Aktuelle Medienmitteilungen

16.06.2021  | Für Klima und Umwelt: EVP-Ratsmitglieder für nahtlose Förderung erneuerbarer Energien

Der Natio­nal­rat will erneu­er­bare Ener­gien wie Wind oder Anla­gen für Klein­was­ser­kraft, Bio­gas, Geo­ther­mie oder Foto­vol­taik ab 2023 mit ein­ma­li­gen Inves­ti­ti­ons­bei­träge för­dern. Er hat eine ent­spre­chende Vor­lage sei­ner Ener­gie­kom­mis­sion (Urek-​N) mit Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder gutgeheissen.

Dabei han­delt es sich um eine Über­gangs­lö­sung. Denn bis­her wur­den Wind, Klein­was­ser­kraft, Bio­gas und Geo­ther­mie haupt­säch­lich mit der soge­nann­ten

Der Nationalrat will erneuerbare Energien wie Wind oder Anlagen für Kleinwasserkraft, Biogas, Geothermie oder Fotovoltaik ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträge fördern. Er hat eine entsprechende Vorlage seiner Energiekommission (Urek-N) mit Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder gutgeheissen.

Dabei handelt es sich um eine Übergangslösung. Denn bisher wurden Wind, Kleinwasserkraft, Biogas und Geothermie hauptsächlich mit der sogenannten kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) unterstützt. Diese läuft jedoch Ende 2022 aus. Die parlamentarische Initiative will verhindern, dass anschliessend eine Lücke bei den Förderinstrumenten entsteht.

Keine Förderstopps und umweltfreundliche Stromversorgung

Mit den nun geplanten Änderungen des Energiegesetzes sollen diese erneuerbaren Energien nun bis Ende 2030 einheitlich gefördert werden. Sie verhindern so Förderstopps durch das Auslaufen bestehender Förderbestimmungen.
Nur wenn verschiedene erneuerbare Stromerzeugungstechnologien breit unterstützt werden, kann die Energiestrategie der Schweiz umgesetzt und die Stromversorgung unseres Landes umweltfreundlich sichergestellt werden

14.06.2021  | Klimanotstand: Handlungsaufruf aus christlicher Sicht

Mit einem “Hand­lungs­auf­ruf aus christ­li­cher Sicht” ruft die Schwei­ze­ri­sches Evan­ge­li­sche Alli­anz, SEA, Chris­tin­nen und Chris­ten auf theo­lo­gi­scher Basis zum Enga­ge­ment gegen den Kli­ma­not­stand auf.

Die SEA drückt darin ihre dring­li­che Sorge über den Kli­ma­not­stand aus, aber auch die Bereit­schaft der Chris­tin­nen und Chris­ten sowie christ­li­cher

Mit einem "Handlungsaufruf aus christlicher Sicht" ruft die Schweizerisches Evangelische Allianz, SEA, Christinnen und Christen auf theologischer Basis zum Engagement gegen den Klimanotstand auf.

Die SEA drückt darin ihre dringliche Sorge über den Klimanotstand aus, aber auch die Bereitschaft der Christinnen und Christen sowie christlicher Gemeinschaften, die ethische, gesellschaftliche und ökologische Verantwortung wahrzunehmen. Der Text soll die Christen zu einem Engagement für ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen gegen den Klimawandel vereinen. Sie hofft, dass ihre Erklärung weite Verbreitung in und durch Kirchen, Gemeinden und christliche Organisationen in der Schweiz findet und "das Bewusstsein stärkt, dass wir die Gefahren einer ernsten Klimakrise abwenden müssen und können." Dadurch sollen möglichst viele Christinnen und Christen "die Klimanotlage erkennen und handeln, motiviert durch ihren Glauben und ihren Dienst an Gott, dem Nächsten und der ganzen Schöpfung." Jeder und jede einzelne ist eingeladen, den Aufruf zu unterschreiben, danach zu handeln und andere zum mitmachen einzuladen. 

Die EVP Schweiz begrüsst diesen Aufruf und Anstoss. Sie sieht darin eine Unterstützung und Ergänzung aus theologischer Sicht für ihr eigenes langjährigen Engagement gegen die Ausbeutung der Schöpfung - notabene als politischer Partei auf dem politischen Handlungsfeld. 

Ich will den Aufruf lesen    Infos der SEA zum Aufruf

14.06.2021  | Neuer Präsident für die EVP Ittigen

Die EVP Itti­gen hat einen neuen Par­tei­prä­si­den­ten. An der Mit­glie­der­ver­samm­lung von letz­tem Diens­tag wurde Mat­thias Hal­ler als neuer Prä­si­dent der Itti­ger EVP-​Sektion gewählt.

Neo-​Parteipräsident Mat­thias Hal­ler wurde bei den Gemein­de­wah­len vom ver­gan­ge­nen Herbst neu in die Geschäfts­prü­fungs­kom­mis­sion gewählt. Mat­thias

Die EVP Ittigen hat einen neuen Parteipräsidenten. An der Mitgliederversammlung von letztem Dienstag wurde Matthias Haller als neuer Präsident der Ittiger EVP-Sektion gewählt. 

Neo-Parteipräsident Matthias Haller wurde bei den Gemeindewahlen vom vergangenen Herbst neu in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Matthias Haller ist ausgebildeter Fahrradmechaniker EFZ und ab diesem Sommer Student. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Kathrin Zaugg (neu) sowie Ralph Hofstetter, Christian Rohrbach und Lukas Zimmermann-Oswald gewählt. 

Nebst den weiteren ordentlichen Traktanden wurden die Parolen für die bevorstehende Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2021 gefasst. Der Gemeinderechnung 2020, dem Ersatzneubau und der Erweiterung der Schulanlage Altikofen, der Teilrevision der Abfallreglements, der Sanierung der ARA-Strasse sowie dem Nachkredit betreffend der Lärmsanierung Gemeindestrassen werden allesamt zugestimmt. 

Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte bereicherte André Galli, promovierter Physiker und Privatdozent der Uni Bern sowie Präsident der Umweltorganisation «Grüner Fisch» mit einem spannenden Tätigkeitsbericht im zweiten Teil des Abends die diesjährige Mitgliederversammlung der EVP Ittigen. Die Ausführungen und die anschliessende Diskussion verdeutlichten einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf insbesondere im Bereich Biodiversität sowie betreffend der «Klimakrise».

15.06.2021  | 1. Juli 2021: Treffen mit Lilian Studer in Kerzers

Nach der 24. Haupt­ver­samm­lung der EVP Frei­burg am Don­ners­tag, 1. Juli in der KREUZ­GASSE8 in Ker­zers fin­det um 20 Uhr ein Tref­fen mit der desi­gnier­ten EVP Schweiz-​Präsidentin Lilian Stu­der statt. Alle Inter­es­sier­ten sind herz­lich dazu eingeladen.

Lilian Stu­der wird Ein­bli­cke geben in ihr Erle­ben im Natio­nal­rat und ihre Vision für die EVP Schweiz dar­le­gen. Es wird die Mög­lich­keit geben, ihr

Nach der 24. Hauptversammlung der EVP Freiburg am Donnerstag, 1. Juli in der KREUZGASSE 8 in Kerzers findet um 20 Uhr ein Treffen mit der designierten EVP Schweiz-Präsidentin Lilian Studer statt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.

Lilian Studer wird Einblicke geben in ihr Erleben im Nationalrat und ihre Vision für die EVP Schweiz darlegen. Es wird die Möglichkeit geben, ihr Fragen zu stellen und mit ihr persönlich und auch untereinander ins Gespräch zu kommen.

Ab 20:45 Uhr gibt es Getränke und Desserts vom KAFI 8. Eintritt frei.

14.06.2021  | Frauenpower bei der EVP Frenkendorf/Füllinsdorf

Erika Beeli, Kassierin, Irene Wolf, Präsidentin, Elisabeth Augstburger, Aktuarin

EVP Frenkendorf/​Füllinsdorf als neue Sek­tion im Baselbiet.

Es gibt im Basel­biet eine neue Sek­tion und zwar die EVP Frenkendorf/​Füllinsdorf. Die Prä­si­den­tin ist Land­rä­tin Irene Wolf. Den Vor­stand ergän­zen Erika

Erika Beeli, Kassierin, Irene Wolf, Präsidentin, Elisabeth Augstburger, Aktuarin

EVP Frenkendorf/Füllinsdorf als neue Sektion im Baselbiet.

Es gibt im Baselbiet eine neue Sektion und zwar die EVP Frenkendorf/Füllinsdorf. Die Präsidentin ist Landrätin Irene Wolf. Den Vorstand ergänzen Erika Beeli und Elisabeth Augstburger. Mit Leidenschaft engagiert sich die neue Sektion für Mensch und Umwelt auf der Grundlage der Werte für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde. Die EVP hat sich zum Ziel gesetzt, in der Region noch mehr Sektionen ins Leben zu rufen.

Elisabeth Augstburger, ehemalige Landratspräsidentin

11.06.2021  | Nominationen der EVP Buchs

Die EVP Buchs hat an ihrer Gene­ral­ver­samm­lung vom 7. Juni 2021 die Nomi­na­tio­nen für die Gemein­de­wah­len im Herbst 2021 bekanntgegeben.

Die EVP Buchs hat an ihrer Gene­ral­ver­samm­lung vom 7. Juni 2021 nicht nur die ordent­li­chen Trak­tan­den behan­delt, son­dern auch die Nomi­na­tio­nen für die

Die EVP Buchs hat an ihrer Generalversammlung vom 7. Juni 2021 die Nominationen für die Gemeindewahlen im Herbst 2021 bekanntgegeben.

Die EVP Buchs hat an ihrer Generalversammlung vom 7. Juni 2021 nicht nur die ordentlichen Traktanden behandelt, sondern auch die Nominationen für die Gemeindewahlen im Herbst 2021 vorgenommen. Die EVP Buchs präsentiert folgende Kandidaturen für die Gemeindewahlen vom 26. September 2021:

  • Joel Blunier für den Gemeinderat und gleichzeitig als Vize-Ammann
  • Ueli Frey für Kreisschulrat Aarau-Buchs

Einwohnerratswahlen

Die EVP tritt im November mit Listennummer 4 zu den Einwohnerratswahlen an. Bislang sind 15 Personen auf der Liste.

Blunier Joel, bisher; Burgherr Andreas, bisher; Feusi Patrik, bisher; Gysi Martin, bisher; Frey Ueli, bisher;
Blunier Andrea; Burgherr Keziah; Feusi Sigrid; Fuchs Judith; Hafner Isabella; Johnson Ike; Meder Cyrill; Studer Joel; Stücheli Simon; Suter Andrea; .

Dem Parteivorstand wurde die Kompetenz erteilt, bis Anmeldeschluss noch weitere geeignete Kandidatinnen und Kandidaten nachzunominieren.

13.06.2021  | Es gibt kein Nein zum Schweizer Klimaschutz

Das knappe Nein der Stimm­be­völ­ke­rung zum CO2-​Gesetz wirft zwar den Kampf gegen den Kli­ma­wan­del in der Schweiz zurück. Es ist jedoch kein Nein zum Schwei­zer Kli­ma­schutz. Wenn die Schweiz ihre Pari­ser Kli­ma­schutz­ziele errei­chen soll, braucht es nun ver­stärkte Anstren­gun­gen. Wegen der befürch­te­ten Risi­ken eines Sys­tem­wech­sels in der Land­wirt­schaft lehnte das Stimm­volk auch die bei­den Agrar­in­itia­ti­ven ab. Mit dem Ja zum Covid-​19-​Gesetz ste­hen zumin­dest die Mass­nah­men gegen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Pan­de­mie nun auf einer soli­den gesetz­li­chen Grundlage.

Das knappe Nein zum CO2-​Gesetz ist zwar ein Rück­schlag im Kampf gegen den immer spür­ba­re­ren Kli­ma­wan­del. Es ist jedoch kein Nein zum Kli­ma­schutz in

Das knappe Nein der Stimmbevölkerung zum CO2-Gesetz wirft zwar den Kampf gegen den Klimawandel in der Schweiz zurück. Es ist jedoch kein Nein zum Schweizer Klimaschutz. Wenn die Schweiz ihre Pariser Klimaschutzziele erreichen soll, braucht es nun verstärkte Anstrengungen. Wegen der befürchteten Risiken eines Systemwechsels in der Landwirtschaft lehnte das Stimmvolk auch die beiden Agrarinitiativen ab. Mit dem Ja zum Covid-19-Gesetz stehen zumindest die Massnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nun auf einer soliden gesetzlichen Grundlage.

Das knappe Nein zum CO2-Gesetz ist zwar ein Rückschlag im Kampf gegen den immer spürbareren Klimawandel. Es ist jedoch kein Nein zum Klimaschutz in der Schweiz. Mit völlig verzerrten Kostenargumenten und Angstszenarien für den Mittelstand ist es zwar den einschlägigen Interessenskreisen gelungen, dieses wichtige Gesetzeswerk mit seinen dringend notwendigen ökologischen Lenkungsmassnahmen zu kippen – notabene ohne auch nur eine konstruktive Alternative aufzuzeigen, wie die Schweiz ihre Verpflichtung von Paris erreichen kann, bis 2030 ihren CO2-Ausstoss um die Hälfte gegenüber 1990 zu reduzieren.

Verstärkte Anstrengungen
Umso mehr braucht es jedoch jetzt verstärkte Anstrengungen aller. In der Pflicht stehen nicht nur Bund und Kanone, sondern auch die Politik, Wirtschaft und Verbände – und insbesondere diejenigen, die das CO2-Gesetz zu Fall gebracht haben. Kurzfristig muss das bestehende Gesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen verlängert werden. Zeitgleich braucht es rasch einen Neustart für ein revidiertes, mehrheitsfähiges CO2-Gesetz. Auch der Finanzplatz ist ein wichtiger Hebel für den Klimaschutz. Die EVP unterstützt grundsätzlich die Idee einer Volksinitiative für einen klimafreundlichen Finanzplatz, die derzeit durch die Klima-Allianz mit über 100 Mitglieder- und Partnerorganisationen geprüft wird.

Solide gesetzliche Grundlage für die Abfederung der Pandemiefolgen
Mit dem deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz sichert das Schweizer Stimmvolk die solide Gesetzesbasis, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Menschen und Unternehmen abzufedern.

Dringlich notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft
Trotz grosser Sympathien für das Anliegen einer nachhaltigen Landwirtschaft ohne den Einsatz giftiger chemischer Substanzen haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die beiden Agrarinitiativen schlussendlich abgelehnt. Diese zielten auf einen Systemwechsel, um langfristig vor gesundheitlichen Risiken im Trinkwasser zu schützen und den Rückgang der Biodiversität zu stoppen. Doch die Sorge vor den Risiken wie importierte Umweltschäden, steigende Lebensmittelpreise oder eine existenzielle Bedrohung der Landwirtschaft überwogen offensichtlich. Um die dringlich notwendige und weitgehend unbestrittene Ökologisierung der Landwirtschaft in der Schweiz voranzutreiben, gilt es nun, unverzüglich die Arbeit an der sistierten Agrarpolitik 22+ wieder aufzunehmen.

Wirksamere Instrumente gegen Terrorismus
Mit der Annahme des Terrorismusgesetzes will die Stimmbevölkerung der Polizei präventive Instrumente zur wirksameren Bekämpfung des Terrorismus an die Hand geben.


Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

01.06.2021  | Unsere Veranstaltungen

Infor­mie­ren Sie sich über unser Ange­bot auf unse­rem Flyer. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Informieren Sie sich über unser Angebot auf unserem Flyer. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

11.06.2021  | Der Spagat der Frauen

An ihrer dies­jäh­ri­gen hybrid durch­ge­führ­ten Tagung dis­ku­tier­ten und debat­tier­ten die EVP-​Frauen die Her­aus­for­de­run­gen der Frauen im Spa­gat zwi­schen Hin­gabe und sozia­ler Sicherheit.

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An ihrer diesjährigen hybrid durchgeführten Tagung diskutierten und debattierten die EVP-Frauen die Herausforderungen der Frauen im Spagat zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit.

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11.06.2021  | Absichtserklärung zur Bildung einer progressiven Allianz

Für die Wah­len in die Exe­ku­ti­ven vom kom­men­den 13. Februar 2022 wol­len die Par­teien SP, GLP, Grüne und EVP eine gemein­same Pro­gres­sive Alli­anz bilden.

Sowohl in Fra­gen des Klima– und Umwelt­schut­zes als auch in der Stadt­ent­wick­lung und in Gesell­schafts­fra­gen kommt diese Alli­anz im Stadt­par­la­ment seit

Für die Wahlen in die Exekutiven vom kommenden 13. Februar 2022 wollen die Parteien SP, GLP, Grüne und EVP eine gemeinsame Progressive Allianz bilden.

Sowohl in Fragen des Klima- und Umweltschutzes als auch in der Stadtentwicklung und in Gesellschaftsfragen kommt diese Allianz im Stadtparlament seit einigen Jahren immer wieder erfolgreich zum Zug.

Die Allianz von SP, GLP, Grüne und EVP ist die konstruktive Basis für eine zukunftsgerichtete und mehrheitsfähige Regierungspolitik der kommenden Legislatur. Die Partei- und Fraktionsspitzen der beteiligten Parteien einigten sich, ihren jeweils zuständigen Gremien dafür die gegenseitige Unterstützung zu beantragen. 

Bis vor den Sommerferien sollen die nötigen Beschlüsse der vier Parteien gefasst und das weitere Vorgehen geklärt sein. Danach gilt es, den gemeinsamen Auftritt in Angriff zu nehmen. Im Stadtrat stellt die progressive Allianz fünf Sitze. Ihre bisherigen Stadträtinnen und Stadträte sollen von den Wählerinnen und Wählern am 13. Februar 2022 für weitere vier Jahre wiedergewählt werden. Die bekannten und unterschiedlichen Profile der einzelnen Parteien bleiben erhalten. Für eine erfolgreiche Sachpolitik will die Allianz proaktiv und vorausschauend im gemeinsamen Gespräch bleiben.

 

Für Rückfragen
Lilian Banholzer (Co-Präsidentin EVP Stadt Winterthur), Tel. +41 79 308 76 59, lbanholzer@gmx.ch

 

10.06.2021  | Die EVP bevorzugt den Standort Stein, Neumatt Ost für eine Mittelschule im Fricktal

Die zen­trale Lage von Stein (in unmit­tel­ba­rer Nähe zum obe­ren Frick­tal) lässt eine Kanti in Stein am ehes­ten als «eine Kanti für das ganze Frick­tal» wahr­neh­men. Durch eine bes­sere Erschlies­sung mit öffent­li­chen Bus­sen sowie einem guten Ange­bot für kom­bi­nierte Mobi­li­tät (v.a. Zug und Fahr­rad) wäre der Stand­ort zudem sehr gut erreich­bar. Das grosse Poten­tial für Syn­er­gien mit der Leicht­ath­le­tik­an­lage und dem Sport­cen­ter Bus­tel­bach spricht wei­ter für den Stand­ort. Hin­sicht­lich der zeit­li­chen Dring­lich­keit erfolgte eine erleich­terte Pla­nung, da der Stand­ort Stein bereits im Schul­ge­setz ein­ge­tra­gen ist.

Die zentrale Lage von Stein (in unmittelbarer Nähe zum oberen Fricktal) lässt eine Kanti in Stein am ehesten als «eine Kanti für das ganze Fricktal» wahrnehmen. Durch eine bessere Erschliessung mit öffentlichen Bussen sowie einem guten Angebot für kombinierte Mobilität (v.a. Zug und Fahrrad) wäre der Standort zudem sehr gut erreichbar. Das grosse Potential für Synergien mit der Leichtathletikanlage und dem Sportcenter Bustelbach spricht weiter für den Standort. Hinsichtlich der zeitlichen Dringlichkeit erfolgte eine erleichterte Planung, da der Standort Stein bereits im Schulgesetz eingetragen ist.

09.06.2021  | Gemeinsam, getrennt oder doch geteilt?

Seit Jah­res hängt das Damo­kles­schwert der soge­nann­ten Hei­rats­strafe in der Luft, wenn Paare über­le­gen, wie sie ihre gemein­same Zukunft gestal­ten wol­len. In der Schweiz wird unter Hei­rats­strafe ver­stan­den, wenn Paare, die ver­hei­ra­tet oder in ein­ge­tra­ge­ner Part­ner­schaft leben, im Ver­gleich zu Kon­ku­bi­nats­paa­ren auf­grund des Zivil­stan­des finan­zi­ell schlech­ter gestellt sind. Dies ist bei der Bun­des­steuer der Fall. Auf­grund eines Bun­des­ge­richts­ent­schei­des von 1984 dür­fen die Kan­tone die Ehe­paare nicht stärker belas­ten. Bei einer Dif­fe­renz von mehr als 10 Pro­zent liege eine Dis­kri­mi­nie­rung vor. Daher pass­ten die Kan­tone ihre Gesetze an, der Bund jedoch nicht.

Indi­vi­dual­be­steue­rung oder Splitting?

Bei gemein­sam besteu­er­ten Paa­ren wird das Ein­kom­men zusam­men­ge­rech­net. Auf­grund der pro­gres­siv aus­ge­stal­te­ten

Seit Jahres hängt das Damoklesschwert der sogenannten Heiratsstrafe in der Luft, wenn Paare überlegen, wie sie ihre gemeinsame Zukunft gestalten wollen. In der Schweiz wird unter Heiratsstrafe verstanden, wenn Paare, die verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft leben, im Vergleich zu Konkubinatspaaren aufgrund des Zivilstandes finanziell schlechter gestellt sind. Dies ist bei der Bundessteuer der Fall. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides von 1984 dürfen die Kantone die Ehepaare nicht stärker belasten. Bei einer Differenz von mehr als 10 Prozent liege eine Diskriminierung vor. Daher passten die Kantone ihre Gesetze an, der Bund jedoch nicht.

Individualbesteuerung oder Splitting?

Bei gemeinsam besteuerten Paaren wird das Einkommen zusammengerechnet. Aufgrund der progressiv ausgestalteten Steuersätze kann dies bei den Vorgenannten zu höheren Steuertarifen führen als bei zwei Einzelpersonen. Die Benachteiligung ist grösser, je gleichmässiger die Einkommensaufteilung der beiden Partner ist. Bisherige versuche, diese Ungerechtigkeiten abzubauen scheiterten. Derzeit kommt mit der laufenden Unterschriftensammlung zur Volksinitiative zur Individualbesteuerung wieder mehr Schwung in die Debatte. Die Individualbesteuerung setzt auf einen einzigen Tarif, der bei allen natürlichen Steuerpflichtigen unabhängig vom Zivilstand zur Anwendung kommt. Eine weitere Möglichkeit ist das im Kanton Baselland angewendete Splitting (engl. für Teilung). Dabei wird das gemeinsame Einkommen zum halben Gesamteinkommen besteuert. Das Splitting-Modell scheint mir vorteilhafter. Es berücksichtigt z.B. das Haushaltseinkommen unabhängig von der Aufteilung der Arbeitspensen. Zudem löst die Individualbesteuerung auf mehreren Ebenen einen riesigen bürokratischen Aufwand aus. So oder so: Ich begrüsse die einsetzende Debatte und freue mich, wenn wir hier endlich mehr Gerechtigkeit erreichen.  

Wer nicht für mich ist, der ist gegen mich

Zum Schluss kann ich es nicht verkneifen, eine ebenso zum Titel passende Abstimmungsbotschaft zu platzieren. Nicht inhaltlicher, sondern formaler Natur. Mit Sorge beobachte ich eine schleichende Verrohung der Diskussionskultur. Positionen werden als wie sturer bezogen, heftiger verteidigt und Angriffe auf Gegner gröber. Verbal wird bis mit Mord gedroht, Sachbeschädigungen nehmen eklatante Ausmasse an. Aktuell spalten einige Vorlagen weniger links und rechts, eher Verbände, Parteien und Berufsgruppen. Ich dachte, dies führe zur Erkenntnis, dass man trotz gemeinsamen Werten und Zielen über den Weg dazu geteilter Meinung sein kann. Doch scheint das immer seltener der Fall. Beliebter wird ein über das spezifische Thema hin gepflegtes Feindbild à la «wer hier nicht für mich ist, ist gesamthaft gegen mich». Ich hoffe sehr, dass sich aktuell überhitzte Gemüter nach dem Sonntag wieder abkühlen. Und so appelliere ich an uns alle, trotz allfällig unterschiedlich eingelegten Parolen weiter gemeinsam an Familien-, Pausen- und Stammtische zu sitzen und gegenseitige Horizonterweiterungen zuzulassen, um an einer gemeinsamen, nicht getrennten Zukunft zu bauen.

Andrea Heger, Gemeindepräsidentin und Landrätin EVP, Hölstein

10.06.2021  | Vorbehalte zur Polizeiverordnung

Die EVP hat Vor­be­halte zur Poli­zei­ver­ord­nung und will diese mit zwei Anträ­gen an der Gemein­de­ver­samm­lung vom 14. Juni anpas­sen. Der Abnahme der Rech­nung und den ange­pass­ten Behör­den­ent­schä­di­gun­gen für die Amts­dauer 20222026 wird ein­stim­mig zugestimmt.

Die EVP begrüsst im Grund­satz die Total­re­vi­sion der kom­mu­na­len Poli­zei­ver­ord­nung, ent­spricht diese doch nicht mehr dem über­ge­ord­ne­ten Recht. Zudem

Die EVP hat Vorbehalte zur Polizeiverordnung und will diese mit zwei Anträgen an der Gemeindeversammlung vom 14. Juni anpassen. Der Abnahme der Rechnung und den angepassten Behördenentschädigungen für die Amtsdauer 2022-2026 wird einstimmig zugestimmt.

Die EVP begrüsst im Grundsatz die Totalrevision der kommunalen Polizeiverordnung, entspricht diese doch nicht mehr dem übergeordneten Recht. Zudem wird mit der Revision die Grundlage geschaffen, um mit örtlich und zeitlich begrenzten Videoüberwachungs-Einsätzen gezielt Vandalenakte an öffentlichen Einrichtungen einzudämmen. In verschiedenen Punkten beurteilt die EVP die revidierte Polizeiverordnung jedoch als zu rigoros. Die Mitglieder bedauerten zudem, dass kein einziger Vernehmlassungsvorschlag der EVP und auch kaum einer von anderen Parteien in die vorliegende Fassung aufgenommen wurde.
Die EVP wird daher zusammen mit den Grünen an der Gemeindeversammlung vom 14. Juni den Stimmberechtigten zwei Änderungsanträge unterbreiten:
Die neue Bestimmung des Artikels 20 der Polizeiverordnung, dass Campieren von Gruppen einer Bewilligung der Gemeinde bedürfe, und dies auch auf Privatgrund (!), greift in übertriebenem Mass in die Eigentumsfreiheit ein. Es kann nach Ansicht der EVP nicht angehen, dass künftig sogar eine Bewilligung der Gemeinde eingeholt werden muss, wenn Kinder einer Familie mit einigen Nachbarskindern im eigenen Garten ein Zelt aufstellen und draussen übernachten wollen. Zudem stellt das Verbot eine Diskriminierung von Fahrenden dar. Das Campingverbot auf privatem Grund soll deshalb aus der Verordnung gestrichen werden.
Der zweite Änderungsantrag betrifft das Verbot des Betriebs von Lautsprechern während der Ruhezeiten in Artikel 27 der Polizeiverordnung. Das würde bedeuten, dass auch der Betrieb von kleinen mobilen Musikboxen während der Woche ab 20:00 Uhr, am Samstag bereits ab 18:00 Uhr (!) und an Sonn- und Feiertagen sogar ganz verboten wäre und die Polizei entsprechend büssen und die Geräte sicherstellen müsste. Ein solches Verbot ist realitätsfremd, unverhältnismässig und schiesst über das Ziel der Sicherstellung eines guten Miteinanders im Dorf weit hinaus – ein Verbot des Betriebs von Lautsprechern während der Nachtruhe-Zeiten von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr wie bisher genügt absolut.

 

09.06.2021  | EVP-Ratsmitglieder unterstützen Stabilisierung der AHV

Der Natio­nal­rat hat mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder Reform­schritte beschlos­sen, um die finan­zi­ell ange­schla­gene AHV bis 2030 zu sichern: Ren­ten­al­ter 65 für Frauen ja, aber nur mit ange­mes­se­nen Aus­gleichs­mass­nah­men, mehr Fle­xi­bi­li­tät beim Ren­ten­be­zug und einen Mehr­wert­steu­er­zu­schlag zuguns­ten der AHV. Zudem erteilte er in einer Motion dem Bun­des­rat den Auf­trag, einen Reform­vor­schlag zur Sta­bi­li­sie­rung der AHV für 2030 bis 2040 auszuarbeiten.

Obwohl die Schweiz die ver­fas­sungs­ge­mäss gebo­tene Lohn­gleich­heit unter den Geschlech­tern nach wie vor nicht erreicht hat, tra­gen die

Der Nationalrat hat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder Reformschritte beschlossen, um die finanziell angeschlagene AHV bis 2030 zu sichern: Rentenalter 65 für Frauen ja, aber nur mit angemessenen Ausgleichsmassnahmen, mehr Flexibilität beim Rentenbezug und einen Mehrwertsteuerzuschlag zugunsten der AHV. Zudem erteilte er in einer Motion dem Bundesrat den Auftrag, einen Reformvorschlag zur Stabilisierung der AHV für 2030 bis 2040 auszuarbeiten.

Obwohl die Schweiz die verfassungsgemäss gebotene Lohngleichheit unter den Geschlechtern nach wie vor nicht erreicht hat, tragen die EVP-Ratsmitglieder den gefundenen Kompromiss mit. Die Generationengerechtigkeit gebietet es, den jüngeren Generationen nicht noch weitere Lasten durch eine unsanierte Altersversorgung aufzubürden.

Höheres Rentenalter für Frauen nicht ohne angemessene Ausgleichszahlungen
Das Rentenalter für Frauen soll in vier Schritten von bisher 64 auf 65 angehoben werden. Dies entlastet die AHV im Jahr 2031 um 1,4 Milliarden – allerdings wird ein Grossteil davon für die notwendigen Ausgleichsmassnahmen eingesetzt. Denn die Frauen der 6 Übergangsjahrgänge, die nach Inkrafttreten der Reform zuerst in Pension gehen, erhalten Ausgleichszahlungen. Diese Rentenzuschläge sollen für Frauen, die bis zum ordentlichen Rentenalter erwerbstätig bleiben, nach Einkommen abgestuft zwischen 50 und 150 Franken betragen und nicht für die Berechnung von Ergänzungsleistungen angerechnet werden.

Moderat erhöhter Mehrwertsteuersatz und Vorbezug ab 63
Der Nationalrat hat zusätzlich entschieden, die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zugunsten der AHV zu erhöhen, um diese mit den dadurch generierten jährlichen Zusatzeinnahmen zu entlasten. Der Bundesrat hatte 0,7 Prozentpunkte vorgeschlagen, der Ständerat 0,3.
Der flexible Vorbezug der Rente soll künftig ab 63 Jahren möglich sein. Der Übergang in den Ruhestand könnte dann bis zum 70. Lebensjahr erfolgen.

Die Vorlage geht nun zurück in den Ständerat.

Nächster Reformvorschlag in Auftrag gegeben
In einer Motion beauftragt der Nationalrat zudem den Bundesrat, bis Ende 2026 einen nächsten Reformvorschlag zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 zu erarbeiten.

09.06.2021  | EVP gibt den Anstoss für ein nationales Frauenmuseum

Der Bun­des­rat soll ein Kon­zept für ein «Haus der Frau­en­ge­schichte» aus­ar­bei­ten las­sen. Der Natio­nal­rat hat eine ent­spre­chende Motion der EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff gut­ge­heis­sen. «Die Geschichte, die soziale Stel­lung, das Lebens­um­feld der Frauen und ihr Rin­gen um die Bewusst­wer­dung als Men­schen und poli­ti­sche Wesen und damit auch um ihre selb­stän­dige Ein­fluss­nahme sol­len sicht­bar gemacht wer­den», erläu­tert Mari­anne Streiff das Vorhaben.

Das Kon­zept zu einem «Haus der Frau­en­ge­schichte» oder «Frau­en­mu­seum» soll Vor­schläge ent­hal­ten, wie die Geschichte, die Stel­lung und die Rolle der

Der Bundesrat soll ein Konzept für ein «Haus der Frauengeschichte» ausarbeiten lassen. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff gutgeheissen. «Die Geschichte, die soziale Stellung, das Lebensumfeld der Frauen und ihr Ringen um die Bewusstwerdung als Menschen und politische Wesen und damit auch um ihre selbständige Einflussnahme sollen sichtbar gemacht werden», erläutert Marianne Streiff das Vorhaben.

Das Konzept zu einem «Haus der Frauengeschichte» oder «Frauenmuseum» soll Vorschläge enthalten, wie die Geschichte, die Stellung und die Rolle der Frauen in der Schweiz dargestellt werden kann sowie die finanziellen, räumlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen aufzeigen. Es gehe nicht darum, dass der Bund ein Frauenmuseum gründet. Er soll lediglich seine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, um zusammen mit interessierten Kreisen ein professionelles Konzept zu erarbeiten – und dadurch die Chancen für dessen spätere Verwirklichung wesentlich erhöhen.

Geschichte nicht mehr nur von Männern über Männer

«Geschichte wurde in der Vergangenheit grösstenteils von Männern über Männer geschrieben», stellt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff fest. Deshalb fehlt in der Schweiz bis heute ein nationales Zentrum, das die Schweizer Geschichte unter weiblichen Perspektiven aufarbeitet. «Über Jahrhunderte mussten Frauen in der Schweiz wegen männlicher Überlegenheitsvorstellungen über sich, ihr Leben und ihre Lebensumstände, ihr Geld, ihre Sexualität und ihre Kinder verfügen lassen», so Marianne Streiff. Auch das ist Teil der Schweizer Geschichte, ebenso wie all diejenigen Frauen, die trotz dieser Rechtlosigkeit bereits lange vor 1971 in Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur erfolgreich tätig waren.

Blick in Vergangenheit und Zukunft

Zum Aspekt des langen Weges der Frau hin zur Gleichberechtigung gibt es in der Schweiz bereits eine breite Expertise. Umso wichtiger ist es, etwa die Arbeit des Schweizerischen Archivs für die Geschichte der schweizerischen Frauenbewegung (Gosteli-Stiftung), der Interessengemeinschaft Frau und Museum, das Projekt «der weibliche Blick in die Zukunft» sowie anderer Frauenarchive und -projekte in allen Landesteilen mit einzubeziehen. Auch Perspektiven hin zur De-facto-Gleichberechtigung sollen im Konzept des Frauenmuseums einen zentralen Platz einnehmen. Stereotype Frauenbilder in der Gesellschaft sollen hinterfragt und Alternativen vorgestellt werden. «Denn das Frauenmuseum soll zu den Orten gehören, die einen Blick nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch in die Zukunft ermöglichen», betont Motionärin Marianne Streiff.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

09.06.2021  | Kantonsrat stoppt E-Zigarettenverkauf an Kinder

Die von EVP-​Kantonsrat Jascha Mül­ler lan­cierte Motion zur Anpas­sung der Rechts­lage bezüg­lich E Ziga­ret­ten wurde mit über­wäl­ti­gen­der Mehr­heit an die Regie­rung überwiesen.

Auf­grund eines Ent­scheids des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist das Ver­a­kufs­ver­bot für niko­tin­hal­tige E‑Zigaretten-​Liquids seit April 2018 auf­ge­ho­ben.

Die von EVP-Kantonsrat Jascha Müller lancierte Motion zur Anpassung der Rechtslage bezüglich E Zigaretten wurde mit überwältigender Mehrheit an die Regierung überwiesen.

Aufgrund eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts ist das Verakufsverbot für nikotinhaltige E‑Zigaretten-Liquids seit April 2018 aufgehoben. Somit können auch Kinder unter 16 Jahren legal E‑Zigaretten kaufen. Die Motion hat zum Ziel, dass diese rechtliche Lücke umgehend geschlossen wird. Sie beauftragt die Regierung des Kantons St.Gallen, sämtliche nikotinhaltigen Produkte – inklusive E‑Zigaretten – so schnell wie möglich Zigaretten und herkömmlichen Raucherwaren rechtlich gleichzustellen, insbesondere bezüglich Verkaufsbeschränkungen, Passivrauchschutz und Werbung. Davon ausgenommen sind nikotinhaltige Medikamente.

Die Motion, die bereits im September 2020 eingereicht wurde, erfreut sich einer breiten Unterstützung. Insgesamt wurde sie von 18 Kantonsparlamentariern aus allen Fraktionen unterzeichnet. Nun gelangte sie in der Junisession 2021 endlich zur Abstimmung. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 74 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Motion an die Regierung überwiesen.

Erwähnenswert dabei ist, dass die Lobbyarbeit von Swiss Cigarette kontraproduktiv wirkte und der Motion zusätzliche Unterstützung sicherte.

 

Kontakte:

  • Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33
  • Jascha Müller, Kantonsrat, Tel. 079 418 13 03

 

09.06.2021  | Fraktions-Rückblick auf die Junisession des Kantonsrates

Die CVP-​EVP-​Fraktion nimmt erfreut zur Kennt­nis, dass die Bau­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren beim Kan­ton nach­hal­tig ver­ein­facht und beschleu­nigt wer­den. Damit wer­den zwei Anlie­gen der Frak­tion umge­setzt. Sie reichte zudem Vor­stösse zur über­kan­to­na­len Zusam­men­ar­beit der Spi­tä­ler und über die Zukunft der sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen ein. Im Wei­te­ren ver­langt die CVP-​EVP-​Fraktion eine Neu­be­ur­tei­lung der kan­to­na­len Immo­bi­li­en­stra­te­gie, unter Berück­sich­ti­gung neuer Arbeitsformen.

Die CVP for­derte vor über einem Jahr mit zwei poli­ti­schen Vor­stös­sen eine Straf­fung der Bau­ge­suchs­ver­fah­ren, die von der Regie­rung unter­stützt wur­den.

Die CVP-EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baubewilligungsverfahren beim Kanton nachhaltig vereinfacht und beschleunigt werden. Damit werden zwei Anliegen der Fraktion umgesetzt. Sie reichte zudem Vorstösse zur überkantonalen Zusammenarbeit der Spitäler und über die Zukunft der stationären Pflegeeinrichtungen ein. Im Weiteren verlangt die CVP-EVP-Fraktion eine Neubeurteilung der kantonalen Immobilienstrategie, unter Berücksichtigung neuer Arbeitsformen.

Die CVP forderte vor über einem Jahr mit zwei politischen Vorstössen eine Straffung der Baugesuchsverfahren, die von der Regierung unterstützt wurden. Deshalb nimmt die CVP-EVP-Fraktion von den Berichten der Staatswirtschaftlichen Kommission über die schwerpunktmässige Prüfung der Baubewilligungsverfahren mit Genugtuung Kenntnis. Eine vom Baudepartement in Auftrag gegebene Analyse hat ergeben, dass zwar verschiedene Massnahmen getroffen wurden, jedoch weiterer Handlungsbedarf besteht. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt das Anliegen der Kommission, den digitalen Baubewilligungs- und Plangenehmigungsprozess zu beschleunigen und zeitnah Sofortmassnahmen zu realisieren. Gleichzeitig soll der Ermessensspielraum aller Instanzen im rechtlich erlaubten Rahmen voll ausgeschöpft und Baugesuche pragmatischer, verhältnismässiger und mit mehr Augenmass bearbeitet werden. Die CVP-EVP-Fraktion erwartet, dass mit wirkungsvollen Optimierungen das Bauwilligungs-verfahren weiter vereinfacht und zugleich beschleunigt wird.

Interkantonale Zusammenarbeit bei Spitälern

Die beschlossenen Spitalschliessungen in Appenzell Innerrhoden und dem Standort Heiden im Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden bedeuten einschneidende Entscheide in der Ostschweizer Spitallandschaft. Gleich­zeitig befindet sich die St. Galler Spitallandschaft im Umbruch, Mitte Juni werden an der Urne die letzten Entscheidungen getroffen. Die CVP-EVP-Fraktion fordert vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen in einem Vorstoss, dass gesamtheitlich und offen über eine überkantonale Zusammenarbeit diskutiert und eine gemeinsame Strategie angegangen wird. Im Zusammenhang mit der Schliessung der Spitäler Heiden und Appenzell soll geklärt werden, welchen Einfluss die Schliessungen der Spitäler Heiden und Appenzell auf die St.Galler Spitalstrategie haben. Überdies will die CVP-EVP-Fraktion von der Regierung wissen, ob die Möglichkeit zur Integration des Spitals Herisau in einen gemeinsamen Spitalverbund diskutiert wird und welche Synergien in einer interkantonalen Zusammenarbeit mit den beiden Appenzeller Kantonen entstehen könnten.

Auswirkungen auf Pflegeeinrichtungen für Betagte

Die CVP-EVP-Fraktion möchte von der Regierung in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen die Pandemie als auch das überarbeitete Bandbreitenmodell auf die Pflegeeinrichtungen für Betagte in den Gemeinden hat. Dies in finanzieller Hinsicht für die Kostenträger als auch in Bezug auf die vorgelagerten Angebote. Die Corona-Pandemie beschleunigte den Trend, länger zu Hause bleiben zu wollen und entsprechend Pflege- und Betreuungslösungen ausserhalb der herkömmlichen Alters- und Pflegeheime zu suchen. Bereits jetzt gibt es Anzeichen, dass sich – bedingt durch die Pandemie – die Situation der stationären Pflegeeinrichtungen nachhaltig verändern wird und langfristig zu viele stationäre Pflegeplätze vorhanden sein könnten. Der Kanton hat diesen Trend schon früher erkannt und die Pflegeplatzplanung überarbeitet. Von einer starren Pflegeplatz­grenze ist der Kanton übergegangen zu einem flexibleren Bandbreitenmodell.

Haltestellen als Busbuchten

Ein Vorstoss der bürgerlichen Fraktionen CVP-EVP, FDP und SVP verlangt, dass neue Haltestellen für den öffentlichen Strassenverkehr grundsätzlich als separate Busbuchten zu gestalten sind. Dies in der Annahme, dass nicht wesentliche Gründe entgegensprechen. Ebenso verlangt die Motion, dass keine bestehenden Busbuchten aufgehoben werden. Eine ellenlange Diskussion über die Thematik führte schlussendlich zu einem deutlichen Ergebnis. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützte den Vorschlag mit einer klaren Mehrheit.

Immobilienstrategie überprüfen

In einem eingereichten Vorstoss verlangt die CVP-EVP-Fraktion, dass hinsichtlich bevorstehender grosser Investitionen bei den kantonseigenen Immobilien und Infrastrukturen die Standort- und Immobilienstrategie für den Eigenbedarf der Staatsverwaltung überarbeitet werden soll. Dabei sollen die Verwaltungsstrukturen und -prozesse überprüft und angepasst, sowie die zunehmende Bedeutung des Home-Office beim künftigen Arbeitsplatzbedarf berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang fordert die CVP-EVP-Fraktion in einem zusätzlichen Vorstoss, dass die Thematik der neuen Arbeitsformen gesetzlich verankert und die Umsetzung in der Staatsverwaltung aufgezeigt wird. «Denn Homeoffice und Co-Working haben in der Pandemiezeit an Bedeutung gewonnen und sollen sich für Kantonsangestellte etablieren», ist Fraktionssprecher Mathias Müller überzeugt.

 

Kontakt:
Andreas Widmer, Fraktionspräsident, andreas.widmer@cvp.sg, 079 358 62 64

 

09.06.2021  | Sessionsrückblick unserer Kantonsräte (Juni 2021)

Ein kur­zer Video-​Rückblick des EVP-​Kantonsrats Jascha Mül­ler auf die Juni-​Session die­ser Woche.

Ein kurzer Video-Rückblick des EVP-Kantonsrats Jascha Müller auf die Juni-Session dieser Woche.

10.06.2021  | "Landrat - mittendrin" in der ObZ

Ein Mär­chen aus 1001 Nacht?

Dop­pel­sit­zung, 101 Trak­tan­den, 47 Einbürgerungen

Auf­grund der anste­hen­den Dop­pel­sit­zung gilt die Trak­tan­den­liste für die aktu­elle Sit­zung und die

Ein Märchen aus 1001 Nacht?

Doppelsitzung, 101 Traktanden, 47 Einbürgerungen

Aufgrund der anstehenden Doppelsitzung gilt die Traktandenliste für die aktuelle Sitzung und die direkt in der Folgewoche stattfindende. Es sind zwar nicht 1001, doch immerhin 101 Traktanden aufgelistet. Trotzdem wähnte man sich bei einigen Voten in märchenhaften Sphären. 

In sieben Traktanden beriet der Landrat insgesamt 47 Einbürgerungsgesuche. Der Landrat hiess 46 Gesuche gut. Eines lehnte er wegen mangelnder Integration ab.

Stellvertreterlösung

Kamen wir am Morgen mit den Beratungen gut vorwärts, folgten am Nachmittag einige sehr kontroverse Debatten. So z.B. bei dem von mir mitunterzeichneten Vorstoss der Landrats-Vizepräsidentin Regula Steinemann. Die am Ende klar überwiesene Motion beauftragt den Regierungsrat, eine Stellvertreterlösung für mindestens drei und maximal sechs Monate dauernde Abwesenheiten für Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaub, der Stillzeit sowie bei Erkrankungen, unfallbedingten und weiteren unvermeidbaren Absenzen zu erarbeiten. Auch wenn die Gegner mit abstrusen Argumenten an der Vorlage rieben, der Geist aus der Wunderlampe eilte nicht zu Hilfe. Die Behauptung, Landratswahlen seien Personenwahlen und eine Stellvertretung missachte den Wählerwillen war sehr unglaubwürdig. Schliesslich bildet der Landrat die Parteiverhältnisse der Wahlregionen ab. Um einen Sitz ins Trockene zu fahren braucht es wie früher bei Postkutschen gute Teamarbeit aller Zugpferde. Zudem: Beim Rücktritt eines Mitglieds rutscht jemand der Parteiliste nach und nicht die Person mit der höchsten Stimmenzahl im Wahlkreis. Eine akzeptable Lösung für eine befristete Stellvertretung sollte daher erreichbar sein.     

CVP/glp-Fraktion möchte einen neuen, nicht zielführenden Arbeitsstil einführen - und sorgt für allgemeines Kopfschütteln

Unmittelbar vor der Mittagspause beraten wir bei als dringlich eingereichten Vorstössen jeweils über die Gewährung der Dringlichkeit. Bei Zustimmung erfolgt die inhaltliche Beratung noch gleichentags. Diesmal sorgte die CVP/glp-Fraktion für allgemeines Kopfschütteln. Sie wollte per Postulat auf ein sich aktuell in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission in Beratung befindliches Geschäft einwirken. Ich meldete der zuständigen Person bereits im Voraus, dass ich dieses Vorgehen sehr kritisch sehe, da es einem Präjudiz gleichkomme und einen neuen, nicht zielführenden Arbeitsstil einführe. Schliesslich ist die vorberatende Kommission exakt der Ort, wo Vorlagen bei Bedarf aktiv umgestaltet werden. Eine Verschiebung der vertraulichen Kommissionberatung in den Gesamtlandrat hätte einzig der Medienaufmerksamkeit, nicht aber der inhaltlichen Tiefe der Debatte gedient.    

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

08.06.2021  | EVP fragt nach: Versandet der Kampf gegen den Menschenhandel?

Medi­en­be­rich­ten zufolge scheint die Umset­zung der bei­den Natio­na­len Akti­ons­pläne gegen Men­schen­han­del zu ver­san­den. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff wollte des­halb vom Bun­des­rat wis­sen, wel­che Wich­tig­keit er den darin gefor­der­ten Mass­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Bekämp­fung des Men­schen­han­dels und zum Schutz poten­zi­el­ler Opfer in der Schweiz noch beimisst.

In der Ant­wort von Bun­des­rä­tin Keller-​Suter hiess es, die Umset­zung des 2. Natio­na­len Akti­ons­plans werde zur­zeit von fed­pol eva­lu­iert, dabei wür­den

Medienberichten zufolge scheint die Umsetzung der beiden Nationalen Aktionspläne gegen Menschenhandel zu versanden. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wollte deshalb vom Bundesrat wissen, welche Wichtigkeit er den darin geforderten Massnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz potenzieller Opfer in der Schweiz noch beimisst.

In der Antwort von Bundesrätin Keller-Suter hiess es, die Umsetzung des 2. Nationalen Aktionsplans werde zurzeit von fedpol evaluiert, dabei würden auch Expertinnen und Experten wie die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ) beigezogen. Es zeichne sich ab, dass «die Mehrheit der insgesamt 28 Massnahmen des NAP umgesetzt werden konnte», so die Bundesrätin. Die beigezogenen Fachleute wie die FIZ, sehen das jedoch anders: Rund die Hälfte der Massnahmen, so ihre Stellungnahme in den Medien, werde ihrer Einschätzung nach nicht umgesetzt. Das Justizdepartement lasse Projekte, die über Jahre gemeinsam erarbeitet worden seien, einfach versanden oder schwächt die Massnahmen soweit ab, dass sie den Opfern kaum noch etwas bringen würden. Wir sind gespannt auf den Evaluationsbericht.

06.06.2021  | Mitgliederversammlung 2021

In die­sem Jahr fand die ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung gemein­same mit der Par­tei­ver­samm­lung am 1. Juni 2021 statt.

Es wur­den Jah­res­rech­nung 2020 wie auch das Bud­get 2021 geneh­migt. Prä­si­dent Hans­pe­ter Stei­ner gab in sei­nem Jah­res­be­richt einen Rück­blick in das

In diesem Jahr fand die ordentliche Mitgliederversammlung gemeinsame mit der Parteiversammlung am 1. Juni 2021 statt.

Es wurden Jahresrechnung 2020 wie auch das Budget 2021 genehmigt. Präsident Hanspeter Steiner gab in seinem Jahresbericht einen Rückblick in das vergangene Jahr mit den Wahlen 2020. Der vollständige Bericht kann hier heruntergeladen werden.

Ebenso wurden die Themen der anstehenden Gemeindeabstimmungen wie auch die kantonalen und nationalen Abstimmungen besprochen.

 

Herzlichen Dank für allen Einsatz.

03.06.2021  | Neue Webseite

EVP Buchs hat eine neue Webseite

Die EVP Buchs hat einen neuen Webauf­tritt. Hier prä­sen­tie­ren wir unsere Per­so­nen und infor­mie­ren über Akti­vi­tä­ten und poli­ti­sche Vorstösse.

Die neue

EVP Buchs hat eine neue Webseite

Die EVP Buchs hat einen neuen Webauftritt. Hier präsentieren wir unsere Personen und informieren über Aktivitäten und politische Vorstösse.

Die neue Webseite gliedert sich ein in die Strukturen der EVP Aargau und EVP Schweiz und wird auch von dortigen Artikeln bedient.

03.06.2021  | EVP Aargau sagt JA zum CO2-Gesetz

Über­par­tei­li­che Bot­schaft von Aar­gauer Bun­des­par­la­men­ta­ri­ern für ein JA zum CO2-​Gesetz.

Schauen Sie sich hier die über­par­tei­li­che Bot­schaft von Aar­gauer Bun­des­par­la­men­ta­ri­ern für ein

JA zum CO2-​Gesetz an.

Überparteiliche Botschaft von Aargauer Bundesparlamentariern für ein JA zum CO2-Gesetz.

Schauen Sie sich hier die überparteiliche Botschaft von Aargauer Bundesparlamentariern für ein

JA zum CO2-Gesetz an.

03.06.2021  | Einladung zur Jahresversammlung

https://de.wikipedia.org/wiki/Arbon

EVP Stadt Arbon und EVP Romanshorn-​Salmsach und EVP Bezirk Arbon, Frei­tag, 18. Juni 2021, 19.30 Uhr, Hotel-​Restaurant Inseli, Romanshorn

Trak­tan­den:

Orts­gruppe EVP Stadt Arbon
1. Begrüs­sung
2. Pro­to­koll Jah­res­ver­samm­lung 25.09.2020

3. Wahl eines Stimmenzählers/​zählerin
4. Rech­nung

https://de.wikipedia.org/wiki/Arbon

EVP Stadt Arbon und EVP Romanshorn-Salmsach und EVP Bezirk Arbon, Freitag, 18. Juni 2021, 19.30 Uhr, Hotel-Restaurant Inseli, Romanshorn

Traktanden:

Ortsgruppe EVP Stadt Arbon
1. Begrüssung
2. Protokoll Jahresversammlung 25.09.2020

3. Wahl eines Stimmenzählers/zählerin
4. Rechnung 2020 / Revisorenbericht

5. Budget 2021 und Festsetzung
Mitgliederbeitrag 2022

6. Wahlen: Gesamtvorstand/ Revisoren

 

Ortsgruppe EVP Romanshorn-Salmsach
1. Begrüssung
2. Protokoll Jahresversammlung 25.09.2020
3. Wahl eines Stimmenzählers/zählerin

4. Rechnung 2020 / Revisorenbericht
5.Budget 2021 und Festsetzung Mitgliederbeitrag
2022

6. Wahlen: Gesamtvorstand/ Revisoren
7. Mitteilungen und Umfrage 7. Mitteilungen und Umfrage

 

Jahresversammlung des Bezirks, Beginn 20.15 Uhr
8. Begrüssung und kurze Besinnung
9. Wahl eines Stimmenzählers/zählerin Bezirk
10. Protokoll der Jahresversammlung Bezirk vom 25.09.2020
11. Jahresbericht der Präsidentin Bezirk Arbon
12. Jahresbericht der Präsidentin Ortsgruppe Arbon
13. Jahresbericht der Präsidentin Ortsgruppe Romanshorn-Salmsach
14. Rechnung 2020 und Revisorenbericht Bezirk
15. Budget 2021, Festsetzung Mitgliederbeitrag 2022 Bezirk
16. Veranstaltungen 2021
17. Informationen aus der EVP: Arbon: Judith Huber / Romanshorn: Regula Streckeisen / Thurgau: Doris Günter

18. Mitteilungen und Umfrage


Mitglieder und Gäste heissen wir herzlich willkommen. Anschliessend geniessen wir ein Dessert.


Für den Vorstand EVP Arbon: Judith Huber, Präsidentin
Für den Vorstand EVP Romanshorn-Salmsach: Regula Streckeisen, Präsidentin
Für den Vorstand EVP Bezirk Arbon: Doris Günter, Präsidentin


Arbon/Romanshorn/Winden, 12. Mai 2021

02.06.2021  | EVP-Ratsmitglieder sagen Ja zur Transparenz-Initiative und zum Kompromiss

Das Par­la­ment steht vor einem his­to­ri­schen Durch­bruch in Sachen Trans­pa­renz der Poli­tik­fi­nan­zie­rung: Die Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes hat heute mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder dem grif­fi­gen Gegen­vor­schlag zur Trans­pa­ren­z­in­itia­tive zuge­stimmt. Damit ist die erste schweiz­weite Trans­pa­renz­re­ge­lung auf der Ziel­ge­ra­den. Der Vor­schlag sieht diverse Offen­le­gungs­pflich­ten und Kon­troll­me­cha­nis­men für Spen­den an Wahl– und Abstim­mungs­kämpfe vor. Gelangt die Vor­lage in die­ser Form durch die Schluss­ab­stim­mun­gen, kann die Initia­tive zurück­ge­zo­gen wer­den. Die EVP stellt sich kon­se­quent sowohl hin­ter die Initia­tive als auch den nun gefun­de­nen Kompromiss.

«Wir sind froh, dass das Par­la­ment sich zu den nun gefun­de­nen Kom­pro­mis­sen durch­rin­gen konnte», freut sich EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff,

Das Parlament steht vor einem historischen Durchbruch in Sachen Transparenz der Politikfinanzierung: Die Mehrheit des Nationalrates hat heute mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder dem griffigen Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative zugestimmt. Damit ist die erste schweizweite Transparenzregelung auf der Zielgeraden. Der Vorschlag sieht diverse Offenlegungspflichten und Kontrollmechanismen für Spenden an Wahl- und Abstimmungskämpfe vor. Gelangt die Vorlage in dieser Form durch die Schlussabstimmungen, kann die Initiative zurückgezogen werden. Die EVP stellt sich konsequent sowohl hinter die Initiative als auch den nun gefundenen Kompromiss.

«Wir sind froh, dass das Parlament sich zu den nun gefundenen Kompromissen durchringen konnte», freut sich EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, Mitglied des Co-Präsidiums des Trägervereins der Initiative. Der Gegenvorschlag sieht zwar vor, dass Spenden an Wahl- und Abstimmungskämpfe künftig erst ab 15'000 Franken offengelegt werden müssen - die Initiative hatte einen Schwellenwert von 10'000 Franken gefordert. Kontrollen sollen sich lediglich auf Stichproben beschränken – auch das ein Kompromiss. Aber wenn diese beiden zentralen Forderungen der Initiative in dieser Form durch die Schlussabstimmung kommen, hat der Trägerverein der Transparenz-Initiative deren Rückzug in Aussicht gestellt.

«Wer viel Geld investiert, erwartet, dass die eigenen Interessen vertreten werden.»

«Diese Transparenz dient der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Wir schulden sie den Wählerinnen und Wählern sowie der ganzen Bevölkerung», ist EVP-Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt. Bei Wahl- und Abstimmungskämpfen geht es nicht nur um persönliche Spenden. Hier investieren auch Verbände, verschiedenste Organisationen und Unternehmen zum Teil erheblichen Summen. «Und wer viel Geld in etwas investiert, hat die Erwartung, dass auch die eigenen Interessen vertreten werden», so EVP-Nationalrätin Marianne Streiff. Deshalb haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Anrecht darauf zu wissen, wer wen oder was mit wieviel Geld unterstützt. Deshalb empfehlen die EVP-Ratsmitglieder die Transparenz-Initiative zur Annahme und stehen aber ebenso voll und ganz hinter dem Gegenvorschlag, sobald dieser die letzte Hürde der Schlussabstimmung genommen hat.

Der Gegenvorschlag geht nun in die Einigungskonferenz zwischen den Räten. Es besteht noch eine letzte Differenz darüber, ob auch die Wahlkämpfe der Ständeräte in diese Regelung einbezogen werden sollen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

01.06.2021  | EVP für Erneuerung Rössligasse

An ihrer Online-​Mitgliederversammlung sag­ten die EVP-​Mitglieder mit gros­sem Mehr “ja” zur Erneue­rung mit Neu­ge­stal­tung der Röss­li­ga­sse und fol­gen somit dem Antrag der Sach­kom­mis­sion und des Gemein­de­ra­tes und dem Ent­scheid des Einwohnerrates.

In der Röss­li­ga­sse müs­sen im Abschnitt zwi­schen Basel­strasse und Hub­gäss­chen die Strasse und die Werk­lei­tun­gen erneu­ert wer­den. In die­sem Zug soll die

An ihrer Online-Mitgliederversammlung sagten die EVP-Mitglieder mit grossem Mehr "ja" zur Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse und folgen somit dem Antrag der Sachkommission und des Gemeinderates und dem Entscheid des Einwohnerrates.

In der Rössligasse müssen im Abschnitt zwischen Baselstrasse und Hubgässchen die Strasse und die Werkleitungen erneuert werden. In diesem Zug soll die Strasse attraktiver gestaltet werden. Bei der Bushaltestelle empfiehlt die Sachkommission ein überdachtes Wartehäuschen mit Sitzbank.

Die Rössligasse ist Teil des engeren, historischen Dorfzentrums und darf auch als solchen wahrgenommen werden. Die Rössligasse soll für Füssgängerinnen und Fussgänger angenehm gestaltet werden. Sie hat die Aufwertung verdient.

Die Forderung nach Erarbeitung eines deutlich kostengünstigeren Projekts gegenüber der 1. Vorlage wird im neuen Projekt mit der vom Einwohnerrat beschlossenen Variante 1 berücksichtigt. Die massvollen Mehrkosten gegenüber einer reinen – ohnehin unumgänglichen – Sanierung sind gerechtfertig.

Die Verbindung zwischen Wettsteinanlage, Wettsteinstrasse, Webergässchen zum Singeisenhof, zur Tiefgarage oder weiter zum Sarasinpark ist für den Fussgängerverkehr im Dorfzentrum wichtig. Dementsprechend soll die Querung der Rössligasse ausgestaltet werden, damit sie von den Verkehrsteilnehmenden auch gut wahrgenommen wird.

Die Rössligasse ist auch eine wichtige Zufahrt für die Anlieferung zum Coop, zur Migros, zum Denner, zu den Restaurants und den verschiedenen Kleinläden in der Rössligasse oder im Webergässchen. Die Anlieferung muss deshalb weiterhin problemlos funktionieren.

Die Rössligasse liegt auch auf dem Weg zwischen der Fondation Beyeler sowie der S-Bahnhaltestelle. Die Rössligasse soll deshalb auf die zahlreichen Gäste der Fondation einladend wirken, um ins Dorfzentrum zu führen. In der Rössligasse hat es zahlreiche Parkplätze, die erhalten bleiben.

Die EVP setzt sich für diesen geringen Mehraufwand ein, um gerade die ältere Bevölkerung beispielsweise nach dem Einkaufen nicht weiter im Regen stehen zu lassen. Die EVP Riehen-Bettingen stellt sich dezidiert hinter die Abstimmungsvorlage und engagiert sich im Pro-Komitee Rössligasse.

 

Ansprechperson:
Jürg Sollberger-Blaser, 079 242 70 03

 

31.05.2021  | Was lange währt, …..

Am Mon­tag­nach­mit­tag fand in Ten­ni­ken der Spa­ten­stich für die Erneue­rung des Reit­plat­zes Wei­er­matt statt. Nun kön­nen die Bau­ar­bei­ten end­lich in Angriff genom­men wer­den. Damit geht eine lange Geschichte end­lich gut zu Ende.

Viele Hür­den muss­ten genom­men werden

Seit 1974 betreibt der Rei­ter­club Siss­ach in Ten­ni­ken im Gebiet Wei­ter­matt eine kleine Reit­sport­an­lage. Diese

Am Montagnachmittag fand in Tenniken der Spatenstich für die Erneuerung des Reitplatzes Weiermatt statt. Nun können die Bauarbeiten endlich in Angriff genommen werden. Damit geht eine lange Geschichte endlich gut zu Ende.

Viele Hürden mussten genommen werden

Seit 1974 betreibt der Reiterclub Sissach in Tenniken im Gebiet Weitermatt eine kleine Reitsportanlage. Diese besteht im Moment noch aus einem Sandplatz und einer grösseren Wiesenfläche, welche allerdings nur beim jährlichen Concours beansprucht wird. Das Problem war, dass sich die Reitsportanlage in der Landwirtschaftszone befand. Der Reiterclub wollte den Sandplatz schon seit Jahren sanieren und auf Turniergrösse erweitern. Damit das Baugesuch eingereicht werden konnte, musste die Anlage aber zuerst in eine geeignete Zone überführt werden. Eine Einzonung am bestehenden Ort kam aus verschiedenen Gründen nicht in Frage, weshalb man den Reitplatz 2009 im Rahmen des neuen kommunalen Richtplanes in das Gebiet Lammet auf der rechten Talseite zwischen Tenniken und Diegten verlegte. Leider hielt die Freude über die gefundene und vom Kanton bewilligte Lösung nicht lange an. Denn dieser Teil des Richtplanes wurde auf Bundesebene nicht genehmigt, da der Reitplatz der vom Bund geplanten Wildtierüberführung in die Quere kam.

Dank alten Luftaufnahmen zu neuem Reitplatz

2016 kam der Reiterclub wieder auf den Gemeinderat zu. Inzwischen war das Anliegen noch dringlicher geworden. Die zwei Mal jährlich stattfindenden Concours (Sissach und Tenniken) fanden nicht mehr so grossen Anklang, da diese auf Wiesen stattfanden. Dieser Untergrund war je nach Witterung mit grosser Sturzgefahr verbunden und fand auch bei guten Bedingungen immer weniger Zuspruch. Zudem war die Parkierung in Sissach nicht mehr sichergestellt. Es musste also eine Lösung her und zwar besser heute als Morgen. Denn der Verein ist auf die Einnahmen aus den Turnieren angewiesen. Beim neuerlichen Anlauf wollten wir den Reitplatz am bestehenden Ort belassen, dazu musste zuerst einmal bewiesen werden, dass es diesen schon seit 1974 und nicht erst seit 1990, wie vom BUD angenommen, gab. Zum Glück haben wir noch ein paar alte Luftaufnahmen aus den Jahren 1970 und 1976 im Archiv gefunden, auf denen klar zu erkennen war, dass der Reitplatz in dieser Zeit erstellt wurde, noch vor Entstehung des ersten Raumplanungsgesetzes. Dann musste dargelegt werden, dass es keine andere Parzelle gibt, die geeignet ist, sei es wegen der geplanten Wildtierbrücke oder weil geeignete Grundstücke in bestehenden Gewässerschutzzonen liegen. Natürlich musste auch der Bedarf eines solchen Platzes nachgewiesen und noch zwei, drei andere Hürden überwunden werden, bis dann die Gemeindeversammlung im November 2018 der Mutation zur Spezialzone zustimmte und der Regierungsrat die Mutation im Juni 2019 genehmigte.

Wir sind froh, dass wir damit die Grundlagen für den Fortbestand des Reiterclubs schaffen konnten und die Anlage nach mehr als 15 Jahren nun erneuert werden kann. Wann die Wildtierbrücke kommt, steht in den Sternen.

Sandra Bätscher, Gemeindepräsidentin, EVP, Tenniken

31.05.2021  | Ja zum CO2-Gesetz heisst auch Ja zu mehr Generationengerechtigkeit

31.05.2021  | Netto-Null bis 2040 statt 2050

Medi­en­mit­tei­lung der Kli­maal­li­anz Win­ter­thur vom 31.5.2021

Die im fol­gen­den genann­ten Frak­tio­nen des Gros­sen Gemein­de­ra­tes von Win­ter­thur (gemein­sam als “Klima-​Allianz” bezeich­net) wer­den an der heu­ti­gen

Medienmitteilung der Klimaallianz Winterthur vom 31.5.2021

Die im folgenden genannten Fraktionen des Grossen Gemeinderates von Winterthur (gemeinsam als "Klima-Allianz" bezeichnet) werden an der heutigen Ratssitzung eine Anpassung des Netto-NullCO2 Ziels für die geplante Aktualisierung des Grundsatzbeschlusses aus dem Jahre 2012 beantragen:

SP, Grüne/AL, glp, EVP (Reihenfolge: Fraktionsgewichtung im Rat)

Änderungsantrag zur Weisung 19.28:

Netto-Null Ziel bis 2040  statt 2050, Zwischenziel 1t bis 2033  statt 2035

 

Die Klimaerwärmung schreitet ungebremst voran. Die Durchschnittstemperatur in der CH ist seit der Industrialisierung bereits um 2 Grad gestiegen. Die letzten 30 Jahre wurde zu wenig dagegen unternommen, auch in Winterthur. Seit der Einreichung der Netto-Null Motion sind wieder zwei Jahre vergangen, in denen sich erneut gezeigt hat, dass der Handlungsbedarf für CO2-Reduktionsmassnahmen immer dringlicher wird. Doch nicht nur das. Wohlhabende Länder wie die Schweiz haben in diesem Prozess eine ganz besondere Verantwortung, sind sie es doch, welche bisher den allergrössten Teil des CO2-Budgets aufgebraucht haben, das gemäss IPCC eingehaltenwerden muss, um die Erwärmung weltweit nicht über zwei Grad ansteigen zu lassen. Bereits vor zwei Jahren hatte auch die Stadt Winterthur den Klima-Notstand ausgerufen. In der besonderen Verantwortung der grossen Städte genügt das bisherige Netto-Null Ziel 2050 nicht mehr. Die Klima-Allianz beantragt deshalb eine der Situation angemessene und ehrgeizigere Zielsetzung für Netto-Null bereits bis zum Jahre 2040. Kongruent dazu soll auch das Zwischenziel 1t leicht auf dasJahr 2033 vorgezogen werden. Zielsetzungen und Massnahmenprogramm sind damit vergleichbar zu jenen der Stadt Zürich.

Diese Anpassungen bedingen keineswegs, dass wir nicht mit dem vom Stadtrat vorgelegten Massnahmenplan starten könnten. Die Klima-Allianz sieht weder eine sachliche noch zeitliche Notwendigkeit zu einer Verzögerung. Im Gegenteil. Das Massnahmenprogramm entspricht quasi einer rollenden Planung, die jetzt für die ersten 7 Jahre aufgelegt ist. Es genügt, wenn diese bis in rund 5 bis 6 Jahren entsprechend ergänzt und für die nächste Periode vorbereitet wird. Das Programm ist für den Start bereits sehr ehrgeizig, es soll raschest möglich in die Umsetzung!

Die Gespräche der Klima-Allianz fanden nicht zuletzt auch mit dem Klimastreik Winterthur statt. Dort wurde beschlossen, die vorliegende Anpassung in der, nach dem positiven Ratsbeschluss stattfindenden Volksabstimmung, gemeinsam im Grundsatz zu unterstützen. Der Klimastreik betont allerdings weiterhin explizit, dass auch dieses Ziel nicht genügt.

Die Klima-Allianz ihrerseits ist überzeugt, dass damit auch in Winterthur für die folgenden Jahre eine wichtige und politisch tragfähige Leitplanke zu umsetzbaren Netto-Null Massnahmen gelegt werden kann.

Für die eingangs erwähnten Fraktionen zeichnen die folgenden Personen diese Mitteilung und stehen gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung:

SP: Lea Jacot, 079 762 23 81

Grüne/AL: Reto Diener, 076 540 90 46

glp: Samuel Kocher, 079 788 13 16

EVP: Michael Bänninger, 079 216 50 66

31.05.2021  | GGR-Sitzung vom 26. Mai 2021

Eine klare Mehr­heit inklu­sive der EVP stimmte der Ände­rung der Geschäfts­ord­nung des GGR zu. Damit kön­nen in Zukunft GGR-​Sitzungen in

Eine klare Mehrheit inklusive der EVP stimmte der Änderung der Geschäftsordnung des GGR zu. Damit können in Zukunft GGR-Sitzungen in Ausnahmesituationen digital durchgeführt werden.
Vom einmal mehr optisch sehr ansprechenden Jahresbericht 2020 nahmen wir Kenntnis. Dem guten Rechnungsabschluss 2020 stimmten wir zu. Auch wenn der Ertragsüberschuss von 1.62 Mio. Franken zu einem guten Teil einmaligen Sondererträgen zuzuschreiben ist, ist das Ergebnis doch sehr erfreulich.
Einige Diskussionen hat das „Reglement ü
ber die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung“ ausgelöst. Eigentlich wird bereits Bestehendes in ein Reglement aufgenommen. Dazu gab es aber einige interessante Fragen. Deshalb unterstützten wir einen Rückweisungsantrag, dem mehrheitlich zugestimmt wurde. Es ist sicher sinnvoll, wenn die offenen Fragen geklärt werden und falls sinnvoll allfällige Anpassungen ins Reglement einfliessen können.

André Tschanz

31.05.2021  | Vorstoss zur Bekämpfung des Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung

EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli for­dert in einer Schrift­li­chen Anfrage vom Regie­rungs­rat Ant­wor­ten zum Thema Men­schen­han­del zwecks Arbeits­aus­beu­tung. Er will wis­sen, wie viele Fälle von Arbeits­aus­beu­tung gemäss StGB Art. 182 in den letz­ten fünf Jah­ren im Kan­ton Basel-​Stadt auf­ge­deckt wur­den und wel­che prä­ven­ti­ven Mass­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Arbeits­aus­beu­tung bereits existieren.

Gemäss Medi­en­be­rich­ten wurde anfangs Mai im Kan­ton Basel­land ein Fall von Schwarzarbeit/​
Arbeits­aus­beu­tung auf­ge­deckt. 140 Ost­eu­ro­päer wur­den bei den

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einer Schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat Antworten zum Thema Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung. Er will wissen, wie viele Fälle von Arbeitsausbeutung gemäss StGB Art. 182 in den letzten fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt aufgedeckt wurden und welche präventiven Massnahmen zur Verhinderung von Arbeitsausbeutung bereits existieren.

Gemäss Medienberichten wurde anfangs Mai im Kanton Baselland ein Fall von Schwarzarbeit/
Arbeitsausbeutung aufgedeckt. 140 Osteuropäer wurden bei den Bauarbeiten auf dem ehemaligen Prattler Rohner-Areal ausgebeutet. Sie mussten 57 Stunden pro Woche arbeiten – für 10 Euro Stundenlohn. Die Baselbieter Arbeitsmarktkontrolle spricht vom grössten Baustellenskandal der vergangenen zwei Jahrzehnte.

Fachleute sind sich einig: Die aufgedeckten Fälle von Ausbeutung der Arbeitskraft stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Mehr noch als bei anderen Ausbeutungsformen spielt sich dieses Verbrechen im Verborgenen ab, bleibt unentdeckt, auch weil sich Betroffene selbst oft nicht als Opfer sehen. Gemäss StGB Art. 182 ist der Menschenhandel zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft einer Person strafbar. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind in einigen Branchen jedoch zur geduldeten und lukrativen Realität geworden.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fragt in seiner Schriftlichen Anfrage den Regierungsrat, wie viele Fälle von Arbeitsausbeutung gemäss StGB Art. 182 in den letzten fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt aufgedeckt wurden, in welchen Branchen diese Fälle passierten, und welche präventiven Massnahmen zur Verhinderung von Arbeitsausbeutung bereits existieren.

 

Für Rückfragen
Christoph Hochuli, 079 434 27 27, christoph.hochuli@livenet.ch

 

29.05.2021  | Ärztliche Gedanken zu den Agrarinitiativen

Bezüg­lich der Pes­ti­zide gibt es klare Hin­weise für eine erhöh­tes Auf­tre­ten von Krebs­er­kran­kun­gen und neu­ro­de­ge­ne­ra­ti­ven Erkran­kun­gen bei chro­ni­scher Expo­si­tion mit Pes­ti­zi­den selbst in gerin­gen Dosen.

Eine wis­sen­schaft­lich zuver­läs­sige Meta-​Analyse ergab 2017, dass Men­schen mit berufs­be­ding­ter Expo­si­tion mit Pes­ti­zi­den ein mehr als 50 % höhe­res

Bezüglich der Pestizide gibt es klare Hinweise für eine erhöhtes Auftreten von Krebserkrankungen und neurodegenerativen Erkrankungen bei chronischer Exposition mit Pestiziden selbst in geringen Dosen.

Eine wissenschaftlich zuverlässige Meta-Analyse ergab 2017, dass Menschen mit berufsbedingter Exposition mit Pestiziden ein mehr als 50 % höheres Risiko haben, an Parkinson zu erkranken. Pestizide bleiben tragischerweise über Jahrzehnte in den Böden und gelangen auch ins Trinkwasser. Da Trinkwasser und Böden zusätzlich auch durch Stickstoff-Überfrachtung belastet sind, welche aus der Nutztierhaltung entsteht, fordert die Trinkwasser-Initiative zudem, dass nur so viele Tiere auf einem Hof gehalten werden sollen, wie mit Futter aus der Umgebung ernährt werden können. Im Mittelland enthält das Trinkwasser mancherorts erhöhte Nitratwerte, was einer neueren Studie zufolge mit einem erhöhten Darmkrebs-Risiko einhergeht.

 

Liebe Bauern, ihr seid nicht schuld daran, dass die Gefahr der Pestizide und Nitrate früher unterschätzt wurde. Die Initiativen treffen euch hart, aber aus gesundheitlicher Sicht sind sie nötig.

 

Regula Streckeisen, Dr. med., Romanshorn

25.05.2021  | Breite Allianz befürwortet Spitalstrategie

Eine breite Alli­anz aus IHK, SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP und EVP kämpft gemein­sam für ein JA zu den Spi­tal­vor­la­gen vom 13. Juni 2021. Die Orga­ni­sa­tio­nen bil­den das über­par­tei­li­che Komi­tee «JA zur Spi­tal­stra­te­gie». Das Komi­tee zeigt sich über­zeugt: Nur ein JA zu den Spi­tal­vor­la­gen und damit zur Spi­tal­stra­te­gie sichert die Qua­li­tät der Gesund­heits­ver­sor­gung im gan­zen Kan­ton. Zudem ist die Struk­tur­an­pas­sung auch nötig, um die Finan­zier­bar­keit sicher­zu­stel­len. Mit der neuen Spi­tal­stra­te­gie bleibt die Not­fall­ver­sor­gung in gewohn­ter, sehr guter Qua­li­tät erhalten.

Die neun vom Kan­tons­rat ver­ab­schie­de­ten Erlasse aus der Sam­mel­vor­lage «Wei­ter­ent­wick­lung der Stra­te­gie der St.Galler Spi­tal­ver­bunde» bil­den ein

Eine breite Allianz aus IHK, SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP und EVP kämpft gemeinsam für ein JA zu den Spitalvorlagen vom 13. Juni 2021. Die Organisationen bilden das überparteiliche Komitee «JA zur Spitalstrategie». Das Komitee zeigt sich überzeugt: Nur ein JA zu den Spitalvorlagen und damit zur Spitalstrategie sichert die Qualität der Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton. Zudem ist die Strukturanpassung auch nötig, um die Finanzierbarkeit sicherzustellen. Mit der neuen Spitalstrategie bleibt die Notfallversorgung in gewohnter, sehr guter Qualität erhalten.

Die neun vom Kantonsrat verabschiedeten Erlasse aus der Sammelvorlage «Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde» bilden ein integrales Paket zur Sicherung der Qualität und der Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung im Kanton St.Gallen. Drei dieser Spitalvorlagen gelangen am 13. Juni 2021 zur Abstimmung. Eine breite Allianz aus SVP, CVP, FDP, Grüne, GLP, EVP sowie der IHK-St.Gallen-Appenzell befürwortet die neue Spitalstrategie und insbesondere die drei Abstimmungsvorlagen. Nur die SP ist nicht im Komitee vertreten.

Qualität und Finanzierbarkeit

Regierung und Kantonsrat haben die neue Spitalstrategie ausgearbeitet, um die Strukturen des St.Galler Gesundheitswesen an den technologischen und medizinischen Fortschritt anzupassen, auf das Verhalten der Patientinnen und Patienten zu reagieren sowie die Qualität der Gesundheitsversorgung in allen Regionen des Kantons auch zukünftig sicherzustellen. Mit diesen wichtigen Schritten werden die Spitalverbunde auch betriebswirtschaftliche gestärkt und erste Finanzrisiken für den Kanton abgebaut.

Notfallversorgung und Erreichbarkeit bleiben gewährleistet

Keinen Einfluss hat die neue Spitalstrategie auf die Notfallversorgung. Die Erst- und Notfallversorgung bleibt im ganzen Kanton flächendeckend gesichert. Die bereits gut funktionierenden Rettungsorganisationen stehen weiterhin zur Verfügung (Rettung St.Gallen sowie die Regio 144 im Linthgebiet). Im Kanton St.Gallen gilt heute schon die Vorgabe, 90 Prozent der Fälle innert 15 Minuten zu erreichen. Umgekehrt erreichen über 99 Prozent der Wohnbevölkerung mittels motorisierten Individualverkehrs (MIV) innert 30 Minuten und 50 Kilometern ein öffentlich-rechtliches Spital mit stationärer Grundversorgung.

Rasche Umsetzung bei einem JA

Das Komitee sowie die darin vertretenen Parteien und Organisationen erwarten von der Regierung und den beteiligten Gemeinden sowie Unternehmen, dass die Umsetzung nach einem allfälligen JA am 13. Juni rasch an die Hand genommen wird. Nur dann werden die gefällten Entscheide auch die erwünschte Wirkung erzielen. Verzögerungen wären Gift für die Gesundheitsversorgung. Sollte sich die Lage rund um die Spitäler indes ändern, ist die Regierung eingeladen, die Öffentlichkeit und den Kantonsrat rasch darüber zu informieren sowie entsprechende Massnahmen vorzuschlagen.

 

12.04.2021  | Frauentagung 2021: Bereits angemeldet?

Frauen befin­den sich in einem stän­di­gen “Spa­gat zwi­schen Hin­gabe und sozia­ler Sicher­heit”, wie es im Unter­ti­tel zur dies­jäh­ri­gen EVP-​Frauentagung, am Sams­tag, 5. Juni 2021, heisst.

Meh­rere Impuls­re­fe­rate infor­mie­ren am Vor­mit­tag über die Funk­ti­ons­weise unse­rer Alters­vor­sorge, über das gross­ar­tige Siche­rungs­sys­tem wie auch über

Frauen befinden sich in einem ständigen "Spagat zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit", wie es im Untertitel zur diesjährigen EVP-Frauentagung, am Samstag, 5. Juni 2021, heisst.

Mehrere Impulsreferate informieren am Vormittag über die Funktionsweise unserer Altersvorsorge, über das grossartige Sicherungssystem wie auch über die Tücken und Schwierigkeiten mit den Sozialversicherungen, die aufgrund von Teilzeitarbeit und beruflichem Ausstieg von Frauen entstehen. Am Nachmittag simulieren die Teilnehmerinnen politische Prozesse und üben sich in der Meinungsbildung und Debatte. Sie machen sich dabei Gedanken darüber, wie ein Sozialsystem aussehen müsste, das die Care-Arbeit von Frauen positiv wertet. 

Die Tagung wird aufgrund der Covid-Situation virtuell in Aarau durchgeführt. Die Angemeldeten können von zuhause aus am Bildschirm oder an einer nach BAG-Richtlinien gestalteten Satelliten-Gruppe in Lausanne, Bern, Aarau, Frick oder Winterthur, wo der persönliche Kontakt und ein Picknick im Freien über Mittag möglich sind, teilnehmen. Zum Abschluss um 16.00 Uhr treffen sich die Teilnehmerinnen zum Ladies’ Talk mit Anstossen in der Satelliten-Gruppe oder einem virtuellem Speed-Dating am Bildschirm.

Weitere Informationen und Anmeldung: www.evppev.ch/Frauentagung. Vorkenntnisse sind für eine Teilnahme nicht notwendig.

07.02.2021  | Persönliche Daten gehören in staatliche Obhut

Am 7. März 2021 kom­men im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen zur Volks­ab­stim­mung. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Volks­in­itia­tive für ein Ver­hül­lungs­ver­bot anzu­neh­men, das E-​ID-​Gesetz sowie das Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men mit Indo­ne­sien aber abzu­leh­nen. Die Ver­hül­lung ist nicht Teil unse­res gesell­schaft­li­chen Umgangs und bei den per­sön­li­chen Daten steht die Sicher­heit im Vor­der­grund, urteilt der Vor­stand der EVP Graubünden.

 

Kom­mu­ni­ka­tion von Gesicht zu Gesicht darf in der Schweiz als Vor­aus­set­zung gelten

Die Volks­in­itia­tive “Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot” ver­langt eine

Am 7. März 2021 kommen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber drei eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung. Die EVP Graubünden empfiehlt die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot anzunehmen, das E-ID-Gesetz sowie das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien aber abzulehnen. Die Verhüllung ist nicht Teil unseres gesellschaftlichen Umgangs und bei den persönlichen Daten steht die Sicherheit im Vordergrund, urteilt der Vorstand der EVP Graubünden.

 

Kommunikation von Gesicht zu Gesicht darf in der Schweiz als Voraussetzung gelten

Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt eine Ergänzung der Bundesverfassung mit einem neuen Artikel 10a. Die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind, soll verboten werden. Ausnahmen sollen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums möglich sein. Die Initiative enthält überdies das Verbot, eine Person aufgrund ihres Geschlechts zu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen. Im Kanton Tessin und im Kanton St. Gallen wurde ein Verhüllungsverbot von den Stimmberechtigten gutgeheissen. Das Gesetz muss Frauen schützen, dass diese nicht verhüllt leben müssen. Diese Geschlechterdiskriminierung steht im Widerspruch zur verfassungsmässigen Gleichstellung von Mann und Frau. In unserem Kulturkreis begegnen sich Menschen in der Öffentlichkeit mit unverhülltem Gesicht. Eine schweizweite Lösung ist richtig, damit kein kantonaler Flickenteppich entsteht. Zwar ist die Vermummung bereits gesetzlich geregelt, ein Verfassungsartikel zur Verhüllung unverhältnismässig und das Problem der Vollverschleierung in der Schweiz sehr gering. Aber die grundsätzlichen Überlegungen zu gesellschaftlichen Konventionen und zur Geschlechterdiskriminierung sowie zu einer Schrankensetzung für eine allfällige künftige Entwicklung wiegen schwerer als diese Einwände. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.
 

Nicht Gewinnaussicht, sondern die sichere Verwaltung der persönlichen Daten ist prioritär

Die E-ID (elektronische Identität oder digitaler Identitätsnachweis) ist im Wesentlichen ein staatlich anerkanntes Login, das die eindeutige Identifizierung einer Person im Internet ermöglicht. Damit können Transaktionen im Internet, wie z.B. das Einkaufen in Online-Shops, das Nutzen von Bankdienstleistungen oder die digitale Abwicklung von Behördengängen einfacher abgewickelt werden. Das Gesetz über die elektronische Identifizierung sieht eine Rollenteilung zwischen Staat und Privaten vor. Der Staat gibt die E-ID nicht selbst heraus. Die technische Lösung für die E-ID kommt von privaten Anbietern, den sogenannten Identity-Providern (IdP). Diese sollen für die Entwicklung und den Vertrieb der elektronischen Identität zuständig sein. Sowohl den IdP wie auch den Online-Anbietern ist es verboten, die Identifikationsdaten ausserhalb des E-ID-Einsatzes weiterzugeben. Das Engagement der privaten Anbieter kann im Wettbewerb zu kundenfreundlicheren, effizienteren und innovativeren Lösungen führen. Jedoch bringt die Integration von privaten Anbietern und ihren Interessen immer auch Unsicherheiten mit sich. Die Informationstechnologie kämpft permanent mit der Sicherheitsfrage, dem Abhandenkommen und dem Missbrauch von Daten. Um so mehr ist im Umgang mit den wichtigsten persönlichen Daten höchste Aufmerksamkeit der Sicherheit und der Kontrolle zu schenken. Das Management der E-ID ist deshalb ohne private Beteiligung abzuwickeln. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.
 

Wirtschaftsabkommen mit Indonesien fördert äusserst fragwürdige Produkte

Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Lichtenstein, Norwegen und Schweiz) und Indonesien wurde am 16. Dezember 2018 in der indonesischen Hauptstadt Jakarta unterzeichnet. Die EFTA hat als erste Partnerin in Europa ein solches Abkommen mit Indonesien abgeschlossen. Das Abkommen soll insbesondere den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen verbessern. Für 98 % der heutigen Warenausfuhren der Schweiz nach Indonesien werden durch das Freihandelsabkommen sämtliche Zölle wegfallen. Darüber hinaus umfasst das Abkommen Bestimmungen zu Investitionen, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, zu Handelserleichterungen sowie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Grosse öffentliche Aufmerksamkeit erfuhren die im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen für Palmöl. Einerseits, weil sie die einheimische Ölsaatenproduktion konkurrenzieren, andererseits, weil die Monokulturen einen der artenreichsten Regenwälder der Welt unwiederbringlich zerstören. Die Produktion ist eng verbunden mit dem grossflächigen Roden oder Abbrennen der Urwälder zur Palmölgewinnung und mit massiven Treibhausgasemissionen. Palmöl wird in unzähligen Lebensmitteln wie Margarine, Süssigkeiten oder Fertigspeisen verwendet und eignet sich zur Herstellung von Agrotreibstoffen. Chemisch verändert taucht es aber auch in Waschmitteln, Seifen oder Kosmetika auf. Die Ölpalme ist eine sehr ertragreiche Pflanze. Sie ist mehrjährig und die Ernte das ganze Jahr möglich. Indonesien ist inzwischen zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen. Fast 10 % der Landfläche von Indonesien besteht mittlerweile aus Palmölplantagen. National- und Ständerat haben dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien mit grosser Mehrheit zugestimmt. Um den Bedenken hinsichtlich der Produktionsbedingungen von Palmöl Rechnung zu tragen, haben die Vertragsparteien den spezifischen Artikel 8.10 zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Pflanzenölsektors erarbeitet. Darin anerkennen die Vertragsparteien die sozialen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der Produktion von Pflanzenölen. Gegenüber dem Label, das dem Import in die Schweiz zugrunde gelegt werden soll, bestehen jedoch erhebliche Zweifel. 80 % der Plantagen in Indonesien verstossen gegen das eigene Nachhaltigkeitslabel. Verstösse gegen die Menschen- und Arbeitsrechte wie Zwangsarbeit oder Kinderarbeit sind in Indonesien an der Tagesordnung. Hochgiftige, bei uns verbotene Pestizide kommen grossflächig zum Einsatz. Nur um den Export schweizerischer Produkte zu fördern, dürfen nicht Urwald und Nachhaltigkeitsgebote aufs Spiel gesetzt werden. Das Abkommen ist ein Papier, das mit dem Zollabbau fragwürdige Import-Produkte gegenüber inländischen Produzenten sogar noch vergünstigt. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

25.08.2020  | Grosse Vorteile durch Verzicht auf Feuerwerk

Die EVP Davos emp­fiehlt ein­mal Ja und ein­mal Nein zu den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 27. Sep­tem­ber 2020. Auf Feu­er­werk zu ver­zich­ten, wäre ein klei­ner Bei­trag der Davo­ser Bevöl­ke­rung mit gros­ser Wir­kung für Mensch, Tier und Umwelt. Zusätz­li­che kom­mu­nal finan­zierte Miet­woh­nun­gen kos­ten den Steu­er­zah­ler sehr viel Geld, ohne dass eine Wir­kung auf das Davo­ser Niveau der Woh­nungs­mie­ten zu erwar­ten wäre. Die EVP Davos emp­fiehlt des­halb, der Volks­in­itia­tive für eine starke Ein­schrän­kung von Feu­er­werk in der Gemeinde Davos zuzu­stim­men und die Volks­in­itia­tive für mehr bezahl­bare Woh­nun­gen in Davos abzu­leh­nen. Zu den Erneue­rungs­wah­len für den Gros­sen Land­rat tritt die EVP mit Land­rat Chris­tian Tho­mann (bis­her), Esther Mar­met und Ste­fan Pfis­ter (beide neu) an.

 

Davos wirbt als Feri­en­ort mit intak­ter Natur, aber “ver­pes­tet” mit Feu­er­werk die Luft

Die “Volks­in­itia­tive für eine starke Ein­schrän­kung von

Die EVP Davos empfiehlt einmal Ja und einmal Nein zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 27. September 2020. Auf Feuerwerk zu verzichten, wäre ein kleiner Beitrag der Davoser Bevölkerung mit grosser Wirkung für Mensch, Tier und Umwelt. Zusätzliche kommunal finanzierte Mietwohnungen kosten den Steuerzahler sehr viel Geld, ohne dass eine Wirkung auf das Davoser Niveau der Wohnungsmieten zu erwarten wäre. Die EVP Davos empfiehlt deshalb, der Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk in der Gemeinde Davos zuzustimmen und die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos abzulehnen. Zu den Erneuerungswahlen für den Grossen Landrat tritt die EVP mit Landrat Christian Thomann (bisher), Esther Marmet und Stefan Pfister (beide neu) an.

 

Davos wirbt als Ferienort mit intakter Natur, aber "verpestet" mit Feuerwerk die Luft

Die "Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk in der Gemeinde Davos" verlangt einen grundsätzlichen Verzicht auf Raketen und Knallkörper. Kleinfeuerwerk, wie Vulkane und bengalische Feuer, bleibt weiterhin erlaubt. Ohne Raketen und Knallkörper wäre den Tieren viel geholfen, würde es den Landwirten die Wiesen nicht verschmutzen, den Asthmatikern und Lungenkranken unserer Kliniken das Atmen nicht erschweren und den naturliebenden Menschen die intakte Natur bewahren. Und zuletzt bliebe uns allen ganz viel Lärm und auch der eine oder andere Gebäudebrand erspart. Was müssen wir dafür tun? Zweimal im Jahr auf das Zünden von Raketen und Böllern verzichten, und die Gemeinde muss für das 1.-August-Feuerwerk einen Ersatz suchen, evtl. mit mehr Höhenfeuer. Die EVP Davos meint, dieser Verzicht ist für uns alle zumutbar. Wir hätten grosse Vorteile. Davos Monstein lebt diesen Verzicht bereits an Silvester. Die EVP Davos empfiehlt deshalb, der Volksinitiative für eine starke Einschränkung von Feuerwerk zuzustimmen.

 

Einzelne Wohnungen bauen, um das Preisniveau zu senken, ist eine Illusion

Die "Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos" verlangt, dass die Gemeinde bis zu 15 "bezahlbare" Mietwohnungen an einem zentralen Standort bauen soll. Zu bedenken ist aber, dass in Davos in den vergangenen Jahren hunderte Mietwohnungen aller Angebots- und Preiskategorien gebaut wurden und dass vor und nach Zügelterminen stets freie Wohnungen verfügbar sind. Das Anliegen dieser Volksinitiative ist folglich in der heutigen Zeit nicht notwendig. Weil neu zu bauende Zentrumswohnungen mit modernem Ausbau in der günstigsten Preiskategorie, also für alle bezahlbar, nicht kostendeckend angeboten werden können, würde die Volksinitiative bloss ein paar Wohnungen produzieren, die mit Steuergeldern zu subventionieren sind und nur wenige Mieter begünstigen würden. Alle anderen potenziellen Mieter für solche Wohnungen in Davos würden leer ausgehen. Das Niveau der Wohnungsmieten würde sich durch einzelne vergünstigte Wohnungen nicht verändern. Die Umsetzung der Initiative wäre teuer und eine nachhaltige Wirkung – für alle statt für wenige – ist nicht ersichtlich. Es ist ergänzend aber wichtig festzustellen, dass bei einem kleinen Teil des Davoser Wohnungsmarktes, bei den grossen Mietwohnungen für Familien mit mehr als 2 Kindern, es auch heute noch nur ein anzahlmässig kleines Angebot an Wohnungen gibt und diese oftmals teuer sind. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf, der aber nicht im Fokus dieser Volksinitiative steht. Die EVP Davos empfiehlt, die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos abzulehnen.

 

EVP bewirbt sich weiterhin für eine Vertretung im Grossen Landrat

Die EVP ist seit dem Jahr 2009 im Grossen Landrat vertreten (damals mit Landrat Dr. Hans Eidenbenz). Für die kommende Amtsdauer von 2021 bis 2024 kandidiert die EVP mit Landratsvizepräsident Christian Thomann sowie mit Rechnungswesenspezialistin Esther Marmet (neu) und Pfarrer Stefan Pfister (neu). Durch das Fernbleiben der CVP von den Davoser Erneuerungswahlen scheint die politische Mitte ausgedünnt. Die EVP möchte jedoch mit ihren Kandidierenden genau diesen Raum nach wie vor belegen. Unter dem Kernthema "Potenzial nutzen – Davos voranbringen" haben die drei Kandidierenden im Wahlprospekt ihre politischen Ziele für Davos veröffentlicht und wollen in den kommenden vier Jahren mit verschiedenen Vorstössen substanzielle Verbesserungsvorschläge einbringen.

 

30.08.2020  | Tierarten müssen in stark genutzten Räumen reguliert werden können

Zur Volks­ab­stim­mung vom 27. Sep­tem­ber 2020 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber fünf eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt die Ände­rung des Jagd­ge­set­zes, die Ein­füh­rung eines Vater­schafts­ur­laubs und die Beschaf­fung neuer Kampf­flug­zeuge zur Annahme, hin­ge­gen wer­den die Volks­in­itia­tive für eine mass­volle Zuwan­de­rung sowie die Erhö­hung der Kin­der­ab­züge bei der Bun­des­steuer zur Ableh­nung empfohlen.

