Aktuelle Medienmitteilungen

12.11.2019  | EVP sagt zweimal Ja am 24. November

Die EVP Aarau spricht sich für das Fussballstadion und die damit verbundene Quartierentwicklung im Torfeld Süd aus. Zum Budget mit gleichbleibenden Steuerfuss von 97% sagt sie dezidiert Ja.

Die EVP spricht sich einstimmig für das Stadion aus. Etwas kritischer steht sie dem Gestaltungsplan gegenüber. Sie empfindet den Grünraum für die...

Die EVP Aarau spricht sich für das Fussballstadion und die damit verbundene Quartierentwicklung im Torfeld Süd aus. Zum Budget mit gleichbleibenden Steuerfuss von 97% sagt sie dezidiert Ja.

Die EVP spricht sich einstimmig für das Stadion aus. Etwas kritischer steht sie dem Gestaltungsplan gegenüber. Sie empfindet den Grünraum für die vielen QuartierbewohnerInnen zu eng und zu beschränkt. Sie geht jedoch davon aus, dass der Bau von Hochhäusern in Aarau nur im Torfeld Süd entlang der Bahngeleise sinnvoll ist. Offen bleibt für die EVP die Frage, ob der Markt so viele Wohnungen verträgt. Die 20% Investitionen in den gemeinnützigen Wohnungsbau sind beachtenswert und werden positiv gewertet. Das Potential für ein Hotel im Torfeld Süd stuft die EVP als gegeben ein, fehlen doch bei grösseren Veranstaltungen oder Tagungen immer entsprechende Logierplätze. Deshalb bejaht sich auch die Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung. 

Die EVP sagt klar Ja zum Budget 2020 bei gleichbleibendem Steuerfuss von 97% aus: In den letzten beiden Rechnungsjahren (2017 und 2018) hat die städtische Rechnung wegen verschiedenen Sondereffekten ein gutes Ergebnis erzielt. Werden die Sondereffekte ausgeklammert, wird das strukturelle Defizit der Stadt deutlich.  Von den 3% des Steuerfussabtausches mit dem Kanton wurde bereits im gleichen Jahr (2017) zwei Drittel für zusätzliche gesetzlich gebundene Ausgaben wieder verbraucht. Eine Steuerfusssenkung erachtet die EVP als grobfahrlässig, weil der Finanzierungsfehlbetrag bei den Investitionen auf über 26 Mio. ansteigen würde. Zudem ist die Wirtschaftsentwicklung momentan eher zaghaft - die Börse boomt, was Vorsicht gebietet. 

12.11.2019  | Lilian Studer tritt aus dem Grossen Rat zurück

Lilian Studer tritt nach über 17 Jahren Grossratstätigkeit zurück. Sie war seit August 2002 als Vertreterin des Bezirks Baden im Grossen Rat. Lilian Studer ist dankbar für das Vertrauen, das ihr die Bevölkerung in all den Jahren geschenkt hat.

Lilian Studer tritt nach über 17 Jahren Grossratstätigkeit zurück. Sie war seit August 2002 als Vertreterin des Bezirks Baden im Grossen Rat. Lilian Studer ist dankbar für das Vertrauen, das ihr die Bevölkerung in all den Jahren geschenkt hat.

08.11.2019  | CVP, EVP und BDP planen für die nächste Legislatur Fraktionsgemeinschaft

CVP, EVP und BDP wollen als neue starke «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.» in die 51. Legislatur starten. Mit dieser Bündelung der Kräfte werden sich CVP, EVP und BDP vereint für tragfähige Lösungen stark machen, um nach einer verlorenen Legislatur wieder Antworten auf die drängendsten Probleme der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu finden.

CVP, EVP und BDP wollen nicht noch eine verlorene Legislatur. Die Schweiz braucht eine starke politische Mitte. Wir haben genug von der...

CVP, EVP und BDP wollen als neue starke «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.» in die 51. Legislatur starten. Mit dieser Bündelung der Kräfte werden sich CVP, EVP und BDP vereint für tragfähige Lösungen stark machen, um nach einer verlorenen Legislatur wieder Antworten auf die drängendsten Probleme der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu finden.

CVP, EVP und BDP wollen nicht noch eine verlorene Legislatur. Die Schweiz braucht eine starke politische Mitte. Wir haben genug von der Blockadehaltung von Links und Rechts, genug von Stillstand statt Fortschritt, genug von gegeneinander statt miteinander. Es ist wichtig, dass wir miteinander im Gespräch und Austausch sind zum Wohl der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Wir stehen für ein politisches Klima des Diskurses, engagierter Diskussionen und für pragmatischen Konsens. Das ist unser Weg, um konstruktive Lösungen zu entwickeln, die auch mehrheitsfähig und somit realisierbar sind. Die neue starke Mitte-Fraktion ermöglicht es, diese Art der Politik wieder stärker ins neue Parlament zu tragen.

Nach den noch anstehenden 2. Wahlgängen für die Ständeratswahlen bis am 24. November 2019 wird klar sein, wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Mitte-Fraktion genau zählt. Bereits heute ist allerdings klar, dass sie mit 25 Mitgliedern der CVP sowie je drei Mitgliedern der EVP und BDP drittstärkste Fraktion im Nationalrat sein wird.

Die Vereinbarung benötigt noch die formelle Zustimmung der CVP-Fraktion, die voraussichtlich am 22. November 2019 erfolgen wird.

 

Für weitere Auskünfte

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

 

Foto

Bildlegende: Politisieren in der nächsten Legislatur voraussichtlich in der Fraktionsgemeinschaft "Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP": NR Nik Gugger (ZH), neu gewählte NR Lilian Studer (AG) und NR Marianne Streiff (BE)

12.11.2019  | Ein herzliches Dankeschön

Wir danken allen unseren Wähler/innen ganz herzlich für die Unterstützung bei den Gemeinderatswahlen 2019 in Legnau!

Den erhofften Sitz konnten wir zwar nicht gewinnen, aber mit 876 Parteistimmen und einem Wähleranteil von 9.2% haben wir gegenüber den letzten Wahlen...

Wir danken allen unseren Wähler/innen ganz herzlich für die Unterstützung bei den Gemeinderatswahlen 2019 in Legnau!

Den erhofften Sitz konnten wir zwar nicht gewinnen, aber mit 876 Parteistimmen und einem Wähleranteil von 9.2% haben wir gegenüber den letzten Wahlen vor vier Jahren (und trotz einer höheren Wahlbeteiligung von fast 45%) deutlich zugelegt und dazu beigetragen, dass die Listenverbindung SP/EVP mit 4‘167 Stimmen gleich bei der ersten Verteilung 3 Gemeinderatssitze gewinnen konnte. Mit 1‘680 Stimmen errang auch die Junge SVP bei der ersten Verteilung einen Sitz, während die gemeinsame Liste FDP/SVP mit 3‘605 Stimmen in der ersten Verteilung 2 Sitze und dann bei der zweiten Verteilung das Restmandat erreichte. Der EVP fehlten 222 Stimmen um in der Verteilung innerhalb der Listenverbindung SP/EVP einen Sitz zu ergattern. Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode erstmals in Kommissionen vertreten sein!

Ruedi Mösch, Präsident

11.11.2019  | Aus Nächstenliebe: Ja zum Schutz vor Hass

Die Junge EVP Schweiz sagt JA zum Schutz vor Hass aufgrund der sexuellen Orientierung und empfiehlt die «Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)» anzunehmen.

Bereits im August beschäftigte sich die Junge EVP an ihrer Mitgliederversammlung intensiv mit der Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm des...

Die Junge EVP Schweiz sagt JA zum Schutz vor Hass aufgrund der sexuellen Orientierung und empfiehlt die «Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)» anzunehmen.

Bereits im August beschäftigte sich die Junge EVP an ihrer Mitgliederversammlung intensiv mit der Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm des Parlamentes, gegen welche das Referendum ergriffen wurde. Am 9. Februar 2020 Stimmt das Volk an der Urne über die Vorlage ab. Die Junge EVP Schweiz beschliesst dafür per Online-Umfrage mit 43 Ja, gegen 32 Nein, bei 2 Enthaltungen die JA-Parole.

Psychische Gewalt ist auch Gewalt – Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung bedeuten für homo- und bisexuelle Menschen eine grosse Belastung im Alltag. Wer systematisch Diskriminierung und Aufruf zu Hass erlebt, muss sich wehren können – auch wenn sich der Hass nicht gegen eine einzelne Person, sondern gegen eine Gruppe richtet. Die Gesetzesänderung soll diese Lücke schliessen, denn eine Demokratie lebt davon ihre Minderheiten speziell zu schützen.

Co-Präsident Dominic Täubert: «Für mich ist es eine Frage der Nächstenliebe: als Gesellschaft können wir nicht wegsehen, wenn eine Gruppe systematisch Hass erfährt. Geben wir ihnen mit einem JA den nötigen juristischen Schutz.»

 

Kontakt:
Dominic Täubert
Co-Präsident Junge EVP Schweiz
079 913 22 58
dominic.taeubert@jevp.ch

20.06.2019  | Schluss mit gigantischem Freilandversuch an Mensch und Umwelt

EVP-Nationalrat Nik Gugger hat sich im Nationalrat dafür eingesetzt, dass die zuständige Kommission einen Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen für ein sauberes Trinkwasser und gegen synthetische Pestizide erarbeitet. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus und empfahl auch die beiden Initiativen zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus freiwilligen Aktionsplänen und Appellen endlich Nägel mit Köpfen zu machen», begründete EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, die...

EVP-Nationalrat Nik Gugger hat sich im Nationalrat dafür eingesetzt, dass die zuständige Kommission einen Gegenvorschlag zu den Volksinitiativen für ein sauberes Trinkwasser und gegen synthetische Pestizide erarbeitet. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus und empfahl auch die beiden Initiativen zur Ablehnung.

«Es ist höchste Zeit, aus freiwilligen Aktionsplänen und Appellen endlich Nägel mit Köpfen zu machen», begründete EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH, die Haltung der EVP-Ratsmitglieder. Allein in der vergangenen Woche hatte das Bundesamt für Landwirtschaft 12 Bewilligungen für Wirkstoffe zurückgezogen, welche die Entwicklung des Gehirns von Ungeborenen und kleinen Kindern schädigen können. Solche verbotenen Produkte können jedoch noch bis zu zwei Jahren weiter gebraucht werden.

Gigantischer Freilandversuch an Mensch und Umwelt

Der Bundesrat selbst spricht von mehr als 40 heute zugelassenen Wirkstoffen, die mutmasslich negativen Einfluss auf Erbgut oder Fortpflanzungsfähigkeit haben oder krebserregend sind. Allein seit 2011 musste der Bund beinahe 200 Pestizide verbieten, weil sie unannehmbare Risiken für Mensch und Umwelt verursachten. «Offensichtlich betreibt der Bund einen gigantischen Freilandversuch an Mensch und Umwelt», stellte Nik Gugger vor dem Rat fest.

EVP im Rat unterstützte indirekten Gegenvorschlag und Initiativen

Die Ratsmitglieder der EVP unterstützten deshalb den Antrag, die beiden Geschäfte in die Kommission zurückzuweisen, um mit griffigen Gesetzesänderungen möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Der Rat sprach sich jedoch dagegen aus. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützten daraufhin beide Initiativen, die der Rat ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung empfahl.  

«Der Bundesrat verspricht den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Umsetzung des freiwilligen Aktionsplanes Pestizidreduktion sowie ein Massnahmepaket in der Agrarpolitik 2022 plus. Indem er beides nicht in einem Gegenvorschlag zu den Initiativen verbindlich macht, verkauft er ihnen die Katze im Sack. Hierbei wollen wir nicht mitmachen», begründete Nik Gugger die Haltung der EVP-Ratsmitglieder.

Kontakt

Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

11.11.2019  | Nationalrat: CVP, EVP und BDP planen Fraktionsgemeinschaft für kommende Legislatur

CVP, EVP und BDP wollen als neue starke «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.» in die 51. Legislatur starten. Mit dieser Bündelung der Kräfte werden sich CVP, EVP und BDP vereint für tragfähige Lösungen stark machen, um nach einer verlorenen Legislatur wieder Antworten auf die drängendsten Probleme der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu finden.

CVP, EVP und BDP wollen nicht noch eine verlorene Legislatur. Die Schweiz braucht eine starke politische Mitte. Wir haben genug von der...

CVP, EVP und BDP wollen als neue starke «Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.» in die 51. Legislatur starten. Mit dieser Bündelung der Kräfte werden sich CVP, EVP und BDP vereint für tragfähige Lösungen stark machen, um nach einer verlorenen Legislatur wieder Antworten auf die drängendsten Probleme der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu finden.

CVP, EVP und BDP wollen nicht noch eine verlorene Legislatur. Die Schweiz braucht eine starke politische Mitte. Wir haben genug von der Blockadehaltung von Links und Rechts, genug von Stillstand statt Fortschritt, genug von gegeneinander statt miteinander. Es ist wichtig, dass wir miteinander im Gespräch und Austausch sind zum Wohl der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Wir stehen für ein politisches Klima des Diskurses, engagierter Diskussionen und für pragmatischen Konsens. Das ist unser Weg, um konstruktive Lösungen zu entwickeln, die auch mehrheitsfähig und somit realisierbar sind. Die neue starke Mitte-Fraktion ermöglicht es, diese Art der Politik wieder stärker ins neue Parlament zu tragen.

Nach den noch anstehenden 2. Wahlgängen für die Ständeratswahlen bis am 24. November 2019 wird klar sein, wie viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier die neue Mitte-Fraktion genau zählt. Bereits heute ist allerdings klar, dass sie mit 25 Mitgliedern der CVP sowie je drei Mitgliedern der EVP und BDP die drittstärkste Fraktion im Nationalrat sein wird.

Die Vereinbarung benötigt noch die formelle Zustimmung der CVP-Fraktion, die voraussichtlich am 22. November 2019 erfolgen wird.

10.11.2019  | 4mal Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. November 2019

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen empfiehlt, alle vier kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 17. November 2019 anzunehmen. Alle Projekte waren im Kantonsrat weitgehend unbestritten und werden auch von der EVP unterstützt.

Ja zur Gesamterneuerung GBS St.Gallen

Die Kosten für die Gesamtsanierung des GBS belaufen sich auf 111 Mio. Franken. Davon entfallen rund 69 Mio....

Der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen empfiehlt, alle vier kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 17. November 2019 anzunehmen. Alle Projekte waren im Kantonsrat weitgehend unbestritten und werden auch von der EVP unterstützt.

Ja zur Gesamterneuerung GBS St.Gallen

Die Kosten für die Gesamtsanierung des GBS belaufen sich auf 111 Mio. Franken. Davon entfallen rund 69 Mio. Franken auf die Sanierung des bestehenden Gebäudes und rund 39 Mio. Franken auf den Erweiterungsbau. Die Sanierung und Erweiterung soll in drei Bau- und Umzugsetappen erfolgen. So bleibt der Schulbetrieb während den Bauarbeiten möglich.

Über die Vorlage wird aufgrund der hohen Kreditsumme obligatorisch abgestimmt. Der Vorstand der EVP St.Gallen unterstützt die Investition in Aus- und Weiterbildung und empfiehlt einstimmig die Ja-Parole.

 

Ja zum Campus Wattwil

Die Vorlage zur Erstellung des «Campus Wattwil» umfasst die koordinierte Umsetzung der beiden Bauvorhaben «Ersatzneubau Kantonsschule Wattwil» und «Erneuerung und Erweiterung Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg» samt Bereitstellung der gemeinsamen Aussensportanlage sowie der Hallensportanlagen. Die zwei Schulen nutzen künftig Infrastrukturen wie Aula, Mensa, Küche und Sportanlagen gemeinsam. Damit können Synergien ausgeschöpft werden, die zu tieferen Bau- und Betriebskosten führen.

In Wattwil bietet sich die einmalige Chance, die bereits bestehende Kantonsschule und das Berufs- und Weiterbildungszentrum Toggenburg BWZT auf einem Campus zusammenfassen und damit Synergien nutzen zu können. «Theorie» und «Praxis» werden so – für den Kanton St. Gallen einmalig – auf einem Campusgelände vereint. Sportinfrastruktur, Aula, Mensa, Küche und weitere Anlagen können gemeinsam genutzt werden. Das bringt Einsparungen im Betrieb. Und: Die koordinierte Umsetzung ist so geplant, dass nach dem Neubau der Kantonsschule das bestehende Gebäude während der Sanierung und Erweiterung des BWZT als Provisorium dienen kann. Es braucht in der Übergangszeit keine teuren Miet-Pavillon-Lösungen.

Der grösste Streitpunkt in der Debatte war immer die Standortfrage: Toggenburg oder Linth-Gebiet. Auch wenn der Wunsch des Wahlkreises See-Gaster nach einer eigenen Kantonsschule verständlich ist, unterstützt die EVP den Standort Wattwil, um auch im Toggenburg den Anschluss an wertvolle Ausbildungsinstitutionen sicherzustellen.

 

Ja zur Vereinbarung über die «Ost – Ostschweizer Fachhochschule»

Die bestehende Fachhochschule Ostschweiz (FHO) ist ein Verbund von vier autonomen Fachhochschulen: der FHS St.Gallen, Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Hochschule Rapperswil (HSR Rapperswil), der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB Buchs) und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur (HTW Chur). Die FHO erfüllt die Anforderungen an eine institutionelle Akkreditierung nach neuer Bundesgesetzgebung im Hochschulbereich nicht. Eine Strukturreform der FHO ist daher zwingend. Sie ist aber auch für die künftige Positionierung des Fachhochschulraums Ostschweiz unabdingbar

Die EVP schliesst sich der Argumentation des Kantonsrates an, der die Vereinbarung ohne Gegenstimme genehmigt hat. Eine Volksabstimmung gibt es, da die Vereinbarung rund 3,3 Mio. Franken Mehrkosten (jährlich) auslöst. Die EVP unterstützt das Vorgehen.

 

Ja zur Erhöhung der Prämienverbilligung

Die Krankenkassenprämien sind in den letzten Jahren prozentual stärker angestiegen als die Gelder, die für die ordentliche Prämienverbilligung zur Verfügung stehen. Deshalb mussten die Voraussetzungen für die ordentliche Prämienverbilligung laufend verschärft werden. Dadurch erhalten viele Personen weniger oder keine Prämienverbilligung mehr.

Dies soll nun korrigiert werden, indem das Prämienverbilligungsvolumen um 12 Mio. Franken angehoben wird. Es profitieren vor allem Familien mit unterem und mittlerem Einkommen.

Die Vorlage wird von der EVP einstimmig unterstützt. Der Kantonsrat stimmte dem Beschluss mit 105 zu 5 Stimmen zu.

10.11.2019  | EVP empfiehlt Würth und Rechsteiner für den 2. Wahlgang

Die EVP Kanton St.Gallen empfiehlt wie schon im ersten Wahlgang die beiden Bisherigen, Beni Würth, CVP und Paul Rechsteiner, SP, zur Wahl.

Bereits bei der Ersatzwahl für Karin Keller-Sutter unterstützte die EVP Kanton St.Gallen Beni Würth. Der amtierende Finanzminister ist daher erst seit...

Die EVP Kanton St.Gallen empfiehlt wie schon im ersten Wahlgang die beiden Bisherigen, Beni Würth, CVP und Paul Rechsteiner, SP, zur Wahl.

Bereits bei der Ersatzwahl für Karin Keller-Sutter unterstützte die EVP Kanton St.Gallen Beni Würth. Der amtierende Finanzminister ist daher erst seit wenigen Monaten in Bern tätig und es wäre höchst widersprüchlich, wenn das St.Galler Stimmvolk Beni Würth nicht für weitere vier Jahre in den Ständerat senden würde.

Als zweite Person empfiehlt die EVP Kanton St.Gallen den bisherigen Paul Rechsteiner zu wählen. Gewählt wird am 17. November.

Bereits bei der Ersatzwahl für Karin Keller-Sutter unterstützte die EVP Kanton St.Gallen Beni Würth. Der amtierende Finanzminister ist daher erst seit wenigen Monaten in Bern tätig und es wäre höchst widersprüchlich, wenn das St.Galler Stimmvolk Beni Würth nicht für weitere vier Jahre in den Ständerat senden würde.

Als zweite Person empfiehlt die EVP Kanton St.Gallen den bisherigen Paul Rechsteiner zu wählen. Gewählt wird am 17. November.

07.11.2019  | 4 x JA - Kurzfassung der Parolen zum Abstimmungswochenende vom 17. November 2019

Die Übersicht der Parolen der einen kantonalen und der 3 städtischen Vorlagen sind hier zum Download.

Die Übersicht der Parolen der einen kantonalen und der 3 städtischen Vorlagen sind hier zum Download.

07.11.2019  | Abstimmungswochenende vom 17. November 2019 - EVP SH unterstützt den Zusatzkredit für den neuen Werkhof

Der Vorstand der EVP Schaffhausen beschliesst einstimmig ein JA zum Zusatzkredit für den neuen Werkhof der Städtischen Werke.

07.11.2019  | Aus dem Grossen Rat Oktober 2019

Thomas Widmer berichtet über einige wichtige Themen der Oktober-Sitzungen im Grossen Rat.

Diskussion über Basler König-Faysal-Moschee

Zu diskutieren gab unter anderem eine Motion der SVP, welche die Regierung bat, die Schliessung der...

Thomas Widmer berichtet über einige wichtige Themen der Oktober-Sitzungen im Grossen Rat.

Diskussion über Basler König-Faysal-Moschee

Zu diskutieren gab unter anderem eine Motion der SVP, welche die Regierung bat, die Schliessung der König-Faysal-Moschee an der Friedensgasse zu prüfen. Hintergrund waren diverse Medienberichte im Juni 2019, dass ein syrischer Imam aus Deutschland als Gastprediger den Jihad verherrlicht hatte.

https://www.bazonline.ch/sonntagszeitung/verkappter-aufruf-zum-bewaffneten-jihad/story/21235640

«Gegen Gewalt-Predigten gilt für mich die Null-Toleranz!» sagte Grossrat Thomas Widmer-Huber in seinem Votum im Rat. Es gehe darum, dass wir fundamentalistischen Kreisen gegenüber unseren Rechtsstaat verteidigen. Die Moschee müsse nicht möglichst schnell geschlossen werde. Aber die Überweisung setze ein Zeichen und gebe dem Regierungsrat die Gelegenheit, seine Sichtweise darzulegen. Die Motion wurde nicht überwiesen. Aber Widmer-Huber gehe davon aus, dass das Thema in einem neuen Vorstoss aufgenommen wird, wenn es einen aktuellen Anlass gibt.

 

Vorstoss zur finanziellen Besserstellung von Personen in stationären Einrichtungen erfolgreich

Für Fachleute im sozialen Bereich ist es klar, dass der monatliche Pauschalbetrag für persönliche Auslagen für Personen in Heimen und therapeutischen Gemeinschaften zu tief ist: sie haben finanziell am wenigsten Spielraum. Dazu wurde der kantonal festgesetzte Beitrag letztmals vor elf Jahren angepasst. In seinem Votum sagte Thomas Widmer-Huber, dass er aus Gesprächen mit dem Sozialdienst der Klinik Sonnenhalde und aus seiner Tätigkeit bei den Diakonischen Hausgemeinschaften der Offenen Tür Riehen wisse, wovon er spreche. Sein Vorstoss wurde nur von Teilen der SVP bestritten und erfreulicherweise klar mit 77 Ja gegen 12 Nein und 4 Enthaltungen der Regierung überwiesen.

07.11.2019  | EVP stützt Haltung der Evangelisch-Reformierten Kirche BS zur Elisabethenkirche

Seit Jahrhunderten trägt die Kirche durch die Pflege ihrer historischen Gebäude zum attraktiven Stadtbild Basels bei. Die EVP Basel-Stadt unterstützt die Haltung der Evangelisch-Reformierten Kirche Basel-Stadt, dass nun in Zeiten der abnehmenden finanziellen Mittel der Kirche hauptsächlich der Staat die Finanzierung des maroden Glockenturms der Elisabethenkirche tragen muss.

Seit Jahrhunderten trägt die Evangelisch-Reformierte Kirche durch die Pflege ihrer historischen Gebäude zum attraktiven Stadtbild Basels bei. Mit der...

Seit Jahrhunderten trägt die Kirche durch die Pflege ihrer historischen Gebäude zum attraktiven Stadtbild Basels bei. Die EVP Basel-Stadt unterstützt die Haltung der Evangelisch-Reformierten Kirche Basel-Stadt, dass nun in Zeiten der abnehmenden finanziellen Mittel der Kirche hauptsächlich der Staat die Finanzierung des maroden Glockenturms der Elisabethenkirche tragen muss.

Seit Jahrhunderten trägt die Evangelisch-Reformierte Kirche durch die Pflege ihrer historischen Gebäude zum attraktiven Stadtbild Basels bei. Mit der zunehmenden Säkularisierung der Gesellschaft und dem parallel einhergehenden Mitgliederrückgang haben die finanziellen Ressourcen der Kirche deutlich abgenommen. Nicht abgenommen haben aber die Lasten zur Erhaltung der historisch wertvollen Kirchengebäude.
Die Sanierung des Glockenturms der Elisabethenkirche, welche aktuell nicht mehr durch die Kirche genutzt, sondern an den Verein „Offene Kirche Elisabethen“ vermietet wird, soll gemäss Regierungsrätin Eva Herzog mit 4 Millionen durch die Kirche mitfinanziert werden.
Die EVP Basel-Stadt unterstützt die Haltung des Kirchenrats, dass in dieser Frage der Staat gefordert ist, damit die Kirche ihre Ressourcen zum Wohl von Menschen einsetzen kann.

EVP Basel-Stadt

07.11.2019  | EVP Stadt Bern emp­fiehlt Stöckli und Rytz für den zwei­ten Wahl­gang

An ihrer gest­ri­gen Par­tei­ver­samm­lung fasste die EVP Stadt Bern nicht nur die Paro­len zu den städtischen Vorlagen, sondern empfahl zusätzlich, Regula Rytz und Hans Stöckli in den Ständerat zu wählen.

Die EVP Stadt Bern sagt Ja zu allen drei städ­ti­schen Vor­la­gen und unter­stützt Hans Stöckli und Regula Rytz für den zwei­ten Wahl­gang der...

An ihrer gest­ri­gen Par­tei­ver­samm­lung fasste die EVP Stadt Bern nicht nur die Paro­len zu den städtischen Vorlagen, sondern empfahl zusätzlich, Regula Rytz und Hans Stöckli in den Ständerat zu wählen.

Die EVP Stadt Bern sagt Ja zu allen drei städ­ti­schen Vor­la­gen und unter­stützt Hans Stöckli und Regula Rytz für den zwei­ten Wahl­gang der Stän­de­rats­wah­len. Die Par­tei­ver­samm­lung begrün­det ihre Unter­stüt­zung des lin­ken Duos Stöckli und Rytz mit deren Kom­pe­tenz. Der bis­he­rige Stän­de­rat Hans Stöckli habe sich als gemässigt-linker Ver­tre­ter des Kan­tons Bern in der klei­nen Kam­mer bewährt. Regula Rytz sei als Stän­de­rats­kan­di­da­tin nicht ein­fach eine Poli­ti­ke­rin am lin­ken Rand des Par­tei­en­spek­trums, son­dern habe sich bereits als dos­sier­si­chere Gemein­de­rä­tin der Stadt Bern einen excel­len­ten Namen geschaf­fen. Sie habe in die­ser Zeit eini­ges erreicht, das bis heute posi­tiv nach­wirke.

Unbe­strit­ten waren die drei städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen. Eine län­gere Dis­kus­sion führ­ten die Par­tei­mit­glie­der zur Schwimm­halle. So wird befürch­tet, dass die Stadt Bern mit dem Betrieb des neuen Hal­len­ba­des wei­tere Kos­ten für die Agglo bzw. für den gan­zen Kan­ton Bern über­neh­men muss. Die EVP-Versammlung emp­fiehlt des­halb abge­stufte Ein­tritts­preise für Stadt­ber­ner sowie für Besu­che­rin­nen und Besu­cher aus andern Gemein­den.

07.11.2019  | Glanzresultat für Charlotte Gaugler

Freude herrscht: Charlotte Gaugler wurde am 24.10. mit einem Glanzresultat zur Gemeindepräsidentin gewählt!

Im Schatten der Wahlen bisher kaum bemerkt, haben wir mit Charlotte Gaugler und Andrea Heger zwei neue Gemeindepräsidentinnen (Gaugler ist bereits im...

Freude herrscht: Charlotte Gaugler wurde am 24.10. mit einem Glanzresultat zur Gemeindepräsidentin gewählt!

Im Schatten der Wahlen bisher kaum bemerkt, haben wir mit Charlotte Gaugler und Andrea Heger zwei neue Gemeindepräsidentinnen (Gaugler ist bereits im Einsatz, Heger ab 01.01.20). Wir gratulieren und wünschen weiter viel Freude und Segen bei ihren Tätigkeiten!

01.11.2019  | Baselbieter Team-Orientierungslauf

Am Sonntag, 27. Oktober fand bei idealen Wetterbedingungen der 67. Baselbieter Team-Orientierungslauf im Laufgebiet «Gelterkinderberg» statt.

Über 1600 Läuferinnen und Läufer nahmen am super organisierten und sympathischen Anlass teil. Es gab verschiedenste Kategorien von Jung bis Alt über...

Am Sonntag, 27. Oktober fand bei idealen Wetterbedingungen der 67. Baselbieter Team-Orientierungslauf im Laufgebiet «Gelterkinderberg» statt.

Über 1600 Läuferinnen und Läufer nahmen am super organisierten und sympathischen Anlass teil. Es gab verschiedenste Kategorien von Jung bis Alt über Aktive, Familien, Sie + Er bis  Trail-O, wo Menschen mit einer Beeinträchtigung das einmalige Erlebnis eines OL-Laufs miterleben konnten.

Ein unglaublich gelungener Breitensportanlass fand mit einem feinen Spaghettiplausch an der Sonne draussen und toller Siegerehrung sein Ende.

Ein grosser Dank gebührt dem Sportamt BL und den rund 80 freiwilligen Helfern und Helferinnen. Merken Sie sich den 25. Oktober 2020 vor, dann wird die nächste Austragung in den Wäldern von Laufen stattfinden. Ich kann allen diesen Anlass wärmstens empfehlen. Wir werden wie seit Jahren wieder mit dabei sein.

 

Julia Gosteli, Maya Graf, Elisabeth Augsburger

07.11.2019  | Landrat mittendrin mit Irene Wolf

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

5G, E-Zigaretten und Sozialhilfe

Geschätzte Leserinnen und Leser

Vernetzte Maschinen und Roboter und ein immer schnelleres Internet verlangen einen...

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

5G, E-Zigaretten und Sozialhilfe

Geschätzte Leserinnen und Leser

Vernetzte Maschinen und Roboter und ein immer schnelleres Internet verlangen einen neuen Mobilfunkstandard. 5G soll die dafür notwendige Weiterentwicklung der Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Schweiz bringen. Das hat sich auch eine Firma in Aesch vorgenommen und eine bestehende 4G-Antenne zu 5G aufgerüstet. Dafür reicht eine Meldung an die Behörden, denn eine Baubewilligung braucht es dafür nicht. Mehr als 500 Unterschriften bildeten die Grundlage für eine Petition, die durch die Geschäftsleitung des Landrates an die Petitionskommission gereicht wurde. Der Landrat überwies mit 77:7 Stimmen die Petition als Postulat an den Regierungsrat zur Abklärung, ob in Zukunft Änderungen der Mobilfunk-Sendetechnologien bewilligt werden müssen. Der Regierungsrat wird zudem gebeten, eine Informationsbroschüre über die Mobilfunktechnologie und ihre Auswirkungen für die Bevölkerung auszuarbeiten. Zum selben Thema wurde eine Motion vonseiten der SP behandelt: Moratorium – 5G Ausbau stoppen. Nach längeren Wortmeldungen, an denen auch meine Parteikollegin Andrea Heger teilnahm, indem sie betonte, dass die Befürchtungen der Bevölkerung ernst zu nehmen seien, stieg die Spannung bei der Abstimmung, denn mit 44:43 Stimmen wurde der Vorstoss, selbst nach Umwandlung von einer Motion in ein Postulat, ganz knapp abgelehnt.

Ein von Sara Fritz/EVP getätigter Vorstoss wurde mit einem fulminanten Resultat von 81:0 als Motion überwiesen (und abgeschrieben). Es geht darum, dass E-Zigaretten und alle anderen nikotinhaltigen Produkte auch unter den Jugendschutz fallen, d.h. dass sie an Jugendliche unter 18 Jahren nicht verkauft werden dürfen.

Die schon 2018 überwiesene Motion zur Kürzung der Sozialhilfe in unserem Kanton (Motivation statt Repression) die im Klartext bedeutet, dass dem nicht zur Mitarbeit motivierten Sozialhilfeempfänger bis zu 30 % seines Anspruchs gestrichen werden kann, wollte die SP zum Stoppen bringen, was aus einem mitmenschlichen Blickwinkel nachvollziehbar ist. Die Regierung ist seit längerem daran, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Ohne diesen abzuwarten und jetzt schon mit einer Gegenmotion aufzuwarten, wäre gemäss Regierung sehr „ungewöhnlich“. Aus formaljuristischen Gründen hätte die Stopp-Motion wahrscheinlich bei der Abstimmung keine Mehrheit auf sich vereint und so wurde sie im letzten Moment zurückgezogen.

Irene Wolf, Landrätin EVP, Füllinsdorf

5G, E-Zigaretten und Sozialhilfe

Geschätzte Leserinnen und Leser

Vernetzte Maschinen und Roboter und ein immer schnelleres Internet verlangen einen neuen Mobilfunkstandard. 5G soll die dafür notwendige Weiterentwicklung der Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Schweiz bringen. Das hat sich auch eine Firma in Aesch vorgenommen und eine bestehende 4G-Antenne zu 5G aufgerüstet. Dafür reicht eine Meldung an die Behörden, denn eine Baubewilligung braucht es dafür nicht. Mehr als 500 Unterschriften bildeten die Grundlage für eine Petition, die durch die Geschäftsleitung des Landrates an die Petitionskommission gereicht wurde. Der Landrat überwies mit 77:7 Stimmen die Petition als Postulat an den Regierungsrat zur Abklärung, ob in Zukunft Änderungen der Mobilfunk-Sendetechnologien bewilligt werden müssen. Der Regierungsrat wird zudem gebeten, eine Informationsbroschüre über die Mobilfunktechnologie und ihre Auswirkungen für die Bevölkerung auszuarbeiten. Zum selben Thema wurde eine Motion vonseiten der SP behandelt: Moratorium – 5G Ausbau stoppen. Nach längeren Wortmeldungen, an denen auch meine Parteikollegin Andrea Heger teilnahm, indem sie betonte, dass die Befürchtungen der Bevölkerung ernst zu nehmen seien, stieg die Spannung bei der Abstimmung, denn mit 44:43 Stimmen wurde der Vorstoss, selbst nach Umwandlung von einer Motion in ein Postulat, ganz knapp abgelehnt.

Ein von Sara Fritz/EVP getätigter Vorstoss wurde mit einem fulminanten Resultat von 81:0 als Motion überwiesen (und abgeschrieben). Es geht darum, dass E-Zigaretten und alle anderen nikotinhaltigen Produkte auch unter den Jugendschutz fallen, d.h. dass sie an Jugendliche unter 18 Jahren nicht verkauft werden dürfen.

Die schon 2018 überwiesene Motion zur Kürzung der Sozialhilfe in unserem Kanton (Motivation statt Repression) die im Klartext bedeutet, dass dem nicht zur Mitarbeit motivierten Sozialhilfeempfänger bis zu 30 % seines Anspruchs gestrichen werden kann, wollte die SP zum Stoppen bringen, was aus einem mitmenschlichen Blickwinkel nachvollziehbar ist. Die Regierung ist seit längerem daran, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Ohne diesen abzuwarten und jetzt schon mit einer Gegenmotion aufzuwarten, wäre gemäss Regierung sehr „ungewöhnlich“. Aus formaljuristischen Gründen hätte die Stopp-Motion wahrscheinlich bei der Abstimmung keine Mehrheit auf sich vereint und so wurde sie im letzten Moment zurückgezogen.

Irene Wolf, Landrätin EVP, Füllinsdorf

03.11.2018  | Polit-Brunch mit Alt-Bundesrat Samuel Schmid

Sa 2. November - ein Brunch mit Alt-Bundersrat Samuel Schmid

Polit-Brunch der EVP mit Alt-Bundesrat Samuel Schmid

 

Am Samstag, 2. November fand im Kreuz-Saal Nidau der traditionelle EVP-Polit-Brunch statt,...

Sa 2. November - ein Brunch mit Alt-Bundersrat Samuel Schmid

Polit-Brunch der EVP mit Alt-Bundesrat Samuel Schmid

 

Am Samstag, 2. November fand im Kreuz-Saal Nidau der traditionelle EVP-Polit-Brunch statt, organisiert von den drei EVP-Ortsparteien, Biel, Nidau und Aegerten-Brügg.

Nach einem reichhaltigen Brunch begrüsste Petra Burri, Co-Präsidentin der EVP Biel,  die rund 50 Teilnehmenden und als Interview-Partner Alt-Bundesrat Samuel Schmid. Der anschliessende Polit-Talk stand unter dem Leitsatz „Wir wollen der Wahrheit so nahe wie möglich kommen“ Dieses Zitat von S.Schmid aus seiner Zeit als Mitglied der Ethik-Kommission des IOC leitete Stadtrat Thomas  Brunner in seinen Fragen sowie Samuel Schmid bei seinen interessanten und sehr persönlichen Ausführungen.

Er berichtete von seinen Erlebnissen im Bundesrat, dem er acht Jahre lang angehörte, der Arbeit in der nicht selten strapazierten Kollegialbehörde und auch den Kontakten auf internationaler Ebene, besonders in seiner Zeit als Bundespräsident. Hin und wieder habe er damals Staatsoberhäuptern die Hand geschüttelt, bei denen er sich bewusst war, dass diese bei weitem nicht die gleichen Vorstellungen wie er über die Einhaltung der Menschenrechte gehabt hätten.

S. Schmid schilderte in seiner ruhigen und oft auch humorvollen Art seine Haltung zu Werten wie Ehrlichkeit, Offenheit und Gradlinigkeit. Werte, so seine Beurteilung, die heute im politischen Alltag wenig populär seien. Vielmehr gelten in der heutigen Politik oft durch PR und Marketing aufgeheizte pointierte Stellungnahmen als „sexy“ und nicht selten gebe es Exponenten, die aus den Geschäften politischen Profit schlagen wollten. Deshalb brauche es unbedingt eine starke Mitte, zu der sich ja die EVP zähle, die diese Werte klar vertritt. Um einem Vorhaben zum Durchbruch zu verhelfen, sei es aber immer auch notwendig, tragfähige Allianzen zu schmieden. Sein Verdikt: Ohne Mitte keine Lösungen.

Aufs Thema Freiheit angesprochen, vertrat S.Schmid klar die Auffassung, dass es neben der äusseren Freiheit auch die innere Freiheit gibt, die ihm die Kraft verleiht, seine Meinung klar auszusprechen und dafür einzustehen. Dabei seien für ihn gerade auch die biblischen Grundwerte von grosser Wichtigkeit und er bedauere, dass diesen heute von vielen Mitmenschen nicht mehr nachgelebt werde.

Zum Schluss des Anlasses überbrachte uns die Bieler Gemeinderätin Silvia Steidle herzliche Grüsse aus dem Gemeinderat. Sie gratulierte der EVP Biel zu ihrem hundertjährigen Bestehen und wünschte der Partei und ihren Mitgliedern, dass sie sich auch in den kommenden 100 Jahren konstruktiv und engagiert in die Bieler-Politik einbringen werden.

 

                         Fotos: H.Schift              Text:  P.Blösch

24.10.2019  | Landrat mittendrin mit Andrea Heger

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Gut auf Kurs beim Jugendschutz

Geschätzte Leserinnen und Leser

An dieser Sitzung behandelten wir die Umsetzung einer EVP-Motion zum Jugendschutz....

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Gut auf Kurs beim Jugendschutz

Geschätzte Leserinnen und Leser

An dieser Sitzung behandelten wir die Umsetzung einer EVP-Motion zum Jugendschutz. Heutzutage werden Tabakwaren für den Jugendschutz zwar reguliert, nicht jedoch neuere Produkte wie elektronische Zigaretten, andere nikotinhaltige oder Cannabisprodukte mit weniger als 1% THC. Diese Produkte sind ohne Altersbeschränkung frei verkäuflich und bewerbbar. Die Motion von Sara Fritz, EVP, verlangte, dass E-Zigaretten und andere nikotinhaltige Produkte wie herkömmliche Raucherwaren behandelt werden. Die nun ausgearbeitete Vorlage ergänzt das kantonale Alkohol- und Tabakgesetz um Rauchwaren, die Cannabis enthalten, sowie E-Ziggis mit und ohne Nikotin. Auf Bundesebene ist zwar ein Tabakproduktegesetz in Arbeit. Die Regelungen dazu werden jedoch frühestens Mitte 2022 in Kraft treten. Daher ist es sinnvoll, in Baselland bereits jetzt die Gesetzeslücke zu schliessen. Parteien und Fachverbände unterstützen das Vorgehen. Wenige Verkaufsstellen sowie die Tabakindustrie sind dagegen. Die vorberatende Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission stellte sich ebenso hinter die Vorlage. Einziger Diskussionspunkt blieb, dass die Fraktion Grüne/ EVP den Schutz auf Passivrauchen ausdehnen möchte. Dieser letzte Punkt wird an der nächsten Sitzung im Rahmen der zweiten Lesung geklärt.

Ebenso in Erstberatung berieten wir eine Gesetz zum Titelschutz im Hochschulbereich. Auf Bundesebene ist bis 2022 eine Akkreditierung nötig, damit nur qualifizierte Ausbildungsinstutionen den Namen Universität, Fachhochschule, Pädagogische Hochschule oder davon abgeleitete Formen führen. Nun steht die kantonale Umsetzung des Gesetzes an. Missbräuchliche Verwendungen wie Hochschule, Akademie, Technikum und Fakultät sowie die Verleihung von akademischen Titeln durch nicht anerkannte Bildungsanbieter sollen unter Strafe gestellt werden. Die Vernehmlassungantwort der EVP führte bezüglich des Titels Akademie zu Präzisierungen. Die EVP legte dar, dass das Wort Akademie aktuell über den Hochschulbereich hinaus von einem breiten Spektrum an Vereinigungen (z.B. Sport-Akademie, Startup Academy) verwendet wird. Eine enge Nutzungsauslegung würde einige Vereine und KMU treffen. Einvernehmliche Lösung ist nun, dass dort auf einen Schutz verzichtet wird, wo offensichtlich ist, dass es sich trotz Verwendung der Bezeichnung Akademie nicht um eine Institution aus dem Hochschulbereich handelt und keine akademischen Grade erworben werden können.

Sieben Traktanden behandelten Gender- und Familienfragen. Der Landrat beschloss u.a. einen zehntägigen Vaterschaftsurlaub für Kantonsangestellte.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

06.11.2019  | Seibert folgt auf Studer

Lilian Studer gibt ihr Fraktionspräsidium am 05.11.2019 ab. Die Nachfolge tritt der 28-jährige Uriel Seibert aus Schöftland an.

Lilian Studer gibt ihr Fraktionspräsidium am 05.11.2019 ab. Die Nachfolge tritt der 28-jährige Uriel Seibert aus Schöftland an.

05.11.2019  | EVP-Polittalk mit Alt-Bundesrat Samuel Schmid

Am Samstag, 2. November 2019, fand im Kreuz-Saal Nidau der traditionelle EVP-Polit-Brunch statt mit Polittalk statt. Gast war Alt-Bundesrat Samuel Schmid. Organisiert wurde der Anlass von den drei EVP-Ortsparteien, Biel, Nidau und Aegerten-Brügg.

Nach einem reichhaltigen Brunch begrüsste Petra Burri, Co-Präsidentin der EVP Biel,  die rund 50 Teilnehmenden und als Interview-Partner Alt-Bundesrat...

Am Samstag, 2. November 2019, fand im Kreuz-Saal Nidau der traditionelle EVP-Polit-Brunch statt mit Polittalk statt. Gast war Alt-Bundesrat Samuel Schmid. Organisiert wurde der Anlass von den drei EVP-Ortsparteien, Biel, Nidau und Aegerten-Brügg.

Nach einem reichhaltigen Brunch begrüsste Petra Burri, Co-Präsidentin der EVP Biel,  die rund 50 Teilnehmenden und als Interview-Partner Alt-Bundesrat Samuel Schmid. Der anschliessende Polit-Talk stand unter dem Leitsatz „Wir wollen der Wahrheit so nahe wie möglich kommen“ Dieses Zitat von Samuel Schmid aus seiner Zeit als Mitglied der Ethik-Kommission des IOC leitete der Bieler EVP-Stadtrat Thomas  Brunner in seinen Fragen sowie Samuel Schmid bei seinen interessanten und sehr persönlichen Ausführungen. Er berichtete von seinen Erlebnissen im Bundesrat, dem er acht Jahre lang angehörte, der Arbeit in der nicht selten strapazierten Kollegialbehörde und auch den Kontakten auf internationaler Ebene, besonders in seiner Zeit als Bundespräsident. Hin und wieder habe er damals Staatsoberhäuptern die Hand geschüttelt, bei denen er sich bewusst war, dass diese bei weitem nicht die gleichen Vorstellungen wie er über die Einhaltung der Menschenrechte gehabt hätten.

Samuel Schmid schilderte in seiner ruhigen und oft auch humorvollen Art seine Haltung zu Werten wie Ehrlichkeit, Offenheit und Gradlinigkeit. Werte, so seine Beurteilung, die heute im politischen Alltag wenig populär seien. Vielmehr gelten in der heutigen Politik oft durch PR und Marketing aufgeheizte pointierte Stellungnahmen als „sexy“ und nicht selten gebe es Exponenten, die aus den Geschäften politischen Profit schlagen wollten. Deshalb brauche es unbedingt eine starke Mitte, zu der sich ja die EVP zähle, die diese Werte klar vertritt. Um einem Vorhaben zum Durchbruch zu verhelfen, sei es aber immer auch notwendig, tragfähige Allianzen zu schmieden. Sein Verdikt: Ohne Mitte keine Lösungen.

Aufs Thema Freiheit angesprochen, vertrat Samuel Schmid klar die Auffassung, dass es neben der äusseren Freiheit auch die innere Freiheit gibt, die ihm die Kraft verleiht, seine Meinung klar auszusprechen und dafür einzustehen. Dabei seien für ihn gerade auch die biblischen Grundwerte von grosser Wichtigkeit und er bedauere, dass diesen heute von vielen Mitmenschen nicht mehr nachgelebt werde.Zum Schluss des Anlasses überbrachte uns die Bieler Gemeinderätin Silvia Steidle herzliche Grüsse aus dem Gemeinderat. Sie gratulierte der EVP Biel zu ihrem hundertjährigen Bestehen und wünschte der Partei und ihren Mitgliedern, dass sie sich auch in den kommenden 100 Jahren konstruktiv und engagiert in die Bieler-Politik einbringen werden.

Text:  Paul Blösch
Foto: Helmut Schift

20.10.2019  | EVP erobert dritten Nationalratssitz im Aargau

Der Coup ist per­fekt: Der EVP gelingt es, einen drit­ten Natio­nal­rats­sitz im Aar­gau zu erobern. Neu wird Lilian Stu­der, Wet­tin­gen für die EVP in den Natio­nal­rat ein­zie­hen. Zudem ver­tei­digt die EVP ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze von Mari­anne Streiff im Kan­ton Bern und Nik Gug­ger im Kan­ton Zürich. Die EVP dankt ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern herz­lich für ihr Ver­trauen.

Die EVP kann ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze in den Kan­to­nen Bern und Zürich hal­ten und gewinnt einen drit­ten Sitz im Kan­ton Aar­gau. «Das ist...

Der Coup ist per­fekt: Der EVP gelingt es, einen drit­ten Natio­nal­rats­sitz im Aar­gau zu erobern. Neu wird Lilian Stu­der, Wet­tin­gen für die EVP in den Natio­nal­rat ein­zie­hen. Zudem ver­tei­digt die EVP ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze von Mari­anne Streiff im Kan­ton Bern und Nik Gug­ger im Kan­ton Zürich. Die EVP dankt ihren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern herz­lich für ihr Ver­trauen.

Die EVP kann ihre bei­den Natio­nal­rats­sitze in den Kan­to­nen Bern und Zürich hal­ten und gewinnt einen drit­ten Sitz im Kan­ton Aar­gau. «Das ist das aller­schönste Geschenk zum 100-jährigen Geburts­tag unse­rer Par­tei», freut sich EVP-Präsidentin Mari­anne Streiff. «Es zeigt deut­lich den Wunsch der Men­schen im Land nach einer lösungs- und wer­teo­ri­en­tier­ten Poli­tik in Bern. Ich danke den Kan­di­die­ren­den für ihren enor­men Ein­satz sowie allen unse­ren Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern sehr herz­lich für ihr Ver­trauen.»
 

Bestä­ti­gung und Auf­trag

Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff, Urtenen-Schönbühl, wurde im Kan­ton Bern im Amt bestä­tigt, im Kan­ton Zürich Natio­nal­rat Nik Gug­ger, Win­ter­thur. «Ich freue mich sehr über diese Wie­der­wahl. Ich sehe sie als Bestä­ti­gung und Auf­trag. Herz­li­chen Dank allen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für ihr Ver­trauen», erklärt Natio­nal­rat Nik Gug­ger. «Auch die *jevp hat erfolg­reich ihren Bei­trag zu die­sem Ergeb­nis geleis­tet», betont Gug­ger.
 

Men­schen­wür­dige und sozial gerechte Poli­tik

Im Kan­ton Aar­gau errang die EVP im Rah­men der dort ein­ge­gan­ge­nen Lis­ten­ver­bin­dung zudem ein wei­te­res Man­dat, so dass künf­tig Lilian Stu­der für die EVP im Rat poli­ti­sie­ren wird.«Ich freue mich sehr über das mir ver­lie­hene Man­dat und danke allen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern herz­lich für ihr Ver­trauen. Nun kann ich mich auf Bun­de­ebene mit vol­lem Ein­satz für eine men­schen­wür­dige und sozial gerechte Schweiz enga­gie­ren», so die Aar­gauer Gross­rä­tin Lilian Stu­der.
 

Leichte Zuge­winne in den Kan­to­nen

Erst­ma­lig in ihrer 100-jährigen Geschichte war die EVP in 16 Kan­to­nen ange­tre­ten (2015: 12). Sie erzielte natio­nal einen Wäh­ler­an­teil von 2,2 Pro­zent. (+0,3%).  Das neue Par­la­ment wird den ers­ten Ana­ly­sen der Wahl­re­sul­tate zufolge «grü­ner» poli­ti­sie­ren. «Das kommt uns ent­ge­gen. Der Schöp­fung Sorge zu tra­gen, sprich ein akti­ver Umwelt- und Kli­ma­schutz, gehört von Anfang zur poli­ti­schen DNA unse­rer 100-jährigen Par­tei», so Natio­nal­rat Nik Gug­ger.
 

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (für die Roman­die)
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

24.10.2019  | EVP beschliesst Stimmfreigabe für den 2. Ständeratswahlgang

Für den 2. Wahlgang zur Besetzung der beiden Berner Ständeratssitze haben die Delegierten der EVP Kanton Bern Stimmfreigabe beschlossen.

Die  EVP-Delegierten bedauern, dass mit den je 2 Kandidierenden und dem jeweils doppelten Sitzanspruch die politischen Blöcke zementiert werden, die...

Für den 2. Wahlgang zur Besetzung der beiden Berner Ständeratssitze haben die Delegierten der EVP Kanton Bern Stimmfreigabe beschlossen.

Die  EVP-Delegierten bedauern, dass mit den je 2 Kandidierenden und dem jeweils doppelten Sitzanspruch die politischen Blöcke zementiert werden, die im Kanton Bern seit Jahrzehnten gegeneinander antreten und oftmals auch gegeneinander politisieren.

Für die EVP ist klar, dass zur Lösungsfindung bei anstehenden politischen Auseinandersetzungen mehr Miteinander, mehr Kompromissfähigkeit, mehr Dialogbereitschaft nötig wären.

Die eigene Kandidatin Marianne Streiff hat die EVP für den 2. Wahlgang zurückgezogen, weil das Resultat des 1. Wahlganges zeigte, dass eine Mittekandidatur kaum eine Wahlchance hätte.

 

Für Rückfragen: Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

01.11.2019  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Frauenwahl mit EVP-Sitzgewinn, zweiter EVP-Sitz in Lotzwil und weitere Themen sind Inhalte der EVP-Zeitung 4/2019.

Frauenwahl mit EVP-Sitzgewinn, zweiter EVP-Sitz in Lotzwil und weitere Themen sind Inhalte der EVP-Zeitung 4/2019.

29.10.2019  | EVP-Stadtrat Mat­thias Stür­mer tritt zurück

Am 31. Okto­ber 2019 wird sich Mat­thias Stür­mer (EVP) aus dem Stadt­rat ver­ab­schie­den.

Acht Jahre war Mat­thias Stür­mer Mit­glied des Ber­ner Stadt­rats und der GFL/EVP-Fraktion. Die Digi­ta­li­sie­rung war dabei der poli­ti­sche...

Am 31. Okto­ber 2019 wird sich Mat­thias Stür­mer (EVP) aus dem Stadt­rat ver­ab­schie­den.

Acht Jahre war Mat­thias Stür­mer Mit­glied des Ber­ner Stadt­rats und der GFL/EVP-Fraktion. Die Digi­ta­li­sie­rung war dabei der poli­ti­sche Schwer­punkt des pro­mo­vier­ten Wirt­schafts­in­for­ma­ti­kers. Neben der För­de­rung von Smart-City-Aktivitäten und der Schul­in­for­ma­tik enga­gierte er sich ins­be­son­dere für mehr Unab­hän­gig­keit der städ­ti­schen Infor­ma­tik. Mit zahl­rei­chen Vor­stös­sen und Anträ­gen erreichte er, dass die Stadt Bern heute ver­mehrt auf Open-Source-Produkte statt auf pro­prie­täre Soft­ware wie zum Bei­spiel von Micro­soft setzt. Aus­ser­dem lagen Mat­thias Stür­mer die städ­ti­schen Finan­zen am Her­zen, sodass er Mit­glied der Kom­mis­sion "Finan­zen, Sicher­heit, Umwelt" (FSU) war, die er 2017 auch prä­si­dierte.

Der drei­fa­che Fami­li­en­va­ter aus Ober­bot­ti­gen begrün­det sei­nen Rück­tritt damit, dass es "Zeit für eine Polit­ikpause" sei. Als Lei­ter der For­schungs­stelle Digi­tale Nach­hal­tig­keit an der Uni­ver­si­tät Bern mit 20 Mit­ar­bei­ten­den sei ihm zuletzt neben den regu­lä­ren Stadt­rats­sit­zun­gen wenig Kapa­zi­tät für wei­te­res poli­ti­sches Enga­ge­ment geblie­ben.

Seine Nach­fol­ge­rin heisst The­rese Streit und kommt eben­falls aus Bern-West. Die 57-Jährige ist Sozi­al­ar­bei­te­rin und arbei­tet seit 2018 als Indi­vi­dual­psy­cho­lo­gi­sche Bera­te­rin mit Zusatz­aus­bil­dung in For­ma­ti­ver Psy­cho­lo­gie und Erzie­hung mit eige­ner Pra­xis. Sie ist Mut­ter von zwei erwach­se­nen Kin­dern. Ihr Ehe­mann ist Pfar­rer der Evangelisch-methodistischen Kir­che (EMK) Bern. Als neue Stadt­rä­tin fühle sie sich beson­ders der her­an­wach­sen­den Gene­ra­tion ver­pflich­tet, sagt sie. "Kin­der und Jugend­li­che sind dar­auf ange­wie­sen, dass die Poli­tik heute Wei­chen stellt für eine lebens­werte Zukunft." Sie werde daher im Stadt­rat den ver­ant­wor­tungs­vol­len Umgang mit der Schöp­fung und den "uns anver­trau­ten mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Gütern im Blick behal­ten".

Zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen:

• Bet­tina Jans-Troxler, Prä­si­den­tin EVP Stadt Bern, Tel. 079 490 23 46

• Mat­thias Stür­mer, Stadt­rat, Tel. 076 368 81 65

• The­rese Streit, neue Stadt­rä­tin, Tel. 079 876 00 05, www.theresestreit.ch

04.11.2019  | Neue Davoser Verfassung ist ein Vorzeigewerk

Zu beiden kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 24. November 2019 empfiehlt die EVP Davos ein Ja einzulegen. Die bestehende 100-jährige Davoser Verfassung ist ein für Davos unwürdiges Sammelsurium von Rechtsbestimmungen. Es wurde Zeit, den verfassungsrechtlichen Überbau neu zu überdenken und zu ordnen. Die neue Davoser Verfassung erwähnt Gott bedauerlicherweise nicht, ist ansonsten aber – zusammen mit dem neuen Gesetz über die politischen Rechte – gut geglückt.

 

Bisherige Verfassung ist stark veraltet

In seinem Postulat "Totalrevision Gemeindeverfassung" vom Februar 2015 verlangte EVP-Landrat Christian...

Zu beiden kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 24. November 2019 empfiehlt die EVP Davos ein Ja einzulegen. Die bestehende 100-jährige Davoser Verfassung ist ein für Davos unwürdiges Sammelsurium von Rechtsbestimmungen. Es wurde Zeit, den verfassungsrechtlichen Überbau neu zu überdenken und zu ordnen. Die neue Davoser Verfassung erwähnt Gott bedauerlicherweise nicht, ist ansonsten aber – zusammen mit dem neuen Gesetz über die politischen Rechte – gut geglückt.

 

Bisherige Verfassung ist stark veraltet

In seinem Postulat "Totalrevision Gemeindeverfassung" vom Februar 2015 verlangte EVP-Landrat Christian Thomann eine grundsätzliche Überarbeitung der jahrhundertalten, immer wieder geflickten und zusammengebastelten Gemeindeordnung, die sich als peinliche Darbietung des höchsten Davoser Gesetzeswerkes präsentiert. Christian Thomann verlangte eine Entrümpelung, eine Konzentration aufs Wesentliche, mehr Lesbarkeit und mehr Verständlichkeit. "Der Bürger soll beim Lesen der Verfassung auf einfache Art verstehen und nachvollziehen können, wie unser Gemeinwesen funktioniert. Davos braucht eine Verfassung, auf die wir alle stolz sein können", schrieb Christian Thomann damals in seinem Vorstoss an den Kleinen Landrat.

In der Zwischenzeit hat der Kleine Landrat umfassende Arbeiten vorgenommen und eine breite Vernehmlassung zu seinem neuen Verfassungsentwurf durchgeführt. Die EVP Davos hat den neuen Verfassungsentwurf – einerseits mit einer detaillierten Stellungnahme im Vernehmlassungsverfahren und andererseits mit Christian Thomann als Präsidenten der Vorberatungskommission – einer kritischen Beurteilung unterzogen.

 

Gott fehlt in der neuen Verfassung

Da die Verfassung veraltet war, nicht aber die Gemeindestrukturen, enthält die neue Verfassung nur wenige inhaltliche Änderungen. Eine Neuerung ist das fakultative Gesetzesreferendum, da das bisherige obligatorische Referendum mit dem Zwang zur Volksabstimmung und dem entsprechenden Aufwand dazu führte, dass viele kleinere Gesetzesänderungen, obwohl notwendig, nicht vorgenommen wurden. Neu wird auch die Gewaltentrennung zwischen Kleinem Landrat und Grossem Landrat konsequenter durchgesetzt. Das heisst, der Grosse Landrat konstituiert sich selber und leitet die Wahl des Landratspräsidenten eigenständig. Das Ausländerstimmrecht wurde nicht in die Verfassung integriert, sondern soll später separat den Stimmberechtigten vorgelegt werden. Mit einem neuen Gesetz über die politischen Rechte wurde zudem die Verfassung von weniger wichtigen Artikeln entlastet. Dafür steht der Gemeindeverfassung neu eine Präambel voran, in welcher bedeutende Handlungsziele der Davoserinnen und Davoser aufgeführt sind. Landrat Christian Thomann stellte vergebens den Antrag, dass neben den Zielen auch die Verantwortung vor Gott, den Mitmenschen und der Natur in die Präambel aufgenommen würde. Im Gegensatz zur Bundes- und zur Kantonsverfassung kommt Gott – nach Ablehnung des Antrags Thomann im Grossen Landrat – als höchste Instanz somit in der neuen Davoser Verfassung nicht vor.

 

Insgesamt sehr gut gelungene Totalrevision

Die neue Verfassung tritt in einem modernen, schlanken Kleid auf, ist systematisch geordnet, enthält die wichtigsten Bestimmungen und ist leicht lesbar. Die geforderten Ziele der Totalrevision sind damit erfüllt. Dass ein offensichtlicher Bezug zu unserer christlichen Tradition fehlt und Gott nicht in der kommunalen Verfassung aufgenommen wurde, ist zwar sehr bedauerlich, aber kein genügender Grund, das gesamte, ansonsten sehr gut gelungene Werk zu verwerfen. Die EVP Davos empfiehlt den Stimmberechtigten, die beiden Vorlagen – die Totalrevision der Verfassung und das neue Gesetz über die politischen Rechte – anzunehmen.

 

03.11.2019  | Rückblick GGR-Sitzung vom 31.10.2019

Es war eine mehr als unerfreuliche Sitzung am letzten Donnerstagabend. Was ist passiert?

In einer «unheiligen Allianz» taten sich SP, SVP und FDP zusammen und wiesen den Finanzplan sowie das Investitionsprogramm zur Überarbeitung an den...

Es war eine mehr als unerfreuliche Sitzung am letzten Donnerstagabend. Was ist passiert?

In einer «unheiligen Allianz» taten sich SP, SVP und FDP zusammen und wiesen den Finanzplan sowie das Investitionsprogramm zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurück. Dieser wurde beauftragt, bereits an der Dezember-Sitzung einen überarbeiteten Finanzplan mit Varianten vorzulegen, welcher im Jahr 2026 möglichst keinen Bilanzfehlbetrag mehr ausweist. Gleichzeitig wurde beschlossen, das Budget 2020 schon gar nicht zu behandeln und dieses ebenfalls auf die Sitzung vom 19.12.2019 zu verschieben.

Es ist wahr, die Zahlen des Finanzplans und des Budgets treiben einem die Sorgenfalten auf die Stirn. Der Finanzplan rechnet bis ins Jahr 2024 mit einem Bilanzfehlbetrag von 11,1 Mio. Franken. Das Budget 2020 schliesst mit einem solchen von 3,87 Mio. ab. Die beiden Finanzinstrumente wurden mit dem derzeitigen Steuerfuss von 1.69 berechnet. Die Gemeinde hat einen grossen Investitionsbedarf. So sind 24 Mio. Franken nur für die Erweiterung des Schulraums eingerechnet. Die Schülerzahlen steigen in den nächsten Jahren stark an, ausgelöst durch die rege Bautätigkeit und Zunahme der Bevölkerung. Auch die neuen Kindergärten sind noch in weiteren Etappen zu realisieren. Das Personal in einigen Verwaltungsabteilungen muss dringend aufgestockt werden. Dazu kommt, dass der Kanton weitere Kosten beim Lastenausgleich auf die Gemeinden abwälzt, unter denen nicht nur Ostermundigen ächzt.

Unsere Fraktion hat beschlossen, Finanzplan und Budget zu genehmigen. Sie stellte jedoch den Antrag, dass der Gemeinderat bis zur Mai-Sitzung 2020 dem GGR eine Finanzstrategie zur Diskussion vorzulegen hat. Die glp/BDP-Fraktion unterstützte diesen Antrag. Leider waren wir jedoch auf verlorenem Posten.

Die ungemütliche finanzielle Lage von Ostermundigen hat man bei diesen hohen zusätzlichen Aufwendungen kommen sehen. Die EVP hat deshalb alle Parteien eingeladen, zusammen über eine Lösung nachzudenken und allenfalls einen Konsens zu finden. Leider scheiterte schon die erste Sitzung, weil die grossen Parteien es verweigerten, «die Arbeit des Gemeinderates zu erledigen». Es sei allein die Aufgabe der Exekutive, dem Parlament Lösungen zur Verbesserung der Finanzlage vorzulegen, basta! Wenn dies gesetzlich auch korrekt ist, wäre es aber unseres Erachtens nicht verboten, dass sich auch die Parteien als Vertretung der Bevölkerung über Lösungen Gedanken machen! Unsere Fraktion versteht die Arbeit im Parlament als Dienst an der Bevölkerung. Wir tragen Mitverantwortung dafür, dass es unserer Gemeinde gut geht. Dazu braucht es auch im Parlament eine konstruktive Zusammenarbeit.

Die EVP/CVP-Fraktion blickt der Dezember-Sitzung mit Sorge entgegen. Es wird darauf hinauslaufen, dass Finanzplan und Budget wieder nicht befriedigen. Denn die Allianz zwischen Rechts und Links wird dann nicht mehr zu spüren sein. Die Ansichten darüber, wie man die Finanzen in den Griff bekommt, gehen weit auseinander. Es kann so durchaus sein, dass Ostermundigen anfangs 2020 wieder ohne Budget dasteht. Dies sollte aber unbedingt vermieden werden. Das Personal ist mit unzähligen Projekten und Aufgaben belastet, welche dann nicht weitergeführt werden dürften. Daraus resultiert ein Arbeitsstau, der nicht zu verantworten ist. Schon jetzt sind in einigen Abteilungen Druck und Stress so gross, dass für das Personal gesundheitliche Probleme drohen. Gewissen Politiker/innen ist dies offenbar gleichgültig, der EVP/CVP-Fraktion aber nicht.

Wir hoffen dennoch, dass Ostermundigen am 1. Januar 2020 mit einem genehmigten Budget starten kann. Wir Parteien stehen hier in der Pflicht…!

 

Erfreulicher verliefen die andern Geschäfte. Die Überbauungsordnung «Poststrasse Süd» wurde einstimmig genehmigt. Bei der Einführung der «Kita-Betreuungsgutscheine» war das Parlament mehrheitlich der Ansicht, dass für die Beitragssumme der Gemeinde vorläufig keine Limite festgesetzt wird. Und in der Frage der Privatisierung der gemeindeeigenen «Kita Hummelinäscht» hat das Parlament in einem ersten Schritt ja gesagt zu einem Einladungsverfahren für private Kita-Betreiber/innen. Dabei ist der Entscheid, das «Hummelinäscht» zu privatisieren, noch nicht gefallen. Dieses Geschäft kommt nach Eingang der Bewerbungen nochmals in den GGR zum definitiven Entscheid.  

 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Rahel Wagner-Schaub

 

Voten aus unserer Fraktion:

PDF  Kita Hummelinäscht_Votum Sandra Löhrer

PDF  Betreuungsgutscheine Kita_Votum Myriam Zürcher

PDF  Finanzplan 2020 - 2024_Votum Rahel Wagner

PDF  Überbauungsordnung "Poststrasse Süd"_Votum Sandra Löhrer

 

17.06.2019  | Neuorganisation der EVP Büren

Kurt Andres, langjähriger Präsident der EVP Büren, tritt zurück. Neu wird das Amt in einem Co-Präsidium geführt.

An der diesjährigen Generalversammlung haben die Mitglieder der EVP Regionalpartei Büren einen neuen Vorstand gewählt. Nach dem Rücktritt des...

Kurt Andres, langjähriger Präsident der EVP Büren, tritt zurück. Neu wird das Amt in einem Co-Präsidium geführt.

An der diesjährigen Generalversammlung haben die Mitglieder der EVP Regionalpartei Büren einen neuen Vorstand gewählt. Nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Kurt Andres ist nun Frauen-Power angesagt.

Neu teilen sich Barbara Stotzer-Wyss (Gemeinderätin) und Damaris Eschler (Mitglied Bildungskommission) ein Co-Präsidium.


Kurt Andres verbleibt im Vorstand für Back-Office-Aufgaben (Kassier und Aktuar).


Ansprech- und Kontaktperson ist ab sofort


Barbara Stotzer-Wyss
Stadtgutmatt 14
3294 Büren an der Aare


Tel.: 079 270 96 95

E-Mail: barbara@stotzer-wyss.ch

05.10.2019  | Ja zur Vorlage Teilrevision der Gemeindeordnung, 17 November 2019

Die EVP Wetzikon stellt sich in ihrer Parteiversammlung vom 3. Oktober klar hinter die Teilrevision der Gemeindeordnung.

  • Mit einer neu zu gründenden Werk- und Umweltkommission werden die Themengebiete unter Fachleuten optimal aufgeteilt
  • Zwischen dem Stadtrat und den...

Die EVP Wetzikon stellt sich in ihrer Parteiversammlung vom 3. Oktober klar hinter die Teilrevision der Gemeindeordnung.

  • Mit einer neu zu gründenden Werk- und Umweltkommission werden die Themengebiete unter Fachleuten optimal aufgeteilt
  • Zwischen dem Stadtrat und den beiden Kommissionen wird ein besserer Austausch stattfinden
  • Mit einem einzuführenden Reporting erlangt das Parlament und die Öffentlichkeit Transparenz über die Arbeiten und Fortschritte
  • Mit den zwei, dem Stadtrat unterstellen Kommissionen, wird der Demokratie mehr Gewicht gegeben

Die EVP Wetzikon empfiehlt daher den Stimmbürger/innen an der Urnenabstimmung vom 17. November ein Ja für die Teilrevision der Gemeindeordnung einzulegen.

 

René Rothe

Präsident EVP Wetzikon

01.11.2019  | Herbstwanderung mit Fondueplausch am 16. November 2019

Herzliche Einladung! Treffpunkt ist am Samstag, 16. November 2019 um 15.15 Uhr beim DB-Bahnhof Neuhausen oder um ca. 17.00 Uhr im Saal der Steigkirche...

Herzliche Einladung! Treffpunkt ist am Samstag, 16. November 2019 um 15.15 Uhr beim DB-Bahnhof Neuhausen oder um ca. 17.00 Uhr im Saal der Steigkirche Schaffhausen. Jetzt anmelden - wir freuen uns über viele Teilnehmende.

01.11.2019  | Hier anmelden und Parole fassen zur Begrenzungsinitiative - Die nächste DV

An der 1. ausserordentl. Delegiertenversammlung der EVP Schweiz am 30.11. in Weinfelden fassen wir u.a. die Parole zur Begrenzungsinitiative.

An der 1. ausserordentl. Delegiertenversammlung der EVP Schweiz am 30.11. in Weinfelden fassen wir u.a. die Parole zur Begrenzungsinitiative.

30.10.2019  | Moschtstammtisch

Die EVP-EW Aarau traf sich am 23. Oktober zum Herbstanlass und degustierte verschiedenste Moschtvariationen: Von Cidre Brut bis zum Suure Moscht probierte man sich durch ein vielfältiges Angebot von Apfelschaumweinen aus Frankreich und der Schweiz. Neben der Degustation der Apfelweine ergaben sich intensive Diskussionen über politische Projekte in der Lokalpolitik.

Unbedingt wiederholenswert!

Die EVP-EW Aarau traf sich am 23. Oktober zum Herbstanlass und degustierte verschiedenste Moschtvariationen: Von Cidre Brut bis zum Suure Moscht probierte man sich durch ein vielfältiges Angebot von Apfelschaumweinen aus Frankreich und der Schweiz. Neben der Degustation der Apfelweine ergaben sich intensive Diskussionen über politische Projekte in der Lokalpolitik. Unbedingt wiederholenswert!

30.10.2019  | Vielen Dank!

Ich freue mich über 3'209 Stimmen bei den Ständeratswahlen und 4'369 Stimmen bei den Nationalratswahlen. Ein schönes Resultat, welches mich ermutigt!

Ich freue mich über 3'209 Stimmen bei den Ständeratswahlen und 4'369 Stimmen bei den Nationalratswahlen. Ein schönes Resultat, welches mich ermutigt!

30.10.2019  | Baselbieter Team OL

Am Sonntag, 27. Oktober fand bei idealen Wetterbedingungen der 67. Baselbieter Team-Orientierungslauf im Laufgebiet «Gelterkinderberg» statt.

Über 1600 Läuferinnen und Läufer nahmen am super organisierten und sympathischen Anlass teil. Es gab verschiedenste Kategorien von Jung bis Alt über...

Am Sonntag, 27. Oktober fand bei idealen Wetterbedingungen der 67. Baselbieter Team-Orientierungslauf im Laufgebiet «Gelterkinderberg» statt.

Über 1600 Läuferinnen und Läufer nahmen am super organisierten und sympathischen Anlass teil. Es gab verschiedenste Kategorien von Jung bis Alt über Aktive, Familien, Sie + Er bis  Trail-O, wo Menschen mit einer Beeinträchtigung das einmalige Erlebnis eines OL-Laufs miterleben konnten. Ein unglaublich gelungener Breitensportanlass fand mit einem feinen Spaghettiplausch an der Sonne draussen und toller Siegerehrung sein Ende. Ein grosser Dank gebührt dem Sportamt BL und den rund 80 freiwilligen Helfern und Helferinnen. Merken Sie sich den 25. Oktober 2020 vor, dann wird die nächste Austragung in den Wäldern von Laufen stattfinden. Ich kann allen diesen Anlass wärmstens empfehlen. Wir werden wie seit Jahren wieder mit dabei sein.

Julia Gosteli, Maya Graf, Elisabeth Augsburger

29.10.2019  | Stadtrat Matthias Stürmer tritt zurück

Acht Jahre war Mat­thias Stür­mer Mit­glied des Ber­ner Stadt­rats und der GFL/EVP-Fraktion. Die Digi­ta­li­sie­rung war dabei der poli­ti­sche Schwer­punkt des pro­mo­vier­ten Wirt­schafts­in­for­ma­ti­kers.

Acht Jahre war Mat­thias Stür­mer Mit­glied des Ber­ner Stadt­rats und der GFL/EVP-Fraktion. Die Digi­ta­li­sie­rung war dabei der poli­ti­sche Schwer­punkt des pro­mo­vier­ten Wirt­schafts­in­for­ma­ti­kers.

20.10.2019  | Sitzgewinn für die EVP

Die EVP konnte bei den Nationalratswahlen nicht nur die bisherigen Sitze von Marianne Streiff (BE) und Nik Gugger (ZH) halten, sondern mit Lilian Studer (AG) einen dritten Sitz gewinnen. Das Bild zeigt das Trio in der genannten Reihenfolge. Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern!

Die drei Gewählten kandidierten in ihrem Kanton alle auch für den Ständerat und konnten so von einer besseren Beachtung durch die Medien profitieren....

Die EVP konnte bei den Nationalratswahlen nicht nur die bisherigen Sitze von Marianne Streiff (BE) und Nik Gugger (ZH) halten, sondern mit Lilian Studer (AG) einen dritten Sitz gewinnen. Das Bild zeigt das Trio in der genannten Reihenfolge. Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern!

Die drei Gewählten kandidierten in ihrem Kanton alle auch für den Ständerat und konnten so von einer besseren Beachtung durch die Medien profitieren. Im Kanton Bern wurde Marianne Streiff, Nationalrätin und Präsidentin der EVP Schweiz,  mit 29'299 Stimmen klar wiedergewählt. Auch angesichts der Erfolgswelle der grünen Parteien ist dieser Erfolg nicht unverdient. Die EVP-Ratsmitglieder schnitten im Umweltrating verschiedener Umweltverbände zum Beispiel insgesamt besser ab als jene der Grünliberalen. Neben dem Umweltthema sind der EVP aber auch andere Themen wichtig wie ethisches Unternehmertum, Eindämmung von Menschenhandel und Ausbeutung, eine gerechte Generationenpolitik und ein friedliches Zusammenleben der Religionen und Kulturen.

28.10.2019  | MERCI pour votre soutien et votre confiance envers le PEV-JU et ses candidats aux élections fédérales

Avec 1.44% des suffrages, le PEV-JU a atteint ses objectifs pour sa première participation à des élections fédérales dans le Jura, le 20 octobre 2019. Merci à tou.te.s nos électrices/teurs.

Mais aussi nous avons obtenu un siège de conseillère nationale et 15% d'électeurs supplémentaires au niveau national et le PEV fait partie des 3...

Avec 1.44% des suffrages, le PEV-JU a atteint ses objectifs pour sa première participation à des élections fédérales dans le Jura, le 20 octobre 2019. Merci à tou.te.s nos électrices/teurs.

Mais aussi nous avons obtenu un siège de conseillère nationale et 15% d'électeurs supplémentaires au niveau national et le PEV fait partie des 3 partis nationaux qui ont progressé, contrairement à de nombreux autres.

Au niveau romand, nous avons pu assurer une belle présence dans les cantons de Fribourg, Genève, Jura et Vaud ainsi que dans le Jura bernois.

Et maintenant nous allons continuer à travailler avec passion pour nos valeurs en faveur de l'humain et de l'environnement.
Si vous voulez en savoir plus : www.pev-ju.ch ou info@pev-ju.ch 

07.10.2019  | Die EVP-Zeitung Nr. 3 / 2019

Die EVP-Zeitung bringt viele wichtige Informationen zu den nationalen Wahlen: Kandidierendenporträts, EVP-Schwerpunktthemen, Aktuelles aus dem Grossen Rat u.v.m.

Die EVP-Zeitung bringt viele wichtige Informationen zu den nationalen Wahlen: Kandidierendenporträts, EVP-Schwerpunktthemen, Aktuelles aus dem Grossen Rat u.v.m.

20.09.2019  | Bericht der Parteiversammlung der EVP Thurgau vom 9. September 2019

EVP Thurgau für Häberlin und Egger

An unserer Parteiversammlung vom 9.9.2019 im Rathaus Kreuzlingen wurde auch über den Wahlvorschlag für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019 befunden.

33 Parteimitglieder trafen sich im Rathaus Kreuzlingen zur Parteiversammlung. Da für einmal keine Abstimmungen anstanden, konnte die Zeit für Berichte...

EVP Thurgau für Häberlin und Egger An unserer Parteiversammlung vom 9.9.2019 im Rathaus Kreuzlingen wurde auch über den Wahlvorschlag für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober 2019 befunden.

33 Parteimitglieder trafen sich im Rathaus Kreuzlingen zur Parteiversammlung. Da für einmal keine Abstimmungen anstanden, konnte die Zeit für Berichte und Informationen über bevorstehende Wahlen und hängige Initiativen genutzt werden. Neben Informationen zu den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 sowie zur kantonalen Biodiversitätsinitiative und zum aktuellen Stand der Beratungen in National- und Ständerat über die Konzernverantwortungs­initiative wurde auch über die bevorstehende Ständeratswahl beraten.

Während die Kandidatur von Brigitte Häberli-Koller (CVP) bei den Anwesenden unumstritten war, barg die Nomination für die Besetzung des zweiten Ständeratssitzes einiges an Zündstoff. Neben Jakob Stark, Regierungsrat und Mitglied der SVP, kandidieren Nina Schläfli (SP), Kurt Egger (GP) sowie Ueli Fisch (GLP) für den frei werdenden Ständeratssitz von Roland Eberle (SVP). Mehrere Votanten äusserten sich negativ zur Werbekampagne der SVP. Die Thurgauer SVP hätte sich deutlicher von dieser Werbung distanzieren müssen, auch die Inserate hätten gestoppt werden müssen. Nach einer engagierten und kontroversen Diskussion sprach sich eine Mehrheit der anwesenden Parteimitglieder dafür aus, auch für den zweiten Ständeratssitz einen Wahlvorschlag zu machen. Dies führte dann schliesslich zur deutlichen Unterstützung von Kurt Egger (GP).

Als weiterer Punkt auf der Tagesordnung stand ein offener Gedankenaustausch über die ‚Ehe für alle‘, eine 2013 von den Grünliberalen eingereichte parlamentarische Initiative, die voraussichtlich 2020 zur Beratung im Nationalrat kommt. Aus Sicht der anwesenden Parteimitglieder stehen sich hier die Haltung der EVP, wonach die Ehe eine Gemeinschaft zwischen Frau und Mann ist, die nicht auf andere Verbindungen ausgedehnt werden soll, und die Einsicht, das eine gesetzliche Regelung des faktisch Gelebten richtig und wichtig ist gegenüber (z.B. Schutz und rechtliche Absicherung von Kindern).

Die Versammlung wurde durch Informationen aus der Jungen EVP, die die von der SRF Sendung Glanz & Gloria veranstaltete Polit-Stafette „Die goldene Jung-Helvetia“ gewonnen hat, sowie aus dem Grossen Rat zur Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) abgerundet. Hier hielten die Versammelten fest, dass die geplante Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 2,5% nicht im Sinne der EVP ist. In der Vernehmlassung votierte die EVP Thurgau für einen Steuersatz von 3,5%. Da der Rat auf den von der Kommission vorgeschlagenen Steuersatz von 2,5% eingetreten ist, werden die EVP und mit ihr die Grüne Partei sowie die SP das Behördenreferendum ergreifen.

 

Nina Beerli, EVP-Parteileitungsmitglied

25.10.2019  | Ein herzlicher Dank an unsere Wählerschaft

​​​​​​​Sie haben dazu beigetragen, dass wir unseren Wähleranteil von 2,3 % auf 2,7 % erhöhen konnten.

Dies macht uns grosse Freude und zugleich gibt uns dieses Resultat Ansporn, unseren politischen Beitrag auch in den nächsten Jahren einzubringen.

Es...

​​​​​​​Sie haben dazu beigetragen, dass wir unseren Wähleranteil von 2,3 % auf 2,7 % erhöhen konnten.

