­rat Chris­tian Tho­mann (bis­her), Esther Mar­met und Ste­fan Pfis­ter (beide neu) an.

 

Davos wirbt als Feri­en­ort mit intak­ter Natur, aber “ver­pes­tet” mit Feu­er­werk die Luft

Die “Volks­in­itia­tive für eine starke Ein­schrän­kung von

Die EVP Davos empfiehlt einmal Ja und einmal Nein zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 27. September 2020. Auf Feuerwerk zu verzichten, wäre ein kleiner Beitrag der Davoser Bevölkerung mit grosser Wirkung für Mensch, Tier und Umwelt. Zusätzliche kommunal finanzierte Mietwohnungen kosten den Steuerzahler sehr viel Geld, ohne dass eine Wirkung auf das Davoser Niveau der Wohnungsmieten zu erwarten wäre. Die EVP Davos empfiehlt deshalb, der Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk in der Gemeinde Davos zuzustimmen und die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos abzulehnen. Zu den Erneuerungswahlen für den Grossen Landrat tritt die EVP mit Landrat Christian Thomann (bisher), Esther Marmet und Stefan Pfister (beide neu) an.

 

Davos wirbt als Ferienort mit intakter Natur, aber "verpestet" mit Feuerwerk die Luft

Die "Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk in der Gemeinde Davos" verlangt einen grundsätzlichen Verzicht auf Raketen und Knallkörper. Kleinfeuerwerk, wie Vulkane und bengalische Feuer, bleibt weiterhin erlaubt. Ohne Raketen und Knallkörper wäre den Tieren viel geholfen, würde es den Landwirten die Wiesen nicht verschmutzen, den Asthmatikern und Lungenkranken unserer Kliniken das Atmen nicht erschweren und den naturliebenden Menschen die intakte Natur bewahren. Und zuletzt bliebe uns allen ganz viel Lärm und auch der eine oder andere Gebäudebrand erspart. Was müssen wir dafür tun? Zweimal im Jahr auf das Zünden von Raketen und Böllern verzichten, und die Gemeinde muss für das 1.-August-Feuerwerk einen Ersatz suchen, evtl. mit mehr Höhenfeuer. Die EVP Davos meint, dieser Verzicht ist für uns alle zumutbar. Wir hätten grosse Vorteile. Davos Monstein lebt diesen Verzicht bereits an Silvester. Die EVP Davos empfiehlt deshalb, der Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk zuzustimmen.

 

Einzelne Wohnungen bauen, um das Preisniveau zu senken, ist eine Illusion

Die "Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos" verlangt, dass die Gemeinde bis zu 15 "bezahlbare" Mietwohnungen an einem zentralen Standort bauen soll. Zu bedenken ist aber, dass in Davos in den vergangenen Jahren hunderte Mietwohnungen aller Angebots- und Preiskategorien gebaut wurden und dass vor und nach Zügelterminen stets freie Wohnungen verfügbar sind. Das Anliegen dieser Volksinitiative ist folglich in der heutigen Zeit nicht notwendig. Weil neu zu bauende Zentrumswohnungen mit modernem Ausbau in der günstigsten Preiskategorie, also für alle bezahlbar, nicht kostendeckend angeboten werden können, würde die Volksinitiative bloss ein paar Wohnungen produzieren, die mit Steuergeldern zu subventionieren sind und nur wenige Mieter begünstigen würden. Alle anderen potenziellen Mieter für solche Wohnungen in Davos würden leer ausgehen. Das Niveau der Wohnungsmieten würde sich durch einzelne vergünstigte Wohnungen nicht verändern. Die Umsetzung der Initiative wäre teuer und eine nachhaltige Wirkung – für alle statt für wenige – ist nicht ersichtlich. Es ist ergänzend aber wichtig festzustellen, dass bei einem kleinen Teil des Davoser Wohnungsmarktes, bei den grossen Mietwohnungen für Familien mit mehr als 2 Kindern, es auch heute noch nur ein anzahlmässig kleines Angebot an Wohnungen gibt und diese oftmals teuer sind. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf, der aber nicht im Fokus dieser Volksinitiative steht. Die EVP Davos empfiehlt, die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos abzulehnen.

 

EVP bewirbt sich weiterhin für eine Vertretung im Grossen Landrat

Die EVP ist seit dem Jahr 2009 im Grossen Landrat vertreten (damals mit Landrat Dr. Hans Eidenbenz). Für die kommende Amtsdauer von 2021 bis 2024 kandidiert die EVP mit Landratsvizepräsident Christian Thomann sowie mit Rechnungswesenspezialistin Esther Marmet (neu) und Pfarrer Stefan Pfister (neu). Durch das Fernbleiben der CVP von den Davoser Erneuerungswahlen scheint die politische Mitte ausgedünnt. Die EVP möchte jedoch mit ihren Kandidierenden genau diesen Raum nach wie vor belegen. Unter dem Kernthema "Potenzial nutzen – Davos voranbringen" haben die drei Kandidierenden im Wahlprospekt ihre politischen Ziele für Davos veröffentlicht und wollen in den kommenden vier Jahren mit verschiedenen Vorstössen substanzielle Verbesserungsvorschläge einbringen.

 

30.08.2020  | Tierarten müssen in stark genutzten Räumen reguliert werden können

Zur Volks­ab­stim­mung vom 27. Sep­tem­ber 2020 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber fünf eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Ände­rung des Jagd­ge­set­zes, die Ein­füh­rung eines Vater­schafts­ur­laubs und die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge zur Annahme, hin­ge­gen wer­den die Volks­in­itia­tive für eine mass­volle Zuwan­de­rung sowie die Erhö­hung der Kin­der­ab­züge bei der Bun­des­steuer zur Ableh­nung empfohlen.

 

Ein­wan­de­rung nahm stark zu, aber Kün­di­gung der Ver­träge mit der EU ist übertrieben

Durch das 1999 unter­zeich­nete und 2002 in Kraft getre­tene

Zur Volksabstimmung vom 27. September 2020 stehen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber fünf eidgenössische Vorlagen an. Die EVP Graubünden empfiehlt die Änderung des Jagdgesetzes, die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zur Annahme, hingegen werden die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung sowie die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer zur Ablehnung empfohlen.

 

Einwanderung nahm stark zu, aber Kündigung der Verträge mit der EU ist übertrieben

Durch das 1999 unterzeichnete und 2002 in Kraft getretene bilaterale Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort in den Staatsgebieten der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung dafür ist ein gültiger Arbeitsvertrag, Selbstständigkeit oder bei Nichterwerbstätigkeit ausreichende finanzielle Mittel und eine umfassende Krankenversicherung. Das Freizügigkeitsabkommen ist eines von sieben bilateralen Abkommen (Bilateralen I), die vertraglich miteinander verknüpft sind. Wird eines gekündigt, treten die Bilateralen I ausser Kraft. Weil die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) die Personenfreizügigkeit und damit auch die Bilateralen I kündigen will, wird sie auch Kündigungsinitiative genannt. Die Einwanderung ist im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen. Um diese stärker zu beschränken, ist die Kündigung der Bilateralen jedoch ein völlig übertriebenes Mittel, das die Beziehungen zur EU, Arbeitsplätze in der Schweiz und unser Wohlergehen unnötigerweise aufs Spiel setzt. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

 

Tierbestände bleiben gewahrt, ein Überhandnehmen muss reguliert werden

Schutz, Regulierung und jagdliche Nutzung von freilebenden Wildtierbeständen beschäftigen die Schweiz, be-sonders seit der Rückkehr der grossen Beutegreifer Bär, Wolf und Luchs. In vielen Kantonen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Wild-, Nutztieren und Menschen. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel sollen geschützte Tierarten wie der Wolf und der Steinbock künftig im Rahmen der Bestandesregulierung zum Abschuss freigegeben werden. Das revidierte Gesetz erlaubt es den Kantonen mit ihren Wildhütern, dass sie die Wildtierbestände nach Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt in begründeten Fällen regulieren können. Der Bundesrat kann die Liste der zu regu-lierenden Arten zudem mit weiteren Tieren (Luchs, Biber etc.) ergänzen. Die Massnahmen dürfen jedoch den Bestand der Populationen nicht gefährden. Es sollen zudem auch Tierschutzaspekte beispielsweise mit Schutzgebieten und Wildtierkorridoren verstärkt berücksichtigt werden. Grundsätzlich müssen in der dicht besiedelten Schweiz mit ihren stark genutzten Flächen Tierarten und ihre Entwicklung zur Eindämmung vermehrter Konflikte reguliert werden können. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.


Steuerliche Kinderabzüge für Gutverdiener sind falscher Ansatz

Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sieht eine steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten und einen erhöhten allgemeinen Kinderabzug vor. Damit sollen dem inländischen Fachkräftemangel entgegengewirkt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Steuerlich entlastet werden kann aber nur, wer auch Bundessteuer bezahlt. Die Entlastung ist sogar umso grösser, je mehr Einkommen ausgewiesen werden kann. Da diese Vorlage hauptsächlich Gutverdiener fördert, ist die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung zu wenig begründet. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

 

Vaterschaftsurlaub unterstützt Familien

Die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes sieht einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor. Väter können demnach in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen – also 10 Tage – bezahlten Urlaub nehmen. Dieser würde, wie der Mutterschaftsurlaub, über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert und verursacht damit keinen übermässigen finanziellen oder organisatorischen Aufwand. Die Zeit nach der Geburt ist ein wichtiger Moment, bei dem die Väter eine eigenständige Beziehung zum Kind aufbauen sollen. Die Geburt bringt aber auch oftmals veränderte Umstände mit sich, welche durch einen Vaterschaftsurlaub einfacher zu bestreiten wären. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

 

Unabhängige Armee braucht Kampfflugzeuge

Die Schweizer Armee braucht zu einer wirkungsvollen Verteidigung eine Luftwaffe. Die Nutzungsdauer der bestehenden Kampflugzeuge F/A-18 läuft im Jahr 2030 ab. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge muss jetzt in die Wege geleitet werden. Die Kosten belaufen sich auf stolze 6 Milliarden Franken. Diese Summe wird aber aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert werden müssen. Die Coronavirus-Krise und der Kampf um Ge-sichtsmasken haben gezeigt, dass in einer Krise jeder zuerst für sich schaut. Die Schweiz muss daher – soweit Schweizerinnen und Schweizer ein grundsätzliches Ja zur Armee haben – selber in der Lage sein, den eigenen Luftraum zu schützen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

 

09.11.2020  | Menschenrechte haben einen Wert

Zur Volks­ab­stim­mung vom 29. Novem­ber 2020 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber zwei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt beide Vor­la­gen – die Volks­in­itia­tive für ver­ant­wor­tungs­volle Unter­neh­men zum Schutz von Mensch und Umwelt (Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive) sowie die Volks­in­itia­tive für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten – zur Annahme. Men­schen­rechte, egal wo auf die­ser Welt, haben einen Wert, urteilt der Vor­stand der EVP Graubünden.