 

Ein­wan­de­rung nahm stark zu, aber Kün­di­gung der Ver­träge mit der EU ist übertrieben

Durch das 1999 unter­zeich­nete und 2002 in Kraft getre­tene

Zur Volksabstimmung vom 27. September 2020 stehen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber fünf eidgenössische Vorlagen an. Die EVP Graubünden empfiehlt die Änderung des Jagdgesetzes, die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zur Annahme, hingegen werden die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung sowie die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer zur Ablehnung empfohlen.

 

Einwanderung nahm stark zu, aber Kündigung der Verträge mit der EU ist übertrieben

Durch das 1999 unterzeichnete und 2002 in Kraft getretene bilaterale Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU das Recht, Arbeitsplatz und Aufenthaltsort in den Staatsgebieten der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung dafür ist ein gültiger Arbeitsvertrag, Selbstständigkeit oder bei Nichterwerbstätigkeit ausreichende finanzielle Mittel und eine umfassende Krankenversicherung. Das Freizügigkeitsabkommen ist eines von sieben bilateralen Abkommen (Bilateralen I), die vertraglich miteinander verknüpft sind. Wird eines gekündigt, treten die Bilateralen I ausser Kraft. Weil die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) die Personenfreizügigkeit und damit auch die Bilateralen I kündigen will, wird sie auch Kündigungsinitiative genannt. Die Einwanderung ist im letzten Jahrzehnt deutlich gestiegen. Um diese stärker zu beschränken, ist die Kündigung der Bilateralen jedoch ein völlig übertriebenes Mittel, das die Beziehungen zur EU, Arbeitsplätze in der Schweiz und unser Wohlergehen unnötigerweise aufs Spiel setzt. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

 

Tierbestände bleiben gewahrt, ein Überhandnehmen muss reguliert werden

Schutz, Regulierung und jagdliche Nutzung von freilebenden Wildtierbeständen beschäftigen die Schweiz, be-sonders seit der Rückkehr der grossen Beutegreifer Bär, Wolf und Luchs. In vielen Kantonen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Wild-, Nutztieren und Menschen. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel sollen geschützte Tierarten wie der Wolf und der Steinbock künftig im Rahmen der Bestandesregulierung zum Abschuss freigegeben werden. Das revidierte Gesetz erlaubt es den Kantonen mit ihren Wildhütern, dass sie die Wildtierbestände nach Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt in begründeten Fällen regulieren können. Der Bundesrat kann die Liste der zu regu-lierenden Arten zudem mit weiteren Tieren (Luchs, Biber etc.) ergänzen. Die Massnahmen dürfen jedoch den Bestand der Populationen nicht gefährden. Es sollen zudem auch Tierschutzaspekte beispielsweise mit Schutzgebieten und Wildtierkorridoren verstärkt berücksichtigt werden. Grundsätzlich müssen in der dicht besiedelten Schweiz mit ihren stark genutzten Flächen Tierarten und ihre Entwicklung zur Eindämmung vermehrter Konflikte reguliert werden können. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.


Steuerliche Kinderabzüge für Gutverdiener sind falscher Ansatz

Die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer sieht eine steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten und einen erhöhten allgemeinen Kinderabzug vor. Damit sollen dem inländischen Fachkräftemangel entgegengewirkt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Steuerlich entlastet werden kann aber nur, wer auch Bundessteuer bezahlt. Die Entlastung ist sogar umso grösser, je mehr Einkommen ausgewiesen werden kann. Da diese Vorlage hauptsächlich Gutverdiener fördert, ist die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung zu wenig begründet. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

 

Vaterschaftsurlaub unterstützt Familien

Die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes sieht einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor. Väter können demnach in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen – also 10 Tage – bezahlten Urlaub nehmen. Dieser würde, wie der Mutterschaftsurlaub, über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert und verursacht damit keinen übermässigen finanziellen oder organisatorischen Aufwand. Die Zeit nach der Geburt ist ein wichtiger Moment, bei dem die Väter eine eigenständige Beziehung zum Kind aufbauen sollen. Die Geburt bringt aber auch oftmals veränderte Umstände mit sich, welche durch einen Vaterschaftsurlaub einfacher zu bestreiten wären. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

 

Unabhängige Armee braucht Kampfflugzeuge

Die Schweizer Armee braucht zu einer wirkungsvollen Verteidigung eine Luftwaffe. Die Nutzungsdauer der bestehenden Kampflugzeuge F/A-18 läuft im Jahr 2030 ab. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge muss jetzt in die Wege geleitet werden. Die Kosten belaufen sich auf stolze 6 Milliarden Franken. Diese Summe wird aber aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert werden müssen. Die Coronavirus-Krise und der Kampf um Ge-sichtsmasken haben gezeigt, dass in einer Krise jeder zuerst für sich schaut. Die Schweiz muss daher – soweit Schweizerinnen und Schweizer ein grundsätzliches Ja zur Armee haben – selber in der Lage sein, den eigenen Luftraum zu schützen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

 

09.11.2020  | Menschenrechte haben einen Wert

Zur Volks­ab­stim­mung vom 29. Novem­ber 2020 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den keine kan­to­na­len, aber zwei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Die EVP Grau­bün­den emp­fiehlt beide Vor­la­gen – die Volks­in­itia­tive für ver­ant­wor­tungs­volle Unter­neh­men zum Schutz von Mensch und Umwelt (Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive) sowie die Volks­in­itia­tive für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten – zur Annahme. Men­schen­rechte, egal wo auf die­ser Welt, haben einen Wert, urteilt der Vor­stand der EVP Graubünden.

 

Ver­let­zung von Men­schen­rech­ten und Umwelt­ver­schmut­zun­gen müs­sen Kon­se­quen­zen haben

Natio­nal– und Stän­de­rat haben es nicht zustande gebracht, einen

Zur Volksabstimmung vom 29. November 2020 stehen im Kanton Graubünden keine kantonalen, aber zwei eidgenössische Vorlagen an. Die EVP Graubünden empfiehlt beide Vorlagen – die Volksinitiative für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative) sowie die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten – zur Annahme. Menschenrechte, egal wo auf dieser Welt, haben einen Wert, urteilt der Vorstand der EVP Graubünden.

 

Verletzung von Menschenrechten und Umweltverschmutzungen müssen Konsequenzen haben

National- und Ständerat haben es nicht zustande gebracht, einen substanziellen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu erarbeiten. Die im Gegenvorschlag lediglich verlangte Berichterstattung der Unternehmen bringt Hochglanzbroschüren hervor, aber keine Änderung der Situation vor Ort. Die EVP Graubünden unterstützt somit die Volksinitiative. Es ist mit unseren Werten nicht vereinbar, einerseits von Unternehmen über Steuern und Arbeitsplätze zu profitieren und andererseits wegzuschauen, wenn diese im Ausland Mensch und Umwelt schädigen. Es geht um grosse Unternehmen, eben um Konzerne, und nicht etwa um KMUs. Es ist eine Selbstverständlichkeit, von Unternehmen zu verlangen, ihre Aktivitäten zu kontrollieren, und sie bei unrechtmässigem Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Schweizer Unternehmen sind erfolgreich dank innovativen Produkten und Dienstleistungen. Dazu gehört ein vorausschauender Umgang mit Risiken. Für die meisten Schweizer Unternehmen ist es deshalb selbstverständlich, dass sie bei ihren Geschäften nicht die Augen vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden verschliessen. Viele Unternehmen haben sich bereits freiwillig verpflichtet, solche Standards einzuhalten. Damit sich alle an die geforderten Mindeststandards halten, sollen Konzerne für von ihnen angerichtete Schäden haften. Zur Einreichung einer Klage berechtigt sind nur Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung. Die Beweislast und das Kostenrisiko eines Prozesses liegen beim Kläger. Sammelklagen sind in der Schweiz nicht möglich. Das schweizerische Zivilrecht stellt zudem hohe Ansprüche an die Beweise und sieht vor, dass die Kosten der unterlegenen Partei auferlegt werden, was für Geschädigte ein hohes Kostenrisiko birgt. Mit einer unberechtigten Klageflut ist somit nicht zu rechnen. Die EVP Graubünden empfiehlt, ein Ja ohne Wenn und Aber einzulegen.
 

Unendlich viele andere Geldanlage-Möglichkeiten als Kriegsmaterialgeschäfte

Die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten will der Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (Pensionskassen, AHV, IV, …) verbieten, Kriegsmaterialproduzenten zu finanzieren. Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Firmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Zudem will die Initiative, dass sich der Bund auf internationaler Ebene dafür einsetzt, dass solche Bedingungen auch für Banken und Versicherungen gelten. Der Initiative wurde kein Gegenentwurf entgegengestellt. Seit dem 2. Weltkrieg waren nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Die Rüstungsindustrie profitiert von Konflikten und heizt diese mit ihren Waffenlieferungen an. Die Schweiz als grosser Finanzplatz spielt dabei eine wichtige Rolle. Schweizer Finanzinstitute wie die Nationalbank oder die Grossbanken investieren jährlich Milliarden in das Geschäft mit dem Tod. Die Volksinitiative will dem entgegenwirken. Es gibt unendlich viele andere Möglichkeiten, Geld anzulegen. Die Neutralität und die humanitäre Tradition sind Grundwerte unseres Landes. Wenn aber Geld aus der Schweiz dieselben Konflikte anheizt, für welche die Schweiz auf politischer Ebene diplomatische Lösungen sucht, ist dies ein krasser Widerspruch. Die EVP Graubünden empfiehlt nachdrücklich, der Vorlage zuzustimmen.

 

10.11.2020  | Ein tieferer Mehrwertabgabesatz wird die Ausnahme bleiben

Die EVP Davos emp­fiehlt zwei­mal Ja zu den bei­den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 29. Novem­ber 2020: zum tie­fe­ren Mehr­wert­ab­ga­be­satz und zur Was­ser­rechts­ver­lei­hung. Pro­jekte im beson­de­ren öffent­li­chen Inter­esse sol­len aus­nahms­weise mit einem tie­fe­ren Mehr­wert­ab­ga­be­satz geför­dert wer­den kön­nen und der Gemeinde zu neuen Inves­ti­tio­nen und Arbeits­plät­zen ver­hel­fen. Das geplante Klein­was­ser­kraft­werk der Berg­bah­nen Riner­horn AG ist unter­stüt­zens­wür­dig, da die bei­den betrof­fe­nen Bäche bereits heute genutzt wer­den und die beste­hende Beschnei­ungs­in­fra­struk­tur für die Ener­gie­ge­win­nung ver­wen­det wird.

 

Tie­fe­rer Mehr­wert­ab­ga­be­satz, wenn die Gemeinde an einem Pro­jekt spe­zi­ell inter­es­siert ist

Das kan­to­nale Recht ver­langt, dass bei Ein­zo­nun­gen eine

Die EVP Davos empfiehlt zweimal Ja zu den beiden kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 29. November 2020: zum tieferen Mehrwertabgabesatz und zur Wasserrechtsverleihung. Projekte im besonderen öffentlichen Interesse sollen ausnahmsweise mit einem tieferen Mehrwertabgabesatz gefördert werden können und der Gemeinde zu neuen Investitionen und Arbeitsplätzen verhelfen. Das geplante Kleinwasserkraftwerk der Bergbahnen Rinerhorn AG ist unterstützenswürdig, da die beiden betroffenen Bäche bereits heute genutzt werden und die bestehende Beschneiungsinfrastruktur für die Energiegewinnung verwendet wird.

 

Tieferer Mehrwertabgabesatz, wenn die Gemeinde an einem Projekt speziell interessiert ist

Das kantonale Recht verlangt, dass bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe von 30 % zu leisten ist. Für die Gemeinden besteht aber die Möglichkeit, diesen Satz mit einer eigenen Rechtsgrundlage auf 20 % zu senken, wenn eine Einzonung von sogenanntem "besonderen öffentlichen Interesse" ist. Solche Einzonungsprojekte gibt es glücklicherweise von Zeit zu Zeit. Da Bauherrschaften üblicherweise kostenorientiert denken, kann eine Senkung des Satzes auf 20 % eine Rolle beim Investitionsentscheid spielen. Denkbar ist beispielsweise eine Einzonung zur Erweiterung eines Forschungsinstituts. Eine solche Chance darf nicht vertan werden. Es macht deshalb Sinn, eine derartige Vorschrift zur Senkung des Mehrwertabgabesatzes in das Davoser Rechtsbuch aufzunehmen. Der Grundsatz der Mehrwertabgabe von 30 % besteht weiterhin, als Ausnahme kann der Kleine Landrat bei "besonderen öffentlichen Interesse" den Satz aber bis auf 20 % senken. Die EVP Davos empfiehlt, der Vorlage für einen tieferen Mehrwertabgabesatz zuzustimmen.

 

Nutzung der Wasserkräfte von kleinen Bächen macht nur im Einzelfall Sinn

Für die Beschneiung nutzen die Bergbahnen Rinerhorn AG bereits die beiden Kleingewässer Rieberbach und Leidbach. Die vorhandene Infrastruktur zur Pistenbeschneiung soll nun genutzt werden, um das Wasser und sein Gefälle ganzjährig zur Stromproduktion zu nutzen. Da die Bäche im Einflussbereich eines intensiv genutzten Wintersportgebiets liegen, da die vorhandene Infrastruktur mitverwendet werden kann und da das beaufsichtigende kantonale Amt diese Art erneuerbare Stromproduktion selber angestossen hat, kann dem Projekt zugestimmt werden. Die lange Konzessionsdauer von 60 Jahren, ein Mehrgenerationenzeitraum, ist in heutiger Zeit eher gewöhnungsbedürftig. Im Vergleich zur Wasserkraft aber können erneuerbare Energien mit der Solartechnologie einfacher und mit weniger Beeinträchtigung von Landschaft und Natur erzeugt werden. Die Photovoltaik hat im Landwassertal riesiges Potenzial und wird in Davos durch unnötige Bürokratie und Vorschriften behindert. Auch die tiefen Abnahmetarife sind nicht gerade förderlich. Zum vorliegenden Einzelfall aber eines von günstigen Bedingungen profitierenden Kleinwasserkraftwerks der Bergbahnen Rinerhorn AG empfiehlt die EVP Davos, der dazu notwendigen Wasserrechtsverleihung zuzustimmen.

 

24.05.2021  | Endlich verfassungskonforme Grossratswahlen

Am 13. Juni 2021 kom­men im Kan­ton Grau­bün­den drei kan­to­nale und fünf eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen zur Volks­ab­stim­mung. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt ein Ja zum neuen Wahl­sys­tem für das Kan­tons­par­la­ment, zum Covid-​Gesetz, zum CO2-​Gesetz und zum Ter­ro­ris­mus­ge­setz. Ein Nein wird zur Jagd­in­itia­tive, zur Auf­he­bung der Mut­ter­schafts­bei­träge sowie zur Trink­was­ser– und zur Pes­ti­zid­in­itia­tive empfohlen.

 

Neues Wahl­sys­tem für den Gros­sen Rat wird end­lich verfassungskonform

Seit 1937 sind acht Vor­la­gen für ein neues Wahl­sys­tem für den Gros­sen Rat in

Am 13. Juni 2021 kommen im Kanton Graubünden drei kantonale und fünf eidgenössische Vorlagen zur Volksabstimmung. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt ein Ja zum neuen Wahlsystem für das Kantonsparlament, zum Covid-Gesetz, zum CO2-Gesetz und zum Terrorismusgesetz. Ein Nein wird zur Jagdinitiative, zur Aufhebung der Mutterschaftsbeiträge sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative empfohlen.

 

Neues Wahlsystem für den Grossen Rat wird endlich verfassungskonform

Seit 1937 sind acht Vorlagen für ein neues Wahlsystem für den Grossen Rat in der Volksabstimmung gescheitert. Diesmal ist jedoch nicht eine Volksinitiative, sondern ein Bundesgerichtsurteil der Auslöser für die neue Vorlage. Zur Klägerschaft vor dem Bundesgericht gehörte auch die EVP Graubünden. Nun haben sich fast alle Parteien auf ein neues Wahlsystem einigen können und empfehlen, den Doppelproporz einzuführen. Alle Wählerstimmen, die eine Parteiliste im gesamten Kanton erzielt, bestimmen, wie viele Sitze diese Parteiliste im Grossen Rat erhält. Danach werden die Sitze konkret in den Wahlkreisen vergeben, je nach Stärke der Parteien vor Ort. Wenn eine Partei im Wahlkreis X einen Sitz verpasst, werden deren Reststimmen nicht verlorengehen, sondern werden in einem anderen Wahlkreis angerechnet, sodass es dort zu einem Sitz reicht. Dieses sogenannte "Doppelter-Pukelsheim"-Modell zusammen mit einem kantonsweiten 3-%-Mindestquorum, den bestehenden Kleinstwahlkreisen und der Majorzbedingung (stimmenstärkste Parteiliste erhält immer mindestens 1 Sitz) bilden das neue Bündner Wahlsystem für das Kantonsparlament. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

Trotz positiven Ansätzen schädliche Jagdinitiative

Die Volksinitiative "Für eine naturverträgliche und ethische Jagd" will mit 9 neuen Grundsätzen die heutige Jagd in Graubünden revolutionieren. Einzelne Anliegen der Initiative sind sinnvoll und wurden zwischenzeitlich sogar umgesetzt (jagdliche Schiesspflicht, Verbot bleihaltiger Munition). Weitere Anliegen sind im Kern sinnvoll (Alkoholgrenzwert für Jäger), andere dagegen unrealistisch (generelle Winterruhe). Die Volksinitiative würde zu einem grossen Anwachsen der Wildpopulation und in der Folge zu ungeahnten Wald- und Erosionsschäden führen. Die Volksinitiative hat bereits positive Wirkung entfaltet, ist gesamthaft aber aufgrund ihres Schadenpotenzials unverantwortlich. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

Mutterschaftsbeiträge sind nicht unnötig geworden

Mit der Vorlage zur Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung und Aufhebung des Gesetzes über die Mutterschaftsbeiträge sollen die Beiträge für unterstützungsbedürftige Familien abgeschafft werden. Anstelle dessen sollen die bedürftigen Familien an die, leider oft stigmatisierte, Sozialhilfe verwiesen werden. Die Vorlage beinhaltet gute Änderungen, wie z.B. den Wegfall der Rückerstattungspflicht für Sozialhilfebeiträge für Jugendliche. Problematisch ist aber, dass die Finanzen für diese Verbesserungen bei den einkommensschwächsten Familien eingespart werden. Die kantonalen Mutterschaftsbeiträge, die sich betreffend Bezugsdauer der Beiträge sowie Anspruchsberechtigung deutlich von der nationalen Mutterschaftsversicherung unter-scheiden, sind durch jene keineswegs unnötig geworden. Sie sollten deshalb nicht ohne Not aufgelöst werden, nur damit Eltern bereits im ersten Lebensjahr ihrer Kinder noch stärker weg von der Eigenbetreuung, die einen hohen Stellenwert hat, in Richtung externer Betreuung gedrängt werden. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

Saubereres Trinkwasser nicht mit Importen aus dem Ausland erkaufen

Die Volksinitiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" will nur noch Subventionen an Landwirtschaftsbetriebe zulassen, die pestizidfrei produzieren und ihr Tierfutter selber herstellen. In der Konsequenz dürften die heimischen Betriebe weniger Lebensmittel produzieren und vermehrt müssten Importe aus dem Ausland die Lücken füllen. Gerade Bergbauernbetriebe würden durch das Futter-Zukauf-Verbot massiv in ihren Möglichkeiten eingeschränkt. Die Umweltbelastungen in den Exportländern und die generelle Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland nähmen zu. Die Volksinitiative versucht einen falschen Lösungsansatz, auch wenn das Anliegen berechtigt ist. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

Pestizide nicht abrupt verbieten, sondern mit verschärften Vorschriften einschränken

Die Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" will diese Stoffe in der Schweiz verbieten. Diese Zielsetzung ist verfolgenswert, jedoch ist das gewählte Vorgehen zu radikal. Aufgrund der ungenauen Formulierung ist zudem unklar, ob auch heute unter Bio-Richtlinien erlaubte Mittel nicht mehr eingesetzt werden dürften. Ausserdem ist die Kontrolle der importierten Produkte kaum umsetzbar. Eine schlechtere Versorgung mit Lebensmitteln sowie steigende Preise sind zu befürchten. Andere Lösungen sind möglich, Bundesrat und Parlament werden die Vorschriften verschärfen. Die EVP Graubünden empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

 

Covid-19-Gesetz ist Grundlage für Abfederungsmassnahmen

Das Covid-19-Gesetz schreibt vor, was der Bundesrat tun darf, um die Auswirkungen der Epidemie auf Gesell-schaft, Wirtschaft und Behörden zu bekämpfen. Das Parlament hat klare strategische Grundsätze im Gesetz verankert, an denen sich die Corona-Politik des Bundesrates orientieren muss. Ein Fehler war, dass Bundesrat, Wirtschaft und Militär zwar viele Milliarden ausgaben, aber kein Geld für benötigtes Spitalpersonal bereitgestellt wurde. Ein Nein zum Gesetz würde aber diejenigen nochmals bestrafen, die bereits heute die wirtschaftlichen Folgen der Schliessungen zu tragen haben. Auch die zusätzlich beschlossenen umfänglichen Abfederungsmassnahmen für viele Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft würden abgewürgt. Das Gesetz ist klar befristet und endet zum 31. Dezember 2021. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, laufen alle Massnahmen bereits am 25. September 2021 aus – auch alle zusätzlich beschlossenen Abfederungsmassnahmen. Eine Mehrheit im Vorstand der EVP Grau-bünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

CO2-Bürokratie mit wenig Wirkung, aber besser als nichts

Das CO2-Gesetz besagt, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 höchstens 50 Prozent der Emissionen im Jahr 1990 betragen dürfen. Es soll eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken pro Ticket eingeführt werden. Zudem sieht das Gesetz eine Erhöhung der CO2-Abgabe vor. Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe ist erwiesen. Eigentlich wären griffigere Massnahmen angesichts des drohenden Klimawandels sinnvoll. Das CO2-Gesetz erzeugt viel Bürokratie, aber zu wenig Wirkung. Aber wenigstens dies. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

Radikalisierte Personen und ihr Bedrohungspotenzial sind Realität

Die präventiven Massnahmen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus kommen zum Zug, wenn das Strafrecht nicht greift, weil noch keine strafbare Handlung vorliegt. Sie zielen auf sog. Gefährder, also Personen, bei welchen aufgrund konkreter Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie eine terroristische Tat ausüben werden. Genügen soziale, integrative oder therapeutische Massnahmen zur Verhinderung der von einer radikalisierten Person ausgehenden Gefahr nicht, so müssen präventive polizeiliche Massnahmen angeordnet werden. Die EVP Graubünden empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

 

28.05.2021  | Offener Brief der Parteispitzen zum Covid-19-Gesetz: Hilfe für Menschen in Not

Am 13. Juni stim­men wir nicht über die Mass­nah­men gegen Corona ab. Mit einem Ja zum Covid-​19-​Gesetz stel­len wir sicher, dass die Men­schen und Bran­chen finan­zi­elle Hil­fen bekom­men, die durch die Pan­de­mie in Not gera­ten sind. Dazu der offene Brief der Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Par­teien Die Mitte, FDP, Grüne, glp, SP und EVP:

Offene Brief der ParteipräsidentInnen

Am 13. Juni stimmen wir nicht über die Massnahmen gegen Corona ab. Mit einem Ja zum Covid-19-Gesetz stellen wir sicher, dass die Menschen und Branchen finanzielle Hilfen bekommen, die durch die Pandemie in Not geraten sind. Dazu der offene Brief der Präsidentinnen und Präsidenten der Parteien Die Mitte, FDP, Grüne, glp, SP und EVP:

Offene Brief der ParteipräsidentInnen

27.05.2021  | Abstimmungs-Parolen Gemeinde-Urnenabstimmung 13. Juni 2021

Der Vor­stand der EVP Regio­nal­par­tei Büren hat fol­gende Abstim­mungs­pa­ro­len für die Gemeinde-​Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 beschlossen:

Jah­res­rechn

Der Vorstand der EVP Regionalpartei Büren hat folgende Abstimmungsparolen für die Gemeinde-Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 beschlossen:

Jahresrechnung 2020

JA

Schulraumplanung Kocher-Büetiger-Haus

JA

Initiative „Standortplanung Mobilfunk Büren a.A.“

NEIN

 

28.05.2021  | Abstimmung vom 13. Juni: JA zur Sanierung des Guggerhauses und NEIN zum MWAR

Die EVP Nidau hat die Paro­len zur kom­mu­na­len Abstim­mung vom 13. Juni 2021 gefasst. In einer elek­tro­nisch durch­ge­führ­ten Umfrage hat sich eine deut­li­che Mehr­heit der Par­tei­mit­glie­der für die Sanie­rung des Gug­ger­hau­ses und gegen das Mehrwertabgabe-​Reglement ausgesprochen.

Mit deut­li­chem Mehr spre­chen sich die EVP-​Mitglieder für die Sanie­rung des Gug­ger­hau­ses aus. Im Hin­blick auf die Wei­ter­ent­wick­lung des Quar­tiers ist

Die EVP Nidau hat die Parolen zur kommunalen Abstimmung vom 13. Juni 2021 gefasst. In einer elektronisch durchgeführten Umfrage hat sich eine deutliche Mehrheit der Parteimitglieder für die Sanierung des Guggerhauses und gegen das Mehrwertabgabe-Reglement ausgesprochen.

Mit deutlichem Mehr sprechen sich die EVP-Mitglieder für die Sanierung des Guggerhauses aus. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Quartiers ist es vernünftig, dass die Liegenschaft im Besitz der Gemeinde bleibt. Konsequenterweise soll das sanierungsbedürftige und schützenswerte Objekt - auch energetisch - saniert und wieder einer Nutzung zugeführt werden. Der Steuerhaushalt der Gemeinde wird durch die Sanierung nicht belastet. Es ist mit jährlichen Mieteinnahmen von ca. 45'000 Franken zu rechnen.

Deutlich NEIN sagen die EVP-Mitglieder zum Mehrwertabgabe-Reglement. Es verursacht der Gemeinde hohe Kosten von 1 bis 2,5 Mio. Franken für die Neubewertung der Parzellen sowie einen personellen Mehraufwand im Umfang von bis zu 30 Stellenprozenten, und dies bei ungewissen Einnahmen. Mit der Abgabe werden zudem grössere Projekte mit hohem Verdichtungspotenzial unnötig verteuert. Ebenso ist unklar, wofür die Erträge überhaupt verwendet werden dürfen.

Kontakt: 
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36 

27.05.2021  | EVP will mehr Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer

In einem Anzug for­dert EVP-​Grossrätin Bri­gitte Gysin den Regie­rungs­rat dazu auf, geeig­nete Mit­tel ein­zu­set­zen, um Velo­fah­re­rin­nen und Velo­fah­rer ver­mehrt auf die Gefahr des Rechts­vor­bei­fah­rens an LKWs auf­merk­sam zu machen. Diese sol­len an stark befah­re­nen Stras­sen und Kreu­zun­gen sen­si­bi­li­siert wer­den, um ergän­zend zu Umge­stal­tungs­mass­nah­men schwere und töd­li­che Unfälle zu verhindern.

Es sind zum Glück jähr­lich nur wenige töd­li­che Ver­kehrs­un­fälle auf dem Kan­tons­ge­biet von Basel-​Stadt zu ver­zeich­nen, aber es sind Unfälle, die oft mit

In einem Anzug fordert EVP-Grossrätin Brigitte Gysin den Regierungsrat dazu auf, geeignete Mittel einzusetzen, um Velofahrerinnen und Velofahrer vermehrt auf die Gefahr des Rechtsvorbeifahrens an LKWs aufmerksam zu machen. Diese sollen an stark befahrenen Strassen und Kreuzungen sensibilisiert werden, um ergänzend zu Umgestaltungsmassnahmen schwere und tödliche Unfälle zu verhindern.

Es sind zum Glück jährlich nur wenige tödliche Verkehrsunfälle auf dem Kantonsgebiet von Basel-Stadt zu verzeichnen, aber es sind Unfälle, die oft mit Verhaltensfehlern zu tun haben und deshalb zu verhindern wären.

Im Vordergrund stehen dabei sicherlich Massnahmen, um Gefahrenstellen zu beseitigen. Gemäss Teilrichtplan Velo ist es denn auch eines der Ziele, die Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer in dieser Hinsicht zu erhöhen.

Daneben ist aber auch zu bemerken, dass offensichtlich die Gefahr des Rechtsvorbeifahrens an LKWs von vielen Velofahrenden unterschätzt wird. Dies wie auch der Umstand, dass Umgestaltungsmassnahmen Zeit beanspruchen, die Gefahrenquellen insofern nicht in kurzer Frist beseitig werden können, machen es aus Sicht der EVP-Grossrätin deutlich, dass Massnahmen im Bereich der Sensibilisierung für diese Gefahr notwendig sind.

In einem Anzug fordert sie daher den Regierungsrat dazu auf, geeignete Mittel einzusetzen, um Velofahrerinnen und Velofahrer vermehrt auf die Gefahr des Rechtsvorbeifahrens an LKWs aufmerksam zu machen. Dazu sollten allerdings nicht einmalige teure Kampagnen in den Blick genommen werden. Als Möglichkeiten nennt Gysin Gefahrensignalisationen, Hinweisplakate o.ä., welche permanent oder auch nur temporär an als gefährlich bekannten Kreuzungen vor dem Rechtsvorbeifahren an LKWs warnen. Ebenfalls zu prüfen wäre, inwiefern zudem polizeiliche Massnahmen (z.B. punktuelle Präsenz an den Kreuzungen, Ansprechen von Velofahrenden usw.) solche präventiven Massnahmen unterstützen könnten,

 

Für Rückfragen
Brigtte Gysin, 077 417 41 02, brigitte.gysin@evp-bs.ch

 

27.05.2021  | Junge sagen Ja zum CO2-Gesetz

JA zum CO2-​Gesetz, dem Covid-​19-​Gesetz und den bei­den Agrar­in­itia­ti­ven, NEIN zum PMT — Paro­len 13. Juni 2021

Der Kampf gegen die Kli­ma­krise ist drin­gend und wich­tig. Mit dem CO2-​Gesetz macht die Schweiz nun end­lich einen kon­kre­ten Schritt vor­wärts in ihrer

JA zum CO2-Gesetz, dem Covid-19-Gesetz und den beiden Agrarinitiativen, NEIN zum PMT - Parolen 13. Juni 2021

Der Kampf gegen die Klimakrise ist dringend und wichtig. Mit dem CO2-Gesetz macht die Schweiz nun endlich einen konkreten Schritt vorwärts in ihrer Klimapolitik. Wichtig ist, dass wir jetzt «Nägel mit Köpfen» machen. Auch wenn diese Gesetzesrevision nicht ausreicht, ist es höchste Zeit, die mit den darin enthaltenen Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlage umzusetzen. Ja, das CO2-Gesetz wird etwas kosten (Rückvergütungen nicht betrachtet). Aber Nichtstun wird uns langfristig deutlich teurer zu stehen kommen. Weil es wichtig ist, dass sich endlich etwas tut, haben viele der Jungparteien in Baselland sich für dieses Thema zusammengetan: Die JFBL, JUSO, JGB, CVP, und *jevp beider Basel. Wir wollen zeigen, dass wir in Sachen Klimapolitik gemeinsam einen Schritt in die richtige Richtung machen wollen. Dass es sich damit nicht getan hat, ist für uns ebenso selbstverständlich. Deshalb stimmen wir überzeugt JA zum CO2-Gesetz.

 

Roberto Hotz für *jevp beider Basel

27.05.2021  | Eine neue Vernehmlassung

Die EVP Basel-​Landschaft nimmt zur fol­gen­den Ver­nehm­las­sung wie folgt Stellung:

Ver­nehm­las­sungs­ver­fah­ren betref­fend Gemein­de­au­to­no­mie bei der Parkplatzerstellungspflicht

Die EVP Basel-Landschaft nimmt zur folgenden Vernehmlassung wie folgt Stellung:

Vernehmlassungsverfahren betreffend Gemeindeautonomie bei der Parkplatzerstellungspflicht 

04.05.2021  | Immunität oder Resilienz?

„Humor ist das Immun­sys­tem des Geistes.“

„Carte blan­che“ der Volks­stimme vom 4. Mai 2021

Erhard Blanck hat dies als Heil­prak­ti­ker schon in den 30er Jah­ren erkannt. Auf der einen Seite das

„Humor ist das Immunsystem des Geistes.“

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 4. Mai 2021

Erhard Blanck hat dies als Heilpraktiker schon in den 30er Jahren erkannt. Auf der einen Seite das körperliche Immunsystem als Abwehr von Bakterien und Viren, welches derzeit „on Top“ der Gesprächsthemen ist. Auf der anderen Seite das Thema Resilienz, welches als Abwehr des Geistes mit verschiedenen „Stärken“ unsere Seele schützt und mir persönlich für ein reiches Leben fast wichtiger erscheint.

„Was mich nicht umbringt, macht mich stärker“, erscheint er uns zwar abgegriffen, ist aber im Grunde eine einfache Erläuterung von Immunität und Resilienz. Beides sind Mechanismen, die das Belastende für Körper und Seele vom Menschen abwehren und gleichzeitig Stärke aufbauen.

Kennen Sie Menschen, die auch in stressigen, schwierigen Situationen gelassen bleiben, den Überblick behalten, unter grossem Druck ihre Leistungsfähigkeit behalten und persönliche Angriffe mit scheinbarer Leichtigkeit wegstecken? Solche Menschen beherrschen die Fähigkeit der Resilienz, eine Kraft, die das Leben lehrt. Resiliente Menschen sind keine Supermenschen, sondern solche, die ihre Resilienz im Laufe des Lebens erlernt und erfahren haben. Im Gegensatz zum Immunsystem ist die Resilienz grossen Teils erlernbar und man kann es trainieren.

Wir wissen: Für ein gesundes körperliches Immunsystem kann ich mit ausgewogener, gesunder Ernährung, Bewegung an der frischen Luft, genügend Schlaf und einem massvollen Leben ganz viel tun.

Für eine gesunde psychische Resilienz kann ich lernen: Dinge sachlich zu betrachten und nicht persönlich zu nehmen; Dinge loszulassen, die ich aktuell nicht ändern kann oder prüfen ob sie wichtig sind; mich auf den unmittelbaren Moment zu konzentrieren; Fehler bei mir und anderen zu akzeptieren und zu vergeben; positive Seiten in allen Dingen und Situationen zu sehen; dass Humor mich in allen Lebenslagen unterstützt; flexibel zu werden und verschiedene Betrachtungsweisen als bereichernd anzusehen; zu geniessen was ich erlebe. Zugegeben es tönt in dieser Aufzählung sehr einfach, ist aber eine Herausforderung, die es wert ist und einem selbst den höchstmöglichen Gewinn bringt.

Wie wir sehen, hangen Immunität und Resilienz zusammen. Ein Mensch mit einer gesunden Resilienz kennt wenig bis keine Ängste, weil er vertraut, loslässt und dies stärkt wiederum sein Immunsystem. Ein Mensch mit einer gesunden Resilienz lacht viel und auch über sich selbst.

Gesundheit ist unser höchstes Gut. Die Körperliche wie die Seelische. Explizit in dieser Zeit, trotz Zivilisation und Überfluss, oder vielleicht gerade deswegen, dürfen und können wir noch viel mehr Verantwortung für unser Wohlbefinden wahrnehmen.  Das Schöne daran ist, wir müssen nicht alleine diesen Weg gehen, wir sind alle ein Teil dieser Schöpfung und unserer Naturgesetze. Wenn wir uns im Üben einer gesunden Resilienz gegenseitig unterstützen und motivieren, ist es, wie wenn wir uns gegenseitig ein gesundes, delikates Essen servieren. Und das tun wir ja meistens mit Vergnügen.

 

 

18.05.2021  | Na und?

„Carte blan­che“ der Volks­stimme vom 18. Mai 2021

Neu­lich war ich in der «Volks­stimme». Mit Foto, inter­viewt vom stell­ver­tre­ten­den Chef­re­dak­tor

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 18. Mai 2021

Neulich war ich in der «Volksstimme». Mit Foto, interviewt vom stellvertretenden Chefredaktor persönlich. Eine ganze Seite! Nun wird sich vielleicht die eine oder der andere fragen: «Na und? Wen kümmert das schon? Wer hat das überhaupt bemerkt? Wer liest heutzutage noch einen so langen Text?»

Auf das Risiko hin, dass meine erste «Carte blanche» von der Redaktion zugleich zu meiner letzten gemacht wird, wage ich doch die Behauptung, dass sich die Zeiten auch in dieser Beziehung geändert haben. Wenn früher die «Volksstimme» – die Zeitung für das Oberbaselbiet – für die Information und Meinungsbildung im Oberbaselbiet entscheidend war, ist heute die Zeitung generell einer von vielen Kommunikationskanälen und die «Volksstimme» im Speziellen eine von noch viel mehr Informationsquellen. Aber nicht nur die regionalen Medien haben Konkurrenz zu ihrer Informations- und Deutungshoheit erhalten.
 

Informationen überall verfügbar 

Die Zeiten sind vorbei, bei denen man voraussetzen konnte, dass der grösste Teil der Bevölkerung am Mittag für die SRF- Nachrichten vor dem Radiogerät sitzt und hört, was man alles Wichtiges über das Geschehen in der Schweiz und der weiten Welt wissen muss. Vorbei sind auch die Zeiten, bei denen spätestens um 20 Uhr nach der Hauptausgabe der «Tagesschau» alle von ziemlich jung bis ziemlich alt wieder auf dem gleichen Informationsstand sind und wissen, wo auf der Welt welcher Krieg ausgebrochen ist, welcher Bundesrat ins Ausland reist und in welcher Aufstellung unsere Fussball-Nati das WM-Ausscheidungsspiel bestreiten wird.
 

Na und? Wen kümmert das schon?

Nun wird sich auch an dieser Stelle vermutlich der eine oder die andere fragen: «Na und? Wen kümmert das schon?» Mir fällt zunehmend auf, dass sich nicht nur junge Leute über ihren Medienkonsum etwa so äussern: «Radio höre ich schon lange nicht mehr; ich habe ja meine Playlist auf dem Smartphone. Mit den wichtigen Informationen melden sich meine News-Ticker. Fernsehen war gestern. Die spannendsten Serien und die Filme, die man nicht verpassen darf, hole ich mir bei Netflix und anderen. Für was soll ich mir eine Zeitung abonnieren oder am Kiosk kaufen? Wenn ich Lust auf Zeitung habe, schnappe ich mir am Bahnhof oder am Arbeitsplatz eine Gratiszeitung. Will ich mich wirklich informieren, habe ich meine vertrauten Youtube-Kanäle und die verschiedenen Influencer, denen ich in den Sozialen Medien folge und die mir sagen, was Sache ist.»
 

Wem nützt die Carte blanche?

Warum und für wen nutze ich dann überhaupt diese «Carte blanche»? Weil ich mir nicht einbilde, dass dieser Text hier mit den medialen Lautsprechern konkurrieren kann und muss. Weil ich aber denke, dass diese Zeitung immer noch eine interessierte Leserschaft hat. Weil ich auch darauf vertraue, dass einige Leserinnen und Leser mir in diesem Text bis hierhin folgen werden. Einzelne davon werden sich vielleicht über die verlorene Zeit ärgern. Für andere aber war es eine Begegnung. Eine jener Begegnungen, zu denen es leider in der jüngsten Zeit im wirklichen Leben zu wenig kam, auf die wir aber wieder hoffen können.

 

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.

24.05.2021  | Abschaffung von behördlichen Mahnungen im Übertretungsstrafgesetz

EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli reichte letzte Woche einen Anzug ein, der die Abschaf­fung der behörd­li­chen Mah­nun­gen durch die Kan­tons­po­li­zei bei Lärm­über­tre­tun­gen fordert.

Dadurch soll die Poli­zei die Kom­pe­tenz zurück­er­hal­ten, nach eige­ner Beur­tei­lung Bus­sen wegen Lärm­über­tre­tun­gen aus­zu­stel­len oder münd­lich zu mah­nen.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli reichte letzte Woche einen Anzug ein, der die Abschaffung der behördlichen Mahnungen durch die Kantonspolizei bei Lärmübertretungen fordert.

Dadurch soll die Polizei die Kompetenz zurückerhalten, nach eigener Beurteilung Bussen wegen Lärmübertretungen auszustellen oder mündlich zu mahnen. Dies würde die Wirksamkeit des Übertretungsstrafgesetztes bezüglich Lärmübertretungen erhöhen. Der Anzug von Christoph Hochuli wurde von Grossrätinnen und Grossräten aus sieben Parteien mitunterzeichnet.

Seit der Einführung des totalrevidierten Übertretungsstrafgesetztes (ÜStG) Basel-Stadt am 01.07.2020 muss die Kantonspolizei bei diversen Übertretungen eine behördliche Mahnung aussprechen, bevor sie der Person eine Busse ausstellen darf. Dies bedeutet, dass die Person bei einer ersten Übertretung nach ÜStG durch die Kantonspolizei mündlich ermahnt wird. Erst wenn die Person dieselbe Übertretung innert 14 Tagen nochmals begeht, dürfen die Polizistinnen und Polizisten ihr eine Busse ausstellen. Damit die behördliche Mahnung überprüft werden kann, muss der/die Polizist/in die Person und die Übertretung in einem System erfassen. Zusätzlich muss er/sie im Rapportierungssystem einen Eintrag schreiben.

Die kontrollierten Personen wissen oft, dass die behördliche Mahnung der Kantonspolizei nur für 14 Tage gilt und sie nach Ablauf dieser Frist wieder Lärm machen können, ohne eine Busse zu riskieren. Dies äussern sie gegenüber den Polizistinnen und Polizisten manchmal sogar. Die behördliche Mahnung bewirkt also, dass die geltenden Vorschriften oft lediglich für 14 Tage eingehalten werden. Dies kann nicht Sinn und Zweck des Übertretungsstrafgesetztes sein. Die Einführung der behördlichen Mahnungen bei einigen Übertretungen gemäss ÜStG erhöhte zudem den administrativen Aufwand der Kantonspolizei.

Der Anzugsteller kann aus seiner Erfahrung als Polizist bezeugen, dass vor Inkraftsetzung des totalrevidierten ÜStG jeweils Übertretungen wie Ruhestörung/Lärm, unzumutbare Belästigung oder Verwendung von Lautsprechern mit Augenmass, also nur selten gebüsst wurden. In der Regel wurde schon damals die Person nur mündlich gemahnt.

Grossrat Christoph Hochuli fordert mit seinem Anzug, dass Polizistinnen und Polizisten wieder die Kompetenz erhalten, nach eigenem Ermessen eine Busse auszustellen oder die Person nur mündlich zu mahnen.

 

Für Rückfragen
Christoph Hochuli, 079 434 27 27, christoph.hochuli@livenet.ch

 

24.05.2021  | JA zur verlängerten Tramlinie 14: Von Muttenz direkt ins Einkaufszentrum Grüssen

Am 13. Juni wird kan­to­nal über die Pro­jekt­kos­ten der Tram­ver­län­ge­rung 14 abge­stimmt. Das Gebiet Salina Rau­rica soll zu einem gut erschlos­se­nen Wirt­schafts­stand­ort mit hun­der­ten von neuen Arbeits­plät­zen ent­wi­ckelt wer­den. Die­ser Aus­bau erfolgt in jedem Fall.

Die gute Nach­richt: Der neue Ver­kehr soll zu einem gros­sen Teil über den öV abge­wi­ckelt wer­den kön­nen. Dank den guten Umstei­ge­mög­lich­kei­ten an der

Am 13. Juni wird kantonal über die Projektkosten der Tramverlängerung 14 abgestimmt. Das Gebiet Salina Raurica soll zu einem gut erschlossenen Wirtschaftsstandort mit hunderten von neuen Arbeitsplätzen entwickelt werden. Dieser Ausbau erfolgt in jedem Fall.

Die gute Nachricht: Der neue Verkehr soll zu einem grossen Teil über den öV abgewickelt werden können. Dank den guten Umsteigemöglichkeiten an der Verkehrsdrehscheibe Augst und am Bahnhof Pratteln oder durch eine Haltestelle im Einkaufsgebiet Grüssen in Pratteln. Dank dieser Haltestelle erhalten wir Pratteler und Muttenzer auch eine direkte Tramverbindung zum Einkaufszentrum Grüssen. Heute ist der Weg dorthin durch das Umsteigen meist etwas beschwerlich.

Würde diese Tramlinie nicht gebaut, droht durch den kommenden Ausbau des Gebiets Salina Raurica ein Verkehrschaos. Deshalb stimme ich überzeugt JA zu dieser Vorlage.

Timon Zingg, EVP Muttenz

24.05.2021  | EVP unterstützt Windkraftprojekt

Ja zum Windkraft Projekt

Vor vier Jah­ren haben auch die Mut­ten­zer Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger Ja gesagt zum neuen Ener­gie­ge­setz. Die­ses will mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz, mehr erneu­er­bare Ener­gien und den Aus­stieg aus der Atom­en­er­gie bis ins Jahr 2050.

Für die EVP ist klar: Wer A sagt, muss auch B sagen – und des­halb begrüs­sen wir die Bestre­bun­gen, in der Hard Wind­kraft für die Ener­gie­ge­win­nung zu

Ja zum Windkraft Projekt

Vor vier Jahren haben auch die Muttenzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja gesagt zum neuen Energiegesetz. Dieses will mehr Energieeffizienz, mehr erneuerbare Energien und den Ausstieg aus der Atomenergie bis ins Jahr 2050.

Für die EVP ist klar: Wer A sagt, muss auch B sagen – und deshalb begrüssen wir die Bestrebungen, in der Hard Windkraft für die Energiegewinnung zu nutzen. Es braucht jetzt weitere konkrete Taten und nicht nur Worte für den Klimaschutz. Deshalb ermutigen wir alle Muttenzerinnen und Muttenzer, an der Gemeindeversammlung vom 8. Juni für ein „Ja“ zur Windkraft!

Jakob von Känel, EVP Muttenz

24.05.2021  | Anfrage an Gemeinderat nach Art. 69: Teilrevision der Verordnung zum Bestattungs- und Friedhofverordnung

Am 17. August hat der Gemein­de­rat über die neuen Gebüh­ren infor­miert. Gegen den Grund­satz, dass Gebüh­ren die Kos­ten decken sol­len, ist nichts ein­zu­wen­den. Trotz­dem erstaunt es, in wel­chem Umfang die Gebüh­ren ange­passt wur­den. Nebst Leis­tun­gen, wel­che bis­her nichts kos­te­ten, wur­den einige der wich­tigs­ten Leis­tun­gen, wie z.B. die Gebüh­ren für den jähr­li­chen Unter­halt eines Sarg-​Reihengrabes, mehr als verdoppelt.

In letz­ter Zeit wurde mehr­mals an mich her­an­ge­tra­gen, dass der Zustand der Grä­ber seit eini­gen Jah­ren in einem deso­la­ten Zustand ist.

Bei

Am 17. August hat der Gemeinderat über die neuen Gebühren informiert. Gegen den Grundsatz, dass Gebühren die Kosten decken sollen, ist nichts einzuwenden. Trotzdem erstaunt es, in welchem Umfang die Gebühren angepasst wurden. Nebst Leistungen, welche bisher nichts kosteten, wurden einige der wichtigsten Leistungen, wie z.B. die Gebühren für den jährlichen Unterhalt eines Sarg-Reihengrabes, mehr als verdoppelt.

In letzter Zeit wurde mehrmals an mich herangetragen, dass der Zustand der Gräber seit einigen Jahren in einem desolaten Zustand ist.

Bei verschiedenen Besichtigungen konnte ich feststellen, dass die Klagen berechtigt sind. Viele Gräber, welche durch die Gemeinde bepflanzt und gepflegt werden, sind überwuchert. Auf den Gräbern wachsen meterhohe Disteln und viel Unkraut.
 

Fragen an den Gemeinderat:

Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass sich der Zustand des Friedhofs in den letzten ca. 3 Jahren massiv verschlechtert hat?

Was ist der Grund dafür?

Wie viele Stellen-% wurden früher bzw. werden heute für den Grabunterhalt eingesetzt?

Wie hoch war der Kostendeckungsgrad vor der Gebührenanpassung für die kostenpflichtigen Arbeiten?

Wie hoch ist der Kostendeckungsgrad nach der Gebührenanpassung für die kostenpflichtigen Arbeiten?

Was unternimmt der Gemeinderat, dass sich der desolate Zustand ändert?
 

Besten Dank für die Beantwortung

Thomas Buser, Präsident EVP Muttenz

 

 

24.05.2021  | Antrag gemäss Art 68 Gemeindegesetz: Öffnung von Spielplätzen von Kindergärten für die Öffentlichkeit

In Mut­tenz sind die meis­ten Spiel­plätze bei Schu­len und Kin­der­gär­ten für die Öffent­lich­keit min­des­tens zu gewis­sen Zei­ten zugänglich.

In letz­ter Zeit wur­den wir von der Bevöl­ke­rung betref­fend den Kin­der­gar­ten an der Son­nen­matt­strasse dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Spiel­platz nicht frei

In Muttenz sind die meisten Spielplätze bei Schulen und Kindergärten für die Öffentlichkeit mindestens zu gewissen Zeiten zugänglich.

In letzter Zeit wurden wir von der Bevölkerung betreffend den Kindergarten an der Sonnenmattstrasse darauf hingewiesen, dass der Spielplatz nicht frei zugänglich sei und dass es in der Nähe keinen anderen öffentlichen Spielplatz gäbe. Wir wurden dazu angeregt dies zu ändern. Dies wäre für die Bevölkerung ein echter Mehrwert.

Deshalb stellen wir folgende Anträge:

  1. Der Gemeinderat soll sicherstellen, dass der Spielplatz des Kindergartens an der Sonnenmattstrasse als öffentlicher Spielplatz zugänglich gemacht wird. Dabei hat der Kindergarten-Betrieb Vorrang gegenüber anderer Benutzung. Es sollen deshalb Zeiten bestimmt werden, in denen der Spielplatz von der Öffentlichkeit genutzt werden kann.
  2. Das Gleiche soll auch für Spielplätze von Kindergärten oder Schulhäusern in anderen Quartieren gelten, sofern es im Quartier keinen öffentlichen Spielplatz hat.

Die Antragsteller: Timon Zingg, Thomas Buser, EVP Muttenz

24.05.2021  | Vernehmlassung: Totalrevision Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung

Die EVP begrüsst die Über­ar­bei­tung des Regle­ments und der Geschäftsordnung.

Ansatz für die Mit­tags­ti­sche erach­ten wir als moderat.

Objekt­fi­nan­zie­rung bringt den gerings­ten admi­nis­tra­ti­ven Auf­wand. Den Antrag 68 erach­ten wir

Die EVP begrüsst die Überarbeitung des Reglements und der Geschäftsordnung.

Ansatz für die Mittagstische erachten wir als moderat.

Objektfinanzierung bringt den geringsten administrativen Aufwand. Den Antrag 68 erachten wir somit als erfüllt.

Wir sind mit allen sprachlichen Anpassungen einverstanden.

Das Reglement kann der Gemeindeversammlung so vorgelegt werden.

EVP Muttenz Thomas Buser

24.05.2021  | Vernehmlassung: Fonds Hagnau Schänzli

Hagnau Schänzli

Die EVP begrüsst die Ein­füh­rung des Fonds für die Arbei­ten im Hagnau-​Schänzli-​Areal. Wir sind mit der Zweck­be­stim­mung einverstanden.

Art 5 sollte dahin­ge­hend ergänzt wer­den, dass der Fonds auch vor­über­ge­hend nicht nega­tiv wer­den darf.

EVP Mut­tenz – Birs­fel­den Tho­mas Buser

Hagnau Schänzli

Die EVP begrüsst die Einführung des Fonds für die Arbeiten im Hagnau-Schänzli-Areal. Wir sind mit der Zweckbestimmung einverstanden.

Art 5 sollte dahingehend ergänzt werden, dass der Fonds auch vorübergehend nicht negativ werden darf.

EVP Muttenz – Birsfelden Thomas Buser

24.05.2021  | Frischer Wind für den EVP Sektionsvorstand und die RGPK

Frischer Wind

Die EVP Mut­tenz Birs­fel­den freute sich an der ver­gan­ge­nen Gene­ral­ver­samm­lung vom 24. April 2021 zwei neue Gesich­ter mit in den Vor­stand wählen.

So konnte neben der Ver­dan­kung für die lang­jäh­rige Arbeit von Andre Fritz, wel­cher nach lang­jäh­ri­gem Enga­ge­ment als Vize– und zuletzt 4 Jah­ren als

Frischer Wind

Die EVP Muttenz Birsfelden freute sich an der vergangenen Generalversammlung vom 24. April 2021 zwei neue Gesichter mit in den Vorstand wählen.

So konnte neben der Verdankung für die langjährige Arbeit von Andre Fritz, welcher nach langjährigem Engagement als Vize- und zuletzt 4 Jahren als Co-Präsident zurückgetreten ist, und der Wiederwahl der bisherigen Vertreter im Vorstand, diesen auch wieder wie schon lange angestrebt erweitern.
Neben den bisherigen Thomas Buser (Präsident), Christian Muhmenthaler (Vize-Präsident), Tobias Beck (Kassier) und Melanie Jost (Aktuarin) konnten neu Alejandra Kaspar und Guido Langenegger als neue Vorstandsmitglieder gewonnen werden. Beide engagieren sich schon kräftig in verschiedenen Aufgaben und Ämtern.

Weitere erfreuliche Nachrichten ergaben sich für die EVP bei der Wahl von Timon Zingg in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde Muttenz.

Für die EVP Muttenz

Christian Muhmenthaler

 

19.05.2021  | Abstimmungsparolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 13. Juni und der kommunalen Abstimmung über die neue Gemeindeordnung vom 26. September 2021

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Win­ter­thur zur Par­tei­ver­samm­lung vom 19. Mai

Die EVP hat an ihrer Par­tei­ver­samm­lung aus Über­zeu­gung die Nein-​Parole zum Geld­spiel­ge­setz beschlos­sen. Die EVP hatte das Refe­ren­dum gegen das Gesetz

Medienmitteilung der EVP Winterthur zur Parteiversammlung vom 19. Mai

Die EVP hat an ihrer Parteiversammlung aus Überzeugung die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. Die EVP hatte das Referendum gegen das Gesetz ergriffen, weil damit Geldspielautomaten wieder zugelassen werden sollen, obwohl das Zürcher Volk bereits dreimal Nein dazu gesagt hat. Der einfache Zugang zu Geldspielautomaten torpediert alle Anstrengungen für eine griffige Spielsuchtprävention. Das will die EVP verhindern und darum das Verbot aufrechterhalten.

Die beiden kantonalen Initiativen «Raus aus der Prämienfalle» und «Mehr Geld für Familien» wurden mit einer grossen Mehrheit zur Annahme empfohlen, weil beide Vorlagen helfen, Familien finanziell zu entlasten.

Mehr zu reden gab die Reorganisation der Schulbehörden in der Gemeindeordnung, wie sie im September zur Abstimmung kommt. Den Mitgliedern der EVP ist es ein Anliegen, dass das Volk in der Schule auch künftig mitgestalten kann und gut funktionierende Strukturen geschaffen werden. Insgesamt ist eine deutliche Mehrheit der Mitglieder überzeugt, dass die Neuorganisation der Schulbehörden in die richtige Richtung geht und die zukünftige Entwicklung der Schule positiv unterstützen kann.

Die EVP unterstützt die neue Gemeindeordnung insgesamt, da sie eine sorgfältig austarierte Verteilung der Kompetenzen von Volk, Parlament und Behörden vorsieht. Das Ergebnis der Beratungen zur Gemeindeordnung im Gemeinderat ist für die EVP ein ausgewogener Kompromiss, welcher der Stadt eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung gibt.

14.04.2021  | JA zum CO2-Gesetz, dem Covid-19-Gesetz und den beiden Agrarinitiativen, NEIN zum PMT - Parolen 13. Juni 2021

Die Junge EVP emp­fiehlt für die Abstim­mung vom 13. Juni 2021 vier Vor­la­gen zur Annahme und ein Gesetz zur Ablehnung.

JA zum CO2-​Gesetz:

Der Kampf gegen die Kli­ma­krise ist drin­gend und wich­tig. Mit dem CO2-​Gesetz macht die Schweiz nun end­lich einen gros­sen Schritt

Die Junge EVP empfiehlt für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 vier Vorlagen zur Annahme und ein Gesetz zur Ablehnung.

JA zum CO2-Gesetz:

Der Kampf gegen die Klimakrise ist dringend und wichtig. Mit dem CO2-Gesetz macht die Schweiz nun endlich einen grossen Schritt vorwärts in ihrer Klimapolitik. Auch wenn diese Gesetzesrevision alleine noch nicht ausreicht, ist die *jevp doch zufrieden mit den darin enthaltenen Massnahmen zum Schutz unserer Lebensgrundlage. Weitere Informationen zum CO2-Gesetz auf der Website der Jungallianz fürs Klima.

 

NEIN zum Terrorismus-Gesetz (PMT):

Die *jevp kritisiert die neue schwammige Definition von Terrorismus in diesem Gesetz, welche damit Tür und Tor öffnet für willkürliche Unterdrückung. Mit diesem Gesetz sollen Zwangsmassnahmen auch ohne eine Straftat, sondern bloss auf Verdacht angeordnet werden können und das sogar für Kinder ab 12 Jahren. Aufgrund dieser Verstössevon Prinzipien unseres Rechtsstaates lehnt die *jevp dieses Gesetz ab. Weitere Informationen auf willkürparagraph.ch

 

JA zum Covid-19-Gesetz:

Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche Grundlage geschaffen, um negativen Auswirkungen der Krise abzuschwächen (z.B. mit Kurzarbeitsentschädigung etc.). Diese Massnahmen sind wichtig und hilfreich. Deshalb unterstützt die *jevp dieses Gesetz und empfiehlt es zur Annahme. Mehr Informationen zum Covid-19-Gesetz gibt es auf der Website des Bundes.

 

JA zur Pestizid- und Trinkwasser-Initiative

Die Schadstoffbelastung im Boden und Trinkwasser wird in der Schweiz in den meisten Gebieten massiv überschritten. Das Wasser als unser wertvoller Rohstoff wird damit zunehmend gefährdet, was gesundheitliche Schäden bei der Bevölkerung auslösen und mit der Wasserreinigung hohe Kosten verursachen kann. Die *jevp unterstützt mit den beiden Agrarinitiativen einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft, welcher mit Subventionen die richtigen Anreize setzen und mit einem grundsätzlichen Verbot von syntethischen Pestiziden eine Umstellung zu biologischem Pflanzenschutz einleitet. Weitere Informationen gibt es hier zur Pestizidinitiative und zur Trinkwasserinitiative.

21.05.2021  | Jungparteien sagen Ja zum CO2-Gesetz

Fünf Jung­par­teien aus dem Kan­ton Bern sagen Ja zum CO2-​Gesetz, wel­ches am 13. Juni zur Abstim­mung kommt. Das Gesetz ist ein wich­ti­ger Zwi­schen­schritt, um die Pari­ser Kli­ma­ziele zu errei­chen. Es trifft drin­gend not­wen­dige Mass­nah­men und schafft Anreise für eine nach­hal­tige Wirt­schaft und Gesellschaft.

Hier gibt es die ganze Medi­en­mit­tei­lung zum Downloaden.

Fünf Jungparteien aus dem Kanton Bern sagen Ja zum CO2-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Das Gesetz ist ein wichtiger Zwischenschritt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Es trifft dringend notwendige Massnahmen und schafft Anreise für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.

Hier gibt es die ganze Medienmitteilung zum Downloaden.

21.05.2021  | Abstimmung vom 13. Juni 2021

Die EVP Oster­mun­di­gen erlässt fol­gende Abstimmungsempfehlungen:

 

All­ge­mei­nes zur Trink­was­ser– sowie zur Pestizid-​Initiative

Abstim­mungs­bot­schaft zur Trinkwasser-​Initiative Seite 24: “Zugleich würde bei

Die EVP Ostermundigen erlässt folgende Abstimmungsempfehlungen:

 

Allgemeines zur Trinkwasser- sowie zur Pestizid-Initiative

Abstimmungsbotschaft zur Trinkwasser-Initiative Seite 24: "Zugleich würde bei unverändertem Konsum aber die Umweltbelastung ins Ausland verlagert..." Das ist ja gerade der Punkt: Es ist Zeit, das Konsumverhalten zu verändern Richtung umweltfreundlicher produzierter und gesünderer Lebensmittel. Wird der Mehrwert dieser Nahrungsmittel erfahren und geschätzt, werden sie sorgsamer behandelt und landen seltener im Abfall. Geht der Fleischkonsum zurück - den Trend gibt es bereits -, wird der Tierbestand verkleinert. Dadurch werden landwirtschaftliche Nutzflächen frei, die effizienter genutzt werden können als durch die Fleischproduktion. Die Annahme der Initiativen führt deshalb nicht zwingend zu einer Verteuerung der Lebensmittel. Zudem machen die Kosten für Ernährung heute nur noch ca. 7 % eines durchschnittlichen Haushaltbudgets aus. Von Armut betroffenen Personen ist nicht damit geholfen, dass man ihnen den Zugang zu einer gesunden Ernährung vorenthält. 

JA zur Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung     

Sauberes Trinkwasser ist absolut lebensnotwendig und deshalb eines unserer kostbarsten Güter. Wir können es uns nicht leisten, dass es durch Antibiotika und Pestizide verunreinigt und damit unsere Gesundheit und diejenige nachfolgender Generationen geschädigt wird.

JA zur Volksinitiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" 

Durch das Verbot synthetischer Pestizide entstehen Anreize für den Einsatz natürlicher Mittel in der Schädlingsbekämpfung und deren Weiter- und Neuentwicklung durch die Forschung. Eine Übergangszeit von zehn Jahren ermöglicht es, die Praktiken in der Landwirtschaft anzupassen.

 JA zum Covid-19-Gesetz 

National- und Ständerat haben das Gesetz wuchtig angenommen. Es ist noch bis zum 31.12.21 gültig. Lehnen wir es ab, bleibt es nur noch bis zum 25.09.21 in Kraft. Die gesetzliche Grundlage für die zahlreichen Unterstützungs-leistungen, die Bundesrat und Parlament zur Entlastung der in Not geratenen Menschen und hart getroffenen Betrieben beschlossen hat, würde wegfallen.

Massnahmen, wie z. B. die Schliessung von Restaurants und Läden oder das Verbot von Grossanlässen wären hingegen weiterhin möglich. Sie fallen unter das Epidemiengesetz. Auch die Impfung ist nicht Gegenstand des Covid-19-Gesetzes.

JA zum CO2-Gesetz 

Mit dem Gesetz wird klimafreundliches Verhalten belohnt, Innovation und Investition in erneuerbare Energie werden gefördert. Es schafft damit Arbeitsplätze und eine gesündere Umwelt.

Das Klimaziel - Halbierung des Treibhausgas-Ausstosses von 1990 per 2030 -kann mit den bisherigen Massnahmen nicht erreicht werden. Zusätzlich notwendige Regelungen hinauszuschieben, wäre verheerend. Der Klimawandel schreitet stetig fort und wird nicht durch Abwarten aufgehalten. Eines Tages ist es zu spät für Reaktionen.

Nein zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Die Delegierten der EVP Schweiz haben mit 59 Ja zu 30 Nein bei 11 Enthaltungen die JA-Parole beschlossen. Der Vorstand der Ortspartei Ostermundigen vertritt mehrheitlich ein Nein aus folgenden Gründen:

Das PMT-Gesetz definiert terroristische Aktivität als: «Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.»

Wir verneinen keinesfalls die terroristische Gefahr, die auch die Schweiz betrifft. Ja, es braucht griffigere Instrumente, die auch präventiv wirken. Unsere Bedenken sind grundrechtlicher Natur. Massnahmen des PMT können auf den reinen Verdacht hin angeordnet werden, dass jemand in Zukunft einen Terrorakt planen oder ausführen wird. Niemand wird beweisen können, was er oder sie künftig tun oder unterlassen wird. Wird eine Person zu Unrecht verdächtigt, könnte gerade dies zu ihrer Radikalisierung führen. Eine Rufschädigung ist schnell passiert und kann nur schlecht wieder gutgemacht werden.

Das Gesetz untergräbt die Gewaltentrennung. Es darf nicht sein, dass die Polizei Massnahmen anordnen kann ohne die gleichzeitige Überprüfung der Verhältnismässigkeit durch die Justiz. (Von den vorgesehenen Massnahmen muss lediglich der Hausarrest von einem Gericht bewilligt werden.) Viele vertrauen darauf, dass die Bundespolizei die Macht nicht missbrauchen würde. Wir meinen, Kontrolle muss sein.

 

EVP Ostermundigen

Der Vorstand

 

Siehe auch Argumente unter www.evppev.ch.

21.05.2021  | Abstimmungsempfehlungen für 13. Juni

Wir erklä­ren unsere Abstim­mungs­pa­ro­len für die ver­schie­de­nen Vorlagen.

Über die nach­fol­gen­den Vor­la­gen stim­men wir am 13. Juni 2021 ab. Die EVP empfiehlt:

 

Kom­mu­nal (und regional)

JA zu Pro­jek­tie­rungs­kre­dit

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die verschiedenen Vorlagen.

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 13. Juni 2021 ab. Die EVP empfiehlt:

 

Kommunal (und regional)

JA zu Projektierungskredit Zeughausareal

NEIN zu Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse

2x JA zu Totalrevision Statuten Grundwasserversorgungen

Stimmfreigabe bei Friedensrichterwahl

 

Kantonal

NEIN zum Geldspielgesetz

JA zu "Raus aus der Prämienfalle"

JA zu "Mehr Geld für Familien"

 

Eidgenössisch

JA zum CO2-Gesetz

JA zum COVID-19-Gesetz

JA zur Trinkwasserinitiative

JA zur Pestizidinitiative

JA zum Terrorismusgesetz

 

20.05.2021  | EVP: Knappe Unterstützung für den Regierungsstatthalter-Kandidaten Claude Grosjean

An ihrer gest­ri­gen Ver­samm­lung beschloss die EVP Bern-​Mittelland, Claude Gros­jean (GLP) als künf­ti­ger Regie­rungs­statt­hal­ter zu emp­feh­len. Die­sem Beschluss war ein vir­tu­el­les Podium mit allen drei Kan­di­die­ren­den aus dem Ver­wal­tungs­kreis vorausgegangen.

Nach län­ge­rer Dis­kus­sion erhielt der Anwalt und aktu­elle Kader­mit­ar­bei­ter in der kan­to­na­len Steu­er­ver­wal­tung Claude Gros­jean am meis­ten Stim­men von

An ihrer gestrigen Versammlung beschloss die EVP Bern-Mittelland, Claude Grosjean (GLP) als künftiger Regierungsstatthalter zu empfehlen. Diesem Beschluss war ein virtuelles Podium mit allen drei Kandidierenden aus dem Verwaltungskreis vorausgegangen.

Nach längerer Diskussion erhielt der Anwalt und aktuelle Kadermitarbeiter in der kantonalen Steuerverwaltung Claude Grosjean am meisten Stimmen von der EVP. Er legte während des Podiums seinen Willen zur Gestaltung einer längerfristigen Strategie für das Regierungsstatthalteramt dar. Diese klare Vision und seine Zielstrebigkeit kamen bei den EVP-Mitgliedern gut an. Es brauche dringend neue Strategien und ein gesamtheitliches Denken für das Regierungsstatthalteramt. Die Weiterbildung in «Public Administration», die Claude Grosjean derzeit absolviert, wurde von der Mehrheit der EVP ebenfalls als Argument ins Feld geführt.
 
Knapp dahinter platzierte die EVP die SP-Kandidatin Ladina Kirchen. Sie überzeugte durch ihre strukturierten und überlegten Antworten und ihre Erfahrungen auf allen drei politischen Ebenen. Ihre Weiterbildung in Mediation wurde als wichtiges Plus für das Amt als Regierungsstatthalterin erachtet.
 
Anschliessend an das Podium zu den Regierungsstatthalter-Wahlen fassten die Mitglieder der EVP Stadt Bern die einstimmige Ja-Parole zur Sanierung des Schulhauses Steckgut in der Lorraine.


Link zum Podium mit den drei Kandidierenden für das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland

18.05.2021  | Glanzvolle Wahl als 2. Vizepräsidentin

Bar­bara Hui­zinga ist an der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Gemein­de­rats mit sehr guten 54 von 57 Stim­men als zweite Vize­prä­si­den­tin gewählt worden.

Nach sie­ben Jah­ren im Gemein­de­rat ist Bar­bara Hui­zinga gut gerüs­tet für das Wir­ken in der Rats­lei­tung. Diese besteht nun für das Jahr 2021/​22 aus der

Barbara Huizinga ist an der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats mit sehr guten 54 von 57 Stimmen als zweite Vizepräsidentin gewählt worden.

Nach sieben Jahren im Gemeinderat ist Barbara Huizinga gut gerüstet für das Wirken in der Ratsleitung. Diese besteht nun für das Jahr 2021/22 aus der Präsidentin Maria Sorgo (SP), dem 1. Vizepräsidenten Reto Diener (Grüne) und der 2. Vizepräsidentin Barbara Huizinga von der EVP.

Im Amtsjahr 2023/24 wird Barbara Huizinga dann voraussichtlich das Präsidium und somit das Amt als höchste Winterthurerin übernehmen. 

Wir gratulieren ganz herzlich zur Wahl!

26.04.2021  | Parteiversammlung zu den Regierungsstatthalter-Wahlen

Die drei Kan­di­die­ren­den für das Amt als Regierungsstatthalter/​in im Kreis Bern-​Mittelland sind bei der EVP zu Gast. Nut­zen Sie diese Wahl­hilfe und ler­nen Sie die Kan­di­die­ren­den an der Online-​Parteiversammlung vom Mitt­woch, 19. Mai kennen.

Am 13. Juni kön­nen die Stimm­be­rech­tig­ten im Ver­wal­tungs­kreis Bern-​Mittelland eine neue Regie­rungs­statt­hal­te­rin oder einen neuen Regie­rungs­statt­hal­ter

Die drei Kandidierenden für das Amt als Regierungsstatthalter/in im Kreis Bern-Mittelland sind bei der EVP zu Gast. Nutzen Sie diese Wahlhilfe und lernen Sie die Kandidierenden an der Online-Parteiversammlung vom Mittwoch, 19. Mai kennen.

Am 13. Juni können die Stimmberechtigten im Verwaltungskreis Bern-Mittelland eine neue Regierungsstatthalterin oder einen neuen Regierungsstatthalter für die Jahre 2022–2025 wählen. Christoph Lerch, der amtierende Statthalter, tritt nicht mehr an. Die drei Kandidierenden für das bedeutende Amt sind am 19. Mai um 19.30 Uhr bei der EVP online zu Gast, es sind dies Claude Grosjean (GLP), Ladina Kirchen (SP) und Tatjana Rothenbühler (FDP). Wir werden ihnen auf den Zahn fühlen und anschliessend gemeinsam entscheiden, wen wir als Regierungsstatthalter/in zur Wahl empfehlen.

Hier kann die Aufzeichnung des Podiumsgesprächs angeschaut werden.

11.05.2021  | Nein zur Mindestlohninitiative, aber ja zum Gegenvorschlag – Die Parolen der EVP BS

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-​Stadt hat nach jeweils dif­fe­ren­zier­ter, teil­weise auch sehr kon­tro­ver­ser Dis­kus­sion die Paro­len für den 13. Juni gefasst.

Die kan­to­nale Initia­tive für einen Min­dest­lohn sowie der Gegen­vor­schlag dazu wurde am inten­sivs­ten dis­ku­tiert. Prä­sen­tiert wur­den die bei­den

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat nach jeweils differenzierter, teilweise auch sehr kontroverser Diskussion die Parolen für den 13. Juni gefasst.

Die kantonale Initiative für einen Mindestlohn sowie der Gegenvorschlag dazu wurde am intensivsten diskutiert. Präsentiert wurden die beiden Positionen dazu von Regine Gysin und Richard Widmer, beide EVP. Einerseits waren sich alle einige, dass es möglich sein sollte, vom Lohn einer Vollzeitstelle zu leben. Andererseits sind Negativeffekte, welche das Gegenteil des Gewollten darstellen, ebenfalls nicht zu leugnen. So wurde z.B. hervorgehoben, dass der Anreiz zu einer Ausbildung klar geschwächt wird, wenn man ohne Qualifikation sofort 4’000.- verdient und je nach Beruf nach abgeschlossener Ausbildung weiterhin nicht bedeutend mehr. Nach einer intensiven Diskussion wurde zur Initiative sehr deutlich die Nein-Parole gefasst. Das grundsätzliche Unbehagen gegenüber der Situation, dass manche Vollzeitarbeitende nicht von ihrem Lohn leben können, bewog eine Mehrheit dazu, die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zu fassen.

Intensiv waren auch die Diskussionen zum Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Michael Mauerer, Junge FDP, vertrat die Pro-Position und wies darauf hin, dass die Massnahmen als Kaskade, also mit Mass eingesetzt werden und schwere Taten verhindern sollen. SP-Grossrätin Danielle Kaufmann hinterfragte, wie das Gesetz heute selbstverständliche Rechtsnormen schwächt, z.B. die Unschuldsvermutung. Diese Bedenken wurden auch von Seiten der Mitglieder stärker eingebracht und führten nach der Diskussion zur Nein-Parole.

Die Mitglieder der EVP waren sich einig, dass die beiden Initiativen zum Pestizideinsatz in der Landwirtschaft grundsätzlich das Richtige wollen. Jürg Stöcklin, Grossrat der Grünen, präsentierte die Argumente für diese Initiativen. Die Gegenposition wurde von Biobauer Herrmann Arni, Hof Maienbühl (Riehen), vertreten. Dass die Trinkwasserinitiative mit dem Mittel der Direktzahlung steuern und so den Einsatz von Pestiziden vermindern möchte, wurde allgemein begrüsst. Recht klar wurde denn auch die Ja-Parole dazu gefasst. Umstrittener war die Pestizidinitiative: Diese geht nach Ansicht einiger der Mitglieder zu weit. Nach knappem Entscheid zwischen Ja- und Nein-Parole stimmten die Anwesenden der Stimmfreigabe zu.

Sehr klar war der Entscheid zum CO2-Gesetz, welches durch EVP-Grossrat Christoph Hochuli präsentiert wurde. Viele der so beschlossenen Massnahmen entsprechen Forderungen, welche die EVP schon länger verfolgt hat. Entsprechend eindeutig war der Beschluss der Ja-Parole.

Unbestritten war das Covid 19-Gesetz, zu welchem bereits im Vorfeld der Kantonalvorstand die Ja-Parole beschlossen hat.

 

03.05.2021  | EVP empfiehlt 5x Ja und 1x Nein

Die EVP Basel­land fasste Ende April per Online-​Versammlung die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 13. Juni. Zum Ter­ro­ris­mus­ge­setz sagt sie Nein, die wei­te­ren Vor­la­gen emp­fiehlt sie zur Annahme.

Als ein­zig kan­to­nale Vor­lage steht die Ver­län­ge­rung der Tram­li­nie 14 nach Salina Rau­rica an. Eine bes­sere öV-​Erschliessung die­ses Gebie­tes sei

Die EVP Baselland fasste Ende April per Online-Versammlung die Abstimmungsparolen für den 13. Juni. Zum Terrorismusgesetz sagt sie Nein, die weiteren Vorlagen empfiehlt sie zur Annahme.

Als einzig kantonale Vorlage steht die Verlängerung der Tramlinie 14 nach Salina Raurica an. Eine bessere öV-Erschliessung dieses Gebietes sei sinnvoll, meinte Landrat Peter Hartmann (Grüne, Muttenz). Louis Kuhn (Komitee „aapacke Pratteln“) entgegnete, es bräuchte anstelle eines weiteren Baubooms eine Denkpause. Am Ende der Diskussion resultierte eine deutliche Ja-Parole.

Zur Volksinititative «Sauberes Wasser für alle» plädierte Pascal Scheiwiller vom Verein «Sauberes Wasser für alle» erfolgreich für ein Ja. Die Initiative ermögliche eine nachhaltige, pestizidfreie Landwirtschaft. Martin Rufer, Direktor Schweizer Bauernverband, argumentierte hingegen, die Initiative sei wirkungslos und unsozial.

Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» hielt Martin Rufer zwar als ehrlicher als die Trinkwasserinitiative, die Umsetzbarkeit aber fraglich. Markus Schwegler, Bio-Bauer und Vorstandsmitglied der Kleinbauern-Vereinigung entgegnete, entscheidend sei, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen wollen. Es brauche langfristige Lösungen anstatt kurzfristigen Profit. Die EVP empfiehlt mit grossem Mehr, ein  Ja in die Urne zu legen.

Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sei nötig, meinte FDP-Nationalrätin Maja Riniker. SP-Nationalrätin Franziska Roth geht das Gesetz zu weit. Es sei zu offen formuliert und heble die Kinderrechte aus. Nach angeregter Diskussion wurde das Gesetz abgelehnt.

Zum CO2- und Covid-19-Gesetzen wurden die überaus klaren Ja-Parolen der EVP Schweiz übernommen.

EVP Baselland

07.05.2021  | Ich bin der Chef, aber kein König

Inter­view in der Volks­stimme vom 6. Mai 2021 mit Peter Gröf­lin, EVP, Gemein­de­prä­si­dent Gelterkinden

Nach einem hal­ben Jahr im Ge­meinderat sprang Peter Gröf­lin in die Bre­sche, weil kein Bis­he­ri­ger das Prä­si­dium über­neh­men wollte. Die Auf­gabe ist

Interview in der Volksstimme vom 6. Mai 2021 mit Peter Gröflin, EVP, Gemeindepräsident Gelterkinden

Nach einem halben Jahr im Ge­meinderat sprang Peter Gröflin in die Bresche, weil kein Bisheriger das Präsidium übernehmen wollte. Die Aufgabe ist unter die­sen Bedingungen anforderungs­reich, sein Lernprozess längst nicht abgeschlossen.

Originalbericht aus der Volksstimme vom 6. Mai 2021

 

16.05.2021  | Ersatzwahl Schulpflege: EVP unterstützt Andrea Di Biase (FDP)

Im zwei­ten Wahl­gang im Ren­nen um den frei­wer­den­den Sitz in die Schul­pflege emp­fiehlt die EVP, der Kan­di­da­tin der FDP, Frau Andrea Di Biase-​Lerant, die Stimme zu geben. Dies haben die Mit­glie­der der EVP an einer aus­ser­or­dent­li­chen Par­tei­ver­samm­lung entschieden.

Sowohl Andrea Di Biase als auch die ande­ren bei­den Kan­di­da­ten, wel­che für den zwei­ten Wahl­gang antre­ten, poli­ti­sie­ren klar rechts der Mitte – Andrea

Im zweiten Wahlgang im Rennen um den freiwerdenden Sitz in die Schulpflege empfiehlt die EVP, der Kandidatin der FDP, Frau Andrea Di Biase-Lerant, die Stimme zu geben. Dies haben die Mitglieder der EVP an einer ausserordentlichen Parteiversammlung entschieden.

Sowohl Andrea Di Biase als auch die anderen beiden Kandidaten, welche für den zweiten Wahlgang antreten, politisieren klar rechts der Mitte – Andrea Di Biase steht der Mitte am nächsten. Zudem anerkennt die EVP den Anspruch der FDP auf den freiwerdenden Sitz, da dieser aus dem Rücktritt einer FDP-Schulpflegerin resultiert. Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die EVP Pfäffikon, am 13. Juni Frau Andrea Di Biase (FDP) zu wählen.

EVP Pfäffikon

16.05.2021  | EVP bekämpft Geldspiel-Gesetz

Bereits 3 Mal hat das Zür­cher Volk Nein gesagt zu Geld­spiel­au­to­ma­ten aus­ser­halb von Casi­nos. Nun kommt die Vor­lage am 13. Juni erneut vor’s Volk.

Bereits 3 Mal hat das Zürcher Volk Nein gesagt zu Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos. Nun kommt die Vorlage am 13. Juni erneut vor's Volk.

01.01.2020  | Jahresprogramm 2020 der EVP Bezirk Affoltern

Im Jah­res­pro­gramm 2020 sind fünf Ver­an­stal­tun­gen geplant.
Mehr Infor­ma­tio­nen ent­neh­men Sie dem Pro­gramm.

Im Jahresprogramm 2020 sind fünf Veranstaltungen geplant.
Mehr Informationen entnehmen Sie dem Programm.

01.01.2019  | Jahresprogramm 2019 der EVP Kanton Zürich und der EVP Schweiz

01.01.2019  | Jahresprogramm 2019 der EVP Bezirk Affoltern

Im Jah­res­pro­gramm 2019 sind sechs Ver­an­stal­tun­gen geplant. Mehr Infor­ma­tio­nen ent­neh­men Sie dem Pro­gramm.

Im Jahresprogramm 2019 sind sechs Veranstaltungen geplant. Mehr Informationen entnehmen Sie dem Programm.

01.05.2021  | Wahlen 2021 - Helfen Sie uns mit!

Haben Sie Inter­esse an der Gemein­de­po­li­tik oder möch­ten in Langnau ein­fach etwas ver­än­dern? Sie füh­len sich weder Links noch Rechts und ver­tre­ten eine christ­li­che Ethik, dann sind Sie bei der EVP-​Langnau am rich­ti­gen Platz.

Wir suchen für die Wah­len 2021 poli­tisch inter­es­sierte und enga­gierte Chris­ten, die in unse­rer Gemeinde etwas bei­tra­gen möch­ten. Keine Par­tei­dok­trin,

Haben Sie Interesse an der Gemeindepolitik oder möchten in Langnau einfach etwas verändern? Sie fühlen sich weder Links noch Rechts und vertreten eine christliche Ethik, dann sind Sie bei der EVP-Langnau am richtigen Platz.

Wir suchen für die Wahlen 2021 politisch interessierte und engagierte Christen, die in unserer Gemeinde etwas beitragen möchten. Keine Parteidoktrin, sondern sachdienlicher Austausch führt in unserer Fraktion zur freien und offenen Meinungsäusserung. Haben Sie Interesse an einem politischen Mandat oder einfach nur eine Frage dazu, dann nehmen Sie Kontakt mit unserem Präsidenten Kurt Herren auf. Er berät und unterstützt Sie gerne. 

01.03.2021  | Gemeindewahlen 2021

Am 31. Okto­ber fin­den in Langnau die nächs­ten Gemein­de­wah­len statt. Die EVP Langnau möchte auch in der neuen Legis­la­tur 20222025 unsere Gemein­de­po­li­tik mit christ­li­chen Wer­ten gestalten.

Die EVP Langnau hat mit den drei GGR Mit­glie­dern Doris Baumann-​Pfister, Silas Kip­fer und André Röth­lis­ber­ger ein jun­ges und bes­tens qua­li­fi­zier­tes

Am 31. Oktober finden in Langnau die nächsten Gemeindewahlen statt. Die EVP Langnau möchte auch in der neuen Legislatur 2022 – 2025 unsere Gemeindepolitik mit christlichen Werten gestalten.

Die EVP Langnau hat mit den drei GGR Mitgliedern Doris Baumann-Pfister, Silas Kipfer und André Röthlisberger ein junges und bestens qualifiziertes Team, um unsere Politik im Gemeindeparlament zu vertreten. Diese drei Sitze wollen wir mit einer vollen Liste bestätigen und möglichst weitere dazu gewinnen. Ein weiteres grosses Ziel liegt im Gemeinderatsmandat. Die EVP Langnau in der Exekutive ermöglicht uns qualifiziertere und intensivere Ortspolitik zu betreiben.

Wir stellen Menschen ins Zentrum und setzen uns ein für:

  • Attraktive Bedingungen für Wirtschaft und Gewerbe, um Arbeitsplätze zu fördern
  • Eine Schule, die eine gesunde Entwicklung der Kinder ermöglicht
  • Eine weitsichtige Dorfentwicklung und ein Langnau in dem man sich zuhause fühlt
  • Ein Langnau, das nachhaltig mit seinen natürlichen Ressourcen umgeht
  • Einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Gemeindefinanzen

Deshalb betreiben wir eine nachhaltige und lösungsorientierte Politik. Um diese Ziele zu erreichen sind wir auf freiwillige Kandidatinnen, Kandidaten und Spenden angewiesen. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf und unterstützen Sie uns. Sei es eine Tätigkeit für den Wahlkampf, eine Spende oder eine Kandidatur, der Vorstand der EVP Langnau bedankt sich für alle Rückmeldungen ganz herzlich. Für Fragen und politische Anliegen stehen Ihnen auch Doris Baumann-Pfister, Silas Kipfer und André Röthlisberger gerne zur Verfügung. Kontaktdaten siehe unter EVP Langnau Homepage: https://www.evp-langnau.ch/partei/ggr/

18.02.2021  | Stimmfreigabe zur ZPP Nr. X «Am Bärenplatz»

Die EVP-​Langnau erlässt Stimm­frei­gabe zur Teil­re­vi­sion des Bau­re­gle­ments und des Zonen­pla­nes bezüg­lich ZPP Nr. X «Am Bärenplatz».

Das hohe Gebäude gefällt nicht allen und mög­li­cher­weise gibt es tat­säch­lich bes­sere Vari­an­ten, die an die­sem spe­zi­el­len Platz den Dorf­cha­ra­ke­ter

Die EVP-Langnau erlässt Stimmfreigabe zur Teilrevision des Baureglements und des Zonenplanes bezüglich ZPP Nr. X «Am Bärenplatz».

Das hohe Gebäude gefällt nicht allen und möglicherweise gibt es tatsächlich bessere Varianten, die an diesem speziellen Platz den Dorfcharaketer prägen. Die EVP-Langnau annerkennt zwar die zu Grunde liegende Planung des Gemeinderates, bei welcher die verschiedenen Interessen zwischen Städtebau, Umfeld, Verkehr, Kosten, etc. sorgfältig abgewogen wurden. Ein neuer Architekturwettbewerb würde zudem das Projekt weiter verzögern und der Gemeinde unnötige Kosten verursachen.  Trotz allem bleiben aber die Stimmen in der EVP-Fraktion und dem EVP-Vorstand zu diesem Bauprojekt kritisch. Deshalb erlässt die EVP-Langnau für den 7. März 2021 Stimmfreigabe zur Teilrevision des Baureglements und des Zonenplanes bezüglich ZPP Nr. X «Am Bärenplatz»

14.05.2021  | Unterstützung für Menschen mit bescheidenem Einkommen

Wäh­rend der Bun­des­rat über die Exit­pläne infor­miert, die Impf­kam­pa­gne voran-​schreitet und sich die Men­schen über die neuen Locke­run­gen freuen, dür­fen die finan­zi­ell Schwächs­ten in unse­rer Gesell­schaft nicht ver­ges­sen gehen. Per­so­nen eines Haus­halts mit sehr tie­fem Haus­halts­ein­kom­men von unter 4000 Fran­ken gehö­ren zu den gros­sen Ver­lie­rern der Corona-​Massnahmen. Mit­tels dem am Diens­tag ein­ge­reich­ten Vor­stoss will sich EVP-​Kantonsrat André Wyss für diese Per­so­nen im Kan­ton Solo­thurn einsetzen.

Nicht nur aus finan­zi­el­ler, son­dern auch aus gesund­heit­li­cher Sicht sind die Per­so­nen mit einem tie­fen Ein­kom­men stär­ker von den Corona-​Massnahmen

Während der Bundesrat über die Exitpläne informiert, die Impfkampagne voran-schreitet und sich die Menschen über die neuen Lockerungen freuen, dürfen die finanziell Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht vergessen gehen. Personen eines Haushalts mit sehr tiefem Haushaltseinkommen von unter 4’000 Franken gehören zu den grossen Verlierern der Corona-Massnahmen. Mittels dem am Dienstag eingereichten Vorstoss will sich EVP-Kantonsrat André Wyss für diese Personen im Kanton Solothurn einsetzen.

Nicht nur aus finanzieller, sondern auch aus gesundheitlicher Sicht sind die Personen mit einem tiefen Einkommen stärker von den Corona-Massnahmen betroffen. Das zeigt eine Studie der KOF zu den Verteilungswirkungen im Zusammenhang mit Covid-19. Die Einnahmen der Schwächste sind im Schnitt um 20% gesunken, gleichzeitig konnten die Ausgaben aber nur um rund 8% gesenkt werden. Das führte dazu, dass diese Haushalte auf Erspartes zurückgreifen bzw. Schulden machen mussten. Es tragen insbesondere jene die stärksten negativen Auswirkungen, die vor der Krise schon finanziell am Limit waren. Es ist daher in der Folge damit zu rechnen, dass sich dies kurz- und mittelfristig im Bereich der Sozialen Wohlfahrt auswirken wird. Eine rasche, temporäre Unterstützung könnte allenfalls sinnvoll sein, um zu verhindern, dass diese Personen in einen Strudel geraten, aus dem sie kaum wieder herauskommen und deren Langzeitfolgen somit sowohl für sie selbst, aber auch für die Gesellschaft allgemein erheblich wären.

Aus diesem Grund möchte EVP-Kantonsrat André Wyss im Rahmen seiner Kleinen Anfrage vom Regierungsrat wissen, ob diese Personen mit den vorhandenen sozialen Gefässen bereits genügend und unterstützt werden (können), bzw. falls nein, ob eine Art «Härtefallregelung», wie dies bei den Firmen eingeführt wurde, auch im Bereich der privaten Personen denkbar bzw. sinnvoll wäre, damit eine (weitere) Verschuldung dieser Personen verhindert werden kann.

Die EVP hofft, dass der Regierungsrat die Problematik erkennt und selber die passenden Massnahmen in die Wege leitet. Je nachdem hält sich die Partei vor, mit einem Vorstoss zu reagieren.

 

Für Auskünfte

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

 

05.06.2021  | Präventives Terrorismusgesetz gegen Gefährder

Mit dem Bun­des­ge­setz über poli­zei­li­che Mass­nah­men zur Bekämp­fung von Ter­ro­ris­mus (PMT) soll die Poli­zei gegen­über Per­so­nen, von denen eine ter­ro­ris­ti­sche Gefähr­dung aus­geht, prä­ven­tive Mass­nah­men ergrei­fen kön­nen. Diese kom­men zum Zug, wenn das Straf­recht noch nicht greift, weil keine straf­bare Hand­lung vorliegt.

Den soge­nann­ten Gefähr­de­rin­nen und Gefähr­dern kann das Bun­des­amt für Poli­zei (Fed­pol) Melde– und Gesprächs­teil­nah­me­pflich­ten, Kon­takt– und

Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll die Polizei gegenüber Personen, von denen eine terroristische Gefährdung ausgeht, präventive Massnahmen ergreifen können. Diese kommen zum Zug, wenn das Strafrecht noch nicht greift, weil keine strafbare Handlung vorliegt.

Den sogenannten Gefährderinnen und Gefährdern kann das Bundesamt für Polizei (Fedpol) Melde- und Gesprächsteilnahmepflichten, Kontakt- und Rayonverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote auferlegen. Diese Massnahmen dürfen aber nur subsidiär angewendet werden, nämlich nur dann, wenn die Gefahr nicht mit therapeutischen, integrativen oder anderen Massnahmen abgewendet werden kann. Damit werden Lücken für ein umfassendes Abwehrdispositiv gegen Terrorismus geschlossen.

Gegen das neue Gesetz ergriffen die jungen Grünliberalen, die JUSO, die jungen Grünen und weitere das Referendum, weil es die Grund- und Menschenrechte beschränke. Auch sind die Rechte der Kinder davon betroffen, weil präventive Massnahmen wie Kontakt- oder Rayonverbote schon gegen 12-Jährige angeordnet werden können. Hausarrest ist ab 15 Jahren möglich.

Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat dem Gesetz mit 59 zu 30 Stimmen zugestimmt. Die EVP Kanton Bern schloss sich dieser Parole an.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Bern

22.05.2021  | Die Pestizidbelastung senken

Die meis­ten Men­schen sind sich wohl einig über die bei­den Ziele der Initia­ti­ven: Die Erhal­tung von ein­wand­freiem Trink­was­ser und der Ver­zicht auf gesund­heits­ge­fähr­dende Schäd­lings­be­kämp­fungs­mit­tel. Unei­nig sind sich viele ver­ant­wor­tungs­volle Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger aber über die Wahl der ent­spre­chen­den Vor­keh­run­gen und Massnahmen.

Die­ses Span­nungs­feld zeigte sich auch an der Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz. Mit 73 zu 28 Stim­men bei 14 Ent­hal­tun­gen und 61 zu 42 Stim­men bei

Die meisten Menschen sind sich wohl einig über die beiden Ziele der Initiativen: Die Erhaltung von einwandfreiem Trinkwasser und der Verzicht auf gesundheitsgefährdende Schädlingsbekämpfungsmittel. Uneinig sind sich viele verantwortungsvolle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aber über die Wahl der entsprechenden Vorkehrungen und Massnahmen.

Dieses Spannungsfeld zeigte sich auch an der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz. Mit 73 zu 28 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 61 zu 42 Stimmen bei 11 Enthaltungen fassten die Delegierten die Ja-Parole für die Trinkwasser-Initiative und für die Pestizid-Initiative. Die EVP Kanton Bern empfiehlt ebenfalls ein Ja zu beiden Initiativen. Die Trinkwasser-Initiative will zur Sicherung der Trinkwasserqualität Subventionen für umwelt- und gesundheitsschädigende Produktionen verbieten und Anreize zur ökologischen Produktion fördern. Verbote seien nicht zielführend und gefährdeten viele landwirtschaftlichen Existenzen, führen die Gegner ins Feld.

Den gleichen Gegenwind erfährt die Pestizid-Initiative. Diese zielt auch darauf ab, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. Künstlich hergestellte Schädlingsbekämpfungsmittel tragen zudem zum Rückgang der Biodiversität bei. Vom Bauernverband wird darauf hingewiesen, die Initiativen würden die Anforderungen des Marktes komplett ausblenden. Nur ein kleiner Teil der Kundschaft setze konsequent auf Bio-Lebensmittel, eine grosse Anzahl Personen achte vor allem auf den Preis.

Leider verhinderten die Parlamentsmehrheiten eine weniger radikale, aber dringend nötige Ökologisierung der Landwirtschaft. So bleibt im Moment nur der Weg über zwei Volksinitiativen. Ich bitte Sie beiden Vorlagen zuzustimmen.

Marianne Streiff, Nationalrätin und Präsidentin EVP Schweiz

28.05.2021  | Wirtschaftliche Hilfen dank Covid-19-Gesetz

Aktu­ell ste­hen die Schwei­zer Wirt­schaft, Gesell­schaft und Gesund­heits­ver­sor­gung in der gröss­ten Her­aus­for­de­rung seit dem Zwei­ten Welt­krieg. Das Covid-​19-​Gesetz schreibt vor, was der Bun­des­rat tun darf, um die­ser zu begegnen.

Die direkte Aus­wir­kung die­ser Virus­er­kran­kung erlebe ich ganz per­sön­lich – pri­vat, im Pfle­ge­all­tag, bei Här­te­fäl­len aus dem nahen Umkreis. Es ist

Aktuell stehen die Schweizer Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheitsversorgung in der grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Covid-19-Gesetz schreibt vor, was der Bundesrat tun darf, um dieser zu begegnen.

Die direkte Auswirkung dieser Viruserkrankung erlebe ich ganz persönlich – privat, im Pflegealltag, bei Härtefällen aus dem nahen Umkreis. Es ist nicht die Diktatur des Bundesrates, die es zu überwinden gilt, sondern das Diktat der Pandemie. Die vorliegende Gesetzesgrundlage stellt sicher, dass den Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmenden, die total unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten sind, möglichst wirksame Hilfe zukommen kann.