Dies macht uns grosse Freude und zugleich gibt uns dieses Resultat Ansporn, unseren politischen Beitrag auch in den nächsten Jahren einzubringen.

Es würde uns sehr freuen, weiterhin auf Ihre Unterstützung zählen zu dürfen. Vielen Dank!

28.10.2019  |  Bericht zur Grossratssitzung vom 23.10.2019

Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt sind 124 Kantonräte/innen anwesend.

 

Lange Zeit ist es her, dass die Traktandenliste Änderungsanträge erfährt.

Die Motionäre des 6....

Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt sind 124 Kantonräte/innen anwesend.

 

Lange Zeit ist es her, dass die Traktandenliste Änderungsanträge erfährt.

Die Motionäre des 6. Traktandums «Denkmalpflege und Baufachnormen» bitten um Verschiebung, da in der Zwischenzeit Lösungsmöglichkeiten angestossen wurden, die, falls sie zur Konkretisierung kommen, einen Rückzug der Motion bewirken könnte.  Der Rat heisst diese Verschiebung gut.

Der Antrag um Verschiebung von Traktandum 7 «Bericht zur Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt durch die IV Thurgau» wird nicht goutiert. Die Begründung, dass wegen eines längeren Auslandaufenthalt keine Zeit zur Vorbereitung war und der zweite Motionär heute nicht anwesend ist, wird zurecht nicht mitgetragen.

 

Im 1. Traktandum legte Kantonsrätin Judith Ricklin (SVP) ihr Amtsgelübde ab.

Sie rückt für den zurückgetretenen Matthias Rutishauser nach.

 

Kantonsbürgerrechtsgesuche

226 Personen ersuchen um das Kantonsbürgerrecht, davon 224 Ausländer. In der Detailberatung erfolgte ein Ordnungsantrag, ein Gesuch einer separaten Abstimmung zu unterbreiten sei. Diesem wurde stattgegeben. Die Begründung war befremdlich und grenzte an Persönlichkeitsverletzung, da der Antrag um Rückstellung auf emotionalen Informationen und nicht faktenbasiert erfolgte. (Gemeinden und letztendlich die Stimmbürger sind gefordert, ihre Verantwortung zu übernehmen und bei Unklarheiten Fragen zu stellen/Befürchtungen in Worten kundzutun.) Beurteilt werden können nur Fakten. Dies hat die Justizkommission gründlich getan und zusätzliche Unterlagen eingefordert.

Schlussendlich wurden alle Gesuche gutgeheissen.

 

Interpellation «Missachtung der Ausschaffungsinitiative auch im Thurgau?»

Der Antragsteller merkt an, dass das Volk die Abstimmung zur Ausschaffung angenommen habe und nun wolle er wissen, wie die einzelnen Fraktionen dazu stehen.

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass der Titel Missachtung suggeriert und dies so nicht stimmt. Im Thurgau wird der Katalog betr. Landesverweis bei definierten Delikten angewendet. Dass die Richter ihren Handlungsspielraum in Härtefällen nutzen ist in der Logik der Gewaltentrennung richtig. Es kann nicht sein, dass eine Anzahl/Prozentzahl vorgegeben wird, die ausgeschafft werden muss. Zudem ist die Umsetzung der Initiative erst seit 2 Jahren in Kraft. In so kurzer Zeit von einer Tendenz zu sprechen ist nicht seriös.

 

Beschluss des Grossen Rates über die Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE)

Für alle Fraktionen ist Eintreten unbestritten. Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

In meinem Votum weise ich darauf hin, dass es folgerichtig ist, dass diese Anpassungen gemacht werden, damit die Solidarität unter den Kantonen wiederhergestellt wird. Es kann nicht sein, dass Standortkantone mit Einrichtungen belastet werden, indem sie durch die Wohnsitzbegründung der Jugendlichen zum Zahler werden. Nun ist der letzte von den Eltern oder eines Elternteils abgeleitete zivilrechtliche Wohnsitz eines Kindes für die Kostenübernahme zuständig.

 

Die Motion « Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und bessere Koordination mit den raumplanerischen Zielen» wurde wort- und zeitreich von allen Fraktionen und vielen Einzelsprecher kommentiert.

Roland Wyss hielt das Fraktionsvotum und ergriff erstmalig das Wort im Rat.

Mit 80 Ja zu 28 Nein wurde die Motion erheblich erklärt. Seitens EVP sind wir mehrheitlich der Meinung, dass diese als Chance genutzt werden soll, um Klärungen vorzunehmen. Jedoch soll sie unserer Meinung nach nicht in dieser Schärfe, wie die Motionäre es fordern, umgesetzt werden.

 

Und weil die Zeit dann fortgeschritten war, schloss der Grossratspräsident die Sitzung, ohne das letzte Traktandum behandelt zu haben. Somit erhält die Motionärin nun doch noch ihre gewünschte Zeit, sich seriös vorzubereiten.

02.10.2019  |  Bericht zur Grossratssitzung vom 30.09.2019

Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 117 Kantonräte/innen sind anwesend.

 

Wie an der WEGA-Sitzung zur Tradition geworden, lud die EVP zwischen Fraktionssitzung und dem...

Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 117 Kantonräte/innen sind anwesend.

 

Wie an der WEGA-Sitzung zur Tradition geworden, lud die EVP zwischen Fraktionssitzung und dem Grossen Rat zur 10. Besinnung in der Evang. Kirche Weinfelden mit Wilfried Bührer ein.

 

Parlamentarische Initiative «Dispositive Regelung der Stillen Wahl» von H.P. Heeb

Der Antragsteller wünscht eine Regelung, dass, soweit die Gemeinden keine abweichende Regelung erlässt, alle vorgeschlagenen Personen als gewählt gelten, wenn nicht mehr Kandidaten als Sitze gegeben sind. Sind mehr Sitze als Wahlvorschläge zu besetzen, so wird für die noch nicht besetzten Sitze ein erster Wahlgang angesetzt.

Die Notwendigkeit und Problemstellung dieses Anliegens werden von der Mehrheit des Rates nicht als gegeben gesehen. Sie wird in unserem Sinn grossmehrheitlich «nicht erheblich erklärt».

 

Antrag gem. §52 « Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit, Trockenheit, zu den entsprechenden Konflikten und Versorgungsproblemen, sowie mögliche Lösungsansätze und Finanzierungsmodelle» von J. Gemperle, F. Eugster, K. Imhof

Die Richtigkeit und Wichtigkeit des Themas Wasserknappheit, Trockenheit, wird anerkannt. Die Ratsmehrheit aus SVP, FDP, EDU und glp sieht aber im Erstellen eines Konzeptes nicht den Richtigen Weg und lehnt eine «erheblich Erklärung» mehrheitlich ab. Es gäbe bereits gute Berichte resp. Vorabklärungen zu einzelnen Punkten. Diese gelte es umzusetzen.

Wir sind zusammen mit CVP, SP und GP der Meinung, dass das Konzept nötig wäre, damit eine Gesamtschau gemacht würde. Die bestehenden Abklärungen hätten selbstverständlich einbezogen werden müssen.

 

Parlamentarische Initiative «Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung» von T. Kappeler, St. Leuthold, D. Eugster, J. Gemperle

Das Anliegen bezieht sich hauptsächlich auf die Nutzung der Geothermie durch Erdwärme-Sondenfelder. Dies ist eine Anlage mit mehreren gleichzeitig genutzen Erdsonden.

Die Hoheit über den Untergrund steht dem Kanton zu. Eine Nutzung des Untergrundes für die tiefe Geothermie benötigt entweder eine Bewilligung oder Konzession des Kantons.

Nun soll das Gesetz zur Nutzung des Untergrundes (UNG) wie folgt angepasst werden, damit die Hürden tiefer werden:

Bewilligungspflicht erst ab einer Tiefe von 600m (statt 500m) und die Einschränkung der maximalen Entzugsleistung von 100 kW streichen. Bauten und Anlagen für die Nutzung von Geothermie sollen bis zu einer Tiefen von 600m (anstelle 500m) neu Konzessionsfrei sein.

Problematisch aus Sicht des Regierungsrates wird die Streichung der maximalen Entzugsleistung gesehen. Eine Erhöhung der Limite auf 500 kW wird als sinnvoll bewertet, jedoch nicht die komplette Aufhebung.

Die Mehrheit des Rates (inkl. EVP) ist für die vorläufige Unterstützung dieser Vorlage. Wir sind uns bewusst, dass bei der Kommissionsarbeit die kritischen Punkte vertieft abgeklärt werden müssen und entsprechend Einzug in die Vorlage finden müssen

 

Die Sitzung wird vor dem Abtragen der Traktandenliste beendet. Der Grossratspräsident teilt den Rücktritt von Kantonsrat Matthias Rutishauser mit. Zudem gehen drei Vorstösse (aus den Reihen der SVP) ein, was für die WEGA-Sitzung unüblich ist.

 

Im Anschluss findet der traditionelle WEGA-Apèro statt. Dieses Jahr lädt der Verband Thurgauer Landwirtschaft dazu ein. Die Landfrauen verwöhnen uns reichhaltig.

Zum Zmittag werden wir von der WEGA eingeladen, wo traditionsverpflichtend «Ratsherrenschüblig mit Kartoffelsalat und Bürli» serviert wird.

26.10.2019  | Wahl- und Abstimmungsempfehlungen für den 17. November 2019

Die EVP Ostermundigen erlässt folgende Wahl- und Abstimmungsparolen:

 

Kanton

Ständeratswahlen 2019, 2. Wahlgang                     Stimmfreigabe

Die Ständeratskandidatin der EVP, Nationalrätin Marianne Streiff,...

Die EVP Ostermundigen erlässt folgende Wahl- und Abstimmungsparolen:

 

Kanton

Ständeratswahlen 2019, 2. Wahlgang                     Stimmfreigabe

Die Ständeratskandidatin der EVP, Nationalrätin Marianne Streiff, tritt zum 2. Wahlgang nicht mehr an. Die EVP Ostermundigen hat Stimmfreigabe beschlossen, nachdem auch die EVP des Kantons Bern keine/r der Kandidierenden explizit zur Wahl empfiehlt.

 

Gemeinde Ostermundigen

Überbauungsordnung «Lindendorf II»                    JA

Das Parlament hat an seiner Sitzung vom 21.02.2019 die Überbauungsordnung (UeO) «Lindendorf II» mit 28 zu 8 Stimmen genehmigt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, weshalb das Geschäft nun zur Abstimmung kommt.

Bereits im Mitwirkungsverfahren hat sich die EVP Ostermundigen positiv zur UeO geäussert. Die Häuser im grosszügig angelegten «Lindendorf II» sind stark in die Jahre gekommen und deshalb allesamt reif für eine umfassende Renovation.

Dass man sich für dieses Gebiet Gedanken über eine innere Verdichtung gemacht hat, ist in der heutigen Zeit nur logisch. Denn die Ostermundiger Bevölkerung hat sich dafür ausgesprochen, keine neuen Bauzonen mehr zu schaffen, was auch in der laufenden Ortsplanung «O’mundo» berücksichtigt wird. Deshalb sieht die UeO «Lindendorf II» die Möglichkeit vor, die Gebäude aufzustocken. Damit könnten rund 110 zusätzliche Wohnungen realisiert werden. Dies führt zu zusätzlichen Mietzinseinnahmen und deshalb nicht zwingend zu grösseren Mietzinsanpassungen bei den bestehenden Wohnungen.

Das Referendumskomitee argumentiert dahin, dass eine Aufstockung für die heutige Mieterschaft der Wohnungen unzumutbar sei (Baulärm, Wohnqualitätsverlust, steigende Mietzinsen). Bei allem Verständnis ist aber zu sagen, dass umfassende Renovationsarbeiten an älteren Liegenschaften diese Nachteile immer mit sich bringen, nicht nur bei Aufstockungen, und dass bei jeder Liegenschaft ein Zeitpunkt kommt, an dem Unterhaltsarbeiten nicht mehr ausreichen, um dieselbe zu erhalten.

Mit 72,9 % JA-Anteil hat die Ostermundiger Bevölkerung im Jahr 2013 der Änderung des nationalen Raumplanungsgesetzes zugestimmt. Damit wird die Zersiedelung gebremst, der Landverschleiss gestoppt und eine kompaktere Siedlungsentwicklung gewährleistet. Diesem Ziel wird mit der UeO «Lindendorf II» nachgelebt.

 

Vorstand und Fraktion

 

26.10.2019  | EVP-Parolen für die nächsten Abstimmungen

Für die kantonalen Abstimmungen vom 24. November hat die EVP Baselland die folgenden Parolen gefasst:

Zur Anpassung des Kantonalen Richtplans zum Ausbau der Langmattstrasse (Oberwil) referierte Lotti Stokar (Landrätin Grüne, Oberwil). Sie erklärte...

Für die kantonalen Abstimmungen vom 24. November hat die EVP Baselland die folgenden Parolen gefasst:

Zur Anpassung des Kantonalen Richtplans zum Ausbau der Langmattstrasse (Oberwil) referierte Lotti Stokar (Landrätin Grüne, Oberwil). Sie erklärte einleuchtend, warum der Ausbau der Langmattstrasse ohne Gesamtsicht sinnlos und viel zu teuer ist. Dem entgegen gehalten wurden Ansichten des Gewerbes. Die EVP folgte Stokar und lehnte die Anpassung bei einer Gegenstimme ab.

Die nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» stellte Claude Hodel (Reinach) vor. Er warb für ein Ja, um damit das Familienarmut zu reduzieren und das Sozialhilfebudget der Gemeinden zu entlasten. Der Gegenvorschlag des Landrats will zwar in etwa das gleiche, doch wird die Umsetzung auf die lange Bank geschoben. Die EVP nahm Initiative und Gegenvorschlag mit wenigen Enthaltungen an und empfiehltbei der Stichfrage klar die Initiative.

Zur Steuervorlage 17 (SV17) wetzten Patrick Huber (Handelskammer beider Basel) und Urs Kaufmann (Landrat SP, Frenkendorf) die Klingen. Huber warb u.a. für ein Ja, da die Änderung den Firmen Planungssicherheit gibt. Kaufmann entgegnete, die SV17 sei abzulehnen, weil die finanziellen Ausfälle für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen massiv sind. Die Anwesenden stimmten der SV17 bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen zu.

EVP-Landrat Werner Hotz gab einen Überblick über das Staatsbeitragsgesetz. Das neue Gesetz ist Grundlage für eine intensivierte, systematische und dauerhafte Bewirtschaftung der Staatsbeiträge (Subventionen) an Dritte. Er warb für ein Ja, um mehr Transparenz und eine einheitlichere Vergabe von Staatsbeiträgen zu möglichen. Das Gesetz fand einhellige Zustimmung.

Zu den beiden Bildungsinitiativen referierte EVP-Landrätin Andrea Heger. Der Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» und die Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» wurden einstimmig bejaht.

Für den gleichentags stattfindenden 2. Wahlgang für den Ständerat wird Maya Graf empfohlen.

EVP Baselland

 

20.10.2019  | Myriam Zürcher im Kanton auf Platz 2 der *jevp-Liste

Wir gratulieren unserer Nationalratskandidatin Myriam Zürcher zu ihrem hervorragenden Resultat auf der *jevp-Liste.

Als Spitzenkandidatin der *jevp-Liste Bern-Mittelland schafft Myriam Zürcher mit 1117 Stimmen im Gesamtergebnis des Kantons Bern den unglaublichen 2....

Wir gratulieren unserer Nationalratskandidatin Myriam Zürcher zu ihrem hervorragenden Resultat auf der *jevp-Liste.

Als Spitzenkandidatin der *jevp-Liste Bern-Mittelland schafft Myriam Zürcher mit 1117 Stimmen im Gesamtergebnis des Kantons Bern den unglaublichen 2. Platz. Dies zeigt ihr riesiges Engagement für diese Wahlen. 

In Ostermundigen übertrifft Myriam Zürcher mit 115 Stimmen den Zweitplatzierten um 70 Stimmen.

Allgemein ist das Resultat der EVP in Ostermundigen mit den beiden Listen EVP und *jevp sehr gut. Der Wähleranteil liegt bei 5,3 %. Gesamthaft ist zur Erreichung eines Nationalratssitzes ein Wähleranteil von knapp 4,2 % nötig. Wir konnten also für die EVP im Kanton Bern zu einer kleinen Reserve beitragen.

Die EVP Ostermundigen dankt ihren Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für die erfreuliche Unterstützung!

Ständeratswahlen: Keine/r der Kandidatinnen und Kandidaten im Kanton Bern erreichte das Absolute Mehr, so dass am 17. November 2019 ein 2. Wahlgang nötig wird.

Vorstand und Fraktion

 

Resultate

- Die Wahlergebnisse von Ostermundigen sind unter dem folgenden Link einsehbar:  https://www.sta.be.ch/sta/de/index/wahlen-abstimmungen/wahlen-abstimmungen/wahlen/wahlen-2019.html 

- Resultate aller Parteien im Wahlkreis Bern-Mittelland unter: https://www.bewas.sites.be.ch/navigation-de.html?content=/2019/2019-10-20/NATIONALRATSWAHL/resultatVerwaltungskreis-246-de.html 

- Rangliste der *jevp-Kandidierenden im ganzen Kanton Bern: https://www.bewas.sites.be.ch/navigation-de.html?content=/2019/2019-10-20/NATIONALRATSWAHL/listeWahlkreisKandidaten-A-lst19-de.html 

- Rangliste der EVP-Kandidierenden im ganzen Kanton Bern: https://www.bewas.sites.be.ch/navigation-de.html?content=/2019/2019-10-20/NATIONALRATSWAHL/listeWahlkreisKandidaten-A-lst18-de.html 

 

24.10.2019  | EVP beschliesst Wahlempfehlungen für den 24. November 2019

Anlässlich der Parteiversammlung vom 22. Oktober 2019 in Aarau tat sich die EVP mit den Wahlempfehlungen für die zweiten Wahlgänge am 24. November 2019 schwer.

Anlässlich der Parteiversammlung vom 22. Oktober 2019 in Aarau tat sich die EVP mit den Wahlempfehlungen für die zweiten Wahlgänge am 24. November 2019 schwer.

02.09.2019  | Sieben EVP-Kandidaturen für den Nationalrat

Die EVP des Kantons Freiburg hat sieben engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst nominiert. 

Die Liste 20 ist hinsichtlich der Verteilung der Sprachregionen, der Altersgruppen, der Geschlechter, der beruflichen Tätigkeiten sowie der...

Die EVP des Kantons Freiburg hat sieben engagierte Kandidatinnen und Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen vom kommenden Herbst nominiert. 

Die Liste 20 ist hinsichtlich der Verteilung der Sprachregionen, der Altersgruppen, der Geschlechter, der beruflichen Tätigkeiten sowie der kirchlichen Zugehörigkeit erfreulich vielfältig. Mit Pastor David Hausmann und Verlagsleiter Niklaus Mosimann hat die EVP zudem zwei insbesondere in christlichen Kreisen bekannte Spitzenkandidaten. 
Es ist für die EVP eine grosse Freude, für den Wahlherbst mit Pastor David Hausmann, La Tour-de-Trême, Verlagsleiter Niklaus Mosimann-Schwab, Kerzers, Primarlehrerin und Familienfrau Mirjam Lehmann-Ritter, Fräschels, IT-Fachmann und Projektleiter Ueli Herren, Lurtigen, EPFL-Student Keran Kocher, Vaulruz, Kauffrau Karin Mrazeck, Düdingen, sowie Tiefbautechniker und Theologe Konstantin Stefanov aus Galmiz eine starke Liste präsentieren zu dürfen. 

Die EVP des Kantons Freiburg hat sich zum Ziel gesetzt, einen substanziellen Beitrag zugunsten der Wahlziele der EVP Schweiz zu leisten und dazu beizutragen, dass die EVP schweizweit mindestens zwei Prozent Wählendenanteil erzielt. Zudem will die kantonale EVP zu einer Stärkung der politischen Mitte beitragen.


Freiburger Wahlflyer
Kandidierendenfoto in Druckauflösung

21.10.2019  | Die EVP Freiburg dankt den Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung

Mit knapp 4‘500 Stimmen hat die EVP Freiburg an der Nationalratswahl 2019 mitgeholfen, die Mitte zu stärken.

Mit einer vollen Nationalratsliste ist die EVP Freiburg zur Wahl am 20. Oktober angetreten. Den Spitzenplatz hat die Seeländer Familienfrau und...

Mit knapp 4‘500 Stimmen hat die EVP Freiburg an der Nationalratswahl 2019 mitgeholfen, die Mitte zu stärken.

Mit einer vollen Nationalratsliste ist die EVP Freiburg zur Wahl am 20. Oktober angetreten. Den Spitzenplatz hat die Seeländer Familienfrau und Primarlehrerin Mirjam Lehmann-Ritter aus Fräschels errungen. Die 4'482 EVP-Stimmen haben mitgeholfen, die beiden Sitze der Mitte, der CVP, zu sichern. Mit einem kleinen Plus beim Wähleranteil auf 0.74 %, hat die EVP im Kanton Freiburg noch Potenzial nach oben.

4 der 7 gewählten Nationalräte im Kanton Freiburg sind Frauen (plus 2), darunter von der CVP-Frau Christine Buillard-Marbach (bisher) aus Ueberstorf und Marie-France Roth Pasquier (neu) aus Bulle. Für den zweiten Wahlgang für den Ständerat empfiehlt der EVP-Vorstand, weiterhin Beat Vonlanthen von der CVP das Vertrauen auszusprechen, der sich gerade auch in ethischen Fragen zu biblischen Werten stellt.

Schweizweit hat die EVP das erhoffte Wahlziel mit einem zusätzlichen Sitz im Kanton Aargau mit Lilian Studer vollumfänglich erreicht und ist jetzt mit Marianne Streiff-Feller (Bern) und Nik Gugger (Zürich) zu dritt im Nationalrat vertreten, was sehr erfreulich ist. Anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums ein schönes Geburtstagsgeschenk!

Zahlenmässig ist die EVP im Kanton Freiburg gemäss Freiburger Nachrichten vom 21.10.19 "quasi bedeutungslos". „Aber auch nur wenig Salz und Licht erfüllen (ausgezeichnet) ihren Zweck“. Es freut den Kantonalvorstand, dass die mit Gerhard Andrey neu in den Nationalrat eingezogenen Freiburger Grünen eines der Kernanliegen der EVP, die Bewahrung der Schöpfung, mitvertreten. Es braucht trotzdem weiterhin dringend den christlichen ideellen Unterbau in der Umweltpolitik und weiteren ethischen Fragen.

Die EVP Freiburg dankt für alle Unterstützung und will sich weiterhin mit ganzer Kraft konstruktiv für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde im Kanton einbringen und die christliche Stimme hörbar machen.

 

23.10.2019  | Vielen Dank für Ihre Stimme

Die Wahlen sind vorbei und die EVP darf wieder zu den Gewinnerinnen gehören, was nicht selbstverständlich ist. Nach der Statistik sind es neu 0,24 %, so dass wir jetzt auf 4,09 % sind. Wir danke ihnen ganz herzlich für ihre Stimmen und sonstige Unterstützung!

 

Urs Müller, Co-Präsident EVP Bezirk Andelfingen

 

Die Wahlen sind vorbei und die EVP darf wieder zu den Gewinnerinnen gehören, was nicht selbstverständlich ist. Nach der Statistik sind es neu 0,24 %, so dass wir jetzt auf 4,09 % sind. Wir danke ihnen ganz herzlich für ihre Stimmen und sonstige Unterstützung! Urs Müller, Co-Präsident EVP Bezirk Andelfingen

11.10.2019  | Achtung, hier werden Menschen gehandelt!

Anlässlich eines Sonderparteitags der EVP wurde mir das Ausmass des Menschenhandels weltweit und in der Schweiz bewusst: Weltweit sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel, beinahe die Hälfte davon Frauen, über ein Drittel sogar Kinder.

Achtung, hier werden Menschen gehandelt!

 

Anlässlich eines Sonderparteitags der EVP wurde mir das Ausmass des Menschenhandels weltweit und in der...

Anlässlich eines Sonderparteitags der EVP wurde mir das Ausmass des Menschenhandels weltweit und in der Schweiz bewusst: Weltweit sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel, beinahe die Hälfte davon Frauen, über ein Drittel sogar Kinder.

Achtung, hier werden Menschen gehandelt!

 

Anlässlich eines Sonderparteitags der EVP wurde mir das Ausmass des Menschenhandels weltweit und in der Schweiz bewusst: Weltweit sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel, beinahe die Hälfte davon Frauen, über ein Drittel sogar Kinder. Sexuelle Ausbeutung (Prostitution, Pädophilie, Pornographie) und Ausbeutung der Arbeitskraft (Zwangsarbeit in Haushalten, Schuldknechtschaft usw.) sind die verbreitetsten Formen dieses Verbrechens (94%). Menschenhandel ist laut dem Bundesamt für Polizei (fedpol) «nichts weniger als moderne Sklaverei». 2013 wurden allein in der EU 880’000 Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen ausgebeutet.

 

Ausbeutung geschieht leider ebenfalls direkt vor unserer Haustür. Auch die Schweiz ist Ziel- und Transitland dieses Menschenhandels, auch hier werden Menschen zur Ware gemacht. Die meisten Opfer sind aus dem Bereich der Prostitution. Hinzu kommen Menschen, die in Abhängigkeit gehalten werden, um ihre Arbeitskraft auszubeuten – das kann in Hauswirtschaft, privater Pflege, Gastronomie, Landwirtschaft oder auf dem Bau sein. Erkenntnisse über Art und Ausmass des Phänomens sind lückenhaft, Experten gehen von einer enorm hohen Dunkelziffer nichtentdeckter Ausbeutungssituationen aus. Die Zahl der erfassten und verfolgten Straftaten ist niedrig.

 

Selbst der Bundesrat gesteht ein, dass es zurzeit nur wenige Verfahren und Urteile etwa zu Menschenhandel zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft gibt. Es gilt in Fachkreisen quasi als unbestritten, dass die momentane Rechtslage und -anwendung in der Schweiz kaum abschreckende Wirkung hat: Die Hürden für eine Verurteilung sind hoch, die Beweisführung aufwändig, das Strafmass bei Verurteilungen oft so gering, dass sich Ausbeutung wirtschaftlich lohnt. Im Klartext: Ausbeutung ist in der Schweiz ein Low-Risk-Geschäft, wird kaum geahndet und ist deshalb äusserst lukrativ. Die Bekämpfung von Menschenhandel, insbesondere die spezialisierte Strafverfolgung ist hoch komplex und enorm ressourcenintensiv.

 

Ich finde es unabdingbar, dass wir hinschauen statt wegschauen und den konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung aufnehmen. Konkret heisst dies, dass Bund und Kantone umgehend die Ressourcen soweit ausbauen müssen, dass eine effektive und konsequente Strafverfolgung, Aufdeckung und Bestrafung von Menschenhandelsdelikten zwecks sexueller Ausbeutung und Arbeitsausbeutung in allen Kantonen möglich wird – und damit eine wirksame Abschreckung der Täter und Täterinnen. Ausbeutung darf sich in der Schweiz nicht mehr lohnen.

 

Hinweis: Aktionswochen „Die Schweiz gegen den Menschenhandel“, 10. – 31. Okt. 2019, Europäischer Tag gegen Menschenhandel: 18. Oktober; www.18oktober.ch

 

Christina Furrer, Nationalratskandidatin EVP, Sekundarlehrerin/Betriebsökonomin

23.10.2019  | EVP legt zu und dankt herzlich!

Die EVP Baselland bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung in den Ständerats- und Nationalratswahlen.

In den Ständeratswahlen kann Elisabeth Augstburger mit 3’209 Stimmen einen Achtungserfolg verbuchen. Für den 2. Wahlgang tritt die EVP Baselland nicht...

Die EVP Baselland bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung in den Ständerats- und Nationalratswahlen.

In den Ständeratswahlen kann Elisabeth Augstburger mit 3’209 Stimmen einen Achtungserfolg verbuchen. Für den 2. Wahlgang tritt die EVP Baselland nicht mehr an. Sie empfiehlt stattdessen Maya Graf. 

Die EVP kann ihren anhaltenden Schwung auf Kantonsebene auch national umsetzen und geht gestärkt aus den Nationalratswahlen. Sie legt gegenüber 2015 um rund 50% Stimmen zu. Die EVP erhöht damit ihren Wähleranteil um 1,3 Prozent und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Baselbieter Mittesitzes.

Die EVP hat ihren Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» glaubhaft gelebt. Einmal mehr verminderte sie durch den Verzicht von wildem Plakatieren den unbeliebten Plakatwald. Anstatt unzählige Plakate an Strassenlaternen zu hängen, suchte sie das Gespräch mit der Bevölkerung. Mit ihren Strassenaktionen und den verschiedenen Anlässen in den Sektionen setzte sie auf den persönlichen Austausch und ihre verbindende Mittepolitik unter ihren Hauptaspekten Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde. 

Die EVP-Listen 4 und 44 danken herzlich für die vielen anregenden Begegnungen, welche sie in den letzten Wochen bei Strassenaktionen und Anlässen erleben durften. Die Kandidierenden freuen sich sehr über die grosse Unterstützung und den bedeutenden Zuwachs an Wähleranteil. Dieses Resultat interpretiert die EVP als Zuspruch für die kompetenten und engagierten Kandidierenden und ihr Engagement auf kommunaler und kantonaler Ebene. Auch wenn die EVP Baselland damit nicht selbst ein Ticket nach Bern lösen kann, ist damit dennoch die verbindende Mitte wesentlich gestärkt worden. Und die EVP wird auch in Zukunft für Mensch und Umwelt ihre Stimme erheben – auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.

EVP Baselland

 

22.10.2019  | GGR-Sitzung vom 16. Oktober 2019

Wir nahmen Kenntnis vom Politikplan. Die Finanzen für die nächsten fünf Jahre sehen ein durchschnittliches jährliches Defizit von gut einer Mio....

Wir nahmen Kenntnis vom Politikplan. Die Finanzen für die nächsten fünf Jahre sehen ein durchschnittliches jährliches Defizit von gut einer Mio. Franken vor.

Gleich anschliessend war das Budget 2020 an der Reihe. Dieses sieht im Allgemeinen Haushalt ein Defizit von rund 1,8 Mio. Franken vor bei einer unveränderten Steueranlage von 1.40. Die EVP findet ein Budget mit einem solchen Defizit schlecht. Zusammen mit u.a.  BDP und GLP lehnten wir das Budget ab. Wir leben auf Kosten der zukünftigen Generationen. Da es schwierig ist, Einsparungen zu finden respektive eine Mehrheit dafür zu finden, sollte man eine Steuererhöhung ins Auge fassen.

Der Zonenplan- und Baureglementsänderung „Bärenareal“ wurde einstimmig zugestimmt. Sicher ist es schade, dass der ehemalige „Bären“ verschwindet. Auf der anderen Seite ist das Areal hervorragend gelegen mit einer Superanbindung an den öffentlichen Verkehr und eine viel bessere Nutzung ist sehr sinnvoll.

Die EVP bedankt sich ganz herzlich bei unseren Wählern für die Unterstützung bei den nationalen Wahlen und gratuliert Marianne Streiff zur Wiederwahl in den Nationalrat.

André Tschanz

22.10.2019  | Erfolgreiche Mitte bei den Nationalratswahlen

Die für die Nationalratswahlen eingegangene Unterlistenverbindung der Mitteparteien hat ihr Ziel erreicht: Mit Katja Christ (GLP) wird die Mitte im Nationalrat gestärkt!

In den vergangenen Jahren haben Kämpfe zwischen den politischen Polen das politische Geschehen auf nationaler Ebene geprägt. Vor diesem Hintergrund...

Die für die Nationalratswahlen eingegangene Unterlistenverbindung der Mitteparteien hat ihr Ziel erreicht: Mit Katja Christ (GLP) wird die Mitte im Nationalrat gestärkt!

In den vergangenen Jahren haben Kämpfe zwischen den politischen Polen das politische Geschehen auf nationaler Ebene geprägt. Vor diesem Hintergrund haben sich die Mitteparteien BDP, EVP und GLP im Hinblick auf die Wahlen 2019 zu einer Unterlistenverbindung formiert. Das erklärte Ziel: Einen Sitz gewinnen und die Mitte stärken!

 

Mit Freude nehmen die drei Parteien zur Kenntnis, dass ihre Strategie aufgegangen ist und ihr Anliegen genügend Wähler und Wählerinnen gefunden hat. Mit Katja Christ wird die Mitte im Nationalrat in der kommenden Legislatur gestärkt. Sie wird sich dafür stark machen, dass nicht nur um Extrempositionen gerungen, sondern nach vernünftigen Lösungen gesucht wird.

 

EVP Basel-Stadt          
BDP Basel-Stadt                                 
GLP Basel-Stadt

19.10.2019  | EVP für Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus

Der EVP in Birsfelden ist die Förderung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbaus ein wichtiges Anliegen. Es braucht insb. für Familien nicht in erster Linie neu(wertig)e Wohnangebote, sondern günstigen Wohnraum mit genügend Zimmern und Platz draussen zum Spielen für die Kinder.

Die EVP hat sich deshalb auch an der Vernehmlassung zum «Reglement zur Förderung eines vielfältigen Wohnungsbaus» beteiligt. Das vom Gemeinderat...

Der EVP in Birsfelden ist die Förderung des gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbaus ein wichtiges Anliegen. Es braucht insb. für Familien nicht in erster Linie neu(wertig)e Wohnangebote, sondern günstigen Wohnraum mit genügend Zimmern und Platz draussen zum Spielen für die Kinder.

Die EVP hat sich deshalb auch an der Vernehmlassung zum «Reglement zur Förderung eines vielfältigen Wohnungsbaus» beteiligt. Das vom Gemeinderat vorgeschlagene Reglement geht der EVP zu wenig weit. So schlägt die EVP - in Anlehnung an den Antragsteller - vor, den Titel mit dem Zusatz «preisgünstigen Wohnungsbau» zu versehen.
Bei den vom Gemeinderat definierten Zielwerten hat die EVP diverse Präzisierungen vorgenommen.
Ein zusätzlicher Paragraf soll die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus in Birsfelden konkretisieren. Die EVP schlägt vor:
-    Damit die Wohngenossenschaften ihr Wohnangebot ausbauen können, wird ihnen der Gemeinderat weiterhin gezielt Land im Baurecht abgeben.
-    Der Gemeinderat kann insb. beim Neubau von Genossenschaftswohnungen die Genossenschaftsanteile erwerben, um das preisgünstige Wohnungsangebot weiter zu fördern.
-    Der Gemeinderat orientiert periodisch, mind. alle drei Jahre, über die prozentuale Entwicklung des Wohngenossenschafts-Wohnungsanteils am Gesamtwohnraum in Birsfelden.
-    Der Gemeinderat trifft sich regelmässig, mind. jährlich, mit Vertretern der bestehenden Wohngenossenschaften und Vertretern von neuen Wohngenossenschaftsprojekten in Birsfelden zum Erfahrungsaustausch am «runden Tisch».
Das Reglement kommt voraussichtlich an der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember zur Abstimmung. Wir hoffen, dass sich viele Stimmberechtigte dann zusammen mit der EVP für die Förderung der Wohnungsvielfalt und des preisgünstigen Wohnungsbaus in Birsfelden einsetzen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

22.10.2019  | EVP legt zu und dankt herzlich!

Die EVP Baselland bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung in den Ständerats- und Nationalratswahlen.

In den Ständeratswahlen kann Elisabeth Augstburger einen Achtungserfolg verbuchen. Für den 2. Wahlgang tritt sie nicht mehr an. Die EVP empfiehlt...

Die EVP Baselland bedankt sich bei ihren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung in den Ständerats- und Nationalratswahlen.

In den Ständeratswahlen kann Elisabeth Augstburger einen Achtungserfolg verbuchen. Für den 2. Wahlgang tritt sie nicht mehr an. Die EVP empfiehlt stattdessen Maya Graf.

Die EVP kann ihren anhaltenden Schwung auf Kantonsebene auch national umsetzen und geht gestärkt aus den Nationalratswahlen. Sie legt gegenüber 2015 um fast 60 % Stimmen zu. Die EVP erhöht damit ihren Wähleranteil um 1,3 auf total 3,5 Prozent. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Baselbieter Mittesitzes.

Die EVP hat ihren Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» glaubhaft gelebt. Einmal mehr verminderte sie durch den Verzicht von wildem Plakatieren den unbeliebten Plakatwald. Anstatt unzählige Plakate an Strassenlaternen zu hängen, setzte sie mit verschiedenen Anlässen in den Sektionen auf den persönlichen Austausch und ihre verbindende Mittepolitik unter den Hauptaspekten Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde.

Die Kandidierenden der EVP-Listen 4 und 44 freuen sich sehr über die grosse Unterstützung. Die Birsfelder Landrätin Sara Fritz konnte 2'114 Stimmen auf sich vereinen. Timon Zingg, Mitglied der Gemeindekommission Muttenz, erhielt 252 Stimmen. Beide bedanken sich bei den Wählenden für das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Das Resultat interpretiert die EVP als Zuspruch für die kompetenten und engagierten Kandidierenden. Die EVP Baselland konnte damit zwar nicht selbst ein Ticket nach Bern lösen, freut sich aber riesig über den Sitzgewinn im Kanton Aargau, womit Lilian Studer für die EVP neu im Nationalrat ist.
Die EVP wird auch in Zukunft für Mensch und Umwelt ihre Stimme erheben – auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.


EVP Muttenz-Birsfelden

20.10.2019  | Die EVP Kanton Solothurn kann den Wähleranteil halten

Eidgenössische Wahlen 2019

Dass es ohne «Grün» im Namen schwierig wird, Wähleranteile zu gewinnen, war schon vor dem Wahltag klar. Bei den Nationalratswahlen kommt für die EVP jeweils erschwerend dazu, dass viele potentielle EVP-Wähler dem SP-Vertreter Philipp Hadorn ihre Stimme geben, da dort dessen Wahlchancen höher sind. Die Wahlanalyse wird aufzeigen, wie viele Stimmen dieses Jahr dadurch der EVP „verloren“ gingen. Auch wenn man sich insgeheim einen leichten Anstieg der Wähleranteile erhofft hatte, kann die EVP aufgrund der Ausgangslange mit dem Resultat zufrieden sein. Es ist ein positives Zeichen für die Zukunft und der verdiente Lohn für das engagierte, enkeltaugliche und lösungsorientierte Politisieren.

Die EVP Kanton Solothurn gratuliert den Gewählten und wünscht ihnen viel Erfolg in Bern. Speziell an Pirmin Bischof, der die Wahl entgegen allen...

Eidgenössische Wahlen 2019

Dass es ohne «Grün» im Namen schwierig wird, Wähleranteile zu gewinnen, war schon vor dem Wahltag klar. Bei den Nationalratswahlen kommt für die EVP jeweils erschwerend dazu, dass viele potentielle EVP-Wähler dem SP-Vertreter Philipp Hadorn ihre Stimme geben, da dort dessen Wahlchancen höher sind. Die Wahlanalyse wird aufzeigen, wie viele Stimmen dieses Jahr dadurch der EVP „verloren“ gingen. Auch wenn man sich insgeheim einen leichten Anstieg der Wähleranteile erhofft hatte, kann die EVP aufgrund der Ausgangslange mit dem Resultat zufrieden sein. Es ist ein positives Zeichen für die Zukunft und der verdiente Lohn für das engagierte, enkeltaugliche und lösungsorientierte Politisieren.

Die EVP Kanton Solothurn gratuliert den Gewählten und wünscht ihnen viel Erfolg in Bern. Speziell an Pirmin Bischof, der die Wahl entgegen allen Prognosen im ersten Wahlgang schaffte. «Mit Stefan Müller-Altermatt geht ein CVP-ler nach Bern, der in der Vergangenheit oft sehr gut mit der EVP zusammengearbeitet hat. In vielen Punkte hat er mit der EVP eine identische Position», freut sich Parteipräsident Elia Leiser.

Die EVP bedankt sich bei Philipp Hadorn für sein Engagement im Nationalrat. Er hat sich in verschiedenen Themen mit der EVP eingesetzt. Beispielsweise, dass Jungschare und Cevis weiterhin Geld aus dem J+S Topf erhalten. «Die Unterstützung für einen Bisherigen war von den Sozialdemokraten eher bescheiden», zeigte Leiser überrascht.

Die tiefe Stimmbeteiligung von 44.8% ist für die EVP Kanton Solothurn erschreckend. Begeistert ist sie hingegen über das Resultat aus dem Aargau und der Wahl von Lilian Studer und über die Tatsache, dass die EVP schweizweit als eine der ganz wenigen Parteien zulegen und das ersehnte Ziel, das Knacken der 2%-Marke, erreichen konnte. Wir wünschen den Gewählten viel Erfolg und hoffen, dass sie ihre Entscheide immer auch auf die Enkeltauglichkeit überprüfen.

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

02.05.2019  | GV der Ortspartei am 19. Juni 2019

Es freut uns, Euch wieder an die ordentliche Generalversammlung einladen zu dürfen. Infolge Terminkollisionen haben wir das Datum der Generalversammlung vom Freitag 14. auf Mittwoch 19. Juni 2019 verschieben müssen. Sie findet im Gemeinschaftsraum Hagen Süd, an der Bisikonerstrasse 4 in 8308 Illnau (Bild) statt.

Es freut uns, Euch wieder an die ordentliche Generalversammlung einladen zu dürfen. Infolge Terminkollisionen haben wir das Datum der Generalversammlung vom Freitag 14. auf Mittwoch 19. Juni 2019 verschieben müssen. Sie findet im Gemeinschaftsraum Hagen Süd, an der Bisikonerstrasse 4 in 8308 Illnau (Bild) statt.

21.10.2019  | EVP feiert drei Nationalratssitze – Marianne Streiff wiedergewählt!

Der Coup ist perfekt: Der EVP gelingt es, einen dritten Nationalratssitz zu erobern. Neu wird Lilian Studer (Wettingen) für die EVP in den Nationalrat einziehen. Zudem verteidigt die EVP ihre beiden Nationalratssitze von Marianne Streiff im Kanton Bern und Nik Gugger im Kanton Zürich. Die EVP dankt ihren Wählerinnen und Wählern herzlich für ihr Vertrauen. «Das ist das allerschönste Geschenk zum 100-jährigen Geburtstag unserer Partei», freut sich EVP-Präsidentin Marianne Streiff. «Es zeigt deutlich den Wunsch der Menschen im Land nach einer lösungs- und werteorientierten Politik in Bern.»

 

Gute Ergebnisse für Kandidierende aus Burgdorf

Die beiden Burgdorfer EVP-Mitglieder Tabea Bossard-Jenni und Martin Aeschlimann erreichten mit...

Der Coup ist perfekt: Der EVP gelingt es, einen dritten Nationalratssitz zu erobern. Neu wird Lilian Studer (Wettingen) für die EVP in den Nationalrat einziehen. Zudem verteidigt die EVP ihre beiden Nationalratssitze von Marianne Streiff im Kanton Bern und Nik Gugger im Kanton Zürich. Die EVP dankt ihren Wählerinnen und Wählern herzlich für ihr Vertrauen. «Das ist das allerschönste Geschenk zum 100-jährigen Geburtstag unserer Partei», freut sich EVP-Präsidentin Marianne Streiff. «Es zeigt deutlich den Wunsch der Menschen im Land nach einer lösungs- und werteorientierten Politik in Bern.»

 

Gute Ergebnisse für Kandidierende aus Burgdorf

Die beiden Burgdorfer EVP-Mitglieder Tabea Bossard-Jenni und Martin Aeschlimann erreichten mit 11'316 Stimmen resp. 9'465 beachtliche Resultate bei den Nationalratswahlen. Unsere Kandidatin Tabea Bossard-Jenni erreichte gar den fünftbesten Platz auf der EVP-Hauptliste im Kanton Bern (Liste 18). Wir gratulieren herzlich zu diesen guten Ergebnissen!

20.10.2019  | Grossrat Aeschlimann: Fussballschiedsrichter als Ausgleich zum Polit-Alltag

Wussten Sie, dass der EVP-Grossrat Martin Aeschlimann in seiner Freizeit auf dem Fussballplatz als Schiedsrichter anzutreffen ist? Was schätzt er an diesem Hobby? Und was sagt er zu den Eidgenössischen Wahlen? Sie erfahren es im Video. Das Interview führte Parteipräsident Florian Wüthrich.

Wussten Sie, dass der EVP-Grossrat Martin Aeschlimann in seiner Freizeit auf dem Fussballplatz als Schiedsrichter anzutreffen ist? Was schätzt er an...

Wussten Sie, dass der EVP-Grossrat Martin Aeschlimann in seiner Freizeit auf dem Fussballplatz als Schiedsrichter anzutreffen ist? Was schätzt er an diesem Hobby? Und was sagt er zu den Eidgenössischen Wahlen? Sie erfahren es im Video. Das Interview führte Parteipräsident Florian Wüthrich.

Wussten Sie, dass der EVP-Grossrat Martin Aeschlimann in seiner Freizeit auf dem Fussballplatz als Schiedsrichter anzutreffen ist? Was schätzt er an diesem Hobby? Und was sagt er zu den Eidgenössischen Wahlen? Sie erfahren es im Video. Das Interview führte Parteipräsident Florian Wüthrich.

20.10.2019  | EVP erobert dritten Nationalratssitz im Aargau

Der Coup ist perfekt: Der EVP gelingt es, einen dritten Nationalratssitz im Aargau zu erobern. Neu wird Lilian Studer, Wettingen für die EVP in den Nationalrat einziehen. Zudem verteidigt die EVP ihre beiden Nationalratssitze von Marianne Streiff im Kanton Bern und Nik Gugger im Kanton Zürich. Die EVP dankt ihren Wählerinnen und Wählern herzlich für ihr Vertrauen.

Die EVP kann ihre beiden Nationalratssitze in den Kantonen Bern und Zürich halten und gewinnt einen dritten Sitz im Kanton Aargau. «Das ist das...

Der Coup ist perfekt: Der EVP gelingt es, einen dritten Nationalratssitz im Aargau zu erobern. Neu wird Lilian Studer, Wettingen für die EVP in den Nationalrat einziehen. Zudem verteidigt die EVP ihre beiden Nationalratssitze von Marianne Streiff im Kanton Bern und Nik Gugger im Kanton Zürich. Die EVP dankt ihren Wählerinnen und Wählern herzlich für ihr Vertrauen.

Die EVP kann ihre beiden Nationalratssitze in den Kantonen Bern und Zürich halten und gewinnt einen dritten Sitz im Kanton Aargau. «Das ist das allerschönste Geschenk zum 100-jährigen Geburtstag unserer Partei», freut sich EVP-Präsidentin Marianne Streiff. «Es zeigt deutlich den Wunsch der Menschen im Land nach einer lösungs- und werteorientierten Politik in Bern. Ich danke den Kandidierenden für ihren enormen Einsatz sowie allen unseren Wählerinnen und Wählern sehr herzlich für ihr Vertrauen.»

Bestätigung und Auftrag

Nationalrätin Marianne Streiff, Urtenen-Schönbühl, wurde im Kanton Bern im Amt bestätigt, im Kanton Zürich Nationalrat Nik Gugger, Winterthur. «Ich freue mich sehr über diese Wiederwahl. Ich sehe sie als Bestätigung und Auftrag. Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen», erklärt Nationalrat Nik Gugger. «Auch die *jevp hat erfolgreich ihren Beitrag zu diesem Ergebnis geleistet», betont Gugger.

Menschenwürdige und sozial gerechte Politik

Im Kanton Aargau errang die EVP im Rahmen der dort eingegangenen Listenverbindung zudem ein weiteres Mandat, so dass künftig Lilian Studer für die EVP im Rat politisieren wird.«Ich freue mich sehr über das mir verliehene Mandat und danke allen Wählerinnen und Wählern herzlich für ihr Vertrauen. Nun kann ich mich auf Bundeebene mit vollem Einsatz für eine menschenwürdige und sozial gerechte Schweiz engagieren», so die Aargauer Grossrätin Lilian Studer.

Leichte Zugewinne in den Kantonen

Erstmalig in ihrer 100-jährigen Geschichte war die EVP in 16 Kan­to­nen angetreten (2015: 12). Sie erzielte national einen Wähleranteil von 2,2 Prozent. (+0,3%).  Das neue Parlament wird den ersten Analysen der Wahlresultate zufolge «grüner» politisieren. «Das kommt uns entgegen. Der Schöpfung Sorge zu tragen, sprich ein aktiver Umwelt- und Klimaschutz, gehört von Anfang zur politischen DNA unserer 100-jährigen Partei», so Nationalrat Nik Gugger.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (für die Roman­die)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Fotos

Lilian Studer Gesamtfoto

 

Bildlegende: Die neu gewählte Nationalrätin Lilian Studer, AG, Roland Frauchiger, Co-Präsident EVP Kanton Aargau und die wieder Bestätigten, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz Marianne Streiff, BE und Nationalrat Nik Gugger, ZH

20.10.2019  | EVP gewinnt 3. Sitz im Nationalrat!

Nach grossem Bangen darf die EVP feiern: Marianne Streiff wurde im Kanton Bern wiedergewählt wie auch Nik Gugger im Kanton Zürich. Ein dritter Sitz errang Lilian Studer im Kanton Aargau.

Das freut natürlich auch unsere Ortspartei ganz enorm! Wir gratulieren den Gewählten von Herzen und wünschen Ihnen viel Weisheit, Kraft und Gottes...

Nach grossem Bangen darf die EVP feiern: Marianne Streiff wurde im Kanton Bern wiedergewählt wie auch Nik Gugger im Kanton Zürich. Ein dritter Sitz errang Lilian Studer im Kanton Aargau.

Das freut natürlich auch unsere Ortspartei ganz enorm! Wir gratulieren den Gewählten von Herzen und wünschen Ihnen viel Weisheit, Kraft und Gottes Segen für ihr anspruchsvolles Amt im Nationalrat.

Vorstand und Fraktion

Hinweis: Für die Ständeratswahlen im Kanton Bern ist am 17. November 2019 ein 2. Wahlgang nötig.

 

 

20.10.2019  | Danke für Ihre Unterstützung!

Die EVP des Kantons Luzern bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen.

Die EVP holt mit einem Stimmenanteil von 0.7 % im Kanton Luzern ein Resultat, das im Rahmen der Erwartungen liegt (2015: 0.6 %). Für die EVP ist dies...

Die EVP des Kantons Luzern bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen.

Die EVP holt mit einem Stimmenanteil von 0.7 % im Kanton Luzern ein Resultat, das im Rahmen der Erwartungen liegt (2015: 0.6 %). Für die EVP ist dies ein erfreuliches Ergebnis, der Schwung aus den Kantonsratswahlen im Frühling konnte offensichtlich mitgenommen werden. Dass erstmals mit einer vollen Liste angetreten werden konnte, wurde durch das Stimmvolk offensichtlich honoriert.

Die EVP bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und die gewährte Unterstützung. Sie wird sich weiterhin für eine lösungsorientierte Politik, die sich an christlichen Grundwerten orientiert, einsetzen.

Den gewählten Luzerner Nationalrätinnen und Nationalräten gratuliert die EVP und wünscht ihnen viele erfreuliche Momente im Amt!

Nicht zuletzt ist die EVP sehr erfreut über den Sitzgewinn für Lilian Studer im Kanton Aargau!

 

19.10.2019  | Neues Regionalteam der *jevp beider Basel

An der Vorstandssitzung der *jevp Schweiz am 28. Juni 2019 wurde das neue Regionalteam der *jevp beider Basel eingesetzt. Mit dabei sind Elijah Appius (Basel, Jg. 1993) als Koordinator der internen Kommunikation, Roberto Hotz (Allschwil, Jg. 1994) als Social Media Verantwortlicher und Miguel Zimmermann (Bottmingen, Jg. 1998) als Kontaktperson für externe Kontakte. Elijah Appius ist zudem seit August Vorstandsmitglied der *jevp Schweiz. Das neue Team übernimmt die Aufgabe von Sara Fritz (Birsfelden, Jg. 1985), die etliche Jahre *jevp Regionalkoordinatorin für die beiden Basel war.

Ziel des neuen Regionalteams ist es, die bestehenden Mitglieder besser miteinander zu verknüpfen, den Aufbau der *jevp beider Basel voranzutreiben und...

An der Vorstandssitzung der *jevp Schweiz am 28. Juni 2019 wurde das neue Regionalteam der *jevp beider Basel eingesetzt. Mit dabei sind Elijah Appius (Basel, Jg. 1993) als Koordinator der internen Kommunikation, Roberto Hotz (Allschwil, Jg. 1994) als Social Media Verantwortlicher und Miguel Zimmermann (Bottmingen, Jg. 1998) als Kontaktperson für externe Kontakte. Elijah Appius ist zudem seit August Vorstandsmitglied der *jevp Schweiz. Das neue Team übernimmt die Aufgabe von Sara Fritz (Birsfelden, Jg. 1985), die etliche Jahre *jevp Regionalkoordinatorin für die beiden Basel war.

Ziel des neuen Regionalteams ist es, die bestehenden Mitglieder besser miteinander zu verknüpfen, den Aufbau der *jevp beider Basel voranzutreiben und so mehr junge Menschen für politische Themen anzusprechen. Dazu werden Stammtischabende und andere Anlässe organisiert, an welchen über aktuelle politische Ereignisse diskutiert wird. Am 28. September war der erste Anlass.

Das Team ist unter der E-Mailadresse beiderbasel@jevp.ch erreichbar, es gibt einen WhatsApp Chat und man ist auf Twitter und Instagram präsent. Der nächste Stammtisch findet am Samstag, 2. November ab 20:00 Uhr in Basel statt. Herzlich willkommen!

Für Auskünfte:
Miguel Zimmermann: 076 593 80 29
Sara Fritz: 079 814 61 69

17.10.2019  | Herzliche Einladung zum EVP-Brunch und Polit-Talk mit Alt-Bundesrat Samuel Schmid

Für den diesjährigen EVP-Brunch vom 2. November 2019 im Restaurant Kreuz in Nidau konnten wir als Gast den Seeländer Alt-Bundesrat Samuel Schmid gewinnen. Somit bekommt diese Veranstaltung anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der EVP Biel und des 40-jährigen Jubiläums der EVP Nidau eine ganz besondere Stellung. Zum Anlass sind alle herz­lich ein­ge­la­den. Start ist um 09.30 Uhr.

Nach einem reichhaltigen Brunch wird Samuel Schmid im Rahmen eines Polit-Talks Stellung zu folgendem Zitat nehmen: “Wir wollen der Wahrheit so nahe...

Für den diesjährigen EVP-Brunch vom 2. November 2019 im Restaurant Kreuz in Nidau konnten wir als Gast den Seeländer Alt-Bundesrat Samuel Schmid gewinnen. Somit bekommt diese Veranstaltung anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der EVP Biel und des 40-jährigen Jubiläums der EVP Nidau eine ganz besondere Stellung. Zum Anlass sind alle herz­lich ein­ge­la­den. Start ist um 09.30 Uhr.

Nach einem reichhaltigen Brunch wird Samuel Schmid im Rahmen eines Polit-Talks Stellung zu folgendem Zitat nehmen: “Wir wollen der Wahrheit so nahe wie möglich kommen“. Es geht dabei um das Spannungsfeld zwischen Wahrheit, Gesetz, Loyalität und Amtsgeheimnis. Weiter wird uns die Bieler Gemeinderätin Silvia Steidle zum 100-jährigen Bestehen der EVP Biel ein Grusswort überreichen.  Die EVP Biel, die EVP Nidau und die EVP Aegerten-Brügg, welche den Anlass gemeinsam durchführen, freuen sich auf Ihren Besuch am 2. November 2019 um 9.30 h im Kreuz Nidau. Eintritt frei - Kollekte.

Für mehr Infos bitte hier klicken!

18.10.2019  | Die EVP BE am Wahltag: Einladung zur Come- and Go-Party

Der Wahltag verspricht spannend zu werden. Wir treffen uns am 20. Oktober 2019 ab 14.30 Uhr im EVP-Sekretariat (2. Stock) und im Raum Edelweiss (3. Stock) an der Nägeligasse 9 in Bern zur Come- and Go-Party, um gemeinsam den Wahlergebnissen entgegenzufiebern. Für Getränke und Snacks ist gesorgt. Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Zum Anlass sind alle ganz herzlich eingeladen.

Erste Ergebnisse aus den Verwaltungskreisen sind übrigens am Wahltag ab 14.30 Uhr zu erwarten, das Schlussresultat für die Ständeratswahlen wird...

Der Wahltag verspricht spannend zu werden. Wir treffen uns am 20. Oktober 2019 ab 14.30 Uhr im EVP-Sekretariat (2. Stock) und im Raum Edelweiss (3. Stock) an der Nägeligasse 9 in Bern zur Come- and Go-Party, um gemeinsam den Wahlergebnissen entgegenzufiebern. Für Getränke und Snacks ist gesorgt. Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Zum Anlass sind alle ganz herzlich eingeladen.

Erste Ergebnisse aus den Verwaltungskreisen sind übrigens am Wahltag ab 14.30 Uhr zu erwarten, das Schlussresultat für die Ständeratswahlen wird vermutlich zwischen 18 und 19 Uhr vorliegen. Das offizielle Endergebnis der Nationalratsswahlen im Kanton Bern dürfte voraussichtlich zwischen 22 Uhr und 23 Uhr durch den Staatsschreiber im Rathaus verkündet werden. Die Ergebnisse werden am Wahltag laufend publiziert:


Internet:  www.be.ch/wahlen2019

Twitter:www.be.ch/twitter unter #WahlCH19 #Chvote #Wahlen19

Facebook:www.be.ch/facebook


Ihr könnt euch aber am Wahltag auch direkt vor Ort im Rathaus in Bern informieren und bei der offiziellen Verkündigung der Resultate dabei sein. Das Informations- und Medienzentrum im Rathaus ist ab 13.30 Uhr bis nach Abschluss der Wahlen geöffnet.

09.10.2019  | Barbara Stotzer-Wyss kandidiert für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019

Die bürener Gemeinderätin Barbara Stotzer-Wyss ist eine der 48 Kandidierenden der berner EVP, die sich am 20. Oktober 2019 zur Wahl in den Nationalrat stellen.

Barbara Stotzer-Wyss ist es wichtig, sich in ihre primären politischen Themengebiete zu vertiefen, um mit Kompetenz und Wissen pragmatische Lösungen...

Die bürener Gemeinderätin Barbara Stotzer-Wyss ist eine der 48 Kandidierenden der berner EVP, die sich am 20. Oktober 2019 zur Wahl in den Nationalrat stellen.

Barbara Stotzer-Wyss ist es wichtig, sich in ihre primären politischen Themengebiete zu vertiefen, um mit Kompetenz und Wissen pragmatische Lösungen herbeiführen zu können. Dies betrifft einerseits den Bereich des «Bauens», für den sie als Gemeinderätin in Büren an der Aare verantwortlich ist. Damit verbunden ist ihr Anliegen, dass mit dem Boden als einer begrenzten Ressource haushälterisch umgegangen wird. So soll trotz des Bevölkerungswachstums nicht noch mehr Kulturland verbaut werden. Als Bereichsleiterin im IGW und Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Kirchenfeld liegt ihr auch die Bildung besonders am Herzen. Aber ebenso in Familienfragen, für sozial schwächere Menschen und in der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann hofft Barbara Stotzer etwas zu bewegen. An der EVP schätzt sie den besonderen Einsatz für das Wohl der Menschen und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, aber auch die vermittelnde Rolle, welche die Partei in der politischen Auseinandersetzung wahrnimmt. Barbara Stotzer nimmt ihre Verantwortung als Gemeinderätin und Politikerin ernst. Einsatzbereitschaft, Ehrlichkeit sowie Authentizität sind ihr dabei besonders wichtig. Sie ist bestrebt, lösungsorientiert zuarbeiten und darin einen möglichst geradlinigen Weg zu gehen.

 

Text: Anja Eschbach

 

16.10.2019  | Die EVP am Wahlsonntag

Gerne geben wir Ihnen einen Überblick über die Wahltreffs der drei grossen Kantonalparteien der EVP am Wahlsonntag, dem 20. Oktober 2019 sowie die Angaben zu den Ansprechpartnern der EVP am Wahltag.


EVP Schweiz

Für die EVP Schweiz erreichen Sie am Wahltag:

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57

Nik...

Gerne geben wir Ihnen einen Überblick über die Wahltreffs der drei grossen Kantonalparteien der EVP am Wahlsonntag, dem 20. Oktober 2019 sowie die Angaben zu den Ansprechpartnern der EVP am Wahltag.


EVP Schweiz

Für die EVP Schweiz erreichen Sie am Wahltag:

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57

Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35

François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70
 

EVP Kanton Bern

Wahl-Come-and Go-Party ab 14:30 Uhr an der Nägeligasse 9, 3011 Bern

Kontakt: Christine Schnegg, Präsidentin EVP Kanton Bern und Grossratsfraktion EVP: 076 536 62 88
 

EVP Kanton Zürich

Wahlfeier ab 18:00 im Restaurant Concordia, Winterthur

Kontakt: Mark Wisskirchen, Geschäftsführer, Kantonsrat: 078 868 87 00
 

EVP Kanton Aargau

Wahlfest ab 13:30 Uhr im Bullingerhaus, Jurastrasse 13, 5000 Aarau

Kontakt:

Therese Dietiker, Co-Präsidentin, Grossrätin: 077 411 68 03

Roland Frauchiger, Co-Präsident, Grossrat: 079 416 62 49 

Lilian Studer, Grossrätin: 076 575 24 77

 

Kontakt:

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57

Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35

François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

 

01.01.2019  | Termin-Planung 2019

Hier finden Sie die aktuelle Jahresplanung der EVP Aegerten-Brügg fürs 2019.

Hier finden Sie die aktuelle Jahresplanung der EVP Aegerten-Brügg fürs 2019.

10.11.2019  | Gemeinderatswahlen in Aegerten

Am 10. November wählt Aegerten den neuen Gemeinderat. Wählen Sie Johannes Wenner (EVP) - 2x auf die Liste SP Aegerten PLUS!

Die EVP steigt mit den parteilosen freien Wählern und der SP ins Rennen für die 4 Gemeinderatssitze. Das über Parteigrenzen hinweg konstruktive...

Am 10. November wählt Aegerten den neuen Gemeinderat. Wählen Sie Johannes Wenner (EVP) - 2x auf die Liste SP Aegerten PLUS!

Die EVP steigt mit den parteilosen freien Wählern und der SP ins Rennen für die 4 Gemeinderatssitze. Das über Parteigrenzen hinweg konstruktive Miteinander in der Gemeindepolitik soll so gefestigt, der eingeschlagene Weg weiterverfolgt, die personelle Erneuerung vollzogen und die beiden bisherigen Sitze verteidigt werden. Die Dreier-Liste mit Christine Rawyler, Johannes Wenner udn Simon Bär trägt die Bezeichnung SP Aegerten PLUS.

 

Johannes Wenner (EVP), neu, verheiratet, drei erwachsene Kinder, Lehrer in Worben, verantwortlich für Budget und Rechnungswesen Schule, Vizepräsident der EVP Aegerten-Brügg.

 

Setzen Sie Johannes Wenner 2x auf die Liste! Und wählen Sie damit "Leidenschaft für Mensch und Umwelt" in den Gemeinderat!

17.10.2019  | Neues Regionalteam der *jevp beider Basel

An der Vorstandssitzung der *jevp Schweiz am 28. Juni 2019 wurde das neue Regionalteam der *jevp beider Basel eingesetzt. Mit dabei sind Elijah Appius (Basel, Jg. 1993) als Koordinator der internen Kommunikation, Roberto Hotz (Allschwil, Jg. 1994) als Social Media Verantwortlicher und Miguel Zimmermann (Bottmingen, Jg. 1998) als Kontaktperson für externe Kontakte. Elijah Appius ist zudem seit August Vorstandsmitglied der *jevp Schweiz. Das neue Team übernimmt die Aufgabe von Sara Fritz (Birsfelden, Jg. 1985), die etliche Jahre *jevp Regionalkoordinatorin für die beiden Basel war.

Ziel des neuen Regionalteams ist es, die bestehenden Mitglieder besser miteinander zu verknüpfen, den Aufbau der *jevp beider Basel voranzutreiben und...

An der Vorstandssitzung der *jevp Schweiz am 28. Juni 2019 wurde das neue Regionalteam der *jevp beider Basel eingesetzt. Mit dabei sind Elijah Appius (Basel, Jg. 1993) als Koordinator der internen Kommunikation, Roberto Hotz (Allschwil, Jg. 1994) als Social Media Verantwortlicher und Miguel Zimmermann (Bottmingen, Jg. 1998) als Kontaktperson für externe Kontakte. Elijah Appius ist zudem seit August Vorstandsmitglied der *jevp Schweiz. Das neue Team übernimmt die Aufgabe von Sara Fritz (Birsfelden, Jg. 1985), die etliche Jahre *jevp Regionalkoordinatorin für die beiden Basel war.

Ziel des neuen Regionalteams ist es, die bestehenden Mitglieder besser miteinander zu verknüpfen, den Aufbau der *jevp beider Basel voranzutreiben und so mehr junge Menschen für politische Themen anzusprechen. Dazu werden Stammtischabende und andere Anlässe organisiert, an welchen über aktuelle politische Ereignisse diskutiert wird. Am 28. September war der erste Anlass.

 

Das Team ist unter der E-Mailadresse beiderbasel(at)jevp.ch erreichbar, es gibt einen WhatsApp Chat und man ist auf Twitter und Instagram präsent. Der nächste Stammtisch findet am Samstag, 2. November ab 20:00 Uhr in Basel statt. Herzlich willkommen!

 

 

Für Auskünfte:

Miguel Zimmermann: 076 593 80 29

Sara Fritz: 079 814 61 69

15.10.2019  | Ein Pilotprojekt für Road Energy Systeme auch in Riehen

Einen ähnlichen Vorstoss, wie die SP in Baselland und Basel-Stadt für die jeweiligen Parlamente eingereicht hat, hat die EVP Riehen-Bettingen schon länger vorbereitet – als Reaktion auf den Teilrichtplan Energie des Kantons und auf die Absichtserklärung des Einwohnerrats, Innovationen fördern zu wollen: sogenannte Road Energy Systems sind in anderen Teilen Europas schon in Betrieb und in der Lage, die durch die Sonneneinstrahlung auf dem Asphalt massenhaft eintreffende Energie sammeln und speichern zu können. Die EVP schlägt die Lancierung eines entsprechenden Pilotprojektes in Riehen vor.

Ein grosser Teil unseres Siedlungsgebiets ist in Form von Strassen versiegelt. Diese umfassende Asphaltfläche ist ein riesiger potentieller...

Einen ähnlichen Vorstoss, wie die SP in Baselland und Basel-Stadt für die jeweiligen Parlamente eingereicht hat, hat die EVP Riehen-Bettingen schon länger vorbereitet – als Reaktion auf den Teilrichtplan Energie des Kantons und auf die Absichtserklärung des Einwohnerrats, Innovationen fördern zu wollen: sogenannte Road Energy Systems sind in anderen Teilen Europas schon in Betrieb und in der Lage, die durch die Sonneneinstrahlung auf dem Asphalt massenhaft eintreffende Energie sammeln und speichern zu können. Die EVP schlägt die Lancierung eines entsprechenden Pilotprojektes in Riehen vor.

Ein grosser Teil unseres Siedlungsgebiets ist in Form von Strassen versiegelt. Diese umfassende Asphaltfläche ist ein riesiger potentieller Energiespeicher: Asphalt erwärmt sich rasch und absorbiert viel Sonnenlicht. Weltweit sind bereits unterschiedliche Systeme in Prüfung oder eingerichtet, die diese Energie sammeln, speichern und zum Teil sogar in Elektrizität umwandeln können. Gerade für die Hanglagen in Riehen, wo die Versorgung durch Fernwärme aufwändig ist und für welche der Teilrichtplan Energie die Einrichtung von Kleinwärmeverbünden vorschlägt, würden sich solche Systeme anbieten.

EVP-Einwohnerrat Alfred Merz ersucht daher den Gemeinderat in seinem Vorstoss, zu prüfen und zu berichten, ob und in welchem Zeitraum sich ein solches Pilotprojekt in Riehen realisieren liesse.

Der Teilrichtplan Energie des Kantons fordert zwar Innovationen im Energiebereich, wird aber noch zu wenig konkret, um welche es sich handeln könnte. Zukunftsträchtige Technologien sind jedoch notwendig, um die Ziele der Energierichtplanung zu erreichen.

15.10.2019  | Ein Pilotprojekt für Road Energy Systeme auch in Riehen

Einen ähnlichen Vorstoss, wie die SP in Baselland und Basel-Stadt für die jeweiligen Parlamente eingereicht hat, hat die EVP Riehen-Bettingen schon länger vorbereitet – als Reaktion auf den Teilrichtplan Energie des Kantons und auf die Absichtserklärung des Einwohnerrats, Innovationen fördern zu wollen: sogenannte Road Energy Systems sind in anderen Teilen Europas schon in Betrieb und in der Lage, die durch die Sonneneinstrahlung auf dem Asphalt massen-haft eintreffende Energie sammeln und speichern zu können. Die EVP schlägt die Lancierung eines entsprechenden Pilotprojektes in Riehen vor.

Ein grosser Teil unseres Siedlungsgebiets ist in Form von Strassen versiegelt. Diese umfassende Asphaltfläche ist ein riesiger potentieller...

Einen ähnlichen Vorstoss, wie die SP in Baselland und Basel-Stadt für die jeweiligen Parlamente eingereicht hat, hat die EVP Riehen-Bettingen schon länger vorbereitet – als Reaktion auf den Teilrichtplan Energie des Kantons und auf die Absichtserklärung des Einwohnerrats, Innovationen fördern zu wollen: sogenannte Road Energy Systems sind in anderen Teilen Europas schon in Betrieb und in der Lage, die durch die Sonneneinstrahlung auf dem Asphalt massen-haft eintreffende Energie sammeln und speichern zu können. Die EVP schlägt die Lancierung eines entsprechenden Pilotprojektes in Riehen vor.

Ein grosser Teil unseres Siedlungsgebiets ist in Form von Strassen versiegelt. Diese umfassende Asphaltfläche ist ein riesiger potentieller Energiespeicher: Asphalt erwärmt sich rasch und absorbiert viel Sonnenlicht. Weltweit sind bereits unterschiedliche Systeme in Prüfung oder eingerichtet, die die-se Energie sammeln, speichern und zum Teil sogar in Elektrizität umwandeln können. Gerade für die Hanglagen in Riehen, wo die Versorgung durch Fernwärme aufwändig ist und für welche der Teilricht-plan Energie die Einrichtung von Kleinwärmeverbünden vorschlägt, würden sich solche Systeme an-bieten.


EVP-Einwohnerrat Alfred Merz ersucht daher den Gemeinderat in seinem Vorstoss, zu prüfen und zu berichten, ob und in welchem Zeitraum sich ein solches Pilotprojekt in Riehen realisieren liesse.


Der Teilrichtplan Energie des Kantons fordert zwar Innovationen im Energiebereich, wird aber noch zu wenig konkret, um welche es sich handeln könnte. Zukunftsträchtige Technologien sind jedoch not-wendig, um die Ziele der Energierichtplanung zu erreichen.

EVP Riehen-Bettingen

14.10.2019  | Kandidierende der EVP im Porträt: Barbara Stotzer-Wyss. Büren a. A.

Barbara Stotzer-Wyss ist es wichtig, sich in ihre primären politischen Themengebiete zu vertiefen, um mit Kompetenz und Wissen pragmatische Lösungen herbeiführen zu können.

 

Dies betrifft einerseits den Bereich des «Bauens», für den sie als Gemeinderätin in Büren an der Aare verantwortlich ist. Damit verbunden ist ihr...

Barbara Stotzer-Wyss ist es wichtig, sich in ihre primären politischen Themengebiete zu vertiefen, um mit Kompetenz und Wissen pragmatische Lösungen herbeiführen zu können.

 

Dies betrifft einerseits den Bereich des «Bauens», für den sie als Gemeinderätin in Büren an der Aare verantwortlich ist. Damit verbunden ist ihr Anliegen, dass mit dem Boden als einer begrenzten Ressource haushälterisch umgegangen wird. So soll trotz des Bevölkerungswachstums nicht noch mehr Kulturland verbaut werden. Als Bereichsleiterin im IGW und Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Kirchenfeld liegt ihr auch die Bildung besonders am Herzen. Aber ebenso in Familienfragen, für sozial schwächere Menschen und in der Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann hofft Barbara Stotzer etwas zu bewegen. An der EVP schätzt sie den besonderen Einsatz für das Wohl der Menschen und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, aber auch die vermittelnde Rolle, welche die Partei in der politischen Auseinandersetzung wahrnimmt. Barbara Stotzer nimmt ihre Verantwortung als Gemeinderätin und Politikerin ernst. Einsatzbereitschaft, Ehrlichkeit sowie Authentizität sind ihr dabei besonders wichtig. Sie ist bestrebt, lösungsorientiert zuarbeiten und darin einen möglichst geradlinigen Weg zu gehen.

 

11.10.2019  | Kandidierende der EVP im Porträt: Tabea Bossard-Jenni, Burgdorf

Die Burgdorfer Stadträtin Tabea Bossard-Jenni besitzt die Fähigkeit, einen Blick für das Ganze zu haben.

 

Damit Systeme funktionieren, müsse die ganze Breite der Komponenten betrachtet werden. Ein Beispiel sei der schweizerische Arbeitsmarkt, mit dem sie...

Die Burgdorfer Stadträtin Tabea Bossard-Jenni besitzt die Fähigkeit, einen Blick für das Ganze zu haben.

 

Damit Systeme funktionieren, müsse die ganze Breite der Komponenten betrachtet werden. Ein Beispiel sei der schweizerische Arbeitsmarkt, mit dem sie als Personalverantwortliche der Jenni Energietechnik AG oft in Berührung kommt. Der Erfolg des Arbeitsmarktes beruhe unter anderem auf der dualen Bildung, die jedoch nicht mehr so populär sei wie früher. Da zurzeit im handwerklichen Bereich ein Fachkräftemangel herrsche, müsse das Ansehen der Berufsbildung gegenüber den Hochschulen wieder verbessert werden. Eingestiegen in die Politik ist Tabea Bossard-Jenni mit 17 Jahren, als sie sich im Vorstand der EVP Burgdorf zu engagieren begann und die Gestaltung der lokalen Parteizeitung übernahm. Es ist ihr wichtig, dass sich gerade auch Frauen und junge Menschen in die Politik einbringen. Ein zentraler Wert ist für sie die Nächstenliebe. Dieser schliesse viel mit ein, nicht zuletzt auch die Nachhaltigkeit. «Wir müssen auch an die kommenden Generationen denken und nicht nur den kurzfristigen Nutzen im Blick haben, damit jede/r nur so viel vom Kuchen nimmt, wie auch andere haben können», betont Tabea Bossard-Jenni.

 

21.09.2019  | Quelques vidéos promotionnelles de la campagne du PEV Jura aux élections fédérales 2019

De courtes vidéos, pleines de valeurs et humoristiques pour expliquer ce que nous avons à cœur pour ces élections.

 

PAR PASSION POUR L'HUMAIN ET POUR L'ENVIRONNEMENT.

 

PEV JURA - LISTE N° 17 : Pour des valeurs qui comptent, durablement

 

De courtes vidéos, pleines de valeurs et humoristiques pour expliquer ce que nous avons à cœur pour ces élections. PAR PASSION POUR L'HUMAIN ET POUR L'ENVIRONNEMENT. PEV JURA - LISTE N° 17 : Pour des valeurs qui comptent, durablement

11.10.2019  | Video #WahlCH19: 20. Oktober

11.10.2019  | BZ Ständerats-Serie Teil 4: Elisabeth Augstburger

Die Spielregel im Baselbieter bz-Wahlkampf lautet: Drei Fragen an die Ständeratskandidaten. Eine kommt von ihnen selbst, eine von der bz und eine...

Die Spielregel im Baselbieter bz-Wahlkampf lautet: Drei Fragen an die Ständeratskandidaten. Eine kommt von ihnen selbst, eine von der bz und eine Frage stellt jeweils ein Konkurrent: Elisabeth Augstburger an Eric Nussbaumer, dieser an Daniela Schneeberger, diese an Maya Graf und sie an Augstburger.
Hier klicken zum weiterlesen.

10.10.2019  | Herzliche Einladung zu den letzten Wahlanlässen

Filmabend mit anschließender Diskussion über Menschenhandel & moderne Sklaverei

Freitag, 11. Oktober, 19h in Hölstein

Filmabend mit anschließender Diskussion über Menschenhandel & moderne Sklaverei

Freitag, 11. Oktober, 19h in Hölstein

10.10.2019  | Wahlfeier der EVP BL im Restaurant Falken

Gerne blicken wir mit euch auf die Wahlkampagne-Zeit zurück und feiern das Erreichte!

Sonntag, 20. Oktober, ab 16h in Liestal, Restaurant Falken

Gerne blicken wir mit euch auf die Wahlkampagne-Zeit zurück und feiern das Erreichte!

Sonntag, 20. Oktober, ab 16h in Liestal, Restaurant Falken

08.10.2019  | Kandidierende der EVP im Porträt: Hans Peter Bach, Frutigen

«Wenn wir über unser Zusammenleben sprechen, sprechen wir über Politik», sagt der gelernte Bauingenieur Hans Peter Bach aus Frutigen. Alltagsnähe ist ihm im politischen Bereich äusserst wichtig.

 

So will er Junge dazu ermutigen, vermehrt den konkreten Alltagsbezug der Politik zu sehen und sich nicht durch schwerfällige politische Prozesse und...

«Wenn wir über unser Zusammenleben sprechen, sprechen wir über Politik», sagt der gelernte Bauingenieur Hans Peter Bach aus Frutigen. Alltagsnähe ist ihm im politischen Bereich äusserst wichtig.

 

So will er Junge dazu ermutigen, vermehrt den konkreten Alltagsbezug der Politik zu sehen und sich nicht durch schwerfällige politische Prozesse und Strukturen abschrecken zu lassen. Hans Peter Bach, der als Alt-Gemeinderat über langjährige Exekutiverfahrung verfügt, ist ein Macher, der politische Anliegen konkret umsetzen will. Dabei bildet der Leitsatz «Was würde Jesus tun?» die Richtschnur für seine politische Wertehaltung und Entscheidfindung. Grösste Wichtigkeit haben für ihn sozialpolitische Anliegen. Hans Peter Bach ist der tiefen Überzeugung, dass es eigentlich auf der Welt genügend Ressourcen für alle Menschen hätte und ein friedliches Miteinander möglich wäre. Dazu müsse aber zwingend mehr soziale Gerechtigkeit angestrebt werden, national wie auch global. Dies umfasse ebenfalls Fragen der Migration und ökologische Anliegen, da beispielsweise der Klimawandel zu einer zusätzlichen Ungleichheit führe.

 

09.10.2019  | Kandidierende der EVP im Porträt: Anna Fink, Spiez

Die Spiezerin Anna Fink setzt sich mit Leidenschaft für Familien ein, da diese ihrer Ansicht nach für die Gesellschaft von existenzieller Bedeutung sind.

 

Konkret solle sich die Politik mit der Frage auseinandersetzen, was Mütter und Väter zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung benötigen beziehungsweise...

Die Spiezerin Anna Fink setzt sich mit Leidenschaft für Familien ein, da diese ihrer Ansicht nach für die Gesellschaft von existenzieller Bedeutung sind.

 

Konkret solle sich die Politik mit der Frage auseinandersetzen, was Mütter und Väter zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung benötigen beziehungsweise was Kinder zur gesunden Entwicklung brauchen, und die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Die fünffache Mutter ist von Beruf Kinder- und Säuglingspflegerin sowie Stillberaterin und kennt deswegen die Bedürfnisse von Familien sehr gut. Konkret solle beispielsweise ein angemessenes Kindergeld den Eltern die Freiheit geben, sich für diejenige Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit zu entscheiden, die für sie die richtige ist. Anna Fink wünscht sich, dass gegenseitige Unterstützung und Solidarität als Werte wieder wichtiger werden in unserer Gesellschaft. Allen Menschen solle, unabhängig von Herkunft, Alter und sozialem Status, mit Respekt und Würde begegnet werden. Weil die EVP seit jeher für diese Werte einsteht, fühlt sie sich in der Partei bestens aufgehoben. Anna Fink engagiert sich gerne in diesem Sinne, aktuell in ihrem Amt als Gemeinderätin für das Ressort Soziales.

 

05.10.2019  | Kandidierende der *jevp im Porträt: Janina Heiniger, Lotzwil

Vor einigen Jahren beschäftigte sich Janina Heiniger mit der Problematik, dass nicht alle totgeborenen Kinder ins Personenstandsregister aufgenommen wurden, obwohl dies gerade für betroffene Eltern zur Trauerverarbeitung wichtig wäre. Ein entsprechender Registereintrag erfolgte nur bei Totgeburten, die mindestens 500 Gramm wogen oder nach der vollendeten 22. Schwangerschaftswoche zur Welt kamen.

In der Hoffnung, ihrem Anliegen politisches Gehör zu verschaffen, wandte sich Janina Heiniger an die EVP. Sie wurde nicht enttäuscht. Marianne Streiff...

Vor einigen Jahren beschäftigte sich Janina Heiniger mit der Problematik, dass nicht alle totgeborenen Kinder ins Personenstandsregister aufgenommen wurden, obwohl dies gerade für betroffene Eltern zur Trauerverarbeitung wichtig wäre. Ein entsprechender Registereintrag erfolgte nur bei Totgeburten, die mindestens 500 Gramm wogen oder nach der vollendeten 22. Schwangerschaftswoche zur Welt kamen.