 

Ver­let­zung von Men­schen­rech­ten und Umwelt­ver­schmut­zun­gen müs­sen Kon­se­quen­zen haben

Natio­nal– und Stän­de­rat haben es nicht zustande gebracht, einen

Zur Volksabstimmung vom 29. November 2020 stehen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber zwei eidgenössische Vorlagen an. Die EVP Graubünden empfiehlt beide Vorlagen – die Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative) sowie die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten – zur Annahme. Menschenrechte, egal wo auf dieser Welt, haben einen Wert, urteilt der Vorstand der EVP Graubünden.

 

Verletzung von Menschenrechten und Umweltverschmutzungen müssen Konsequenzen haben

National- und Ständerat haben es nicht zustande gebracht, einen substanziellen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu erarbeiten. Die im Gegenvorschlag lediglich verlangte Berichterstattung der Unternehmen bringt Hochglanzbroschüren hervor, aber keine Änderung der Situation vor Ort. Die EVP Graubünden unterstützt somit die Volksinitiative. Es ist mit unseren Werten nicht vereinbar, einerseits von Unternehmen über Steuern und Arbeitsplätze zu profitieren und andererseits wegzuschauen, wenn diese im Ausland Mensch und Umwelt schädigen. Es geht um grosse Unternehmen, eben um Konzerne, und nicht etwa um KMUs. Es ist eine Selbstverständlichkeit, von Unternehmen zu verlangen, ihre Aktivitäten zu kontrollieren, und sie bei unrechtmässigem Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Schweizer Unternehmen sind erfolgreich dank innovativen Produkten und Dienstleistungen. Dazu gehört ein vorausschauender Umgang mit Risiken. Für die meisten Schweizer Unternehmen ist es deshalb selbstverständlich, dass sie bei ihren Geschäften nicht die Augen vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden verschliessen. Viele Unternehmen haben sich bereits freiwillig verpflichtet, solche Standards einzuhalten. Damit sich alle an die geforderten Mindeststandards halten, sollen Konzerne für von ihnen angerichtete Schäden haften. Zur Einreichung einer Klage berechtigt sind nur Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung. Die Beweislast und das Kostenrisiko eines Prozesses liegen beim Kläger. Sammelklagen sind in der Schweiz nicht möglich. Das schweizerische Zivilrecht stellt zudem hohe Ansprüche an die Beweise und sieht vor, dass die Kosten der unterlegenen Partei auferlegt werden, was für Geschädigte ein hohes Kostenrisiko birgt. Mit einer unberechtigten Klageflut ist somit nicht zu rechnen. Die EVP Graubünden empfiehlt, ein Ja ohne Wenn und Aber einzulegen.
 

Unendlich viele andere Geldanlage-Möglichkeiten als Kriegsmaterialgeschäfte

Die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten will der Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (Pensionskassen, AHV, IV, …) verbieten, Kriegsmaterialproduzenten zu finanzieren. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Firmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Zudem will die Initiative, dass sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzt, dass solche Bedingungen auch für Banken und Versicherungen gelten. Der Initiative wurde kein Gegenentwurf entgegengestellt. Seit dem 2. Weltkrieg waren nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Die Rüstungsindustrie profitiert von Konflikten und heizt diese mit ihren Waffenlieferungen an. Die Schweiz als grosser Finanzplatz spielt dabei eine wichtige Rolle. Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank oder die Grossbanken investieren jährlich Milliarden in das Geschäft mit dem Tod. Die Volksinitiative will dem entgegenwirken. Es gibt unendlich viele andere Möglichkeiten, Geld anzulegen. Die Neutralität und die humanitäre Tradition sind Grundwerte unseres Landes. Wenn aber Geld aus der Schweiz dieselben Konflikte anheizt, für welche die Schweiz auf politischer Ebene diplomatische Lösungen sucht, ist dies ein krasser Widerspruch. Die EVP Graubünden empfiehlt nachdrücklich, der Vorlage zuzustimmen.

 

10.11.2020  | Ein tieferer Mehrwertabgabesatz wird die Ausnahme bleiben

Die EVP Davos emp­fiehlt zwei­mal Ja zu den bei­den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 29. Novem­ber 2020: zum tie­fe­ren Mehr­wert­ab­ga­be­satz und zur Was­ser­rechts­ver­lei­hung. Pro­jekte im beson­de­ren öffent­li­chen Inter­esse sol­len aus­nahms­weise mit einem tie­fe­ren Mehr­wert­ab­ga­be­satz geför­dert wer­den kön­nen und der Gemeinde zu neuen Inves­ti­tio­nen und Arbeits­plät­zen ver­hel­fen. Das geplante Klein­was­ser­kraft­werk der Berg­bah­nen Riner­horn AG ist unter­stüt­zens­wür­dig, da die bei­den betrof­fe­nen Bäche bereits heute genutzt wer­den und die beste­hende Beschnei­ungs­in­fra­struk­tur für die Ener­gie­ge­win­nung ver­wen­det wird.

 

Tie­fe­rer Mehr­wert­ab­ga­be­satz, wenn die Gemeinde an einem Pro­jekt spe­zi­ell inter­es­siert ist

Das kan­to­nale Recht ver­langt, dass bei Ein­zo­nun­gen eine

Die EVP Davos empfiehlt zweimal Ja zu den beiden kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 29. November 2020: zum tieferen Mehrwertabgabesatz und zur Wasserrechtsverleihung. Projekte im besonderen öffentlichen Interesse sollen ausnahmsweise mit einem tieferen Mehrwertabgabesatz gefördert werden können und der Gemeinde zu neuen Investitionen und Arbeitsplätzen verhelfen. Das geplante Kleinwasserkraftwerk der Bergbahnen Rinerhorn AG ist unterstützenswürdig, da die beiden betroffenen Bäche bereits heute genutzt werden und die bestehende Beschneiungsinfrastruktur für die Energiegewinnung verwendet wird.

 

Tieferer Mehrwertabgabesatz, wenn die Gemeinde an einem Projekt speziell interessiert ist

Das kantonale Recht verlangt, dass bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe von 30 % zu leisten ist. Für die Gemeinden besteht aber die Möglichkeit, diesen Satz mit einer eigenen Rechtsgrundlage auf 20 % zu senken, wenn eine Einzonung von sogenanntem "besonderen öffentlichen Interesse" ist. Solche Einzonungsprojekte gibt es glücklicherweise von Zeit zu Zeit. Da Bauherrschaften üblicherweise kostenorientiert denken, kann eine Senkung des Satzes auf 20 % eine Rolle beim Investitionsentscheid spielen. Denkbar ist beispielsweise eine Einzonung zur Erweiterung eines Forschungsinstituts. Eine solche Chance darf nicht vertan werden. Es macht deshalb Sinn, eine derartige Vorschrift zur Senkung des Mehrwertabgabesatzes in das Davoser Rechtsbuch aufzunehmen. Der Grundsatz der Mehrwertabgabe von 30 % besteht weiterhin, als Ausnahme kann der Kleine Landrat bei "besonderen öffentlichen Interesse" den Satz aber bis auf 20 % senken. Die EVP Davos empfiehlt, der Vorlage für einen tieferen Mehrwertabgabesatz zuzustimmen.

 

Nutzung der Wasserkräfte von kleinen Bächen macht nur im Einzelfall Sinn

Für die Beschneiung nutzen die Bergbahnen Rinerhorn AG bereits die beiden Kleingewässer Rieberbach und Leidbach. Die vorhandene Infrastruktur zur Pistenbeschneiung soll nun genutzt werden, um das Wasser und sein Gefälle ganzjährig zur Stromproduktion zu nutzen. Da die Bäche im Einflussbereich eines intensiv genutzten Wintersportgebiets liegen, da die vorhandene Infrastruktur mitverwendet werden kann und da das beaufsichtigende kantonale Amt diese Art erneuerbare Stromproduktion selber angestossen hat, kann dem Projekt zugestimmt werden. Die lange Konzessionsdauer von 60 Jahren, ein Mehrgenerationenzeitraum, ist in heutiger Zeit eher gewöhnungsbedürftig. Im Vergleich zur Wasserkraft aber können erneuerbare Energien mit der Solartechnologie einfacher und mit weniger Beeinträchtigung von Landschaft und Natur erzeugt werden. Die Photovoltaik hat im Landwassertal riesiges Potenzial und wird in Davos durch unnötige Bürokratie und Vorschriften behindert. Auch die tiefen Abnahmetarife sind nicht gerade förderlich. Zum vorliegenden Einzelfall aber eines von günstigen Bedingungen profitierenden Kleinwasserkraftwerks der Bergbahnen Rinerhorn AG empfiehlt die EVP Davos, der dazu notwendigen Wasserrechtsverleihung zuzustimmen.

 

24.05.2021  | Endlich verfassungskonforme Grossratswahlen

Am 13. Juni 2021 kom­men im Kan­ton Grau­bün­den drei kan­to­nale und fünf eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen zur Volks­ab­stim­mung. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt ein Ja zum neuen Wahl­sys­tem für das Kan­tons­par­la­ment, zum Covid-​Gesetz, zum CO2-​Gesetz und zum Ter­ro­ris­mus­ge­setz. Ein Nein wird zur Jagd­in­itia­tive, zur Auf­he­bung der Mut­ter­schafts­bei­träge sowie zur Trink­was­ser– und zur Pes­ti­zid­in­itia­tive empfohlen.

 

Neues Wahl­sys­tem für den Gros­sen Rat wird end­lich verfassungskonform

Seit 1937 sind acht Vor­la­gen für ein neues Wahl­sys­tem für den Gros­sen Rat in

Am 13. Juni 2021 kommen im Kanton Graubünden drei kantonale und fünf eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt ein Ja zum neuen Wahlsystem für das Kantonsparlament, zum Covid-Gesetz, zum CO2-Gesetz und zum Terrorismusgesetz. Ein Nein wird zur Jagdinitiative, zur Aufhebung der Mutterschaftsbeiträge sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative empfohlen.