Ein Nein zu diesem Gesetz brächte viele Nachteile, Unklarheiten und Verzögerungen – man prognostiziert ein Tohuwabohu in der Entscheidungsfindung. Wie die Mehrheit des National- und Ständerates und die Delegiertenversammlung der EVP überzeugt mich das Gesetz. Die EVP Kanton Bern setzt sich dafür ein, dass wirksame Hilfe dort ankommt, wo sie nötig ist, ebenso für die nötige Impfstrategie. Deshalb: ein klares Ja zum Covid-19-Gesetz.

Margret von Bergen, Grossrätin, Uetendorf

19.05.2021  | Es gibt keine Alternativen zum CO2-Gesetz

Wet­ter­ex­treme, Dür­ren, Über­schwem­mun­gen und Erd­rut­sche häu­fen sich auch in der Schweiz und unsere Was­ser­ver­sor­gung wird einem Stress­test aus­ge­setzt. Auf der Suche nach Ursa­chen fin­det man schnell einen gemein­sa­men Nen­ner: der immer noch stei­gende CO2-​Ausstoss von Herrn und Frau Schweizer.

Inter­na­tio­nale, natio­nale wie auch kan­to­nale Absichts­er­klä­run­gen aner­ken­nen die Not­wen­dig­keit, den Anstieg zu brem­sen und gar wie­der Rück­gän­gig zu

Wetterextreme, Dürren, Überschwemmungen und Erdrutsche häufen sich auch in der Schweiz und unsere Wasserversorgung wird einem Stresstest ausgesetzt. Auf der Suche nach Ursachen findet man schnell einen gemeinsamen Nenner: der immer noch steigende CO2-Ausstoss von Herrn und Frau Schweizer.

Internationale, nationale wie auch kantonale Absichtserklärungen anerkennen die Notwendigkeit, den Anstieg zu bremsen und gar wieder Rückgängig zu machen. Verbote gibt es wenige, kantonal setzt man auf Freiwilligkeit und auf Förderprogramme. Ein konkreter Meilenstein liegt nun mit der nationalen Abstimmung über das CO2-Gesetz vor uns. Dieses legt konkrete Massnahmen fest, wie die Schweiz den Anstieg des CO2-Ausstosses im Vergleich zu 1990 wieder halbieren kann. Es sind Massnahmen, die dringend notwendig sind, damit wir unsere Lebensgrundlagen erhalten können. 

Neben den klimatischen Aspekten wird das CO2-Gesetz von einer Reihe wirtschaftlicher Faktoren begleitet: Die Schweiz verfügt über keine nennenswerten Quellen von Erdöl, Erdgas oder Kohle. Trotzdem haben wir uns als Nation in eine grosse Abhängigkeit genau dieser nicht erneuerbaren, importierten Energieträger gebracht. Eine Energiewende hin zu einheimischer Energie ist eine Chance für unsere Wirtschaft. Viele KMU sind innovativ in der grünen Wirtschaft tätig und schaffen hier Arbeitsplätze. Die neu eingeführte CO2-Abgabe wird als sozialverträgliche Steuer ausgestaltet und zwei Drittel der Steuer wird an die Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt. 

Aus diesen und weiteren Gründen bekennt sich die EVP klar zum neuen CO2-Gesetz und empfiehlt es dringend zur Annahme.

Tabea Bossard-Jenni, Grossrätin, Burgdorf
Hanspeter Steiner, Grossrat, Vechigen

13.05.2021  | Das neue Nidauer EVP INFO ist da!

Das neue Nidauer EVPINFO berich­tet über die kom­mu­na­len Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Juni 2021 und über die neue Bus­li­nie 4.

Das neue Nidauer EVP INFO berich­tet über die kommunalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 und über die neue Buslinie 4.

19.12.2020  | Das Nidauer EVP INFO Nr. 3 / 2020

Das neue Nidauer EVPINFO berich­tet über die neue EVP-​Stadträtin Mar­lene Oehme und über die Ehrung der CEVI Jung­schar Nidau durch die Gemeinde.

Das neue Nidauer EVP INFO berichtet über die neue EVP-Stadträtin Marlene Oehme und über die Ehrung der CEVI Jungschar Nidau durch die Gemeinde.

11.05.2021  | Menschenhandel soll ein Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung bleiben

Mit dem heute ein­ge­reich­ten Vor­stoss setzt sich der Rie­he­ner EVP-​Grossrat Tho­mas Widmer-​Huber dafür ein.

Pro­sti­tu­tion ist lei­der vie­ler­orts mit Men­schen­han­del ver­bun­den. Ein­blick in die Szene gibt neben ent­spre­chen­den Gerichts­ur­tei­len unter ande­rem ein im

Mit dem heute eingereichten Vorstoss setzt sich der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber dafür ein.

Prostitution ist leider vielerorts mit Menschenhandel verbunden. Einblick in die Szene gibt neben entsprechenden Gerichtsurteilen unter anderem ein im Herbst 2020 erschienenes Buch der Blick-Reporterin Aline Wüest: Piff, Paff, Puff – Prostitution in der Schweiz. Im Jahr 2017 setzten die Staatsanwaltschaft, die Kantonspolizei und die Fahndung eine gemeinsame Taskforce Menschenhandel ein. Für die Jahre 2019 bis 2021 hat der Regierungsrat in der Kriminalitätsbekämpfung erneut Menschenhandel als einen der Schwerpunkte definiert. Kriminalpolizeiliche Ermittlungen sind aufwändig, es braucht über Jahre genügend Ressourcen, um Täter und Täterinnen vor Gericht zu bringen. Widmer-Huber erkundigt sich in seiner Interpellation, ob die Regierung plant, den Menschenhandel einschliesslich Strafverfolgung auch in den kommenden Jahren als einen der Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung zu definieren.

 

Für Rückfragen
Thomas Widmer-Huber, Grossrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

11.05.2021  | EVP SG unterstützt Strategien des Kantonsrats

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen unter­stützt sämt­li­che kan­to­na­len Abstim­mungs­vor­la­gen ein­stim­mig und spricht damit dem Kan­tons­rat sein Ver­trauen in die­sen Stra­te­gie­fra­gen aus. Mit dem Zusatz­kre­dit von 17,2 Mio. Fran­ken wer­den wei­tere För­der­gel­der des Bun­des von bis zu 24,4 Mio. Fran­ken in das För­de­rungs­pro­gramm Ener­gie 20212026 flies­sen. Die gefasste Spi­tal­stra­te­gie gilt es nun umzu­set­zen – so auch die Bau-​Sistierung des Spi­tals Wattwil.


Nach­trags­kre­dit für mehr Energieeffizienz

Das För­de­rungs­pro­gramm wird dem Kan­ton St.Gallen zu mehr erneu­er­ba­rer Ener­gie und einem effi­zi­en­te­ren

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen unterstützt sämtliche kantonalen Abstimmungsvorlagen einstimmig und spricht damit dem Kantonsrat sein Vertrauen in diesen Strategiefragen aus. Mit dem Zusatzkredit von 17,2 Mio. Franken werden weitere Fördergelder des Bundes von bis zu 24,4 Mio. Franken in das Förderungsprogramm Energie 2021-2026 fliessen. Die gefasste Spitalstrategie gilt es nun umzusetzen – so auch die Bau-Sistierung des Spitals Wattwil.


Nachtragskredit für mehr Energieeffizienz

Das Förderungsprogramm wird dem Kanton St.Gallen zu mehr erneuerbarer Energie und einem effizienteren Umgang mit derselben verhelfen. Den grössten Hebel wird bei der Gebäudeisolation angesetzt werden. Mit diesem Nachtragskredit von 17,2 Mio. Franken erhalten wir zusätzliche Unterstützung vom Bund von bis zu 24,4 Mio. Franken. Bei einem Nein entfallen diese Bundesgelder. Mit einem Ja werden total 41,6 Mio. Franken zusätzlich in das Förderungsprogramm fliessen. Das ist sehr viel Geld, das gezielt eingesetzt wird. Dazu sieht der Kanton vor, jährlich die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen zu überprüfen, damit nötige Anpassungen zeitnah vorgenommen werden können. Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen empfiehlt einstimmig, die Vorlage anzunehmen.
 

Ja zur Umsetzung der Spitalstrategie

Im Kantonsrat sind zwar alle drei Vorlagen zur Spitalstrategie unumstritten. Am meisten zu reden gibt jedoch die Sistierung vom Bau des Spitals Wattwil (bei immer noch 75% Ja-Stimmen!). Mit allen Mitteln möchte man die Umwandlung des Spitals Wattwil in ein regionales Gesundheits- und Notfallzentrum verhindern – und schreckte dabei auch nicht vor unlauteren Flyern mit erfundenen Horrorgeschichten zurück. Dies schürt Unsicherheiten in der Bevölkerung, obwohl die Grundversorgung mit der 24h-Notfallstation mit integrierter Notfallpraxis sichergestellt wird und die Rettung St.Gallen nach wie vor 90% der Notfälle innert 15 Minuten erreicht. Das Argument, dass die Grundversorgung ein Service Public sei und daher nicht rentieren müsse, ist völlig unbestritten, aber gleichzeitig ein Totschläger für sämtliche Bemühungen zur Kosteneindämmung. Doch es ist die Pflicht des Kantons, sorgfältig mit den ihm anvertrauten Steuergeldern zu haushalten. Die vorliegende Spitalstrategie vereint beides: Eine solide Grundversorgung und kosteneffiziente Strukturen. Aus diesen Gründen empfiehlt die EVP, alle drei Vorlagen zur Spitalstrategie anzunehmen.
 

Kontakt:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

 

12.05.2021  | EVP Info 2/2021

Gleich 5 natio­nale und 4 kan­to­nale Abstim­mungs­vor­la­gen ste­hen zur Debatte. Warum wir die Agrar-​Initiativen ableh­nen, das CO2-​Gesetz aber anneh­men, erfah­ren Sie in der aktu­el­len Aus­gabe des EVP Info.

EVP Info 2/​2021

 

 

Gleich 5 nationale und 4 kantonale Abstimmungsvorlagen stehen zur Debatte. Warum wir die Agrar-Initiativen ablehnen, das CO2-Gesetz aber annehmen, erfahren Sie in der aktuellen Ausgabe des EVP Info.

EVP Info 2/2021

 

 

12.05.2021  | Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 05. Mai 2021

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt 126 Kantonräte/​innen sind anwesend.

 

Informations-​Fenster des Regie­rungs­ra­tes zu Corona-​Situation

RR Wal­ter Schön­hol­zer zum

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 126 Kantonräte/innen sind anwesend.

 

Informations-Fenster des Regierungsrates zu Corona-Situation

RR Walter Schönholzer zum Härtefallprogramm TG: Keine markante Zunahme der Zahl der Gesuche wird festgestellt, obwohl nun A-Fond-Perdu Beiträge gesprochen werden. 130 Darlehen wurden in AFP gewandelt und 8,8 Mio Fr. ausbezahlt.

Bei 25% der gesprochenen Zulassung fehlen die Unterlagen.

Zufrieden, die Arbeit geht nicht aus, Unterstützung gelingt!!

RR Urs Martin: VNL zum 3-Phasen Modell: Letzten Sonntag von 9-11 Uhr haben sich die Ostschweizer Regierungen abgesprochen. Die Bedenken wegen dem R-Wert gemeldet.

Thema Impfanmeldungen aus dem Ausland.

Seit Anfang Jahr wird kontrolliert, ob Personen missbräuchlich eine Impfung erhalten.

Wie weiter beim Impfen? Eine generelle Öffnung wurde beschlossen, alle können sich melden, wer zuerst kommt, wird zuerst geimpft.

Das Impfzentrum hat noch viele freie Spuren. Im Moment kommen grössere Mengen an Impfstoff.

 

1. Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von KinderalimentenDiskussionslos mit 85: 31 Stimmen wird das Gesetz in der Schlussabstimmung genehmigt.

 

2. Covid 19, Genehmigung der Notstandsmassnahmen betreffend Verlängerung der Urnenabstimmungen in Gemeinden und Zweckverbänden. Anpassung des Härtefallprogramms des Kt. TG.  121 Ja : 0 Nein

Einigkeit herrscht über die Verlängerungen der Urnenabstimmungen in Gemeinden (120 Ja : 0 Nein) und Zweckverbänden 120 Ja :0 Nein.

Das Härtefallprogramm wird angenommen: 122 Ja : 0 Nein

Die Abwicklung ist gut angelaufen. Es ist ein fürstliches Programm! 38 Mio. aus dem Kt. Thurgau sind im Topf des Härtefallprogramms. Permanent wechselnde Rahmenbedingungen erschweren die Arbeit! Die Missbrauchsbekämpfung soll im Fokus bleiben.

Der RR versichert, dass dies erkannt wird, da die Steuerbehörde und die Sozialversicherung einbezogensind.

Diskussion zu der Spartenlösung: Es ist eine faire Lösung, die konsequent angewendet werden soll. KR Fisch hat sie verstanden und akzeptiert!

Zur Covid-Kommission: Unkomplizierte Sitzung, direkte Auskunft, offene Kommunikation! Gewünscht wird eine frühere Einbeziehung der Covid-Kommission.

Die glp stellt die Idee vor, dass die übrigbleibenden Gelder aus dem Härtefallprogramm weiter der Thurgauer Wirtschaft gehören und zukunftsfähig eingesetzt werden sollen.

Dieses Geld, soll in einen InnoThurgau Innovationsfonds.

KR Roland Wyss spricht für die CVP/EVP-Fraktion:

Die von der Regierung vorgeschlagenen Anpassungen im Härtefallprogramm basieren hauptsächlich auf den Vorgaben des Bundes. Wir unterstützen die Aufstockung des Härtefallfonds um 20 Mio. Franken. Mit der durchdachten Umsetzung bei der Lancierung des Härtefallprogramms hält sich der zusätzliche administrative Aufwand für die vom Bund beschlossenen Anpassungen für alle Beteiligten in Grenzen. Dies ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich ein kleiner Mehraufwand im ersten Schritt sehr positiv auswirken kann. Oder ist die Regierung bereits damals von einer erneuten Bundesanpassung ausgegangen?

Auch die nicht rückzahlbaren Beiträge von bis zu 20% eines Jahresumsatzes an die ungedeckten Fixkosten begrüssen wir von der CVP/EVP-Fraktion. Leider ist hier anzumerken, dass vor allem die grossen Investoren wie z.B. Pensionskassen durch diese Massnahmen weniger bereit sind für eine Mietzinsreduktion. Es kann aber festgehalten werden, dass auch dies im Thurgau ländlicher angesehen wird und viele Eigentümer ihre Mieter unterstützen.

Ohne Rücksprache mit der Fraktion nehme ich auch noch kurz Bezug auf die Spartenregelung. Bei einer Reduktion der aktuellen Regelung besteht ein grosses Risiko, dass gewisse Betriebe mit Sparten bessergestellt werden, als Betriebe ohne Sparten. Und dies wollen wir nicht.

Die Umsetzung des Härtefallprogramms ist gut angelaufen und die Mitarbeitenden des AWA machen ihre Aufgabe gewissenhaft. Auch die Vertreter der Wirtschaftsprüfung wickeln die Gesuche effizient und mit dem von uns geforderten Fingerspitzengefühl bei schwierigen Entscheiden ab. Dafür bedankt sich unsere Fraktion und wünscht allen Involvierten weiterhin viel Durchhaltekraft.

 

3. Gesetz über die öffentliche Statistik

1. Lesung: Die Kommissionsarbeit war eine Weiterbildung! Der Kanton Thurgau braucht dieses Gesetz, dadurch entstehen keine zusätzlichen Aufwendungen.

Die Nutzergruppen sollen die Daten nutzen können. Statistiken sind wissenschaftlich, politisch, sozial und gesellschaftlich wichtig, ein Dienst an der Öffentlichkeit.

 

4. Geschäftsbericht 2020 der Thurgauer Kantonalbank und Wahl der Revisionsstelle.

Christiane Vietze spricht für alle und führt die guten Zahlen aus. Sie stellt die Wahlen vor, die an der nächsten GR Sitzung durchgeführt werden.

Corona straft die TKB, sie muss diverse Jubiläums-Veranstaltungen absagen. Zum 150 Jahr Jubiläum wird gratuliert und weiter viel Erfolg gewünscht.

Mit 112 Ja : 0 Nein wird der Geschäftsbericht genehmigt.

Revisionsstelle 116 : 0

Eigentümerstrategie: 113 : 0

 

5. Parlamentarische Initiative: Planungs- und Baugesetz vom 21. Dezember 2011

Das Bedürfnis besteht nach unkomplizierten Bewilligungen von temporären Bauten auf öffentlichem Grund. Es sollen einfacher Möglichkeiten geschaffen werden, die Städte und Dörfer beleben (Openair Lounge, Openair Cinema und ähn.). Die baupolizeilichen und öffentlich-rechtlichen Normen müssen eingehalten werden, bei Bauvorhaben auf öffentlichem Grund. Das Gemeinwesen hat immer noch das letzte Wort. Die Gemeinde kann immer noch ein Baugesuch verlangen. Nutzungskonflikte können durch Regeln entschärft werden, mit der Nachbarschaft kann ein Modus vivendi abgemacht werden.

Der Eigenverantwortung wird mehr Gewicht beigemessen.

Vorläufige Unterstützung: 103 Ja: 11 Nein

EVP 4 Ja, 2 Enthaltungen

 

6. Motion Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen

Existiert ein Problem im Beschaffungswesen? Die «Öffentliche Beschaffung» hat Luft nach oben: Asphalt nur aus Deutschland. Preisdruck aus zwei Nachbarländern! – So lauten die Begründungen der Motionäre.

Stark und innovativ sein, ist der bessere Weg und bleibt für längere Sicht. Es entsteht kein Mehrwert. Die Preisniveauklausel bringt Bürokratie, ist zahnlos! Aber sie wäre sichtbar und vorhanden….

Gute regionale Vergaben und keine zusätzliche Regeln, darin sind sich alle einig.

In den letzten 5 Jahren wurden 0,4% des Vergabevolumens ins Ausland vergeben.

RR Carmen Haag warnt ausdrücklich vor einer weiteren Verkomplizierung und Bürokratisierung des Vergabewesens.

Mit 59 Ja : 51 Nein wurde die Motion vorläufig unterstützt EVP 5 Nein: 1 Ja.

Bemerkenswert war der Bibelversabtausch zwischen KR Lei und RR Carmen Haag: Matth. 7.5: 2. Tim. 1.7

 

7. Interpellation Littering ein (ernst)zunehmendes Problem – und kein Ende in Sicht

92 Kantonsräte und Kantonsrätinnen unterzeichneten die Interpellation. Nun wird dieses Problem emotional diskutiert und die sachliche Antwort der Regierung aus dem Bauch heraus zerpflückt.

30% des Abfalls im öffentlichen Raum landen nicht in einem Kübel. 66% des Litterings sind Zigarettenstummel, eine richtige Plage. Das Problem betrifft alle! Microplastik bleibt.

Littering tötet, Nutztiere, Wildtiere, es kostet bis zu 5 Mio. Franken zur Entsorgung.

In Stichworten Forderungen, Ideen und Wünsche:

  • In flagranti erwischen
  • Erhöhung der Bussen um Aufwendungen zu bezahlen. - höhere Bussen bringen nichts
  • Mehr Kompetenzen für private Sicherheitsdienste
  • Prävention in der Schule ist effektiv - In der Schule wird das Thema bereits thematisiert
  • Prämie für Anzeigen Chinesische Bewachung….
  • Zivilcourage, die den Nächsten darauf hinweist. Mehr Mut oder mehr Staat?
  • Aus Abfall mach Kunst – in die Augen, in den Sinn
  • Adoption von Landstücken, Raumpatenschaften für Sauberkeit!
  • Clean-up Day, auch KR räumen auf! Glp macht mit!
  • Mein Spass, mein Müll, meine Verantwortung (entfernen der Kübel, selber entsorgen)
  • 10`247 Zigarettenkippen in 75 Minuten mit der Klasse gesammelt hat KR Jürg Marolf; er schlägt der Polizei eine konzentrierte Anti-littering-Aktion vor, Parkbänkli lohnen sich aus seiner Erfahrung..

RR Carmen Haag: Littering stört mich wie sie. Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen bringt am meisten.

Gemeinden können die Situation auch ohne Kanton lösen.

 

8. Interpellation «Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Kanton Thurgau

KR Nina Schläfli zeigt sich nicht zufrieden. Es gibt weitere Fragen und grossen Diskussionsbedarf.

Frauenrechte sind keine Sonderrechte! Frauen haben andere Bedürfnisse, dies als Sonderrechte zu bezeichnen ist ungerecht.

In diesem Bereich ist vieles im Umbruch, die Zeichen sind positiv! Umstrukturierungen auf gutem Weg!

Unbefriedigende Feststellungen:

  • Ein Zimmer pro Familie
  • Nicht überall geschlechtergetrennte, abschliessbare sanitäre Anlagen
  • Sicherheit und Betreuung ist nicht durchgehend gewährleistet. Wie viele Personen sind während der Nacht für die Menschen in den Unterkünften zuständig.
  • Frauen, die Kinder im Zimmer einschliessen, während sie im Sprachunterricht sind.
  • Dolmetscherdienst von einer andern Flüchtlingsfrau kann nicht die Regel sein.
  • Kinder, die keinen Platz zum Spielen haben.
  • Ausschliesslich weibliche Aufsichtspersonen, viele Übergriff in der Familie. Frauen und Kinder getrennt vom Mann schlafen.

Es gibt noch einiges zu tun, damit wir gut in den Spiegel schauen können.

Mathias Dietz spricht für die CVP/EVP Fraktion:

Mich liessen Aussagen über den Zustand einiger Peregrina-Unterkünfte aufhorchen. Ja, es stimmt, die Asylunterkünfte in den Gemeinden, denen die vorläufig aufgenommen Personen später zugewiesen werden, sind zum Teil auch in einem fragwürdigen Zustand und werden schlecht gewartet – auch hier ist an einigen Orten Handlungsbedarf! Dass die Peregrina-Unterkünfte jedoch deshalb einen sehr niedrigen Ausbaustandart aufweisen, Menschen auf sehr engem Raum zusammenleben und miteinander auskommen müssen, und dies wie ein Trainingscamp für die anschliessende Zuweisung auf die Gemeinden angeschaut wird – dafür habe ich wenig Verständnis. Von paradiesischen Zuständen, wie ab und zu aus gewissen Kreisen zu hören ist, kann hier nun wirklich nicht die Rede sein.

Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihr Heimatland verlassen mussten, haben bei uns ein Anrecht auf Schutz und erlebbare Sicherheit. Wenn dies innerhalb der Mauern und Brettern von Asylunterkünften nicht gewährleistet werden kann, dann ist Handlungsbedarf angezeigt! Die Regierung zeigt mehrere Möglichkeiten auf, von getrennter Unterbringung, Anstellung von Sicherheitspersonal bis zur Absonderung der Gewaltausübenden. Es braucht hier aber nicht das Entweder-Oder, sondern das Sowohl-Als-Auch!! Personen müssen geschützt werden und bei Übergriffen wie Gewalttaten muss der Täter oder die Täterin sofort gestoppt, sanktioniert und - wenn nicht anders möglich - weggesperrt werden. Eine Wochenend- und Nachtpräsenz von Betreuungspersonal oder mindestens ein Pikettdienst hätte sicher auch präventiven Charakter und würde zu einem grösseren Sicherheitsgefühl führen. Gewünscht wäre auch eine «persönlichere» Begleitung und Betreuung, wo Vertrauen aufgebaut werden kann.

Erschreckend und traurig ist es, wenn gemäss der zitierten Studie des SKMR gar Betreuungs-, Sicherheits- und medizinisches Personal Macht ausnützt und es schon zu Missbräuchen gegenüber zu Betreuenden gekommen ist - wir hoffen, nicht im Kanton Thurgau! Personen mit dieser grossen Verantwortung müssen geschult, unterstützt und überprüft werden! Wie überall, wo Menschen für Menschen zuständig sind, braucht es Herz, Kopf und Verstand und im Sinne der Professionalität muss genügend ausgebildetes und erfahrenes Personal vorhanden sein.

Im Stiftungsrat der Peregrina-Stiftung sitzen mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der beiden Landeskirchen. Es ist mir auch persönlich ein grosses Anliegen, dass dort, wo Kirche draufsteht, auch Kirche drin ist! Also: Christliche Nächstenliebe, Barmherzigkeit, Seelsorge und Fürsorge. Alle Bewohnerinnen und Bewohner von Asylunterkünften sollen unabhängig von ihrem Asylstatus Wertschätzung und Achtung erfahren; etwas Spezielles, dass sie in ihrem Leben vielleicht noch nie erleben durften. Ich bin überzeugt, dass diese Haltung, dieser Einsatz für die Schwachen unserem Kanton und unserem Land zum Segen wird.

Es gibt noch viel zu tun. Es wäre aus meiner Sicht falsch, jetzt – auch gerade in dieser Zeit der Reorganisierung - die Peregrina-Stiftung mit Vorwürfen einzudecken. Ebenso falsch wäre es, wenn sich die Peregrina-Stiftung und die Verantwortlichen des Kantons der hörbaren Kritik würden.. Es gibt Handlungsfelder, die auf allen Seiten erkannt worden sind. Die Umsetzung braucht zum Teil Zeit, Dringliches (wie z.B. die sofortige Instandstellung der Infrastruktur, wenn Schäden da sind und die Verbesserung der sanitären Einrichtungen) ist sofort anzugehen.

Die Peregrina-Stiftung würde gerne mehr Verantwortung übernehmen. In naher Zukunft muss grösser und koordinierter gedacht werden, Ideen für bauliche Veränderungen sind gemäss dem Präsidenten der Peregrina-Stiftung vorhanden. Der Kanton soll, die ihm vom Bund zur Verfügung stehenden Gelder zweckbestimmt und zukunftsorientiert einzusetzen. Für eine geeignete und intakte Infrastruktur, die eine menschenwürdige Unterbringung garantiert, für eine faire Behandlung der Flüchtlinge und Asylbewerbenden, für gute Arbeitsbedingungen und fachliche Unterstützung des Betreuungspersonals.

Die Herausforderungen im Asylbereich können nur gemeinsam gut gelöst werden. Der Präsident der Peregrina-Stiftung hat seine Bereitschaft für vermehren Gedankenaustausch mit den verschiedenen Playern signalisiert.

 

Winden, 6. Mai 2021                                                                                     Doris Günter

29.04.2021  | Landrat mittendrin mit Andrea Heger

“Land­rat — mit­ten­drin” in der ObZ

Von Asyl– über Lärm– bis Zivilschutz

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Der Land­rat tagte auf­grund des Corona-​Schutzkonzeptes nach wie vor im

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Von Asyl- über Lärm- bis Zivilschutz

Geschätzte Leserinnen und Leser

Der Landrat tagte aufgrund des Corona-Schutzkonzeptes nach wie vor im Kongresszentrum Basel. Mannigfaltige Schutzanliegen weiterer Art standen auch auf der Traktandenliste.

Ziemlich früh im Sitzungsablauf stand die erste Lesung der Totalrevision des bisherigen «Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz» an. Grund für die Totalrevision sind Erfahrungen aus Ereignissen und Übungen sowie die Berücksichtigung von geänderten Gesetzen auf Bundesebene. Neu soll es zwei separate Gesetze geben. Die Beratungen zum Gesetz über den Zivilschutz warfen keine grossen Wellen. Mehr zu diskutieren gab es beim Gesetz über den Bevölkerungsschutz. Der Bevölkerungs- und Kulturgüterschutz ist quasi die Klammer rund um die Partnerorganisationen Polizei, Feuerwehr, gesundheitliche Rettungsdienste und Zivilschutz. Das Gesetz regelt u.a. die Zusammenarbeit genannter Organisationen mit dem Kanton und den Gemeinden. Nebst den bisher vordefinierten Begriffen «Katastrophe», «Notlage» und «Mangellage» kommen neu «Grossereignis» und «Krise» dazu. Obwohl bereits in der Kommissionsberatung besprochen, zeigten sich auch im Gesamtlandrat noch Uneinigkeit und Klärungsbedarf bezüglich der Führungszuständigkeiten. Es gibt Bedenken, dass künftig der kantonale Führungsstab aus zu weiter Ferne über Geschehnisse entscheidet für welche rasches und besseres Handeln vor Ort geeigneter scheint. Zuhanden der zweiten Lesung werden wohl erneut Vorschläge zur Änderung einiger Paragraphen kommen.

Das Postulat «Temporäre Lärmschutzmassnahme auf der A22» war ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema. Die Umfahrungsstrasse Liestal ging per 2020 an den Bund. Nun obliegt diesem eine grössere Sanierung durchzuführen. Die  Regierung hatte zu prüfen und berichten, ob für die über 550 von zu hohem Lärm geplagten Anwohnenden bis dann nicht eine rasch umsetzbare temporäre Temporeduktion von 80 auf 60 Stundenkilometer Abhilfe böte. Die Regierung verwies auf eine Studie, welche Verkehrsverlagerungen durchs Stedtli prophezeit. Zudem bestehe das Risiko, mit provisorischen Massnahmen die Sanierung zu verzögern. Inhaltlich überzeugte mich die Argumentation nicht. Da es sich um ein Postulat handelt, hat die Regierung nüchtern betrachtet den Auftrag dennoch erfüllt.

Der Vorstoss «Rettung von der auf griechischen Inseln gestrandeten Flüchtlingen» wurde hingegen stehen gelassen. Die vorgelegte Berichterstattung seitens Regierung empfand der Landrat als zu dürftig.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

11.05.2021  | Bericht zur Delegiertenversammlung vom 5. Mai 2021 in Romanshorn

Die Thur­gauer EVP beschloss im Park­ho­tel Inseli in Romans­horn die Paro­len zu den Abstim­mungs­ge­schäf­ten vom 13.6.2021. Ein­zig bei der Trinkwasser-​Initiative, die abge­lehnt wurde, gibt es gegen­über der Schwei­ze­ri­schen Mut­ter­par­tei eine abwei­chende Hal­tung. Die Dele­gier­ten hies­sen alle ordent­li­chen Trak­tan­den wie Rech­nung 2020, Bud­get 2021 sowie die Erneue­rungs­wahl der Par­tei­lei­tung ein­stim­mig gut.

Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13.6.2021

EVP Thur­gau: 4 Ja, 1 Nein

Doris Gün­ter, Prä­si­den­tin des Bezirks Arbon, begrüsste die Anwe­sen­den zur ordent­li­chen

Die Thurgauer EVP beschloss im Parkhotel Inseli in Romanshorn die Parolen zu den Abstimmungsgeschäften vom 13.6.2021. Einzig bei der Trinkwasser-Initiative, die abgelehnt wurde, gibt es gegenüber der Schweizerischen Mutterpartei eine abweichende Haltung. Die Delegierten hiessen alle ordentlichen Traktanden wie Rechnung 2020, Budget 2021 sowie die Erneuerungswahl der Parteileitung einstimmig gut.

Abstimmungsvorlagen vom 13.6.2021

EVP Thurgau: 4 Ja, 1 Nein

Doris Günter, Präsidentin des Bezirks Arbon, begrüsste die Anwesenden zur ordentlichen Delegiertenversammlung. Esther Brüllmann, methodistische Pastorin, ermutigte mit einem besinnlichen Input dazu, sich als EVP mit ihrem Profil und als starke Stimme im politischen Geschehen einzubringen.

Regierungsrätin Cornelia Komposch stellte das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vor. Sie betonte, dass dieses Gesetz notwendig sei zur Erhöhung der Sicherheit und den Kantonen die technischen und logistischen Hilfsmittel gebe, welche gemäss unserem Rechtssystem immer nur im Sinne der Verhältnismässigkeit angewendet werden. Aus dem Plenum wurden vor allem Bedenken bezüglich der Menschenrechte geäussert, insbesondere Massnahmen, die bereits gegen 12-Jährige angeordnet werden können. Mit 25 gegen 8 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wurde die Ja-Parole beschlossen.

Zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative referierten Sandra Reinhart, Fraktionspräsidentin der Grünen Partei (pro) und Josef Gemperle, Grossrat der CVP (kontra). Beide sind sich einig, dass in beiden Bereichen Verbesserungen nötig sind. Die Fragen der teilweise emotional geführten Diskussion betrafen unter anderem die starke Belastung von Böden und Trinkwasser durch Antibiotikaresistenzen und Ammoniak; die Folgen der Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise; das Konsumverhalten sowie die Sorge um Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Die Trinkwasserinitiative wurde gesamthaft als zu radikal beurteilt, auch weil die bisher erbrachten Leistungen der Landwirtschaft für mehr Umweltschutz gewürdigt wurden. Mit 15 Nein gegen 8 Ja, bei 11 Enthaltungen, wird sie abgelehnt. Kritische Stimmen gab es auch gegen die Pestizidinitiative, die sich gegen den Einsatz synthetischer, d.h. künstlich hergestellter Schädlingsbekämpfungsmittel, stellt und gerade für die Obstbauern drastische Folgen hätte. Die Förderung von Biodiversität und gesunden Lebensmitteln sowie die Umsetzungsfrist von 10 Jahren führten – auch im Sinne eines Signals – dazu, dass die Pestitzidinitiative mit 16 Ja gegen 11 Nein, bei 6 Enthaltungen, angenommen wurde.

Präsident Wolfgang Ackerknecht teilte anschliessend die vom Vorstand gefassten Parolen mit: Das CO2- und das Covid-19-Gesetz werden mit grossem Mehr unterstützt. Beim CO2-Gesetz macht es Sinn, die Lenkungsabgaben auf weitere Bereiche auszudehnen. Mit einem Ja wird der Erhalt nachhaltiger Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien gefördert. Beim Seite 2 Covidgesetz sieht die EVP die Notwendigkeit, mit zielgerichteten Massnahmen die finanziellen Auswirkungen der Pandemie für die Gesellschaft und Wirtschaft abzufedern.

 

Ordentliche Traktanden

Die ordentlichen Geschäfte (Rechnung 2020, Budget 2021, Erneuerungswahl der Parteileitung) wurden von den Delegierten einstimmig gutgeheissen. Für die Nachfolge des zurückgetretenen Vizepräsidents Urs-Peter Beerli sowie die Wiederbesetzung des Sekretariats sind Gespräche mit Personen im Gange. Grossrätin Elisabeth Rickenbach lud die Anwesenden ein, sich bei der vereinsinternen Vorarbeit zur Einschätzung der eingereichten Projekte für die Verwendung der TKB-Millionen zu beteiligen. Eine Mitarbeit sei auch möglich und gewünscht bei der Bearbeitung der kantonalen Vernehmlassungen zu Gesetzesänderungen. Grossrat Hansjörg Haller tritt aus dem Parteivorstand der EVP Schweiz (Funktion Finanzchef) zurück. Seine Nachfolge ist noch offen, Interessierte können sich an ihn wenden. Mit Applaus dankten die Anwesenden Hansjörg für sein Engagement. Abschliessend würdigte der Präsident die Dienste von Urs-Peter Beerli (3 ½ Jahre als Vizepräsident), Karl Brander (8 Jahre als Finanzchef) und Nina Beerli (5 Jahre als PL-Mitglied – sie war abwesend). Alle drei haben sich – auch in anderen Funktionen in den Bezirksparteien – kompetent, innovativ und mit Herzblut für die EVP engagiert. Ein spezieller Dank ging auch an den Vorstand der *jevp sowie das Redaktionsteam der Akzente. Beide Teams leisten wertvolle Beiträge zum Partei- und Vereinsleben.

11.05.2021  | Bericht zur Delegiertenversammlung vom 5. Mai 2021 in Romanshorn

Die Thur­gauer EVP beschloss im Park­ho­tel Inseli in Romans­horn die Paro­len zu den Abstim­mungs­ge­schäf­ten vom 13.6.2021. Ein­zig bei der Trinkwasser-​Initiative, die abge­lehnt wurde, gibt es gegen­über der Schwei­ze­ri­schen Mut­ter­par­tei eine abwei­chende Haltung.

Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13.6.2021

EVP Thur­gau: 4 Ja, 1 Nein

Doris Gün­ter, Prä­si­den­tin des Bezirks Arbon, begrüsste die Anwe­sen­den zur ordent­li­chen

Die Thurgauer EVP beschloss im Parkhotel Inseli in Romanshorn die Parolen zu den Abstimmungsgeschäften vom 13.6.2021. Einzig bei der Trinkwasser-Initiative, die abgelehnt wurde, gibt es gegenüber der Schweizerischen Mutterpartei eine abweichende Haltung.

Abstimmungsvorlagen vom 13.6.2021

EVP Thurgau: 4 Ja, 1 Nein

Doris Günter, Präsidentin des Bezirks Arbon, begrüsste die Anwesenden zur ordentlichen Delegiertenversammlung. Esther Brüllmann, methodistische Pastorin, ermutigte mit einem besinnlichen Input dazu, sich als EVP mit ihrem Profil und als starke Stimme im politischen Geschehen einzubringen.

Regierungsrätin Cornelia Komposch stellte das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus vor. Sie betonte, dass dieses Gesetz notwendig sei zur Erhöhung der Sicherheit und den Kantonen die technischen und logistischen Hilfsmittel gebe, welche gemäss unserem Rechtssystem immer nur im Sinne der Verhältnismässigkeit angewendet werden. Aus dem Plenum wurden vor allem Bedenken bezüglich der Menschenrechte geäussert, insbesondere Massnahmen, die bereits gegen 12-Jährige angeordnet werden können. Mit 25 gegen 8 Stimmen, bei 1 Enthaltung, wurde die Ja-Parole beschlossen.

Zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative referierten Sandra Reinhart, Fraktionspräsidentin der Grünen Partei (pro) und Josef Gemperle, Grossrat der CVP (kontra). Beide sind sich einig, dass in beiden Bereichen Verbesserungen nötig sind. Die Fragen der teilweise emotional geführten Diskussion betrafen unter anderem die starke Belastung von Böden und Trinkwasser durch Antibiotikaresistenzen und Ammoniak; die Folgen der Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise; das Konsumverhalten sowie die Sorge um Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Die Trinkwasserinitiative wurde gesamthaft als zu radikal beurteilt, auch weil die bisher erbrachten Leistungen der Landwirtschaft für mehr Umweltschutz gewürdigt wurden. Mit 15 Nein gegen 8 Ja, bei 11 Enthaltungen, wird sie abgelehnt. Kritische Stimmen gab es auch gegen die Pestizidinitiative, die sich gegen den Einsatz synthetischer, d.h. künstlich hergestellter Schädlingsbekämpfungsmittel, stellt und gerade für die Obstbauern drastische Folgen hätte. Die Förderung von Biodiversität und gesunden Lebensmitteln sowie die Umsetzungsfrist von 10 Jahren führten – auch im Sinne eines Signals – dazu, dass die Pestitzidinitiative mit 16 Ja gegen 11 Nein, bei 6 Enthaltungen, angenommen wurde.

Präsident Wolfgang Ackerknecht teilte anschliessend die vom Vorstand gefassten Parolen mit: Das CO2- und das Covid-19-Gesetz werden mit grossem Mehr unterstützt. Beim CO2-Gesetz macht es Sinn, die Lenkungsabgaben auf weitere Bereich auszudehnen. Mit einem Ja wird der Erhalt nachhaltiger Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien gefördert. Beim Covidgesetz sieht die EVP die Notwendigkeit, mit zielgerichteten Massnahmen die finanziellen Auswirkungen der Pandemie für die Gesellschaft und Wirtschaft abzufedern.

10.05.2021  | Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien

Erfreu­li­ches Resul­tat und Absage an die Ver­po­li­ti­sie­rung des Richteramts!

Wir freuen uns, dass alle Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten unse­res Bünd­nis­ses im 1. Wahl­gang gewählt wor­den sind. Das zeigt, dass die Wäh­le­rin­nen und

Erfreuliches Resultat und Absage an die Verpolitisierung des Richteramts!

Wir freuen uns, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten unseres Bündnisses im 1. Wahlgang gewählt worden sind. Das zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler von den Fähigkeiten unserer Wahlvorschläge überzeugt waren und dass ein gemeinsames Vorgehen akzeptiert wird. Wir haben bewusst Plätze frei gelassen, weil auch das linke politische Lager über fähige Personen verfügt. Bei unserem System sollten sich die verschiedenen Weltanschauungen der Bevölkerung auch in den Gerichten einigermassen spiegeln, ohne dass von einem Anspruch einzelner Parteien gesprochen werden kann. Dies haben die Wählerinnen und Wähler ganz offensichtlich auch so gesehen und entsprechend entschieden. Besonders erfreulich ist, dass zur Präsidentin des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen die LDP-Kandidatin gewählt worden ist, die über die klar beste Qualifikation für dieses Amt verfügt.

Die Wählerinnen und Wähler haben die Aktion der JUSO und einzelner linken und grünen Aktivisten, die zur Nichtwiederwahl eines SP-Richters in den Sozialen Medien aufgerufen hatten, nicht goutiert und diesem Richter das Vertrauen ausgesprochen. Das ist als Absage an die offenbar von einzelnen Linken gewollte Verpolitisierung des Richteramts zu werten. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ist sehr wichtig. Es darf nicht sein, dass eine Richterin oder ein Richter gemäss Parteiprogramm entscheiden soll.

 

Für Rückfragen
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP BS, 077 417 41 02

05.05.2021  | Die EVP unterwegs – einmal anders

Eine Gruppe von Men­schen, vom Teen­ager bis zum rüs­ti­gen 92-​Jährigen, begab sich am Mitt­woch, dem 28. April, in die luf­ti­gen Höhen des neuen Wahr­zei­chens von Oster­mun­di­gen – dem BäreTower.

ieser Turm wird 100 m und 50 cm hoch, also 7 cm nied­ri­ger als das Müns­ter in der Stadt Bern. Ein unge­schrie­be­nes Ber­ner Gesetz ver­bie­tet, höher als

Eine Gruppe von Menschen, vom Teenager bis zum rüstigen 92-Jährigen, begab sich am Mittwoch, dem 28. April, in die luftigen Höhen des neuen Wahrzeichens von Ostermundigen – dem BäreTower.

ieser Turm wird 100 m und 50 cm hoch, also 7 cm niedriger als das Münster in der Stadt Bern. Ein ungeschriebenes Berner Gesetz verbietet, höher als das Berner Münster zu bauen, so Herr Noshi von der Halter AG.

Technisch wie logistisch kann von einer spektakulären Baustelle gesprochen werden. Die Bedingungen und Herausforderungen sind enorm, sei es für den Kranführer in seiner Kabine oder für die Bauarbeiter, die dort oben arbeiten müssen. Übrigens hat der Tower am letzten Mittwoch, 5. Mai, seine Höhe erreicht und das obligate Bäumchen mit den Bändern ist aufgerichtet.

Es war sehr spannend zu erfahren, dass auch ein Konzept für durchmischtes Wohnen ausgearbeitet wurdeund ein Hotel- und Restaurantbetrieb einbezogen ist. Nochmals ein grosses Dankeschön an Herrn Agron Noshi, welcher uns mit viel Wissen und Leidenschaft durch diese Baustelle geführt hat.

Zum Abschluss dieses Baustellenberichts möchten wir noch erwähnen, dass uns als EVP das Thema „Wohnen in Ostermundigen“ weiterhin sehr beschäftigen wird. Das ausgewogene Verhältnis von bezahlbarem Wohnraum über Familienquartiere bis zur Luxusimmobilie liegt uns sehr am Herzen.

Im Namen des Vorstandes der EVP Ostermundigen:

Myriam Zürcher, Mitglied GGR Ostermundigen

 

Mehr Bilder unter Fotogalerie

05.05.2021  | Parlamentssitzung vom 06.05.2021

Am Don­ners­tag, 6. Mai 2021 hat das Par­la­ment den Richt­plan „Räum­li­che Ent­wick­lungs­stra­te­gie RES” beschlossen.

Wir als EVP möch­ten uns gleich als Ers­tes für die durch­dachte, kom­pe­tente und nach­voll­zieh­bare Arbeit der invol­vier­ten Per­so­nen bedanken.

In die­sem

Am Donnerstag, 6. Mai 2021 hat das Parlament den Richtplan „Räumliche Entwicklungsstrategie RES" beschlossen.

Wir als EVP möchten uns gleich als Erstes für die durchdachte, kompetente und nachvollziehbare Arbeit der involvierten Personen bedanken.

In diesem Richtplan ist sehr übersichtlich dargestellt, was die Gemeinde im Grundsatz bei der Gestaltung von Ostermundigen vorhat. Somit ist ein Instrument geschaffen, an welchem sich alle bei der Prüfung von Bau- und Mobilitätsprojekten orientieren können. Da im Vorfeld die Ostermundigerinnen und Ostermundiger durch verschiedene Anlässe ihre Wünsche und Anregungen miteinbringen konnten (O’mundo), sind wir überzeugt, mit der Genehmigung dieses Richtplans im Sinne der Bevölkerung zu handeln.

Martina Wagner, GGR-Mitglied

 

Voten der EVP-Fraktion zu den einzelnen Geschäften

- PDF, Votum Martina Wagner zur Räumlichen Entwicklungsstrategie RES

- PDF, Votum Myriam Zürcher zur "Volksmotion betreffend sichere Schulhausplätze in Ostermundigen"

09.10.2019  | 31. Mai 2021: EVP Vorversammlung zur Urnenabstimmung vom 13. Juni

Der EVP-​Vorstand infor­miert via Online-​Meeting über die Gemein­de­vor­la­gen, über die am 13. Juni an der Urne abge­stimmt wird. Neben dem Schul­raum­pro­jekt Tages­schule im Kocher-​Büetiger-​Haus, wird über die Jah­res­rech­nung 2020 und die Initia­tive “Stand­ort­pla­nung Mobil­funk Büren a.A.” befunden.

Am 31. Mai 2021 um 20.00 fin­det die vir­tu­elle Vor­ver­samm­lung der EVP Büren an der Aare statt. Das Tref­fen fin­det auf Zoom statt. Bitte log­gen Sie sich

Der EVP-Vorstand informiert via Online-Meeting über die Gemeindevorlagen, über die am 13. Juni an der Urne abgestimmt wird. Neben dem Schulraumprojekt Tagesschule im Kocher-Büetiger-Haus, wird über die Jahresrechnung 2020 und die Initiative "Standortplanung Mobilfunk Büren a.A." befunden.

Am 31. Mai 2021 um 20.00 findet die virtuelle Vorversammlung der EVP Büren an der Aare statt. Das Treffen findet auf Zoom statt. Bitte loggen Sie sich einige Minuten vor 20.00 Uhr mit folgendem Link ein:

https://us02web.zoom.us/j/89908571543?pwd=SkR5dUpnSWxISjFiMDNCeEN4NGw4QT09 Meeting-ID: 899 0857 1543 Kenncode: 469888

Wir informieren schwerpunktmässig über das Schulraumprojeket Kocher-Büetiger-Haus. Nachfolgend das wichtigste in Kürze. Weitere Informationen finden Sie in der Abstimmungsbroschüre oder auf der Webseite der Gemeinde Büren an der Aare.

 

Schulraumplanung Kocher-Büetiger-Haus

Die Schulraumplanung kam 2014 zu dem Ergebnis, dass erheblicher Raumbedarf in allen Schulstufen besteht. So erhielt der Gemeinderat an der a.o. Gemeindeversammlung 2019 den Auftrag, ein Projekt zu erarbeiten, das mit der gesamten Schulraumplanung im Einklang steht. Mit dem Schulraumprojekt Kocher Büetiger-Haus steht nun ein breit abgestütztes Projekt zur Abstimmung bereit. Das Projekt sieht die Sanierung und den Umbau des schützenswerten Gebäudes an der Aarbergstrasse 26 samt zweigeschossigem Anbau mit Keller vor.

Das Schulraumprojekt Kocher Büetiger-Haus schafft Raum für eine Tagesschule mit 140 bis 160 Plätzen. Zusätzlich entsteht neuer Schulraum für die Primar- und Sekundarstufe. Durch die Umnutzung freigespielter Räumlichkeiten gewährleistet das Projekt eine zukunftssichere Schulraumentwicklung. Das Schulraumprojekt Kocher Büetiger-Haus ermöglicht ausserdem die mittelfristige Planung der Infrastrukturprojekte Mehrzweckhalle und Sporthalle. Bei einer Annahme durch das Stimmvolk wird mit der Projektumsetzung umgehend gestartet.

Jahresrechnung 2020

Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Defizit der Erfolgsrechnung von CHF 699’733.29. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von CHF 623’000.00. Für bereits erhaltene Einkommens- und Vermögenssteuern vergangener Steuerjahre müssen in den Rechnungsjahren 2020 sowie 2021 ausserordentlich je rund CHF 700’000.00 Rückzahlungen vorgenommen werden. Ohne diese Rückzahlung hätte die Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss abgeschlossen. Dazu tragen auch positive Entwicklungen bei den Spezialfinanzierungen Abwasser und Abfall bei.

Durch die Covid-19-Pandemie konnten die im Budget angestrebten Nettoinvestitionen von CHF 1.6 Mio. nicht umgesetzt werden. Sie verschieben sich auf die Folgejahre. Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Steuerertrag werden frühestens mit dem Rechnungsergebnis 2021 ersichtlich.

 

Initiative "Standortplanung Mobilfunk Büren a.A."

Am 12. August 2020 wurde der Gemeinde Büren a. A. die Initiative für eine Standortplanung Mobilfunk eingereicht. 376 Stimmberechtigte haben die Initiative unterzeichnet. Gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. a der Gemeindeordnung, wonach 10 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative handschriftlich unterschreiben müssen, erfüllt sie damit die formellen Voraussetzungen.

Die Initiative regt die raumplanerische Festlegung von Mobilfunkstandorten auf dem Gemeindegebiet an. Im Rahmen dieser Standortplanung kann die Gemeinde proaktiv und unter Einbezug von Mobilnetzbetreibenden mögliche oder nicht erwünschte Standorte evaluieren. Eine Standortplanung ist kein Instrument zum Verhindern des Baus von Mobilfunkanlagen, sondern ein Mittel zum Steuern der Standorte innerhalb des Siedlungsgebietes.

Die Ergebnisse der Standortplanung sind in der baurechtlichen Grundordnung der Gemeinde (Zonenplan und Baureglement) verbindlich festzulegen. Dies geschieht zu einem späteren Zeitpunkt durch die Gemeindeversammlung. Mit dem Beschluss über die vorliegende Initiative entscheiden die Stimmberechtigten erstmal, ob der Gemeinderat ein entsprechendes Nutzungsplanverfahren an die Hand nehmen soll.

07.05.2021  | Grossrätin Margret von Bergen nimmt Stellung

Eine klare Posi­tion nimmt Gross­rä­tin Mar­g­ret von Ber­gen zum CO2-​Gesetz in der Abstim­mung am 13. Juni ein! — Wei­ter ruft uns Margret…

…in einem Inter­view dazu auf, uns zumin­dest in Abstim­mun­gen und Wah­len poli­tisch zu enga­gie­ren: «Ein wei­te­res Anlie­gen ist es mir, dass sich das

Eine klare Position nimmt Grossrätin Margret von Bergen zum CO2-Gesetz in der Abstimmung am 13. Juni ein! - Weiter ruft uns Margret...

 ...in einem Interview dazu auf, uns zumindest in Abstimmungen und Wahlen politisch zu engagieren: «Ein weiteres Anliegen ist es mir, dass sich das Bewusstsein und die Wichtigkeit bei christlich ausgerichteten Personen, sich in gesellschaftliche und politische Themen einzulassen, schärfen und stärken möge. Tun wir uns zusammen und nehmen zumindest bei den Abstimmungen und Wahlen teil, um dem christlichen Gedankengut in Gesellschaft und Politik das ihm zustehende Gewicht zu geben!»

Margret von Bergen, Grossrätin Kanton Bern, EVP Uetendorf, www.margretvonbergen.ch

10.05.2021  | EVP nimmt zum Volksschulgesetz Stellung

Die EVPAR befür­wor­tet das neue Volks­schul­ge­setz im Grund­satz. Das gut struk­tu­rierte Gesetz stellt die Volks­schule auf eine solide Basis. Erfreu­lich ist, dass neben der öffent­li­chen Schule auch der Pri­vat­un­ter­richt und die Pri­vat­schu­len im Gesetz gere­gelt wur­den. Die EVP bevor­zugt eine obli­ga­to­ri­sche Schul­zeit von 11 Jahren.

Die EVP ist erfreut, dass das neue Volks­schul­ge­setz nun end­lich in den poli­ti­schen Pro­zess kommt. Es ist aus Sicht der EVP gut auf­ge­baut und die

Die EVP AR befürwortet das neue Volksschulgesetz im Grundsatz. Das gut strukturierte Gesetz stellt die Volksschule auf eine solide Basis. Erfreulich ist, dass neben der öffentlichen Schule auch der Privatunterricht und die Privatschulen im Gesetz geregelt wurden. Die EVP bevorzugt eine obligatorische Schulzeit von 11 Jahren.

Die EVP ist erfreut, dass das neue Volksschulgesetz nun endlich in den politischen Prozess kommt. Es ist aus Sicht der EVP gut aufgebaut und die wesentlichen Punkte sind enthalten.

Die Bildungsziele sollen aufgrund humanistischer und demokratischer Wertvorstellungen erreicht werden. Es wird jedoch nicht weiter ausgeführt was dies genau bedeutet. In Anbetracht von auseinanderdriftenden Wertvorstellungen wird sich zeigen müssen, was solche abstrakten Formulierungen taugen. Die EVP AR befürwortet eine obligatorische Schulzeit von 11 Jahren. Dies scheint angebracht, da das neue Gesetz einen Schuleintritt mit vier Jahren vorsieht. Mit 10 obligatorischen Schuljahren würde die Berufswahl noch früher beginnen. Dies scheint weder im Interesse der jungen Menschen noch im Interesse der nachfolgenden Bildungsschritte zu sein. Aus Sicht der EVP sollte eher der Zeitpunkt des Schuleintritts flexibler gestaltet werden.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer (078 862 11 70) oder Balz Ruprecht (079 819 94 36)

02.02.2021  | Die EVP-Zeitung Nr. 1 / 2021

Die neue EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über die Win­ter­ses­sion des Gros­sen Rates und über die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 7. März 2021 sowie blickt auf die Gemein­de­wah­len im 2020 zurück.

Die neue EVP-Zeitung berichtet u.a. über die Wintersession des Gros­sen Rates und über die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 7. März 2021 sowie blickt auf die Gemein­de­wah­len im 2020 zurück.

11.05.2021  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die neue EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über die EVP-​Regierungsratskandidatin Chris­tine Grogg, die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Juni sowie über die Frühlingssses­sion des Gros­sen Rates.

Die neue EVP-Zeitung berich­tet u.a. über die EVP-Regierungsratskandidatin Christine Grogg, die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni sowie über die Frühlingssses­sion des Gros­sen Rates.

12.05.2021  | 2 NON et 3 OUI pour la prochaine votation fédérale

Lors de son assem­blée géné­rale, le PEVJB a défini ses mots d’ordre pour la pro­chaine vota­tion. Con­trai­re­ment aux recom­man­da­ti­ons du PEV natio­nal et can­to­nal, la sec­tion du Jura ber­nois s’oppose unani­me­ment aux deux initia­ti­ves phy­tos extrê­mes. Ensuite, le PEVJB accepte unani­me­ment la loi Covid-​19 et la loi sur le CO2. Fina­le­ment, il accepte majo­ri­taire­ment la loi sur le terrorisme.

 

NON unanime à l’initiative popu­laire « Pour une eau pota­ble propre et une ali­men­ta­tion saine – Pas de sub­ven­ti­ons pour l’utilisation de pesti­ci­des

Lors de son assemblée générale, le PEV JB a défini ses mots d’ordre pour la prochaine votation. Contrairement aux recommandations du PEV national et cantonal, la section du Jura bernois s’oppose unanimement aux deux initiatives phytos extrêmes. Ensuite, le PEV JB accepte unanimement la loi Covid-19 et la loi sur le CO2. Finalement, il accepte majoritairement la loi sur le terrorisme.

 

NON unanime à l’initiative populaire « Pour une eau potable propre et une alimentation saine – Pas de subventions pour l’utilisation de pesticides et l’utilisation d’antibiotiques à titre prophylactique »

Qui ne voudrait pas soutenir une initiative portant le titre évocateur « Pour une eau potable propre », alors que cette denrée essentielle à la vie devient de plus en plus rare ? Derrière son titre accrocheur, cette initiative traite, dans les faits, uniquement de l’octroi des paiements directs aux agriculteurs comme si cette profession était la seule à polluer l’eau ! Qu’en est-il de l’industrie et de la pharma ? Par exemple, si l’initiative était acceptée, les CFF pourraient continuer à traiter les bordures des voies de chemins de fer avec des pesticides.

Le texte qui doit être introduit dans la Constitution est mauvais : les initiants eux-mêmes essaient, notamment au moyen d’un avis de droit de 70 pages, de le presser dans une forme plus ou moins acceptable. Voici les trois idées principales de l’initiative, que nous estimons beaucoup trop extrême : 1. une production sans pesticides (sans différenciation entre les produits de synthèse et les produits admis en bio) 2. des effectifs d’animaux pouvant être nourris avec le fourrage produit dans l’exploitation et 3. la fin de l’utilisation des antibiotiques à titre prophylactique. L’agriculture a réduit de plus de moitié l’utilisation des antibiotiques et drastiquement aussi l’utilisation des phytosanitaires ; la nécessité de réduire encore leur utilisation n’est pas contestée par les milieux agricoles. Mais les autres acteurs doivent également faire leur chemin. L’agriculture ne peut pas continuer à être le souffre-douleur des questions environnementales.

La limitation du bétail à la production fourragère de la propre exploitation impliquerait une concentration aberrante d’exploitations de poules et de porcs en plaine car les céréales ne peuvent que difficilement être cultivées en zone de montagne. Alors que la production d’engrais de ferme et particulièrement les déjections des poules et des porcs – parce que riches en phosphore – devraient être réparties aussi uniformément que possible sur le territoire.

En outre, il n’est guère possible de cultiver les pommes de terre et le colza sans utiliser de produits phytosanitaires. Les exploitations bios utilisent du cuivre pour la protection contre le mildiou. Est-ce que ce métal lourd est vraiment moins dangereux pour la biodiversité et la santé ?

Si cette initiative était acceptée, il est fort probable qu’une partie des exploitations rejoindraient le label bio. Mais d’autres et particulièrement celles maraîchères et arboricoles intensives sortiraient du système des paiements directs et donc se dégageraient aussi des contrôles et des exigences strictes en termes de promotion de la biodiversité. Les conséquences environnementales néfastes n’en seraient que davantage importantes.

Il est par ailleurs plus judicieux de maintenir la production avec des réglementations suisses plutôt que de devoir augmenter les importations d’aliments dont la contenance en pesticides et les conditions de production sont bien plus mauvaises que chez nous. En exemple, on peut citer l’utilisation du glyphosate peu avant la récolte pour favoriser la dessiccation, pratique interdite en Suisse, mais largement utilisée par des grands producteurs sur les blés durs utilisés pour la fabrication des pâtes. En septembre 2015, ABE révélait d’ailleurs qu’il y avait des résidus de glyphosate dans l’urine de près de 40% d’un échantillon de la population romande.

Pour toutes ces raisons, le PEV JB vous recommande de voter NON à l’initiative « Pour une eau potable propre et une alimentation saine ».

 

NON unanime à l’initiative populaire « Pour une Suisse libre de pesticides de synthèse »

Par l’interdiction de toute utilisation de pesticides de synthèse en Suisse, cette initiative contraint l’agriculture suisse a une production exclusivement biologique alors que les consommateurs ne sont pas prêts à en payer le prix. En conséquence, les produits bios perdraient leur valeur ajoutée ou les coûts de l’alimentation augmenteraient massivement. Si l’initiative a pour point positif qu’elle impose les mêmes règles aux produits importés, le tourisme d’achat ne serait lui pas concerné et serait massivement renforcé. Est-ce une solution environnementalement cohérente que d’encourager les consommateurs à faire de longs déplacements en voiture pour faire leurs achats de l’autre côté de la frontière ?

L’agriculture a réduit déjà de manière significative l’utilisation de produits phytosanitaires et elle va continuer à la réduire. La réalité sur le terrain n’est malheureusement pas très simple parce qu’il n’existe pas de lutte biologique pour un certain nombre de parasites et de maladies. Ajoutons tout de même que les agriculteurs n’ont aucun plaisir et aucun intérêt à utiliser plus de produits que le strict nécessaire car ceux-ci représentent un coût conséquent.

Exclure systématiquement toute utilisation de pesticide de synthèse met en danger la sécurité de notre approvisionnement. Une récolte ravagée ne peut être remplacée qu’une année plus tard et nous risquerions des situations de pénuries. Les étalages pleins des centres commerciaux nous font oublier que ce n’est pas une évidence de manger chaque jour à notre faim !

En outre, l’interdiction d’importer des aliments produits en utilisant des phytosanitaires de synthèse aurait un impact catastrophique en ce qui concerne le cacao et le café. Les grands chocolatiers et transformateurs de café n’auraient sans doute d’autre choix que de quitter la Suisse pour produire à l’étranger.

Unanime, le PEV JB vous prie de rejeter l’initiative « Pour une Suisse libre de pesticides de synthèse ».

 

OUI unanime à la Loi COVID-19

La pandémie de COVID-19 a impacté fortement l’entier de la population dans de nombreux domaines. Sur le plan économique, de nombreuses personnes et entreprises bénéficient encore actuellement des diverses aides étatiques pour surmonter la crise. Ces aides ont été rendues possibles dans le cadre de la Loi COVID-19, mais elles prendront fin rapidement en cas de rejet de cette loi.

La population et les entreprises ont déjà souffert, et sont encore en difficulté pour certaines. Ce serait trop risqué de se diriger vers une situation économique encore plus incertaine à court terme en coupant le robinet trop vite. Dès le début de la crise, le Conseil fédéral s’est appuyé sur la loi sur les épidémies et le droit d’urgence pour introduire des aides aux personnes (allocations pour perte de gain APG, augmentation des délais-cadre au chômage), aux entreprises (indemnités pour la réduction de l’horaire de travail RHT, crédits COVID, soutien aux cas de rigueur) ainsi que dans les domaines de la culture, du sport et des médias. Toutefois, cette aide d’urgence était limitée à 6 mois, c’est pourquoi le parlement a élaboré et voté la loi COVID-19 qui permet de maintenir voire compléter ces aides tant qu’elles sont nécessaires. Cette loi a été déclarée urgente pour entrer en vigueur immédiatement et déployer ses effets bénéfiques depuis plusieurs mois. Un référendum ayant abouti, le peuple doit se prononcer a posteriori sur une loi déjà en vigueur.

Durant la crise, les mesures de lutte sanitaire ont restreint une partie de nos libertés, de façon temporaire. Ces mesures sanitaires se basent sur la loi sur les épidémies et ne sont pas remises en question par la Loi COVID-19, qui ne traite que des mesures d’aides et de soutien. Accepter la loi n’est donc pas synonyme d’accepter définitivement les limitations sanitaires que nous connaissons.

Tout comme le Conseil fédéral et le Parlement, le PEV JB estime que la loi a été adoptée dans le respect des règles de la démocratie. Elle est indispensable pour que toutes les catégories touchées par la pandémie puissent continuer de recevoir des aides tant qu’elles en auront besoin, pour sauvegarder les emplois et empêcher la faillite d’entreprises suisses. Un refus entraînerait une grande insécurité, tant pour les entreprises que les privés. C’est pourquoi, le PEV vous propose d’accepter la loi COVID-19.

 

OUI unanime à la Loi sur le CO2

Les changements climatiques provoqués par les émissions de gaz à effet de serre sont à l’origine de la stratégie du Conseil fédéral et du Parlement, contenue dans la loi sur le CO2. Face à l’urgence climatique, il est essentiel d’agir rapidement pour réduire les émissions de gaz à effet de serre. Le PEV JB estime que le projet de loi est équilibré et réaliste. Notons que deux référendums « opposés » ont abouti pour contrer la loi, l’un émanant de l’UDC et l’autre de l’extrême gauche. Nous pensons que la loi apporte des incitations concrètes à réduire les émissions de gaz à effet de serre, en taxant les activités les plus polluantes selon le principe du « pollueur-payeur ». Par exemple, prendre l’avion s’en trouvera renchéri. D’un autre côté cela augmentera l’attractivité et donc la rentabilité du tourisme plus local ou des voyages en train en Europe. Tous les problèmes liés au CO2 ne sont pas réglés dans cette loi, mais celle-ci marque un pas dans la bonne direction, en particulier concernant les engagements de la Suisse pris lors des accords de Kyoto et Paris sur le climat. Le PEV JB regrette toutefois que les habitants des périphéries qui n’ont pas le choix d’avoir une voiture soient davantage touchés par l’augmentation du prix du carburant. De manière générale, la Suisse a tout à fait les capacités financières pour montrer l’exemple dans ce domaine. Finalement, c’est un bon compromis, alors le PEV vous recommande de voter OUI à la loi sur le CO2.

 

OUI majoritaire à la Loi fédérale sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme

Face à la menace terroriste, il est important d’avoir des mesures de lutte et des moyens de prévention pour assurer la sécurité de la population. La Suisse n’étant pas un État autoritaire et surveillant, les moyens supplémentaires dévolus à la police permettront de prévenir les attentats. Concrètement, les mesures préventives entrent en jeu lorsque le droit pénal n’est pas encore applicable parce qu’aucune infraction pénale n’a été commise. Elles visent les personnes dites dangereuses. Selon la loi, il s’agit de personnes dont on doit supposer, sur la base d’indications concrètes et actuelles, qu’elles sont engagées dans une activité terroriste. L’Office fédéral de la police (fedpol) peut leur imposer des obligations de se présenter et d’assister à des auditions, des interdictions de contacter certaines personnes ou de séjourner sur certains territoires, des assignations à résidence ou des interdictions de quitter le pays. Les mesures préventives à l'encontre des personnes dangereuses ne peuvent être appliquées que si le danger ne peut être écarté par des mesures sociales, thérapeutiques, intégratives ou autres. S’il est important de se prémunir, le PEV JB estime toutefois que la loi est délicate en ce qui concerne la séparation des pouvoirs, puisque la police pourrait ordonner et exécuter des mesures sans l’intervention d’un juge. Il entrevoit également des disproportions et violations des droits de l’homme dans les mesures pouvant s’appliquer à des enfants dès 12 ans. Ainsi il vous recommande majoritairement d’accepter la loi sur le terrorisme.

 

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.

 

Parti évangélique du Jura bernois (PEV JB)

 

Tom Gerber

Sur le Pont d’Amour 1

2732 Reconvilier

+41 78 839 45 35

www.pevjb.ch

info@pevjb.ch

07.05.2021  | Changement à la tête du PEV JB

Après trois années pas­sées à la tête du PEVJB, la Pré­si­dente Valé­rie Opp­li­ger a mis fin à son man­dat lors de l’assemblée géné­rale du PEVJB qui s’est dérou­lée le lundi 26 avril au CIP à Tra­me­lan. C’est un démé­nage­ment à Fri­bourg qui l’a pous­sée à cette démarche.

Le député Tom Ger­ber, jusqu’alors vice-​président de la sec­tion, a accepté de reprendre la fonc­tion de pré­si­dent au sein de la sec­tion du PEVJB. Il a

Après trois années passées à la tête du PEV JB, la Présidente Valérie Oppliger a mis fin à son mandat lors de l’assemblée générale du PEV JB qui s’est déroulée le lundi 26 avril au CIP à Tramelan. C’est un déménagement à Fribourg qui l’a poussée à cette démarche.

Le député Tom Gerber, jusqu’alors vice-président de la section, a accepté de reprendre la fonction de président au sein de la section du PEV JB. Il a été élu à l’unanimité par les membres présents lors de la même assemblée générale 2021.

Les membres de la section du PEV JB tiennent à remercier chaleureusement Valérie Oppliger pour toutes ses compétences mises à disposition, ceci avec une profonde motivation, beaucoup de dynamisme et de sensibilité. Ils tiennent à lui souhaiter tout le meilleur pour la suite de son chemin. Leur gratitude s’adresse également à Tom Gerber qui accepte de reprendre la présidence.

 

07.05.2021  | EVP Aargau sagt Ja zur Pestizidinitiative und ist gegenüber der Trinkwasserinitiative unentschlossen

An der Online-​Parteiversammlung vom 27. April 2021 mit zwei Fach­re­fe­ren­ten votierte die EVP Aar­gau nach einer sach­li­chen Aus­le­ge­ord­nung für ein Ja zur Pes­ti­zid­in­itia­tive und für eine Stimm­frei­gabe für die Trinkwasserinitiative.

An der Online-Parteiversammlung vom 27. April 2021 mit zwei Fachreferenten votierte die EVP Aargau nach einer sachlichen Auslegeordnung für ein Ja zur Pestizidinitiative und für eine Stimmfreigabe für die Trinkwasserinitiative.

05.05.2021  | Organspende: Schweigen ist nicht Zustimmung!

Der Natio­nal­rat debat­tiert heute über die Volks­in­itia­tive zur För­de­rung von Organ­spen­den sowie über den indi­rek­ten Gegen­vor­schlag durch eine Ände­rung des Trans­plan­ta­ti­ons­ge­set­zes. Die EVP-​Ratsmitglieder aner­ken­nen zwar den dring­li­chen Mehr­be­darf an Spen­der­or­ga­nen. Die Wider­spruchs­lö­sung – auch eine erwei­terte – ist jedoch der fal­sche, ethisch frag­wür­dige Weg. Die EVP plä­diert für die Erklä­rungs­lö­sung. Diese will, dass mög­lichst alle Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer eine Wil­lens­er­klä­rung abge­ben und setzt damit am Kern des Pro­blems an: der feh­len­den Doku­men­ta­tion des Spen­der­wil­lens und dem gra­vie­ren­den Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit der Bevölkerung.

Die EVP-​Ratsmitglieder aner­ken­nen, dass es zwei­fel­los einen dring­li­chen Mehr­be­darf an Spen­der­or­ga­nen gibt. Doch die Wider­spruchs­lö­sung der Initia­tive

Der Nationalrat debattiert heute über die Volksinitiative zur Förderung von Organspenden sowie über den indirekten Gegenvorschlag durch eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Die EVP-Ratsmitglieder anerkennen zwar den dringlichen Mehrbedarf an Spenderorganen. Die Widerspruchslösung – auch eine erweiterte – ist jedoch der falsche, ethisch fragwürdige Weg. Die EVP plädiert für die Erklärungslösung. Diese will, dass möglichst alle Schweizerinnen und Schweizer eine Willenserklärung abgeben und setzt damit am Kern des Problems an: der fehlenden Dokumentation des Spenderwillens und dem gravierenden Informationsdefizit der Bevölkerung.

Die EVP-Ratsmitglieder anerkennen, dass es zweifellos einen dringlichen Mehrbedarf an Spenderorganen gibt. Doch die Widerspruchslösung der Initiative ist der falsche Weg, um mehr Spenderinnen und Spender zu gewinnen.

Schweigen ist nicht gleich Zustimmung

Davon auszugehen, dass jeder, der sich nicht äussert, stillschweigend einer Organspende zustimmt, ist mehr als fragwürdig und unethisch. «Es kann doch nicht einfach das Schweigen als Zustimmung gerechnet werden! Stellen Sie sich mal vor, wenn wir das bei Volksabstimmungen so handhaben würden», hinterfragt EVP-Nationalrätin Marianne Streiff den zugrunde liegenden Ansatz der Widerspruchslösung – zumal bislang international nicht einmal wissenschaftlich belegt werden konnte, dass die Widerspruchsregelung zu mehr Organspenden nach dem Tod führt als die Zustimmungslösung.

Erklärungslösung setzt am eigentlichen Problem an

Das eigentliche Problem liegt Umfragen zufolge nicht an der fehlenden Bereitschaft der Schweizer Bevölkerung zur Organspende. Was fehlt, ist die Dokumentation dieses Spenderwillens sowie fundierte Information und Auseinandersetzung der Menschen mit der Organspende nach dem Tod. Die EVP-Ratsmitglieder setzen sich deshalb für das Erklärungsmodell der nationalen Ethikkommission ein (Minderheitsantrag im indirekten Gegenentwurf): Der Bund soll sicherstellen, dass Schweizerinnen und Schweizer eine Willenserklärung abgeben, ob sie einer Organspende zustimmen, ihr widersprechen oder sich nicht dazu äussern wollen. «Damit wahren wir das Recht auf Selbstbestimmung und entlasten die Angehörigen. Wir schaffen Vertrauen, dass alle ihren Willen kundtun konnten und dieser respektiert wird. Und Vertrauen legt die Basis für mehr Spendenwillige», ist EVP-Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

04.05.2021  | EVP Kanton Solothurn einstimmig für das CO2-Gesetz

Neben den ordent­li­chen Trak­tan­den und dem Wahl­rück­blick fass­ten die Mit­glie­der der EVP Kan­ton Solo­thurn die Paro­len für den 13. Juni 2021. Mit Jas­min Gug­gis­berg, Chris­tian Hirt und Marco Kum­mer wur­den drei neue Per­so­nen in den Vor­stand ge-​wählt.

Erst­mals wurde eine GV der EVP Kan­ton Solo­thurn vir­tu­ell durch­ge­führt. Die bis­he­ri­gen Vor­stands­mit­glie­der wur­den ein­stim­mig für wei­tere zwei Jah­ren

Neben den ordentlichen Traktanden und dem Wahlrückblick fassten die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn die Parolen für den 13. Juni 2021. Mit Jasmin Guggisberg, Christian Hirt und Marco Kummer wurden drei neue Personen in den Vorstand ge-wählt.

Erstmals wurde eine GV der EVP Kanton Solothurn virtuell durchgeführt. Die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden einstimmig für weitere zwei Jahren bestätigt und der Vorstand mit drei neuen Personen ergänzt. Die angehende Psychologin Jasmin Guggisberg aus Biberist erreichte bei den Kantonsratswahlen den ersten Platz auf der EVP-Liste Bucheggberg-Wasseramt. Die Konzernverantwortungsinitiative weckte ihr politisches Interesse und Gerechtigkeit ist ihr ein grosses Anliegen. Einen anderen beruflichen Hintergrund bringt der Unternehmer, IT-Spezialist und Familienvater Marco Kummer aus Lommiswil mit. Neben der Familie ist das ethische Wirtschaften als KMU ein zentrales Anliegen. Mit Christian Hirt aus Hofstetten ist auch erstmals eine Person aus dem Schwarzbubenland im Vorstand vertreten. Der Bildungsinformatiker kennt die aktuellen Herausforderungen, die die Digitalisierung in den Bildungseinrichtungen mitbringt. Erfreulicherweise ist nicht nur der Vorstand gewachsen, sondern die Partei kann in diesem Jahr einen Mitgliederzuwachs von 13 % verzeichnen.

Grossmehrheitliches JA zum Covid-19 Gesetz, Trinkwasser- und Pestizidinitiative

Dass auch virtuell sehr gut politisch debattiert werden kann, zeigten die Mitglieder bei der anschliessenden Parolenfassung der kommenden Abstimmungen im Juni. Die Vorlagen wurden kritisch und kontrovers diskutiert und schlussendlich sprachen sich die Mitglieder dafür aus, dass der Einsatz von Pestiziden eingedämmt und das kostbare Trinkwasser in der Schweiz besser geschützt werden soll. Weiter wollen sie auch nicht jene bestrafen, die in der Pandemie jetzt schon die Folgen der Schliessungen tragen müssen.

Einstimmig JA zum CO2-Gesetz

Seit jeher setzt sich die EVP für den Erhalt der Schöpfung ein. Dass das Kohlenstoffdioxid nicht nur die Gletscher zum Verschwinden bringt und das Klima verändert, sondern auch gesundheitsschädlich ist, haben schon zahlreiche Studien belegt. Die Lenkungswirkung des CO2-Gesetz wird neue Technologien fördern und die belohnen, die im Alltag verantwortungsvoll handeln. Die Mitglieder beschlossen hier einstimmig die Ja-Parole.

Nein zum Terrorismusgesetz

Im Gegensatz zu der Mutterpartei sagt die EVP Kanton Solothurn deutlich Nein zum Terrorismusgesetz. Störend fanden viele Mitglieder, dass die Zwangsmassnahmen an 12-jährigen angewendet werden können und weiter Grund- und Menschenrechte eingeschränkt werden. Auch hinter die «Terror»-Definition im Gesetz setzten viele ein grosses Fragezeichen.

Hingegen einstimmig wurde der kantonale Verpflichtungskredit des neuen Schwerverkehrskontrollzentrum gutgeheissen.

 

Für Auskünfte
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, 062 849 49 91

05.05.2021  | Exklusive Reise der EVP BE: Israel besser kennen und verstehen lernen

Die 3. Stu­di­en­reise der EVPBE vom 7.-14. Okto­ber 2021 ver­mit­telt einen viel­schich­ti­gen Ein­blick in die heu­tige (sicherheits)politische Lage Isra­els – auch unter Ein­be­zug der bib­li­schen Sicht.

Als EVP öff­nen sich uns Türen zu exklu­si­ven Tref­fen mit loka­len Per­sön­lich­kei­ten und Orga­ni­sa­tio­nen (IDF, Bür­ger­meis­ter im West­jor­dan­land,

Die 3. Studienreise der EVP BE vom 7.-14. Oktober 2021 vermittelt einen vielschichtigen Einblick in die heutige (sicherheits)politische Lage Israels – auch unter Einbezug der biblischen Sicht.

Als EVP öffnen sich uns Türen zu exklusiven Treffen mit lokalen Persönlichkeiten und Organisationen (IDF, Bürgermeister im Westjordanland, CH-Botschaft, DEZA u.a.). Mit Adi Furrer von mideast.tours als Reiseleiter ist die perfekte Kombination von Wissen, Erfahrung und Abwechslung garantiert.

Die Reise vom 7. bis 14. Oktober 2021 steht allen Interessierten offen. Nähere Infos auf https://mideast.tours. *

Optional bieten wir eine 3-tägige Verlängerung nach Jordanien an. Wir besuchen die weltbekannte Felsenstadt Petra, eines der sieben Weltwunder, das Wadi Rum und bekannte biblische Orte.


Kontakt:
Ruedi Löffel (Assistenz-Reiseleiter): evp@loeffel.be

04.05.2021  | EVP SG erteilt Agrar-Initiativen eine Abfuhr

Der Vor­stand der EVP Kan­ton St.Gallen erteilt sowohl der Trinkwasser-​Initiative als auch der Pes­ti­zid­in­itia­tive eine Abfuhr. Was zwar gut gemeint ist, ver­mag nicht zu über­zeu­gen: Die Ver­la­ge­rung unse­rer öko­lo­gi­schen Pro­bleme ins Aus­land ist unso­li­da­risch und stellt kei­nen gang­ba­ren Weg dar. Mit dem CO2-​Gesetz wer­den die Wei­chen für eine echte Ener­gie­wende gelegt. Eine Ableh­nung des COVID-​19-​Gesetzes würde mas­si­ven Scha­den ohne erkenn­ba­ren Nut­zen ver­ur­sa­chen und das PMT schliesst eine Lücke in der Terrorismusbekämpfung.

 

Nein zu bei­den Agrar-​Initiativen

Obwohl beide Initia­ti­ven zwei­fel­los edle Ziele ver­fol­gen, sind ihre Fol­gen und die dar­aus ent­ste­hen­den Schä­den

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen erteilt sowohl der Trinkwasser-Initiative als auch der Pestizidinitiative eine Abfuhr. Was zwar gut gemeint ist, vermag nicht zu überzeugen: Die Verlagerung unserer ökologischen Probleme ins Ausland ist unsolidarisch und stellt keinen gangbaren Weg dar. Mit dem CO2-Gesetz werden die Weichen für eine echte Energiewende gelegt. Eine Ablehnung des COVID-19-Gesetzes würde massiven Schaden ohne erkennbaren Nutzen verursachen und das PMT schliesst eine Lücke in der Terrorismusbekämpfung.

 

Nein zu beiden Agrar-Initiativen

Obwohl beide Initiativen zweifellos edle Ziele verfolgen, sind ihre Folgen und die daraus entstehenden Schäden jedoch nur schwer abschätzbar. Eine pestizidfreie Produktion beispielsweise, wie sie die Trinkwasserinitiative fordert, führt zu tieferen Erträgen und so zu einem deutlich höheren Bedarf an Produktionsflächen. Die reiche Schweiz kann es sich zwar leisten, diese fehlenden Erträge aus dem Ausland zuzukaufen, aber dadurch verlagern wir noch mehr von unserem ökologischen Fussabdruck ins Ausland, wo uns die Trinkwasserqualität und die Produktionsbedingungen egal sein können. Dazu möchte die EVP St.Gallen nicht beitragen.

 

Ja zum CO2-Gesetz

Mit dem neuen CO2-Gesetz schlagen wir den Weg ein hin zu einer klimafreundlicheren Schweiz. Massnahmen nach dem Verbraucherprinzip (z.B. Abgaben auf fossilen Brennstoffen, Flugticketabgabe) und der Klimafonds, der die Innovation im Bereich der erneuerbaren Energieträger ankurbeln wird, tragen zu der notwendigen Energiewende bei. Die Schweiz wird damit nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen, sondern auch von den Innovationen profitieren, die daraus hervorgehen. Die EVP St.Gallen ist überzeugt: Die jetzt getätigten Investitionen werden sich langfristig auszahlen.

 

Ja zum Anti-Terror-Gesetz und COVID-19-Gesetz

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) wird als Willkürparagraf und Aufhebung des Rechtsstaats verschrieen. Dabei schliesst es eine Lücke im präventiven Bereich der Terrorismusbekämpfung. Der vielzitierte Hausarrest ist dabei die härteste der aufgeführten Massnahmen, stets zeitlich begrenzt, muss von einem Zwangsmassnahmengericht verfügt werden und kommt nur zur Anwendung, wenn mildere Massnahmen nicht geholfen haben. Ausserdem können sämtliche Verfügungen vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Die Rechtsstaatlichkeit bleibt somit gewahrt.

Das COVID-19-Gesetz empfiehlt die EVP ebenfalls zur Annahme. Ein Nein würde diejenigen treffen, die ohnehin schon unter den weitreichenden Einschränkungen und deren wirtschaftlichen Folgen leiden. Eine Ablehnung des Gesetzes ist daher das falsche Mittel, um ein Zeichen gegen die Corona-Massnahmen zu setzen.

 

Kontakte:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

 

21.04.2021  | Sessionsrückblick unserer Kantonsräte (April 2021)

Ein Video-​Rückblick des EVP-​Kantonsrats Hans Opp­li­ger auf die April-​Session, wel­che diese Woche abge­hal­ten wurde.

Ein Video-Rückblick des EVP-Kantonsrats Hans Oppliger auf die April-Session, welche diese Woche abgehalten wurde.

02.05.2021  | Schliessung Spital Heiden: Richtig, hart, zu spät

Die EVP nimmt den Ent­scheid des Regie­rungs­ra­tes mit Betrof­fen­heit zur Kennt­nis. Der Ent­scheid ist rich­tig, für die Betrof­fe­nen hart, aber er kommt min­des­tens drei Jahre zu spät. Damit stellt sich auch die Frage nach der poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung für diese Situation.

Rich­tig für den Spi­tal­ver­bund AR

Die ange­führ­ten Gründe im Zusam­men­hang mit der Spi­tal­schlies­sung Hei­den sind für die EVPAR nach­voll­zieh­bar. Es war

Die EVP nimmt den Entscheid des Regierungsrates mit Betroffenheit zur Kenntnis. Der Entscheid ist richtig, für die Betroffenen hart, aber er kommt mindestens drei Jahre zu spät. Damit stellt sich auch die Frage nach der politischen Verantwortung für diese Situation.

Richtig für den Spitalverbund AR

Die angeführten Gründe im Zusammenhang mit der Spitalschliessung Heiden sind für die EVP AR nachvollziehbar. Es war seit Jahren klar, dass der Spitalverbund AR ein strukturelles Defizit hat. Bereits im September 2016 verlangte die EVP AR, der Realität ins Auge zu blicken und eine Überprüfung über die Kantonsgrenzen hinaus anzustossen. Im Januar 2017 definierte der SVAR seine Strategie neu und setzte nach wie vor auf den Standort Heiden. Auch die überwiesene Motion zur Streichung der Spitalstandorte hatte keine Auswirkung auf die Strategie. Das klare Signal anlässlich der Volksabstimmung vom September 2018 und die permanent kritischen Voten im Kantonsrat führten nicht zu einem Überdenken der Strategie.

Nachdem der Spitalverbund nun über Jahre auf die falsche Strategie gesetzt hat und das Dotationskapital praktisch halbiert wurde, ist dieser Strategiewechsel überfällig. Das Spital Heiden hat über Jahre aufgrund viel zu tiefer Fallzahlen defizitär gearbeitet- Die Schliessung ist der richtige Schritt.

Hart für die betroffenen Mitarbeitenden

Dieser Entscheid ist jedoch für die betroffenen Mitarbeitenden überaus hart. Über Jahre haben sie sich für die Patienten und den SVAR eingesetzt und stehen nun vor dem Nichts. Hart ist dieser Entschied insbesondere für alle unterstützenden Aufgaben im Bereich Unterhalt, Reinigung, Küche etc. In der aktuellen Krise werden sie es doppelt schwer haben eine adäquate Stelle zu finden. Die EVP AR erwartet für alle diese Mitarbeitenden einen überdurchschnittlichen Einsatz bei der Suche nach Anschlusslösungen und einen sehr gut ausfinanzierten Sozialplan.

Der Entschied kommt zu spät

Das dieser Entscheid erst jetzt erfolgt ist unverständlich. Über Jahre waren die Entwicklungen klar und zeigten stabil nach unten. Über Jahre war der Standort Heiden defizitär. Über Jahre hatte der SVAR ein strukturelles Problem. Sogar die klaren Voten von Kantonsrat und Stimmvolk (Ja zum Spitalverbundsgesetz mit 70%) führten nicht zu einer Kursänderung. Die weiter sinkenden Fallzahlen, schwierige personelle Entschiede, die fortschreitende Erosion des Dotationskapitals wurden nach dem Prinzip Hoffnung ignoriert. Es ist unverständlich, dass Verwaltungsrat und Regierungsrat die Zeichen der Zeit nicht Medienmitteilung erkannt haben. Und es mutet eigenartig an, wenn nun noch argumentiert wird, die Corona-Pandemie habe diese Situation beschleunigt. Bei ehrlicher Betrachtungsweise war diese Entwicklung schon lange sonnenklar.

Regierungsrat trägt die politische Verantwortung

Und da stellt sich schlussendlich die Frage nach der politischen Verantwortung. Seit Beginn sitzt der Regierungsrat im Verwaltungsrat des SVAR. Seit Beginn finden zwischen dem Verwaltungsrat und dem Regierungsrat Gespräche statt. Die StwK hat in dieser Sache ein ziemlich vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier nicht früher interveniert wurde. Im Gegenteil. Man hat die Situation gedeckt, hat durch die Umschuldung die offensichtlichen Einflüsse auf das Volksvermögen kaschiert und gehofft ‚das es dann schon gut kommt‘. Der Regierungsrat und insbesondere diejenigen, welche schon länger dabei sind, müssen dafür die politische Verantwortung übernehmen.
 

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

16.02.2021  | Die EVP Riehen Bettingen will Familien entlasten – aber mit Köpfchen.

Am 7. März 2021 kommt in Rie­hen die «Kinderbonus-​Initiative» der SP zu Abstim­mung. Der Ein­woh­ner­rat Rie­hen hat zudem eben erst eine Gemein­d­e­initia­tive ver­ab­schie­det, wel­che die Erhö­hung der kan­to­na­len Kin­der­ab­züge for­dert. Beide Vor­schläge über­zeu­gen nicht voll­um­fäng­lich. Die EVP Rie­hen Bet­tin­gen for­dert wei­ter­hin – wie schon vor Jah­ren mit der Motion Ponacz – die sozial aus­ge­gli­chene Ent­las­tung von Familien.

Für die Paro­len­fas­sung zur Kinderbonus-​Initiative der SP, die eine Aus­zah­lung von CHF300.- pro Kind und Jahr für Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner mit

Am 7. März 2021 kommt in Riehen die «Kinderbonus-Initiative» der SP zu Abstimmung. Der Einwohnerrat Riehen hat zudem eben erst eine Gemeindeinitiative verabschiedet, welche die Erhöhung der kantonalen Kinderabzüge fordert. Beide Vorschläge überzeugen nicht vollumfänglich. Die EVP Riehen Bettingen fordert weiterhin – wie schon vor Jahren mit der Motion Ponacz – die sozial ausgeglichene Entlastung von Familien.

Für die Parolenfassung zur Kinderbonus-Initiative der SP, die eine Auszahlung von CHF 300.- pro Kind und Jahr für Einwohnerinnen und Einwohner mit einem Einkommen bis CHF 150'000.- fordert, wurden die Mitglieder der EVP Riehen Bettingen auf schriftlichem Weg befragt. Eine deutliche Mehrheit lehnte die Initiative in der Befragung ab und fasste damit die Nein-Parole.
In der Beratung im Einwohnerrat hatte die EVP Rückweisung des vollkommen ungenügenden gemeinde-rätlichen Vorschlags mit dem Auftrag der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags verlangt, war aber unter-legen. Die Verabschiedung der Gemeinde-Initiative auf Basis der Motion Huber, die eine Erhöhung der kantonalen Kinderabzüge ohne Einkommensbeschränkung fordert, hat eine Mehrheit der EVP-Fraktion in der Februar-Sitzung des Einwohnerrats aus grundsätzlichen Erwägungen zur Unterstützung von Familien gutgeheissen.
Beide Ansätze, jener der Initiative wie jener der Motion, sind jedoch aus Sicht der EVP nicht zielorien-tiert und wenig erfolgsversprechend. Beide Vorschläge funktionieren nach dem Giesskannen-Prinzip – Kinderbeiträge sollen praktisch unabhängig von Einkommen und Vermögen ausgerichtet werden respek-tive erhöht werden. Die EVP hatte vom Gemeinderat anlässlich der Behandlung der Kinderbonus-Initiative verlangt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der einkommensabhängige Erleichterungen für Kindern mit Familien – auch des Mittelstands – vorsieht, so z.B. Beiträge an Musikunterricht oder Freizeitangebote. Möglich wäre dies durch eine Ergänzung der Prämienverbilligungsstufen für Riehener Einwohnerinnen und Einwohner Richtung Mittelstands-Einkommen. Die entsprechenden Berechnungs-parameter sind etabliert, ein solches Modell benötigt also keinen grossen Zusatzaufwand – wie er aktuell von bürgerlicher Seite bei der Kinderbonus-Initiative, ob zu Recht sei dahingestellt, moniert wird. In der von der EVP vorgeschlagenen Form kann die Forderung aus der – unerfüllt gebliebenen – Motion Ponacz der EVP für eine angepasste Steuerkurve aufgenommen werden.
Sowohl der SP-Initiative wie der Gemeinde-Initiative werden von der EVP wenig Chancen eingeräumt. Die Partei wird an ihren Vorschlägen darum festhalten und sie zum gegeben Zeitpunkt wieder in die Diskussion einbringen.

 

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

30.04.2021  | Todesanzeigen sollen wieder leserfreundlich aufgeführt werden

Die EVP for­dert, dass Todes­an­zei­gen aus Rie­hen und Bet­tin­gen in den Regio­nal­zei­tun­gen wie­der leser­freund­lich auf­ge­führt werden.

Der Rie­he­ner EVP-​Einwohnerrat Tho­mas Widmer-​Huber for­dert den Gemein­de­rat Rie­hen auf, dass er sich bei den Redak­tio­nen der «Bas­ler Zei­tung» und der

Die EVP fordert, dass Todesanzeigen aus Riehen und Bettingen in den Regionalzeitungen wieder leserfreundlich aufgeführt werden.

Der Riehener EVP-Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber fordert den Gemeinderat Riehen auf, dass er sich bei den Redaktionen der «Basler Zeitung» und der «bz Zeitung für die Region Basel» einsetzt, dass die Todesanzeigen betreffend Riehen und Bettingen wieder leserfreundlich separat aufgeführt werden. Seit der Umsetzung des neuen Bestattungsgesetzes per 1. April 2021 werden die Traueranzeigen der Landgemeinden unter Basel-Stadt aufgeführt, was das Auffinden erschwert. Die Todesanzeigen aus dem Baselbiet werden hingegen den einzelnen Gemeinden zugeordnet. Nachdem Leserbriefe nicht veröffentlicht wurden und der direkte Kontakt mit den entsprechenden Redaktionen bisher nicht erfolgreich war, reichte Widmer-Huber eine Interpellation ein.

 

Ansprechperson:
Thomas Widmer-Huber, EVP Einwohnerrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

 

30.04.2021  | Neuerungen in der EVP-Grossratsfraktion - Sessionsbericht von Grossrätin Melanie Beutler

Die Früh­lings­ses­sion stand für die EVP Frak­tion unter einem beson­de­ren Stern. Wir star­te­ten unter dem neuen Füh­rungs­duo Mar­kus Wen­ger, Frak­ti­ons­prä­si­dent, und Bar­bara Streit, Vize­prä­si­den­tin und Medi­en­ver­ant­wort­li­che, in die ver­län­gerte Früh­lings­ses­sion und konn­ten gleich­zei­tig ein “neues” Frak­ti­ons­mit­glied unter uns will­kom­men heis­sen, Phil­ippe Mes­serli, der am ers­ten Ses­si­ons­tag ver­ei­digt wurde.

Corona bedingt fand die Ses­sion wie­der in der Fest­halle auf dem BEA­Expo Gelände statt und wir hat­ten erst­mals die Mög­lich­keit jeweils zu Beginn jeder

Die Frühlingssession stand für die EVP Fraktion unter einem besonderen Stern. Wir starteten unter dem neuen Führungsduo Markus Wenger, Fraktionspräsident, und Barbara Streit, Vizepräsidentin und Medienverantwortliche, in die verlängerte Frühlingssession und konnten gleichzeitig ein "neues" Fraktionsmitglied unter uns willkommen heissen, Philippe Messerli, der am ersten Sessionstag vereidigt wurde.

Corona bedingt fand die Session wieder in der Festhalle auf dem BEAExpo Gelände statt und wir hatten erstmals die Möglichkeit jeweils zu Beginn jeder Sessionswoche einen Corona Selbsttest zu machen.

Judith Pörksen Roder, Pfarrerin und Synodalratspräsidentin der refbejuso, segnete zu Sessionsbeginn die anwesenden Besucher mit ihrer Kurzbesinnung und Regierungsrat Philippe Müller, Direktor der Sicherheitsdirektion, kam anlässlich einer Aussprache zur schwierigen Situation von abgewiesenen Asylsuchenden ohne Rückkehrmöglichkeit als Gast an unsere Fraktionssitzung. Freude bereitete uns auch der Austausch mit unseren KollegInnen der *jevp zur Unterstützung eines Vorstosses bezüglich zur weiteren Digitalisierung der Volksrechte.

Christine Grogg und Tom Gerber konnten beide mit ihren Vorstössen im Schulbereich Erfolge feiern: Künftig werden für Kindergarten- und Unterstufenklassen neu Teamteaching Möglichkeiten geschaffen und analog zu Basisstufen mit 150 Stellenprozenten ausgestattet. Zudem soll geprüft werden, die Deutschschweizer Basisschrift auch im französischsprachigen Kantonsteil einzuführen.

Hans Kipfer legte in seinen Voten zu zahlreichen Corona Geschäften gut dar, wo Eigenverantwortung gefragt ist oder wo sich Solidarität und staatliches Eingreifen z.B. über Härtefallgelder aufdrängt und langfristig lohnen wird.

Margret von Bergen konnte mit ihrem Votum zur spezialisierten Palliative Care in der Langzeitpflege beitragen, dass ein Pilotprojekt gestartet wird um diese Versorgungslücke zu schliessen.  

Hanspeter Steiner vertrat die EVP im wichtigen Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und konnte glaubhaft darlegen, dass es in diesem Bereich höchste Zeit ist für eine Lenkung mit ökologischer Wirkung, indem neu nebst dem Gewicht auch der Schadstoffausstoss des Fahrzeuges berücksichtigt wird.