In der Hoffnung, ihrem Anliegen politisches Gehör zu verschaffen, wandte sich Janina Heiniger an die EVP. Sie wurde nicht enttäuscht. Marianne Streiff reichte im Nationalrat das Postulat zur «Verbesserung der Rechtslage für Totgeborene» ein. In der Folge entschied der Bundesrat, dass auf elterlichen Wunsch hin das Zivilstandsamt für früh totgeborene Kinder eine Urkunde ausstellen kann. Durch dieses positive Erlebnis ermutigt engagiert sich Janina Heiniger seitdem aktiv in der Politik. Als Teil der Geschäftsleitung der EVP Kanton Bern vertritt sie die Interessen der *jevp in der Kantonalpartei. Auch sammelte sie bereits Erfahrungen im Vorstand und als Wahlsekretärin der EVP Lotzwil. Für Janina Heiniger ist klar, dass persönliches Engagement viel bewirken kann und sich ausbezahlt. Sie setzt sich deshalb gerne für Anliegen benachteiligter Menschen ein.

06.10.2019  | Güggu Oktober 2019

- Zusammenfinden zur Einheit

- Interview mit Herbert Guntelach

- Co-Präsidium – was ist das?

 

  • Zusammenfinden zur Einheit
  • Interview mit Herbert Guntelach 
  • Co-Präsidium – was ist das? 
  • Mehr Schweiz für die Welt 
  • Soziale Wunden 
  • 100 Jahre...

- Zusammenfinden zur Einheit - Interview mit Herbert Guntelach - Co-Präsidium – was ist das?

  • Zusammenfinden zur Einheit
  • Interview mit Herbert Guntelach 
  • Co-Präsidium – was ist das? 
  • Mehr Schweiz für die Welt 
  • Soziale Wunden 
  • 100 Jahre dank Spenden 
  • Agenda 

15.04.2019  | Die EVP-Zeitung Nr. 2 / 2019

Die EVP Kanton Bern feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass berichtet die "Berner EVP" auf 9 Seiten über die spannende Geschichte der Partei: Aus bescheidenen Anfängen entwickelte sich die EVP im Kanton Bern zur prägenden und verbindenden Kraft in der Mitte. Weitere Themen sind zudem die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 und die Nationalratswahlen.

Die EVP Kanton Bern feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass berichtet die "Berner EVP" auf 9 Seiten über die spannende Geschichte der Partei: Aus bescheidenen Anfängen entwickelte sich die EVP im Kanton Bern zur prägenden und verbindenden Kraft in der Mitte. Weitere Themen sind zudem die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019 und die Nationalratswahlen.

24.08.2019  | 3. Oktober Orientierungsversammlung

Wir freuen uns, euch zu einer weiteren spannenden Orientierungsversammlung einladen zu dürfen. Wir haben auch an diesem Abend wieder eine Reihe von Themen vorbereitet. Ein Abend mit sie mit spannenden Informationen und der Möglichkeit, sich direkt einzubringen. Also: unbedingt in die Agenda eintragen und priorisieren

Schwerpunkt an diesem Abend

Wofür setzen sich unsere EVP Politiker in der Klimapolitik ein?
Im Kanton? In Wetzikon? Was macht unser Stadtrat?

Lassen...

Wir freuen uns, euch zu einer weiteren spannenden Orientierungsversammlung einladen zu dürfen. Wir haben auch an diesem Abend wieder eine Reihe von Themen vorbereitet. Ein Abend mit sie mit spannenden Informationen und der Möglichkeit, sich direkt einzubringen. Also: unbedingt in die Agenda eintragen und priorisieren

Schwerpunkt an diesem Abend

Wofür setzen sich unsere EVP Politiker in der Klimapolitik ein?
Im Kanton? In Wetzikon? Was macht unser Stadtrat?

Lassen sie sich informieren und vor allem: bringen sie sich auch ganz persönlich ein – bringen sie mit, was sie schon immer sagen wollten!

Hinweis: Als Veranstaltungsort haben wir diesmal die Cevi Schüür in Kempten gewählt (Kindergartenstrasse 30). Die Versammlung wird im obersten Stock im grossen Saal sein. Für Velo hat es genügend Abstellplätze direkt beim Haus. Autos können entweder beim Pfarrhaussaal nebenan, oder aber auch auf dem Areal Seitz parkiert werden.


Der Abend

  • Begrüssung (René Rothe, Präsident Ortsgruppe Wetzikon)
  • Konzernverantwortungsinitiative – eine persönliche Stellungnahme (Hans Corrodi, langjähriges EVP-Mitglied, stark engagiert für die reformierte Kirche Wetzikon)
  • Jugendparlament – wo stehen wir, wie geht es weiter (Linus Fivian, Präsident Jugendparlament + Stefan Burch, Büro Parlament Wetzikon)
  • Wo stehen unsere EVP Politiker in der Klimapolitik? (Beat Monhart, Kantonsrat / Ruedi Rüefanacht, Stadtpräsident Wetzikon, Stefan Burch & Dominik Scheibler, Parlament Wetzikon / wir alle)
    Die politischen Vertreter werden über konkrete Aktivitäten informieren und direkt mit uns in die
    Diskussion gehen – Ihre Meinung ist gefragt!

 

 

 

Herzliche Grüsse, René

27.09.2019  | Kandidierende der *jevp im Porträt: Simon Badertscher, Thun

Bereits als Teen­ager war Simon Badert­scher fas­zi­niert von der Poli­tik. Seine Lieb­lings­fern­seh­sen­dung war die «Arena», wegen der oft lei­den­schaft­lich geführ­ten Dis­kus­sio­nen. Diese Fas­zi­na­tion hielt an, und heute ist die Poli­tik der Bereich, in dem er sich aktiv enga­giert, so aktu­ell als Co-Präsident der EVP Thun.

Beson­ders Freude macht ihm dabei, sich mit den ver­schie­dens­ten The­men aus­ein­an­der­zu­set­zen und nach trag­fä­hi­gen Lösun­gen für die...

Bereits als Teen­ager war Simon Badert­scher fas­zi­niert von der Poli­tik. Seine Lieb­lings­fern­seh­sen­dung war die «Arena», wegen der oft lei­den­schaft­lich geführ­ten Dis­kus­sio­nen. Diese Fas­zi­na­tion hielt an, und heute ist die Poli­tik der Bereich, in dem er sich aktiv enga­giert, so aktu­ell als Co-Präsident der EVP Thun.

Beson­ders Freude macht ihm dabei, sich mit den ver­schie­dens­ten The­men aus­ein­an­der­zu­set­zen und nach trag­fä­hi­gen Lösun­gen für die All­ge­mein­heit zu suchen. Ein beson­de­res Anlie­gen von Simon Badert­scher ist, dass die Bevöl­ke­rung ihr poli­ti­sches Mit­be­stim­mungs­recht und damit ihre Mit­ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten bes­ser wahr­nimmt. Dies bedeu­tet nicht zwin­gend ein Enga­ge­ment in einer Par­tei, aber wäh­len und abstim­men solle, wer könne. Ein ande­res Thema, das Simon Badert­scher zur­zeit beschäf­tigt, ist die Siche­rung der Alters­vor­sorge. Alle sol­len Anspruch auf eine Rente haben, die ein wür­di­ges Leben ermög­li­che. Zudem sei eine Fle­xi­bi­li­sie­rung des Pen­si­ons­al­ters einer gene­rel­len Erhö­hung vor­zu­zie­hen. Simon Badert­scher ist bereit, sich her­aus­for­dern zu las­sen sowie Neues zu ent­de­cken und zu wagen, gerade auch im poli­ti­schen Bereich.

 

30.09.2019  | Lévi Sollberger au Conseil national !

1998, Nods

Etudiant UNI Lausanne

 

" Ma candidature sert en premier lieu à la représentation des jeunes dans une institution plutôt conservatrice et encore toujours régie en majorité...

1998, Nods Etudiant UNI Lausanne

" Ma candidature sert en premier lieu à la représentation des jeunes dans une institution plutôt conservatrice et encore toujours régie en majorité par des personnes qui ont dépassé la trentaine. Avec les récentes grèves, notamment celles pour le climat ou celle des femmes, nous constatons que l’intérêt des jeunes pour la politique est présent et que des nouvelles idées ne manquent pas. Or, la représentation des personnes de 18 à 25 ans dans les institutions politiques est insuffisante. Avec ma candidature pour le Conseil national je vise à amener les sujets qui préoccupent les jeunes en 2019, c’est-à-dire avant tout la protection de notre environnement, du climat et, ainsi, de notre futur. "

02.10.2019  | Valérie Oppliger au Conseil national !

1989, Tra­me­lan

Assis­tante sociale, membre du Conseil géné­ral

Cand.-no. 19.01.1

" Mon enga­ge­ment s’inscrit dans la dura­bi­lité, tout comme les valeurs chré­tiennes qui m’habitent comptent dura­ble­ment. En qua­lité d'assistante...

1989, Tra­me­lan Assis­tante sociale, membre du Conseil géné­ral Cand.-no. 19.01.1

" Mon enga­ge­ment s’inscrit dans la dura­bi­lité, tout comme les valeurs chré­tiennes qui m’habitent comptent dura­ble­ment. En qua­lité d'assistante sociale, je me bat­trai au Conseil natio­nal pour mettre un terme au délit de soli­da­rité, afin de ne plus punir les indi­vi­dus prê­tant assis­tance aux réfugié-e-s en situa­tion irré­gu­lière qui sont dans le besoin, dès lors que leurs mobiles sont hono­rables. En tant que fille d'agriculteur, la pré­ser­va­tion de la Créa­tion me tient à cœur. J’agirai pour mettre en prio­rité la réduc­tion des gaz à effet de serre et le déve­lop­pe­ment des tech­no­lo­gies vertes. En tant que chré­tienne convain­cue, je suis outrée par les expor­ta­tions d’armes dans les pays en guerre civile et don­ne­rai ma voix à l’initiative de rec­ti­fi­ca­tion. "
 

30.09.2019  | Silas Liechti au Conseil national !

1985, Bienne

Architecte

Vice-président PEV bernois

" La mobilité, signe de prospérité et de liberté. En même temps source de pollution, gourmande en place, et demandant de gros investissements...

1985, Bienne Architecte Vice-président PEV bernois

" La mobilité, signe de prospérité et de liberté. En même temps source de pollution, gourmande en place, et demandant de gros investissements financiers. Je suis déterminé à encourager la mobilité douce. Je rêve de pouvoir me balader dans les centres-villes suisses en toute liberté, sans devoir me frayer un chemin sur d’étroits trottoirs et attendre de longues minutes aux feux. Je souhaiterais que mon fils, qui vient de commencer à marcher, puisse découvrir son environnement sans être mis en danger par la circulation. En zones urbaines, l’avenir appartient aux déplacements à pied et à vélo. "

 

30.09.2019  | Tom Gerber au Conseil national !

1976, Reconvilier

Maître agriculteur, député au Grand Conseil

" Ce qui me tient à cœur, c’est de pren- dre quelques mesures simples contre le changement climatique dont: – taxer le carburant de l’aviation dans...

1976, Reconvilier Maître agriculteur, député au Grand Conseil

" Ce qui me tient à cœur, c’est de pren- dre quelques mesures simples contre le changement climatique dont: – taxer le carburant de l’aviation dans une même mesure que celui des voitures ou introduire une taxe de base sur le billet d’avion; – réduire drastiquement la motorisation et le poids excessifs des voitures. Avant de limiter la mobilité, la consommation de carburant peut être réduite de 20 à 50% en réduisant la puissance et le poids irrationnels des véhicules. Je m’engage pour le maintien d’une agriculture productrice de proximité. L’agriculture doit limiter l’utilisation de pesticides, mais elle ne doit pas être le punching-ball de courants de mode et de gens bien-pensants qui manquent de connaissances. "

 

03.10.2019  | Kandidierende der *jevp im Porträt: Jasmine Hari, Oberdiessbach

Jasmine Hari liegt eine gemeinschaftliche und friedfertige Atmosphäre am Herzen, dies insbesondere innerhalb der Partei, wenn man sich in einer Frage politisch nicht einig sei: «Es ist wichtig, dass wir zueinander, schützend voreinander und stärkend hintereinander stehen. » Denn nur wenn in aufbauender Gemeinschaft gelebt wird, könne auch zusammengearbeitet werden. Dies gelte nicht nur im politischen, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich.

Dieses Herzensanliegen setzte Jasmine Hari konkret um, indem sie an ihrem Wohnort Oberdiessbach das Projekt «Kafihüsli» initiierte. Dessen...

Jasmine Hari liegt eine gemeinschaftliche und friedfertige Atmosphäre am Herzen, dies insbesondere innerhalb der Partei, wenn man sich in einer Frage politisch nicht einig sei: «Es ist wichtig, dass wir zueinander, schützend voreinander und stärkend hintereinander stehen. » Denn nur wenn in aufbauender Gemeinschaft gelebt wird, könne auch zusammengearbeitet werden. Dies gelte nicht nur im politischen, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich.

Dieses Herzensanliegen setzte Jasmine Hari konkret um, indem sie an ihrem Wohnort Oberdiessbach das Projekt «Kafihüsli» initiierte. Dessen Hintergedanke ist es, die verschiedenen Generationen abzuholen und den Austausch bzw. die Begegnung zu ermöglichen. Es soll ein Ort zum Wohlfühlen sein. Bei der Umsetzung des Projekts hat Jasmine Hari viel Unterstützung erfahren. Durch ihre kontaktfreudige und motivierende Art schafft sie es, Menschen zusammenzubringen und zu gemeinsamem Handeln zu animieren. Geweckt wurde ihr Interesse für die Politik durch das Führen eines Betriebes und das damit verbundene stärkere Verantwortungsbewusstsein. Seither fühle sie sich verpflichtet, das zu sagen, was sie denke, und sich in der Politik einzusetzen, wobei ihr besonders ihr Dorf am Herzen liege.

05.10.2019  | Kandidierende der *jevp im Porträt: Matthias Haller, Ittigen

Haller ist jung, ein 2000-Jahrgänger, und er bewegt sich schon ausgesprochen selbstbewusst auf dem politischen Parkett. Engagiert unterstützt er die EVP Ittigen als Sekretär und organisatorisch. Im Berner Regionalteam der *jevp, wo er ebenfalls aktiv mitwirkt, wird er für seinen Ideenreichtum und seine aufgestellte Art sehr geschätzt.

Es motiviert ihn, einen Beitrag zum Erfolg der EVP leisten zu können. Die sachliche, nüchterne und gelassene Art der Partei entspricht ihm ebenso wie...

Haller ist jung, ein 2000-Jahrgänger, und er bewegt sich schon ausgesprochen selbstbewusst auf dem politischen Parkett. Engagiert unterstützt er die EVP Ittigen als Sekretär und organisatorisch. Im Berner Regionalteam der *jevp, wo er ebenfalls aktiv mitwirkt, wird er für seinen Ideenreichtum und seine aufgestellte Art sehr geschätzt.

Es motiviert ihn, einen Beitrag zum Erfolg der EVP leisten zu können. Die sachliche, nüchterne und gelassene Art der Partei entspricht ihm ebenso wie der respektvolle Umgang, den die EVP in der Politik pflegt. Matthias Haller ist mit Leib und Seele Velofahrer und will darum auch die entsprechenden Interessen in die Politik einbringen. Seine konkreten Anliegen sind die Förderung des Langsamverkehrs und die Verbesserung der Veloinfrastruktur. Auf den Nationalratswahlkampf freut sich Matthias Haller besonders. Er will wertvolle Erfahrungen sammeln, sich argumentativ verbessern und sein politisches Profil weiter schärfen. Ausserdem will er mit seinem Engagement einen Beitrag zur Sicherung des Nationalratssitzes von Marianne Streiff leisten.

03.10.2019  | Einfach wählen: So geht's!

21.09.2019  | 300 Güggel wecken Kirchengänger zur Wahl

Wer am Sonntagmorgen, 22. September, den Gottesdienst besuchte, traf mit etwas Glück einen gelben Hahn vor der Kirche an. Rund 300 gelbe «Güggel» rufen speziell Christen zum Wählen auf und werben für die Junge Evangelische Volkspartei.

«Wir Christen tragen eine gesellschaftliche und somit auch politische Verantwortung, unsere Werte in die Politik zu tragen», so Co-Präsident Dominic...

Wer am Sonntagmorgen, 22. September, den Gottesdienst besuchte, traf mit etwas Glück einen gelben Hahn vor der Kirche an. Rund 300 gelbe «Güggel» rufen speziell Christen zum Wählen auf und werben für die Junge Evangelische Volkspartei.

«Wir Christen tragen eine gesellschaftliche und somit auch politische Verantwortung, unsere Werte in die Politik zu tragen», so Co-Präsident Dominic Täubert. Viele Christen engagieren sich für ihre Mitmenschen, aber tragen diese Nächstenliebe nicht in die Politik. Dem möchte die Junge EVP entgegenwirken und speziell diese Gruppe zur Urne rufen.

 

Politik für den Nächsten wählen!

Die christliche Nächstenliebe – das ist der Kern der Jungpartei, welcher sich in ihrem Wahlkampf deutlich macht. Dies zeigt der Aufruf auf dem «Güggel»: "Wähle jetzt Politik «für den Nächsten»!"
Kandidierende, die sich für den Menschen einsetzen und sich für Schwache stark machen, gäbe es sicherlich in verschiedenen Parteien, so Täubert, «aber dass die EVP den Wert der Nächstenliebe in ihrer Identität hat wie keine andere Partei, ist unbestritten», das sei auch der Grund, weshalb die Partei in kirchlichen Kreisen grosse Beliebtheit geniesst.

 

Klimaschutz, Bildung und ethisches Zusammenleben

Den Wert der Nächstenliebe bricht die Junge EVP im Wahlkampf auf drei konkrete Themen hinunter. «Für den Nächsten heisst auch für die nächsten Generationen. Mit einem starken Klimaschutz und den wichtigen Investitionen in Bildung soll der Zukunft Rechnung getragen werden.», erläutert Täubert. Weiter kenne Nächstenliebe keine Nationalitäten oder Landesgrenzen. So engagiert sich die Junge EVP sowohl für starke Sozialwerke, um Menschen in schwierigen Situationen in der Schweiz zu unterstützen, aber auch für die Konzernverantwortungsinitiative, um die Menschenrechte im Ausland zu stärken.

 

Die *jevp stellt in vier Kantonen eine eigene Liste

In den Kantonen Aargau, Bern, Thurgau und Zürich stellt die *jevp an der diesjährigen Nationalratswahlen eine eigene Liste. Motivierte Kandidaten/-innen stellen sich zur Wahl für eine Politik für den Nächsten. 

 

Weiterführende Links:

Fotos zur Aktion

Medienmitteilung als PDF

 

Für Auskünfte:

Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp CH,
079 913 22 58, dominic.taeubert@jevp.ch

02.10.2019  | Ersatzwahl Primarschulbehörde: EVP nominiert Michel Dubach

Für die Ersatzwahl in die Primarschulbehörde vom 24. November 2019 hat der Vorstand der EVP Frauenfeld Michel Dubach nominiert.

Aufgrund des umzugsbedingten Rücktrittes von EVP-Vertreter Philippe Luginbühl findet am 24. November 2019 eine Ersatzwahl in die Primarschulbehörde...

Für die Ersatzwahl in die Primarschulbehörde vom 24. November 2019 hat der Vorstand der EVP Frauenfeld Michel Dubach nominiert.

Aufgrund des umzugsbedingten Rücktrittes von EVP-Vertreter Philippe Luginbühl findet am 24. November 2019 eine Ersatzwahl in die Primarschulbehörde statt. 

Die EVP Frauenfeld schlägt den Frauenfelder Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Michel Dubach zur Wahl vor. Er hat Jahrgang 1970, ist verheiratet und Vater von zwei schulpflichtigen Kindern. Beruflich ist er als Projektleiter Facility Management bei der Bildungsdirektion des Kantons Zürich tätig. Derzeit absolviert er zudem ein CAS in Public Management und Führung.

Wir sind überzeugt, mit Michel Dubach eine fähige und motivierte Person zu nominieren, die sich engagiert für die Frauenfelder Primarschule einsetzen wird.  

02.10.2019  | NZZ: Nik Gugger ist ein guter Verkäufer der EVP

In der NZZ ist ein Porträt von Nik Gugger erschienen.

Den Artikel finden Sie online oder im unten verlinkten PDF.

In der NZZ ist ein Porträt von Nik Gugger erschienen.

Den Artikel finden Sie online oder im unten verlinkten PDF.

26.09.2019  | Die Wahlsonderausgabe der EVP ist da!

Lesen Sie wichtige Informationen der EVP zu den nationalen Wahlen: Kandidatinnen und Kandidaten, Porträts der Spitzenkandidierenden, Wahlthemen der EVP u.v.m.

Lesen Sie wichtige Informationen der EVP zu den nationalen Wahlen: Kandidatinnen und Kandidaten, Porträts der Spitzenkandidierenden, Wahlthemen der EVP u.v.m.

02.10.2019  | EVP im Bundeshaus

Ein Höhepunkt der verschiedenen Anlässe ganz im Sinn der Slogans «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» war der Besuch im Bundeshaus, an welchem auch zahlreiche Nationalratskandidierende teilnahmen.

Bevor dieses besondere Gebäude betreten werden kann, braucht es einige Sicherheitsvorkehrungen. Alt Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident der EVP...

Ein Höhepunkt der verschiedenen Anlässe ganz im Sinn der Slogans «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» war der Besuch im Bundeshaus, an welchem auch zahlreiche Nationalratskandidierende teilnahmen.

Bevor dieses besondere Gebäude betreten werden kann, braucht es einige Sicherheitsvorkehrungen. Alt Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident der EVP Schweiz, Heiner Studer, führte die Gruppe auf die Tribüne, wo die Debatte des Nationalrates mitverfolgt werden konnte. Im Sitzungszimmer der CVP/EVP Fraktion erzählten anschliessend Nationalrätin Marianne Streiff-Feller und Nationalrat Nik Gugger von ihrem politischen Alltag, der manchmal bereits um 7.00h beginnt und oft erst um 22.00h endet. Eine beeindruckende Leistung! Nach Besichtigung der Wandelhalle gab es als weiterer Höhepunkt im Rest. Bärenhöfli die begehrten  Apfelküchlein mit Vanillesauce, wo der Abend genussvoll und mit guten Gesprächen ausklang. Die EVP Baselland führt noch weitere Anlässe durch (siehe www.evp-bl.ch) und freut sich über zahlreichen Besuch.

Elisabeth Augstburger, Liestal, Ständerats- und Nationalratskandidatin

 

 

20.09.2019  | National- und Ständeratswahlen 2019

Am 20. Oktober werden der National- und der Ständerat neu gewählt. Im Kanton Bern werden 24 Mitglieder des Nationalrats (wegen der Bevölkerungsentwicklung eines weniger als vor vier Jahren) und 2 Mitglieder des Ständerats neu gewählt.

 

Die EVP will im Kanton Bern den Nationalratssitz von Marianne Streiff, Schönbühl-Urtenen, verteidigen und empfiehlt sie ebenfalls zur Wahl in den...

Am 20. Oktober werden der National- und der Ständerat neu gewählt. Im Kanton Bern werden 24 Mitglieder des Nationalrats (wegen der Bevölkerungsentwicklung eines weniger als vor vier Jahren) und 2 Mitglieder des Ständerats neu gewählt.

Die EVP will im Kanton Bern den Nationalratssitz von Marianne Streiff, Schönbühl-Urtenen, verteidigen und empfiehlt sie ebenfalls zur Wahl in den Ständerat. Weil dem Kanton Bern ein Sitz weniger zusteht als bei den letzten Wahlen, sind wir darum noch mehr auf Ihre Unterstützung angewiesen. Herzlichen Dank!

 

Die EVP tritt mit einer EVP-Hauptliste (Liste 18) und einer Liste der jungen EVP *jevp (Liste 19) zu den Wahlen an.

Alle Kandidierenden finden Sie auf der Webseite der Kantonalpartei.

Die fünf Kandidierenden aus der Stadt Bern finden Sie hier.

01.10.2019  | Baumpflanzung mit Elisabeth Augstburger

am Freitag 4. Oktober, um 16 Uhr in Nenzlingen.

am Freitag 4. Oktober, um 16 Uhr in Nenzlingen.

01.10.2019  | Begegnung

Pizzaplausch mit Elisabeth Augstburger am Samstag, 12. Oktober in Reinach.

Pizzaplausch mit Elisabeth Augstburger am Samstag, 12. Oktober in Reinach.

25.09.2019  | Die EVP unterstützt die Umsetzung der kantonalen Steuervorlage

SV17 Logo: nach oben laufende Statistikkurve

Die EVP Kanton Solothurn ist zwar nicht begeistert ab dem Inhalt des nun vorliegenden Umsetzungsvorschlages der kantonalen Steuervorlage aus der Finanzkommission (FIKO), sie anerkennt aber die ausgezeichnete Arbeit der Kommission, der es gelungen ist, Forderungen aus allen möglichen Richtungen zu einem Kompromissvorschlag zusammen zu schnüren und einen mehrheitsfähigen Konsens zu finden.

Die EVP hat sich bezüglich des Steuersatzes schon immer zwischen den vorherrschenden Forderungen positioniert und hat die Meinung vertreten...

SV17 Logo: nach oben laufende Statistikkurve

Die EVP Kanton Solothurn ist zwar nicht begeistert ab dem Inhalt des nun vorliegenden Umsetzungsvorschlages der kantonalen Steuervorlage aus der Finanzkommission (FIKO), sie anerkennt aber die ausgezeichnete Arbeit der Kommission, der es gelungen ist, Forderungen aus allen möglichen Richtungen zu einem Kompromissvorschlag zusammen zu schnüren und einen mehrheitsfähigen Konsens zu finden.

Die EVP hat sich bezüglich des Steuersatzes schon immer zwischen den vorherrschenden Forderungen positioniert und hat die Meinung vertreten «Steuersenkungen ja – aber nur so, dass es für Kanton und Gemeinden verträglich ist». Zudem war die EVP eine der ganz wenigen Stimmen, welche den Regierungsratsvorschlag als eine gelungene Mischung zwischen dem «Wünschbaren» und dem «Machbaren» bezeichnete und diesen daher begrüsste.

Die Forderungen der übrigen Parteien und Verbände gingen allerdings auch nach dem Abstimmungs-Nein vom 19. Mai 2019 in teils diametrale Richtungen. Die Ausgangslage für die vorberatende Finanzkommission war alles andere als einfach. Die EVP ist daher äusserst erfreut, dass schlussendlich nun doch eine Lösung gefunden werden konnte, welche innerhalb der FIKO mehrheitlich unterstützt wird – auch wenn  aus Sicht der EVP die prognostizierten Ausfälle in der FIKO-Lösung etwas zu weit gehen, aufgrund des schlussendlich etwas zu tief angesetzten Steuersatzes und der zu tiefen Gegenfinanzierungen. Die politischen Diskussionen zeigen immer wieder, dass es äussert schwierig ist, eine einmal gemacht Steuersenkung wieder rückgängig zu machen. Von daher hat die EVP den regierungsrätlichen Vorschlag favorisiert.

EVP-Kantonsrat André Wyss schliesst nicht aus, dass er in der weiteren Beratung den einen oder anderen möglichen Antrag unterstützt, der noch zu einer Verbesserung der kantonalen Finanzen beitragen würde. Jedoch ist ihm bewusst: «Das Gebilde ist sehr labil – von daher sollte man, selbst wenn man es aus politischer Sicht so sieht, nicht noch gross daran rütteln. Denn das Hauptziel muss sein, eine Vorlage präsentieren zu können, die vor dem Volk eine möglichst grosse Mehrheit erzielt», ist er überzeugt. Die EVP will ihren Teil dazu beitragen, dass die Vorlage vor dem Volk bestehen wird. Klar ist, dass alle Seiten über einen Schatten springen mussten bzw. müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Entscheidend wird nun der weitere Verlauf der Diskussionen sein.

Die EVP bedauert, dass in der Vorlage die einzige Unterstützung für die Familien (Erhöhung der Kinderzulagen) aus der ersten Vorlage weggefallen ist. Sie stützt sich aber auf die Aussagen des Regierungsrates und des dringlichen Auftrage aus der FIKO, die tiefen und mittleren Einkommen in absehbarer Zukunft (weiter) anzugehen und entlasten zu wollen. In diesem Zusammenhang weist die EVP erneut darauf hin, dass insbesondere Familien mit Kindern im schweizweiten Vergleich im Kanton Solothurn äusserst hoch belastet werden. Die EVP wird sich daher vor allem dafür einsetzen, dass die Familien entlastet werden (z.B. mit der Erhöhung des Kinderabzuges).
 

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

27.09.2019  | Vereidigung von Beat Bachmann ins Oltner Parlament!

Beat Bachmann, Wahlportrait

Mit Beat Bachmann gewinnt das Gemeindeparlament eine weitere engagierte Oltner Persönlichkeit. Er will sich für die schwächeren Menschen unserer Gesellschaft einsetzen. Weiter sind dem Familienvater und Kinder- und Jugendarbeiter eine konstruktive und enkeltaugliche Politik wichtig.

In der Stadt wirkte der 47-jährige schon in verschiedenen Komitees und Gruppen mit, u.a. auch in der früheren Sportkommission und konnte so schon...

Beat Bachmann, Wahlportrait

Mit Beat Bachmann gewinnt das Gemeindeparlament eine weitere engagierte Oltner Persönlichkeit. Er will sich für die schwächeren Menschen unserer Gesellschaft einsetzen. Weiter sind dem Familienvater und Kinder- und Jugendarbeiter eine konstruktive und enkeltaugliche Politik wichtig.

In der Stadt wirkte der 47-jährige schon in verschiedenen Komitees und Gruppen mit, u.a. auch in der früheren Sportkommission und konnte so schon viele Erfahrungen auf kommunaler Ebene sammeln.

Dass die politischen Geschäfte nicht an der Gemeindegrenze aufhören, kennt Beat Bachmann aus seinem Engagement im Vorstand der EVP Kanton Solothurn und darum steht er auch auf der aktuellen Nationalratsliste der EVP.

«Ich bin gespannt auf die neuen Herausforderungen und möchte mit meinen Erfahrungen dazu beitragen, dass gute Lösungen für Olten gefunden werden.», freut sich Bachmann auf die neue Aufgabe.

Beat Bachmann, Nationalratskandidat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

05.09.2019  | Budget 2020: Durchzogen

Banknotes

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2020 mit einem durchzogenen Fazit zur Kenntnis. Erfreulich ist, dass ein erneutes Plus prognostiziert wird. Die in den letzten Jahren erfolgten Bemühungen zur Stabilität der Kantonsfinanzen tragen ihre Früchte.

Weniger erfreulich sind die Kennzahlen: Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 70% wird die sonst schon hohe Verschuldung weiter zunehmen. Zudem...

Banknotes

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2020 mit einem durchzogenen Fazit zur Kenntnis. Erfreulich ist, dass ein erneutes Plus prognostiziert wird. Die in den letzten Jahren erfolgten Bemühungen zur Stabilität der Kantonsfinanzen tragen ihre Früchte.

Weniger erfreulich sind die Kennzahlen: Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 70% wird die sonst schon hohe Verschuldung weiter zunehmen. Zudem basiert der Voranschlag auf der Annahme, dass die Steuervorlage gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates umgesetzt wird und ist daher noch auf sehr wackligen Beinen.

Die in den letzten Jahren erfolgten Anstrengungen zur Stabilität der Kantonsfinanzen tragen ihre Früchte. Erfreut nimmt die EVP Kanton Solothurn zur Kenntnis, dass der Regierungsrat ein weiteres positives Budget präsentieren kann. Das Budget weist, bis auf ein paar wenige, aber bereits vorab bekannte Änderungen, im Vergleich zum Vorjahr keine wesentlichen Differenzen auf. Die finanzielle Lage des Kantons kann somit als stabil bezeichnet werden. Gleichzeitig heisst dies aber auch, dass die «Zitrone» bei den Ausgaben inzwischen ziemlich «ausgepresst» ist. «Einsparungen von mehreren Millionen lassen sich nicht mehr so einfach realisieren. Im Zuge der geplanten bzw. geforderten Steuersenkungen (Steuervorlage und Volksinitiative) ist daher zu berücksichtigen, dass Steuerausfälle nicht einfach so kompensiert werden können», ist Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss überzeugt. Eine hohe Disziplin in der Verwaltung und Politik ist weiterhin essentiell.

Das budgetierte Plus von 17 Mio. Franken basiert auf der Annahme, dass die Steuervorlage gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates umgesetzt wird. Sollte an der Steuervorlage nun noch wesentlich geschraubt werden, was aus finanzieller Sicht eine leichtfertige Verschlechterung für den Kanton bedeutet, so wird die heute publizierte schwarze Zahl relativ schnell rot werden. Wenig erfreulich ist zudem der prognostizierte Selbstfinanzierungsgrad, welcher mit 70% erneut zu tief ist, so dass die Verschuldung weiter zunehmen wird. In Anbetracht der sonst schon sehr hohen Pro-Kopf-Verschuldung ist der Selbstfinanzierungsgrad somit ungenügend. Die EVP fordert, dass die Schulden endlich mal wieder fundamental reduziert werden, um den nächsten Generationen nicht eine zu hohe Belastung aufzubürden.

Ansonsten weist das Budget wenig Überraschendes auf. Zu einem grossen Teil widerspiegelt sich im Budget ja auch nur, was in früheren Tagen von Seiten Kantonsrat bzw. Nationalrat (wenn es um die Bundesvorgaben geht) beschlossen wurde. Budgetkorrektur passiert daher primär durch Anpassungen von Gesetzen. Die EVP setzt sich auch weiterhin für eine nachhaltige und enkeltaugliche Politik ein.

Die EVP Kanton Solothurn findet das Budget ok, es zeigt allerdings auch auf, dass es der aktuelle Spielraum für massive Steuersenkungen bei den Unternehmenssteuern relativ klein und der Regierungsrat mit seiner 16%-Strategie auf dem richtigen Weg ist.

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

20.10.2019  | Unterstützerkomitee Elisabeth Augstburger

Diese Persönlichkeiten unterstützen die Kandidatur von Elisabeth Augstburger als Ständeratskandidatin

Komitee

Diese Persönlichkeiten unterstützen die Kandidatur von Elisabeth Augstburger als Ständeratskandidatin

Komitee

30.09.2019  | Einfach wählen: So geht's!

Wahlanleitung der EVP Schweiz

Am 20. Oktober 2019 finden die National- und Ständeratswahlen 2019 statt. Du hast noch nie gewählt oder weisst nicht, wie das geht? Wir zeigen es dir...

Wahlanleitung der EVP Schweiz

Am 20. Oktober 2019 finden die National- und Ständeratswahlen 2019 statt. Du hast noch nie gewählt oder weisst nicht, wie das geht? Wir zeigen es dir in einem kurzen Video. Wenn du willst, dass in Bundesbern nachhaltige Politik mit christlichen Werten gemacht wird, ist die EVP oder die *jevp die richtige Liste für dich!

 

Video zum Download:

 

Wahlanleitung allgemein

 

Wahlanleitung Kanton Aargau

 

Wahlanleitung Kanton Bern

 

Wahlanleitung Kanton Zürich

26.09.2019  | Wahlen 2019: Die EVP auf einen Blick

Die EVP bei den National- und Ständeratswahlen 2019: Alle Themen, Kandidatinnen und Kandidaten in den Kantonen auf einen Blick!

Die EVP bei den National- und Ständeratswahlen 2019: Alle Themen, Kandidatinnen und Kandidaten in den Kantonen auf einen Blick!

21.09.2019  | Mode kostet mehr, als wir dafür bezahlen

Wenn wir ein Kleidungsstück einkaufen, oft sehr billig, denken die meisten von uns nicht daran, welche Geschichte hinter der Produktion steckt. Der Film „Der wahre Preis der Mode“ („The true cost“), den die Evangelische Volkspartei Lenzburg-Seetal am 20. September in Lenzburg zeigte, sensibilisierte dafür.

Für die Besucher des Filmabends lag der Fokus nicht auf der Bereicherung weniger Männer auf Kosten vieler unterbezahlter Menschen, hauptsächlich...

Wenn wir ein Kleidungsstück einkaufen, oft sehr billig, denken die meisten von uns nicht daran, welche Geschichte hinter der Produktion steckt. Der Film „Der wahre Preis der Mode“ („The true cost“), den die Evangelische Volkspartei Lenzburg-Seetal am 20. September in Lenzburg zeigte, sensibilisierte dafür.

Für die Besucher des Filmabends lag der Fokus nicht auf der Bereicherung weniger Männer auf Kosten vieler unterbezahlter Menschen, hauptsächlich Frauen. Sondern viel mehr auf dem oft nicht menschenwürdigen Leben, das daraus in Ländern wie Bangladesch, Kambodscha oder Indien bei den Fabrikarbeiter*innen resultiert. Die Abhängigkeit der Menschen von grossen Konzernen erstreckt sich über die ganze Wertschöpfungskette. Angefangen beim amerikanischen Landwirt, der das ertragreiche Baumwoll-Saatgut von Monsanto kaufen muss, weil es patentiert ist, und auch das Pflanzenschutzmittel von dort beziehen muss, weil nur dieses wirkt. Über die Betreiber von Spinnereien und Webereien, die ihre Angestellten in verschlossenen Fabriken halten, oft ohne Feiertage und Wochenenden, und mit allen Mitteln zu Loyalität zwingen, damit sie die Preise unterbieten können. Bis zu Regierungen, die Aufstände brutal niederschlagen, weil ihnen internationale Aufträge wichtiger sind als die Würde ihrer Bevölkerung.

Wenn wir die Geschichte unserer Alltagsprodukte erfahren, fühlen wir uns zuerst ohnmächtig. Die anschliessende Diskussion mit zwei Nationalratskandidierenden der EVPzeigte verschiedene Ansätze auf, wie wir etwas dagegen tun können. Gemäss Lilian Studer gibt es viele Marken, die auf anständige Produktionsbedingungen achten. Wir können besonders bei kleineren Ladenketten mit weniger bekannten Designerinnen einkaufen (also nicht H&M, Zara, Esprit, Tally Weijl oder Primark). Christian Minder aus Lenzburg meinte, die Hauptfrage müsse nicht lauten, „Ist das fair hergestellt?“, sondern „brauche ich das wirklich?“ Wir können mehr Teilen und Tauschen, Kleider schonungsvoller behandeln und länger tragen bis wir sie entsorgen, sowie einen eigenen Style entwickeln, um nicht jedem Trend folgen zu müssen.

Politisch vertritt die EVP die Meinung, Freihandelsabkommen sollen Klauseln bezüglich sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards enthalten. Die Partei machte sich stark für die Konzernverantwortungsinitiative bzw. einen griffigen Gegenvorschlag. Zudem gibt es in der EVP je eine Arbeitsgruppe, die sich mit ethischer Wirtschaft und Ausbeutung von Menschen befasst.

Das wichtigste, was wir persönlich tun können ist ein Bewusster Umgang mit unserem Materialismus. Der Abend hat klar zu mehr Achtsamkeit auf unser Konsumverhalten beigetragen.

26.09.2019  | Finde mit Nik den Eisvogel!

Naturerlebnis pur am Samstag, 5. Oktober 2019 mit unserem Nationalrat und Ständeratskandidaten Nik Gugger.

Dank Stegen und Beobachtungshütten lässt sich im Neeracherried unsere faszinierende Natur auf kurze Distanz erleben. Nationalrat Nik Gugger und das...

Naturerlebnis pur am Samstag, 5. Oktober 2019 mit unserem Nationalrat und Ständeratskandidaten Nik Gugger.

Dank Stegen und Beobachtungshütten lässt sich im Neeracherried unsere faszinierende Natur auf kurze Distanz erleben. Nationalrat Nik Gugger und das Team des BirdLife- Naturzentrums nehmen Sie mit auf eine kurzweilige Führung. Mit etwas Glück wird sich dabei der farbenprächtige Eisvogel zeigen. Keine spezielle Ausrüstung vonnöten.

Details siehe Flyer unten.

23.09.2019  | Der Durchgangsverkehr durch Riehen soll auf die Zollfreie Strasse

Acht Mitglieder des Grossen Rats aus Riehen fordern den Regierungsrat auf, beim Bundesrat

zu intervenieren. Die Kantonsstrasse durch Riehen soll den Status als Durchgangsstrasse verlieren.

Der Verkehr zwischen Basel und Lörrach soll konsequent über die Zollfreie Strasse geführt

werden.

Zurzeit ist die Achse Aeussere Baselstrasse – Baselstrasse – Lörracherstrasse als Hauptachse und
Durchgangsstrasse H318 im Anhang zur eidgenössischen...

Acht Mitglieder des Grossen Rats aus Riehen fordern den Regierungsrat auf, beim Bundesrat zu intervenieren. Die Kantonsstrasse durch Riehen soll den Status als Durchgangsstrasse verlieren. Der Verkehr zwischen Basel und Lörrach soll konsequent über die Zollfreie Strasse geführt werden.

Zurzeit ist die Achse Aeussere Baselstrasse – Baselstrasse – Lörracherstrasse als Hauptachse und
Durchgangsstrasse H318 im Anhang zur eidgenössischen Durchgangsstrassen-Verordnung aufgeführt.
Nach der Umgestaltung der Lörracherstrasse hat sie allerdings nicht mehr den Charakter einer
Durchgangsstrasse. Mit der Zollfreien Strasse besteht seit mehreren Jahren eine Verbindung von Basel
nach Lörrach. Aber die Signalisation vom übergeordneten Strassennetz her nach Lörrach weist
noch immer den Weg durch Riehen.


Thomas Widmer-Huber, EVP-Grossrat und Einwohnerrat, will mit seinem Vorstoss die Umfahrung von
Riehen über die Zollfreie Strasse fördern. Acht Riehener Mitglieder des Grossen Rats fordern deshalb
den Regierungsrat auf, beim Bundesrat vorzusprechen und ihn zu ersuchen, die H318 aus der Durchgangsstrassen-
Verordnung zu streichen. In der Folge ist die Signalisation entsprechend zu ändern,
auch beim elektronischen Kartenmaterial. Der Durchgangsverkehr soll auf die Zollfreie Strasse.

22.09.2019  | EVP verabschiedet Resolution gegen Menschenhandel und Ausbeutung

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Son­der­par­tei­tag in Brugg die Reso­lu­tion «Men­schen sind keine Ware» ver­ab­schie­det. Sie ruft damit zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz auf. Die Reso­lu­tion for­dert Res­sour­cen für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung, einen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung, umfas­sende Prä­ven­tion und Auf­klä­rung sowie einen gesell­schaft­li­chen Bewusst­seins­wan­del gegen­über der Pro­sti­tu­tion.

«Von Anfang an gehörte das poli­ti­sche Enga­ge­ment für Gerech­tig­keit und die Men­schen­würde zur DNA der EVP», erin­nerte Par­tei­prä­si­den­tin...

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Son­der­par­tei­tag in Brugg die Reso­lu­tion «Men­schen sind keine Ware» ver­ab­schie­det. Sie ruft damit zum kon­se­quen­ten Kampf gegen Men­schen­han­del und Aus­beu­tung in der Schweiz auf. Die Reso­lu­tion for­dert Res­sour­cen für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung, einen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung, umfas­sende Prä­ven­tion und Auf­klä­rung sowie einen gesell­schaft­li­chen Bewusst­seins­wan­del gegen­über der Pro­sti­tu­tion.

«Von Anfang an gehörte das poli­ti­sche Enga­ge­ment für Gerech­tig­keit und die Men­schen­würde zur DNA der EVP», erin­nerte Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff in ihrer Begrüs­sung an die Grün­dung der Par­tei vor genau 100 Jah­ren. «Ent­spre­chend selbst­ver­ständ­lich und fol­ge­rich­tig ist des­halb heute auch ihr Ein­satz gegen die Aus­beu­tung und den Men­schen­han­del!»

Men­schen als Ware auch in der Schweiz

Die Schweiz sei noch immer Ziel- und Tran­sit­land des äus­serst lukra­ti­ven Men­schen­han­dels. «Direkt vor unse­rer Haus­türe wer­den Men­schen zur Ware gemacht, müs­sen ihren Kör­per für Sex ver­kau­fen, wer­den in Abhän­gig­keit gehal­ten, um ihre Arbeits­kraft in Gas­tro­no­mie, pri­va­ter Pflege oder auf dem Bau aus­zu­beu­ten», so Mari­anne Streiff. Fach­leute gin­gen von einer enorm hohen Dun­kel­zif­fer aus. Und: «Diese unsäg­li­chen Ver­bre­chen gegen die Men­schen­würde wer­den kaum geahn­det.»

4 Ansatz­he­bel: Res­sour­cen, Straf­recht, Prä­ven­tion und Bewusst­seins­wan­del

Hier setzt die Reso­lu­tion «Men­schen sind keine Ware» an, die von den Anwe­sen­den unter­zeich­net wurde. Sie for­dert

  • den Aus­bau der finan­zi­el­len, per­so­nel­len, mate­ri­el­len, fach­li­chen und tech­ni­schen Res­sour­cen für eine effek­tive und kon­se­quente Straf­ver­fol­gung und damit für eine wirk­same Abschre­ckung;
  • einen eige­nen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung;
  • ein flä­chen­de­cken­des Präventions-, Sensibilisierungs- und Auf­klä­rungs­pro­gramm, ins­be­son­dere gegen «Lover­boys»;
  • sowie geeig­nete Mass­nah­men für einen gesell­schaft­li­chen Bewusst­seins­wan­del gegen­über der Pro­sti­tu­tion. Diese ver­stösst gegen Men­schen­würde und Gleich­be­rech­ti­gung. Sie ist mit dem Menschen- und Gesell­schafts­bild der Schweiz nicht ver­ein­bar.

Berei­che­rungs­ab­sicht ins Zen­trum

Zuvor hatte Daniel Stehlin, Stv. Lei­ten­der Staats­an­walt, Basel­land, für einen neuen Straf­tat­be­stand für Arbeits­aus­beu­tung plä­diert, der die Motive der Arbeit­ge­ber, zum Bei­spiel die Berei­che­rungs­ab­sicht, ins Zen­trum stellt. Er erläu­terte zudem die straf­pro­zes­sua­len Schwie­rig­kei­ten und den immen­sen Unter­su­chungs­auf­wand, wes­halb meist nur eine Hand­voll Fälle pro Jahr unter­sucht wer­den könn­ten.

Rechts­klima, das Men­schen­han­del als schwere Ver­bre­chen ahn­det

Leah Edwards vom Euro­pean Free­dom Net­work aus den Nie­der­lan­den zog einige Learnings aus dem schwe­di­schen Modell der Frei­er­be­stra­fung. Die Cyber­nut­zung stelle vor ganz neue Her­aus­for­de­run­gen. Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den benö­tig­ten kon­se­quente Unter­stüt­zung. Es gelte ein Rechts­klima zu schaf­fen, in dem die Straf­ta­ten der Aus­beu­tung und des Men­schen­han­dels als schwere Ver­bre­chen behan­delt wür­den.

Straf­pro­zes­suale Schwie­rig­kei­ten

Irene Hir­zel, Geschäfts­füh­re­rin von ACT212, führte in die Loverboy-Problematik ein. Patrick Frey, Dienst­chef Struk­tur­de­likte der Kan­tons­po­li­zei Aar­gau, berich­tete von der Pra­xis­front im aar­gaui­schen Milieu über die straf­pro­zes­sua­len Schwie­rig­kei­ten, gegen die Täter vor­zu­ge­hen, deren Draht­zie­her zudem oft im Aus­land agier­ten und deren Opfer in ihrer Hei­mat viel zu ver­lie­ren hät­ten.

 

Reso­lu­tion         Foto 1 Foto 2

 

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

23.09.2019  | Die Jugend engagiert sich in der EVP Burgdorf

Die EVP Burgdorf und Umgebung sagt herzlich willkommen Beryll Veraguth! Die 19-jährige Theologiestudentin trat vor kurzem unserer Partei bei. Sie steht stellvertretend dafür, dass Jugendliche sich durchaus gerne politisch engagieren.

Was die junge Burgdorferin zu ihrem Engagement bei der EVP motiviert, sagt sie gleich selbst im Video. Parteipräsident Florian Wüthrich hat ihr ein...

Die EVP Burgdorf und Umgebung sagt herzlich willkommen Beryll Veraguth! Die 19-jährige Theologiestudentin trat vor kurzem unserer Partei bei. Sie steht stellvertretend dafür, dass Jugendliche sich durchaus gerne politisch engagieren.

Was die junge Burgdorferin zu ihrem Engagement bei der EVP motiviert, sagt sie gleich selbst im Video. Parteipräsident Florian Wüthrich hat ihr ein paar Fragen gestellt...

23.09.2019  | Effekt der Jugendherberge im Schloss nutzen!

Die EVP sieht im Zusammenhang mit der Eröffnung der Jugendherberge im Schloss Burgdorf zusätzliches Potential für den Tourismus-Standort Burgdorf: Sie hat den Gemeinderat aufgefordert, gemeinsam mit weiteren Partnern ein «Burgdorf Ticket» einzuführen, welches an Logiergäste abgegeben wird und den Touristen Vorzugskonditionen für verschiedene Attraktionen bietet.

Aktive EVPlerinnen an der Stadtratsitzung vom 16. September 2019: Die beiden EVP-Stadträtinnen Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni haben...

Die EVP sieht im Zusammenhang mit der Eröffnung der Jugendherberge im Schloss Burgdorf zusätzliches Potential für den Tourismus-Standort Burgdorf: Sie hat den Gemeinderat aufgefordert, gemeinsam mit weiteren Partnern ein «Burgdorf Ticket» einzuführen, welches an Logiergäste abgegeben wird und den Touristen Vorzugskonditionen für verschiedene Attraktionen bietet.

Aktive EVPlerinnen an der Stadtratsitzung vom 16. September 2019: Die beiden EVP-Stadträtinnen Esther Liechti-Lanz und Tabea Bossard-Jenni haben gleich drei neue Vorstösse eingereicht. Unter anderem fordern sie im Zusammenhang mit der Eröffnung der Jugendherberge im Schloss den Gemeinderat in einem Auftrag dazu auf, gemeinsam mit weiteren Partnern ein «Burgdorf Ticket» einzuführen, welches an Logiergäste abgegeben wird und den Touristen Vorzugskonditionen für verschiedene Attraktionen bietet.

Weiter wurden ein Postulat und ein Auftrag zum Thema Burgdorfer Holz eingereicht. In ersterem soll sich der Gemeinderat im Rahmen seiner Mitsprachemöglichkeit bei der Localnet AG dafür einsetzen, dass in den Wärmeverbünden in erster Priorität borkenkäferbefallenes Holz aus unseren Wäldern verbrannt wird.

Zu guter Letzt wurde ein Auftrag gemeinsam mit den Grünen Burgdorf eingereicht, damit Burgdorf den Bau eines regionalen Holzheizkraftwerks prüft. Ausschlaggebend für die letzten beiden Vorstösse ist, dass das wärmere und trockenere Klima die Wälder anfälliger auf Borkenkäfer- und Pilzbefall macht. Das kranke Holz muss gefällt werden, das Angebot übersteigt jedoch die Nachfrage, sodass dem Holz einen sinnvollen Nutzen zugeführt werden muss.

Sämtliche Vorstösse gibt's hier als PDF zur Ansicht:

23.09.2019  | Ständeratswahlkampf im Baselbiet

Das gemeinsame Podium des SRF-Regionaljournals Basel/Baselland und der bz am 24.9. im Kulturhotel Guggenheim in Liestal.

Das gemeinsame Podium des SRF-Regionaljournals Basel/Baselland und der bz am 24.9. im Kulturhotel Guggenheim in Liestal.

23.09.2019  | Wanderung mit der EVP Liestal und Umgebung

Wanderung mit offenen Ohren und Augen auf den Bienenberg in Liestal

 

Die EVP Liestal und Umgebung führte passend zu ihrem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt», für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und...

Wanderung mit offenen Ohren und Augen auf den Bienenberg in Liestal

Die EVP Liestal und Umgebung führte passend zu ihrem Slogan «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt», für mehr Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde eine Wanderung von Pratteln auf den Bienenberg durch. Unterwegs gab es nebst guten Gesprächen auch so manches der schönen Umgebung zu bestaunen. Das feine Zvieri auf dem Bienenberg und die fröhliche Runde am Tisch war dann der krönende Abschluss dieses Tages!                                                                                            
EVP Liestal und Umgebung, Elisabeth Augstburger, Ständerats- und Nationalratskandidatin

23.09.2019  | EVP beim Dorfgeist

Am 14. September besuchten Mitglieder und Freunde der EVP, unsere Nationalratsratskandidatin Andrea Heger und National- und Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger den Dorfgeist in Bubendorf.

Mit viel Freude erläuterte uns der Geschäftsführer Steve Hunsperger die Entstehung dieses Projektes für Langzeitarbeitslose und welche  Veränderungen...

Am 14. September besuchten Mitglieder und Freunde der EVP, unsere Nationalratsratskandidatin Andrea Heger und National- und Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger den Dorfgeist in Bubendorf.

Mit viel Freude erläuterte uns der Geschäftsführer Steve Hunsperger die Entstehung dieses Projektes für Langzeitarbeitslose und welche  Veränderungen es in den Jahren seines Bestehens erlebt hat. Wir durften den Garten, das Kerzenatelier, die Werkstatt und die Räume in welchen die Lebensmittelabgabe der Schweizertafel stattfindet besichtigen. Beim reichen und gemütlichen Apéro wurde rege diskutiert über Gott, die Welt, den Dorfgeist und darüber welche Unterstützung  Menschen die in unserer Arbeitswelt keinen Platz mehr finden von unserer Politik erwarten dürfen.

Doris Finkbeiner

EVP Bubendorf

22.09.2019  | Der Durchgangsverkehr durch Riehen soll auf die Zollfreie Strasse

Acht Mitglieder des Grossen Rats aus Riehen fordern den Regierungsrat auf, beim Bundesrat zu intervenieren. Die Kantonsstrasse durch Riehen soll den Status als Durchgangsstrasse verlieren. Der Verkehr zwischen Basel und Lörrach soll konsequent über die Zollfreie Strasse geführt werden.

Zurzeit ist die Achse Aeussere Baselstrasse – Baselstrasse – Lörracherstrasse als Hauptachse und Durchgangsstrasse H318 im Anhang zur eidgenössischen...

Acht Mitglieder des Grossen Rats aus Riehen fordern den Regierungsrat auf, beim Bundesrat zu intervenieren. Die Kantonsstrasse durch Riehen soll den Status als Durchgangsstrasse verlieren. Der Verkehr zwischen Basel und Lörrach soll konsequent über die Zollfreie Strasse geführt werden.

Zurzeit ist die Achse Aeussere Baselstrasse – Baselstrasse – Lörracherstrasse als Hauptachse und Durchgangsstrasse H318 im Anhang zur eidgenössischen Durchgangsstrassen-Verordnung aufgeführt. Nach der Umgestaltung der Lörracherstrasse hat sie allerdings nicht mehr den Charakter einer Durchgangsstrasse. Mit der Zollfreien Strasse besteht seit mehreren Jahren eine Verbindung von Basel nach Lörrach. Aber die Signalisation vom übergeordneten Strassennetz her nach Lörrach weist noch immer den Weg durch Riehen.

 

 

Thomas Widmer-Huber, EVP-Grossrat und Einwohnerrat, will mit seinem Vorstoss die Umfahrung von Riehen über die Zollfreie Strasse fördern. Acht Riehener Mitglieder des Grossen Rats fordern deshalb den Regierungsrat auf, beim Bundesrat vorzusprechen und ihn zu ersuchen, die H318 aus der Durchgangsstrassen-Verordnung zu streichen. In der Folge ist die Signalisation entsprechend zu ändern, auch beim elektronischen Kartenmaterial. Der Durchgangsverkehr soll auf die Zollfreie Strasse.

 

21.09.2019  | Das neue Nidauer EVP Info ist da!

Das Nidauer EVP Info Nr. 2 /2019 stellt die EVP-Nationalratskandidaten aus der Region vor und berichtet über die Feier zum 40-Jahr-Jubiläum der EVP Nidau.

Das Nidauer EVP Info Nr. 2 /2019 stellt die EVP-Nationalratskandidaten aus der Region vor und berichtet über die Feier zum 40-Jahr-Jubiläum der EVP Nidau.

07.01.2019  | Das neue Nidauer EVP Info Nr. 1 / 2019

Das Nidauer EVP Info Nr. 1 / 2019 berich­tet über die KITA-Iniative, die schwierige Realisierung von Grossprojekten sowie über die Tätig­keit von EVP-Stadtrat Joel Hauser.

Das Nidauer EVP Info Nr. 1 / 2019 berich­tet über die KITA-Iniative, die schwierige Realisierung von Grossprojekten sowie über die Tätig­keit von EVP-Stadtrat Joel Hauser.

22.06.2019  | Würdige Jubiläumsfeier der EVP Nidau im Spritzenhaus

Die EVP Nidau feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Die EVP versteht sich seit ihrer Gründung als Alternative zu den grossen politischen Blöcken und als Brückenbauerin. Seit 1981 ist die Partei mit mindestens zwei Sitzen im Nidauer Stadtrat vertreten. Zweimal schaffte sie den Einzug in den Gemeinderat. An der Jubiläumsfeier vom 22. Juni 2019 im Nidauer Spritzenhaus nahmen ebenfalls drei Gründungsmitglieder von 1979 teil.

In ihrem Grusswort wies die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess auf die vermittelnde Rolle der EVP in der Politik hin. Diese sei keine Partei der...

Die EVP Nidau feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Die EVP versteht sich seit ihrer Gründung als Alternative zu den grossen politischen Blöcken und als Brückenbauerin. Seit 1981 ist die Partei mit mindestens zwei Sitzen im Nidauer Stadtrat vertreten. Zweimal schaffte sie den Einzug in den Gemeinderat. An der Jubiläumsfeier vom 22. Juni 2019 im Nidauer Spritzenhaus nahmen ebenfalls drei Gründungsmitglieder von 1979 teil.

In ihrem Grusswort wies die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess auf die vermittelnde Rolle der EVP in der Politik hin. Diese sei keine Partei der lauten Töne, sondern sie zeichne sich durch ihre Sachpolitik über die Parteigrenzen hinweg aus. Eindrücklich sei, dass es der EVP bei Wahlen immer wieder gelinge, mit vollen Listen sowie vielen jungen Kandidierenden anzutreten. EVP-Kantonalpräsidentin Christine Schnegg dankte der Nidauer Sektion für ihre wertvolle und erfolgreiche Arbeit in den letzten 40 Jahren. Die Kantonalpartei lebe von engagierten Ortsparteien und Mitgliedern an der Basis.

Die Gründung der EVP Nidau fand am 8. November 1979 im Tea Room Postillon statt. In den 1970er Jahren war die Politik in der Stadt Nidau vor allem geprägt von den bürgerlichen Parteien (FDP, PRR und SVP) sowie von den Sozialdemokraten. Mit der Gründung der EVP erhielten christlich gesinnte Nidauer Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mit den bestehenden Parteien identifizieren konnten, eine politische Alternative. Die EVP verstand sich von Beginn weg als Brückenbauerin zwischen den grossen politischen Blöcken. Sie hatte keine Berührungsängste und suchte stets auch die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Von 1982-1989 hatte die EVP eine Fraktionsgemeinschaft mit der CVP, von 1994 bis 2001 mit der SVP und seit 2006 mit den Grünen.

«Dass sich eine Kleinpartei wie die EVP 40 Jahre in der Ortspolitik halten kann, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit», betonte der Nidauer EVP-Parteipräsident Philippe Messerli in seiner Begrüssungsrede . Ein wichtiger Erfolgsfaktor sei dabei das «E wie Evangelisch», das die Partei im Namen trage. Gerade weil die EVP als Volkspartei unter ihren Mitgliedern ein weites politisches Spektrum aufweise, sei diese gemeinsame Basis im Evangelium sehr wichtig für den parteiinternen Zusammenhalt. Zudem konnte die Nidauer EVP in den letzten 40 Jahren immer auf eine treue Wählerschaft zählen. Die Wählendenanteile bei den Stadtratswahlen blieben konstant und bewegten sich jeweils zwischen 6.3 und 8.6 Prozent. Seit 1981 ist die EVP immer mit mindestens zwei Sitzen im Nidauer Stadtrat vertreten. Diese Konstanz auf relativ tiefem Niveau hat gemäss Parteipräsident Philippe Messerli auch seine Vorteile: Die EVP mache zwar keine grossen Sprünge, falle dafür aber nicht so tief wie andere Parteien.

Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat spielte die EVP immer wieder das Zünglein an der Waage, ohne dabei Machtspiele zu treiben. Aus Sicht von Philippe  Messerli stellt dies eine besondere Ermutigung dar. Es zeige, dass man auch als kleine Partei etwas bewegen und Akzente setzen könne. Zweimal war die Nidauer EVP mit Volksinitiativen erfolgreich. Die Initiative «Stimme der Jugend – Für die Einführung einer Jugendmotion» wurde 2006 in der Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 74,4% angenommen. Die Initiative für ein nachhaltiges Nidau, die die EVP zusammen mit den Grünen lanciert hatte, erreichte 2012 einen Ja-Stimmenanteil von knapp 71% in der Volksabstimmung.

Weitere Auskünfte:
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36

21.09.2019  | Présentation de nos candidats aux élections fédérales du 20 octobre 2019

De courtes vidéos de présentation de nos candidats à ces élections (productions Canal Alpha).

 

PAR PASSION POUR L'HUMAIN ET POUR L'ENVIRONNEMENT.

 

PEV JURA - LISTE N° 17 : Pour des valeurs qui comptent, durablement

 

De courtes vidéos de présentation de nos candidats à ces élections (productions Canal Alpha). PAR PASSION POUR L'HUMAIN ET POUR L'ENVIRONNEMENT. PEV JURA - LISTE N° 17 : Pour des valeurs qui comptent, durablement

09.07.2019  | EVP Wetzikon kann fünf Mitglieder für die Nationalratswahlen stellen

Nach den kantonalen Wahlen vom Frühling stehen im Oktober auch gleich die nationalen Wahlen an. Wir konnten die gute Stimmung nach dem erfolgreichen abschneiden übernehmen und so haben sich aus Wetzikon gleich fünf Mitglieder zu einer Nationalratskandidatur entschieden.

3 x EVP Listen
5 x Wetzikon
1 x Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die EVP des Kantons Zürich knüpft an die erfolgreichen Kantonsratswahlen vom...

Nach den kantonalen Wahlen vom Frühling stehen im Oktober auch gleich die nationalen Wahlen an. Wir konnten die gute Stimmung nach dem erfolgreichen abschneiden übernehmen und so haben sich aus Wetzikon gleich fünf Mitglieder zu einer Nationalratskandidatur entschieden.

3 x EVP Listen
5 x Wetzikon
1 x Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die EVP des Kantons Zürich knüpft an die erfolgreichen Kantonsratswahlen vom Frühling an und startet mit entsprechendem Schwung in die Nationalratswahlen vom Herbst.

3 x EVP Listen

  • Liste 8:Nationalrat Nik Gugger führt die Spitzengruppe der EVP-Hauptliste an
  • Liste 27:Mit einer Liste der jungen EVP
  • Liste 21:sowie erstmals einer Liste der EVP-Frauen visiert die EVP einen zweiten Zürchder Sitz im Bundeshaus an

5 x Wetzikon

Wir freuen uns, dass auf den EVP-Listen fünf Persönlichkeiten aus Wetzikon für die nationalen Wahlen kandidieren

  • Pia Ernst (Platz 26) und Stefan Burch (Platz 31) finden sich auf der Hauptliste
  • Susanne Furrer (Platz 17) kandidiert auf der neuen Frauenliste
  • Delona Brack-Steiner (Platz 10) und Michelle Meier (Platz 29) sind auf der Liste der jungen EVP platziert

Diese fünf tragen mit ihrem persönlichen Einsatzdazu bei, für die EVP ein starkes Resultat zu erzielen.

1 x Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die Listen sind miteinanderverbunden. 

Wir bitten Sie, unsere Wetziker Kandidierenden zweimal auf Ihre Liste zu schreiben.

Helfen Sie mit! Indem Sie eine der Listen 8, 21 oder 27 einlegen.

Und ganz wichtig! Ermuntern Sie ihr Umfeld dazu, wählen zu gehen und Liste 8, 21 oder 27 zu wählen

 

Vorstand EVP Wetzikon

 

Neben dem persönlichen Einsatz aller Beteiligten verursacht ein Wahlkampf auch Kosten. Wir freuen uns daher, wenn Sie uns auch finanziell unterstützen. Jede Spende - ob klein, ob gross - ist willkommen. Vielen Dank! (Link zu den Konto-Angaben)

 

 

21.09.2019  | EVP verabschiedet Resolution gegen Menschenhandel und Ausbeutung

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Sonderparteitag in Brugg die Resolution «Menschen sind keine Ware» verabschiedet. Sie ruft damit zum konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz auf. Die Resolution fordert Ressourcen für eine effektive Strafverfolgung, einen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung, umfassende Prävention und Aufklärung sowie einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gegenüber der Prostitution.

«Von Anfang an gehörte das politische Engagement für Gerechtigkeit und die Menschenwürde zur DNA der EVP», erinnerte Parteipräsidentin Marianne...

Die EVP Schweiz hat heute an ihrem Sonderparteitag in Brugg die Resolution «Menschen sind keine Ware» verabschiedet. Sie ruft damit zum konsequenten Kampf gegen Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz auf. Die Resolution fordert Ressourcen für eine effektive Strafverfolgung, einen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung, umfassende Prävention und Aufklärung sowie einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gegenüber der Prostitution.

«Von Anfang an gehörte das politische Engagement für Gerechtigkeit und die Menschenwürde zur DNA der EVP», erinnerte Parteipräsidentin Marianne Streiff in ihrer Begrüssung an die Gründung der Partei vor genau 100 Jahren. «Entsprechend selbstverständlich und folgerichtig ist deshalb heute auch ihr Einsatz gegen die Ausbeutung und den Menschenhandel!»

Menschen als Ware auch in der Schweiz

Die Schweiz sei noch immer Ziel- und Transitland des äusserst lukrativen Menschenhandels. «Direkt vor unserer Haustüre werden Menschen zur Ware gemacht, müssen ihren Körper für Sex verkaufen, werden in Abhängigkeit gehalten, um ihre Arbeitskraft in Gastronomie, privater Pflege oder auf dem Bau auszubeuten», so Marianne Streiff. Fachleute gingen von einer enorm hohen Dunkelziffer aus. Und: «Diese unsäglichen Verbrechen gegen die Menschenwürde werden kaum geahndet.»

4 Ansatzhebel: Ressourcen, Strafrecht, Prävention und Bewusstseinswandel

Hier setzt die Resolution «Menschen sind keine Ware» an, die von den Anwesenden unterzeichnet wurde. Sie fordert

  • den Ausbau der finanziellen, personellen, materiellen, fachlichen und technischen Ressourcen für eine effektive und konsequente Strafverfolgung und damit für eine wirksame Abschreckung;
  • einen eigenen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung;
  • ein flächendeckendes Präventions-, Sensibilisierungs- und Aufklärungsprogramm, insbesondere gegen «Loverboys»;
  • sowie geeignete Massnahmen für einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gegenüber der Prostitution. Diese verstösst gegen Menschenwürde und Gleichberechtigung. Sie ist mit dem Menschen- und Gesellschaftsbild der Schweiz nicht vereinbar.

Bereicherungsabsicht ins Zentrum

Zuvor hatte Daniel Stehlin, Stv. Leitender Staatsanwalt, Baselland, für einen neuen Straftatbestand für Arbeitsausbeutung plädiert, der die Motive der Arbeitgeber, zum Beispiel die Bereicherungsabsicht, ins Zentrum stellt. Er erläuterte zudem die strafprozessualen Schwierigkeiten und den immensen Untersuchungsaufwand, weshalb meist nur eine Handvoll Fälle pro Jahr untersucht werden könnten.

Rechtsklima, das Menschenhandel als schwere Verbrechen ahndet

Leah Edwards vom European Freedom Network aus den Niederlanden zog einige Learnings aus dem schwedischen Modell der Freierbestrafung. Die Cybernutzung stelle vor ganz neue Herausforderungen. Die Strafverfolgungsbehörden benötigten konsequente Unterstützung. Es gelte ein Rechtsklima zu schaffen, in dem die Straftaten der Ausbeutung und des Menschenhandels als schwere Verbrechen behandelt würden.

Strafprozessuale Schwierigkeiten

Irene Hirzel, Geschäftsführerin von ACT212, führte in die Loverboy-Problematik ein. Patrick Frey, Dienstchef Strukturdelikte der Kantonspolizei Aargau, berichtete von der Praxisfront im aargauischen Milieu über die strafprozessualen Schwierigkeiten, gegen die Täter vorzugehen, deren Drahtzieher zudem oft im Ausland agierten und deren Opfer in ihrer Heimat viel zu verlieren hätten.

 

Resolution         Foto 1 Foto 2

 

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat und Vize­prä­si­dent: 079 385 35 35
François Bach­mann, Vize­prä­si­dent: 079 668 69 46 (Roman­die)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

20.09.2019  | Ehe für alle – eine wichtige Frage?

Wo sind die kritischen Stimmen? Sind die Meinungen gemacht? Vermehrt hören wir - auch aus christlichen Kreisen-, dass dies eigentlich keine so wichtige Frage sei. Wirklich?

Aus unserem Lebensverständnis ist uns eine grosse Freiheit geschenkt für unsere Entscheidungen. Dies gibt uns viele Möglichkeiten, das Leben zu...

Wo sind die kritischen Stimmen? Sind die Meinungen gemacht? Vermehrt hören wir - auch aus christlichen Kreisen-, dass dies eigentlich keine so wichtige Frage sei. Wirklich?

Aus unserem Lebensverständnis ist uns eine grosse Freiheit geschenkt für unsere Entscheidungen. Dies gibt uns viele Möglichkeiten, das Leben zu gestalten. Von Anbeginn war und ist Gott noch immer an der Beziehung zu den Menschen interessiert. Er wollte und will ihnen unter seinem Schutz ein erfülltes Leben schenken.
Die Sache entwickelte sich dann in eine andere Richtung: Adam und Eva überschritten die gesetzten Ordnungen. Dank Gottes Erbarmen und seiner Liebe stehen uns seither Vergebung und Versöhnung durch seinen Sohn offen. Darauf sind wir auch in Zukunft angewiesen.
Heute sehen wir, dass Familien und Gemeinschaften sehr herausgefordert sind, um Familie, Beruf und Hobbies unter einen Hut zu bringen. Der zunehmende Individualismus und die Selbstbestimmung stellen hohe Anforderungen an das Zusammenleben. Immer mehr kommen Menschen damit nicht mehr zurecht. Die Folge sind physische und psychische Probleme und Trennungen, unter denen besonders Kinder leiden.
Ja, Beziehung leben gehört vermutlich zum schwierigsten im Leben. Die letzten Verse des Alten Testaments lassen deshalb aufhorchen: Die Herzen der Eltern werden sich ihren Kindern zuwenden, und die Herzen der Kinder wenden sich ihren Eltern zu. Was für eine Ermutigung. Diese Zuversicht müssen und dürfen wir im Kontext der für viele offenen Fragen bei Ehe für alle behalten. Es geht nicht darum, ein Idealbild aufzuzeigen. Denn es wird uns auch in Zukunft etwas kosten, den eigenen Beitrag für ein gelingendes Miteinander zu leisten.
Diese ‚Ehefrage‘ ist von grosser Bedeutung. Aus den genannten Gründen stehen wir dafür ein, dass die Ehe auch in Zukunft aus der Gemeinschaft von Mann und Frau besteht. Wir verstehen sie als eine sehr gute Idee Gottes und sie soll ihre besondere Bedeutung auch in Zukunft behalten.

 

Wolfgang und Marianne Ackerknecht, Frauenfeld

12. September 2019

20.09.2019  | Wahlen 2019: Unsere Empfehlungen für National- und Ständerat

Elisabeth Augstburger in Nationl- und Ständerat

Am 20. Oktober 2019 wählt die Schweiz den National- und Ständerat. Neben den beiden Kandidierenden aus unser Sektion bietet die EVP Baselland sowohl mit Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger sowie mit den beiden Listen 4 und 44 für den Nationalrat eine gute Wahl an Kandidierenden allen Alters und aus den verschiedenen Regionen des Baselbiets.

Jede Stimme zählt. Wir danken Ihnen bereits im Vorasu für Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Legen Sie am Besten die Liste 4 oder 44 unverändert in die...

Elisabeth Augstburger in Nationl- und Ständerat

Am 20. Oktober 2019 wählt die Schweiz den National- und Ständerat. Neben den beiden Kandidierenden aus unser Sektion bietet die EVP Baselland sowohl mit Ständeratskandidatin Elisabeth Augstburger sowie mit den beiden Listen 4 und 44 für den Nationalrat eine gute Wahl an Kandidierenden allen Alters und aus den verschiedenen Regionen des Baselbiets.

Jede Stimme zählt. Wir danken Ihnen bereits im Vorasu für Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Legen Sie am Besten die Liste 4 oder 44 unverändert in die Wahlurne und helfen Sie so mit, den zweiten Sitz für die Mitte Parteien zu holen und so für mehr verbindende Mitte Politik einzustehen.

Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt setzen sich unsere Kandidierenden dafür ein, dass Werte wie Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde wieder zählen.

Auch im Ständerat erhalten Sie die Möglichkeit, neben den Pol-Partei-Vertretern der Linken oder Bürgerlichen mit Elisabeth Augstburger eine Kandidatin aus der Mitte zu untestützen.

20.09.2019  | Aus dem Landrat

Die Landratssitzung vom 28. August war die erste ganztägige Sitzung der neuen Legislaturperiode. Das neue Landratsjahr wird jeweils mit einer ökumenischen Besinnung in der Stadtkirche in Liestal gestartet. Die von Landratsmitgliedern, Regierung und Mitarbeitern der Landeskanzlei gut besuchte Besinnung wurde durch das Guggenheim Saxophon Quartett virtuos umrahmt. Die ehemalige EVP-Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger organisiert diesen Anlass schon seit vielen Jahren. Für mich ist das immer einen würdigen Einstieg in ein neues Amtsjahr.

Im Landratssaal musste ich erst mal meinen neuen Sitzplatz finden. Nach einer kurzen Ansprache des Landratspräsidenten und der Anlobung der am 1. Juli...

Die Landratssitzung vom 28. August war die erste ganztägige Sitzung der neuen Legislaturperiode. Das neue Landratsjahr wird jeweils mit einer ökumenischen Besinnung in der Stadtkirche in Liestal gestartet. Die von Landratsmitgliedern, Regierung und Mitarbeitern der Landeskanzlei gut besuchte Besinnung wurde durch das Guggenheim Saxophon Quartett virtuos umrahmt. Die ehemalige EVP-Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger organisiert diesen Anlass schon seit vielen Jahren. Für mich ist das immer einen würdigen Einstieg in ein neues Amtsjahr.

Im Landratssaal musste ich erst mal meinen neuen Sitzplatz finden. Nach einer kurzen Ansprache des Landratspräsidenten und der Anlobung der am 1. Juli abwesenden Landratsmitglieder starteten wir mit der Abarbeitung der Traktandenliste. Ich staunte nicht schlecht, mit welcher Effizienz dieser neue Landrat an die Arbeit ging. Am Ende des Nachmittages hatten wir 58 von 64 Traktanden behandelt. So etwas habe ich in bald 10 Jahren Landratstätigkeit noch selten erlebt! Zugegeben, einige Geschäfte wurden kurzerhand durchgewunken. Bei Dauerthemen wie dem EuroAirport (Wirtschaftlichkeit vs. Nachtlärm) schlugen die Wellen natürlich höher.

Das Laufener Gewerbe hat bisher nur einen Verkaufssonntag im umsatzstarken Advent und möchte nun einen der beiden Saison-Sonntagsverkaufstage gegen einen zweiten im Advent eintauschen. Im Namen der EVP wies ich in meinem Votum darauf hin, dass die arbeitsfreien Sonntage immer mehr unter Druck kommen und wir diese nicht den Wirtschaftsinteressen opfern wollen. Uns stört auch, dass mit dieser Änderung der religiöse Wert der Adventszeit zugunsten der Kommerzialisierung weiter eingeschränkt wird. Wie vorauszusehen war, unterstützen leider alle Parteien, ausser der EVP, diese Lockerung des Ruhetagsgesetzes.

Sara Fritz, Landrätin EVP

17.09.2019  | Und freudig gedeiht der Plakatwald

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 17. September 2019

Die vielen nett von den Laternenpfosten herunter lächelnden Menschen kündigen es an:

Wahlen...

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 17. September 2019

Die vielen nett von den Laternenpfosten herunter lächelnden Menschen kündigen es an:

Wahlen stehen vor der Tür.

Und für einmal geben sich nicht nur als «die Linken und die Netten» Bezeichnete, sondern auch die, welche dieses Etikett als Schimpfwort benutzen, ganz nett – wenigstens, wenn sie auf den Plakaten lächeln oder dort Äpfel essen. Doch mehr führe ich an dieser Stelle nicht aus, denn ich will mich an die «Carte blanche» - Regeln halten, die da u.a. lauten: „Äussern Sie Ihre Sicht zu einem politischen oder gesellschaftlichen Thema Ihrer Wahl. Abstimmungspropaganda ist dabei möglich, nicht aber Wahlpropaganda.“ Nun denn, liebe Leserschaft, lesen Sie andernorts über die Wahlen.

Dennoch: Die erwähnten Wahlplakate dienen mir als Brückenbogen zu den nächsten Abstimmungen. Leider anders als unser leibhaftiger Wald, wird der Plakatwald diesen Herbst für Manchen wohl noch ganz ungeahnt prosperieren. Ich hoffe, die Hauptbotschaft kommt wenigstens an:

Gebrauchen Sie am 20. Oktober Ihr kostbares Gut der Wahlfreiheit!

Sie gestalten damit die künftige Schweiz beachtlich mit. Andernorts riskieren Menschen für dieses Recht ihr Leben. Doch zurück zum Plakatwald: Eine Woche vor dem Wahltag für den National- und Ständerat beginnt bereits die Werbefrist für die Abstimmungen vom 24. November. So werden Sie  ab dann nebst den lächelnden Köpfen noch mit Pro und Contra der sechs zur Debatte stehenden Abstimmungsfragen konfrontiert. Da ich bis dann keine «Carte blanche» mehr habe, mache ich bereits jetzt die erlaubte Abstimmungsproganda. Noch bevor die Steuervorlage 17 zum wohl dominierenden Thema wird, will ich Ihren Fokus auf eines meiner Herzensanliegen lenken: die Bildung.

Unter dem Titel “Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 - Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»“ kommt ein Thema zur Abstimmung, über welches ich hier 2018 schon berichtete. Damals alarmiert über das Demokratieverständnis der Landratsmehrheit.

Die Initiative wollte Mängel im Fremdsprachenunterricht beheben, indem sie ein Verbot der aktuell benutzten Lehrmittel verlangte. Bei mir schrillten die Alarmglocken. Denn dies erinnerte mich an den im Mittelalter erstellten «Index» – einer Liste verbotener Bücher, welche viel Leid über die Welt brachte. In der Zwischenzeit arbeitete ein Gruppe aus Vertretungen der Schule und Politik unter persönlicher Leitung von Regierungsrätin Gschwind eine gesetzliche Umsetzung aus, die sich zu meiner grossen Freude sehen lassen kann.

Der Landrat empfiehlt sie einstimmig zur Annahme. Künftig steht im Gesetz, dass der Lehrplan für die Sprachenfächer eine ausgewogene Förderung von Lesen, Schreiben, Hören und Sprechen sowie einen schrittweisen Aufbau von Grammatik, Grundwortschatz und Orthographie aufweist. Den Lehrpersonen steht es frei, aus einer Liste geprüfter Lehrmittel jenes auszusuchen, welches sie zur Zielerreichung hauptsächlich Nutzen will.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

18.09.2019  | Nachtcafé

Talk der Ständeratskandidierenden im Nachtcafé in Sissach

Talk der Ständeratskandidierenden im Nachtcafé in Sissach

16.09.2019  | EVP lehnt im Rat Schweizer Brexit ab

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat gestern im Nationalrat die Begrenzungsinitiative in einem gemeinsamen Fraktionsvotum mit der CVP die SVP-Initiative wegen ihrer unverantwortlichen isolationistischen Tendenzen abgelehnt. Wer die Probleme des Wirtschaftswachstums allein durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU lösen will, liegt falsch. Schweizer Qualität und Innovation bleibt auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

«Wir wollen die Freiheit in Europa leben, studieren und arbeiten zu können. Die Freiheit in und mit Europa handeln zu können. Und damit auch die...

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat gestern im Nationalrat die Begrenzungsinitiative in einem gemeinsamen Fraktionsvotum mit der CVP die SVP-Initiative wegen ihrer unverantwortlichen isolationistischen Tendenzen abgelehnt. Wer die Probleme des Wirtschaftswachstums allein durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU lösen will, liegt falsch. Schweizer Qualität und Innovation bleibt auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

«Wir wollen die Freiheit in Europa leben, studieren und arbeiten zu können. Die Freiheit in und mit Europa handeln zu können. Und damit auch die Freiheit, so auch für das Wohlergehen der Schweiz zu sorgen», hielt Marianne Streiff dem vermeintlichen Freiheitsbegriff der Initianten entgegen.