 

Neues Wahlsystem für den Grossen Rat wird endlich verfassungskonform

Seit 1937 sind acht Vorlagen für ein neues Wahlsystem für den Grossen Rat in der Volksabstimmung gescheitert. Diesmal ist jedoch nicht eine Volksinitiative, sondern ein Bundesgerichtsurteil der Auslöser für die neue Vorlage. Zur Klägerschaft vor dem Bundesgericht gehörte auch die EVP Graubünden. Nun haben sich fast alle Parteien auf ein neues Wahlsystem einigen können und empfehlen, den Doppelproporz einzuführen. Alle Wählerstimmen, die eine Parteiliste im gesamten Kanton erzielt, bestimmen, wie viele Sitze diese Parteiliste im Grossen Rat erhält. Danach werden die Sitze konkret in den Wahlkreisen vergeben, je nach Stärke der Parteien vor Ort. Wenn eine Partei im Wahlkreis X einen Sitz verpasst, werden deren Reststimmen nicht verlorengehen, sondern werden in einem anderen Wahlkreis angerechnet, sodass es dort zu einem Sitz reicht. Dieses sogenannte "Doppelter-Pukelsheim"-Modell zusammen mit einem kantonsweiten 3-%-Mindestquorum, den bestehenden Kleinstwahlkreisen und der Majorzbedingung (stimmenstärkste Parteiliste erhält immer mindestens 1 Sitz) bilden das neue Bündner Wahlsystem für das Kantonsparlament. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

Trotz positiven Ansätzen schädliche Jagdinitiative

Die Volksinitiative "Für eine naturverträgliche und ethische Jagd" will mit 9 neuen Grundsätzen die heutige Jagd in Graubünden revolutionieren. Einzelne Anliegen der Initiative sind sinnvoll und wurden zwischenzeitlich sogar umgesetzt (jagdliche Schiesspflicht, Verbot bleihaltiger Munition). Weitere Anliegen sind im Kern sinnvoll (Alkoholgrenzwert für Jäger), andere dagegen unrealistisch (generelle Winterruhe). Die Volksinitiative würde zu einem grossen Anwachsen der Wildpopulation und in der Folge zu ungeahnten Wald- und Erosionsschäden führen. Die Volksinitiative hat bereits positive Wirkung entfaltet, ist gesamthaft aber aufgrund ihres Schadenpotenzials unverantwortlich. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

Mutterschaftsbeiträge sind nicht unnötig geworden

Mit der Vorlage zur Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung und Aufhebung des Gesetzes über die Mutterschaftsbeiträge sollen die Beiträge für unterstützungsbedürftige Familien abgeschafft werden. Anstelle dessen sollen die bedürftigen Familien an die, leider oft stigmatisierte, Sozialhilfe verwiesen werden. Die Vorlage beinhaltet gute Änderungen, wie z.B. den Wegfall der Rückerstattungspflicht für Sozialhilfebeiträge für Jugendliche. Problematisch ist aber, dass die Finanzen für diese Verbesserungen bei den einkommensschwächsten Familien eingespart werden. Die kantonalen Mutterschaftsbeiträge, die sich betreffend Bezugsdauer der Beiträge sowie Anspruchsberechtigung deutlich von der nationalen Mutterschaftsversicherung unter-scheiden, sind durch jene keineswegs unnötig geworden. Sie sollten deshalb nicht ohne Not aufgelöst werden, nur damit Eltern bereits im ersten Lebensjahr ihrer Kinder noch stärker weg von der Eigenbetreuung, die einen hohen Stellenwert hat, in Richtung externer Betreuung gedrängt werden. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

Saubereres Trinkwasser nicht mit Importen aus dem Ausland erkaufen

Die Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" will nur noch Subventionen an Landwirtschaftsbetriebe zulassen, die pestizidfrei produzieren und ihr Tierfutter selber herstellen. In der Konsequenz dürften die heimischen Betriebe weniger Lebensmittel produzieren und vermehrt müssten Importe aus dem Ausland die Lücken füllen. Gerade Bergbauernbetriebe würden durch das Futter-Zukauf-Verbot massiv in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. Die Umweltbelastungen in den Exportländern und die generelle Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland nähmen zu. Die Volksinitiative versucht einen falschen Lösungsansatz, auch wenn das Anliegen berechtigt ist. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

Pestizide nicht abrupt verbieten, sondern mit verschärften Vorschriften einschränken

Die Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" will diese Stoffe in der Schweiz verbieten. Diese Zielsetzung ist verfolgenswert, jedoch ist das gewählte Vorgehen zu radikal. Aufgrund der ungenauen Formulierung ist zudem unklar, ob auch heute unter Bio-Richtlinien erlaubte Mittel nicht mehr eingesetzt werden dürften. Ausserdem ist die Kontrolle der importierten Produkte kaum umsetzbar. Eine schlechtere Versorgung mit Lebensmitteln sowie steigende Preise sind zu befürchten. Andere Lösungen sind möglich, Bundesrat und Parlament werden die Vorschriften verschärfen. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

Covid-19-Gesetz ist Grundlage für Abfederungsmassnahmen

Das Covid-19-Gesetz schreibt vor, was der Bundesrat tun darf, um die Auswirkungen der Epidemie auf Gesell-schaft, Wirtschaft und Behörden zu bekämpfen. Das Parlament hat klare strategische Grundsätze im Gesetz verankert, an denen sich die Corona-Politik des Bundesrates orientieren muss. Ein Fehler war, dass Bundesrat, Wirtschaft und Militär zwar viele Milliarden ausgaben, aber kein Geld für benötigtes Spitalpersonal bereitgestellt wurde. Ein Nein zum Gesetz würde aber diejenigen nochmals bestrafen, die bereits heute die wirtschaftlichen Folgen der Schliessungen zu tragen haben. Auch die zusätzlich beschlossenen umfänglichen Abfederungsmassnahmen für viele Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft würden abgewürgt. Das Gesetz ist klar befristet und endet zum 31. Dezember 2021. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, laufen alle Massnahmen bereits am 25. September 2021 aus – auch alle zusätzlich beschlossenen Abfederungsmassnahmen. Eine Mehrheit im Vorstand der EVP Grau-bünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

CO2-Bürokratie mit wenig Wirkung, aber besser als nichts

Das CO2-Gesetz besagt, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 höchstens 50 Prozent der Emissionen im Jahr 1990 betragen dürfen. Es soll eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken pro Ticket eingeführt werden. Zudem sieht das Gesetz eine Erhöhung der CO2-Abgabe vor. Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe ist erwiesen. Eigentlich wären griffigere Massnahmen angesichts des drohenden Klimawandels sinnvoll. Das CO2-Gesetz erzeugt viel Bürokratie, aber zu wenig Wirkung. Aber wenigstens dies. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

Radikalisierte Personen und ihr Bedrohungspotenzial sind Realität

Die präventiven Massnahmen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kommen zum Zug, wenn das Strafrecht nicht greift, weil noch keine strafbare Handlung vorliegt. Sie zielen auf sog. Gefährder, also Personen, bei welchen aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie eine terroristische Tat ausüben werden. Genügen soziale, integrative oder therapeutische Massnahmen zur Verhinderung der von einer radikalisierten Person ausgehenden Gefahr nicht, so müssen präventive polizeiliche Massnahmen angeordnet werden. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

28.05.2021  | Offener Brief der Parteispitzen zum Covid-19-Gesetz: Hilfe für Menschen in Not

Am 13. Juni stim­men wir nicht über die Mass­nah­men gegen Corona ab. Mit einem Ja zum Covid-​19-​Gesetz stel­len wir sicher, dass die Men­schen und Bran­chen finan­zi­elle Hil­fen bekom­men, die durch die Pan­de­mie in Not gera­ten sind. Dazu der offene Brief der Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Par­teien Die Mitte, FDP, Grüne, glp, SP und EVP:

Offene Brief der ParteipräsidentInnen

Am 13. Juni stimmen wir nicht über die Massnahmen gegen Corona ab. Mit einem Ja zum Covid-19-Gesetz stellen wir sicher, dass die Menschen und Branchen finanzielle Hilfen bekommen, die durch die Pandemie in Not geraten sind. Dazu der offene Brief der Präsidentinnen und Präsidenten der Parteien Die Mitte, FDP, Grüne, glp, SP und EVP:

Offene Brief der ParteipräsidentInnen

28.05.2021  | Abstimmung vom 13. Juni: JA zur Sanierung des Guggerhauses und NEIN zum MWAR

Die EVP Nidau hat die Paro­len zur kom­mu­na­len Abstim­mung vom 13. Juni 2021 gefasst. In einer elek­tro­nisch durch­ge­führ­ten Umfrage hat sich eine deut­li­che Mehr­heit der Par­tei­mit­glie­der für die Sanie­rung des Gug­ger­hau­ses und gegen das Mehrwertabgabe-​Reglement ausgesprochen.

Mit deut­li­chem Mehr spre­chen sich die EVP-​Mitglieder für die Sanie­rung des Gug­ger­hau­ses aus. Im Hin­blick auf die Wei­ter­ent­wick­lung des Quar­tiers ist

Die EVP Nidau hat die Parolen zur kommunalen Abstimmung vom 13. Juni 2021 gefasst. In einer elektronisch durchgeführten Umfrage hat sich eine deutliche Mehrheit der Parteimitglieder für die Sanierung des Guggerhauses und gegen das Mehrwertabgabe-Reglement ausgesprochen.

Mit deutlichem Mehr sprechen sich die EVP-Mitglieder für die Sanierung des Guggerhauses aus. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Quartiers ist es vernünftig, dass die Liegenschaft im Besitz der Gemeinde bleibt. Konsequenterweise soll das sanierungsbedürftige und schützenswerte Objekt - auch energetisch - saniert und wieder einer Nutzung zugeführt werden. Der Steuerhaushalt der Gemeinde wird durch die Sanierung nicht belastet. Es ist mit jährlichen Mieteinnahmen von ca. 45'000 Franken zu rechnen.

Deutlich NEIN sagen die EVP-Mitglieder zum Mehrwertabgabe-Reglement. Es verursacht der Gemeinde hohe Kosten von 1 bis 2,5 Mio. Franken für die Neubewertung der Parzellen sowie einen personellen Mehraufwand im Umfang von bis zu 30 Stellenprozenten, und dies bei ungewissen Einnahmen. Mit der Abgabe werden zudem grössere Projekte mit hohem Verdichtungspotenzial unnötig verteuert. Ebenso ist unklar, wofür die Erträge überhaupt verwendet werden dürfen.

Kontakt: 
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36 

27.05.2021  | Junge sagen Ja zum CO2-Gesetz

JA zum CO2-​Gesetz, dem Covid-​19-​Gesetz und den bei­den Agrar­in­itia­ti­ven, NEIN zum PMT — Paro­len 13. Juni 2021

Der Kampf gegen die Kli­ma­krise ist drin­gend und wich­tig. Mit dem CO2-​Gesetz macht die Schweiz nun end­lich einen kon­kre­ten Schritt vor­wärts in ihrer

JA zum CO2-Gesetz, dem Covid-19-Gesetz und den beiden Agrarinitiativen, NEIN zum PMT - Parolen 13. Juni 2021

Der Kampf gegen die Klimakrise ist dringend und wichtig. Mit dem CO2-Gesetz macht die Schweiz nun endlich einen konkreten Schritt vorwärts in ihrer Klimapolitik. Wichtig ist, dass wir jetzt «Nägel mit Köpfen» machen. Auch wenn diese Gesetzesrevision nicht ausreicht, ist es höchste Zeit, die mit den darin enthaltenen Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlage umzusetzen. Ja, das CO2-Gesetz wird etwas kosten (Rückvergütungen nicht betrachtet). Aber Nichtstun wird uns langfristig deutlich teurer zu stehen kommen. Weil es wichtig ist, dass sich endlich etwas tut, haben viele der Jungparteien in Baselland sich für dieses Thema zusammengetan: Die JFBL, JUSO, JGB, CVP, und *jevp beider Basel. Wir wollen zeigen, dass wir in Sachen Klimapolitik gemeinsam einen Schritt in die richtige Richtung machen wollen. Dass es sich damit nicht getan hat, ist für uns ebenso selbstverständlich. Deshalb stimmen wir überzeugt JA zum CO2-Gesetz.

 

Roberto Hotz für *jevp beider Basel

04.05.2021  | Immunität oder Resilienz?

„Humor ist das Immun­sys­tem des Geistes.“

„Carte blan­che“ der Volks­stimme vom 4. Mai 2021

Erhard Blanck hat dies als Heil­prak­ti­ker schon in den 30er Jah­ren erkannt. Auf der einen Seite das

„Humor ist das Immunsystem des Geistes.“

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 4. Mai 2021

Erhard Blanck hat dies als Heilpraktiker schon in den 30er Jahren erkannt. Auf der einen Seite das körperliche Immunsystem als Abwehr von Bakterien und Viren, welches derzeit „on Top“ der Gesprächsthemen ist. Auf der anderen Seite das Thema Resilienz, welches als Abwehr des Geistes mit verschiedenen „Stärken“ unsere Seele schützt und mir persönlich für ein reiches Leben fast wichtiger erscheint.