Tabea Bossard Jenni konnte in der Diskussion zu neuen Energiemassnahmen 2020-2023 den Rat überzeugen einer Planungserklärung zu folgen um einen Holz-Holz Ersatz im Heizungsbereich ebenfalls zu fördern.

Melanie Beutler erinnerte in der Diskussion zum Gesetz über die sozialen Leistungsangebote daran, dass es auf mehreren EVP Vorstössen zur frühen Förderung und dem Familienkonzept basiert mit dem Ziel, die Familien zu befähigen, ihre gesellschaftspolitisch bedeutsamen Leistungen zu erbringen.

Melanie Beutler, Grossrätin, Gwatt

29.04.2021  | EVP Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 7. Mai 2021

Ein kla­res Ja zur pro­fes­sio­nel­len Auf­sicht des Sport– und Aus­bil­dungs­zen­trum Mülimatt

Ein klares Ja zur professionellen Aufsicht des Sport- und Ausbildungszentrum Mülimatt

29.04.2021  | EVP Thurgau, Jahresziele und Schwerpunkte 2021

Men­schen und Umwelt vor Aus­beu­tung schützen

PRES­SE­MIT­TEI­LUNG

Unter die­ses Motto stellt die EVP Thur­gau ihre Akti­vi­tä­ten im 2021. Die Corona-​Pandemie zeigt die

Menschen und Umwelt vor Ausbeutung schützen

PRESSEMITTEILUNG

                    

Unter dieses Motto stellt die EVP Thurgau ihre Aktivitäten im 2021. Die Corona-Pandemie zeigt die Zerbrechlichkeit unserer Gesellschaft auf. Gross sind die Herausforderungen für Wirtschaft, Schulen und auch das Gesundheitswesen. Mit der Verlängerung der Schutzmassnahmen hat der daraus resultierende wirtschaftliche Druck zugenommen, was der Resignation und Existenz­ängsten Auftrieb gibt. 2021 wird deshalb zu einem Prüfstein des Zusammenhalts und der Solidarität. Ihnen gilt es, Sorge zu tragen, denn sie sind Teil eines weiterhin tragfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsleben.

 

Stärkung der Familien

Einen Schwerpunkt setzt die EVP auf die Familie; die Würdigung und die Unversehrtheit der Generationen sowie deren Vernetzung und ihre tragenden Werte sind zu stärken. Die EVP unterstützt das Referendum gegen die Ehe für alle wegen Bedenken in der Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin. Die Zulassung der Samenspende bei lesbischen Paaren würde eine Diskriminierung von schwulen Paaren schaffen. Bald würden auch die Eizellenspende und die Leihmutterschaft gefordert. Diese würden die Rechte der Kinder beschneiden und ihre psychischen Entwicklung und Integrität beeinträchtigen.

Auf der anderen Seite nagt die 4. Generation (über 80-jährige) an Schuldzuweisungen für hohe Gesundheits- und Sozialkosten und Shutdownmassnahmen. Auch der Druck zur Sterbehilfe nimmt zu, weshalb sich die EVP für Palliative Care einsetzt. Sie ermöglicht eine menschenwürdige und        lebensbejahende Pflege und Betreuung bis zum Lebensende. Neben der Aufklärung der breiten Bevölkerung braucht es die Schulung von Gesundheitspersonal und die Sensibilisierung der Politik.

 

Menschenhandel, Prävention

Die EVP sieht Formen der Ausbeutung in der Prostitution, weshalb sie sich für Verbesserungen der Rechte betroffener Frauen einsetzt. Oft kommen sie aufgrund des Menschenhandels oder finanzieller Notlage zur Prostituion. Ihre körperliche und psychische Vulnerabilität gilt es vor Ausbeutung zu schützen. Mit einer Interpellation will die EVP das Thema im Grossen Rat aufnehmen. – Die Pandemie hat den Konsum von Kinderpornographie rapide ansteigen lassen.

Um den Schutz von gefährdeten und betroffenen Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten, fordert die EVP, dass Verdachtsfälle energisch verfolgt und nicht verharmlost werden. Hier ist die Thurgauer Polizei mehr als gefordert, nachdem die nationale KOBIK aufs 2021 aufgelöst wurde. Die EVP wertet dies sehr kritisch, denn hinter jedem Bild steht eine Straftat, Missbrauch oder Qual. Die Verletzlichkeit von Kindern und Jugendlichen vor Ausbeutung im Internet ist zu schützen und die teils daraus resultierende und steigende Zahl von Suizid bei Jugendlichen politisch anzugehen.

Die Pandemie zeigt auch andere Formen der Gefährdung Jugendlicher. Es besteht deshalb Handlungsbedarf in deren Begleitung und Unterstützung. Unter anderem mit Themen wie «Lernen und Bewegung», «Projektunterricht», «kreative Massnahmen für Stellensuchende». Dies soll präventiv helfen, die Jugendlichen auch gegenüber Suchtabhängig­keiten wie Alkohol und Drogen zu sensibilisieren und zu stärken.

 

Wirtschaft

Die EVP Thurgau begrüsst die vom Grossen Rat beschlossenen Covid19-Notfallmassnahmen sowie das Härtefallprogramm. Dasselbe gilt für die neu geschaffene parlamentarische Spezial­kommission ‘Corona’, um den Regierungsrat in schwierigen Fragen zu begleiten bzw. um im Grossen Rat die dafür nötigen Debatten rasch und gezielt führen zu können.  

 

Gesundheitswesen

Der Überlastung des Gesundheitswesens und des Pflegepersonals ist mit nachhaltigen Verbesserungen der Arbeits- und Anstellungsbedingungen zu begegnen, weshalb die EVP die Pflegeinitiative begrüsst. Das Vorgehen von Gemeinden, die die Leistungsvereinbarung mit der Spitex ohne Anschlusslösung kündigen, gilt es zu unterbinden - wenn nötig mit einer Motion.

 

Umwelt, Biodiversität

Die EVP unterstützt die Massnahmen zur Energiestrategie 2050, um die Belastung von Umwelt und Natur deutlich zu reduzieren. Auch in der Biodiversität – Stichwort Bienen- und Insekten­sterben - sind Anstrengungen nötig, um das ökologische Gleichgewicht widerherzustellen. Unser Augenmerk gilt deshalb auch der jährlich im Grossen Rat geführten Debatte über Verbesserungs­mass­nahmen im Landschaftsschutz und in der Biodiversität. Die EVP sieht deshalb auch Chancen mit der vom Kanton initiierten Thurkorrektion, die der Fauna neue Lebensräume verschafft.

 

 

 

 

29.04.2021  | Empfehlungen zur Abstimmung - Leserbrief

Die Par­tei­ver­samm­lung der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei fand wie­derum online statt. Die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 13. Juni wur­den teil­weise inten­siv diskutiert.

Die EVP unter­stützt das CO2-​Gesetz. Nach­dem im letz­ten Jahr die Vor­lage der Ver­wal­tung durchs Par­la­ment fiel, weil dem Gesetz die Zähne gezo­gen und

Die Parteiversammlung der Evangelischen Volkspartei fand wiederum online statt. Die Abstimmungsparolen für den 13. Juni wurden teilweise intensiv diskutiert.

Die EVP unterstützt das CO2-Gesetz. Nachdem im letzten Jahr die Vorlage der Verwaltung durchs Parlament fiel, weil dem Gesetz die Zähne gezogen und die Massnahmen damit unwirksam wurden, fand der neue Ansatz nun breite Zustimmung. Das neue Gesetz bringt der Schweiz viele Verbesserungen (insbesondere der Luft zum Atmen). Kern der Vorlage ist eine Rückvergütung der Abgaben an die Bevölkerung. Damit die Massnahmen die gewünschte Wirkung zeigen, wird Energienutzung stärker belastet. Beispielsweise wird die Abgabe auf Flugtickets die Vielfliegerei etwas reduzieren. Aus der Abgabe auf Heizöl werden energetische Sanierungen von Gebäuden unterstützt. All diese Massnahmen stehen im Einklang mit der Energiestrategie des Bundes und des Kantons Baselland.

Wissenschaftler und Expertinnen sprechen seit Jahren Klartext: der von Menschen verursachte Treibhausgasausstoss trägt entscheidend zum Klimawandel bei. Und dennoch haben wir es bis jetzt in der Schweiz verpasst, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um den Umstieg weg von den fossilen Energien genug schnell voranzutreiben. Sind die Treibhausgase einmal ausgestossen, bleiben sie mehrere Jahrzehnte bis Jahrhunderte in der Atmosphäre und tragen zum Klimawandel bei. Selbstverständlich sind die Veränderungen des globalen Klimas eine weltweite Herausforderung und die Massnahmen müssen international koordiniert werden. Der Westen hat aber das Wissen, die Technologien und die Mittel, den Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren. Erneuerbare Energieträger sind auch ein Innovationsfaktor, um neue Märkte zu erschliessen.

Deshalb JA am 13. Juni zum CO2-Gesetz.

Daniel Kaderli

 

29.04.2021  | Bericht zur Grossratssitzung vom 21.04.2021

Kan­tons­rat Roland Wyss, Frau­en­feld, berichtet.

Es sind 128 Rats­mit­glie­der anwesend.

 

Ein­lei­tend infor­miert der Regie­rungs­rat über Covid-​19

 

Regie­rungs­prä­si­dent Wal­ter Schönholzer

Seit dem 16.

Kantonsrat Roland Wyss, Frauenfeld, berichtet.

Es sind 128 Ratsmitglieder anwesend.

 

Einleitend informiert der Regierungsrat über Covid-19

 

Regierungspräsident Walter Schönholzer

Seit dem 16. April ist das angepasste Härtefallprogramm in Kraft. Die wesentlichste Änderung ist, dass ab sofort auch a fonds perdu-Beiträge ausbezahlt werden. Im Moment geht die Regierung von behördlichen Massnahmen bis Ende Juni aus und rechnet dies bei den Anträgen auch so ein. Ob ein Restaurant die Terrasse öffnet oder nicht, hat keinen Einfluss auf die Berechnung. Der Prozess der Eingabe bewährt sich. So müssen diejenigen, welche bereits ein Gesuch für ein Darlehen eingegeben haben, keine zusätzlichen Unterlagen nachreichen.

 

Regierungsrat Urs Martin

Die vom Bund beschlossenen Öffnungsschritte können bei unseren nördlichen Nachbarn nicht ganz nachvollzogen werden. Wir öffnen und gleichzeitig schliesst Deutschland eher.

Die Impfstoffplanung erweist sich als äusserst schwierig, da die zugesicherten Lieferungen vom Bund nicht eingehalten werden können. Ausserdem wurde vom Bund ein Abbau der Reserven für die zweite Impfung empfohlen. Da sich der Kanton nicht vollumfänglich darangehalten hat, sollte es zu keinen Impfterminverschiebungen kommen.

Für die Impfung durch die Ärzte wurde seitens der Regierung eine Auffinanzierung auf Fr. 40.- beschlossen, was in etwa den Kosten in den Impfzentren entspricht. Dieser Beschluss ist befristet bis Ende August 2021.

 

Regierungsrätin Cornelia Komposch

Das Testkonzept wurde schnell erstellt und man ist bereit für die serielle Impfung. Betriebe sollen die Möglichkeit zum präventiven Testen haben, Schulen können, wenn sie wollen. Bei den Schulen erfolgt aber hauptsächlich das Ausbruchstesten.

 

 

1. Amtsgelübde von Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist

Michèle Strähl-Obrist legt das Amtsgelübde ab und gehört somit auch dem Grossen Rat an.

 

2. Wiedereintritt von Kantonsrat Kilian Imhof

Kilian Imhof gehörte bis zu den letzten Wahlen bereits dem Grossen Rat an und muss daher nicht mehr vereidigt werden. Willkommen zurück, auch in unserer Fraktion.

 

3. Kantonsbürgerrechtsgesuche (20/EB 3/130)

Das Eintreten zu den Kantonsbürgerrechtsgesuchen wurde in der Justizkommission einstimmig beschlossen. Im Grossen Rat gab es keine Wortmeldungen, es wurde stillschweigend beschlossen.

Die Bürgerrechtsgesuche von 3 Schweizer/innen wurden mit 124 Ja zu 0 Nein beschlossen (Kommission: einstimmig Ja)

Die Bürgerrechtsgesuche der 66 Ausländer/innen: wurden mit 105 Ja zu 5 Nein beschlossen (Kommission 9 Ja, 2 Enthaltungen)

 

4. Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von Kinderalimenten (AliG) (20/GE 2/74)

2. Lesung

Die Kommission hat zur 2. Lesung keine Ergänzungen. Die zwei Anträge der ersten Lesung wurden in der letzten Sitzung abgelehnt.

Auch im Rat gab es keine erneute Diskussion. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung erfolgt an der nächsten Sitzung.

 

5. Interpellation von Edith Wolfender, Peter Dransfeld, Elisabeth Rickenbach, Ueli Fisch und Peter Bühler vom 9. September 2020 "Thurmed: Eine Milliarde im Nebel“ (20/IN 7/55)

Beantwortung

Die Interpellantin Edith Wohlfender bedankt sich für die rasche Beantwortung. Sie hält fest, dass es nicht um die professionelle und gute Führung geht, sondern um die Transparenz.

Die Abstimmung über Diskussion wurde grossmehrheitlich beschlossen.

Seitens der Interpellantin wird kritisiert, dass nicht alle Institutionen der Thurmed Holding im Geschäftsbericht aufgeführt sind. Die Transparenz sei so nicht gewährleistet. Der Grosse Rat werde zu wenig informiert und könne seine Aufsichtspflicht nicht erfüllen. Die Offenlegung ist rechtlich zwar nicht nötig, wird von Institutionen, welche dem Kanton gehören, aber verlangt. Zudem blende der Regierungsrat die Nachfrage zur Holdingstruktur vollständig aus.

Die Meinungen der Fraktionen fallen, was die Transparenz und Offenlegung betrifft, sehr unterschiedlich aus:

SVP, FDP und EDU sehen keinen Anlass für eine erweiterte Information. Seit der Überführung in eine AG hat sich das Spital erfolgreich im Markt etabliert, gleichzeitig wurde aber auch das Mitsprache- und Einsichtsrecht des Parlamentes verringert.

CVP/EVP, SP, GLP und Grüne wünschen sich eine Transparenz zum Beispiel analog der EKT AG. Es geht nicht um mehr Mitbestimmung, sondern um mehr Information. Auch die Rechnungsprüfung wird bemängelt. Seit über 20 Jahren ist es dieselbe Revisionsstelle, was so nicht üblich ist.

Zwei Zitate unseres Fraktionssprechers Peter Bühler finde ich sehr passend: Es ist nie zu spät um noch besser zu werden / Was wir wissen ist, dass wir nicht alles wissen. Und das kann es nicht sein.

Auch Elisabeth Rickenbach hat ein Votum gehalten:

Bei meinem Nachforschen zu früheren ähnlichen thematischen Vorstössen wurde bereits im 2010 Unbehagen ausgedrückt u.a. über die spärliche Information seitens Thurmed an den Grossen Rat und der eher dürftigen Eigentümerstrategie, welche dem Grossen Rat vorgelegt wurde.

Ich weiss nicht, wieviel weiter wir nach elf Jahren sind… aber es scheint, dass der Nebel sich noch nicht sichtlich gelichtet hat oder mit einem anderen Bild ausgedrückt: die wunde ist noch nicht verheilt.

Denn die vorliegende Interpellation legt den Finger auf den wunden Punkt der Transparenz der Thurmed-Unternehmungsführung. Hier benötigt sie dringend medizinische und pflegerische Wundversorgung. In der Gesundheitsversorgung hat sie bis Anhin als Leistungserbringerin für die Thurgauer Bevölkerung gute Arbeit vollbracht. Darum danke ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement. Gerade die Pandemie zeigt verstärkt auf, welch wichtigen Job die Mitarbeitenden an der Basis in der Gesundheitsversorgung erbringen, immer wieder am Limit ihrer Kräfte. Deshalb ist eine gute Entlöhnung auch für sie wichtig und richtig mit den nötigen Sicherheiten wie dem Firmenarbeitsvertrag FIV. Dieser ist leider nicht für alle Mitarbeitenden unter dem Dach der Thurmed AG beschieden. Dies, obwohl die Thurmed AG kein privatwirtschaftliches, sondern öffentliches Unternehmen gemäss den Richtlinien des RR zur Public Corporate Governance ist. Gerade öffentliche Unternehmen haben eine besondere Verantwortung bei der Gleichbehandlung von Arbeitnehmenden. Und das gilt meiner Meinung selbstverständlich auch für die Tochterunternehmen der Thurmed, die auch öffentliche Unternehmen sind.

Darum will mich die Antwort auf die Frage 8 nicht recht befriedigen. Bei der Überführung der einzelnen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im 1999/2000 in eine AG wurde der Firmenarbeitsvertrag (FIV) explizit für die Spital Thurgau AG geschaffen, wie der RR korrekt schreibt. Es wurde ja zu diesem Zeitpunkt «nur» die Spital Thurgau AG geschaffen. Und mit dem FIV entsprach man dem Volkswillen, eine gute Entlöhnung des Spitalpersonals zu gewährleisten. Beim Wechsel resp. Überführung zur Thurmed AG wurden alle Bereiche, deren rechtliche Verselbständigung aufgegleist wurde im FIV belassen, also für die MA der Thurmed Immobilien AG, Bodenseewäscherei, die Spitalpharmazie, um keine Schlechterstellung der MA in die ausgegliederten Gesellschaften herbeizuführen. Warum wurde und wird aber bei den weiteren neu dazugekommenen Gesellschaften/ Töchtern der FIV nicht angewendet? Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass man jetzt eine Ungleichbehandlung resp. Schlechterstellung von Mitarbeitenden unter gleichem Dach in Kauf nimmt!

Die Auflistung der 17 Tochtergesellschaften auf dem Organigramm auf der Homepage und auf S.4 der Beantwortung ist (wie bereits erwähnt) unvollständig, die Darstellung unüblich resp. nicht korrekt. Auf der Homepage wird das morphologische Institut Regenbogen AG in Münsterlingen aufgeführt.  Dieses ist aber im Handelsregisterauszug nicht zu finden. Und wenn man auf der Homepage auf den Link klickt, kommt keine weitere Information. Das zeigt auf, wie wenig transparent das Ganze ist.

Das Organigramm zeigt weiter nicht auf, wie die Führung der Tochterfirmen organisiert ist. So ist z.B. die Radiologie Nordost im Organigramm nicht der Spital Thurgau AG unterstellt, obwohl sie deren Tochterfirma ist. Die ausserkantonalen Beteiligungen sind zu hinterfragen.

Deshalb frage ich, bezogen auf die Antwort des RR zur Frage 7 nach, weshalb dem Kauf der Regio Wäscherei in Aesch Kanton Basel-Land stattgegeben wurde. Ihr Hauptschwerpunkt: Geschäftskunden aus Hotel, Restaurant, Pflegeheimen und Industrie und in der Nähe von Basel mit Kundenziel Basel und nahe Umgebung  der RR schreibt bereits in der Antwort, dass hier der sachliche Bezug zur Spital Thurgau AG resp. Thurmed AG und der Mehrwert für das Gesundheitswesen des Kantons Thurgau nicht unmittelbar gegeben sei, aber die Wettbewerbsfähigkeit stärke. Wirklich? Zudem hat die Thurmed im Jahr 2019 selber eine neue Grosswäscherei in Pfaffnau Kanton Luzern aufgebaut und in Betrieb genommen. (S. 56 Geschäftsbericht). Nun – mit Corona (was nicht voraussehbar war, aber nun Tatsache ist und in die Strategie Einfluss finden musste) schliesse ich nicht aus, ob nicht eher ein Defizit von zwei ausserkantonalen Wäschereien mit Thurgauer Volksvermögen gedeckt werden muss?

Auch das Betreiben der Arztpraxis in Stein am Rhein, Kanton Schaffhausen, ist für mich fragwürdig.  Hausarztmedizin ist nicht Auftrag der Thurmed AG.

Dem Regierungsrat danke ich für konkrete Beantwortung.

Und für den Patient Thurmed AG erhoffe ich rasche Wundheilung.

 

In einem Punkt sind sich aber alle einig: die Thurmed AG macht einen sehr guten Job. Von allen Seiten gab es viel Lob für den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und alle Mitarbeiter/innen.

 

Etwas störend empfand ich die Stellungnahme von Regierungsrat Urs Martin am Schluss der Diskussion. Er stellte die Frage, ob es ein Misstrauen gegen die Institution gibt oder wir mit der Führung der AG nicht zufrieden sind? NEIN! Wir wollen nur mehr Transparenz. Die Spital Thurgau ist gut geführt. Mit einer transparenteren Rechnungslegung würde dies noch stärker sichtbar werden. Ein Rechnungslegungsstandart, der über das OR hinausgeht wäre wünschenswert.

 

6. Beschluss des Grossen Rates über die Eigentümerstrategie des Kantons Thurgau für die thurmed AG (20/BS 7/73)

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Im Vorfeld der Beratung der Eigentümerstrategie führte die GFK ein Hearing mit Vertretern der Spital Thurgau AG, Ärzten und Apothekern durch. Die GFK ist der Meinung, dass die Strategie gute Grundlagen für die Führung enthält und empfiehlt dem Grossen Rat die Eigentümerstrategie zur Kenntnis zu nehmen.

Die Voten zum Eintreten auf die Eigentümerstrategie waren ähnlich verteilt wie bei der Interpellation: «von mässiger Begeisterung» über «im Grundsatz dafür» bis hin zu «guter Strategie».

Kritisiert wurde, dass die Vorlage durch den Wechsel des Regierungsrates fast ein Jahr liegen geblieben ist. Positiv erwähnt wurde, dass neu wirtschaftliche Ziele definiert werden und eine genauere Definition im Beschaffungswesen besteht.

Das Eintreten war somit unbestritten und stillschweigend beschlossen.

Bei der Diskussion gab es folgende Bemerkungen:

1.2 Finanzielle Ziele: Unsere Fraktion findet den Begriff «angemessene Reserven» zu unklar. Hier sollte eine fixe Grösse bestimmt werden.

1.4 Wirtschaftspolitische Ziele: Eine klare Aussage zur Nachhaltigkeit und Aussagen zu den Ressourcen fehlen.

1.5 Personalpolitische Ziele: Unsere Fraktion findet auch hier den Begriff «relativ gering zu halten» zu unklar definiert. Von anderer Seite wird moniert, dass keine Würdigung des Personals erfolgt und die Weiterführung von Gesamtarbeitsverträgen nicht zugesichert werden.

2.4 Externe und interne Revision, Finanzkontrolle: Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass ein baldiger Wechsel der Revisionsstelle sinnvoll wäre.

Der Wunsch den Rechnungslegungsstandart, der über das OR hinausgeht anzupassen wurde nochmals deponiert

 

Beschlussfassung: die Eigentümerstrategie wird mit 119 Ja zu 0 Nein zur Kenntnis genommen.

 

Die Traktanden 7 – 9 werden an einer der nächsten Sitzungen beraten:

7. Motion von Petra Kuhn, Brigitte Kaufmann und Marianne Raschle vom 11. März 2020 "Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen" (16/MO 48/495)

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

8. Parlamentarische Initiative von Anders Stokholm, Karin Bétrisey, Barbara Dätwyler, Dominik Diezi, Stefan Leuthold, Christian Mader, Martin Salvisberg, Max Vögeli, Roland Wyss und Cornelia Zecchinel vom 2. Dezember 2020 "Planungs- und Baugesetz vom 21. Dezember 2011" (20/PI 1/85)

Vorläufige Unterstützung

9. Interpellation von Urs Schär und Pascal Schmid vom 17. Juni 2020 "Littering, ein (ernst)-zunehmendes Problem – und kein Ende in Sicht" (20/IN 2/30)

Beantwortung

 

Die Sitzung endet um ca. 12.20 Uhr.

Im Anschluss an die Grossratssitzung findet zuerst eine Sitzung der Fraktionspräsidenten und im Anschluss daran um ca. 14.00 Uhr eine Sitzung der Covid-Kommission

29.04.2021  | Bericht aus dem Grossen Rat vom 10. März 2021

Kan­tons­rat Mathias Dietz berichtet.

Auch an die­sem Mitt­woch­mor­gen wer­den wir nach der Frak­ti­ons­sit­zung, die jeweils von 07:0009:15 Uhr dau­ert, vor der Rüe­ger­holz­halle von ca. 30

Kantonsrat Mathias Dietz berichtet.

Auch an diesem Mittwochmorgen werden wir nach der Fraktionssitzung, die jeweils von 07:00 – 09:15 Uhr dauert, vor der Rüegerholzhalle von ca. 30 Demonstrantinnen und Demonstranten erwartet. Die Mitglieder der Vereinigung «Mündige Bürger Thurgau» fordern die Beendigung der Corona-Massnahmen, Verzicht auf Tests und freie Impfentscheidung.

Der Ratspräsident Norbert Senn (CVP) eröffnet die Sitzung pünktlich um 09:30 Uhr; es sind 125 Rats­mit­glie­der anwe­send.

Wie immer in letzter Zeit berichtet der Regierungsrat zu Beginn der Sitzung über die Covid-19-Situa­tion im Thur­gau:

RR Walter Schönholzer: Seit einem Jahr herrscht im RR und in der Verwaltung der Ausnahmezustand. Der Regierungsrat funktioniert sehr gut. RR Walter Schönholzer ist stolz auf die Regierung und die kant. Verwaltung. Die Arbeitslosigkeit im Thurgau ist mit rund 8000 Arbeitslosen sehr hoch. Mittlerweile sind 863 Gesuche für Härtefallgelder eingegangen. Erwartet wurden mehr Gesuche.  Davon haben 375 haben keine Dokumente eingereicht. 9% mussten bis jetzt abgelehnt werden.

RR Cornelia Komposch: Informiert über die Impfstrategie und über die Teststrategie im Kanton Graubünden. Zur Zeit läuft die Vernehmlassung zum Musterkonzept des Bundes (Bund soll die Kosten fürs Testen übernehmen etc.). Der Regierungsrat befürwortet dieses. Der logistische Aufwand für den Kanton ist noch nicht absehbar. Allgemein seien Lockerungsschritte anzustreben.

RR Urs Martin: Beim Impfen sind die Erwartungen gewaltig. Der Kanton hält sich strikte an die Priorisierung des Bundes. Der Impfstoff ist immer noch knapp. Fast die Hälfte der über 75j. sind geimpft. Zwei Impfstoffe sind zur Zeit zugelassen. Die Lieferung von «Moderna» stockt (könnte an Hausärzte geliefert werden). Es gibt keine Planungssicherheit. Das «Impfschiff» kann nur noch bis Anfangs Mai als mobiles Impfzentrum genutzt werden. Ein neues Impfzentrum soll in Weinfelden eingerichtet werden. Zw. 80 – 2000 Impfungen pro Tag sollten dort verimpft werden können.

Zu den ordentlichen Traktanden:

1. Ersatzwahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts für den Rest der Amtsdauer (20/WA 22/115).

Frau Christa Locher (neu Mitglied der EVP) wird fast einstimmig als Mitglied des Verwaltungsgerichts gewählt. Sie hatte sich im Vorfeld auch bei der CVP/EVP-Fraktion vorgestellt und tritt nun die Nachfolge von Rita Wenger-Lehnherr an, die Ende Juli nach 32 Amtsjahren! zurück tritt.

2. Überprüfung der Justizorganisation (16/GE 27/459).

Die jeweils zweite Lesung zu den Gesetzesentwürfen fallen sehr kurz aus. Es gibt nur eine Wortmeldung zur Aufstockung von Richterstellen. Die Redaktionslesungen und die Schlussabstimmungen und der Verordnung erfolgen dann an der nächsten Ratssitzung.

3. Motion von Jacob Auer und Marina Bruggmann vom 9. September 2020 "Bekämpfung von Missbräuchen von Praktika" (20/MO 5/54) (Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung).

Mehr Diskussionsstoff gab es bei dieser Motion. Die Meinungen gingen sehr auseinander.

GR Hansjörg Haller (EVP) sprach im Namen der CVP/EVP-Fraktion und vertrat hier Katharina Bünter, die beruflich abwesend war. Auszüge aus ihrem/seinem Votum: „Die Richtlinien der Tripatiten Kommission zeigt auf, in welchem Bereich Praktikas gut sind:

  • Im IV-Bereich
  • im Bereich leistungsschwache Schüler
  • im Bereich Studium zur Erlangung von praktischen Fähigkeiten während des Studiums
  • in internationalen Konzernen
  • und
  • im Bereich Berufsfindung in Berufen, in denen Menschen zu führen sind (Sozialpädagogik, Kitas, etc.)

Die Rahmenbedingungen dieser Praktika (wie Länge etc.) sind seit November 2016 in den Richtlinien der grundsätzlich geklärt …

Werden die jungen Leute begleitet und sieht der Arbeitsort eine Ausbildung während des Praktikums vor, erachte ich dies als eine angebrachte Lösung. Auch der Lohn muss im Verhältnis zu den Lernenden stimmen. Ich betone noch einmal. Es ist ein no go, dass junge Menschen ein Praktikum absolvieren ohne Aussicht auf eine Lehrstelle. Spätestens nach ½ Jahr muss der Praktikumsperson entweder ein Lehrvertrag unterbreitet werden oder ihr in einem Gespräch ausführlich erklärt werden, weshalb sie keine Lehrstelle erhält. … Die Situation im Thurgau hat sich im Bezug auf Praktikas positiv entwickelt. Leider gibt es noch immer Institutionen, die sich nicht an die Vorgaben halten, dort ist das AWA in der Pflicht … Es wäre übrigens begrüssenswert, wenn das Praktikum mit einem Schultag pro Tag ergänzt werden könnte. Das wäre für die AbsolventInnen und die Kitas nur von Vorteil und wäre betriebswirtschaftlich verkraftbar …Weiter ist darauf hinzuweisen, dass es in den Kitas offene Stellen gibt. Es mangelt an ausgebildetem Personal. Der totale Wegfall von Praktikas würde diesen Umstand noch zusätzlich verschärfen. …. Ein Praktikum ist eine gute Sache, um sein theoretisches Wissen in der Praxis zu erproben und vertiefen, aber in den von der Tripartite Kommission festgelegten Rahmen.“

Der Regierungsrat beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Die Tripatite Kommission des Kantons habe mit ihren Richtlinien ein gutes Instrument zur Kontrolle und kann bei Missbräuchen einschreiten. Nach Diskussion im Rat wird die Motion mit 88:30 Stimmen nicht erheblich erklärt.

EVP: 4 Nein, 2 Enthaltungen.

4. Interpellation von Franz Eugster und Andreas Opprecht vom 12. August 2020 "Welche Auswirkungen bringt die Ausscheidung von Zuströmbereichen für Grundwasserfassungen?" (20/IN 6/43) (Beantwortung).

Die Interpellanten beantragen Diskussion, die mit grosser Mehrheit beschlossen wird. Alle sind sich einig, dass der Schutz des Trinkwassers eine grösste Priorität hat! Landwirte sind gefordert - aber auch Private, die mit der grossen Giftkanne anrühren. Schädliche Stoffe müssen grösstmöglichst und frühzeitig abgefangen werden, damit sie nicht ins Grundwasser gelangen!

5. Interpellation von Franz Eugster vom 17. Juni 2020 "Wer hat im Wald eigentlich das Sagen?" (20/IN 1/29) (Beantwortung).

Der Interpellant beantragt Diskussion, die mit grosser Mehrheit beschlossen wird.

Im Kanton Thurgau gibt es 9000 Waldeigentümer. Für diese gibt es viele Bestimmungen (z.B. Verbot, ohne Zustimmung des Försters einen Baum zu fällen). Das aktuelle Waldgesetz ist aus dem Jahr 1912 … Die wirtschaftlichen Erträge sind tief. Gerade noch im Brennholzbereich kann ein kleiner Ertrag generiert werden.

Der Wald wird für diverse Freizeitaktivitäten genutzt. Er ist Erholungsraum zum Nulltarif. Gerade in Stadtnähe ist er sehr wichtig und vielseitig genutzt. Da kommt es auch immer wieder zu Interessenkonflikte, die auch der Regierungsrat bestätigt. Der Gesetzgeber hat es unterlassen, Strafbestimmungen zu erlassen (ausser Verbot Paintball).

Aus der EVP hielt GR Elisabeth Rickenbach das Votum (Auszug):

«Es ist unbestritten, dass Interessenskonflikte im Wald vorhanden sind. Der Wald-Goodwill seitens Waldbesitzer und Forstdienst ist nur vorhanden, wenn der Waldbenutzer sich entsprechend verhält …Trotzdem will ich davor warnen, zuviel im Gesetz zu regeln, denn damit wird die Waldnutzung verunmöglicht … Zudem gilt es die Bevölkerung zur Bedeutung des Waldes bezüglich Biodiversität und gesundem Ökosystem wie Wasser und Luft zu sensibilisieren. Mehr Freizeit im Wald bedeutet auch schonender umzugehen und – ganz praktisch - Abfall nicht liegen lassen beim Waldbesuch. …  Gerade für Jugendverbände wie Cevi oder Pfadi ist der Wald resp. die Waldnutzung ein wichtiger Bestandteil. Seitens Cevi weiss ich als ehemalige Ausbildungsverantwortliche, dass die Schulung / Sensibilisierung der LeiterInnen hohe Priorität hat, was den Umgang mit der Nutzung im Wald und Schutz der Wildtiere angelangt, aber auch betreffend Ökologie …Eine Möglichkeit sehe ich, dass der Waldeigentümer möglichst von Abgaben befreit werden könnte (z.B. Steuerwert, etc.). Der Waldeigentümer sollte vermehrt für Waldleistungen an die Öffentlichkeit entschädigt werden. Dies im Sinne, dass der Gesellschaft ein intakter Wald etwas Wert sein muss. Der Waldbesitzer muss dies (finanziell) spüren. Zu guter Letzt: Leider wird der Rohstoff Holz zu wenig genutzt. Hier ist eine Sensibilisierung aller Beteiligten wie Architekten, Baufachpersonen vermehrt nötig. Holzverwendung muss sich für den Waldeigentümer und den Verbraucher auszahlen. Das erhöht, dass der gegenseitige ‘Woodwill’ wieder besser vorhanden ist.»

Gem. GR Zecchinel ist die Eigenverantwortung gewachsen und der Wald wird zum Glück viel weniger als Abfallmulde genutzt. Ranger machen Aufklärungen vor Ort. Auch der Staat fördert Wald/Holznutzung. Es gibt grosses Lob für die Förster. Gegenseitiger Respekt ist nötig!

RR Carmen Haag freut sich über Rückendeckung, falls es neue Gesetze braucht.

 

 

 

 

 

 

 

 

21.02.2021  | Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 17. Februar 2021

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berichtet.

Dring­li­che Inter­pel­la­tion «Stopp Lock­down – für eine ver­hält­nis­mäs­sige und evi­denz­ba­sierte Corona-​Politik

Nach­dem ca. 40 Per­so­nen den Kan­tons­rä­ten

Kantonsrätin Doris Günter berichtet.

Dringliche Interpellation «Stopp Lockdown – für eine verhältnismässige und evidenzbasierte Corona-Politik

Nachdem ca. 40 Personen den Kantonsräten und Kantonsrätinnen auf dem Weg in die Rüeggerholzhalle Informationsblätter angeboten hatten, beschwört auch KR Pascal Schmid den Rat die Themen um Corona zu besprechen. Das Ziel, «Stopp Lockdown» kann aber nur auf Bundesebene ausgehandelt werden.

In der Diskussion zur Dringlichkeit ist man sich einig:  Alle haben genug, viele leiden, vor allem die Jugendlichen. Jeder hat Verständnis für die Anliegen und möchte zurück zur Normalität.

Ganz klar ist, dass die Interpellation nichts bringt. Die Fragen können im «Covid 19 Fenster» beantwortet werden. Die Spezialkommission kann in einer Woche tagen. Wollen wir mit einer dringlichen Interpellation Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben und weiter Verunsicherung streuen? Der Rat will!

Der Dringlichkeit wird zugestimmt mit 70 zu 46 Stimmen. Die CVP/EVP lehnt ab.

Der Ordnungsantrag der glp das Traktandum auf den Nachmittag zu verschieben, wenn die bundesrätlichen Strategien bekannt sind, wird abgelehnt.

38 Ja: 74 Nein             EVP 3:3

1. Amtsgelübde von KR Beda Stähelin CVP

2. Kantonsbürgerrechtsgesuche, der Bericht wird nicht verlesen, findet sich aber im Protokoll.

Alle Gesuche werden diskussionslos genehmigt.

 

INFO Fenster COVID 19

RR Walter Schönholzer zeigt den Stand des Härtefallprogrammes auf. Er bestätigt: Die Nerven liegen blank, nicht alles was wichtig ist, ist auch dringlich. Das Härtefallprogramm steht in der Kritik auch mit unwahren Behauptungen. Der Bundesrat gibt die Regeln vor. Er wird die Härtefallverordnung weiter anpassen. RR Schönholzer stellt klar: Der Kanton zahlt alle Härtefallgelder im Voraus und stellt anschliessend dem Bund Rechnung. Bei jedem einzelnen Fall muss aufgezeigt werden, dass die Verordnung eingehalten wurde. Das neugebildete Härtefallteam ist an der Arbeit. Der Prozess funktioniert einwandfrei

667 Anträge sind eingegangen, eher etwas weniger als erwartet, aber über dem Schnitt der Nachbarn. 494 angenommen, abgelehnt oder zurückgewiesen 173, davon 118 zurückgewiesen zur Überarbeitung. 55 wurden definitiv abgelehnt.

50 % der Anträge stammen aus der Gastrobranche, 9 Unternehmungen haben eine Auszahlung erhalten, 19 weitere werden diese Woche behandelt und erhalten nächste Woche das Geld ausbezahlt.

Wer Steuergeld will, muss die Bedingungen erfüllen, wer keine Steuererklärung ausfüllt, ist nicht qualifiziert. Unvollständige oder unwahre Anträge verzögern den Prozess.

An die Öffentlichkeit, Medien: Bitte überprüfen sie die Aussagen der Interviewten. Drohungen gegen die Mitarbeiter werden nicht geduldet.

Die Perspektiven fehlen, über das Wochenende schreibt der RR die nächste Vernehmlassung. nach Bern……

 

3. Stop Lockdown-

RR Urs Martin beantwortet in horrendem Tempo die Fragen der dringlichen Interpellation. Er zeigt auf, wie sich der RR in Vernehmlassungsantworten gegenüber dem Bundesrat positionierte. Der RR ist sehr für angepasste Massnahmen. Er will eine Covid Politik mit Augenmass. Revelante Indikatoren dafür: Inzidenz über 7 Tage, Neuinfektionen , Anzahl durchgeführter Tests, Kapazitäten im stationären Bereich, IPS. Diese Zahlen publiziert der Lagebericht des Kantons jede Woche.

Im Dezember 2020 mussten wirksame Massnahmen ergriffen werden! Es gibt keine bisher bekannten wirksameren Massnahmen. In der Schweiz haben wir im internationalen Vergleich lockere Einschränkungen.

Kantonale Erleichterungen oder Verschärfungen werden auf 1. März eintreten. Im schulischen Bereich sollen keine weiteren Verschärfungen kommen. Der Präsenzunterricht ist essentiell.

Kontrollen sind erforderlich, aber mit Augenmass. Es sind keine Verschärfungen geplant.

Die optimale Impflogistik wurde bereits früh ausbaubar geplant. Limitierender Faktor ist die Anzahl Impfdosen. Ab April gibt es mehr Impfstoff. Der Thurgau liegt beim Impfen im Mittelfeld. Pro 100`000 Einwohner im Schnitt hat der TG wenig Impfdosen erhalten.

Die rollende Planung garantiert eine effiziente Kampagne. Die Zusammenarbeit mit den Ärzten lief zögerlich an. Es laufen Bestrebungen, dass die Ärzte mehr Geld für die Impfung erhalten.

Seit dem 1. Mai gibt es keine Kurzarbeit mehr im Spital. Die Spital Thurgau AG wollte den Auftrag nicht.

KR Pascal Schmid beantragt Diskussion und dieser wird stattgegeben.

           

Die Rednerliste umfasste 21 Sprecher und Sprecherinnen

Die Voten streiften alle Themen:

Die SVP wird gescholten, keine Lösungen, nicht den direkten Weg gesucht.

Nur gemeinsam schaffen wir es! Unser Land schützen und stärken.

Wir haben genug, es reicht! Wir wollen unsere Freiheit zurück.

PCR Test kann kein ganzes Virus nachweisen. Fundamental unsicher, aber darauf beruhen die Massnahmen.

Die Gesellschaft wird gespalten! Viren mutieren immer! Viele symptomlose Kranke!

Gezielt die Zielkonflikte ansprechen. Wir müssen einander zuhören!

Im Interesse der ganzen Gesellschaft handeln! Strategie konsequent verfolgen

Geimpfte Risikogruppen helfen weiter. Vergangene Fehler nicht mehr wiederholen!

Das Parlament parliert, verursacht heisse Luft, jammert und vertieft damit die Angst.

Massnahmen sollen das Immunsystem stärken!

Ehrlich sagen, was man weiss und was man nicht weiss.

Alle demokratischen Regeln wurden geachtet. Konzeptlosen Blindflug unterstellen ist schamlos. Dankbarkeit!

Unterstützen der Regierung und melden, wenn man bessere Ideen hat!

Keine Verschärfung der Kontrolltätigkeit! Geduld bei den Impfdosen, alle Welt will diesen!

 

Im Abschlussvotum bedankt sich Urs Martin: Die Diskussion war wichtig für den RR. In jeder Sitzung wird das Thema beleuchtet und so wie die Meinungen im GR divergieren, so divergieren sie in der Bevölkerung. Der RR muss permanent Entscheidungen fällen auf Fakten, die zwei Tage später bereits überholt sind und zwei Wochen später kritisiert werden.

Kurvenbetrachtung der Fallzahlen: Je steiler umso grösser die Folgen für die Gesundheit, je flacher umso grösser die Folgen für die Wirtschaft.

Bund ist zuständig für die Krise! Es ist eine besondere Lage aber sie funktioniert auf gesetzlicher Grundlage!

Fazit: Alle haben Dampf abgelassen!

 

4. Überprüfung der Justizorganisation

Die Justiz ist eine zentrale Aufgabe des Kantons. Nach der grossen Revision, bei der «kein Stein auf dem andern blieb», folgt nun die kleine Justierung. Dreieinhalb Jahre wurde intern daran gearbeitet. Die Vorlage umfasst 6 Gesetze und eine Vorlage.

  • Korrektur ungenügender, mangelhafter Regelungen
  • Bürgerfreundlichkeit, Abläufe, Regelungen vereinfachen
  • Ersatzrichtertätigkeit, befristete Wahl durch den Grossen Rat

Die wertvolle Kommissionsarbeit wurde verdankt, sie war kritisch und konstruktiv! Es wurden zusätzliche Fachleute beigezogen und gute Lösungen gefunden.

 

Alle Änderungsanträge in dieser ersten Lesung wurden verworfen.

 

5. Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau

Kann der Staat überhaupt ein Leitbild für die Wirtschaft machen? Erwartet werden neue Impulse mit aussenstehenden, innovativen Kräften, schlüssig dargelegt, einfallsreich und breit abgestützt.

Hohe Anforderungen denen sich RR Walter Schönholzer stellen will.

71 Ja  34 Nein    (EVP 1 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen)

 

6. Was tut die Regierung für die Gleichstellung?

Dies Interpellation wird zurückgezogen.

29.03.2021  | Bericht zur Grossratssitzung vom 24.3.2021

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Dring­li­che Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive «Kan­tons­re­fe­ren­dum gegen die Ände­rung des Schwei­ze­ri­schen Zivil­ge­setz­bu­ches (Ände­rung des Geschlechts im

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Dringliche Parlamentarische Initiative «Kantonsreferendum gegen die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister) vom 18. Dez. 2020 (BBI 2020, 9931, 9932)

Diese Art von Vorstoss hat es in sich: Er ergreift das Kantonsreferendum und umgeht damit das Unterschriftensammeln. Das empfinden wir stossend. Aber – das Anliegen ist uns sehr wichtig. Deshalb entschieden wir EVP Kantonsräte, der Dringlichkeit für EINMAL angesichts der pandemiebedingten Erschwernisse zuzustimmen. Dies im Bewusstsein, dass diese Vorgehensweise in erster Linie zur Lösung föderalistischer Fragen gedacht ist, in denen der Kanton Thurgau betroffen ist. Schule machen darf dieses Vorgehen nicht.

Der Rat hiess die Dringlichkeit mit 63:57 gut.

Regierungsrätin Cornelia Komposch nimmt Stellung zum Vorstoss: sie fasst die vom Regierungsrat erstellte Stellungnahme vom 11.9.18 an den Bund zusammen. Darin bekundeten sie eine kritische und ablehnende Haltung. Der Geschlechtswechsel soll unter juristischer Begleitung geregelt bleiben und nicht einfach vor dem Zivilstandsbeamten.

Anschliessend wurde im Rat über den Inhalt diskutiert.

Die Mehrheit der Fraktionen teilen die Meinung, dass es richtig ist, dass das Geschlecht einfach hinterlegt werden kann. Es müsse dringend erleichtert werden, da es aufwändig, teuer und psychisch belastbar für die Betroffenen sei.  Man bedenke die hohe Suizidalität der Betroffenen. Eine Rückänderungen sei erst einmal vorgekommen.

Doris Günter fasste die gegenteilige Meinung so zusammen in ihrem Votum: 1. Im Alter von 16 Jahren hat man genaue, aber auch spontan wechselnde Vorlieben und Abneigungen und die sexuelle Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist es für uns zu früh Tür und Tor für den schwerwiegenden Entscheid zum Wechsel der Identität zu öffnen. Hormontherapien vor der Pubertät oder chirurgische Eingriffe bereits im Sekundarschulalter sind für uns unverantwortlich.

2. Die Eltern sind verantwortlich für die Finanzierung der Ausbildung, stehen gerade für allfällige Schulden, unterschreiben Verträge für die Jugendlichen, aber können zu einem Identitätswechsel nichts sagen. Das kann für uns nicht sein. Das Familiengefüge soll vom Gesetzgeber wo immer möglich gestützt werden.

3. Pädagogisch gedacht brauchen Jugendliche in einem geschlechtlichen Identitätsdilemma verständnisvolle, akzeptierende Begleitung. Der Einbezug von psychologischer Begleitung und medizinischen Gutachten scheint uns selbstverständlich dazuzugehören. Auf die Länge eines Lebens ist ein Identitätswechsel ein äusserst schwerwiegender Entscheid, der ausgereift und mit Unterstützung des nahen Umfeldes getroffen werden sollte.

Hier noch ein selbsterlebtes Beispiel: während meiner Ausbildung arbeitete ich auf der Wiederherstellungschirurgie, wo auch Sex-Change durchgeführt wurde. Von allen habe ich mittlerweile erfahren, dass sie sich suizidiert haben. Dabei waren sie nach den OP’s so glücklich. Es scheint, dass die Identitätssuche bleibt.

Leider unterlag das Anliegen mit 53 ja zu 63 Nein Stimmen was bedeutet, dass das Kantonsreferendum nicht zustande kam.

 

Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Justizorganisation

  • Gesetz betr. die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)
  • Gesetz betr. die Änderung des Gesetzes über die Verantwortlichkeit (Verantwortlichkeitsgesetz)
  • Gesetz betr. die Änderung des Anwaltsgesetzes
  • Gesetz betr. die Änderung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG)
  • Gesetz betr. die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafrecht (EG StGB)
  • Gesetz betr. die Änderung des Polizeigesetzes (PolG)
  • Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden (VGG)

Das umfassende Paket der Gesetzesänderungen konnte heute mit 109 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme verabschiedet werden. Das Behördenreferendum wurde bei keinem Gesetz ergriffen.

Regierungsrätin Cornelia Komposch bedankt sich für die gute Aufnahme dieses Paketes, das sehr komplex und juristisch war.

 

Parlamentarische Initiative: «Prämie für die Verwendung von Holz aus dem Kanton Thurgau»

Rückzug durch die Initianten zugunsten der identischen sogleich im Anschluss traktandierten Motion.

 

Motion: «Förderbeiträge an Thurgauer Holz»

Eine Mehrheit der Grossräte lehnt mit 68 zu 45 Stimmen die Motion ab (die EVP hat mit einer Enthaltung auch ablehnend gestimmt). Ausschlaggebend dafür war, dass eine zusätzliche Subvention nicht der richtige Weg ist. Untenstehend das Fraktionsvotum von Roland Wyss:

Die Motion verlangt, dass für Bauten, bei denen einheimisches und natürlich verarbeitetes Holz verwendet wird, Beiträge ausbezahlt werden. Im Grundsatz ist dies eine gute Idee. Nur wird dadurch der Holzpreis im Thurgau wirklich steigen?

Wie die Regierung in der Beantwortung schreibt, unterstützt sie die Waldwirtschaft bereits mit verschiedenen Massnahmen wie dem Aktionsplan Holz, via Förderbeiträge für einheimische Rohstoffe beim Baustandart Minergie-ECO oder bei Sturm- und Käferholz. Und wie reagiert der Markt auf solche Unterstützungen? Der Preis für Käferholz wird dadurch noch tiefer mit der Begründung der Abnehmer, dass dieses Holz ja bereits subventioniert wird.

Bei seinen eigenen Bauten wie dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes oder der Turnhalle der Berufsschule in Frauenfeld setzt der Kanton auf einheimisches Holz. Die Hoffnung, dass dadurch ein höherer Holz-Preis bezahlt wird, ist zwar nicht Realität, trotzdem ist dies ein positives Signal und soll als Vorbild für weitere öffentliche und private Bauten gelten.

Die Bewirtschaftung des Waldes ist kein profitables Geschäft mehr. Der Wald an sich hat heute auch eine andere Bedeutung als noch vor zwanzig Jahren. Er ist Naherholungsgebiet, Luftreiniger, produziert Sauerstoff, bindet CO2, reinigt und speichert unser Trinkwasser und trägt viel zur Biodiversität bei. Eigentlich müssten wir all diese Aufgaben des Waldes mehr honorieren und so wiederum Anreize für die Waldpflege schaffen. Denn: nur ein intakter Wald kann seine Waldfunktionen auch wahrnehmen!

Ein weiteres Problem der Entrichtung von Beiträgen bei Verwendung von einheimischem Holz sehen wir in der Zuordnung der Empfänger. Wer bekommt welchen Anteil? Wird die ganze Lieferkette unterstützt, also auch Sägewerke oder Rohstoff-Verarbeiter? Bis wann ist Thurgauer Holz noch einheimisch vor allem dann, wenn für die Verarbeitung gar keine lokalen Unternehmungen zur Verfügung stehen? Und wie hoch ist der administrative Aufwand um all dies nachzuvollziehen?

Wir stehen hinter einer Unterstützung des Thurgauer Waldes, erachtet den Ansatz dieser Motion aber als falsches Vorgehen.

Die Befürworter seitens SVP monierten, dass es sehr wohl die finanzielle Unterstützung vom Kanton brauche, um Importholz durch einheimisches Holz ersetzen zu können.

Regierungsrätin Carmen Haag attestiert, dass die Waldbesitzer stark belastet werden und der tiefe Holzpreis zermürbend sei. Aber eine zusätzliche Subvention ist nicht zielführend. Label CH-Holz besteht, Label TG Holz ist zu begrüssen, aber keine zusätzliche Subvention.

 

Gesetz betr. die Änderung des Gesetzes über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von Kinderalimenten (AliG), 1. Lesung

Diese Gesetzesänderung regelt die Inkassohilfe und Bevorschussung. Im TG war diese anhin bis 18 Jahre gewährt. In den umliegenden Kantonen ist das Alter höher. Nun soll die Anpassung auf 25 Jahre resp. Vollendung einer angemessenen Ausbildung gesetzt werden und nicht auf die Volljährigkeit begrenzt bleiben. Es braucht einen Schutz der Jugendlichen in Ausbildung bis max. 25 Jahre, da es sich um ein Versäumnis der Eltern handelt und nicht der Jugendliche bestraft werden soll. Es soll den Jugendlichen nicht zugemutet werden, gerichtlich gegen die eigenen Eltern vorgehen zu müssen. Sie sollen sich auf ihre Ausbildung konzentrieren können.

Wir EVP Kantonsräte unterstützen diese Gesetzesanpassung. Die Jugendlichen haben sich diese Situation nicht ausgelesen und deshalb gilt es sie hier angemessen zu unterstützen.

Der SVP ist das Alter bis 25 Jahre zu hoch und sie stellen den Antrag auf Herabsetzung auf 20 Jahre. Dieser wurde mit 39 ja zu 74 nein abgelehnt.

Letztendlich wurde das Gesetz ohne Änderung in 1. Lesung mehrheitlich verabschiedet.

 

Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der Legislatur 2020-2024

Es sei die wichtigste Kommission überhaupt, war die Meinung eines Kommissionsmitgliedes. Ich durfte in dieser Kommission mitwirken. Und es ist schon so, es gibt einen vertieften Einblick in die Ziele des Regierungsrates.

Alle Fraktionen nehmen diese Richtlinien wohlwollend zur Kenntnis.

Als Kommissionsmitglied hielt Roland Wyss das Fraktionsvotum. (siehe unter Voten aus dem Grossen Rat).

In der Detailberatung nehme ich noch die Cybercrime im TG in den Fokus sowie die Nachwuchsförderung Pflege.

RR Cornelia Komposch zur Cyberkriminalität: Die jetzige Cybercrime-Abteilung ist aktuell nicht in der Lage alles abzudecken. Ziel ist, dies zu bewältigen. Mit der Umstrukturierung «Lynx» ist es in Umsetzung, aber noch nicht auf der Zielgeraden. Sie wollen in der Kripo eine eigeständige Einheit aufbauen: 14 Stellen sollen besetzt werden. Davon konnte bis jetzt zwei Corps Stellen geschaffen werden.

RR Urs Martin zur Situation der Pflege: Er ist der Meinung, dass der Kanton nicht allzu viel Einfluss auf Lohn haben kann. Aber er will sich bemühen, die Situation der Pflegefachfrauen im Auge zu behalten.

Die Regierungsrichtlinien 2020-2024 wurden mit 110:0 in zustimmenden Sinne vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen.

 

Interpellation: «Hausärztemangel im Thurgau, was tun?»

Bereits im Vorfeld dieses Traktandum wurde in den Medien das Thema aufgegriffen.

Es waren denn auch Ärzte, die auf Kantonsräte zugegangen waren. Daraus entstand diese Interpellation. Zur Vorbereitung traf ich mich mit verschiedenen Kantonsratsvertreter aus diversen Parteien zum Austausch mit Hausärzten, Spitalärzten, dem Präsidenten der Ärztegesellschaft Thurgau.

Es scheint unbestritten über alle Parteien, dass der Hausärztemangel reell ist und dies problematisch für die Grundversorgung ist. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass auch bei weiteren Grundversorger wie Apotheker/in und Pflege Fachkräftemangel herrscht und es deshalb wichtig ist, eine horizontale Zusammenarbeit anzustreben und nicht nur im eigenen Gärtli zu wirken/klagen. Auch der Strukturwandel resp. Berufswandel ist Tatsache: Der Einzelkämpfer-Hausarzt mit einer 80 Stunden Woche gibt es immer seltener, Gruppenpraxen und Teamarbeit sind gefragter. Dies wird aber den Landpraxen zum Verhängnis. Gruppenpraxen ermöglicht Teilzeitarbeit. Die Lebens-Arbeits-Form der Hausärzte/Hausärztinnen hat sich gewandelt.

Für die EVP hielt ich ein Votum (siehe unter Voten aus dem Grossen Rat) mit dem Schwerpunkt a) Das bisherige Aktionsprogramm reicht nicht aus, um mehr Hausärzte zu gewinnen und deshalb ist die Talsohle noch nicht behoben. Es braucht eine Ausbildungsoffensive und b) Taxpunktwert muss erhöht für Attraktivitätssteigerung zum Ergreifen der Hausarzttätigkeit. c) Grundsatzproblematik, dass, wenn zu wenig Hausärzte vorhanden sind, auch Sonderaufgaben wie Schul-, Heim-. Bezirksarztaufgaben nicht mehr abgedeckt werden können.

An dieser Sitzung wurde rege parliert, was ja einem Parlament auch zusteht. Aber für drei weitere Traktanden reichte die Zeit nicht mehr:   

Interpellation: «Littering ein (ernst)zunehmendes Problem – und kein Ende in Sicht»

Interpellation: «Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Kanton Thurgau»

Interpellation: «Pflegefinanzierung statt Konkurs»

 

Zum Sitzungsabschluss verabschiedete Grossratspräsident zwei austretende Kantonsräte:

Heidi Grau, FDP, war 17 Jahre im Rat, hatte in 14 Spezialkommissionen Einsitz, war GFK- Präsidentin und Grossratspäsidentin.

Alex Frei, CVP, verabschiedet sich nach 11 Jahren vom Grossen Rat. Er wirkte in 21 Spezialkommissionen mit.  Mit ihm verlieren wir ein in Freundschaft verbundenes Fraktionsmitglied.

21.04.2021  | Erfolgreicher EVP-Vorstoss zur verbesserten Kommunikation mit den Landgemeinden

Der Grosse Rat unter­stützt die For­de­rung des Rie­he­ner EVP-​Grossrats Tho­mas Widmer-​Huber, die Kom­mu­ni­ka­tion des Gros­sen Rats mit den Land­ge­mein­den zu ver­bes­sern. Gross­rät­li­che Kom­mis­sio­nen sol­len die Gemein­de­be­hör­den direkt anhö­ren. Dies soll ins­be­son­dere dann gesche­hen, wenn an einer regie­rungs­rät­li­chen Vor­lage, die unter Ein­be­zug der Gemein­den erar­bei­tet wurde, wesent­li­che Ände­run­gen vor­ge­nom­men werden.

Zusam­men mit neun ande­ren Mit­glie­dern des Gros­sen Rats aus Rie­hen und Bet­tin­gen bezog sich Widmer-​Huber bei sei­nem Vor­stoss auf die Ver­fas­sung der

Der Grosse Rat unterstützt die Forderung des Riehener EVP-Grossrats Thomas Widmer-Huber, die Kommunikation des Grossen Rats mit den Landgemeinden zu verbessern. Grossrätliche Kommissionen sollen die Gemeindebehörden direkt anhören. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn an einer regierungsrätlichen Vorlage, die unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet wurde, wesentliche Änderungen vorgenommen werden.

Zusammen mit neun anderen Mitgliedern des Grossen Rats aus Riehen und Bettingen bezog sich Widmer-Huber bei seinem Vorstoss auf die Verfassung der Kantons Basel-Stadt, welche die Gemeindeautonomie der beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen gewährleistet. Der Anzug wurde heute ohne Entgegnungen stillschweigend überwiesen. Die Initianten sind gespannt, welche Vorschläge das Büro des Grossen Rats präsentieren wird.

Den Vorstoss beim Einreichen unterstützt haben Daniel Hettich (LDP), Daniel Albietz (Mitte), Felix Wehrli (SVP), Sandra Bothe-Wenk (GLP), Jenny Schweizer-Hoffmann (SVP), Nicole Strahm-Lavanchy (LDP), Pascal Messerli (SVP), Daniela Stumpf (SVP) und der Bettinger Oliver Battaglia (LDP).

 

01.12.2020  | Die EVP hat ihre Parolen für die Gemeindeversammlung gefasst

Die nächste Gemein­de­ver­samm­lung fin­det am Don­ners­tag 3. Dezem­ber 2020 um 19:30 Uhr im Fest­saal Rain statt. Hier fin­den Sie unsere Parolen.

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Donnerstag 3. Dezember 2020 um 19:30 Uhr im Festsaal Rain statt. Hier finden Sie unsere Parolen.

27.04.2021  | NEIN zu Geldspielautomaten ausserhalb Casinos

Bereits 3 Mal hat das Zür­cher Volk Nein gesagt zu Geld­spiel­au­to­ma­ten aus­ser­halb von Casi­nos. Nun kommt die Vor­lage zum 4. Mal vors Volk. Bei mitt­ler­weile über 60000 Spiel­sper­ren in Casi­nos braucht es unbe­dingt einen wirk­sa­men Spielerschutz.

Das Wich­tigste in Kürze:

  • Das Volk hat bereits drei­mal gegen den Wil­len von Kan­tons– und Regie­rungs­rat das Ver­bot bestätigt.
  • Auch wenn sie jetzt

Bereits 3 Mal hat das Zürcher Volk Nein gesagt zu Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos. Nun kommt die Vorlage zum 4. Mal vors Volk. Bei mittlerweile über 60’000 Spielsperren in Casinos braucht es unbedingt einen wirksamen Spielerschutz.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Volk hat bereits dreimal gegen den Willen von Kantons- und Regierungsrat das Verbot bestätigt.
  • Auch wenn sie jetzt Geschicklichkeitsautomaten genannt werden – es bleiben schlussendlich einfach Geldspielautomaten.
  • Für fragwürdige, sehr bescheidene Einnahmen soll das sinnvolle Geldspielautomatenverbot aufgehoben werden, von dem der Kanton die letzten 30 Jahre finanziell und sozial profitiert hat.
  • Sport und Kultur sind nicht gefährdet – auch ohne die wegfallenden Einnahmen aus einem einzigen, vom Verbot betroffenen Online-Geschicklichkeitspiel (2017: CHF 30’000.–). Die restlichen 80 Mio. Einnahmen der Swisslos fliessen unverändert weiter in den kantonalen Lotteriefonds und werden von einem Verbot der Geschicklichkeitsspiele nicht tangiert.
  • Der niederschwellige Zugang zu Geldspielautomaten torpediert die Spielsuchtprävention.
  • Diese Automaten werden wohl auch bei uns ab 16 Jahren gespielt werden dürfen / der Kantonsrat hat keinen Einfluss auf die entscheidungsbemächtigte interkantonale Behörde.
  • In Restaurants haben auch Minderjährige Zugang zu Geldspielautomaten.
  • Nur in Casinos kann die Alterslimite 18 zuverlässig kontrolliert werden. Bei mittlerweile über 60’000 Spielsperren in Casinos – jährlich plus ca. 4’000 – braucht es unbedingt einen wirksamen Spielerschutz. Dieser ist nicht möglich, wenn nun auch ausserhalb der Casinos flächendeckend Geldspielautomaten aufgestellt werden dürfen. Der Kanton Zürich trägt hier als bevölkerungsstärkster Kanton eine besonders grosse Verantwortung

Deshalb: Keine Geldspielautomaten ausserhalb von Casinos. Um dies zu erreichen, ist die Ablehnung des vorliegenden kantonalen Geldspielgesetzes nötig. Gelingt dies, so kann mit dem Volksentscheid im Rücken ein neues und verbessertes kantonales Gesetz entstehen, welches diese Forderung berücksichtigt.

Nein zum vorliegenden Gesetz und Ja zur Aufrechterhaltung des Verbots der Geschicklichkeitsspiele.

Mehr Informationen auf https://geldspielautomaten-nein.ch.

27.04.2021  | JA zum Schutz von Mensch und Umwelt - 5x JA am 13. Juni 2021

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern stim­men der Trinkwasser-​Initiative und der Pestizid-​Initiative zu. Zudem hat die Geschäfts­lei­tung der ber­ni­schen EVP Ja-​Parolen zum CO2-​Gesetz, zum Covid-​19-​Gesetz und zum Ter­ro­ris­mus­ge­setz gefasst. Die EVP befür­wor­tet somit alle fünf eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 13. Juni 2021.

Agrar­in­itia­ti­ven: Zum Schutz von Mensch und Umwelt
Nach sehr enga­gier­ter und emo­ti­ons­ge­la­de­ner Dis­kus­sion spre­chen sich die Delegier­ten der Ber­ner

Die Delegierten der EVP Kanton Bern stimmen der Trinkwasser-Initiative und der Pestizid-Initiative zu. Zudem hat die Geschäftsleitung der bernischen EVP Ja-Parolen zum CO2-Gesetz, zum Covid-19-Gesetz und zum Terrorismusgesetz gefasst. Die EVP befürwortet somit alle fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021.

Agrarinitiativen: Zum Schutz von Mensch und Umwelt
Nach sehr engagierter und emotionsgeladener Diskussion sprechen sich die Delegier­ten der Berner EVP mehrheitlich für die Trinkwasser­-In­itia­tive und für die Pestizid-Initiative aus. Trotz verständlicher Bedenken der EVP-Vertreterinnen und Vertreter aus der Landwirtschaft, will die Mehr­hei­t der Delegierten mit diesen Initiativen nötige Schritte zum Schutz von Mensch und Umwelt unterstützen. Das Warten auf das nationale Parlament erscheint der Mehrheit zu unsicher.

Klimawandel: Keine Zeit mehr verlieren
Die EVP-Parteileitung spricht sich vorbehaltlos für das CO2-Gesetz aus. Der auch in der Schweiz bereits deut­lich spür­bare Kli­ma­wan­del for­dert rasches Han­deln. Die Len­kungswirkung der CO2-Abgabe ist belegt, es macht Sinn, sie auf wei­tere Bereiche auszudehnen. Dank der Gel­der aus dem Kli­ma­fonds wird das CO2-Gesetz zudem zum Inno­va­ti­ons­mo­tor für nach­hal­tige Arbeits­plätze und die Weiterentwicklung kli­ma­freund­li­cher Tech­no­lo­gien.

Covid-19-Gesetz: Refe­ren­dum trifft die Fal­schen
Die EVP befürwortet das Covid-19-Gesetz. Es regelt vor allem Mass­nah­men, um die Aus­wir­kun­gen der Covid-19-Pandemie auf Gesell­schaft und Wirt­schaft abzu­fe­dern. Mit einem Nein zu die­sem Gesetz wür­den nur all die­je­ni­gen noch­mals bestraft, die bereits mas­sive wirt­schaft­li­che Fol­gen zu tra­gen haben.

Ter­ro­ris­mus­ge­setz: Prä­ven­tion gegen Gefähr­der
Die EVP steht zudem hinter dem neuen Terrorismusgesetz. Es ergänzt die Schweizer Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung durch prä­ven­tive poli­zei­li­che Mass­nah­men gegen Gefähr­de­rin­nen und Gefähr­der.


Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88 

21.04.2021  | Sammlung für Initiative “1% gegen globale Armut” läuft an

Eine breite Koali­tion lan­ciert in Basel-​Stadt “1% gegen glo­bale Armut”. Die Volks­in­itia­tive stärkt das lang­jäh­rige Enga­ge­ment des Kan­tons in der Entwicklungszusammenarbeit.

Erst­mals seit 20 Jah­ren nimmt die extreme Armut zu. Der Kli­ma­wan­del beschleu­nigt sich. Aus die­sen Grün­den hat eine breite Koali­tion (Die Mitte, EVP,

Eine breite Koalition lanciert in Basel-Stadt "1% gegen globale Armut”. Die Volksinitiative stärkt das langjährige Engagement des Kantons in der Entwicklungszusammenarbeit.

Erstmals seit 20 Jahren nimmt die extreme Armut zu. Der Klimawandel beschleunigt sich. Aus diesen Gründen hat eine breite Koalition (Die Mitte, EVP, Grüne, SP, Junge Grüne, JUSO, Junge Mitte, und jGLP) Unterschriften für die Initiative “1% gegen global Armut” lanciert. Diese stärkt das langjährige Engagement des Kantons in der Entwicklungszusammenarbeit und fördert wissenschaftlich fundierte und nachhaltige Projekte vor Ort.

An internationalen Richtlinien ausgerichtet
Der Kanton Basel-Stadt setzt sich seit Jahrzehnten mit internationaler Entwicklungszusammenarbeit gegen die globale Armut ein, jüngst mit rund 2 Mio. Franken pro Jahr. Das entspricht 0.08% der ordentlichen Steuererträge. Unterstützt werden dabei unter anderem Projekte zum Schutz von Kindern vor tödlichen Krankheiten, zur Schulbildung und zur Förderung von Solarprojekten in abgelegenen Regionen.

Finanzpolitisch ausgewogen
Die Initiative ist finanzpolitisch ausgewogen: Sie führt nicht zu einer Steuererhöhung und in finanziell schlechten Jahren können die Beiträge tiefer ausfallen. Zwischen 0,3% und 1% der ordentlichen Steuererträge, also mindestens CHF 8 Mio. Franken, sollen neu für effektive und nachhaltige internationale Entwicklungsprojekte aufgewendet werden. Damit würde sich der Kanton Basel-Stadt (gegenwärtig 0.08%) an andere international geprägte schweizerische Grossstädte wie Zürich (0.3 bis 1%) und Genf (0.7%) annähern und ein wichtiges Zeichen setzen in Zeiten, in denen eine globale Zusammenarbeit gerade in Gesundheits- und Klimafragen zentral ist. Der Kanton würde auch dem Beispiel von Riehen folgen, wo bereits 1% der Einkommenssteuereinnahmen die Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.

Die Initiantinnen und Initianten sind überzeugt: Basel kann als weltweit anerkannter Gesundheitsstandort mit Pharmaindustrie, Universität und dem Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Institut einen besonderen Beitrag leisten.

Die Unterschriftensammlung startet am 21. April und soll schnell Fortschritte machen. Daher werden Unterschriften auch elektronisch über die Demokratieplattform WeCollect.ch gesammelt. Weitere Informationen sind unter www.einprozent-basel.ch verfügbar.

 

 

Für Rückfragen:
Christoph Hochuli, Grossrat EVP, christoph.hochuli@livenet.ch

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24.04.2021  | EVP nominiert Christine Grogg als Regierungsratskandidatin

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern haben an ihrer ordent­li­chen Ver­samm­lung Chris­tine Grogg ein­stim­mig als EVP-​Regierungsratskandidatin nomi­niert. Mit der pro­fi­lier­ten Gross­rä­tin aus Thunstetten-​Bützberg strebt die EVP den erst­ma­li­gen Ein­zug in die Ber­ner Regie­rung an. Als echte Mit­te­par­tei will die EVP in der Regie­rung für den nöti­gen Aus­gleich zwi­schen den je drei Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­tern von SVP-​FDP und Rot-​Grün sorgen.

Chris­tine Grogg ver­fügt dank 10 Jah­ren Enga­ge­ment als Gemein­de­rä­tin (Soziales/​Bildung) über die nötige Exe­ku­ti­ver­fah­rung und sorgt dafür, dass in der

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben an ihrer ordentlichen Versammlung Christine Grogg einstimmig als EVP-Regierungsratskandidatin nominiert. Mit der profilierten Grossrätin aus Thunstetten-Bützberg strebt die EVP den erstmaligen Einzug in die Berner Regierung an. Als echte Mittepartei will die EVP in der Regierung für den nötigen Ausgleich zwischen den je drei Vertreterinnen und Vertretern von SVP-FDP und Rot-Grün sorgen.

Christine Grogg verfügt dank 10 Jahren Engagement als Gemeinderätin (Soziales/Bildung) über die nötige Exekutiverfahrung und sorgt dafür, dass in der Regierung auch die eher ländlichen Regionen des Kantons angemessen vertreten sind. Als diplomierte Bäuerin, Lehrerin, Coach und auch aus vielfältigen leitenden Tätigkeiten in verschiedenen Organisationen, Vereinen und Stiftungen bringt Christine Grogg einen grossen Erfahrungsschatz, ein weitreichendes Beziehungsnetz und insgesamt beste Voraussetzungen für ein Regierungsamt auf kantonaler Ebene mit.

Christine Grogg engagiert sich seit 2014 mit hoher Fachkompetenz im Grossen Rat. Zu ihren politischen Schwerpunkten gehören Bildung, Soziales und Landwirtschaft. Sie setzt sich unter anderem für mehr Chancengerechtigkeit in der Volksschule sowie für eine verbesserte Teilhabe und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen ein. Als diplomierte Bäuerin liegen ihr der Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen, insbesondere der Fruchtfolgeflächen, stark am Herzen. Ebenfalls von zentraler Bedeutung sind für Christine Grogg, die seit 2017 das Blaue Kreuz BE-SO-FR präsidiert, Prävention, Jugendschutz und Gesundheitsförderung.


Auskünfte
Christine Grogg, Grossrätin EVP: 079 696 53 10
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE: 076 536 62 88

16.03.2021  | Reden über gutes Leben und gutes Sterben!

POLIT­LUNCH für die­ses Jahr abge­sagt! Frau Baumann-​Hölzle hätte am dies­jäh­ri­gen POLIT­LUNCH in Thun zum aktu­el­len Thema «Mach­bar­keit und Finan­zier­bar­keit im Gesund­heits­we­sen – Ethi­sche Span­nungs­fel­der zwi­schen Bedarf, Bedürf­nis und begrenz­ten Res­sour­cen» referiert.

Frau Bau­mann, wel­che ethi­schen Fra­gen sind für Sie gerade aktu­ell? – In der jet­zi­gen Situa­tion ist beson­ders wich­tig, dass alle Pati­en­ten und

POLITLUNCH für dieses Jahr abgesagt! Frau Baumann-Hölzle hätte am diesjährigen POLITLUNCH in Thun zum aktuellen Thema «Machbarkeit und Finanzierbarkeit im Gesundheitswesen – Ethische Spannungsfelder zwischen Bedarf, Bedürfnis und begrenzten Ressourcen» referiert.

Frau Baumann, welche ethischen Fragen sind für Sie gerade aktuell? – In der jetzigen Situation ist besonders wichtig, dass alle Patienten und Patientinnen gleich behandelt werden! Der Fokus darf nicht einseitig auf Menschen mit Covid-Erkrankung ausgerichtet sein. Vielmehr ist darauf zu achten, dass insbesondere Menschen mit Mehrfacherkrankungen und solche in ihrer letzten Lebensphase die bestmögliche Pflege bekommen, ob mit oder ohne Covid. Dank modernster Medizin können wir viel machen. Allerdings stellt sich dabei die Frage, wie weit wir lebensverlängernde Massnahmen ausschöpfen wollen. Nicht entscheiden, geht nicht: Denn auch der Entscheid, nicht zu entscheiden, ist ein Entscheid. Jede und jeder von uns kann zwar – bewusst oder unbewusst – den Entscheid an die Angehörigen delegieren...» mehr erfährst du im GÜGGU, den du kürzlich bekommen hast. Oder du klickst auf diesen LINK, dann kommst du zum aktuellen GÜGGU.

20.04.2021  | Auch die EVP sagt NEIN zur Abschaffung von 48 Parkplätzen vor dem Friedhof Hörnli

Auch die EVP sagt NEIN zur Abschaf­fung von 48 Park­plät­zen vor dem Fried­hof Hörnli: Eben haben wir vom Refe­ren­dums­ko­mi­tee der Regie­rung 4829 Stim­men über­ge­ben. Nun kann die Stimm­be­völ­ke­rung in Basel-​Stadt den knap­pen Ent­scheid des Gros­sen Rats auf­he­ben. Diese Park­plätze braucht es, ins­be­son­dere für ältere Fried­hofs– und Abdan­kungs­be­su­cher und für Per­so­nen, die ältere und geh­be­hin­derte Ange­hö­rige zum Fried­hof fah­ren. Hier ist Augen­mass gefragt.

 

Für Rück­fra­gen:
Tho­mas Widmer-​Huber, Gross­rat EVP, Ein­woh­ner­rat, 0799489293

Auch die EVP sagt NEIN zur Abschaffung von 48 Parkplätzen vor dem Friedhof Hörnli: Eben haben wir vom Referendumskomitee der Regierung 4829 Stimmen übergeben. Nun kann die Stimmbevölkerung in Basel-Stadt den knappen Entscheid des Grossen Rats aufheben. Diese Parkplätze braucht es, insbesondere für ältere Friedhofs- und Abdankungsbesucher und für Personen, die ältere und gehbehinderte Angehörige zum Friedhof fahren. Hier ist Augenmass gefragt.

 

Für Rückfragen:
Thomas Widmer-Huber, Grossrat EVP, Einwohnerrat, 079 948 92 93

17.04.2021  | Die Parolen für den 13. Juni

Am 13. Juni fin­den keine kan­to­na­len Abstim­mun­gen statt. Die Paro­len der *jevp zu den natio­na­len Abstim­mun­gen fin­dest du hier.

Am 13. Juni finden keine kantonalen Abstimmungen statt. Die Parolen der *jevp zu den nationalen Abstimmungen findest du hier.

15.04.2021  | Bezahlbares Wohnen in Muri-Gümligen

Im Herbst soll es soweit sein, die Initia­tive kommt vor’s Volk, damit in Muri-​Gümligen mehr preis­güns­ti­ger Wohn­raum entsteht.

 

Wir wol­len bezahl­ba­ren Wohn­raum, weil…

… Woh­nen ein Grund­be­dürf­nis ist

… die Mie­ten das Haus­halts­bud­get sehr stark belasten

… mit der

Im Herbst soll es soweit sein, die Initiative kommt vor's Volk, damit in Muri-Gümligen mehr preisgünstiger Wohnraum entsteht.

 

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum, weil...

... Wohnen ein Grundbedürfnis ist

... die Mieten das Haushaltsbudget sehr stark belasten

... mit der Förderung von preisgünstigem Wohnbau die Siedlungsentwicklung umwelt- und sozialverträglich

gestaltet werden kann

... mit Wohnraum nicht spekuliert werden soll

 

www.bezahlbares-wohnen-muri-guemligen.ch

 

15.09.2020  | Ad hoc Spielplatzkommission

neuer Auf­schwung für unsere Spiel­plätze; resul­tie­rend aus der Ver­nehm­las­sung gibt es eine Spiel­platz­kom­mis­sion — die EVP Muri-​Gümligen ist Teil davon.

 

Als junge Fami­lie suchen wir immer wie­der nach Orten, an denen wir Frei­zeit und Ruhe­zeit ver­brin­gen kön­nen.
Es gibt wenig (bis keine) Spiel­plätze in

neuer Aufschwung für unsere Spielplätze; resultierend aus der Vernehmlassung gibt es eine Spielplatzkommission - die EVP Muri-Gümligen ist Teil davon.

 

Als junge Familie suchen wir immer wieder nach Orten, an denen wir Freizeit und Ruhezeit verbringen können.
Es gibt wenig (bis keine) Spielplätze in Muri-Gümligen, die als Abenteuerspielplätze oder Generationenspielplätze dienen können, dafür müssen wir in die Elfenau. Wie wir schon der Gemeinde in unserer Vernehmlassungsantwort geschrieben hatten, fordert die EVP Muri-Gümligen in der Raumgestaltung eine Herangehensweise, die eingreifende und zeitnahe Investitionen für Familien und für das Zusammenleben von Generationen in Muri-Gümligen ermöglicht. Damit Kinder ihre Kreativität ausleben und die Welt erkunden können. Und gleichzeitig auch Entschleunigung im Alltag möglich wird. Schön wäre, wenn in Zukunft verstärkt auf eine naturnahe Gestaltung von Freizeitmöglichkeiten und Spielplätzen geachtet würde, wo das Erleben der Natur und die Gemeinschaft von unterschiedlichen Generationen im Zentrum sein kann.
 

Wir freuen uns auf den Dialog und hoffen auf baldige Umsetzungen unserer Vorstellungen.

 

Wir erachten eine Modernisierung der Spielplätze in Muri-Gümligen als wichtig. Das Spielplatzkonzept
beantwortet teilweise einige Punkte, die im Postulat «Ja zu attraktiveren Spielplätzen in Muri-Gümligen» (Beck, Racine, Messerli, Brenni) genannt wurden, viele Fragen bleiben jedoch offen.

Spielplatzkonzept

Vernehmlassungsantwort EVP Muri-Gümligen

 

14.04.2021  | EVP Lyss-Busswil will mit einer Fünferliste einen Lysser Gemeinderatssitz erobern

Die EVP Lyss-​Busswil tritt mit einer Fün­fer­liste zu den Gemein­de­rats­wah­len an.

Für die Gemein­de­wah­len vom 26. Sep­tem­ber 2021 hat der Vor­stand der EVP

Die EVP Lyss-Busswil tritt mit einer Fünferliste zu den Gemeinderatswahlen an.

Für die Gemeindewahlen vom 26. September 2021 hat der Vorstand der EVP Lyss-Busswil die Kandidierenden für den Gemeinderat nominiert. Mit Christine Schnegg, Catherine Wendel, Adrian Ackermann, Mathieu Bourquin und Jürgen Gerber präsentiert die Partei eine ausgewogene Auswahl an Kandidierenden, die bereit sind, ihre Erfahrungen, ihre Vernetzungen und ihr politisches Knowhow in den Dienst der Gemeinde Lyss zu stellen. Mit den zwei Kandidatinnen will die EVP ausserdem zur Erhöhung des Frauenanteils im Gemeinderat beitragen. Dieser ist momentan ausschliesslich von Männern besetzt.

  • Christine Schnegg, 55, Sigristin/Hauswartin, Präsidentin EVP Kanton Bern
  • Catherine Wendel, 43, Lehrerin
  • Adrian Ackermann, 62, Betriebswirtschafter HWV/HF, Mitglied Grosser Gemeinderat Lyss
  • Mathieu Bourquin, 30, Elektroingenieur FH
  • Jürgen Gerber, 59, Berater/Coach/Exec. MBA, Präsident Grosser Gemeinderat Lyss

 

14.04.2021  | Leserbrief: "Durchhalten"

EVP-​Vorstandsmitglied Nathan Graf ist über­zeugt: “Nur noch einige wenige Monate und wir haben es geschafft.”

Der Früh­ling kommt und es blüht wie­der. Die Bäume sind far­big und die Blu­men gehen auf. Und doch appel­liert der Bun­des­rat wei­ter daran, zuhause zu

EVP-Vorstandsmitglied Nathan Graf ist überzeugt: "Nur noch einige wenige Monate und wir haben es geschafft."

Der Frühling kommt und es blüht wieder. Die Bäume sind farbig und die Blumen gehen auf. Und doch appelliert der Bundesrat weiter daran, zuhause zu bleiben und Menschenansammlungen zu meiden. Ganz ehrlich, ich kann jeden verstehen dem es reicht und der genug von Lockdowns und geschlossenen Restaurants hat. Und doch befinden wir uns im Endspurt. Schon jetzt können wir in der Apotheke Schnelltests kaufen und auch die Impfungen sind im vollen Gange. Es geht nicht mehr lange und wir haben den Virus besiegt-

Jetzt heisst es noch, einige Monate die Zähne zusammen zu beissen und durchzuhalten. Wir haben es jetzt über ein Jahr geschafft zuhause zu bleiben, Menschenansammlungen zu meiden und keine grossen Partys zu schmeissen. Ich denke wir können stolz auf uns sein, dass wir es geschafft haben in einer solchen Krisensituation zusammen zu halten und gemeinsam vorwärtszugehen.

Es wäre schade würde sich dieses Blatt kurz vor dem Ziel wenden und würden wir die Zahlen jetzt wieder in die Höhe treiben. Nur noch einige wenige Monate und wir haben es geschafft. Wir können und dürfen uns wieder freuen auf ein Restaurantbesuch, Konzerte und Ferien im Ausland. 

Halten Sie noch etwas durch und freuen Sie sich auf die Lockerungen, denn bald sind diese wieder Realität und wir können wieder den Feierabend bei einem kühlen Bier am Aaremüürli geniessen. 

 

Nathan Graf
Gemeinderatskandidat und Vorstandsmitglied EVP, Derendingen

30.03.2021  | Leserbrief zu den neuerlichen Steuerinitiativen

Die For­de­rung nach tie­fen Steu­ern tönt immer gut — ins­be­son­dere in Wahl­kampf­pha­sen. Lei­der aber getraut sich kaum jemand, gleich­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, was die Kon­se­quen­zen wären. Daher: Lesen Sie auch das “Klein­ge­druckte” bevor Sie die Initia­tive unterschreiben.

Der Kan­tons­rat muss die Suppe nun aus­löf­feln, wel­che er sich letz­ten Herbst ein­ge­brockt hat. Hätte er die Initia­tive «Jetz si mir draa» damals zur

Die Forderung nach tiefen Steuern tönt immer gut - insbesondere in Wahlkampfphasen. Leider aber getraut sich kaum jemand, gleichzeitig darauf hinzuweisen, was die Konsequenzen wären. Daher: Lesen Sie auch das "Kleingedruckte" bevor Sie die Initiative unterschreiben.

Der Kantonsrat muss die Suppe nun auslöffeln, welche er sich letzten Herbst eingebrockt hat. Hätte er die Initiative «Jetz si mir draa» damals zur Ablehnung empfohlen – also das gemacht, was praktisch alle öffentlich oder zumindest hinter vorgehaltener Hand als das Richtige und Vernünftige betrachtet haben – anstatt sich aufgrund von wahltaktischen Überlegungen zu einem «Ja, aber…» hinreissen zu lassen, dann wäre die Initiative im November zur Ab­stimmung gekommen und nun mit grosser Wahrscheinlichkeit vom Tisch.

So aber haben wir nun den Salat, vor dem ich damals in der Debatte gewarnt habe. Die Schlammschlacht um eine schlicht nicht finanzierbare und aufgrund von starren Mechanismen gar gefährliche Vorlage kann so in die nächste Runde gehen. Und den Initianten bietet es die Möglichkeit, sich mit neuen Schlagwörtern profilieren zu können. Dabei werden Ängste geschürt, die nüchtern be­trach­tet weit hergeholt sind. Der Kataster­wert beispielsweise ist deutlich zu tief, das ist längst kein Geheimnis mehr. Das heisst, jeder Hauseigentümer profitiert seit Jahren davon. Somit geht es also nicht um eine Erhöhung der Steuern, sondern um eine Korrektur eines längst bestehenden und bekannten Fehlers.

Die Forderung nach tiefen Steuern tönt immer gut. Leider aber getraut sich kaum jemand, gleichzeitig darauf hinzuweisen, was das für Konsequenzen hätte, wie z.B. Budgetstrei­chungen bei Bildung, Sicherheit, Sozialem, öffentlichem Verkehr etc. Wenn das Initiativ­komitee Sie also um eine Unterschrift bitten wird, dann lassen Sie sich doch auch gleich erklären, welche Dienstleistung Sie von Seiten Kanton und Gemeinden zukünftig nicht mehr erwarten dürfen.

André Wyss, Stüsslingen
Kantonsrat EVP, FIKO-Mitglied

13.04.2021  | Härtefall-Unterstützung für Haushalte mit Einkommenseinbussen

An der kom­men­den Gross­rats­sit­zung bean­tra­gen die unter­zeich­nen­den Par­teien eine Corona-​Härtefall-​Unterstützung für Per­so­nen mit beschei­de­nen finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen. Wer eine Ein­kom­mens­ein­busse von min­des­tens fünf Pro­zent nach­wei­sen kann und unter die Kri­te­rien der Prä­mi­en­ver­bil­li­gung fällt, soll einen ein­ma­li­gen Unter­stüt­zungs­bei­trag erhal­ten. Damit sol­len durch die Pan­de­mie ver­ur­sachte soziale Här­ten gemil­dert werden.

Haus­halte mit nied­ri­gen Ein­kom­men am Limit
Wirt­schaft­lich trifft die Corona-​Krise die Haus­halte unter­schied­lich. Die Kon­junk­tur­for­schungs­stelle der

An der kommenden Grossratssitzung beantragen die unterzeichnenden Parteien eine Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen mit bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Wer eine Einkommenseinbusse von mindestens fünf Prozent nachweisen kann und unter die Kriterien der Prämienverbilligung fällt, soll einen einmaligen Unterstützungsbeitrag erhalten. Damit sollen durch die Pandemie verursachte soziale Härten gemildert werden.

Haushalte mit niedrigen Einkommen am Limit
Wirtschaftlich trifft die Corona-Krise die Haushalte unterschiedlich. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH konstatiert in einer aktuellen Studie eine zunehmende Ungleichheit: Rund ein Drittel der Haushalte mit Einkommen unter 4'000 Franken, die vor der Krise einer Erwerbsarbeit nachgingen, wurden im Verlauf der Krise arbeitslos oder mussten Kurzarbeitsgeld beziehen. Einkommenseinbussen bringen Haushalte mit kleinem Budget ans Limit. In der ersten Phase der Pandemie wurden Unternehmen unterstützt, damit möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das war wichtig und richtig. Nach der langen Dauer der Krise sollen nun aber auch direkt die betroffenen Haushalte unterstützt werden.


Einmaliger Beitrag gemäss Prämienverbilligungs-Kategorie
Um die akute Not dieser Menschen zu lindern, verlangt die Motion deshalb die Auszahlung einer einmaligen Corona-Härtefall-Unterstützung für alle Personen und Haushalte, die zwischen 2019 und 2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine Einkommenseinbusse von mindestens fünf Prozent nachweisen können und unter die Kriterien der Prämienverbilligung fallen. Der Unterstützungsbeitrag soll zwei Mal dem Monatsbeitrag gemäss den Kategorien der Prämienverbilligung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder oder mindestens 500 Franken entsprechen.

 

Für Rückfragen:
Brigitte Gysin, Grossrätin EVP, 077 417 41 02

12.04.2021  | Rund 66'000 Unterschriften gegen die «Ehe für alle» inklusive Samenspende eingereicht

Heute haben die drei Komi­tees für ein Refe­ren­dum gegen die «Ehe für alle» der Bun­des­kanz­lei frist­ge­recht rund 66000 Unter­schrif­ten über­ge­ben. Damit zeich­net sich ab, dass nach Berei­ni­gung und Beglau­bi­gung das Refe­ren­dum zus­tande kom­men dürfte.

Mit der Geset­zes­vor­lage soll die Ehe auch für gleich­ges­chlecht­liche Paare geöff­net wer­den. Über diese zivil­recht­liche Geset­ze­san­pas­sung

Heute haben die drei Komi­tees für ein Refe­ren­dum gegen die «Ehe für alle» der Bun­des­kanz­lei frist­ge­recht rund 66'000 Unter­schrif­ten über­ge­ben. Damit zeich­net sich ab, dass nach Berei­ni­gung und Beglau­bi­gung das Refe­ren­dum zus­tande kom­men dürfte.

Mit der Geset­zes­vor­lage soll die Ehe auch für gleich­ges­chlecht­liche Paare geöff­net wer­den. Über diese zivil­recht­liche Geset­ze­san­pas­sung hinaus will sie jedoch auch les­bi­schen Paa­ren der Zugang zur Samens­pende gewäh­ren, die heute nur unfrucht­ba­ren Ehe­paa­ren erlaubt ist. Die Umdeu­tung des Begriffs der «Unfrucht­bar­keit» von «Ste­ri­lität» zu «unerfüll­ter Kin­der­wunsch» schafft Raum für wei­ter­ge­hende For­de­run­gen in der Fortp­flan­zung­sme­di­zin. Das über­par­tei­liche par­la­men­ta­rische Komi­tee «Nein zur Samens­pende für gleich­ges­chlecht­liche Paare» hatte deshalb das Refe­ren­dum miter­grif­fen.

Seine Mit­glie­der spre­chen sich gegen die Samens­pende für gleich­ges­chlecht­liche Paare aus. Diese macht die fak­tische Vater­lo­sig­keit zum gesetz­li­chen Regel­fall, der für die unge­zeug­ten Kin­der Iden­titäts­pro­bleme mit sich bringt. Die Samens­pende für les­bische Frauen schafft zudem eine Dis­kri­mi­nie­rung zwi­schen les­bi­schen Frauen und schwu­len Män­nern. Um diese Dis­kri­mi­nie­rung zu besei­ti­gen, müss­ten die Eizel­lens­pende für homo­sexuelle Män­ner und auch die fragwür­dige Leih­mut­ter­schaft lega­li­siert wer­den. Nicht zuletzt ist die willkür­liche Umdeu­tung des Begriffs der Unfrucht­bar­keit auch ver­fas­sung­swi­drig, da die Ver­fas­sung die Fortp­flan­zung­sme­di­zin nur als «ultima ratio», also bei Unfrucht­bar­keit, zulässt.

12.04.2021  | Rund 66'000 Unterschriften gegen die «Ehe für alle» inklusive Samenspende eingereicht

Heute haben die drei Komi­tees für ein Refe­ren­dum gegen die «Ehe für alle» der Bun­des­kanz­lei frist­ge­recht rund 66000 Unter­schrif­ten über­ge­ben. Damit zeich­net sich ab, dass nach Berei­ni­gung und Beglau­bi­gung das Refe­ren­dum zustande kom­men dürfte.

Mit der Geset­zes­vor­lage soll die Ehe auch für gleich­ge­schlecht­li­che Paare geöff­net wer­den. Über diese zivil­recht­li­che Geset­zesan­pas­sung hin­aus will

Heute haben die drei Komitees für ein Referendum gegen die «Ehe für alle» der Bundeskanzlei fristgerecht rund 66'000 Unterschriften übergeben. Damit zeichnet sich ab, dass nach Bereinigung und Beglaubigung das Referendum zustande kommen dürfte.

Mit der Gesetzesvorlage soll die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden. Über diese zivilrechtliche Gesetzesanpassung hinaus will sie jedoch auch lesbischen Paaren der Zugang zur Samenspende gewähren, die heute nur unfruchtbaren Ehepaaren erlaubt ist. Die Umdeutung des Begriffs der «Unfruchtbarkeit» von «Sterilität» zu «unerfüllter Kinderwunsch» schafft Raum für weitergehende Forderungen in der Fortpflanzungsmedizin. Das überparteiliche parlamentarische Komitee «Nein zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare» hatte deshalb das Referendum mitergriffen.

Seine Mitglieder sprechen sich gegen die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare aus. Diese macht die faktische Vaterlosigkeit zum gesetzlichen Regelfall, der für die ungezeugten Kinder Identitätsprobleme mit sich bringt. Die Samenspende für lesbische Frauen schafft zudem eine Diskriminierung zwischen lesbischen Frauen und schwulen Männern. Um diese Diskriminierung zu beseitigen, müssten die Eizellenspende für homosexuelle Männer und auch die fragwürdige Leihmutterschaft legalisiert werden. Nicht zuletzt ist die willkürliche Umdeutung des Begriffs der Unfruchtbarkeit auch verfassungswidrig, da die Verfassung die Fortpflanzungsmedizin nur als «ultima ratio», also bei Unfruchtbarkeit, zulässt.

06.04.2021  | Einladung zum Besuch der Fragestunde im Gemeinderat vom 19.4.2021

Bald steht eine Gemein­de­rats­sit­zung mit Fra­ge­stunde auf dem Pro­gramm. In die­ser Sit­zung wer­den Fra­gen von Rats­mit­glie­dern durch die zustän­di­gen

Bald steht eine Gemeinderatssitzung mit Fragestunde auf dem Programm. In dieser Sitzung werden Fragen von Ratsmitgliedern durch die zuständigen Stadträte kurz und prägnant beantwortet. Das geht von Gämsen im Eschenbergwald, über fehlende Velospuren zu Regeln im Hallenbad etc. Also ein interessanter Querschnitt von Fragen und Problemen der Bevölkerung.

Die Gemeinderatssitzungen finden zur Zeit in der AXA-Arena statt und Besucherinnen und Besucher sind zugelassen. Es gilt Maskenpflicht und selbstverständlich sind die Abstände einzuhalten.

Datum: 19.4.2021

Zeit: 19.15 Uhr

Treffpunkt: Vor dem Eingang zur AXA-Arena

Dauer der Sitzung: 19.30-21.30 Uhr (man kann die Halle aber auch vorher verlassen)

Anmeldung (bis 12.4.2021) und Rückfragen an: info@evp-winterthur.ch oder Tel. 079 308 76 59 (Lilian Banholzer)

10.04.2021  | EVP und SP von Frutigen reichen Petition mit 572 Unterschriften zu Tempo 30 ein

Zusam­men mit einer Torte in Form einer 30er Tafel über­reich­ten Bea­trix Hurni von der SP Fru­tig­land und Hans Peter Bach von der EVP Fru­ti­gen dem Gemein­de­rats­prä­si­den­ten Hans Schmid am Mitt­woch, 7. April 2021 eine Peti­tion zur Ver­kehrs­si­cher­heit im Dorf, die von 572 Bür­ge­rin­nen und Bür­gern von Fru­ti­gen unter­zeich­net wurde.