Schweizer Brexit unausweichlich
Die Begrenzungsinitiative verlangt explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, falls es binnen 12 Monaten nicht gelingen sollte, dieses einvernehmlich ausser Kraft zu setzen. Da dies kaum zu schaffen ist, läuft die Annahme der Initiative auf eine ungeordnete Kündigung der Personenfreizügigkeit hinaus – und damit auf eine Kündigung aller Bilateralen Verträge I, den «Schweizer Brexit».

Blauäugige Initianten
«Glauben die Initianten wirklich, dass die Europäische Union die Bilateralen aufrechterhalten werden, nachdem wir die Personenfreizügigkeit kündigen», fragte Marianne Streiff rhetorisch. Diese These sei blauäugig. Bei einer Annahme der Initiative würde sich die Schweiz die Möglichkeit verbauen, am europäischen Markt teilnehmen zu können und diesen mitzugestalten.

Verheerende Folgen für die Wirtschaft
Und dies mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft, so die Votantin: Vielfache Export-Hemmnisse, mangelnde Planungssicherheit sowie Diskriminierung für Schweizer Unternehmen am europäischen Markt.

Zuwanderung ist gesteuert
«Der bilaterale Weg ist für die Schweiz ein grosser Gewinn und wird von einer grossen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen. Er wurde mehrfach an der Urne bestätigt», rief Marianne Streiff in Erinnerung. Das heutige System lasse zudem weitgehend eine bedarfsgerechte, flexible und wirtschaftsfreundliche Steuerung der Zuwanderung zu. Allerdings gilt es, den Vorrang für inländische Arbeitskräfte möglichst optimal auszuschöpfen. Auch sind die Unternehmen gefordert, vor allem ältere Mitarbeitende im Betrieb zu halten.

Eine eigenständige staatlich gesteuerte Zuwanderung wie von der Initiative gefordert garantiert zudem keineswegs weniger Zuwanderung, dafür massiv mehr Bürokratie für Staat und Unternehmen wie die bisherigen Kontingentsysteme gezeigt haben.

Nein zur Personenfreizügigkeit löst Probleme nicht

Die negativen Folgen des Wirtschaftswachstums sind nicht wegzuleugnen. Die Verkehrsinfrastrukturen sind teilweise überlastet, die Bodenpreise und Mieten mancherorts überhöht, die Umwelt zunehmend belastet und ältere Arbeitssuchende haben vermehrt Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt. Wer dafür allerdings allein die Personenfreizügigkeit mit der EU verantwortlich macht und mit deren Kündigung die Lösung aller Probleme verspricht, liegt falsch. Diese Probleme müssen im jeweiligen Fachgebiet wie der Verkehrs-, Raumplanungs- und Umweltpolitik oder der Arbeits- und Sozialpolitik angepackt werden sowie durch konsequente Durchsetzung geltender Gesetze wie den flankierenden Massnahmen.

Schweiz braucht Fachkräfte
Schweizer Qualität, Verlässlichkeit und Innovation sowie einige Branchen wie etwa das Gesundheitssystem sind auf den Zugang zu Fachkräften auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt angewiesen.

Kontakt:
Marianne Streiff, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

15.09.2019  | Zum 40. Geburtstag 40 Kilometer gelaufen

Am diesjährigen Stadtlauf, der am 14. September 2019 bei traumhaftem Wetter stattfand, legte die EVP Burgdorf einen dynamischen Auftritt hin: Sieben Läuferinnen und Läufer, darunter vier Vorstandsmitglieder der Partei, rannten gemeinsam 40 Kilometer. Der Grund für diese Aktion: Die EVP Burgdorf und Umgebung feiert in diesem Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum.

Die Evangelische Volkspartei kommt in diesem Jahr nicht aus dem Feiern von Jubiläen heraus: Während die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern ihr...

Am diesjährigen Stadtlauf, der am 14. September 2019 bei traumhaftem Wetter stattfand, legte die EVP Burgdorf einen dynamischen Auftritt hin: Sieben Läuferinnen und Läufer, darunter vier Vorstandsmitglieder der Partei, rannten gemeinsam 40 Kilometer. Der Grund für diese Aktion: Die EVP Burgdorf und Umgebung feiert in diesem Jahr ihr 40-jähriges Jubiläum.

Die Evangelische Volkspartei kommt in diesem Jahr nicht aus dem Feiern von Jubiläen heraus: Während die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern ihr 100-jähriges Bestehen feiern, hat die EVP Burgdorf und Umgebung immerhin bereits 40 Jahre auf dem Buckel. Diesen Geburtstag feierte die Ortspartei, indem sie in EVP-T-Shirts am Burgdorfer Stadtlauf teilnahm und passend zum Jubiläum 40 Kilometer zurücklegte.

Gemeinderätin und Parteipräsident erstmals am Start
Die Burgdorfer Finanzdirektorin Beatrice Kuster Müller stand ebenso wie EVP-Parteipräsident Florian Wüthrich, Vizepräsident Samuel Lüthi und Finanzchef Stefan Leu erstmals am Start des Laufevents. "Diese Aktion hat riesig Spass gemacht und uns als Parteivorstand zusammengeschweisst", sagt Florian Wüthrich, der als Ortsparteipräsident mit gutem Beispiel voranging und die 10-Kilometer-Strecke absolvierte. "Wir wollten in erster Linie das Volksfest in unserer Stadt mitfeiern. Die Idee mit den 40 Kilometern für 40 Jahre EVP Burgdorf und Umgebung gab uns dann eine zusätzliche Motivationsspritze."

Gemeinderätin Kuster Müller war begeistert von ihrer Premiere am Burgdorfer Lauffest: "Meine Premiere war herausfordernd, aber genial. Ich habe grossen Respekt vor allen Läuferinnen und Läufern!"

Die EVP Burgdorf und Umgebung wurde im Jahre 1979 gegründet. Gegenwärtig ist sie mit Beatrice Kuster Müller in der Exekutive vertreten, weiter belegt sie mit Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti zwei Sitze im Stadtrat und hat mit Martin Aeschlimann auch einen Vertreter im bernischen Grossen Rat.

07.05.2019  | Diskussionsrunde FOODWASTE

Foodwaste – das Vergeuden von Nahrung – lässt sich vermeiden. Vom Privathaushalt bis zum Grossverteiler. Beim Podiumsgespräch, das die EVP Burgdorf und Umgebung organisierte, war sich darin eine bunte Runde einig. Der Anlass fand am 25. Mai 2019 auf dem Hofstattplatz beim Fuchs & Specht neben dem samstäglichen Gemüsemarkt statt.

Foodwaste – das Vergeuden von Nahrung – lässt sich vermeiden. Vom Privathaushalt bis zum Grossverteiler. Beim Podiumsgespräch, das die EVP Burgdorf und Umgebung organisierte, war sich darin eine bunte Runde einig. Der Anlass fand am 25. Mai 2019 auf dem Hofstattplatz beim Fuchs & Specht neben dem samstäglichen Gemüsemarkt statt.

07.05.2019  | Florian Wüthrich neuer Parteipräsident

Im Vorstand der Evangelischen Volkspartei Burgdorf kommt es zu Veränderungen: Die EVP wählte an ihrer Hauptversammlung am 26. April 2019 im Hotel Berchtold Florian Wüthrich zum neuen Präsidenten. Der 36-jährige Journalist, der von 2014 bis 2017 bereits als Verantwortlicher für die Medienarbeit im Vorstand der EVP mitwirkte, kehrt damit in neuer Funktion in die Parteileitung zurück.

Im Vorstand der Evangelischen Volkspartei Burgdorf kommt es zu Veränderungen: Die EVP wählte an ihrer Hauptversammlung am 26. April 2019 im Hotel Berchtold Florian Wüthrich zum neuen Präsidenten. Der 36-jährige Journalist, der von 2014 bis 2017 bereits als Verantwortlicher für die Medienarbeit im Vorstand der EVP mitwirkte, kehrt damit in neuer Funktion in die Parteileitung zurück.

09.08.2019  | JA zur Konzernverantwortungsinitiative

Immer wieder berichten die Medien über Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards in Drittweltländern, auch durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz.

Glencore vergiftet Flüsse im Kongo, Syngenta verkauft tödliche Pestizide die bei uns schon lange verboten sind, Schweizer Goldraffinerien beziehen...

Immer wieder berichten die Medien über Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards in Drittweltländern, auch durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz.

Glencore vergiftet Flüsse im Kongo, Syngenta verkauft tödliche Pestizide die bei uns schon lange verboten sind, Schweizer Goldraffinerien beziehen Gold aus Kinderarbeit, Menschen werden zwangsumgesiedelt und verlieren ihre Lebensgrundlage.

Bereits 2011 hat die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Die internationale Gemeinschaft schrieb damit fest, dass freiwillige Selbstverpflichtung zu sozialem Unternehmertum nicht genügt.

Im Dezember 2016 publizierte der Bundesrat den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Leider handelte es sich dabei lediglich um eine Auflistung bestehender Instrumente. Obwohl Bundesrat und Parlament die Problematik der Selbstregulierung anerkennen, lassen wirksame Massnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und umweltschädigendem Verhalten durch Konzerne in der Schweiz auf sich warten.

Die Konzernverantwortungsinitiative verpflichtet Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland zu respektieren. Konzerne sollen deshalb in Zukunft für Verstösse haften. Diese Haftung ist auf Gesellschaften beschränkt, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ausgenommen, wenn sie nicht in einem Hochrisikobereich tätig sind, wie zum Beispiel im Diamantenhandel.

Die Initiative will sicherstellen, dass Konzerne, die verantwortungslos handeln keine finanziellen Vorteile haben und dass alle Konzerne Menschenrechte und Umweltstandards achten. In vielen Staaten wurden bereits ähnliche Gesetze verabschiedet, zum Beispiel gegen Kinderarbeit oder illegalen Handel mit Tropenholz.

Die Gegner der Initiative befürchten erpresserische Klagen. Der Konfrontationskurs laufe der internationalen Entwicklung entgegen. Der richtige Weg sei der Dialog und eine gemeinsame Lösungsfindung mit den lokalen Partnern. Leider zeigen die oben genannten Beispiele, dass Gewinnmaximierung oft an oberster Stelle stehen und die freiwillige Einhaltung der Verantwortung nicht funktioniert. Jeder Skandal schadet nicht nur der betroffenen Bevölkerung massiv, sondern auch dem Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Ethisches Unternehmertum ist eines der Schwerpunktthemen der EVP. Wir möchten eine leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung wahrnimmt. Und darum geht es in dieser Vorlage, die vermutlich im nächsten Jahr zur Abstimmung kommt. Es darf nicht sein, dass wir uns am Elend der schwächsten Menschen dieser Erde bereichern. Deshalb werde ich ein Ja zur Initiative in die Urne werfen.

Maja Müller, Dätwil, EVP Bezirk Andelfingen

01.09.2019  | Wechsel in der EVP-Fraktion: Rebecca Stankowski-Jeker neu im Einwohnerrat Riehen

Rebecca Stankowski-Jeker übernimmt neu den Sitz des zurückgetretenen Philipp Ponacz-Strebel.

Rebecca Stankowski-Jeker übernimmt neu den Sitz des zurückgetretenen Philipp Ponacz-Strebel.

02.09.2019  | EVP-Vorstoss: Italienisches Modell für Unternehmenskirchensteuer

In der Septembersession berät der Grosse Rat einen Vorstoss, der fordert, die Kirchensteuer für Unternehmen neu fakultativ, also freiwillig zu gestalten, so dass Unternehmen im Kanton Bern nicht mehr verpflichtet wären, eine Kirchensteuer zu entrichten. Die EVP lehnt auch diesen Versuch der Teilabschaffung der Kirchensteuern ab. Gleichzeitig reicht die EVP aber ein Postulat ein, das den Regierungsrat auffordert zu prüfen, inwiefern das italienische Kirchensteuermodell «Otto per Mille» sich auch für Unternehmen im Kanton Bern eignen würde.

Die EVP kann nachvollziehen, dass in unserer Gesellschaft, die gerade auch in religiöser Hinsicht immer vielfältiger wird, das Verständnis dafür...

In der Septembersession berät der Grosse Rat einen Vorstoss, der fordert, die Kirchensteuer für Unternehmen neu fakultativ, also freiwillig zu gestalten, so dass Unternehmen im Kanton Bern nicht mehr verpflichtet wären, eine Kirchensteuer zu entrichten. Die EVP lehnt auch diesen Versuch der Teilabschaffung der Kirchensteuern ab. Gleichzeitig reicht die EVP aber ein Postulat ein, das den Regierungsrat auffordert zu prüfen, inwiefern das italienische Kirchensteuermodell «Otto per Mille» sich auch für Unternehmen im Kanton Bern eignen würde.

Die EVP kann nachvollziehen, dass in unserer Gesellschaft, die gerade auch in religiöser Hinsicht immer vielfältiger wird, das Verständnis dafür schwindet, dass nur die drei Landeskirchen von der Unternehmenssteuer profitieren sollen. So ist doch die Belegschaft von Firmen heute in vielen verschiedenen Religionsgemeinschaften bzw. in keiner daheim. Diesem Umstand sollte Rechnung getragen werden.

Deshalb fordert die EVP das italienische Modell für die Unternehmenskirchensteuer. Dieses Modell («Otto per mille») sieht vor, dass die Unternehmen entscheiden können, welcher sozial tätigen Religionsgemeinschaft sie den geschuldeten Betrag zukommen lassen wollen. Zudem ist es auch möglich, keine der Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen und stattdessen den Betrag dem Kanton für seine sozialen Aufgaben zukommen zu lassen. Die Religionsgemeinschaften müssten gewisse Minimalstandards erfüllen, um den Genuss von Steuergeldern kommen zu können. Eine Möglichkeit dazu bietet zum Beispiel eine Charta der Religionsgemeinschaften, wie sie die EVP Schweiz letzte Woche vorgestellt hat (für mehr Infos zur Charta hier klicken).

 

Kontakt:

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Postulantin, 079 783 54 78, barbara.streit(at)evp-bern.ch

Marc Jost, Grossrat, Postulant, 076 206 57 57, marc.jost(at)gmail.com

20.06.2019  | En direct du Grand Conseil : Climat, asyle et réforme des directions

La session d’été a débuté par l’élection d’un nouveau président Hannes Zaugg (pvl). La réception organisée à Uetendorf a été l’occasion d’entretenir les bonnes relations entre parlementaires.

 

Le Grand Conseil a adopté après des discussions nourries et avec notre soutien, une déclaration sur la politique climatique. Notre fraction...

La session d’été a débuté par l’élection d’un nouveau président Hannes Zaugg (pvl). La réception organisée à Uetendorf a été l’occasion d’entretenir les bonnes relations entre parlementaires.

Le Grand Conseil a adopté après des discussions nourries et avec notre soutien, une déclaration sur la politique climatique. Notre fraction préfèrerait la prise de quelques mesures efficaces que de longs discours…mais la politique est parfois ainsi faite…

Deux objets prépondérants auront marqué la session. Deux lois intimement liées nous ont fait transpirer de nombreuses heures. Il s’agit des lois qui règlent l’aide sociale en matière d’asile et l’intégration. Après avoir refusé au mois de mars que les requérants d’asile déboutés soient concentrés sur le site de l’ancien foyer d’éducation de Prêles, notre fraction par l’intermédiaire de Melanie Beutler et Barbara Streit, s’est à nouveau engagée pour que le canton utilise toute sa marge de manœuvre pour permettre aux requérants déboutés, mais qui ne peuvent être renvoyés de pouvoir rester dans un environnement familier et conserver leur poste de travail. Il a été par exemple aussi été question sous quelle forme, financière ou matérielle, l’aide d’urgence devait être accordée et dans quelles conditions ils devaient être logés. Le but de la nouvelle loi en matière d’intégration poursuit clairement le but de l’apprentissage de la langue et d’une intégration sur le marché du travail plus rapide en fixant des objectifs contraignants.

Pour ce qui est du deuxième objet, Le Grand Conseil a pris connaissance du rapport présenté par Marc Jost en tant que président de la CIRE et avalisant la réforme des directions. Il n’y aura pas de grande révolution dans l’exécutif bernois, mais quelques aménagements dont le domaine de l’énergie qui allégera la TTE en étant nouvellement soumis à la direction de l’économie publique. Les noms des directions seront changés et c’est peut-être là que nous aurons besoin d’un petit peu de temps pour nous adapter aux nouvelles appellations.

La perspective des élections fédérales a rendu les parlementaires particulièrement prolifiques, ce qui a contribué à augmenter la charge en affaires. Les nombreuses interventions et la longueur des débats concernant les lois liées à l’asile ont obligé le bureau à priorisé les affaires à l’ordre du jour et à ajouter une troisième semaine à la session du mois de décembre.

Tom Gerber, Député au Grand Conseil, Reconvilier

15.09.2019  | Conférence - table ronde à Moutier le 20 septembre 2019 « Mon boulot et moi - Et demain ? »

En cette année jubilaire du PEV qui est également une année électorale, les sections PEV du Jura, du Jura bernois et de la Bienne francophone ont souhaité dépasser les tumultes de l’actualité régionale pour se concentrer ensemble sur un thème important et terriblement d’actualité, dont les tenants et aboutissants sont sensibles bien au-delà de nos frontières cantonales, dans l’ensemble de la Suisse et au-delà : la précarité qui envahit sous différentes formes le monde du travail.

A travers un exposé et un débat – table ronde, dont vous trouverez les détails sur le flyer en annexe, différents aspects seront abordés qui sont...

En cette année jubilaire du PEV qui est également une année électorale, les sections PEV du Jura, du Jura bernois et de la Bienne francophone ont souhaité dépasser les tumultes de l’actualité régionale pour se concentrer ensemble sur un thème important et terriblement d’actualité, dont les tenants et aboutissants sont sensibles bien au-delà de nos frontières cantonales, dans l’ensemble de la Suisse et au-delà : la précarité qui envahit sous différentes formes le monde du travail.

A travers un exposé et un débat – table ronde, dont vous trouverez les détails sur le flyer en annexe, différents aspects seront abordés qui sont d’ailleurs autant de thèmes centraux pour le PEV :
 

1. Changement de modèle du monde du travail

Le paysage de l’Arc Jurassien, même s’il est caractérisé par un secteur secondaire prédominant avec de nombreuses PME, beaucoup d’indépendants et peu de grandes sociétés, est lui aussi conquis par les nouvelles technologies numériques.

Cela s’accompagne de transformations significatives du modèle des relations professionnelles. On n’est plus au service d’une même société pendant 10 ou 40 ans à plein temps. On n’est plus engagé que pour des tâches extrêmement pointues, pour des périodes courtes et rarement à plein temps. Conséquence de cela, on doit (ou peut) exercer plusieurs activités, parfois très différentes, en parallèle.

D’autre part, le modèle « salarié-employeur » tend à disparaître suite à l’introduction des technologies numériques. Des plateformes informatiques d’offre et de demande de marchandises et de services apparaissent sur une base « donneur d’ordre – prestataire indépendant ». Elles permettent une réduction des coûts de revient notamment grâce à une mutualisation des frais de gestion administrative.

Toutefois des problèmes se font également jour. Il se crée une disparité de traitement social et fiscal entre salariés et indépendants. Les uns et les autres doivent supporter des charges différentes mais sont aussi soumis à des différences de protection sociale. De plus, le système a perdu sa stabilité et peut s’écrouler en une nuit, sans aucune compensation pour les prestataires indépendants.
 

2. Ethique dans le monde du travail

Les employeurs, d’un côté, et les donneurs d’ordre, d’un autre côté, font souvent pression, essentiellement au niveau des rémunérations et des délais,  sur leur personnel, pour les uns, et sur leurs prestataires indépendants, pour les autres.

De la sorte, les profits ne sont pas équitablement répartis sur toute la chaîne de création de la valeur.

 

3. Exploitation dans le monde du travail

Les pressions exercées par les employeurs, d’un côté, et par les donneurs d’ordre, d’un autre côté, dépassent parfois les limites du tolérable.

Employés et prestataires sont trop souvent pieds et poings liés à leur merci.

 

4. Exclusion dans le monde du travail

Les personnes insuffisamment ou mal formées font de moins en moins l’objet de soutien et se retrouvent rapidement au chômage ou à l’aide sociale. Cela est particulièrement le cas pour ceux qui n’ont pas profité d’une formation continue voire d’une reconversion prenant en compte les nouvelles technologies.

Le défi est particulièrement difficile à relever pour les aînés qui se retrouvent vite « au bord de la route », ou pour les mères de famille qui retournent sur le marché de l'emploi après une pause éducative.

Notre souhait est de conscientiser la population et les responsables politiques sur la réalité, bien actuelle, de ce phénomène, de briser la peur qu’il peut engendrer tout en recherchant et proposant des solutions conciliant les besoins et problématiques des entreprises avec les attentes des employés ou des prestataires.

 

Cette soirée, qui se déroulera en trois temps, aura lieu le vendredi 20 septembre dès 19h30 à la salle de l’Olivier du Foyer de Moutier, à quelques pas d’ici.

Dans un premier temps, Grégoire Leclercq, président de l’Observatoire français de l’Uberisation, traitera de l’uberisation de la société et des aspects de précarisation du monde du travail qui l’accompagnent trop souvent.

Dans un deuxième temps, une table ronde animée par Emmanuel Ziehli, directeur de Radio Réveil, permettra à trois acteurs du monde du travail de la région de discuter des différents aspects de la précarisation actuelle (au sens large) du monde du travail et de répondre aux questions et commentaires de l’audience :

  • Pierre Ammann, directeur du Centre Social Protestant Berne-Jura
  • Martine Gallaz, directrice du Service Social Régional de Tavannes
  • Gérard Maret, directeur de l’usine LEMO 5 à Delémont.

 

Enfin, la soirée se terminera vers 21h15 par un apéritif riche de notre terroir, au cours duquel les échanges et les discussions pourront se poursuivre de façon informelle. 

 

Nous espérons que cette soirée permettra de faire avancer le débat et de laisser surgir des idées de solutions pouvant être appliquées très pratiquement dans le monde du travail de notre région, voire de notre pays plus globalement.

 

Chacun est bien entendu cordialement invité et l’entrée est complètement libre.

 

13.09.2019  | Unsere Nationalratskandidatinnen und Kandidaten

Rebekka Bamert-Hauser, 1976, Sozialpädagogin HF, stellvertretende Leitung eines Wohnheims, Lachen

Rebekka Bamert-Hauser, 1976, Sozialpädagogin HF, stellvertretende Leitung eines Wohnheims, Lachen

Simon Langhart, 1992, Theologe, Informatiker, Romanshorn

Andrina Matthys, 1995, Primarlehrperson, Wollerau

Peter Braun, 1967, Unternehmer, Rickenbach

 

Rebekka Bamert-Hauser, 1976, Sozialpädagogin HF, stellvertretende Leitung eines Wohnheims, Lachen

Rebekka Bamert-Hauser, 1976, Sozialpädagogin HF, stellvertretende Leitung eines Wohnheims, Lachen Simon Langhart, 1992, Theologe, Informatiker, Romanshorn Andrina Matthys, 1995, Primarlehrperson, Wollerau Peter Braun, 1967, Unternehmer, Rickenbach

13.09.2019  | Fröhliches Herbstfest 2019

Trotz Dauerregen war das gemeinsame Herbstfest der EVP Winterthur-Stadt und Winterthur-Land auf dem Berghof in Wiesendangen ein voller Erfolg.

Natürlich wäre es schön gewesen in dieser wunderbaren Umgebung draussen zu sitzen oder zu spielen. In der trockenen Scheune, mit leuchtenden...

Trotz Dauerregen war das gemeinsame Herbstfest der EVP Winterthur-Stadt und Winterthur-Land auf dem Berghof in Wiesendangen ein voller Erfolg.

Natürlich wäre es schön gewesen in dieser wunderbaren Umgebung draussen zu sitzen oder zu spielen. In der trockenen Scheune, mit leuchtenden Sonnenblumen geschmückt, war es aber auch ganz gemütlich.

Viele Mitglieder und Freunde sind der Einladung gefolgt, vor den nationalen Wahlen zusammen mit der ganzen EVP-Familie ein Fest der Begegnung zu feiern. Nach einem Apéro nahm uns die Junge EVP auf einen Postenlauf rund um den Hof mit. Es galt Fragen zur jEVP und zur EVP generell zu beantworten. Jung und Alt versuchten miteinander die richtigen Antworten zu den kniffligen Fragen finden. 

Nachdem alle wieder im Trockenen waren, motivierte Nationalrat Nik Gugger die Anwesenden für die anstehenden National- und Ständeratswahlen bei ihren Freunden und Bekannten für die EVP-Listen zu werben. Denn mit  0,3 % mehr Wähleranteil wäre ein zweites Nationalratsmandat möglich.

Inzwischen war der Metergrill eingeheizt und alle konnten sich selber Fleisch- oder Gemüsespiesse zusammenstellen und auf dem Feuer grillieren. Mit feinen Salaten und natürlich einem edlen Tropfen vom Berghof wurde das Essen abgerundet. Nach der Auflösung des Wettbewerbs der jEVP wartete noch ein Dessertbuffet auf die Gäste. 

Das Ziel, Begegnungen und Gespräche in einem gemütlichen Rahmen zu ermöglichen und vor den Wahlen das Gemeinschaftsgefühl zu stärken, wurde hundertprozentig erreicht. 

In unserer Fotogalerie finden Sie einige Impressionen.

09.09.2019  | Abrahmson und Gugger: Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte

«Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte.» Unter diesem Titel trafen sich am Mittwochabend zwei Personen, die eigentlich unterschiedlicher nicht sein können und doch so nahe sind.

Der Schweizer Nationalrat Nik Gugger traf seinen israelischen Cousin Jonathan Abrahamson, ein ehemaliger israelischer Militärpilot, zum Gespräch in...

«Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte.» Unter diesem Titel trafen sich am Mittwochabend zwei Personen, die eigentlich unterschiedlicher nicht sein können und doch so nahe sind.

Der Schweizer Nationalrat Nik Gugger traf seinen israelischen Cousin Jonathan Abrahamson, ein ehemaliger israelischer Militärpilot, zum Gespräch in Zürich. Anlässlich mehrerer Jahrestage sprachen sie über die bewegten 1970er-Jahre des Nahostkonfliktes, über Israel, die Schweiz und ihre Familienbande. 

Mehr dazu auf der Webseite des Schweizerischer Israelitischer Gemeindebund (SIG).

05.09.2019  | Nik Gugger mit sehr starkem Umweltschutzengagement

96.6% hat Nik Gugger beim Umweltrating der grossen Umweltorganisationen der Schweiz (Greenpeace, ProNatura, VCS und WWF) erreicht!

Diese Umweltalianz analysiert das Abstimmungsverhalten im eidgenössischen Parlament und informiert Wählerinnen und Wähler sowie alle Interessierten...

96.6% hat Nik Gugger beim Umweltrating der grossen Umweltorganisationen der Schweiz (Greenpeace, ProNatura, VCS und WWF) erreicht!

Diese Umweltalianz analysiert das Abstimmungsverhalten im eidgenössischen Parlament und informiert Wählerinnen und Wähler sowie alle Interessierten auf der Homepage www.umweltrating.ch über die Ergebnisse.

Für das Rating der 50. Legislatur wurden insgesamt 54 Abstimmungen berücksichtigt. Die Auswahl der Vorlagen und Abstimmungen haben die Politikverantwortlichen der Umweltorganisationen vorgenommen. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Vorlagen und spezifischen Abstimmungen eine konkrete und grosse Umweltwirkung hatten und sich die Umweltorganisationen aktiv in die Diskussionen über die Vorlagen eingesetzt haben, bspw. über die Standpunkte der Umweltallianz.

Weiter wurde eine Verteilung über alle fünf Themenbereiche angestrebt. Ebenso wurden Abstimmungen mit weitreichenden Forderungen sowie solche mit Kompromisscharakter berücksichtigt. Dies können auch solche mit Signalwirkung sein. Wichtig ist ebenfalls, dass die Haltung der Parlamentarierin oder des Parlamentariers möglichst klar zum Ausdruck kommt.

12.09.2019  | Kampf gegen sexuelle Ausbeutung: EVP-Anzug fordert verstärkte Aufklärung und Prävention zur «Loverboys-Problematik»

Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber fordert in seinem Anzug das Erziehungsdepartement auf, Lehrpersonen und Eltern über das betrügerische und manipulative Vorgehen der Loverboys aufzuklären. Die verstärkte Prävention soll verhindern, dass in Basel-Stadt Minderjährige systematisch in die Prostitution geführt werden.

«Loverboys» sind junge Männer, die minderjährige Mädchen und teilweise auch Jungen systematisch mit betrügerischer Manipulation in die Prostitution...

Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber fordert in seinem Anzug das Erziehungsdepartement auf, Lehrpersonen und Eltern über das betrügerische und manipulative Vorgehen der Loverboys aufzuklären. Die verstärkte Prävention soll verhindern, dass in Basel-Stadt Minderjährige systematisch in die Prostitution geführt werden.

«Loverboys» sind junge Männer, die minderjährige Mädchen und teilweise auch Jungen systematisch mit betrügerischer Manipulation in die Prostitution führen. Häufig nehmen sie via Chatrooms in sozialen Medien zu ihren Opfern Kontakt auf. Der Loverboy gibt den Mädchen Aufmerksamkeit, Zuneigung, Komplimente und oft auch Geschenke. Er gaukelt die grosse Liebe vor, macht sie systematisch von sich abhängig und sondert sie zunehmend von Freunden und Familie ab. Ist die Abhängigkeit erreicht, kann der Loverboy alles verlangen: z.B. Prostitution, Produktion von Pornographie und kriminelle Delikte.  Er ist faktisch ein Menschenhändler. Das Alter der Betroffenen liegt zwischen 12-18 Jahren.

In Deutschland wurde nach dem „Bundeslagebild 2017“ des Bundeskriminalamts bei über einem Viertel der 489 festgestellten Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung die „Loverboy-Methode“ angewandt. In der Schweiz gingen im Jahr 2017 bei der Nationalen Meldestelle gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung 21 Meldungen zu «Loverboy-Fällen» ein. Zum Kampf gegen sexuelle Ausbeutung braucht es auch in Basel-Stadt verstärkte Aufklärung und Prävention.

EVP Basel-Stadt

12.09.2019  | Le PEV pour des valeurs qui comptent, durablement. Canton de Berne : 48 candidat·e·s sur deux listes (PEV et *jpev)

Parmi les 48 candidat·e·s bernois·e·s à se lancer dans la course pour le Conseil national, le PEV Jura bernois est heureux de pouvoir présenter trois candidat·e·s motivé·e·s parmi ses membres.

Lors des dernières élections au Conseil national, le PEV a obtenu un siège dans le canton de Berne avec la conseillère nationale en exercice Marianne...

Parmi les 48 candidat·e·s bernois·e·s à se lancer dans la course pour le Conseil national, le PEV Jura bernois est heureux de pouvoir présenter trois candidat·e·s motivé·e·s parmi ses membres.

Lors des dernières élections au Conseil national, le PEV a obtenu un siège dans le canton de Berne avec la conseillère nationale en exercice Marianne Streiff. L'objectif est de défendre ce siège au Conseil national. Comme le canton de Berne perd un siège au Conseil national en raison de l'évolution démographique (il n'en a plus que 24), la situation pourrait se resserrer.

Les trois candidat·e·s jurassien·ne·s bernois·e·s portent les valeurs chrétiennes sur leur cœur, s’engagent par passion pour l’humain et l’environnement et souhaitent donner une belle visibilité au PEV en soutenant Marianne Streiff. Leurs expériences de vie et politique font d’elles et d’eux des politicien·ne·s crédibles.

Sur la liste principale « Justice, durabilité et dignité humaine. PEV – Pour des valeurs qui comptent, durablement », nous trouvons :

•     Tom Gerber (1976) de Reconvilier :

Maître-agriculteur, député au Grand Conseil, membre de la commission de gestion, marié, père de 3 enfants, engagé dans la formation professionnelle, qui s’implique pour une politique qui a les pieds sur terre.

 

Sur la liste des jeunes avec leur slogan « Nous faisons partie d’un tout. *jpev – pour le prochain », nous trouvons :

 

•     Valérie Oppliger (1989) de Tramelan :

Assistante sociale, étudiante en Master en Travail social, politique sociale et prévention des risques à l’Université de Fribourg, membre du Conseil général de Tramelan, Présidente du PEV JB, coordinatrice du *jpev Suisse romande, membre du comité *jpev suisse, qui s’engage pour une politique éthique et transparente.

 

•     Lévi Sollberger (1998) de Nods :

Etudiant en science politique à l'Université de Lausanne, qui a à cœur de représenter les intérêts des jeunes en défendant notamment l'écologie, l'ouverture à l'autre et la tolérance.

12.09.2019  | Trois candidats de Bienne et de son agglomération se présentent pour le Conseil national

Alors que le PEV Bienne existe depuis exactement 100 ans, il n’a rien perdu de son dynamisme ! La preuve : trois candidats, au début de la trentaine, habitants Bienne et Nidau, se lancent dans la course pour conquérir un des 24 sièges au Conseil national attribués au canton de Berne.

L’année 1919 correspond non seulement à l’année de la fondation du PEV au niveau national et cantonal, mais également à l’émergence des premières...

Alors que le PEV Bienne existe depuis exactement 100 ans, il n’a rien perdu de son dynamisme ! La preuve : trois candidats, au début de la trentaine, habitants Bienne et Nidau, se lancent dans la course pour conquérir un des 24 sièges au Conseil national attribués au canton de Berne.

L’année 1919 correspond non seulement à l’année de la fondation du PEV au niveau national et cantonal, mais également à l’émergence des premières sections locales dans le canton de Berne et celle de Bienne fut une des premières. Cela fait donc 100 ans que le PEV est implanté en ville de Bienne, où il occupe actuellement deux sièges au législatif.

Les élections au Conseil national offrent notamment la possibilité de promouvoir de jeunes candidates et candidats motivés par la politique et actifs au niveau communal ou intéressés par un mandat politique à l’avenir. Dans cette optique, le PEV Bienne se réjouit de la présence de trois membres de la relève locale, répartis sur les deux listes que le parti cantonal présente aux élections du 20 octobre prochain.

Sur la liste principale « Justice, durabilité et dignité humaine. PEV – Pour des valeurs qui comptent, durablement », nous trouvons :

•     Joel Hauser (1987) de Nidau :

Maître-orthopédiste, père de famille, membre du Conseil de ville

Son credo : Investir dans la jeunesse, elle est notre avenir

 

Sur la liste des jeunes avec leur slogan « Nous faisons partie d’un tout. *jpev – pour le prochain », nous trouvons :

•     Andrin Lehmann (1988) de Bienne :

Pasteur dans l’église EGW, marié, cofondateur de la coopérative Zündkerze

 

•     Silas Liechti (1985) de Bienne :

Architecte associé, marié, un enfant, vice-président du PEV bernois, membre du comité du PEV biennois

30.08.2019  | Volksinitiative «Jetz si mir draa!»: Ja, aber …

Die EVP Kanton Solothurn unterstützt zwar im Grundsatz die Stossrichtung der geplanten bzw. gestarteten Volksinitiative, welche zum Ziel hat, die Einkommenssteuern für tiefere und mittlere Einkommen zu senken. Der Zeitpunkt und das Vorgehen scheint der EVP allerdings nicht ideal.

Die EVP Kanton Solothurn weist schon lange darauf hin, dass die tiefen und mittleren Einkommen im Kanton Solothurn steuerlich zu hoch belastet werden....

Die EVP Kanton Solothurn unterstützt zwar im Grundsatz die Stossrichtung der geplanten bzw. gestarteten Volksinitiative, welche zum Ziel hat, die Einkommenssteuern für tiefere und mittlere Einkommen zu senken. Der Zeitpunkt und das Vorgehen scheint der EVP allerdings nicht ideal.

Die EVP Kanton Solothurn weist schon lange darauf hin, dass die tiefen und mittleren Einkommen im Kanton Solothurn steuerlich zu hoch belastet werden. Die Studie «Züricher Steuerbelastungsmonitor» aus dem Jahr 2017 zeigte dies schonungslos auf. Steuersenkungen bei diesen Einkommensklassen müssen deshalb klar das Ziel für die nächsten Jahre sein, von daher unterstützt die EVP die Stossrichtung der angekündigten Volksinitiative.

Dass die Ankündigung just in die aktuelle Diskussion der Neuauflage der kantonalen Steuervorlage fällt und dass das Anliegen jetzt mit einer Volksinitiative quasi «durchgeboxt» werden will, ist aus Sicht der EVP sehr unglücklich. «Es ist davon auszugehen, dass hier wahltaktische Überlegungen für den Zeitpunkt der Veröffentlichung verantwortlich sind, welche der Sache an sich aber nicht dienlich sind», ist EVP-Präsident Elia Leiser überzeugt.

Ein Hauptpunkt, weshalb sich die EVP bei der kantonalen Steuervorlage vom Mai 2019 vehement für ein «Nein» eingesetzt hatte, war, dass nicht klar war, wie die Ausfälle von rund 80 – 90 Mio. Franken finanziert werden sollen. Nun wären gemäss ersten Hochrechnungen der Initianten der Volksinitiative bei deren Umsetzung die Ausfälle aufgrund der Senkungen des Steuertarifs bei den natürlichen Personen bei über 250 Mio. Franken für Kanton und Gemeinden, also rund drei Mal so hoch. EVP-Kantonsrat André Wyss ist der Überzeugung: «Solange nicht klar ist, wie diese Ausfälle kompensiert werden können, wäre eine solche Umsetzung mit Blick auf die aktuelle Verschuldung des Kantons und den Finanzplan für die nächste Generation verantwortungslos».

Eine Fixierung eines Ziels wie «im Maximum 120% des schweizerischen Durchschnitts» ist zudem sehr gefährlich, weil zu statisch. Der Dynamik im Steuern- aber auch im Ausgabenbereich muss Rechnung getragen werden können, wenn es um die Festlegung der optimalen Steuergrössen geht.

Die EVP Kanton Solothurn unterstützt wie erwähnt die Stossrichtung. Sie bevorzugt aber einen Weg, der das «Wünschbare mit dem Machbaren» vereint. Sie setzt sich daher auch in Zukunft für punktuelle und finanzierbare Verbesserungen für die tieferen und mittleren Einkommen ein, damit der nächsten Generation nicht noch mehr Schuldenlasten auferlegt werden.

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

11.09.2019  | EVP: Ein Kaffee pro Monat für vernünftigen Vaterschaftsurlaub

Die EVP Schweiz engagiert sich von je her für Familien. Bereits vor 9 Jahren reichte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff eine Motion für einen Vaterschaftsurlaub ein. Heute plädierte sie im Nationalrat für mindestens 20 Tage bezahlte Auszeit für frisch gebackene Väter. Der Rat jedoch entschied sich für lediglich zwei Wochen.

«Ein konsequenter Vaterschaftsurlaub trägt den grossen Veränderungen im Familienalltag Rechnung, die eine Geburt mit sich bringt», ist...

Die EVP Schweiz engagiert sich von je her für Familien. Bereits vor 9 Jahren reichte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff eine Motion für einen Vaterschaftsurlaub ein. Heute plädierte sie im Nationalrat für mindestens 20 Tage bezahlte Auszeit für frisch gebackene Väter. Der Rat jedoch entschied sich für lediglich zwei Wochen.

«Ein konsequenter Vaterschaftsurlaub trägt den grossen Veränderungen im Familienalltag Rechnung, die eine Geburt mit sich bringt», ist EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff, selbst Mutter dreier erwachsener Kinder, überzeugt.

Flexibler Bezug ist sinnvoll

Die Volksinitiative für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub verlangt einen gesetzlichen Anspruch auf einen mindestens vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Ein indirekter Gegenentwurf dazu wollte, dass Väter wenigstens zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen können.

Die Ratsmitglieder der EVP nahmen sowohl die Initiative selbst als auch den indirekten Gegenentwurf an. Letzterer kommt durch die flexible Bezugsmöglichkeit den Bedürfnissen der Familien und der Arbeitgebenden entgegen. Auch Form, Höhe und Entschädigung analog der Mutterschaftsentschädigung sind aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder sinnvoll und angebracht.

20 Arbeitstage sind bezahlbar

Sie sprachen sich jedoch klar für eine Urlaubsdauer von mindestens 20 Tagen aus. «20 Arbeitstage, also 4 Wochen, sind sinnvoll, machbar, bezahlbar und für ein zeitgemässes Familienleben nötig», argumentierte Marianne Streiff vor dem Rat. «Die zusätzlichen Kosten entsprechen durchschnittlich dem Preis einer Tasse Kaffee pro Monat und Person! Das sollte doch für Arbeitnehmende und Arbeitgebende durchaus tragbar sein.» Entsprechend votierte sie für eine Minderheit, die den Anspruch auf 28 Taggelder erhöhen wollte.

Elternzeit ist Modell der Zukunft

Eine Elternzeit gilt aus Sicht der EVP-Ratsmitglieder zwar sicher als das Modell der Zukunft. Sie sei allerdings gerade für KMU nur schwer umsetzbar.

Der Rat sprach sie schliesslich mit 129 zu 62 Stimmen für den indirekten Gegenentwurf und damit für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub aus. 

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

11.09.2019  | EVP empfiehlt Severin Lüscher für den Regierungsrat

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) hat sich am Dienstag an ihrer Parteiversammlung in Aarau mit den Regierungsratswahlen vom 20. Oktober befasst. Nach einem Interview mit den Kandidierenden Doris Aebi, GLP, Jeanine Glarner, FDP und Severin Lüscher, Grüne und einer lebhaften Diskussion hat sie beschlossen, Severin Lüscher für die Wahl in den Regierungsrat zu unterstützen.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) hat sich am Dienstag an ihrer Parteiversammlung in Aarau mit den Regierungsratswahlen vom 20. Oktober befasst. Nach einem Interview mit den Kandidierenden Doris Aebi, GLP, Jeanine Glarner, FDP und Severin Lüscher, Grüne und einer lebhaften Diskussion hat sie beschlossen, Severin Lüscher für die Wahl in den Regierungsrat zu unterstützen.

09.09.2019  | EVP für E-Voting-Moratorium

E-Voting-Moratorium

Die EVP Kanton Luzern unterstützt die eidgenössische Volksinitiative zum E-Voting-Moratorium.

Unterschreiben Sie noch heute!

Diese Volksinitiative hat zum Ziel, elektronische Stimmabgaben bei Abstimmungen und Wahlen gesetzlich für mindestens 5 Jahre zu verunmöglichen.

Nachd...

E-Voting-Moratorium

Die EVP Kanton Luzern unterstützt die eidgenössische Volksinitiative zum E-Voting-Moratorium. Unterschreiben Sie noch heute!

Diese Volksinitiative hat zum Ziel, elektronische Stimmabgaben bei Abstimmungen und Wahlen gesetzlich für mindestens 5 Jahre zu verunmöglichen.

Nachdem bei den bestehenden E-Voting-Systemen Sicherheitsrisiken aufgetreten sind, ist es Zeit für einen Marschhalt. Denn wenn die Bürger/-innen nicht mehr darauf vertrauen können, dass bei Abstimmungen die Stimmen korrekt gezählt werden, bedeutet dies eine grosse Gefahr für unsere Demokratie.

Die EVP des Kantons Luzern unterstützt deshalb diese Initiative und bittet Sie um Ihre Unterstützung.

Weitere Informationen und Unterschriftenbögen finden Sie unter:

https://e-voting-moratorium.ch/

10.09.2019  | Enkeltaugliche Politik: Marianne Streiff im Parteiencheck auf SRF

EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff stellt sich im Parteiencheck den kritischen Fragen der SRF-Journalisten zur enkeltauglichen, werte- und lösungsorientierten Politik der EVP:

Das Interview zum Mithören

EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff stellt sich im Parteiencheck den kritischen Fragen der SRF-Journalisten zur enkeltauglichen, werte- und lösungsorientierten Politik der EVP:

Das Interview zum Mithören

22.05.2015  | Baumeisterin der Freiburger EVP ist gestorben

Susanne Rüfenacht-Schenk, Musikerin und langjährige Präsidentin der Freiburger EVP, ist am Dienstag, 19. Mai 2015, nach kurzer Krankheit gestorben.

«Sie hat die Evangelische Volkspartei des Kantons Freiburg geprägt und ihr ein Gesicht gegeben», sagte der frühere EVP-Grossrat und politische...

Susanne Rüfenacht-Schenk, Musikerin und langjährige Präsidentin der Freiburger EVP, ist am Dienstag, 19. Mai 2015, nach kurzer Krankheit gestorben.

«Sie hat die Evangelische Volkspartei des Kantons Freiburg geprägt und ihr ein Gesicht gegeben», sagte der frühere EVP-Grossrat und politische Weggefährte Daniel de Roche über Susanne Rüfenacht. De Roche hat im Verfassungsrat und bis 2011 im Grossen Rat als bisher Einziger für die EVP ein kantonales Mandat belegt, doch als unermüdliche Schafferin stand immer Susanne Rüfenacht dahinter.

Die Murtnerin war bei der Gründung der Kantonalpartei 1996 dabei und kümmerte sich um die Medien; ihr Sohn Michael wurde bald darauf Präsident. Von 2005 bis April 2015 war sie selber Präsidentin. Stark war Rüfenachts Partei im Raum Murten, wo die EVP unter anderem mit ihr drei Sitze im Generalrat erreichte. In Haut-Vully belegt die Partei einen Gemeinderatssitz, in Wünnewil-Flamatt einen im Generalrat, und letztes Jahr entstand eine Sektion Süd.

«Sie hat die Kraft für ihre politischen und ethischen Anliegen aus dem christlichen Glauben geschöpft», so de Roche. «Aber sie war nicht fundamentalistisch, sondern hatte ein feines politisches Gespür.» Parteisitzungen habe die ehemalige Kirchenorganistin und Leiterin der Musikschule immer mit einem Gebet und einem Kirchenlied begonnen. (Quelle: Freiburger Nachrichten vom 22.5.15, Urs Haenni).

Simon Grebasch, der derzeitige Präsident der Kantonalpartei sagt: «Susanne war nicht nur ein überaus engagiertes, gewissenhaftes, wie kein anderes die Freiburger Partei prägendes Mitglied. Sie ist vielen durch ihre offene, freundliche und bestimmte Art eine gute Ratgeberin und vertraute, liebe Freundin geworden. Sie hinterlässt eine grosse Lücke. Sie war eine natürliche, authentische Person, menschlich und barmherzig zugleich.»

22.07.2017  | Die EVP Freiburg ist wieder im Murtener Parlament vertreten

Zu Beginn der der Generalratssitzung von Anfang Mai wurden zwei Rücktritte bekanntgegeben. Für die scheidende Alexa Dürig (CVP) rückt nun Dr. Harald Weisse für die EVP nach.

Im November 2015 trat die EVP Freiburg mit der CVP auf einer gemeinsamen Liste an den Generalratswahlen an und verlor ihr beiden Mandate. Weisse...

Zu Beginn der der Generalratssitzung von Anfang Mai wurden zwei Rücktritte bekanntgegeben. Für die scheidende Alexa Dürig (CVP) rückt nun Dr. Harald Weisse für die EVP nach.

Im November 2015 trat die EVP Freiburg mit der CVP auf einer gemeinsamen Liste an den Generalratswahlen an und verlor ihr beiden Mandate. Weisse verpasste dabei die Wiederwahl nur knapp. Der sympathische Facharzt und Gründer der Privatschule Altavilla belegte bereits von 2014 bis 2015 einen Sitz im Murtener Generalrat, wo er Mitglied der Jugendkommission war.

Am 20. April 2017 lud der EVP-Vorstand seine Mitglieder zu einem offenen Werkstattgespräch über eine Standort- und Wegbestimmung der EVP Freiburg ein. 19 Personen folgten der Einladung. Die anwesenden Mitglieder zeigten sich geschlossen hinter der Kantonalpartei. Konkret soll der Vorstand bis Ende 2018 personell wieder gestärkt und das künftige Schwergewicht auf die Gemeindemandate gelegt werden. So will man der EVP im Kanton Freiburg wieder ein konkretes Gesicht geben.

11.05.2018  | Die EVP politisiert differenziert

Der Präsident der Freiburger EVP nimmt Stellung zum Artikel «Implosion einer Partei» in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai 2018.

Stellungnahme zum Artikel «Implosion einer Partei» in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai 2018:

Wir von der freiburgischen EVP bedauern es sehr,...

Der Präsident der Freiburger EVP nimmt Stellung zum Artikel «Implosion einer Partei» in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai 2018.

Stellungnahme zum Artikel «Implosion einer Partei» in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai 2018:

Wir von der freiburgischen EVP bedauern es sehr, dass die kleinen Parteien derzeit akute personelle Probleme haben, auch uns geht es diesbezüglich nicht besser. Wir betrachten die Arbeit von kleineren Parteien – neben derjenigen der EDU zum Beispiel auch diejenige der Grünen und der Mitte Links-CSP – als wertvoll, weil sie wichtige Themen besetzen, die in den Diskursen und Tendenzen der Grossparteien manchmal unterzugehen drohen.

Klarzustellen bezüglich der Positionen der EVP Freiburg ist, dass sie nicht links-liberal politisiert, wie in den Freiburger Nachrichten vom 2. Mai im Artikel zur EDU zweimal unpräzis behauptet wird, sondern differenziert: Bezüglich sozialer und ökologischer Themen positioniert sie sich derzeit eher links der Mitte für Solidarität und Umweltschutz, während sie beispielsweise in gesellschaftspolitischen und ökonomischen Fragen für christlich-konservative Werte und gegen weitere ungehemmte Liberalisierungen eintritt.

Wer im heutigen Sinn auf politischer Ebene «liberale» Positionen vertritt, möchte in erster Linie den Staat aus den als Privatsache betrachteten Dingen raushalten. Die EVP ist hier immer wieder bestrebt, sich diesbezüglich in der Mitte zu positionieren: Weder zu viel Staat auf der einen noch zu viel Privat auf der anderen Seite nützen und schützen nachhaltig Mensch und Umwelt, sondern ein möglichst ausgewogenes und faires Verhältnis.

SIMON GREBASCH, MÜHLEDORF

07.09.2019  | EVP will im Zukunftsraum Aarau einen grösseren Einwohnerrat

Die EVP/EW Aarau sieht im Zukunftsraum eine grosse Chance für die ganze Region. Im Rahmen der Fusionsanalyse hat sie die gewünschte politische Organisation bewertet.

Die geplante Wahlkreiseinteilung im Zukunftsraum wird als optimale politisch tragfähige Ausgangslage für die Fusion gesehen. So ist sichergestellt,...

Die EVP/EW Aarau sieht im Zukunftsraum eine grosse Chance für die ganze Region. Im Rahmen der Fusionsanalyse hat sie die gewünschte politische Organisation bewertet.

Die geplante Wahlkreiseinteilung im Zukunftsraum wird als optimale politisch tragfähige Ausgangslage für die Fusion gesehen. So ist sichergestellt, dass alle teilnehmenden Gemeinden und Stadtteile gleichmässig vertreten sind. 

Es ist ein Nachteil für die neue Kantonshauptstadt, wenn die Zusammengehörigkeit durch die Wahlkreise abgeschwächt wird. Zusätzlich erhöhen die Wahlkreise den Aufwand im Wahlkampf, was besonders kleine Parteien zu spüren bekommen. Die EVP/EW fordert daher, dass die Wahlkreiseinteilung nur für zwei Legislaturen gültig sein soll.

Die aktuell geplanten 50 Sitze im Einwohnerrat werden von der EVP/EW als zu wenig eingestuft. Die Einwohnerräte würden neu doppelt so viele Einwohner vertreten wie heute. Gleichzeitig wird mit Einführung der Wahlkreise die Hürde für kleine Parteien erhöht. Es sollten jedoch möglichst alle Bevölkerungskreise ihre Ideen und Anliegen in der Gemeindepolitik einbringen können. Die EVP Aarau wünscht sich daher zwingend einen grösseren Einwohnerrat und schlägt 60 Mandate vor.

Die Stadtteilvertretungen werden von der EVP/EW als optimale Lösung gesehen, da sich die Stadtteile damit selber organisieren können. Die Anliegen und Bedürfnisse der Quartiere können pragmatisch vor Ort bearbeitet werden. Die vorgeschlagenen Aufgaben und Kompetenzen der Stadtteil-Organisation werden als passend eingestuft. Die EVP/EW wünscht sich, dass diese Stadtteil-Organisation lebendig ist und von möglichst vielen mitgeprägt wird. Sie schlägt dafür eine Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren für die Stadtteilkommission-Mandate vor.

06.09.2019  | Wahl-Sonderparteitag der EVP Schweiz im Gründungsort Brugg

Gleich anmelden: Die EVP Schweiz ruft alle Mitglieder, Freunde und Wählende zum Wahl-Sonderparteitag nach Brugg zum Kampf für die Menschenwürde.

Gleich anmelden: Die EVP Schweiz ruft alle Mitglieder, Freunde und Wählende zum Wahl-Sonderparteitag nach Brugg zum Kampf für die Menschenwürde.

03.09.2019  | Der neueste Newsletter ist erschienen: "Glo­bal den­ken und lokal han­deln."

Mit dem The­sen­pa­pier 2019 - 2022 haben wir in den ver­gan­ge­nen Mona­ten unser Par­tei­pro­gramm über­ar­bei­tet und vor­ge­stellt. Im Zen­trum ste­hen ethi­sche und soziale Werte sowie der Blick aufs Lokale. Lesen Sie mehr über unsere The­sen.

 

Haben Sie am mor­gi­gen Don­ners­tag­abend, 5. Sep­tem­ber, bereits Pläne? Nein? Dann laden wir Sie herz­lich ein zum Film­abend "Nefa­rious - die See­len­händ­ler" mit anschlies­sen­der Podi­ums­dis­kus­sion. Wir star­ten um 19h im Haus der Ver­eine.

 

Auch in die­sem News­let­ter fin­den Sie wie gewohnt Updates aus dem Ein­woh­ner­rat sowie aus dem Gros­sen Rat. Ich bedanke mich für Ihr Inter­esse - und viel­leicht sehen wir uns am Don­ners­tag?

 

Für den Vor­stand EVP Riehen-Bettingen

 

Rebecca Stankowski-Jeker, Co-Präsidentin

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit...

Mit dem The­sen­pa­pier 2019 - 2022 haben wir in den ver­gan­ge­nen Mona­ten unser Par­tei­pro­gramm über­ar­bei­tet und vor­ge­stellt. Im Zen­trum ste­hen ethi­sche und soziale Werte sowie der Blick aufs Lokale. Lesen Sie mehr über unsere The­sen. Haben Sie am mor­gi­gen Don­ners­tag­abend, 5. Sep­tem­ber, bereits Pläne? Nein? Dann laden wir Sie herz­lich ein zum Film­abend "Nefa­rious - die See­len­händ­ler" mit anschlies­sen­der Podi­ums­dis­kus­sion. Wir star­ten um 19h im Haus der Ver­eine. Auch in die­sem News­let­ter fin­den Sie wie gewohnt Updates aus dem Ein­woh­ner­rat sowie aus dem Gros­sen Rat. Ich bedanke mich für Ihr Inter­esse - und viel­leicht sehen wir uns am Don­ners­tag? Für den Vor­stand EVP Riehen-Bettingen Rebecca Stankowski-Jeker, Co-Präsidentin

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit 2012 veröffentlicht wird, aktualisiert worden. Den inhaltlichen Ausführungen vorangestellt sind die Grund-sätze der EVP-Politik: ideologisch und wirtschaftlich unabhängiges Handeln auf der Basis eines klaren Wertegerüstes. Politische Vorhaben sollen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit beurteilt werden.

 

Beim Thema Schulen ist die EVP erfreut, dass die Möglichkeit von Einführungsklassen wieder gegeben ist. Den grössten Handlungsbereich ortet sie in Riehen im Bereich Schulraumbedarf und hält den Erwerb des Niederholzschulhauses immer noch für die logische Konsequenz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Zusammenhang mit den Schulen, aber nicht nur für diesen Bereich, fordert die EVP die Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle.

 

Die grosse soziale Verantwortung, die eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen hat, soll nach Meinung der EVP darin Ausdruck finden, dass unter anderem in die Reintegration von Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsintegrationsprogramm weiter investiert werden und dass die Quote für die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit weiter bei 1% der Einkommenssteuern belassen werden soll.

Die Identifikation mit dem Wohnort und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der EVP ausserordentlich wichtig. Kulturelle und Sport-Angebote spielen für diese Aspekte eine grosse Rolle und sollen daher in einer Breite, die alle Bevölkerungsschichten anspricht, weiter unterhalten werden. Genauso wichtig ist ein gutes gewerbliches Angebot und der Erhalt und die Unterstützung der Gewerbebetriebe: sie bedeuten Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und sie sind notwendig für den Unterhalt der privaten und öffentlichen Infrastruktur.

Beim Bereich Mobilität, Umwelt und Energie fokussiert die EVP u.a. auf die Herausforderungen, die mit der Energiestrategie 2050 auf uns zukommen. Sie meint, dass die Gemeinden hier mit innovativen Ansätzen, z.B. der Prüfung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und Projekten im Energiebereich vorangehen sollten. Mit dem Grundlagenpapier präsentiert die EVP Riehen Bettingen auch ihre Haltung zum kantonalen Teilrichtplan Energie (siehe Präsentation).

Schliesslich will die EVP in Riehen einen gesunden Finanzhaushalt erhalten. Dies bedingt, dass von weiteren Steuersenkungen abgesehen wird, bis die Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen klar ersichtlich sind, und dass in gewissen Bereichen zurückhaltender budgetiert wird. Die Mittel für die Kernaufgaben der Gemeinde, aber auch für Investitionen in die Zukunft, müssen weiter zur Verfügung stehen.

In Bettingen möchte die EVP in Zukunft deutlich präsenter sein und das politische Dorfleben bereichern. Ihre Forderungen in Bettingen betreffen die Ermöglichung des Besuchs des Musikschul-Unterrichts in Riehen für Bettinger Kinder und die Stärkung der Chrischona als Veranstaltungs- und Ausflugsziel.

Das Thesenpapier 2019 – 2023 zur kommunalen Politik der EVP Riehen-Bettingen ist unter hier abrufbar sein.

 

04.09.2019  | Biodiversität - Vielfalt und Lebensgrundlage

Mittwoch, 11. September 2019, 20.00 Uhr im La Marotte, Centralweg 10, Affoltern am Albis
Apéro ab 19.30 Uhr, Eintritt frei. Spannende Referate, gute...

Mittwoch, 11. September 2019, 20.00 Uhr im La Marotte, Centralweg 10, Affoltern am Albis
Apéro ab 19.30 Uhr, Eintritt frei. Spannende Referate, gute Musik. Mehr Informationen

04.09.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 28.08.2019

Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

123 Kantonräte/innen diskutierten zwei brisante Gesetzesvorlagen.

 

Feuerschutzgesetz   2. Lesung

Der Antrag aus der CVP/EVP Fraktion auf eine...

Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

123 Kantonräte/innen diskutierten zwei brisante Gesetzesvorlagen.

 

Feuerschutzgesetz   2. Lesung

Der Antrag aus der CVP/EVP Fraktion auf eine Koordination der Beschaffung der Feuerwehrausrüstung wurde deutlich abgelehnt.

Das Problem der unterschiedlichen Finanzkraft der Stützpunktfeuerwehren verspricht RR Cornelia Komposch in der Verordnung zu lösen, damit eine gerechte Gleichbehandlung entsteht.

Eine verschärfte Strafbestimmung für das fahrlässige Verursachen einer Feuersbrunst wird gutgeheissen.

 

Steuergesetz

In der Eintretensdebatte positionieren sich die Parteien.

FDP, EDU, glp, SVP verteidigen die Fassung der Kommission als ausgeglichen und sprechen sich für den Steuerwettbewerb aus.

Die GP verlangt diese Vorlage kostenneutral auszugestalten, die SP will einen Satz von 3,5% und steht auch nicht hinter dem sozialen Ausgleich in der Vorlage.

CVP/EVP steht voll hinter den sozialen Errungenschaften der Vorlage, verlangt aber einen Satz von 3%.

Regierungsrat Jakob Stark bestätigt, dass 2,5% wichtig ist für das Schaffen von Arbeitsplätzen und die Stärkung von Familien. Er verspricht, die Gemeinde, die Härten erfährt, durch dieses Steuergesetz auf Grund des Finanzausgleichsgesetzes zu helfen. Der Kampf dreht sich um den Gewinnsteuersatz. Die Abstimmung zeigt folgendes Bild

2, 5 %  71Stimmen                3%       22 Stimmen (2 EVP)               3,5%    27 Stimmen (2 EVP)

§ 188 Die Steuergutschrift von 100.- pro minderjähriges Kind wird neu eingeführt. EVP KR Elisabeth Rickenbach stellt den Antrag auf Erhöhung dieser Gutschrift auf 200.-   abgelehnt.

Alle weiteren Anträge zur besseren Finanzierung der Kirchengebäude und der Erhöhung der Kinderzulage werden trotz voller EVP Unterstützung abgelehnt.

EVP KR Doris Günter stellt Fragen zum Wegfall der Privilegien der juristischen Personen, der erst in 5 Jahren stattfinden soll. Die Antworten kann RR Stark erst an der nächsten Sitzung geben.

Die grossen, bürgerlichen Parteien werden den Satz von 2,5 % durchbringen, aber das Referendum nicht verhindern können.

 

Doris Günter

31.08.2019  | EVP Gelterkinden - Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt

«Darf ich Ihne öppis mitgeh?» «Do öppis Feins zum Kaffi.»

So wurden am Samstag die Menschen in Gelterkinden nach dem Einkaufen begrüsst. Mal wurde die EVP Listen 4 und 44, mit allen National- und...

«Darf ich Ihne öppis mitgeh?» «Do öppis Feins zum Kaffi.»

So wurden am Samstag die Menschen in Gelterkinden nach dem Einkaufen begrüsst. Mal wurde die EVP Listen 4 und 44, mit allen National- und Ständeratskandidierenden, mit Gummibärli, resp. -herzli, selbstgemachten Zwetschgenläckerli oder Pflästerli (Motto: „wir verbinden“) verteilt. Mit bei der Verteilaktion waren zwei Kandidierende, Andrea Heger, Landrätin und Martin Geiser, Präsident EVP Baselland.

Statt unpersönliche Plakatwerbung – persönliche Treffen. So setzt die EVP Baselland ihren Wahlslogan um. Bis 20. Oktober sind viele Veranstaltungen geplant, bei denen die Kandidierenden privat kennengelernt werden können. Sei es beim Stammtisch, bei Besichtigungen, beim gemeinsame Pizzaessen/Grillieren oder der Clean-up Wanderung, die am 14.9.2019, 15 Uhr beim Bahnhof Gelterkinden startet.

02.09.2019  | Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 29.08.2019

Nachdem zwei traktandierte Geschäfte, die Privatisierung der Kita Hummelinäscht sowie die Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kitas, vor der Sitzung zurückgezogen wurden, konnte sich der Grosse Gemeinderat (GGR) ganz dem Traktandum „Schulraumplanung“ widmen.

Diese Planung hat in den letzten Jahren viel Staub aufgewirbelt. Schliesslich lag an der Sitzung ein sauber erarbeiteter „Schlussbericht zur...

Nachdem zwei traktandierte Geschäfte, die Privatisierung der Kita Hummelinäscht sowie die Einführung von Betreuungsgutscheinen für Kitas, vor der Sitzung zurückgezogen wurden, konnte sich der Grosse Gemeinderat (GGR) ganz dem Traktandum „Schulraumplanung“ widmen.

Diese Planung hat in den letzten Jahren viel Staub aufgewirbelt. Schliesslich lag an der Sitzung ein sauber erarbeiteter „Schlussbericht zur Schulraumplanung“ vor, in welchem sämtliche Möglichkeiten zur Erweiterung des Schulraums geprüft wurden. Der Antrag des Gemeinderates an den GGR, gewisse Varianten zu genehmigen, gab dann aber viel zu reden. Dies deshalb, weil bei den Varianten nicht klar war, was projektiert werden soll: eine Doppel- oder Dreifachturnhalle? Und wo und mit welchen Baumaterialien sollen die Gebäude für zusätzlichen Schulraum geschaffen werden? Das Parlament hat deshalb die Varianten noch nicht genehmigt, sondern den Gemeinderat beauftragt, ihm eine Projektplanung vorzulegen. Damit hat das Parlament die Möglichkeit, bereits am Anfang die Richtung vorzugeben, vor allem bezüglich Finanzen. 

Dass der Schwimmunterricht einfach zum Angebot einer Schule gehört, war für die EVP/CVP-Fraktion klar, aber auch für alle andern Parteien. Deshalb stimmten sie einer Motion zu, welche verlangt, dass der Gemeinderat Vorkehrungen treffen soll, damit die Schülerinnen und Schüler spätestens ab Schuljahr 2021/22 in der Primarschule die Möglichkeit erhalten, das Schwimmen zu erlernen. Dass den Eltern somit aber nicht alle Verantwortung abgenommen wird, diese Gedanken von Rolf Rickenbach (FDP) unterstützt auch die EVP/CVP Fraktion.

Ein weiteres, soziales Thema war traktandiert, nämlich das Genehmigen eines Nachkredits für die Aufstockung der Betreuungsstunden bei Tagesfamilien. In familiäre Strukturen zu investieren und auf diese Art das Wohlbefinden und Entfalten von Kindern zu fördern, das unterstützt die EVP/CVP-Fraktion. Sobald die Kita-Gutscheine eingeführt sind, wird dieses System auch für Tagesfamilien übernommen.

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Myriam Zürcher, Mitglied GGR

Nationalratskandidatin *jevp

 

Votum Rahel Wagner zur Schulraumplanung: PDF

31.08.2019  | Der wahre Preis der Mode

Sind meine Kleider ein Problem?

Damit Werte wieder zählen zeigen wir am 20.9.2019 den Film «The True Cost».

Am 20. September zeigt die EVP Lenzburg-Seetal in Lenzburg im Familienzentrum den Film «Der wahre Preis der Mode» (Originaltitel: «The True Cost»)....

Sind meine Kleider ein Problem? Damit Werte wieder zählen zeigen wir am 20.9.2019 den Film «The True Cost».

Am 20. September zeigt die EVP Lenzburg-Seetal in Lenzburg im Familienzentrum den Film «Der wahre Preis der Mode» (Originaltitel: «The True Cost»). Anschliessend gibt es einen Apéro für alle und eine kurze Diskussionsrunde mit Nationalratskandidierenden der EVP und einem Gast aus der Modebranche. Der Abend ist öffentlich.

The True Cost spielt darauf an, dass die günstige «Fast Fashion» Mode preiswert verkaufen kann, da es viele «wahre» Kosten nicht in den Verkaufspreis einrechnet. Müssten die Unternehmen beispielsweise auch die Kosten zahlen, die durch faire Arbeitslöhne, das Verschmutzen der Umwelt und die richtige Entsorgung des Abfalls entstehen, könnten die Kleider nicht mehr zu den unrealistisch tiefen Preisen angeboten werden. Dies würde automatisch dazu führen, dass die Leute mehr Sorge zu den Kleidern tragen und sich somit bewusster mit Mode auseinandersetzen würden.

Der wahre Preis der Mode («The True Cost») Andrew Morgan, USA 2015

20. September 2019, Familienzentrum familie+, Walkeweg 19, 5600 Lenzburg
 

31.08.2019  | EVP mit starker Liste für die Nationalratswahlen

Die EVP Kanton St.Gallen steigt mit 12 bewährten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten in die Nationalratswahlen 2019. Die EVP-Liste trägt die Nummer 7.

Die EVP Kanton St.Gallen steigt mit 12 bewährten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten in die Nationalratswahlen 2019. Die EVP-Liste trägt die Nummer 7.

29.08.2019  | Steuerstrategische Irrfahrt der Regierung

Die EVP ist sehr erstaunt über die von der Regierung vorgelegte Steuergesetzrevision 2021. Dies wenige Tage vor der Diskussion in der vorberatenden Kommission.

Schon in der Vernehmlassung hat die EVP kritisiert, dass vor der STAF Abstimmung eine unausgegorene und zum Teil irreführende Vorlage in Abkehrung der...

Die EVP ist sehr erstaunt über die von der Regierung vorgelegte Steuergesetzrevision 2021. Dies wenige Tage vor der Diskussion in der vorberatenden Kommission.

Schon in der Vernehmlassung hat die EVP kritisiert, dass vor der STAF Abstimmung eine unausgegorene und zum Teil irreführende Vorlage in Abkehrung der bisherigen Steuerstrategie vorgelegt wurde. Nun legt die Regierung nochmals eine neue Stossrichtung vor, verabschiedet sich definitiv von einer klaren Linie und balanciert auf einem mehrstufigen Verfahren mit zeitverschobenen Entscheiden ausserhalb des Gesetzgebungsprozesses. (Steueranlageentscheide in der Budgetdebatte). Ohne die Vorlage weiter inhaltlich zu werten, erachtet die EVP ein solches Vorgehen als nicht zweckdienlich, um den Kanton Bern weiter zu stärken.

Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission,
079 624 13 88

30.08.2019  | Für Caroni, Abderhalden und den Bahnhof Herisau

Die EVP AR empfiehlt für den Ständerat den amtierenden Andrea Caroni und für den Nationalrat Jennifer Abderhalden. Einstimmig wurde der Teilzonenplan für den Herisauer Bahnhof befürwortet.

EVP Präsident Steinhauer betonte zu Beginn, es sei wichtig zu klären, in wie fern ein/e Kandidat/in mit den EVP-Schwerpunktthemen kompatibel sei. Eine...

Die EVP AR empfiehlt für den Ständerat den amtierenden Andrea Caroni und für den Nationalrat Jennifer Abderhalden. Einstimmig wurde der Teilzonenplan für den Herisauer Bahnhof befürwortet.

EVP Präsident Steinhauer betonte zu Beginn, es sei wichtig zu klären, in wie fern ein/e Kandidat/in mit den EVP-Schwerpunktthemen kompatibel sei. Eine Empfehlung müsse aufgrund der Übereinstimmung mit den EVP-Schwerpunktthemen zustande kommen und dürfe nicht von Einzelaspekten abhängig gemacht werden.

Andrea Caroni in den Ständerat
Offen und transparent stellte sich Andrea Caroni der EVP. In vielen Themen zeigten sich seine Dossiersicherheit und sein differenziertes Denken. Seine liberale Haltung kam immer wieder sehr stark zumAusdruck. So bestehen den auch klare Differenzen in Bezug auf die Selbstregulierung und die Eigenverantwortung der Wirtschaft oder im Bereich von gesellschaftlichen Themen.Insgesamt wurde Andrea Caroni auch aufgrund seiner guten Vernetzung und seinem Gewicht in Bern als valabler Kandidat beurteilt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass nun offenbar doch noch ein Kandidat aus SVP-Kreisen in den Ring steigt.

Jennifer Abderhalden steht der EVP inhaltlich näher
Sowohl David Zuberbühler wie auch Jennifer Abderhalden positionierten sich gegenüber der EVP. Es wurde festgestellt, dass David Zuberbühler von seinem christlichen Hintergrund her der EVP eigentlich relativ nahe stehen könnte. Bei den konkreten politischen Fragestellungen zeigte sich jedoch, dass hier erhebliche Differenzen zur EVP bestehen und die kompromisslose Nähe zum Gewerbe Fragen auslöst. Dies wurde von einigen Anwesenden bedauert.

Jennifer Abderhalden konnte in den Themen Generationenpolitik, Menschenhandel und Ausbeutung und insbesondere im Bereich Umwelt und Biodiversität klar punkten. Die EVP ist sich bewusst, dass auch Jennifer Abderhalden ihre Einarbeitungszeit in Bern braucht. Es wird ihr aber zugetraut, dass sie aufgrund ihres Werdegangs und ihrer persönlichen Erfahrungen in der Lage sein wird, in Bern gut Fuss zu fassen und näher an den EVP-Themen zu politisieren. Klarer Kritikpunkt war, dass damit zwei FDPVertreter nach Bern geschickt werden sollten.
Aufgrund dieser Überlegungen empfiehlt die EVP sehr deutlich Jennifer Abderhalden zur Wahl in den Nationalrat.
Medienmitteilung

Ja zum Bahnhof Herisau
Kantonsrat Balz Ruprecht stellte das aktuelle Projekt vor und zeigte auf, das eine Gesamtlösung ein grosses Entwicklungspotenzial für das ganze Areal bietet. Die anstehende Abstimmung über den Teilzonenplan ist die Grundlage für dieses Generationenprojekt.
Eine Sanierung bezeichnete er als Flickwerk, welches schlussendlich bestehende Probleme für die nächsten Jahrzehnte zementiere.
Einstimmig empfiehlt die EVP der Herisauer Bevölkerung ein JA in die Urne zu legen.

Für Rückfragen: Mathias Steinhauer, Herisau (078 862 11 70)

29.08.2019  | EVP regt werteorientierte Entwicklung an

Mut­tenz, Impuls­abend zu wer­teo­ri­en­tier­ter Dorf- und Stadt­ent­wick­lung

Jede Orga­ni­sa­tion einer Gemein­schaft braucht gemein­same Werte als Basis ihres Han­delns. Um mehr über eine wer­teo­ri­en­tierte Ent­wick­lung zu...

Mut­tenz, Impuls­abend zu wer­teo­ri­en­tier­ter Dorf- und Stadt­ent­wick­lung

Jede Orga­ni­sa­tion einer Gemein­schaft braucht gemein­same Werte als Basis ihres Han­delns. Um mehr über eine wer­teo­ri­en­tierte Ent­wick­lung zu erfah­ren und zu dis­ku­tie­ren, lud die Sek­tion Muttenz-Birsfelden der EVP Basel­land in die Blaukreuz-Brockenhalle nach Mut­tenz.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

05.05.2019  | 100 Mal Dankeschön für Sonntagsarbeit

Zum 100-Jahr-Jubiläum verteilte die EVP 100 Körbe. Mit Znüni.

Als Regionalpartei durften wir im Bezirk Lenzburg zwölf Institutionen beschenken, welche am Sonntag arbeiten müssen.

Die Evangelische Volkspartei (EVP) blickt anlässlich ihres 100-Jahr-Jubiläums dankbar auf ihre Geschichte und die Errungenschaften der letzten hundert...

Zum 100-Jahr-Jubiläum verteilte die EVP 100 Körbe. Mit Znüni. Als Regionalpartei durften wir im Bezirk Lenzburg zwölf Institutionen beschenken, welche am Sonntag arbeiten müssen.

Die Evangelische Volkspartei (EVP) blickt anlässlich ihres 100-Jahr-Jubiläums dankbar auf ihre Geschichte und die Errungenschaften der letzten hundert Jahre zurück. Dieser Dankbarkeit gab sie Ausdruck mit einer besonderen Aktion.  Am Sonntag, 5. Mai, haben EVP-Mitglieder in rund hundert Betrieben im Aargau den Mitarbeitenden, die am Sonntag zugunsten der Bevölkerung arbeiten, ein “Znünichörbli” als Dankeschön vorbeigebracht.

In der Region Lenzburg-Seetal wurden unter anderem vier Alters- und Pflegeheime, die Stiftungen Satis in Seon und Orte zum Leben in Lenzburg, verschiedene Kirchen, sowie der Badmeister im Schwimmbad Rupperswil-Auenstein beschenkt. Die Mitarbeitenden freuten sich über den sonntäglichenBesuch. Die Wertschätzung für die Sonntagsarbeit wurde dankbar wahrgenommen. Aber auch die „Znünichörbli“ kamen gut an: Er fahre zwar erst in drei Stunden ins Depot, aber bis am Abend seien die Sachen trotzdem gegessen, meinte etwa ein Fahrer der Regionalbus Lenzburg.

27.08.2019  | Communiqué de presse du 27 août 2019 à l’occasion de la manifestation aux Allières

Le but de cette manifestation est de donner voix à des milliers de citoyens qui crient leur colère face à la destruction du site des Allières, au milieu du silence assourdissant de la classe politique.

Alors qu’on se lamente pour la forêt amazonienne qui brûle en Amérique du Sud, on abat 2'000 arbres par année à Genève.

Le patrimoine végétal et...

Le but de cette manifestation est de donner voix à des milliers de citoyens qui crient leur colère face à la destruction du site des Allières, au milieu du silence assourdissant de la classe politique.

Alors qu’on se lamente pour la forêt amazonienne qui brûle en Amérique du Sud, on abat 2'000 arbres par année à Genève.

Le patrimoine végétal et architectural de Genève est en train d’être saccagé par nos édiles.  

Le PEV Genève va lancer prochainement une initiative populaire, avec l’aide des associations présentes, pour soumettre désormais l’abattage des arbres de plus de 50 ans à un referendum communal.

Il entend faire de même concernant les immeubles de plus de 100 ans, dont, aux Allières, la destruction aurait fait l’objet d’un préavis défavorable de la part de la Commission de la nature, des monuments et des sites.  

27.08.2019  | Indien Schweiz Israel

Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte

Das Leben ist unberechenbar. Wir steigen in ein Flugzeug ein und erwarten, an der Zieldesti­ nation anzukommen. Davon ausgegangen sind die 145...

Drei Länder, zwei Menschen, eine Geschichte

Das Leben ist unberechenbar. Wir steigen in ein Flugzeug ein und erwarten, an der Zieldesti­ nation anzukommen. Davon ausgegangen sind die 145 Passagiere, damals vor 49 Jahren ganz bestimmt. Aber alles kam anders: Die Swissair-Maschine mit Kurs Zürich–New York wurde von palästinensischen Terroristen in die jordanische Wüste entführt und eine Woche später, leer mit zwei weiteren entführten Maschinen, in die Luft gesprengt. Die Schweiz spielte damals eine zentrale Rolle und war gefordert ihr diplomatisches Geschick einzusetzen – es standen Menschenleben auf dem Spiel.

Der Schweizer Nationalrat Nik Gugger (EVP/ZH) und der israelische Militärpilot Jonathan Abraham­son, treffen sich am 4. September 2019, 19.30 Uhr in der ICZ zu einem Gespräch. Es geht um politische, aber auch familiäre Verbindungen und Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel. Lebensgeschichten, die zu Familiengeschichten werden und das Leben feiern. Es wartet ein Abend mit spannenden Gesprächen über Verbindungen, Beziehungen, Familienkapriolen und Luftfahrt auf Sie.

Mehr Infos und Anmeldung auf: www.icz.org/specials

27.08.2019  | Podiumsdiskussion mit allen Zürcher Ständeratskandidaten

Radio SRF und der Landbote organisieren eine Podiumsdiskussion mit allen Kandidierenden der Zürcher Ständeratswahlen.

Dienstag, 17. September 2019

19.30 Uhr

(Liveübertragung SRF 4)

in der Alten Kaserne in Winterthur

Details siehe Flyer unten.

Radio SRF und der Landbote organisieren eine Podiumsdiskussion mit allen Kandidierenden der Zürcher Ständeratswahlen.

Dienstag, 17. September 2019

19.30 Uhr

(Liveübertragung SRF 4)

in der Alten Kaserne in Winterthur

Details siehe Flyer unten.

06.04.2019  | 2019 keine EPS-Sammlung

Die EPS-Sammlung wird vorläufig nicht mehr durchgeführt. Aus verschiedenen Gründen.

Anfang Jahr beschloss der Vorstand der Regionalpartei, die bisher zweimal jährlich stattfindende EPS-Sammlung, an welcher Styropor, Sagex und...

Die EPS-Sammlung wird vorläufig nicht mehr durchgeführt. Aus verschiedenen Gründen.

Anfang Jahr beschloss der Vorstand der Regionalpartei, die bisher zweimal jährlich stattfindende EPS-Sammlung, an welcher Styropor, Sagex und ähnliches abgegeben werden konnte, 2019 nicht durchzuführen. Die letzte Sammlung brachte nur wenig Laufkundschaft, die Publikation im Lenzburger Abfallkalender wurde bereits vor ein paar Jahren durch den Verantwortlichen der Gemeinde abgelehnt, und in Lenzburgs Nachbargemeinden entstehen immer mehr professionelle Sammelstellen, an welchen Expandierter Polystyrol-Schaum ebenfalls abgegeben werden kann.

Im Lenzburger Bezirksanzeiger erschienen unsere Berichte zudem nicht immer, sodass die Aktion inzwischen auch als Werbeaktion für die Partei wenig taugt.

26.08.2019  | EVP eröffnete ihre Wahlkampagne in Brittnau

Nationalratskandidierende und ihre Freunde und Verwandten trafen sich in Brittnau bei Wurst, Brot und Gemüse zu einem gemeinsamen Wahlauftakt. Nach einer Kennenlernrunde und intensiven Diskussionen wurden die druckfrischen Wahlmaterialien verteilt.

Nationalratskandidierende und ihre Freunde und Verwandten trafen sich in Brittnau bei Wurst, Brot und Gemüse zu einem gemeinsamen Wahlauftakt. Nach einer Kennenlernrunde und intensiven Diskussionen wurden die druckfrischen Wahlmaterialien verteilt.

26.08.2019  | Informationsabend mit Nationalratskandidaten der EVP

Wissen – Wollen – Handeln:

Informationsabend mit Nationalratskandidaten der EVP

 

Der Informationsabend im Rathaussaal Wettingen versprach eine grosse Palette aktueller Themen.

Die Welt ist EINE. Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit...

Wissen – Wollen – Handeln: Informationsabend mit Nationalratskandidaten der EVP

Der Informationsabend im Rathaussaal Wettingen versprach eine grosse Palette aktueller Themen.