„Was mich nicht umbringt, macht mich stärker“, erscheint er uns zwar abgegriffen, ist aber im Grunde eine einfache Erläuterung von Immunität und Resilienz. Beides sind Mechanismen, die das Belastende für Körper und Seele vom Menschen abwehren und gleichzeitig Stärke aufbauen.

Kennen Sie Menschen, die auch in stressigen, schwierigen Situationen gelassen bleiben, den Überblick behalten, unter grossem Druck ihre Leistungsfähigkeit behalten und persönliche Angriffe mit scheinbarer Leichtigkeit wegstecken? Solche Menschen beherrschen die Fähigkeit der Resilienz, eine Kraft, die das Leben lehrt. Resiliente Menschen sind keine Supermenschen, sondern solche, die ihre Resilienz im Laufe des Lebens erlernt und erfahren haben. Im Gegensatz zum Immunsystem ist die Resilienz grossen Teils erlernbar und man kann es trainieren.

Wir wissen: Für ein gesundes körperliches Immunsystem kann ich mit ausgewogener, gesunder Ernährung, Bewegung an der frischen Luft, genügend Schlaf und einem massvollen Leben ganz viel tun.

Für eine gesunde psychische Resilienz kann ich lernen: Dinge sachlich zu betrachten und nicht persönlich zu nehmen; Dinge loszulassen, die ich aktuell nicht ändern kann oder prüfen ob sie wichtig sind; mich auf den unmittelbaren Moment zu konzentrieren; Fehler bei mir und anderen zu akzeptieren und zu vergeben; positive Seiten in allen Dingen und Situationen zu sehen; dass Humor mich in allen Lebenslagen unterstützt; flexibel zu werden und verschiedene Betrachtungsweisen als bereichernd anzusehen; zu geniessen was ich erlebe. Zugegeben es tönt in dieser Aufzählung sehr einfach, ist aber eine Herausforderung, die es wert ist und einem selbst den höchstmöglichen Gewinn bringt.

Wie wir sehen, hangen Immunität und Resilienz zusammen. Ein Mensch mit einer gesunden Resilienz kennt wenig bis keine Ängste, weil er vertraut, loslässt und dies stärkt wiederum sein Immunsystem. Ein Mensch mit einer gesunden Resilienz lacht viel und auch über sich selbst.

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Die Körperliche wie die Seelische. Explizit in dieser Zeit, trotz Zivilisation und Überfluss, oder vielleicht gerade deswegen, dürfen und können wir noch viel mehr Verantwortung für unser Wohlbefinden wahrnehmen.  Das Schöne daran ist, wir müssen nicht alleine diesen Weg gehen, wir sind alle ein Teil dieser Schöpfung und unserer Naturgesetze. Wenn wir uns im Üben einer gesunden Resilienz gegenseitig unterstützen und motivieren, ist es, wie wenn wir uns gegenseitig ein gesundes, delikates Essen servieren. Und das tun wir ja meistens mit Vergnügen.

 

 

18.05.2021  | Na und?

„Carte blan­che“ der Volks­stimme vom 18. Mai 2021

Neu­lich war ich in der «Volks­stimme». Mit Foto, inter­viewt vom stell­ver­tre­ten­den Chef­re­dak­tor

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 18. Mai 2021

Neulich war ich in der «Volksstimme». Mit Foto, interviewt vom stellvertretenden Chefredaktor persönlich. Eine ganze Seite! Nun wird sich vielleicht die eine oder der andere fragen: «Na und? Wen kümmert das schon? Wer hat das überhaupt bemerkt? Wer liest heutzutage noch einen so langen Text?»

Auf das Risiko hin, dass meine erste «Carte blanche» von der Redaktion zugleich zu meiner letzten gemacht wird, wage ich doch die Behauptung, dass sich die Zeiten auch in dieser Beziehung geändert haben. Wenn früher die «Volksstimme» – die Zeitung für das Oberbaselbiet – für die Information und Meinungsbildung im Oberbaselbiet entscheidend war, ist heute die Zeitung generell einer von vielen Kommunikationskanälen und die «Volksstimme» im Speziellen eine von noch viel mehr Informationsquellen. Aber nicht nur die regionalen Medien haben Konkurrenz zu ihrer Informations- und Deutungshoheit erhalten.
 

Informationen überall verfügbar 

Die Zeiten sind vorbei, bei denen man voraussetzen konnte, dass der grösste Teil der Bevölkerung am Mittag für die SRF- Nachrichten vor dem Radiogerät sitzt und hört, was man alles Wichtiges über das Geschehen in der Schweiz und der weiten Welt wissen muss. Vorbei sind auch die Zeiten, bei denen spätestens um 20 Uhr nach der Hauptausgabe der «Tagesschau» alle von ziemlich jung bis ziemlich alt wieder auf dem gleichen Informationsstand sind und wissen, wo auf der Welt welcher Krieg ausgebrochen ist, welcher Bundesrat ins Ausland reist und in welcher Aufstellung unsere Fussball-Nati das WM-Ausscheidungsspiel bestreiten wird.
 

Na und? Wen kümmert das schon?

Nun wird sich auch an dieser Stelle vermutlich der eine oder die andere fragen: «Na und? Wen kümmert das schon?» Mir fällt zunehmend auf, dass sich nicht nur junge Leute über ihren Medienkonsum etwa so äussern: «Radio höre ich schon lange nicht mehr; ich habe ja meine Playlist auf dem Smartphone. Mit den wichtigen Informationen melden sich meine News-Ticker. Fernsehen war gestern. Die spannendsten Serien und die Filme, die man nicht verpassen darf, hole ich mir bei Netflix und anderen. Für was soll ich mir eine Zeitung abonnieren oder am Kiosk kaufen? Wenn ich Lust auf Zeitung habe, schnappe ich mir am Bahnhof oder am Arbeitsplatz eine Gratiszeitung. Will ich mich wirklich informieren, habe ich meine vertrauten Youtube-Kanäle und die verschiedenen Influencer, denen ich in den Sozialen Medien folge und die mir sagen, was Sache ist.»
 

Wem nützt die Carte blanche?

Warum und für wen nutze ich dann überhaupt diese «Carte blanche»? Weil ich mir nicht einbilde, dass dieser Text hier mit den medialen Lautsprechern konkurrieren kann und muss. Weil ich aber denke, dass diese Zeitung immer noch eine interessierte Leserschaft hat. Weil ich auch darauf vertraue, dass einige Leserinnen und Leser mir in diesem Text bis hierhin folgen werden. Einzelne davon werden sich vielleicht über die verlorene Zeit ärgern. Für andere aber war es eine Begegnung. Eine jener Begegnungen, zu denen es leider in der jüngsten Zeit im wirklichen Leben zu wenig kam, auf die wir aber wieder hoffen können.

 

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.

24.05.2021  | JA zur verlängerten Tramlinie 14: Von Muttenz direkt ins Einkaufszentrum Grüssen

Am 13. Juni wird kan­to­nal über die Pro­jekt­kos­ten der Tram­ver­län­ge­rung 14 abge­stimmt. Das Gebiet Salina Rau­rica soll zu einem gut erschlos­se­nen Wirt­schafts­stand­ort mit hun­der­ten von neuen Arbeits­plät­zen ent­wi­ckelt wer­den. Die­ser Aus­bau erfolgt in jedem Fall.

Die gute Nach­richt: Der neue Ver­kehr soll zu einem gros­sen Teil über den öV abge­wi­ckelt wer­den kön­nen. Dank den guten Umstei­ge­mög­lich­kei­ten an der

Am 13. Juni wird kantonal über die Projektkosten der Tramverlängerung 14 abgestimmt. Das Gebiet Salina Raurica soll zu einem gut erschlossenen Wirtschaftsstandort mit hunderten von neuen Arbeitsplätzen entwickelt werden. Dieser Ausbau erfolgt in jedem Fall.

Die gute Nachricht: Der neue Verkehr soll zu einem grossen Teil über den öV abgewickelt werden können. Dank den guten Umsteigemöglichkeiten an der Verkehrsdrehscheibe Augst und am Bahnhof Pratteln oder durch eine Haltestelle im Einkaufsgebiet Grüssen in Pratteln. Dank dieser Haltestelle erhalten wir Pratteler und Muttenzer auch eine direkte Tramverbindung zum Einkaufszentrum Grüssen. Heute ist der Weg dorthin durch das Umsteigen meist etwas beschwerlich.

Würde diese Tramlinie nicht gebaut, droht durch den kommenden Ausbau des Gebiets Salina Raurica ein Verkehrschaos. Deshalb stimme ich überzeugt JA zu dieser Vorlage.

Timon Zingg, EVP Muttenz

24.05.2021  | EVP unterstützt Windkraftprojekt

Ja zum Windkraft Projekt

Vor vier Jah­ren haben auch die Mut­ten­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger Ja gesagt zum neuen Ener­gie­ge­setz. Die­ses will mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz, mehr erneu­er­bare Ener­gien und den Aus­stieg aus der Atom­en­er­gie bis ins Jahr 2050.

Für die EVP ist klar: Wer A sagt, muss auch B sagen – und des­halb begrüs­sen wir die Bestre­bun­gen, in der Hard Wind­kraft für die Ener­gie­ge­win­nung zu

Ja zum Windkraft Projekt

Vor vier Jahren haben auch die Muttenzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja gesagt zum neuen Energiegesetz. Dieses will mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien und den Ausstieg aus der Atomenergie bis ins Jahr 2050.

Für die EVP ist klar: Wer A sagt, muss auch B sagen – und deshalb begrüssen wir die Bestrebungen, in der Hard Windkraft für die Energiegewinnung zu nutzen. Es braucht jetzt weitere konkrete Taten und nicht nur Worte für den Klimaschutz. Deshalb ermutigen wir alle Muttenzerinnen und Muttenzer, an der Gemeindeversammlung vom 8. Juni für ein „Ja“ zur Windkraft!

Jakob von Känel, EVP Muttenz

24.05.2021  | Anfrage an Gemeinderat nach Art. 69: Teilrevision der Verordnung zum Bestattungs- und Friedhofverordnung

Am 17. August hat der Gemein­de­rat über die neuen Gebüh­ren infor­miert. Gegen den Grund­satz, dass Gebüh­ren die Kos­ten decken sol­len, ist nichts ein­zu­wen­den. Trotz­dem erstaunt es, in wel­chem Umfang die Gebüh­ren ange­passt wur­den. Nebst Leis­tun­gen, wel­che bis­her nichts kos­te­ten, wur­den einige der wich­tigs­ten Leis­tun­gen, wie z.B. die Gebüh­ren für den jähr­li­chen Unter­halt eines Sarg-​Reihengrabes, mehr als verdoppelt.

In letz­ter Zeit wurde mehr­mals an mich her­an­ge­tra­gen, dass der Zustand der Grä­ber seit eini­gen Jah­ren in einem deso­la­ten Zustand ist.