Die Peti­tio­näre sind über die grosse Unter­stüt­zung ihres Anlie­gens durch die Fru­ti­ger Bevöl­ke­rung sehr erfreut und glau­ben, dass dadurch ein

Zusammen mit einer Torte in Form einer 30er Tafel überreichten Beatrix Hurni von der SP Frutigland und Hans Peter Bach von der EVP Frutigen dem Gemeinderatspräsidenten Hans Schmid am Mittwoch, 7. April 2021 eine Petition zur Verkehrssicherheit im Dorf, die von 572 Bürgerinnen und Bürgern von Frutigen unterzeichnet wurde.

Die Petitionäre sind über die grosse Unterstützung ihres Anliegens durch die Frutiger Bevölkerung sehr erfreut und glauben, dass dadurch ein bedeutender Druck auf den Gemeinderat entstehen wird, Tempo 30 mindestens auf einer etwas verkürzten Strecke einzuführen. Zudem betonen diese, dass es wichtig sei, dass sich mit dieser Petition nun auch die betroffene Frutiger Bevölkerung zum Temporegime äussere.

Während zwei Monaten sammelten die beiden Ortsparteien unter erschwerten Bedingungen Unterschriften zu ihrem Anliegen. Die Petitionäre verlangen darin vom Gemeinderat, die Planung des Verkehrskonzepts, die mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt Frutigen einhergeht, zu überprüfen. Insbesondere befürchten sie, dass die Bedürfnisse von vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern mit besonderem Schutzbedarf bei der Konzeption nicht oder zu wenig berücksichtigt wurden. Dies betrifft Menschen mit Einschränkungen, Schülerinnen und Schüler, Eltern mit Kinderwagen, ältere Menschen aber auch Personen des Langsamverkehrs. Eine Geschwindigkeitsreduktion auf 30 km/h auf der Hauptstrasse von Frutigen sei aus der Sicht der Unterzeichnenden zwingend erforderlich, so die Hauptaussage dieser Petition. Oberste Priorität habe die Sicherheit aller Menschen auf den Frutiger Strassen und nicht die schnellstmögliche Fahrt durch das Dorf. Eine Verkehrsberuhigung würde zudem zu einem attraktiveren Dorfkern führen und durch die vereinfachte Signalisation könnten erhebliche Kosten eingespart werden, sind die Petitionäre überzeugt.

Weitere Informationen sind auf der Seite frutigen30.ch abrufbar.

10.04.2021  | Nachwahlbefragung bestätigt pragmatische Wohnraumpolitik

Die vom Kan­ton in Auf­trag gege­bene Nach­wahl­be­fra­gung zum revi­dier­ten Wohn­raum­för­der­ge­setz bestä­tigt: Eine Mehr­heit der basel­städ­ti­schen Bevöl­ke­rung unter­stützt die von der Regie­rung vor­an­ge­trie­bene und den Bür­ger­li­chen, Mitte-​Parteien und der Wirt­schaft ermög­lichte prag­ma­ti­sche Wohn­raum­po­li­tik. Der Oppo­si­ti­ons­kurs von SP, Grü­nen, BastA! und dem Mie­ter­ver­band ist nicht mehr­heits­fä­hig und selbst in den eige­nen Rei­hen umstrit­ten. Es ist nun an der Zeit, einen Marsch­halt ein­zu­le­gen und das revi­dierte Wohn­raum­för­der­ge­setz sich ent­fal­ten zu lassen.

Die vom Kan­ton Basel-​Stadt im Nach­gang zur Refe­ren­dums­ab­stim­mung vom 29.11.2020 durch­ge­führte Nach­wahl­be­fra­gung zum revi­dier­ten Wohn­raum­för­der­ge­setz

Die vom Kanton in Auftrag gegebene Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt: Eine Mehrheit der baselstädtischen Bevölkerung unterstützt die von der Regierung vorangetriebene und den Bürgerlichen, Mitte-Parteien und der Wirtschaft ermöglichte pragmatische Wohnraumpolitik. Der Oppositionskurs von SP, Grünen, BastA! und dem Mieterverband ist nicht mehrheitsfähig und selbst in den eigenen Reihen umstritten. Es ist nun an der Zeit, einen Marschhalt einzulegen und das revidierte Wohnraumfördergesetz sich entfalten zu lassen.

Die vom Kanton Basel-Stadt im Nachgang zur Referendumsabstimmung vom 29.11.2020 durchgeführte Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt erfreulicherweise das Resultat. Eine Mehrheit der baselstädtischen Bevölkerung trägt den von der Regierung geprägten und den bürgerlichen Parteien und Verbänden letztlich ermöglichte Kurs einer realistischen Wohnraumpolitik mit.


Die im Nachgang zur knappen Abstimmung, namentlich vom Mieterverband, vorgetragene Behauptung, dass die Vorlage lediglich aufgrund der komplizierten Abstimmungsfrage eine Mehrheit gefunden habe, wird durch die Nachwahlbefragung deutlich widerlegt. Die irreführenden Behauptungen des Mieterverbandes entbehren somit jeglicher Grundlage.


Die Nachwahlbefragung zeigt, dass der von SP, Grünen, BastA! und Mieterverband betriebene Oppositionskurs in der Wohnraumpolitik auch in den eigenen Reihen umstrittener wird. Die von der Regierung, den bürgerlichen und den Mitte-Parteien im Grossen Rat durchgebrachten Änderungen des bestehenden Wohnraumfördergesetzes waren pragmatisch, vernünftig und setzen wichtige Elemente einer für Mieter und Vermieter nachhaltigen Wohnraumförderpolitik im Kanton um.


Mit der Annahme des revidierten Wohnraumfördergesetzes sind innert kürzester Zeit von Regierung und Parlament die vom Mieterverband mittels vier kantonaler Volksinitiativen vorgetragenen Anliegen pragmatisch umgesetzt worden. Entsprechend irritiert sind die Parteien und Verbände über die anhaltende Fundamentalopposition der linken Parteien und des Mieterverbandes.


Nun gilt es, die vom Volk beschlossenen und somit mitgetragenen Änderungen im Wohnraumfördergesetz mit der entsprechenden ergänzenden Verordnung weiter zu vertiefen und zu konkretisieren. Die Parteien und Verbände rufen den Regierungsrat daher auf, seinen bisher in der Wohnraumpolitik eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen und dem linken Druck Stand zu halten.


Gleichzeitig rufen die Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP sowie die Verbände dazu auf, dass sich das neue Wohnraumfördergesetz nun in der Praxis erst entfalten soll, bevor neue – hauptsächlich ideologische – Forderungen von linker Seite aufgestellt werden.


Für Rückfragen:
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP 077 417 41 02

01.01.2021  | Termin-Planung 2021

Hier fin­den Sie die aktu­elle Jah­res­pla­nung der EVP Aegerten-​Brügg-​Studen fürs 2021.

Hier finden Sie die aktuelle Jahresplanung der EVP Aegerten-Brügg-Studen fürs 2021.

09.04.2021  | Dem Klimawandel trotzen - EVP-Grossrat Philippe Messerli über wichtige Entscheide des Kantonsparlaments zum Klimaschutz

Die Früh­lings­ses­sion des Gros­sen Rates stand nicht nur im Zei­chen der Coro­na­krise. Es wur­den auch aber auch wich­tige Ent­scheide zum Kli­ma­schutz gefällt

Die Coro­na­krise ist das der­zeit alles bestim­mende Thema, doch mit dem Kli­ma­wan­del ste­hen wir als Gesell­schaft vor noch grös­se­ren Her­aus­for­de­run­gen und

Die Frühlingssession des Grossen Rates stand nicht nur im Zeichen der Coronakrise. Es wurden auch aber auch wichtige Entscheide zum Klimaschutz gefällt

Die Coronakrise ist das derzeit alles bestimmende Thema, doch mit dem Klimawandel stehen wir als Gesellschaft vor noch grösseren Herausforderungen und weitreichenderen Folgen, als dies mit der aktuellen Pandemie der Fall ist. Internationale, nationale wie auch kantonale Absichtserklärungen anerkennen die Notwendigkeit, den CO2-Anstieg in der Atmosphäre zu bremsen und sogar wieder rückgängig zu machen. Mit konkreten Schritten tut man sich in der Politik jedoch schwer. Verbote gibt es nur wenige, kantonal setzte man bisher mehr auf Freiwilligkeit und auf Förderprogramme. Entsprechend schleppend verläuft es mit der Reduktion der CO2-Emissionen. Nach wie vor wird die Raumwärme in Wohnbauten grossmehrheitlich mit fossilen Energieträgern erzeugt. Und beim Verkehr führt der Trend zu grossen Autos dazu, dass trotz zunehmender Elektromobilität und strengeren Abgasnormen der CO2-Ausstoss seit Jahren stagniert statt sinkt.

Verschiedene Entscheide, die wir in der Frühlingssession des Grossen Rates gefällt haben, geben aber Anlass zu Hoffnung, dass es beim Klimaschutz endlich vorwärts geht. So stimmte der Rat einem neuen Verfassungsartikel zu, der den Kanton und die Gemeinden dazu verpflichtet, sich aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiligen Auswirkungen einzusetzen. Die Klimaneutralität soll bis spätestens 2050 erreicht werden. In erster Lesung sprach sich der Grosse Rat zudem für eine ökologische Motorfahrzeugsteuer aus, die zum Kauf schadstoffarmer Autos animieren soll. Der degressive Gewichtstarif wird gestrichen und neu eine abgestufte progressive Besteuerung bei den CO2-Emissionen eingeführt. Und zu guter Letzt will die Kantonsregierung mit der Revision des Energiegesetzes einen tieferen Heizöl- und Erdgasverbrauch bei der Beheizung von Gebäuden erreichen. Die neuen Vorschriften sollen bereits 2022 in Kraft treten.

Diese drei kantonalen Vorlagen sind allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Beim Klima-Artikel hat das Volk das letzte Wort, und sowohl bei der Motorfahrzeugsteuer wie beim Energiegesetz sind Referenden angekündigt. Bereits am 13. Juni stimmen wir über das nationale CO2-Gesetz ab, das konkrete Massnahmen zum Klimaschutz vorsieht. Mit einem JA zum Gesetz und später zu den drei obgenannten kantonalen Vorlagen, haben wir es an der Urne selber in der Hand, dem Klimawandel zu trotzen. Ja mehr noch, mit dem angestrebten Wechsel von den fossilen zu den erneuerbaren Energieträgern reduzieren wir nicht nur die CO2-Emissionen, wir vermindern damit auch unsere Abhängigkeit vom Ausland und stärken die Wertschöpfung im Inland!

Philippe Messerli, Grossrat EVP

26.02.2021  | NEIN zu mehr Sonntagsverkäufen!

Am 7. März 2021 ent­schei­den wir über eine Ände­rung des Geset­zes über Han­del und Gewerbe (HGG). Dabei kön­nen wir uns zwi­schen zwei Vari­an­ten ent­schei­den, der Haupt­vor­lage und dem Even­tual­an­trag. Wäh­rend die Haupt­vor­lage, die vom Gros­sen Rat beschlos­sen wurde, die Sonn­tags­ver­käufe von zwei auf vier Sonn­tage jähr­lich aus­deh­nen will, ver­bleibt der Even­tual­an­trag bei zwei Sonntagen.

Die EVP-​Fraktion stimmte im Gros­sen Rat ein­stim­mig gegen die Haupt­vor­lage. Dies nicht nur, um das Ver­kaufs­per­so­nal vor zusätz­li­chen Sonn­tags­ver­käu­fen

Am 7. März 2021 entscheiden wir über eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG). Dabei können wir uns zwischen zwei Varianten entscheiden, der Hauptvorlage und dem Eventualantrag. Während die Hauptvorlage, die vom Grossen Rat beschlossen wurde, die Sonntagsverkäufe von zwei auf vier Sonntage jährlich ausdehnen will, verbleibt der Eventualantrag bei zwei Sonntagen.

Die EVP-Fraktion stimmte im Grossen Rat einstimmig gegen die Hauptvorlage. Dies nicht nur, um das Verkaufspersonal vor zusätzlichen Sonntagsverkäufen im Advent zu bewahren, sondern weil wir den Sonntag als zeitliche «Erholungs- und Ruhezone» für die ganze Bevölkerung schützen möchten. «In der Raumplanung ist es normal, dass man nebst Gewerbe-, Industrie- und Wohnzonen auch Grünräume einplant», argumentierte ich als EVP-Sprecherin im Grossen Rat. Damit die Menschen gesund bleiben, brauche es auch regelmässige «zeitliche Grünräume» wie den freien Sonntag.

In der Folge unterstützte die EVP und die JEVP das Referendum gegen die Ausweitung der Sonntagsverkäufe aktiv. Innerhalb von drei Monaten sammelten wir zusammen mit anderen Parteien und Organisationen dafür doppelt so viele Unterschriften, wie nötig gewesen wären und reichten diese im Oktober 2020 ein. Damit können wir nun nicht nur über die Hauptvorlage, sondern auch über den Eventualantrag abstimmen, den der Grosse Rat für den Fall eines Referendums vorbereitet hatte.

Damit sorgte er dafür, dass der zweite Teil der HGG-Revision, der in den Augen der EVP-Fraktion ebenso wichtig ist, durch eine Referendumsabstimmung auf jeden Fall nicht bachab geschickt werden kann: In beiden Varianten – in der Hauptvorlage und dem Eventualantrag –stimmen wir auch darüber ab, dass für elektronische Zigaretten künftig die gleichen Präventionsvorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Diese Gesetzesänderungen zur Tabakprävention gehen auf einen Vorstoss von alt EVP-Grossrat Ruedi Löffel zurück und wurden vom Grossen Rat grossmehrheitlich unterstützt.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin

08.04.2021  | Ruedi Rüfenacht tritt nicht mehr an - EVP Wetzikon präsentiert Pia Ernst

26 Jahre sind genug. Was Ruedi Rüfe­n­acht anfangs der Legis­la­tur ankün­digte, hält er nun ein: 2022 tritt er nicht mehr an. Dafür prä­sen­tiert die EVP Wet­zi­kon Pia Ernst als Stadtratskandidatin.

Ruedi Rüfe­n­acht wird 2022 nicht mehr für den Stadt­rat kandidieren

Dass Ruedi Rüfe­n­acht an den Wah­len in knapp einem Jahr nicht mehr antre­ten will,

26 Jahre sind genug. Was Ruedi Rüfenacht anfangs der Legislatur ankündigte, hält er nun ein: 2022 tritt er nicht mehr an. Dafür präsentiert die EVP Wetzikon Pia Ernst als Stadtratskandidatin.

Ruedi Rüfenacht wird 2022 nicht mehr für den Stadtrat kandidieren

Dass Ruedi Rüfenacht an den Wahlen in knapp einem Jahr nicht mehr antreten will, überrascht nicht. Bereits nach den letzten Wahlen hat der heute 56-Jährige angekündigt, dass er noch diese Legislatur als Stadtpräsident amten will.

Pia Ernst: Wunschnachfolgerin

Mit seinem Rücktritt können wir als EVP Wetzikon Pia Ernst als Nachfolgerin präsentieren: Pia Ernst, 57-jährig und Mutter eines erwachsenen Sohnes. Seit 30 Jahren im Zürcher Oberland und fünf in Wetzikon lebend, kennt Pia Ernst die Anliegen der Bevölkerung: Wichtig ist für sie die Stadt als Heimat für alle, von den Allerjüngsten bis zu den Hochbetagten. Für Berufstätige, Familie und ein vielfältiges Gewerbe, so dass Wetzikerinnen und Wetziker in Wetzikon alles bekommen, was sie brauchen. Sie will sich im Stadtrat einsetzen für einen Ort, der gute Bildungsangebote, auch in seiner Zentrumsfunktion, bereit- hält, der aber auch medizinischen und sozialen Institutionen Sorge trägt.

Ruedi Rüfenacht: "Es freut mich riesig! Besser hätte ich mir ein Profil für eine 'EVP-Nachfolge' im Stadtrat nicht ausmalen können - Pia ist für mich DIE Wunschnachfolgerin!"

Kompetent durch Erfahrung

Kompetent für das Amt als Stadträtin macht Pia ihre breite Erfahrung in Beruf, Partei und Behörde. Pia arbeitete fast zehn Jahre in der Schulpflege ihrer früheren Wohngemeinde Wald mit. Unter anderem beschäftigten sie dort Fusions- und vielfältige Veränderungsprozesse. Sie ist langjähriges Mitglied des Orts- parteivorstandes in Wetzikon sowie des Kantonalvorstandes der EVP und Präsidentin des EVP- Frauennetzwerkes des Kantons Zürich. Pia Ernst ist Geschäftsführerin einer Patientenorganisation im Ge- sundheits- und Sozialwesen. Parteiintern und beruflich hat sich Pia Ernst einen Namen gemacht als Spezia- listin für Sozialpolitik, Bildungspolitik sowie Inklusions- und Gleichstellungsfragen.

Verbindende Werte

Ruedi Rüfenacht ist Stadtpräsident mit Leib und Seele. Derzeit schmerzt ihn aber, dass die vielfältigen Kontakte, die sein Amt mit sich bringen, pandemiebedingt nur erschwert möglich sind. Ihm war und ist es wichtig, im Miteinander Lösungen zu erarbeiten, miteinander statt übereinander zu sprechen. Werte, die er auch bei Pia Ernst kennt und schätzt. Pia ist darüber hinaus kulturell aktiv und interessiert: Ein Angebot an Veranstaltungen, auch vielfältige Möglichkeiten, sich selber einzubringen und selber Teil der Kultur zu sein, müssen in Wetzikon noch mehr gepflegt werden.

 

René Rothe

Präsident EVP Wetzikon

 

8. April 2020

04.04.2021  | Jahresrückblick

Die EVPAR führte Ende März ihre Mit­glie­der­ver­samm­lung durch. Dabei wur­den alle sta­tu­ta­ri­schen Geschäfte behan­delt und die Rech­nung genehmigt.

Wie soll über ein Jahr berich­tet wer­den, wel­ches ganz anders war, als wir es uns vor­ge­stellt haben? Zu aus­ge­fal­le­nen Rats­sit­zun­gen, weni­gen

Die EVP AR führte Ende März ihre Mitgliederversammlung durch. Dabei wurden alle statutarischen Geschäfte behandelt und die Rechnung genehmigt.

Wie soll über ein Jahr berichtet werden, welches ganz anders war, als wir es uns vorgestellt haben? Zu ausgefallenen Ratssitzungen, wenigen Vernehmlassungen oder einem nach wie vor grossen Stau an Vorlagen auf der kantonalen Ebene kann relativ wenig gesagt werden. Und doch es bewegt sich einiges, wenn auch eher im Hintergrund und daraus könnte sich doch die eine oder andere wichtige Entscheidung entwickeln.
Aber, wir müssen uns bewusst sein, das der kleine Virus, welcher im 2020 oft Taktgeber des politischen Alltags war noch für einige Jahre seine Auswirkungen haben wird. Vordergründig denkt man an Steuerausfälle und an höhere Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherheit. Vermutlich mittel- und langfristig werden jedoch die Folgen in der Bildung oder in der Gesundheit (physisch wie psychisch) spürbare Auswirkungen auf unseren Alltag haben und da müssen wir als Gesellschaft und im Besonderen die Politik Antworten finden.

Politische Arbeit

Auf der kantonalen Ebene standen neben den Ersatzwahl ins Obergericht und der Abstimmung zu Abfederungsmassnahmen des Steuergesetzes die Abstimmung zur Strasseninfrastruktur und zum Bahn- und Bushof Herisau an. Alle Wahlen und Abstimmungen gingen im Sinn des EVP aus.
Die EVP nahm an folgenden Vernehmlassungen teil: Behindertenintegrationsgesetz, Energiegesetz, Geldspielgesetz und Gemeindestruktur. Alle Gesetze kommen im 2021in den parlamentarischen Prozess.
Die Zusammenarbeit in der Fraktion mit der CVP (neu Die Mitte) funktioniert gut. Balz Ruprecht amtet als Fraktionspräsident und ist neu Mitglied der Finanzkommission. Mathias Steinhauer ist Mitglied der Kommission Gesundheit und Soziales. Im Einwohnerrat ist Reto Frei nach wie vor Präsident der Finanzkommission.
Hansueli Diem vertritt die EVP in der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Gemeindeordnung. Im Hintergrund verantwortete Mathias Steinhauer für die Ausserrhoder Parteien die Vorbereitung zur Ersatzwahl ins Obergericht.

Parteileben

Die geplante Veranstaltung mit den christlichen Gemeinden in Herisau musste auf 2021 verschoben werden. Dafür wurde im September eine gutbesuchte Informationsveranstaltung zu den Abstimmungen durchgeführt. An drei Vorstandssitzungen wurden die aktuelle Parteiarbeit und die politischen Entwicklungen in Gemeinde, Kanton und Bund besprochen und die Aktivitäten definiert. In drei Akzente-Ausgaben wurde das aktuelle politische Geschehen beleuchtet. Das Akzente weist eine gute Qualität auf.

Dank

Mein Dank geht an Regula Compér und die 5 Amtsträger/innen für die engagierte Arbeit. Herzlichen Dank auch an Egon Graf für Redaktion und Gestaltung des Akzente, an Tabea Ruprecht für die Adressverwaltung und Sandra Diem für die zuverlässige Kassaführung. Und danke für die Mitarbeit von Hansueli Diem (Gemeindeordnung), Susanna Störchli und Matthias Lübberstedt (Vernehmlassungen). Es ist erfreulich das weitere Mitglieder und nahestehende Personen sich zu spezifischen Themen engagieren und so den Kreis der EVP vergrössern.

Ich danke auch unserem Vater im Himmel, der die Partei in diesem speziellen Jahr gesegnet hat.

Mathias Steinhauer, Präsident

04.04.2021  | EVP nimmt zum Kinderbetreuungsgesetz Stellung

Die EVP begrüsst das neue Kin­der­be­treu­ungs­ge­setz wel­ches die Gleich­stel­lung aller Fami­lien auf unse­rem Kan­tons­ge­biet her­bei­führt. Sie for­dert jedoch auch die direkte Unter­stüt­zung der Insti­tu­tio­nen (Kitas etc.).

Die EVPAR befür­wor­tet das neue Kin­der­be­treu­ungs­ge­setz im Grund­satz. Es stellt die Gleich­be­hand­lung aller Eltern auf Kan­tons­ebene sicher. Die EVPAR

Die EVP begrüsst das neue Kinderbetreuungsgesetz welches die Gleichstellung aller Familien auf unserem Kantonsgebiet herbeiführt. Sie fordert jedoch auch die direkte Unterstützung der Institutionen (Kitas etc.).

Die EVP AR befürwortet das neue Kinderbetreuungsgesetz im Grundsatz. Es stellt die Gleichbehandlung aller Eltern auf Kantonsebene sicher. Die EVP AR fordert jedoch neben der direkten Unterstützung der Eltern auch eine gezielte Unterstützung der Institutionen, da sie eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft wahrnehmen.

Die EVP ist erfreut, dass mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz eine kantonsweite Regelung geschaffen wird. Aktuell ist die Abdeckung mit Kinderbetreuungsplätzen zwar genügend, aber je nach Gemeinde unterschiedlich. So ist die Höhe der finanziellen Unterstützung ungleich. Die EVP weist jedoch darauf hin, dass einmal mehr Familien, welche ihre Kinder selber betreuen leer ausgehen. Zwar wurde im Rahmen der Steuergesetzgebung hier eine leichte Entlastung geschaffen, von welchen jedoch vor allem gutverdienende Familien profitieren. Mit der nun vorgeschlagenen direkten Unterstützung der Familien, welche ihre Kinder extern betreuen lassen, schafft der Regierungsrat eine Gleichbehandlung. Ebenso begrüsst die EVP die grössere Entlastung von Familien mit tieferen Einkommen und die Deckelung von Beiträgen bei hohen Einkommen. Es ist für die EVP jedoch unverständlich, dass die Institutionen nicht mehr direkt unterstützt werden sollen. Dies vor dem Hintergrund, dass diesen Institutionen in verschiedenen kantonalen Konzepten eine grosse Bedeutung zugemessen wird. Es ist unverständlich, dass z.B. diesen Institutionen Aufgaben im Bereich der Integration zugewiesen werden, diese aber dann nicht oder nur indirekt über die Beiträge der Eltern entschädigt werden. Hier ist eine Nachbesserung zwingend. Für die EVP ist jedoch klar, dass die Aufwendungen von Kanton und Gemeinden im Ganzen nicht steigen dürfen.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

03.04.2021  | Cornelia Forrer, neue EVP-Einwohnerrätin

Am 29. März 2021 wurde Cor­ne­lia For­rer als neue Ein­woh­ner­rä­tin für die EVP in Pflicht genom­men. Ihre brei­ten beruf­li­chen Erfah­run­gen sam­melte sie in der Bil­dung, im Jour­na­lis­mus und in der Pflege.

Vor ihrem Zuzug in Aarau war Cor­ne­lia For­rer in der Ost­schweiz politsch tätig. Sie war u.a. Oberstufen-​Kreisschulrätin , in der GPK, Gemein­de­rä­tin und

Am 29. März 2021 wurde Cornelia Forrer als neue Einwohnerrätin für die EVP in Pflicht genommen. Ihre breiten beruflichen Erfahrungen sammelte sie in der Bildung, im Journalismus und in der Pflege.

Vor ihrem Zuzug in Aarau war Cornelia Forrer in der Ostschweiz politsch tätig. Sie war u.a. Oberstufen-Kreisschulrätin , in der GPK, Gemeinderätin und in Grossprojekten wie z.B. der Zusammenschluss der politischen Gemeinden im Neckertal engagiert. 

Ihre politischen Anliegen finden sich vor allem in der Bildung, in Frauenfragen oder in der Landwirtschaft.

03.03.2021  | Parolen Urnenabstimmung Brügg

Die EVP emp­fiehlt für die Urnen­ab­stim­mung vom 25.April (Ersatz Gemein­de­ver­samm­lung) ein JA zum Pla­nungs­kre­dit für Pla­nung «ZPP Brügg­moos» und Wett­be­werb «Frei­raum». ZZP = Zone mit Planungspflicht

JA zum Pla­nungs­kre­dit für Pla­nung «ZPP Brügg­moos» und Wett­be­werb «Freiraum»

 

Das Beson­dere an die­sem Kre­dit ist, dass er die Gemein­de­fi­nan­zen von

Die EVP empfiehlt für die Urnenabstimmung vom 25.April (Ersatz Gemeindeversammlung) ein JA zum Planungskredit für Planung «ZPP Brüggmoos» und Wettbewerb «Freiraum». ZZP = Zone mit Planungspflicht

JA zum Planungskredit für Planung «ZPP Brüggmoos» und Wettbewerb «Freiraum»

 

Das Besondere an diesem Kredit ist, dass er die Gemeindefinanzen von Brügg nicht belastet. Dieser Kredit von 1.5 Millionen wird von der kantonalen Kasse "Projekt Spitalneubau Brügg" bezahlt.

Mit einem JA zur Planung drücken wir aus, dass wir auch ein JA zum Spitalneubau haben werden.

 

Ausführliche und klare Infos zum Projekt Spitalneubau Brügg findet man in der Machbarkeitsstudie auf

https://www.spitalneubaubielbruegg.ch/ in der Rubrik "Ideen und Vorgehen".

 

Die EVP gibt gerne weiter Auskunft zum Spitalprojekt und führt Sie durch die Ausstellung bei der Mehrzweckhalle Erlen in Brügg. Bei Interesse Email an h.meyer@evp-aegerten-bruegg-studen.ch

 

01.12.2020  | Leserbrief: staatlich veordnet leere Kirchen in der Weihnachtszeit

Volle Züge, aber staat­lich veord­net leere Kir­chen — hier stimmt etwas nicht. Gerade jetzt im Hin­blick auf die Weih­nachts­zeit muss der Regie­rungs­rat über die Bücher und die Ein­schrän­kun­gen bei den Kir­chen der Raum­grösse ent­spre­chend lockern.

Im Kan­ton gilt bei Anläs­sen ein Limit von 30 Per­so­nen und somit ein stren­ge­res Regime als dies der Bund vor­gibt –unab­hän­gig von der Grösse des Lokals.

Volle Züge, aber staatlich veordnet leere Kirchen - hier stimmt etwas nicht. Gerade jetzt im Hinblick auf die Weihnachtszeit muss der Regierungsrat über die Bücher und die Einschränkungen bei den Kirchen der Raumgrösse entsprechend lockern.

Im Kanton gilt bei Anlässen ein Limit von 30 Personen und somit ein strengeres Regime als dies der Bund vorgibt –unabhängig von der Grösse des Lokals. Den Kirchen wird oft vorgeworfen, sie hätten viel zu grosse Gebäude. Diese Kritik mag angesichts des abnehmenden Interesses am christlichen Glauben in den letzten Jahrzehnten eine gewisse Berechtigung haben. Es wären aber jene Orte, wo die Abstände problemlos eingehalten werden können. Quasi nebenbei bieten die Kirchen zudem geistlichen Raum. Die Geschichte zeigt, dass der Hunger nach der Beantwortung der wirklich wichtigen Lebensfragen vor allem in Krisensituationen aktuell wird. Und darauf sind die Mitarbeiter der Kirchen spezialisiert.

Es ist daher schwer nachvollziehbar, dass Züge und Busse gefüllt werden können, während die grossräumigen Kirchen staatlich verordnet leer bleiben müssen. Gerade in der Vorweihnachtszeit wird damit insbesondere auch den Kindern (Krippenspiele) einiges genommen. Regierungsrat Remo Ankli hat erfreulicherweise die Vorlage geleistet und wird in der SZ vom 10.11. dahingehend zitiert, dass die Kirchen «auf den Tisch klopfen sollen». Es liegt wohl aber in der Art vieler Kirchenvertreter, dass sie sich der christlichen Tugend entsprechend eher zurückhalten. Verstehen tut diese Ungleichheit trotzdem niemand.

Vielleicht kann dies der Regierungsrat im Hinblick auf Weihnachten ja noch korrigieren und dort, wo Platz vorhanden ist, auch mehr Leute zulassen. Ein Regierungsratsmitglied sieht es offenbar schon so. Zusammen mit den beiden C-Vertretern sollte somit eigentlich eine Mehrheit für dieses Anliegen möglich werden.

André Wyss, Rohr
Kantonsrat EVP

30.03.2021  | Kantonale Jahresrechnung 2020 - Ein Lichtblick in der Krise

Die Pan­de­mie dau­ert bereits mehr als ein Jahr, ihr Ende ist nicht abzu­se­hen. Trotz­dem hat der Kan­ton Bern 2020 bei der Erfolgs­rech­nung schwarz abge­schlos­sen. Den Ertrags­über­schuss von 40 Mio. Fran­ken wer­tet die EVP Kan­ton Bern als Licht­blick in der Krise. Das Ergeb­nis deu­tet dar­auf hin, dass in den letz­ten Jah­ren sorg­fäl­tig mit den Finan­zen umge­gan­gen wurde und unter ande­rem ein wahr­nehm­ba­rer Schul­den­ab­bau statt­fin­den konnte.

Dank den Mass­nah­men in frü­he­ren Jah­ren konnte der Kan­ton Bern im Jahr 2020 die Corona-​Ausgaben inklu­sive Rück­stel­lun­gen von 320 Mio. Fran­ken

Die Pandemie dauert bereits mehr als ein Jahr, ihr Ende ist nicht abzusehen. Trotzdem hat der Kanton Bern 2020 bei der Erfolgsrechnung schwarz abgeschlossen. Den Ertragsüberschuss von 40 Mio. Franken wertet die EVP Kanton Bern als Lichtblick in der Krise. Das Ergebnis deutet darauf hin, dass in den letzten Jahren sorgfältig mit den Finanzen umgegangen wurde und unter anderem ein wahrnehmbarer Schuldenabbau stattfinden konnte.

Dank den Massnahmen in früheren Jahren konnte der Kanton Bern im Jahr 2020 die Corona-Ausgaben inklusive Rückstellungen von 320 Mio. Franken offensichtlich verkraften. Die EVP ist sich bewusst, dass sich die Corona-Krise auf der Einnahmeseite erst im Jahr 2021 richtig spürbar auswirken wird, da die Steuern ja immer rückwirkend veranlagt werden. Die EVP unterstützt den Regierungsrat nach wie vor darin, dass er sich im Moment auf das Budget des kommenden Jahres und die Krisenbewältigung fokussiert und die Planjahre rollend angeht. Dass die Schulden ansteigen und die schwarze Ziellinie wohl erst in mehreren Jahren wieder erreicht werden kann, ist kaum zu verhindern. Trotzdem gilt es, nichts zu überstürzen und keine unüberlegten Sparübungen anzuzetteln, die dem fragilen volkswirtschaftlichen Gefüge im Kanton Bern schaden und Arbeitsplätze vernichten.

Gleichzeitig ist für die EVP sonnenklar, dass sich die Krise sicher nicht mit Steuersenkungen überwinden lässt, wie das mantra-mässig von einigen Parteien postuliert wird. Die EVP erachtet es als höchst fragwürdig, nach wie vor an einer Steuerstrategie festzuhalten, die vor der Pandemie unter ganz anderen Voraussetzungen beschlossen wurde.

Dass aus der Investitionsrechnung ein Finanzierungsfehlbetrag von 20 Mio. Franken resultiert, ist zwar wenig erfreulich. Die EVP ist aber mit dem Regierungsrat einverstanden, dass dieser Fehlbetrag nicht sofort kompensiert werden soll, obwohl dies die Schuldenbremse verlangen würde. Gerade in der Krise ist es im Sinne eines antizyklischen Verhaltens wichtig, dass die Infrastruktur nicht vernachlässigt wird, sondern zur Attraktivität des Kantons beiträgt. Allerdings braucht es umgehend eine klare Priorisierung der grossen Investitionsvorhaben, damit die befürchtete Investitionsspitze geglättet werden kann. Die EVP ist irritiert darüber, dass der Regierungsrat bislang in diesem Bereich keine klare Führungsrolle erkennen lässt.

Weitere Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

25.03.2021  | Rechnung 2020

Rech­nung 2020: Ein erfreu­li­ches Resul­tat mit vie­len Abers

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt den Ertrags­über­schuss des Kan­tons von 59.0 Mio. Fran­ken – und somit den drit­ten deut­li­chen Über­schuss in Folge –

Rechnung 2020: Ein erfreuliches Resultat mit vielen Abers

Die EVP Kanton Solothurn nimmt den Ertragsüberschuss des Kantons von 59.0 Mio. Franken – und somit den dritten deutlichen Überschuss in Folge – erfreut zur Kenntnis. In Anbetracht der nach wie vor hohen Nettoverschuldung des Kantons ist dies somit ein weiterer wohltuender Abschluss. Bei genauer Betrachtung der Zahlen sowie aufgrund der noch nicht abschätzbaren weiteren Folgen der Covid-Massnahmen bleibt aber kein Raum für Euphorie und für massive Forderungen für Steuersenkungen oder Mehrausgaben.

Die EVP Kanton Solothurn nimmt erfreut zur Kenntnis, dass dank des Überschusses die Nettoverschuldung um 52.5 Mio. Franken gesenkt werden konnte – die Senkung der Verschuldung ist ein Kernanliegen der EVP, um der nächsten und übernächsten Generation nicht einen hohen Schuldenberg zu übergeben und diese in ihrer Handlungsfähigkeit zu stark einzuschränken. Erfreulich ist auch der Selbstfinanzierungsrad von 133%. Ebenfalls positiv herauszustreichen gilt es, dass in diesem Resultat die Mehraufwände aufgrund der Covid-Massnahmen von insgesamt rund 60 Mio. Franken bereits inkludiert sind.

In Anbetracht, dass der Überschuss auf diverse grössere ausserordentliche Faktoren zurückzuführen ist und auch dass das operative Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr deutlich schlechter ausfällt, wird das Ergebnis bei genauerer Betrachtung aber zumindest teilweise leicht getrübt. Hat die EVP vor einem Jahr noch attestieren können, dass der äusserst positive Abschluss 2019 nur zum Teil auf ausserordentliche Faktoren zurückzuführen ist, muss man nun feststellen, dass diese besonderen Faktoren im 2020 einen wesentlichen Teil ausmachen. Neben den einmaligen Einnahmen aus dem Verkauf der Alpiq-Aktien sticht dabei vor allem der Geldsegen der Nationalbank ins Auge. Zwar hat sich dieser inzwischen fast schon eingespielt und man kann in den folgenden Jahren sogar von noch höheren Zahlungen ausgehen – es wäre aber aus Sicht der EVP gefährlich, auch langfristig mit diesen Einnahmen zu rechnen. So besteht eine relativ grosse Abhängigkeit vom Erfolg der Nationalbank.

Abgesehen von diesen ausserordentlichen Grössen und fokussiert auf das «normale Tagesgeschäft» zeigt sich die EVP mit der Regierung und der Verwaltung zufrieden und dankt für ihre geleistete Arbeit.
 

Ausblick IAFP 2022 – 2025

Der Ausblick gemäss dem neusten IAFP zeigt, unter Berücksichtigung der stetig steigenden Unschärfe je Planjahr, eine vertretbare finanzielle Entwicklung. Es gilt aber auch hier darauf hinzuweisen, dass dies nur aufgrund der grosszügigen Auszahlungen der Nationalbank möglich wird und das Resultat ohne diese Sonderzuschüsse tiefrot wäre. Eher überraschend zur Kenntnis nimmt die EVP, dass im IAFP die Auswirkungen der angedachten Steuersenkungen bei den natürlichen Personen nicht mitberücksichtigt wurden, handelt es sich doch um einen nicht unwesentlichen Betrag, um den es gehen wird und ist eine grundsätzliche Senkung an sich eigentlich unbestritten.

Kaum abschätzbar sind die zu erwartenden weiteren Folgen der Covid-Massnahmen – dennoch ist es wichtig, diese immer im Blickfeld zu haben. Eine gesunde Eigenkapitalbasis ist somit zentral. Ein vorsichtiger und haushälterischer Umgang mit den finanziellen Ressourcen wird deshalb die neue Regierung und den neuen Kantonsrat zur Hauptaufgabe machen müssen. Nice-to-have-Ausgaben sind von den wirklich nötigen zu unterscheiden. «Dass just von jener Seite, welche sowohl bei der STAF wie nun auch bei den natürlichen Personen massiv tiefere Steuern forderten bzw. fordern, nun gleichzeitig ein Massnahmenplan zur Verbesserung der Kantonsfinanzen verlangt wird (A0035/2021), wirkt fast schon ironisch», meint EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss im Hinblick auf die anstehenden politischen Diskussionen. Die EVP wird sich wie bis anhin und gewohnt weiterhin für eine nachhaltige und enkeltaugliche Finanzpolitik einsetzen, welche keine Verschlechterung der Situation für die Schwächeren und die Familien vorsieht. Ebenfalls muss es das Ziel sein, bestehende Steuerschlupflöcher weiter zu schliessen – ein erster Schritt dazu wurde mit dem Vorstoss der EVP bei den Schenkungssteuern bereits gemacht.
 

Für Auskünfte:

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

10.01.2021  | Klein, aber oho - die EVP tritt mit vier Listen zu den Kantonsratswahlen an

Bei den Kan­tons­rats­wah­len tritt die EVP Kan­ton Solo­thurn mit 52 Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten auf vier ver­schie­de­nen Lis­ten an. «Die EVP ist die ein­zige Par­tei ohne ‘grün’ im Namen, die im letz­ten Jahr bei den ver­schie­de­nen kan­to­na­len Par­la­ments­wah­len zule­gen konnte. Die­sen Trend wol­len wir mit­neh­men und einen zusätz­li­chen Sitz gewin­nen», zeigt sich Par­tei­prä­si­dent Elia Lei­ser zuversichtlich.

Die EVP tritt bei den kom­men­den Wah­len in den Amteien Bucheggberg-​Wasseramt, Solothurn-​Lebern und Olten-​Gösgen an. Her­vor­zu­he­ben ist die starke junge

Bei den Kantonsratswahlen tritt die EVP Kanton Solothurn mit 52 Kandidatinnen und Kandidaten auf vier verschiedenen Listen an. «Die EVP ist die einzige Partei ohne 'grün' im Namen, die im letzten Jahr bei den verschiedenen kantonalen Parlamentswahlen zulegen konnte. Diesen Trend wollen wir mitnehmen und einen zusätzlichen Sitz gewinnen», zeigt sich Parteipräsident Elia Leiser zuversichtlich.

Die EVP tritt bei den kommenden Wahlen in den Amteien Bucheggberg-Wasseramt, Solothurn-Lebern und Olten-Gösgen an. Hervorzuheben ist die starke junge Liste in Olten-Gösgen, welche zeigt, dass Werte wie Nächstenliebe, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Solidarität, Ehrlichkeit und Verantwortung auch im 2021 bei den Jungen noch immer gefragt sind.
 

Kantonsrat André Wyss verkörpert diese EVP-Werte

Wie die EVP diese Werte in der Politik umsetzt, hat Kantonsrat André Wyss in der vergangenen Legislatur deutlich gezeigt. So setzten er und die Partei sich vehement gegen die schädliche erste Steuervorlage ein, welche dann auch knapp von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde. Anschliessend war er wesentlich an der Ausarbeitung des Kompromisses mitbeteiligt. Seine Stärken – das akribische Arbeiten und Finden von Lösungen –waren auch beim Pensionskassengesetz gefragt: So war er massgeblich dafür verantwortlich, dass das zu scheitern drohende Pensionskassengesetz schlussendlich dank seiner Kompromisslösung von allen Parteien mitgetragen und im Kantonsrat ohne grossen Widerstand verabschiedet wurde.

Auch die Menschenrechte thematisierte er in unterschiedlicher Art und Weise. Von der Regierung fordert er Rechenschaft, wie sie sich in den befreundeten chinesischen Provinzen für die Minderheiten und deren Menschenrechte einsetzt. Weiter wusste vor zwei Jahren kaum jemand im Kantonsrat, was «Loverboys» sind. Auf seine Initiative hin wurde das Thema im Rahmen einer Interpellation behandelt, wobei eine weitere Stärke von ihm und der EVP sichtbar wurde: Im Sinne der Sache überliess er die Federführung schlussendlich Personen, die dem Thema noch etwas näher sind. Inzwischen sind die Kantonsratsmitglieder für eine der grössten Gefahren im Kinderzimmer sensibilisiert. Dass für ihn die Sache im Vordergrund steht und nicht persönliche oder politische Interessen, hat er auf kommunaler Ebene auch mit der Initiierung und Umsetzung der Gemeindefusion zwischen Rohr und Stüsslingen bewiesen, schaffte er doch dadurch sein Amt als Gemeindepräsident gleich selber ab.

Wyss’ grossen Sinn für Gerechtigkeit sowie sein Know-how aus der Finanzbranche hilft ihm auch, das eine oder andere Steuerschlupfloch zu stopfen. Als Inhaber eines Kleinunternehmens kennt er zudem die Nöte von KMUs aus eigener Erfahrung. Kantonsrat André Wyss fasst seine Arbeit im Kantonsrat folgendermassen zusammen: «Das Leben ist zu kurz und zu wertvoll für politisches Geplänkel – fokussieren wir uns auf die Sache und auf die Lösungen!»
 

Olten-Gösgen

Unterstützt wird André Wyss von weiteren Persönlichkeiten mit verschiedenen beruflichen Hintergründen. Insgesamt sind 6 Frauen und 10 Männer auf der Liste und so werden auch der Oltner Gemeindeparlamentarier Beat Bachmann und die Familienfrau und Lehrerin Lydia Siegenthaler motiviert in den Wahlkampf steigen.

Die junge Liste – welche für die EVP eine Premiere ist - wird unter anderem von Alisha Fels-Steiner angeführt, welche bei den vergangenen Nationalratswahlen ein gutes persönliches Resultat erzielte. Die Lehrerin und leidenschaftliche Fotografin ist in Olten vernetzt und engagiert sich in verschiedenen Bereichen. Sie ist nicht die erste in ihrer Familie, die für die EVP politisiert. Schon ihr Vater René Steiner engagierte sich über 13 Jahre für die EVP im Kantonsrat. Das Durchschnittsalter der Liste liegt bei 27 Jahren und es kandidieren 4 Frauen und 10 Männer für die *jevp.
 

Solothurn-Lebern

Im oberen Kantonsteil steigen 4 Frauen und 9 Männer für einen erstmaligen Sitzgewinn ins Rennen. Angeführt werden sie vom Stadt-Solothuner Elia Leiser und dem Grenchner Franky Tarawally. Mit Eric Schenk ist neben dem aktuellen Präsidenten auch der Gründungspräsident der EVP Kanton Solothurn auf der Liste.

Für den 28-jährigen Präsidenten Elia Leiser sind es die ersten Kantonsratswahlen, die in seiner Verantwortung liegen. Sein halbes Leben ist er schon politisch aktiv und er engagierte sich in den verschiedensten Komitees zu kantonalen Abstimmungen. In der städtischen Jugendkommission war er stark am neuen Jugendkonzept beteiligt und sein Postulat für das «Jugendmusikförderreglement» rannte an der Gemeindeversammlung offene Türen ein. Der jüngste Solothurner Parteipräsident setzt sich seit jeher leidenschaftlich und authentisch für Mensch und Umwelt ein.
 

Bucheggberg-Wasseramt

Im Gegensatz zu den Wahlen vor vier Jahren tritt die EVP bei den bevorstehenden Kantonsratswahlen auch in Bucheggberg–Wasseramt an. Angeführt von den zwei Jungen Nathan Graf und Jasmin Guggisberg werden diese von mehreren Junggebliebenen ergänzt. Die 3 Frauen und 6 Männer bieten der Stimmbevölkerung echte Alternativen zu den bestehenden Parteien.

Der passionierte Musiker und Fotograf Nathan Graf engagiert sich seit drei Jahren im Vorstand der EVP Kanton Solothurn und konnte so schon einige politische Erfahrungen sammeln. Die Biberisterin Jasmin Guggisberg engagierte sich stark für die Konzernverantwortung. «Eine Politik, die den Menschen dient und ihre Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt wahrnimmt – dafür setze ich mich ein!», so die 23-jährige Psychologie-Studentin.
 

EVP – eine echteVolkspartei

Die insgesamt 52 Persönlichkeiten auf den vier Listen haben die unterschiedlichsten kirchlichen, beruflichen und familiären Hintergründe. Auch wenn im Parteiname «evangelisch» steht, so kandidieren nicht nur Reformierte, sondern auch Katholiken auf den EVP-Listen für den Kantonsrat, womit unterstrichen wird, dass mit «evangelisch» nicht eine Religion, sondern eine Haltung verstanden wird. Das Durchschnittsalter liegt bei 49 Jahren, der Jüngste ist der 19-jährige Joel Lauper und der Jüngstgebliebene der 75- jährige Alfred «Fredi» Buchmann.

 

Für Auskünfte

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

 

22.03.2021  | EVP-Grossrätin Barbara Streit-Stettler fordert direkte Medienförderung

Damit sich die Stimm­bür­ge­rin­nen und –bür­ger eine Mei­nung bil­den kön­nen, bedarf es einer mini­ma­len Viel­falt und Qua­li­tät der Medien. Mit einer Motion for­dert Gross­rä­tin Bar­bara Streit-​Stettler, dass der Kan­ton Bern eine Stif­tung grün­det und damit die Bericht­er­stat­tung über kan­to­nale Polit-​Themen in den Medien direkt fördert.

 

Die Zusam­men­le­gung der Lokal-​Redaktionen der Tages­zei­tun­gen «Der Bund» und «Ber­ner Zei­tung» durch die TX Group zeigt ein­mal mehr auf, dass die

Damit sich die Stimmbürgerinnen und -bürger eine Meinung bilden können, bedarf es einer minimalen Vielfalt und Qualität der Medien. Mit einer Motion fordert Grossrätin Barbara Streit-Stettler, dass der Kanton Bern eine Stiftung gründet und damit die Berichterstattung über kantonale Polit-Themen in den Medien direkt fördert.

 

Die Zusammenlegung der Lokal-Redaktionen der Tageszeitungen «Der Bund» und «Berner Zeitung» durch die TX Group zeigt einmal mehr auf, dass die Medienvielfalt und damit pluralistische Berichterstattung über politische Themen vor Ort nicht einfach dem Markt überlassen werden kann. Gleichzeitig ist diese Berichterstattung unabdingbar, damit sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Meinung bilden und am politischen Prozess teilnehmen können.

 

Grossrätin Barbara Streit-Stettler weist auf etliche Beispiele im Ausland hin, wo Stiftungen dafür sorgen, dass eine minimale Vielfalt und Qualität der Medien erhalten werden können. Auch in der Schweiz konnte von einer Studie nachgewiesen werden, dass die Stimmbeteiligung bei lokalen Abstimmungen direkt mit der medialen Berichterstattung vor Ort zusammenhängt. Um den demokratischen Meinungsbildungsprozess auch für kantonale Polit-Themen erhalten zu können, braucht es deshalb nebst der indirekten, die bereits im Kanton Bern in Planung ist, auch eine direkte Förderung der Medienvielfalt.

Für mehr Informationen:
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin EVP, 079 783 54 78, barbara.streit@evp-bern.ch

20.03.2021  | EVP sagt Ja zum CO2-Gesetz sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative

An ihrer 102. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz online die Ja-​Parolen zum CO2-​Gesetz sowie zur Trink­was­ser– und zur Pes­ti­zid­in­itia­tive gefasst. Beim Kli­ma­schutz haben wir keine Zeit mehr zu ver­lie­ren. Ange­sichts von Blo­cka­de­hal­tung und Schein­lö­sun­gen in der Agrar­po­li­tik gilt es, den Initia­tiv­weg in Rich­tung Öko­lo­gi­sie­rung der Land­wirt­schaft wei­ter­zu­ge­hen, um irre­pa­ra­ble Schä­den für Gesund­heit und Bio­di­ver­si­tät zu ver­hin­dern. Auch zum Covid-​19-​Gesetz und dem Ter­ro­ris­mus­ge­setz sag­ten die Dele­gier­ten Ja.

Mit 96 zu 1 Stim­men sag­ten die Dele­gier­ten Ja zum CO2-​Gesetz. Der auch in der Schweiz bereits deut­lich spür­bare Kli­ma­wan­del for­dert rasches Han­deln.

An ihrer 102. ordentlichen Delegiertenversammlung haben die Delegierten der EVP Schweiz online die Ja-Parolen zum CO2-Gesetz sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative gefasst. Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Angesichts von Blockadehaltung und Scheinlösungen in der Agrarpolitik gilt es, den Initiativweg in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft weiterzugehen, um irreparable Schäden für Gesundheit und Biodiversität zu verhindern. Auch zum Covid-19-Gesetz und dem Terrorismusgesetz sagten die Delegierten Ja.

Mit 96 zu 1 Stimmen sagten die Delegierten Ja zum CO2-Gesetz. Der auch in der Schweiz bereits deutlich spürbare Klimawandel fordert rasches Handeln. Je länger wir warten, desto teurer und schwieriger wird es, unsere Klimaziele von Paris zu erreichen. Ökologische Lenkungsabgaben fordert die EVP bereits seit Jahrzehnten. Die Lenkungswirkung der CO2 -Abgabe ist belegt, es macht Sinn, sie auf weitere Bereiche auszudehnen - zumal sie sozial verträglich grösstenteils wieder an die Bevölkerung zurückerstattet wird. Dank der Gelder aus dem Klimafonds wird das CO2-Gesetz zudem zum Innovationsmotor für nachhaltige Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien.

Trinkwasser- und Pestizid-Initiativen: Dringende Ökologisierung der Landwirtschaft

Mit 73 zu 28 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 61 zu 42 Stimmen bei 11 Enthaltungen fassten die Delegierten auch für die Trinkwasserinitiative und für die Pestizid-Initiative die Ja-Parole. Indem sie umwelt- und gesundheitsschädigende Subventionen aufhebt, setzt die Trinkwasserinitiative statt auf Verbote auf Anreize zur ökologischen Produktion, um die Trinkwasserqualität zu sichern und das massive Artensterben zu stoppen. Die Pestizid-Initiative zielt ebenfalls darauf ab, die Bevölkerung vor gesundheitlichen Risiken durch künstlich hergestellte Schädlingsbekämpfungsmittel zu schützen und den Rückgang der Biodiversität zu stoppen. Solange die Mehrheiten im Parlament die dringend notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft verhindern, ist es notwendig, den Initiativ-Weg weiterzugehen.

Covid-19-Gesetz: Referendum trifft die Falschen

Ein klares Ja (94/7/8) sagten die Delegierten auch zum Covid-19-Gesetz. Es regelt vor allem Massnahmen, um die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft abzufedern. Mit einem Nein zu diesem Gesetz würden nur all diejenigen nochmals bestraft, die bereits massive wirtschaftliche Folgen der Schliessungen zu tragen haben. Auch die umfangreichen zusätzlichen Abfederungsmassnahmen, die das Parlament inzwischen im Rahmen der Revisionen des Gesetzes beschlossen hat, würden dann abgewürgt.

Terrorismusgesetz: Prävention gegen Gefährder

Mehrheitlich (59/30/11)  sprachen sich die Delegierten auch für das Terrorismusgesetz aus. Es ergänzt die Schweizer Terrorismusbekämpfung durch notwendige präventive polizeiliche Massnahmen gegen Gefährderinnen und Gefährder.

Dank und Hoffnung
In ihren Worten an die Delegierten dankte Parteipräsidentin Marianne Streiff allen Aktiven für ihr leidenschaftliches Engagement und ihr Herzblut. Sie ermutigte dazu, sich gemeinsam und hoffnungsvoll den zum Teil sehr harten persönlichen Konsequenzen der Corona-Krise, aber auch den anstehenden politischen Herausforderungen zu stellen.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Foto

EVP-Präsidentin Marianne Streiff an der Online-Delegiertenversammlung der EVP Schweiz vom 20.3.2021

17.03.2021  | Petition an den Davoser Kleinen Landrat für ein Forstentwicklungsprojekt

Davos ist eine weit­läu­fige Gemeinde mit viel Infra­struk­tur. In nie­der­schlags­rei­chen Win­tern bedro­hen Lawi­nen die Sied­lungs­ge­biete und die Ver­bin­dungs­stras­sen. Ein intak­ter Schutz­wald lie­fert zwar den ent­spre­chen­den Schutz, er wird aber sel­ber durch den Kli­ma­wan­del bedroht. Zusam­men mit dem neuen For­schungs­zen­trum CERC, das sich spe­zi­ell mit dem Gebirgs­wald befasst, soll der Kleine Land­rat ein For­schungs­pro­jekt ins Leben rufen, das dem künf­ti­gen Klimawandel-​resistenten Schutz­wald nachspürt.

Der Kan­ton Grau­bün­den hat zusam­men mit dem ETH-​Institut für Wald, Schnee und Land­schaft (WSL) sowie der ETH Zürich ein weg­wei­sen­des Zen­trum

Davos ist eine weitläufige Gemeinde mit viel Infrastruktur. In niederschlagsreichen Wintern bedrohen Lawinen die Siedlungsgebiete und die Verbindungsstrassen. Ein intakter Schutzwald liefert zwar den entsprechenden Schutz, er wird aber selber durch den Klimawandel bedroht. Zusammen mit dem neuen Forschungszentrum CERC, das sich speziell mit dem Gebirgswald befasst, soll der Kleine Landrat ein Forschungsprojekt ins Leben rufen, das dem künftigen Klimawandel-resistenten Schutzwald nachspürt.

Der Kanton Graubünden hat zusammen mit dem ETH-Institut für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) sowie der ETH Zürich ein wegweisendes Zentrum aufgegleist, an dem gemäss Prof. Dr. Jürg Schweizer  (SLF) am Standort Davos inskünftig zu Arbeiten geforscht wird, "die einen direkten Link zum Klimawandel und den Naturgefahren haben. Es geht darum, Veränderungen im Hochgebirge zu antizipieren und deren Konsequen-zen abzuschätzen, vor allem bei den Themen Permafrost, Steinschlag, Murgänge und Gebirgswald." Prof. Dr. Joël Mesot  (ETH) ergänzt: "Der Klimawandel ist ein sehr ernstes Thema und wir müssen Mittel und Wege finden, uns möglichst gut an die Veränderungen anzupassen. (...) Die ersten Diskussionen zur gemeinsamen Klimaforschung hatten wir am World Economic Forum (WEF) 2019 geführt, die Realisierung war ein Jahr später. Damit ist es nun möglich, echte Feldexperimente zu machen und diese mit Simulationen zu kombinieren, die wir an der ETH machen."

Der Grosse Landrat hat am 11. März 2021 beschlossen, sich an der Basisfinanzierung des neuen Forschungszentrums CERC mit 2,7 % der evaluierten jährlichen Kosten zu beteiligen. Dies ist zwar mehr als ein symbolischer Beitrag, aber dennoch in bescheidenem Ausmass, zumal Davos die Standortgemeinde des CERC ist. Es wäre nichts als folgerichtig, wenn auch die Gemeinde Davos sich mit einer eigenen Initiative am Start des CERC beteiligen würde. Gerade im Bereich Gebirgswald hat Davos bereits eine weit zurückreichende Forschungstradition (Testgebiet Stillberg/Dischmatal), und der Forst steht in den nächsten Jahrzehnten vor ausserordentlichen Herausforderungen.

Die letzten Sommerhalbjahre waren extrem trocken, was mit ausgedehnten Verboten zur Feuerentfachung im Freien durch die Behörden quittiert wurde. Der trockene Boden hat dem Gebirgswald stark zugesetzt, und es stellen sich die Fragen, ob die heutigen Baumarten den künftigen Anforderungen werden standhalten können und ob die Waldflächen ausgedehnt und die Biodiversität gestärkt werden müssen. Da Bäume Jahrzehnte für ihr Wachstum benötigen, müssten die Bäume von morgen heute gepflanzt werden. Bei dieser Problemstellung mit direktem Bezug zu Davos könnte ein lokal umgesetztes Forschungsprojekt (Feldexperimente) wichtige Erkenntnisse liefern. Nichts wäre sinnvoller, wenn hier die Gemeinde Davos – sei es mit Geldern aus CO2-Kompensationen (z.B. des WEF), sei es mit Eigenleistungen der Gemeinde-Forstfachleute, sei es aus der Budgetposition Wirtschaftsförderung – initial mitmachen und eine starke Beziehung zu ihrem neuen Forschungszentrum aufbauen könnte.

Fazit: Wir meinen, der Start des CERC wäre die richtige Gelegenheit und der richtige Zeitpunkt, um mit den Fachleuten der Gemeinde Davos ein gemeinsames Forschungsprojekt zu starten.


Petitionsbegehren
Wir erhoffen uns vom Kleinen Landrat, dass er mit der neuen Leitung des CERC die Möglichkeiten für ein gemeinsames Forschungsprojekt auslotet, das den potenziellen Problemen des Davoser Schutzwaldes vor Ort auf den Grund geht und frühzeitig Wege und Massnahmen prüft, die den Wald widerstandsfähiger gegen die künftigen Herausforderungen machen.

 

gez.

Stefan Pfister                         Esther Marmet                         Christian Thomann

 

19.03.2021  | EVP: Gottesbezug ist die Verankerung in unser gemeinsames Wertefundament

Die EVP Schweiz stellt sich klar und ein­deu­tig gegen den neu ein­ge­reich­ten Vor­stoss im Natio­nal­rat, den Bezug auf Gott den All­mäch­ti­gen aus der Prä­am­bel der Schwei­ze­ri­schen Bun­des­ver­fas­sung zu strei­chen. Die­ser Bezug ist ein Zei­chen der Ach­tung vor einer höhe­ren Macht und der Ein­sicht in die dem Men­schen eige­nen Gren­zen. Er dient als unver­zicht­ba­rer Rück­be­zug auf die Iden­ti­tät unse­res Lan­des und auf das gemein­same Wer­te­fun­da­ment, das unsere Gesell­schaft zusammenhält.

Die EVP Schweiz spricht sich klar und deut­lich gegen den ein­ge­reich­ten Vor­stoss im Par­la­ment aus, den Got­tes­be­zug aus der Prä­am­bel der

Die EVP Schweiz stellt sich klar und ein­deu­tig gegen den neu ein­ge­reich­ten Vor­stoss im Natio­nal­rat, den Bezug auf Gott den All­mäch­ti­gen aus der Prä­am­bel der Schwei­ze­ri­schen Bun­des­ver­fas­sung zu strei­chen. Die­ser Bezug ist ein Zei­chen der Ach­tung vor einer höhe­ren Macht und der Ein­sicht in die dem Men­schen eige­nen Gren­zen. Er dient als unver­zicht­ba­rer Rück­be­zug auf die Iden­ti­tät unse­res Lan­des und auf das gemein­same Wer­te­fun­da­ment, das unsere Gesell­schaft zusam­men­hält.

Die EVP Schweiz spricht sich klar und deut­lich gegen den ein­ge­reich­ten Vor­stoss im Par­la­ment aus, den Got­tes­be­zug aus der Prä­am­bel der Schwei­ze­ri­schen Bun­des­ver­fas­sung zu strei­chen. «Die gesamte Ver­fas­sung unter den Namen Got­tes des All­mäch­ti­gen zu stel­len, ist alles andere als anmas­send. Es ist im Gegen­teil ein Zei­chen der Ach­tung gegen­über einer höhe­ren Macht und der Ein­sicht in die eige­nen Gren­zen, in denen wir Men­schen ver­su­chen, unser Zusam­men­le­ben fried­lich und zum Wohle aller zu gestal­ten», ist EVP-Parteipräsidentin Mari­anne Streiff über­zeugt.

Ver­an­ke­rung im gemein­sa­men Wer­te­fun­da­ment
Der Got­tes­be­zug in der Prä­am­bel ist zugleich eine unver­zicht­bare Rück­be­sin­nung auf die christ­li­chen Wur­zeln unse­res Lan­des und damit eine Ver­an­ke­rung im gemein­sa­men Wer­te­fun­da­ment, das unsere Gesell­schaft eint und zusam­men­hält. Es sind genau diese Werte, auf denen Huma­nis­mus und Auf­klä­rung sowie die Menschen- und Grund­rechte welt­weit basie­ren – und auf die sich alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, gleich wel­cher Reli­gion, bezie­hen. «Strei­chen wir die­sen Bezug aus der Ver­fas­sung, signa­li­sie­ren wir, dass wir letzt­lich eine Gott-lose Gesell­schaft wol­len, die ohne diese Werte aus­kom­men soll», so Mari­anne Streiff.

Lai­zis­ti­scher Feld­zug gegen die Reli­gio­nen befrem­det
Es befrem­det, dass ein Par­la­men­ta­rier auf­grund des kürz­lich ange­nom­me­nen Ver­hül­lungs­ver­bo­tes nun gera­dezu einen lai­zis­ti­schen Feld­zug gegen die Reli­gio­nen her­auf­be­schwö­ren will. Die Tren­nung von Kir­che und Staat ist in unse­rem Land heute weit­ge­hend gege­ben. «Der Staat ist unein­ge­schränkt in der Lage, die Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit sowie die Reli­gi­ons­frei­heit in unse­rem Lande zu gewähr­leis­ten, ohne gleich­zei­tig seine eige­nen Wur­zeln ver­leug­nen zu müs­sen», ist EVP-Parteipräsidentin Mari­anne Streiff über­zeugt.

Pola­ri­sie­rung macht gemein­sa­mes Wer­te­fun­da­ment umso not­wen­di­ger
Gera­dezu absurd ist schliess­lich der Vor­wurf, irgend­je­mand wolle eine Theo­kra­tie, eine Reli­gi­ons­herr­schaft in der Schweiz errich­ten. Gerade diese Pole­mik zeigt ein­mal mehr, wie wich­tig es ist, ange­sichts der zuneh­men­den Pola­ri­sie­rung, Dog­ma­ti­sie­rung und Blo­ckade in Gesell­schaft und Poli­tik an die­sem gemein­sa­men Wer­te­fun­da­ment fest­zu­hal­ten, für das der Got­tes­be­zug in der Ver­fas­sung steht.

Kon­takt:
Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

18.03.2021  | EVP: Gottesbezug ist die Verankerung in unser gemeinsames Wertefundament

Die EVP Schweiz stellt sich klar und ein­deu­tig gegen den neu ein­ge­reich­ten Vor­stoss im Natio­nal­rat, den Bezug auf Gott den All­mäch­ti­gen aus der Prä­am­bel der Schwei­ze­ri­schen Bun­des­ver­fas­sung zu strei­chen. Die­ser Bezug ist ein Zei­chen der Ach­tung vor einer höhe­ren Macht und der Ein­sicht in die dem Men­schen eige­nen Gren­zen. Er dient als unver­zicht­ba­rer Rück­be­zug auf die Iden­ti­tät unse­res Lan­des und auf das gemein­same Wer­te­fun­da­ment, das unsere Gesell­schaft zusammenhält.

Die EVP Schweiz spricht sich klar und deut­lich gegen den ein­ge­reich­ten Vor­stoss im Par­la­ment aus, den Got­tes­be­zug aus der Prä­am­bel der Schwei­ze­ri­schen

Die EVP Schweiz stellt sich klar und eindeutig gegen den neu eingereichten Vorstoss im Nationalrat, den Bezug auf Gott den Allmächtigen aus der Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung zu streichen. Dieser Bezug ist ein Zeichen der Achtung vor einer höheren Macht und der Einsicht in die dem Menschen eigenen Grenzen. Er dient als unverzichtbarer Rückbezug auf die Identität unseres Landes und auf das gemeinsame Wertefundament, das unsere Gesellschaft zusammenhält.

Die EVP Schweiz spricht sich klar und deutlich gegen den eingereichten Vorstoss im Parlament aus, den Gottesbezug aus der Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung zu streichen. «Die gesamte Verfassung unter den Namen Gottes des Allmächtigen zu stellen, ist alles andere als anmassend. Es ist im Gegenteil ein Zeichen der Achtung gegenüber einer höheren Macht und der Einsicht in die eigenen Grenzen, in denen wir Menschen versuchen, unser Zusammenleben friedlich und zum Wohle aller zu gestalten», ist EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff überzeugt.

Verankerung im gemeinsamen Wertefundament
Der Gottesbezug in der Präambel ist zugleich eine unverzichtbare Rückbesinnung auf die christlichen Wurzeln unseres Landes und damit eine Verankerung im gemeinsamen Wertefundament, das unsere Gesellschaft eint und zusammenhält. Es sind genau diese Werte, auf denen Humanismus und Aufklärung sowie die Menschen- und Grundrechte weltweit basieren – und auf die sich alle Bürgerinnen und Bürger, gleich welcher Religion, beziehen. «Streichen wir diesen Bezug aus der Verfassung, signalisieren wir, dass wir letztlich eine Gott-lose Gesellschaft wollen, die ohne diese Werte auskommen soll», so Marianne Streiff.

Laizistischer Feldzug gegen die Religionen befremdet
Es befremdet, dass ein Parlamentarier aufgrund des kürzlich angenommenen Verhüllungsverbotes nun geradezu einen laizistischen Feldzug gegen die Religionen heraufbeschwören will. Die Trennung von Kirche und Staat ist in unserem Land heute weitgehend gegeben. «Der Staat ist uneingeschränkt in der Lage, die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Religionsfreiheit in unserem Lande zu gewährleisten, ohne gleichzeitig seine eigenen Wurzeln verleugnen zu müssen», ist EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff überzeugt.

Polarisierung macht gemeinsames Wertefundament umso notwendiger
Geradezu absurd ist schliesslich der Vorwurf, irgendjemand wolle eine Theokratie, eine Religionsherrschaft in der Schweiz errichten. Gerade diese Polemik zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, angesichts der zunehmenden Polarisierung, Dogmatisierung und Blockade in Gesellschaft und Politik an diesem gemeinsamen Wertefundament festzuhalten, für das der Gottesbezug in der Verfassung steht.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

17.03.2021  | EVP-Ratsmitglieder unterstützen Gesetz für mehr Jugendschutz bei Film und Videospielen

Der Natio­nal­rat hat heute die Ein­tre­tens­de­batte über eine bun­des­rät­li­che Geset­zes­vor­lage für mehr Jugend­schutz bei Fil­men und Video­spie­len geführt. Die EVP-​Ratsmitglieder unter­stüt­zen alle Anträge für einen bes­se­ren Schutz der Jugend­li­chen. Mit dem Gesetz will der Bun­des­rat Min­der­jäh­rige bes­ser vor Inhal­ten in Fil­men und Video­spie­len schüt­zen, die ihre Ent­wick­lung gefähr­den könn­ten. Unter ande­rem sol­len Alters­kenn­zeich­nun­gen und Alters­kon­trol­len für Filme und Video­spiele künf­tig schweiz­weit ein­heit­lich gere­gelt wer­den. Die Detail­be­ra­tun­gen fol­gen in einer der nächs­ten Sessionen.

Mit dem Gesetz will der Bun­des­rat Min­der­jäh­rige bes­ser vor Inhal­ten in Fil­men und Video­spie­len schüt­zen, die diese in ihrer Ent­wick­lung gefähr­den

Der Nationalrat hat heute die Eintretensdebatte über eine bundesrätliche Gesetzesvorlage für mehr Jugendschutz bei Filmen und Videospielen geführt. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützen alle Anträge für einen besseren Schutz der Jugendlichen. Mit dem Gesetz will der Bundesrat Minderjährige besser vor Inhalten in Filmen und Videospielen schützen, die ihre Entwicklung gefährden könnten. Unter anderem sollen Alterskennzeichnungen und Alterskontrollen für Filme und Videospiele künftig schweizweit einheitlich geregelt werden. Die Detailberatungen folgen in einer der nächsten Sessionen.

Mit dem Gesetz will der Bundesrat Minderjährige besser vor Inhalten in Filmen und Videospielen schützen, die diese in ihrer Entwicklung gefährden könnten – sei es körperlich, geistig, psychisch, sittlich oder sozial. Künftig werden Kinos, Detailhändler, Online-Versandhändler und Abrufdienste schweizweit verpflichtet, Alterskennzeichnungen anzubringen und entsprechende Kontrollen durchzuführen. Auch die Anbieterinnen und Anbieter von Plattformdiensten für Videos oder Videospiele (z. B. YouTube oder Twitch) werden in die Pflicht genommen.

Bund und Kantone kontrollieren
Die Kantone sollen mit Testkäufen kontrollieren, ob Alterskennzeichnungen auf den Produkten angebracht sind und ob Geschäfte oder Kinos Alterskontrolle durchführen. Sie erstatten dem Bundesamt für Sozialversicherungen jährlich Bericht. Das Bundesamt selbst beaufsichtigt die Online-Verkäufe.

Jugendschutzorganisationen sorgen für konkrete Umsetzung
Für die konkrete Umsetzung des Jugendmedienschutzes sind die Jugendschutzorganisationen zuständig, zu denen sich die Akteurinnen und Akteure der Film- und Videospielebranche zusammenschliessen müssen. Sie erarbeiten zusammen mit Fachleuten auch die Systeme zur Altersklassifizierung, die Regeln zur Alterskennzeichnung sowie zur Alterskontrolle und legen sie dem Bundesrat zur Verbindlichkeitserklärung vor. Sie haben dafür zwei Jahre Zeit – wenn dann keine Jugendschutzregelung verbindlich vorliegt, erlässt der Bundesrat die notwendigen Vorschriften für den Film- und Videospielebereich.

Auch Abruf- und Plattformdienste in der Pflicht
Für Anbieterinnen und Anbieter von Abruf- und Plattformdiensten für Filme mit Sitz in der Schweiz sollen vergleichbare gesetzliche Regelungen gelten, wie für solche mit Sitz oder Tochtergesellschaft in der EU. Sie sollen ein System zur Altersüberprüfung einrichten. Videoportale müssen elterliche Kontrolle ermöglichen. Plattformdienste sollen künftig auch so ausgestattet sein, dass Eltern Inhalte melden können, die für Kinder und Jugendliche nicht geeignet sind.

22.02.2021  | Die *jevp unterstützt das Referendum gegen die Einführung der “Ehe für alle” inklusive Samenspende

Die *jevp erach­tet eine Aus­wei­tung der Samen­spende als kri­tisch. Samen­spende trennt Kin­der von min­des­tens einem leib­li­chen Eltern­teil. Ein Umstand,

Die *jevp erachtet eine Ausweitung der Samenspende als kritisch. Samenspende trennt Kinder von mindestens einem leiblichen Elternteil. Ein Umstand, der aus Sicht der *jevp nur im Ausnahmefall erfolgen sollte, in der Samenspende jedoch schon von Grund auf angelegt ist. Weiter zieht eine Ausweitung der Samenspende diverse weitere ethische Fragestellungen nach sich. In diesen Fragestellungen vertritt die *jevp seit jeher eine Haltung, welche die Rechte von Kindern (auch ungeborenen) höher gewichtet, als mögliche Interessen von Eltern. Aus Sicht der *jevp sind zudem die Rechte über Kontaktmöglichkeiten zu leiblichen Elternteilen für Kinder aus Samenspenden zu wenig ausgeprägt.

 

Die *jevp ist der Meinung, dass die Samenspende im Allgemeinen (auch bei heterosexuellen Paaren) hinterfragt werden sollte. Dabei verfolgt sie das Ziel einer gesellschaftlichen Haltung, in welcher sich leibliche Väter (und Mütter)  für ihre leiblichen Kinder verantwortlich fühlen und sich für eine ermutigende Beziehung zu diesen einsetzen.

 

Mehr Informationen und Unterschriftenbögen: Website des Komitees

17.03.2021  | EVP unterstützt die Initiative Kinder ohne Tabakwerbung

Der Natio­nal­rat behan­delt heute die Volks­in­itia­tive zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung. Tabak­kon­zerne wer­ben Jugend­li­che gezielt an, um den Kun­den­nach­wuchs für die jähr­lich 9500 Tabak­to­ten in der Schweiz zu sichern. Die EVP unter­stützt die Initia­tive des­halb unein­ge­schränkt. Sie gibt aber die Hoff­nung nicht auf, dass das Par­la­ment das Anlie­gen im noch hän­gi­gen Tabak­pro­duk­te­ge­setz verankert.

Das Gesetz lässt heute Tabak­wer­bung aller Art unge­fil­tert zu, die ohne jeden Unter­schied Erwach­sene und Min­der­jäh­rige erreicht. Mul­ti­na­tio­nale

Der Nationalrat behandelt heute die Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Tabakkonzerne werben Jugendliche gezielt an, um den Kundennachwuchs für die jährlich 9500 Tabaktoten in der Schweiz zu sichern. Die EVP unterstützt die Initiative deshalb uneingeschränkt. Sie gibt aber die Hoffnung nicht auf, dass das Parlament das Anliegen im noch hängigen Tabakproduktegesetz verankert.

Das Gesetz lässt heute Tabakwerbung aller Art ungefiltert zu, die ohne jeden Unterschied Erwachsene und Minderjährige erreicht. Multinationale Tabakkonzerne ködern mit Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring an Konzerten, Partys und Festivals gezielt junge Menschen, um den Nachwuchs unter ihrer Kundschaft bei jährlich 9500 Tabaktoten in der Schweiz sicherzustellen. Ihre Tabakwerbung zielt dabei klar auf junge Menschen ab. Denn wer bereits raucht, wechselt selten die Marke. Es ist zudem wissenschaftlich belegt, dass junge Menschen, die häufig mit Tabakwerbung in Kontakt kommen, ein erhöhtes Risiko aufweisen, mit dem Rauchen anzufangen. Die aktuelle Gesetzgebung bremst die Tabakprävention sowie den damit verbundenen Kinder- und Jugendschutz faktisch aus.

Initiative soll Gesetzeslücken schliessen
Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» will erreichen, dass Kinder und Jugendliche frei von Tabakwerbung aufwachsen. Damit würden sich ihre Chancen erhöhen, ein Leben lang nicht nikotinabhängig zu werden. «Die Initiative will nichts Revolutionäres, sondern lediglich die grössten der gesetzlichen Lücken schliessen, damit Tabakwerbung Minderjährige nicht mehr so einfach erreicht», unterstreicht EVP-Nationalrat Nik Gugger.

Tabakproduktegesetz seit Jahren pendent
Der Nationalrat hat bisher griffige Massnahmen im Tabakproduktegesetz für einen besseren Schutz von Minderjährigen vor Tabakwerbung nicht unterstützt. «Die Initiative ist daher leider bitter nötig», so Gugger. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Parlament doch noch zu den wichtigen Massnahmen im Tabakproduktegesetz durchringen kann und die Anliegen der Initiative damit aufnimmt.

Keine Tabakwerbung mehr, die Jugendlichen zugänglich ist
Die Initiative verlangt von Bund und Kantonen, jede Art von Werbung für Tabakprodukte zu verbieten, die Kinder und Jugendliche erreicht. Für Ersatz- und Alternativprodukte wie zum Beispiel elektronische Zigaretten sollen dieselben Regeln gelten. Jede Art von Werbung, die sich vor der Hand an Erwachsene richtet, jedoch für Kinder und Jugendliche zugänglich ist, soll unter dieses Verbot fallen, egal ob Printmedien, das Internet einschliesslich Social Media, Plakate, Kinowerbung, Veranstaltungen, Verkaufsförderung oder Sponsoring.

Kontakt:
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

16.03.2021  | Diskussion verweigert: Parlament blockiert die Agrarpolitik der Zukunft

Die bür­ger­li­che Mehr­heit des Natio­nal­rats ist heute dem Stän­de­rat gefolgt und hat die «Agrar­po­li­tik 22+» auf Eis gelegt, mit wel­cher der Bun­des­rat die Land­wirt­schaft der Zukunft unter ande­rem öko­lo­gi­scher und tier­freund­li­cher gestal­ten wollte. Die EVP-​Ratsmitglieder stimm­ten mit der Min­der­heit gegen diese unver­ständ­li­che Blo­cka­de­po­li­tik, mit der die ein­mal mehr erfolg­rei­che Agrar­lobby die drin­gend not­wen­dige Neu­aus­rich­tung der Agrar­po­li­tik um Jahre ver­zö­gert hat.

Der Bun­des­rat wollte mit der soge­nann­ten «Ap 22+» die Land­wirt­schaft öko­lo­gi­scher und tier­freund­li­cher aus­rich­ten sowie die Bäue­rin­nen sozial

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats ist heute dem Ständerat gefolgt und hat die «Agrarpolitik 22+» auf Eis gelegt, mit welcher der Bundesrat die Landwirtschaft der Zukunft unter anderem ökologischer und tierfreundlicher gestalten wollte. Die EVP-Ratsmitglieder stimmten mit der Minderheit gegen diese unverständliche Blockadepolitik, mit der die einmal mehr erfolgreiche Agrarlobby die dringend notwendige Neuausrichtung der Agrarpolitik um Jahre verzögert hat.

Der Bundesrat wollte mit der sogenannten «Ap 22+» die Landwirtschaft ökologischer und tierfreundlicher ausrichten sowie die Bäuerinnen sozial absichern. Er wollte unter anderem die Auflagen für Direktzahlungen erhöhen, Verbesserungen beim Tierwohl erreichen sowie Anliegen der zur Abstimmung stehenden Trinkwasser- und der Pestizidverbotsinitiative aufnehmen. Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates sistierte nun nach dem Ständerat die Vorlage und verlangt vom Bundesrat erst einmal eine neue Auslegeordnung in Form eines Berichts. 

Diskussion verweigert, Ökologisierung blockiert

Es dürfte nun nach dessen Einschätzung Anfang 2025 werden, bis damit die ökologische Neuausrichtung der Schweizer Agrarpolitik umgesetzt werden kann.  «Damit verweigert das Parlament und die Bauernlobby die dringend notwendige Diskussion um die Ökologisierung der Landwirtschaft und die soziale Absicherung der Bäuerinnen und verzögert diese um Jahre», empört sich EVP-Nationalrat Nik Gugger. «Jetzt bleibt uns gar nichts anderes übrig, als die zur Abstimmung anstehenden Initiativen für ein sauberes Trinkwasser und gegen synthetische Pestizide zu unterstützen.» Wenigstens für eine bessere soziale Absicherung der auf Bauernbetrieben mitarbeitenden Ehefrauen und -männer will der Bundesrat schneller sorgen: er hat hierfür eine separate Vorlage angekündigt. 

Nach jahrelanger Arbeit zurück auf Feld 1

Aus Sicht der EVP-Nationalratsmitglieder ist diese Diskussionsverweigerung eine verpasste Chance. Die Vorlage des Bundesrates hätte eine gute Basis abgegeben, um die dringend notwendige Debatte über die Neuausrichtung der Agrarpolitik sofort zu führen und nicht noch einmal um Jahre zu verschieben. «Diese Reformvorlage ist seit mehreren Jahren in Arbeit, die meisten Interessengruppen haben ihr in den Konsultationen zugestimmt, ihre Anliegen durch Anpassungen aufgenommen. Jetzt muss der Bundesrat wieder bei Null anfangen und die Landwirte stehen wieder für Jahre ohne konkrete Perspektiven da», kritisiert Nik Gugger das unverständliche Verhalten der Mehrheit in den Räten.

15.03.2021  | Bundesrat untersucht Situation der Grundrechte der Tibeter in der Schweiz

Mit deut­li­chem Mehr hat der Natio­nal­rat zum Auf­takt der 3. Woche der Früh­jahrs­ses­sion ein Pos­tu­lat sei­ner Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion ange­nom­men. Es for­dert den Bun­des­rat dazu auf, einen Bericht über die Situa­tion der Tibe­te­rin­nen und Tibe­ter in der Schweiz vor­zu­le­gen. Der Bun­des­rat selbst hatte die Annahme empfohlen.

Der Bun­des­rat soll der Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­rats einen detail­lier­ten Bericht über die Situa­tion der Tibe­te­rin­nen und Tibe­ter in

Mit deutlichem Mehr hat der Nationalrat zum Auftakt der 3. Woche der Frühjahrssession ein Postulat seiner Aussenpolitischen Kommission angenommen. Es fordert den Bundesrat dazu auf, einen Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz vorzulegen. Der Bundesrat selbst hatte die Annahme empfohlen.

Der Bundesrat soll der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats einen detaillierten Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz vorlegen. Dies hat der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung mit 134 zu 48 Stimmen auf Empfehlung des Bundesrates entschieden.  Das Hauptaugenmerk der Untersuchung soll dabei auf der Meinungsäusserungsfreiheit und der Überwachung liegen. Der Vorstoss geht auf eine Petition der Gesellschaft für bedrohte Völker aus dem Jahr 2018 zurück, welche die Einhaltung der Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter auch in der Schweiz gefordert hatte. Hintergrund sind Berichte über Verstösse gegen diese Grundrechte seitens der Volksrepublik China auch auf dem Terrain der Schweiz. Der Bundesrat will diesen Vorwürfen nun auf den Grund gehen.

12.03.2021  | Mit naturbasierten Klimalösungen die Biodiversität erhalten

Welt­weit geht die bio­lo­gi­sche Viel­falt dra­ma­tisch zurück. Am 4. One Pla­net Sum­mit in Paris haben im Januar die­ses Jah­res eine Reihe staat­li­cher und nicht-​staatlicher Akteure kon­krete Initia­ti­ven ange­kün­digt, um den unwie­der­bring­li­chen glo­ba­len Bio­di­ver­si­täts­ver­lust auf­zu­hal­ten und die Dring­lich­keit poli­ti­schen Han­delns zu unter­strei­chen. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff fragt in einer Inter­pel­la­tion den Bun­des­rat, wie die Schweiz eine gemein­same Kon­zep­tion der Klima– und Bio­di­ver­si­täts­fi­nan­zie­rung sicher­stel­len will und wie hoch er das Poten­zial ein­schätzt, im Rah­men der Schwei­zer Kli­ma­fi­nan­zie­rung posi­tive Bio­di­ver­si­täts­ef­fekte zu erzielen.

Unter den ver­schie­de­nen Ankün­di­gun­gen in Paris stach beson­ders die Grün­dung der von Frank­reich, Gross­bri­tan­nien und Costa Rica ange­führ­ten “High

Weltweit geht die biologische Vielfalt dramatisch zurück. Am 4. One Planet Summit in Paris haben im Januar dieses Jahres eine Reihe staatlicher und nicht-staatlicher Akteure konkrete Initiativen angekündigt, um den unwiederbringlichen globalen Biodiversitätsverlust aufzuhalten und die Dringlichkeit politischen Handelns zu unterstreichen. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff fragt in einer Interpellation den Bundesrat, wie die Schweiz eine gemeinsame Konzeption der Klima- und Biodiversitätsfinanzierung sicherstellen will und wie hoch er das Potenzial einschätzt, im Rahmen der Schweizer Klimafinanzierung positive Biodiversitätseffekte zu erzielen.

Unter den verschiedenen Ankündigungen in Paris stach besonders die Gründung der von Frankreich, Grossbritannien und Costa Rica angeführten "High Ambition Coalition for Nature and People" hervor. Frankreich und Grossbritannien gaben zudem bekannt, künftig 30 Prozent ihrer Klimafinanzierung für den Schutz und Erhalt von Biodiversität und Ökosystemen einzusetzen.

Potenzial positiver Biodiversitätseffekte

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will deshalb vom Bundesrat in einer diese Woche eingereichten Interpellation wissen, wie die Schweiz sicherstellen will, dass ihre Klimafinanzierung und ihre Biodiversitätsfinanzierung verstärkt gemeinsam konzipiert und ausgerichtet werden. Sie fragt zudem, wie hoch er das Potenzial einschätzt, im Rahmen der Schweizer Klimafinanzierung positive Biodiversitätseffekte zu erzielen. Ausserdem soll der Bundesrat aufzeigen, wie er vermehrt öffentliche und private Investitionen in naturbasierte Klimalösungen mobilisieren will.

Naturbasierte Klimalösungen als Emissionskiller

Denn Klimawandel und Biodiversitätsverlust beeinflussen sich gegenseitig. Naturbasierte Klimalösungen, die den Schutz, der Wiederherstellung und der Bewirtschaftung von Wäldern, Grasland und Feuchtgebieten zum Ziel haben, könnten bis zu einem Drittel der bis 2030 benötigten Emissionsreduktionen liefern, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.

15.03.2021  | Referendum «Nein zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare»

Was lange währt, wird nicht auto­ma­tisch gut. Die 2013 ein­ge­reichte Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive «Ehe für alle» wurde am 18. Dezem­ber 2020 vom Par­la­ment inkl. Samen­spende für les­bi­sche Paare gut­ge­heis­sen. Für die EVP stel­len sich ins­be­son­dere bei der Aus­wei­tung der Fort­pflan­zungs­me­di­zin wesent­li­che – bis­her unbe­ant­wor­tete – Fra­gen. EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff ist darum Teil des par­la­men­ta­ri­schen Komi­tees «Nein zur Aus­wei­tung der Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare», deren Argu­men­ta­tion auf die Fort­pflan­zungs­me­di­zin fokussiert.

Die vor­be­ra­tende Kom­mis­sion hatte zunächst vor­ge­se­hen, ledig­lich die zivil­recht­li­che Öff­nung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare zu geneh­mi­gen, da

Was lange währt, wird nicht automatisch gut. Die 2013 eingereichte Parlamentarische Initiative «Ehe für alle» wurde am 18. Dezember 2020 vom Parlament inkl. Samenspende für lesbische Paare gutgeheissen. Für die EVP stellen sich insbesondere bei der Ausweitung der Fortpflanzungsmedizin wesentliche – bisher unbeantwortete – Fragen. EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff ist darum Teil des parlamentarischen Komitees «Nein zur Ausweitung der Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare», deren Argumentation auf die Fortpflanzungsmedizin fokussiert.

Die vorberatende Kommission hatte zunächst vorgesehen, lediglich die zivilrechtliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu genehmigen, da beim Zugang zur Fortpflanzungsmedizin wesentliche offene Fragen bestünden. Eine Mehrheit von National- und Ständerat wollte aber das ganze Paket und stimmte schliesslich der Ehe für alle inkl. Samenspende klar zu.

Vorlage ist verfassungswidrig

Die Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare ist juristisch äusserst umstritten. Gemäss Bundesverfassung dürfen Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung lediglich bei der Indikation von Unfruchtbarkeit und lediglich als letztes Mittel angewendet werden. Unfruchtbarkeit ist ein medizinischer Begriff und wird von der WHO definiert. Eine Unfruchtbarkeit kann daher bei gleichgeschlechtlichen Paaren oder Alleinstehenden per Definition nicht vorliegen. Mit der Umdeutung von Unfruchtbarkeit von «Sterilität» zu «unerfüllter Kinderwunsch» trägt das Parlament der Bundesverfassung nicht Rechnung und öffnet somit Tür und Tor für weitere Forderungen zur Öffnung der Fortpflanzungsmedizin.

Fortpflanzungsmedizin schon immer kritisch hinterfragt

Die EVP hat die Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin schon immer kritisch begleitet. Wenn nämlich lesbische Paare den Zugang zur Samenspende erhalten, berührt dies auch die Rechte der ungeborenen Kinder: Die faktische Vaterlosigkeit wird zum gesetzlichen Regelfall mit ungeklärten Folgen für die Identitätsfindung der Kinder. Weitere Forderungen nach Eizellenspende und Leihmutterschaft sind absehbar bzw. wurden von den entsprechenden Organisationen bereits formuliert.

Parlamentarisches Komitee

Die EVP verweist bei der Unterschriftensammlung auf das parlamentarische Komitee «Nein zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare», da es unsere Bedenken aufnimmt und die Problematik der Fortpflanzungsmedizin ins Zentrum der Argumentation stellt. Weitere Unterschriftenbögen können gerne beim Generalsekretariat bestellt werden und wir sind auch froh um finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der Unterschriftensammlung (Beglaubigung der Unterschriften etc.).

 

Unterschriftenbogen

Komitee-Website

 

Finanzielle Unterstützung: 

EVP Schweiz, Referendum Ausweitung Samenspende, 3001 Bern
IBAN: CH38 0900 0000 1562 2184 2

 

 

 

 

12.03.2021  | Gibt es ein Recht auf Kinder?

Die Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare ist juris­tisch äus­serst umstrit­ten. Gemäss Bun­des­ver­fas­sung dür­fen Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung ledig­lich bei der Indi­ka­tion von Unfrucht­bar­keit und nur als letz­tes Mit­tel ange­wen­det werden

Mit gros­ser Mehr­heit haben sich Natio­nal– und Stän­de­rat nach mehr­jäh­ri­ger Dis­kus­sion in der Win­ter­ses­sion 2020 für die Öff­nung der Ehe für

Die Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare ist juris­tisch äus­serst umstrit­ten. Gemäss Bun­des­ver­fas­sung dür­fen Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung ledig­lich bei der Indi­ka­tion von Unfrucht­bar­keit und nur als letz­tes Mit­tel ange­wen­det wer­den

Mit grosser Mehrheit haben sich National- und Ständerat nach mehrjähriger Diskussion in der Wintersession 2020 für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (Ehe für alle) inklusiv der Samenspende für lesbische Paare ausgesprochen. Die vor­be­ra­tende Kom­mis­sion hatte vor­ge­se­hen, nur die zivil­recht­li­che Öff­nung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare zu geneh­mi­gen, so wie es in der parlamentarischen Initiative, welche die GLP 2013 einreichte, verlangt wurde. Eine Mehr­heit von National- und Stän­de­rat wollte aber das ganze Paket und stimmte schliess­lich der Ehe für alle inkl. Samen­spende zu.  

Die Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare ist juris­tisch äus­serst umstrit­ten. Gemäss Bun­des­ver­fas­sung dür­fen Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung ledig­lich bei der Indi­ka­tion von Unfrucht­bar­keit und nur als letz­tes Mit­tel ange­wen­det wer­den. Mit der Umdeu­tung von «Unfruchtbarkeit» zu «uner­füll­ter Kin­der­wunsch» trägt das Par­la­ment der Bun­des­ver­fas­sung nicht Rech­nung und öff­net so Tür und Tor für wei­tere For­de­run­gen zur Öff­nung der Fort­pflan­zungs­medizin. Wenn nun les­bi­sche Paare den Zugang zur Samen­spende erhal­ten, berührt dies auch die Rechte der unge­bo­re­nen Kin­der: Die fak­ti­sche Vater­lo­sig­keit wird zum gesetz­li­chen Regel­fall mit unge­klär­ten Fol­gen für die Iden­ti­täts­fin­dung dieser Kin­der. Die Samenspende für lesbische Frauen schafft wiederum eine Diskriminierung schwuler Paare. Um diese Diskriminierung zu beseitigen, folgt als logische Konsequenz die For­de­run­g nach Eizel­len­spende und Leih­mut­ter­schaft. Diese wur­de von den ent­spre­chen­den Orga­ni­sa­tio­nen bereits for­mu­liert. Leihmutterschaft ist in der Schweiz auf Verfassungsebene verboten.  Viele Medien berichten sehr wohlwollend und befürwortend über Leihmutterschaft. Dabei werden viele Schwierigkeiten ausgeblendet oder beschönigt. Es wird auch hier wieder eine Ungerechtigkeit geschaffen, da sich nur wohlhabende Paare einen solchen Kinderwunsch erfüllen können. Dazu kommt, dass sich Frauen in diversen Ländern nur aus finanzieller Not als Leihmutter zur Verfügung stellen und die Risiken einer Schwangerschaft selbst tragen müssen. Eine Bindung zwischen Mutter und Kind entsteht bereits während der Schwangerschaft. Diese Bindung wird kurz nach der Geburt abgebrochen. Was das für diese Kinder bedeutet wird sich erst in der Zukunft zeigen.

Die EVP hat das Thema Fortpflanzungsmedizin schon immer kritisch begleitet und unterstützt das Referendum gegen die Ausweitung der Samenspende auf lesbische Paare.

12.03.2021  | Le PEV Neuchâtel dans la course au Grand conseil

Plus motivé que jamais, avec des forces renou­velées, et pro­fi­tant des modi­fi­ca­ti­ons de la loi élec­to­rale qui dis­cri­mi­nait les petits par­tis jusqu’à la der­nière légis­la­ture, le PEV Neu­châ­tel revi­ent sur la scène poli­ti­que can­to­nale à l’occasion des pro­chai­nes élec­tions au Grand con­seil du 18 avril 2021.

Pré­sent au niveau fédé­ral depuis plus de cent ans, le Parti Évangé­li­que s’est implanté à Neu­châ­tel il y a une quin­zaine d’années.

Bien actif et

Plus motivé que jamais, avec des forces renouvelées, et profitant des modifications de la loi électorale qui discriminait les petits partis jusqu’à la dernière législature, le PEV Neuchâtel revient sur la scène politique cantonale à l’occasion des prochaines élections au Grand conseil du 18 avril 2021.

Présent au niveau fédéral depuis plus de cent ans, le Parti Évangélique s’est implanté à Neuchâtel il y a une quinzaine d’années.

Bien actif et présent à plusieurs élections cantonales et communales, il a vu ses efforts anéantis par un quorum de 10 % qui avantageait outrageusement les grands partis.

La loi électorale ayant été changée et le quorum ramené à 3 %, le PEV-NE reprend du poil de la bête et se présente aux élections pour le Grand conseil du 18 avril 2021, avec une liste mixte (n° 59) composée d’hommes d’expérience et de jeunes femme et hommes motivés à faire passer le message du PEV « Par passion pour l’être humain et pour l’environnement ». Un slogan qui peut se décliner en trois valeurs importantes pour le PEV « Durabilité, dignité et justice », des valeurs qui comptent… durablement, pour ces candidats.

Leur programme porte, si on le résume, sur :

  • une économie locale, diversifiée et responsable
  • une administration, une caisse maladie et une police efficaces, simples et de proximité
  • une société solidaire, ouverte et respectueuse de l’être humain.