Die Welt ist EINE. Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind seit 100 Jahren die tragenden Werte der evangelischen Volkspartei der Schweiz und ihrer Politik. Lilian Studer, Spitzenkandidatin für den Nationalrat, verlangt im Namen der Gerechtigkeit einen globalen Ansatz für die anstehende Klimapolitik. Und nachhaltig heisst ein Handeln, das auch nachkommenden Generationen die Lebensgrundlagen und freie Entfaltung sichert. Die Partei hat seit 70 Jahren Umwelt und Ökologie, Luft, Wasser, Boden und Biodiversität wirkungsvoll vertreten. Die Referenten stehen mit ihrem Engagement also in einer selbstsicheren Tradition. Lilian Studer skizzierte den aktuellen Stand der politischen Schritte im Gefolge des Pariser Klima-Abkommens. National- und Ständerat, deren Kommissionen und die Parteien sind daran, ihre Vorstellungen von Nachhaltigkeit und CO2-Einsparung in konkrete Zahlen und Fristen umzusetzen. Das CO2-Gesetz wird es an den Tag bringen: Am 23. September wird der Ständerat darüber befinden.

Als Gast sprach der Zürcher Nationalrat Nik Gugger über die Gletscher-Initiative und die Trinkwasser-Initiative: Beide Vorstösse sprechen eine klare, mutige und auch harte Sprache: keine fossilen Treibstoffe mehr nach 2050. Treibhausgasemissionen ab 2050 kompensieren mit Senken im Inland; eine sozialverträgliche und volkswirtschaftsstärkende Klimapolitik. Und: keine Direktzahlungen für Betriebe, die Antibiotika und Pestizide verwenden.

Lutz Fischer-Lamprecht zeigte am Beispiel von e-Mobilität und Windparkanlagen, dass alternative Energielieferanten und neue Technologien sorgfältig und ergebnisoffen geprüft werden müssen in Bezug auf Herstellung, graue Energie und allfällige ungewollte Auswirkungen. 

Helen Suter sprach von der Macht des Konsumenten und informierte mit Zahlen und Fakten über Littering und die grosse Menge an weggeworfenen Lebensmitteln. Der grösste Abfall entstehe bei unsorgfältigem Einkaufen.

Einig war man sich in etwa darin, dass eine Entkoppelung der Entwicklung vom Ressourcenverbrauch sowohl oekonomisch als auch oekologisch sinnvoll sei, dass die Zeit der freundlichen Appelle vorbei und konkrete Handlungsbedingungen nötig seien, ferner dass für die Entwicklung UND für die Nutzung neuer Technologien sehr viel Wissen und kritische Überprüfung nötig sei.    

24.08.2019  | OpenAir Filmabend «Zeit für Utopien»

Der Filmabend der EVP Ittigen vom Freitag war gut besucht und der Film «Zeit für Utopien» regte zum denken an. Die Besucher assen Waffeln vom Feuer, bevor sie im wunderschön eingerichteten OpenAir Kino den Film «Zeit für Utopien» genossen. Der Film zeigt, was mit viel Gemeinsinn und einer gesunden Menge Mut, alles möglich ist und wie verschiedene Leute rund um den Globus versuchen die Welt ganz praktisch zu verändern.

Der Filmabend der EVP Ittigen vom Freitag war gut besucht und der Film «Zeit für Utopien» regte zum denken an. Die Besucher assen Waffeln vom Feuer, bevor sie im wunderschön eingerichteten OpenAir Kino den Film «Zeit für Utopien» genossen. Der Film zeigt, was mit viel Gemeinsinn und einer gesunden Menge Mut, alles möglich ist und wie verschiedene Leute rund um den Globus versuchen die Welt ganz praktisch zu verändern.

24.08.2019  | Risiken und Chancen in einer digitalisierten Welt

Die Referate zeigen das Spannungsfeld der Artificial Intelligence auf, bis hin zu konkreten und individuellen Risiken im Umgang mit sozialen Medien und dem World Wide Web.

Der Anlass findet statt am Donnerstag, 5. September 2019, 19.15 Uhr, inkl. Aperitif im Hotel Wartmann, Rudolfstrasse 15, 8400 Winterthur.

 

Die...

Die Referate zeigen das Spannungsfeld der Artificial Intelligence auf, bis hin zu konkreten und individuellen Risiken im Umgang mit sozialen Medien und dem World Wide Web.

Der Anlass findet statt am Donnerstag, 5. September 2019, 19.15 Uhr, inkl. Aperitif im Hotel Wartmann, Rudolfstrasse 15, 8400 Winterthur.

 

Die Details entnehmen Sie bitte dem Flyer:

23.08.2019  | EVP pocht auf genügend Musikförderung im neuen Musikschulreg-lement

Die EVP-EW Aarau legt Wert auf die allgemeine Musikförderung und möchte diese allen Schulkindern der Kreisschule Aarau-Buchs zugänglich machen.

Die EVP-EW Aarau freut sich über die schnelle Realisierung des Musikschulreglementes, das die Musikschulen Aarau und Buchs-Rohr zusammenführt. In...

Die EVP-EW Aarau legt Wert auf die allgemeine Musikförderung und möchte diese allen Schulkindern der Kreisschule Aarau-Buchs zugänglich machen.

Die EVP-EW Aarau freut sich über die schnelle Realisierung des Musikschulreglementes, das die Musikschulen Aarau und Buchs-Rohr zusammenführt. In ihrer Stellungnahme verweist sie auf die vom Volk gutgeheissene Initiative Jugend und Musik. Musikförderung, soll auch den Kindern und Jugendlichen zugut kommen, die kein Instrumentalfach belegen. Es ist der EVP deshalb wichtig, dass das Klassenmusizieren für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich ist, stiess der Pilotversuch doch auf positives Echo. 

Nach wie vor nicht einleuchtend ist für die EVP, weshalb die Tarife für dieselben Lektionen je nach Schulstufe so unterschiedlich ausgestaltet werden. Die Eltern als Kunden der Musikschule können dies trotz dem Wissen um verschiedene Subventionierungen schlecht nachvollziehen. Die Tarife für Musikschülerinnen und –schüler, die in der Lehre sind, sprengen den Rahmen. Sie lassen vermuten, dass das Interesse fehlt, Lernende weiterhin im Instrumentalunterricht zu fördern, was die EVP nicht akzeptieren kann.

23.08.2019  | EVP zum Voranschlag 2020 und Finanzplan 2020-23: Investitionen sichern – auch ohne Fondslösung

Die guten Planunterlagen der Finanzverwaltung zu Budget und Finanzplan ermöglichen konkrete Entscheide auf ordentlichem Weg. Für den von der Regierung vorgeschlagenen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen besteht aus Sicht der EVP keine Notwendigkeit.

Im Hinblick auf die anstehenden kantonalen Herausforderungen sind die vorliegenden Finanzplanzahlen für die EVP von besonderer Bedeutung. Die Zahlen...

Die guten Planunterlagen der Finanzverwaltung zu Budget und Finanzplan ermöglichen konkrete Entscheide auf ordentlichem Weg. Für den von der Regierung vorgeschlagenen Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen besteht aus Sicht der EVP keine Notwendigkeit.

Im Hinblick auf die anstehenden kantonalen Herausforderungen sind die vorliegenden Finanzplanzahlen für die EVP von besonderer Bedeutung. Die Zahlen dienen als hilfreiche Basis für die konkreten parlamentarischen Entscheide. Sie liefern insbesondere die Grundlage für Entscheide zu den anstehenden Investitionen und für die Weiterentwicklung des Steuersystems.

Eine erste Wertung zeigt erfreulicherweise eine stabilisierte Erfolgsrechnung, in der alle aktuell bekannten und relevanten Faktoren abgebildet sind. Der kleine finanzielle Handlungsspielraum soll nach Ansicht der EVP nicht wie von der Regierung vorgesehen für steuerpolitische «Zückerchen» bei natürlichen Personen verwendet werden, sondern für die Weiterentwicklung der Steuern von juristischen Personen. Profitieren sollen dort nicht in erster Linie die gewinnstärksten, sondern die mittleren und kleineren Unternehmen.


Die Investitionsplanung liefert eine Übersicht der in den nächsten Jahren anstehenden Projekte. Transparent, und ohne Fonds, wird damit der kommende Finanzbedarf ausgewiesen. Wohlwollend nimmt die EVP zur Kenntnis, dass in den Planjahren sogar ein Schuldenabbau vorgenommen werden kann. Die EVP sieht sich bestärkt darin, den ordentlichen finanzpolitischen Weg weiter zu beschreiten und auf den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen zu verzichten. Auf diese Weise können pro Planjahr und für jedes Investitionsvorhaben konkrete Entscheide gefällt werden und - falls nötig - auch eine Neuverschuldung mittels Kompensationsverzicht akzeptiert werden. Flankierend schlägt die EVP vor, insbesondere den SNB-Gewinnausschüttungsfonds spätestens per 2024 aufzulösen und die noch vorhandenen Mittel in den Folgejahren gestaffelt der Jahresrechnung zum Ausgleich des Finanzierungssaldos zuzuführen.

Der Vorgehensvorschlag der EVP erlaubt es, ohne Fondslösung, aber mit konkreten Entscheiden, vor allem die wichtigen bildungspolitischen Projekte voranzutreiben.

Kontakt:
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88

23.08.2019  | EVP freut sich über ein ausgeglichenes Budget

Erfreulich stimmt die Evangelische Volkspartei (EVP) die Budgetvorlage 2020 inklusive Planjahre bis 2023. Dank vorausschauender Finanzplanung, gemeinsam getragener Sparanstrengungen und einem positiven Trend der Steuereinnahmen sehen die Aussichten der nächsten Jahre nicht so schlecht aus. Weiterhin sind aber Anstrengungen notwendig und darf die Ausgabendisziplin noch nicht gelockert werden.

Erfreulich stimmt die Evangelische Volkspartei (EVP) die Budgetvorlage 2020 inklusive Planjahre bis 2023. Dank vorausschauender Finanzplanung, gemeinsam getragener Sparanstrengungen und einem positiven Trend der Steuereinnahmen sehen die Aussichten der nächsten Jahre nicht so schlecht aus. Weiterhin sind aber Anstrengungen notwendig und darf die Ausgabendisziplin noch nicht gelockert werden.

20.08.2019  | Wechsel im Langenthaler Stadtrat

Frau Anita Stei­ner - Tha­ler hat sich aus fami­liä­ren und beruf­li­chen Grün­den ent­schie­den, per Ende Juli aus dem Stadt­rat von Lan­gen­thal zurück­zu­tre­ten. Sie war seit 1.1.2009 für die EVP im Stadt­rat und hat sich in die­ser Zeit in ver­schie­de­nen Kom­mis­sio­nen und Funk­tio­nen enga­giert, zuletzt als Frak­ti­ons­prä­si­den­tin der EVP-glp-Fraktion. Ihr Stadtratsmandat übernimmt Ortsparteipräsident Michael Sigrist.

 

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Frau Anita Stei­ner - Tha­ler hat sich aus fami­liä­ren und beruf­li­chen Grün­den ent­schie­den, per Ende Juli aus dem Stadt­rat von Lan­gen­thal zurück­zu­tre­ten. Sie war seit 1.1.2009 für die EVP im Stadt­rat und hat sich in die­ser Zeit in ver­schie­de­nen Kom­mis­sio­nen und Funk­tio­nen enga­giert, zuletzt als Frak­ti­ons­prä­si­den­tin der EVP-glp-Fraktion. Ihr Stadtratsmandat übernimmt Ortsparteipräsident Michael Sigrist.

 

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22.08.2019  | EVP lanciert Charta als Leitsätze für den Religionsfrieden

Die EVP Schweiz hat heute zum inter­na­tio­na­len UNO-Gedenktag für die Opfer reli­giö­ser Gewalt in Bern eine Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten vor­ge­stellt. Sie gibt damit eine reli­gi­ons­po­li­ti­sche Ant­wort auf die zuneh­mende Reli­gi­ons­viel­falt in der Schweiz und ihre Her­aus­for­de­run­gen. Mit der Charta stellt die EVP kon­krete Leit­sätze für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zur Dis­kus­sion.

Der Ein­fluss der Lan­des­kir­chen schwin­det, man­che Frei­kir­chen erle­ben dage­gen deut­li­ches Wachs­tum. Gleich­zei­tig nimmt...

Die EVP Schweiz hat heute zum inter­na­tio­na­len UNO-Gedenktag für die Opfer reli­giö­ser Gewalt in Bern eine Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten vor­ge­stellt. Sie gibt damit eine reli­gi­ons­po­li­ti­sche Ant­wort auf die zuneh­mende Reli­gi­ons­viel­falt in der Schweiz und ihre Her­aus­for­de­run­gen. Mit der Charta stellt die EVP kon­krete Leit­sätze für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zur Dis­kus­sion.

Der Ein­fluss der Lan­des­kir­chen schwin­det, man­che Frei­kir­chen erle­ben dage­gen deut­li­ches Wachs­tum. Gleich­zei­tig nimmt migra­ti­ons­be­dingt die Anzahl nicht-christlicher Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz zu. Dies führt zu Ver­un­si­che­rung, Skep­sis und Ängs­ten in der Bevöl­ke­rung. «Damit in einer plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft ein Dia­log auf Augen­höhe und ein fried­li­ches Neben- und Mit­ein­an­der mög­lich ist, braucht es Leit­li­nien für das Zusam­men­le­ben unter­schied­li­cher reli­giö­ser Grup­pen», begrün­det EVP-Parteipräsidentin Mari­anne Streiff die Ent­wick­lung der Charta.

Werte-Bekenntnis schafft Akzep­tanz

«Die Charta kann für Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten eine Mög­lich­keit sein, sich öffent­lich zu den Wer­ten unse­rer Gesell­schaft und zu unse­rem Rechts­sys­tem zu beken­nen und damit Akzep­tanz und Ver­trauen zu schaf­fen», ist laut Mari­anne Streiff eine wich­tige Inten­tion der Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten. Mit ihrer Unter­schrift könn­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten somit ihre aktive Bereit­schaft zur gesell­schaft­li­chen Inte­gra­tion bezeu­gen. Gleich­zei­tig kann die Charta aber eben auch dazu bei­tra­gen, die­je­ni­gen sicht­bar wer­den zu las­sen, «die sich eben nicht in unsere Gesell­schaft inte­grie­ren möch­ten, weil ihre Welt­an­schau­un­gen nicht mit unse­ren Grund­sät­zen des Zusam­men­le­bens ver­ein­bar sind», ergänzt Land­rä­tin Andrea Heger, Basel­land, aus kan­to­na­ler Sicht.

Prä­ven­tion, Pro­fes­sio­na­li­tät und Trans­pa­renz

Aus­gangs­punkt der Charta ist die Men­schen­würde. Sie legt den Fokus auf die Rechte und Pflich­ten, die mit der Reli­gi­ons­frei­heit ver­bun­den sind. «Alle Rechte gehen ein­her mit der Pflicht, sie auch für andere zu akzep­tie­ren. So ent­fal­tet die Charta auch prä­ven­tive Wir­kung, in dem sich die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ver­pflich­ten, sich gegen Has­sauf­rufe zu stel­len oder Dia­log als Kon­flikt­lö­sungs­an­satz zu prio­ri­sie­ren», erläu­terte der Ber­ner Gross­rat Marc Jost.

Die Charta erlaubt und aner­kennt im Gegen­satz zu vie­len ande­ren Doku­men­ten ihrer Art die Viel­falt der Gemein­schaf­ten – auch inner­halb einer Kon­fes­sion. Sie legt damit Wert auf den intra-religiösen und nicht nur den inter­re­li­giö­sen Dia­log. Ein­zi­ges Kri­te­rium zum Bei­tritt ist die Bereit­schaft, sich zu ihren Leit­sät­zen zu ver­pflich­ten. Die Charta the­ma­ti­siert auch Macht­fra­gen oder den pro­fes­sio­nel­len Umgang mit Men­schen in Not, etwa in der Seel­sorge sowie den Aspekt der Trans­pa­renz in Füh­rung und Finan­zen.

Poli­ti­sche Pio­nier­leis­tung

«Ich erachte die Charta als eine poli­ti­sche Pio­nier­leis­tung. Sie för­dert einen prag­ma­ti­schen und unver­krampf­ten Umgang mit der Reli­gi­ons­frage in unse­rem Lande», so Reli­gi­ons­ex­perte Mat­thias Inni­ger. «Sie lässt sich dyna­misch und gemein­sam wei­ter­ent­wi­ckeln. Diese Charta leis­tet damit einen wich­ti­gen Bei­trag dazu, als Staat und Gesell­schaft sinn­voll mit der heu­ti­gen Reli­gi­ons­di­ver­si­tät umzu­ge­hen.»

Gemein­sam im Dia­log wei­ter­ent­wi­ckeln

Als nächs­ten Schritt will die EVP den heute vor­ge­leg­ten Ent­wurf der Charta einem Ver­ein oder einer noch zu beru­fen­den Exper­ten­gruppe aus Ver­tre­tern und Ver­tre­te­rin­nen unter­schied­li­cher Reli­gio­nen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten über­ge­ben. Diese soll die Charta dis­ku­tie­ren, wei­ter­ent­wi­ckeln und künf­tig «hüten» sowie fortan Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten in der Schweiz dazu ein­la­den, diese zu unter­schrei­ben.

Zudem wird die EVP die Charta je nach Situa­tion in den Kan­to­nen wo immer mög­lich und sinn­voll in den reli­gi­ons­po­li­ti­schen Pro­zess ein­spei­sen.
 

Medi­en­do­ku­men­ta­tion     Charta     Foto zum Down­load


Bild­le­gende: Dr. Mat­thias Inni­ger, Reli­gi­ons­ex­perte; Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin EVP Schweiz; Marc Jost, Gross­rat Kan­ton Bern; Andrea Heger, Kan­tons­rä­tin Basel­land

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Marc Jost, Gross­rat Kan­ton Bern: 076 206 57 57
Andrea Heger, Kan­tons­rä­tin Basel­land: 079 383 52 44
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

16.08.2019  | NRW19: 100-jährige EVP tritt mit vol­ler Kan­di­die­ren­den­power an

An den National- und Stän­de­rats­wah­len 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-jährigen Jubi­läum mit 304 Kan­di­die­ren­den erst­mals in 16 Kan­to­nen teil – in so vie­len Kan­to­nen wie noch nie in der Par­tei­ge­schichte. Der Frau­en­an­teil liegt bei knapp 50 Pro­zent, das Durch­schnitts­al­ter beträgt 43 Jahre.

 

Die EVP Schweiz tritt bei den dies­jäh­ri­gen National- und Stän­de­rats­wah­len erst­mals in 16 Kan­to­nen zur Wahl an, unter ande­rem wie­der...

An den National- und Stän­de­rats­wah­len 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-jährigen Jubi­läum mit 304 Kan­di­die­ren­den erst­mals in 16 Kan­to­nen teil – in so vie­len Kan­to­nen wie noch nie in der Par­tei­ge­schichte. Der Frau­en­an­teil liegt bei knapp 50 Pro­zent, das Durch­schnitts­al­ter beträgt 43 Jahre.

 

Die EVP Schweiz tritt bei den dies­jäh­ri­gen National- und Stän­de­rats­wah­len erst­mals in 16 Kan­to­nen zur Wahl an, unter ande­rem wie­der oder neu auch in den Kan­to­nen Zug, Schaff­hau­sen, Schwyz und Jura. Ein Wahl­an­tritt in 16 Kan­to­nen ist erst­ma­lig in der 100-jährigen Geschichte der Par­tei.

 

Weib­li­che Kan­di­die­ren­den­power in bes­tem Alter

Auch die Zahl der Kan­di­die­ren­den ist so hoch wie noch nie: 304 Kan­di­die­rende, davon bei­nahe 50 Pro­zent Frauen, stel­len sich auf 23 Lis­ten zur Wahl, davon fünf Lis­ten der *jevp, eine Frau­en­liste und eine Senio­ren­liste EVP-Plus. Das Durch­schnitts­al­ter liegt bei 43 Jah­ren.
 

Sechs Stän­de­rats­kan­di­da­tu­ren

In den Kan­to­nen Aar­gau, Bern, Zürich, Basel­land, Genf und Waadt stel­len sich Kan­di­die­rende der EVP zudem zur Wahl für den Stän­de­rat, dar­un­ter die Spit­zen­kan­di­die­ren­den Dr. Roland Frau­chi­ger (AG), Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff (BE), Natio­nal­rat Nik Gug­ger (ZH) oder die ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Basel­land Eli­sa­beth Augst­bur­ger.
 

Sitz­ge­winn nicht unrea­lis­tisch

Die Ziele der EVP Schweiz sind klar: Sie will ihren Stimm­an­teil über die Zwei-Prozent-Marke brin­gen und neben dem Erhalt der bei­den bis­he­ri­gen Sitze in den Kan­to­nen Zürich und Bern einen drit­ten Sitz erobern. Auf­grund der jewei­li­gen Aus­gangs­lage sind die Hoff­nun­gen auf einen drit­ten Sitz­ge­winn in einem der Kan­tone Aar­gau, Waadt oder Basel­land nicht unbe­rech­tigt und die Chan­cen hier­für intakt.
 

Brü­cken­baue­rin stärkt die Mitte

Als kon­sens­ori­en­tierte Brü­cken­baue­rin zwi­schen den Polen will die EVP kon­se­quent die Mitte stär­ken. Des­halb geht sie in den Kan­to­nen unter­schied­li­che Lis­ten­ver­bin­dun­gen mit Mit­te­par­teien wie CVP, BDP und GLP ein.
 

Frauen auch auf Spit­zen­plät­zen

146 Frauen stel­len sich für die EVP Schweiz zur Wahl – das ist mit 48 Pro­zent bei­nahe die Hälfte aller Kan­di­die­ren­den. Ent­schei­dend: Frauen bele­gen auch Spit­zen­plätze auf den Lis­ten so im Kan­ton Bern die Plätze 1 / 2 / 4 / 5 auf der Haupt­liste und 1 / 2 / 4 / 5 auf der *jevp-Liste. Mari­anne Streiff kan­di­diert zudem für den Stän­de­rat. Im Kan­ton Aar­gau ran­gie­ren Frauen auf den Plät­zen 1 und 4 auf der Haupt­liste, 1 und 2 auf EVP-Plus-Liste und 2 / 3 / 5 auf *jevp-Liste. Hier ist Lilian Stu­der Spit­zen­kan­di­da­tin, die den Sitz für die EVP errin­gen soll. Auch in Basel­land füh­ren auf der Haupt­liste Frauen die ers­ten 3 Plätze an. Eli­sa­beth Augst­bur­ger kan­di­diert hier auch für den Stän­de­rat.
 

Kon­takt

Mari­anne Streiff, Natio­nal­rä­tin und Par­tei­prä­si­den­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

22.08.2019  | EVP lanciert Charta als Leitsätze für den Religionsfrieden

Die EVP Schweiz hat heute zum internationalen UNO-Gedenktag für die Opfer religiöser Gewalt in Bern eine Charta der Religionsgemeinschaften vorgestellt. Sie gibt damit eine religionspolitische Antwort auf die zunehmende Religionsvielfalt in der Schweiz und ihre Herausforderungen. Mit der Charta stellt die EVP konkrete Leitsätze für ein friedliches Zusammenleben der Religionsgemeinschaften in der Schweiz zur Diskussion.

Der Einfluss der Landeskirchen schwindet, manche Freikirchen erleben dagegen deutliches Wachstum. Gleichzeitig nimmt migrationsbedingt die Anzahl...

Die EVP Schweiz hat heute zum internationalen UNO-Gedenktag für die Opfer religiöser Gewalt in Bern eine Charta der Religionsgemeinschaften vorgestellt. Sie gibt damit eine religionspolitische Antwort auf die zunehmende Religionsvielfalt in der Schweiz und ihre Herausforderungen. Mit der Charta stellt die EVP konkrete Leitsätze für ein friedliches Zusammenleben der Religionsgemeinschaften in der Schweiz zur Diskussion.

Der Einfluss der Landeskirchen schwindet, manche Freikirchen erleben dagegen deutliches Wachstum. Gleichzeitig nimmt migrationsbedingt die Anzahl nicht-christlicher Religionsgemeinschaften in der Schweiz zu. Dies führt zu Verunsicherung, Skepsis und Ängsten in der Bevölkerung. «Damit in einer pluralistischen Gesellschaft ein Dialog auf Augenhöhe und ein friedliches Neben- und Miteinander möglich ist, braucht es Leitlinien für das Zusammenleben unterschiedlicher religiöser Gruppen», begründet EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff die Entwicklung der Charta.

Werte-Bekenntnis schafft Akzeptanz

«Die Charta kann für Religionsgemeinschaften eine Möglichkeit sein, sich öffentlich zu den Werten unserer Gesellschaft und zu unserem Rechtssystem zu bekennen und damit Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen», ist laut Marianne Streiff eine wichtige Intention der Charta der Religionsgemeinschaften. Mit ihrer Unterschrift könnten Religionsgemeinschaften somit ihre aktive Bereitschaft zur gesellschaftlichen Integration bezeugen. Gleichzeitig kann die Charta aber eben auch dazu beitragen, diejenigen sichtbar werden zu lassen, «die sich eben nicht in unsere Gesellschaft integrieren möchten, weil ihre Weltanschauungen nicht mit unseren Grundsätzen des Zusammenlebens vereinbar sind», ergänzt Landrätin Andrea Heger, Baselland, aus kantonaler Sicht.

Prävention, Professionalität und Transparenz

Ausgangspunkt der Charta ist die Menschenwürde. Sie legt den Fokus auf die Rechte und Pflichten, die mit der Religionsfreiheit verbunden sind. «Alle Rechte gehen einher mit der Pflicht, sie auch für andere zu akzeptieren. So entfaltet die Charta auch präventive Wirkung, in dem sich die Religionsgemeinschaften verpflichten, sich gegen Hassaufrufe zu stellen oder Dialog als Konfliktlösungsansatz zu priorisieren», erläuterte der Berner Grossrat Marc Jost.

Die Charta erlaubt und anerkennt im Gegensatz zu vielen anderen Dokumenten ihrer Art die Vielfalt der Gemeinschaften – auch innerhalb einer Konfession. Sie legt damit Wert auf den intra-religiösen und nicht nur den interreligiösen Dialog. Einziges Kriterium zum Beitritt ist die Bereitschaft, sich zu ihren Leitsätzen zu verpflichten. Die Charta thematisiert auch Machtfragen oder den professionellen Umgang mit Menschen in Not, etwa in der Seelsorge sowie den Aspekt der Transparenz in Führung und Finanzen.

Politische Pionierleistung

«Ich erachte die Charta als eine politische Pionierleistung. Sie fördert einen pragmatischen und unverkrampften Umgang mit der Religionsfrage in unserem Lande», so Religionsexperte Matthias Inniger. «Sie lässt sich dynamisch und gemeinsam weiterentwickeln. Diese Charta leistet damit einen wichtigen Beitrag dazu, als Staat und Gesellschaft sinnvoll mit der heutigen Religionsdiversität umzugehen.»

Gemeinsam im Dialog weiterentwickeln

Als nächsten Schritt will die EVP den heute vorgelegten Entwurf der Charta einem Verein oder einer noch zu berufenden Expertengruppe aus Vertretern und Vertreterinnen unterschiedlicher Religionen und Religionsgemeinschaften übergeben. Diese soll die Charta diskutieren, weiterentwickeln und künftig «hüten» sowie fortan Religionsgemeinschaften in der Schweiz dazu einladen, diese zu unterschreiben.

Zudem wird die EVP die Charta je nach Situation in den Kantonen wo immer möglich und sinnvoll in den religionspolitischen Prozess einspeisen.
 

Mediendokumentation     Charta     Foto zum Download


Bildlegende: Dr. Matthias Inniger, Religionsexperte; Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz; Marc Jost, Grossrat Kanton Bern; Andrea Heger, Kantonsrätin Baselland

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Marc Jost, Grossrat Kanton Bern: 076 206 57 57
Andrea Heger, Kantonsrätin Baselland: 079 383 52 44
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

22.08.2019  | Nominationsveranstaltung

Die EVP AR im Gespräch mit den Kandidierenden für National- und Ständerat.

Am 28. August, 19.30 Uhr im Casino Herisau

Die Veranstaltung ist öffentlich.

National- und Ständeratswahlen 2019
SR Kandidat A. Caroni, FDP
NR Kandidat D. Zuberbühler, SVP
NR Kandidatin J. Abderhalden, FDP

Persönliche...

Die EVP AR im Gespräch mit den Kandidierenden für National- und Ständerat. Am 28. August, 19.30 Uhr im Casino Herisau Die Veranstaltung ist öffentlich.

National- und Ständeratswahlen 2019
SR Kandidat A. Caroni, FDP
NR Kandidat D. Zuberbühler, SVP
NR Kandidatin J. Abderhalden, FDP

Persönliche Vorstellung, Diskussion, Abstimmungsempfehlung


Abstimmungsvorlage Bahnhof Herisau
Information, Diskussion und Abstimmungsempfehlung


Die Veranstaltung ist öffentlich! Herzlich willkommen!

21.08.2019  | 30. August Jahresanlass EVP Wetzikon

Am 30. August 2019 lädt die EVP Wetzikon zum Jahresanlass ein. Architekt Beat Meier wird uns dabei durch die Geschichte und Renovation des Kirchengebäudes der reformierten Kirche Wetzikon führen.

 

Jahresanlass 2019 EVP Wetzikon
Geschichte und Renovation der reformierten Kirche in Wetzikon

  • Mitglieder und alle EVP Freunde sind herzliche...

Am 30. August 2019 lädt die EVP Wetzikon zum Jahresanlass ein. Architekt Beat Meier wird uns dabei durch die Geschichte und Renovation des Kirchengebäudes der reformierten Kirche Wetzikon führen.

Jahresanlass 2019 EVP Wetzikon
Geschichte und Renovation der reformierten Kirche in Wetzikon

  • Mitglieder und alle EVP Freunde sind herzliche eingeladen - wir freuen uns auf euch!
    Freitag, 30. August 2019, 19:00, Ref. Kirche

    Anschliessend Bilder im alten Pfarrhaus mit Austausch und gemütliches Zusammensein beim Apéro!


  • Fragen und Auskünfte:
    Christoph Gaam (079 172 35 94) oder Susanne Furrer (076 502 14 94)

20.08.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 14.08.2019

Kantonsrat Roland Wyss berichtet aus dem Grossen Rat.

An der Morgensitzung sind 125, an der Nachmittagssitzung 119 Kantonrätinnen und Kantonsräte anwesend.


Mitteilung

Regierungspräsident Jakob Stark...

Kantonsrat Roland Wyss berichtet aus dem Grossen Rat.

An der Morgensitzung sind 125, an der Nachmittagssitzung 119 Kantonrätinnen und Kantonsräte anwesend.


Mitteilung

Regierungspräsident Jakob Stark wird nach 14 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl antreten.


Amtsgelübde

- Kantonsrätin Elina Müller, Architektin, Kreuzlingen für Barbara Kern, Kreuzlingen

- Kantonsrat Andreas Wenger, Leiter Personal und QM, Diessenhofen für Max Möckli, Schlatt

Die neuen Kantonsräte werden vereidigt.


Rechenschaftsbericht 2018 des Obergerichts

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Einige Mitarbeiter beklagen sich über die grosse Arbeitslast. Es wurde aber kein Antrag an die Kommission gestellt.

Das Eintreten ist obligatorisch, es fand keine Detailberatung statt.

Der Bericht wurde mit 122 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.


Rechenschaftsbericht 2018 des Verwaltungsgerichts

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Die Gemeinden sind prozessier freudiger als auch schon, vor allem in den Bereichen Sozialhilfe und Ausländerrecht. Zudem wurde die Arbeit erschwert, da der Staatskalender nicht mehr vorliegt.

Das Eintreten ist obligatorisch, es fand keine Detailberatung statt.

Der Bericht wurde mit 125 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.


Rechenschaftsbericht 2018 der Rekurskommission in Anwaltssachen

Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung

Das Eintreten ist obligatorisch, es fand keine Detailberatung statt.

Der Bericht wurde mit 124 Ja- und 0 Nein-Stimmen genehmigt.


Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG) Eintreten

1. Lesung

Sowohl vom Kommissionspräsidenten wie auch von den Fraktionen ist Eintreten unbestritten. Die Vorlage, welche letztmals vor 25 Jahren gründlich revidiert wurde, gliedert sich hauptsächlich in folgende Punkte: Prävention, Intervention, Feuerverbote, Kaminfegerdienst (Liberalisierung) und Redaktionelles.

Die Kontrollzuständigkeit bei Kaminanlagen, welche durch die Liberalisierung des Kaminfegerdienstes durch die Eigentümer zu erbringen ist, gab zu reden. Wir sind der Meinung, dass hier eine Lücke entsteht, welche noch präziser geregelt werden könnte. Es wurden dazu und zur Präzisierung des Begriffs wärmetechnische Anlagen zwei Änderungsanträge gestellt, welche beide abgelehnt wurden.

Bei der Entschädigung durch die Gebäudeversicherung ist noch zu regeln, ob Stützpunktfeuerwehren nur von anderen Stützpunktfeuerwehren unterstützt werden sollen, oder auch von Ortswehren. Diese Einsätze werden momentan nicht unterstützt, kann aber durch die Regierung noch geregelt werden.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der maximalen Beiträge wird auch die Diskussion der gemeinsamen kantonalen Beschaffung von Material, Geräten und Fahrzeugen diskutiert. Auch unsere Fraktion ist in diesem Punkt geteilter Meinung. Es wird ein Antrag gestellt, die Obergrenze nur auf Fr. 700.- zu erhöhen, welcher mit 53 Ja zu 66 Nein abgelehnt wurde.


Bildungsbericht Thurgau 2018

Diskussion

Der Bericht wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen und verdankt.

Der Aspekt der Begabungs- und Begabtenförderung spielt neu in alle Stufen der Bildung hinein. Uns ist es wichtig, dass die breite Mitte der Schülerinnen und Schüler eine gute, fundierte Bildung erhält. Dies soll der Schwerpunkt der obligatorischen Bildung sein.

Erfreulich ist die Entwicklung im Bereich der Fachhochschule Ostschweiz. Hier wurde das Mitspracherecht über die Trägerkonferenz gesichert. Auch das neue Angebot der niederschwelligen Ausbildung ist gut gestartet.

Im Gegensatz zum Studium benötigt die höhere Berufsbildung viel Eigenfinanzierung, da die Rückzahlung erst nach erfolgreichem Abschluss erfolgt. Hier sehen wir immer noch Verbesserungsmöglichkeiten.

Bei der Beratung wurde zudem angekündigt, dass auf das Projekt Lift im Rahmen des Voranschlages nochmals eingegangen wird. Zudem ist es wichtig, die Unterstützung der Kinder und Eltern schon vor dem Kindergarteneintritt zu Fördern.

Das Fraktionsvotum wurde von Doris Günter gehalten.


Motion "Ratsfreier Mittwoch – für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie"

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Die Beantwortung des Regierungsrates sowie die Meinung des Rates ist in einem Punkt klar: es soll ein fixer Wochentag sein, da die Organisation sonst noch aufwendiger wird. Gerade der Mittwoch sei für Eltern mit schulpflichtigen Kindern der schlechteste Wochentag. Früher wurde der Sitzungstag jeweils vom Präsidium festgelegt. Auf den Mittwoch festgelegt hat man sich, damit Lehrer/Innen nur einen halben Tag im Beruf fehlen.

Die Fraktionen sprechen sich mehrheitlich für die Beibehaltung des Mittwochs aus. Der Montag als Wochenstart und der Freitag als Vorwochenendtag seien auch nicht ideal. Es bleiben also noch der Dienstag und der Donnerstag als Alternative. Am Dienstag finden jeweils die Regierungsratssitzungen, am Donnerstag nationale Kommissionssitzungen statt. Sicher, auch diese Sitzungen könnten verschoben werden. Dies würde aber eine grosse organisatorische Herausforderung sein.

Die notwendige Kinderbetreuung am Nachmittag aber auch das Fehlen von Mittagstischen am Mittwoch halte Eltern mit schulpflichtigen Kindern von einem Engagement im Kantonsrat ab (obwohl im Rat immer von Müttern gesprochen wurde, halte ich die Bezeichnung Eltern korrekt, da ja auch Väter betroffen sein können). Ich glaube, dass die Verschiebung auf einen anderen Wochentag das Problem nicht löst, sondern nur verschiebt. Evtl. müsste daher eher die Lösung des Problems angegangen werden. Wäre es nicht sinnvoller, eine Möglichkeit für die Kinderbetreuung zu suchent?

Die Motion wird mit 27 Ja- und 79 Nein-Stimmen (davon 5 EVP’ler), für nicht erheblich erklärt.


Motion "Grossratspräsidium für Nichtregierungsparteien"

Beantwortung, Diskussion, Beschlussfassung

Wie nicht anders zu erwarten, waren die Nichtregierungsparteien mehrheitlich für eine Erheblich Erklärung, die Regierungsparteien eher dagegen.

Als einziger EVP-ler war ich gegen eine Erheblich Erklärung. Ich erachte die Chancen für ein EVP-Präsidium als grösser, wenn wir uns mit unserer Fraktionspartnerin (CVP) auf eine interne Lösung einigen. Die Problematik bei dem vorgeschlagenen Turnus müsste nach jeder Grossratswahl angepasst werden. Die Chancen für ein Präsidium würden dadurch gerade für die kleinsten Parteien fast unmöglich. Elisabeth Rickenbach hat in Ihrem Votum einige gute Gedanken eingebracht. Eines davon war, dass mit der Erheblich Erklärungen die Regierungsratsparteien immer noch das grösste Stück des Kuchens erhalten würden. Die Nichtregierungsparteien würden sich dann das kleine Stück aufteilen. Ich finde dies ein passender Vergleich, stelle mir aber gleichzeitig die Frage, ob wir als EVP jemals das kleine Stück erhalten würden. Deshalb Stimmten wir von der EVP mit 4 Ja zu 1 Nein.

Die Motion wird mit 38 Ja- und 79 Nein-Stimmen nicht erheblich erklärt.


Bericht "Ablösung NOK-Gründungsvertrag durch Aktionärbindungsvertrag und Eignerstrategie"

Diskussion

Die Ablösung des Gründungsvertrags durch einen Aktionärsbindungsvertrag wird mehrheitlich unterstützt, zumal dieser in letzter Zeit immer mehr an Aktualität verlor und teilweise auch nicht mehr eingehalten wurde oder konnte. Da wir den Bericht nur zur Kenntnis nehmen, fokussierte sich die Diskussion hauptsächlich auf die Art der Energieproduktion und den auch in Zukunft kleinen Einfluss auf das Tagesgeschäft.

Unserer Fraktion ist vor allem wichtig, dass die Energieproduktion, vor allem die Wasserkraft, nicht in private Hände und noch weniger in Ausländische fallen darf. Auch die vermehrte Erzeugung von erneuerbaren Energien ist unabdingbar.

In der Diskussion wurde verlangt, dass Infrastrukturen wie das Leitungsnetz zu 100 % in öffentlicher Hand sein sollten. Es wurde auch gefordert, dass die Regierung einen Ausstieg aus der AXPO prüfen soll, was umgehend wieder als falscher Schritt erachtet wurde. Auch die Diskussion über die Art der Energieproduktion war selbstverständlich nochmals Thema. Es bleibt also spannend.

16.08.2019  | NRW19: 100-jährige EVP tritt mit voller Kandidierendenpower an

An den National- und Ständeratswahlen 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-jährigen Jubiläum mit 306 Kandidierenden erstmals in 16 Kantonen teil – in so vielen Kantonen wie noch nie in der Parteigeschichte. Der Frauenanteil liegt bei knapp 50 Prozent, das Durchschnittsalter beträgt 43 Jahre.

Die EVP Schweiz tritt bei den diesjährigen National- und Ständeratswahlen erstmals in 16 Kantonen zur Wahl an, unter anderem wieder oder neu auch in...

An den National- und Ständeratswahlen 2019 im Herbst nimmt die EVP Schweiz zu ihrem 100-jährigen Jubiläum mit 306 Kandidierenden erstmals in 16 Kantonen teil – in so vielen Kantonen wie noch nie in der Parteigeschichte. Der Frauenanteil liegt bei knapp 50 Prozent, das Durchschnittsalter beträgt 43 Jahre.

Die EVP Schweiz tritt bei den diesjährigen National- und Ständeratswahlen erstmals in 16 Kantonen zur Wahl an, unter anderem wieder oder neu auch in den Kantonen Zug, Schaffhausen, Schwyz und Jura. Ein Wahlantritt in 16 Kantonen ist erstmalig in der 100-jährigen Geschichte der Partei.

Weibliche Kandidierendenpower in bestem Alter

Auch die Zahl der Kandidierenden ist so hoch wie noch nie: 306 Kandidierende, davon beinahe 50 Prozent Frauen, stellen sich auf 23 Listen zur Wahl, davon fünf Listen der *jevp, eine Frauenliste und eine Seniorenliste EVP-Plus. Das Durchschnittsalter liegt bei 43 Jahren.

Fünf Ständeratskandidaturen

In den Kantonen Aargau, Bern, Zürich, Baselland und Waadt stellen sich Kandidierende der EVP zudem zur Wahl für den Ständerat, darunter die Spitzenkandidierenden Dr. Roland Frauchiger (AG), Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff (BE), Nationalrat Nik Gugger (ZH) oder die ehemalige Landratspräsidentin Baselland Elisabeth Augstburger.

Sitzgewinn nicht unrealistisch

Die Ziele der EVP Schweiz sind klar: Sie will ihren Stimmanteil über die Zwei-Prozent-Marke bringen und neben dem Erhalt der beiden bisherigen Sitze in den Kantonen Zürich und Bern einen dritten Sitz erobern. Aufgrund der jeweiligen Ausgangslage sind die Hoffnungen auf einen dritten Sitzgewinn in einem der Kantone Aargau, Waadt oder Baselland nicht unberechtigt und die Chancen hierfür intakt.

Brückenbauerin stärkt die Mitte

Als konsensorientierte Brückenbauerin zwischen den Polen will die EVP konsequent die Mitte stärken. Deshalb geht sie in den Kantonen unterschiedliche Listenverbindungen mit Mitteparteien wie CVP, BDP und GLP ein.

Frauen auch auf Spitzenplätzen

146 Frauen stellen sich für die EVP Schweiz zur Wahl – das ist mit 48 Prozent beinahe die Hälfte aller Kandidierenden. Entscheidend: Frauen belegen auch Spitzenplätze auf den Listen so im Kanton Bern die Plätze 1 / 2 / 4 / 5 auf der Hauptliste und 1 / 2 / 4 / 5 auf der *jevp-Liste. Marianne Streiff kandidiert zudem für den Ständerat. Im Kanton Aargau rangieren Frauen auf den Plätzen 1 und 4 auf der Hauptliste, 1 und 2 auf EVP-Plus-Liste und 2 / 3 / 5 auf *jevp-Liste. Hier ist Lilian Studer Spitzenkandidatin, die den Sitz für die EVP erringen soll. Auch in Baselland führen auf der Hauptliste Frauen die ersten 3 Plätze an. Elisabeth Augstburger kandidiert hier auch für den Ständerat.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Foto zum Download

Bildlegende: 

Lilian Studer, Grossrätin AG, Fraktionsvorsitzende, Nationalratskandidatin; Roman Rutz, Generalsekretär und Wahlkampfleiter EVP Schweiz; Roland Frauchiger, Grossrat AG, Co-Präsident EVP Kt. Aargau, Ständeratskandidat; Marianne Streiff, Parteipräsidentin, Nationalrätin, BE, National- und Ständeratskandidatin; Nik Gugger, Nationalrat, ZH, Vizepräsident EVP Schweiz, National- und Ständeratskandidat; François Bachmann, Vice-Président du PEV Suisse, candidat au Conseil national et Conseil des Etats du PEV Vaud; Elisabeth Augstburger, National- und Ständeratskandidatin EVP Kt. Baselland

19.08.2019  | EVP sagt NEIN zu Subventionen an die Flughafen Bern AG

Anders als der Regierungsrat sieht die EVP keinen Handlungsbedarf für eine Neuregelung der Finanzierung des Flughafengeschäftes in Bern-Belp. Die EVP unterstützt weder eine Erhöhung der Beteiligung noch eine dauerhafte Finanzierung auf anderen Wegen.

Die bisherige Konzeption, mit Einzelkrediten über aktuelle Investitionen zu entscheiden, hat sich nach Ansicht der EVP bewährt. Dieses Vorgehen hat...

Anders als der Regierungsrat sieht die EVP keinen Handlungsbedarf für eine Neuregelung der Finanzierung des Flughafengeschäftes in Bern-Belp. Die EVP unterstützt weder eine Erhöhung der Beteiligung noch eine dauerhafte Finanzierung auf anderen Wegen.

Die bisherige Konzeption, mit Einzelkrediten über aktuelle Investitionen zu entscheiden, hat sich nach Ansicht der EVP bewährt. Dieses Vorgehen hat dem zuständigen Organ erlaubt, konkrete und situationsbedingte Entscheide zu fällen. Mit dem neuen Vorschlag ist einerseits eine höhere Bindung des Kantons an die Flughafen Bern AG verbunden, andererseits findet eine Kompetenzverschiebung bei Kreditentscheiden statt. In Anbetracht des sensiblen Themas erachtet die EVP dies als den falschen Weg. Es ist demokratiepolitisch äusserst problematisch, wenn die Entscheidungsbefugnis für eine Beteiligung an der Flughafen Bern AG - an Volk und Parlament vorbei - an den Regierungsrat delegiert werden soll.

Die Förderung des Flugverkehrs ist aus Sicht der EVP keine staatliche Aufgabe. Dies umso mehr, als der volkswirtschaftliche Nutzen des unrentablen Flughafens Bern-Belp gering ist. Bern ist per Bahn bereits sehr gut an die internationalen Flughäfen Zürich, Basel und Genf angeschlossen, die alle über ein grosses Angebot an Flügen in Europa und in weiter entferntere Destinationen verfügen. Eine Unterstützung ist aber auch aus ökologischen Gründen (Klimawandel, Subventionierung einer fossilen Energie) wenig sinnvoll und zukunftsgerichtet. Entwicklungen von klimapolitisch relevanten Innovationen im Fluggeschäft sind zwar zu begrüssen, jedoch kann die EVP auch hier keine prioritäre Staatsaufgabe erkennen. Es kann auch nicht Aufgabe des Kantons sein, für den Bund die allfällig nötige Fluginfrastruktur aufrechtzuerhalten oder wiederkehrende Kosten für die Flugsicherung (1-2 Mio.) und Sicherheitsmassnahmen zu übernehmen.

Die EVP würde es, gerade aus tourismuspolitischer Sicht, begrüssen, wenn mit den allenfalls verfügbaren Mitteln vor allem sinnvolle Zugverbindungen von den Tourismusdestinationen zu den internationalen HUB's gefördert würden und die Priorität auf umweltverträgliche Mobilitätsformen gelegt werden könnte. Dringlicher, ökologischer und von grösserem Nutzen für Wirtschaft, Bevölkerung und Tourismus wären zudem Investitionen in Anschlüsse an internationalen Bahnverbindungen (z.B. TGV, Nachtzüge). Die EVP lehnt die Vorlage ab und begrüsst eine Behandlung der Fluggeschäfte nach bisheriger Usanz. Die EVP fordert den Regierungsrat auf, das unnötige Gesetz zurückzuziehen und nicht weiterzuverfolgen.

Hans Kipfer, Philippe Messerli
 

Unterlagen zur Vernehmlassung - hier klicken
Stellungnahme der EVP - hier klicken

19.08.2019  | "Klimawandel" - Notstand oder Hype?

Uns interessiert Ihre Meinung! Machen Sie mit bei unserer Umfrage zum Klimawandel.

Ab dem 1. September 2019 finden Sie die Antworten hier.

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Ab dem 1. September 2019 finden Sie die Antworten hier.

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18.08.2019  | Grosser Entwicklungsschritt beim Davoser Sport-Gymnasium erforderlich

Die EVP Davos empfiehlt, zur kommunalen Sachvorlage der Volksabstimmung vom 15. September 2019 ein Ja einzulegen. Nach vielen Jahren mit temporären Bauten und kleineren Optimierungen muss die Stiftung Sport-Gymnasium Davos (SSGD) einen grösseren Entwicklungsschritt im Investitionsbereich in Angriff nehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Ein 2-Mio.-Franken-Darlehen und ein teilweiser Mietzinserlass, über die jetzt abgestimmt wird, bedeuten die Fortsetzung der bisherigen kommunalen Unterstützungsleistungen an die SSGD.

 

Entwicklung der SSGD orientiert sich am Machbaren

Das 22 Jahre alte Sport-Gymnasium hat sich in seiner kurzen Zeit stark entwickelt. Auf dem...

Die EVP Davos empfiehlt, zur kommunalen Sachvorlage der Volksabstimmung vom 15. September 2019 ein Ja einzulegen. Nach vielen Jahren mit temporären Bauten und kleineren Optimierungen muss die Stiftung Sport-Gymnasium Davos (SSGD) einen grösseren Entwicklungsschritt im Investitionsbereich in Angriff nehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Ein 2-Mio.-Franken-Darlehen und ein teilweiser Mietzinserlass, über die jetzt abgestimmt wird, bedeuten die Fortsetzung der bisherigen kommunalen Unterstützungsleistungen an die SSGD.

 

Entwicklung der SSGD orientiert sich am Machbaren

Das 22 Jahre alte Sport-Gymnasium hat sich in seiner kurzen Zeit stark entwickelt. Auf dem Gelände wurden verschiedene Provisorien erstellt, die den Raumbedarf der wachsenden Schule abdecken müssen. Diese Temporär­bauten wurden durch die SSGD selbst finanziert, deren Lebensdauer ist aber beschränkt. Zudem stellen steigen­de Schülerzahlen und die Entwicklung des Sports neue Anforderungen an den Raumbedarf. Deshalb ist die aktuelle Erneuerung und Erweiterung der SSGD folgerichtig, jedoch auch mutig, da dies an beiden Standorten (Castelmont und Färbi) praktisch zur gleichen Zeit erfolgen soll. Namhafte Unterstützungszusagen von Bund, Kanton und Sportverbänden bestätigen die Richtigkeit und Machbarkeit dieses Entwicklungsschritts.
 

Erfolgreiche Ausbildungsstätte für gut ausgebildete junge Leute

Um sich gegenüber anderen Mitbewerbern behaupten zu können, muss das Angebot der SSGD zeitgemäss sein. Neben der Ausbildung muss auch die Infrastruktur mit ihren Trainingsmöglichkeiten stimmen. Dass die SSGD auf einem guten Weg ist, zeigt der positive Verlauf der Schülerzahlen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Die Schüler haben neben dem Sport die Möglichkeit, eine Matura oder Handelsmatura abzuschliessen. Damit werden die jungen Leute mit einer breiten Ausbildung auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet. Denn nicht alle SSGD-Absolventen werden später vom Sport leben können, und die Sportkarriere kann auch sehr schnell zu Ende sein (Verletzung, zu wenig Talent).
 

Volkswirtschaftliche Bedeutung rechtfertigt Gemeindebeitrag

Für ein Sport-Gymnasium mit Schwerpunkt Wintersport gibt es keinen besseren Standort als Davos. Ausbildungsstätten wie die SSGD machen ihrerseits Davos als Arbeitsstandort für Familien attraktiver. Der hohe Stellenwert der Institution und die breite finanzielle Unterstützung von dritter Seite zeigen, dass nach vielen Provisorien und partiellen Optimierungen nun eine umfassendere Erneuerung bzw. Erweiterung notwendig und richtig ist. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung zur Abstimmungsvorlage.
 

16.08.2019  | Wechsel im Stadrat Langenthal

Frau Anita Steiner - Thaler hat sich aus familiären und beruflichen Gründen entschieden, per Ende Juli aus dem Stadtrat von Langenthal zurückzutreten....

Frau Anita Steiner - Thaler hat sich aus familiären und beruflichen Gründen entschieden, per Ende Juli aus dem Stadtrat von Langenthal zurückzutreten. Sie war seit 1.1.2009 für die EVP im Stadtrat und hat sich in dieser Zeit in verschiedenen Kommissionen und Funktionen engagiert, zuletzt als Fraktionspräsidentin der EVP-glp-Fraktion.

Ihr Stadtratsmandat wird Michael Sigrist übernehmen und Renate Niklaus-Lanz (glp) wird neu das Fraktionspräsidium übernehmen.

15.08.2019  | Le PLQ des Allières est un scandale public !

Le PEV Genève dénonce le PLQ des Allières, qui prévoit d’éradiquer d’un seul coup 22 arbres de plus de cent ans d’âge. Il demande un moratoire immédiat sur ce projet afin que le Conseil municipal de la Ville de Genève puisse le réexaminer à l’aune de l’urgence climatique et du besoin de protection de la population contre la canicule. Sans parler du coût exorbitant de 100 millions pour réaménager inutilement et replanter de nouveaux arbres à la place…

Alors que le bétonnage de notre canton continue tant et plus, le PLQ des Allières prévoit maintenant l’élimination de nombreux arbres et arbustes,...

Le PEV Genève dénonce le PLQ des Allières, qui prévoit d’éradiquer d’un seul coup 22 arbres de plus de cent ans d’âge. Il demande un moratoire immédiat sur ce projet afin que le Conseil municipal de la Ville de Genève puisse le réexaminer à l’aune de l’urgence climatique et du besoin de protection de la population contre la canicule. Sans parler du coût exorbitant de 100 millions pour réaménager inutilement et replanter de nouveaux arbres à la place…

Alors que le bétonnage de notre canton continue tant et plus, le PLQ des Allières prévoit maintenant l’élimination de nombreux arbres et arbustes, dont 22 arbres centenaires.

Multiplié par le nombre d’années de chaque arbre, ce patrimoine sylvicole représente plus de 2'200 ans de croissance végétale !

Comment pouvons-nous, après l’été 2019, qui a battu de nouveaux records de canicule en Europe, imaginer nous passer de ce patrimoine qui rafraîchit considérablement notre ville et favorise une qualité de vie exceptionnelle et indispensable dans ce quartier ?

Le PLQ des Allières prévoit par ailleurs de replanter des arbres et réaménager ce lieu, qui est actuellement idyllique, en investissant 100 millions de francs !

Ce plan aberrant est entré en force et ne peut plus être arrêté que par un sursaut des autorités municipales.

Cette décision d’abattage est irresponsable et doit être impérativement suspendue par le Conseil municipal, comme le demandent également diverses associations de protection du paysage, notamment « l’association contre l’enlaidissement de Genève ».

Le PEV Genève demande au Conseil municipal de la Ville de prendre ses responsabilités pour sa population et celle du quartier concerné et de retravailler le PLQ de sorte à limiter la casse en matière écologique et environnementale.

Le PEV Genève se bat activement depuis 10 ans contre le bétonnage du territoire cantonal.

 

Contacts :

Florian Baier, Président du PEV Genève (022 786 15 86)

Philippe Siraut, Coordinateur PEV Romandie (079 435 80 82)

13.08.2019  | Thesen und Forderungen zur kommunalen Politik 2019 – 2023 der EVP Riehen-Bettingen

Am 13. August hat die EVP Riehen-Bettingen ihr aktualisiertes Grundlagenpapier zur kom-munalen Politik der kommenden Jahre präsentiert. Die Ausführungen bezogen sich dieses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Riehener Politik, sondern auch auf das Geschehen in Bettingen, wo die EVP auch wieder vermehrt präsent sein will. Einwohnerrat und Fraktions-präsident Jürg Sollberger, Gemeinderätin Christine Kaufmann, Einwohnerrätin und SGS-Präsidentin Caroline Schachenmann, Grossrat und Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber, Einwohnerrat Alfred Merz und der Bettinger Vertreter David Gerber orientierten über Haltung der EVP Riehen Bettingen in den kommunalen Kernthemen: Bildung, Gesundheit und Soziales, Kultur, Freizeit und Sport, Mobilität, Umwelt und Energie, Gemeindefinanzen und Wohnpolitik. Die Inhalte stehen unter dem übergeordneten Motto «global denken, lokal handeln».

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit...

Am 13. August hat die EVP Riehen-Bettingen ihr aktualisiertes Grundlagenpapier zur kom-munalen Politik der kommenden Jahre präsentiert. Die Ausführungen bezogen sich dieses Mal nicht nur, wie gewohnt, auf die Riehener Politik, sondern auch auf das Geschehen in Bettingen, wo die EVP auch wieder vermehrt präsent sein will. Einwohnerrat und Fraktions-präsident Jürg Sollberger, Gemeinderätin Christine Kaufmann, Einwohnerrätin und SGS-Präsidentin Caroline Schachenmann, Grossrat und Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber, Einwohnerrat Alfred Merz und der Bettinger Vertreter David Gerber orientierten über Haltung der EVP Riehen Bettingen in den kommunalen Kernthemen: Bildung, Gesundheit und Soziales, Kultur, Freizeit und Sport, Mobilität, Umwelt und Energie, Gemeindefinanzen und Wohnpolitik. Die Inhalte stehen unter dem übergeordneten Motto «global denken, lokal handeln».

Im intensiven Austausch ist in der EVP Riehen-Bettingen in den vergangenen Monaten das Thesenpapier zur kommunalen Politik, das in dieser Form seit 2012 veröffentlicht wird, aktualisiert worden. Den inhaltlichen Ausführungen vorangestellt sind die Grund-sätze der EVP-Politik: ideologisch und wirtschaftlich unabhängiges Handeln auf der Basis eines klaren Wertegerüstes. Politische Vorhaben sollen bezüglich ihrer Nachhaltigkeit, ihrer Umweltverträglichkeit, ihrer sozialen Gerechtigkeit und ihrem Nutzen für die Allgemeinheit beurteilt werden.

 

Beim Thema Schulen ist die EVP erfreut, dass die Möglichkeit von Einführungsklassen wieder gegeben ist. Den grössten Handlungsbereich ortet sie in Riehen im Bereich Schulraumbedarf und hält den Erwerb des Niederholzschulhauses immer noch für die logische Konsequenz, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Im Zusammenhang mit den Schulen, aber nicht nur für diesen Bereich, fordert die EVP die Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle.

 

Die grosse soziale Verantwortung, die eine wohlhabende Gemeinde wie Riehen hat, soll nach Meinung der EVP darin Ausdruck finden, dass unter anderem in die Reintegration von Arbeitssuchenden mit dem Arbeitsintegrationsprogramm weiter investiert werden und dass die Quote für die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit weiter bei 1% der Einkommenssteuern belassen werden soll.

Die Identifikation mit dem Wohnort und der gesellschaftliche Zusammenhalt ist der EVP ausserordentlich wichtig. Kulturelle und Sport-Angebote spielen für diese Aspekte eine grosse Rolle und sollen daher in einer Breite, die alle Bevölkerungsschichten anspricht, weiter unterhalten werden. Genauso wichtig ist ein gutes gewerbliches Angebot und der Erhalt und die Unterstützung der Gewerbebetriebe: sie bedeuten Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und sie sind notwendig für den Unterhalt der privaten und öffentlichen Infrastruktur.

Beim Bereich Mobilität, Umwelt und Energie fokussiert die EVP u.a. auf die Herausforderungen, die mit der Energiestrategie 2050 auf uns zukommen. Sie meint, dass die Gemeinden hier mit innovativen Ansätzen, z.B. der Prüfung von Wasserstoff-Fahrzeugen für den kommunalen Fuhrpark und Projekten im Energiebereich vorangehen sollten. Mit dem Grundlagenpapier präsentiert die EVP Riehen Bettingen auch ihre Haltung zum kantonalen Teilrichtplan Energie (siehe Präsentation).

Schliesslich will die EVP in Riehen einen gesunden Finanzhaushalt erhalten. Dies bedingt, dass von weiteren Steuersenkungen abgesehen wird, bis die Auswirkungen der eidgenössischen und kantonalen Steuerreformen klar ersichtlich sind, und dass in gewissen Bereichen zurückhaltender budgetiert wird. Die Mittel für die Kernaufgaben der Gemeinde, aber auch für Investitionen in die Zukunft, müssen weiter zur Verfügung stehen.

In Bettingen möchte die EVP in Zukunft deutlich präsenter sein und das politische Dorfleben bereichern. Ihre Forderungen in Bettingen betreffen die Ermöglichung des Besuchs des Musikschul-Unterrichts in Riehen für Bettinger Kinder und die Stärkung der Chrischona als Veranstaltungs- und Ausflugsziel.

Das Thesenpapier 2019 – 2023 zur kommunalen Politik der EVP Riehen-Bettingen ist unter hier abrufbar sein.

 

07.08.2019  | EVP tritt nicht zur Regierungsratswahl an

Die Ersatzwahl in den Regierungsrat nach dem Rücktritt von Franziska Roth hat unter den Parteien zu einem grossen «Jekami-Spiel» geführt. Die Evangelische Volkspartei (EVP) steht diesem Kampf um mehr Beachtung mit Befremden gegenüber. Sie bedauert, dass keine valable Kandidatur über die Parteigrenzen hinweg möglich ist.

Die Ersatzwahl in den Regierungsrat nach dem Rücktritt von Franziska Roth hat unter den Parteien zu einem grossen «Jekami-Spiel» geführt. Die Evangelische Volkspartei (EVP) steht diesem Kampf um mehr Beachtung mit Befremden gegenüber. Sie bedauert, dass keine valable Kandidatur über die Parteigrenzen hinweg möglich ist.

16.06.2019  | Bern mit Ostermundigen!

Die EVP Sektionen Bern und Ostermundigen haben sich im Eventraum der FachWerk Beer Holzbau AG, getroffen. Der Stadtpräsident von Bern, Alec von Graffenried und der Gemeindepräsident Ostermundigens, Thomas Iten erläuterten die Chancen und Risiken einer möglichen Fusion aus ihrer Sicht.

Nach einem anschliessenden informativen Podiumsgespräch und einer inspirierenden Fragerunde liessen die Gäste aus beiden Gemeinden und verschiedenen...

Die EVP Sektionen Bern und Ostermundigen haben sich im Eventraum der FachWerk Beer Holzbau AG, getroffen. Der Stadtpräsident von Bern, Alec von Graffenried und der Gemeindepräsident Ostermundigens, Thomas Iten erläuterten die Chancen und Risiken einer möglichen Fusion aus ihrer Sicht.

Nach einem anschliessenden informativen Podiumsgespräch und einer inspirierenden Fragerunde liessen die Gäste aus beiden Gemeinden und verschiedenen Parteien den Freitagabend bei anregenden Gesprächen mit Apéro und Glacé ausklingen.

Weitere Angaben zum Anlass finden Sie unter folgendem Link auf der Internetseite EVP Ostermundigen.

Herzlichen Dank an die EVP Ostermundigen für die Einladung, den Exekutivvertretenden für die Teilnahme und allen weiteren Beteiligten, welche diesen Anlass bereichert haben.

 

22.07.2019  | Uster braucht die neue APV

Am 1. September stimmen wir unter anderem über die neue Abstellplatzverordnung ab. Zusammen mit SP, GLP, Grünen und BDP unterstützt die EVP sie.

Eine veraltete Regelung muss angepasst werden

Eine Anpassung der Parkplatzverordnung an die heutigen Verhältnisse ist dringend nötig: die heute noch...

Am 1. September stimmen wir unter anderem über die neue Abstellplatzverordnung ab. Zusammen mit SP, GLP, Grünen und BDP unterstützt die EVP sie.

Eine veraltete Regelung muss angepasst werden

Eine Anpassung der Parkplatzverordnung an die heutigen Verhältnisse ist dringend nötig: die heute noch geltenden Regeln stammen aus dem Jahre 1992. Als aus einer Zeit, als der öffentliche Verkehr noch nicht so gut war wie heute, wo die S-Bahn erste gerade ihren Betrieb aufnahm und wo Velowege noch eine Seltenheit waren.

Uster steigt um – alle stehen dahinter – eigentlich

Ein Zuwarten bringt nichts. Mit dem mittlerweile vorliegenden Stadtentwicklungskonzept wissen wir genug, um über das Thema zu befinden. Und dabei ist klar: Uster steigt um. Alle Beteiligten auch aus den Kreisen der Wirtschaft und der bürgerlichen Parteien stehen dahinter. Individuelle Mobilität gewährleisten bedeute in einer modernen Stadt eben nicht nur Autoverkehr, sondern auch Fuss- und Veloverkehr. Und nun, wenn es konkret werden soll, wird bereits davon abgewichen; und es wird versucht, unnötig auf Zeit zu spielen. Glaubwürdig ist dies nicht.

Investoren haben grössere Wahl

Heute müssen vergleichsweise viele Parkplätze gebaut werden auch wenn jemand gar nicht will. Erst mit der neuen Abstellplatzverordnung wird ermöglicht, dass man nur wenige oder sogar gar keine Parkplätze bauen muss. Noch nie war der Spielraum für Investoren so gross wie mit der neuen Regelung. Sie müssen keine Parkplätze auf Vorrat bauen.

Einfamilienhausquartiere bleiben erhalten

Anstelle von 2 oder sogar 3 Parkplätze, wie der Antrag des Stadtrates vorsah, muss dank der Kompromisslösung nur mindestens ein Parkplatz gebaut werden. Damit wird die Zerstörung von würden Vorgärten oder ganze Gärten zerstört verhindert. Eine Regelung mit Augenmass, die die Identität der Einfamilienhausquartiere bewahrt.

Heute entscheiden, um andere wichtige Entscheidungen zu entlasten

Heute ist der richtige Zeitpunkt, um über die neue Abstellplatzverordnung zu entscheiden. Denn mit der Bereinigung der Parkplatzregelung zum heutigen Zeitpunkt kann ein politisch umstrittener Punkt – heute wie morgen – ausserhalb der konkreten Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts debattiert werden. Dort haben wir genug zu diskutieren – und eine Gefährdung dieser Vorlagen nur wegen den Parkplätzen wäre unklug.

Die Vorlage ist ein Kompromiss – ein guter Kompromiss

Die Vorlage ist ein vernünftiger Kompromiss – ein Kompromiss für die Zukunft. Der Gemeinderat hat den vom bürgerlichen Stadtrat vorgelegten Antrag zugunsten der Wirtschaft korrigiert; in den meisten Gebieten wurde die Anzahl zulässiger Parkplätze deutlich – bis zu 50% - erhöht. Es wurde eine Vorlage mit Augenmass ausgearbeitet, eine Vorlage weit weg von ideologischen Ideen, eine Vorlage passgenau für Uster.

Weiterhin genügend Parkplätze im Zentrum

Im Zentrum hat es auch in Zukunft noch genügend Parkplätze. Heute bestehen im Zentrum bereits rund 1000 öffentlich zugängliche Parkplätze – alleine beim Gerichtsareal kommen über 200 dazu. Und sowieso: hat jemand im Zentrum von Uster schon mal erlebt, dass alle Parkplätze belegt sind? Und weiter: wenn Usters Zentrum attraktiver wird für Füssgängerinnen und Fussgänger dann bringt das dem Detailhandel und der Gastronomie mehr Kundschaft – Beispiele aus anderen Städten gibt es dazu genügend.

Gegner bekämpfen das, was sie für gut befunden haben

Die neue Regelung entspricht genau derjenigen des Gestaltungsplans Gerichtsareal, demjenigen Gestaltungsplan, der insbesondere von den Gegnern der APV als so vorbildlich tituliert wurde.

Niemand muss Parkplätze abbauen

Die Gegner behaupten, die die Unternehmen müssten bestehende Parkplätze abbauen. Das stimmt so nicht: es gilt wie überall auch bei den Parkplätzen die Bestandesgarantie.

Parkplätze werden nicht teurer – eine abenteuerliche Mär der Gegner

Geradezu abenteuerlich mutet die Argumentation der Gegnerschaft, dass Parkplätze teurer werden sollten. Schon heute haben viele Eigentümer das Problem, ihre Parkplätze zu vermieten. Auf den Immobilienplattformen stehen regelmässig Dutzende von Parkplätzen zu günstigen Mietpreisen im Angebot. Dass Parkplätze in Uster Mangelware werden, davon sind wir meilenweit entfernt. Und damit haben wir auch kein Suchverkehr für Parkplätze.

Uster war noch nie so gut erreichbar – auch ohne Auto

Uster ist weiterhin gut erreichbar. Der ausgearbeitete Kompromiss erlaubt den Firmen genügen Parkplätze für Arbeitnehmende zu errichten. Und sowieso – zumindest in den Hauptverkehrszeiten ist Uster von allen Himmelsrichtungen mit einem Viertelstundentakt erreichbar. Eine Erreichbarkeit, die noch nie so gut war  - und um Meilen besser als anno 1992. Auch innerhalb von Uster kommt man mit dem Bus, dem Velo oder auch zu Fuss innert kürzester Zeit vom einen zum andern Ort. Und die Erschliessung wird noch besser – bereits im Dezember 2019 ist ein Fahrplanausbau des Ortsbusses vorgesehen.

Gegner widersprechen ihren eigenen Forderungen!

Ganz abstrus: aufgrund der Voten der Gegner wurden gegenüber dem stadträtlichen Antrag die zulässige Anzahl Parkplätze für Beschäftigte bei Lagerflächen erhöht. Und jetzt? Jetzt bekämpfen sie die Vorlage mit dem Argument, Betriebe mit Lagerflächen werden anderen bevorzugt. Was sie forderten wird von ihnen jetzt bekämpft – ziemlich abstrus!

Falsche Behauptungen der Gegner!

Die Gegner behaupten, dass die Kundenparkplätze beim Detailhandel reduziert würden. Falsch! Bei der heute geltenden Verordnung gilt bei Lebensmittelgeschäften 1 Parkplatz pro 60m2 Geschossfläche als Grundbedarf, neu sind es 1 Parkplatz pro 30 m2. Auch mit der neuen Parkplatzregelung findet man ausreichend Parkplätze zum Einkaufen. Dass die Gegner falsche Behauptungen in den Raum stellen ist bedenklich. Der Stadtrat musste gegenüber dem Gemeinderat ja offiziell kundtun, dass die Berechnungen von espacemobilité, der Lobbyorganisation des Detailhandels falsch sind. Und nun treiben die Gegner das Spiel von Falschbehauptungen weiter.

Kein Stau bringt der Wirtschaft am meisten

Handwerker und Zulieferer sind darauf angewiesen, dass die Strassen nicht dauernd verstopft sind. Es bringt der Wirtschaft am meisten, wenn die Strassen von denen benutzt werden, die sie auch wirklich brauchen. Eine Dämpfung der Verkehrszunahme durch Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs bringt der Wirtschaft am meisten.

 

12.08.2019  | Feier 100 Jahre EVP Thun

-Begrüssung Marianne Streiff, Nationalrätin EVP

-Grusswort Konrad Hädener, Gemeinderat Thun CVP

-Alexandre Dubach und Daniela Dubach mit Werken für Violine und Klavier

 

Anmeldung zur Feier 100 Jahre EVP Thun
Ich melde uns/mich für die Feier vom Freitag, 6.9.2019, 18.30 Uhr an:

........ Erwachsene 

........ Kinder...

-Begrüssung Marianne Streiff, Nationalrätin EVP -Grusswort Konrad Hädener, Gemeinderat Thun CVP -Alexandre Dubach und Daniela Dubach mit Werken für Violine und Klavier

 

Anmeldung zur Feier 100 Jahre EVP Thun
Ich melde uns/mich für die Feier vom Freitag, 6.9.2019, 18.30 Uhr an:

........ Erwachsene 

........ Kinder (für sie gibt es einen «Spielraum»)

Vorname, Name: __________________________________________

Strasse, Nr.: _______________________________________________

PLZ, Ort: ___________________________________________________

 Per E-Mail anmelden auf: info@evp-thun.ch

(bitte gleiche Angaben machen wie oben).
PS: Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie  einen finanziellen Beitrag zum Anlass leisten oder uns einfach eine Spende überweisen.
 

25.07.2019  | Gesetz über Handel und Gewerbe: EVP lobt und tadelt den Regierungsrat

Die EVP begrüsst es, dass der Regierungsrat die bestehende Gesetzeslücke bezüglich E-Zigaretten und andere neue Produkte schliessen und so den klaren Auftrag des Grossen Rates so rasch wie möglich umsetzen will. Die im Gesetz vorgeschlagenen Änderungen zu den Ladenöffnungszeiten lehnt die EVP dagegen entschieden ab. Es entspricht nicht den demokratischen Abläufen und Spielregeln, wenn die Forderungen einer im Grossen Rat eingereichten Motion in ein neues Gesetz geschrieben werden, bevor das Parlament dazu Stellung bezogen hat. Damit nimmt der Regierungsrat eine Verzögerung der dringend nötigen Gesetzesanpassungen für E-Zigaretten und andere neue Produkte in Kauf, denn ein Referendum gegen die umstrittene Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Die EVP befürwortet die umfassende Ausweitung der Regeln im Gesetz über Handel und Gewerbe betreffend Tabakwerbung und -abgabe auf alle Tabakprodukte,...

Die EVP begrüsst es, dass der Regierungsrat die bestehende Gesetzeslücke bezüglich E-Zigaretten und andere neue Produkte schliessen und so den klaren Auftrag des Grossen Rates so rasch wie möglich umsetzen will. Die im Gesetz vorgeschlagenen Änderungen zu den Ladenöffnungszeiten lehnt die EVP dagegen entschieden ab. Es entspricht nicht den demokratischen Abläufen und Spielregeln, wenn die Forderungen einer im Grossen Rat eingereichten Motion in ein neues Gesetz geschrieben werden, bevor das Parlament dazu Stellung bezogen hat. Damit nimmt der Regierungsrat eine Verzögerung der dringend nötigen Gesetzesanpassungen für E-Zigaretten und andere neue Produkte in Kauf, denn ein Referendum gegen die umstrittene Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Die EVP befürwortet die umfassende Ausweitung der Regeln im Gesetz über Handel und Gewerbe betreffend Tabakwerbung und -abgabe auf alle Tabakprodukte, pflanzlichen Rauchprodukte und elektronische Zigaretten. Weitestgehende Werbeeinschränkungen sind unbedingt nötig, um den Einstieg von Kindern und Jugendlichen in den oft krankmachenden und in vielen Fällen tödlich endenden Konsum zu verhindern. Auch das generelle Mindestabgabealter von 18 Jahren leistet diesbezüglich einen wichtigen präventiven Beitrag. Die EVP befürwortet ebenfalls die vorgeschlagene Ausweitung des Passivrauchschutzes auf den «Passivkonsum von erhitzten Tabakprodukten und elektronischen Zigaretten» als wichtigen Beitrag zum Jugendschutz und zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt.

Mit grossem Befremden nimmt die EVP dagegen die vorgeschlagenen Änderungen der Ladenöffnungszeiten (neu vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe und Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Wochenenden und vor Feiertagen) zur Kenntnis. Die Forderungen einer im Grossen Rat eingereichten Motion in ein Gesetz zu schreiben, bevor das Parlament dazu Stellung bezogen hat, entspricht nicht den demokratischen Abläufen und Spielregeln.

Mit diesem Vorgehen setzt sich die Volkswirtschaftsdirektion dem Verdacht aus, die dringendst nötigen Anpassungen für E-Zigaretten und andere neue Produkte verzögern zu wollen. Denn es scheint so klar wie das Amen in der Kirche, dass gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten das Referendum ergriffen werden wird. Dadurch würde sich die Einführung der unbestrittenen Gesetzesänderungen, die namentlich dem Jugendschutz und dem Gesundheitsschutz dienen, massiv verzögern. Für die EVP ist dieses Vorgehen nicht akzeptabel und wir fordern den Regierungsrat auf, darauf zu verzichten.


Kontakt:
Ruedi Löffel, Grossrat, Urheber des Vorstosses zur Gesetzesänderung, Präventionsfachmann, 031 398 14 52

 

25.07.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 03.07.2019

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Amtseinsetzung und Wahlen

Zwei neue KR werden sich verantwortungsbewusst und pflichtbewusst unter Achtung der Gesetze des Kantons und des Bundes zum...

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Amtseinsetzung und Wahlen

Zwei neue KR werden sich verantwortungsbewusst und pflichtbewusst unter Achtung der Gesetze des Kantons und des Bundes zum Wohle des Kantons Thurgau einsetzen.

Als Mitglieder der GFK werden EVP KR Roland Wyss, Brigitte Kaufmann und Turi Schallenberg gewählt und Mathias Tschanen in die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.

Als Beobachter in der GFK per sofort wird Lukas Madörin gewählt.

Interpellation Klimawandel stoppen statt verdrängen

Die fundierte Beantwortung dieses Vorstosses durch die Regierung ist umfassend, sachlich, schonungslos und lesenswert. Der Vorschlag einer Koordinationsstelle Klimawandel in der Verwaltung wird von der CVP/EVP Fraktion ausdrücklich befürwortet.

Die Diskussion dreht sich um Dekarbonisierung, Digitalisierung, ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich. Um Klimapanik, Klimanotstand, Eigenverantwortung, Kompensationsprojekte,

Frau und Mann müssen wollen, lasst uns gemeinsam handeln! Die CVP/EVP Fraktion will!

Die EVP fordert Lenkungsabgaben für nicht erneuerbare Energieträger Mindeststandards für neue Gebäude und Entkoppelung von Gewinn und verkaufter Strommenge.

«Aktionsplan oder Green New Deal, wir sind dran und sie hören wieder von uns», schliesst RR Carmen Haag die Diskussion.

Geschäftsbericht des Jahres 2018, Eintreten

Der Geschäftsbericht mit dem positiven Rechnungsabschluss löst Freude und Dank aus. Alle Fraktionen sprechen sich für die vorgeschlagene Gewinnverwendung aus. 619 Mio. Eigenkapital ist ein gutes Polster.

Die Voraussetzungen mit stabilem Haushalt und steigendem Steuerertrag sind gut, zusammen mit dem höheren Gewinnanteil der Nationalbank gibt es ein gutes Resultat. Finanzpolitisch ist der Thurgau in einer Schönwetterphase mit viel Sonne. Herausforderungen bestehen bei der Spitalfinanzierung und den nicht ausgeschöpften Nettoinvestitionen.

Beschluss: 109 Ja zu 0 Nein

Beschluss zum Nachtragskredit, Verpflichtungskredit

Aquasan hat das Ziel den Eintrag von Pflanzenschutzmitteln in die Bäche zu verringern. Der Bund übernimmt einen grossen Anteil von 78% der benötigten Gelder. Die Bauern wollen besser werden, sie wollen die Wege kennen, auf welchen die Schadstoffe in die Gewässer gelangen

Nachdem die GFK diesen Beschluss einstimmig gutgeheissen hat, stimmt auch der Grosse Rat diskussionslos zu.                                                                                                                                                          104 Ja. EVP 4Ja.

Motion Fragestunde im Grossen Rat

Der einfachste unkomplizierte Weg zu einer Information aus der Regierung zu kommen ist gesucht.

Viele Befürchtungen zur vorliegenden Motion werden laut:

  • zeitlich kaum einschätzbar.
  • ein Stress für die Verwaltung und den RR.
  • einfache Anfrage ist fundierter.
  • es handelt sich in erster Linie um eine Suche nach Öffentlichkeit.

Die positiven Voten betonen Folgendes:

  • vielfach bewährtes Instrument im Stadtparlament Arbon.
  • eine gute Möglichkeit zu sparen; kostengünstige Antworten.
  • staunen über die Effizienz der Regierung.
  • Fragerunde ist das Salz in der Suppe; belebend; kurzweilig; attraktives Instrument.

Klare Vorgaben sind Bedingung!                                                                                              58 Ja zu 49 Nein

EVP 1 Ja, 2 Nein, 1 Enth.

Motion Ladenöffnungszeiten im Thurgau

Der hart umkämpfte Markt im Detailhandel und ein gespaltenes Verhältnis zu den Ladenöffnungszeiten prägen die Debatte. An der Urne werden sie abgelehnt, aber am Abend noch häufig benutzt. Die Lebensgewohnheiten haben sich geändert, zurückbuchstabieren geht nicht.

200 Angestellte befürworten eingeschränkte Ladenöffnungszeiten.

Andererseits ist es eine Chance für die Angestellten die Arbeitszeiten auf die persönlichen Verhältnisse anzupassen. Der Wunsch nach dem freien Sonntag ist explizit.

Arbeitnehmerschutz darf nicht ausser Acht gelassen werden, ist aber dein anderes Thema.

19 Ja zu 84 Nein                                                                                                          EVP 4 Nein

 

Winden, 10. Juli 2019 DG

 

02.07.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 19.06.2019

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

123 Anwesende

Amtseinsetzung von 3 neuen Kantonsräten

Dies ist die erste Sitzung von EVP KR Roland Wyss. Wir freuen uns über seinen Einstieg und...

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

123 Anwesende

Amtseinsetzung von 3 neuen Kantonsräten

Dies ist die erste Sitzung von EVP KR Roland Wyss. Wir freuen uns über seinen Einstieg und wünschen ihm eine gute Zeit und viel Gelingen. Die EVP KR freuen sich über die Ergänzung und Unterstützung.

 

Zum Beitragsgesetz für Schulgemeinden und die Pensionskassenverordnung wurden die Redaktionslesung und Schlussabstimmung diskussionslos durchgeführt.       Die EVP unterstütz dies.

 

Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung 2018

RR Cornelia Komposch bedankt sich für die gute Aufnahme und die Arbeit der Gremien der Gebäudeversicherung. Der Bericht wird diskussionslos genehmigt.

 

Geschäftsbericht der pädagogischen Hochschule Thurgau                 95 Ja; 12 Nein

Der Jahresbericht gibt einen breiten Einblick wird verdankt und die Hauptaufgabe der PH wird immer wieder betont. Rekrutierung und Ausbildung sind in den vergangenen Jahren in hohem Mass gelungen. Einführung und Begleitung der Berufseinsteiger. Mit Herz und Verstand setzen sich die Mitarbeiter ein für die Ausbildung der LP.