Bei

Am 17. August hat der Gemeinderat über die neuen Gebühren informiert. Gegen den Grundsatz, dass Gebühren die Kosten decken sollen, ist nichts einzuwenden. Trotzdem erstaunt es, in welchem Umfang die Gebühren angepasst wurden. Nebst Leistungen, welche bisher nichts kosteten, wurden einige der wichtigsten Leistungen, wie z.B. die Gebühren für den jährlichen Unterhalt eines Sarg-Reihengrabes, mehr als verdoppelt.

In letzter Zeit wurde mehrmals an mich herangetragen, dass der Zustand der Gräber seit einigen Jahren in einem desolaten Zustand ist.

Bei verschiedenen Besichtigungen konnte ich feststellen, dass die Klagen berechtigt sind. Viele Gräber, welche durch die Gemeinde bepflanzt und gepflegt werden, sind überwuchert. Auf den Gräbern wachsen meterhohe Disteln und viel Unkraut.
 

Fragen an den Gemeinderat:

Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass sich der Zustand des Friedhofs in den letzten ca. 3 Jahren massiv verschlechtert hat?

Was ist der Grund dafür?

Wie viele Stellen-% wurden früher bzw. werden heute für den Grabunterhalt eingesetzt?

Wie hoch war der Kostendeckungsgrad vor der Gebührenanpassung für die kostenpflichtigen Arbeiten?

Wie hoch ist der Kostendeckungsgrad nach der Gebührenanpassung für die kostenpflichtigen Arbeiten?

Was unternimmt der Gemeinderat, dass sich der desolate Zustand ändert?
 

Besten Dank für die Beantwortung

Thomas Buser, Präsident EVP Muttenz

 

 

24.05.2021  | Antrag gemäss Art 68 Gemeindegesetz: Öffnung von Spielplätzen von Kindergärten für die Öffentlichkeit

In Mut­tenz sind die meis­ten Spiel­plätze bei Schu­len und Kin­der­gär­ten für die Öffent­lich­keit min­des­tens zu gewis­sen Zei­ten zugänglich.

In letz­ter Zeit wur­den wir von der Bevöl­ke­rung betref­fend den Kin­der­gar­ten an der Son­nen­matt­strasse dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Spiel­platz nicht frei

In Muttenz sind die meisten Spielplätze bei Schulen und Kindergärten für die Öffentlichkeit mindestens zu gewissen Zeiten zugänglich.

In letzter Zeit wurden wir von der Bevölkerung betreffend den Kindergarten an der Sonnenmattstrasse darauf hingewiesen, dass der Spielplatz nicht frei zugänglich sei und dass es in der Nähe keinen anderen öffentlichen Spielplatz gäbe. Wir wurden dazu angeregt dies zu ändern. Dies wäre für die Bevölkerung ein echter Mehrwert.

Deshalb stellen wir folgende Anträge:

  1. Der Gemeinderat soll sicherstellen, dass der Spielplatz des Kindergartens an der Sonnenmattstrasse als öffentlicher Spielplatz zugänglich gemacht wird. Dabei hat der Kindergarten-Betrieb Vorrang gegenüber anderer Benutzung. Es sollen deshalb Zeiten bestimmt werden, in denen der Spielplatz von der Öffentlichkeit genutzt werden kann.
  2. Das Gleiche soll auch für Spielplätze von Kindergärten oder Schulhäusern in anderen Quartieren gelten, sofern es im Quartier keinen öffentlichen Spielplatz hat.

Die Antragsteller: Timon Zingg, Thomas Buser, EVP Muttenz

24.05.2021  | Vernehmlassung: Totalrevision Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung

Die EVP begrüsst die Über­ar­bei­tung des Regle­ments und der Geschäftsordnung.

Ansatz für die Mit­tags­ti­sche erach­ten wir als moderat.

Objekt­fi­nan­zie­rung bringt den gerings­ten admi­nis­tra­ti­ven Auf­wand. Den Antrag 68 erach­ten wir

Die EVP begrüsst die Überarbeitung des Reglements und der Geschäftsordnung.

Ansatz für die Mittagstische erachten wir als moderat.

Objektfinanzierung bringt den geringsten administrativen Aufwand. Den Antrag 68 erachten wir somit als erfüllt.

Wir sind mit allen sprachlichen Anpassungen einverstanden.

Das Reglement kann der Gemeindeversammlung so vorgelegt werden.

EVP Muttenz Thomas Buser

24.05.2021  | Vernehmlassung: Fonds Hagnau Schänzli

Hagnau Schänzli

Die EVP begrüsst die Ein­füh­rung des Fonds für die Arbei­ten im Hagnau-​Schänzli-​Areal. Wir sind mit der Zweck­be­stim­mung einverstanden.

Art 5 sollte dahin­ge­hend ergänzt wer­den, dass der Fonds auch vor­über­ge­hend nicht nega­tiv wer­den darf.

EVP Mut­tenz – Birs­fel­den Tho­mas Buser

Hagnau Schänzli

Die EVP begrüsst die Einführung des Fonds für die Arbeiten im Hagnau-Schänzli-Areal. Wir sind mit der Zweckbestimmung einverstanden.

Art 5 sollte dahingehend ergänzt werden, dass der Fonds auch vorübergehend nicht negativ werden darf.

EVP Muttenz – Birsfelden Thomas Buser

24.05.2021  | Frischer Wind für den EVP Sektionsvorstand und die RGPK

Frischer Wind

Die EVP Mut­tenz Birs­fel­den freute sich an der ver­gan­ge­nen Gene­ral­ver­samm­lung vom 24. April 2021 zwei neue Gesich­ter mit in den Vor­stand wählen.

So konnte neben der Ver­dan­kung für die lang­jäh­rige Arbeit von Andre Fritz, wel­cher nach lang­jäh­ri­gem Enga­ge­ment als Vize– und zuletzt 4 Jah­ren als

Frischer Wind

Die EVP Muttenz Birsfelden freute sich an der vergangenen Generalversammlung vom 24. April 2021 zwei neue Gesichter mit in den Vorstand wählen.

So konnte neben der Verdankung für die langjährige Arbeit von Andre Fritz, welcher nach langjährigem Engagement als Vize- und zuletzt 4 Jahren als Co-Präsident zurückgetreten ist, und der Wiederwahl der bisherigen Vertreter im Vorstand, diesen auch wieder wie schon lange angestrebt erweitern.
Neben den bisherigen Thomas Buser (Präsident), Christian Muhmenthaler (Vize-Präsident), Tobias Beck (Kassier) und Melanie Jost (Aktuarin) konnten neu Alejandra Kaspar und Guido Langenegger als neue Vorstandsmitglieder gewonnen werden. Beide engagieren sich schon kräftig in verschiedenen Aufgaben und Ämtern.

Weitere erfreuliche Nachrichten ergaben sich für die EVP bei der Wahl von Timon Zingg in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Muttenz.

Für die EVP Muttenz

Christian Muhmenthaler

 

19.05.2021  | Abstimmungsparolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 13. Juni und der kommunalen Abstimmung über die neue Gemeindeordnung vom 26. September 2021

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Win­ter­thur zur Par­tei­ver­samm­lung vom 19. Mai

Die EVP hat an ihrer Par­tei­ver­samm­lung aus Über­zeu­gung die Nein-​Parole zum Geld­spiel­ge­setz beschlos­sen. Die EVP hatte das Refe­ren­dum gegen das Gesetz

Medienmitteilung der EVP Winterthur zur Parteiversammlung vom 19. Mai

Die EVP hat an ihrer Parteiversammlung aus Überzeugung die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. Die EVP hatte das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, weil damit Geldspielautomaten wieder zugelassen werden sollen, obwohl das Zürcher Volk bereits dreimal Nein dazu gesagt hat. Der einfache Zugang zu Geldspielautomaten torpediert alle Anstrengungen für eine griffige Spielsuchtprävention. Das will die EVP verhindern und darum das Verbot aufrechterhalten.

Die beiden kantonalen Initiativen «Raus aus der Prämienfalle» und «Mehr Geld für Familien» wurden mit einer grossen Mehrheit zur Annahme empfohlen, weil beide Vorlagen helfen, Familien finanziell zu entlasten.

Mehr zu reden gab die Reorganisation der Schulbehörden in der Gemeindeordnung, wie sie im September zur Abstimmung kommt. Den Mitgliedern der EVP ist es ein Anliegen, dass das Volk in der Schule auch künftig mitgestalten kann und gut funktionierende Strukturen geschaffen werden. Insgesamt ist eine deutliche Mehrheit der Mitglieder überzeugt, dass die Neuorganisation der Schulbehörden in die richtige Richtung geht und die zukünftige Entwicklung der Schule positiv unterstützen kann.

Die EVP unterstützt die neue Gemeindeordnung insgesamt, da sie eine sorgfältig austarierte Verteilung der Kompetenzen von Volk, Parlament und Behörden vorsieht. Das Ergebnis der Beratungen zur Gemeindeordnung im Gemeinderat ist für die EVP ein ausgewogener Kompromiss, welcher der Stadt eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung gibt.

14.04.2021  | JA zum CO2-Gesetz, dem Covid-19-Gesetz und den beiden Agrarinitiativen, NEIN zum PMT - Parolen 13. Juni 2021

Die Junge EVP emp­fiehlt für die Abstim­mung vom 13. Juni 2021 vier Vor­la­gen zur Annahme und ein Gesetz zur Ablehnung.

JA zum CO2-​Gesetz:

Der Kampf gegen die Kli­ma­krise ist drin­gend und wich­tig. Mit dem CO2-​Gesetz macht die Schweiz nun end­lich einen gros­sen Schritt

Die Junge EVP empfiehlt für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 vier Vorlagen zur Annahme und ein Gesetz zur Ablehnung.

JA zum CO2-Gesetz:

Der Kampf gegen die Klimakrise ist dringend und wichtig. Mit dem CO2-Gesetz macht die Schweiz nun endlich einen grossen Schritt vorwärts in ihrer Klimapolitik. Auch wenn diese Gesetzesrevision alleine noch nicht ausreicht, ist die *jevp doch zufrieden mit den darin enthaltenen Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlage. Weitere Informationen zum CO2-Gesetz auf der Website der Jungallianz fürs Klima.

 

NEIN zum Terrorismus-Gesetz (PMT):

Die *jevp kritisiert die neue schwammige Definition von Terrorismus in diesem Gesetz, welche damit Tür und Tor öffnet für willkürliche Unterdrückung. Mit diesem Gesetz sollen Zwangsmassnahmen auch ohne eine Straftat, sondern bloss auf Verdacht angeordnet werden können und das sogar für Kinder ab 12 Jahren. Aufgrund dieser Verstössevon Prinzipien unseres Rechtsstaates lehnt die *jevp dieses Gesetz ab. Weitere Informationen auf willkürparagraph.ch

 

JA zum Covid-19-Gesetz:

Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche Grundlage geschaffen, um negativen Auswirkungen der Krise abzuschwächen (z.B. mit Kurzarbeitsentschädigung etc.). Diese Massnahmen sind wichtig und hilfreich. Deshalb unterstützt die *jevp dieses Gesetz und empfiehlt es zur Annahme. Mehr Informationen zum Covid-19-Gesetz gibt es auf der Website des Bundes.