Le lancement de cette campagne électorale a été l’occasion de contacter de nombreuses personnes qui, sans nécessairement se présenter à des élections, émettent le souhait de soutenir le PEV-NE et de participer à son travail pour le bénéfice des Neuchâtelois.es. De belles perspectives d’avenir.

 

Pour tout renseignement :

Philippe Siraut, Secrétariat du PEV NE et Chargé de projets Romandie du PEV Suisse : 079 435 80 82

Thierry Wasserfallen, Candidat du PEV NE au Grand conseil : 032 721 00 18

Roman Rutz, Secrétaire général du PEV Suisse : 078 683 56 05

 

10.03.2021  | EVP Aargau trifft sich online zur Generalversammlung

Nach­dem die Gene­ral­ver­samm­lung im letz­ten Jahr wegen der Pan­de­mie abge­sagt wer­den musste, führte die EVP Aar­gau am Diens­tag­abend zum ers­ten Mal in der 100-​jährigen Par­tei­ge­schichte ihre Gene­ral­ver­samm­lung online durch.

Nachdem die Generalversammlung im letzten Jahr wegen der Pandemie abgesagt werden musste, führte die EVP Aargau am Dienstagabend zum ersten Mal in der 100-jährigen Parteigeschichte ihre Generalversammlung online durch.

10.03.2021  | Initiative für ein Tierversuchsverbot ist zu absolut formuliert

Der Natio­nal­rat hat mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder die Volks­in­itia­tive für ein Tier– und Men­schen­ver­suchs­ver­bot zur Ableh­nung emp­foh­len. Auch Anträge für Gegen­vor­schläge fan­den trotz teil­wei­ser Unter­stüt­zung der EVP keine Mehr­heit. Das Anlie­gen der Initi­an­ten, Leid für Tier und Mensch mög­lichst zu ver­hin­dern, teile man, so EVP-​Nationalrätin Lilian Stu­der, die als Spre­che­rin für die Frak­ti­ons­ge­mein­schaft von Die Mitte und EVP votierte. Doch die Initia­tive sei der­art abso­lut for­mu­liert, dass man sie nicht unter­stüt­zen kann.

Der Natio­nal­rat lehnt die Volks­in­itia­tive «Ja zum Tier– und Men­schen­ver­suchs­ver­bot» gross­mehr­heit­lich und ohne Gegen­vor­schlag als zu radi­kal ab. Die

Der Nationalrat hat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder die Volksinitiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot zur Ablehnung empfohlen. Auch Anträge für Gegenvorschläge fanden trotz teilweiser Unterstützung der EVP keine Mehrheit. Das Anliegen der Initianten, Leid für Tier und Mensch möglichst zu verhindern, teile man, so EVP-Nationalrätin Lilian Studer, die als Sprecherin für die Fraktionsgemeinschaft von Die Mitte und EVP votierte. Doch die Initiative sei derart absolut formuliert, dass man sie nicht unterstützen kann.

Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» grossmehrheitlich und ohne Gegenvorschlag als zu radikal ab. Die Initiative verlangt per sofort ein bedingungsloses Verbot von Tier- und Menschenversuchen. Bereits bestehende Produkte oder solche, die neu auf den Markt kommen, dürften in Zukunft weder gehandelt noch importiert werden, wenn dafür Tierversuche durchgeführt worden sind. «Einen Impfstoff gegen Covid-19, der im Ausland entwickelt wurde, könnte die Schweiz dann zum Beispiel wegen der Forschung am Tier nicht mehr importieren», gab EVP-Nationalrätin Lilian Studer in ihrem Votum als Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft von Die Mitte und EVP zu bedenken.

Güterabwägung muss möglich bleiben
«Wenn Forschung am Menschen und am Tier zum Erhalt oder Schutz des Lebens notwendig ist und keine Ersatzmethoden für Tierversuche zur Verfügung stehen, muss eine Güterabwägung zwischen der Belastung für die Tiere und dem potenziellen Nutzen für den Menschen weiterhin möglich bleiben», begründete Studer die Ablehnung seitens der Fraktion.

Ethische Verpflichtung zur weiteren Reduktion von Tierversuchen
Zuvor hatte Lilian Studer in ihrem Votum aufgezeigt, welche Schritte bereits in den letzten Jahrzehnten getan wurden, um Tierversuche in der Schweiz zu vermindern. «Es muss aber, wo immer möglich, weiteres erreicht werden. Dazu sind wir ethisch und rechtlich verpflichtet», so Studer.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

09.03.2021  | Sind die Suchtberatungsangebote in der Pandemie ausreichend?

Die Covid-​19-​Pandemie schlägt vie­len Men­schen aufs Gemüt und erhöht das Sucht­ver­hal­ten. Früh­zei­tige Hilfe ist zen­tral. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff hat des­halb den Bun­des­rat gefragt, ob das Ange­bot an psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behand­lung von Sucht– und Abhän­gig­keits­er­kran­kun­gen auch in der Pan­de­mie aus­reicht und wel­che Mög­lich­kei­ten er sieht, tem­po­rär nie­der­schwel­lige Ange­bote zu schaffen.

Berichte aus der Pra­xis ver­zeich­nen laut Ant­wort des Bun­des­ra­tes kei­nen mar­kan­ten Anstieg der Nach­frage nach sta­tio­nä­ren Sucht­the­ra­pien auf­grund der

Die Covid-19-Pandemie schlägt vielen Menschen aufs Gemüt und erhöht das Suchtverhalten. Frühzeitige Hilfe ist zentral. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat deshalb den Bundesrat gefragt, ob das Angebot an psychotherapeutischer Behandlung von Sucht- und Abhängigkeitserkrankungen auch in der Pandemie ausreicht und welche Möglichkeiten er sieht, temporär niederschwellige Angebote zu schaffen.

Berichte aus der Praxis verzeichnen laut Antwort des Bundesrates keinen markanten Anstieg der Nachfrage nach stationären Suchttherapien aufgrund der Covid-19-Pandemie. Allerdings gäbe es offenbar zunehmend Versorgungsengpässe in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, in der ebenfalls Sucht- und Abhängigkeitserkrankungen behandelt werden.

Der Bund habe seine Unterstützung für niederschwellige telefonische Beratungsangebote wie die Dargebotene Hand, Pro Juventute/147 oder Pro Mente Sana seit Beginn der Pandemie aufgestockt. Ansonsten sei Suchtberatung- und behandlung Sache der Kantone.

09.03.2021  | Nächtliche Rückkehr der Vernunft im Kampf gegen Covid-19

Nach der längs­ten Debatte sei­ner Geschichte hat der Natio­nal­rat heute Nacht mit kla­rer Unter­stüt­zung der EVP im Rat ent­schie­den, kei­nen will­kür­li­chen Ter­min für eine weit­rei­chende Öff­nung ins Covid-​19-​Gesetz auf­zu­neh­men. Auch ver­zich­tete er dar­auf, der wis­sen­schaft­li­chen Task Force des Bun­des­ra­tes Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­ga­ben zu machen, die über ihr aktu­el­les Man­dat hin­aus­ge­hen. Damit setzt die Schweiz wei­ter­hin auf eine fak­ten­ba­sierte Bekämp­fung der Pan­de­mie. Die Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder waren zudem mit aus­schlag­ge­bend, dass bis zu 24 zusätz­li­che Sonn­tags­ver­käufe mit 96 zu 93 Stim­men abge­lehnt wur­den. Dage­gen unter­stützte die EVP unter ande­rem Vor­schläge zum Aus­bau der Här­te­fall­hil­fen sowie bei Kurz­ar­beit und Tag­gel­dern sowie zur Erleich­te­rung bei den Mieten.

Stra­te­gisch soll der Bun­des­rat nach dem Wil­len des Natio­nal­ra­tes die Pan­de­mie­be­kämp­fung künf­tig dar­auf­hin aus­rich­ten, dass sie das wirt­schaft­li­che und

Nach der längsten Debatte seiner Geschichte hat der Nationalrat heute Nacht mit klarer Unterstützung der EVP im Rat entschieden, keinen willkürlichen Termin für eine weitreichende Öffnung ins Covid-19-Gesetz aufzunehmen. Auch verzichtete er darauf, der wissenschaftlichen Task Force des Bundesrates Kommunikationsvorgaben zu machen, die über ihr aktuelles Mandat hinausgehen. Damit setzt die Schweiz weiterhin auf eine faktenbasierte Bekämpfung der Pandemie. Die Stimmen der EVP-Ratsmitglieder waren zudem mit ausschlaggebend, dass bis zu 24 zusätzliche Sonntagsverkäufe mit 96 zu 93 Stimmen abgelehnt wurden. Dagegen unterstützte die EVP unter anderem Vorschläge zum Ausbau der Härtefallhilfen sowie bei Kurzarbeit und Taggeldern sowie zur Erleichterung bei den Mieten.

Strategisch soll der Bundesrat nach dem Willen des Nationalrates die Pandemiebekämpfung künftig daraufhin ausrichten, dass sie das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so wenig wie möglich einschränkt. So soll er künftig zuerst alle Möglichkeiten der Schutzkonzepte, der Test- und Impfstrategien sowie der Kontaktverfolgung ausschöpfen, bevor er Schliessungen verfügt.

Deutlich mehr Härtefallhilfen
Die Härtefallhilfen will der Nationalrat deutlich stärker ausbauen als der Bundesrat und hat dafür Änderungen im Covid-19-Gesetz beschlossen, die Mehrausgaben von 9 Milliarden Franken mit sich bringen. So sollen Härtefallgelder an von der Schliessung betroffene Unternehmen in Zukunft bereits bei Umsatzbussen von bereits 25 Prozent statt bisher 40 Prozent gewährt werden. Darüber muss nun noch der Ständerat entscheiden.

Keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe auch dank EVP
Ganz vom Tisch ist dagegen bereits der Vorschlag, den Kantonen zwecks Kompensation von Umsatzverlusten zusätzlich bis zu 24 Sonntagsverkäufe innerhalb von zwei Jahren zu erlauben. Der Entscheid fiel mit 96 zu 93 bei 4 Enthaltungen mit den drei Gegen-Stimmen der EVP-Ratsmitglieder denkbar knapp aus.

Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter
Ebenfalls mit Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder konnten zusätzliche Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter erreicht werden, die wegen der Schliessungen mit Mieten und Nebenkosten in Rückstand geraten sind. Wenigstens konnten die Zahlungsfristen für die Betroffenen ausgedehnt und Kündigungen für nichtig erklärt werden, die innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Shutdowns ausgesprochen werden. Darüber muss allerdings noch der Ständerat entscheiden.

Ausbau bei Kurzarbeit und Arbeitslosenhilfe, Unterstützung von Event- und Kulturbranche
Bei der Kurzarbeit und der Erhöhung der Anzahl Taggelder um 66 Taggelder für März bis Mai 2021 folgte das Parlament weitgehend dem Bundesrat. Die Massnahmen für Kurzarbeit werden ebenfalls verlängert. Auch die Selbstständigen sollen, sofern der Ständerat zustimmt, mehr Erwerbsausfallentschädigungen erhalten. Die Eventbranche soll 2021 mit zusätzlichen 350 Millionen Franken unterstützt werden, wenn Veranstaltungen, Messen, Gewerbeausstellungen oder Jahrmärkte der Pandemie zum Opfer fallen. Auch hierzu muss der Ständerat noch zustimmen. Bereits einverstanden ist der Ständerat mit dem Entscheid, die Obergrenze für Beiträge an Kultur und Kulturschaffende zu streichen und auch freischaffenden Künstlern Ausfallentschädigungen zu gewähren.

08.03.2021  | Neue News

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05.12.2020  | Petition gegen Abholzung/Rodung Bärletwald

Peti­tion gegen die Rodung des wert­vol­len Bärletwaldes!

März 2021

Die Ver­ant­wort­li­chen des Kan­tons Bern und der Gemeinde Brügg haben ent­schie­den, dass nun vom 8.-10.3.2021 die not­wen­di­gen

Petition gegen die Rodung des wertvollen Bärletwaldes!

März 2021

Die Verantwortlichen des Kantons Bern und der Gemeinde Brügg haben entschieden, dass nun vom 8.-10.3.2021 die notwendigen Baum-pflegerischen Massnahmen, die es erfordert, um die vorgebrachten Sicherheitsbedenken zu entkräften, durchgeführt werden sollen. Wir begrüssen das und sind froh, dass keinen gesunden Bäume gefällt werden!
Les responsables du canton de Berne et de la commune de Brügg ont décidé que les mesures de soin des arbres qui sont nécessaires pour dissiper les problèmes de sécurité soulevés, devraient désormais être mises en œuvre du 8 au 10 mars 2021. Nous nous en félicitons et sommes heureux qu'aucun arbre sain ne soit abattu!

Ueli Schrag

 

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Gemeinsam setzen wir uns für folgende Anliegen ein:
 
Fachliche Neubeurteilung und Redimensionierung des geplanten Holzschlags
Erhalt und Schutz des Bärletwalds  für kommende Generationen
Langfristige Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse (Menschen, Sicherheit, Waldbiodiversität, Waldwirtschaft)
Gemeinsames Projekt mit allen Beteiligten (Gemeinde Brügg, Staatsforstbetrieb Bern, Naturschutz) zum zukünftigen Umgang mit dem Bärletwald
Informationskampagne «Alte Bäume-Waldbiodiversität-Sicherheit-Eigenverantwortung»

Bärletwald Initiative
Anna Rawyler (Brügg)
Michael Lanz (Milan Vogelschutz Biel)

UNTERSCHRIFTENBOGEN/ONLINE PETITION – JETZT UNTERSCHREIBEN:

www.openpetition.eu/ch/petition/online/massive-rodung-im-baerletwald-bruegg-geplant

 

Unterschriebene Papierbögen an: Ueli Schranz, Rainstrasse 34, 2555 Brügg BE

07.03.2021  | Für Gleichberechtigung und staatliche Datenhoheit

Mit ihrem Ja zur Ver­hül­lungs­ver­bot­s­in­itia­tive hat die Stimm­be­völ­ke­rung ein Zei­chen für eine offene, gleich­be­rech­tigte Schweiz und ihre Werte gesetzt. Ihr Nein zum E-​ID-​Gesetz zeigt die Skep­sis in punkto Daten­si­cher­heit gegen­über pri­va­ten Akteu­ren. Das Ja zum Wirt­schafts­ab­kom­men mit Indo­ne­sien ist eine Auf­for­de­rung, die darin ver­ein­bar­ten Nach­hal­tig­keits­kri­te­rien auch kon­se­quent ein­zu­for­dern und zu kontrollieren.

Mit dem Ja zur Initia­tive für ein Ver­hül­lungs­ver­bot setzt die Schwei­zer Stimm­be­völ­ke­rung ein Zei­chen für eine offene Schweiz und ihre Werte, die für

Mit ihrem Ja zur Verhüllungsverbotsinitiative hat die Stimmbevölkerung ein Zeichen für eine offene, gleichberechtigte Schweiz und ihre Werte gesetzt. Ihr Nein zum E-ID-Gesetz zeigt die Skepsis in punkto Datensicherheit gegenüber privaten Akteuren. Das Ja zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien ist eine Aufforderung, die darin vereinbarten Nachhaltigkeitskriterien auch konsequent einzufordern und zu kontrollieren.

Mit dem Ja zur Initiative für ein Verhüllungsverbot setzt die Schweizer Stimmbevölkerung ein Zeichen für eine offene Schweiz und ihre Werte, die für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau einsteht. Die EVP Schweiz hatte Stimmfreigabe erteilt. Sie hätte sich einen griffigeren Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gewünscht, der diesem Anliegen Rechnung getragen und ein Kleiderverbot in der Verfassung vermieden hätte.

Fehlendes Vertrauen in halbprivate Lösung
Das Nein des Stimmvolks zum E-ID-Gesetz zeigt, dass es offenbar nicht gelungen ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die vorgeschlagene halb staatliche, halb private Lösung zu gewinnen. Die Skepsis gegenüber privaten profitorientierten Konzernen in punkto Umgang mit sensiblen Daten ist nachvollziehbar. Das mangelnde Vertrauen in staatliche Kontrolle hingegen gibt Grund zur Besorgnis. Der Entscheid wirft die Einführung der benötigten elektronischen ID und damit auch die dringliche Digitalisierung der Schweiz leider erheblich zurück.

Nachhaltigkeit konsequent einfordern
Nach dem Ja zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien muss die Schweiz nun den Beleg antreten, dass sie die darin vereinbarten Nachhaltigkeitskriterien ernst nimmt, konsequent einfordert und deren Einhaltung auch kontrolliert.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

06.03.2021  | Frühjahrssession: Es geht was in Sachen Transparenz und Pflege

Der Kurz­rück­blick über die erste heisse Woche der Früh­jahrs­ses­sion mit Trans­pa­renz– und Pfle­ge­initia­tive, Covid 19 und geschütz­ten Arten:

Transparenz-​Initiative: Der Gegen­vor­schlag nimmt grif­fige For­men an — Pflege-​Initiative: Der Gegen­vor­schlag ist im Schluss­spurt — Covid-​19:

Der Kurzrückblick über die erste heisse Woche der Frühjahrssession mit Transparenz- und Pflegeinitiative, Covid 19 und geschützten Arten:

Transparenz-Initiative: Der Gegenvorschlag nimmt griffige Formen an - Pflege-Initiative: Der Gegenvorschlag ist im Schlussspurt - Covid-19: Faktenbasierte Politik statt Populismus - Illegaler Handel mit geschützten Arten wird bald härter bestraft.

03.03.2021  | EVP unterstützt im Nationalrat Schritte hin zu mehr Politiktransparenz

Der Natio­nal­rat hat heute mit akti­ver Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder einige wich­tige Schritte in Rich­tung mehr Trans­pa­renz in der Poli­tik­fi­nan­zie­rung gemacht. Mit 113 zu 78 Stim­men ver­ab­schie­dete er einen wei­ter­ent­wi­ckel­ten Gegen­vor­schlag des Stän­de­ra­tes zur Transparenz-​initiative, der einige wich­tige Anlie­gen der Initi­an­ten auf­nimmt und dank über­par­tei­li­cher Kom­pro­misse mehr­heits­fä­hig war. Der Vor­schlag geht nun zurück in den Ständerat.

Der Geset­zes­ent­wurf sieht vor, dass Gross­spen­den an Par­teien, Komi­tees, Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker künf­tig ab 15000 Fran­ken offen­ge­legt wer­den

Der Nationalrat hat heute mit aktiver Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder einige wichtige Schritte in Richtung mehr Transparenz in der Politikfinanzierung gemacht. Mit 113 zu 78 Stimmen verabschiedete er einen weiterentwickelten Gegenvorschlag des Ständerates zur Transparenz-initiative, der einige wichtige Anliegen der Initianten aufnimmt und dank überparteilicher Kompromisse mehrheitsfähig war. Der Vorschlag geht nun zurück in den Ständerat.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Grossspenden an Parteien, Komitees, Politikerinnen und Politiker künftig ab 15'000 Franken offengelegt werden müssen. Die Initiative fordert einen Betrag ab 10‘000 Franken, der Ständerat hatte 25'000 Franken vorgeschlagen. «Dieser Schwellenwert nimmt das Kernstück der Initiative ernst. Er ist ein realistischer Kompromiss, der uns einen wichtigen Schritt weiter bringt in Richtung mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», ist EVP-Nationalrätin Marianne Streiff, Co-Präsidentin des Trägervereins der Transparenzinitiative, überzeugt. Sie hatte ihren Minderheitsantrag für 10'000 Franken zu Beginn der Detailberatung denn auch zurückgezogen, um den Weg für diesen Durchbruch frei zu machen.

Die Vorlage des Nationalrates in Kürze

Der nun vorliegende Gegenvorschlag zur Initiative sieht eine Offenlegungspflicht für Kampagnenbudgets ab 50'000 vor bei einem Schwellenwert der Offenlegung der Spender ab 15'000 Franken. Auch Ständeräte sollen künftig ihre Wahlkampfbudgets nach erfolgter Wahl offenlegen. Und – aus Sicht der Initianten besonders wichtig – alle Angaben sollen stichprobenweise auf ihre Richtigkeit kontrolliert werden.

03.03.2021  | EVP gegen Turbo-Öffnung ohne Rücksicht auf die epidemiologische Lage

Der Natio­nal­rat hat heute mit knap­per Mehr­heit eine nicht bin­dende Erklä­rung ver­ab­schie­det, in der er den Bun­des­rat unter ande­rem auf­for­dert, alle Gastro-​, Freizeit-​, Kul­tur– und Sport­be­triebe am 22. März wie­der zu öff­nen. Die EVP im Rat spricht sich gegen ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen ohne jeg­li­che Rück­sicht auf die epi­de­mio­lo­gi­sche Lage aus.

Der Natio­nal­rat ver­ab­schie­dete die Erklä­rung sei­ner Wirt­schafts­kom­mis­sion mit 97 zu 90 Stim­men bei 6 Ent­hal­tun­gen. Die EVP stimmte im Rat dage­gen. Sie

Der Nationalrat hat heute mit knapper Mehrheit eine nicht bindende Erklärung verabschiedet, in der er den Bundesrat unter anderem auffordert, alle Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sportbetriebe am 22. März wieder zu öffnen. Die EVP im Rat spricht sich gegen ein derartiges Vorgehen ohne jegliche Rücksicht auf die epidemiologische Lage aus.

Der Nationalrat verabschiedete die Erklärung seiner Wirtschaftskommission mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die EVP stimmte im Rat dagegen. Sie hat grosses Verständnis für die Pandemie-Müdigkeit in Teilen der Bevölkerung und für die existenziellen Herausforderungen, vor der viele Betriebe im Moment stehen. Deshalb unterstützt sie überzeugt alle Massnahmen, die dazu dienen, die Folgen der Pandemie einzudämmen.

Faktenbasierte Pandemiebekämpfung statt politischer Willkür

Es wäre jedoch verantwortungslos und grob fahrlässig, zum jetzigen Zeitpunkt unabhängig von der epidemiologischen Entwicklung Lockerungsschritte zu beschliessen. Die Pandemie ist letztlich nur durch eine auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Politik zu bewältigen. Das Virus und seine Mutanten verschwinden nicht einfach durch einen willkürlich terminierten politischen Entscheid. Jetzt braucht es unsere Solidarität und Durchhaltewillen, um eine dritte Welle zu verhindern und faktenbasierte Lockerungsschritte zum gegebenen Zeitpunkt zu ermöglichen.

25.10.2018  | Pensum 1.Kindergarten

Dank der EVP wer­den die Eltern auch in Brügg infor­miert, dass die Eltern für ihr Kind ein redu­zier­tes Pen­sum für den 1.Kindergarten bean­tra­gen können.

Redu­zier­tes 1.Kindergarten-Jahr Pen­sum auch in Brügg möglich

In Aeger­ten und Stu­den wurde schon lange klar kom­mu­ni­ziert, dass die Eltern berech­tigt

Dank der EVP werden die Eltern auch in Brügg informiert, dass die Eltern für ihr Kind ein reduziertes Pensum für den 1.Kindergarten beantragen können.

Reduziertes 1.Kindergarten-Jahr Pensum auch in Brügg möglich

In Aegerten und Studen wurde schon lange klar kommuniziert, dass die Eltern berechtigt sind, ein reduziertes Pensum für ihre 1.Kindergärtler zu beantragen. In Brügg war dies nicht so. Der EVP-Vorstand Aegerten-Brügg hat sich bei der Brügger Schulleitung eingesetzt, dass ab 2018 die Kindergarten-Eltern auch in Brügg über die Möglichkeit eines reduzierten Pensums im 1.Kindergarten informiert werden. Toll, wie die Schulleitung ganz unbürokratisch und rasch auf unser Anliegen eingegangen ist! .  

Für weitere Infos: Heidi Meyer, Präsidentin EVP Aegerten-Brügg-Studen, h.meyer@evp-aegerten-bruegg-studen.ch

25.10.2020  | Gemeinderatswahlen in Brügg

Am 25. Okto­ber 2020 hat Brügg den neuen Gemein­de­rat gewählt.

Die EVP ist mit der SP für die 6 Gemein­de­rats­sitze ins Ren­nen gestie­gen. Das über Par­tei­gren­zen hin­weg kon­struk­tive Mit­ein­an­der in der Gemein­de­po­li­tik

Am 25. Oktober 2020 hat Brügg den neuen Gemeinderat gewählt.

Die EVP ist mit der SP für die 6 Gemeinderatssitze ins Rennen gestiegen. Das über Parteigrenzen hinweg konstruktive Miteinander in der Gemeindepolitik wurde so gefestigt und der eingeschlagene Weg weiterverfolgt. Die Fünfer-Liste mit Henri Jacot (bisher), Albert Trafelet (bisher), Esther Garo, Kubilay Sahin und Heidi Meyer trug die Bezeichnung SP Brügg PLUS.

Die Liste hat von allen eingereichten Listen am besten abgeschnitten und so konnten die beiden Sitze sehr komfortabel  verteidigt werden. Gewählt wurden Henri Jacot (bisher) und Albert Trafelet (bisher). Heidi Meyer (EVP) ist auf dem 1.Ersatzplatz.

 

21.01.2021  | Heidi Meyer in Schulkommission Brügg gewählt

Heidi Meyer wurde am 18.Januar vom Gemein­de­rat fürs 20212014 in die Schul­kom­mis­sion gewählt.

Heidi Meyer wurde am 18.Januar vom Gemeinderat fürs 2021-2014 in die Schulkommission gewählt.

28.02.2021  | Standpunkt der EVP zur Abstimmung vom 7.3.2021

Die EVP Thur­gau dis­ku­tierte die drei Vor­la­gen in einem Video-​Meeting. Die beschlos­se­nen Paro­len unter­stützte die EVP Romanshorn-​Salmsach per Umfrage.

Ja zum EID. Die EVP erach­tet das Bun­des­ge­setz über elek­tro­ni­sche Iden­ti­fi­zie­rungs­dienste als zeit­ge­mäss. In unse­rer digi­ta­len Welt sind bereits viele

Die EVP Thurgau diskutierte die drei Vorlagen in einem Video-Meeting. Die beschlossenen Parolen unterstützte die EVP Romanshorn-Salmsach per Umfrage.

Ja zum EID. Die EVP erachtet das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste als zeitgemäss. In unserer digitalen Welt sind bereits viele persönliche Daten registriert und teilweise öffentlich (z.B.Whatsapp).  Eine halbstaatliche Lösung über Drittfirmen, welche die IT-Prozesse sicherstellen, bietet fachliche und operative Vorteile. Kontrolle und Datenhoheit bleiben beim Staat.

 

Nein zum Verhüllungsverbot. Im Thurgau gilt das Vermummungsverbot bei öffentlichen Veranstaltungen wie Sport, Demos etc. Aus Sicht der EVP genügt das. Ein Verhüllungsverbot wird kaum zur Gleichberechtigung der Frauen beitragen. Mit Verboten geht in der Regel keine innere Verhaltensänderung einher. Zudem besteht die Gefahr, dass dieses Verbot die Burka- und Niqabträgerinnen zu Märtyrerinnen macht, was unerwünscht ist. Bei Ablehnung der Initiative tritt automatisch der Gegenvorschlag von Bund und Parlament in Kraft. Er verlangt, dass jede Person den Behörden ihr Gesicht zeigen muss, wenn das für die Identifizierung nötig ist.

 

Nein zum  Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Für die Palmölproduktion werden riesige Flächen von Regenwäldern gerodet, was zu grossen Umweltschäden führt. Der Import von Palmöl steht zudem in Konkurrenz zum einheimischen Sonnenblumen- und Rapsöl.

 

Regula Streckeisen, Präsidentin

28.02.2021  | EVP portiert Rahel Fischer für die Sekundarschulbehörde

Jung, frisch und enga­giert – diese Merk­male ver­kör­pert Rahel Fischer. Ihre eige­nen Sekun­dar­schul­jahre lie­gen erst gut 5 Jahre zurück. Gerne will sie die­sen fri­schen Draht zur Sekun­dar­schul­ju­gend in die Behör­de­n­ar­beit ein­flies­sen las­sen. Die EVP freut sich sehr, dass Rahel Fischer voll moti­viert ist für die­ses Amt. Mit gros­ser Mehr­heit wurde sie von den Mit­glie­dern nomi­niert und zur Kan­di­da­tur ermu­tigt. Nach­fol­gend stellt sie sich gleich sel­ber vor.

Ich bin Rahel Fischer,wohn­haft in Salm­sach. Gebo­ren am 6.10.1999 in Baden AG. Im Birr­hard habe ich auch meine ers­ten einein­halb Lebens­jahre ver­bracht,

Jung, frisch und engagiert – diese Merkmale verkörpert Rahel Fischer. Ihre eigenen Sekundarschuljahre liegen erst gut 5 Jahre zurück. Gerne will sie diesen frischen Draht zur Sekundarschuljugend in die Behördenarbeit einfliessen lassen. Die EVP freut sich sehr, dass Rahel Fischer voll motiviert ist für dieses Amt. Mit grosser Mehrheit wurde sie von den Mitgliedern nominiert und zur Kandidatur ermutigt. Nachfolgend stellt sie sich gleich selber vor.

Ich bin Rahel Fischer,wohnhaft in Salmsach. Geboren am 6.10.1999 in Baden AG. Im Birrhard habe ich auch meine ersten eineinhalb Lebensjahre verbracht, bevor wir nach Romanshorn gezogen sind. Ich habe hier meine ganze Volksschulzeit durchlaufen und anschließend eine Ausbildung als Gärtnerin Fachrichtung Baumschule EFZ bei Wüthrich Pflanzen in Hatswil erfolgreich bestanden. Nach meiner Ausbildung war ich 6 Monate in Alt St.Johann in der Tourismusbranche tätig. Ebenfalls habe ich 8 Monate lang in einer Tierklinik verschiedene Erfahrungen sammeln können.

Seit Mai 2020 bin ich wieder festangestellt in der Baumschule.

 

In meiner Freizeit habe ich viel mit Kindern und Jugendlichen zu tun: drei Mal wöchentlich bin ich für die Mädchenriege und das Geräteturnen Romanshorn als Leiterin tätig. Zudem leite ich seit einigen Jahren auch Adonia Junior Camps, welche immer ein Highlight sind! Außerdem bin ich in der Evangelischen Landeskirche in der Kinderhüte aktiv.

 

Meine Beweggründe für eine Mitarbeit in der Schulbehörde liegen insbesondere darin, dass ich gerne nahe bei den Schülerinnen und Schülern bin und ihren Schulalltag so mitgestalten möchte, dass er ihren Bedürfnissen entspricht. Es ist noch nicht allzu lange her, dass ich selbst die Schulbank gedrückt habe. Das kann in meinen Augen ein Vorteil sein, da sich Jugendliche oft zu Altersähnlichen besser öffnen können.

Seit Dezember 2020 bin ich Mitglied der EVP. Ich bin überzeugt, dass die Pflege der christlichen Werte auch im Schulalltag wichtig ist.

 

Regula Streckeisen, Präsidentin EVP Romanshorn-Salmsach

 

 

 

 

21.02.2021  | Bericht zur Grossratssitzung vom 27. Januar 2021

Kan­tons­rat Hans­jörg Hal­ler und Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­ten aus dem Gros­sen Rat.

Bericht­er­stat­ter: Kan­tons­rat Hans­jörg Hal­ler /​ab Trak­tan­dum 6 Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Rickenbach

124 Rats­mit­glie­der sind anwesend

Bericht zu

Kantonsrat Hansjörg Haller und Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichten aus dem Grossen Rat.

Berichterstatter: Kantonsrat Hansjörg Haller / ab Traktandum 6 Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach

124 Ratsmitglieder sind anwesend

Bericht zu Covid-19 Situation im Thurgau

Walter Schönholzer geht auf die Schlagzeile zur Impfung eines südafrikanischen Milliardärs ein. Er versichert, dass kein Mitglied der Regierung davon gewusst hat und findet es sehr stossend.

Urs Martin war im ganzen Auswahlverfahren über die Anbieter für die Covid-Impfungen im Ausstand. Somit hatte er keinen Einfluss darauf, dass sein ehemaliger Arbeitgeber den Zuschlag erhielt. Dieser geschah aus Kostengründen.

Monika Knill informierte über die Schulsituation: Seit Frühjahr 2020 wurde in den Schulen sehr viel aufgegleist und umgesetzt.

Bei den Schulen wird dort gehandelt, wo es die Situation erfordert. Verschärfte Massnahmen werden dort eingeführt, wo es epidemiologisch notwendig ist aber nicht flächendeckend.

Das laufende Schuljahr wurde von der Erziehungsdirektionen-Konferenz als ordentliches Schuljahr eingestuft. D.h. das Schuljahr soll möglichst ordnungsgemäss ablaufen und ordentliche Promotionen und Abschlüsse geben.

Auch ist die psychische Befindlichkeit der Schüler vermehrt im Blickfeld. In den Sekundarstufen I & II wird aus ganzheitlicher Sicht der Jugendlichen Präsenzunterricht für notwendig erachtet. Darum wird, wenn immer möglich Unterricht vor Ort aufrechterhalten. Dies ist aus Sicht der Fachleute für die soziale und psychische Gesundheit der jungen Menschen äusserst wichtig.

 

Urs Martin Erklärt, dass die Situation für alle von uns recht belastend ist. Der Blitzableiter der Unzufriedenheit ist die gegenwärtige eingeschränkten Impfmöglichkeiten, teilweise auch von den Medien geschürt.

Leider wurden die Zusagen der Impfdosen laufend nach unten korrigiert.

Der leidige Impfwettkampf unter den Kantonen durch die Medien geschürt, erweckt den Eindruck der Kanton Thurgau sei ein Impfmuffel. Die Kantone an der Spitze der Impfkantone hielten sich teilweise nicht an die Anweisungen des BAG’s, die zweite Impfdosis im Vorrat zu halten, damit die zweite Dosis termingerecht abgegeben werden kann. Etliche Kantone können nun die zweite Impfdosis nicht termingerecht verimpfen, weil sie alle Vorräte als Erstdosen abgaben.

 

1. Beschluss des Grossen Rates betreffend Genehmigung der COVID-19-Notstandsmassnamen betreffend Urnenabstimmungen und Härtefallprogramm Kanton Thurgau

Die Kommission beschloss einstimmig Eintreten.

Die FDP schluckt die Kröte, dass auch Kleinstbetriebe gerettet werden sollen.

Christian Mader EDU ist der Meinung, dass die Situation dringendes Handeln des Staates erfordert. Gut findet sie, dass auch Kleinstunternehmen berücksichtigt werden.

Ueli Fisch, GlP fragt bei Regierungspräsidenten W. Schönholzer nach, ob er auch bereit ist, Gesuche von Start Ups die nach März 2020 gegründet worden sind zu prüfen, obwohl der Bund diese ausschliesst.

Die SP-Gewerkschaften sehen die Härtefallmassnahmen kritisch. Insbesondere die Verschärfungen der Kriterien gegenüber dem Bund.

Die Fraktion wird den Massnahmen teilweise zustimmen oder sich der Stimme enthalten.

 

Roland Wyss berichtet aus der Kommission. ER macht deutlich, das Härtefallprogamm wurde intensiv verhandelt. Er betont auch, dass es nie eine wirkliche Gerechtigkeit geben werden. Ausdrücklich dankt R. Wyss dem AWA und der Regierung für die gute Zusammenarbeit und rasche Umsetzung.

Einzelvoten:

Marianne Sax ist selbst unverschuldet betroffen und hat unter anderem die Frage, ob ein Betrieb, der im September den beantragten und erhaltenen Kredit zurückbezahlt hat, erneut einen Kredit beantragen kann?

Martina Pfiffner-Müller will keinen einzigen Betrieb eingehen lassen, der vor einem Jahr noch gesund war.

 

Paul Koch SVP erwartet Lockerungen der Massnahmen, die weder in der Macht der Regierung noch des Grossen Rates sind.

 

Simon Vogel plädiert für sofortige à fonde-perdu Zahlungen.

 

Von vielen Fraktionen wurde positiv gewertet, dass bereits Unternehmen mit 100 Stellenprozenten berücksichtigt werden können.

Kommissionspräsident Gallus Müller dankt für die engagiert Diskussion. ER betont die Thurgauer Stossrichten, dass zur Zeit keine tiefgehenden Prüfungen der Gesuche vorgenommen werden. So hat die Verwaltung bis im Sommer die Möglichkeit seriös die Gesuche zu überprüfen und Entscheide fällen, wieviel als Kredit und wieviel als à fonde perdu Beträge gelten.

 

Walter Schönholzer beschreibt das effiziente Vorgehen der Kommission, die innerhalb von 2 Wochen das Härtefallprogramm durchberaten und in einem Bericht dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt hat.

Er dankt der Kommission ausdrücklich für die effiziente und konstruktive Arbeit.

 

Da das Eintreten unbestritten ist, wird nicht abgestimmt.

Die Detailberatung wird nicht benützt. Wohl das meiste wurde bereits in der Eintretensdebatte gesagt.

Alle drei notwendigen Beschlüsse werden ohne Gegenstimme genehmigt.

 

2. Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer

Karin Bétrisey, Kesswil (GP) wird nach dem Rücktritt von Toni Kappeler grossmehrheitlich als neues Mitglied der Baumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer gewählt.

 

3. Ersatzwahl eines Mitglieds der Gesetzgebungs-und Redaktionskommissionfür den Rest der Amtsdauer
Als Ersatz für Karin Bétrisey, wird Gina Rüetschi, Frauenfeld, mit grosser Mehrheit in die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission gewählt.

 

4. Motion gemäss Paragraph 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates «Übertragung der Ratsdebatten – ein Beitrag für mehr Bürgernähe und Transparenz»

Ueli Fisch ist ein vehementer Vertreter von Transparenz und darum will er unbedingt die Übertragung der Debatten wieder einführen. Nach einer kürzeren Beratung, die keine grossen Wellen wirft, wird die Motion mit 97:7 Stimmen erheblich erklärt. Die EVP war grossmehrheitlich dafür Nun muss das Büro des Grossen Rates einen Vorschlag erarbeiten.

 

5. Interpellation "Volksrechte und Meinungsbildung in den Schulgemeinden"

Die Interpellanten beantragen Diskussion, die mit grosser Mehrheit beschlossen wird.

Schulen übernehmen viel. Schulbehörden sind mächtig. Ihre Exekutivrolle ist stark. Jede Schulbehörde benötigt eine Aufsichtsbehörde. Die Stimmbürgerinnen übernehmen diese Rolle.   

Eine Gemeindeversammlung ist verbindlicher als ein Infoprozess. Gewaltenteilung muss in allen Gemeinden gewährleistet werden. Mindeststatus muss in allen Gemeinden gewärleistet sein.

 

SP (Bruggmann): Kein augenfälliges Defizit bei Schulgemeinden. Es gibt allerdings vereinzelte Ausnahmen. In der Schule Salmsach hat das Volk kein Mitspracherecht. Das Volk stimmt nur über Budget ab aber es gibt keine eigene Schulversammlung.

Bei Elternbeteiligung wird kein Protokoll geführt.

Viele wünschen ein verbindliches Instrument. Es kann nicht sein, dass eine Schulbehörde entscheidet, was protokolliert und informiert wird.

Nicht stimmberechtigte Eltern haben keine Möglichkeit Anliegen verbindlich zu unterbreiten.

Alle Gemeinden sollen gleiche Rechte haben.

 

Glp (Ammann): Schulgemeinden mit Urnenabstimmungen seien sich bewusst, dass die Meinungsbildung fehlt.

GP Weilenmann: 8% der Schulgemeinden können nur an der Urne abstimmen, doch sind hier die grössten vier Schulgemeinden drin, und entsprechend viel mehr % der Stimmbevölkerung betroffen

 

EDU (Madörin): direkte Kommunikation wichtig. Er ist mit der Möglichkeit der Schulversammlung glücklich. Das Fehlen der Eltern von schulpflichtigen Kindern erstaunt ihn.

Wenn Probleme auftreten, ist es an einer Versammlung besser möglich um Lösungen zu ringen.

 

CVP/EVP (Pasche): Schulversammlungen gut erlebt, direkter Austausch

Leider nur wenige nehmen teil. Das ist bedauerlich. Trotzdem ist es ein wichtiges Instrument, weil Interaktion nur so möglich ist. Unstimmigkeiten können so schnell geklärt werden. Grossen Schulgemeinden fehlt das.

 

RR Knill:

Wenn es Konflikte gibt, richtet dieser sich nicht nach den politischen Rechten. Überprüfung von Mindeststandards wäre sinnvoll.

Die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wird auf die Infopraxis von Schulbehörden einen positiven Einfluss haben. Ist erstaunt, dass dieses Argument in der vorangehenden Diskussion nicht erwähnt wurde.

Schulgemeinden müssen ihre Info- und Kommunikationspolitik verbessern.

Wie in der Beantwortung zugesichert werden Gemeindeverordnung unter die Lupe genommen.

 

Am Schluss der Sitzung wird Kantonsrätin Maya Bodenmann CVP aus dem Rat verabschiedet.

 

 

19.02.2021  | Nein zu zwei zusätzlichen Verkaufssonntagen!

Der Ber­ne­ri­sche Grosse Rat hat im ver­gan­ge­nen Juni eine Ände­rung des Geset­zes über Han­del und Gewerbe (HGG) beschlos­sen. Diese Geset­zes­än­de­rung

Der Bernerische Grosse Rat hat im vergangenen Juni eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG) beschlossen. Diese Gesetzesänderung beinhaltet zwei Punkte:
1) Die erlaubten Sonntagsverkäufe im Kanton Bern werden von zwei auf vier erhöht.
2) Ein Werbeverbot für E-Zigarette, sowie das Verbot, E-Zigaretten an Minderjährige zu verkaufen

Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen und schliesslich auch mit Unterstützung von *jevp und EVP und fast doppelt so viele Unterschriften eingereicht, wie nötig gewesen wären. Dank diesem Sammelerfolg können wir nun nicht nur über die Hauptvorlage, sondern auch über den Eventualantrag abstimmen, den der Grosse Rat für den Fall eines Referendums vorbereitet hatte. Dabei beinhaltet die Hauptvorlage Punkt 1) und Punkt 2), während der Eventualantrag nur die Änderungen betreffend den E-Zigaretten, also Punkt 2), beinhaltet.

Die *jevp lehnt die Hauptvorlage aufgrund der geplanten zusätzlichen Sonntagsverkäufen ab. Folgend Punkte sprechen aus Sicht der *jevp Kanton Bern gegen zusätzliche Sonntagsverkäufen:
-Die Arbeitsbedingungen im Detailhandel sind nicht besonders gut. Verkäuferinnen und Verkäufer arbeiten bereits jetzt unregelmässig und oft, wenn Familie und Freunde frei haben.
-Von Sonntagsverkäufen profitieren vor allem Supermärkte, Einkaufszentren und grosse Ladenketten. Kleine Läden, für welche sich die zusätzlichen Kosten nicht rechnen, würden deshalb zusätzlich unter Druck geraten.
-Der Sonntag soll ein allgemeiner Ruhetag sein und zur Pflege von sozialen Kontakten, zur Erholung oder zum Zusammensein mit der Familie erhalten bleiben. Ausserdem gilt es zu verhindern, dass unsere Gesellschaft immer wie mehr zu einer 7x24h-Gesellschaft wird.

Die *jevp Kanton Bern empfiehlt deshalb:
NEIN zur Hauptvorlage und somit NEIN zu mehr Sonntagsarbeit!
JA zum Eventualantrag und somit JA zu mehr Jugendschutz!
Stichfrage: EVENTUALANTRAG

25.02.2021  | Schwarzarbeitsgesetze: Bitte gleich lange Spiesse für alle!

Die heu­ti­gen Schwarz­ar­beits­ge­setze wur­den 2014 im Schnell­ver­fah­ren durch­ge­boxt. Ob der heh­ren Absicht, die Schwarz­ar­beit zu ver­hin­dern, liess der dama­lige Land­rat die spä­te­ren Leis­tungs­neh­men­den Wirt­schafts­kam­mer und Gewerk­schaf­ten prak­tisch blind­lings das Gesetz gestalten.

Doch spä­tes­tens seit dem Rüf­fel von Bun­des­ebene und den Skan­da­len um die Wirt­schafts­kam­mer und die Zen­trale Arbeits­markt­kon­trolle ZAK war klar, dass

Die heutigen Schwarzarbeitsgesetze wurden 2014 im Schnellverfahren durchgeboxt. Ob der hehren Absicht, die Schwarzarbeit zu verhindern, liess der damalige Landrat die späteren Leistungsnehmenden Wirtschaftskammer und Gewerkschaften praktisch blindlings das Gesetz gestalten.

Doch spätestens seit dem Rüffel von Bundesebene und den Skandalen um die Wirtschaftskammer und die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle ZAK war klar, dass eine Gesetzrevision zwingend nötig ist. Die Regierung sollte die Zügel bei der Gestaltung der Leistungsvereinbarungen, deren Vergabe und Kontrolle wieder selbst in der Hand halten! Dem pflichteten ursprünglich alle Parteien bei. Doch bei der Beratung in der zuständigen Landratskommission fand quasi eine Reprise von 2014 statt.

Wirtschaftskammer, Gewerkschaften und damit verbandelte Parteien verwässerten die Revision enorm. Anstatt wie sonst auf eine saubere Trennung von Auftraggeber und Leistungserbringer zu pochen, liessen Bürgerliche und SP zu, dass diese Standards mit Füssen getreten und dem Regierungsrat die Hände gebunden werden. Beispielsweise soll für das Baunebengewerbe im Gesetz stehen, wer den Leistungsauftrag erhält. Die Rücknahme bei mangelnder Leistung wird praktisch verunmöglicht und die Aufsicht einem Gremium unterstellt, welches zu zwei Dritteln aus den Reihen der Leistungsnehmenden besteht. Dem kann ich nicht mit gutem Gewissen zustimmen.  

2x Nein zu den Schwarzarbeitsgesetzen

macht den Weg frei für eine griffige und saubere Neufassung.

 

Andrea Heger, Landrätin EVP

 

25.02.2021  | Nein zu schädlichem Hü und Hott in der Bildung

Die «Starke Schule» will mit der Initia­tive «Die gigan­ti­sche und uner­füll­bare Anzahl von 3500 Kom­pe­tenz­be­schrei­bun­gen in den Lehr­plä­nen auf ein ver­nünf­ti­ges Mass redu­zie­ren» die Beschrei­bun­gen in den Lehr­plä­nen für die Pri­mar– und Sekun­dar­stu­fen auf 1000 kür­zen. Zudem ver­langt sie, dass die Kom­pe­tenz­be­schrei­bun­gen pro Fach und Schul­jahr mit klar for­mu­lier­ten Stoff­lehr­plä­nen und The­men ergänzt werden.

Das Anlie­gen geht auf Unzu­frie­den­heit mit dem har­mo­ni­sier­ten Lehr­plan zurück. Die «Starke Schule» reichte damals eine fast iden­ti­sche Initia­tive ein.

Die «Starke Schule» will mit der Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» die Beschreibungen in den Lehrplänen für die Primar- und Sekundarstufen auf 1'000 kürzen. Zudem verlangt sie, dass die Kompetenzbeschreibungen pro Fach und Schuljahr mit klar formulierten Stofflehrplänen und Themen ergänzt werden.

Das Anliegen geht auf Unzufriedenheit mit dem harmonisierten Lehrplan zurück. Die «Starke Schule» reichte damals eine fast identische Initiative ein. Der dazu erarbeitete Gegenvorschlag ergänzte den Lehrplan mit einem zweiten Lehrplanteil mit Grobzielen, Stoffhinhalten und Themen. Das Volk stimmte dem 2018 mit über 84% zu. Die Lehrpersonen können seither entscheiden, mit welchem der beiden Teile sie arbeiten. Diesen Handlungsfreiraum würde die neue Initiative verbieten. Zudem läuft derzeit ein umfangreiches Rückmeldeverfahren, welches Praxisanregungen aufnimmt und den Lehrplan in eine verbesserte Form bringt. Der gestraffte Sek-Lehrplan wird auf das Schuljahr 22/23 umgesetzt. Danach folgt die Primarstufe. Bis auf die nicht umsetzbare, konkrete Zahl von 1000 Kompetenzen sind folglich alle Anliegen der neuen Initiative aufgenommen. Sie ist somit nicht nur unnötig, sondern schädlich. Denn sie würde die laufende Überarbeitung abrupt beenden, rund CHF 2.3 Mio. in den Sand setzen und viele am Verbesserungsprozess Beteiligte frustrieren.

 

Andrea Heger, Landrätin EVP

 

 

25.02.2021  | EVP Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 5. März 2021

3x Ja für eine zeit­ge­mässe Ent­wick­lung der Stadt Brugg

3x Ja für eine zeitgemässe Entwicklung der Stadt Brugg

18.02.2021  | Sessionsrückblick unserer Kantonsräte (Februar 2021)

Ein Video-​Rückblick der EVP-​Kantonsräte Jascha Mül­ler und Hans Opp­li­ger auf die Februar-​Session, wel­che diese Woche abge­hal­ten wurde.

Ein Video-Rückblick der EVP-Kantonsräte Jascha Müller und Hans Oppliger auf die Februar-Session, welche diese Woche abgehalten wurde.

23.02.2021  | Die EVP SG empfiehlt gleich 3x NEIN

Für die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mun­gen am 7. März fasst die EVP des Kan­tons St.Gallen gleich drei Mal die Nein-​Parole. Dem E-​ID-​Gesetz haf­tet ein grund­le­gen­der Man­gel an, das Frei­han­dels­ab­kom­men über­zeugt nicht mit stich­hal­ti­gen Umwelt­stan­dards und das Ver­hül­lungs­ver­bot ist reine Symbolpolitik.


Nein zum E-​ID-​Gesetz

Keine Frage: Die Schweiz braucht eine sichere und ein­deu­tige Iden­ti­fi­zie­rung im vir­tu­el­len Raum. Und diese ist bereits

Für die eidgenössischen Abstimmungen am 7. März fasst die EVP des Kantons St.Gallen gleich drei Mal die Nein-Parole. Dem E-ID-Gesetz haftet ein grundlegender Mangel an, das Freihandelsabkommen überzeugt nicht mit stichhaltigen Umweltstandards und das Verhüllungsverbot ist reine Symbolpolitik.


Nein zum E-ID-Gesetz

Keine Frage: Die Schweiz braucht eine sichere und eindeutige Identifizierung im virtuellen Raum. Und diese ist bereits überfällig. Dennoch ist der vorliegende Gesetzesentwurf unserer Meinung nach unbefriedigend. Dass die e-ID durch private Anbieter herausgegeben werden soll und der Bund lediglich die ID bestätigt und die Herausgeber beaufsichtigt, öffnet Tür und Tor für Datenmissbrauch. Die Identität der Schweizer Bevölkerung soll nicht zum Geschäftsmodell für Private werden.

 

Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Indonesien ist wirtschaftlich auf dem Vormarsch und könnte bis 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen. Das Land mit über 260 Millionen Einwohnern ist daher ein sehr attraktiver Handelspartner und ein Handelsabkommen ist wünschenswert. Aber um welchen Preis? Die darin enthaltenen Vereinbarungen zur Produktion von Palmöl sind nicht nachhaltig und am zugrunde liegenden Nachhaltigkeitslabel bestehen erhebliche Zweifel. Zudem konkurrenziert das Palmöl mit der einheimischen Ölsaatenproduktion.

 

Nein zum Verhüllungsverbot

Wie schon im Jahr 2018 empfiehlt die EVP St.Gallen auch jetzt ein Nein zum Verhüllungsverbot. Das Prolem der Unterdrückung von Frauen kann nicht durch eine Kleiderregel in der Verfassung gelöst werden. Dafür benötigt es ein echtes Einfordern der Werte unserer Gesellschaft. Hingegen ist es selbstverständlich, dass sich jede/r gegenüber den Behörden auszuweisen hat und dazu auch das Gesicht zeigen muss. Dies wird aus unserer Sicht mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative genügend geregelt.

 

Kontakte:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33

 

23.02.2021  | StopArmut-Konferenz "Wasser - Durst nach Gerechtigkeit"

Die EVP Schweiz unter­stützt in ihrem Anlie­gen für Gerech­tig­keit, Men­schen­würde und Nach­hal­tig­keit die Sto­pAr­mut Kon­fe­renz “Was­ser — Durst nach Gerech­tig­keit” — und lädt herz­lich dazu ein.

Kommst ihr auch? Es gibt ein Start-​Event am 13.3 mit span­nen­den Refe­ra­ten, eine Workshop-​Woche vom 15.-19.3 und dann einen Abschluss am Welt­was­ser­tag

Die EVP Schweiz unterstützt in ihrem Anliegen für Gerechtigkeit, Menschenwürde und Nachhaltigkeit die StopArmut Konferenz "Wasser - Durst nach Gerechtigkeit" - und lädt herzlich dazu ein.

Kommst ihr auch? Es gibt ein Start-Event am 13.3 mit spannenden Referaten, eine Workshop-Woche vom 15.-19.3 und dann einen Abschluss am Weltwassertag dem 22.3. Alle Angebote sind online, modular und frei zugänglich. Hier findest du alle

Informationen und die Anmeldung

 

20.02.2021  | Pro und Contra Burkaverbot

Die Volks­in­itia­tive «Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot» (Bur­ka­ver­bot) for­dert ein Ver­bot der Gesichts­ver­hül­lung im öffent­li­chen Raum und an Orten, die öffent­lich zugäng­lich sind.

Aus­nah­men sol­len aus Grün­den der Gesund­heit, der Sicher­heit, der kli­ma­ti­schen Bedin­gun­gen und des ein­hei­mi­schen Brauch­tums mög­lich sein. Die

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (Burkaverbot) fordert ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum und an Orten, die öffentlich zugänglich sind.

Ausnahmen sollen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums möglich sein. Die Initiative enthält überdies das Verbot, eine Person aufgrund ihres Geschlechts zu zwingen, ihr Gesicht zu verhüllen.

Gegen die Initiative spricht, dass die Gesichtsverhüllung kein grösseres Problem und Sicherheitsrisiko darstellt. Meist sind es Touristinnen aus dem arabischen Raum, die in der Schweiz Gesichtsschleier wie Burka oder Nikab tragen. Eine offene Gesellschaft muss mit vielfältigen Lebens- und Glaubensformen umgehen können, solange diese niemandem Schaden zufügen oder die Freiheit anderer nicht einschränken.

Für ein Burkaverbot spricht, dass die Verhüllung ein Instrument männlicher Unterdrückung darstellen kann, vor dem es muslimische Frauen zu schützen gilt. Menschen aus anderen Religionen und Kulturen sollen sich unseren Sitten und Gebräuchen anpassen, wenn sie hier leben wollen oder auf Besuch sind.

Es gibt Argumente für und gegen ein Burkaverbot. Die EVP Schweiz und EVP Kanton Bern haben Stimmfreigabe beschlossen. Persönlich neige ich eher zu einem Nein. Ich befürworte aber den Gegenvorschlag des Bundesrates, der verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es zur Identifizierung nötig ist.

Hanspeter Steiner, Grossrat, Vechigen

21.02.2021  | Die *jevp sagt drei Mal NEIN

Da die *jevp Kan­ton Bern keine natio­na­len Paro­len fasst, unter­stützt sie die der *jevp Schweiz. Hier liest du, warum die *jevp alle Vor­la­gen ablehnt.

Da die *jevp Kanton Bern keine nationalen Parolen fasst, unterstützt sie die der *jevp Schweiz. Hier liest du, warum die *jevp alle Vorlagen ablehnt.

20.02.2021  | Tiefere Anzahl nötiger Unterschriften, aber ohne Einschränkungen

Die Geset­zes­vor­lage, mit der die Min­dest­an­zahl Unter­schrif­ten für Initia­ti­ven und Refe­ren­den für grosse Gemein­den gesenkt wer­den, wird von der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei (EVP) unter­stützt. Die EVP befür­wor­tet auch, dass dafür neu eine abso­lute Zahl fest­ge­legt wer­den kann, fin­det aber, dies soll auch für Gemein­den mit weni­ger als 1000 Stimm­be­rech­tig­ten (ent­spricht ca. 1500 Ein­woh­nen­den) mög­lich sein. Band­brei­ten für diese abso­lu­ten Zah­len machen das Gesetz unnö­tig kompliziert.

Die Gesetzesvorlage, mit der die Mindestanzahl Unterschriften für Initiativen und Referenden für grosse Gemeinden gesenkt werden, wird von der Evangelischen Volkspartei (EVP) unterstützt. Die EVP befürwortet auch, dass dafür neu eine absolute Zahl festgelegt werden kann, findet aber, dies soll auch für Gemeinden mit weniger als 1‘000 Stimmberechtigten (entspricht ca. 1‘500 Einwohnenden) möglich sein. Bandbreiten für diese absoluten Zahlen machen das Gesetz unnötig kompliziert.

19.02.2021  | CVP-EVP-Fraktion fordert Öffnung für Restaurants und Detailhandel

In einem dring­li­chen Vor­stoss ver­langt die CVP-​EVP-​Fraktion, dass ab dem 1. März die Restau­rants und der Detail­han­del geöff­net wer­den dürfen.

Die CVP-​EVP-​Fraktion ver­langt, dass ab dem 1. März die Restau­rants und der Detail­han­del geöff­net wer­den dür­fen. Sie ist erfreut, dass der Kan­tons­rat

In einem dringlichen Vorstoss verlangt die CVP-EVP-Fraktion, dass ab dem 1. März die Restaurants und der Detailhandel geöffnet werden dürfen.

Die CVP-EVP-Fraktion verlangt, dass ab dem 1. März die Restaurants und der Detailhandel geöffnet werden dürfen. Sie ist erfreut, dass der Kantonsrat ihren Vorstoss für dringlich erklärt hat, der umgehend eine umfassende Planung zum Ausstieg aus dem zweiten Lockdown fordert. Die vom Kanton verordneten Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zeigen Wirkung. Für die Fraktion ist klar, dass in erster Linie das disziplinierte Verhalten der Bevölkerung zur Senkung der Fallzahlen geführt hat.  

Die aktuellen Massnahmen sind für viele Wirtschaftsbranchen so einschneidend, dass sie viele Existenzen gefährden. Insbesondere bei Logistikfirmen, Servicedienstleitungen und im Baugewerbe ist die Situation frustrierend. Zehntausende Arbeitnehmende arbeiten seit Wochen häufig im Freien ohne Möglichkeit, eine warme Mahlzeit zu bekommen und die Arbeitspausen in einer akzeptablen Umgebung zu verbringen.

Nach zwölf Monaten Covid-19 brauchen die Menschen eine Perspektive. «Werden die verfügten Massnahmen nicht zeitnah gelockert, ist mit lang andauernden wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen zu rechnen», ist Fraktionspräsident Andreas Widmer überzeugt. Die CVP-EVP-Fraktion verlangt mit dem Ausstieg aus dem Lockdown eine weitergehende Planung des «Lebens mit dem Covid-19-Virus». Dabei sollen die Entscheide insbesondere auch auf die Impfkampagne abgestützt werden.

Die CVP-EVP-Fraktion ist daher erleichtert, dass die Regierung ebenfalls der Auffassung ist, dass die Gesellschaft nach zwölfmonatiger Pandemiedauer eine Perspektive benötigt. Sie unterstützt die Begehren zur Rückkehr in die Normalität und hält eine zeitnahe Lockerung der vom Bundesrat verfügten Massnahmen für angezeigt. Deshalb wird sie sich beim Bund für deren Lockerungen einsetzen. Überdies nimmt die CVP-EVP-Fraktion erfreut zur Kenntnis, dass die Ausstiegsplanung bei Bund und Kantonen derzeit aufgegleist wird und die Impfstrategie im Kanton St.Gallen auf Kurs ist.

 

Kontakt:

Andreas Widmer, Fraktionspräsident, andreas.widmer@cvp.sg, 079 358 62 64

 

17.02.2021  | Ja zu allen städtischen Vorlagen

Die vir­tu­elle Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Stadt Bern stimmte allen städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 7. März sehr deut­lich zu.

Über das umstrit­tenste Thema, die Bau– und Ver­kehrs­mass­nah­men im Zusam­men­hang mit dem Aus­bau des Bahn­hofs Bern, lies­sen sich die 18 anwe­sen­den

Die virtuelle Mitgliederversammlung der EVP Stadt Bern stimmte allen städtischen Abstimmungsvorlagen vom 7. März sehr deutlich zu.

Über das umstrittenste Thema, die Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofs Bern, liessen sich die 18 anwesenden Mitglieder durch zwei Vertreter der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) – Generalsekretär Stefan Schwarz und Projektleiter Simon Mosimann – informieren. Nach verschiedensten Rückfragen und Voten befürworteten die Mitglieder die Vorlage bei je einer Nein-Stimme und einer Enthaltung sehr klar. Insbesondere die Massnahmen zum Schutz der Quartiere und die Aufwertung rund um die Schützenmatte werden begrüsst, die ja auch Teil der Vorlage sind.

EVP-Stadträtin Therese Streit stellte die übrigen städtischen Abstimmungsvorlagen vor. Der Investitionsbeitrag an die neue Festhalle und die dazugehörige Überbauungsordnung Mingerstrasse – Papiermühlestrasse wurden beide mit je einer Enthaltung ohne Gegenstimme befürwortet, die Überbauungsordnung Meinen-Areal einstimmig.

In der Diskussion wurden die Anliegen geäussert, dass beim Bahnhof Bern ein Ersatzstandort für die jetzt am Hirschengraben parkierten Velos gefunden wird und dass im Zusammenhang mit der neuen Festhalle die vom Nordquartier geäusserten Anliegen in der Umsetzung mit berücksichtigt werden.

16.02.2021  | 2 x NEIN für gute Gesetze

Leser­brief von Dr. Mar­tin Gei­ser, Prä­si­dent EVPBL gegen die ver­wäs­serte Gesetze.

Ich bin für eine effi­zi­ente Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit. Des­halb werde ich am 7. März 2x NEIN stim­men. Wieso?

Der Skan­dal um die Wirt­schafts­kam­mer

Leserbrief von Dr. Martin Geiser, Präsident EVP BL gegen die verwässerte Gesetze.

Ich bin für eine effiziente Bekämpfung der Schwarzarbeit. Deshalb werde ich am 7. März 2x NEIN stimmen. Wieso?

Der Skandal um die Wirtschaftskammer und die Zentrale Arbeitskontrolle ZAK machte eine Totalrevision der Schwarzarbeitsgesetze nötig. Die Finanzierung war unabhängig von den Leistungen und verursachte für den Kanton jährliche Mehrausgaben von rund 500'000 Franken. Deshalb hat der Regierungsrat zwei neue Gesetze erarbeitet. Diese Gesetzesentwürfe wurden bei den Beratungen durch die Eigeninteressen der Sozialpartner – Wirtschaftskammer, Branchenverbände und Gewerkschaften – verwässert. Das Resultat sind mangelhafte Vorlagen, die nicht akzeptabel sind. Ich will

  • Gründliche und faire Arbeitskontrollen in allen Bereichen, um Missbräuche zu verhindern. Schärfere Sanktionen bei Verfehlungen der Arbeitsgeber.
  • Keine Privilegien für die Wirtschaftskammer und die Gewerkschaften.

Und deshalb schicke ich die verpfuschten Gesetzesvorlagen an den Gesetzgeber mit 2x NEIN zurück. Er kann diese Gesetze ohne grossen Aufwand überarbeiten und somit zum transparenten sowie effizienten Einsatz der Steuergelder beitragen!                                            

13.02.2021  | Freihandelsabkommen mit Indonesien

Der Kon­sum von Palmöl führt immer wie­der zu Abhol­zun­gen von Regen­wäl­dern und zur Errich­tung von Mono­kul­tu­ren. Eine För­de­rung des Han­dels mit die­sem Pro­dukt macht des­halb kei­nen Sinn.

Das umfas­sende Frei­han­dels­ab­kom­men (CEPA) zwi­schen den EFTA-​Staaten (inkl. Schweiz) und Indo­ne­sien ver­sucht die­sem Umstand Rech­nung zu tra­gen. So wird

Der Konsum von Palmöl führt immer wieder zu Abholzungen von Regenwäldern und zur Errichtung von Monokulturen. Eine Förderung des Handels mit diesem Produkt macht deshalb keinen Sinn.

Das umfassende Freihandelsabkommen (CEPA) zwischen den EFTA-Staaten (inkl. Schweiz) und Indonesien versucht diesem Umstand Rechnung zu tragen. So wird die Reduktion der Einfuhrzölle mit dem Abkommen erstmals an ökologische Bedingungen geknüpft, um so international ein Signal für die Bemühungen um eine nachhaltigere Palmölproduktion

Der Konsum von Palmöl wird sich durch das Abkommen wohl nicht wesentlich verändern. Es kann jedoch eine Chance sein, die nachhaltige Produktion zu fördern. Was das Qualitätslabel wirklich wert ist, wird allerdings erst die Erfahrung mit dem Vertrag zeigen. Meiner Meinung nach ist es einen Versuch wert.

Die Mehrheit der EVP-Delegierten lehnt das Abkommen jedoch ab. Die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstössen gegen Menschenrechte und Umweltschutz werden als ungenügend beurteilt.

Markus Wenger, Grossrat, Spiez

10.02.2021  | 2 NON et 1 OUI aux prochaines votations fédérales

Lors de sa der­nière séance de comité, le PEVJB a défini ses mots d’ordre pour la pro­chaine vota­tion. De manière majo­ri­taire, il recom­mande de refu­ser l’initiative anti-​burqa et d’accepter la loi sur l’e-ID. En ce qui con­cerne le par­te­nariat éco­no­mi­que avec l’Indonésie, les mem­bres l’ont unani­me­ment rejeté.

NON majo­ri­taire à l’initiative « Oui à l’interdiction de se dis­si­mu­ler le visage »

Pour le PEVJB, la dis­si­mu­la­tion du visage est un phé­nomène

Lors de sa dernière séance de comité, le PEV JB a défini ses mots d’ordre pour la prochaine votation. De manière majoritaire, il recommande de refuser l’initiative anti-burqa et d’accepter la loi sur l’e-ID. En ce qui concerne le partenariat économique avec l’Indonésie, les membres l’ont unanimement rejeté.

NON majoritaire à l’initiative « Oui à l’interdiction de se dissimuler le visage »

Pour le PEV JB, la dissimulation du visage est un phénomène marginal. Le visage voilé ne représente ni de graves problèmes ni de risques pour la sécurité. La plupart des femmes qui portent la burqa sont des touristes venant du monde arabe. L’interdire dans tout le pays n’aiderait pas les femmes oppressées qui sont établies en Suisse. Au contraire, leur situation pourrait empirer dans le sens qu’elles risqueraient de se retrouver enfermées à leur domicile. Le PEV JB estime que le contreprojet indirect est suffisant car il comble une lacune de manière ciblée : le visage devra être montré lors de toute vérification d’identité.

OUI majoritaire à la loi fédérale sur les services d’identification électronique (LSIE)

Comme beaucoup d’opérations se font aujourd’hui sur Internet, il est important de pouvoir s’identifier en ligne de manière sûre. Le PEV JB accepte les bases juridiques d’une identité électronique car elle est approuvée par l’État, facilite les démarches en ligne et n’est pas obligatoire. Néanmoins, il comprend les craintes des référendaires qui ne veulent pas d’un passeport numérique émis par des entreprises privées. De nombreux utilisateurs d’Internet fournissent déjà la plupart de leurs données personnelles à différentes entreprises dont les géants du web qui en font un usage commercial. Ainsi une opposition ne ferait que retarder la place de la Suisse par rapport aux autres pays tout en l’affaiblissant dans son potentiel d’innovation.

NON unanime à l’accord de libre-échange avec l’Indonésie (référendum « Stop à l’huile de palme »)

Considérant l’impossibilité de respecter les critères de durabilité promis par l’accord, car il n’y a pas de contrôles praticables ni de sanctions efficaces, le PEV JB rejette de manière unanime l’accord de libre-échange avec l’Indonésie. L’huile de palme bon marché détruit les forêts tropicales primaires et concurrence des produits suisses comme l’huile de tournesol ou de colza. De manière générale, le PEV JB estime qu’il faut être vigilant avec les accords de libre-échange sur les produits agricoles car ces accords se font souvent au détriment de la population locale.

NON au projet principal et OUI au projet alternatif pour la votation cantonale

Le PEV JB soutient exclusivement le projet alternatif prévoyant la modification législative concernant la vente et la remise de cigarettes électroniques. Ce projet prévoit entre autres l’interdiction de vendre des cigarettes électroniques aux moins de 18 ans et d’en faire de la publicité. De plus, le PEV JB s’oppose au projet principal permettant aux magasins d’ouvrir quatre dimanches par an au lieu de deux.

Les dispositions sur les ventes dominicales restent inchangées si le projet alternatif est accepté. Deux dimanches supplémentaires d’ouverture des magasins n’augmentent guère le chiffre d’affaires des commerces. Le dimanche en tant que jour chômé doit être préservé. Il permet de mener des activités en famille ou entre amis. En raison de leurs bas salaires, les employés de vente auraient des conditions de travail davantage péjorées en cas d’ouvertures dominicales supplémentaires. À la question subsidiaire, le PEV JB invite à privilégier le projet alternatif.

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.
 

Parti évangélique du Jura bernois (PEV JB)

Valérie Oppliger, présidente

Rue de la Paix 17

2720 Tramelan

+41 79 334 15 02

www.pevjb.ch

info@pevjb.ch

12.02.2021  | Rochade bei der EVP Uster

Der Ustermer Gemein­de­rats­sitz von Mary Rau­ber geht per April 2021 an Urs Lüscher.

Mary Rau­ber tritt per Ende März 2021 als Gemein­de­rä­tin zurück. Seit 2014 hat sie die EVP im Par­la­ment der Stadt ver­tre­ten und sich vor allem für

Der Ustermer Gemeinderatssitz von Mary Rauber geht per April 2021 an Urs Lüscher.

Mary Rauber tritt per Ende März 2021 als Gemeinderätin zurück. Seit 2014 hat sie die EVP im Parlament der Stadt vertreten und sich vor allem für soziale Themen stark gemacht. So hat sie sich für die Inklusion in der Stadt engagiert und auch für das Familienzentrum. Noch im März wird das ebenfalls von ihr unterschriebene Postulat zur Unterstützung der Frauenhäuser im Zürcher Oberland behandelt.

Beruflich hat sie sich 2020 neu orientiert, was eine Ausbildung zur Sozialpädagogin bedingt. Ein Engagement im Gemeinderat ist aus zeitlichen Gründen deshalb nicht mehr möglich. Soziale Themen werden sie aber weiterhin beschäftigen und als Co-Präsidentin der EVP Uster wird sie auch der Politik der Stadt nicht verlorengehen.

Mit Urs Lüscher kann die EVP einen Nachfolger präsentieren, welcher das Anliegen der Inklusion hervorragend weiterverfolgen wird. Er ist in Uster aufgewachsen und durch sein vielseitiges Engagement weit über die Parteigrenzen hinaus bekannt. Als ehemaliger Gewerbler in Uster ist Urs Lüscher bestens vernetzt. Aktuell arbeitet er als Geschäftsführer des Vereins Hörfilm Schweiz und als Sekretär beim Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverband „Sektion Zürich – Schaffhausen“. Seine Sehbehinderung ist zwar beim visuellen Erfassen von Dokumenten ein Hindernis, mit den heutigen Möglichkeiten digitaler Geräte kann er dies aber wettmachen und die Erfahrungen von einem Betroffenen werden für die Stadt ein Gewinn sein.

Aufgrund seines Engagements in diversen Arbeitsgruppen ist Urs immer wieder in die politischen Abläufe in Uster und im Kanton involviert. Er kennt die politische Arbeit somit aus nächster Nähe. Die Inklusion von beeinträchtigten Personen liegt ihm sehr am Herzen.

 

09.02.2021  | 50 Jahre Frauenstimmrecht

Mary Rau­ber als Ver­tre­te­rin der Mit­te­frak­tion ana­ly­siert, wie es um den Frau­en­an­teil im Ustermer Par­la­ment steht.

Lesen Sie den Bericht in der untern ver­link­ten Frak­ti­ons­mit­tei­lung vom 8. Februar 2021.

Mary Rauber als Vertreterin der Mittefraktion analysiert, wie es um den Frauenanteil im Ustermer Parlament steht.

Lesen Sie den Bericht in der untern verlinkten Fraktionsmitteilung vom 8. Februar 2021.

09.02.2021  | 50 Jahre Frauenstimmrecht

Mary Rau­ber als Ver­tre­te­rin der Mit­te­frak­tion ana­ly­siert, wie es um den Frau­en­an­teil im Ustermer Par­la­ment steht.

Mary Rauber als Vertreterin der Mittefraktion analysiert, wie es um den Frauenanteil im Ustermer Parlament steht.

11.02.2021  | Urs Aebi kandidiert als Friedensrichter in Uster

Die EVP unter­stützt Urs Aebis Kan­di­da­tur für den Frie­dens­rich­ter der Stadt Uster am 7. März 2021.

Der in Uster wohn­hafte Urs Aebi ist ver­hei­ra­tet und Vater zweier erwach­se­ner Kin­der. Seine lang­jäh­rige beruf­li­che Tätig­keit als

Die EVP unterstützt Urs Aebis Kandidatur für den Friedensrichter der Stadt Uster am 7. März 2021.

Der in Uster wohnhafte Urs Aebi ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. Seine langjährige berufliche Tätigkeit als Wirtschafts-Informatiker hat er zugunsten eines Quereinsteiger-Studiums in Theologie an den Nagel gehängt.

Urs Aebi zeichnet sich durch Führungsqualitäten aus, welche er auch in seinem angestammten Beruf in vielerlei Projekten erfolgreich einsetzen konnte. Respektvolle Zusammenarbeit ist für ihn nicht nur eine Theorie. Die Fähigkeit, unterschiedliche Positionen wahrzunehmen und das Gespür für den möglichen Ausgleich, sind eine Stärke von Urs Aebi.

Urs Aebi bringt damit gute Voraussetzungen für das anspruchsvolle Amt des Friedensrichters mit. Die EVP empfiehlt deshalb Urs Aebi zur Wahl am 7. März 2021.

11.02.2021  | Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot»

Mela­nie Beutler-​Hohenberger, Ber­ner EVP-​Grossrätin, sagt JA zur Initia­tive. Hier begrün­det sie ihre Haltung…

Die Dis­kus­sion um das Ver­hül­lungs­ver­bot zeigt, dass viele Men­schen bei uns in der Schweiz dazu Vor­be­halte haben: Sei dies bezüg­lich

Melanie Beutler-Hohenberger, Berner EVP-Grossrätin, sagt JA zur Initiative. Hier begründet sie ihre Haltung...

Die Diskussion um das Verhüllungsverbot zeigt, dass viele Menschen bei uns in der Schweiz dazu Vorbehalte haben: Sei dies bezüglich Kleidervorschriften, dem allfälligen Antasten der zu Recht hochgehaltenen Religionsfreiheit oder der Beschränkung kultureller Gepflogenheiten. Ich kann auch viele Contra-Argumente nachvollziehen. Ausschlaggebend sind für mich aber zwei Dinge:

  • Der Niqab verschleiert ausschliesslich Frauengesichter, respektive radiert diese in der Öffentlichkeit aus. Das hat für mich eine unterdrückende, frauenfeindliche Komponente, egal ob unter Zwang getragen oder nicht.
  • Der Islam als Religion schreibt keine Verhüllung vor. Diese Vorschrift ist erst im Rahmen eines neuen Erwachens eines extremistisch ausgelegten Islams in Saudi Arabien entstanden und trat von dort ihren Siegeszug als machtpolitisches Werkzeug an.

«Der Niqab wird von einer extremistischen religiösen Ideologie benutzt, die darauf fusst, Frauen zu kontrollieren», sagt die Politologin Elham Manea. Und sie führt weiter aus: «Gott hat damit nichts zu tun. Es ist ein frauenfeindliches, patriarchalisches Symbol, von dem man ohne Probleme sagen kann: Ich akzeptiere es nicht.»¹

Darum sage ich Ja zu der Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot".

 

¹ Quelle: Annabelle, "Sind Burka und Niqab frauenfeindlich" von Helene Aecherli

09.02.2021  | Nein zu Hü und Hott in der Bildung

In die­sen Tagen flat­tern für die Abstim­mun­gen vom 7. März dicke Cou­verts in die Brief­käs­ten. Es ste­hen je drei Fra­gen auf natio­na­ler und kan­to­na­ler Ebene an. Die mit teils star­ken Emo­tio­nen ver­bun­de­nen natio­na­len The­men sind bereits im Fokus der Öffent­lich­keit. Doch auch die kan­to­na­len Vor­la­gen sind es wert, beach­tet zu wer­den. Daher widme ich diese Zei­len einem mei­ner Her­zens­the­men: der Bildung.

Die «Starke Schule bei­der Basel» will mit der Initia­tive «Die gigan­ti­sche und uner­füll­bare Anzahl von 3500 Kom­pe­tenz­be­schrei­bun­gen in den Lehr­plä­nen

In diesen Tagen flattern für die Abstimmungen vom 7. März dicke Couverts in die Briefkästen. Es stehen je drei Fragen auf nationaler und kantonaler Ebene an. Die mit teils starken Emotionen verbundenen nationalen Themen sind bereits im Fokus der Öffentlichkeit. Doch auch die kantonalen Vorlagen sind es wert, beachtet zu werden. Daher widme ich diese Zeilen einem meiner Herzensthemen: der Bildung.

Die «Starke Schule beider Basel» will mit der Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» und die Beschreibungen in den Lehrplänen für die Primar- und Sekundarstufen zusammengezählt auf 1'000 kürzen. Zudem wird verlangt, dass die Kompetenzbeschreibungen pro Fach und Schuljahr mit klar formulierten Stofflehrplänen und Themen ergänzt werden. Dazu sollen für die Sekundarstufe I die Anforderungsniveaus differenziert und auf die Inhalte und Anforderungen der beruflichen Grundbildung, der Fachmittelschule und des Gymnasiums abgestimmt werden.

Das Anliegen geht auf Unzufriedenheit mit dem schweizweit harmonisierten Lehrplan 21 zurück. Die Starke Schule reichte damals die formulierte Gesetzesinitiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» ein. Daraufhin wurde ein Gegenvorschlag erarbeitet. Dieser ergänzte den Lehrplan mit einem zweiten, quasi parallelen Lehrplanteil mit Grobzielen, Stoffhinhalten und Themen. Die Lehrpersonen können seither selbst entscheiden, mit welchem der beiden Teile sie arbeiten. Diese Wahlmöglichkeit ist in der Schweiz bisher einzigartig. Der Lehrplan wurde aufgrund der damaligen Auseinandersetzungen zudem bereits um Differenzierungen nach Jahrgang und Leistungsniveaus ergänzt. Das Volk nahm diesen Gegenvorschlag im Juni 2018 mit über 84% an.

Seit Inkraftsetzung existiert ein umfangreiches Rückmeldeverfahren, welches Anregungen aus der Praxis aufnimmt und den Lehrplan in eine überarbeitete, verbesserte Form bringen will. Zwei der drei Rückmeldeschlaufen haben bereits stattgefunden. Der definitive Sek-Lehrplan wird auf das Schuljahr 22/23 umgesetzt. Danach ist das gleiche Vorgehen für die Primarstufe geplant. Bis auf die konkrete Beschränkung auf 1000 Kompetenzen sind die Anliegen der neuen Initiative also bereits umgesetzt oder im Prozess dazu.

Die Initiative muss dennoch verworfen werden, da sie grosse Probleme verursacht. Einerseits ist die Beschränkung auf 1000 Ziele aktuell nicht umsetzbar. Dies wegen der Harmonisierung und dem Aufbau über die insgesamt 11 Schuljahre. Andererseits würde der laufende Überarbeitungsprozess abrupt beendet, Verbesserungen verzögert und rund CHF 2.3 Mio. an Vorarbeit in Sand gesetzt. Die Starke Schule produziert hier ein Gstürm, will bestehende Handlungsfreiräume einschränken und frustriert mit ihrem Hü und Hott viele am Verbesserungsprozess Beteiligte. Sie torpediert zudem ihr eigenes Ziel, welches sie mit der Wahl von Monica Gschwind in den Regierungsrat verfolgte: Mehr Ruhe in der Bildungslandschaft.

 

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 9. Februar 2021

Andrea Heger, Gemeindepräsidentin und Landrätin EVP, Hölstein

 

04.02.2021  | EVP unterstützt die von der Spezialkommission verabschiedete Gemeindeordnung

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Frak­tion zur Total­re­vi­sion der Gemein­de­ord­nung der Stadt Winterthur

Die EVP ist mehr­heit­lich zufrie­den mit dem von der Spe­zi­al­kom­mis­sion ver­ab­schie­de­ten Ent­wurf der Gemeindeordnung.

Sie freut sich ins­be­son­dere über

Medienmitteilung der EVP Fraktion zur Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Winterthur

Die EVP ist mehrheitlich zufrieden mit dem von der Spezialkommission verabschiedeten Entwurf der Gemeindeordnung.

Sie freut sich insbesondere über die neue Möglichkeit eines Jugend- und eines Ausländervorstosses, der das Mitgestalten von wichtigen Teilen der Bevölkerung zulässt.

Die EVP hat sich mit ihren Anträgen erfolgreich für die Verwirklichung von “Checks and Balances” in der Gemeindeordnung eingesetzt, so dass nun die Kompetenzen zwischen Stadtrat, Stadtparlament, Schulpflege und weiteren Playern ausgewogen und gut aufeinander abgestimmt erscheinen.

Die EVP hat sich dafür eingesetzt, dass der Stadtrat als Ersatz für den bisherigen Stadtratskredit eine eigenen Ausgabenkompetenz bekommt. Diese hat Eingang gefunden im von der Kommission verabschiedeten Entwurf.

Die EVP unterstützt den vorgeschlagenen Stadtkreis «Hegi». Der eigenen Identität von Hegi kann so stärker Rechnung getragen werden.

Ebenfalls engagiert hat sich die EVP, dass die Grundlagen für die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf
gestärkt wurden, zum Beispiel mit Formulierungen, die ein Job-Sharing ermöglichen und mit dem konsequtenen Vorsehen von Teilzeitarbeit bis in den Stadtrat.

Die EVP bedauert, dass sich im verabschiedeten Entwurf der Gemeindeordnung keine Präambel findet. Aus ihrer Sicht wäre eine Präambel eine geeignete Form, um das Verbindende in unserer Stadt sichtbar zu machen.

Winterthur, 04.02.2021

09.02.2021  | Le Parti évangélique genevois demande la réouverture des terrasses et des commerces «non-indispensables»

Même avec moins de cli­ents au mètre carré, il devi­ent urgent de rou­vrir les com­mer­ces et ter­ras­ses de restau­rants, et ce, dès la fin de ce mois estime le PEV Genève, qui com­prend les réti­cen­ces du Con­seil fédé­ral liées à la situa­tion sani­taire. La pesée des ris­ques com­mence tou­te­fois à faire craindre des dom­ma­ges gra­ves non seu­le­ment dans l’économie et l’emploi, mais éga­le­ment dans la santé psychi­que de la popu­la­tion dans son ensem­ble, avec éga­le­ment une hausse annon­cée du nom­bre de sui­ci­des. Pour accom­pa­gner cette réou­ver­ture par­ti­elle, il est néces­saire de viser le ren­force­ment de notre sys­tème hos­pi­ta­lier sur la durée pour pré­ve­nir les ris­ques liés aux muta­ti­ons du virus.

Alors que l’adhésion d’une par­tie de la popu­la­tion aux mesu­res pré­co­nisées par le Con­seil fédé­ral est en train de s’éroder, il est temps de voler au

Même avec moins de clients au mètre carré, il devient urgent de rouvrir les commerces et terrasses de restaurants, et ce, dès la fin de ce mois estime le PEV Genève, qui comprend les réticences du Conseil fédéral liées à la situation sanitaire. La pesée des risques commence toutefois à faire craindre des dommages graves non seulement dans l’économie et l’emploi, mais également dans la santé psychique de la population dans son ensemble, avec également une hausse annoncée du nombre de suicides. Pour accompagner cette réouverture partielle, il est nécessaire de viser le renforcement de notre système hospitalier sur la durée pour prévenir les risques liés aux mutations du virus.

Alors que l’adhésion d’une partie de la population aux mesures préconisées par le Conseil fédéral est en train de s’éroder, il est temps de voler au secours des petites et moyennes entreprises mises à mal par la situation sanitaire, mais aussi de la santé psychique des citoyens. 

Une réouverture des commerces avec des conditions sanitaires strictes - notamment un nombre de personnes au mètre carré bien limité dans les magasins non indispensables - serait bienvenue, de même qu'une réouverture des centres sportifs extérieurs ne présentant pas de danger manifeste pour la transmission du virus. 

Un plan visant la formation de nouveau personnel hospitalier dans les cantons est également nécessaire pour mieux tenir sur la durée, souligne le PEV Genève, la situation des derniers mois ayant montré le besoin de renforcer notre capacité d’accueil et de soins.

05.02.2021  | Le PEV Genève dit OUI à la dignité de la femme

Lors de sa der­nière Assem­blée géné­rale, le PEV Genève s’est pro­noncé en faveur de l’initiative visant à inter­dire le port de vête­ments sur le visage, con­sidé­rant que hom­mes et femmes sont égaux devant la loi, et que la liberté de tou­tes les femmes l’emporte sur cel­les de quel­ques unes d’entre elles qui sou­hai­te­rai­ent libre­ment et déli­bé­ré­ment se voi­ler inté­gra­le­ment le visage.

Le PEV Genève suit le mot d’ordre du PEV Suisse con­cer­nant le par­te­nariat éco­no­mi­que avec l’Indonésie et recom­mande le NON à cet objet.

Enfin

Lors de sa dernière Assemblée générale, le PEV Genève s’est prononcé en faveur de l’initiative visant à interdire le port de vêtements sur le visage, considérant que hommes et femmes sont égaux devant la loi, et que la liberté de toutes les femmes l’emporte sur celles de quelques unes d’entre elles qui souhaiteraient librement et délibérément se voiler intégralement le visage.

Le PEV Genève suit le mot d’ordre du PEV Suisse concernant le partenariat économique avec l’Indonésie et recommande le NON à cet objet.

Enfin s’agissant de la Loi sur les services d’identification électronique (LSIE), le PEV Genève défend encore et toujours la protection de la sphère privée et craint que cette nouvelle loi ne vienne encore rogner les droits des citoyens à cet égard. Il recommande donc le NON pour cet objet. 

09.02.2021  | EVP will das kantonale Integrationsprogramm verlängern

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Aar­gau (EVP) befür­wor­tet die Ver­län­ge­rung des lau­fen­den Inte­gra­ti­ons­pro­gram­mes bis Ende 2023 und stimmt den vor­ge­se­he­nen Mit­teln zu. Der Bün­de­lung von Auf­ga­ben und Stel­len sowie die Foku­ser­wei­te­rung auf alle Spätim­mi­grierte sind der EVP wichtig.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) befürwortet die Verlängerung des laufenden Integrationsprogrammes bis Ende 2023 und stimmt den vorgesehenen Mitteln zu. Der Bündelung von Aufgaben und Stellen sowie die Fokuserweiterung auf alle Spätimmigrierte sind der EVP wichtig.

08.02.2021  | Berufswahlschule geht neue Wege bei der Wärmeerzeugung

Die Berufs­wahl­schule wird in Zukunft zusam­men mit diver­sen wei­te­ren Gebäu­den zen­tral mit Holz­schnit­zeln beheizt.

Die Berufs­wahl­schule (BWS) wurde vor etwa 15 Jah­ren mit einem Pavil­lon erwei­tert, wel­cher beim Schul­haus Frei­e­strasse nicht mehr gebraucht wurde resp.

Die Berufswahlschule wird in Zukunft zusammen mit diversen weiteren Gebäuden zentral mit Holzschnitzeln beheizt.

Die Berufswahlschule (BWS) wurde vor etwa 15 Jahren mit einem Pavillon erweitert, welcher beim Schulhaus Freiestrasse nicht mehr gebraucht wurde resp. dort weg musste, weil man an dessen Stelle eine Turnhalle bauen wollte. Dieser Pavillon war damals schon nicht neu und hat jetzt sein Lebensende erreicht. Er muss ersetzt werden. Die entsprechende Weisung müsste nächstes dem Gemeinderat vorgelegt werden. Ein Volksabstimmung wird dazu nötig sein. Gleichzeitig ist die Heizung der BWS in die Jahre gekommen und muss ersetzt werden.

Der Gemeinderat hat vor wenigen Wochen eine neue «Heizungsanlage» der besondern Art bewilligt. Die Energie Uster AG ist daran, auf dem Spitalgelände (vis-à-vis Shell-Tankstelle) eine Heizzentrale zu bauen. Sie soll mit Holzschnitzeln betrieben werden. Geheizt soll damit nicht nur das Spital werden, sondern  auch die Heime im Grund, der Wagerenhof, diverse private MFH und die Siedlung der Swiss Life im Bordackerquartier zu beheizen. Mit dem Beschluss des Gemeinderats werden nun auch Leitungen via Schulhaus Weidli und Rehbühlstrasse bis zur BWS verlegt. Die BWS und die benachbarte Alterssiedlung Rehbühl (diese wird neu gebaut) sollen so von der Energie Uster AG ihre Wärme beziehen.

Einziger Wermutstropfen: Die Schulanlage Weidli musste vor wenigen Jahren ihre Heizung ersetzen. Damit wird mit einem Anschluss der Schulanlage Weidli ans Fernheiznetz der Energie Uster AG vorläufig nichts.

08.02.2021  | Budget 2021 der Stadt Uster

Die EVP steht hin­ter der mode­ra­ten Erhö­hung des Steu­er­fus­ses per 2021. Wal­ter Meier ord­net den Ent­scheid ein und erklärt die Hintergründe.

 

Aus­gangs­lage

Das Bud­get 2020 der Stadt Uster wurde mit einem rela­tiv gros­sen Ver­lust beschlos­sen. Auf­grund der Corona-​Pandemie musste dann im

Die EVP steht hinter der moderaten Erhöhung des Steuerfusses per 2021. Walter Meier ordnet den Entscheid ein und erklärt die Hintergründe.

 

Ausgangslage

Das Budget 2020 der Stadt Uster wurde mit einem relativ grossen Verlust beschlossen. Aufgrund der Corona-Pandemie musste dann im Herbst 2020 ein Corona-Nachtrags-Kredit bewilligt werden. Damit stieg das Budgetdefizit auf rund 10 Mio. Bei einem «Umsatz» von rund 250 Mio. pro Jahr ist eine solches Defizit für die Stadt Uster verkraftbar, beträgt aber dennoch mehr als 10% der jährlichen Steuereinnahmen. Uster hat in den letzten Jahren durchschnittlich 30 Mio. investiert. Der Investitionsboom ist noch nicht vorbei. Das Kulturzentrum auf dem Zeughausareal soll in den nächsten Jahren verwirklicht werden und auf der anderen Seite der Berchtoldstrasse wartet der Gestaltungsplan «Gerichtsareal» auf die Umsetzung. Zudem sind längere Schliessungszeiten der Ustermer Barrieren zu erwarten. Dringend ist der Doppelspurausbau zwischen Uster und Aathal bis 2035 soll dieser verwirklicht werden, die SBB haben das Projekt gestartet. Das wird weitere Zugsfahrten und damit längere Schliesszeiten bei den Barrieren zur Folge haben. Der Stadtrat hat in einem Ergänzungsbericht zum STEK aufgezeigt, dass damit weitere Bahn-Unterführungen nötig sind, um Barrieren aufheben zu können. Dies wird auch ein paar Millionen kosten. In den letzten 10 Jahren sind die Schulden der Stadt Uster um weit über 100 Mio. gestiegen. Das kann nicht nochmals 10 Jahre so weitergehen. Verluste von 10 Mio. in der Jahresrechnung dürfen nicht die Regel werden.

 

Budget 2021

Der Stadtrat hat dem Gemeinderat ein Budget vorgelegt, das ein Defizit von nahezu 10 Mio. vorsah, dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 91 % (+ 18 % Sek Uster). Bereits für das Jahr 2020 wurde eine Steuerfusserhöhung gefordert, welche mit 1 Stimme Differenz abgelehnt wurde. Verschiedene Parteien trafen sich deshalb im Vorfeld der Budgetberatung und einigten sich auf ein moderates Sparprogramm verbunden mit einer Steuerfusserhöhung von 3 %. Diese Steuerfusserhöhung wurde durch den Gemeinderat auch beschlossen. Mit den Sparanträgen und der Steuerfusserhöhung vermindert sich das Defizit um 4,3 Mio. auf rund 5,6 Mio.

 

Steuerfusserhöhung

EVP-Gemeinderat Walter Meier hat als RPK-Präsident darauf hingewiesen, dass der Steuerfuss der Stadt Uster nicht immer gleich hoch war. Noch 1998 hatte Uster einen Steuerfuss von 122% (Stadt 100%, Sek 22%). Bis 2013 gab es sieben Mal eine Steuerfuss-Senkung und einmal (2004) eine Erhöhung. Diese Erhöhung um 2 % war wegen der Abschaffung der Handänderungssteuer nötig. Von 2013 bis 2020 betrug der Steuerfuss 109 % (Stadt 91%, Sek18%), ab 2021 sind es nun 112 % (Stadt 94%, Sek 18%). Die bürgerlichen Parteien haben in der Folge ein grosses Lamento angestimmt. Für sie ist eine Steuerfusserhöhung nahezu der Weltuntergang. Wie übertrieben dieses Lamento resp. das Flugblatt der SVP ist, zeigt der Blick in die Vergangenheit. Wenn im 2021 die Welt untergeht wegen einem Steuerfuss von 112 %, dann müsste die Welt im 1998 bei einem Steuerfuss von 122 % in Schutt und Asche gelegen sein. Zudem wird der Einzelne die Steuerfusserhöhung kaum spüren. Auf der Steuerrechnung werden ja die Steuern von Kanton und Gemeinde miteinander verrechnet. Eine Erhöhung um 3 Steuerfussprozente bedeutet eine Erhöhung der Steuerrechnung um 1,4 %. Das heisst, dass eine Steuerrechnung von bisher Fr. 986 neu Fr. 1000 betragen wird (oder von bisher Fr. 9860 neu Fr. 10'000). Das wird dem einzelnen Steuerpflichtigen kaum auffallen. Aber für die Stadt Uster bedeuten diese 3% rund 3,6 Mio. Franken (ca. 2,7 Mio. höhere Steuern und 0.9 Mio. höherer Finanzausgleich).

 

08.02.2021  | Abstimmungsempfehlungen für 7. März

Wir erklä­ren unsere Abstim­mungs­pa­ro­len für die ver­schie­de­nen Vorlagen.

Über die nach­fol­gen­den Vor­la­gen stim­men wir am 7. März 2021 ab. Die EVP empfiehlt:

 

Kom­mu­nal

2x JA zur Kulturland-​Initiative mit Vor­zug des

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die verschiedenen Vorlagen.

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 7. März 2021 ab. Die EVP empfiehlt:

 

Kommunal

2x JA zur Kulturland-Initiative mit Vorzug des Gegenvorschlags
Argumente

2x JA zur Initiative gegen neue Greifenseestrasse mit Vorzug des Gegenvorschlags
Argumente

Urs Aebi als Friedensrichter

 

Kantonal

NEIN zur Änderung der Kantonsverfassung
Argumente

JA zum Sozialhilfegesetz
Argumente

NEIN zur Initiative über Nationalität bei Polizeimeldungen, JA zum Gegenvorschlag
Argumente

 

Eidgenössisch

Stimmfreigabe zum Verhüllungsverbot*
Argument

JA zur E-ID
Argumente

NEIN zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien
Argumente

 

*) Die Mehrheit des Vorstandes der EVP Uster befürwortet aus Gründen der Frauenrechte die Initiative. Die Parole „Stimmfreigabe“ der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz würdigt die Komplexität der Argumente. Doch deswegen nicht zu entscheiden ist auch keine Option ...