Causa Begemann ist noch nicht abgeschlossen. Die GFK wird an der nächsten Sitzung weiter darüber beraten. Führungsversagen in der PH hat geprägt, wird im JB nur am Rande erwähnt. Die Neubesetzung der Prorektorenstelle wird begrüsst.

Die Arbeit der Mitarbeitenden wird positiv bewertet. Sie möchten in Ruhe weiterarbeiten. Die Leitungsstruktur arbeitet an vertrauensbildenden Massnahmen. Klima der Offenheit, Kreativität, Begeisterung, Engagement.

RR Monika Knill: Digitalisierung; öffentlicher Geschäftsbericht kann keine Personalien enthalten.

Männerdefizit, drohender Lehrermangel,

EVP 5 Ja

 

Motion, Ergänzung des Gesetzes über die Krankenversicherung von Barbara Kern, Ueli Fisch, Sonja Wiesmann, Gina Rüetschi, Elisabeth Rickenbach, Ulrich Müller und Stefan Tobler.     EVP 5 Ja

Eine Teilerheblicherklärung der Motion verlangt, dass Kinder deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlen von der schwarzen Liste gestrichen werden, dass sie ohne Schulden und ohne Leistungsaufschub ins Erwachsenenleben starten können.

Die genaue Beschreibung, was im Kanton Thurgau ein Notfall ist, liest sich spannend und ist erhellend. Beinbruch flicken ja, aber keine Schraube entfernen, kein Asthmamittel, keine Impfungen.

Abgelehnt mit 63: 56

Der Antrag für ein Konzept Büroräumlichkeiten Kantonale Verwaltung wurde zurückgezogen.

21.07.2019  | Mit Leidenschaft für die Umwelt in der Stadt Winterthur!

Die EVP-Fraktion hat gemeinsam mit SP, Grünen und GLP eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema Klimawandel gefordert. Es waren Ideen für konkrete, klimarelevante Massnahmen gefragt.

Der Anstoss für eine Klima-Sondersitzung des Gemeinderats von Seiten Mitte-Links wurde von allen Seiten positiv aufgenommen. Sogar die bürgerlichen...

Die EVP-Fraktion hat gemeinsam mit SP, Grünen und GLP eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema Klimawandel gefordert. Es waren Ideen für konkrete, klimarelevante Massnahmen gefragt.

Der Anstoss für eine Klima-Sondersitzung des Gemeinderats von Seiten Mitte-Links wurde von allen Seiten positiv aufgenommen. Sogar die bürgerlichen Parteien unterstützten die Idee, umweltrelevante Vorstösse an einer separaten Sitzung zu behandeln. Jede Fraktion hatte die Möglichkeit ihre Anliegen betreffend Klima einzubringen, so dass schliesslich sechszehn Vorstösse zusammenkamen. Die EVP als Umweltpartei der ersten Stunde, forderte unter anderem  in einem Postulat, dass neue Fahrzeuge für die Stadtverwaltung nur noch mit alternativen Antrieben gekauft werden dürfen. Dieser Grundsatz soll auch für die gebührenfinanzierten Eigenwirtschaftsbetriebe, wie Stadtbus oder die städtischen Werke gelten. Wir sind der Meinung, dass die Stadt hier mit gutem Beispiel vorangehen soll, ist doch der Verkehr Ursache Nummer 1 für den hohen CO2 Ausstoss in unseren Städten. Das fand die Unterstützung aller Parteien im Winterthurer Gemeinderat!

Ganz allgemein ist es der EVP Winterthur ein Anliegen,  konsistente und kontinuierliche Politik für eine gesunde Umwelt zu machen, auch wenn wir „grün“ nicht im Parteinamen tragen.  Das haben wir in der Vergangenheit, noch ganz ohne „Klimahype“ mit unserm Einsatz bewiesen.

21.07.2019  | Parolen der EVP Winterthur für die kommenden Abstimmungen

An der letzten Parteiversammlung haben die Mitglieder der EVP Winterthur die folgenden Abstimmungsparolen beschlossen:

Abstimmungsparole zur kantonalen Vorlage vom 1. September 2019

Die Steuervorlage 17 wurde einstimmig gutgeheissen. Die kantonale Umsetzung der...

An der letzten Parteiversammlung haben die Mitglieder der EVP Winterthur die folgenden Abstimmungsparolen beschlossen:

Abstimmungsparole zur kantonalen Vorlage vom 1. September 2019

Die Steuervorlage 17 wurde einstimmig gutgeheissen. Die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform ist ausgewogen und erhält die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich. Wichtig ist die Abfederung der Ertragsausfälle für die Gemeinden und die Landeskirchen, die in die Vorlage aufgenommen wurden.

Zur Argumentation der Kantonsratsfraktion:
https://evpzh.ch/files/evpzh/abstimmungen/2019_EVPZH_SV17_Text.pdf

 

Abstimmungsparolen zu den kommunalen Abstimmungen vom 20. Oktober 2019

Die EVP hat an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parole zur Traglufthalle beschlossen. Eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder sieht die Traglufthalle als finanziell und ökologisch vertretbare Übergangslösung bis Winterthur ein zweites Hallenbad bauen kann. Bis dahin braucht es genügend Platz, damit der Schwimmsport weiterhin von einer breiten Bevölkerung ausgeübt werden kann. Ebenso brauchen die Sportvereine und auch die Schule dringend mehr Wasserfläche.

Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder hat auch dem privaten Gestaltungsplan der SWICA zugestimmt. Allerdings gab es Bedenken, dass in Zukunft immer mehr Bauherren mit einem privaten Gestaltungsplan eine höhere Ausnutzung erreichen können. Dennoch überwiegen die positiven Aspekte der Neuüberbauung im nördlichen Teil des SWICA-Areals.

20.07.2019  | *jevp unterstützt Bürgerdienst-Initiative

Warum gilt die Wehrpflicht nur für Männer? Warum werden immer wieder Militär und Zivildienst gegeneinander ausgespielt? Warum fehlt für...

Warum gilt die Wehrpflicht nur für Männer? Warum werden immer wieder Militär und Zivildienst gegeneinander ausgespielt? Warum fehlt für gesellschaftliches Engagement oft der Nachwuchs?

Alle diese Fragen geht der sogenannte "Bürgerdienst" an. Der Verein "ServiceCitoyen.ch" ist in Planung einer Volksinitiative, um die Wehrpflicht für Schweizer Männen durch einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer zu ersetzen. Also eigentlich einen BürgerINNEN- und Bürgerdienst.

Für Männer und Frauen

In Diskussionen über die Gleichstellung von Frau und Mann wird immer wieder das Argument der "Diskriminierung" der Männer mit der Dienstpflicht ins Felde geführt. Und damit liegt man auch nicht ganz falsch - wer Gleichstellung erreichen möchte, muss dies sowohl beim Lohn, der Hausarbeit als eben auch bei der Dienstpflicht tun.
Und abgesehen von der Gleichstellungsthematik: ein Dienst für die Allgemeinheit fördert das Verantwortungsgefühl anderen Menschen gegenüber und lässt einen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten - dies Erfahrung ist sowohl für junge Männer wie Frauen wertvoll.

Anerkennung verschiedener Dienstformen

In der Debatte über das Militär und speziell den Militärbestand werden Zivildienst und Militärdienst oft gegeneinander ausgespielt. Der Bürgerdienst möchte die verschiedenen Dienstformen (Militär, Zivildienst, Zivilschutz) gleichstellen sowie weitere Miliztätigkeiten als Diensttage anrechnen lassen. Dies ist natürlich nur möglich, da durch den Einbezug von Frauen zur Dienstpflicht der Militärbestand trotzdem gesichert werden kann. So können Schweizerinnen und Schweizer sich frei für einen Dienst entscheiden und sich ihre Diensttage gleichwertig anrechnen lassen. Neu wäre mit dem Bürgerdienst auch möglich, dass Frauen Zivildienst leisten können, was bisher auch nicht freiwillig möglich ist (Frauen können bisher nur freiwillig Militärdienst leisten).

Förderung des Milizengagements

Die Initiative möchte neben den bisherigen Dienstformen auch weitere Miliztätigkeiten als Diensttage anrechnen lassen, insbesondere im Bereich des Bevökerungsschutzes (Feuerwehr, Sanität, Seerettung), sowie öffentliche Ämter auf Gemeindeebene. Dies, weil verschiedene solcher Institutionen grosse Schwierigkeiten haben genügend Personen für diese Aufgaben zu finden und so die Miliztätigkeit gefördert werden soll.

Der *jevp ist es wichtig, dass dabei keine Konkurrenz zu freiwilligem Engagement entsteht und die wertvolle Eigenmotivation erhalten bleibt.

Keine Initiative gegen die Armee

Die Initiative möchte explizit die Bestände der Armee nicht gefährden und anerkennt die Landesverteidigung als Notwendigkeit für unsere Sicherheit. Die Weiterentwicklung von der Wehrpflicht für Männer (mit Ersatzdiensten) zu einem Bürgerdienst für alle, stellt mit mehr Dienstpflichtigen die Landesverteidigung sicher, fördert aber auch andere wertvolle Dienste für das Allgemeinwohl und trägt zum Verständnis als Teil einer zusammenhaltenden Gesellschaft bei.

 

Deshalb hat der Vorstand der Jungen EVP Schweiz die Unterstützung der geplanten Volksinitiative beschlossen und bringt sich im Trägerverein sowie im Initiativkomitee bei der Umsetzung ein.

 

Artikel verfasst von Dominic Täubert, Co-Präsident Junge EVP Schweiz und ZIVI.

 

Co-Präsident Dominic Täubert vertritt die *jevp im Trägerverein der Initiative sowie im Initiativkomitee. Weitere Personen sind herzlich eingeladen, sich als Mitglied des Trägervereins anzumelden und die Stärkung der Miliztätigkeit zu unterstützen.

 

Zur Website des "Service Citoyen".

 

Auskunft:
Dominic Täubert
Co-Präsident
Mobil: 079 913 22 58
Mail: dominic.taeubert@jevp.ch

 

(Foto: Dominic Täubert im ZIVI-T-Shirt.)

16.07.2019  | EVP Kandidaturen aus unserem Bezirk für den Nationalrat

EVP-Liste mit Marianne Spiess aus Effretikon

Für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 wurden folgende Persönlichkeiten aus dem Bezirk Pfäffikon nominiert:

Hauptliste:     Hanspeter...

EVP-Liste mit Marianne Spiess aus Effretikon

Für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 wurden folgende Persönlichkeiten aus dem Bezirk Pfäffikon nominiert:

Hauptliste:     Hanspeter Hugentobler, Kantonsrat, Pfäffikon; Bruno Kleeb, Bauma; Elisabeth Weidmann, Pfäffikon und Marianne Spiess, Effretikon

Frauenliste:    Karin Hügli Schweizer, Pfäffikon und Ursula Longatti, Pfäffikon

*jevp:              Dominic Täubert, Pfäffikon und Nicola Christian Dohner, Bauma

15.07.2019  | Neue Präsidentin und Kandidaturen für Nationalrat

An der Generalversammlung der EVP von Ende Mai wurde Ursula Noureddine aus Illnau einstimmig zur neuen Bezirkspräsidentin gewählt und die Liste für die Nationalratswahlen 2019 verabschiedet.

Ursula Noureddine löst Bruno Kleeb ab, der dieses Amt während 10 Jahren ausübte. Bruno Kleeb koordinierte und leitete erfolgreich vier...

An der Generalversammlung der EVP von Ende Mai wurde Ursula Noureddine aus Illnau einstimmig zur neuen Bezirkspräsidentin gewählt und die Liste für die Nationalratswahlen 2019 verabschiedet.

Ursula Noureddine löst Bruno Kleeb ab, der dieses Amt während 10 Jahren ausübte. Bruno Kleeb koordinierte und leitete erfolgreich vier Kantonsratswahlen, einen Statthalterwahlkampf und zwei Wahlgänge für den Gemeinderat in Weisslingen. Zudem war er vier Jahre Vorsitzender der Interparteilichen Konferenz der Bezirksparteipräsidien. Paul Fischbacher hat seine langjährige Arbeit als Delegierter im Vorstand beendet. Für ihren unermüdlichen Einsatz danken wir Bruno Kleeb und Paul Fischbacher herzlich und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute und Gottes Segen.
Ursula Noureddine freut sich, das Amt der Bezirkspräsidentin mit viel Elan weiterzuführen und dazu beizutragen, dass die EVP auch in Zukunft erfolgreich unterwegs ist. Sie ist überzeugt, dass die EVP im Bezirk Pfäffikon wahrgenommen wird und dass die Partei bei den Nationalratswahlen mit je vier Kandidatinnen und vier Kandidaten auf den drei Listen der EVP ein gewichtiges Wort mitreden kann. Ihre Vision ist es, dass die EVP in Bundesbern Fraktionsstärke erreicht, wozu fünf Mandate notwendig sind.
Für die Nationalratswahlen am 20. Oktober 2019 wurden folgende Persönlichkeiten aus dem Bezirk Pfäffikon nominiert:

Hauptliste: Hanspeter Hugentobler, Kantonsrat, Pfäffikon; Bruno Kleeb, Bauma; Elisabeth Weidmann, Pfäffikon und Marianne Spiess, Effretikon

Frauenliste: Karin Hügli Schweizer, Pfäffikon und Ursula Longatti, Pfäffikon

*jevp: Dominic Täubert, Pfäffikon und Nicola Christian Dohner, Bauma
(Junge EVP)

16.07.2019  | Faire Anstellungsbedingungen und mehr Ressourcen für den Kindergarten!

Ja, es beschäftigt mich, dass Kindergartenlehrpersonen immer mehr leisten und abdecken müssen, aber vom Kanton, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt Ressourcen zugesprochen erhalten. Ja, ich finde, es besteht Handlungsbedarf. Wieso?

Faire Anstellungsbedingungen und mehr Ressourcen für den Kindergarten!

Ja, es beschäftigt mich, dass Kindergartenlehrpersonen immer mehr leisten und...

Ja, es beschäftigt mich, dass Kindergartenlehrpersonen immer mehr leisten und abdecken müssen, aber vom Kanton, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt Ressourcen zugesprochen erhalten. Ja, ich finde, es besteht Handlungsbedarf. Wieso?

Faire Anstellungsbedingungen und mehr Ressourcen für den Kindergarten!

Ja, es beschäftigt mich, dass Kindergartenlehrpersonen immer mehr leisten und abdecken müssen, aber vom Kanton, wenn überhaupt, nur sehr beschränkt Ressourcen zugesprochen erhalten. Ja, ich finde, es besteht Handlungsbedarf. Wieso?

Aufgrund von HarmoS wurde der Stichtag für den Kindergarteneintritt schrittweise verschoben und liegt ab 2020 auf dem 31. Juli. Somit können Kinder bereits im Alter von knapp vier Jahren in den Kindergarten eintreten, also mindestens ein Vierteljahr früher als üblich. Die Kinder brauchen deshalb oft eine intensivere Begleitung durch die Lehrperson, weil sie von ihrer Entwicklung her in verschiedenen Bereichen die Eigenständigkeit nicht haben, die der Kindergarten mit nur einer Kindergartenlehrperson voraussetzt. Je jünger die Kinder sind, desto höher ist der Schulungsaufwand. Um den Altersunterschied aufzufangen, braucht es dringend neue Ressourcen wie z.B. eine Klassenassistenz, das Teamteaching und eine Verkleinerung der Klassen.

Durch das Inkrafttreten des neuen Berufsauftrags 2017/18 werden 24 Wochenlektionen neu durch einen Beschäftigungsgrad von 88% abgedeckt. Leider werden die besonderen Unterrichtssequenzen sowie die Gegebenheiten der Kindergartenstufe wie z.B. Auffangzeiten und begleitete Pausen nicht berücksichtigt und nicht entschädigt. Denn Lehrpersonen der Kindergartenstufe arbeiten durchgängig ohne Pausen, weil sie die Kinder nicht unbeaufsichtigt lassen dürfen. Die bis anhin geleistete «Gratisarbeit» soll als Arbeitszeit angerechnet werden, somit ist auch die Arbeit in einem Vollpensum möglich. Obwohl die Kindergartenlehrperson die gleiche Ausbildung wie die Primarlehrerin hat, ist sie nach wie vor eine Lohnklasse tiefer eingestuft. Auch da besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Tätigkeit in einem Kindergarten ist komplex: Die Kinder werden auf verschiedenen Ebenen geschult und die Kindergartenlehrperson entscheidet meist als erste Person, welche Kinder speziell gefördert werden müssen. Sie gleist verschiedene Therapien auf, trifft besondere Massnahmen, sucht mit unterschiedlichen Fachpersonen das Gespräch und trifft erste Schullaufbahnentscheide, die oft wegweisend sind.

Dieser anspruchsvollen Aufgabe soll Rechnung getragen werden. Ich gehe davon aus, dass uns die Förderung der Kinder wichtig ist und erwarte von kantonaler Ebene die Einführung von angepassten Unterstützungsmassnahmen. Zeitweise ist es bereits jetzt schwierig, ausgebildete Lehrpersonen für den Kindergarten zu finden. Stoppen wir diese Tendenz auch dadurch, indem bald ein volles Pensum ermöglicht wird und faire Löhne bezahlt werden. Andere Kantone haben dies bereits angepackt- ziehen wir nach!

 

Christina Furrer, Sekundarlehrerin
EVP-Nationalratskandidatin

13.07.2019  | Familienfest 2019

Am Sonntag, den 23. Juni feierte die EVP Lengnau in der Waldhütte Lengnau ihr Familienfest.

Am Sonntag, den 23. Juni 2019 lud die EVP Lengnau ihre Mitglieder und Freunde zu ihrem jährlichen Familientag in die Waldhütte Lengnau ein. An diesem...

Am Sonntag, den 23. Juni feierte die EVP Lengnau in der Waldhütte Lengnau ihr Familienfest.

Am Sonntag, den 23. Juni 2019 lud die EVP Lengnau ihre Mitglieder und Freunde zu ihrem jährlichen Familientag in die Waldhütte Lengnau ein. An diesem Tag sollten die „Mitglieder“ der EVP-Familie die Gelegenheit haben, beim gemeinsamen Grillieren, beim gemeinsamen Kaffee-Trinken oder bei einem Gesellschaftsspiel, gemütlich zusammen zu sein und sich kennenzulernen. Mit dabei an diesem Tag waren auch unsere Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten

Beim Eintreffen bei der Waldhütte wurden die Gäste mit lüpfiger Musik vom Lengnauer Schwyzerörgelitrio Röschtiplousch begrüsst. Nach der Begrüssungsansprache von Ruedi Mösch konnten die rund 20 Erwachsenen und 10 Kinder ihre mitgebrachten Würste, Fleischstücke und Vegispiesse auf dem Grill bräteln. Als Beilage wurde von verschiedenen Mitgliedern der EVP Salate, Brot und Chips mitgebracht.

Es war ein wunderschöner Sonntagnachmittag. Es wurde gelacht, erzählt und gespielt. Die Kinder genossen die Freiheit des Waldes und die verschiedenen Spielmöglichkeiten. Voller Eifer stürzten sie sich auch in die Schatzsuche, die Deborah Liechti extra für sie organisiert hat.

Die Erwachsenen nutzen die Zeit um über Gott und „Lengnau“ zu reden, oder neue Spiele auszuprobieren, die Beat Cantieni mitgebracht hat. Es war richtig „gmütlich“. Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr.

 

Beat Cantieni, EVP Lengnau

09.07.2019  | Wolfgang Harder Ersatzwahl Statthalter

Die EVP Bezirk Hinwil unterstützt Wolfgang Harder (CVP) für die Erwatzwahl des Hinwiler Statthalters.

Der Ustemer Rechtsanwalt bringt nach Überzeugung der EVP Bezirk Hinwil alle Voraussetzungen für das wichtige Amt mit. Dazu gehört nicht nur Harders...

Die EVP Bezirk Hinwil unterstützt Wolfgang Harder (CVP) für die Erwatzwahl des Hinwiler Statthalters.

Der Ustemer Rechtsanwalt bringt nach Überzeugung der EVP Bezirk Hinwil alle Voraussetzungen für das wichtige Amt mit. Dazu gehört nicht nur Harders berufliche Qualifikation als Jurist und Vermittler, sondern auch seine politische Erfahrung als Gemeinderat der Stadt Uster sowie sein soziales Engegement als Präsident des Vereins Noveos, einer Institution für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung.

EVP Bezirk Hinwil

10.07.2019  | Steuervorlage 17 II: Die EVP Kanton Solothurn begrüsst im Grossen und Ganzen die neue Steuervorlage

Die EVP Kanton Solothurn nimmt die neu vorliegende kantonale Steuervorlage mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Sehr positiv wertet die EVP, dass der Regierungsrat eine Vorlage präsentiert, welche mit massiv weniger Steuerausfällen für Kanton und Gemeinden rechnet. Der Regierungsrat hat das Abstimmungsresultat ernst genommen und die somit nötige Korrektur beim Gewinnsteuersatz vollzogen. Weniger erfreut ist die EVP, dass die Familienzulagen in der neuen Vorlage nicht mehr erhöht werden und dass die tieferen Einkommen weiterhin nur moderat entlastet werden sollen.

Die EVP Kanton Solothurn begrüsst die Stossrichtung der Regierung einer Steuervorlage, welche mit deutlich weniger Steuerausfällen rechnet. Von daher...

Die EVP Kanton Solothurn nimmt die neu vorliegende kantonale Steuervorlage mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Sehr positiv wertet die EVP, dass der Regierungsrat eine Vorlage präsentiert, welche mit massiv weniger Steuerausfällen für Kanton und Gemeinden rechnet. Der Regierungsrat hat das Abstimmungsresultat ernst genommen und die somit nötige Korrektur beim Gewinnsteuersatz vollzogen. Weniger erfreut ist die EVP, dass die Familienzulagen in der neuen Vorlage nicht mehr erhöht werden und dass die tieferen Einkommen weiterhin nur moderat entlastet werden sollen.

Die EVP Kanton Solothurn begrüsst die Stossrichtung der Regierung einer Steuervorlage, welche mit deutlich weniger Steuerausfällen rechnet. Von daher unterstützt die EVP die Senkung des Steuersatzes auf «nur» 5% (anstelle von 3% in der ersten Vorlage). Unschön ist, dass bei dieser Variante insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen keine Entlastung erfahren, da diese bereits bisher (bis zu einem Gewinn von 100'000 Franken) einen Steuersatz von 5% haben. Da jedoch auf der anderen Seite keine Erhöhung von FAK-Beiträgen vorgesehen sind, ist dies vertretbar.

Ebenfalls geht die Anpassung der Dividendenbesteuerung auf 70% in die richtige Richtung, auch wenn der korrekte, rein rechnerische Wert bei eher 75% liegt und sich die EVP entsprechend für diesen Wert einsetzt.

Enttäuscht ist die EVP, dass die Familienzulagen gänzlich gestrichen werden sollen. Die EVP setzt sich für die Stärkung der Familien ein und hatte so bereits bei der ersten Vorlage gefordert, dass die Familienzulagen um 30 Franken (statt wie vorgesehen um nur 10 Franken) erhöht würden. Eine komplette Streichung aus dem Paket ist von daher für die EVP ein falsches Zeichen gegenüber den Familien. Bezüglich der Verdoppelung des Abzugs der Drittbetreuungskosten bemängelt die EVP – wie bisher – dass damit nur ein bestimmtes Familienmodell und schlussendlich nur ganz wenige davon profitieren können. Die EVP setzt sich aber für alle Familien ein, von daher wäre die Erhöhung der Familienzulagen die fairere Variante.

Aufgrund der Tatsache, dass der Kanton Solothurn bei den tieferen Einkommen schweizweit die höchste Steuerbelastung aufweist, ist die Anpassung des Tarifs bei den tieferen Einkommen mehr als überfällig. Die EVP begrüsst daher, dass der Regierungsrat an dieser flankierenden Massnahme festhält, auch wenn wir der Meinung sind, dass die Entlastung an sich zu wenig weit geht und hier weitere Anpassung, wie unter anderem auch bei den mittleren Einkommen, nötig sein werden. Umgekehrt zu wenig weit geht die Erhöhung der Vermögenssteuern. Mit diesen beiden Massnahmen (Erhöhung der Vermögenssteuern auf der einen, Senkung des Tarifs für die tiefen Einkommen auf der anderen Seite) wird zwar das Ungleichgewicht zwischen arm und reich im Kanton Solothurn etwas korrigiert, allerdings besteht dieses immer noch im schweizweiten Vergleich.

Die EVP begrüsst das Vorgehen, dass die Gemeinden zwar finanziell unterstützt werden, nicht aber eine volle Ausfinanzierung (wie dies noch in der ersten Vorlage angedacht war) erhalten.

Kantonsrat und FIKO-Mitglied André Wyss meint: «Punktuell werden wir uns sicher einbringen und versuchen, noch die eine oder andere Verbesserung zu erreichen. Alles in allem zielt der Vorschlag aber in die richtige Richtung.». Parteipräsident Elia Leiser ergänzt und betont: «So ganz zufrieden sind wir zwar nicht. Aber aufgrund der Ausgangslage ist klar, dass alle Parteien irgendwo Kompromisse eingehen müssen. Sicher ist: Die Vorlage darf im Kantonsrat nicht wieder verschlechtert werden.»

 

André Wyss, Vize-Prasident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

25.06.2019  | Die EVP hat ihre Parolen zur Gemendeversammlung gefasst

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Dienstag 25. Juni 2019 um 19:30 in der Aula Altikofen statt. Das sind die Parolen der EVP.

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Dienstag 25. Juni 2019 um 19:30 in der Aula Altikofen statt. Das sind die Parolen der EVP.

14.10.2017  | Construisons un avenir de valeur pour les familles

Alors que nous voyons les valeurs fondamentales être mises à mal partout en Europe avec la montée des individualismes, nous avons à cœur de voir le modèle familial remis à l’honneur.

Les enfants ont besoin de la famille. Les parents ont besoin de la famille. La société et même l’économie ont besoin de la famille. Sans famille, nous...

Alors que nous voyons les valeurs fondamentales être mises à mal partout en Europe avec la montée des individualismes, nous avons à cœur de voir le modèle familial remis à l’honneur.

Les enfants ont besoin de la famille. Les parents ont besoin de la famille. La société et même l’économie ont besoin de la famille. Sans famille, nous sommes comme des individus déconnectés les uns des autres.

Aujourd’hui à Genève et en Suisse, le PEV défend vraiment les valeurs de la famille et se bat pour qu'elles soient remises à l’honneur dans notre pays. 

Comment soutenir les familles au plan fiscal, au plan social ? Comment rendre la scolarité plus supportable pour les enfants ou les familles en difficulté ?

Une seule solution : se mettre à l'écoute des besoins de la population, de nos enfants, de nos familles et se donner les moyens de mettre en œuvre des solutions pragmatiques et constructives, telles que des soutiens psychologiques dans les écoles, des subsides de vacances pour les familles de condition modeste, des plans de désendettement pour les familles endettées, un congé parental plus large que le congé maternité actuel.  

 

PEV Genève, 8 juillet 2019

Construisons ensemble un avenir de valeur(s)

10.06.2018  | Herzliche Gratulation, Ruedi!!!!

Klarer Entscheid der Wetziker: Ruedi Rüefnacht konnte den zweiten Wahlgang zum Stadtpräsident mit 2'396 gegenüber 1'208 Stimmen für Henry Vettiger deutlich für sich gewinnen.

"Ich bin froh und der Wetziker Bevölkerung riesig dankbar für dieses klare Resultat. Der ganze Wahlkampf war für alle Beteiligten emotional belastend....

Klarer Entscheid der Wetziker: Ruedi Rüefnacht konnte den zweiten Wahlgang zum Stadtpräsident mit 2'396 gegenüber 1'208 Stimmen für Henry Vettiger deutlich für sich gewinnen.

"Ich bin froh und der Wetziker Bevölkerung riesig dankbar für dieses klare Resultat. Der ganze Wahlkampf war für alle Beteiligten emotional belastend. Aber Wahlkampf ist halt Wahlkampf - mit so einer Bestätigung in die nächsten vier Jahre starten zu dürfen gibt Mumm - jetzt können wir vorwärtsschauen und wieder richtig Gas geben!" - Ruedi Rüfenacht

 

Die EVP Wetzikon gratuliert ganz herzlich und wünschen dem ganzen Stadtrat gutes Gelingen für die nächsten vier Jahre.

19.03.2017  | Imam-Postulat angenommen: EVP gegen die Radikalisierung jugendlicher Muslime

Der Natio­nal­rat hat das Pos­tu­lat «Gemäs­sigte Imame sind Schlüs­sel­per­so­nen gegen die Radi­ka­li­sie­rung von jugend­li­chen Mus­li­men» von EVP-​Nationalrätin Maja Ingold ange­nom­men. Die Pos­tu­lan­tin bit­tet darin den Bun­des­rat, Mass­nah­men für Aus­bil­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Imame in der Schweiz auf­zu­zei­gen. Diese Mass­nah­men sol­len mus­li­mi­sche Jugend­li­che vor isla­mis­ti­scher Mis­sio­nie­rung schüt­zen und das Inte­gra­ti­ons­po­ten­zial der Imame nutzen.

«Was in man­chen Moscheen abgeht und unsere Rechts­auf­fas­sun­gen sowie den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt tor­pe­diert, wol­len wir nicht...

Der Natio­nal­rat hat das Pos­tu­lat «Gemäs­sigte Imame sind Schlüs­sel­per­so­nen gegen die Radi­ka­li­sie­rung von jugend­li­chen Mus­li­men» von EVP-​Nationalrätin Maja Ingold ange­nom­men. Die Pos­tu­lan­tin bit­tet darin den Bun­des­rat, Mass­nah­men für Aus­bil­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Imame in der Schweiz auf­zu­zei­gen. Diese Mass­nah­men sol­len mus­li­mi­sche Jugend­li­che vor isla­mis­ti­scher Mis­sio­nie­rung schüt­zen und das Inte­gra­ti­ons­po­ten­zial der Imame nutzen.

«Was in man­chen Moscheen abgeht und unsere Rechts­auf­fas­sun­gen sowie den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt tor­pe­diert, wol­len wir nicht hin­neh­men. Da hat Reli­gi­ons­frei­heit ihre Gren­zen. Hier müs­sen wir schnell und kon­kret Gegen­steuer geben», zeigte Maja Ingold vor dem Rat den dring­li­chen Hand­lungs­be­darf auf. Der Rat folgte ihr und dem Bun­des­rat schliess­lich mit 90 zu 87 Stim­men. Die geg­ne­ri­schen Stim­men kamen von SVP und FDP.

Radi­ka­li­sie­rung brem­sen oder vorantreiben

Die Moschee­ver­eine bil­de­ten nicht nur das reli­giöse Zen­trum son­dern auch die sozia­len Treff­punkte gerade für die Jugend. Sie wür­den dort betreut, instru­iert und eben gege­be­nen­falls von ihren Ima­men auch gesteu­ert. «Diese sind teils erz­kon­ser­va­tive Pre­di­ger, die meist von ihren Her­kunfts­län­dern finan­ziert wer­den. Und offen­sicht­lich ver­brei­ten einige von ihnen in Schwei­zer Moscheen eine Ver­sion des Islam, die nicht mit Schwei­zer Wer­ten ver­ein­bar ist, wenn nicht sogar blank zum Ter­ro­ris­mus auf­ge­ru­fen wird», so die Pos­tu­lan­tin vor dem Rat. Sie sieht in den Ima­men Schlüs­sel­fi­gu­ren und Mul­ti­pli­ka­to­ren für ein gelin­gen­des Zusam­men­le­ben zwi­schen den Reli­gio­nen. Als Auto­ri­tä­ten trü­gen sie in hohem Masse zur fried­li­chen Koexis­tenz oder aber zur Kul­ti­vie­rung von Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten bis hin zur Jihad-​Mission bei. Als reli­giöse Betreu­ungs­per­so­nen seien sie in der Lage, all­fäl­lige Radi­ka­li­sie­rung zu brem­sen oder voranzutreiben.

Brach­land Imam-​Ausbildung

Die aus dem Aus­land rekru­tier­ten Imame spre­chen oft­mals nicht Deutsch und sind mit den Schwei­zer Ver­hält­nis­sen und der Rechts­ord­nung nicht ver­traut. Maja Ingold for­dert daher theo­re­ti­sche und prak­ti­sche Lehr­gänge für isla­mi­sche Geist­li­che. «In punkto Imam-​Ausbildung ist die Schweiz Brach­land», stellt Maja Ingold fest. Es gäbe kei­ner­lei Vor­ga­ben weder für die Aus­bil­dung noch für die Berufs­aus­übung, aber auch kei­nen Über­blick über die Anzahl der prak­ti­zie­ren­den Imame sowie über deren Finan­zie­rung. «Imame sind die Schlüs­sel­per­so­nen, sie müs­sen ins Boot geholt wer­den für ein fried­li­ches gesell­schaft­li­ches Zusam­men­le­ben anstatt Hass zu pre­di­gen», for­derte Maja Ingold ein­dring­lich. Der Bun­des­rat sieht eben­falls Hand­lungs­be­darf und emp­fahl das Pos­tu­lat zur Annahme. Er will in enger Zusam­men­ar­beit mit den Kan­to­nen einen Bericht erarbeiten.

Kon­takt

Natio­nal­rä­tin Maja Ingold: 079 339 23 22, maja.​ingold@​parl.​ch

Domi­nik Währy, Gene­ral­se­kre­tär: 079 688 05 55, dominik.​waehry@​evppev.​ch

Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70, dirk.​meisel@​evppev.​ch

07.07.2019  | Ja der EVP zur kantonalen Steuervorlage 17

Standort Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb stärken. Die Delegierte der EVP Kanton Zürich sprechen sich einstimmig für die Umsetzung der kantonalen Steuerreform 17 aus.

Mit dem klaren Ja der nationalen Stimmbevölkerung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHVFinanzierung (STAF) - vom 19. Mai 2019, geht es...

Standort Zürich im interkantonalen Steuerwettbewerb stärken. Die Delegierte der EVP Kanton Zürich sprechen sich einstimmig für die Umsetzung der kantonalen Steuerreform 17 aus.

Mit dem klaren Ja der nationalen Stimmbevölkerung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHVFinanzierung (STAF) - vom 19. Mai 2019, geht es nun um die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform – die Steuervorlage 17 (SV17). Die vorliegende Regierungsrätliche Vorlage nutzt die im Bundesrecht vorgesehenen fakultativen Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich stabil und die heute speziell besteuerten Statusgesellschaften möglichst im Kanton halten zu können. 
Die EVP anerkennt die Bemühungen des Regierungsrats, die heute speziell besteuerten Statusgesellschaften mit einer breiten Auswahl an neuen steuerlichen Instrumenten im Kanton zu halten und den Unternehmenssteuersatz von 8 auf 7 Prozent zu senken. Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich stabil gehalten und zu grosse Ertragsverluste vermieden werden. Eine weitergehende Senkung des Unternehmenssteuersatzes steht für die EVP nicht zur Diskussion. Für die EVP ist der Passus der Bundesvorgaben an die Kantone mitentscheidend, dass die Auswirkungen der Aufhebung der Bestimmungen zu den Statusgesellschaften auf die Gemeinden angemessen berücksichtigt wird. Die EVP Kanton Zürich hat sich an ihrer Delegiertenversammlung vom 26. Juni 2019, nach eingehender Diskussion einstimmig für die Ja Parole zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 ausgesprochen. 

 

EVP Kanton ZH

30.06.2019  | Bericht über die Sommersession des Nationalrates

Marianne Streiff und Nik Gugger berichten über die Sommersession des Nationalrates.

Marianne Streiff und Nik Gugger berichten über die Sommersession des Nationalrates.

04.07.2019  | Ostermundigen + Bern = ?

Es war ein gelun­ge­ner Anlass, den die EVP Oster­mun­di­gen zusam­men mit der EVP Stadt Bern am letz­ten Frei­tag durch­füh­ren durfte. Rund 60 Per­so­nen folg­ten gespannt den Aus­füh­run­gen von Tho­mas Iten, Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, und Alec von Graf­fen­ried, Stadt­prä­si­dent von Bern, zum Thema einer mög­li­chen Fusion der bei­den Gemein­den.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas ande­res? Diese Frage stellte Gemein­de­prä­si­dent Tho­mas Iten in den Raum. Würde Oster­mun­di­gen...

Es war ein gelun­ge­ner Anlass, den die EVP Oster­mun­di­gen zusam­men mit der EVP Stadt Bern am letz­ten Frei­tag durch­füh­ren durfte. Rund 60 Per­so­nen folg­ten gespannt den Aus­füh­run­gen von Tho­mas Iten, Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, und Alec von Graf­fen­ried, Stadt­prä­si­dent von Bern, zum Thema einer mög­li­chen Fusion der bei­den Gemein­den.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas ande­res? Diese Frage stellte Gemein­de­prä­si­dent Tho­mas Iten in den Raum. Würde Oster­mun­di­gen ganz in Bern auf­ge­hen (A + B = B) oder gäbe es eine Mög­lich­keit der Mit­spra­che und einer gewis­sen Selbst­stän­dig­keit des neuen Stadt­teils? Wie wür­den sich die zahl­rei­chen Ver­eine und die Par­ti­zi­pa­tion der Bevöl­ke­rung am Gemein­de­le­ben in Oster­mun­di­gen ent­wi­ckeln? Stadt­prä­si­dent Alec von Graf­fen­ried betonte die Vor­teile einer Fusion: Die Gemein­de­gren­zen Bern/Ostermundigen seien bereits heute nicht mehr sicht­bar. Ein Zusam­men­ge­hen wäre nur logisch und würde Res­sour­cen frei­set­zen. Was aber unab­ding­bar wäre, sei die Steu­er­an­lage bei einer Fusion. Diese müsste auf dem heu­ti­gen Niveau der Stadt Bern (1,54) blei­ben. Wenn nicht, wäre das Pro­jekt gestor­ben.

Anschlies­send wur­den aus dem Publi­kum Fra­gen gestellt: Ist die lau­fende Orts­pla­nung in Oster­mun­di­gen ange­sichts einer mög­li­chen Fusion noch sinn­voll? Bekäme die Stadt Bern mit der Ver­grös­se­rung mehr Gewicht bei Kan­ton und Bund sowie als Wirt­schafts­stand­ort? Könnte bei einer Fusion ein Bil­dungs­zen­trum im Gebiet Schoss­halde ent­ste­hen, was die Schul­raum­pla­nung ver­ein­fa­chen würde, usw.?

Momen­tan lau­fen die Abklä­run­gen der «Koope­ra­tion Bern». Die sechs Gemein­den Stadt Bern, Oster­mun­di­gen, Bol­li­gen, Brem­gar­ten, Frau­en­kap­pe­len und Kehr­satz erar­bei­ten eine Mach­bar­keits­stu­die zur Frage einer mög­li­chen Fusion. Im Januar 2020 soll die Stu­die vor­lie­gen. Nach einem Mit­wir­kungs­ver­fah­ren fäl­len die in den Gemein­den zustän­di­gen Organe (in Oster­mun­di­gen und der Stadt Bern die Par­la­mente) im Dezem­ber 2020 einen Grund­satz­ent­scheid, ob das Pro­jekt wei­ter­ver­folgt oder abge­bro­chen wer­den soll. Die­je­ni­gen Gemein­den, wel­che sich Ende 2020 für eine Wei­ter­füh­rung des Pro­jek­tes ent­schei­den, arbei­ten dar­auf­hin gemein­sam einen Fusi­ons­ver­trag aus, der den Stimm­be­rech­tig­ten Mitte 2023 vor­ge­legt wird. 2024 könn­ten die ers­ten gemein­sa­men Wah­len statt­fin­den. Der Fahr­plan ist gewollt eng gehal­ten, damit sich die hoch­kom­ple­xen Abklä­run­gen nicht end­los hin­zie­hen und schliess­lich wie­der ver­san­den. Für die invol­vier­ten Gemein­de­prä­si­dien ist dies - neben dem Tages­ge­schäft - eine enorme Her­aus­for­de­rung. -

Der anschlies­sende Apéro sowie Kaf­fee, Kuchen und Gla­cen von N’ice Cream luden zum Ver­wei­len und wei­te­ren ange­reg­ten Gesprä­chen zum Thema ein.

Ein ganz beson­de­rer Dank gebührt unse­rem Vorstands- und Par­la­ments­mit­glied Myriam Zür­cher. Sie ist auch Natio­nal­rats­kan­di­da­tin der *jevp. Mit viel Elan und Enga­ge­ment stellte sie mit wei­te­ren Hel­fe­rin­nen und Hel­fern den Anlass auf die Beine. Und das Lokal, der wun­der­schöne Even­traum der Beer Holz­bau AG an der Obe­ren Zoll­gasse, erwies sich als idea­ler Ort für eine sol­che Ver­an­stal­tung.

 

EVP Oster­mun­di­gen

Vor­stand und Frak­tion

06.06.2019  | Bern mit Ostermundigen? Alec von Graffenried und Thomas Iten im Gespräch über Chancen und Risiken einer Fusion am 14. Juni

Kön­nen Sie sich eine Fusion von Bern und Oster­mun­di­gen vor­stel­len? Möch­ten Sie hören, was die Prä­si­den­ten der bei­den Gemein­den dazu bewegt hat, eine Fusion abklä­ren zu las­sen? Dann sind Sie herz­lich will­kom­men am 14. Juni in Oster­mun­di­gen.

Die bei­den Par­la­mente von Bern und Oster­mun­di­gen haben Abklä­run­gen im Hin­blick auf eine mög­li­che Fusion der bei­den Gemein­den (und ev....

Kön­nen Sie sich eine Fusion von Bern und Oster­mun­di­gen vor­stel­len? Möch­ten Sie hören, was die Prä­si­den­ten der bei­den Gemein­den dazu bewegt hat, eine Fusion abklä­ren zu las­sen? Dann sind Sie herz­lich will­kom­men am 14. Juni in Oster­mun­di­gen.

Die bei­den Par­la­mente von Bern und Oster­mun­di­gen haben Abklä­run­gen im Hin­blick auf eine mög­li­che Fusion der bei­den Gemein­den (und ev. auch noch wei­te­ren) klar zuge­stimmt, dies haben auch die EVP-ParlamentarierInnen mit vol­ler Über­zeu­gung mit­ge­tra­gen, bzw. mit­an­ge­regt. Die Bevöl­ke­rung hatte bis jetzt aller­dings noch keine Chance, sich ver­tief­ter Gedan­ken dar­über zu machen, was Chan­cen und Risi­ken einer mög­li­chen Fusion sind. Dazu bie­ten nun die bei­den EVP-Sektionen Stadt Bern und Oster­mun­di­gen eine erste Gele­gen­heit.

Am 14. Juni ab 18.00 dis­ku­tie­ren Stadt­prä­si­dent Alec von Graf­fen­ried und Gemein­de­prä­si­dent von Oster­mun­di­gen, Tho­mas Iten, über die Vor- und Nach­teile einer Fusion aus ihrer heu­ti­gen Sicht und ste­hen den Fra­gen aus der Bevöl­ke­rung Red und Ant­wort. Das Podi­ums­ge­spräch fin­det prak­tisch auf der heu­ti­gen Grenze zwi­schen Oster­mun­di­gen und Bern, im Fach­Werk der Beer Holz­bau AG, statt.

 

Weitere Informationen

04.07.2019  | Ausbau der Mittelschulen planen im Hinblick auf die verkürzten Maturitätsabschlüsse

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) kann die Entwicklungsstrategie 2045 für die Mittel-schulen nachvollziehen und unterstützt die Weiterentwicklung der gymnasialen Schulen. Die Auswirkungen des Reformvorhabens „Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur“ werden die Schulraumplanung beeinflussen. Sie müssen im Zusammenhang mit der Entwick-lungsstrategie 2045 ebenfalls geklärt werden.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) kann die Entwicklungsstrategie 2045 für die Mittel-schulen nachvollziehen und unterstützt die Weiterentwicklung der gymnasialen Schulen. Die Auswirkungen des Reformvorhabens „Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur“ werden die Schulraumplanung beeinflussen. Sie müssen im Zusammenhang mit der Entwick-lungsstrategie 2045 ebenfalls geklärt werden.

03.07.2019  | EVP Plus-Liste, mit viel Lebenserfahrung nach Bern

Die EVP hat bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 neben der Hauptliste und einer *jevp Liste auch eine EVP Plus-Liste. Ehemalige Grossräte und Grossrätinnen, ein ehemaliger Gemeindeamman, eine ehemalige Einwohnerratspräsidentin, ein Alt-Nationalrat sowie meh-rere weitere Persönlichkeiten mit viel Lebenserfahrung und beruflichen Kenntnissen sind da-rauf zu finden und nominiert.

v. l. n. r. 

Esther Gebhard-Schöni, Christoph Steinemann, Christine Kaderli, Heiner Studer, Margrith Wahrstätter

Die EVP hat bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 neben der Hauptliste und einer *jevp Liste auch eine EVP Plus-Liste. Ehemalige Grossräte und Grossrätinnen, ein ehemaliger Gemeindeamman, eine ehemalige Einwohnerratspräsidentin, ein Alt-Nationalrat sowie meh-rere weitere Persönlichkeiten mit viel Lebenserfahrung und beruflichen Kenntnissen sind da-rauf zu finden und nominiert.

v. l. n. r. 

Esther Gebhard-Schöni, Christoph Steinemann, Christine Kaderli, Heiner Studer, Margrith Wahrstätter

03.07.2019  | Grosse Zustimmung der EVP zu Angebot und Finanzierung der ambulanten Leistungen über das Betreuungsgesetz

Die EVP (Evangelische Volkspartei Aargau) befürwortet die Anpassungen im Betreuungsge-setz. Grosse Lücken in der Betreuung von beeinträchtigen Kindern, Jugendlichen und Erwach-senen werden damit geschlossen. Der EVP ist es wichtig, dass die betroffenen Personen und ihre grösstmögliche Selbstbestimmung im Zentrum stehen und nicht allein die Kosteneinspa-rungen, denn diese sind durch ambulante Leistungen nicht per se gegeben.

Die EVP (Evangelische Volkspartei Aargau) befürwortet die Anpassungen im Betreuungsge-setz. Grosse Lücken in der Betreuung von beeinträchtigen Kindern, Jugendlichen und Erwach-senen werden damit geschlossen. Der EVP ist es wichtig, dass die betroffenen Personen und ihre grösstmögliche Selbstbestimmung im Zentrum stehen und nicht allein die Kosteneinspa-rungen, denn diese sind durch ambulante Leistungen nicht per se gegeben.

02.07.2019  | Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 27. Juni 2019

Der Grosse Gemeinderat (GGR) musste sich letzte Woche auf eine lange Sitzung vorbereiten. Der Beginn wurde bereits auf 17.30 Uhr angesetzt und sollte bis zirka 23.45 Uhr dauern. Aber es kam anders als geplant.

Mit dem Wegfall des Traktandums zur Überbauungsordnung „San Siro“ aufgrund von rechtlichen Fragen aus der Geschäftsprüfungskommission verkürzte sich...

Der Grosse Gemeinderat (GGR) musste sich letzte Woche auf eine lange Sitzung vorbereiten. Der Beginn wurde bereits auf 17.30 Uhr angesetzt und sollte bis zirka 23.45 Uhr dauern. Aber es kam anders als geplant.

Mit dem Wegfall des Traktandums zur Überbauungsordnung „San Siro“ aufgrund von rechtlichen Fragen aus der Geschäftsprüfungskommission verkürzte sich die Sitzung markant. Folgende Geschäfte wurden behandelt:

Verwaltungsbericht

Der Verwaltungsbericht stellt einen interessanten Rückblick über die politischen Aktivitäten des vergangenen Jahres dar. Er enthält auch eine Auflistung aller noch unerledigten Motionen und Postulate des Gemeinderates. Einige der eingereichten Vorstösse sind schon lange pendent wie zum Beispiel die überparteiliche Motion „Kinderschutz durch Verkehrssicherung bei der Schulanlage Rüti, welche im September 2012 durch den Rat erheblich erklärt wurde. Seit nun fast 9 Jahren wurde der klar definierte Auftrag des GGR nicht ausgeführt. Die zwischenzeitlich angeschaffte semi-stationäre Radaranlage bringt sicher auch Erfolge, aber der Auftrag ist damit nicht erledigt. Wir sind gespannt, wie lange es noch dauert, bis der Grosse Gemeinderat die Motion als erledigt abschreiben kann. Der Verwaltungsbericht 2018 wurde übrigens einstimmig genehmigt.

Jahresrechnung 2018

Der GGR genehmigt die Jahresrechnung 2018. Das budgetierte Defizit von 1.6 Mio. ist zum Glück nicht eingetroffen. Besondere Ereignisse wie die Auflösung von Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse von 9.8 Mio. wie auch die Mehrwertabgaben für Planungsvorteile auf dem „Bärenareal“ von 4.63 Mio. tragen zum erreichten Bilanzüberschuss von rund 9 Mio. bei. Es ist zwar schön, dass der GGR auch einmal ein positives Resultat genehmigen darf. Dennoch dürfen wir nicht übermütig werden. Die EVP/CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Parteien gemeinsam Strategien für den kommenden Budgetierungsprozess entwickeln.

Informations- und Koordinationsstelle 60+

Der Grosse Gemeinderat genehmigt das Pilotprojekt und den damit verbundenen Kredit zur Schaffung einer Koordinationsstelle 60+. Die Bevölkerung wird immer älter und die Anforderungen immer komplexer. An wen muss ich mich wenden? Wer ist für finanzielle Belange zuständig? Wo bekomme ich ein günstiges Mittagessen? Wo finde ich Gleichgesinnte für einen Jassnachmittag? Ostermundigen verfügt bereits über ein grosses Angebot für ältere Menschen. Die neue Informations- und Koordinationsstelle 60+ will nun diese Angebote noch besser vernetzen. Mitfinanzierende wie Anbieter von Seniorenunterkünften, Kirchen und weitere helfen in einer Kern- und einer Begleitgruppe bei der Gestaltung der neuen Stelle mit. Nach einer Pilotphase von 3 Jahren wird der Erfolg durch eine externe Fachstelle evaluiert. Wir sind gespannt auf deren Resultate.

Doppelkindergarten am Rütiweg, Nachkredit

Der GGR genehmigt den Nachkredit zur Erstellung eines Doppelkindergartens in der Rüti. Bereits in der dem Stimmvolk vorgelegten Abstimmungsbotschaft im Februar 2017 wurde auf die Möglichkeit eines Doppelkindergartens am Rütiweg hingewiesen. Damals waren die prognostizierten Schülerzahlen allerdings noch zu wenig konkret und dem Stimmvolk wurde nur der Einzelkindergarten (innerhalb der Gesamtplanung Kindergärten) vorgelegt. Mittlerweile ist klar, dass die Schülerzahlen steigen und der Bedarf vorhanden ist. Der Kindergarten Rüti kann mit dem genehmigten Nachkredit als Doppelkindergarten erstellt werden.  

Überparteiliche Motion betreffend Fusionsmöglichkeit in Planungsprozesse einbeziehen

Der Grosse Gemeinderat stimmt mehrheitlich dieser Motion zu. Wie immer auch die Zukunft von Ostermundigen aussehen wird, wir müssen mögliche Synergien oder auch Konflikte bei unseren Projekten unter dem Gesichtspunkt einer Fusion miteinbeziehen. Das ist vorrausschauendes Denken und Handeln.

Motion SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion betreffend Aufstockung der Betreuungsstunden für die Tagesfamilienbetreuung

Diese Motion vertritt die Anliegen der EVP/CVP-Fraktion. Ostermundigen stehen rund 20‘000  Betreuungsstunden zu wenig zur Verfügung. Der Bedarf zeigt sich anhand der rund 60 Kinder auf einer Warteliste, welche auf einen Platz in einer Tagesfamilie warten. In Ostermundigen steht uns ein grosses Netz an Tagesfamilien zur Verfügung, welches auch noch freie Kapazitäten hätte. Der Kanton stellt uns leider keine weiteren subventionierten Plätze zur Verfügung. Der Gemeinderat ist allerdings optimistisch, dass wir noch aus Kontingenten anderer Gemeinden zusätzliche Betreuungsstunden erhalten könnten. Der GGR stimmt der Motion mit 28:0 Stimmen zu.

Dringliche, überparteiliche Motion betreffend Schliessung des BLS Reisezentrums Ostermundigen

Der Gemeinderat soll sich für den Erhalt des BLS Reisezentrums in Ostermundigen einsetzen. Die von der EVP/CVP-Fraktion gestartete Motion fand regen Anklang und wurde von Parlamentsmitgliedern aller Parteien unterstützt. Der Gemeinderat ist bestrebt mit den Verantwortlichen der BLS eine gute Lösung zu finden. 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Sandra Löhrer-Marti, Mitglied GGR

Mit dem Wegfall des Traktandums zur Überbauungsordnung „San Siro“ aufgrund von rechtlichen Fragen aus der Geschäftsprüfungskommission verkürzte sich die Sitzung markant. Folgende Geschäfte wurden behandelt:

Verwaltungsbericht

Der Verwaltungsbericht stellt einen interessanten Rückblick über die politischen Aktivitäten des vergangenen Jahres dar. Er enthält auch eine Auflistung aller noch unerledigten Motionen und Postulate des Gemeinderates. Einige der eingereichten Vorstösse sind schon lange pendent wie zum Beispiel die überparteiliche Motion „Kinderschutz durch Verkehrssicherung bei der Schulanlage Rüti, welche im September 2012 durch den Rat erheblich erklärt wurde. Seit nun fast 9 Jahren wurde der klar definierte Auftrag des GGR nicht ausgeführt. Die zwischenzeitlich angeschaffte semi-stationäre Radaranlage bringt sicher auch Erfolge, aber der Auftrag ist damit nicht erledigt. Wir sind gespannt, wie lange es noch dauert, bis der Grosse Gemeinderat die Motion als erledigt abschreiben kann. Der Verwaltungsbericht 2018 wurde übrigens einstimmig genehmigt.

Jahresrechnung 2018

Der GGR genehmigt die Jahresrechnung 2018. Das budgetierte Defizit von 1.6 Mio. ist zum Glück nicht eingetroffen. Besondere Ereignisse wie die Auflösung von Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse von 9.8 Mio. wie auch die Mehrwertabgaben für Planungsvorteile auf dem „Bärenareal“ von 4.63 Mio. tragen zum erreichten Bilanzüberschuss von rund 9 Mio. bei. Es ist zwar schön, dass der GGR auch einmal ein positives Resultat genehmigen darf. Dennoch dürfen wir nicht übermütig werden. Die EVP/CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Parteien gemeinsam Strategien für den kommenden Budgetierungsprozess entwickeln.

Informations- und Koordinationsstelle 60+

Der Grosse Gemeinderat genehmigt das Pilotprojekt und den damit verbundenen Kredit zur Schaffung einer Koordinationsstelle 60+. Die Bevölkerung wird immer älter und die Anforderungen immer komplexer. An wen muss ich mich wenden? Wer ist für finanzielle Belange zuständig? Wo bekomme ich ein günstiges Mittagessen? Wo finde ich Gleichgesinnte für einen Jassnachmittag? Ostermundigen verfügt bereits über ein grosses Angebot für ältere Menschen. Die neue Informations- und Koordinationsstelle 60+ will nun diese Angebote noch besser vernetzen. Mitfinanzierende wie Anbieter von Seniorenunterkünften, Kirchen und weitere helfen in einer Kern- und einer Begleitgruppe bei der Gestaltung der neuen Stelle mit. Nach einer Pilotphase von 3 Jahren wird der Erfolg durch eine externe Fachstelle evaluiert. Wir sind gespannt auf deren Resultate.

Doppelkindergarten am Rütiweg, Nachkredit

Der GGR genehmigt den Nachkredit zur Erstellung eines Doppelkindergartens in der Rüti. Bereits in der dem Stimmvolk vorgelegten Abstimmungsbotschaft im Februar 2017 wurde auf die Möglichkeit eines Doppelkindergartens am Rütiweg hingewiesen. Damals waren die prognostizierten Schülerzahlen allerdings noch zu wenig konkret und dem Stimmvolk wurde nur der Einzelkindergarten (innerhalb der Gesamtplanung Kindergärten) vorgelegt. Mittlerweile ist klar, dass die Schülerzahlen steigen und der Bedarf vorhanden ist. Der Kindergarten Rüti kann mit dem genehmigten Nachkredit als Doppelkindergarten erstellt werden.  

Überparteiliche Motion betreffend Fusionsmöglichkeit in Planungsprozesse einbeziehen

Der Grosse Gemeinderat stimmt mehrheitlich dieser Motion zu. Wie immer auch die Zukunft von Ostermundigen aussehen wird, wir müssen mögliche Synergien oder auch Konflikte bei unseren Projekten unter dem Gesichtspunkt einer Fusion miteinbeziehen. Das ist vorrausschauendes Denken und Handeln.

Motion SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion betreffend Aufstockung der Betreuungsstunden für die Tagesfamilienbetreuung

Diese Motion vertritt die Anliegen der EVP/CVP-Fraktion. Ostermundigen stehen rund 20‘000  Betreuungsstunden zu wenig zur Verfügung. Der Bedarf zeigt sich anhand der rund 60 Kinder auf einer Warteliste, welche auf einen Platz in einer Tagesfamilie warten. In Ostermundigen steht uns ein grosses Netz an Tagesfamilien zur Verfügung, welches auch noch freie Kapazitäten hätte. Der Kanton stellt uns leider keine weiteren subventionierten Plätze zur Verfügung. Der Gemeinderat ist allerdings optimistisch, dass wir noch aus Kontingenten anderer Gemeinden zusätzliche Betreuungsstunden erhalten könnten. Der GGR stimmt der Motion mit 28:0 Stimmen zu.

Dringliche, überparteiliche Motion betreffend Schliessung des BLS Reisezentrums Ostermundigen

Der Gemeinderat soll sich für den Erhalt des BLS Reisezentrums in Ostermundigen einsetzen. Die von der EVP/CVP-Fraktion gestartete Motion fand regen Anklang und wurde von Parlamentsmitgliedern aller Parteien unterstützt. Der Gemeinderat ist bestrebt mit den Verantwortlichen der BLS eine gute Lösung zu finden. 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Sandra Löhrer-Marti, Mitglied GGR

27.06.2019  | Für unsere Sportstadt Kloten

Ersatzneubau 2. Eisfeld Schluefweg

Kloten als Sportstadt hat eine grosse und alte Geschichte und gehört wie der Flughafen zur DNA unserer Stadt und ist nicht wegzudenken. Mit viel...

Ersatzneubau 2. Eisfeld Schluefweg

Kloten als Sportstadt hat eine grosse und alte Geschichte und gehört wie der Flughafen zur DNA unserer Stadt und ist nicht wegzudenken. Mit viel Freude und manchmal auch Leid verfolge ich das ganze Jahr hindurch unsere Vereine an verschiedenen Meisterschaften, Cups und Turnfesten.

Der Turnverein, ältester Sportverein von Kloten, war in den letzten Tagen am Eidgenössischen Turnfest und vertrat Kloten am grössten Turnfest der Schweiz. Der FC Kloten hat die grösste Junioren-/ Juniorinnenabteilung von Kloten und brachte schon mehrere Topspieler im Schweizer Fussball hervor. Das Damenteam der Kloten-Dietlikon Jets wurde dieses Jahr beim Superfinal in der SWISS Arena sogar Meister! Leider stieg an gleicher Stätte der EHC Kloten ab und kam die letzte Saison nicht über die Viertelfinals hinaus. Ebenso stieg das Männerteam von den Jets in die NLB ab. Ich hoffe für beide Teams, dass sie mit einer guten und breit aufgestellten Mannschaft den Wiederaufstieg schaffen können.

Auch in der Politik ist Sport in Kloten ein Dauerthema. Nicht nur, weil die meisten im Gemeinderat eingefleischte Fans eines Sportvereins sind oder sich in einem Verein aktiv engagieren, sondern weil es immer wieder Projekte und Vorstösse zu diesem Thema gibt, die im Gemeinderat behandelt werden. An der nächsten Gemeinderatssitzung vom 2. Juli ist das grosse Thema der Ersatzneubau des zweiten Eisfeldes. Die bauliche Substanz des Ausseneisfeldes zusammen mit der Autoeinstellhalle ist stark sanierungsbedürftig. Die Bodenplatte ist undicht, tropfendes Wasser gelangt in die darunterliegende Tiefgarage. Eine partielle Sanierung des Bauwerkes ist aus Kostengründen nicht mehr sinnvoll, da dies in den kommenden Jahren keinen nachhaltigen, finanziellen Nutzen zeigen wird. Aus diesem Grund kann das Ausseneisfeld nur durch einen Komplettersatz vor dem baulichen Zerfall gerettet werden. Dem Gemeinderat liegt jetzt ein Projekt vor, das nicht nur den Neubau eines Eisfeldes beinhaltet, sondern bei dem nach einer guten Vorprojektierung viele verschiedene Nutzungseigenschaften hinzugefügt wurden. Ich kann jetzt nur ein paar aufzählen: Durch die Überdachung des 2. Eisfelds kann mit der besseren, wetterunabhängigen Verfügbarkeit eine höhere Auslastung erzielt werden und die Erstellung des Eisfeldes braucht weniger Energie. Die ganze Dachfläche kann für Veranstaltungen genutzt werden und für Zelte sind Haken bereits am Boden installiert. Einige der neu erstellten Garderoben sind öffentlich für Freizeitsportler im Hardwald und erlauben neu die gleichzeitige Durchführung von Spielen auf beiden Eisflächen. Weitere gute Gründe für das Eisfeld können Sie auf www.kloten.ch nachlesen.

Es stimmt, die 28'537'550 Fr. ist eine sehr grosse Zahl. Die Stadt Kloten erhält dafür einen Neubau, der sich längerfristig auszahlen wird. Mit dem vorliegenden Projekt bekommen wir zu einer ökologisch und ökonomisch sinnvollen Eishalle ein ansprechendes, zweckmässiges Bauwerk für die zukünftige Nutzung. Die Kosten sind ebenfalls bereits eingeplant und können ohne weiteres gestemmt werden. Die EVP ist einstimmig für die Umsetzung dieses Projektes und für die Sportstadt Kloten!

30.06.2019  | GGR-Sitzung vom 22. Mai 2019 – Ersatz Sammelstelle Getränkekartons

Mit grosser Freude nahmen wir Kenntnis von der Antwort auf die Einfache Anfrage der EVP betreffend einem Ersatz für die aufgehobene Sammelstelle für...

Mit grosser Freude nahmen wir Kenntnis von der Antwort auf die Einfache Anfrage der EVP betreffend einem Ersatz für die aufgehobene Sammelstelle für Getränkekartons. Neu können in Worblaufen beim Entsorgungshof Hubelgut kostenlos Getränkekartons abgegeben werden. Wir danken den Verantwortlichen des Entsorgungshofs und dem Gemeinderat für das unkomplizierte Entgegenkommen.

Mit einer grossen Mehrheit stimmten wir einem Kredit zur Erweiterung der Tagesschule bei, die Anzahl der teilnehmenden Kinder ist rapide gestiegen. Der Kredit beinhaltet zudem die temporäre Auslagerung der Schulbibliothek in Containern.

Zur Kenntnis nahmen wir die Abrechnung von der Sanierung resp. der Raumerweiterung Sportzentrum Hirzenfeld. Auf den ersten Blick sieht diese mit einer Kreditunterschreitung gut aus. Wenn man aber genauer hinsieht, stellen sich doch einige Fragen. Es sind einige Posten enthalten, die im ursprünglichen Kredit nicht enthalten waren.

Vom Bericht zum Postulat „Einführung Ganztagesschule“ nahmen wir Kenntnis. Die vom Gemeinderat vorgesehene Stossrichtung finden wir gut. Mit der Mehrheit stimmten wir der Abschreibung des Postulats zu.

 

André Tschanz

31.01.2019  | Grossprojekte: STOP THE STOPPERS

STOP THE STOPPERS - dies ist nicht der Name einer bekannten Pop-Band, sondern mein Aufruf an alle, die reflexartig bei allem Neuen STOP rufen.

So hören wir zur Zeit aus vielen Ecken STOP AGGLOLAC, STOP WESTAST, STOP NEUORGANISATION ORTSDURCHFAHRT NIDAU etc. Nicht dass ich Westast und Co....

STOP THE STOPPERS - dies ist nicht der Name einer bekannten Pop-Band, sondern mein Aufruf an alle, die reflexartig bei allem Neuen STOP rufen.

So hören wir zur Zeit aus vielen Ecken STOP AGGLOLAC, STOP WESTAST, STOP NEUORGANISATION ORTSDURCHFAHRT NIDAU etc. Nicht dass ich Westast und Co. kommentarlos und ohne Vorbehalte durchwinken will. Doch mich stört die fundamentale Ablehnung vieler Zeitgenossen und MitbürgerInnen gegenüber Grossprojekten, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten auf eine Realisierung warten.

Bei all diesen Projekten wurde zwar, wie es sich in unserer Demokratie gehört, die Bevölkerung zur Mitsprache, ja zur Mitwirkung eingeladen. Und von diesem Recht machten auch viele Gebrauch, indem sie ihre Ideen, Lösungsansätze und Wünsche, aber auch ihre Kritik, Vorbehalte und Bedenken einbrachten. Nun hat aber jedes Mitwirkungsverfahren den Nachteil, dass sobald das überarbeitete Projekt vorgelegt wird, die Teilnehmenden es daran messen, ob die eigenen Eingaben darin berücksichtigt worden sind. Ist dies nicht der Fall, wird dann oft das ganze Projekt abgelehnt mit der Begründung, man habe doch deutlich gesagt, dass dieser oder jener Punkt nicht oder eben erst recht ins überarbeitete Projekt gehöre.

Was vielen von uns heute mangelt ist die Einsicht, dass Grossprojekte nur als Kompromiss realisiert werden können, und dass es zwischen resignierender Gleichgültigkeit und fundamentaler Opposition auch den Weg des Aufeinander-Zugehens gibt. Das wünsche ich mir und uns allen.

Paul Blösch-Althaus, Stadtrat

26.06.2019  | Politiker vs. Funktionäre: Mittendrin drei EVPler

Am Freitag, 21. Juni 2019, lud der Vorstand des SC Burgdorf auf dem Kunstrasen in der Neumatt kommunale Politiker zu einem Plauschmatch ein. Das Spiel ging mit 3:1 an die Stadt- und Gemeinderäte, welche mit Finanzdirektorin Beatrice Kuster Müller (EVP) in der Verteidigung antraten.

EVP-Parteipräsident Florian Wüthrich, der als Vorstandsmitglied des SC Burgdorf bei den Fussballfunktionären mitspielte, zeigte ebenso wie...

Am Freitag, 21. Juni 2019, lud der Vorstand des SC Burgdorf auf dem Kunstrasen in der Neumatt kommunale Politiker zu einem Plauschmatch ein. Das Spiel ging mit 3:1 an die Stadt- und Gemeinderäte, welche mit Finanzdirektorin Beatrice Kuster Müller (EVP) in der Verteidigung antraten.

EVP-Parteipräsident Florian Wüthrich, der als Vorstandsmitglied des SC Burgdorf bei den Fussballfunktionären mitspielte, zeigte ebenso wie EVP-Grossrat Martin Aeschlimann grossen Einsatz, war jedoch glücklos im Abschluss: Wüthrich verschoss sogar einen Penalty!

Viel wichtiger war jedoch: Niemand verletzte sich bei diesem Plauschmatch - und das Spiel war fair und freundschaftlich, so wie es auch in der Politik sein soll. Nach dem Match genossen die beiden Teams den schönen Sommerabend bei einer Bratwurst im Clubhaus des SC Burgdorf.

24.06.2019  | Einladung zur Parteiversammlung vom 10. Juli 2019

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Da wir nur eine einzige Abstimmungsvorlage für den 1. September zu besprechen haben, werden wir unter anderem aus dem Gemeinderat informieren und Zeit für Ihre Fragen haben.

Die Parteiversammlung vondet statt um 19.30 Uhr im Kirchgemeindehaus Liebestrasse.

Traktanden:

1. Mitglieder berichten von ihren Tätigkeiten
Marco...

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Da wir nur eine einzige Abstimmungsvorlage für den 1. September zu besprechen haben, werden wir unter anderem aus dem Gemeinderat informieren und Zeit für Ihre Fragen haben.

Die Parteiversammlung vondet statt um 19.30 Uhr im Kirchgemeindehaus Liebestrasse.

Traktanden:

1. Mitglieder berichten von ihren Tätigkeiten
Marco Innocente erzählt aus seiner Arbeit als Geschäftsleiter bei den Sozialen Institutionen der Heilsarmee

2. Kantonale Abstimmungsvorlagen (mit Parolenfassung)
Steuergesetz (StG) (Änderung vom 1. April 2019, Umsetzung der Änderungen des Steuergesetzes STAFF auf kantonaler Ebene)

3. Aktuelles aus dem Gemeinderat

24.06.2019  | Rote Karte: 130'000 Unterschriften gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Im Rahmen einer breiten Allianz aus Parteien und Organisationen hat die EVP Schweiz heute Vormittag mehr als 130'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» bei der Bundeskanzlei in Bern mit eingereicht. Bereits zwei Monate nach ihrem Start im Dezember waren 100'000 Unterschriften zusammengekommen.

«Dass eine so hohe Zahl an Unterschriften in derart kurzer Zeit zusammenkam, zeigt mehr als deutlich: Der Bevölkerung ist das Thema alles andere als...

Im Rahmen einer breiten Allianz aus Parteien und Organisationen hat die EVP Schweiz heute Vormittag mehr als 130'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» bei der Bundeskanzlei in Bern mit eingereicht. Bereits zwei Monate nach ihrem Start im Dezember waren 100'000 Unterschriften zusammengekommen.

«Dass eine so hohe Zahl an Unterschriften in derart kurzer Zeit zusammenkam, zeigt mehr als deutlich: Der Bevölkerung ist das Thema alles andere als egal. Sie will ihren Wohl­stand und ihre Lan­des­si­cher­heit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivil­be­völ­ke­rung in Bür­ger­kriegs­re­gio­nen erkau­fen», ist Co-Präsidentin Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz überzeugt.

100 000 Unterschriften in zwei Monaten

Erst im Dezember hatte die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» gemeinsam mit rund 50’ 000 Unterstützenden aus der Zivilgesellschaft die Korrekturinitiative lanciert. Bereits nach 2 Monaten waren 100'000 Unterschriften zusammengekommen. Nun konnte die Allianz fast ein Jahr vor Ende der Sammelfrist die Initiative mit mehr als 130'000 Unterschriften einreichen. 

Breites Engagement der Zivilgesellschaft

Die Zahl der Unterschriften und die Geschwindigkeit, in der sie gesammelt werden konnten, war nur durch das Engagement zahlreicher Freiwilliger aus der Zivilgesellschaft möglich. Die überwiegende Mehrheit der Unterschriften stammt von Menschen, die in ihrem persönlichen Umfeld für die Initiative gesammelt hatten.

Kontrolle durch Parlament und Bevölkerung

Die Initia­tive will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Sie will die Bun­des­ver­fas­sung zudem dahin­ge­hend ändern, dass künf­tig die Kri­te­rien für der­ar­tige Aus­fuh­ren nicht mehr per Ver­ord­nung von Ver­wal­tung und Bun­des­rat ent­schie­den wer­den. Ein Gesetz soll Mit­spra­che und Kon­trolle von Par­la­ment und Bevöl­ke­rung sicher­stel­len.

Kontakt

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

20.06.2019  | EVP im Rat für Nachbesserungen beim Rahmenabkommen

Die EVP-Ratsmitglieder haben im Nationalrat eine Motion der Wirtschaftskommission unterstützt, die Nachbesserungen beim EU-Rahmenabkommen fordert.

Die Motion beauftragt den Bundesrat zu weiteren Gesprächen mit der EU, um das Rahmenabkommen zu verbessern. Es geht darum, unseren heutigen Lohnschutz...

Die EVP-Ratsmitglieder haben im Nationalrat eine Motion der Wirtschaftskommission unterstützt, die Nachbesserungen beim EU-Rahmenabkommen fordert.

Die Motion beauftragt den Bundesrat zu weiteren Gesprächen mit der EU, um das Rahmenabkommen zu verbessern. Es geht darum, unseren heutigen Lohnschutz und staatliche Beihilfen z.B. für die Kantone zu sichern. Ausserdem soll die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie explizit ausgeschlossen werden, die z.B. den erleichterten Zugang zur Sozialhilfe regelt. 

 
 

21.06.2019  | Olten’s soziales Gewissen tritt zurück!

Nach neun Jahren im Oltner Stadtparlament tritt Marlène Wälchli Schaffner nach ihrem Präsidialjahr zurück. Sie war immer wieder eine Stimme für die Schwachen und stand mit Worten und Taten für diese ein. Innerhalb der CVP/EVP/glp Fraktion war sie eine wichtige Stimme und ist eine über die Fraktionsgrenze geschätzte Frau.

Mit Marlène Wälchli Schaffner tritt eine EVP’lerin der ersten Stunde zurück, die viel für den Aufbau der Partei in der Region und dem ganzen Kanton...

Nach neun Jahren im Oltner Stadtparlament tritt Marlène Wälchli Schaffner nach ihrem Präsidialjahr zurück. Sie war immer wieder eine Stimme für die Schwachen und stand mit Worten und Taten für diese ein. Innerhalb der CVP/EVP/glp Fraktion war sie eine wichtige Stimme und ist eine über die Fraktionsgrenze geschätzte Frau.

Mit Marlène Wälchli Schaffner tritt eine EVP’lerin der ersten Stunde zurück, die viel für den Aufbau der Partei in der Region und dem ganzen Kanton investierte. Sie setzte sich auch immer wieder für die Frauen der EVP Schweiz ein und packte bei vielen Arbeiten im Hintergrund mit grosser Leidenschaft und voller Demut an.

«Nach 15 Jahren mit Leidenschaft für die Mensch und Umwelt ist es Zeit, einen Schritt zurück zu machen und jüngeren Platz zu machen. In meiner Zeit im Parlament wollte ich immer Entscheidungen zum Wohle der Stadt Olten treffen und im intensiven Ringen um Lösungen nie den Respekt dem Gegenüber verlieren», blickt die aktuelle Parlamentspräsidentin und Politik Urgestein Marlène Wälchli Schaffner auf ihre lange und erfolgreiche Zeit zurück.

«Ihre Arbeit und Einsatz kann man mit Worten nicht genug wertschätzen! Ich lernte sie vor über 10 Jahren kennen und egal, ob als 15-jähriges Neumitglied oder als Präsident, sie begegnet allen Personen auf Augenhöhe», bedauert Parteipräsident Elia Leiser ihren Rücktritt.

Mit Beat Bachmann steht ebenfalls eine engagierte Oltner Persönlichkeit in den Startlöchern und wird weiterhin alles daransetzen, dass die Menschen am Rand und die Familien im Oltner Parlament eine Stimme haben.

Der 47-jährige Familienvater und Nationalratskandidat ist von Beruf in der Kinder- und Jugendarbeit tätig. Zudem war er von schon in der Oltner Sportkommission aktiv und seit 2016 im Vorstand der EVP Kanton Solothurn engagiert.

«Ich bin gespannt auf die neuen Herausforderungen und möchte mit meinen Erfahrungen dazu beitragen, dass gute Lösungen für Olten gefunden werden.», freut sich der Bachmann auf die neue Aufgabe.

 

Zeitungsartikel:

Stadtanzeiger Olten

Oltner Tagblatt

22.06.2019  | Rücktritt Franziska Roth

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) nimmt den Rücktritt zur Kenntnis und bedauert den Ausgang. Bei Regierungsrätin Franziska Roth möchte sich die EVP für ihre geleistete Arbeit bedanken und wünscht ihr für die Zukunft viel Kraft und alles Gute.

Die Evangelische Volkspartei Aargau (EVP) nimmt den Rücktritt zur Kenntnis und bedauert den Ausgang. Bei Regierungsrätin Franziska Roth möchte sich die EVP für ihre geleistete Arbeit bedanken und wünscht ihr für die Zukunft viel Kraft und alles Gute.

17.06.2019  | Ostermundigen + Bern = ?

Es war ein gelungener Anlass, den die EVP Ostermundigen zusammen mit der EVP Stadt Bern am letzten Freitag durchführen durfte. Rund 60 Personen folgten gespannt den Ausführungen von Thomas Iten, Gemeindepräsident von Ostermundigen, und Alec von Graffenried, Stadtpräsident von Bern, zum Thema einer möglichen Fusion der beiden Gemeinden.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas anderes? Diese Frage stellte Gemeindepräsident Thomas Iten in den Raum. Würde Ostermundigen ganz in...

Es war ein gelungener Anlass, den die EVP Ostermundigen zusammen mit der EVP Stadt Bern am letzten Freitag durchführen durfte. Rund 60 Personen folgten gespannt den Ausführungen von Thomas Iten, Gemeindepräsident von Ostermundigen, und Alec von Graffenried, Stadtpräsident von Bern, zum Thema einer möglichen Fusion der beiden Gemeinden.

A + B = ?. Ergibt dies B oder C oder noch etwas anderes? Diese Frage stellte Gemeindepräsident Thomas Iten in den Raum. Würde Ostermundigen ganz in Bern aufgehen (A + B = B) oder gäbe es eine Möglichkeit der Mitsprache und einer gewissen Selbstständigkeit des neuen Stadtteils? Wie würden sich die zahlreichen Vereine und die Partizipation der Bevölkerung am Gemeindeleben in Ostermundigen entwickeln? Stadtpräsident Alec von Graffenried betonte die Vorteile einer Fusion: Die Gemeindegrenzen Bern/Ostermundigen seien bereits heute nicht mehr sichtbar. Ein Zusammengehen wäre nur logisch und würde Ressourcen freisetzen. Was aber unabdingbar wäre, sei die Steueranlage bei einer Fusion. Diese müsste auf dem heutigen Niveau der Stadt Bern (1,54) bleiben. Wenn nicht, wäre das Projekt gestorben.

Anschliessend wurden aus dem Publikum Fragen gestellt: Ist die laufende Ortsplanung in Ostermundigen angesichts einer möglichen Fusion noch sinnvoll? Bekäme die Stadt Bern mit der Vergrösserung mehr Gewicht bei Kanton und Bund sowie als Wirtschaftsstandort? Könnte bei einer Fusion ein Bildungszentrum im Gebiet Schosshalde entstehen, was die Schulraumplanung vereinfachen würde, usw.?

Momentan laufen die Abklärungen der «Kooperation Bern». Die sechs Gemeinden Stadt Bern, Ostermundigen, Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen und Kehrsatz erarbeiten eine Machbarkeitsstudie zur Frage einer möglichen Fusion. Im Januar 2020 soll die Studie vorliegen. Nach einem Mitwirkungsverfahren fällen die in den Gemeinden zuständigen Organe (in Ostermundigen und der Stadt Bern die Parlamente) im Dezember 2020 einen Grundsatzentscheid, ob das Projekt weiterverfolgt oder abgebrochen werden soll. Diejenigen Gemeinden, welche sich Ende 2020 für eine Weiterführung des Projektes entscheiden, arbeiten daraufhin gemeinsam einen Fusionsvertrag aus, der den Stimmberechtigten Mitte 2023 vorgelegt wird. 2024 könnten die ersten gemeinsamen Wahlen stattfinden. Der Fahrplan ist gewollt eng gehalten, damit sich die hochkomplexen Abklärungen nicht endlos hinziehen und schliesslich wieder versanden. Für die involvierten Gemeindepräsidien ist dies - neben dem Tagesgeschäft - eine enorme Herausforderung. -

Der anschliessende Apéro sowie Kaffee, Kuchen und Glacen von N’ice Cream luden zum Verweilen und weiteren angeregten Gesprächen zum Thema ein.

Ein ganz besonderer Dank gebührt unserem Vorstands- und Parlamentsmitglied Myriam Zürcher. Sie ist auch Nationalratskandidatin der *jevp. Mit viel Elan und Engagement stellte sie mit weiteren Helferinnen und Helfern den Anlass auf die Beine. Und das Lokal, der wunderschöne Eventraum der Beer Holzbau AG an der Oberen Zollgasse, erwies sich als idealer Ort für eine solche Veranstaltung.

 

EVP Ostermundigen

Vorstand und Fraktion

Fotos siehe unter Aktuell/Fotogalerie

17.06.2019  | Aus dem Landrat

An der Landratssitzungen vom 13. Juni war aus Birsfelder Sicht die Debatte rund um die Sanierung der Rheinfelderstrasse durch den Hardwald bedeutend. An einer Infoveranstaltung im November 2018 wurde erwähnt, der Kanton überlege sich nebst dem Ausbau der Autobahn A2 einen Ausbau der Rheinfelderstrasse auf vier Spuren.

Deshalb wurde eine Petition «Keine vierspurige Schnellstrasse – für den Schutz des Hardwalds» lanciert und mit knapp 900 Unterschriften eingereicht...

An der Landratssitzungen vom 13. Juni war aus Birsfelder Sicht die Debatte rund um die Sanierung der Rheinfelderstrasse durch den Hardwald bedeutend. An einer Infoveranstaltung im November 2018 wurde erwähnt, der Kanton überlege sich nebst dem Ausbau der Autobahn A2 einen Ausbau der Rheinfelderstrasse auf vier Spuren.

Deshalb wurde eine Petition «Keine vierspurige Schnellstrasse – für den Schutz des Hardwalds» lanciert und mit knapp 900 Unterschriften eingereicht zudem eine gleichlautende Motion.