 

JA zur Pestizid- und Trinkwasser-Initiative

Die Schadstoffbelastung im Boden und Trinkwasser wird in der Schweiz in den meisten Gebieten massiv überschritten. Das Wasser als unser wertvoller Rohstoff wird damit zunehmend gefährdet, was gesundheitliche Schäden bei der Bevölkerung auslösen und mit der Wasserreinigung hohe Kosten verursachen kann. Die *jevp unterstützt mit den beiden Agrarinitiativen einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft, welcher mit Subventionen die richtigen Anreize setzen und mit einem grundsätzlichen Verbot von syntethischen Pestiziden eine Umstellung zu biologischem Pflanzenschutz einleitet. Weitere Informationen gibt es hier zur Pestizidinitiative und zur Trinkwasserinitiative.

21.05.2021  | Jungparteien sagen Ja zum CO2-Gesetz

Fünf Jung­par­teien aus dem Kan­ton Bern sagen Ja zum CO2-​Gesetz, wel­ches am 13. Juni zur Abstim­mung kommt. Das Gesetz ist ein wich­ti­ger Zwi­schen­schritt, um die Pari­ser Kli­ma­ziele zu errei­chen. Es trifft drin­gend not­wen­dige Mass­nah­men und schafft Anreise für eine nach­hal­tige Wirt­schaft und Gesellschaft.

Hier gibt es die ganze Medi­en­mit­tei­lung zum Downloaden.

Fünf Jungparteien aus dem Kanton Bern sagen Ja zum CO2-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Das Gesetz ist ein wichtiger Zwischenschritt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Es trifft dringend notwendige Massnahmen und schafft Anreise für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.

Hier gibt es die ganze Medienmitteilung zum Downloaden.

18.05.2021  | Glanzvolle Wahl als 2. Vizepräsidentin

Bar­bara Hui­zinga ist an der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Gemein­de­rats mit sehr guten 54 von 57 Stim­men als zweite Vize­prä­si­den­tin gewählt worden.

Nach sie­ben Jah­ren im Gemein­de­rat ist Bar­bara Hui­zinga gut gerüs­tet für das Wir­ken in der Rats­lei­tung. Diese besteht nun für das Jahr 2021/​22 aus der

Barbara Huizinga ist an der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats mit sehr guten 54 von 57 Stimmen als zweite Vizepräsidentin gewählt worden.

Nach sieben Jahren im Gemeinderat ist Barbara Huizinga gut gerüstet für das Wirken in der Ratsleitung. Diese besteht nun für das Jahr 2021/22 aus der Präsidentin Maria Sorgo (SP), dem 1. Vizepräsidenten Reto Diener (Grüne) und der 2. Vizepräsidentin Barbara Huizinga von der EVP.

Im Amtsjahr 2023/24 wird Barbara Huizinga dann voraussichtlich das Präsidium und somit das Amt als höchste Winterthurerin übernehmen. 

Wir gratulieren ganz herzlich zur Wahl!

03.05.2021  | EVP empfiehlt 5x Ja und 1x Nein

Die EVP Basel­land fasste Ende April per Online-​Versammlung die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 13. Juni. Zum Ter­ro­ris­mus­ge­setz sagt sie Nein, die wei­te­ren Vor­la­gen emp­fiehlt sie zur Annahme.

Als ein­zig kan­to­nale Vor­lage steht die Ver­län­ge­rung der Tram­li­nie 14 nach Salina Rau­rica an. Eine bes­sere öV-​Erschliessung die­ses Gebie­tes sei

Die EVP Baselland fasste Ende April per Online-Versammlung die Abstimmungsparolen für den 13. Juni. Zum Terrorismusgesetz sagt sie Nein, die weiteren Vorlagen empfiehlt sie zur Annahme.

Als einzig kantonale Vorlage steht die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica an. Eine bessere öV-Erschliessung dieses Gebietes sei sinnvoll, meinte Landrat Peter Hartmann (Grüne, Muttenz). Louis Kuhn (Komitee „aapacke Pratteln“) entgegnete, es bräuchte anstelle eines weiteren Baubooms eine Denkpause. Am Ende der Diskussion resultierte eine deutliche Ja-Parole.

Zur Volksinititative «Sauberes Wasser für alle» plädierte Pascal Scheiwiller vom Verein «Sauberes Wasser für alle» erfolgreich für ein Ja. Die Initiative ermögliche eine nachhaltige, pestizidfreie Landwirtschaft. Martin Rufer, Direktor Schweizer Bauernverband, argumentierte hingegen, die Initiative sei wirkungslos und unsozial.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» hielt Martin Rufer zwar als ehrlicher als die Trinkwasserinitiative, die Umsetzbarkeit aber fraglich. Markus Schwegler, Bio-Bauer und Vorstandsmitglied der Kleinbauern-Vereinigung entgegnete, entscheidend sei, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Es brauche langfristige Lösungen anstatt kurzfristigen Profit. Die EVP empfiehlt mit grossem Mehr, ein  Ja in die Urne zu legen.

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sei nötig, meinte FDP-Nationalrätin Maja Riniker. SP-Nationalrätin Franziska Roth geht das Gesetz zu weit. Es sei zu offen formuliert und heble die Kinderrechte aus. Nach angeregter Diskussion wurde das Gesetz abgelehnt.

Zum CO2- und Covid-19-Gesetzen wurden die überaus klaren Ja-Parolen der EVP Schweiz übernommen.

EVP Baselland

07.05.2021  | Ich bin der Chef, aber kein König

Inter­view in der Volks­stimme vom 6. Mai 2021 mit Peter Gröf­lin, EVP, Gemein­de­prä­si­dent Gelterkinden

Nach einem hal­ben Jahr im Ge­meinderat sprang Peter Gröf­lin in die Bre­sche, weil kein Bis­he­ri­ger das Prä­si­dium über­neh­men wollte. Die Auf­gabe ist

Interview in der Volksstimme vom 6. Mai 2021 mit Peter Gröflin, EVP, Gemeindepräsident Gelterkinden

Nach einem halben Jahr im Ge­meinderat sprang Peter Gröflin in die Bresche, weil kein Bisheriger das Präsidium übernehmen wollte. Die Aufgabe ist unter die­sen Bedingungen anforderungs­reich, sein Lernprozess längst nicht abgeschlossen.

Originalbericht aus der Volksstimme vom 6. Mai 2021

 

16.05.2021  | EVP bekämpft Geldspiel-Gesetz

Bereits 3 Mal hat das Zür­cher Volk Nein gesagt zu Geld­spiel­au­to­ma­ten aus­ser­halb von Casi­nos. Nun kommt die Vor­lage am 13. Juni erneut vor’s Volk.

Bereits 3 Mal hat das Zürcher Volk Nein gesagt zu Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos. Nun kommt die Vorlage am 13. Juni erneut vor's Volk.

01.01.2020  | Jahresprogramm 2020 der EVP Bezirk Affoltern

Im Jah­res­pro­gramm 2020 sind fünf Ver­an­stal­tun­gen geplant.
Mehr Infor­ma­tio­nen ent­neh­men Sie dem Pro­gramm.

Im Jahresprogramm 2020 sind fünf Veranstaltungen geplant.
Mehr Informationen entnehmen Sie dem Programm.

01.01.2019  | Jahresprogramm 2019 der EVP Kanton Zürich und der EVP Schweiz

01.01.2019  | Jahresprogramm 2019 der EVP Bezirk Affoltern

Im Jah­res­pro­gramm 2019 sind sechs Ver­an­stal­tun­gen geplant. Mehr Infor­ma­tio­nen ent­neh­men Sie dem Pro­gramm.

Im Jahresprogramm 2019 sind sechs Veranstaltungen geplant. Mehr Informationen entnehmen Sie dem Programm.

01.03.2021  | Gemeindewahlen 2021

Am 31. Okto­ber fin­den in Langnau die nächs­ten Gemein­de­wah­len statt. Die EVP Langnau möchte auch in der neuen Legis­la­tur 20222025 unsere Gemein­de­po­li­tik mit christ­li­chen Wer­ten gestalten.

Die EVP Langnau hat mit den drei GGR Mit­glie­dern Doris Baumann-​Pfister, Silas Kip­fer und André Röth­lis­ber­ger ein jun­ges und bes­tens qua­li­fi­zier­tes

Am 31. Oktober finden in Langnau die nächsten Gemeindewahlen statt. Die EVP Langnau möchte auch in der neuen Legislatur 2022 – 2025 unsere Gemeindepolitik mit christlichen Werten gestalten.

Die EVP Langnau hat mit den drei GGR Mitgliedern Doris Baumann-Pfister, Silas Kipfer und André Röthlisberger ein junges und bestens qualifiziertes Team, um unsere Politik im Gemeindeparlament zu vertreten. Diese drei Sitze wollen wir mit einer vollen Liste bestätigen und möglichst weitere dazu gewinnen. Ein weiteres grosses Ziel liegt im Gemeinderatsmandat. Die EVP Langnau in der Exekutive ermöglicht uns qualifiziertere und intensivere Ortspolitik zu betreiben.

Wir stellen Menschen ins Zentrum und setzen uns ein für:

  • Attraktive Bedingungen für Wirtschaft und Gewerbe, um Arbeitsplätze zu fördern
  • Eine Schule, die eine gesunde Entwicklung der Kinder ermöglicht
  • Eine weitsichtige Dorfentwicklung und ein Langnau in dem man sich zuhause fühlt
  • Ein Langnau, das nachhaltig mit seinen natürlichen Ressourcen umgeht
  • Einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Gemeindefinanzen

Deshalb betreiben wir eine nachhaltige und lösungsorientierte Politik. Um diese Ziele zu erreichen sind wir auf freiwillige Kandidatinnen, Kandidaten und Spenden angewiesen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf und unterstützen Sie uns. Sei es eine Tätigkeit für den Wahlkampf, eine Spende oder eine Kandidatur, der Vorstand der EVP Langnau bedankt sich für alle Rückmeldungen ganz herzlich. Für Fragen und politische Anliegen stehen Ihnen auch Doris Baumann-Pfister, Silas Kipfer und André Röthlisberger gerne zur Verfügung. Kontaktdaten siehe unter EVP Langnau Homepage: https://www.evp-langnau.ch/partei/ggr/

18.02.2021  | Stimmfreigabe zur ZPP Nr. X «Am Bärenplatz»

Die EVP-​Langnau erlässt Stimm­frei­gabe zur Teil­re­vi­sion des Bau­re­gle­ments und des Zonen­pla­nes bezüg­lich ZPP Nr. X «Am Bärenplatz».

Das hohe Gebäude gefällt nicht allen und mög­li­cher­weise gibt es tat­säch­lich bes­sere Vari­an­ten, die an die­sem spe­zi­el­len Platz den Dorf­cha­ra­ke­ter

Die EVP-Langnau erlässt Stimmfreigabe zur Teilrevision des Baureglements und des Zonenplanes bezüglich ZPP Nr. X «Am Bärenplatz».