05.02.2021  | Am 7. März: NEIN zu mehr Sonntagsarbeit

Zur kan­to­na­len Volks­ab­stim­mung vom 7. März 2021 schreibt EVP-​Grossrätin (Kan­ton Bern), Mar­g­ret von Ber­gen: «Es braucht einen kon­sum­freien Tag».

«Es braucht einen kon­sum­freien Tag» ist auch die Mei­nung von G. Bader, sie führt in Bern die Buch­hand­lung zum Zyt­glogge (Zei­tung Bund 6.2.2021). Die

Zur kantonalen Volksabstimmung vom 7. März 2021 schreibt EVP-Grossrätin (Kanton Bern), Margret von Bergen: «Es braucht einen konsumfreien Tag».

«Es braucht einen konsumfreien Tag» ist auch die Meinung von G. Bader, sie führt in Bern die Buchhandlung zum Zytglogge (Zeitung Bund 6.2.2021). Die Kleinbetriebe befürchten: Zusätzliche Sonntagsverkäufe generieren höhere Betriebskosten, die den Gewinn teilweise wegfressen und letztendlich unter dem Strich ein Nullsummenspiel generieren. Ein Flopp! Zu dem lehnt das Verkaufspersonal zusätzliche Sonntagsarbeit ab, weil es seine Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Solidarität ist gefragt, im Besonderen für uns Frauen, welche mehrheitlich diese Arbeit ausführen.

Deshalb ein NEIN zu zusätzlichen Sonntagsverkäufen.

Margret von Bergen, Grossrätin EVP Kanton Bern

26.01.2021  | Petition an den Davoser Kleinen Landrat für Familien- statt Zweitwohnungen

In Davos wird enorm viel gebaut. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren sind hun­derte Woh­nun­gen neu ent­stan­den. Bei sta­gnie­ren­der Bevöl­ke­rungs­zahl. Und den­noch hat es zu wenig grosse Miet­woh­nun­gen für Fami­lien mit 3 und mehr Kin­dern. Die Peti­tio­näre Esther Mar­met, Ste­fan Pfis­ter und Chris­tian Tho­mann wol­len vom Klei­nen Land­rat wis­sen, wie gross die Umnut­zung in Zweit­woh­nun­gen ist und was der Kleine Land­rat dage­gen zu tun gewillt ist.

 

In der Abstim­mungs­bro­schüre der Gemeinde Davos zur Volks­ab­stim­mung vom 27. Sep­tem­ber 2020 zur Volks­in­itia­tive für mehr bezahl­bare Woh­nun­gen in Davos

In Davos wird enorm viel gebaut. In den vergangenen Jahren sind hunderte Wohnungen neu entstanden. Bei stagnierender Bevölkerungszahl. Und dennoch hat es zu wenig grosse Mietwohnungen für Familien mit 3 und mehr Kindern. Die Petitionäre Esther Marmet, Stefan Pfister und Christian Thomann wollen vom Kleinen Landrat wissen, wie gross die Umnutzung in Zweitwohnungen ist und was der Kleine Landrat dagegen zu tun gewillt ist.

 

In der Abstimmungsbroschüre der Gemeinde Davos zur Volksabstimmung vom 27. September 2020 zur Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen in Davos wird in der Tabelle auf Seite 24 festgestellt, dass in Davos von 2014 bis 2019, also in lediglich 6 Jahren, 367 Wohneinheiten gebaut wurden. Davon waren 315 Erstwohnungen und 52 Zweitwohnungen. Die Bauentwicklung geht in dieser Form munter weiter, da im selben Zeitraum noch 124 weitere Wohnungen bewilligt wurden, deren Bau noch nicht angefangen wurde. In der Bauwirtschaft ist denn auch die Krise ausgeblieben, die im Vorfeld der eidg. Zweitwohnungsinitiative heraufbeschworen wurde. Die Entwicklung im Wohnungsbau scheint auch in Zukunft unverändert so weiterzugehen.

 

Es fehlen aber die Erklärungen, wieso 367 neue Wohneinheiten als zusätzliche Wohnungen in den Erstwohnungsmarkt gelangen konnten, ohne dass dies markante Auswirkungen auf das Mietzinsniveau gehabt hat. Es ist darum anzunehmen, dass die 367 frei gewordenen älteren Wohnungen als altrechtliche Bausubstanz nicht im Erstwohnungsmarkt verblieben sind, sondern zu Zweitwohnungen umgenutzt wurden und somit für die einheimische Bevölkerung verlorengingen. Darunter leiden unter anderem Familien mit 3 und mehr Kindern, denn für sie hat es ausgewiesenermassen zu wenig grosse Wohnungen.

 

In der Abstimmungsbroschüre der Gemeinde Davos zur Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 zum Gesetz über Zweitwohnungen der Gemeinde Davos stellen die Davoser Behörden auf Seite 8 fest: "Allerdings gibt es Bedenken, dass altrechtliche Wohnungen als Zweitwohnungen veräussert werden, (...) Wohnraum zu günstigen Mietpreisen verlorengeht (...). Zur Abschätzung der Verhältnisse im Hinblick auf die Ergreifung von Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen und unerwünschten Entwicklungen ist deshalb das Mass der Umnutzung von altrechtlichen Wohnungen zu erheben, welche am 11. März 2012 als Erstwohnungen belegt waren." Zu diesem Zweck wurde eine Anzeigepflicht für die Umnutzung altrechtlicher Erstwohnungen in das Davoser Gesetzbuch aufgenommen (DRB 60.3 Art. 11).

 

Wir stellen einerseits fest, dass in wenigen Jahren hunderte Wohnungen gebaut werden, deren Kauf offenbar – ohne andere plausible Erklärungen – durch den Verkauf von altrechtlichen Wohnungen zu Zweitwohnungen getrieben ist. Andererseits verharrt das Mietzinsniveau bei hohen Preisen, und grosse Familienwohnungen fehlen weiterhin. Dies alles stellt eine klar unerwünschte Entwicklung dar, die weiter im Gang und nicht im Sinne eines grossen Teils der Davoser Bevölkerung ist. Die nur knappe Ablehnung der bereits erwähnten Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen im September 2020 zeigte das weitverbreitete Unbehagen. Es darf nicht sein, dass der knappe Raum in Davos weiterhin für zusätzliche Zweitwohnungen verschwendet wird. Wir möchten deshalb den Kleinen Landrat beim Wort nehmen und fordern, dass nun auch die 2019 in der Abstimmungsbotschaft in Aussicht gestellten Massnahmen ergriffen werden. Die Löhne insbesondere im Tourismus sind tief und das Davoser Mietzinsniveau eine Belastung. Es gibt heute schon mehr Zweitwohnungen als Erstwohnungen in Davos, dieses Ungleichgewicht akzentuiert sich. Und grosse Wohneinheiten sind Mangelware.


Petitionsbegehren
Wir wünschen uns eine Stellungnahme vom Kleinen Landrat, in der er Auskunft gibt über das Mass der Umnutzung von altrechtlichen Wohnungen aufgrund der zu Beginn des Jahres 2020 eingeführten Anzeigepflicht und seine Einschätzung zu den Jahren davor. Wie beurteilt der Kleine Landrat die Situation und welche der in Aussicht gestellten Massnahmen wird er zur Abmilderung der gegenwärtigen Entwicklung ergreifen?

 

gez.

Esther Marmet                         Stefan Pfister                         Christian Thomann

 

06.02.2021  | Parteiprogramm 2021-2024

An den letz­ten bei­den Vor­stands­sit­zun­gen haben wir die Schwer­punkte für unsere poli­ti­sche Arbeit in den nächs­ten Jah­ren über­ar­bei­tet und

An den letzten beiden Vorstandssitzungen haben wir die Schwerpunkte für unsere politische Arbeit in den nächsten Jahren überarbeitet und verabschiedet. Unter folgendem Link sind sie zu finden: www.evp-brandis.ch/politik/parteiprogramm-evp-brandis/

05.02.2021  | Die EVP unterstützt die Weiterführung Hightech Aargau

Das High­tech Zen­trum (HTZ) ist unter­schrit­ten eine Erfolgs­ge­schichte für den Kan­ton Aar­gau. Neben Natio­na­ler Aus­strah­lung hat es vie­len KMU’s gehol­fen, einen zusätz­li­chen Ent­wick­lungs­schritt zu machen. Dies sichert Umsatz und Arbeits­plätze und macht den Stand­ort Kan­ton Aar­gau wert­voll. Grad in schwie­ri­gen Covid-​Zeiten wie jetzt, kann sich der Kan­ton Aar­gau und die Wirt­schaft gar nicht leis­ten auf ein sol­ches Instru­ment wie das HTZ zu verzichten.

Das Hightech Zentrum (HTZ) ist unterschritten eine Erfolgsgeschichte für den Kanton Aargau. Neben Nationaler Ausstrahlung hat es vielen KMU's geholfen, einen zusätzlichen Entwicklungsschritt zu machen. Dies sichert Umsatz und Arbeitsplätze und macht den Standort Kanton Aargau wertvoll. Grad in schwierigen Covid-Zeiten wie jetzt, kann sich der Kanton Aargau und die Wirtschaft gar nicht leisten auf ein solches Instrument wie das HTZ zu verzichten.

04.02.2021  | Parteivorstand nominiert Lilian Studer als neue Präsidentin der EVP Schweiz

Der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz hat in sei­ner Sit­zung Anfang Februar Natio­nal­rä­tin Lilian Stu­der für die Nach­folge von Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff nomi­niert. Er will die Aar­gaue­rin den Dele­gier­ten an der Dele­gier­ten­ver­samm­lung im Juni zur Wahl vor­schla­gen. Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff, BE, hatte bereits letz­ten Som­mer ihren Rück­tritt als Par­tei­prä­si­den­tin für die­ses Früh­jahr angekündigt.

Mit Lilian Stu­der steht ein Polit­profi mit lang­jäh­ri­ger Par­la­ments– und Füh­rungs­er­fah­rung für die Füh­rung der EVP Schweiz bereit. Stu­der hatte bei den

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat in seiner Sitzung Anfang Februar Nationalrätin Lilian Studer für die Nachfolge von Parteipräsidentin Marianne Streiff nominiert. Er will die Aargauerin den Delegierten an der Delegiertenversammlung im Juni zur Wahl vorschlagen. Nationalrätin Marianne Streiff, BE, hatte bereits letzten Sommer ihren Rücktritt als Parteipräsidentin für dieses Frühjahr angekündigt.

Mit Lilian Studer steht ein Politprofi mit langjähriger Parlaments- und Führungserfahrung für die Führung der EVP Schweiz bereit. Studer hatte bei den eidgenössischen Wahlen 2019 den Aargauischen Nationalratssitz für die EVP zurückerobert. Zuvor politisierte sie 17 Jahre lang als Grossrätin im Aargauer Kantonsparlament. Von 2011 an führte sie dort als Präsidentin zunächst die EVP-Fraktion, später die EVP-BDP-Fraktion. Auch in der Partei selbst hatte Lilian Studer bereits Führungsfunktionen inne: Von 2004 bis 2009 präsidierte sie die Jungpartei *jevp.

«Ich bin gespannt darauf, die mehr als 100-jährige EVP mit ihren erfahrenen Köpfen und ihren ebenso engagierten Nachwuchskräften zusammen mit den beiden wieder zur Wahl stehenden Vizepräsidenten Nik Gugger und François Bachmann in die Zukunft zu führen», kommentiert die Geschäftsführerin des Blauen Kreuzes Aargau ihre Nomination.

«Ich freue mich, dass sich mit Lilian eine erfahrene, umsichtig agierende und gut vernetzte Politikerin zur Wahl stellt», sagt Parteipräsidentin Marianne Streiff.

An der Delegiertenversammlung vom 19. Juni stehen neben der Wahl des Präsidiums auch Neuwahlen für den Parteivorstand an. Diese Wahlgeschäfte waren ursprünglich für die ordentliche Delegiertenversammlung vom 20. März geplant. Da diese jedoch pandemiebedingt online stattfinden muss, wurden Wahlen und Präsidiumswechsel auf den Juni verschoben.

 

Fotos:

Lilian Studer, Nationalrätin EVP

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Kontakt:

Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05

Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

03.02.2021  | EVP Info 1/2021

Warum die EVP Kan­ton St.Gallen bei der Abstim­mung vom 7. März 2021 gleich 3x Nein stimmt und wie sich unsere Kan­tons­räte im Kan­tons­par­la­ment ein­brin­gen, lesen Sie in der aktu­el­len Aus­gabe des EVP Info.

EVP Info 1/​2021

 

 

Warum die EVP Kanton St.Gallen bei der Abstimmung vom 7. März 2021 gleich 3x Nein stimmt und wie sich unsere Kantonsräte im Kantonsparlament einbringen, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des EVP Info.

EVP Info 1/2021

 

 

27.10.2020  | EVP-Info 4/2020

Lesen Sie im neuen EVP-​Info wes­halb sich die EVP für die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive ein­setzt und über wel­che Vor­la­gen wir am 29. Novem­ber im Kan­ton St.Gallen abstim­men wer­den. Aus­ser­dem erfah­ren Sie, was die St.Galler Kan­tons­räte zur neuen Spi­tal­stra­te­gie des Kan­tons sagen.

EVP-​Info 4/​2020

 

 

 

 

 

 

 

 

Lesen Sie im neuen EVP-Info weshalb sich die EVP für die Konzernverantwortungsinitiative einsetzt und über welche Vorlagen wir am 29. November im Kanton St.Gallen abstimmen werden. Ausserdem erfahren Sie, was die St.Galler Kantonsräte zur neuen Spitalstrategie des Kantons sagen.

EVP-Info 4/2020

 

 

 

 

 

 

 

 

30.11.2020  | ABGESAGT: EVP-Forum vom 5. Dezember findet nicht statt

Wegen Corona fällt auch das EVP-​Forum vom 5. Dezem­ber 2020 aus. Wir möch­ten der­zeit nur zwin­gende Ver­an­stal­tun­gen durch­füh­ren und haben uns darum ent­schie­den, das Forum aus­fal­len zu las­sen. Vor­stand EVP Kan­ton St.Gallen

Wegen Corona fällt auch das EVP-Forum vom 5. Dezember 2020 aus. Wir möchten derzeit nur zwingende Veranstaltungen durchführen und haben uns darum entschieden, das Forum ausfallen zu lassen. Vorstand EVP Kanton St.Gallen

06.02.2021  | E-ID-Gesetz – ein guter Kompromiss

Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über das Bun­des­ge­setz über elek­tro­ni­sche Iden­ti­fi­zie­rungs­dienste (E-​ID-​Gesetz) ab. Es ermög­licht eine staat­lich aner­kannte elek­tro­nisch Iden­ti­tät, die bei­spiels­weise für digi­tale Behör­den­gänge oder Online-​Einkäufe genutzt wer­den kann.

Dass es eine digi­tale Iden­ti­tät braucht, stellt kaum jemand in Frage. Umstrit­ten ist jedoch, wel­che Rolle der Staat und wel­che die Pri­va­ten ein­neh­men

Am 7. März 2021 stimmt die Schweiz über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) ab. Es ermöglicht eine staatlich anerkannte elektronisch Identität, die beispielsweise für digitale Behördengänge oder Online-Einkäufe genutzt werden kann.

Dass es eine digitale Identität braucht, stellt kaum jemand in Frage. Umstritten ist jedoch, welche Rolle der Staat und welche die Privaten einnehmen sollen – ein klassischer Streitpunkt in vielen Themen der heutigen Digitalpolitik.

Weil das E-ID-Gesetz vorsieht, dass nach einer staatlichen Verifikation die wiederkehrende Authentifizierung durch anerkannte Firmen gewährleistet wird, wurde das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Das Referendumskomitee verlangt, dass der Bund künftig auch den fortlaufenden Betrieb der E-ID technisch umsetzen soll. Dies wäre ideal, ist aber wenig realistisch: Die elektronische Identifizierung ist eine anspruchsvolle High-Tech-Aufgabe, die mit dem raschen technologischen Wandel Schritt halten und eng mit der Wirtschaft verknüpft sein muss, um Erfolg zu haben. Es gelten strenge Datenschutzauflagen. Persönliche Daten dürfen nur mit dem Einverständnis der betroffenen Person weitergegeben werden. Das vorliegende Gesetz ist ein sinnvoller Kompromiss. Es wird auch von der Mehrheit der EVP-Delegierten zur Annahme empfohlen.

Matthias Stürmer, alt Stadtrat, Bern Leiter Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit der Uni Bern

29.10.2020  | Die EVP-Zeitung Nr. 4 / 2020

Die neue EVP-​Zeitung berich­tet über die Gemein­de­wah­len im Novem­ber, die Herbst­ses­sion des Gros­sen Rates, die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 29. Novem­ber 2020 und über vie­les mehr.

Die neue EVP-Zeitung berich­tet über die Gemein­de­wah­len im November, die Herbstsession des Gros­sen Rates, die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 29. November 2020 und über vie­les mehr.

01.02.2021  | GGR-Sitzung vom 27. Januar 2021

Als Prä­si­den­tin des GGR wurde Annette Tichy gewählt, 1. Vize­prä­si­dent ist Mat­thias Wid­mer und als 2. Vize­prä­si­den­tin amtiert Domi­ni­que Zang­ger.

Als Präsidentin des GGR wurde Annette Tichy gewählt, 1. Vizepräsident ist Matthias Widmer und als 2. Vizepräsidentin amtiert Dominique Zangger. Herzliche Gratulation zur Wahl. Die EVP hat nach wie vor zwei Kommissionssitze. Annemarie Zingg (Bildungskommission) und Luc Walker (Tiefbau, Ver- und Entsorgung) beenden ihr Engagement. Annemarie, ganz herzlichen Dank für deinen langjährigen Einsatz und die Zeit die du dafür eingesetzt hast. Auch dir Luc ein grosses Merci für deine Arbeit in der Kommission. Neu nimmt Corinne Crettenand in der Bildungskommission und André Tschanz in der Kommission Tiefbau, Ver- und Entsorgung Einsitz. Corinne vielen Dank für deine Bereitschaft zur Mitarbeit und herzliche Gratulation zur Wahl.

Eine von BDP, glp und EVP eingereichte Motion „Abbau strukturelles Defizit in der Legislatur 2021 – 2025“ wurde teilweise erheblich erklärt. Der Antrag 2 zu einer Budgetvariante für das Jahr 2023 mit Steuermehreinnahmen und/oder Sparmassnahmen fand keine Mehrheit. Immerhin hat der Gemeinderat mit dem klar angenommen Antrag 1 den Auftrag, Massnahmen zum Abbau des strukturellen Defizits aufzuzeigen. So besteht die Chance, dass gehandelt wird bevor das Eigenkapital von Zollikofen vollständig abgebaut ist.

Zum Schluss fand die Motion „Das Velofahren sicherer und attraktiver machen“ Zustimmung. Auch die EVP unterstützt die verschiedenen Anliegen der Motion.

André Tschanz

21.01.2021  | Milizpolitik – woher kommst du – wohin gehst du?

«Und bei genauem Hin­se­hen ahnt man: Hin­ter der Ver­tei­di­gung des Miliz­sys­tems steht eigent­lich der uner­schüt­ter­li­che Glaube an die Kraft des Gewurstels»

Die­ser Satz aus der Zeit­schrift «Die Zeit» hat mich amü­siert und zugleich auch nach­denk­lich gestimmt. Per Defi­ni­tion ist Miliz (lat. Mil­i­tia) ein

«Und bei genauem Hinsehen ahnt man: Hinter der Verteidigung des Milizsystems steht eigentlich der unerschütterliche Glaube an die Kraft des Gewurstels»

Dieser Satz aus der Zeitschrift «Die Zeit» hat mich amüsiert und zugleich auch nachdenklich gestimmt. Per Definition ist Miliz (lat. Militia) ein Ausdruck aus dem Kriegswesen und ist eigentlich die Bezeichnung für Bürgerwehr, bzw. Volksheer im Gegensatz zum Begriff «Berufsheer». Ein Blick in die weitere Vergangenheit zeigt uns, dass die Milizarbeit, ob gänzlich ehrenamtlich oder entschädigt, eine lange Tradition hat. Es schien grundsätzlich Ehre und Pflicht, sobald man stimmberechtigt war, sich im Verein, für die Gemeinde oder die Gemeinschaft zu engagieren.

Heute hat diese «Volksaufgabe» sich nicht nur gewandelt, sondern einen zusätzlichen Touch erhalten. Frau und Mann engagiert sich, wenn überhaupt, vermehrt im Zusammenhang mit Ideologien, Haltungen und Gruppierungen. Was zur Folge hat, dass die ganz «banalen» Ämter in Gemeinden und Vereinen eher als nicht so erstrebenswerte Aufgabe erscheinen. Auch die Ehre aus der Vergangenheit ein solches Amt inne zu haben, ist verdunstet und einer erhöhten Kritikbereitschaft gewichen. Zudem sind die Menschen in unseren Breitegraden aus verschiedenen Gründen vermehrt mit sich selber beschäftigt. Ich möchte keinesfalls moralisieren oder jammern, ich beobachte die Entwicklung.

In der legislativen Politik hat sich, meiner Wahrnehmung nach, der Trend entwickelt, durch Hyperaktivität auf sich aufmerksam zu machen und mit Interpellationen und Motionen eine wahre Bearbeitungsflut in die Executive zu spülen, was mitverantwortlich zu sein scheint, die Politik unnötig träge und teuer zu machen. Es lebe der Dauer-Wahlkampf!

Zeitgleich nennt sich ein immer grösser werdender Anteil Bevölkerung «unpolitisch», was ich grundsätzlich als legitim erachte, sich jedoch in der Meinungsbildung, sprich in den Stimm- und Wahlbeteiligungen sowie den Resultaten niederschlägt. Soviel zum Privileg in einer Demokratie zu leben.

So wird die Milizpolitik immer öfter in Frage gestellt. Unabhängigkeit von Lobby und Partei!? Kann man Politik wirklich gänzlich «professionalisieren»?  

Die Milizarbeit beinhaltet in meinen Augen mehr als ein Neben- oder Ehrenamt im Sinne der gemeinnützigen Arbeit. Sie weist auf die Identität hin, die – falls verinnerlicht – eine der wichtigsten Stützen unserer schweizerischen politischen Kultur darstellt. Das Milizprinzip ist bis heute nachhaltig in der politischen Kultur der Schweiz verankert und eng mit der direkten Demokratie verknüpft.

Trotzdem wäre meines Erachtens dringend zu beachten: Weniger ist mehr!  Vermehrt gründlich überlegen und recherchieren, bevor Aktionen gestartet werden, die einen riesigen Aufwand in der Bearbeitung und minimalen, wenn überhaupt, Effekt, für die Bevölkerung haben. Wie zum Beispiel eine Befragung der Mitglieder, der seit diesem Jahr neu gestarteten "Versorgungsregionen Alter" über den bisherigen Verlauf und die Erreichung der gesetzlichen Ziele, in dem gerade mal 20 Tage alten Jahr…

 

 

Carte Blanche, Volksstimme vom 21. Januar 2021

Charlotte Gaugler, Gemein­de­prä­si­den­tin, EVP, Lampenberg

31.01.2021  | EVP unterstützt Initiative «Attraktive Zentren»

Attraktive Zentren

Die EVP Kan­ton Luzern unter­stützt die kan­to­nale Volks­in­itia­tive «Attrak­tive Zen­tren». Unter­schrei­ben Sie noch heute!

Die Initia­tive setzt sich für sied­lungs­ver­träg­li­che Orts­durch­fahr­ten ein.

Die EVP des Kan­tons Luzern unter­stützt diese Initia­tive der Grü­nen und

Attraktive Zentren

Die EVP Kanton Luzern unterstützt die kantonale Volksinitiative «Attraktive Zentren». Unterschreiben Sie noch heute!

Die Initiative setzt sich für siedlungsverträgliche Ortsdurchfahrten ein.

Die EVP des Kantons Luzern unterstützt diese Initiative der Grünen und Jungen Grünen und bittet Sie um Ihre Unterstützung.

Weitere Informationen und Unterschriftenbögen stehen für Sie bereit.

24.12.2020  | Live aus dem Grossen Rat - Bericht von Grossrätin Margret von Bergen über die Wintersession

Die Gross­rats­ses­sion fand bereits zum drit­ten Mal im Jahr 2020 in der Bern­Expo statt: Trotz Distanz-​Regeln brachte sich die EVP-​Fraktion zu The­men wie Bud­get 2021, Steu­er­po­li­tik, Kli­ma­schutz, Schutz und Würde des Men­schen und vie­lem mehr fun­diert in die Debatte ein.

Frak­ti­ons­prä­si­den­tin Chris­tine Schnegg dankte anläss­lich der «Corona Aus­spra­che» dem Gesamt-​Regierungsrat und attes­tierte des­sen Han­deln als

Die Grossratssession fand bereits zum dritten Mal im Jahr 2020 in der BernExpo statt: Trotz Distanz-Regeln brachte sich die EVP-Fraktion zu Themen wie Budget 2021, Steuerpolitik, Klimaschutz, Schutz und Würde des Menschen und vielem mehr fundiert in die Debatte ein.

Fraktionspräsidentin Christine Schnegg dankte anlässlich der «Corona Aussprache» dem Gesamt-Regierungsrat und attestierte dessen Handeln als Herkulesaufgabe. Der Regierungsrat habe umsichtig und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.

Barbara Streit-Stettler tat ihr Unverständnis kund, dass in dieser finanziell schwierigen Zeit mit einem prognostizierten Budgetdefizit von rund 550 Mio. Franken die Steuern gesenkt werden. Die Mehrheit des Grossen Rates hat schliesslich anders entschieden. Der Antrag von Hans Kipfer, die Steuern für natürliche Personen nicht pauschal über die Steueranlage, sondern später bedürfnisorientiert über das Steuergesetz zu senken, wurde ebenfalls verworfen.

Tabea Bossard-Jenni votierte für die Verankerung des Klimaschutzartikels in der Kantonsverfassung: «Für die EVP ist der Schutz der Schöpfung sehr zentral.» Hanspeter Steiner monierte zum gleichen Thema: «Wir laufen Gefahr, die Ziele für Klimaneutralität 2050 zu verfehlen, indem wir durch Gerichtsentscheide Verzögerungen provozieren und so nicht vorwärtskommen».

Tom Gerber setzte sich in Sachen «Umweltskandal Blausee-Lötschberg» gegen die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ein. Zur Klärung genüge die bestehende Geschäftsprüfungskommission. Der Grosse Rat stimmte dem zu.

Markus Wenger freute sich, dass das administrative Verfahren für Baubewilligungen mit dem E-Bau, dass die digitale Einreichung von Baugesuchen erlaubt, einfacher wird. Die Motion von 2014 des damaligen EVP-Grossrats Daniel Steiner-Brütsch wurde damit umgesetzt.

MelanieBeutler-Hohenberger betonte die Wichtigkeit der Aufnahme der «Vertraulichen Geburt» ins Spitalversorgungsgesetz. Diese Möglichkeit schaffe Würde und Sicherheit für Mutter und Kind in schwierigen Lebenssituationen. Margret von Bergen setzte sich für eine starke spitalexterne Pflege ein. Christine Grogg-Meyer zeigte sich zufrieden, dass die Sonderschulung neu unter dem Dach der Bildungsdirektion stehen und Kinder mit Beeinträchtigungen nicht mehr «ausgeschult» werden sollen.

Margret von Bergen, Grossrätin

17.12.2020  | EVP im Rat für mehr Betreuung gewaltbetroffener Asylsuchender

Der Natio­nal­rat hat mit Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder zwei Vor­stösse sei­ner staats­po­li­ti­schen Kom­mis­sion gut­ge­heis­sen. Der eine for­dert, die Betreu­ung für gewalt­be­trof­fene, trau­ma­ti­sierte Geflüch­tete in Bun­des­asyl­zen­trum aus­zu­bauen. Mit dem ande­ren soll sicher­ge­stellt wer-​den, dass Ler­nende ihre Aus­bil­dung nach einem nega­ti­ven Asy­l­ent­scheid in der Schweiz noch been­den können.

Die erste Motion beauf­tragt den Bun­des­rat, die Betreu­ung in den Bun­des­asyl­zen­tren sowie den Zugang zu exter­nen Ange­bo­ten für Men­schen aus­zu­bauen, die

Der Nationalrat hat mit Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder zwei Vorstösse seiner staatspolitischen Kommission gutgeheissen. Der eine fordert, die Betreuung für gewaltbetroffene, traumatisierte Geflüchtete in Bundesasylzentrum auszubauen. Mit dem anderen soll sichergestellt wer-den, dass Lernende ihre Ausbildung nach einem negativen Asylentscheid in der Schweiz noch beenden können.

Die erste Motion beauftragt den Bundesrat, die Betreuung in den Bundesasylzentren sowie den Zugang zu externen Angeboten für Menschen auszubauen, die auf ihrer Flucht durch Gewalt traumatisiert worden sind. Gerade an spezialisierten psychologischen Angeboten, besonders im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie herrscht Knappheit. Hier soll der Bundesrat für Abhilfe sorgen. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Aktive Rückkehrhilfe und keine Lehrabbrüche mehr nach langen Asylverfahren

Die zweite Motion fordert, dass Lernende, die während ihrer Ausbildung einen negativen Asylentscheid erhalten, ihre bereits begonnene berufliche Grundausbildung in der Schweiz beenden können. Die Kommission sieht darin nicht nur einen aktiven Beitrag zur Rückkehrhilfe. Auch Lehrausbildende dürften eher dazu bereit sein, Asylsuchenden eine Lehrstelle anzubieten, wenn sie keine Lehrabbrüche nach langen Asylverfahren befürchten müssen.

25.01.2021  | EVP empfiehlt 2x Ja und 4x Nein

Die EVP Basel­land fasste letzte Woche an ihrer online abge­hal­te­nen Par­tei­ver­samm­lung die Abstim­mungs­pa­ro­len für den 7. März.

Pfar­re­rin Clau­dia Laa­ger aus Arle­s­heim ermu­tigte in ihrer besinn­li­chen Ein­lei­tung, den Mit­men­schen in einer Hal­tung der Freund­lich­keit, Demut und

Die EVP Baselland fasste letzte Woche an ihrer online abgehaltenen Parteiversammlung die Abstimmungsparolen für den 7. März.

Pfarrerin Claudia Laager aus Arlesheim ermutigte in ihrer besinnlichen Einleitung, den Mitmenschen in einer Haltung der Freundlichkeit, Demut und Geduld zu begegnen.

Über das E-ID-Gesetz referierte Matthias Stürmer, IT-Dozent und Forscher an der Uni Bern. Nach angeregter Diskussion fassten die Anwesenden eine klare Ja-Parole.

Landrätin Sara Fritz stellte die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» sowie der indirekte Gegenvorschlag vor. Die EVP BL empfiehlt, das Gesetz abzulehnen.

Die Ja-Parole beschloss die Versammlung nach Pro und Contra-Vortrag zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien durch Gemeinderat Daniel Kaderli.

Zur kantonalen Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren» fassten die Anwesenden nach der Präsentation durch Landrätin Andrea Heger einstimmig die Nein-Parole.

Bereits am 4. Dezemer hatte der Kantonalvorstand die Nein-Parole zur Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) sowie Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes (AMAG) gefasst. Nach Erläuterungen durch Landrat Werner Hotz wurde diese Haltung in einer Konsultativabstimmung klar bestätigt.

EVP Baselland

 

20.01.2021  | Ja zum Gestaltungsplan «Eichwaldhof»

Der Vor­stand und die Frak­tion der EVP Win­ter­thur befür­wor­ten den pri­va­ten Gestal­tungs­plan Eichwaldhof.

Der Gestal­tungs­plan garan­tiert eine qua­li­täts­volle Über­bau­ung mit bezahl­ba­ren Woh­nun­gen. Die ener­gie­ef­fi­zi­en­ten Gebäude, der sorg­fäl­tig gestal­tete

Der Vorstand und die Fraktion der EVP Winterthur befürworten den privaten Gestaltungsplan Eichwaldhof.

Der Gestaltungsplan garantiert eine qualitätsvolle Überbauung mit bezahlbaren Wohnungen. Die energieeffizienten Gebäude, der sorgfältig gestaltete Aussenraum mit der Renaturierung des Eichwald-Baches und die geplante ÖV-Erschliessung lassen ein attraktives Quartier für vielfältige Bedürfnisse entstehen. Insgesamt bedeutet die neue Überbauung auch eine klare Aufwertung des Gebietes am Eingang zu Oberwinterthur. Aus diesen Gründen empfiehlt die EVP am 7. März die Annahme der Vorlage.

Mehr Informationen auf www.eichwaldhof-ja.ch oder in der Abstimmungszeitung.

16.08.2020  | neues Co-Präsidium Beck-Jambers

Mit neuem Wind und als Ver­tre­te­rin­nen einer nächs­ten Gene­ra­tion enga­gie­ren sich die Co-​Präsidentinnen Hanna Beck und Anaël Jam­bers für Muri-​Gümligen!

Ein­stim­mige Wahl für die bei­den neuen Co-​Präsidentinnen.

Herz­li­chen Dank für euer Ver­trauen. Wir freuen uns, unsere Gemein­den mit euch aktiv

Mit neuem Wind und als Vertreterinnen einer nächsten Generation engagieren sich die Co-Präsidentinnen Hanna Beck und Anaël Jambers für Muri-Gümligen!

Einstimmige Wahl für die beiden neuen Co-Präsidentinnen.

Herzlichen Dank für euer Vertrauen. Wir freuen uns, unsere Gemeinden mit euch aktiv mitzugestalten!

17.08.2020  | Jubiläumsfeier 50 Jahre EVP Muri-Gümligen

Was für ein Pri­vi­leg, seit fünf­zig Jah­ren dür­fen wir unsere Gemein­den im Gros­sen Gemein­de­rat mitprägen!

 

Am Sonn­tag 06. Sep­tem­ber fei­erte die EVP Muri-​Gümligen (evan­ge­li­sche Volks­par­tei) ihr fünf­zig­jäh­ri­ges Jubiläum.

 

Geschich­ten über Hein­rich

Was für ein Pri­vi­leg, seit fünf­zig Jah­ren dür­fen wir unsere Gemein­den im Gros­sen Gemein­de­rat mit­prä­gen!

 

Am Sonntag 06. September feierte die EVP Muri-Gümligen (evangelische Volkspartei) ihr fünfzigjähriges Jubiläum.

 

Geschichten über Heinrich Aeschimann, den ersten Vertreter der EVP im Grossen Gemeinderat (GGR) 1972, weiss Hans Beck noch viele zu berichten. Hans Beck, der Schwieger-Grossvater von Hanna Beck (heute für die EVP im GGR) sass damals im Rat für die SP direkt hinter Aeschimann. An der Jubiläumsfeier beim «Brätlä im Wald» waren leider keine Gründungsmitglieder dabei. Dafür sorgte die Kinderschar für viel Lachen und ständige Bewegung. Mit grossem Eifer halfen sie Hanspeter Steiner (Grossrat, Boll) beim Feuer machen und grillieren und verschlangen genüsslich ihre Wurst und zum Dessert natürlich eine «Schoggi-Banane». Ehrengast war Gabriele Siegenthaler Muinde, die Fraktionschefin des forums und zeigte, dass die EVP über Parteigrenzen hinweg geschätzt wird.

Sowohl das Erholen im Wald wie auch die Gemeinschaft beim Essen standen im Zentrum. Ganz unterlassen konnten es aber nicht alle, auch noch über politische Themen zu debattieren; Verkehrssicherheit im Aebnit, das unbefriedigende Spielplatzkonzept, die bevorstehenden nationalen Abstimmungen (27.09.20) und natürlich die Ortsplanungsrevision Nr. 4 mit dem umstrittenen Hochhaus (ZPP Westliches Zentrum Gümligen), gaben Anlass zur Diskussion.

 

Die frisch gewählten Co-Präsidentinnen Anaël Jambers und Hanna Beck schauen auf ein gelungenes Fest. «Es het eifach gfägt!» sagte Anaël Jambers beim Aufräumen. Gestärkt mit hauseigenem Honig von Hanspeter Steiner schauen die beiden vorwärts und engagieren sich, damit auch in Zukunft in Muri-Gümligen Orte der Begegnung und der Erholung gewährt bleiben. Sie wünschen sich, dass generationenübergreifend, trotz der virtuellen Kommunikationsmöglichkeiten, Gemeinschaft gepflegt werden kann und setzen sich dafür ein, dass Menschen miteinander und mit unserer Umwelt einen würdevollen Umgang finden.

22.01.2021  | EVP will keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern sagen klar Nein zu zusätz­li­chen Sonn­tags­ver­käu­fen. Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen beschlies­sen sie die Ja-​Parole zum E-​ID-​Gesetz. Nein sagen die Dele­gier­ten hin­ge­gen zum Frei­han­dels­ab­kom­men mit Indo­ne­sien. Stimm­frei­gabe beschlies­sen sie zum Burkaverbot.

Bei der kan­to­na­len Vor­lage leh­nen die EVP-​Delegierten die zwei zusätz­li­chen Sonn­tags­ver­käufe, wie sie die Revi­sion des Geset­zes über Han­del und

Die Delegierten der EVP Kanton Bern sagen klar Nein zu zusätzlichen Sonntagsverkäufen. Bei den eidgenössischen Vorlagen beschliessen sie die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Nein sagen die Delegierten hingegen zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Stimmfreigabe beschliessen sie zum Burkaverbot.

Bei der kantonalen Vorlage lehnen die EVP-Delegierten die zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufe, wie sie die Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe vorsieht (Hauptvorlage), klar ab. Dabei geht es nicht nur darum, das Verkaufspersonal vor zusätzlichen Sonntagsverkäufen zu bewahren, sondern den Sonntag für die gesamte Bevölkerung als Erholungs- und Ruhetag zu erhalten. Dem Trend zur 7x24h-Gesellschaft soll Einhalt geboten werden. Zudem ist es eine Tatsache, dass die Ausdehnung der Ladenöfnungszeiten keine zusätzlichen Umsätze bringen. Dem Eventualantrag, der wie die Hauptvorlage für E-Zigaretten und ähnliche Produkte künftig die gleichen Präventionsvorgaben wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren vorschreibt, stimmen die Delegierten hingegen einstimmig zu.

Mehr­heit­lich beschliessen die Dele­gier­ten die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Mit dem neuen Gesetz definiert der Staat klare, strenge Regeln für ein unkom­pli­zier­tes und möglichst siche­res digi­ta­les Iden­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren, das strengen Datenschutzauflagen unterliegt.

Zum Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men zwi­schen den EFTA-Staaten und Indo­ne­sien fassen die Dele­gier­ten mehr­heit­lich die Nein-Parole. Die inak­zep­ta­blen Zoll­kon­zes­sio­nen für Palmöl ver­stär­ken die unwiederbringliche Zer­stö­rung der weltweit artenreichsten Regen­wäl­der. Zudem mangelt es dem Abkom­men an wirk­sa­men Kontroll- und Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten bei Regel­ver­stös­sen gegen Men­schen­rechte und Umwelt­schutz. 

Nach inten­si­ver Dis­kus­sion und knap­pem Parolen-Entscheid beschliessen die Dele­gier­ten Stimm­frei­gabe zur Volks­in­itia­tive «Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot». Im Zen­trum der Dis­kus­sion stehen dabei einer­seits Aspekte der Gleich­be­rech­ti­gung und der Sicherheit sowie ande­rer­seits die feh­lende Not­wen­dig­keit einer Ver­fas­sungs­re­ge­lung für ein kaum vor­han­de­nes Pro­blem.
 

Für mehr Informationen:
Christine Schnegg
, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88  

21.01.2021  |  Fraktionsbericht zur Einwohnerratssitzung vom 29. Januar 2021

Erst­mals im neuen Jahr traf sich die Frak­tion der EVP Brugg um die nächste Ein­woh­ner­rats­sit­zung vorzubereiten.

Erstmals im neuen Jahr traf sich die Fraktion der EVP Brugg um die nächste Einwohnerratssitzung vorzubereiten.

20.01.2021  | EVP lehnt die Referendumsvorlagen ab und enthält sich beim Burkaverbot der Stimme

Zum ers­ten Mal in der 100-​jährigen Par­tei­ge­schichte führte die EVP Aar­gau ihre Par­tei­ver­samm­lung online durch. Sie bestä­tigte dabei zwei­mal die Paro­len der EVP Schweiz, lehnte jedoch das EID-​Gesetz ab.

Zum ersten Mal in der 100-jährigen Parteigeschichte führte die EVP Aargau ihre Parteiversammlung online durch. Sie bestätigte dabei zweimal die Parolen der EVP Schweiz, lehnte jedoch das EID-Gesetz ab.

15.01.2021  | Kein gesetzlicher Maulkorb für Kirchen

Im St.Galler Tag­blatt vom 13. Januar erschien der Arti­kel «Kon­zern­ver­ant­wor­tung hallt nach» zu einer bür­ger­li­chen Motion, die den öffentlich-​rechtlichen Kir­chen poli­ti­sche Neut-​ralität vor­schrei­ben soll. Was im Nach­gang zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive gebo­ren wurde, hätte weit­rei­chende Kon­se­quen­zen für die Glau­bens– und Gewis­sens­frei­heit. Die EVP lehnt diese Motion ent­schie­den ab.


Im Vor­feld zur Abstim­mung der Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive haben lan­des­weit rund 650 Kirch­gemeinden das Anlie­gen der Initia­tive mit­ge­tra­gen und

Im St.Galler Tagblatt vom 13. Januar erschien der Artikel «Konzernverantwortung hallt nach» zu einer bürgerlichen Motion, die den öffentlich-rechtlichen Kirchen politische Neut-ralität vorschreiben soll. Was im Nachgang zur Konzernverantwortungsinitiative geboren wurde, hätte weitreichende Konsequenzen für die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die EVP lehnt diese Motion entschieden ab.


Im Vorfeld zur Abstimmung der Konzernverantwortungsinitiative haben landesweit rund 650 Kirch­gemeinden das Anliegen der Initiative mitgetragen und sich im Komitee «Kirche für Konzernverantwor­tungsinitiative» zusammengeschlossen. Im Kanton St.Gallen engagierten sich nebst dem evangelischen Kirchenrat auch acht seiner Kirchgemeinden sowie zwei katholische Seelsorgeeinheiten. Nun soll das politische Engagement der Kirchen eingeschränkt werden. Die Motion von den Kantonsräten Walter Locher (FDP), Christoph Bärlocher (CVP) und Michael Götte (SVP) geht aus Sicht der EVP eindeutig zu weit – den Kirchen die öffentliche Meinungsäusserung zu verbieten ist völlig unangebracht.


Dialog statt Verbot

Ob und inwiefern sich Kirchen politisch engagieren sollen, darüber kann und soll gestritten werden. Diese Diskussion darf aber nicht von der Politik entschieden, sondern muss innerhalb der Kirchen ge­klärt werden. Sie sind es auch, die im Falle einer Positionierung einen allfälligen Reputationsschaden tragen müssen. Ein Verbot zur politischen Stellungnahme ist auf jeden Fall nicht zielführend.


Kirche ist nicht Staat

Die Kirche ist nicht der Staat und darf daher nicht zur Neutralität verpflichtet werden. Auch wenn öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften einen gewissen Sonderstatus geniessen, so stellen sie keinesfalls eine staatliche Behörde dar. Dem Staat müssen die Steuern abgeliefert werden – im Kanton St.Gallen ist niemand verpflichtet, den Kirchen Steuern zu bezahlen. Wenn eine Kirche zu politischen Themen Stellung bezieht, riskiert sie, Teile ihrer Basis zu brüskieren. Und wer das nicht mittragen will, kann austreten und wird damit von der Kirchensteuer befreit. Deswegen müssen Kirchen ihre politischen Schlachten mit Bedacht wählen – müssen aber auch die Freiheit haben, dies selbst zu entscheiden.


Weitreichende Konsequenzen

Es liegt in der Natur von Glaubensgemeinschaften, ihre Weltanschauungen und Werte zu leben und zu vertreten. Wenn also eine Kirche durch eine politische Debatte ihre Werte tangiert sieht, dann muss sie zwingend die Möglichkeit haben, sich dazu zu positionieren. Den Kirchen nun unter dem Deckmantel der politischen Neutralität einen Maulkorb zu verpassen, ist ein grundlegender Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Aus diesen Gründen lehnt die EVP diese Motion entschieden ab.

 

Kontakte:

Daniel Bertoldo, Kantonalpräsident EVP St.Gallen, Tel. 079 287 14 33
Jascha Müller, Kantonsrat, Tel. 079 418 13 03

19.01.2021  | Referendum «Nein zur Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare»

Was lange währt, wird nicht auto­ma­tisch gut. Die 2013 ein­ge­reichte Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive «Ehe für alle» wurde am 18. Dezem­ber 2020 vom Par­la­ment inkl. Samen­spende für les­bi­sche Paare gut­ge­heis­sen. Für die EVP stel­len sich ins­be­son­dere bei der Aus­wei­tung der Fort­pflan­zungs­me­di­zin wesent­li­che – bis­her unbe­ant­wor­tete – Fra­gen. EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff ist darum Teil des par­la­men­ta­ri­schen Komi­tees «Nein zur Aus­wei­tung der Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare», deren Argu­men­ta­tion auf die Fort­pflan­zungs­me­di­zin fokussiert.

Die vor­be­ra­tende Kom­mis­sion hatte zunächst vor­ge­se­hen, ledig­lich die zivil­recht­li­che Öff­nung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare

Was lange währt, wird nicht auto­ma­tisch gut. Die 2013 ein­ge­reichte Par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive «Ehe für alle» wurde am 18. Dezem­ber 2020 vom Par­la­ment inkl. Samen­spende für les­bi­sche Paare gut­ge­heis­sen. Für die EVP stel­len sich ins­be­son­dere bei der Aus­wei­tung der Fort­pflan­zungs­me­di­zin wesent­li­che – bis­her unbe­ant­wor­tete – Fra­gen. EVP-Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff ist darum Teil des par­la­men­ta­ri­schen Komi­tees «Nein zur Aus­wei­tung der Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare», deren Argu­men­ta­tion auf die Fort­pflan­zungs­me­di­zin fokus­siert.

Die vor­be­ra­tende Kom­mis­sion hatte zunächst vor­ge­se­hen, ledig­lich die zivil­recht­li­che Öff­nung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paare zu geneh­mi­gen, da beim Zugang zur Fort­pflan­zungs­me­di­zin wesent­li­che offene Fra­gen bestün­den. Eine Mehr­heit von National- und Stän­de­rat wollte aber das ganze Paket und stimmte schliess­lich der Ehe für alle inkl. Samen­spende klar zu.

Vor­lage ist ver­fas­sungs­wid­rig

Die Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare ist juris­tisch äus­serst umstrit­ten. Gemäss Bun­des­ver­fas­sung dür­fen Ver­fah­ren der medi­zi­nisch unter­stütz­ten Fort­pflan­zung ledig­lich bei der Indi­ka­tion von Unfrucht­bar­keit und ledig­lich als letz­tes Mit­tel ange­wen­det wer­den. Unfrucht­bar­keit ist ein medi­zi­ni­scher Begriff und wird von der WHO defi­niert. Eine Unfrucht­bar­keit kann daher bei gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren oder Allein­ste­hen­den per Defi­ni­tion nicht vor­lie­gen. Mit der Umdeu­tung von Unfrucht­bar­keit von «Ste­ri­li­tät» zu «uner­füll­ter Kin­der­wunsch» trägt das Par­la­ment der Bun­des­ver­fas­sung nicht Rech­nung und öff­net somit Tür und Tor für wei­tere For­de­run­gen zur Öff­nung der Fort­pflan­zungs­me­di­zin.

Fort­pflan­zungs­me­di­zin schon immer kri­tisch hin­ter­fragt

Die EVP hat die Mög­lich­kei­ten der Fort­pflan­zungs­me­di­zin schon immer kri­tisch beglei­tet. Wenn näm­lich les­bi­sche Paare den Zugang zur Samen­spende erhal­ten, berührt dies auch die Rechte der unge­bo­re­nen Kin­der: Die fak­ti­sche Vater­lo­sig­keit wird zum gesetz­li­chen Regel­fall mit unge­klär­ten Fol­gen für die Iden­ti­täts­fin­dung der Kin­der. Wei­tere For­de­run­gen nach Eizel­len­spende und Leih­mut­ter­schaft sind abseh­bar bzw. wur­den von den ent­spre­chen­den Orga­ni­sa­tio­nen bereits for­mu­liert.

Par­la­men­ta­ri­sches Komi­tee

Die EVP ver­weist bei der Unter­schrif­ten­samm­lung auf das par­la­men­ta­ri­sche Komi­tee «Nein zur Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare», da es unsere Beden­ken auf­nimmt und die Pro­ble­ma­tik der Fort­pflan­zungs­me­di­zin ins Zen­trum der Argu­men­ta­tion stellt. Wei­tere Unter­schrif­ten­bö­gen kön­nen gerne beim Gene­ral­se­kre­ta­riat bestellt wer­den und wir sind auch froh um finan­zi­elle Unter­stüt­zung bei der Umset­zung der Unter­schrif­ten­samm­lung (Beglau­bi­gung der Unter­schrif­ten etc.).

 

Unter­schrif­ten­bo­gen

Komitee-Website

 

Finan­zi­elle Unter­stüt­zung: 

EVP Schweiz, Refe­ren­dum Aus­wei­tung Samen­spende, 3001 Bern
IBAN: CH38 0900 0000 1562 2184 2

16.01.2021  | Rücktritt Jürg Joos - Linus Fivian folgt nach

Nach vie­len Jah­ren akti­ver poli­ti­scher Arbeit für Wet­zi­kon tritt Jürg Joos aus dem Par­la­ment zurück. Mit der Nach­folge durch Linus Fivian wird die EVP ab Januar 2021 mit dem der­zeit jüngs­ten Par­la­men­ta­rier im Gros­sen Gemein­de­rat ver­tre­ten sein.

Jürg Joos enga­gierte sich viele Jahre als EVP Poli­ti­ker für Wetzikon

Jürg Joos enga­gierte sich als EVP Ver­tre­ter über viele Jahre für die RPK und

Nach vielen Jahren aktiver politischer Arbeit für Wetzikon tritt Jürg Joos aus dem Parlament zurück. Mit der Nachfolge durch Linus Fivian wird die EVP ab Januar 2021 mit dem derzeit jüngsten Parlamentarier im Grossen Gemeinderat vertreten sein.

Jürg Joos engagierte sich viele Jahre als EVP Politiker für Wetzikon

Jürg Joos engagierte sich als EVP Vertreter über viele Jahre für die RPK und wurde 2014 und 2018 jeweils mit einem Glanzresultat in das Wetziker Parlament gewählt. Er musste nun aus gesundheitlichen Gründen um seinen sofortigen Rücktritt ersuchen und schied per Mitte Dezember 2020 aus der Fraktion EVP/CVP/BDP aus. 

Pragmatischer Problemlöser statt Lautsprecher

Passender könnte man die Arbeit von Jürg Joos nicht betiteln, als dies der Zürcher Oberländer in einem Bericht vor Jahren tat. 

Mit ihm verliert das Parlament nicht nur ein Mitglied mit grosser politischer Erfahrung,  sondern auch einen Kollegen, welcher für die konstruktive Zusammenarbeit weit über die EVP hinaus sehr geschätzt wurde.

Linius Fivian folgt nach und wird per ab Januar in der Fraktion EVP/CVP/BDP Einsitz nehmen

Mit der Nachfolge durch Linus Fivian wird die EVP per Januar 2021 mit dem derzeit jüngsten Parlamentarier im Grossen Gemeinderat vertreten sein. Mit gerade 18 Jahren stellte er sich 2018 den Wetziker Wählerinnen und Wähler und erreichte auf Anhieb ein tolles Wahlresultat. Es freut uns natürlich, dass Linus Fivian nun nach «Kanti-Abschluss» und Rekrutenschule in die EVP/CVP/BDP Fraktion Einsitz nehmen wird.

Linus Fivian wird nach seinem Zwischenjahr im Herbst mit dem Studium «Internationale Beziehungen» beginnen. «Ich freue mich auf die kommende Zeit im Gemeinderat und den Austausch mit anderen Mitgliedern», sagt Linus Fivian. Weiter fügt er hinzu: «Natürlich werde ich versuchen, eine jugendliche Sichtweise in die Debatten einzubringen. Dadurch hoffe ich, die politischen Diskussionen zu bereichern.»

 

Ich danke Jürg Joos für seinen langjährigen Einsatz und wünsche Linus Fivian einen guten Start in das neue Amt.

 

René Rothe, Präsident EVP Wetzikon

12.01.2021  | Autofreie Sonntage - eine Idee zieht Kreise

Auch in der Roman­die sind Lang­sam­ver­kehr, Suf­fi­enz und neue Gewohn­hei­ten ein Thema.

Mehr zu den auto­freien Sonn­ta­gen in Win­ter­thur fin­den Sie im Arti­kel aus La Liberté “Le diman­che sans auto renaît”. Den Arti­kel fin­den Sie online

Auch in der Romandie sind Langsamverkehr, Suffienz und neue Gewohnheiten ein Thema.

Mehr zu den autofreien Sonntagen in Winterthur finden Sie im Artikel aus La Liberté "Le dimanche sans auto renaît". Den Artikel finden Sie online (Achtung, nur für Abonennten vollständig lesbar) oder im unten verlinkten PDF.

16.01.2021  | Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 13. Januar 2021

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berichtet.

Ins­ge­samt 121 Kantonräte/​innen sind anwe­send. EVP: Kan­tons­rat Hal­ler ist entschuldigt.

 

INFO Fens­ter COVID19

Die Regie­rungs­räte Wal­ter Schön­hol­zer

Kantonsrätin Doris Günter berichtet.

Insgesamt 121 Kantonräte/innen sind anwesend. EVP: Kantonsrat Haller ist entschuldigt.

 

INFO Fenster COVID 19

Die Regierungsräte Walter Schönholzer und Urs Martin berichten über die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie:

RR Walter Schönholzer: Auch die RR waren dankbar, dass es über die Feststage ruhiger wurde.

Trotzdem wurden Vernehmlassungen erarbeitet, das Impfprogramm organisiert und das Härtefallprogramm ausgearbeitet.

Das Konzept des Härtefallprogramms wird auch heute wieder von den Entscheiden des Bundes beeinflusst. Ab 1. Februar können Ansprüche eingereicht werden. Die Bearbeitung der Gesuche ist anspruchsvoll. 10 Personen wurden eingestellt, Büroräumlichkeiten gesucht und ein PC-Programm erstellt und ausgetestet.

Entscheidend ist nicht was die Regierung anordnet, sondern was die Bevölkerung umsetzt.

RR Urs Martin: Die Zahlen sind rückläufig, aber der R-Wert ist über 1.

Seit Weihnachten sind 83 Personen gestorben.

Die Solidarität unter den Spitälern funktioniert. Die Leistungserbringer arbeiten gut zusammen - sie stellen Personal zur Verfügung

Das mutierte Virus macht grosse Sorgen, es ist unglaublich ansteckend!!

Wechsel im Kontakt Tracing: GBMD hat übernommen, der Wechsel verlief problemlos.

Die Impfaktion ist angelaufen, das erste Impfzentrum in Betrieb, eine mobile Equipe unterwegs, das zweite Impfzentrum kommt auf die MS Thurgau.

 

 

Motion von Reto Ammann, Karin Bétrisey, Dominik Diezi, Nina Schläfli und Anders Stockholm «Statistik im Bereich LGBTIQ+ -feindliche Agressionen»

Gleichberechtigung, Toleranz und Respekt gegenüber Minderheiten sind nicht selbstverständlich.

Die Realität im Thurgau führt zur Abwanderung von LGBTIQ+-Personen in die Grossstädte. Auf der nationalen Ebene herrscht Funkstille.

Mit der Datenerhebung über Gewaltdelikte im LGBTIQ+-Bereich hat man Fakten und kann weiter entscheiden, welche nächsten Schritte nötig sind. Es geht um das Wahrnehmen, unabhängig die Tatbestände aufnehmen und auswerten. Die Polizei verfügt über die nötige Sozialkompetenz diese delikaten Befragungen zu den Motiven durchzuführen. Prävention ist wichtig, die Gewalt ist steigend. Das Antirassismusstrafgesetz muss umgesetzt werden.

Die ablehnende Antwort der Regierung wird unterschiedlich gewertet.

Mathias Dietz (EVP) wertet jeden Übergriff als schockierend. Jeder Angriff ist einer zu viel. Diese eine Minderheit kann aber nicht exklusiv behandelt werden. Sensibilisierung ist wichtiger. Die Frage nach dem Menschenbild, sachliche Aufklärung, Meinungs- und Glaubensfreiheit und gegenseitige Wertschätzung sind grundlegend! Dafür können wir alle etwas tun! Spezielle Schulungseinheiten für die Polizei werden begrüsst.

 

RR Komposch: Die Erwartung an diese Statistik ist nicht realistisch und falsch. Statistiken auf nicht erhärteten Daten bringen nichts. Der Datenschutz für diese persönlichen, sensiblen Daten nicht gegeben.

Das Problem betrifft die Gesellschaft als Ganzes. Es genügt nicht, bessere Erhebung der Datenlage in einfach wenigen Kantonen durchzuführen.

 

Beschlussfassung: Nicht erheblich

51 Ja, 61 Nein (5 EVP Nein)

 

Antrag gemäss §52 der Geschäftsordnung des GR von Jakob Auer «Entschädigung Coronakrise»

Das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung ist eine grossartige Sache, die Arbeitsstellenverluste verhindert.

Für kleine Löhne ist die Reduktion auf 80% trotzdem tragisch. Ein Teilerfolg ist erreicht, die Ausweitung auf 100% für niedrige Einkommen ist vom Bund beschlossen. Weitere Ausweitungen sind in Bearbeitung, die Entscheide sind dynamisch. Der Bund ändert die Regeln schneller als der RR eine einfache Anfrage beantworten kann.

Formal ist das Anliegen falsch platziert, es kann nicht gutgeheissen werden.

Es herrscht grosses Verständnis für das Anliegen im Rat, aber auch grosse Einigkeit: Jetzt will man pragmatisch handeln, es kommen noch viele Herausforderungen, die Lage wird uns noch länger beschäftigen.

 

Beschlussfassung: Nicht erheblich

15 Ja, 102 Nein; (4 EVP Nein, 1 Enthaltung)

 

Interpellation von Anders Stockholm, Barbara Dätwyler, Stefan Leuthold, Stefan Leuthold, Christoph Regli, Gina Rüetschi, Andreas Wirth und Christian Mader «Hochschulstandort für die Fachhochschule Ost in Frauenfeld»

Der Kanton arbeitet mit Fachhochschulen zusammen, ausserkantonal. Der Fachkräftemangel erfordert, dass man sich als Kanton selbst engagiert und die Hochschulstrategie aktiv an eigenen Standorten verwirklicht. Standorte sind verfügbar, Frauenfeld bietet sich an.

Qualitäten und Themen sind im Thurgau ebenfalls vorhanden: Holz, Gebäude, Digital-Campus, Ernährung, Architektur, ….

Mehr Mut und Offenheit werden gefordert, Innovation wird erwartet, die Chancen stehen gut, die Augen halten wir offen.

Thurgau ist ein Kanton der Wegpendler. Zeigt sich am Sozialleben, Freiwilligenarbeit, Kultur.

Eine Fachhochschule im Thurgau kann billiger betrieben werden als in den Nachbarkantonen.

RR Monika Knill spürt Rückenwind für ihre Aktivitäten und Kooperationen. Mitträger wollen aktiv mitbestimmen. Wenn die Fachhochschule Ost expandiert, erwartet der TG RR ernsthaft die Prüfung einer Ansiedlung. Im Moment ist die FH Ost mit sich selber beschäftigt.

Der RR ist sehr aktiv. Aber die Forderungen und Voraussetzungen sind sehr komplex.

9 neue HF-Lehrgänge in Industrietechnik, Gebäudetechnik und weitere sind spruchreif und werden dem RR in Kürze vorgelegt.

Winden, 14. Januar 2021                                                      

11.01.2021  | Im Baselbiet keine Option

Der 15 Mil­lio­nen teure Bau der Mehr­zweck­halle schei­terte. Wegen Corona fiel die Ent­schei­dung an der Urne und nicht an der Gemeindeversammlung.

Anders ist die Situa­tion im Basel­biet. Dort hat die Regie­rung zwar in Rekord­zeit eine Geset­zes­vor­lage ent­wor­fen, wel­che auch diese Ver­schie­bung von

Der 15 Millionen teure Bau der Mehrzweckhalle scheiterte. Wegen Corona fiel die Entscheidung an der Urne und nicht an der Gemeindeversammlung.

Anders ist die Situation im Baselbiet. Dort hat die Regierung zwar in Rekordzeit eine Gesetzesvorlage entworfen, welche auch diese Verschiebung von der Gemeindeversammlung an die Urne ermöglichen sollte. Kurz vor Weihnachten wurde dieses Vorhaben aber vom Baselbieter Landrat abgelehnt. Dies auch deshalb, weil der Bundesrat Gemeindeversammlungen weiterhin erlaubt.

Wie dem Landratsprotokoll zu entnehmen ist, kämpfte EVP-Landrätin Andrea Heger-Weber, die auch Gemeindepräsidentin von Hölstein ist, an vorderster Front gegen die Vorlage. Sie erklärte gegenüber Telebasel weshalb: «Wir finden, es ist sehr wichtig, dass man an einer Gemeindeversammlung über eine Vorlage diskutieren und dann einen Entscheid fällen kann». Nur so sei es möglich, dass die Bürger noch Vorschläge für Änderungen einbringen könnten. «Gerade bei heiklen Geschäften kann es sein, dass die Diskussionsmöglichkeit hilft, dass etwas positiv vorwärtsgebracht wird.»

Bericht TeleBasel

11.01.2021  | Covid-Bschiss - ca. 10 Millionen

Wie ⁦die BZ⁩ berich­tet, sind in bei­den Basel 55 Straf­ver­fah­ren wegen Hilfs­kre­di­ten von 10 Mio. hän­gig. Gut, hat die Regie­rung BL u.a. auf­grund der Inter­pel­la­tion zu Coro­naB­schiss von EVP-​Landrat Wer­ner Hotz ⁩eine Auge drauf.

Bericht BZ

Inter­pel­la­tion CoronaBschiss

Wie ⁦die BZ⁩ berichtet, sind in beiden Basel 55 Strafverfahren wegen Hilfskrediten von 10 Mio. hängig. Gut, hat die Regierung BL u.a. aufgrund der Interpellation zu CoronaBschiss von EVP-Landrat Werner Hotz ⁩eine Auge drauf.

Bericht BZ

Interpellation CoronaBschiss

01.01.2021  | Neujahrsgruss

Der Vor­stand der EVP Frei­burg grüsst Sie und sen­det Ihnen fried­li­che Segens­wün­sche fürs 2021.

Der Vorstand der EVP Freiburg grüsst Sie und sendet Ihnen friedliche Segenswünsche fürs 2021.

08.01.2021  | Christian Thomann zum höchsten Davoser gewählt

Die EVP Davos gra­tu­liert Chris­tian Tho­mann zu sei­ner glanz­vol­len Wahl zum Prä­si­den­ten des Davo­ser Par­la­ments für das Amts­jahr 2021. Tho­mann wurde ein­stim­mig bei einer Ent­hal­tung gewählt und kann die­ses Resul­tat als Ver­trau­ens­be­weis und Erfolg sei­ner acht­jäh­ri­gen Arbeit in der Legis­la­tive verbuchen.

 

An 7. Januar 2021 wur­den im Davo­ser Kon­gress­zen­trum, dort wo jetzt nor­ma­ler­weise die Vor­be­rei­tun­gen für den Kon­gress des World Eco­no­mic Forums

Die EVP Davos gratuliert Christian Thomann zu seiner glanzvollen Wahl zum Präsidenten des Davoser Parlaments für das Amtsjahr 2021. Thomann wurde einstimmig bei einer Enthaltung gewählt und kann dieses Resultat als Vertrauensbeweis und Erfolg seiner achtjährigen Arbeit in der Legislative verbuchen.

 

An 7. Januar 2021 wurden im Davoser Kongresszentrum, dort wo jetzt normalerweise die Vorbereitungen für den Kongress des World Economic Forums stattfinden, im Rahmen der konstituierenden Sitzung das Parlamentspräsidium sowie wichtige Kommissionen der Davoser Legislative bestellt. Der Grosse Landrat wählte dabei Christian Thomann mit einem Glanzresultat von 16 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung zum Landratspräsidenten des Jahres 2021.


In seiner Laudatio wies alt Nationalrat Heiner Studer auf die noch junge Geschichte der EVP in Graubünden und in Davos hin. Das erste politische Mandat eines EVP-Vertreters im Kanton Graubünden übte Dr. Hans Eidenbenz als Mitglied des Davoser Grossen Landrates von 2009 bis 2011 aus, ehe eine schwere Erkrankung ihn aus dem Leben riss. Christian Thomann als sein Nachfolger vertritt die EVP seit 2013 im Davoser Parlament. Er war bislang Mitglied der Raumplanungskommission und der Geschäftsprüfungskommission. Als herausragende Tat seiner parlamentarischen Aktivitäten erwies sich sein Anstoss zur Totalrevision der Davoser Verfassung, welche im vergangenen Jahr in neuem Kleid und nach erfolgreicher Volksabstimmung in Kraft trat.


Bei seiner Antrittsrede sprach Thomann, dass er sehr viel Respekt vor diesem Amt habe und dieses eine spezielle Ehre darstelle. Das neue Davoser Parlament habe eine schwierige Zeit vor sich, in welcher es um die Bewältigung der Coronavirus-Epidemie gehe. Einerseits sei es wichtig, mit dieser Situation richtig umgehen zu lernen, und man dürfe nicht in Schockstarre verfallen, andererseits müsse mit Besonnenheit und Disziplin nach Lösungen gesucht werden.

 

07.01.2021  | Die EVP befürwortet den beantragten Kredit

Die EVP Aar­gau begrüsst das Pro­jekt zur Erneue­rung der Prüf­halle und den Neu­bau der Zusatz­halle und unter­stützt auch den Kre­dit­an­trag. Sie unter­stützt die Sanie­rung der beste­hen­den Bau­ten und den Ein­satz von Holz bei der neuen Prüfhalle.

Die EVP Aargau begrüsst das Projekt zur Erneuerung der Prüfhalle und den Neubau der Zusatzhalle und unterstützt auch den Kreditantrag. Sie unterstützt die Sanierung der bestehenden Bauten und den Einsatz von Holz bei der neuen Prüfhalle.

05.01.2021  | Die EVP will Stellvertretungen im Grossen Rat und in Einwohnerräten ermöglichen

Die EVP Aar­gau unter­stützt die poli­ti­sche For­de­rung, Stell­ver­tre­tun­gen für die Mit­glie­der des Gros­sen Rates wäh­rend Mut­ter­schaft, Krank­heit, Unfall, Mili­tär– und Zivil­dienst zu ermög­li­chen. Die Ver­tre­tung soll über die­sel­ben Regeln wie für das Nach­rü­cken aus­ge­wählt wer­den. Die Maxi­mal­dauer muss aller­dings klei­ner als ein Jahr sein, um „Ses­sel­kle­ber“ zu ver­hin­dern. Anders als die Gross­rats­mehr­heit will die EVP auch Gemein­de­par­la­men­ten Stell­ver­tre­tun­gen ermög­li­chen, wenn diese das wollen.

Die EVP Aargau unterstützt die politische Forderung, Stellvertretungen für die Mitglieder des Grossen Rates während Mutterschaft, Krankheit, Unfall, Militär- und Zivildienst zu ermöglichen. Die Vertretung soll über dieselben Regeln wie für das Nachrücken ausgewählt werden. Die Maximaldauer muss allerdings kleiner als ein Jahr sein, um „Sesselkleber“ zu verhindern. Anders als die Grossratsmehrheit will die EVP auch Gemeindeparlamenten Stellvertretungen ermöglichen, wenn diese das wollen.

02.01.2021  | Referendum Sonntagsverkäufe

Im ver­gan­ge­nen Herbst haben wir uns mit der EVP Kan­ton Bern, wei­te­ren Par­teien und Gewerk­schaf­ten erfolg­reich für das Refe­ren­dum gegen zwei

Im vergangenen Herbst haben wir uns mit der EVP Kanton Bern, weiteren Parteien und Gewerkschaften erfolgreich für das Referendum gegen zwei zusätzliche Sonntagsverkäufe pro Jahr im Kanton Bern eingesetzt. Am 7. März wird die Berner Bevölkerung schliesslich über die Änderungen im Gesetz über Handel und Gewerbe abstimmen können. Hier unser Video dazu.

26.09.2019  | Finde mit Nik den Eisvogel!

Natur­er­leb­nis pur am Sams­tag, 5. Okto­ber 2019 mit unse­rem Natio­nal­rat und Stän­de­rats­kan­di­da­ten Nik Gugger.

Dank Ste­gen und Beob­ach­tungs­hüt­ten lässt sich im Nee­r­a­cher­ried unsere fas­zi­nie­rende Natur auf kurze Dis­tanz erle­ben. Natio­nal­rat Nik Gug­ger und das

Naturerlebnis pur am Samstag, 5. Oktober 2019 mit unserem Nationalrat und Ständeratskandidaten Nik Gugger.

Dank Stegen und Beobachtungshütten lässt sich im Neeracherried unsere faszinierende Natur auf kurze Distanz erleben. Nationalrat Nik Gugger und das Team des BirdLife- Naturzentrums nehmen Sie mit auf eine kurzweilige Führung. Mit etwas Glück wird sich dabei der farbenprächtige Eisvogel zeigen. Keine spezielle Ausrüstung vonnöten.

Details siehe Flyer unten.

02.10.2019  | NZZ: Nik Gugger ist ein guter Verkäufer der EVP

In der NZZ ist ein Por­trät von Nik Gug­ger erschienen.

Den Arti­kel fin­den Sie online oder im unten ver­link­ten PDF.

In der NZZ ist ein Porträt von Nik Gugger erschienen.

Den Artikel finden Sie online oder im unten verlinkten PDF.

14.01.2020  | Medienmitteilung zur Parteiversammlung der EVP Winterthur vom 8. Januar 2020

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung hat die Paro­len zu den kan­to­na­len Abstim­mun­gen beschlossen.

Sie sagt Ja zum Rosen­gar­ten­tram und –tun­nel in der Stadt Zürich, ebenso zum Gesetz über den Per­so­nen­trans­port mit Taxis und Limou­si­nen. Zu den bei­den

Die Mitgliederversammlung hat die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen beschlossen.

Sie sagt Ja zum Rosengartentram und -tunnel in der Stadt Zürich, ebenso zum Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen. Zu den beiden Steuer-Initiativen wurde die Nein-Parole gefasst.

Gemeinderat Sämi Müller informierte die Versammlung über seinen Rücktritt aus dem Parlament auf Ende Februar. Die berufliche Belastung habe derart zugenommen, dass er das Amt nicht mehr seriös ausführen könne und darum seinen Sitz zur Verfügung stelle. Seine Nachfolgerin wird Daniela Roth-Nater sein (vorbehältlich der Wahl durch den Stadtrat). Damit wird die Fraktion erstmals aus mehr Frauen als Männer bestehen und die EVP beweist einmal mehr, dass sie Ernst macht mit der Gleichstellung

 

 

(Photo by Ambitious Creative Co. - Rick Barrett on Unsplash)

02.04.2020  | Verschiebung der Generalversammlung auf den 24. Juni 2020

Am 29. April hätte unsere Gene­ral­ver­samm­lung statt­fin­den sol­len. Auf­grund der unsi­che­ren Lage, sehen wir uns gezwun­gen, die­sen Ter­min abzu­sa­gen. Wir ver­schie­ben die Ver­samm­lung auf den 24. Juni 2020 und hof­fen, dass sich die Situa­tion bis dahin nor­ma­li­siert hat. Es wird recht­zei­tig eine schrift­li­che Ein­la­dung per Post verschickt.

Am 29. April hätte unsere Generalversammlung stattfinden sollen. Aufgrund der unsicheren Lage, sehen wir uns gezwungen, diesen Termin abzusagen. Wir verschieben die Versammlung auf den 24. Juni 2020 und hoffen, dass sich die Situation bis dahin normalisiert hat. Es wird rechtzeitig eine schriftliche Einladung per Post verschickt.

06.06.2020  | Einladung zur ordentlichen Generalversammlung der EVP Winterthur am Mittwoch, 24. Juni 2020

Liebe Mit­glie­der und Behör­den­mit­glie­der der EVP Win­ter­thur Wir laden Sie herz­lich ein zu unse­rer ordent­li­chen Gene­ral­ver­samm­lung. Sie gibt uns Gele­gen­heit für Rück­blick und Aus­blick. Im Rah­men der Schutz­mass­nah­men wegen Corona sind wir die­ses Mal auf Anmel­dun­gen ange­wie­sen (siehe Ein­la­dung GV2020 mit Anmeldeformular).

Pro­gram:

18.00 Uhr
Besuch und Füh­rung in der Kir­che Velt­heim mit der tem­po­rä­ren Kapelle
mit Pfar­rer Arnold Steiner

Treff­punkt: vor dem Haupt­ein­gang

Liebe Mitglieder und Behördenmitglieder der EVP Winterthur Wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung. Sie gibt uns Gelegenheit für Rückblick und Ausblick. Im Rahmen der Schutzmassnahmen wegen Corona sind wir dieses Mal auf Anmeldungen angewiesen (siehe Einladung GV 2020 mit Anmeldeformular).

Program:

18.00 Uhr
Besuch und Führung in der Kirche Veltheim mit der temporären Kapelle
mit Pfarrer Arnold Steiner

Treffpunkt: vor dem Haupteingang der Kirche Veltheim

19.15 Uhr
Kleiner Apéro 
Im reformierten Kirchgemeindehaus, Feldstr. 6

20.00 Uhr
Generalversammlung 
Im reformierten Kirchgemeindehaus, Feldstr. 6

 

Traktanden:

1.    Begrüssung
2.    Wahl der Stimmenzähler
3.    Abnahme des Protokolls
4.    Jahresrückblick des Co-Präsidiums
5.    Rechnung 2019 und Revisorenbericht, Budget 2020
6.    Festsetzung der Mitglieder- und Behördenbeiträge 2020
7.    Verabschiedung Behörden- und Vorstandsmitglieder und Revisor
8.    Wahl einzelner Vorstandsmitglieder und neuer Revisor
9.    Info Abstimmungen/SR-Ersatzwahlen
10.  Diverses

Wir bitten Sie, Anträge bis 10 Tage vor der Versammlung ans Co-Präsidium zu richten.

 

Einladung GV 2020 mit Anmeldeformular

17.08.2020  | EVP fordert 4 autofreie Sonntage für Winterthur

Die Gemein­de­rats­frak­tion der EVP reicht eine Motion für vier auto­freie Sonn­tag auf den kom­mu­na­len Stras­sen der Stadt Win­ter­thur ein.

Wer schon etwas älter ist, mag sich sicher an die auto­freien Sonn­tage in den 70er Jah­ren erin­nern. Wahr­schein­lich sind es sogar sehr posi­tive

Die Gemeinderatsfraktion der EVP reicht eine Motion für vier autofreie Sonntag auf den kommunalen Strassen der Stadt Winterthur ein.

Wer schon etwas älter ist, mag sich sicher an die autofreien Sonntage in den 70er Jahren erinnern. Wahrscheinlich sind es sogar sehr positive Erinnerungen, die geblieben sind. Seit dem Jahr 2000 stossen die Slow-Ups als autofreie Erlebnistage ebenfalls auf grosse Begeisterung. Nun soll etwas Ähnliches in Winterthur möglich werden. An vier Sonntagen im Jahr möchte die EVP das kommunale Strassennetz vom motorisierten Individualverkehr befreien. Viele Bewohner von Winterthur haben im Lockdown neu die Vielfalt der grünen Stadt entdeckt. Die Winterthurer sind in und um die Stadt herum verweilt und haben die nächste Umgebung mit dem Velo und zu Fuss entdeckt. Auch die Luftqualität hat sich in dieser Zeit deutlich verbessert. Vielen ist diese Zeit trotz allem Belastenden auch in sehr schöner Erinnerung. Die Klimadiskussion ist zwar wegen Covid in den Hintergrund geraten, aber nicht verschwunden.

Vier Sonntage im Jahr umweltfreundlich unterwegs sein, das sind wichtige Signale und Übungsmöglichkeiten für eine neue Genügsamkeit. Die EVP hat in Winterthur einen Impuls gegeben für Entschleunigung, Suffizienz und gute Luft – zum Durchschnaufen für die Umwelt und die Winterthurer Bevölkerung. Schön, dass der Gemeinderat mitmacht: Die Motion wurde mit einer deutlichen Mehrheit an den Stadtrat überwiesen.

26.09.2020  | Retraite des Vorstands und der Behördenmitglieder

Als Vor­stand der EVP Win­ter­thur haben wir uns am Sams­tag 26. Sep­tem­ber Zeit genom­men, um gemein­sam mit unse­ren Behör­den­mit­glie­dern im „Gyren­bad“ ob Tur­benthal kon­zen­triert an poli­ti­schen Inhal­ten zu arbeiten.

Gefragt waren zunächst Inputs für Vor­stösse in den für die EVP beson­ders wich­ti­gen The­men Sozia­les, Bil­dung, Öko­lo­gie und Ver­kehr. In der Dis­kus­sion

Als Vorstand der EVP Winterthur haben wir uns am Samstag 26. September Zeit genommen, um gemeinsam mit unseren Behördenmitgliedern im „Gyrenbad“ ob Turbenthal konzentriert an politischen Inhalten zu arbeiten.

Gefragt waren zunächst Inputs für Vorstösse in den für die EVP besonders wichtigen Themen Soziales, Bildung, Ökologie und Verkehr. In der Diskussion kamen einige Ideen zusammen, wie die EVP dazu beitragen kann, Winterthur weiterzuentwickeln. In Zusammenarbeit mit unseren vier GemeinderätInnen werden diese nun konkretisiert und weiterbearbeitet.

Nach dem Mittag haben wir uns bereits mit den Stadt- und Gemeinderatswahlen 2022 befasst. Der Vorschlag für einen neuen Wahlkampfslogan gab einiges zu diskutieren. Daneben haben wir einen groben Zeitplan aufgestellt und unser Ziel definiert, nämlich eine attraktive und vielfältige Liste zusammenzustellen, mit motivierten Menschen, welche der EVP ein Gesicht geben.

Mit dieser Auszeit im Gyrenbad haben wir die gesteckten Ziele auf jeden Fall erreicht und auch die Gemeinschaft und das gemütliche Beisammensein kamen nicht zu kurz.

01.10.2020  | EVP-Fraktion für Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

In einer Frak­ti­ons­er­klä­rung nahm die EVP Stel­lung zum Flücht­lings­drama in Moria und for­derte den Stadt­rat von Win­ter­thur auf zu handeln.

«Für uns als EVP ist klar, dass wir Flücht­linge aus dem abge­brann­ten Lager von Moria auf­neh­men wol­len und müs­sen. Wir ermu­ti­gen den Stadt­rat, sich

In einer Fraktionserklärung nahm die EVP Stellung zum Flüchtlingsdrama in Moria und forderte den Stadtrat von Winterthur auf zu handeln.

«Für uns als EVP ist klar, dass wir Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager von Moria aufnehmen wollen und müssen. Wir ermutigen den Stadtrat, sich beim Bund aktiv dafür einzusetzen. Die Stadt Bern mit gut 140'000 Einwohnern ist bereit, per sofort 20 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen als ersten Schritt. Ziehen wir mit und nehmen wir ebenfalls zusätzlich zum Kontingent Flüchtlinge aus Moria auf. Es ist von Nöten, schnell zu handeln. Die Flüchtlinge leben unter unhaltbaren Bedingungen und der Winter kommt erst noch. Ich bin sehr unsicher, ob es uns zusteht zu wählen, wen wir aufnehmen wollen. Eine Triage sollte aus unserer Sicht vor Ort vorgenommen werden, die Schwächsten müssen Lesbos zuerst verlassen können. Besonders vulnerabel sind auf der Flucht immer die Minderjährigen. Falls solche nach Winterthur kommen, bitten wir den Stadtrat dringend, sich für gute Asylbedingungen einzusetzen. Damit die Jugendlichen psychisch gesund werden und damit erst fähig, sich zu integrieren und finanziell unabhängig zu werden, ist es auch entscheidend, dass sie bei Bedarf eine Traumatherapie erhalten können. Und schliesslich sind wir auch überzeugt, dass sich in unserer Stadt Freiwillige finden werden, die sich für die Flüchtlinge aus Moria einsetzen und sie unterstützen werden. Zusammen schaffen wir das.»

01.10.2020  | Kistenpass – Verkehrsberuhigung statt Verkehrsumlagerung

Stel­lung­nahme der EVP-​Fraktion zur geplan­ten Schlies­sung des Kis­ten­pas­ses zwi­schen Wie­send­an­gen und Hegi

Die Ankün­di­gung des Stadt­rats, dass er sich gegen­über Wie­send­an­gen posi­tiv zur Schlies­sung des Kis­ten­pas­ses für den moto­ri­sier­ten Durch­gangs­ver­kehr

Stellungnahme der EVP-Fraktion zur geplanten Schliessung des Kistenpasses zwischen Wiesendangen und Hegi

Die Ankündigung des Stadtrats, dass er sich gegenüber Wiesendangen positiv zur Schliessung des Kistenpasses für den motorisierten Durchgangsverkehr geäussert hat, hat letzte Woche in den Medien zu reden gegeben.

Wir haben grosse Sympathien für verkehrsberuhigende Massnahmen. Die Kistenpassstrasse ist gefährlich. Man darf 80 fahren, was wohl an keiner Stelle empfehlenswert ist. Trotzdem wird vielmals schneller gefahren als vernünftig. Vielleicht ist es der irgendwie romantische tönende, so tief verankerte Name «Chischte-PASS», den sogar der Stadtrat in der Medienmitteilung verwendet. Ich weiss es nicht. Schon eine Temporeduktion könnte allenfalls viel zur Sicherheit beitragen. Wie auch immer: nur die mutigen oder vielleicht besser gesagt wagemutigen Velofahrer nehmen den Kistenpass unter die Räder. Gründe dafür, den Kistenpass zu wählen, gibt es für Velofahrer schon: Der Feldweg über die Hegmatten ist sehr holprig zum Befahren. Aber mit Kindern im Anhänger oder Kinder auf eigenen Rädern ist der Kistenpass sicher nicht zu empfehlen. Deshalb haben wir zuerst erfreut ufgloset, als wir hörten, dass der Kistenpass den Velofahrern «zurückgegeben» werden soll!

Trotzdem haben wir auch einige Bedenken, und um die geht es nun noch: Eine Schliessung vom Kistenpass für den motorisierten Verkehr würde die Hegifeldstrasse in Hegi vom Verkehr entlasten, so das Argument des Stadtrates. Bei einer temporären Schliessung des Kistenpasses letztes Jahr konnte jedoch festgestellt werden, dass während dieser Zeit 1500 (!) mehr Autos pro Tag die Rümikerstrasse – ebenfalls in Hegi - benutzten.

In der Medienmitteilung des Stadtrates war vor allem Thema, dass eine Verkehrsumlagerung nach Oberi sorgfältig zu beobachten ist und Begleitmassnahmen zu ergreifen sind. Wir möchten das Augenmerk nochmals auf Hegi selber lenken. Es darf nicht passieren, dass aus einer Verkehrsberuhigung für die Hegifeldstrasse eine Verkehrsumlagerung auf die Rümikerstrasse wird! Es ist das ganze Quartier im Blick zu behalten. An der Rümikerstrasse gibt es viel günstigen Wohnraum. Dies sollt nicht damit abgestraft werden, dass man den Verkehr halt dort durchlotst – so mit Achselzucken «die wohnen ja dafür günstig». Da generieren wir dann einfach  neue Probleme mit Brennpunktquartieren. Hegi muss als ganzes im Blick bleiben!

Ganz wichtig und entscheidend ist dabei auch, dass der offizielle Schulweg der Kinder vom Quartier im Gern und von der Betreuung im Gern der Rümikerstrasse entlang zu den Schulhäusern Hegi Dorf und Neuhegi führt. Die Rümikerstrasse ist bereits jetzt stark befahren, die Schulwegsicherheit ist entsprechend immer wieder Thema (wie an anderen Stellen in der Stadt auch). Manche Mutter ermahnt ihre Kinder regelmässig, das Trottoir möglichst weit weg von der Strasse zu begehen und einander ja nicht zu schubsen. Aber sie kennen ja die Kinder – das ist dann schnell vergessen! Für die Überquerung der Rümikerstrasse besteht weder eine Lichtsignalanlage noch stehen Lotsen zur Verfügung (das war einmal). Uns stellen sich deshalb einige Fragen:

Wie würde bei einer Mehrbelastung der Rümikerstrasse der Schutz der Schülerinnen und Schüler gewährleistet?  Welche Begleitmassnahmen sind für die Rümikerstrasse angedacht?

Die Hegifeldstrasse soll verkehrsberuhigt werden. Anzumerken ist, dass es sich dabei bereits heute um eine 30-er-Zone handelt. Gibt es die Möglichkeit, im Abschnitt der Rümikerstrasse zwischen dem Schulhaus Neuhegi und dem oberen Gern (Schulweg) ebenfalls eine Tempo 30-Zone zu schaffen?

Wir danken dem Stadtrat, dass er das Anliegen, effektiv eine Verkehrsberuhigung anstelle einer Verkehrsverlagerung zu schaffen bei den weiteren Verhandlungen mit Wiesendangen im Blick behält.

02.10.2020  | CHF 11 Mio. Gewinn bei einem Steuerfuss von 129%

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Frak­tion zum Bud­get 2021 der Stadt Winterthur

Unsere Stadt wächst und soll sich wei­ter­ent­wi­ckeln. Dazu braucht es attrak­tive Wohn– und Arbeits­platz­be­din­gun­gen. Die EVP Win­ter­thur bekennt sich zu

Medienmitteilung der EVP Fraktion zum Budget 2021 der Stadt Winterthur

Unsere Stadt wächst und soll sich weiterentwickeln. Dazu braucht es attraktive Wohn- und Arbeitsplatzbedingungen. Die EVP Winterthur bekennt sich zu einem lebendigen und attraktiven Winterthur.

Die EVP Fraktion spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Steuererhöhung aus. «Wir sind in diesen wirtschaftlich besonders schwierigen Zeiten jedoch gegen eine Erhöhung auf Vorrat» unterstreicht Franziska Kramer. Mit der Annahme der kantonalen Vorlagen vom letzten Sonntag wurde das Budget der Stadt zudem zusätzlich entlastet.

«Gesunde Stadtfinanzen sind von fundamentaler Bedeutung, aber eine gewisse Konstanz und Beständigkeit beim Steuerfuss ist für uns ebenfalls wichtig. Deshalb werden wir die vom Stadtrat beantragte, markante Erhöhung auf 129% im Rahmen des Budgets 2021 besonders genau prüfen und kritisch hinterfragen» führt Michael Bänninger aus.

Wir setzen uns seit jeher für gesunde Stadtfinanzen ein, wobei dies nicht auf Kosten vom Klima und den sozial Schwachen gehen darf.

Winterthur, 2.10.2020

14.10.2020  | Einladung zur Parteiversammlung vom 4. November 2020

Wir laden Sie herz­lich ein zu unse­rer nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung. Wir bit­ten Sie um eine Anmel­dung an info@​evp-​winterthur.​ch bis am 2. November

Die Par­tei­ver­samm­lung beginnt um 19.30 Uhr und wird im Kon­fe­renz­raum des Gate27 durch­ge­führt. Wir freuen uns auf Ihr Kom­men und Mit­den­ken. Die

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer nächsten Parteiversammlung. Wir bitten Sie um eine Anmeldung an info@evp-winterthur.ch bis am 2. November

Die Parteiversammlung beginnt um 19.30 Uhr und wird im Konferenzraum des Gate27 durchgeführt. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Mitdenken. Die offizielle Versammlung endet nach dem Traktandum 4. Wir freuen uns aber, wenn Sie zur vertieften Information noch mit uns zusammen den Film «Konzern-Report» (40 Min.) zur Konzernverantwortungsinitiative anschauen.

 

Traktanden:

 

1. Begrüssung und Einleitung

2. Kommunale Abstimmungsvorlage (mit Parolenfassung)

Querung Grüze, Vorstellung des Projekts durch einen Mitarbeiter des Bauamts
Diskussion

3. Eidgenössische Abstimmungsvorlagen (nur Information)

  1. Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
  2. Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»; Konzern-verantwortungsinitiative

4. Diverses

Film zur Konzernverantwortungsinitiative: "Konzern-Report"
https://youtu.be/osoqiY9h210 (unter diesem Link kann der Film auch Zuhause angeschaut werden)

20.10.2020  | EVP für eine moderate Steuererhöhung von 3 bis 4%

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Frak­tion zur Rück­wei­sung des Bud­gets 2021 der Stadt Winterthur

Für die EVP ist eine Rück­wei­sung des Bud­gets poli­tisch nicht erstre­bens­wert. Unter den gege­be­nen Umstän­den zieht sie es jedoch aus den fol­gen­den

Medienmitteilung der EVP Fraktion zur Rückweisung des Budgets 2021 der Stadt Winterthur

Für die EVP ist eine Rückweisung des Budgets politisch nicht erstrebenswert. Unter den gegebenen Umständen zieht sie es jedoch aus den folgenden Gründen in Erwägung.

Die markante Steuererhöhung von 7% ist aus Sicht der EVP zu hoch. Die EVP sieht den Bedarf einer Steuererhöhung aufgrund der Corona-Krise und der Bedürfnisse einer wachsenden Stadt. Sie tritt aber für eine moderatere Steuererhöhung von 3 bis 4% ein.

Der Stadtrat hat auch dieses Jahr Entnahmen in der Höhe von 8 Mio. aus den Parkhausreserven budgetiert, obwohl eine Mehrheit des Gemeinderates diese in der letzten Budgetdebatte deutlich verworfen hat. Der Stadtrat ignoriert damit den politisch klar geäusserten Willen einer Mehrheit des Gemeinderates. Die nötige gesetzliche Grundlage für die Entnahme liegt dem Gemeinderat zudem bisher nicht vor. Eine Entnahme aus den Parkhausreserven wäre somit im Moment rechtswidrig.

Der Stadtrat hat die Leistungen des Kantons aus dem Zusatzleistungsgesetz (Abstimmung vom 27. September 2020) budgetiert. Im Moment erscheint unklar, ob die Zahlungen schon im nächsten Jahr erfolgen werden.

Nur schon mit den Parkhausreserven und den allenfalls fehlenden Zahlungen aus dem Zusatzleistungsgesetz kommen wir auf einen Fehlbetrag von über 20 Mio. Wir erachten es nicht in der Verantwortung des Gemeinderates, Ausgabenkürzungen in dieser Höhe vorzunehmen. Es ist aus unserer Sicht Aufgabe des Stadtrates, ein ausgewogenes Budget zu präsentieren, das sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabenseite berücksichtigt.

Winterthur, 20.10.2020

04.11.2020  | Ja zur Querung Grüze

Die Mit­glie­der der EVP haben an der Par­tei­ver­samm­lung vom 4. Novem­ber die Ja-​Parole zur kom­mu­na­len Vor­lage «Que­rung Grüze» beschlossen.

Für die Ent­wick­lung von Win­ter­thur braucht es eine zukunfts­ge­rich­tete Pla­nung für den öffent­li­chen Ver­kehr. Die Que­rung Grüze ist ein wich­ti­ger

Die Mitglieder der EVP haben an der Parteiversammlung vom 4. November die Ja-Parole zur kommunalen Vorlage «Querung Grüze» beschlossen.

Für die Entwicklung von Winterthur braucht es eine zukunftsgerichtete Planung für den öffentlichen Verkehr. Die Querung Grüze ist ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept. Das Bauwerk ist wesentlich für den zukünftigen ÖV-Knotenpunkt Grüze und für die Entlastung des Hauptbahnhofs.

Für mehr Informationen zur Querung Grüze: www.querung-grueze.ch

27.11.2020  | Weg frei für die Budgetdebatte

Medi­en­mit­tei­lung der EVP Frak­tion zum über­ar­bei­te­ten Bud­get 2021 der Stadt Winterthur

Die EVP dankt dem Stadt­rat für die über­ar­bei­tete Bud­get­vor­lage. Nach einer ers­ten Durch­sicht des Bud­get­ent­wurfs sehen wir den Weg nun frei für eine

Medienmitteilung der EVP Fraktion zum überarbeiteten Budget 2021 der Stadt Winterthur

Die EVP dankt dem Stadtrat für die überarbeitete Budgetvorlage. Nach einer ersten Durchsicht des Budgetentwurfs sehen wir den Weg nun frei für eine konstruktive Budgetdebatte.

Wir anerkennen, dass der Stadtrat die Aufträge des Parlaments aufgenommen und insbesondere auf die Überführung der Parkhausreserven in den allgemeinen Haushalt verzichtet hat. Wir werden uns nach wie vor dafür einsetzen, dass die Parkhausreserven für Klimamassnahmen eingesetzt werden können. Damit erhält der Stadtrat den von ihm erwähnten Spielraum zur Umsetzung der Klimaziele.

Der Finanzplan sah schon im ersten Budgetentwurf gar nicht rosig aus. Daran hat sich nichts geändert. Wir sind deshalb froh um das Bekenntnis des Stadtrates, den sich abzeichnenden Defiziten entschlossen entgegenzuwirken und langfristige Massnahmen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in die Wege zu leiten.

Winterthur, 27.11.2020

31.12.2020  | Auf Anstoss der EVP: Charta Sozialhilfe Schweiz unterzeichnet

Die EVP-​Stadträtinnen Tabea Bossard-​Jenni und Esther Liechti gaben dem Gemein­de­rat im Som­mer 2020 mit­tels eines Auf­tra­ges den Impuls, die Charta Sozi­al­hilfe zu unter­zeich­nen. Kurz vor Weih­nach­ten teilte der Gemein­de­rat nun mit, Burg­dorf habe diese Charta, wel­che die Sozi­al­hilfe als ein zen­tra­les Ele­ment zur Bekämp­fung von Armut und Aus­gren­zung aner­kennt, unterschrieben.

Hier die Medi­en­mit­tei­lung des Burg­dor­fer Gemein­de­rats vom 22. Dezem­ber 2020 im genauen Wortlaut:

 

Die Stadt Burg­dorf hat die Charta Sozi­al­hilfe

Die EVP-Stadträtinnen Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti gaben dem Gemeinderat im Sommer 2020 mittels eines Auftrages den Impuls, die Charta Sozialhilfe zu unterzeichnen. Kurz vor Weihnachten teilte der Gemeinderat nun mit, Burgdorf habe diese Charta, welche die Sozialhilfe als ein zentrales Element zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung anerkennt, unterschrieben.

Hier die Medienmitteilung des Burgdorfer Gemeinderats vom 22. Dezember 2020 im genauen Wortlaut:

 

Die Stadt Burgdorf hat die Charta Sozialhilfe Schweiz unterzeichnet. Sie anerkennt damit die Sozialhilfe als ein zentrales Element zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung.

Die Stadt Burgdorf setzt sich stark für die Anliegen der gesellschaftlichen Wohlfahrt und die Einbeziehung der Menschen in die Gesellschaft ein. Mit der Unterzeichnung der Charta Sozialhilfe spricht sich die Stadt Burgdorf für eine solide und faire Sozialhilfe aus, die ein Leben in Würde ermöglicht und den Betroffenen die Chance gibt, wieder in die finanzielle Selbständigkeit zurückzufinden. Sie anerkennt die Sozialhilfe als ein zentrales Element zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, die damit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz leistet. Mit dem Bekenntnis zur Charta Sozialhilfe wird festgelegt, dass die Stadt Burgdorf diese Ausrichtung auch in Zukunft beibehalten wird.