Die Petitionskommission hatte die Petenten sowie Angestellte der Baudirektion (BUD) angehört. Aus der BUD war zu hören, die Strasse solle nicht verbreitert und einen Ausbau auf vier Spuren nur allenfalls während der Bauzeit der A2 erfolgen, im Anschluss würde es eine Reduktion auf zwei Spuren geben.

Klar war im Landrat, dass die Strasse saniert und der Grundwasserschutz verbessert werden muss, geplant ist dies für die Jahre 2023/24. Nicht einig war man sich über den Ausbau.

Die Bürgerlichen sprachen von einem «Denkverbot» und argumentierten, das Projekt sei noch nicht ausgereift und es sei zu früh, hier schon Pflöcke einzuschlagen. Baudirektorin Sabine Pegoraro sagte, es sei nie vom Ausbau der Rheinfelderstrasse zu einer vierspurigen Schnellstrasse die Rede gewesen. Man wolle die Strasse jedoch in Notfällen als Überlaufgefäss nutzen können.

Sprechende der SP, Grünen und EVP waren gegenüber solchen Äusserungen misstrauisch. Schon in der Vergangenheit seien temporäre Ausbaue schlussendlich zu permanenten geworden (z.B. die Rheinstrasse).

Die Motion wurde mit 30 Ja gegen 52 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Petition wird vom Landrat zur Kenntnis genommen, aber nicht als Postulat an die Regierung überwiesen. Somit kann die BUD die Planung ohne landrätliche Einschränkungen vornehmen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

14.06.2019  | «Kein Profit ohne Verantwortung!»

Die EVP Ittigen organisierte am Donnerstag, 13. Juni, ein spannender Informationsabend mit Angela Derksen, Referentin der Konzernverantwortungsinitiative.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung setzte sich die EVP Ittigen am Donnerstag, 13. Juni, im zweiten Teil des Abends mit der...

Die EVP Ittigen organisierte am Donnerstag, 13. Juni, ein spannender Informationsabend mit Angela Derksen, Referentin der Konzernverantwortungsinitiative.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung setzte sich die EVP Ittigen am Donnerstag, 13. Juni, im zweiten Teil des Abends mit der Konzernverantwortungsinitiative auseinander. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung, welche im Quartierzentrum ChäppuTräff stattgefunden hat, lud die EVP-Sektion im Vorfeld mit dem Slogan «Kein Profit ohne Verantwortung!» öffentlich ein. Nach dem spannenden Referat von Angela Derksen wurde intensiv diskutiert. Dabei wurden durchaus auch kontroverse Voten ausgetauscht. Als Wertepartei ist der EVP ein nachhaltiges Wirtschaften ein grosses Anliegen. Allerdings ist entscheidend, dass entsprechende Massnahmen auch stets eine positive Wirkung entfalten.

12.06.2019  | Freiwilligkeit allein reicht nicht – EVP plädiert im Rat für KoVI und Gegenvorschlag

EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat sich im Nationalrat sowohl für die Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) selbst als auch für den indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Der Nationalrat trat nach dem Nichteintretensentscheid des Ständerates erneut auf den Gegenvorschlag ein.

«Es ist mit unseren Werten schlicht nicht vereinbar, wenn wir im Bereich der Menschenrechte und der grundlegenden Umweltnormen einfach Doppelstandards...

EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff hat sich im Nationalrat sowohl für die Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) selbst als auch für den indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Der Nationalrat trat nach dem Nichteintretensentscheid des Ständerates erneut auf den Gegenvorschlag ein.

«Es ist mit unseren Werten schlicht nicht vereinbar, wenn wir im Bereich der Menschenrechte und der grundlegenden Umweltnormen einfach Doppelstandards zulassen», begründete Nationalrätin und EVP-Präsidentin Marianne Streiff in ihrem Votum die Position der EVP-Ratsmitglieder. «Ist es denn weniger schlimm, Menschen in Indien in Vergiftungsgefahr zu bringen als Schweizer», fragte Marianne Streiff am Beispiel von Landarbeitern im indischen Bundesstaat Maharashtra rhetorisch. Verschiedene Beispiele hätten einmal mehr gezeigt, «dass Freiwilligkeit allein nicht reicht», so die Nationalrätin.

Massvolle Regulierung

Marianne Streiff plädierte deshalb sowohl für die Initiative als auch für den indirekten Gegenvorschlag, «um damit in nützlicher Frist für eine massvolle Regulierung zu sorgen». Der Gegenvorschlag gibt den Initianten die Möglichkeit, die Initiative zurückzuziehen. Der Rat trat nach ausführlicher Diskussion erneut auf den Gegenvorschlag ein. Dieser geht nun zurück an den Ständerat.

Ethisches Unternehmertum mit sozialer und ökologischer Verantwortung

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» will, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch in Ländern, in denen sie selbst oder ihre Tochterfirmen tätig sind, die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen.

Ethisches Unternehmertum ist eines der Kernthemen der EVP Schweiz. Sie versteht darunter eine starke und leistungsfähige Wirtschaft, die ihre soziale und ökologische Verantwortung im In- und Ausland wahrnimmt.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

12.06.2019  | Höchste Zeit für ein nationales Haus der Frauengeschichte

Zum morgigen Frauenstreiktag wird Nationalrätin und EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff eine Motion einreichen: Der Bundesrat soll ein Konzept für ein nationales Frauenmuseum vorlegen, das die Geschichte der Frauen in der Schweiz sichtbar macht.

«Gerade weil die Gleichstellung der Frauen in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft noch immer nicht selbstverständlich ist, wird es höchste...

Zum morgigen Frauenstreiktag wird Nationalrätin und EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff eine Motion einreichen: Der Bundesrat soll ein Konzept für ein nationales Frauenmuseum vorlegen, das die Geschichte der Frauen in der Schweiz sichtbar macht.

«Gerade weil die Gleichstellung der Frauen in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft noch immer nicht selbstverständlich ist, wird es höchste Zeit, dass der Weg zur Gleichberechtigung in einem solchen Haus der Frauengeschichte aufgearbeitet und sichtbar gemacht wird», ist Nationalrätin Marianne Streiff überzeugt. Denn Frauen sind und waren nicht erst seit 1971in Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur erfolgreich. 

Perspektiven im Zentrum
Das Frauenmuseum soll sowohl die Geschichte der Frauen in der Schweiz in ihren vielen Facetten und Lebensrealitäten nachzeichnen als auch die Veränderung der Rollen der Frauen in der Schweizer Gesellschaft. Einen zentralen Platz sollen zudem die Perspektiven hin zur de facto Gleichberechtigung in der Schweiz einnehmen. 

Breite Expertise im Land einbeziehen
Wichtig ist es aus Sicht der Motionärin, dass die breite Expertise zu diesem Thema in allen Landesteilen der Schweiz mit ins Projekt einbezogen wird. Idealerweise soll dessen Realisation mit dem 50-jährigen Jubiläum des nationalen Frauenwahlrechts verknüpft werden.

Für Auskünfte:
Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

11.06.2019  | Wann kommt die nationale Institution für Menschenrechte?

In der heutigen parlamentarischen Fragestunde wollte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff vom Bundesrat wissen, wann dieser die Botschaft für die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution vorzulegen gedenkt. Die Vernehmlassung dazu lief bereits 2017.

Bundesrat Ignazio Cassis begründete in seiner Antwort die Verzögerung mit grundsätzlichen Vorbehalten in der Vernehmlassung und der Suche nach einem...

In der heutigen parlamentarischen Fragestunde wollte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff vom Bundesrat wissen, wann dieser die Botschaft für die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution vorzulegen gedenkt. Die Vernehmlassung dazu lief bereits 2017.

Bundesrat Ignazio Cassis begründete in seiner Antwort die Verzögerung mit grundsätzlichen Vorbehalten in der Vernehmlassung und der Suche nach einem geeigneten Modell, das sowohl den Pariser Prinzipien als auch der Schweizer Rechtsordnung Rechnung trägt. Die Vertiefungsarbeiten sollen nun im dritten Quartal 2019 abgeschlossen sein. Ziel bleibt es, die neue Institution Anfang 2021einzusetzen, so der Bundesrat.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

11.06.2019  | Ist Reichtum wichtiger als Menschenrechte?

EVP-Nationalrat Nik Gugger stellte heute im Parlament dem Bundesrat die Gretchenfrage: Gewichtet der Bundesrat den Reichtum der Schweiz höher als die Menschenrechte?

EVP-Nationalrat Nik Gugger wollte im Rahmen der heutigen Fragestunde vom Bundesrat wissen, wie dieser angesichts der masslosen Diskriminierung und...

EVP-Nationalrat Nik Gugger stellte heute im Parlament dem Bundesrat die Gretchenfrage: Gewichtet der Bundesrat den Reichtum der Schweiz höher als die Menschenrechte?

EVP-Nationalrat Nik Gugger wollte im Rahmen der heutigen Fragestunde vom Bundesrat wissen, wie dieser angesichts der masslosen Diskriminierung und Folterung der Uiguren die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit China einschätzt. «Wird der Reichtum in der Schweiz höher gewichtet als die Menschenrechte», fragte Nik Gugger.

Der Bundesrat verneinte. Die Schweiz habe ihre Besorgnis über die Situation der Menschen- und Minderheitenrechte in China«wiederholt» und «regelmässig» gegenüber den chinesischen Behörden zur Sprache gebracht. Sie interveniere so auf bilateraler und im Rahmen des Menschenrechtsrates auf multilateraler Ebene. Der Bundesrat werde sich auch weiterhin innerhalb seiner Zusammenarbeit mit China mit diesen Fragen «befassen». Ausserdem hofft der Bundesrat, dass eine verstärkte Integration Chinas in die internationale Wirtschaft auch dessen Rechtsstaatlichkeit fördere. Wie lange er dieser Hoffnung Zeit geben will und was er zu tun gedenkt, wenn diese Hoffnung sich nicht bewahrheitet, liess der Bundesrat allerdings offen.

Viele der ungefähr eine Million Uiguren in China werden zurzeit in riesigen Lagern gefangen gehalten, in denen man sie mit drakonischen, gegen die Menschenrechte verstossenden Massnahmen zu Chinesen «umerziehen» will. Ihre religiösen Stätten wurden zerstört.

Kontakt:

Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

11.06.2019  | Rücktritt in der EVP-Fraktion

Lilian Banholzer, Gemeinderätin seit 2008 und Fraktionspräsidentin seit 2014 tritt auf Ende Juli aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat zurück.

Sie war 8 Jahre in der Kommission Bau und Betriebe, sowie gut ein Jahr in der Kommission für Bildung, Sport und Kultur tätig.

Das Fraktionspräsidium...

Lilian Banholzer, Gemeinderätin seit 2008 und Fraktionspräsidentin seit 2014 tritt auf Ende Juli aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat zurück.

Sie war 8 Jahre in der Kommission Bau und Betriebe, sowie gut ein Jahr in der Kommission für Bildung, Sport und Kultur tätig.

Das Fraktionspräsidium wird ab August Michael Bänninger übernehmen.

Die EVP Winterthur dankt Lilian Banholzer für Ihr grosses Engagement.

10.06.2019  | EVP sagt Ja zum Klanghaus und Ja zum Campus HSG

Am 30. Juni stimmt der Kanton St.Gallen über zwei wichtige Bauvorlagen ab: Die EVP Kanton St.Gallen unterstützt sowohl den Kredit für das Klanghaus im Toggenburg als auch für den neuen Campus HSG in der Stadt St.Gallen.

Ja zum Klanghaus

Mit dem Klanghaus soll das Toggenburg eine neue kulturelle Institution und eine touristische Attraktion erhalten. Der Bau passt...

Am 30. Juni stimmt der Kanton St.Gallen über zwei wichtige Bauvorlagen ab: Die EVP Kanton St.Gallen unterstützt sowohl den Kredit für das Klanghaus im Toggenburg als auch für den neuen Campus HSG in der Stadt St.Gallen.

Ja zum Klanghaus

Mit dem Klanghaus soll das Toggenburg eine neue kulturelle Institution und eine touristische Attraktion erhalten. Der Bau passt hervorragend in die Landschaft und schärft die Marke "Klangwelt Toggenburg" mit einer attraktiven und modernen Baute. In der Schweiz ist es aus Spargründen oftmals schwierig etwas Neues und Einmaliges zu schaffen. Für die EVP ist das Klanghaus ein attraktives und stimmiges Projekt, das bei vertretbaren Kosten - Kredit von Fr. 22,3 Miollionen - eine ideale Ergänzung zum kulturenllen und tourischten Angebot des Toggenburgs schafft. Die EVP unterstützt darum das Klanghaus Toggenburg.

Ja zum Campus HSG

Die stark gestiegenen Studierendenzahlen an der HSG machen einen Ausbau unabdingbar und auch die Sanierung des Bibliotheksgebäudes ist notwendig. Eine starke HSG hilft dem Kanton St.Gallen im Wettbewerb um die besten Talente und ist für die Ostschweiz ein wichtiger Standortfaktor. Der vorgesehene Bau im Herzen der Stadt St.Gallen bringt die HSG und die Stadt näher zusammen und passt städtebaulich gut ins Stadtbild. Für die HSG und die Stadt St.Gallen ist der Campus HSG daher ein zukunftsweisender Entscheid in der Stadtentwicklung sowie der Bildungslandschaft Ostschweiz. Der Kredit über 207 Millionen Franken (brutto) ist zwar unumstritten sehr hoch. Durch die Finanzierung durch Bund und HSG beträgt der Anteil des Kantons St.Gallen letztlich Fr. 160 Millionen. Auch zu dieser Vorlage empfiehlt der Vorstand der EVP Kanton St.Gallen die Ja-Parole.

 

10.06.2019  | Aus der Sommersession Nationalrat

Aus der Sommersession 2019 EVP Nationalrat

Der Regenwald und die Ü50-Jährigen können sich freuen: Die erste Sessionswoche der Sommersession 2019 im Kurzrückblick von NR Marianne Streiff und NR...

Aus der Sommersession 2019 EVP Nationalrat

Der Regenwald und die Ü50-Jährigen können sich freuen: Die erste Sessionswoche der Sommersession 2019 im Kurzrückblick von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger im Video-Blog:

18.05.2019  | EVP Wetzikon unter neuer Führung

An der Führungsspitze der Wetziker EVP gibt es einen Wechsel. Ursi Cossalter tritt als Parteipräsidentin ab. René Rothe übernimmt die Nachfolge.

Bilder aus der GV

Nach zwanzig Jahren tritt Ursi Cossalter als Präsidentin der EVP Wetzikon in den wohlverdienten Ruhestand. Mit viel Sachverstand...

An der Führungsspitze der Wetziker EVP gibt es einen Wechsel. Ursi Cossalter tritt als Parteipräsidentin ab. René Rothe übernimmt die Nachfolge.

Bilder aus der GV

Nach zwanzig Jahren tritt Ursi Cossalter als Präsidentin der EVP Wetzikon in den wohlverdienten Ruhestand. Mit viel Sachverstand und Herzblut engagierte sie sich in all den Jahren für die Partei und Wetzikon. Sie gestaltete eine engagierte Ortspartei, in welcher sich die EVP’ler in den verschiedensten Behörden für eine menschliche Politik mit christlichen Werten einsetzten.

Auch der amtierende Vizepräsident, Walter Kübler, verlässt den Vorstand. Er war während der letzten zwei Jahren eine zuverlässige Vertretung der Präsidentin.

Die Nachfolgeregelung konnte innerhalb des bestehenden Vorstandes gefunden werden: mit Applaus hat die Generalversammlung vom 16. Mai die Arbeit von Ursi Cossalter und Walter Kübler verdankt und René Rothe als neuen Präsidenten gewählt. Susanne Furrer wird ihn als Vizepräsidentin tatkräftig unterstützen. Damit die Vernetzung zum Parlament und zur Presse gewährleistet ist, übernimmt Parlamentarier Stefan Burch die Rolle des Pressesprechers. 

René Rothe, von Beruf Wirtschaftsorganisator, Projektleiter, ist in Wetzikon bekannt als Präsident der Stiftung „Cevi-Schüür“. Für die Ortsgruppe der EVP gestaltet und betreut er sein einigen Jahren die Homepage. Dank seiner Mithilfe bei den Gemeindewahlen 2018 hat René Rothe einen vertiefteren Einblick in die Aktivitäten der EVP erlangt.

Susanne Furrer, Krankenpflegerin und Seelsorgerin, ist Präsidentin des Vereins „Glaube und Behinderung“. Die gebürtige Wetzikerin ist in der Stadt und durch das Präsidium im genannten Verein auch über die Stadtgrenzen hinaus bestens vernetzt.

Stefan Burch, Förster des Reviers Wetzikon/Hinwil, hat sich durch verschiedene Einsätze zum Schutze  des Waldes bekannt gemacht. Die Wahl ins Parlament im Frühjahr 2014 hat in ihm die Lust an der Stadtpolitik – in Wetzikon etwas bewirken zu können -  geweckt.

Im Vorstand amten weiterhin die langjährige Kassierin Silvia Borer und Pia Ernst als Aktuarin, sowie der Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht und die Parlamentarier Jürg Joos und Dominik Scheibler.

Mit der Bereitschaft dieser drei Personen, die Leitung der EVP-Wetzikon zu übernehmen und der zuverlässigen Unterstützung durch den Vorstand tritt die scheidende Präsidentin mit gutem Gefühl zurück. Sie bedankt sich an dieser Stelle für jede Art der Unterstützung durch die Parteimitglieder während all der Jahre aber auch für die inspirierenden Begegnungen über die Parteigrenze hinaus. 

Wetzikon, 16. Mai 2019

Vorstand EVP Wetzikon

07.06.2019  | Gleichlange Spiesse für Ü50-Jährige

Der Nationalrat hat diese Woche mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder eine Motion angenommen, die gleichlange Spiesse für Ü50-jährige auf dem Arbeitsmarkt erreichen will.

Über 50-jährige Frauen und Männer haben am Arbeitsmarkt oft keine fairen Chancen mehr. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in den steigenden...

Der Nationalrat hat diese Woche mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder eine Motion angenommen, die gleichlange Spiesse für Ü50-jährige auf dem Arbeitsmarkt erreichen will.

Über 50-jährige Frauen und Männer haben am Arbeitsmarkt oft keine fairen Chancen mehr. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in den steigenden Altersgutschriften. Die tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte und sie «verteuern» damit diese Arbeitskräfte stetig.
Eine Motion wollte für gleich lange Spiesse sorgen und forderte einen Einheitssatz für die Altersgutschriften. Die EVP hat diesen pragmatischen Schritt zur besseren Integration der Ü50 Generation im Arbeitsmarkt unterstützt. Er fand auch im Rat erfreulicherweise eine deutliche Mehrheit.

07.06.2019  | Wieder Chance für mehr Transparenz verpasst

Wieder eine Chance für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung verpasst. Der Nationalrat hat diese Woche gegen die Stimmen der EVP-Ratsmitglieder einmal mehr eine Initiative abgelehnt, die ein wenig mehr Licht ins Dunkel der Parteifinanzierung bringen wollte.

Eine parlamentarische Initiative wollte erreichen, dass nur noch die Fraktionen im Bundeshaus Fraktionsbeiträge erhalten, deren Parteien ihre...

Wieder eine Chance für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung verpasst. Der Nationalrat hat diese Woche gegen die Stimmen der EVP-Ratsmitglieder einmal mehr eine Initiative abgelehnt, die ein wenig mehr Licht ins Dunkel der Parteifinanzierung bringen wollte.

Eine parlamentarische Initiative wollte erreichen, dass nur noch die Fraktionen im Bundeshaus Fraktionsbeiträge erhalten, deren Parteien ihre Finanzierung, also Spenden und Zuwendungen offenlegen. Das hat der Nationalrat leider abgelehnt.
In einem modernen Rechtsstaat ist es aus Sicht der EVP ein absolut legitimes Anliegen, dass die Bevölkerung wissen will, welche Interessen eine Partei vertritt. 
Umso wichtiger ist nun die Transparenz-Initiative, die in naher Zukunft zur Abstimmung kommt.

06.06.2019  | Vernehmlassungsverfahren zur Spitalversorgung

Die EVP Uster nimmt zur geplanten Spitalfusion Stellung. Wir unterstützen das Vorhaben. Zur Rechtsformänderung haben wir zwei offene Punkte und rufen zu verantwortlichem Handeln auf.

Wir unterstützen Bestrebungen, Synergien zu nutzen statt Kampf und Wettbewerb zu leben und gemeinsam für die Bevölkerung eine gute...

Die EVP Uster nimmt zur geplanten Spitalfusion Stellung. Wir unterstützen das Vorhaben. Zur Rechtsformänderung haben wir zwei offene Punkte und rufen zu verantwortlichem Handeln auf.

Wir unterstützen Bestrebungen, Synergien zu nutzen statt Kampf und Wettbewerb zu leben und gemeinsam für die Bevölkerung eine gute Gesundheitsversorgung anzubieten. Die geplante Spitalfusion von Uster und Wetzikon geht in diese Richtung. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Bevölkerung diesen Plan kritisch beurteilen wird, insbesondere, weil es in einem ersten Schritt wieder um die Rechtsformänderung vom Zweckverband zu einer Aktiengesellschaft geht.

Die EVP begrüsst, dass deutlich festgehalten wird, dass die Zweidrittels-Mehrheit der Aktienstimmen in der öffentlichen Hand bleiben soll. Wir fragen uns allerdings, warum im Aktionärsbindungsvertrag nicht erwähnt wird, dass die AG zwingend von Körperschaften oder Instituten des öffentlichen Rechts, bzw. den Gemeinden gehalten werden muss. Die entsprechenden Artikel im Interkommunalen Vertrag und den Statuten könnten so ausgehebelt werden. Im Weiteren wundern wir uns über die Befugnis der Generalversammlung Dividenden und Tantiemen festzusetzen. Auch dies steht im Widerspruch zum Interkommunalen Vertrag und den Statuten, welche keine Tantiemen vorsehen.

Wir rufen zu verantwortungsvollem Handeln auf. Qualitative und nicht wirtschaftliche Kriterien müssen an erster Stelle stehen. Es ist uns wichtig, dass geltendes Recht eingehalten wird und dass Entscheide in Personalpolitik und Patientenversorgung sorgfältig gefällt werden.

Falls es bei einer Fusion geplant ist, nur noch eine Notfallstation entweder in Wetzikon oder Uster zu betreiben, könnte das zum Stolperstein werden. Die Bevölkerung dürfte grosse Bedenken haben und aus diesem Grund gegen eine Fusion votieren. Eine klare und frühzeitige Kommunikation in dieser Sache ist wichtig.

Um die gesamte Stellungnahme der EVP Uster zu lesen, öffnen Sie bitte untenstehenden Anhang.

05.06.2019  | Referat zur Konzernverantwortungsinitiative

Am 13. Juni wird um 20.15 Uhr Angela Derksen vom Lokalkomitee Ittigen, der Konzernverantwortungsinitiative diese Initiative im Chäppu-Träff vorstellen. Dieser Anlass ist kostenfrei und eine Anmeldung ist keine nötig.

Interessiert? Dann kommen Sie doch auch!

Am 13. Juni wird um 20.15 Uhr Angela Derksen vom Lokalkomitee Ittigen, der Konzernverantwortungsinitiative diese Initiative im Chäppu-Träff vorstellen. Dieser Anlass ist kostenfrei und eine Anmeldung ist keine nötig. Interessiert? Dann kommen Sie doch auch!

05.06.2019  | Klimanotstand Kloten - Meine Meinung

Mein Votum an der Gemeinderatssitzung

Jeder weiss, dass man nicht nur an sich, sondern auch an die Kinder und Enkelkinder denken soll. Das ist eine sehr alte Idee. Neu ist, dass Kinder und...

Mein Votum an der Gemeinderatssitzung

Jeder weiss, dass man nicht nur an sich, sondern auch an die Kinder und Enkelkinder denken soll. Das ist eine sehr alte Idee. Neu ist, dass Kinder und Jugendliche auf die Strasse gehen und den älteren Generationen vorwerfen, sie würden eben gerade nicht an die Kinder denken. Sie machen die Klimaungerechtigkeit Sichtbar.

Was soll ich, ungefähr im Jahr 2040, meinen Kindern antworten, wenn sie mich fragen, wieso wir nicht rechtzeitig reagiert haben und den CO2-Ausstoss gesenkt haben. Wie es im Postulat von Philip Graf steht: «Wenn wir jetzt nicht reagieren, wird es zu spät sein.» Die Stadt Kloten muss auch reagieren und den Spagat zwischen Flughafenstadt, Sportstadt und Energiestadt meistern.

Wir, die junge Generation und vor allem unsere Kinder sind am meisten betroffen, wenn die Politik dieses Ziel weiterhin nur halbherzig verfolgt. Und halbherzig heisst in diesem Falle: Erneuerbare Energie nicht konsequent fördern, alte Gebäude nicht nachhaltig sanieren, umweltschonende Mobilitätsmöglichkeiten nicht gezielt vorantreiben und die Schuld der Klimakrise der «Masseneinwanderung» in die Schuhe schieben. #Klimateufel

Was viele besorgte Bürgerinnen und Bürger wollen, dass will auch die EVP. Wir wollen weiterhin Verantwortung übernehmen. Verantwortung für konkrete, wirksame und nachhaltige Massnahmen. Denn die lassen sich nicht einfach delegieren. Auch nicht an den Stadtrat, der die Dringlichkeit natürlich ebenso erkennen muss. Aber letztlich liegt es an uns, am Parlament, an einer zukünftigen Energiekommission und an den Parteien, eine Einigung auf konkrete Schritte zu finden.

Wir wissen es alle: Die klügsten Lebensratgeber nützen nichts, wenn es an der Umsetzung scheitert. Und in der Politik mögen Lippenbekenntnisse Stimmen bringen, aber sicher nicht den CO2-Ausstoss senken.

„Es ist sinnlos zu sagen, wir tun unser Bestes. Es muss uns gelingen, das zu tun, was erforderlich ist.“  Genau wie es Winston Churchill gesagt hat, muss es uns als Parlament gelingen das zu tun, was erforderlich ist. Und nicht nur behaupten, wir wären auf dem richtigen Weg oder sich auf dem jetzigen Stand ausruhen.

Wir von der EVP brauchen die Klimathematik nicht nur für den Wahlkampf. Auch halten wir nichts von rechtsbürgerlichem Dornröschenschlaf oder Lippenbekenntnissen, die bei erster Gelegenheit wieder in der Gosse landen.

Denn eine hübsch verpackte Placebo-Medizin will die EVP niemandem andrehen. Auch dem kranken Klima nicht. Zur Heilung braucht es Wirkstoffe, für deren Verabreichung wir kämpfen müssen, solange Genesung noch möglich ist. Sich über den Krankheitszustand lediglich zu empören, genügt nicht.

Darum stimme ich dem Postulat nur in dem Sinne zu, dass ich das Postulat als Selbstverpflichtung betrachten. Als die Pflicht, uns noch konsequenter für eine nachhaltige und enkeltaugliche Politik einzusetzen.

04.06.2019  | EVP nimmt Jahresrechnung 2018 mit Vorbehalten zur Kenntnis

Die EVP nimmt den Geschäftsbericht 2018 mit Vorbehalten zur Kenntnis.

Sie hat dazu zwei Bemerkungen:

1. Optimierungsprozesse im Rechnungswesen weiter vorantreiben

 

Der Prozess zur Instandstellung der...

Die EVP nimmt den Geschäftsbericht 2018 mit Vorbehalten zur Kenntnis.

Sie hat dazu zwei Bemerkungen:

1. Optimierungsprozesse im Rechnungswesen weiter vorantreiben

 

Der Prozess zur Instandstellung der Buchführungsprojekte ist noch nicht abgeschlossen. Auch wenn noch ein eingeschränktes Testat erfolgt, ist die EVP bereit, die Rechnung in der vorliegenden Form zu genehmigen. Dies befreit jedoch die Finanzdirektion nicht davon, die Optimierungsprozesse - wie in den beiden EVP-Motionen gefordert - strikte voranzutreiben. Der Kanton soll in Zukunft wieder völlig bedenkenlose Rechnungen vorlegen.

2. Verzicht auf Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben

Die EVP nimmt auch das sehr positive Rechnungsergebnis zur Kenntnis. Dieses trägt jedoch nicht zum steigenden Vertrauen in die Finanzplanung bei. Dies umso mehr, als der Finanzierungssaldo um 277 Mio. Franken vom budgetierten Wert abweicht. Gerade unter dem Aspekt der zukünftigen Investitionsplanung ist dies kein gutes Zeichen. Dies bestärkt die EVP darin, auf den geplanten Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben zu verzichten und somit auch keine Einlagen zu tätigen. Vielmehr soll der Grosse Rat über die Finanz- und Investitionsplanung jährlich und damit zeitnah und konkret entscheiden. Für sinnvolle Investitionen ist die EVP inskünftig bereit, im Falle eines negativen Finanzierungssaldos auf Kompensationen zu verzichten.
 

Kon­takt:
Hans Kip­fer, Gross­rat, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 624 13 88

05.04.2019  | EVP Lengnau präsentiert ihre sieben Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat

Am 20. Oktober 2019 wird in Lengnau wieder der Gemeinderat gewählt. Die EVP Lengnau hat an der Mitgliederversammlung ihre sieben Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.

Am Freitag, den 29. März nominierte die EVP Lengnau an der Mitgliederversammlung ihre sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden...

Am 20. Oktober 2019 wird in Lengnau wieder der Gemeinderat gewählt. Die EVP Lengnau hat an der Mitgliederversammlung ihre sieben Kandidatinnen und Kandidaten nominiert.

Am Freitag, den 29. März nominierte die EVP Lengnau an der Mitgliederversammlung ihre sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die kommenden Gemeinderatswahlen.

Mit diesen fünf Frauen und zwei Männer ist das ZIel, am 20. Oktober mindestens einen Gemeinderatssitz zu erobern.

 

Wie wählen?

 

Am wirkungsvollsten unterstützen sie uns bei den Gemeinderatswahlen, wenn Sie die unveränderte EVP-Liste verwenden und keine Kandidierenden von anderen Parteien hinzufügen.

Bei Fragen gibt Ihnen unser Präsident Ruedi Mösch gerne Auskunft: 079 683 73 88

 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

 

 

EVP Lengnau

Ruedi Mösch, Präsident

Eschenweg 3

2543 Lengnau BE

Tel.    031 552 02 52

Mail  ruedi.moesch@gmx.ch

www.evp-lengnau.ch

31.05.2019  | 40 Jahre EVP Nidau - Herzliche Einladung zur Jubiläumsfeier

Die EVP Nidau feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Zur Feier vom 22. Juni 2019 beim Spritzenhaus auf dem Marktplatz in Nidau sind alle ganz herzlich eingeladen!

Die EVP Nidau haut sich in der Nidauer Politik als kleine, aber wirkungsvolle Partei etabliert. Dank der fundierten und engagierten Arbeit ihrer...

Die EVP Nidau feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Zur Feier vom 22. Juni 2019 beim Spritzenhaus auf dem Marktplatz in Nidau sind alle ganz herzlich eingeladen!

Die EVP Nidau haut sich in der Nidauer Politik als kleine, aber wirkungsvolle Partei etabliert. Dank der fundierten und engagierten Arbeit ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wird sie auch über ihre Stammwählerschaft hinaus geschätzt. Stossen Sie mit uns auf den Geburtstag der Partei an.

Einladung herunterladen, bitte hier klicken!
Broschüre "40 Jahre EVP Nidau", bitte hier klicken!

30.05.2019  | EVP Winterthur unterstützt Annetta Steiner für die kommenden Ersatzwahlen in den Stadtrat

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung der EVP hat sich mit einer deutlichen Mehrheit für Annetta Steiner ausgesprochen. Ihre lösungsorientierte Sicht in Verkehrs- und Umweltthemen, sowie ihre Visionen für die Stadt haben überzeugt. Die EVP setzt damit ein Signal, die Mitte in Winterthur zu stärken.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung der EVP hat sich mit einer deutlichen Mehrheit für Annetta Steiner ausgesprochen. Ihre lösungsorientierte Sicht in Verkehrs- und Umweltthemen, sowie ihre Visionen für die Stadt haben überzeugt. Die EVP setzt damit ein Signal, die Mitte in Winterthur zu stärken.

29.05.2019  | Hämbi-Grillen am 22. Juni

Die Mitglieder und Freunde der EVP Uster sind eingeladen zum diesjährigen Hämbi-Grillabend mit Podiumsdiskussion zur Politik der Frühen Kindheit.

Der Anlass findet in der Buchhalde statt. Hamburger mit vielen Zutaten sowie Salate und Getränke werden bereitstehen, später ein Dessertbuffet....

Die Mitglieder und Freunde der EVP Uster sind eingeladen zum diesjährigen Hämbi-Grillabend mit Podiumsdiskussion zur Politik der Frühen Kindheit.

Der Anlass findet in der Buchhalde statt. Hamburger mit vielen Zutaten sowie Salate und Getränke werden bereitstehen, später ein Dessertbuffet. Dazwischen veranstalten wir eine Podiumsdiskussion zum Thema "Braucht es eine Politik der Frühen Kindheit?", eine Auseinandersetzung mit Rechten und Bedürfnissen von Kindern bis 4 Jahren.

Nutzen Sie die Gelegenheit um mit alten und neuen Bekannten gemütlich zu plaudern und sich ein Bild über eine aktuelle Frage der Politk zu machen.

Weitere Informationen bei den Terminen. Wir bitten um eine Anmeldung bis am 16. Juni.

 

28.05.2019  | EVP Sumiswald mit neuem Präsidium

Die EVP Region Sumiswald hat einen neuen Präsidenten. Lukas Zimmermann-Oswald übernimmt die Nachfolge von Mathias Bürki, der infolge eines Wegzugs in die Innerschweiz das Präsidium abgeben muss.

Die EVP Region Sumiswald musste sich an ihrer heutigen Hauptversammlung von ihrem Gründungspräsidenten verabschieden. Mathias Bürki, der neu im...

Die EVP Region Sumiswald hat einen neuen Präsidenten. Lukas Zimmermann-Oswald übernimmt die Nachfolge von Mathias Bürki, der infolge eines Wegzugs in die Innerschweiz das Präsidium abgeben muss.

Die EVP Region Sumiswald musste sich an ihrer heutigen Hauptversammlung von ihrem Gründungspräsidenten verabschieden. Mathias Bürki, der neu im Kantonsspital Luzern arbeitet, musste leider infolge seines berufsbedingten Wegzugs aus der Region demissionieren. Neuer Präsident wird Lukas Zimmermann-Oswald, welcher sich seit der Gründung der Regionalpartei im Jahr 2015 im Vorstand engagiert. Lukas Zimmermann-Oswald, 36, aus Sumiswald ist Hausmann und Projektleiter und arbeitet in einem Teilpensum auf dem Generalsekretariat der EVP Schweiz. 

 

Neu in den Vorstand gewählt wurde Susanna Moser. Die 49-jährige Lehrerin und Familienfrau wohnt mit ihrer Familie in Heimisbach. Weiter im Vorstand engagieren sich zudem Esther und Dominik Bürki, Weier i. E., sowie Judith Wenger aus Sumiswald.

 

Mathias Bürki bleibt der EVP jedoch erhalten. Er engagiert sich anlässlich der nationalen Wahlen zusammen mit zwei weiteren Kandidierenden in seinem neuen Wohnkanton Zug und trägt damit massgeblich dazu bei, dass die EVP erstmals überhaupt im katholischen Kanton Zug an den Nationalratswahlen teilnehmen wird.  

 

Bildlegende (von links nach rechts): Susanna Moser, Lukas Zimmermann-Oswald, Judith Wenger, Dominik Bürki, Esther Bürki.

 

Für Fragen:

- Lukas Zimmermann-Oswald: Tel. 076 462 15 40.

28.05.2019  | GGR-Sitzung vom 22. Mai 2019

Den wiederum sehr schön gestalteten Jahresbericht 2018 nahmen wir zur Kenntnis. Die Rechnung 2018 schloss mit einem Überschuss von rund 9.3 Mio....

Den wiederum sehr schön gestalteten Jahresbericht 2018 nahmen wir zur Kenntnis. Die Rechnung 2018 schloss mit einem Überschuss von rund 9.3 Mio. Franken ab. Diesem Ergebnis stimmten wir gerne zu. Es ist allerdings auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen (Aufwertung früheres Betagtenheim, Verkauf Land Schäferei und Planungsmehrwert Areal Scherzinger).

Das Bauprojekt zur Sanierung der Schäfereistrasse überzeugte uns nicht. Insbesondere das Verschwinden des Grünstreifens zwischen Strasse und Trottoir sowie die Gestaltung der Einfahrt des Heckenwegs in die Schäfereistrasse gefällt uns nicht. Eine relativ knappe Mehrheit sah das anders und stimmte dem Kredit zur Sanierung zu. Unbestritten war der Kredit für den Ersatz der Wasserleitungen in der Schäfereistrasse.

 

André Tschanz

23.05.2019  | Landrat mittendrin mit Priska Jaberg

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Entscheidung liegt bei den Eltern

Im Landrat ist der Fluglärm ein immer wiederkehrendes Thema. Seit ich mit meinem Hund in Allschwil in der...

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Entscheidung liegt bei den Eltern

Im Landrat ist der Fluglärm ein immer wiederkehrendes Thema. Seit ich mit meinem Hund in Allschwil in der Ausbildung war, weiss ich, was damit gemeint ist. Wohlverstanden, der Kurs fand nur tagsüber statt.

Die Lärmbelastung der Bevölkerung durch Nachtflüge zwischen 23 Uhr und Mitternacht am Euroairport Basel-Mulhouse ist für die betroffenen Menschen mehr als nur unangenehm.

Im September 2018 hatte der Landrat den Fluglärmbericht ohne Gegenstimme ablehnend zur Kenntnis genommen. Am Donnerstag wurde den beiden Baselbieter Vertretern im 16-köpfgen Flughafen-Verwaltungsrat Lob für ihren Einsatz für den Lärmschutz ausgesprochen. Vielen, vor allem betroffenen Landräten reicht dies aber nicht. Sie fordern ein Verbot von Nachtflügen zwischen 23 und 6 Uhr als strategisches Ziel in die Eigentümerstrategie zu integrieren.

Zur Abstimmung kam ein abgeschwächter Änderungsantrag von Seiten der FDP mit der Formulierung: Süd-An- und Abflüge sind, soweit technisch möglich, weiter zu begrenzen. Aber auch dieser Antrag hatte im Landrat keine Chance.

Ebenfalls eine, von den Grünen eingereichte Parlamentarische Initiative mit dem gleichen Inhalt hatte keine Chancen und wurde mit 46 zu 26 Stimmen nicht überwiesen.

Endlich ist es soweit und in Lausen kann das Industriegebiet südlich der Bahnlinie besser erschlossen werden. Dieses Projekt hat eine mehrjährige Vorgeschichte. Nach der Aufhebung des Niveauübergangs in den 80er Jahren  war das Industriegebiet nur noch durch eine Strasse erschlossen, die durch ein Wohngebiet führte – ein unhaltbarer Zustand für die betroffenen Anwohner.

Mit 71 JA, einer NEIN Stimme und 8 Enthaltungen wird die Ausgabenbewilligung über 4,2 Millionen Franken klar gutgeheissen.

Einiges zu reden gab eine Motion der CVP, die verlangte, dass Kinder nicht nach einem starren Stichtag, sondern nach dem Entwicklungsstand eingeschult werden sollen und der Entscheid über die Einschulung bei den Eltern liegen soll. Der Entscheid im Landrat des Kantons Baselland war deutlich: Eltern sollen ihr Kind ein Jahr später einschulen dürfen, wenn sie dies als notwendig empfinden.

Im Landrat setzte sich die Ansicht durch, dass die Eltern ihr Kind besser kennen, als es der Staat oder die zuständigen Fachpersonen tun. Mit 54 zu 21 Stimmen hat das Parlament den Regierungsrat klar beauftragt, das Bildungsgesetz so zu revidieren, dass Eltern ihr Kind ohne eine ärztliche oder schulpsychologische Abklärung oder weitere Begründungen ein Jahr später in das erste Kindergartenjahr eintreten lassen können.

Priska Jaberg-Zeller, Landrätin EVP, Bubendorf

26.05.2019  | Getränkekartonsammelstelle - Einfache Anfrage eingereicht

An der letzten GGR-Sitzung haben wir folgende Einfache Anfrage eingereicht:

Sammlung Getränkekartons – Ersatz Sammelstelle Aldi
Plant der Gemeinderat...

An der letzten GGR-Sitzung haben wir folgende Einfache Anfrage eingereicht:

Sammlung Getränkekartons – Ersatz Sammelstelle Aldi
Plant der Gemeinderat (allenfalls in Zusammenarbeit mit dem Entsorgungshof Hubelgut) einen Ersatz der Sammelstelle für Getränkekartons?
Aldi stellt die Sammlung von Getränkekartons aufgrund grosser Nachfrage ein. Eine Ersatzsammelstelle in Zollikofen wäre allenfalls nötig und sinnvoll.

 

24.05.2019  | Mit Profil ins Bundeshaus

Wie baue ich mir ein persönliches Profil für meinen Wahlkampf auf? Die Kandidierendenschulung am 22. Juni im Bundeshaus gibt konkret und praxisnah Antworten auf Fragen rund um den Wahlkampf. Am besten gleich anmelden!

Wie baue ich mir ein persönliches Profil für meinen Wahlkampf auf? Wie komme ich zu meinen Botschaften und wenn ich sie habe: wie bringe ich sie in...

Wie baue ich mir ein persönliches Profil für meinen Wahlkampf auf? Die Kandidierendenschulung am 22. Juni im Bundeshaus gibt konkret und praxisnah Antworten auf Fragen rund um den Wahlkampf. Am besten gleich anmelden!

Wie baue ich mir ein persönliches Profil für meinen Wahlkampf auf? Wie komme ich zu meinen Botschaften und wenn ich sie habe: wie bringe ich sie in Interview, Strasseneinsatz oder Grusswort auf den Punkt? Und nicht zuletzt: Wie finanziere ich das Ganze? Die Kandidierendenschulung am 22. Juni im Bundeshaus will möglichst konkret und praxisnah auf diese und andere Fragen rund um den Wahlkampf Antworten geben - und gleich vor Ort auch trainieren. Neben den Workshops ist immer wieder auch der Erfahrungsaustausch mit Mandatsträgern und erfahrenen Wahlkämpfern sehr wertvoll.

Mit Profil ins Bundeshaus, damit man auf dem mitunter glatten Parkett des Wahlkampfes nicht ins Rutschen kommt!

24.05.2019  | Die Schweiz braucht endlich einen Vaterschaftsurlaub

Der Bundesrat hat nun auch dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub eine Absage erteilt. Die EVP Schweiz fordert weiterhin eine vierwöchige Auszeit für Väter nach der Geburt ihres Kindes.

Nicht nachvollziehbar: Der Bundesrat hat sich gegen die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen - und nun auch dem...

Der Bundesrat hat nun auch dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub eine Absage erteilt. Die EVP Schweiz fordert weiterhin eine vierwöchige Auszeit für Väter nach der Geburt ihres Kindes.

Nicht nachvollziehbar: Der Bundesrat hat sich gegen die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen - und nun auch dem indirekten Gegenvorschlag aus dem Parlament für eine zweiwöchige Auszeit der Väter nach der Geburt ihres Kindes eine Absage erteilt. In einem Land wie der Schweiz haben Väter per Gesetz gerade mal 1 - in Worten: einen (!!!) Tag für die Geburt ihres Kindes. Wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst nimmt, muss auch hier ansetzen.

Die EVP Schweiz unterstützt weiterhin die Forderung der Volksinitiative nach einem vierwöchigen Vaterschaftsurlaub - als ein erster Schritt in die richtige Richtung.

23.05.2019  | Bericht zur Wahlsitzung des Grossen Rates vom 22.05.2019

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 120 Kantonräte/innen sind anwesend.

 

Fraktionssitzung

Aufgrund des Rücktritts von Wolfang Ackerknecht, übernimmt Elisabeth Rickenbach...

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Insgesamt 120 Kantonräte/innen sind anwesend.

 

Fraktionssitzung

Aufgrund des Rücktritts von Wolfang Ackerknecht, übernimmt Elisabeth Rickenbach seine Aufgabe im Fraktionsvorstand.

Mit etwas Wehmut übergibt Wolfgang Ackerknecht sein Mandat. Er darf auf eine gute, intensive und von Kollegialität geprägte Zeit zurückschauen und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

Des Weiteren wurden die Geschäfte der heutigen Ratssitzung und die der kommenden Sitzungen diskutiert resp. vordiskutiert.

 

Besinnung in der Kath. Kirche um 9.00

Die zur Tradition gewordene Besinnung an der Wahlsitzung wurde durch Wolfgang organisiert. Pfarrerin Margrith Mühlebach erinnerte uns daran, mit Liebe zu den Menschen (=4xM: Man muss Menschen mögen) zu politisieren und Entscheide zu treffen.

 

Rücktritte aus dem Grossen Rat

Zusammen mit Wolfgang Ackerknecht (EVP) treten Barbara Kern (SP) und Max Möckli (FDP) aus dem Rat zurück. Wolfgang Ackerknecht war 13 Jahre (06-19) im Grossen Rat und wirkte in 23 Spezialkommissionen, wovon er 2 Präsidierte. In der GFK wirkte er von 2012-2019, wobei er bis 2018 Subkommissionspräsident fürs DIV war.

Für Wolfgang Ackerkencht rückt Roland Wyss in den Grossen Rat nach. Er schaut heute als Zuschauer von der Tribüne aus zu.

 

Amtsgelübde von Kantonsrätin Brigitta Engeli

Amtsgelübde von Madeleine Rindlisbacher, Mitglied des Verwaltungsgerichts

Beide Frauen legten ihr Amtsgelübde ab.

 

Wahlen für das Amtsjahr 2019/2020

Der noch für wenige Minuten amtierende Grossratspräsident Turi Schallenberg resümiert sein Amtsjahr. Nebst den verschiedenen eingegangen und beantworteten Geschäften wurde im vergangenen Amtsjahr 779 Seiten Protokoll geschrieben. Er selbst hat 192 Termine wahrgenommen und 67 Absagen erteilt. 61 Grussworte und 11 Ansprachen durfte er überbringen resp. halten.

Wahl Grossrats-Präsidium: mit 116 Stimmen wurde Kurt Baumann (SVP) gewählt.

Der Neugewählte wird per sofort Sitzungsleitender. Er dankt für das Vertrauen und hält seine Antrittsrede. Vor 20 Jahren zog er in den Thurgau und wurde nun in dieses hohe Amt gewählt. Dies werte er als Beweis dafür, dass der Thurgau und seine Bevölkerung offen sei. Er wolle offen sein für Neues, mit Nachbarkantonen und international zusammenarbeiten ohne dabei die eigene Identität und Eigenständigkeit aufzugeben.

 

Wahl: Grossrats-Vizepräsidium: mit 98 Stimmen wurde Norbert Senn (CVP) gewählt

Wahl Regierungsrats-Präsidium: mit 98 Stimmen wurde Jakob Stark (SVP) gewählt

Wahl Regierungsrats-Vizepräsidium: mit 95 Stimmen wurde Walter Schönholzer gewählt.

 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz)

Die 2. Lesung erfolgt diskussionslos, nachdem H. Heeb seinen angekündigten Antrag zurückzog.

 

Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrpersonen (Pensionskassenverordnung)

Die 2. Lesung passiert ohne Diskussion.

 

Interpellation «ESP Wil West: ein Beitrag zur Energiestrategie 2050?»

Den Interpellanten ist es wichtig, dass bei Wil West, einem der bedeutendsten Projekte im Thurgau mit Weitsicht geplant wird. Auf der «Grünen Wiese» soll etappenweise ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit bis zu 3000 Arbeitsplätzen entstehen.

Zusammen mit der CVP sind wir der Meinung, dass gerade aufgrund des grossen Kulturlandverlustes die Chance genutzt werden muss, etwas Vorbildliches und Innovatives umzusetzen. Wir tolerieren keine halben Lösungen. Die Energieversorgung darf nicht mit fossiler Energie geschehen. Bei den Varianten wurde ein Gasanschluss als Ergänzung zum Anergienetz (Verbrauch von bisher ungenutzter Ab/Restwärme) in Erwägung gezogen.

 

                                                                                                 

21.05.2019  | Besichtigung des Polizeikommandos

Pro Aarau, GLP und EVP luden am 8. Mai zur Besichtigung des Polizeikommandos ein in Aarau ein. Einengende Einstellzellen, faszinierende Notrufzentrale sowie ein Blick in die Kriminaltechnik und ins Polizeimuseum beeindruckten. Mit einem Apéro im Telli-Egge wurde der Frühlingsanlass abgerundet.

Pro Aarau, GLP und EVP luden am 8. Mai zur Besichtigung des Polizeikommandos ein in Aarau ein. Einengende Einstellzellen, faszinierende Notrufzentrale sowie ein Blick in die Kriminaltechnik und ins Polizeimuseum beeindruckten. Mit einem Apéro im Telli-Egge wurde der Frühlingsanlass abgerundet.

20.05.2019  | EVP neu mit Co-Präsidium

Die EVP Winterthur hat an der Generalversammlung von letzter Woche neben den üblichen statuarischen Geschäften neu ein Co-Präsidium gewählt.

Dieses besteht aus Barbara Günthard Fitze, der bisherigen Präsidentin und Lilian Banholzer, bisherige Vizepräsidentin und Gemeinderätin. Die EVP will...

Die EVP Winterthur hat an der Generalversammlung von letzter Woche neben den üblichen statuarischen Geschäften neu ein Co-Präsidium gewählt.

Dieses besteht aus Barbara Günthard Fitze, der bisherigen Präsidentin und Lilian Banholzer, bisherige Vizepräsidentin und Gemeinderätin. Die EVP will damit eine Entlastung des Präsidentenamts erreichen und sieht in einem Co-Präsidium Vorteile betreffend Arbeitsteilung, Austausch und Zusammenarbeit.

20.05.2019  | Herzliche Gratulation an Christian Bolleter

Der 41-jährige Christian Bolleter (EVP) aus Ennetbaden wurde mit 15'715 im 2. Wahlgang zum Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Baden gewählt. Die EVP freut sich sehr über die Wahl, bedankt sich für jegliche Unterstützung und Stimmen und wünscht Christian Bolleter viel Weisheit und Freude bei seiner neuen Tätigkeit.

Der 41-jährige Christian Bolleter (EVP) aus Ennetbaden wurde mit 15'715 im 2. Wahlgang zum Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Baden gewählt. Die EVP freut sich sehr über die Wahl, bedankt sich für jegliche Unterstützung und Stimmen und wünscht Christian Bolleter viel Weisheit und Freude bei seiner neuen Tätigkeit.

20.05.2019  | BDP und EVP gehen im Kanton Aargau eine Listenverbindung ein

Die Aargauer Kantonalparteien der EVP und BDP gehen eine Listenverbindung ein. Sie stärken damit die Mitte und bieten den Wählerinnen und Wählern eine attraktive Alternative zu den Polen Links und Rechts. Beide Parteien – BDP und EVP gehören zu den konstruktiven Kräften mit humanitärem und ökologischem Gewissen.

Die Aargauer Kantonalparteien der EVP und BDP gehen eine Listenverbindung ein. Sie stärken damit die Mitte und bieten den Wählerinnen und Wählern eine attraktive Alternative zu den Polen Links und Rechts. Beide Parteien – BDP und EVP gehören zu den konstruktiven Kräften mit humanitärem und ökologischem Gewissen.

17.05.2019  | Ein dreifaches Plus für die Schweiz

Mit ihrem Ja zum neuen Waffenrecht hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung aus Sicht der EVP klar für eine weitere Teilnahme der Schweiz am Schengen-Abkommen und damit an der internationalen Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Das Ja zum AHV-Steuerkompromiss schafft international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien ab und unterstützt die Finanzierung der AHV.

Auch die EVP Schweiz hatte sich für ein klares Ja zu beiden Vorlagen ausgesprochen, da damit ein dreifaches Plus für die Schweiz gesichert werden...

Mit ihrem Ja zum neuen Waffenrecht hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung aus Sicht der EVP klar für eine weitere Teilnahme der Schweiz am Schengen-Abkommen und damit an der internationalen Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Das Ja zum AHV-Steuerkompromiss schafft international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien ab und unterstützt die Finanzierung der AHV.

Auch die EVP Schweiz hatte sich für ein klares Ja zu beiden Vorlagen ausgesprochen, da damit ein dreifaches Plus für die Schweiz gesichert werden konnte:

Mehr Sicherheit durch internationale Verbrechensbekämpfung

Zum einen bleibt die Schweiz mit der Annahme des neuen Waffenrechts Mitglied im Schengen-Abkommen und damit Partnerin in der internationalen Verbrechensbekämpfung. Der mit der EU gefundene Kompromiss trägt dem tra­di­tio­nel­len Waf­fen­be­sitz und dem Schiess­we­sen in der Schweiz Rech­nung. Er ist aus Sicht der EVP Schweiz einmal mehr ein Beleg, dass der bilaterale Weg mit der EU funktioniert und nicht ohne Not gefährdet werden darf.

Mehr Steuergerechtigkeit und finanzielle Unterstützung der AHV

Zum anderen beseitigt das Ja zum AHV-Steuerkompromiss inter­na­tio­nal nicht mehr akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien und bringt der AHV eine wichtige finanzielle Unterstützung. Für die EVP Schweiz ist jedoch auch klar: Die dringend notwendigen grund­le­gen­den Refor­men der Alters­vor­sorge sind damit nicht vom Tisch. Sie müssen umgehend realisiert werden, um die galoppierende Umverteilung in der zweiten Säule zu Ungunsten der jüngeren Generationen endlich zu beseitigen und so die Generationengerechtigkeit in der Altersvorsorge wiederherzustellen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

17.05.2019  | BLS-Reisezentrum Ostermundigen: überparteiliche Motion

Die BLS will sparen und dazu drei Reisezentren schliessen sowie 170 Vollzeitstellen streichen. Die Gemeinde Ostermundigen wurde mit der Nachricht, dass auch das BLS-Reisezentrum im Bahnhof Ostermundigen ab 2021 geschlossen wird, völlig überrascht und vor Tatsachen gestellt.

Der Gemeindepräsident Thomas Iten hat in der Zwischenzeit bereits Gespräche mit der BLS geführt, damit dieser Entscheid rückgängig gemacht wird.

Unte...

Die BLS will sparen und dazu drei Reisezentren schliessen sowie 170 Vollzeitstellen streichen. Die Gemeinde Ostermundigen wurde mit der Nachricht, dass auch das BLS-Reisezentrum im Bahnhof Ostermundigen ab 2021 geschlossen wird, völlig überrascht und vor Tatsachen gestellt.

Der Gemeindepräsident Thomas Iten hat in der Zwischenzeit bereits Gespräche mit der BLS geführt, damit dieser Entscheid rückgängig gemacht wird.

Unter der Federführung der EVP/CVP-Fraktion wurde an der Parlamentssitzung vom letzten Donnerstag eine dringliche, überparteiliche Motion eingereicht, welche den Gemeinderat beauftragt, «bei den Verantwortlichen der BLS zu intervenieren und zu verlangen, dass das BLS-Reisezentrum in Ostermundigen weiterhin betrieben wird».

Damit will auch das Parlament ein Zeichen setzen und sich explizit hinter die Bemühungen des Gemeinderates zu einer Lösungsfindung stellen.

 

Petition von privater Seite eingereicht

Von privater Seite wurde anlässlich der Parlaments-Sitzung beim Gemeinderat eine Petition eingereicht. 697 Personen haben sich online und mittels Unterschriftenbogen daran beteiligt. Die Unterzeichneten setzen sich ebenfalls für den Erhalt des BLS-Reisezentrums ein. Im Petitionstext heisst es unter anderem: «Die Zukunft liegt in einem digitalen Angebot - aber ergänzt mit einer starken persönlichen Beratung. Und eine große Zukunft liegt in Ostermundigen. Die BLS sollte davon auch profitieren.»

 

Für die EVP/CVP-Fraktion:

Rahel Wagner-Schaub, Fraktionspräsidentin

01.03.2019  | Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 21. Februar 2019

Unserer diesjährigen GGR-Präsidentin Silvia Fels (EVP) blieb an ihrer ersten Sitzung nichts erspart.

Trotzdem führte sie das Parlament ruhig und klar durch die vielen Klippen, sprich Anträge und Gegenanträge. Was gab denn so zu reden?

Überbauungsordn...

Unserer diesjährigen GGR-Präsidentin Silvia Fels (EVP) blieb an ihrer ersten Sitzung nichts erspart.

Trotzdem führte sie das Parlament ruhig und klar durch die vielen Klippen, sprich Anträge und Gegenanträge. Was gab denn so zu reden?

Überbauungsordnung (UeO) Lindendorf II

Dieses Quartier an der Unterdorfstrasse könnte man als «ruhige Oase» bezeichnen. Viel Grünraum mit Teichen und lauschigen Plätzchen prägt das Bild zwischen den Wohnblocks. Nun sind aber die Liegenschaften in die Jahre gekommen und müssen dringendst saniert und renoviert werden. Die diversen Grundeigentümer/innen haben sich deshalb für eine UeO entschlossen, in welcher neben den Renovationsarbeiten auch eine Aufstockung der Liegenschaften möglich sein soll. Der Gemeinderat wie auch das Parlament begrüssen dies sehr, da damit das neue Raumplanungsgesetz des Bundes umgesetzt wird: Eine Verdichtung von bestehenden Baugebieten zur Schonung des Kulturlandes vor weiteren Einzonungen für Bauland.

Da aber (trotz Zustimmung zur UeO) nicht alle Grundeigentümerschaften gewillt sind, ihre Wohngebäude in den nächsten Jahren zu sanieren, warnte die EVP/CVP-Fraktion davor, dass das Lindendorf II zu einer ewigen Baustelle werden könnte und sanierte sowie aufgestockte Liegenschaften neben den alten, niedrigen Gebäuden stehen würden. Das Gesamtbild der Überbauung würde damit erheblich beeinträchtigt.

Die Fraktion SP/Grüne schlug deshalb vor, der Gemeinderat solle mit den Grundeigentümer/innen eine Vereinbarung abschliessen, welche einem solchen Szenario entgegenwirken würde. Leider wurden diese Anträge durch den Rat abgelehnt. Dass sich die Mieterschaft verunsichert fühlt und auch drastische Mietzinserhöhungen befürchtet, ist verständlich. Eine sinnvolle Etappierung und Koordination der Arbeiten sowie eine transparente Information durch die Grundeigentümerschaften ist deshalb dringend angezeigt.

Der Gemeinderat empfahl in seiner Botschaft, das Geschäft in einer freiwilligen Abstimmung dem Volk zu unterbreiten. Unsere Fraktion stellte den Antrag, dies nicht zu tun. Der GGR hat die Kompetenz, Überbauungsordnungen unter Vorbehalt des fakultativen Referendums zu beschliessen. So können innert sechs Wochen nach der amtlichen Anzeige des GGR-Beschlusses 300 Stimmberechtigte verlangen, eine Volksabstimmung durchzuführen. Der Rat stellte sich hinter diesen Antrag unserer Fraktion. Wenn der GGR anfängt, seine Kompetenzen abzugeben, wird es schwierig. Es könnten so Präjudize geschaffen werden, welche sich auf zukünftige UeO-Geschäfte auswirken.

 

2 neue Stellen für den Hochbau

Schon lange ist bekannt, dass die Arbeitsstellen bei der Abteilung Hochbau dringend aufgestockt werden müssen. Nun hat das Parlament einstimmig beschlossen, die vom Gemeinderat bereits früher bewilligten aber wegen Sparmassnahmen nicht besetzten Stellen (Projektleiter/in und Bauverwalter/in) auszuschreiben. Damit können in absehbarer Zeit die extern vergebenen Arbeiten weitgehend wieder durch gemeindeeigenes Personal übernommen werden.

Nach der Sitzung lud die GGR-Präsidentin Silvia Fels den Rat noch zu einem feinen Raclette mit Dessert in die Militärkantine des Tell ein. Der sonst nicht unbedingt angenehme Raum erfuhr durch die liebevolle Dekoration eine riesige Aufwertung, so dass sich alle wohlfühlen konnten. Auch ein Gesangsduo trug zum gemütlichen Abend bei. Danke Silvia!!!

Unsere Fraktion wünscht der Bevölkerung ein schönes Frühlingserwachen.

Rahel Wagner-Schaub

Präsidentin der EVP/CVP-Fraktion

 

Votum R. Wagner im GGR: PDF 

17.05.2019  | Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 09.05.2019

Nicht sehr viele traktandierte Geschäfte, und doch eine ausgedehnte, «hochspannende» Sitzung. Es ging um Energie. Der Rat plädierte einstimmig für die Förderung erneuerbarer Energien. Der vorgelegte «Richtplan Energie» der Gemeinde Ostermundigen wurde mit zwei Anpassungen genehmigt.

 

Auch die ÖV-Erschliessung für die Quartiere Rüti, Oberfeld und Steingrübli gab viel zu reden. Eine dringliche, überparteiliche Motion, welche auch...

Nicht sehr viele traktandierte Geschäfte, und doch eine ausgedehnte, «hochspannende» Sitzung. Es ging um Energie. Der Rat plädierte einstimmig für die Förderung erneuerbarer Energien. Der vorgelegte «Richtplan Energie» der Gemeinde Ostermundigen wurde mit zwei Anpassungen genehmigt.

 

Auch die ÖV-Erschliessung für die Quartiere Rüti, Oberfeld und Steingrübli gab viel zu reden. Eine dringliche, überparteiliche Motion, welche auch von unserer Fraktion unterzeichnet wurde, hat zum Ziel, mittels einer Begleitgruppe sämtliche in der Mitwirkung zur Tramwendeschlaufe eingereichten Busvarianten einer umfassenden Diskussion zu unterstellen. Auch die Kosten sollen dabei geprüft werden. Die Motion wurde mit 22 zu 6 Stimmen überwiesen. 

Die EVP/CVP-Fraktion hat überdies eine dringliche, überparteiliche Motion zur Schliessung des BLS-Reisezentrums lanciert, welche eingereicht wurde. Siehe dazu den separaten Artikel in dieser Bantiger Post.
Last but not least wurden die GGR-Mitglieder und die Parteipräsidien zu einem anschliessenden Infoanlass mit Herrn Toni Göpfert, alt Stadtschreiber von Luzern, eingeladen. Thema war die Fusion Littau-Luzern im Jahr 2010 und was es alles braucht, bis ein solcher Zusammenschluss umgesetzt ist. Gemeindepräsident Thomas Iten informierte anschliessend über den Stand der Machbarkeitsstudie zu einer Fusion Bern-Ostermundigen inkl. weiterer interessierter Gemeinden (Kooperation Bern).

Und vielleicht wären auch Sie gerne einmal an einer Sitzung des Grossen Gemeinderates mit dabei, um all die regen Diskussionen live mitzuverfolgen? Dann seien Sie herzlich willkommen am 27. Juni 2019. Die genaue Uhrzeit und die Unterlagen finden Sie ab Mitte Juni auf der Homepage der Gemeinde Ostermundigen: www.ostermundigen.ch/parteien-in-ostermundigen/grosser-gemeinderat/

Für die EVP/CVP-Fraktion:
Myriam Zürcher, GGR- und Vorstandsmitglied EVP Ostermundigen 

17.05.2019  | Spazierengehen in Wettingen - Kunst beobachten

Am 11. Mai lud die EVP Wettingen-Limmattal zu einem thematischer Spaziergang in Wettingen ein. Auf der Entdeckung der Kunst im Dorf und im Quartier.

Wo ist die Piazza della Fontana? Gehen Sie beim Verlassen des EW-Ladengeschäfts nach links um die Schaufensterecke, und Sie finden alles, was zu einer...

Am 11. Mai lud die EVP Wettingen-Limmattal zu einem thematischer Spaziergang in Wettingen ein. Auf der Entdeckung der Kunst im Dorf und im Quartier.

Wo ist die Piazza della Fontana? Gehen Sie beim Verlassen des EW-Ladengeschäfts nach links um die Schaufensterecke, und Sie finden alles, was zu einer Piazza gehört: Brunnen, Monument, Bäume, Blumen, Bänkli und Aus-Sichten. Der Platz ist wieder so instand gestellt, wie ihn Anton Egloff 1963 gestaltet hat. Das Werk des damals 30 jährigen Künstlers spricht heute noch genau so subtil und vielfältig zum aufmerksamen Betrachter, aber der Verkehr ist lauter.

Zwischen diesem Platz und dem Schlusspunkt des Spaziergangs in der Kapelle St. Anton trafen die 20 Spaziergänger auf zwölf Wegmarken, die einen Halt und eine Betrachtung wert waren. Die Schmitte von Cesco Peter lag am Weg, die Kulturmeile im Dorf, die Wand- und Brunnenbilder im Dorfschulgelände. Da stehen und sitzen und liegen Schönheiten. Ein Höhepunkt ist der Klosterkreisel, von der Langen Bank aus zu sehen. Das Vorarbeiterhaus von Andy Wildi fliegt himmelwärts, zum Träumen eignet sich der Eingangsbereich zum Altenburgschulhaus.

Wussten Sie, dass in Wettingen auch Sterne am Boden liegen, in den Kinder-Gärten Wäscheklammern, und dass man vom Tägibad aus das Jurameer sehen kann, aus dem die Lägern als Sediment aufsteigt? Sie können auch Einblick nehmen in einen erstarrten Vulkanausfluss. Alles gesehen am Spaziergang durch Wettingen am letzten Samstag.

Die zwanzig Teilnehmer liessen sich im Café Forum bei Frau Flückiger vor einem Zvieriteller nieder. Alex Schaufelbühl erzählte von den Raben, das war spannend.

Die Kunst liegt an der Strasse: alles gratis. Sie ermöglicht Einblick, Durchblick, Rückblick, Ausblick, Accelerando und ritardando. Lauter Geschichten: ein Plus, das Wettingen interessanter macht.

13.05.2019  | Hauptversammlung 2019

An der Hauptversammlung der EVP Spiez gaben die statutarischen  Geschäfte wenig zu diskutieren. Präsident Markus Wenger dankte allen Beteiligten, die...

An der Hauptversammlung der EVP Spiez gaben die statutarischen  Geschäfte wenig zu diskutieren. Präsident Markus Wenger dankte allen Beteiligten, die zu einem rundum erfreulichen Vereinsjahr beigetragen haben. Der Vorstand wurde in globo für eine weitere Amtsdauer wiedergewählt.

Zu den  Abstimmungen vom 19. Mai wurden mit klaren Mehrheiten die folgenden Parolen beschlossen. Bund: Ja zur Steuerreform und AHV-Finanzierung sowie zum neuen Waffenrecht (EU-Waffenrichtlinien). Kanton: Nein zum revidierten Gesetz über die Sozialhilfe. Die EVP unterstützt den Volksvorschlag, auch bei der Stichfrage. Die Gemeindevorlage zum  Kredit für den Hochwasserschutz in Faulensee wird  einstimmig angenommen.

Im Anschluss an die HV referierte Kurt Berger, Abteilungsleiter Soziales  Spiez über das Thema „Sozialhilfe – Wie funktioniert sie?“. Anhand von Fallbeispielen gab er den zahlreichen Anwesenden interessante Einblicke in die vielfältigen Hintergründe für den Sozialhilfebezug und die entsprechenden Massnahmen und Bedingungen.

25.01.2019  | Abstimmung vom 10. Februar 2019

An der jüngsten Parteiversammlung fasste die Spiezer EVP ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019: Die nationale...

An der jüngsten Parteiversammlung fasste die Spiezer EVP ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019: Die nationale „Zersiedelungsinitiative“  wird mit deutlicher Mehrheit zur Ablehnung empfohlen, da mehrere heikle Konfliktpunkte erkennbar sind. Klare Ja-Mehrheiten resultierten hingegen bei den beiden kantonalen Vorlagen. Die vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes setzt die Energie-Strategie 2050 des Bundes um. Und mit dem neuen Polizeigesetz werden verschiedene Lücken der bisherigen Gesetzgebung von 1997 geschlossen.

14.05.2019  | Sessionsbesuch mit anschliessendem Mittagessen und Besuch der Fraktionssitzung

Am 4. Juni lädt das Regionalteam der *jevp Kanton Bern und die Grossratsfraktion der EVP Kanton Bern dich zu einem Sessions-/Fraktionsbesuch ein. Du...

Am 4. Juni lädt das Regionalteam der *jevp Kanton Bern und die Grossratsfraktion der EVP Kanton Bern dich zu einem Sessions-/Fraktionsbesuch ein. Du hast dabei die Gelegenheit von 11:00-11:45 Uhr die Session mitzuverfolgen. Anschliessend wird die ganze Gruppe ein gemeinsames Mittagsessen geniessen und du hast die Gelegenheit Fragen zu stellen und die Fraktionsmitglieder persönlich kennen zu lernen. Auf Wunsch kannst du gerne auch bei der Fraktionssitzung am Nachmittag dabei sein.
Der Anlass und das Mittagessen sind kostenfrei.

Wenn du an diesem Anlass nicht dabei sein kannst, bietet dir die Grossratsfraktion die Möglichkeit, bei ihrer ganztägigen Fraktionssitzung (es ist auch möglich, nur an Teilen der Sitzung dabei zu sein) am Mittwoch 29. Mai im Schlossgut, in Münsingen, dabei zu sein.

Nach dem Sessionsbesuch besteht die Möglichkeit, dass du eine Grossrätin oder einen Grossrat einige Monate begleiten kannst. Dabei zeigt er oder sie dir verschiedene Facetten des politischen Alltags und du kannst ihm oder ihr bei seinen politischen Tätigkeiten, zum Beispiel bei Wahlkämpfen, helfen.

Wir freuen uns, wenn viele junge Menschen an diesem Anlass teilnehmen werden! Anmelden kannst du dich bis am 27. Mai bei Matthias Haller, Mitglied des Regionalteam Bern. Per Whatsapp: 077 485 69 53 oder per E-Mail: maethu@livenet.ch

Übrigens: Du kannst jederzeit mit dem Grossrat aus deinem Wahlkreis oder dem EVP-Grossrat, der in deinem Interessensgebiet politisiert, Kontakt aufnehmen. Hier findest du alle Angaben: https://www.evp-be.ch/menschen/fraktion-grossrat/

10.05.2019  | EVP im Bundeshaus: Gegen Heiratsstrafe sowie für Versicherte und Tierschutz

In der Sondersession des Nationalrats setzten sich die Ratsmitglieder der EVP diese Woche gegen die Heiratsstrafe ein sowie für den Schutz von Versicherten und gefährdeten Tieren.

Die Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren soll sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialversicherungen endlich...

In der Sondersession des Nationalrats setzten sich die Ratsmitglieder der EVP diese Woche gegen die Heiratsstrafe ein sowie für den Schutz von Versicherten und gefährdeten Tieren.

Die Benachteiligung verheirateter Paare gegenüber Konkubinatspaaren soll sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialversicherungen endlich beseitigt werden. Mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder hat der Nationalrat in seiner Sondersession eine entsprechende Standesinitiative des Kantons Aargau angenommen. Damit setzt er ein weiteres Zeichen gegen die Heiratsstrafe, deren Abschaffung die EVP von je her fordert. Nun ist erneut der Ständerat am Zug, der die Standesinitiative abgelehnt hatte.

EVP im Rat klar auf Seiten der Versicherten

Bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes hat die Mehrheit des Nationalrates mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder die schlimmsten Anpassungen zu Ungunsten der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer verhindert. Verschiedene Anträge des Bundesrats, die den Versicherungen weit gehende Freiheiten gegeben hätten, fanden keine Mehrheit. Gestrichen hat der Nationalrat unter anderem die Möglichkeit der Versicherungen, Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Auch ein Recht, ihre Leistungen im Fall einer Krankheit oder eines Unfalls einzuschränken oder gar ganz einstellen zu können, lehnte der Rat ab. Versicherten, die ein Leben lang Prämien bezahlt hätten, hätte sonst im Schadenfall der Schutz entzogen werden können. Der vorliegende Vorschlag des Bundesrats war einseitig und hatte die Interessen der Versicherten grob vernachlässigt. Da es aber noch einige Punkte zu verbessern gibt, enthielten sich die beiden EVP-Ratsmitglieder bei der Gesamtabstimmung der Stimme. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat diese Verbesserungen vornehmen wird.

EVP setzt sich im Rat für den Schutz gefährdeter Tiere ein

Gegen die Stimmen der EVP-Ratsmitglieder hat der Nationalrat die Revision des Jagdgesetzes angenommen. Das Gesetz hebt den Schutz vieler gefährdeter Tierarten auf. So soll z.B.  eine Dezimierung des Wolfsbestandes bei jedem drohenden Schaden ermöglicht werden - auch dann, wenn keine Herdenschutzmassnahmen ergriffen wurden. Damit wird der Schutz des Wolfes faktisch ausgehöhlt. Auch weitere geschützte Tiere wie der Biber sollen künftig reguliert werden können, der Ständerat fordert dies sogar für den Luchs. Umweltministerin Simonetta Sommaruga mahnte vergeblich zu Augenmass. Nun droht das Referendum.
EVP-Nationalrat Nik Gugger hatte mit einem Einzelantrag vergeblich versucht, den nur als Trophäe begehrten Birkhahn sowie das ebenfalls potenziell gefährdete Schneehuhn von der Liste der jagdbaren Arten streichen zu lassen. Sogar Bundesrätin Sommaruga selbst unterstützte den Antrag Nik Guggers, lediglich 11 Stimmen fehlten schliesslich zu dessen Annahme.

Kritische Fragen zu China
In einer Interpellation fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger zudem den Bundesrat auf, zur chinesischen Seidenstrassen-Initiative Stellung zu beziehen. So fragt er nach den sicherheits- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen der chinesischen Geostrategie für die Schweiz (Beispiel Huawei und 5G-Infrastruktur) sowie nach möglichen Abhängigkeiten, welche die Teilnahme der Schweiz an Telekommunikations- und Infrastruktur-Projekten im Rahmen der Initiative schaffen könnte.

 

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

03.05.2019  | EVP Burgdorf: Neuer Ortsparteipräsident Florian Wüthrich übernimmt von Tabea Bossard-Jenni

Im Vorstand der Evangelischen Volkspartei Burgdorf und Umgebung kommt es zu Veränderungen: Die EVP wählte an ihrer Hauptversammlung vom 26. April 2019 im Hotel Berchtold Florian Wüthrich zum neuen Präsidenten. Der 36-jährige Journalist, der von 2014 bis 2017 bereits als Verantwortlicher Medien/Öffentlichkeit im Vorstand der EVP mitwirkte war, kehrt damit in neuer Funktion in die Parteileitung zurück.

Im Vorstand der Evangelischen Volkspartei Burgdorf und Umgebung kommt es zu Veränderungen: Die EVP wählte an ihrer Hauptversammlung vom 26. April 2019 im Hotel Berchtold Florian Wüthrich zum neuen Präsidenten. Der 36-jährige Journalist, der von 2014 bis 2017 bereits als Verantwortlicher Medien/Öffentlichkeit im Vorstand der EVP mitwirkte war, kehrt damit in neuer Funktion in die Parteileitung zurück.

09.05.2019  | Für eine nachhaltige Sozialhilfe

Die Delegierten der Berner EVP lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz des Grossen Rates mit klarem Mehr ab. Betroffen von den Kürzungen beim Grundbedarf wären trotz Ausnahmeregelung auch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, welche rund einen Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Damit können zwar kurzfristig Kosten eingespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit der Unterschreitung der SKOS-Richtlinien untergräbt der Kanton Bern den nationalen Konsens und fördert damit einen folgenreichen Kürzungswettbewerb zwischen den Kantonen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» sind die Meinungen unter den Delegierten geteilt, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wird. Einerseits...

Die Delegierten der Berner EVP lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz des Grossen Rates mit klarem Mehr ab. Betroffen von den Kürzungen beim Grundbedarf wären trotz Ausnahmeregelung auch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, welche rund einen Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Damit können zwar kurzfristig Kosten eingespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit der Unterschreitung der SKOS-Richtlinien untergräbt der Kanton Bern den nationalen Konsens und fördert damit einen folgenreichen Kürzungswettbewerb zwischen den Kantonen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» sind die Meinungen unter den Delegierten geteilt, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wird. Einerseits verlangt der Volksvorschlag die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe nach den schweizweit anerkannten Ansätzen der SKOS-Richtlinien und will über 55-jährigen Sozialhilfebeziehenden Altersarmut durch erhöhte Sozialhilfeleistungen in Höhe von Ergänzungsleistungen ersparen. Andererseits schafft die Vorlage weniger Anreize zum Ausstieg aus der Sozialhilfe. Volksvorschlag wie Grossratsbeschluss sehen Handlungsbedarf bei der Integration und verstärken Massnahmen zur besseren Qualifizierung und Wiedereingliederung der Sozialhilfebeziehenden.
Bei der Stichfrage ziehen die Delegierten den Volksvorschlag der Grossratsvorlage fast einstimmig vor.

 

Zusätz­li­che Lösungs­an­sätze der EVP für eine nach­hal­tige Sozi­al­hilfe:

Fami­lien oder Allein­er­zie­hende mit Kin­dern sind nicht nur eine grosse, son­dern auch eine beson­ders ver­letz­li­che Gruppe von Sozi­al­hil­fe­be­zie­hen­den. Die EVP will sie durch Familien-Ergänzungsleistungen aus der Sozi­al­hilfe lösen und dazu bei­tra­gen, dass Kin­der kein Armuts­ri­siko dar­stel­len (Mass­nahme aus EVP Vor­stoss "Fami­li­en­kon­zept"). 
Mehr Infor­ma­tio­nen

Die EVP sieht Pro­bleme im föde­ra­len Sys­tem, wenn die Sozi­al­hilfe unko­or­di­niert und kan­to­nal unter­schied­lich fest­ge­legt und aus­ge­rich­tet wird. Sie schlägt darum vor, dies auf natio­na­ler Ebene zu koor­di­nie­ren und die Sozi­al­hilfe in einem schlan­ken Rah­men­ge­setz oder Kon­kor­dat zu regeln.
Mehr Infor­ma­tio­nen



Stellungnahme von Grossrätin Barbara Streit

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern entscheiden am 19. Mai beim Sozialhilfegesetz über eine Kürzung der Sozialhilfe bzw. über den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe», der Menschen in den Arbeitsmarkt zurückbringt und vor Armut schützt.

Gegen den Willen der EVP kürzte die Mehrheit des Grosse Rates in der März-Session 2018 den Grundbedarf der Sozialhilfe um 8 Prozent. Aufgrund dieses Entscheids sammelte die Grossratsminderheit über 16'000 Unterschriften für den Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe». Die beschlossenen Kürzungen sind für die Betroffenen gravierend. So stehen einer vierköpfigen Familie für die Ernährung noch ganze fünf Franken pro Tag und Person zur Verfügung. Betroffen von diesen Kürzungen sind auch viele Kinder und Jugendliche: Ein Drittel der unterstützten Personen in der Sozialhilfe ist minderjährig.

Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» (https://www.wirksame-sozialhilfe.ch/), dem auch die EVP angehört, will mit dem Volksvorschlag den Kürzungen wirksame Massnahmen gegenüberstellen:

  • Gezielte Weiterbildung für Sozialhilfeempfänger, damit diese den Einstieg in den Arbeitsmarkt (wieder) finden. Die Sozialdienste können Personen zu solchen Qualifizierungsmassnahmen verpflichten.
  • Engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Sozialdiensten und Kanton, um Personen rascher und erfolgreicher in den Arbeitsmarkt zu integrierten.
  • Um über 55-jährige Ausgesteuerte vor Altersarmut zu schützen, sollen sollen sie nach mindestens 20-jähriger Erwerbsarbeit mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden.
  • Weiterhin Unterstützung gemäss den Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Das verhindert Folgeschäden für kommende Generationen.

Der Volksvorschlag spart Kosten
Mit den Kürzungen der Grossratsmehrheit kann zwar kurzfristig ein bisschen gespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit dem Volksvorschlag finden dagegen mehr Menschen wieder eine Arbeitsstelle. Das hilft den Direktbetroffenen und sorgt zudem Jahr für Jahr für spürbar tiefere Kosten.


Barbara Streit-Stettler, Grossrätin EVP, Bern

09.05.2019  | AHV-Steuervorlage als Kompromiss

Das heutige Steuersystem der Schweiz für Unternehmen genügt internationalen Anforderungen nicht mehr und muss dringend geändert werden. Die am 19. Mai zur Abstimmung vorliegende AHV-Steuervorlage ist ein Kompromiss:

  1. Dieser ermöglicht, international nicht mehr akzeptierte Privilegien in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen und ist somit ein Schritt hin zu...

Das heutige Steuersystem der Schweiz für Unternehmen genügt internationalen Anforderungen nicht mehr und muss dringend geändert werden. Die am 19. Mai zur Abstimmung vorliegende AHV-Steuervorlage ist ein Kompromiss:

  1. Dieser ermöglicht, international nicht mehr akzeptierte Privilegien in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen und ist somit ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Gegenüber der vom Volk abgelehnten Unternehmensteuerreform III wurde deutlich nachgebessert, insbesondere beim Zinsabzug für Eigenkapital und der Dividendenbesteuerung. 
     
  2. Der Bund schätzt die Steuerausfälle auf insgesamt rund 2 Milliarden Franken. Nach der Ablehnung der USR III haben die Abstimmungssieger eine «soziale Kompensation» für die Ausfälle gefordert. 
     