Das hohe Gebäude gefällt nicht allen und möglicherweise gibt es tatsächlich bessere Varianten, die an diesem speziellen Platz den Dorfcharaketer prägen. Die EVP-Langnau annerkennt zwar die zu Grunde liegende Planung des Gemeinderates, bei welcher die verschiedenen Interessen zwischen Städtebau, Umfeld, Verkehr, Kosten, etc. sorgfältig abgewogen wurden. Ein neuer Architekturwettbewerb würde zudem das Projekt weiter verzögern und der Gemeinde unnötige Kosten verursachen.  Trotz allem bleiben aber die Stimmen in der EVP-Fraktion und dem EVP-Vorstand zu diesem Bauprojekt kritisch. Deshalb erlässt die EVP-Langnau für den 7. März 2021 Stimmfreigabe zur Teilrevision des Baureglements und des Zonenplanes bezüglich ZPP Nr. X «Am Bärenplatz»

14.05.2021  | Unterstützung für Menschen mit bescheidenem Einkommen

Wäh­rend der Bun­des­rat über die Exit­pläne infor­miert, die Impf­kam­pa­gne voran-​schreitet und sich die Men­schen über die neuen Locke­run­gen freuen, dür­fen die finan­zi­ell Schwächs­ten in unse­rer Gesell­schaft nicht ver­ges­sen gehen. Per­so­nen eines Haus­halts mit sehr tie­fem Haus­halts­ein­kom­men von unter 4000 Fran­ken gehö­ren zu den gros­sen Ver­lie­rern der Corona-​Massnahmen. Mit­tels dem am Diens­tag ein­ge­reich­ten Vor­stoss will sich EVP-​Kantonsrat André Wyss für diese Per­so­nen im Kan­ton Solo­thurn einsetzen.

Nicht nur aus finan­zi­el­ler, son­dern auch aus gesund­heit­li­cher Sicht sind die Per­so­nen mit einem tie­fen Ein­kom­men stär­ker von den Corona-​Massnahmen

Während der Bundesrat über die Exitpläne informiert, die Impfkampagne voran-schreitet und sich die Menschen über die neuen Lockerungen freuen, dürfen die finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen gehen. Personen eines Haushalts mit sehr tiefem Haushaltseinkommen von unter 4’000 Franken gehören zu den grossen Verlierern der Corona-Massnahmen. Mittels dem am Dienstag eingereichten Vorstoss will sich EVP-Kantonsrat André Wyss für diese Personen im Kanton Solothurn einsetzen.

Nicht nur aus finanzieller, sondern auch aus gesundheitlicher Sicht sind die Personen mit einem tiefen Einkommen stärker von den Corona-Massnahmen betroffen. Das zeigt eine Studie der KOF zu den Verteilungswirkungen im Zusammenhang mit Covid-19. Die Einnahmen der Schwächste sind im Schnitt um 20% gesunken, gleichzeitig konnten die Ausgaben aber nur um rund 8% gesenkt werden. Das führte dazu, dass diese Haushalte auf Erspartes zurückgreifen bzw. Schulden machen mussten. Es tragen insbesondere jene die stärksten negativen Auswirkungen, die vor der Krise schon finanziell am Limit waren. Es ist daher in der Folge damit zu rechnen, dass sich dies kurz- und mittelfristig im Bereich der Sozialen Wohlfahrt auswirken wird. Eine rasche, temporäre Unterstützung könnte allenfalls sinnvoll sein, um zu verhindern, dass diese Personen in einen Strudel geraten, aus dem sie kaum wieder herauskommen und deren Langzeitfolgen somit sowohl für sie selbst, aber auch für die Gesellschaft allgemein erheblich wären.

Aus diesem Grund möchte EVP-Kantonsrat André Wyss im Rahmen seiner Kleinen Anfrage vom Regierungsrat wissen, ob diese Personen mit den vorhandenen sozialen Gefässen bereits genügend und unterstützt werden (können), bzw. falls nein, ob eine Art «Härtefallregelung», wie dies bei den Firmen eingeführt wurde, auch im Bereich der privaten Personen denkbar bzw. sinnvoll wäre, damit eine (weitere) Verschuldung dieser Personen verhindert werden kann.

Die EVP hofft, dass der Regierungsrat die Problematik erkennt und selber die passenden Massnahmen in die Wege leitet. Je nachdem hält sich die Partei vor, mit einem Vorstoss zu reagieren.

 

Für Auskünfte

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

 

05.06.2021  | Präventives Terrorismusgesetz gegen Gefährder

Mit dem Bun­des­ge­setz über poli­zei­li­che Mass­nah­men zur Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus (PMT) soll die Poli­zei gegen­über Per­so­nen, von denen eine ter­ro­ris­ti­sche Gefähr­dung aus­geht, prä­ven­tive Mass­nah­men ergrei­fen kön­nen. Diese kom­men zum Zug, wenn das Straf­recht noch nicht greift, weil keine straf­bare Hand­lung vorliegt.

Den soge­nann­ten Gefähr­de­rin­nen und Gefähr­dern kann das Bun­des­amt für Poli­zei (Fed­pol) Melde– und Gesprächs­teil­nah­me­pflich­ten, Kon­takt– und

Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll die Polizei gegenüber Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, präventive Massnahmen ergreifen können. Diese kommen zum Zug, wenn das Strafrecht noch nicht greift, weil keine strafbare Handlung vorliegt.

Den sogenannten Gefährderinnen und Gefährdern kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten, Kontakt- und Rayonverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote auferlegen. Diese Massnahmen dürfen aber nur subsidiär angewendet werden, nämlich nur dann, wenn die Gefahr nicht mit therapeutischen, integrativen oder anderen Massnahmen abgewendet werden kann. Damit werden Lücken für ein umfassendes Abwehrdispositiv gegen Terrorismus geschlossen.

Gegen das neue Gesetz ergriffen die jungen Grünliberalen, die JUSO, die jungen Grünen und weitere das Referendum, weil es die Grund- und Menschenrechte beschränke. Auch sind die Rechte der Kinder davon betroffen, weil präventive Massnahmen wie Kontakt- oder Rayonverbote schon gegen 12-Jährige angeordnet werden können. Hausarrest ist ab 15 Jahren möglich.

Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat dem Gesetz mit 59 zu 30 Stimmen zugestimmt. Die EVP Kanton Bern schloss sich dieser Parole an.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Bern

22.05.2021  | Die Pestizidbelastung senken

Die meis­ten Men­schen sind sich wohl einig über die bei­den Ziele der Initia­ti­ven: Die Erhal­tung von ein­wand­freiem Trink­was­ser und der Ver­zicht auf gesund­heits­ge­fähr­dende Schäd­lings­be­kämp­fungs­mit­tel. Unei­nig sind sich viele ver­ant­wor­tungs­volle Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger aber über die Wahl der ent­spre­chen­den Vor­keh­run­gen und Massnahmen.

Die­ses Span­nungs­feld zeigte sich auch an der Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz. Mit 73 zu 28 Stim­men bei 14 Ent­hal­tun­gen und 61 zu 42 Stim­men bei

Die meisten Menschen sind sich wohl einig über die beiden Ziele der Initiativen: Die Erhaltung von einwandfreiem Trinkwasser und der Verzicht auf gesundheitsgefährdende Schädlingsbekämpfungsmittel. Uneinig sind sich viele verantwortungsvolle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber über die Wahl der entsprechenden Vorkehrungen und Massnahmen.

Dieses Spannungsfeld zeigte sich auch an der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz. Mit 73 zu 28 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 61 zu 42 Stimmen bei 11 Enthaltungen fassten die Delegierten die Ja-Parole für die Trinkwasser-Initiative und für die Pestizid-Initiative. Die EVP Kanton Bern empfiehlt ebenfalls ein Ja zu beiden Initiativen. Die Trinkwasser-Initiative will zur Sicherung der Trinkwasserqualität Subventionen für umwelt- und gesundheitsschädigende Produktionen verbieten und Anreize zur ökologischen Produktion fördern. Verbote seien nicht zielführend und gefährdeten viele landwirtschaftlichen Existenzen, führen die Gegner ins Feld.

Den gleichen Gegenwind erfährt die Pestizid-Initiative. Diese zielt auch darauf ab, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. Künstlich hergestellte Schädlingsbekämpfungsmittel tragen zudem zum Rückgang der Biodiversität bei. Vom Bauernverband wird darauf hingewiesen, die Initiativen würden die Anforderungen des Marktes komplett ausblenden. Nur ein kleiner Teil der Kundschaft setze konsequent auf Bio-Lebensmittel, eine grosse Anzahl Personen achte vor allem auf den Preis.

Leider verhinderten die Parlamentsmehrheiten eine weniger radikale, aber dringend nötige Ökologisierung der Landwirtschaft. So bleibt im Moment nur der Weg über zwei Volksinitiativen. Ich bitte Sie beiden Vorlagen zuzustimmen.

Marianne Streiff, Nationalrätin und Präsidentin EVP Schweiz

28.05.2021  | Wirtschaftliche Hilfen dank Covid-19-Gesetz

Aktu­ell ste­hen die Schwei­zer Wirt­schaft, Gesell­schaft und Gesund­heits­ver­sor­gung in der gröss­ten Her­aus­for­de­rung seit dem Zwei­ten Welt­krieg. Das Covid-​19-​Gesetz schreibt vor, was der Bun­des­rat tun darf, um die­ser zu begegnen.

Die direkte Aus­wir­kung die­ser Virus­er­kran­kung erlebe ich ganz per­sön­lich – pri­vat, im Pfle­ge­all­tag, bei Här­te­fäl­len aus dem nahen Umkreis. Es ist

Aktuell stehen die Schweizer Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheitsversorgung in der grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Covid-19-Gesetz schreibt vor, was der Bundesrat tun darf, um dieser zu begegnen.

Die direkte Auswirkung dieser Viruserkrankung erlebe ich ganz persönlich – privat, im Pflegealltag, bei Härtefällen aus dem nahen Umkreis. Es ist nicht die Diktatur des Bundesrates, die es zu überwinden gilt, sondern das Diktat der Pandemie. Die vorliegende Gesetzesgrundlage stellt sicher, dass den Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmenden, die total unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, möglichst wirksame Hilfe zukommen kann.

Ein Nein zu diesem Gesetz brächte viele Nachteile, Unklarheiten und Verzögerungen – man prognostiziert ein Tohuwabohu in der Entscheidungsfindung. Wie die Mehrheit des National- und Ständerates und die Delegiertenversammlung der EVP überzeugt mich das Gesetz. Die EVP Kanton Bern setzt sich dafür ein, dass wirksame Hilfe dort ankommt, wo sie nötig ist, ebenso für die nötige Impfstrategie. Deshalb: ein klares Ja zum Covid-19-Gesetz.

Margret von Bergen, Grossrätin, Uetendorf

19.05.2021  | Es gibt keine Alternativen zum CO2-Gesetz

Wet­ter­ex­treme, Dür­ren, Über­schwem­mun­gen und Erd­rut­sche häu­fen sich auch in der Schweiz und unsere Was­ser­ver­sor­gung wird einem Stress­test aus­ge­setzt. Auf der Suche nach Ursa­chen fin­det man schnell einen gemein­sa­men Nen­ner: der immer noch stei­gende CO2-​Ausstoss von Herrn und Frau Schweizer.