Hintergrund: Die Charta Sozialhilfe Schweiz wurde Ende März 2019 von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK, dem Schweizerischen Städteverband, der Städteinitiative Sozialpolitik und das Schweizerische Rote Kreuz SRK, der Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft SGG und der Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS lanciert.
Die Stadt Burgdorf ist Mitglied beim Schweizerischen Städteverband, der Städteinitiative Sozialpolitik und der SKOS, welche die Charta lanciert hat.

Link zur Charta Sozialhilfe: https://charta-sozialhilfe.ch

26.12.2020  | Bericht zur Grossratssitzung vom 16.12. 2020

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Neu wird der Regie­rungs­rat vor jeder Gross­rats­sit­zung eine kurze Bericht­er­stat­tung zur Coro­na­si­tua­tion abgeben

Regie­rungs­prä­si­dent Wal­ter Schön­hol­zer

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Neu wird der Regierungsrat vor jeder Grossratssitzung eine kurze Berichterstattung zur Coronasituation abgeben

Regierungspräsident Walter Schönholzer äussert in aller Deutlichkeit, dass die Situation sehr angespannt ist. Selbstkritisch äussert er sich zur schlechten Kommunikation in jüngster Vergangenheit: Es brachte mehr Verunsicherung und war nicht hilfreich für die Bevölkerung.

Der Regierungsrat sei sich bewusst, dass zu fällende und gefällte Entscheide bei den einen und anderen zu Enttäuschungen führen wird. So sei gestern über die Härtefallmassnahmen entschieden worden.

Regierungsrat Urs Martin ist besorgt. Die Lage ist kritisch und verschärft sich täglich. Der Thurgau weist aktuell die dritthöchste Inzidenz unter den Kantonen auf.  Plus 27% betrug der Anstieg letzte Woche zur Vorwoche. Die Spitalauslastung ist hoch, das Personal ist unter Dauerbelastung und am Anschlag. Auch Pflegeheime sind betroffen: die Hälfte der Pflegeheime weisen Covidfälle aus. 73 Todesfälle sind seit Frühling in den Pflegeheimen zu verzeichnen.  In einigen Institutionen fielen bis zur Hälfte des Personals aus. Auch die Spitex ist betroffen: hier wurden 4 Todesfälle registriert,

Die Anzahl Erkrankte hat in der Schule ebenfalls zugenommen.  

RR Martin dankt allen involvierten Personen für ihren Einsatz, explizit dankt er dem Pflegepersonal.

Er begrüsse, dass der Bundesrat wieder das Heft in die Hand nehme, gemäss der ausgearbeiteten Kaskade und fordert den Bundesrat auf, bereits diesen Freitag die Massnahmen 1 in Kraft zu setzen (Schliessung Restaurants und Läden ausser Lebensmittelbranche).

Der Regierungsrat werde am Freitag unmittelbar nach der Bundesrats-Info zusammensitzen und weitere Massnahmen, wenn nötig ergreifen.

Eindringlich appelliert er an alle Senioren: Bleiben sie zu Hause! Lassen sie sich einkaufen. Die Spitäler sind voll!

 

Antrag gemäss §52 GOGR: «Anschub in die Digitalisierung – eine Investition in den künftigen Wohlstand»

Die Interpellanten fordern eine digitale Verwaltung in dem Sinne, dass der Verkehr der kantonalen Stellen mit dem Bund, mit anderen Kantonen und mit den Gemeinden, aber vor allem auch mit der Bevölkerung und der Wirtschaft digital abgewickelt werden kann.

Der Antrag verlangt einen Bericht, der eine Transformationsstrategie über einen Zeitraum von zehn Jahren abdecken soll, die mindestens Energieversorgung, Netzinfrastruktur, Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, Bildung, Mobilität und Verkehr umfasst und zu diesen Bereichen konkrete Massnahmen samt Finanzierung und Wirkungsindikatoren aufzeigen soll.

Wir EVP Kantonsräte sind der Meinung, dass ein Bericht im Bereich Digitalisierung, welche sich sehr schnell wandelt, zu statisch ist und nicht die gewünschte Wirkung entfalten würde. Von einem kurzen Bericht kann nicht die Rede sein, zu umfassend ist das Themenfeld formuliert. Die Frage, ob der Kanton selber aktiv werden soll oder es anderen überlassen soll, wird der Bericht nicht beantworten. Gerade aber wegen Datenschutzgründen soll der Kanton eine führende Rolle übernehmen.

Regierungsrat Schönholzer merkt an, dass Digitalisierung keine Staatsaufgabe ist, aber eine Zusammenarbeit mit diversen Playern nötig und wichtig ist. Zudem brauche es noch die gesetzlichen Grundlagen, die aktuell nicht vorhanden sind.

Grossmehrheitlich lehnten wir EVP’ler diesen Antrag zusammen mit der Ratsmehrheit ab.

 

Energiekonzept 2020-2030 Kanton Thurgau und Bilanz zum Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz vom 6. März 2007

Bereits in der Kommission zu diesem Geschäft durfte ich mitwirken.

Die Bilanz zum Konzept vom März 2007 fällt über alle Fraktionen positiv aus, auch wenn nicht alle Ziele wie gewünscht erreicht werden konnten. 

Engagiert wurde zum neuen Konzept diskutiert, Anregungen angebracht und neue Berechnungsgrundlagen von einzelnen Mitgliedern zusammengestellt.

Wie die Kommission, so hat auch der Grosse Rat nur die Möglichkeit von diesem Konzept Kenntnis zu nehmen. Das bedeutet, dass keine Änderungen vorgenommen werden können.

Bereits in der Kommission, wie auch heute zeigte sich der Regierungsrat sehr offen für die eingebrachten Anregungen und nimmt diese in seine Umsetzung auf. So z.B. die Überarbeitung des Biomassekonzeptes, Langzeitspeicherung als Option behalten, Nutzung/Potential prüfen von Seethermie und Geothermie.

Das Konzept 2020-2030 wird gut aufgenommen. Die 18 Massnahmen werden alle unterstützt. Die Mehrheit spricht sich gemeinsam mit der EVP dafür aus, ambitioniertere Ziele zu setzen, damit die Ziele der Energiestrategie einigermassen erreicht werden können.

Eindrücklich zeigt Josi Gemperle, CVP Fraktionskollege, im kurzen Rückblick auf, dass er vor 16 Jahren den ersten Vorstoss betreffend CO2 Problematik und dessen Reduktion eingereicht hatte. Der Regierungsrat lehnte diesen Vorstoss dazumal ab, der Grosse Rat war aber anderer Meinung. Dies hatte sich ausgezahlt. Der Thurgau übernahmen in einigen Energiefragen schweizweit eine Leaderrolle.

Die EVP ist der Meinung, dass das Energiekonzept 2020 bis 2030 ein wichtiges Werkzeug ist. Die Massnahmen müssen aber laufend angepasst werden können, da sich die Rahmenbedingungen ständig ändern.

Der Thurgau muss sich zwingend ambitioniertere Ziele setzen als im Konzept aufgezeichnet wurde (siehe auch Votum Elisabeth Rickenbach).

 

Interpellation: «Pflanzenschutzmittel in unseren Gewässern»

Der Interpellant thematisiert in diesem Vorstoss die Problematik der Pflanzenschutzmittel im Grundwasser und in Fliessgewässern. Dabei wird auch die Verbindung zum Trinkwasser hergestellt,

welches im Kanton Thurgau zu rund 60 % aus Quell- oder Grundwasserfassungen

gewonnen wird.

Dem Grossen Rat wurde noch nie eine so umfangreiche Beantwortung vorgelegt: 28 Seiten mit Analysen und Details. Auch die Komplexität der unterschiedlichen Gesetzgebungen wird ersichtlich.

Die folgende Diskussion war sachlich, ohne Zuschieben des Schwarzen Peters an die eine oder andere Adresse! Es wurde nichts beschönigt. Es wird anerkannt, dass Werte überschritten werden. Spitzenwerte auf Wasserlebewesen werden unterschätzt. Die Toxizität der Cocktails ist unbekannt. Auswirkungen auf die Gesundheit sind noch wenig erforscht. Die Halbwertszeit von gewissen Pestiziden beträgt 30 Jahre! Es gilt gezielte Massnahmen zu ergreifen und alle Player ins Boot zu holen (siehe auch Votum von Elisabeth Rickenbach). Fraktionskollege Josi Gemperle versteht zurecht nicht, weshalb bei uns über 180 Pestizide und Co. verboten wurden, der Verkauf ins Ausland aber immer noch zugelassen wird und sogar floriert.

Nach nur drei behandelten Traktanden schliesst der Ratspräsident die halbtägige Sitzung um 13.00 Uhr.

 

Die weiteren drei Traktanden werde verschoben:

23.12.2020  | Frohe Weihnachten und ein gesegnetes 2021

Wir wün­schen Ihnen ermu­ti­gende und unbe­schwerte Fest­tage sowie ein geseg­ne­tes, gesun­des 2021! Das Gene­ral­se­kre­ta­riat ist am 4. Januar wie­der für Sie da!

Ihr Team
Gene­ral­se­kre­ta­riat EVP Schweiz

Wir wünschen Ihnen ermutigende und unbeschwerte Festtage sowie ein gesegnetes, gesundes 2021! Das Generalsekretariat ist am 4. Januar wieder für Sie da!

Ihr Team
Gene­ral­se­kre­ta­riat EVP Schweiz

21.12.2020  | Grossratsitzung vom 2.12.2020

EVP-​Kantonsrat Mathias Dietz berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Es sind 120 Kan­tons­rä­tin­nen und Kan­tons­räte anwesend.

Bevor zur gut gefüll­ten Trak­tan­den­den­liste über­ge­gan­gen wird, stellt der Gross­rats­prä­si­dent

EVP-Kantonsrat Mathias Dietz berichtet aus dem Grossen Rat.

Es sind 120 Kantonsrätinnen und Kantonsräte anwesend.

Bevor zur gut gefüllten Traktandendenliste übergegangen wird, stellt der Grossratspräsident Norbert Senn eine «Dringende Interpellation» gem. Par.20 der Geschäftsordnung zur Diskussion. "Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie im Kanton Thurgau" (mit Antrag auf dringliche Behandlung). Es wird Dringliche Behandlung beschlossen und die Interpellation als neues Traktandum 2 eingeschoben.  

 

Danach folgt das angekündigte Traktandum 1:

1. Voranschlag 2021 und Finanzplan 2022 – 2024 (20/BS 5/58)

Bei der Detailberatung gibt nochmals der geplante Stellenwachstum zu reden. Es werden kritische Fragen gestellt. Gemäss dem. Präsident der GFK, Dominik Diezi (CVP), sind die neuen Stellen berechtigt. RR Martin ergänzt, dass es Anträge auf doppelt so viele zusätzliche Stellen gegeben hat. Es wird auch für die Zukunft investiert (Staatsanwaltschaft, Digitalisierung, Veterinäramt, fünf Stellen bei der Polizei etc.). Er fordert den Rat auf: «Schauen Sie genau hin und stellen Sie berechtigte Anträge.»

 

KR Schallenberg (SP) beantragt eine Möglichkeit für eine digitale Abstimmungsmöglichkeit. In den meisten Ratssälen der Schweiz seien mit individuellen Mikrofonen und elektronischer Abstimmungsmöglichkeit ausgerüstet. KR Tobler (SVP) gibt zu bedenken, dass die Ratssitzungen im Normalfall in verschiedenen Sälen tage (Frauenfeld und Weinfelden) und diese gehörten ja den Städten. Mobile Anlagen seien sehr teuer und umständlich. RG Martin will seine Meinung dazu nicht äussern. Der Rat müsse sich selber organisieren.

 

Zu reden gibt auch der Energiefonds (Kt. 3015). Die Fördergesuche gehen zurück. Der Regierungsrat will zukünftig 8 Mio. einlegen, in einem guten Jahr eher mehr, sonst eher weniger. KR Gemperle (CVP) spricht aus Erfahrungen der vergangenen Jahre – es wurde immer etwas gestrichen. Es sei wichtig, an den Förderbeiträgen fest zu halten und damit einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses zu leisten. Zusätzlich werde die Thurgauer Wirtschaft gestärkt, was gerade in der jetzt schwierigen Situation wichtig sei. In die gleiche Richtung sprechen auch KR Kappeler (Grüne) und KR Vogel (Grüne). Das Förderprogramm solle nicht eingeschränkt, sondern ausgebaut werden. Ein Franken aus Fördergeldern löse sechs bis sieben Franken Investitionen aus. RR Schönholzer bedankt sich für die Voten. Der TG Energiefonds sei ein Meisterstück. «Sie haben eine absolute Sicherheit.» Das freut auch uns von der EVP!

 

KR Schmid (SVP) spricht sich für ein Stellenmoratorium beim DBU. Die Verwaltung werde aufgebläht. Er möchte zuerst ein Ergebnis der Analyse sehen, bevor neue Stellen geschaffen werden. RR Haag versichert, dass die Stellen alle gut begründet und z.T. auch befristet seien. KR Kappeler (Grüne) bedankt sich beim DBU und dessen Leitung. Diese ginge sehr vorausschauend betr. der Biodiversität vor. RR Haag ergänzt, dass die Vorlage für die Umsetzung der Initiative Biodiversität bald vorgelegt werden kann.

 

KR Koch (SVP) äussert seinen Ärger bezüglich den Mietkosten, die um 26% höher budgetiert seien als 2019. Er hat Zweifel an der richtigen Nutzung der Mietobjekte und an deren Standorten.  Es sei eine leidige Geschichte mit den ständig steigenden Mietkosten. Gem. RR Haag sollen Mietverhältnisse reduziert und auch das leerstehende Gebäude in Weinfelden bald wieder vermietet sein.

 

Der Steuerfuss wird unverändert bei 117 % festgelegt (115 Ja, 0 Nein)

 

Nachdem auch noch über den Aufwandüberschuss und den Finanzplan 2022 – 2024 gesprochen und abgestimmt wird, ist dann auch die Schlussabstimmung eine klare Sache: 113 Ja zu 0 Nein.

 

Ich bin erstaunt, wie «zügig» durch all die vielen Budgets gegangen werden konnte. Dies ist sicher ein grosser Verdienst der ganzen GFK und unseres EVP-Kantonsrats Roland Wyss!

 

 

Nach dem Mittagessen, das wir in der Rüegerholzhalle einnehmen, wird die eingeschobene Dringliche Interpellation behandelt:

 

2. «Umsetzung der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit Covod-19-Epidemie im Kanton Thurgau»

Die Diskussion wird beantragt und es wird dem Antrag natürlich stattgegeben.

RR Schönholzer liest die schriftliche Antwort des Regierungsrates vor, die übers Wochenende hatte geschrieben werden müssen.  

Viele Unternehmen haben Kredite beantragt und wurden auch bewilligt. Sind aber noch nicht ausgeschöpft.

KR: Pfiffner (FDP) als eine der Interpellantin mahnt, dass jetzt nicht weggesehen werden dürfe. Vielen Unternehmen ginge es ohne die Pandemie bestens. Bei vielen schmelzen jetzt die Reserven dahin. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Es soll unabhängig der Branche und zielgerichtet unterstützt werden. Eine Strukturbereinigung finde sowieso statt.

 

Unser EVP-KR Roland Wyss spricht für die CVP/EVP-Fraktion und als Interpellant (Auszug): «Die Härtefallregelung im Thurgau soll schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Wichtig erscheint uns, dass dies nicht nur in Zusammenhang mit den Abschlüssen der letzten Jahre geschieht, sondern auch die Zukunftschancen betroffenen Betriebe beurteilt werden. Bei den Kriterien der zu unterstützenden Unternehmungen ist uns wichtig, dass auch die Anzahl der betroffenen Beschäftigten berücksichtigt wird. Gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der unteren Lohnschicht sind vor einer drohenden Arbeitslosigkeit zu schützen. Zudem müssen bei den betroffenen Betrieben die bereits getroffenen Anstrengungen zur Rettung erkennbar und zukunftsorientiert sein. Wir von der CVP-EVP-Fraktion bevorzugen ganz klar Darlehen und A-fonds-perdu-Beträge, am liebsten miteinander verknüpft. So könnte ein Anreizsystem geschaffen werden, indem zum Bespiel eine frühe Rückzahlung eines Darlehens mit einem grösseren A-fonds-perdu-Betrag belohnt wird.

Die Ausschöpfung der Mittel soll aus unserer Sicht so tief wie möglich, aber so hoch wie nötig sein. Es ist (leider) so, dass wir selten so günstig an Bundesgelder kommen …»

 

Andere Votanten meinen, dass es jetzt schnelle gehen müsse und bereits im Dezember sollen mutige und pragmatische Lösungen da sein.

Der Fokus soll auf nicht gedeckte Fixkosten sein, die Lohnkosten sind zu einem grossen Teil gedeckt. Die Auswirkungen müssten solidarisch getragen werden und ohne eine kantonale Lösung können unsere Thurgauer Betriebe die Bundesgelder nicht abholen.

So könnten 9 Mio. können gezielt eingesetzt werden. Von Seiten der SP heisst es, dass die wirkungsvollsten Einwirkungen für die Wirtschaft die Eindämmung der Epidemie sei.

KR Martin (SVP) sieht bei einigen Betrieben einen Umsatzeinbruch von 85-90%. Es soll kein Missbrauch geschehen und nur Unternehmen, die durch die Maschen fallen, sollen unterstützt werden. Keine Scheinfirmen, sondern nur steuerzahlende Betriebe, sollen unterstützt werden. Menschen und Betrieben, die unverschuldet in Not geraten sind, soll geholfen werden mit den 8-9 Mio.

RR Schönholzer abschliessende Gedanken: Alle Kantone stehen vor schwierigen Aufgaben. Jetzt zu entscheiden ist sehr schwierig und er fasst die Appelle zusammen: Es soll schnell, wirkungsvoll, fair, genau überprüft, dauerhaft unterstützt werden und natürlich keine Wettbewerbsverzerrungen und keine Missbräuche geben.

Dieses Thema wird uns sicher weiter beschäftigen.

 

 

3. Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) (20/GE 1/18)

Eintreten, 1. Lesung

Der Grosse Rat ist sich grossmehrheitlich einig und einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte wünschen, dass man für dieses Traktandum nicht allzu viel Zeit einsetzt. «Schön, haben wir darüber geredet, das bestehendes Gesetz ist richtig.»

Der Rat beschliesst mit grosser Mehrheit und auch im Sinne der EVP nicht auf die Vorlage einzutreten.

 

 

3. Beschluss des Grossen Rates über die Teilrevision des kantonalen Richtplans (Stand: Juni 2020) (20/BS 3/40)

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Bei dieser Teilrevision geht es um den Punkt der Deponien und Entsorgung. KR Gemperle (CVP) dankt bei der Eintretensdebatte für den guten Einbezug der Raumplanungskommission. Es wird hervorgehoben, dass kurze Entsorgungswege wichtig sind und ein spezielles Augenmerk auf schwierige Güter gelegt werden muss. Es wird kritisiert, dass alle kurze Wege wollen, keine Gemeinde aber eine Deponie. Es geht hier auch um den Klimaschutz.

Das Eintreten ist unbestritten und der Rat stimmt dem Beschlussesentwurf mit 114:0 Stimmen zu.

 

4. Motion von Beat Rüedi vom 26. Februar 2020 "Entlastung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer" (16/MO 47/484)

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Die Diskussion und Meinungen wogen hin und her. Die CVP/EVP-Fraktion ist mehrheitlich gegen die Motion.

RR Martin spricht sich für die Ehe aus. Es mache keinen Sinn, jetzt über den Steuerprozess vorzupreschen. Das Ansinnen muss übers ZGB Gehör finden. «Das ZGB gibt vor, das Steuerrecht zieht nach.»

Die Motion wird schlussendlich mit 40 Ja zu 59 Nein als nicht erheblich erklärt.

 

5. Motion von Pascal Schmid und Isabelle Altwegg vom 18. Dezember 2019 "Portofrei abstimmen und wählen – Stimmbeteiligung erhöhen und Rechts-unsicherheiten beseitigen" (16/MO 45/461)

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Die Motionärinnen und Motionäre möchten, dass es im Kanton eine einheitliche Regelung gibt und eine portofreie Stimmabgabe möglich sein soll. Die Meinungen im Rat sind geteilt.

RR Schönholzer: Es handelt sich um ein Nichtproblem! Gemeinden sollen gemahnt werden, wenn sie unfrankierte Couverts nicht öffnen und auszählen. Auch die Gemeinden sollen die Gemeindeautonomie hochhalten!

Bei der Abstimmung wird es dann zum Schluss des Tages nochmals spannend:

Annahme: 43, Ablehnung: 48 (inkl. 5 EVP). Da aber mindestens 95 Stimmen ausschlaggebend sind, müssen für einmal auch die Enthaltungen gezählt werden - 6 Enthaltungen (1 EVP). Die Motion ist damit nicht erheblich.

 

Die weiteren traktandierten Geschäfte müssen auf die kommende Sitzung am 16. Dezember verschoben werden und der Ratspräsident entlässt uns nach einem intensiven und interessanten Tag um 17.15 Uhr in den Feierabend.

11.11.2020  | Besuche in Heimen und Spitälern müssen möglich bleiben

Unter der Feder­füh­rung von EVP-​Kantonsrat André Wyss haben heute Vertreter/​innen aller Par­teien ein Zei­chen für die Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten in Spi­tä­lern bzw. für die Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­nern von Hei­men gesetzt. Sie for­dern, dass Besu­che in ange­mes­se­nem Rah­men mög­lich blei­ben müssen.

Pres­se­mit­tei­lung: Besu­che in Hei­men und Spi­tä­lern müs­sen in ange­mes­se­nem Rah­men mög­lich bleiben

Die unter­zeich­nen­den Kan­tons­rä­tin­nen und Kan­tons­räte

Unter der Federführung von EVP-Kantonsrat André Wyss haben heute Vertreter/innen aller Parteien ein Zeichen für die Patientinnen und Patienten in Spitälern bzw. für die Bewohnerinnen und Bewohnern von Heimen gesetzt. Sie fordern, dass Besuche in angemessenem Rahmen möglich bleiben müssen.

Pressemitteilung: Besuche in Heimen und Spitälern müssen in angemessenem Rahmen möglich bleiben

Die unterzeichnenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte fordern Regierungsrat, Kantonsarzt, das Amt für soziale Sicherheit (ASO), die Spitäler sowie sämtliche Heime auf, alles daran zu setzen, dass für Patientinnen und Patienten in Spitälern bzw. Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen sowie für deren Angehörige Besuche und die Teilnahme am Leben in angemessenem Rahmen möglich bleiben.

Auch wenn aus medizinischer Sicht die vor Kurzem beschlossenen erneuten Einschränkungen durchaus verständlich sind, gilt es zu beachten, dass die psychischen und geistigen Aspekte mindestens ebenso wichtig sind. Aktuell sind in Alters- und Pflegeheimen diverse Personen in ihren Zimmer oder im Gebäude eingeschlossen – man kann es nicht anders formulieren. Diese Personen haben ebenso ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben.

Wir verzichten auf einen politischen Vorstoss im Kantonsrat in diesem Bereich, im Wissen darum, dass die betroffenen Stellen rasch agieren und reagieren können müssen und es auch nicht zielführend wäre, das Thema politisch «ausschlachten» zu wollen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir aber den betroffenen Personen eine Stimme geben und nachdrücklich darauf hinweisen, dass die psychischen und geistigen Belastungen der Betroffenen – gerade in der nun anstehenden Winter-, Advents- und Weihnachtszeit – sehr gross ist. Besuche, Kontakte, Nähe und zwischendurch auch das Verlassen des Heimes (Luftveränderung) sind daher eminent wichtig für diese Menschen.

Wir fordern daher alle Beteiligten auf, kreative Massnahmen einzuleiten, um eben diesen Aspekten auch Rechnung zu tragen. Konkret darf es nicht sein, dass zu sehr pauschalisiert wird. So können und sollen die Einschränkungen je nach Alter, nach Bedürfnis, nach Gesundheitszustand unterschiedlich definiert werden. Beispielsweise sind Patientinnen und Patienten bei längeren und sehr belastende Konstellationen (z.B. Palliativsituationen, Krebstherapien, Spitalaufenthalten von mehr als vier Tagen u.ä.) deutlich stärker auf die Unterstützung von Angehörigen angewiesen als bei einfacheren Spitalaufenthalten.

Zudem sollen die Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen nicht einfach vor vollendeten Tatsachen gestellt werden, sondern im Rahmen der Eigenverantwortung auch selber entscheiden können, wie sie sich selber schützen lassen möchten. Organisationen, welche sich für die Interessen der Betroffenen einsetzen, sollen in die Entscheidungen miteinbezogen werden.

André Wyss, EVP

(mitunterzichnet von: Susan von Sury, CVP; Nadine Vögeli, SP; Stephanie Ritschard, SVP; Daniel Cartier, FDP; Simone Wyss, Grüne)

 

Für Auskünfte:

André Wyss, Vizepräsident EVP Kanton Solothurn: 062 849 49 91

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
 

15.11.2020  | CEVI Jungschar Nidau von Gemeinde geehrt

Die Stadt Nidau ehrt jähr­lich Ein­zel­per­so­nen, Ver­eine oder Grup­pen, die sich in den Berei­chen Kul­tur, Kunst, Sozia­les und Sport durch her­vor­ra­gende Leis­tun­gen ver­dient gemacht oder sich im beson­de­ren Masse ein­ge­setzt haben. In die­sem Jahr ging die Ehrung an die CEVI Jung­schar Nidau.

Anfang Jahr fand Ronja Fors­ter, aktu­ell Haupt­lei­te­rin der CEVI Jung­schar Nidau ein Schrei­ben der Stadt Nidau in ihrem Brief­kas­ten und staunte nicht

Die Stadt Nidau ehrt jährlich Einzelpersonen, Vereine oder Gruppen, die sich in den Bereichen Kultur, Kunst, Soziales und Sport durch hervorragende Leistungen verdient gemacht oder sich im besonderen Masse eingesetzt haben. In diesem Jahr ging die Ehrung an die CEVI Jungschar Nidau.

Anfang Jahr fand Ronja Forster, aktuell Hauptleiterin der CEVI Jungschar Nidau ein Schreiben der Stadt Nidau in ihrem Briefkasten und staunte nicht schlecht. Die Jungschar Nidau erhalte die Trophäe «Chapeau» für besondere Leistungen, an der nächsten Stadtratssitzung werde das Preisgeld von 3'000 Franken überreicht, stand im Brief. «Chapeau»? Ronja wusste nicht einmal, dass dieser Preis existiert. Noch immer freudig überrascht, teilte sie die Nachricht sofort im Gruppenchat des Leitungsteams. Wegen Corona wurde aus der Ehrung an der Stadtratsitzung allerdings nichts. Die Jungschar durfte den Preis im Gemeindehaus entgegennehmen.

Die Jungschar dankt der Stadt Nidau für Ihren grosszügigen Batzen und freut sich auf jedes weitere Kind ab Kindergarten bis 8. Klasse!
 

Kurzporträt CEVI Jungschar Nidau

Die CEVI JungscharNidau ist eine christliche Jungschar. Sie bietet Kindern und Jugendlichen eine altersgerechte und spannende Freizeitbeschäftigung, sei es am Samstagnachmittag, an Wochenenden oder in Lagern.  Jeden zweiten Samstag stellt ein junges, motiviertes Leitungsteam ein cooles Programm auf die Beine. In dieser freiwilligen Arbeit steckt viel Herzblut.
Die CEVI Jungschar Nidau wurde 1979, im gleichen Jahr wie die EVP Nidau, gegründet. Einige Parteimitglieder waren in beiden Organisationen aktiv, wie zum Beispiel die beiden Alt-Stadträte Armin Schwarz und Rolf Bühler sowie Gemeinderat Philippe Messerli.

Mehr Infos unter: www.cevi-nidau.ch


CEVI im Interview

Die Leiterinnen Ronja und Elena berichten über ihre Tätigkeit in der Jungschar Nidau.

Wie lange seid ihr bereits in der Jungschar dabei?

Ronja: Seit elf Jahren, davon sieben Jahre als Leiterin.

Elena: Seit dreizehn Jahren, davon drei Jahre als Leiterin.

Wieviel Zeit investiert ihr durchschnittlich pro Woche in diese Arbeit?

Ronja: Die Stunden kann man kaum zählen, aber das ist mit jedem Hobby so. Vermutlich ist es etwa einen guten halben Tag pro Woche. Es hängt aber stark davon ab, wie lange die einzelnen Vorbereitungen gehen und wie viele Events wir zusätzlich zu den festen Programmzeiten am Samstagnachmittag organisieren. Dazu gehören zum Beispiel Sommerlager mit Aufbaulager, Weekends, Schlossparkgottesdienste und Jungscharweihnachten. Hinzu kommen noch Weiterbildungen und Team-Events.

Elena: Wir sind in Nidau neun Leiter*innen. So können wir die Arbeit auf mehreren Schultern verteilen. Nächstes Jahr ist ein grosses Sommerlager geplant, zusammen mit den Jungscharen Ipsach und Orpund. Eigentlich hätte es bereits dieses Jahr durchgeführt werden sollen, wegen Corona wurde es aber verschoben.

Was werdet ihr mit dem Preisgeld machen?

Ronja: Vielleicht werden wir es für einen Team-Event brauchen. Denn normalerweise werden solche Anlässe von den Leiter*innen selbst getragen. Mit 3’000 Franken können wir nun etwas Ausgefallenes organisieren. Vielleicht werden wir das Geld aber auch für eine Investition in den Jung-schargarten brauchen, dann hätten alle was davon.

Text und Interview: Joel Hauser

 

 

10.09.2020  | Das Nidauer EVP INFO Nr. 2 / 2020

Das neue Nidauer EVP Info berich­tet über die För­der­mass­nah­men der Stadt Nidau im Ener­gie­be­reich und über das Trink­was­ser als kost­ba­res Gut. Stadt­rat Paul Blösch berich­tet über seine Tätig­keit als Prä­si­dent der Auf­sichts­kom­mis­sion und Selina Roth, neues Mit­glied des Wahl– und Abstim­mungs­aus­schus­ses stellt sich vor.

Das neue Nidauer EVP Info berich­tet über die Fördermassnahmen der Stadt Nidau im Ener­gie­be­reich und über das Trinkwasser als kostbares Gut. Stadtrat Paul Blösch berichtet über seine Tätigkeit als Präsident der Aufsichtskommission und Selina Roth, neues Mitglied des Wahl- und Abstimmungsausschusses stellt sich vor.

19.12.2020  | Betreibung statt Mieterlass und mehr Betreuung für traumatisierte Flüchtlinge

Der Kurz­rück­blick der EVP-​Nationalratsmitglieder auf die letzte Woche der Win­ter­ses­sion 2020: Nichts Neues: SVP lässt EU-​Rahmenabkommen debat­tie­ren — Betrei­bung statt Mie­ter­lass: Klein­un­ter­neh­mer vor dem Kon­kurs — Mehr Unter­stüt­zung: Gewalt­trau­ma­ti­sierte Flücht­linge brau­chen mehr Betreuung

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Der Kurzrückblick der EVP-Nationalratsmitglieder auf die letzte Woche der Wintersession 2020: Nichts Neues: SVP lässt EU-Rahmenabkommen debattieren - Betreibung statt Mieterlass: Kleinunternehmer vor dem Konkurs - Mehr Unterstützung: Gewalttraumatisierte Flüchtlinge brauchen mehr Betreuung

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18.12.2020  | Beatrice Kuster Müller behält Finanzressort

EVP-​Gemeinderätin Bea­trice Kus­ter Mül­ler bleibt Finanz­di­rek­to­rin der Stadt Burg­dorf. Zudem amtet sie im kom­men­den Jahr als Vize-​Stadtpräsidentin. Auch bei den übri­gen Res­sorts gab es keine Überraschungen.

EVP-​Gemeinderätin Bea­trice Kus­ter Mül­ler bleibt Finanz­di­rek­to­rin der Stadt Burg­dorf. Zudem amtet sie im kom­men­den Jahr als Vize-​Stadtpräsidentin. Auch

EVP-Gemeinderätin Beatrice Kuster Müller bleibt Finanzdirektorin der Stadt Burgdorf. Zudem amtet sie im kommenden Jahr als Vize-Stadtpräsidentin. Auch bei den übrigen Ressorts gab es keine Überraschungen.

EVP-Gemeinderätin Beatrice Kuster Müller bleibt Finanzdirektorin der Stadt Burgdorf. Zudem amtet sie im kommenden Jahr als Vize-Stadtpräsidentin. Auch bei den übrigen Ressorts gab es keine Überraschungen.

 

Die Medienmitteilung der Stadt Burgdorf vom 18.12.2020 im genauen Wortlaut:

Der neu gewählte Gemeinderat hat sich zur ersten Sitzung getroffen und die Ressortzuteilung vorgenommen. Die Organisation und Zuständigkeiten des Gemeinderats ab Januar 2021 sind geregelt.
Am Montag, 14. Dezember 2020 trafen sich erstmals die am 29. November 2020 gewählten
Mitglieder des Gemeinderates. In einer kurzen Sitzung einigten sie sich auf die Ressortverteilung.
Stadtpräsident Stefan Berger vertritt von Amtes wegen das Ressort Präsidiales. Die wiedergewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte behalten ihre bisherigen Ressorts.
Charlotte Gübeli steht dem Ressort Soziales vor. Theophil Bucher und Francesco Rappa teilen sich die Baudirektion (GR Bucher Ressort Hochbau und Umwelt / GR Rappa Ressort Tiefbau und Werkbetrieb) zusammen mit dem Stadtpräsidenten (Stadtentwicklung). Beatrice Kuster Müller behält das Finanzressort und Christoph Grimm das Ressort Bildung. Der neu gewählte Gemeinderat Peter von Arb übernimmt das Ressort Sicherheit und Einwohner. Als Vize-Stadtpräsidentin amtet im Jahr 2021 Beatrice Kuster Müller.

01.12.2020  | Politlunch 2021 - NEUER Termin: 4. Mai 2021!

Ethik-​Expertin Ruth Baumann-​Hölzle enga­giert sich stark im Gesund­heits­we­sen. Wir konn­ten Sie als Refe­ren­tin für den kom­men­den POLIT­LUNCH gewinnen…

Lei­der muss­ten wir zur Kennt­nis neh­men, dass der Polit­lunch nicht am 12.01.21 statt­fin­den kann. — Der neue Ter­min ist der Diens­tag, 4. Mai 2021, 11:45

Ethik-Expertin Ruth Baumann-Hölzle engagiert sich stark im Gesundheitswesen. Wir konnten Sie als Referentin für den kommenden POLITLUNCH gewinnen...

Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Politlunch nicht am 12.01.21 stattfinden kann. - Der neue Termin ist der Dienstag, 4. Mai 2021, 11:45 bis 13:45 Uhr (Restaurant Rathaus in Thun). Wir hoffen, dass es dann wieder möglich ist...

Ruth Baumann-Hölzle wird uns das hochaktuelle Thema «Machbarkeit und Finanzierbarkeit im Gesundheitswesen – ethische Spannungsfelder zwischen Bedarf, Bedürfnis und begrenzten Ressourcen» aus Expertensicht darlegen und mit uns brennende Fragen diskutieren.

Ruth Baumann-Hölzle ist promovierte Theologin, Mitbegründerin des «Interdisziplinären Instituts für Ethik im Gesundheitswesen» der Stiftung Dialog Ethik und Leiterin des Instituts. Als Expertin für Ethik in Organisation und Gesellschaft entwickelt sie Verfahren zur ethischen Entscheidungsfindung, berät Organisationen bei heiklen Entscheidungen und moderiert komplexe Prozesse der ethischen Entscheidungsfindung. Zudem ist sie Autorin zahlreicher Publikationen und Dozentin im In- und Ausland. Ruth Baumann-Hölzle ist seit 1998 Mitglied der Ethikkommission des Kantons Zürich und nahm von 2001 bis 2013 Einsitz in der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin.

18.12.2020  | EVP im Rat unterstützt Kunststoff-Recycling

Bis 2025 soll der Bun­des­rat eine Steuer auf bestimmte Ein­weg­ver­pa­ckun­gen aus Kunst­stoff erhe­ben. Der Natio­nal­rat hat einen ent­spre­chen­den Vor­stoss sei­ner Umwelt­kom­mis­sion mit Unter­stüt­zung der EVP-​Ratsmitglieder gutgeheissen.

Kunst­stoff­ver­pa­ckun­gen für Getränke und Putz­mit­tel, die weni­ger als 25 Pro­zent wie­der­ver­wer­te­ten Kunst­stoff ent­hal­ten, sol­len dem­nach bis 2025 mit

Bis 2025 soll der Bundesrat eine Steuer auf bestimmte Einwegverpackungen aus Kunststoff erheben. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss seiner Umweltkommission mit Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder gutgeheissen.

Kunststoffverpackungen für Getränke und Putzmittel, die weniger als 25 Prozent wiederverwerteten Kunststoff enthalten, sollen demnach bis 2025 mit einer Steuer belegt und dadurch teurer werden. Die Einnahmen aus dieser Steuer werden für die Verbesserung des Kunststoff-Recyclings verwendet.

Der Vorstoss geht nun an die zuständige Kommission des Ständerats.

 

18.12.2020  | Es braucht dringend Massnahmen gegen das Insektensterben

Der Natio­nal­rat hat oppo­si­ti­ons­los einen Vor­stoss sei­ner Umwelt­kom­mis­sion ange­nom­men, der drin­gend Mass­nah­men for­dert, um das Insek­ten­ster­ben zu stoppen.

Die Motion beauf­tragt den Bun­des­rat, rasch ein umfas­sen­des kurz-​, mit­tel– und lang­fris­ti­ges Mass­nah­men­pa­ket zum Schutz und zur För­de­rung der Insek­ten

Der Nationalrat hat oppositionslos einen Vorstoss seiner Umweltkommission angenommen, der dringend Massnahmen fordert, um das Insektensterben zu stoppen.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, rasch ein umfassendes kurz-, mittel- und langfristiges Massnahmenpaket zum Schutz und zur Förderung der Insekten in der Schweiz vorzulegen – inklusive der benötigten personellen und finanziellen Ressourcen. Dabei sollen auch neue Produktionsmethoden in der Landwirtschaft berücksichtigt werden.

Der Bundesrat soll ausserdem sicherstellen, dass die Aktionspläne Biodiversität, Bienengesundheit und Pflanzenschutzmittel unverzüglich umgesetzt werden.
Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
 

17.12.2020  | Zurück an den Absender!

Das gel­tende Basel­bie­ter Gesetz über die Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit (GSA) und das Arbeits­markt­auf­sichts­ge­setz (AMAG) wur­den am 14. Februar 2014 in Kraft gesetzt. In den Jah­ren danach hat sich die Anwen­dung der Gesetze in vie­len Punk­ten als pro­ble­ma­tisch erwie­sen. Die gewünsch­ten Revi­si­ons­ziele wur­den im Land­rat lei­der alle­samt ver­passt. Darum hat die Frak­tion der Grünen/​EVP im Land­rat geschlos­sen dage­gen gestimmt, wes­halb es am 7.3.2021 jetzt zur Volks­ab­stim­mung kommt:

Wir­ren und Auswüchse

ZAK Affäre

Die Wir­ren und Aus­wüchse der letz­ten Jahre rund um die Wirt­schafts­kam­mer und ZAK

Das geltende Baselbieter Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit (GSA) und das Arbeitsmarktaufsichtsgesetz (AMAG) wurden am 14. Februar 2014 in Kraft gesetzt. In den Jahren danach hat sich die Anwendung der Gesetze in vielen Punkten als problematisch erwiesen. Die gewünschten Revisionsziele wurden im Landrat leider allesamt verpasst. Darum hat die Fraktion der Grünen/EVP im Landrat geschlossen dagegen gestimmt, weshalb es am 7.3.2021 jetzt zur Volksabstimmung kommt:

Wirren und Auswüchse

ZAK Affäre
 

Die Wirren und Auswüchse der letzten Jahre rund um die Wirtschaftskammer und ZAK erfordern eine neue Gesetzesvorlage für die Schwarzarbeitskontrollen:

  • Die Regierung braucht mehr finanzielle Steuerungskompetenz und mehr Flexibilität bei der Vergabe der Leistungsvereinbarung an Dritte.
  • Es braucht klare Leistungsvorgabendurch den Kanton als Auftraggeber und eine transparente Buchführung durch die Auftragnehmer.
 

Eine verpasste Chance

Mit der kürzlichen Beratung der beiden Gesetze im Landrat wurde die Chance auf eine echte Verbesserung verpasst! Das revidierte Gesetz hat so starke Mängel und ist aus finanziellen Eigeninteressen derart von den Sozialpartnern, Wirtschaftskammer und Gewerkschaften diktiert worden, dass es verworfen werden muss.

Mitsprache ja!

So nicht!

Der Gesetzesentwurf wurde bei den Beratungen in der zuständigen Kommission verwässert.  Die Vorlage garantiert der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften auf unbestimmte Zeit finanzielle Vorteile, indem sie sich ihre Kontrollarbeiten gemäss ihren Vorgaben bezahlen lassen und erst noch bestimmen können, in welchen Bereichen sie verstärkt Kontrollen durchführen wollen. Das geht uns zu weit! Der Kanton soll in letzter Instanz über Höhe und Einsatz der Steuergelder befinden können. Wir wollen keine weiteren Gerichtsstreitigkeiten.

Wer hat die Zügel in der Hand?

Die Sozialpartner können in Baselland die Kontrollen selbst durchführen. Das ist einzigartig in der Schweiz. Es hat sich bewährt, dass sie ihr Wissen und ihre Erfahrung einbringen können. Das soll auch in Zukunft so sein. Niemand stellt dies infrage.

Die Regierung muss die Zügel in der Hand haben und benötigt dafür die gesetzliche Grundlage. Diese fehlt.

Das wollen wir

 
  • Missbräuche müssen verhindert werden können.
  • Eine Vergabe der Kontrollen an Dritte soll möglich sein.
  • Saubere und faire Arbeitskontrollen in allen Bereichen.
  • Sanktionsmöglichkeiten bei Verfehlungen der Arbeitgeber.
  • Keine falschen Privilegien für die Sozialpartner im  Baugewerbe.
  • Kontrollen für den Notfall in letzter Instanz beim Kanton .
 

Das geht zu weit! Darum sagen wir NEIN!

 
  • Die Sozialpartner bestimmen die Höhe ihrer Vergütung selbst.
  • Die Sozialpartner legen selbst fest, wo sie Kontrollen durchführen.
  • Im Baugewerbe MUSS der Kanton die Kontrollen an Dritte abgeben.
 

Wie weiter?

Werden die Gesetze vom Volk abgelehnt, wird auf Basis der jetzigen Vorlage eine Neufassung erarbeitet, die der Regierung den nötigen gesetzlichen Freiraum verschafft gemäss neuem Finanzhaushaltsgesetz und neuem Staatsbeitragsgesetz.

Wir unterstützen die Einbindung der Sozialpartner und die Nutzung ihrer Fachkompetenz.

Deshalb NEIN

Wir wollen ein Gesetz, das die operative Umsetzung der Schwarzarbeitskontrollen zu einer hoheitlichen Aufgabe des Kantons macht.

Werner Hotz, Allschwil, Landrat EVP

17.12.2020  | Matthias Keller tritt als Einwohnerrat zurück

Mit guten Wün­schen an die Stadt legt Mat­thias Kel­ler sein Amt als Ein­woh­ner­rat nach sechs Jah­ren nie­der: Und Ja, ich werde Aarau ver­mis­sen. Ich wün­sche der Stadt Aarau und dem Ein­woh­ner­rat viel Mut pro­gres­sive, pro­ak­tive, men­schen­ori­en­tierte und sach­li­che Poli­tik zu betrei­ben. Bleibe eine leben­dige Stadt mit viel Charme.

Mat­thias Kel­ler gehörte dem Ein­woh­ner­rat seit 2015 an und hat ihn 2018/​19 als jüngs­ter “höchs­ter Aarauer” prä­si­diert. In die­ser Funk­tion hat er per

Mit guten Wünschen an die Stadt legt Matthias Keller sein Amt als Einwohnerrat nach sechs Jahren nieder: Und Ja, ich werde Aarau vermissen. Ich wünsche der Stadt Aarau und dem Einwohnerrat viel Mut progressive, proaktive, menschenorientierte und sachliche Politik zu betreiben. Bleibe eine lebendige Stadt mit viel Charme.

Matthias Keller gehörte dem Einwohnerrat seit 2015 an und hat ihn 2018/19 als jüngster "höchster Aarauer" präsidiert. In dieser Funktion hat er per Stichentscheid dafür gesorgt, dass die Stadt Aarau einen 20-tägigen Vaterschaftsurlaub im Personalreglement hat. 

Ein komplett neuer Lebensabschnitt führt den früheren Einwohnerratspräsidenten in die Region Zug: Mit der Gründung einer Familie, einem neuen eigenen Business und dem Traum neuer Formen von Kirche in der Zentralschweiz begründet er seinen Wegzug aus Aarau.  

Wir danken Matthias Keller für sein Engagement für die EVP und die vielen guten Diskussionen innerhalb der Partei und wünschen ihm alles Gute. 

 

15.12.2020  | Le PEV Genève demande un accueil humanitaire d'urgence pour 500 migrants

La situa­tion tra­gi­que des camps de réfu­giés, blo­qués dans sur l’île de Samos et dans dif­fé­ren­tes îles grec­ques, ne peut plus être igno­rée. Le PEV Genève demande au Con­seil fédé­ral d’affréter des avi­ons pour accu­eil­lir 50 famil­les pré­sen­tant des besoins huma­ni­taires urgents et des orphelins.

De retour du camps de réfu­giés de Samos, prévu pour 600 per­son­nes mais bondé de près de 5000 dans des con­di­ti­ons insalub­res, le doc­teur lau­san­nois

La situation tragique des camps de réfugiés, bloqués dans sur l'île de Samos et dans différentes îles grecques, ne peut plus être ignorée. Le PEV Genève demande au Conseil fédéral d'affréter des avions pour accueillir 50 familles présentant des besoins humanitaires urgents et des orphelins.

De retour du camps de réfugiés de Samos, prévu pour 600 personnes mais bondé de près de 5'000 dans des conditions insalubres, le docteur lausannois Pierre CORBAZ a lancé un appel à l'aide qui a été relayé dans la Tribune de Genève du mardi 15 décembre 2020.

Le PEV Genève demande au Conseil fédéral d'intervenir activement dans cette situation pour sauvegarder la tradition humanitaire de notre pays.

"Nous avons la possibilité de faire un geste fort", souligne Florian Baier, Président du PEV Genève, lequel demande à la Suisse de dresser une liste de 50 familles présentant des besoins médicaux urgents, ainsi que des enfants orphelins.

Le PEV Genève estime qu'il n'est toutefois pas souhaitable d'accueillir sans réserve des personnes célibataires en provenance de pays tels que la Syrie ou l'Irak, notamment en raison du risque d'accueillir des islamistes radicaux.

18.10.2020  | 2 Gemeinderatssitze in Hasle!

Ray­mond Weber wurde heute als Gemein­de­prä­si­dent und Liliane Plüss als neue Gemein­de­rä­tin gewählt. Wir gra­tu­lie­ren den bei­den herz­lich zur Wahl!

Die Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner von Hasle haben unse­rer Poli­tik und unse­ren Kan­di­die­ren­den ihr Ver­trauen aus­ge­spro­chen und 1135 Stim­men für uns

Raymond Weber wurde heute als Gemeindepräsident und Liliane Plüss als neue Gemeinderätin gewählt. Wir gratulieren den beiden herzlich zur Wahl!

Die Einwohnerinnen und Einwohner von Hasle haben unserer Politik und unseren Kandidierenden ihr Vertrauen ausgesprochen und 1135 Stimmen für uns eingelegt. Zusammen mit den 296 Stimmen der EDU, mit welcher wir für die Gemeinderatswahlen eine Listenverbindung eingegangen sind, haben wir unser Ziel von zwei Gemeinderatssitzen erreicht! Raymond Weber wurde mit 498 persönlichen Stimmen klar als Gemeinderat klar bestätigt und kann nun das Amt als Gemeindepräsident antreten. Es freut uns sehr, dass mit Liliane Plüss in der nächsten Legislatur eine zweite Frau neben Nicole Liechti (SP) im Gemeinderat mitarbeiten wird. Wir wünschen Raymond und Liliane gutes Gelingen bei ihrer Arbeit im Gemeinderat und danken ihnen bereits jetzt für ihren Einsatz zum Wohl der Bevölkerung von Hasle. Der EDU und insbesondere Markus Fankhauser danken wir für ihren Einsatz und die Zusammenarbeit bei diesen Wahlen.

14.12.2020  | Le Conseil national adopte la motion du PEV qui demande plus de ressources pour la lutte contre la traite des êtres humains

Le Con­seil natio­nal charge le Con­seil fédé­ral de mettre immé­dia­te­ment à la dis­po­si­tion des can­tons davan­tage de moy­ens pour lut­ter effi­ca­ce­ment contre la traite et l’exploitation des êtres humains. Il a adopté une motion à cet effet par 108 voix pour, 76 voix contre et deux abs­ten­ti­ons, de la Con­seil­lère natio­nale du PEV et Pré­si­dente du parti, Mari­anne Streiff (BE).

La pour­suite spé­ci­fi­que des infrac­tions dans le domaine de la traite et de l’exploitation des êtres humains est très com­plexe et extrê­me­ment coûteuse

Le Conseil national charge le Conseil fédéral de mettre immédiatement à la disposition des cantons davantage de moyens pour lutter efficacement contre la traite et l'exploitation des êtres humains. Il a adopté une motion à cet effet par 108 voix pour, 76 voix contre et deux abstentions, de la Conseillère nationale du PEV et Présidente du parti, Marianne Streiff (BE).

La poursuite spécifique des infractions dans le domaine de la traite et de l’exploitation des êtres humains est très complexe et extrêmement coûteuse en temps et en personnel. Les cantons ayant des forces de police réduites, par exemple, ne sont pas en mesure de fournir les ressources financières et humaines nécessaires aux spécialistes de la police cantonale et du ministère public, ou ne sont pas en mesure de le faire dans une mesure suffisante. C'est pourquoi des ressources complémentaires de la Confédération sont immédiatement nécessaires pour que les objectifs de répression poursuivis par le Plan d'action national puissent également être atteints.

Il faut des spécialistes ayant des capacités suffisantes

"Un procureur d'un canton de petite ou moyenne taille peut se saisir au maximum d'un cas d'exploitation par le travail de taille moyenne par an, même s'il connaît parfois beaucoup plus de sites où il serait probablement possible d'effectuer un contrôle pertinent. Ce dont nous avons besoin ici, ce sont des spécialistes de la police et du ministère public qui ont réellement la capacité de se consacrer à la lutte contre la traite et l'exploitation des êtres humains et qui n'ont pas une centaine d'autres tâches à accomplir", a déclaré l'auteur de la motion, Marianne Streiff, dans son plaidoyer au Conseil national.

Les fonds fédéraux ne sont pas affectés aux besoins d'investigation

Les fonds mis à disposition par la Confédération pour la prévention des infractions pénales financent en effet d'utiles campagnes de sensibilisation par des ONG. Cependant, ils ne sont guère pris en compte pour combler les besoins d'investigation des services de police. Même le soutien de la Confédération, qui est surtout axé sur la coordination et l'analyse, ne résout en rien le problème central du manque de ressources financières et de savoir-faire spécialisé des cantons. Les cantons ne savent souvent pas comment ils doivent faire face au travail supplémentaire que cela implique et réagissent donc souvent avec réserve à l'aide offerte par la Confédération.

La motion va maintenant être soumise au Conseil des Etats.

La lutte contre la traite et l'exploitation des êtres humains est l'une des priorités politiques du PEV Suisse depuis des années.

Contact :

Marianne Streiff, présidente du parti et conseillère nationale : 079 664 74 57

Lilian Studer, conseillère nationale : 076 575 24 77

François Bachmann, vice-président (Suisse romande) : 079 668 69 46

Roman Rutz, Secrétaire général : 078 683 56 05

Dirk Meisel, responsable de la communication : 079 193 12 70

Philippe Siraut, responsable de projets Romandie : 079 435 80 82

14.12.2020  | Medienmitteilung zur Änderung des Gesetzes über den Ombudsman

Der zur Ver­nehm­las­sung vor­lie­gende Ent­wurf der Geset­zes­än­de­rung geht auf eine Motion der Jus­tiz– und Sicher­heits­kom­mis­sion des Land­ra­tes zurück. Diese Motion wurde an der Land­rats­sit­zung vom 17. Mai 2018 still­schwei­gend über­wie­sen. Auch die Land­räte der EVP begrüss­ten damals die Motion, da sie die Schwie­rig­kei­ten der Stell­ver­tre­tungs­re­ge­lung beim Ombuds­man aner­kann­ten und es des­halb als sinn­voll erach­te­ten, ein neues Modell für die Auf­tei­lung der Arbeit zwi­schen dem Ombuds­man und sei­ner Stell­ver­tre­tung zu imple­men­tie­ren. Daran hat sich nichts geändert.

De EVP Basel-​Landschaft begrüsst des­halb grund­sätz­lich die vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen; ins­be­son­dere die neue Co-​Leitung im Job­sha­ring, dass die

Der zur Vernehmlassung vorliegende Entwurf der Gesetzesänderung geht auf eine Motion der Justiz- und Sicherheitskommission des Landrates zurück. Diese Motion wurde an der Landratssitzung vom 17. Mai 2018 stillschweigend überwiesen. Auch die Landräte der EVP begrüssten damals die Motion, da sie die Schwierigkeiten der Stellvertretungsregelung beim Ombudsman anerkannten und es deshalb als sinnvoll erachteten, ein neues Modell für die Aufteilung der Arbeit zwischen dem Ombudsman und seiner Stellvertretung zu implementieren. Daran hat sich nichts geändert.

De EVP Basel-Landschaft begrüsst deshalb grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen; insbesondere die neue Co-Leitung im Jobsharing, dass die Einleitung des Verfahrens auch durch eine Amtsstelle erfolgen kann und dass die Ombudsstelle aus eigener Initiative tätig werden kann und dass künftig Besichtigungen möglich sind und ausnahmsweise Sachverständige beige­zogen werden können. Bei letzterem Punkt ist der EVP allerdings wichtig zu betonen, dass insb. der mit Kosten verbundene Beizug von Sachverständigen nicht Usus werden soll, sondern wirklich nur in Ausnahmefällen, wenn es für die Beurteilung des Falles zwingend nötig ist. Die EVP begrüsst daher, dass dies im Gesetz so festgehalten wird.

Nicht einverstanden ist die EVP aber mit der Neuerung in § 4 Abs. 2 Ombudsmangesetz. Neu soll nicht mehr der Landrat, sondern die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats Nebentätigkeiten bewilligen, sofern sie die Unabhängigkeit der Ombudsfrau oder des Ombudsmanns nicht beeinträchtigen. Es ist für die EVP nachvollziehbar, dass der Landrat nicht das geeignete Gremium ist, weil es unzumutbar ist, wenn die Ombudspersonen vor dem ganzen Landrat Auskunft geben müssen über ihre Nebentätigkeiten. Eine gewisse Vertraulichkeit muss gewährleistet sein.
Die EVP ist aber der Ansicht, dass die GPK ebenfalls nicht das richtige Gremium ist. Denn die Oberaufsicht darf nicht «exekutiv» tätig werden – damit verspielt sie die Möglichkeit im Problemfall die Bewilligungserteilung neutral prüfen zu können. Deshalb schlägt die EVP alternativ vor, dass anstelle der GPK entweder die Justiz-
und Sicherheits- oder aber die Petitionskommission des Landrats zuständig ist.
Es scheint der EVP wichtig, diese Thematik genau anzuschauen sowie sinnvoll und praktikabel zu lösen, da Nebentätigkeiten mit Teilpensen, wie sie das Jobsharing mit sich bringt, unumgänglich sind und zukünftig wohl öfter Thema sein werden.

Des Weiteren hat die EVP einen Änderungswunsch betr. § 1 Abs. 3 des Revisionsentwurfs:

3 Die Ombudsfrau oder der Ombudsmann nehmen Meldungen von Mitarbeitenden über Missstände entgegen (§ 38a Personalgesetz).

 

Zur Begründung: Auch Gemeindeangestellte, welche dem kantonalen Personalgesetz unterstellt sind (z.B. PrimarlehrerInnen, WerkhofmitarbeiterInnen), sollen sich – wie das eben für Kantonsangestellte vorgesehen ist – als «Whistleblower» an die Ombudsstelle des Kantons wenden können. Aus Sicht der EVP gibt es keinen Grund, dass diese Bestimmung explizit nur für Kantonsangestellte gelten soll, umso mehr, als die Bestimmung ja auf das Personalgesetz verweist.

01.11.2020  | Marlene Oehme neu im Stadtrat

Per Ende Sep­tem­ber ist EVP-​Stadtrat Joel Hau­ser aus dem Gemein­de­par­la­ment zurück­ge­tre­ten. Seine Nach­folge tritt Mar­lene Oehme an. Die EVP Nidau wünscht ihr alles Gute und Got­tes Segen in ihrem neuen Amt.

Mar­lene Oehme ist die zweite Frau, die die EVP im Nidauer Stadt­rat ver­tritt. Die 34-​jährige Pfle­ge­fach­frau ist die Toch­ter des amtie­ren­den Stadt­ra­tes

Per Ende September ist EVP-Stadtrat Joel Hauser aus dem Gemeindeparlament zurückgetreten. Seine Nachfolge tritt Marlene Oehme an. Die EVP Nidau wünscht ihr alles Gute und Gottes Segen in ihrem neuen Amt.

Marlene Oehme ist die zweite Frau, die die EVP im Nidauer Stadtrat vertritt. Die 34-jährige Pflegefachfrau ist die Tochter des amtierenden Stadtrates Paul Blösch.

11.12.2020  | Ver­schärfte Mass­nah­men vor Weih­nach­ten aus Sicht der EVP not­wen­dig

Wie ange­kün­digt hat der Bun­des­rat heute wei­ter­rei­chende Mass­nah­men zur Ein­däm­mung der Neu­an­ste­ckun­gen mit dem Corona-​Virus beschlos­sen. Auch für die EVP ist die Lage kurz vor den Weih­nachts­ta­gen besorg­nis­er­re­gend. Die expo­nen­ti­ell wach­sen­den Neu­an­ste­ckun­gen sowie die wie­der anstei­gen­den Hos­pi­ta­li­sie­rungs­zah­len und Todes­fälle machen ein­schnei­dende Mass­nah­men notwendig.

29334 bestä­tigte Anste­ckun­gen, 1098 hos­pi­ta­li­sierte Per­so­nen und 548 Todes­fälle. So lau­tet die trau­rige Corona-​Bilanz in die­ser Woche.

Wie ange­kün­digt hat der Bun­des­rat heute wei­ter­rei­chende Mass­nah­men zur Ein­däm­mung der Neu­an­ste­ckun­gen mit dem Corona-Virus beschlos­sen. Auch für die EVP ist die Lage kurz vor den Weih­nachts­ta­gen besorg­nis­er­re­gend. Die expo­nen­ti­ell wach­sen­den Neu­an­ste­ckun­gen sowie die wie­der anstei­gen­den Hos­pi­ta­li­sie­rungs­zah­len und Todes­fälle machen ein­schnei­dende Mass­nah­men not­wen­dig.

29’334 bestä­tigte Anste­ckun­gen, 1’098 hos­pi­ta­li­sierte Per­so­nen und 548 Todes­fälle. So lau­tet die trau­rige Corona-Bilanz in die­ser Woche. Und vor allem: Gegen­über der Vor­wo­che sind die Zah­len wie­der ange­stie­gen, es droht ein expo­nen­ti­el­les Wachs­tum der Neu­an­ste­ckungs­fälle. Viele Kan­tone haben bis­her nur sehr zöger­lich wirk­same Mass­nah­men umge­setzt. Und gerade die Weih­nachts­tage mit gros­sen Fami­li­en­fei­ern, Restau­rant­be­su­chen sowie reli­giö­sen und sons­ti­gen Anläs­sen brin­gen stär­kere Anste­ckungs­ge­fah­ren mit sich. Des­halb ist es rich­tig, dass der Bun­des­rat heute gehan­delt und lei­der not­wen­dige, erneut ein­schnei­dende Mass­nah­men beschlos­sen hat.

Kol­laps nach Weih­nach­ten ver­hin­dern

Obwohl die Anste­ckungs­zah­len im Ver­lauf des Novem­bers gesun­ken waren, konnte das Gesund­heits­we­sen nicht wesent­lich ent­las­tet wer­den. Noch immer ver­zeich­nen die Schwei­zer Spi­tä­ler rund 3'000 Covid-19 Hos­pi­ta­li­sierte und die Inten­siv­bet­ten sind nach wie vor zu 80% aus­ge­las­tet, obwohl viele Spi­tä­ler nicht drin­gende Ein­griffe redu­ziert oder ver­scho­ben haben. Ein erneu­ter Wie­der­an­stieg, wie er sich im Moment wie­der abzeich­net, kön­nen die Spi­tä­ler und vor allem das über­aus stark belas­tete Gesund­heits­per­so­nal kaum mehr bewäl­ti­gen. «Wir alle müs­sen jetzt han­deln, um einen Kol­laps des Gesund­heits­sys­tems nach Weih­nach­ten zu ver­hin­dern», mahnt EVP-Parteipräsidentin Mari­anne Streiff.

Bun­des­rat muss für ein­heit­li­che Regeln sor­gen und Betriebe unter­stüt­zen

Dass der Bun­des­rat heute den kan­to­na­len Wild­wuchs an Rege­lun­gen begrenzt und neue mini­male Mass­nah­men fest­ge­legt hat, wird von der EVP begrüsst. «Der Bun­des­rat und vor allem einige Deutsch­schwei­zer Kan­tone waren lange zu pas­siv und zu wenig gut auf eine neue Anste­ckungs­welle vor­be­rei­tet» kom­men­tiert die Aar­gauer EVP-Nationalrätin Lilian Stu­der die Situa­tion. «Jetzt gilt es, die Mass­nah­men kon­se­quent umzu­set­zen und die Zah­len rasch nach unten zubrin­gen.»

Ent­schei­dend wich­tig ist dabei für die EVP auch, dass betrof­fene Betriebe wie­derum unter­stützt wer­den, ins­be­son­dere die Gastro-, Event- und Tou­ris­mus­bran­che.

Sich auf unge­wöhn­li­che Weih­nach­ten ein­las­sen

Auch ohne die aktu­el­len Mass­nah­men war schon vor­her klar: Weih­nach­ten 2020 wird anders als gewohnt. «Nicht lamen­tie­ren, son­dern krea­tiv neue Fei­er­mög­lich­kei­ten ent­de­cken» moti­viert Natio­nal­rat Nik Gug­ger. «Und vor allem: Nicht leicht­sin­nig Risi­ken ein­ge­hen!» Ein­mal mehr ist also Soli­da­ri­tät und Kon­se­quenz gefragt. «Nicht ver­bo­ten ist es jedoch, die weih­nacht­li­che Hoff­nung den Men­schen per Tele­fon, Video oder draus­sen im Wald wei­ter­zu­ge­ben», resü­miert Mari­anne Streiff die kom­men­den Her­aus­for­de­run­gen.

Kon­takt:

Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35

Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

11.12.2020  | Verschärfte Massnahmen vor Weihnachten aus Sicht der EVP notwendig

Wie ange­kün­digt hat der Bun­des­rat heute wei­ter­rei­chende Mass­nah­men zur Ein­däm­mung der Neu­an­ste­ckun­gen mit dem Corona-​Virus beschlos­sen. Auch für die EVP ist die Lage kurz vor den Weih­nachts­ta­gen besorg­nis­er­re­gend. Die expo­nen­ti­ell wach­sen­den Neu­an­ste­ckun­gen sowie die wie­der anstei­gen­den Hos­pi­ta­li­sie­rungs­zah­len und Todes­fälle machen ein­schnei­dende Mass-​nahmen notwendig.

29334 bestä­tigte Anste­ckun­gen, 1098 hos­pi­ta­li­sierte Per­so­nen und 548 Todes­fälle. So lau­tet die trau­rige Corona-​Bilanz in die­ser Woche. Und vor

Wie angekündigt hat der Bundesrat heute weiterreichende Massnahmen zur Eindämmung der Neuansteckungen mit dem Corona-Virus beschlossen. Auch für die EVP ist die Lage kurz vor den Weihnachtstagen besorgniserregend. Die exponentiell wachsenden Neuansteckungen sowie die wieder ansteigenden Hospitalisierungszahlen und Todesfälle machen einschneidende Mass-nahmen notwendig.

29’334 bestätigte Ansteckungen, 1’098 hospitalisierte Personen und 548 Todesfälle. So lautet die traurige Corona-Bilanz in dieser Woche. Und vor allem: Gegenüber der Vorwoche sind die Zahlen wieder angestiegen, es droht ein exponentielles Wachstum der Neuansteckungsfälle.  Viele Kantone haben bisher nur sehr zögerlich wirksame Massnahmen umgesetzt. Und gerade die Weihnachtstage mit grossen Familienfeiern, Restaurantbesuchen sowie religiösen und sonstigen Anlässen bringen stärkere Ansteckungsgefahren mit sich. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat heute gehandelt und leider notwendige, erneut einschneidende Massnahmen beschlossen hat.

Kollaps nach Weihnachten verhindern

Obwohl die Ansteckungszahlen im Verlauf des Novembers gesunken waren, konnte das Gesundheitswesen nicht wesentlich entlastet werden. Noch immer verzeichnen die Schweizer Spitäler rund 3'000 Covid-19 Hospitalisierte und die Intensivbetten sind nach wie vor zu 80% ausgelastet, obwohl viele Spitäler nicht dringende Eingriffe reduziert oder verschoben haben. Ein erneuter Wiederanstieg, wie er sich im Moment wieder abzeichnet, können die Spitäler und vor allem das überaus stark belastete Gesundheitspersonal kaum mehr bewältigen. «Wir alle müssen jetzt handeln, um einen Kollaps des Gesundheitssystems nach Weihnachten zu verhindern», mahnt EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff.

Bundesrat muss für einheitliche Regeln sorgen und Betriebe unterstützen

Dass der Bundesrat heute den kantonalen Wildwuchs an Regelungen begrenzt und neue minimale Massnahmen festgelegt hat, wird von der EVP begrüsst. «Der Bundesrat und vor allem einige Deutschschweizer Kantone waren lange zu passiv und zu wenig gut auf eine neue Ansteckungswelle vorbereitet» kommentiert die Aargauer EVP-Nationalrätin Lilian Studer die Situation. «Jetzt gilt es, die Massnahmen konsequent umzusetzen und die Zahlen rasch nach unten zubringen.»

Entscheidend wichtig ist dabei für die EVP auch, dass betroffene Betriebe wiederum unterstützt werden, insbesondere die Gastro-, Event- und Tourismusbranche.

Sich auf ungewöhnliche Weihnachten einlassen

Auch ohne die aktuellen Massnahmen war schon vorher klar: Weihnachten 2020 wird anders als gewohnt. «Nicht lamentieren, sondern kreativ neue Feiermöglichkeiten entdecken» motiviert Nationalrat Nik Gugger. «Und vor allem: Nicht leichtsinnig Risiken eingehen!» Einmal mehr ist also Solidarität und Konsequenz gefragt. «Nicht verboten ist es jedoch, die weihnachtliche Hoffnung den Menschen per Telefon, Video oder draussen im Wald weiterzugeben», resümiert Marianne Streiff die kommenden Herausforderungen.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35

Lilian Studer, Nationalrätin: 076 575 24 77
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70


 

 

10.12.2020  | Nationalrat nimmt EVP-Motion für mehr Ressourcen gegen Menschenhandel an

Der Natio­nal­rat beauf­tragt den Bun­des­rat, den Kan­to­nen umge­hend mehr Mit­tel für die effek­tive Bekämp­fung von Men­schen­han­del und Aus­beu­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Er hat eine ent­spre­chende Motion von EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff (BE) mit 108 zu 76 Stim­men bei zwei Ent­hal­tun­gen angenommen.

Gerade die spe­zia­li­sierte Straf­ver­fol­gung von Men­schen­han­dels­de­lik­ten und Aus­beu­tung ist sehr kom­plex sowie zeit­lich und per­so­nell

Der Natio­nal­rat beauf­tragt den Bun­des­rat, den Kan­to­nen umge­hend mehr Mit­tel für die effek­tive Bekämp­fung von Men­schen­han­del und Aus­beu­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Er hat eine ent­spre­chende Motion von EVP-Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff (BE) mit 108 zu 76 Stim­men bei zwei Ent­hal­tun­gen ange­nom­men.

Gerade die spe­zia­li­sierte Straf­ver­fol­gung von Men­schen­han­dels­de­lik­ten und Aus­beu­tung ist sehr kom­plex sowie zeit­lich und per­so­nell enorm auf­wän­dig. Kan­tone mit z. B. klei­nen Poli­zei­korps kön­nen die für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung not­wen­di­gen finan­zi­el­len und per­so­nel­len Res­sour­cen für ein­schlä­gige Spe­zia­lis­ten bei Kan­tons­po­li­zei und Staats­an­walt­schaft nicht oder nicht in aus­rei­chen­dem Masse selbst auf­brin­gen. Des­halb bedarf es umge­hend flan­kie­ren­der Mit­tel des Bun­des, damit die mit dem NAP ver­folg­ten Ziele in der Straf­ver­fol­gung auch erreicht wer­den kön­nen.

Es braucht Spe­zia­lis­ten mit aus­rei­chend Kapa­zi­tät

«Ein Staats­an­walt eines klei­nen oder mitt­le­ren Kan­tons kann pro Jahr maxi­mal einen mit­tel­gros­sen Fall von Arbeits­aus­beu­tung auf­neh­men, obwohl ihm mit­un­ter weit­aus mehr Bau­stel­len bekannt sind, bei denen man wahr­schein­lich erfolg­reich eine Kon­trolle durch­füh­ren könnte. Es braucht hier auf Sei­ten der Poli­zei und der Staats­an­walt­schaft Spe­zia­lis­tin­nen und Spe­zia­lis­ten, die wirk­lich die Kapa­zi­tä­ten haben, sich der Bekämp­fung von Men­schen­han­del und Aus­beu­tung zu wid­men, und die nicht noch hun­dert andere Auf­ga­ben zu bewäl­ti­gen haben», appel­lierte Motio­nä­rin Mari­anne Streiff in ihrem Votum vor dem Rat.

Bun­des­mit­tel flies­sen nicht in Ermitt­lungs­ka­pa­zi­tä­ten 

Die vom Bund zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel finan­zie­ren zwar durch­aus sinn­volle Sen­si­bi­li­sie­rungs­kam­pa­gnen der NGOs. Sie flies­sen jedoch kaum in die Ermitt­lungs­ka­pa­zi­tä­ten der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Auch die meist koor­di­nie­rende oder ana­ly­ti­sche Unter­stüt­zung des Bun­des löst das Kern­pro­blem der man­geln­den finan­zi­el­len Res­sour­cen und des feh­len­den Spezial-Know-hows in den Kan­to­nen mit­nich­ten. Die Kan­tone wis­sen oft nicht, wie sie die dadurch aus­ge­löste Mehr­ar­beit bewäl­ti­gen sol­len und rea­gie­ren daher nicht sel­ten reser­viert auf die ange­bo­tene Hilfe des Bun­des.

Die Motion geht nun in den Stän­de­rat.

Der Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung gehört seit Jah­ren zu einem der poli­ti­schen Schwer­punkte der EVP Schweiz.

Kon­takt:

Mari­anne Streiff, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Lilian Stu­der, Natio­nal­rä­tin:  076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

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10.12.2020  | Nationalrat nimmt EVP-Motion für mehr Ressourcen gegen Menschenhandel an

Der Natio­nal­rat beauf­tragt den Bun­des­rat, den Kan­to­nen umge­hend mehr Mit­tel für die effek­tive Bekämp­fung von Men­schen­han­del und Aus­beu­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Er hat eine ent­spre­chende Motion von EVP-​Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff (BE) mit 108 zu 76 Stim­men bei zwei Ent­hal­tun­gen angenommen.

Gerade die spe­zia­li­sierte Straf­ver­fol­gung von Men­schen­han­dels­de­lik­ten und Aus­beu­tung ist sehr kom­plex sowie zeit­lich und per­so­nell enorm auf­wän­dig.

Der Nationalrat beauftragt den Bundesrat, den Kantonen umgehend mehr Mittel für die effektive Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung zur Verfügung zu stellen. Er hat eine entsprechende Motion von EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff (BE) mit 108 zu 76 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Gerade die spezialisierte Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten und Ausbeutung ist sehr komplex sowie zeitlich und personell enorm aufwändig. Kantone mit z. B. kleinen Polizeikorps können die für eine effektive Strafverfolgung notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen für einschlägige Spezialisten bei Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft nicht oder nicht in ausreichendem Masse selbst aufbringen. Deshalb bedarf es umgehend flankierender Mittel des Bundes, damit die mit dem NAP verfolgten Ziele in der Strafverfolgung auch erreicht werden können.

Es braucht Spezialisten mit ausreichend Kapazität

«Ein Staatsanwalt eines kleinen oder mittleren Kantons kann pro Jahr maximal einen mittelgrossen Fall von Arbeitsausbeutung aufnehmen, obwohl ihm mitunter weitaus mehr Baustellen bekannt sind, bei denen man wahrscheinlich erfolgreich eine Kontrolle durchführen könnte. Es braucht hier auf Seiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft Spezialistinnen und Spezialisten, die wirklich die Kapazitäten haben, sich der Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung zu widmen, und die nicht noch hundert andere Aufgaben zu bewältigen haben», appellierte Motionärin Marianne Streiff in ihrem Votum vor dem Rat.

Bundesmittel fliessen nicht in Ermittlungskapazitäten 

Die vom Bund zur Verhütung von Straftaten zur Verfügung gestellten Mittel finanzieren zwar durchaus sinnvolle Sensibilisierungskampagnen der NGOs. Sie fliessen jedoch kaum in die Ermittlungskapazitäten der Strafverfolgungsbehörden. Auch die meist koordinierende oder analytische Unterstützung des Bundes löst das Kernproblem der mangelnden finanziellen Ressourcen und des fehlenden Spezial-Know-hows in den Kantonen mitnichten. Die Kantone wissen oft nicht, wie sie die dadurch ausgelöste Mehrarbeit bewältigen sollen und reagieren daher nicht selten reserviert auf die angebotene Hilfe des Bundes.

Die Motion geht nun in den Ständerat.

Der Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung gehört seit Jahren zu einem der politischen Schwerpunkte der EVP Schweiz.

Kontakt:

Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Lilian Studer, Nationalrätin:  076 575 24 77
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent (Roman­die): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

09.12.2020  | Die EVP fordert eine Lockerung bei den Kirchen im Hinblick auf Weihnachten

Die EVP Kan­ton Solo­thurn for­dert den Regie­rungs­rat auf, im Hin­blick auf Weih­nach­ten die Besuchs­be­schrän­kun­gen bei den Kir­chen und ande­ren reli­giöse Ein­rich­tun­gen auf das vom Bund maxi­mal vor­ge­se­hene Limit anzu­he­ben. Die Mass­nah­men der Regie­rung sind mut­los, undif­fe­ren­ziert und am fal­schen Ort angesetzt.

Für viele Men­schen ist es immer noch wich­tig, dass sie über die Fest­tage einen Got­tes­dienst besu­chen dür­fen. Es ist für die EVP Kan­ton Solo­thurn

Die EVP Kanton Solothurn fordert den Regierungsrat auf, im Hinblick auf Weihnachten die Besuchsbeschränkungen bei den Kirchen und anderen religiöse Einrichtungen auf das vom Bund maximal vorgesehene Limit anzuheben. Die Massnahmen der Regierung sind mutlos, undifferenziert und am falschen Ort angesetzt.

Für viele Menschen ist es immer noch wichtig, dass sie über die Festtage einen Gottesdienst besuchen dürfen. Es ist für die EVP Kanton Solothurn unverständlich, dass die Solothurner Regierung in diesem Bereich noch strengere Vorgaben erlässt, als es der Bund vorgesehen hat. Die EVP Kanton Solothurn und insbesondere EVP-Kantonsrat André Wyss nahm heute bedauert zur Kenntnis, dass Susan von Sury ihre Dringliche Interpellation zum Thema nur einen Tag nach deren Einreichung bereits wieder zurückgezogen hat – André Wyss war als Zweitunterzeichner am Erstellen und an der Einreichung des Auftrages direkt involviert.

Kirchen haben reagiert

Die Kirchen haben auf die epidemiologische Lage schon lange reagiert und gestalten ihre Gottesdienste so, dass die Anwesenden einem geringen Risiko ausgesetzt sind und dennoch gleichzeitig die geistlichen und seelischen Bedürfnisse gestillt werden können.

Der Regierungsrat vom Kanton Nidwalden kann hier als Vorbild genommen werden, welcher den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Kirchen über diese Festtage Rechnung tragen – dies im Bewusstsein, dass Kirchen epidemiologisch keine wirkliche Gefahr darstellen.

Kirche differenziert anschauen

Nicht jedes Gebäude hat die gleichen Platzverhältnisse. So, wie auch beim Gastgewerbe oder in Läden auf die Grösse Rücksicht genommen wird, soll dies auch für die Kirchen gelten. So ist es für viele Menschen nicht nachvollziehbar, weshalb in einer St. Ursen-Kathedrale, wo die Abstände problemlos eingehalten werden können, lediglich 15 Personen an einem Gottesdienst teilnehmen dürfen.

Die Einschränkung ist dabei nicht nur für die Weihnachtstage, sondern auch z.B. für Beerdigungen sehr störend und nimmt somit keine Rücksicht auf die seelischen Bedürfnisse der Menschen.

 

Für Auskünfte
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

 

29.11.2020  | Abstimmungssonntag: Weiter aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die EVP Kan­ton Solo­thurn bedau­ert die deut­li­che Ableh­nung im Kan­ton Solo­thurn zur Kriegsgeschäfte-​Initiative und zur Konzern-​Initiative. Trotz der Angst­kam­pa­gne der Geg­ner zei­gen die Resul­tate, dass Soli­da­ri­tät, Nächs­ten­liebe, Nach­hal­tig­keit und Frie­den die Men­schen bewegt. Genau die Werte, an die sich die EVP seit 1919 ori­en­tiert. Jetzt wird der Gegen­vor­schlag ohne jeg­li­che Haf­tung in Kraft tre­ten. Die Wirt­schaft muss nun zu ihrem Wort ste­hen und bewei­sen, dass eine reine Bericht­er­stat­tungs­pflicht aus­reicht. Das Nein zur Kriegsgeschäfte-​Initiative ist eine ver­passte Chance für eine glaub­wür­dige Neu­tra­li­täts­po­li­tik der Schweiz. Posi­tiv zur Kennt­nis nimmt die EVP das Volks­ver­dikt zum Poli­zei­ge­setz. Das neue Gesetz ermög­licht der Poli­zei verantwor-​tungsbewusst und adäquat auf die täg­li­chen Her­aus­for­de­run­gen zu begegnen.

Mit dem Schei­tern der Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­-​In­itia­tive wird der indi­rekte Gegen­vor­schlag des Par­la­ments ohne jeg­li­che

Die EVP Kanton Solothurn bedauert die deutliche Ablehnung im Kanton Solothurn zur Kriegsgeschäfte-Initiative und zur Konzern-Initiative. Trotz der Angstkampagne der Gegner zeigen die Resultate, dass Solidarität, Nächstenliebe, Nachhaltigkeit und Frieden die Menschen bewegt. Genau die Werte, an die sich die EVP seit 1919 orientiert. Jetzt wird der Gegenvorschlag ohne jegliche Haftung in Kraft treten. Die Wirtschaft muss nun zu ihrem Wort stehen und beweisen, dass eine reine Berichterstattungspflicht ausreicht. Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist eine verpasste Chance für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik der Schweiz. Positiv zur Kenntnis nimmt die EVP das Volksverdikt zum Polizeigesetz. Das neue Gesetz ermöglicht der Polizei verantwor-tungsbewusst und adäquat auf die täglichen Herausforderungen zu begegnen.

Mit dem Schei­tern der Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­-In­itia­tive wird der indi­rekte Gegen­vor­schlag des Par­la­ments ohne jeg­li­che Haf­tungs­pflicht in Kraft tre­ten. Es ist nun an der Wirt­schaft, ihre im Abstim­mungs­kampf geäusserten Behauptungen ein­zu­lö­sen. Sie muss nun unter Beweis stel­len, dass eine reine Bericht­er­stat­tungs­pflicht aus­reicht, um die Kon­zerne auf ein sozial und öko­lo­gisch ver­ant­wor­tungs­vol­les Han­deln im Aus­land zu ver­pflich­ten.

Ver­passte Chance für eine fried­li­chere Welt
Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist aus Sicht der EVP eine ver­passte Chance für die Schweiz. Die Umset­zung der Initia­tive hätte es ermög­licht, durch ethisch verant­wor­tungs­volle Anla­ge­ent­scheide der Natio­nal­bank sowie der Pen­si­ons­kas­sen und Stif­tun­gen einen Bei­trag zu einer fried­li­che­ren Welt zu leis­ten – und dies ohne Scha­den für die Schwei­zer Wirt­schaft und Alters­vor­sorge. Eine kluge Umset­zung des Anlie­gens der Initia­tive hätte auch die Neu­tra­li­täts­po­li­tik der Schweiz ein Stück glaub­wür­di­ger gemacht.

Kanton Solothurn

Die Solothurner Stimmbevölkerung hat die Herausforderungen im Jahr 2020 erkannt und überraschend deutlich Ja zum neuen Polizeigesetz gesagt. «Menschenhandel, Loverboys und Cybergrooming sind auch im Kanton Solothurn Realität. «Nur mit ein bisschen Präventionsarbeit lässt sich das nicht bekämpfen», zeigt sich Präsident Elia Leiser erfreut über den Vertrauensbeweis in die Solothurner Polizei.

Speziell war die Abstimmung auch für EVP-Kantonsrat André Wyss, welcher als Gemeindepräsident von Rohr die letzte und somit historische Abstimmung «seines» Dorfs erlebte. Mit 65% hatte Rohr die höchste Zustimmung zu der Konzern-Initiative im Kanton Solothurn.

 

Für Auskünfte:

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn, 076 453 32 92

André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

09.12.2020  | EVP im Rat setzt sich für mehr Jugendschutz bei Tabakprodukten ein

Der Natio­nal­rat hat diese Woche erst­mals die neue Vor­lage zum Tabak­pro­duk­te­ge­setz bera­ten. Die EVP-​Ratsmitglieder setz­ten sich dabei für einen mög­lichst wirk­sa­men Jugend­schutz ein. Lei­der wollte die Rats­mehr­heit weder dem Stän­de­rat noch Anträ­gen aus den eige­nen Rat fol­gen, die wei­ter­ge­hende Wer­be­be­schrän­kun­gen zum Schutz der Jugend vor­ge­schla­gen hatten.

Die Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes will Wer­bung für Tabak­pro­dukte in der Presse und im Inter­net nicht, wie vom Stän­de­rat vor­ge­schla­gen, grund­sätz­lich

Der Nationalrat hat diese Woche erstmals die neue Vorlage zum Tabakproduktegesetz beraten. Die EVP-Ratsmitglieder setzten sich dabei für einen möglichst wirksamen Jugendschutz ein. Leider wollte die Ratsmehrheit weder dem Ständerat noch Anträgen aus den eigenen Rat folgen, die weitergehende Werbebeschränkungen zum Schutz der Jugend vorgeschlagen hatten.

Die Mehrheit des Nationalrates will Werbung für Tabakprodukte in der Presse und im Internet nicht, wie vom Ständerat vorgeschlagen, grundsätzlich verbieten. Das Verbot soll nur für Presseerzeugnisse und Internetseiten gelten, die direkt für Minderjährige bestimmt sind. Die EVP-Ratsmitglieder wären hier gerne dem Ständerat gefolgt. «Tabakwerbung richtet sich immer gerade auch an Minderjährige. Deshalb muss sie konsequent auf allen Kanälen verboten werden», begründet EVP-Nationalrätin Lilian Studer. «Auch wenn sie das Gegenteil beteuert: Die Tabakindustrie will die nächste Kundengeneration an ihre Produkte heranführen.»

Eingeschränkte Werbung im öffentlichen Raum
Immerhin soll auch nach dem Willen der Mehrheit des Nationalrates Tabak-Werbung in Kinos und im öffentlichen Raum weitgehend verboten werden – auch auf Plakaten, die vom öffentlichen Grund aus einsehbar sind.

Inkonsequentes Sponsoringverbot
Auch beim Sponsoring konnte sich die Ratsmehrheit nicht zu einem konsequenten Verbot durchringen: Tabak-Sponsoring soll nur für solche Veranstaltungen in der Schweiz verboten werden, die internationalen Charakter haben oder auf ein minderjähriges Publikum zielen. «Als ob Jugendliche keinen Match der Nationalliga besuchen würden», kommentiert EVP-Nationalrat Nik Gugger diese Inkonsequenz.

Keine kantonalen Verschärfungen
Geht es nach dem Ständerat, sollen die Kantone jeweils strengere Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungsvorschriften erlassen können. Aber auch das strich der Nationalrat aus der Vorlage – wenn auch äusserst knapp mit nur einer Stimme Mehrheit.

Mit den nun entstandenen Differenzen befasst sich nun wieder der Ständerat.

05.12.2020  | Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler für die Unterstützung!

Die EVP gra­tu­liert allen Gewähl­ten, beson­ders Sibylle Schwegler-​Messerli zur Wahl in den Gemein­de­rat und somit als Gemeindepräsidentin.

 

Wir sind ent­täuscht, dass es nicht gereicht hat für einen Sitz im Gemein­de­rat. Dass wir den Wäh­ler­an­teil trotz hoher Stimm­be­tei­li­gung leicht erhö­hen

Die EVP gratuliert allen Gewählten, besonders Sibylle Schwegler-Messerli zur Wahl in den Gemeinderat und somit als Gemeindepräsidentin.

 

Wir sind enttäuscht, dass es nicht gereicht hat für einen Sitz im Gemeinderat. Dass wir den Wähleranteil trotz hoher Stimmbeteiligung leicht erhöhen konnten, freut uns. Ebenso das tolle Resultat der *jevp und die Resultate für die Kommissionen. Thomas Stutz gratulieren wir zum persönlichen Resultat für den Gemeinderat und der sicheren Wiederwahl in die Bildungskommission für den Verein Gesamtschule Lindental.

 

Den Zustand, dass trotz 10.7 % Wähleranteil kein Mitwirken in gemeinderätlichen Kommissionen möglich ist, weil der Verteilschlüssel Kleinparteien nicht berücksichtigt, möchten wir in einem neuen Anlauf korrigieren. Die EVP wird sich weiterhin nach ihren Möglichkeiten politisch einsetzen. Unsere Anliegen bleiben - Verkehrssicherheit, Nachhaltigkeit und Begegnung.

 

 Weitere Informationen finden Sie unterwww.evp-vechigen.ch

04.12.2020  | EVP befürwortet Stimmrechtsalter 16

Die EVP begrüsst die Ein­füh­rung des akti­ven Stimm– und Wahl­rechts ab 16 Jah­ren auf kom­mu­na­ler und kan­to­na­ler Ebene, wie sie der Regie­rungs­rat im Geset­zes­ent­wurf vor­schlägt. Die EVP bit­tet die Regie­rung, die Erabei­tung einer Even­tual­va­ri­ante zu prü­fen, die die Gewäh­rung des Stimm­rechts 16 nur auf Anfrage vorsieht.

Die Stimm­be­rech­tig­ten im Kan­ton Bern haben im Novem­ber 2009 die Ein­füh­rung des Stimm­rechts­al­ters 16 mit 75,3 Pro­zent Nein-​Stimmen wuch­tig ver­wor­fen.

Die EVP begrüsst die Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren auf kommunaler und kantonaler Ebene, wie sie der Regierungsrat im Gesetzesentwurf vorschlägt. Die EVP bittet die Regierung, die Erabeitung einer Eventualvariante zu prüfen, die die Gewährung des Stimmrechts 16 nur auf Anfrage vorsieht.

Die Stimmberechtigten im Kanton Bern haben im November 2009 die Einführung des Stimmrechtsalters 16 mit 75,3 Prozent Nein-Stimmen wuchtig verworfen. Dennoch rechtfertigt sich aus Sicht der EVP ein neuerlicher Anlauf zur Senkung der Altersgrenze beim Stimmrecht aus den folgenden drei Gründen:

  1. Das aktive Stimmrecht 16 bietet die Möglichkeit, die Partizipation der Jugendlichen zu fördern. Sie können das im Staatskundeunterricht erworbene Wissen unmittelbar anwenden und müssen nicht bis zum 18. Lebensjahr auf eine Teilnahme bei Urnengängen warten. Der Übergang von der Theorie zur Praxis wird damit erleichtert und erfolgt schrittweise: Mit der Wahrnehmung des aktiven Stimm- und Wahlrechts können die Jugendlichen schon früh ihre ersten Erfahrungen in der politischen Mitbestimmung wahrnehmen, ohne schon selber mit der Ausübung eines politischen Amtes (passives Wahlrecht) die volle Verantwortung übernehmen zu müssen.
     
  2. Im Alter von 16 und 17 Jahren wird von den Jugendlichen bereits viel Verantwortung abverlangt. So erreichen Jugendliche ab 16 Jahren mit ihre Religionsmündigkeit und sie müssen ihre erste Steuererklärung ausfüllen. In diesem Alter verfügen die allermeisten Jugendlichen zudem über einen ordentlichen Schulabschluss und beginnen eine Lehre oder treten ins Gymnasium über. Die Klimabewegung der Schülerinnen und Schüler zeigt zudem, dass Jugendliche schon früh ein Interesse für politische Fragen entwickeln können.
     
  3. Die Bevölkerung im Kanton Bern wird durchschnittlich immer älter und der Anteil der Personen im Rentenalter wird auf über 50 Prozent anwachsen. Unter diesen Voraussetzungen macht es Sinn, der jungen Generation mehr Gewicht zu geben, damit sie eigenständig über ihre Zukunft mitbestimmen kann.
     

Um die Chancen einer Zustimmung für die Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16 in der Volksabstimmung zu erhöhen, wäre es nach Ansicht der EVP prüfenswert, den Stimmberechtigten neben der vorliegenden Maximalvariante einen Eventualantrag vorzulegen, der die Gewährung des Stimmrechts 16 nur auf Anfrage vorsieht. Mit der aktiven Eintragung ins Stimmregister könnten die Jugendlichen den Tatbeweis erbringen, dass sie an der politischen Mitbestimmung interessiert sind. Zwar wurde ein entsprechender Vorstoss vom Grossen Rat in der Frühlingssession 2020 abgelehnt. Dennoch erachtet die EVP eine Wiedererwägung als sinnvoll, um eine möglichst breite Akzeptanz für das Stimmrechtsalter 16 zu erreichen.

Eine weitere Variante bestünde darin, den Gemeinden die Entscheidkompetenz zur Einführung des aktiven Stimmrechts ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene zu überlassen. Damit entfiele allerdings das kantonale Stimmrecht und es entstünde ein kantonaler Flickenteppich beim kommunalen Stimmrecht.

Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP BE

02.12.2020  | Wahlen: Auf der ganzen Linie erfolgreich

Die EVP Burg­dorf gehört bei den Gemein­de­wah­len 2020 gemein­sam mit den Grü­nen und der SP zu den Sie­ge­rin­nen: Bea­trice Kus­ter Mül­ler schafft die Wie­der­wahl in den Gemein­de­rat und mit Tabea Bossard-​Jenni und Esther Liechti-​Lanz und Josef Timo­teo Jenni hat die EVP im Stadt­rat Frak­ti­ons­stärke erreicht.

Im Ver­gleich zu den Wah­len 2016 haben wir um satte 2000 Stim­men zuge­legt! Dank dem Gewinn des ange­streb­ten drit­ten Sit­zes erreicht die EVP Burg­dorf

Die EVP Burgdorf gehört bei den Gemeindewahlen 2020 gemeinsam mit den Grünen und der SP zu den Siegerinnen: Beatrice Kuster Müller schafft die Wiederwahl in den Gemeinderat und mit Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti-Lanz und Josef Timoteo Jenni hat die EVP im Stadtrat Fraktionsstärke erreicht.

Im Vergleich zu den Wahlen 2016 haben wir um satte 2'000 Stimmen zugelegt! Dank dem Gewinn des angestrebten dritten Sitzes erreicht die EVP Burgdorf in der nächsten Legislatur Fraktionsstärke.

  • Mit 2'604 Stimmen schaffte Finanzdirektorin Beatrice Kuster Müller die Wiederwahl in den Gemeinderat souverän.

Die weiteren Resultate der Gemeinderatswahlen hier.

Und für den Stadtrat gewählt sind:

  • Mit 1'274 Stimmen: Tabea Bossard-Jenni (bisher), 31, Betriebsökonomin FH und Grossrätin
  • Mit 1'095 Stimmen: Esther Liechti-Lanz (bisher), 53, Pflegefachfrau HF/NDS
  • Mit 753 Stimmen: Josef Timoteo Jenni (neu), 29, Ingenieur FH, Geschäftsleitung Jenni Energietechnik AG

Die gesamten Resultate zu den Stadtratswahlen hieroder auf der Website der Stadt Burgdorf.

Die EVP bedankt sich herzlich für die grosse Unterstützung! Wir wollen uns weiter für eine glaubwürdige, nachhaltige und hoffnungsvolle Politik zum Wohl unserer Stadt einsetzen!

21.11.2020  | Bericht zur Sitzung des Grossen Rates vom 18. November 2020

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ins­ge­samt 122 Kantonräte/​innen sind anwesend.

1. Kan­tons­rat Ueli Kel­ler legt das Amts­ge­lübde ab.

 

2. Vor­an­schlag 2021 und Finanz­plan 20222024

D

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 122 Kantonräte/innen sind anwesend.

1. Kantonsrat Ueli Keller legt das Amtsgelübde ab.

 

2. Voranschlag 2021 und Finanzplan 2022 - 2024

Die wirtschaftlichen Aussichten kann in diesen Zeiten niemand voraussagen. Es ist ein vorsichtiges Fahren auf Sicht, erklärt GFK Präsident Dominik Diezi zum Budget 2021. Der Finanzplan sieht düster aus, ist aber mit vielen Unsicherheiten behaftet. Diese dramatisch andere Sicht verglichen mit den Worten vor einem Jahr, betonten viele Redner. Zum Glück hilft das gute Polster der letzten Jahre, den Sturz abzufedern. Umdenken und Verzicht ist angesagt. Die geplanten Investitionen sollen ausgeschöpft werden und damit die Wirtschaft stützen. Der Steuerfuss wird nicht angetastet. Das Haushaltsgleichgewicht muss auch in Zukunft Priorität haben.

Leidtragend ist das Personal der Verwaltung, das trotz grossem Einsatz mit einer Nullrunde in das neue Jahr geht. RR Martin begründet dies mit dem Rückgang, den auch die Privatwirtschaft hinnehmen muss.

Das Stellenwachstum wird immer wieder kritisiert. Die Transparenz zu den Stellen aber wurde erhöht, dies erlaubt es gut hinzuschauen und die Forderungen nachzuvollziehen.

Das Budget wurde im August erstellt. Aktuelle Prognosen bestätigen die Zahlen, beinhalten aber keinen allfälligen, zweiten Lockdown.

 

3. Interpellation «Geschäfts- und Dienstleistungsprozesse im DBU»

Die Bewilligungszeiten und die Abläufe bei den Baugesuchen im DBU wurden schon länger beanstandet und die gesetzten Ziele nicht erreicht