Inter­na­tio­nale, natio­nale wie auch kan­to­nale Absichts­er­klä­run­gen aner­ken­nen die Not­wen­dig­keit, den Anstieg zu brem­sen und gar wie­der Rück­gän­gig zu

Wetterextreme, Dürren, Überschwemmungen und Erdrutsche häufen sich auch in der Schweiz und unsere Wasserversorgung wird einem Stresstest ausgesetzt. Auf der Suche nach Ursachen findet man schnell einen gemeinsamen Nenner: der immer noch steigende CO2-Ausstoss von Herrn und Frau Schweizer.

Internationale, nationale wie auch kantonale Absichtserklärungen anerkennen die Notwendigkeit, den Anstieg zu bremsen und gar wieder Rückgängig zu machen. Verbote gibt es wenige, kantonal setzt man auf Freiwilligkeit und auf Förderprogramme. Ein konkreter Meilenstein liegt nun mit der nationalen Abstimmung über das CO2-Gesetz vor uns. Dieses legt konkrete Massnahmen fest, wie die Schweiz den Anstieg des CO2-Ausstosses im Vergleich zu 1990 wieder halbieren kann. Es sind Massnahmen, die dringend notwendig sind, damit wir unsere Lebensgrundlagen erhalten können. 

Neben den klimatischen Aspekten wird das CO2-Gesetz von einer Reihe wirtschaftlicher Faktoren begleitet: Die Schweiz verfügt über keine nennenswerten Quellen von Erdöl, Erdgas oder Kohle. Trotzdem haben wir uns als Nation in eine grosse Abhängigkeit genau dieser nicht erneuerbaren, importierten Energieträger gebracht. Eine Energiewende hin zu einheimischer Energie ist eine Chance für unsere Wirtschaft. Viele KMU sind innovativ in der grünen Wirtschaft tätig und schaffen hier Arbeitsplätze. Die neu eingeführte CO2-Abgabe wird als sozialverträgliche Steuer ausgestaltet und zwei Drittel der Steuer wird an die Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt. 

Aus diesen und weiteren Gründen bekennt sich die EVP klar zum neuen CO2-Gesetz und empfiehlt es dringend zur Annahme.

Tabea Bossard-Jenni, Grossrätin, Burgdorf
Hanspeter Steiner, Grossrat, Vechigen

19.12.2020  | Das Nidauer EVP INFO Nr. 3 / 2020

Das neue Nidauer EVPINFO berich­tet über die neue EVP-​Stadträtin Mar­lene Oehme und über die Ehrung der CEVI Jung­schar Nidau durch die Gemeinde.

Das neue Nidauer EVP INFO berichtet über die neue EVP-Stadträtin Marlene Oehme und über die Ehrung der CEVI Jungschar Nidau durch die Gemeinde.

11.05.2021  | EVP SG unterstützt Strategien des Kantonsrats

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen unter­stützt sämt­li­che kan­to­na­len Abstim­mungs­vor­la­gen ein­stim­mig und spricht damit dem Kan­tons­rat sein Ver­trauen in die­sen Stra­te­gie­fra­gen aus. Mit dem Zusatz­kre­dit von 17,2 Mio. Fran­ken wer­den wei­tere För­der­gel­der des Bun­des von bis zu 24,4 Mio. Fran­ken in das För­de­rungs­pro­gramm Ener­gie 20212026 flies­sen. Die gefasste Spi­tal­stra­te­gie gilt es nun umzu­set­zen – so auch die Bau-​Sistierung des Spi­tals Wattwil.


Nach­trags­kre­dit für mehr Energieeffizienz

Das För­de­rungs­pro­gramm wird dem Kan­ton St.Gallen zu mehr erneu­er­ba­rer Ener­gie und einem effi­zi­en­te­ren

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen unterstützt sämtliche kantonalen Abstimmungsvorlagen einstimmig und spricht damit dem Kantonsrat sein Vertrauen in diesen Strategiefragen aus. Mit dem Zusatzkredit von 17,2 Mio. Franken werden weitere Fördergelder des Bundes von bis zu 24,4 Mio. Franken in das Förderungsprogramm Energie 2021-2026 fliessen. Die gefasste Spitalstrategie gilt es nun umzusetzen – so auch die Bau-Sistierung des Spitals Wattwil.


Nachtragskredit für mehr Energieeffizienz

Das Förderungsprogramm wird dem Kanton St.Gallen zu mehr erneuerbarer Energie und einem effizienteren Umgang mit derselben verhelfen. Den grössten Hebel wird bei der Gebäudeisolation angesetzt werden. Mit diesem Nachtragskredit von 17,2 Mio. Franken erhalten wir zusätzliche Unterstützung vom Bund von bis zu 24,4 Mio. Franken. Bei einem Nein entfallen diese Bundesgelder. Mit einem Ja werden total 41,6 Mio. Franken zusätzlich in das Förderungsprogramm fliessen. Das ist sehr viel Geld, das gezielt eingesetzt wird. Dazu sieht der Kanton vor, jährlich die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen zu überprüfen, damit nötige Anpassungen zeitnah vorgenommen werden können. Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen.
 

Ja zur Umsetzung der Spitalstrategie

Im Kantonsrat sind zwar alle drei Vorlagen zur Spitalstrategie unumstritten. Am meisten zu reden gibt jedoch die Sistierung vom Bau des Spitals Wattwil (bei immer noch 75% Ja-Stimmen!). Mit allen Mitteln möchte man die Umwandlung des Spitals Wattwil in ein regionales Gesundheits- und Notfallzentrum verhindern – und schreckte dabei auch nicht vor unlauteren Flyern mit erfundenen Horrorgeschichten zurück. Dies schürt Unsicherheiten in der Bevölkerung, obwohl die Grundversorgung mit der 24h-Notfallstation mit integrierter Notfallpraxis sichergestellt wird und die Rettung St.Gallen nach wie vor 90% der Notfälle innert 15 Minuten erreicht. Das Argument, dass die Grundversorgung ein Service Public sei und daher nicht rentieren müsse, ist völlig unbestritten, aber gleichzeitig ein Totschläger für sämtliche Bemühungen zur Kosteneindämmung. Doch es ist die Pflicht des Kantons, sorgfältig mit den ihm anvertrauten Steuergeldern zu haushalten. Die vorliegende Spitalstrategie vereint beides: Eine solide Grundversorgung und kosteneffiziente Strukturen. Aus diesen Gründen empfiehlt die EVP, alle drei Vorlagen zur Spitalstrategie anzunehmen.
 

Kontakt:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

 

12.05.2021  | EVP Info 2/2021

Gleich 5 natio­nale und 4 kan­to­nale Abstim­mungs­vor­la­gen ste­hen zur Debatte. Warum wir die Agrar-​Initiativen ableh­nen, das CO2-​Gesetz aber anneh­men, erfah­ren Sie in der aktu­el­len Aus­gabe des EVP Info.

EVP Info 2/​2021

 

 

Gleich 5 nationale und 4 kantonale Abstimmungsvorlagen stehen zur Debatte. Warum wir die Agrar-Initiativen ablehnen, das CO2-Gesetz aber annehmen, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe des EVP Info.

EVP Info 2/2021

 

 

12.05.2021  | Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 05. Mai 2021

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt 126 Kantonräte/​innen sind anwesend.

 

Informations-​Fenster des Regie­rungs­ra­tes zu Corona-​Situation

RR Wal­ter Schön­hol­zer zum

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 126 Kantonräte/innen sind anwesend.

 

Informations-Fenster des Regierungsrates zu Corona-Situation

RR Walter Schönholzer zum Härtefallprogramm TG: Keine markante Zunahme der Zahl der Gesuche wird festgestellt, obwohl nun A-Fond-Perdu Beiträge gesprochen werden. 130 Darlehen wurden in AFP gewandelt und 8,8 Mio Fr. ausbezahlt.

Bei 25% der gesprochenen Zulassung fehlen die Unterlagen.

Zufrieden, die Arbeit geht nicht aus, Unterstützung gelingt!!

RR Urs Martin: VNL zum 3-Phasen Modell: Letzten Sonntag von 9-11 Uhr haben sich die Ostschweizer Regierungen abgesprochen. Die Bedenken wegen dem R-Wert gemeldet.

Thema Impfanmeldungen aus dem Ausland.

Seit Anfang Jahr wird kontrolliert, ob Personen missbräuchlich eine Impfung erhalten.

Wie weiter beim Impfen? Eine generelle Öffnung wurde beschlossen, alle können sich melden, wer zuerst kommt, wird zuerst geimpft.

Das Impfzentrum hat noch viele freie Spuren. Im Moment kommen grössere Mengen an Impfstoff.

 

1. Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von KinderalimentenDiskussionslos mit 85: 31 Stimmen wird das Gesetz in der Schlussabstimmung genehmigt.

 

2. Covid 19, Genehmigung der Notstandsmassnahmen betreffend Verlängerung der Urnenabstimmungen in Gemeinden und Zweckverbänden. Anpassung des Härtefallprogramms des Kt. TG.  121 Ja : 0 Nein

Einigkeit herrscht über die Verlängerungen der Urnenabstimmungen in Gemeinden (120 Ja : 0 Nein) und Zweckverbänden 120 Ja :0 Nein.

Das Härtefallprogramm wird angenommen: 122 Ja : 0 Nein

Die Abwicklung ist gut angelaufen. Es ist ein fürstliches Programm! 38 Mio. aus dem Kt. Thurgau sind im Topf des Härtefallprogramms. Permanent wechselnde Rahmenbedingungen erschweren die Arbeit! Die Missbrauchsbekämpfung soll im Fokus bleiben.

Der RR versichert, dass dies erkannt wird, da die Steuerbehörde und die Sozialversicherung einbezogensind.

Diskussion zu der Spartenlösung: Es ist eine faire Lösung, die konsequent angewendet werden soll. KR Fisch hat sie verstanden und akzeptiert!

Zur Covid-Kommission: Unkomplizierte Sitzung, direkte Auskunft, offene Kommunikation! Gewünscht wird eine frühere Einbeziehung der Covid-Kommission.

Die glp stellt die Idee vor, dass die übrigbleibenden Gelder aus dem Härtefallprogramm weiter der Thurgauer Wirtschaft gehören und zukunftsfähig eingesetzt werden sollen.

Dieses Geld, soll in einen InnoThurgau Innovationsfonds.

KR Roland Wyss spricht für die CVP/EVP-Fraktion:

Die von der Regierung vorgeschlagenen Anpassungen im Härtefallprogramm basieren hauptsächlich auf den Vorgaben des Bundes. Wir unterstützen die Aufstockung des Härtefallfonds um 20 Mio. Franken. Mit der durchdachten Umsetzung bei der Lancierung des Härtefallprogramms hält sich der zusätzliche administrative Aufwand für die vom Bund beschlossenen Anpassungen für alle Beteiligten in Grenzen. Dies ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich ein kleiner Mehraufwand im ersten Schritt sehr positiv auswirken kann. Oder ist die Regierung bereits damals von einer erneuten Bundesanpassung ausgegangen?

Auch die nicht rückzahlbaren Beiträge von bis zu 20% eines Jahresumsatzes an die ungedeckten Fixkosten begrüssen wir von der CVP/EVP-Fraktion. Leider ist hier anzumerken, dass vor allem die grossen Investoren wie z.B. Pensionskassen durch diese Massnahmen weniger bereit sind für eine Mietzinsreduktion. Es kann aber festgehalten werden, dass auch dies im T