  3. Nach zähen parlamentarischen Verhandlungen haben sich die Räte schliesslich darauf geeinigt, eine Zusatzfinanzierung für die AHV im Umfang der Steuerausfälle zu gewähren, finanziert – zumindest teilweise – durch die Wirtschaft. So sollen die Lohnbeiträge für die AHV von 8,4 % auf 8,7 % angehoben werden.

Die Kantone werden bei Annahme eigene Umsetzungsprogramme zur AHV-Steuervorlage beschliessen. Bern macht dies mit einer weiteren Steuergesetzrevision, in welcher für juristische Personen wohl maximale Entlastung bei Patentbox und F&E und für natürliche Personen zusätzliche Abzüge, z. B. bei der Kinderbetreuung ermöglicht werden. Am 19. Mai stimmen wir im Kanton auch über die Sozialhilfevorlage ab, die Sparmassnahmen bei Sozialhilfebezügern rückgängig machen will.Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind also gefordert, eine Nutzenabwägung in Berücksichtigung dieser diversen Faktoren zu machen.

Persönlich stehe ich dieser Kompromiss-Vorlage kritisch gegenüber: Steuergerechtigkeit muss systembedingt hergestellt und die AHV trotzdem saniert werden. Zudem wird der Handlungsspielraum in den Kantonen zum Schutz der Schwächeren eher eingeengt.

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben der Vorlage mit deutlichem Mehr zugestimmt.


Hans Kipfer, Grossrat EVP, Münsingen

09.05.2019  | Neues Waffenrecht für mehr Sicherheit

Die Schengen-Staaten haben wegen zunehmender Terrorgefahr und Kriminalität ihr Waffenrecht verschärft. Die Schweiz hat als Mitglied im Schengen-Abkommen diese Änderungen mit ausgehandelt und will sie nun nachvollziehen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Es geht um halbautomatische Waffen. Deren Erwerb soll künftig nur noch mit Ausnahmebewilligung möglich sein. Wer eine solche Waffe kaufen will, muss...

Die Schengen-Staaten haben wegen zunehmender Terrorgefahr und Kriminalität ihr Waffenrecht verschärft. Die Schweiz hat als Mitglied im Schengen-Abkommen diese Änderungen mit ausgehandelt und will sie nun nachvollziehen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Es geht um halbautomatische Waffen. Deren Erwerb soll künftig nur noch mit Ausnahmebewilligung möglich sein. Wer eine solche Waffe kaufen will, muss nachweisen, dass er sachgerecht damit umgehen kann, also z. B. Mitglied im Schützenverein ist oder regelmässig Waffensport betreibt. Ordonnanz-Waffen und Jäger sind davon nichtbetroffen. Das neue Waffengesetz leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Terrorbekämpfung und Prävention von Gewaltdelikten.

Noch viel wichtiger:
 Wenn die Schweiz als Schengen- Mitglied diese Anpassungen des Waffenrechts nicht mitträgt, endet ihre Mitgliedschaft automatisch nach sechs Monaten: Die Schweiz wäre damit aus dem gemeinsamen Fahndungsraum mit den europäischen Staaten ausgeschlossen und hätte immense Sicherheitsprobleme.

Die Delegierten der EVP Schweiz und der EVP Kanton Bern haben mit deutlichem Mehr die Ja-Parole für das neue Waffenrecht beschlossen.

Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin

02.05.2019  | Die EVP – eine wichtige Stimme im Bundeshaus

Ein Wahlziel der EVP Schweiz ist das Erreichen von mehr als 2% Wähleranteile. Dafür braucht es auch ein starkes Abschneiden in den katholisch geprägten Kantonen. Obwohl ein Sitzgewinn für die EVP im Kanton Solothurn unrealistisch ist, hat die EVP eine Verantwortung mit wem und aus welchen Gründen sie eine Listenverbindung eingeht.

«Wer die EVP wählt, der wählt eine lösungsorientierte, sachliche, soziale und werteorientierte Politik. Alle EVP-Kandidatinnen und Kandidaten...

Ein Wahlziel der EVP Schweiz ist das Erreichen von mehr als 2% Wähleranteile. Dafür braucht es auch ein starkes Abschneiden in den katholisch geprägten Kantonen. Obwohl ein Sitzgewinn für die EVP im Kanton Solothurn unrealistisch ist, hat die EVP eine Verantwortung mit wem und aus welchen Gründen sie eine Listenverbindung eingeht.

«Wer die EVP wählt, der wählt eine lösungsorientierte, sachliche, soziale und werteorientierte Politik. Alle EVP-Kandidatinnen und Kandidaten engagieren sich mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt!» Mit diesen Worten verabschiedete der Präsident die EVP-Familie gestern Abend in Solothurn. Zuvor fand die 15. GV und einen anschliessender Parteiabend statt.

Nachdem der Derendinger Nathan Graf (20) neu in den Vorstand gewählt wurde, kam es zum eigentlichen Höhepunkt der GV: Die Kandidatinnen und Kandidaten wurden für die Nationalratswahlen nominiert. Einstimmig schicken die Mitglieder folgende Personen in den Wahlkampf:

André Wyss, (42), Kantonsrat, Gemeindepräsident, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, Finanzexperte, Rohr

Beat Bachmann, (47), Vorstand EVP Kanton Solothurn, Leiter Jugendfachstelle EMK Schweiz, Olten

Elia Leiser, (27), Präsident EVP Kanton Solothurn, Lehrer, Solothurn

Ferenkeh Tarawally, (37), Vorstand EVP Kanton Solothurn, Sozialarbeiter, Grenchen

Alisha Steiner, (20), Lehrerin i. A., Olten

Nathan Graf, (20), Vorstand EVP Kanton Solothurn, Fachmann Hauswirtschaft, Derendingen

Die EVP Kanton Solothurn ist erfreut, dass sie so eine junge, qualitative und durchmischte Liste präsentieren kann. Mit wem die EVP eine Listeverbindung eingeht, kommt auf die Konstellationen in den anderen Kantonen an und bestimmt der Parteivorstand zu einem späteren Zeitpunkt.

Anschliessend ging es zum öffentlichen Parteiabend über. Nochmals verurteilte EVP-Präsident Elia Leiser die Bölleranschläge auf die Vertreterinnen und Vertreter der SP aufs schärfste: «Gewalt ist nie die Lösung und widerspricht den Grundsätzen der EVP! Wir wollen sachlich und in einem fairen Ton um eine Lösung ringen.»

Sachlich ging es dann auch weiter und Ständerat Pirmin Bischof und Kantonsrat André Wyss erläuterten die «STAF» und deren kantonale Umsetzung. Die angeregten Diskussionen gingen beim anschliessenden Apero weiter. Nicht nur letzteres sondern auch der Fakt, dass die Partei um knapp 10% wuchs, stimmt den Vorstand zuversichtlich für die Zukunft.

______________________________________

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

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08.05.2019  | Bericht zur ordentlichen Mitgliederversammlung vom 02. Mai 2019 der EVP Bezirk Frauenfeld

Die 9. Mitgliederversammlung der EVP Bezirk Frauenfeld fand in Islikon in der Begegnungsoase der Fam. Iseli statt. Wir waren dankbar um den mit dem...

Die 9. Mitgliederversammlung der EVP Bezirk Frauenfeld fand in Islikon in der Begegnungsoase der Fam. Iseli statt. Wir waren dankbar um den mit dem offenen Feuer beheizten Raum, denn das Wetter zeigte sich von der kühlen und feuchten Seite. Auf dem Feuer wurden feine hofeigene Würste und Hamburger vom Grauvieh für uns gebraten. Im Anschluss erhielten wir bei einem geführten Rundgang mit Ueli uns Susanne Iseli einen Einblick auf ihren Hof mit seinen vielfältigen Tieren und Aufgaben.

Vor den ordentlichen Traktanden nahm uns Matthias Müller (EVP), langjähriger Gemeindepräsident von Gachnang auf einen erzählenden Rückblick mit, wo er von Höhenflügen und Herausforderungen als Gemeindeoberhaupt, von seiner Motivation, von Veränderungen und seinen Erfahrungen in der Politik berichtete. Er übergibt die Geschicke der Gemeinde Ende Mai nach über 20 Jahren in neue Hände und freut sich auf den neuen Lebensabschnitt, wo ein reichgefüllter Terminkalender nicht mehr den Alltag bestimmt.

Die ordentlichen Traktanden konnten speditiv abgearbeitet werden. Die Rechnung 2018, sowie das Budget 2019 fanden diskussionslos Zustimmung. Das Präsidium mit Elisabeth Rickenbach (Thundorf) und die Vorstandsmitglieder mit Martin Aebersold (Felben-Wellhausen), Ursula Pauciullo (Berlingen) und Stefan Eggimann (Frauenfeld) wurden einstimmig bestätigt.

Matthias Müller (21 Jahre Gemeindepräsident Gachnang) und Mathias Rickenbach (12 Jahre Gemeinderat Thundorf) werden für ihr jahrelanges Wirken verdankt. Sie beide standen nicht mehr zur Wiederwahl zur Verfügung.  Mit Engagement, Besonnenheit und einem offenen Ohr trugen sie beide ihre Verantwortung in der jeweiligen Gemeinde. Mit ihnen verliert die EVP beide Exekutivmitglieder im Bezirk.

Seitens der jevp berichtete Pascale Leuch, Koordinatorin jevp Thurgau, vom Start im Oktober 2018, den Standaktionen im Rahmen der Gemeinderatswahlen mit Kandidaten der jevp, vom Stammtischangebot in den Bezirken und der Gründung des Jugendparlament Thurgau.

Am 21. August von 14-17 Uhr lädt die EVP Bezirk Frauenfeld zu einer Betriebsbesichtigung bei SERTO AG in Frauenfeld ein. Anmeldung bis 31.Juli

03.05.2019  | 19.5.19: Ersatzwahlen Primarschulbehörde

EVP Frauenfeld unterstützt Kandidaturen der CH

Am 19. Mai 2019 finden Ersatzwahlen für die Primarschulbehörde statt. Die EVP Frauenfeld unterstützt nach dem bewährten freiwilligen Proporz die...

EVP Frauenfeld unterstützt Kandidaturen der CH

Am 19. Mai 2019 finden Ersatzwahlen für die Primarschulbehörde statt. Die EVP Frauenfeld unterstützt nach dem bewährten freiwilligen Proporz die beiden Kandidatinnen der Vereinigung Chrampfe & Hirne, Sara Bangerter und Barbara Schoop.

07.05.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 24. April 2019

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Rücktritte aus dem Grossen Rat

Der Grossratspräsident verliesst drei Rücktrittschreiben: Wolfgang Ackerknecht (EVP), Marion Theiler (GP), Ueli Oswald...

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Rücktritte aus dem Grossen Rat

Der Grossratspräsident verliesst drei Rücktrittschreiben: Wolfgang Ackerknecht (EVP), Marion Theiler (GP), Ueli Oswald (FDP)

 

Kantonsbürgerrechtsgesuche

Der Grosse Rat heisst mehrheitlich, im Sinne der EVP, das Kantonsbürgerrechtsgesuch eines Schweizerbürgers und 94 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländer gut. Fragliche Gesuche wurden bereits von der Justizkommission zurückgewiesen.

 

Bericht «Elektromobilität im Thurgau»

Die Diskussion dieses Berichtes wurde heute fortgesetzt. An der letzten Sitzung wurden die 15 Massnahmen diskutiert. Heute fand noch die Detaildiskussion statt: für unsere Fraktion setzte sich Josy Gemperle dafür ein, dass auch Biogas in das Massnahmenpaket aufgenommen wird. Kilian Imhof fordert vom Kanton Mobilität mit erneuerbaren Energien.

 

Interpellation «Weiterbeschäftigung von pensionierten Kantonsangestellten»

Die Interpellation wird zurückgezogen.

 

Ersatzwahl eines Mitglieds und des Präsidiums der Justizkommission für den Rest der Amtsdauer 

Als Ersatz vorgeschlagen und mehrheitlich gewählt wird Alban Imeri.

Zur Wahl als Präsident/in stehen Gina Rüetschi (Grüne) und Urs Martin (SVP). Gewählt wurde mit 63 Stimmen Urs Martin, welcher ab 1.5.19 seines Amtes walten wird. Gina Rüetschi erhielt 50 Stimmen.

 

Motion «Vereinbarkeit von Familie und Beruf – notwendiger Handlungsbedarf im Kanton Thurgau»

Diese Motion stellt ein Haupttraktandum der heutigen Sitzung dar. Kathrin Bünter, Initiantin der Vorlage, zeigt Gründe auf, weshalb die Erhöhung der Abzug gerechtfertigt ist.

Wir von der EVP unterstützten das Anliegen, mit Elisabeth Rickenbach als Mitmotionärin.  Es geht um ein familienpolitisches Anliegen und ist wichtig und richtig. In den aktuellen Richtlinien des Regierungsrates ist u.a. im DEK festgehalten: «fördert die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit.

Dass der Regierungsrat in der Beantwortung mit keinem Wort darauf eingeht, ärgerte und enttäuschte uns. Schade, dass es in der Beantwortung nicht um die Stärkung der Familienpolitik im Thurgau geht. Das Anliegen kommt ihm gerade recht um seine Umsetzung aus der STAF mit einem Zückerli zu bestücken. In der Begründung bringt er nur das Argument, dass, weil die Unternehmen steuerlich entlastet werden, auch die natürlichen Personen als Gegenzug eine Entlastung erfahren sollen.

Unsere Fraktion stand einstimmig für die Motion ein. Mit 72 Ja zu 45 Nein wurde der Motion zugestimmt. In der Vergangenheit wurden alle Familienpolitischen Anliegen mit Ausspielen von Vorlagen gebodigt.

 

Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz)

Dieses Geschäft ist ein weiterer Schwerpunkt der heutigen Sitzung. Eintreten ist unbestritten.

Hauptdiskussionspunkt ist die Aufteilung der Lastenverteilung. Von der Kommission liegt der Vorschlag von 50:50 zwischen Kanton und finanzstarken Schulgemeinden vor. Diesem wird mehrheitlich zugestimmt, so auch mehrheitlich von uns EVP Grossräten.

Der Antrag von der SVP, den Kostenteiler Kanton zu Schulgemeinden auf 60:40 zu ändern, noch der Antrag von Josy Gemperle von 40:60 fand keine Mehrheit.

06.05.2019  | Abstimmungen vom 19. Mai

Die EVP Ittigen hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai gefasst. Es stehen zwei nationale und zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

Nationale Vorlagen

Die EVP Ittigen sieht die Steuer-AHV-Vorlage als Kompromiss. Durch ihn würde das Unternehmenssteuersystem der Schweiz...

Die EVP Ittigen hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai gefasst. Es stehen zwei nationale und zwei kantonale Vorlagen zur Abstimmung.

Nationale Vorlagen

Die EVP Ittigen sieht die Steuer-AHV-Vorlage als Kompromiss. Durch ihn würde das Unternehmenssteuersystem der Schweiz internationalen Anforderungen angepasst werden, und die AHV würde eine Zusatzfinanzierung erhalten.

Steuerreform/AHV (STAF): JA

Die Schweiz muss als Mitgliedsland des Schengen-Abkommens ihr Waffengesetz anpassen. Tut sie das nicht, muss sie mit der Kündigung des Schengen-Abkommens rechnen. Zudem soll die Anpassung im Waffenrecht die Gefahr durch Terroranschläge und durch länderübergreifende Kriminalität verringern. Ausserdem sieht die EVP Ittigen in der Meldepflicht für halbautomatische Waffen keine gravierende Einschränkung der Freiheit.

Waffenrichtlinie: JA

 

Kantonale Vorlagen

Die EVP Ittigen lehnt die Vorlage des Grossen Rates zum Sozialhilfegesetz ab. Diese hätte eine Kürzung des Grundbedarfes der Sozialhilfe um acht Prozent zur Folge, was für viele Betroffenen gravierend wäre.

Im Volksvorschlag jedoch sieht die EVP Ittigen eine echte Alternative zur jetzigen Situation. Der Volksvorschlag verlangt nämlich wirksame Massnahmen, die unter anderem den Direktbetroffenen helfen würden, eine Arbeitsstelle zu finden, und somit für tiefere Kosten in der Sozialhilfe sorgen würden.

Sozialhilfegesetz:
Grossratsvorlage: NEIN
Volksvorschlag: JA
Stichfrage: VOLKSVORSCHLAG

05.05.2019  | Hundert Mal Danke – Hundert Mal ein Lächeln aufs Gesicht gezaubert

Die Evangelische Volkspartei Aargau hat ihr 100-Jahr-Jubiläum unter anderem mit einer Dan-kesaktion gefeiert: Am Sonntag, 5. Mai, haben EVP-Mitglieder in rund hundert Betrieben und Institutionen im Aargau den Mitarbeitenden, die sonntags arbeiten, ein „Znünichörbli“ als Dankeschön vorbeigebracht. Die Aktion stiess ausschliesslich auf positives Echo.

Weitere Fotos folgen

Die Evangelische Volkspartei Aargau hat ihr 100-Jahr-Jubiläum unter anderem mit einer Dan-kesaktion gefeiert: Am Sonntag, 5. Mai, haben EVP-Mitglieder in rund hundert Betrieben und Institutionen im Aargau den Mitarbeitenden, die sonntags arbeiten, ein „Znünichörbli“ als Dankeschön vorbeigebracht. Die Aktion stiess ausschliesslich auf positives Echo.

Weitere Fotos folgen

03.05.2019  | Affaire de la 5G à Genève : le PEV Genève demande une enquête parlementaire

Le Grand Conseil genevois a décidé le 10 avril dernier un moratoire de toute installation de 5G dans le canton. Or, le Conseiller d’Etat en charge du Département du territoire, vient de torpiller cette décision en autorisant Swisscom à poser dès ce jour des antennes 5G à Genève.

Le PEV Genève demande qu’une enquête parlementaire soit mise en œuvre pour clarifier les faits, y compris les échanges intervenus à ce sujet entre, d’une part, le Conseiller d’État et la Confédération, et d’autre part, entre les autorités cantonales et Swisscom.

La révélation de la Tribune de Genève de ce jour suscite le scandale : après avoir garanti il y a une semaine qu’il n’était pour l’instant pas...

Le Grand Conseil genevois a décidé le 10 avril dernier un moratoire de toute installation de 5G dans le canton. Or, le Conseiller d’Etat en charge du Département du territoire, vient de torpiller cette décision en autorisant Swisscom à poser dès ce jour des antennes 5G à Genève. Le PEV Genève demande qu’une enquête parlementaire soit mise en œuvre pour clarifier les faits, y compris les échanges intervenus à ce sujet entre, d’une part, le Conseiller d’État et la Confédération, et d’autre part, entre les autorités cantonales et Swisscom.

La révélation de la Tribune de Genève de ce jour suscite le scandale : après avoir garanti il y a une semaine qu’il n’était pour l’instant pas question d’autoriser la 5G sur le territoire cantonal (moratoire), M. Antonio HODGERS a admis avoir autorisé Swisscom à entamer la pose d’antennes 5G à Genève. Que s’est-il passé ?

Le PEV Genève estime que le public a le droit de savoir comment des décisions aussi inconstitutionnelles peuvent être prises à Genève et demande que cette affaire soit clarifiée par le biais d’une enquête.

Il va sans dire que toute pose d’antennes 5G doit être suspendue dans le canton et bien-sûr si possible dans toute la Suisse en attendant les résultats du groupe de travail mis en place par la Confédération pour évaluer les risques d’atteintes à la santé de cette technologie.

5G: le Parti évangélique demande des comptes à Antonio Hodgers

 

05.05.2019  | Schulhaus Bünda braucht Neubau

Die EVP Davos empfiehlt, zu allen kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 ein Ja einzulegen. Das Gesetz zu den Zweitwohnungen, das auch die Situation der Hotelparzellen regelt, die Schaffung einer grösseren Forschungszone bei der AO, die Erweiterung des Schulhauses Bünda sowie die rechtliche Neuorganisation des Abfallverbands GEVAG stellen allesamt unterstützungswürdige Lösungen dar und verdienen die Zustimmung. Bei der Ersatzwahl in den Grossen Landrat ist auf eine breite Vertretung der Meinungsvielfalt der Davoser Bevölkerung zu achten.

Ausgewogener Mittelweg beim Gesetz über Zweitwohnungen
Nach der Einführung einer schweizerischen Zweitwohnungsgesetzgebung als Folge einer...

Die EVP Davos empfiehlt, zu allen kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 ein Ja einzulegen. Das Gesetz zu den Zweitwohnungen, das auch die Situation der Hotelparzellen regelt, die Schaffung einer grösseren Forschungszone bei der AO, die Erweiterung des Schulhauses Bünda sowie die rechtliche Neuorganisation des Abfallverbands GEVAG stellen allesamt unterstützungswürdige Lösungen dar und verdienen die Zustimmung. Bei der Ersatzwahl in den Grossen Landrat ist auf eine breite Vertretung der Meinungsvielfalt der Davoser Bevölkerung zu achten.

Ausgewogener Mittelweg beim Gesetz über Zweitwohnungen
Nach der Einführung einer schweizerischen Zweitwohnungsgesetzgebung als Folge einer Volksinitiative zur Ein-schränkung des Zweitwohnungsbaus wurde die Überarbeitung der Davoser Zweitwohnungsgesetzgebung nötig. Wohnungen mit vorübergehender Erstwohnungsauflage können nach Fristablauf und Bezahlung einer Abgabe von der Auflage befreit werden. Die Abgaben fliessen in einen Fonds zur Förderung von Erstwohnungsbau und Gewerbe, der mit einer Motion der Landräte Christian Thomann und Philipp Wilhelm angeregt wurde. Hotelparzellen können teilweise umgenutzt werden, jedoch nur dann, wenn entsprechende Gewinne im Interesse der Davoser Volkswirtschaft und des Tourismus eingesetzt werden. Die Umnutzung von altrechtlichen Wohnungen in Zweitwohnungen wird einer Anzeigepflicht unterstellt, damit frühzeitig erkannt werden kann, ob vermehrt Wohnungen dem Erstwohnungsmarkt entzogen werden und eine Verknappung und Verteuerung der Wohnungen für Einheimische drohen könnte. Die EVP Davos beurteilt die Vorgaben des neuen Gesetzes als gut und ausgewogen und empfiehlt zur Abstimmungsvorlage ein Ja einzulegen.

Erweiterung der Forschungszone bei AO-Forschungsinstitut als bedeutungsvolles Zeichen
Die Teilrevision der Ortsplanung zur Vergrösserung des Forschungsstandortes bei der AO ist sehr unterstützungswürdig. Die AO ist ein Institut von Weltrang, einer der grössten Arbeitgeber im Landwassertal, ist breit abgestützt mit globalem Beziehungsnetz und führt jährlich Kurse im Kongresszentrum durch. Wenn deren Tätigkeit durch die relativ kleine Vergrösserung der Forschungszone gefördert werden kann, dann ist es allererste Pflicht, diesem Wunsch nachzukommen, zumal die Weiterentwicklung auf eigenem Boden der AO stattfindet und niemand spürbar beeinträchtigt wird. Klares Ja der EVP Davos zur Abstimmungsvorlage.

Abgeklärte und überlegte Investition in den Schulstandort Davos Dorf
In Davos Dorf fehlt mittel- bis langfristig Schulraum. Eine Vergrösserung des Schulhauses Bünda ist unumgänglich und wird in einer überlegten und vertretbaren Dimension vorgenommen. Mit dem vom Grossen Landrat einstimmig gefällten Entscheid zur gleichzeitigen Sanierung der 50-jährigen Bausubstanz des Schulhaus-Altbaus ist die-ser Standort nachher für die künftigen Jahre gerüstet. Diese total 13 Mio. Franken umfassenden Investitionen sind umfangreich, aber notwendig, und sollten für den Bildungs- und Forschungsplatz Davos mit Bedacht eine Selbstverständlichkeit sein. Die EVP Davos empfiehlt Zustimmung.

Neues Rechtskleid des GEVAG nicht überschätzen
Für die künftige Geschäftstätigkeit benötigt der Gemeindeverband für die Abfallentsorgung GEVAG nach eigenem Bekunden ein neues Rechtskleid. Sicherlich sind die bisherigen Verbandsstrukturen eher träge und zeitaufwändiger. Die neue Rechtsform, die mehr Freiheiten schaffen soll, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Kontrolle der Tätigkeit nun um so wichtiger ist und dass nicht die Rechtsform, sondern das Personal letztlich für den Erfolg der Arbeiten der wichtigste Faktor ist. Gerade Davos leidet derzeit an einer Firmensanierung in Gemeindebesitz, deren rechtliche Umgestaltung erst wenige Jahre zurückliegt und damals ebenfalls mit mehr Freiheiten und Branchenzwängen begründet wurde. Am wichtigsten ist nicht das Rechtskleid, sondern Mitarbeiter und Führungskräfte. Sie nutzen die Chancen, die sich bieten, und finden die Wege, die zum Erfolg führen. Die EVP Davos kann die Abstimmungsvorlage – ohne Euphorie zwar – unterstützen.

Ersatzwahl in den Grossen Landrat vervollständigt wichtige Behörde
Im Grossen Landrat ist seit der Wahl von Christian Stricker in den Kleinen Landrat ein Sitz unbesetzt. Wir bitten alle Stimmbürger an dieser Ersatzwahl teilzunehmen. Der Grosse Landrat ist eine wichtige Behörde, er verabschiedet unter anderem die Gesetze für die Volksabstimmungen, das heisst, diejenigen Spielregeln, die für uns alle in Davos gelten. Diese Arbeit verdient eine Unterstützung, aber auch eine breite Abstützung in der Davoser Bevölkerung. Es ist deshalb wichtig, dass im Parlament verschiedene politische Einstellungen vertreten sind. Die EVP Davos dankt für eine grosse Teilnahme und weise Entscheidung der Davoser Stimmbürgerschaft.

02.05.2019  | Einladung zur ordentlichen Generalversammlung

Liebe Mitglieder und Behördenmitglieder der EVP Winterthur, wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung. Sie gibt uns Gelegenheit für Rückblick und Ausblick.

Program:

18.00 Uhr
Besuch im Stadtarchiv, dem historischen Gedächtnis unserer Stadt
Mit Marlis Betschart, Stadtarchivarin und Lilian Banholzer,...

Liebe Mitglieder und Behördenmitglieder der EVP Winterthur, wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung. Sie gibt uns Gelegenheit für Rückblick und Ausblick.

Program:

18.00 Uhr
Besuch im Stadtarchiv, dem historischen Gedächtnis unserer Stadt
Mit Marlis Betschart, Stadtarchivarin und Lilian Banholzer, Archivmitarbeiterin
Treffpunkt: Stadthaus beim Brunnen

19.15 Uhr
Apéro 
Evangelisch-methodistische Kirche, Trollstrasse 10         

20.00 Uhr
Generalversammlung 
Evangelisch-methodistische Kirche, Trollstrasse 10

 

Traktanden:

1.    Begrüssung
2.    Wahl der Stimmenzähler
3.    Abnahme des Protokolls
4.    Statutenrevision (siehe Beilage)
5.    Jahresrückblick der Präsidentin
6.    Rechnung 2018 und Revisorenbericht, Budget 2019
7.    Festsetzung der Mitglieder- und Behördenbeiträge 2019
8.    Wahl des Vorstandes und Präsidium
9.    Verabschiedung Behörden- und Vorstandsmitglieder
10.  Diverses

Wir bitten Sie, Anträge (auch allfällige Änderungsanträge zu den Statuten) bis 10 Tage vor der Versammlung an die Präsidentin zu richten. 

03.05.2019  | Die Sonderjagd hat Reformbedarf

Am 19. Mai 2019 wird im Kanton Graubünden über eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt alle drei Vorlagen – die eidgenössische AHV-Steuer-Vorlage, die eidgenössische Vorlage zum Waffenrecht sowie die kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd – zur Annahme.

AHV-Steuer-Vorlage ist förderlich für die Schweiz und ausgewogen ausgestaltet
Die heute bestehende Besteuerung von Holdings ist ungerecht und wird...

Am 19. Mai 2019 wird im Kanton Graubünden über eine kantonale und zwei eidgenössische Vorlagen abgestimmt. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt alle drei Vorlagen – die eidgenössische AHV-Steuer-Vorlage, die eidgenössische Vorlage zum Waffenrecht sowie die kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd – zur Annahme.

AHV-Steuer-Vorlage ist förderlich für die Schweiz und ausgewogen ausgestaltet
Die heute bestehende Besteuerung von Holdings ist ungerecht und wird international nicht mehr anerkannt. Das neue Steuergesetz schafft gleich lange Spiesse für alle juristischen Personen und findet international Anerkennung. Die Abschaffung der Steuerprivilegien ist ein Schritt hin zu internationaler und nationaler Steuergerechtigkeit. Diese AHV-Steuer-Vorlage enthält zudem eine erhöhte Dividendenbesteuerung, und die steuerfreie Dividendenauszahlung wurde reduziert. Mit den Umsetzungsgesetzen in den Kantonen werden die Unternehmen massiv steuerlich entlastet. Dies stärkt die Unternehmen und erhält die Schweiz konkurrenzfähig. Im gleichen Masse wie die Unternehmen gefördert werden, soll jedoch auch die AHV gestärkt bzw. zusätzlich finanziert werden. Mit der AHV-Finanzierung wurde ein sozialpolitisches Anliegen aufgenommen. Durch die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für die AHV bezahlen die Unternehmen einen wesentlichen Teil dieser AHV-Zusatzfinanzierung. Seit einigen Jahren schreibt die AHV rote Zahlen. Die zusätzliche Finanzierung ist daher dringend nötig. Dennoch bleiben mittel- bis langfristig grundlegende Reformen bei der Altersversorgung unumgänglich. Sie sind mit dieser Vorlage nicht vom Tisch. Der Vorstand der EVP Graubünden beurteilt die Wirkung der AHV-Steuer-Vorlage insgesamt als positiv und empfiehlt sie zur Annahme.

EU-Waffenvorgaben verhindern Schweizer Schiesswesen und den Umgang mit Waffen nicht
Gegen die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht hat die «Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz» das Referendum ergriffen. Das Parlament hat die Anpassung des Waffenrechts beraten und versucht, einen Kompromiss zwischen den Gegnern und den Vorgaben der EU zu finden. Der von der EU akzeptierte Kompromissvorschlag schränkt lediglich den freien Zugang zu halbautomatischen Waffen ein, mit denen ohne Nachladen mehrere Schuss hintereinander abgegeben werden können. Wer eine solche Waffe künftig kaufen will, muss nachweisen, dass er sachgerecht damit umgehen kann. Die beschlossenen und von der EU akzeptierten Ausnahmen tragen dem traditionellen Waffenbesitz und dem Schiesswesen in der Schweiz Rechnung. Wenn die Schweiz dieser Anpassung des im Schengen-Raum gültigen Waffenrechts nicht zustimmt, kommt es nach 6 Monaten zur automatischen Kündigung ihrer Mitgliedschaft im Schengen-Abkommen. Mit der Anpassung der Waffenrichtlinie kann die Schweiz Mitglied im Schengen-Abkommen bleiben und hat damit weiterhin Zugang zur essentiell wichtigen internationalen Verbrechensbekämpfung. Ein Wegfall von Schengen/Dublin, dies muss speziell erwähnt werden, hätte sehr negative Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft aufgrund des Einnahmenverlusts von bis zu 10 Milliarden Franken infolge Rückgangs von Importen und Exporten. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt zur Vorlage ein Ja einzulegen.

Bündner Jagd mit ausgewiesenem Handlungsbedarf
Die «Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative)» will die Sonderjagd beseitigen und die Hochjagd zur Kompensation 4 Tage verlängern. Die Abschusspläne sollen bis Ende Oktober erreicht und die Wildschutzgebiete stärker bejagt werden. Da sich die Wildpopulation stets vermehrt, ist eine konsequente Bejagung notwendig. Dies fällt mit dem heutigen Bündner Jagdmodell immer schwerer. Es gibt zuviel Wild, das Wild wird in der winterlichen Ruhezeit geschreckt, zuviele Verbissschäden entstehen, darunter teure Schäden in den weitläufigen Lawinenschutzwäldern. Das heutige Jagdmodell ist kein Erfolgsmodell. Krass ungleiche Bedingungen bei Jagd und Sonderjagd sind störend. Andererseits will niemand die Einführung der Revierjagd oder von Berufsjägern. Eine Lösung scheint nicht einfach, aber die Politik engagiert sich nicht dafür und zeigt keine Lösungswege auf. Da sich ohne Initiative nichts ändern wird, der Handlungsbedarf jedoch ausgewiesen ist, empfiehlt der Vorstand der EVP Graubünden Zustimmung zur Sonderjagdinitiative. Sie bringt zwar kurzfristig nicht die Lösung, schreckt aber dafür die erstarrten jagdverantwortlichen Instanzen auf, das Jagdmodell zu überdenken.

03.05.2019  | Die EVP Aargau sagt einhundert Mal Dankeschön

Die EVP wurde 1919 gegründet und feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Sie ist dankbar für die vielen Errungenschaften der letzten hundert Jahre und freut sich über den Rückhalt, den sie in der Bevölkerung erfährt.

Die EVP wurde 1919 gegründet und feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Sie ist dankbar für die vielen Errungenschaften der letzten hundert Jahre und freut sich über den Rückhalt, den sie in der Bevölkerung erfährt.

29.04.2019  | EVP Stadt Bern stimmt Rahmenkredit und Volksvorschlag zu

Am 24. April hat die EVP-Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Die EVP Stadt Bern unterstützt alle städtischen Vorlagen und den kantonalen Volksvorschlag "Wirksame Sozialhilfe".

Schwerpunkt an der gestrigen Parteiversammlung der EVP Stadt Bern waren die drei städtischen Abstimmungsvorlagen. Über den Rahmenkredit für den Erwerb...

Am 24. April hat die EVP-Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst. Die EVP Stadt Bern unterstützt alle städtischen Vorlagen und den kantonalen Volksvorschlag "Wirksame Sozialhilfe".

Schwerpunkt an der gestrigen Parteiversammlung der EVP Stadt Bern waren die drei städtischen Abstimmungsvorlagen. Über den Rahmenkredit für den Erwerb von Liegenschaften liessen sich die EVP-Mitglieder von Gemeinderat Michael Aebersold und Tilman Rösler vom Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik informieren. Allen drei städtischen Vorlagen stimmte die Versammlung grossmehrheitlich (keine Gegenstimmen, wenige Enthaltungen) zu.

Da die EVP Kanton Bern zum Volksvorschlag "wirksame Sozialhilfe" Stimmfreigabe beschlossen hat, fasste die EVP Stadt Bern ausnahmsweise auch zum kantonalen Sozialhilfegesetz eine Parole. Bei dieser Vorlage stimmte die EVP Stadt Bern einhellig (eine Enthaltung) dem Volksvorschlag zu und lehnte im Gegenzug die Grossratsvorlage ab. Grossrätin Barbara Streit-Stettler, die sich im Komitee des Volksvorschlags engagiert, betonte, dass durch die Senkung des Grundbedarfs niemand in den ersten Arbeitsmarkt zurückgebracht werde. Die SKOS-Richtlinien müssten auch im Kanton Bern Massstab für die Sozialhilfe sein. Zwar würden mit der Grossratsvorlage zum Sozialhilfegesetz kurzfristig einige Millionen gespart. Dies helfe aber nur kurzfristig, die Sozialhilfequote zu senken. Wolle man Menschen in den Arbeitsmarkt zurückbringen, gelte es jetzt zu investieren, damit auf lange Sicht gespart werden könne. 

 

Weitere Infos: Bettina Jans-Troxler, Stadträtin und Präsidentin der EVP Stadt Bern, Tel. 076 490 23 46

30.04.2019  | Besuch der ARA Birs anlässlich der Mitgliederversammlung der EVP Muttenz-Birsfelden

Die Teilnehmer vor der ARA

Am 27. April organisierte die EPV Muttenz Birsfelden eine Führung durch ARA Birs 2 in Birsfelden. Es fanden sich rund 20 Interessierte ein, welche sich die ARA erklären und zeigen liessen.

Dort wird das Abwasser von 150'000 Einwohnern und Gewerbe gereinigt. Damit ist dies die grösste ARA in Baselland. Nach der mechanischen Reinigung...

Die Teilnehmer vor der ARA

Am 27. April organisierte die EPV Muttenz Birsfelden eine Führung durch ARA Birs 2 in Birsfelden. Es fanden sich rund 20 Interessierte ein, welche sich die ARA erklären und zeigen liessen.

Dort wird das Abwasser von 150'000 Einwohnern und Gewerbe gereinigt. Damit ist dies die grösste ARA in Baselland. Nach der mechanischen Reinigung erfolgt die biologische Reinigung in 5 grossen Becken, die im Patch-Verfahren gefüllt werden und wo das Wasser innert rund 8 Stunden verschiedene Reinigungsstufen durchläuft. Ab 2021 wird die Anlage voraussichtlich mit einer vierten Stufe ergänzt, welche auch Mikroverunreinigungen entfernen kann. Überrascht zeigten sich einige Teilnehmer über die geringen Geruchsemmissionen in der Anlage. Die EVP setzt sich als Wertepartei für Mensch und Umwelt ein. Deshalb passte der ARA Besuch gut vor der Mitgliederversammlung. Neben den Formalitäten wie Jahresbericht, Jahresrechnung 2018, welche mit einem Gewinn abgeschlossen werden konnte, gab es Verdankungen für verschiedene Engagements. Die wiedergewählte Landrätin Sara Fritz aus Birsfelden bedankte sich nochmals für die Unterstützung im Wahlkampf. Daneben gab es bei gemütlichem Zusammensein verschiedene Informationen aus Gemeinde- und Kantonalpolitik. Sind sie interessiert mehr über die EVP zu erfahren oder sich bei der EVP zu engagieren, besuchen Sie doch unsere Homepage: www.evp-muttenz.ch

Thomas Buser Co-Präsident EVP Muttenz-Birsfelden

29.04.2019  | Neue Führungsstrukturen in der Schule sind für die EVP folgerichtig

Die EVP (Evangelische Volkspartei Aargau) nimmt die vorgeschlagenen Führungsstrukturen der Schule Aargau mit Befriedigung zur Kenntnis und hofft auf ein Ende der Doppelspurigkei-ten, welche die Schule in den letzten Jahren schwerfällig machten. Die Delegation von Aufga-benpaketen an die Schulleitung oder eine gemeinderätliche Kommission ist sinnvoll. – Die überfällige Erhöhung der Schulleitungspensen bewertet die EVP ebenfalls positiv.

Die EVP (Evangelische Volkspartei Aargau) nimmt die vorgeschlagenen Führungsstrukturen der Schule Aargau mit Befriedigung zur Kenntnis und hofft auf ein Ende der Doppelspurigkei-ten, welche die Schule in den letzten Jahren schwerfällig machten. Die Delegation von Aufga-benpaketen an die Schulleitung oder eine gemeinderätliche Kommission ist sinnvoll. – Die überfällige Erhöhung der Schulleitungspensen bewertet die EVP ebenfalls positiv.

29.04.2019  | Güggu Mai 2019

Unsere Nationalratskandidaten/in

- Melanie Beutler-Hohenberger

- Raphael Hählen

- Marc Jost

- Simon Badertscher

Postulat: Kunstmuseum

Jahresbericht

EVP Thun

Agenda

Unsere Nationalratskandidaten/in - Melanie Beutler-Hohenberger - Raphael Hählen - Marc Jost - Simon Badertscher

Postulat: Kunstmuseum

Jahresbericht

EVP Thun

Agenda

27.04.2019  | Die *jevp besucht die Grossratsfraktion

Alle Jungen aufgepasst! Am 4. Juni lädt die Grossratsfraktion und das Regionalteam der *jevp Kanton Bern dich zu einem Sessions-/Fraktionsbesuch ein. Du hast dabei die Gelegenheit, von 11:00-11:45 Uhr die Session mitzuverfolgen. Anschliessend wird die ganze Gruppe ein gemeinsames Mittagsessen geniessen und du hast die Gelegenheit Fragen zu stellen und die Fraktionsmitglieder persönlich kennen zu lernen. Auf Wunsch kannst du gerne auch bei der Fraktionssitzung am Nachmittag dabei sein. Der Anlass und das Mittagessen sind kostenfrei.

Wenn du an diesem Anlass nicht dabei sein kannst, bietet dir die Grossratsfraktion die Möglichkeit, bei ihrer ganztägigen Fraktionssitzung (es ist...

Alle Jungen aufgepasst! Am 4. Juni lädt die Grossratsfraktion und das Regionalteam der *jevp Kanton Bern dich zu einem Sessions-/Fraktionsbesuch ein. Du hast dabei die Gelegenheit, von 11:00-11:45 Uhr die Session mitzuverfolgen. Anschliessend wird die ganze Gruppe ein gemeinsames Mittagsessen geniessen und du hast die Gelegenheit Fragen zu stellen und die Fraktionsmitglieder persönlich kennen zu lernen. Auf Wunsch kannst du gerne auch bei der Fraktionssitzung am Nachmittag dabei sein. Der Anlass und das Mittagessen sind kostenfrei.

Wenn du an diesem Anlass nicht dabei sein kannst, bietet dir die Grossratsfraktion die Möglichkeit, bei ihrer ganztägigen Fraktionssitzung (es ist auch möglich, nur an Teilen der Sitzung dabei zu sein) am Mittwoch 29. Mai im Schlossgut, in Münsingen, dabei zu sein.

Nach dem Sessionsbesuch besteht die Möglichkeit, dass du eine Grossrätin oder einen Grossrat einige Monate begleiten kannst. Dabei zeigt er oder sie dir verschiedene Facetten des politischen Alltags und du kannst ihm oder ihr bei seinen politischen Tätigkeiten, zum Beispiel bei Wahlkämpfen, helfen.

Die Grossratsfraktion und das Regionalteam der *jevp Kanton Bern freuen sich, wenn viele junge Menschen an diesem Anlass teilnehmen werden! Anmelden kannst du dich bis am 27. Mai bei Matthias Haller, Mitglied des Regionalteam. Per Whatsapp: 077 485 69 53 oder per E-Mail: maethu(at)livenet.ch.

Übrigens: Du kannst jederzeit mit dem Grossrat aus deinem Wahlkreis oder dem EVP-Grossrat, der in deinem Interessensgebiet politisiert, Kontakt aufnehmen. Hier findest du alle Angaben: https://www.evp-be.ch/menschen/fraktion-grossrat/

30.03.2019  | Einladung zum EVP-Filmevent: Die Verlegerin (The Post)

Können wir unseren Politikerinnen und Politikern vertrauen? Wieweit sind wir bereit, für unsere Überzeugungen hinzustehen? Und was ist die Rolle der Medien in unserer Gesellschaft? Um diese Fragen dreht sich dieser Film, der uns eine vergangene Geschichte aus dem Umfeld der US-Regierung erzählt. Dies alles sind Fragen, die auch heute noch von grosser Aktualität sind.

Kinoabend mit Apéro und special guest Christine Schnegg (EVP-Präsidentin Kanton Bern)
19.00 Uhr Türöffnung
19.30 Uhr Film-Beginn
Donnerstag, 9. Mai...

Können wir unseren Politikerinnen und Politikern vertrauen? Wieweit sind wir bereit, für unsere Überzeugungen hinzustehen? Und was ist die Rolle der Medien in unserer Gesellschaft? Um diese Fragen dreht sich dieser Film, der uns eine vergangene Geschichte aus dem Umfeld der US-Regierung erzählt. Dies alles sind Fragen, die auch heute noch von grosser Aktualität sind.

Kinoabend mit Apéro und special guest Christine Schnegg (EVP-Präsidentin Kanton Bern)
19.00 Uhr Türöffnung
19.30 Uhr Film-Beginn
Donnerstag, 9. Mai 2019, ab 19.00 Uhr
Filmpodium, Seevorstadt 73, Biel
Eintritt frei, Kollekte

19.07.2016  | Bericht zur Grossratssitzung vom 29.06.2016

  • Das Amtsgelübde von Federico A. Pedrazzini, Mitglied des Zwangsmassnahmengerichts wurde zur Kenntnis genommen.
  • Kantonsbürgerrechtsgesuche:
    2...

  • Das Amtsgelübde von Federico A. Pedrazzini, Mitglied des Zwangsmassnahmengerichts wurde zur Kenntnis genommen.
  • Kantonsbürgerrechtsgesuche:
    2 Schweizerbürger und 96 Ausländer beantragen das Kantonsbürgerrecht. Die Justizkommission hat noch in alter Besetzung die Anträge geprüft und empfiehlt sie dem Grossen Rat zur Annahme. Sie werden mehrheitlich ohne Gegenstimme aufgenommen. (EVP stimmte zu).
  • Die Interpellation „Christliche Werte in der Wohlstandsgesellschaft“ (von sechs Interpellanten aus 5 Parteien) wurde ausgiebig und auf vielfältige Weise über alle Parteien diskutiert. Nur die Grünen lehnten Diskussion ab, beteiligte sich aber dann doch mit einem Votum.

    Die EVP äusserte sich mit KR Hansjörg Haller.
  • Der Geschäftsbericht 2015 der Gebäudeversicherung Thurgau wurde mit 112 : 0 genehmigt (EVP genehmigt) und die Wahl der Kontrollstelle wurde mit 116:0 gewählt (EVP gewählt).

    Die Gebäudeversicherung ist eine wichtige Institution im Thurgau. Eine hohe Transparenz ihrer Arbeit für die Bevölkerung erscheint uns wichtig, damit sie verstanden und akzeptiert wird. Die Besetzung des Verwaltungsrat braucht kompetente Personen, wo die Parteizugehörigkeit nach unserer Meinung eine untergeordnete Rolle spielen soll.
  • Der Geschäftsbericht 2015, umfassend dem Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung 2015, sowie Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten wurde nach etlichen Wortmeldungen welche grossmehrheitlich wohlwollend waren, ohne Gegenstimme genehmigt (EVP genehmigt).

    Der Kanton Thurgau ist momentan auf einem guten Weg mit seinen Ausgaben. Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung greifen. Er darf aber nicht noch mehr Ausgaben an die Gemeinden delegieren, damit er finanzmässig gut dasteht. Die Gesundheitskosten stellen eine grosse Herausforderung dar. Wir setzen uns ein, dass nicht ausschliesslich in materielle Substanz, sondern in Humanvermögen investiert wird.
  • Beim Gesetz betreffend die Änderung des Lotteriegesetzes war Eintreten bestritten, mit 65 : 42 wurde Eintreten beschlossen. Die vorberatende Kommission hat Eintreten mit 7:6 abgelehnt. Grund oder Auslöser für die Gesetzesänderung war der einmalige Vorfall betr. Kunstmuseum Ittingen, wo Lotteriegelder für die Sanierung/Erweiterung gesprochen wurden.

    Die EVP war nach intensivem Abwägen schlussendlich für Eintreten, damit die Diskussion betr. Regelung der Finanzkompetenzen im Umgang mit Lotteriegelder, welche vom Regierungsrat versprochen wurde, endlich geführt und Grenzen definiert werden können (aktuell keine Kompetenzgrenzen für den Regierungsrat).
    In der 1. Lesung wurde der Antrag der Kompetenzbeschränkung der glp von 1 Mio. für einmalige Ausgaben und 200‘000 für wiederholende zugunsten der Regierungsfassung von 3 Mio für einmalige und 1 Mio für wiederkehrende Ausgaben äusserst knapp abgelehnt mit 57 : 59 Stimmen (EVP einstimmig für Regierungsfassung).
    Die EVP schlug in der Vernehmlassung eine noch höhere Grenze von 5 Mio für einmalige und 2.5 Mio für wiederkehrende Ausgaben vor. Zum einen handelt es sich nicht um Staatsmittel, deshalb wären spezifische und grosszügige Finanzkompetenzen des Regierungsrates angebracht. Ziel sollte eine möglichst einfache und speditive Behandlung unterstützungswürdiger Vorhaben sein. Wir gehen nicht davon aus, dass die Behandlung von Unterstützungsanträgen im Grossen Rat zu einer massgeblichen Qualitätsverbesserung beitragen wird.
  • Die Interpellation Neues Kunstmuseum: wie weiter? wurde trotz vorgerückter Stunde noch ausgiebig diskutiert. Ein klares Konzept mit Klärung der Standortfrage betreffend Kunstmuseum wurde gewünscht. Zudem wurde geäussert, durch die GPK die bisher eingesetzten Gelder nochmals prüfen zu lassen.

    KR Elisabeth Rickenbach, EVP, goutiert in ihrem Votum die Einsicht des Regierungsrates für ihre Einsicht des Fehlverhaltens. Eine Prüfung des Standortes, wenn ein Neubau in Erwägung gezogen wird, ist vorzunehmen. Zuallererst muss die Um-Nutzung von Gebäuden in Ittingen aber neu evaluiert werden. Zudem soll geprüft werde, ob die Kirche wieder als Kirche für alle zugänglich werden kann.
    Die Zusammenarbeit von Stiftung, tecum als Ort der christlichen Spiritualität und Museen Ittingen als Ort der Inspiration scheint für uns befruchtend und trägt zu einem Alleinstellungsmerkmal in der Kunstszene der Schweiz bei, nebst dem Standort Ittingen als Baudenkmal von nationaler Bedeutung. Wollen wir dieser einmaligen Kombination in unserem Land Sorge tragen und Priorität geben?


Verfasst: Elisabeth Rickenbach, Kantonsrätin

26.04.2019  | Offenheit statt Geheimhaltung

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt.

Dies soll sich mit der vorliegenden Volksinitiative ändern. Das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat. Es ist...

Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher noch kein Öffentlichkeitsprinzip kennt.

Dies soll sich mit der vorliegenden Volksinitiative ändern. Das Öffentlichkeitsprinzip verändert den Informationsanspruch gegenüber dem Staat. Es ist zentral für das Funktionieren der direkten Demokratie. Informierte Bürgerinnen und Bürger treffen bessere Entscheidungen.

Heute muss ich beweisen, weshalb ich Einsicht verlange. Künftig soll die Behörde beweisen, weshalb sie keine Einsicht gewährt.

Hier erhalten Sie weitere Informationen.

26.04.2019  | EVP bietet spannende Praktikumsstelle

Die EVP Schweiz bietet per 1. Juni 2019 oder nach Vereinbarung für 6 Monate eine spannende Stelle als Praktikantin/ Praktikant (80 - 100%) im nationalen Generalsekretariat in Bern.

Wir bieten einer Praktikantin oder einem Praktikanten einen spannenden Einblick ins Alltagsgeschäft einer nationalen politischen Partei. Wir suchen...

Die EVP Schweiz bietet per 1. Juni 2019 oder nach Vereinbarung für 6 Monate eine spannende Stelle als Praktikantin/ Praktikant (80 - 100%) im nationalen Generalsekretariat in Bern.

Wir bieten einer Praktikantin oder einem Praktikanten einen spannenden Einblick ins Alltagsgeschäft einer nationalen politischen Partei. Wir suchen eine Persönlichkeit mit hoher Eigeninitiative, Erstausbildung und Interesse an Politik, die sich mit den Grundsätzen der EVP identifizieren kann, gut kommuniziert und gerne mitgestaltet. 

Interressiert? Hier geht es zur Ausschreibung.

17.04.2019  | Frohe Ostern

Wir wünschen allen ein frohes, unbeschwertes und Mut machendes Osterfest.

Das Generalsekretariat der EVP Schweiz ist ab Gründonnerstag, 18. April, 12:00 Uhr nicht besetzt.
Das GS-Team ist ab Dienstag, 23. April 2019 wieder...

Wir wünschen allen ein frohes, unbeschwertes und Mut machendes Osterfest.

Das Generalsekretariat der EVP Schweiz ist ab Gründonnerstag, 18. April, 12:00 Uhr nicht besetzt.
Das GS-Team ist ab Dienstag, 23. April 2019 wieder für Sie da!  

21.04.2019  | Parolen zu den zwei städtischen Abstimmungen vom 19. Mai

Die Parteiversammlung der EVP Winterthur hat die Parolen zu den zwei städtischen Abstimmungen gefasst.

Das innovative, kompakte und kostengünstige Projekt für den Ersatzneubau für das Schulhaus Wallrüti wurde einstimmig gutgeheissen. Auch die Vorlage...

Die Parteiversammlung der EVP Winterthur hat die Parolen zu den zwei städtischen Abstimmungen gefasst.

Das innovative, kompakte und kostengünstige Projekt für den Ersatzneubau für das Schulhaus Wallrüti wurde einstimmig gutgeheissen. Auch die Vorlage für eine abwasserfreie obere Töss fand ungeteilte Zustimmung. Sie wurde als wichtiger Beitrag für eine nachhaltige Sicherung von einwandfreiem Trinkwasser für die Region Winterthur gewürdigt.

05.04.2019  | Freiwillig gegen Lebensmittelverschwendung

Der Bundesrat wird einen Aktionsplan ausarbeiten, der Wege zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufzeigt. Damit können Bestrebungen koordiniert und neue Massnahmen lanciert werden.

Freiwillig gegen Lebensmittelverschwendung

Der Bundesrat wird einen Aktionsplan ausarbeiten, der Wege zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung...

Der Bundesrat wird einen Aktionsplan ausarbeiten, der Wege zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufzeigt. Damit können Bestrebungen koordiniert und neue Massnahmen lanciert werden.

Freiwillig gegen Lebensmittelverschwendung

Der Bundesrat wird einen Aktionsplan ausarbeiten, der Wege zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung aufzeigt. Damit können Bestrebungen koordiniert und neue Massnahmen lanciert werden. Der Nationalrat hat ein entsprechendes Postulat von Isabelle Chevalley (GLP/VD) angenommen. Sie erinnerte daran, dass sich die Schweiz mit der Agenda 2030 verpflichtet habe, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 um 50 Prozent zu verringern.

Lebensmittelverschwendung? Vielleicht ergeht es Ihnen beim Lesen dieser Zeilen wie mir, dass Sie sich fragen wo Sie denn Lebensmittel verschwenden. Werfen wir einen kurzen Blick auf die Informationen dazu: Wenn wir die Verschwendung auf die Schweizer Bevölkerung hochrechnen, ergibt sich die stolze Zahl von 2’460’000’000 kg Lebensmittel oder rund 300 kg pro Person.
Es gibt einige erstaunliche Fakten zu den 300 kg Lebensmittel, die fortgeworfen werden: 135 kg sind Reste im Haushalt, die nicht mehr verwertet werden, 90 kg entstehen bei der Verarbeitung (z.B. Überproduktion), 39 kg bei der Produktion (z.B. Früchte, die nicht der Norm entsprechen). Dagegen erscheinen die 15 kg, die je in der Gastronomie und durch abgelaufene Produkte entstehen eher klein. Zum Vergleich: In der Schweiz werden 45% im Haushalt weggeworfen, in Kenia sind es 5%.

In Entwicklungsländern fehlen oft Mittel und Möglichkeiten bei der Produktion und bei der Lagerung, dadurch ist der Verlust in diesen Bereichen sehr gross. Bei uns ist es oft unser Konsumverhalten: Wir wollen nur normierte Produkte und kaufen tendenziell zu viel ein. Dies hat auch Auswirkungen auf andere: Zwischen 40 und 50% der Lebensmittel, die wir in der Schweiz konsumieren, werden importiert, teils aus Ländern, wo Hungernot herrscht. Je grösser die Nachfrage bei uns, desto mehr fehlen diese Nahrungsmittel dort, wo die Lebensmittel knapp sind. Je grösser die Nachfrage nach Lebensmitteln in den industriellen Staaten, desto mehr steigen die Preise. Das hat zur Folge, dass sich viele Leute nicht mehr leisten können, genügend Kalorien und Nährstoffe zu sich zu nehmen.

Lebensmittelverschwendung muss je nach Land anders bekämpft werden: In der Schweiz braucht es eine Veränderung in den Haushalten und bei der Überproduktion, fallen doch in diesen beiden Bereichen drei Viertel der Lebensmittel an. Entwicklungsländer brauchen Hilfe bei der Ernte und Lagerung der Lebensmittel, damit nicht dort schon ein Grossteil verdirbt, bevor es in den Verkauf kommt.

Beginnen wir auf freiwilliger Basis den Verlust zu verringern. Hier einige einfache Tricks gegen Lebensmittelverschwendung:
- Kühlschrank sortieren! Ältere Sachen kommen nach vorne
- Nie hungrig einkaufen!
- Resten verwerten (z. B. Suppe)
Weitere Infos:
www.foodwaste.ch

 

Urs Müller, Co-Präsident, EVP Bezirk Andelfingen

03.01.2019  | Die EVP-Zeitung Nr. 1 / 2019

Die EVP-Zeitung berich­tet u.a. über das Wahl- und Jubeljahr der EVP, zieht Bilanz zu den Gemeindewahlen im vergangenen Jahr und erläutert die Vorlagen zur kantonalen und eidgenössischen Abstimmung vom 10. Februar 2019.

Die EVP-Zeitung berich­tet u.a. über das Wahl- und Jubeljahr der EVP, zieht Bilanz zu den Gemeindewahlen im vergangenen Jahr und erläutert die Vorlagen zur kantonalen und eidgenössischen Abstimmung vom 10. Februar 2019.

12.04.2019  | Frauentagung vom 18. Mai 2019

Menschenwürde – mit diesem Thema laden die EVP Frauen Schweiz zu einer Impuls- und Vernetzungstagung am 18. Mai nach Aarau ein.

Interessierte Frauen aus der ganzen Schweiz sind willkommen, jüngere genauso wie ältere und unabhängig davon, ob sie einer Partei angehören und...

Menschenwürde – mit diesem Thema laden die EVP Frauen Schweiz zu einer Impuls- und Vernetzungstagung am 18. Mai nach Aarau ein.

Interessierte Frauen aus der ganzen Schweiz sind willkommen, jüngere genauso wie ältere und unabhängig davon, ob sie einer Partei angehören und bereits Erfahrungen in Behördenarbeit und Politik mitbringen oder nicht. Sie sollten sich diesen Anlass nicht entgehen lassen!

Der Morgen ist ganz dem Tagungsthema Menschenwürde gewidmet – von der Wiege bis zur Bahre, in gesunden und kranken Tagen, im Spannungsfeld von Gewinnmaximierung und gesellschaftlichem Zusammenleben, auch am Rande. Solchen Aspekten geht die Frauentagung mit der Theologin Sabine Brändlin, der Sozialpolitikerin Monika Stocker und Katharina Boerlin von „Brot für alle“ nach. Am Beispiel der Spitex wird das Thema mit der Lausanner Ärztin Verena Schweizer in ihrem Workshop auch ganz praktisch diskutiert.

Am Nachmittag stehen Impulse und praktische Weiterbildung im Zentrum: Als Teilnehmerin können Sie sich für zwei verschiedene Workshops einschreiben. Die Auswahl reicht von „Souverän auftreten“, „Überzeugend argumentieren“, „Visionen“ über „Farbe und Stil“, „Vereinbarkeit“ und „Social Media“ bis zu „Gebet für die Politik“ und „Reflexion mit Pinsel und Farbe“. Den Organisatorinnen ist es wichtig, dass alle Teilnehmerinnen auf ihre Rechnung kommen, ob sie an der Front stehen oder weniger sichtbar diakonisch unterwegs sind. Frauen aus sieben Kantonen haben sich bislang angemeldet und erste Workshops sind schon beinahe ausgebucht. Daher lohnt sich eine rasche Anmeldung unter www.evppev.ch/Frauentagung auch wenn die Anmeldefrist erst der 4. Mai 2019 ist.

Erfahrene Politikerinnen und engagierte Frauen kennen lernen, nachdenken, debattieren und den Tag beim Apéro gemütlich ausklingen lassen. Ob Sie ganz oder nur teilweise dabei sein können, wir laden Sie herzlich ein!

Teilnehmerinnen, die ein eigenes Projekt oder Geschäft betreiben, haben die Möglichkeit, dieses auf kleinem Raum an der Tagung zu präsentieren. Interessierte melden sich bei
lisette.mueller(at)bluewin.ch.

 

11.04.2019  | EVP Info 2/2019

EVP-Geburtstagsfest auf dem Gurten, das Ja zur AHV-Steuervorlage und zum neuen Waffenrecht sowie die EVP-Kandidierenden für die Nationalratswahlen.

Das neue EVP-Info 2/2019 ist erschienen. Wir danken für Ihr Interesse!

EVP Info 2/2019

EVP-Geburtstagsfest auf dem Gurten, das Ja zur AHV-Steuervorlage und zum neuen Waffenrecht sowie die EVP-Kandidierenden für die Nationalratswahlen.

Das neue EVP-Info 2/2019 ist erschienen. Wir danken für Ihr Interesse!

EVP Info 2/2019

20.03.2019  | Kantonale Steuervorlage: Die EVP Kanton Solothurn schliesst sich dem Gegenkomitee an

Der Vorstand der EVP Kanton Solothurn nahm die Beratung im Kantonsrat zur Steuervorlage enttäuscht zur Kenntnis. Man hat bis zuletzt gehofft, dass eine Verbesserung der Vorlage noch möglich würde, dahingehend, dass die Steuerausfälle bei den juristischen Personen tiefer ausfallen würden, und/oder dass sie tiefen Einkommen und Familien stärker entlastet würden. Obwohl sich die EVP Kanton Solothurn für eine Kompromiss-Lösung einsetzte, waren diese Ziele schlussendlich im Kantonsrat chancenlos.

Parteipräsident Elia Leiser nimmt ernüchternd zur Kenntnis: «Unglücklich ist, dass die Steuervorlage in ein Wahljahr fällt. Als Kleinpartei mit...

Der Vorstand der EVP Kanton Solothurn nahm die Beratung im Kantonsrat zur Steuervorlage enttäuscht zur Kenntnis. Man hat bis zuletzt gehofft, dass eine Verbesserung der Vorlage noch möglich würde, dahingehend, dass die Steuerausfälle bei den juristischen Personen tiefer ausfallen würden, und/oder dass sie tiefen Einkommen und Familien stärker entlastet würden. Obwohl sich die EVP Kanton Solothurn für eine Kompromiss-Lösung einsetzte, waren diese Ziele schlussendlich im Kantonsrat chancenlos.

Parteipräsident Elia Leiser nimmt ernüchternd zur Kenntnis: «Unglücklich ist, dass die Steuervorlage in ein Wahljahr fällt. Als Kleinpartei mit minimalen Chancen auf einen Nationalratssitz konnten wir die Zahlen nüchtern betrachten. Die finanziellen Ausfälle für Gemeinde und Kanton sind nicht verkraftbar und damit neue Firmen, wie es die Ecoplanstudie voraussehen will, in den Kanton Solothurn kommen, sind gut ausgebildete Personen und intakte Infrastruktur wichtiger als ein tieferer Gewinnsteuersatz.»

«Da sich die Vorlage innerhalb der Debatte nicht verbessert, sondern im Gegenteil weiter verschlechtert hat (Dividendenbesteuerung), habe ich bei der Schlussabstimmung mit Überzeugung ‹Nein› gedrückt. Die massiven Ausfälle können nur entweder durch Leistungsabbau (Kürzungen z.B. in der Bildung, im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im Strassenverkehr, bei der Sicherheit, etc.) kompensiert werden oder dann durch Steuererhöhungen bei den natürlichen Personen. Von daher werde ich mich in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass die Vorlage vom Volk abgelehnt und somit zurück an den Absender geschickt wird – mit der Aufforderung, nachzubessern», erklärt Kantonsrat und Gemeindepräsident André Wyss, warum er gegen die Fraktion und ihren Regierungsrat stimmte.

Aus den oben genannten Gründen schliesst sich die EVP dem Gegenkomitee an (finanzloch.ch). Dass die Verhältnisse beim Stimmvolk nicht immer gleich sind wie im Kantonsrat, weiss man spätestens seit der Abstimmung zum Energiegesetz. Von daher ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und es wird sich zeigen, ob die Bevölkerung bereit ist, die Konsequenzen der massiven Ausfälle zu tragen.

Die Tiefsteuerstrategie ist im Kanton Luzern und Waadt schon gescheitert. Die Zeche müssten im Kanton Solothurn die KMU’s und der Mittelstand bezahlen. Die Ausgangslage ist vergleichbar mit jener der USR III. Da war die EVP auch die einzige Mittepartei, die die Vorlage ablehnte. Während dem Abstimmungskampf schlossen sich immer wie mehr Bürgerliche Politikerinnen und Politikern dem Nein-Komitee an.

 

Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

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10.04.2019  | Für eine nachhaltige Sozialhilfe und für mehr Sicherheit

Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz der Grossratsmehrheit klar ab. Beim Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» beschliessen sie Stimmfreigabe, ziehen aber bei der Stichfrage den Volksvorschlag eindeutig der Grossratsvorlage vor. Bei den eidgenössischen Vorlagen stimmen die EVP-Delegierten der AHV-Steuervorlage und der EU-Waffenrichtlinien deutlich zu.

Kantonale Vorlage:

Sozialhilfegesetz: Nein zur Grossratsvorlage und Stimmfreigabe zum Volksvorschlag

Die Delegierten der EVP lehnen das revidierte...

Die Delegierten der EVP Kanton Bern lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz der Grossratsmehrheit klar ab. Beim Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» beschliessen sie Stimmfreigabe, ziehen aber bei der Stichfrage den Volksvorschlag eindeutig der Grossratsvorlage vor. Bei den eidgenössischen Vorlagen stimmen die EVP-Delegierten der AHV-Steuervorlage und der EU-Waffenrichtlinien deutlich zu.

Kantonale Vorlage:

Sozialhilfegesetz: Nein zur Grossratsvorlage und Stimmfreigabe zum Volksvorschlag

Die Delegierten der EVP lehnen das revidierte Sozialhilfegesetz des Grossen Rates mit klarem Mehr ab. Betroffen von den Kürzungen beim Grundbedarf wären trotz Ausnahmeregelung auch Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, welche rund einen Drittel aller Sozialhilfebeziehenden ausmachen. Damit können zwar kurzfristig Kosten eingespart werden, aber es gibt deswegen nicht weniger Sozialhilfebeziehende. Mit der Unterschreitung der SKOS-Richtlinien untergräbt der Kanton Bern den nationalen Konsens und fördert damit einen folgenreichen Kürzungswettbewerb zwischen den Kantonen zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Zum Volksvorschlag «Wirksame Sozialhilfe» sind die Meinungen unter den EVP-Delegierten geteilt, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wird. Einerseits verlangt der Volksvorschlag die Ausrichtung der wirtschaftlichen Hilfe nach den schweizweit anerkannten Ansätzen der SKOS-Richtlinien und will über 55-jährigen Sozialhilfebeziehenden die Altersarmut durch erhöhte Sozialhilfeleistungen in Höhe von Ergänzungsleistungen ersparen. Andererseits schafft die Vorlage weniger Anreize zum Ausstieg aus der Sozialhilfe. Volksvorschlag wie Grossratsbeschluss sehen Handlungsbedarf bei der Integration und verstärken Massnahmen zur besseren Qualifizierung und Wiedereingliederung der Sozialhilfebeziehenden. Bei der Stichfrage ziehen die Delegierten den Volksvorschlag der Grossratsvorlage fast einstimmig vor.

Zusätzliche Lösungsansätze der EVP für eine nachhaltige Sozialhilfe:

Familien oder Alleinerziehende mit Kindern sind nicht nur eine grosse, sondern auch eine besonders verletzliche Gruppe von Sozialhilfebeziehenden. Die EVP will sie durch Familien-Ergänzungsleistungen aus der Sozialhilfe lösen und dazu beitragen, dass Kinder kein Armutsrisiko darstellen (Massnahme aus EVP Vorstoss "Familienkonzept").
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Die EVP sieht Probleme im föderalen System, wenn die Sozialhilfe unkoordiniert und kantonal unterschiedlich festgelegt und ausgerichtet wird. Sie schlägt darum vor, dies auf nationaler Ebene zu koordinieren und die Sozialhilfe in einem schlanken Rahmengesetz oder Konkordat zu regeln.
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Eidgenössische Vorlagen:

AHV-Steuervorlage: Ja zum Kompromiss

Deutlich Ja sagen die Berner EVP-Delegierten zur AHV-Steuervorlage. Sie ist ein Kom­pro­miss, der inter­na­tio­nal nicht akzep­tierte Steu­er­pri­vi­le­gien abschafft und die AHV finan­zi­ell unter­stützt. Gegen­über der vom Volk abge­lehn­ten Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USR III) wurde die neue Vor­lage deut­lich nach­ge­bes­sert. Der nicht akzep­ta­ble Zins­ab­zug für Eigen­ka­pi­tal ent­fällt. Zudem wer­den die Divi­den­den beim Bund künf­tig wenigs­tens zu 70% (vor­her 50%) und in den Kan­to­nen zu min­des­tens 50% besteu­ert. Die EVP begrüsst, dass eine Zusatz­fi­nan­zie­rung für die AHV im Umfang der Steu­er­aus­fälle gewäh­rt wird. Nichtdestotrotz bleibt der Reform­be­darf in der Alters­vor­sorge beste­hen.

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien: Ja zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung

Einstimmig unterstützen die Dele­gier­ten der Berner EVP die Umset­zung der EU-Waffenrichtlinien. Der von der EU akzep­tierte Kom­pro­miss­vor­schlag schränkt ledig­lich den freien Zugang zu halb­au­to­ma­ti­schen Waf­fen ein, um die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung zu erhö­hen. Die beschlos­se­nen Aus­nah­men tra­gen dem tra­di­tio­nel­len Waf­fen­be­sitz und dem Schiess­we­sen Rech­nung. Zentral für die EVP-Delegierten ist, dass die wei­tere Zusam­men­ar­beit im Rah­men des Schengen-Abkommens auf keinen Fall gefährdet wird.


Rückfragen: 
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

09.04.2019  | Elezioni

Grazie mille per i 47'188 voti!

Non abbiamo ancora ottenuto un mandato in queste elezioni.
Siamo pronti. 

www3.ti.ch/elezioni/Cantonali2019/ViewComuni.php

Grazie mille per i 47'188 voti!

Non abbiamo ancora ottenuto un mandato in queste elezioni.
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09.04.2019  | Generalversammlung erweiterte ihren Vorstand

Vor dem gemeinsamen Nachtessen in der Laterne hat die Evangelische Volkspartei / Evangelische Wähler (EVP/EW) ihren Vorstand erweitert: Petra Meier, Kauffrau und Stu-dentin für Betriebswirtschaft, wohnhaft am Rain, ist Teil des fünfköpfigen Vorstandes, der von Grossrätin Therese Dietiker präsidiert wird.

Aus Jahresbericht und Fraktionsberichten zeigte sich: Die EVP/EW hat sich im vergangenen Jahr für lösungsorientierte Politik engagiert und bei...

Vor dem gemeinsamen Nachtessen in der Laterne hat die Evangelische Volkspartei / Evangelische Wähler (EVP/EW) ihren Vorstand erweitert: Petra Meier, Kauffrau und Stu-dentin für Betriebswirtschaft, wohnhaft am Rain, ist Teil des fünfköpfigen Vorstandes, der von Grossrätin Therese Dietiker präsidiert wird.

Aus Jahresbericht und Fraktionsberichten zeigte sich: Die EVP/EW hat sich im vergangenen Jahr für lösungsorientierte Politik engagiert und bei Stellungnahmen mitgewirkt, sowie verschiedene Vorstösse im Einwohnerrat lanciert und mitinitiiert. So war die EVP/EW das Zünglein an der Waage für den 20-tägigen Vaterschaftsurlaub der Angestellten der Stadt Aarau. Der Einwohnerratspräsident Matthias Keller, EVP fällte dazu den Stichentscheid. 

Gast der Generalversammlung 2019 war Pfarrer Adrian Bolzern, der über seine Tätigkeit als Circus, Schausteller- und Markthändler-Pfarrer berichtete.

 

08.04.2019  | neuen Ressourcierung der Schule Aargau

Die EVP ist gespannt auf die Umsetzung der neuen Ressourcierung der Schule Aargau.

Die EVP ist gespannt auf die Umsetzung der neuen Ressourcierung der Schule Aargau.

24.03.2019  | Daniel Sommer kann den EVP-Sitz erfolgreich verteidigen

Daniel Sommer hat als «Panaschierkönig» ein super Resultat erzielt. Der Sitz ist aber das Ergebnis der des ganzen Teams auf Liste 7 und schlussendlich...

Daniel Sommer hat als «Panaschierkönig» ein super Resultat erzielt. Der Sitz ist aber das Ergebnis der des ganzen Teams auf Liste 7 und schlussendlich dem guten Abschneiden der EVP im Kanton zu verdanken. Hier geht's zum Bericht im Anzeiger.

07.04.2019  | Grussworte von Elisabeth Augstburger

«gate 44» die Freikirche der ehemaligen Chrischona Sissach, hat am letzten Wochenende in Böckten ihr modernes Gotteshaus offiziell eingeweiht. Elisabeth Augstburger richtet ein Grusswort an die zahlreichen Gäste.

«gate 44» die Freikirche der ehemaligen Chrischona Sissach, hat am letzten Wochenende in Böckten ihr modernes Gotteshaus offiziell eingeweiht. Elisabeth Augstburger richtet ein Grusswort an die zahlreichen Gäste.

05.04.2019  | GGR-Sitzung vom 27. März 2019

Das neu nötige Mehrwertabgabereglement (Ein-, Um- und Aufzonung von Grundstücken) war nur in einem Punkt umstritten. Bei Um- und Aufzonungen...

Das neu nötige Mehrwertabgabereglement (Ein-, Um- und Aufzonung von Grundstücken) war nur in einem Punkt umstritten. Bei Um- und Aufzonungen beantragte der Gemeinderat einen Abgabesatz von 20%. Ein Antrag der GFL wollte diesen Satz auf 30% festlegen. Viele der umliegenden Gemeinden haben ebenfalls einen Satz von 30% oder mehr. Zudem können einige Kosten entstehen, wenn an einem Ort / in einem Quartier plötzlich durch verdichtetes Bauen die Einwohnerzahl markant steigt und Anpassungen an der Infrastruktur (z.B. Verkehr/Fussgänger) nötig werden. Auch dank der Unterstützung der EVP wurde der Antrag der GFL knapp angenommen.

Weiter nahm der GGR einige Abrechnungen zur Kenntnis (Abdankungsgebäude, Teilsanierung Turnhalle Sek, Brücke Reichenbachkurve und Molkereistrasse).

Die Motion „Negative Auswirkungen des geplanten Neubaus des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes (SVSA) in Münchenbuchsee auf die Bernstrasse und umliegenden Quartiere in Zollikofen verhindern“ wurde knapp nicht erheblich erklärt. Auch wir lehnten die Motion ab. Die Überlastung der Bernstrasse besteht bereits heute. Nächstes Jahr soll das Verkehrsmanagement Bern-Nord in Betrieb gehen. Damit sollte man erste Erfahrungen sammeln.   

 

André Tschanz

03.04.2019  | Votation du 19 mai 2019: Le PEV JB dit 3x OUI

Le PEV JB dit 3x OUI et recommande donc d’accepter les trois objets soumis à votation. Suite à son assemblée générale du 2 avril, le PEV JB dit majoritairement OUI à la réforme fiscale et au financement de l’AVS (RFFA) et approuve unanimement l’arrêté fédéral modifiant la directive de l’UE sur les armes. En ce qui concerne l’objet cantonal ayant pour motif la modification de la loi sur l’aide sociale, le PEV JB rejette le projet du Grand Conseil et recommande majoritairement d’accepter le projet populaire en donnant la préférence à ce même projet dans la question subsidiaire.


Loi fédérale relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS (RFFA)

Le PEV JB soutient majoritairement le projet RFFA qui vise à renforcer...

Le PEV JB dit 3x OUI et recommande donc d’accepter les trois objets soumis à votation. Suite à son assemblée générale du 2 avril, le PEV JB dit majoritairement OUI à la réforme fiscale et au financement de l’AVS (RFFA) et approuve unanimement l’arrêté fédéral modifiant la directive de l’UE sur les armes. En ce qui concerne l’objet cantonal ayant pour motif la modification de la loi sur l’aide sociale, le PEV JB rejette le projet du Grand Conseil et recommande majoritairement d’accepter le projet populaire en donnant la préférence à ce même projet dans la question subsidiaire.


Loi fédérale relative à la réforme fiscale et au financement de l’AVS (RFFA)

Le PEV JB soutient majoritairement le projet RFFA qui vise à renforcer l’AVS et à établir un système d’imposition des entreprises qui soit compétitif et conforme aux exigences internationales. Pour le parti, il est important d’abolir les privilèges fiscaux des entreprises internationales et de les mettre sur un pied d’égalité avec les PME. Il s’agit donc d’un compromis acceptable par rapport au projet RIE III qui avait largement été refusée par le peuple. En outre, le projet permettra de réduire clairement le déficit de financement de l’AVS, en assurant 2 milliards supplémentaires à l’AVS dès 2020.

Mise en œuvre d’une modification de la directive de l’UE sur les armes (Développement de l’acquis Schengen)

La section PEV du Jura bernois dit Oui à l’unanimité à la directive de l’UE sur les armes car, dans le contexte actuel des menaces terroristes, il faut protéger les habitant-e-s de l’utilisation abusive des armes. Les mesures prévues visant à établir l’origine précise des armes et à lutter plus efficacement contre le marché noir permettront une sécurité accrue et n’enfreignent en rien aux us et coutumes suisses, tels que les manifestations de tir. Le PEV ne prendrait pas le risque de refuser cette modification qui pourrait exclure la Suisse du système Schengen/Dublin.

Modification de la loi sur l’aide sociale

Le PEV JB soutient majoritairement le projet populaire qui demande que les contributions de l’aide sociale soient déterminées par les normes CSIAS (recommandations suisses) et réclame que les personnes de plus de 55 ans en fin de droit de chômage soient soutenues selon les modes de calcul des prestations complémentaires (PC) à l’AVS/AI. Il n’est pas tolérable que le canton de Berne baisse de 8 %, respectivement 15 à 30 %, les forfaits d’entretien de l’aide sociale et stigmatise ainsi encore davantage les pauvres tout en encourageant le tourisme social. Il ne faut pas toucher au dernier filet de sécurité social ! En outre, un tiers des bénéficiaires de l’aide sociale sont des enfants qui seraient alors particulièrement affectés. Finalement, le projet populaire propose également des mesures par des formations complémentaires ciblées et une intégration du plus grand nombre sur le marché du travail.

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.

Parti évangélique du Jura bernois (PEV JB)

Valérie Oppliger, présidente

rue de la Paix 17

2720 Tramelan

+41 79 334 15 02

www.pevjb.ch

info(at)pevjb.ch

05.04.2019  | Ersatzwahl für den Stadtrat

Die EVP hat beschlossen, sich nicht mit einer eigenen Kandidatur an den Wahlen für den freiwerdenden Stadtratssitz zu beteiligen.

Die Erfolgsaussichten bei dieser Ersatzwahl scheinen dem Parteivorstand zu gering und der Zeitpunkt ist aus personeller und finanzieller Sicht eher...

Die EVP hat beschlossen, sich nicht mit einer eigenen Kandidatur an den Wahlen für den freiwerdenden Stadtratssitz zu beteiligen.

Die Erfolgsaussichten bei dieser Ersatzwahl scheinen dem Parteivorstand zu gering und der Zeitpunkt ist aus personeller und finanzieller Sicht eher ungünstig.

Über eine allfällige Unterstützung von Kandidatinnen oder Kandidaten anderer Parteien wird die EVP zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

05.04.2019  | EVP Aargau startet mit zwei starken Liste in die Nationalratswahlen

An der Generalversammlung vom 3. April 2019 in Lenzburg übernahm die EVP die nationalen Ja-Parolen zu den beiden kommenden Abstimmungen «STAF» und «Umsetzung einer Ände-rung der EU-Waffenrichtlinie» und nominierte ihre Nationalratskandidaten/innen.

An der Generalversammlung vom 3. April 2019 in Lenzburg übernahm die EVP die nationalen Ja-Parolen zu den beiden kommenden Abstimmungen «STAF» und «Umsetzung einer Ände-rung der EU-Waffenrichtlinie» und nominierte ihre Nationalratskandidaten/innen.

05.04.2019  | 1’184 x Danke!

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Bei den Landratswahlen vom 31. März 2019 bin ich im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden mit 1'184 Stimmen wieder in den Landrat gewählt worden.

Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl! Diese habe ich nur dank der vielseitigen Hilfe und Unterstützung ganz vieler Anderer geschafft. Ihnen...

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Bei den Landratswahlen vom 31. März 2019 bin ich im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden mit 1'184 Stimmen wieder in den Landrat gewählt worden.

Ich freue mich sehr über meine Wiederwahl! Diese habe ich nur dank der vielseitigen Hilfe und Unterstützung ganz vieler Anderer geschafft. Ihnen allen, aber ganz besonders meinen Mitkandidierenden auf der EVP-Liste, möchte ich auch an dieser Stelle meinen Dank aussprechen. Dass ich nun die Möglichkeit habe, eine weitere Landratslegislatur in Angriff zu nehmen und damit die Baselbieter Politik mitzugestalten und im Landrat für christliche Werte und eine menschliche Politik einzustehen, ist Ehre und Verantwortung zugleich. Auch in Zukunft werde ich mich aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt einsetzen. Ich freue mich auf die weiteren Herausforderungen und danke allen, die mich gewählt haben, für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Sara Fritz, Landrätin EVP

28.03.2019  | Rechnung 2018

Die EVP nimmt das Ergebnis wohlwollend – aber mit einem «Aber» – zur Kenntnis.

Die EVP Kanton Solothurn nimmt den Ertragsüberschuss des Kantons von 57.7 Mio. Franken erfreut zur Kenntnis. Nach diversen schwierigen Jahren ist dies...

Die EVP nimmt das Ergebnis wohlwollend – aber mit einem «Aber» – zur Kenntnis.

Die EVP Kanton Solothurn nimmt den Ertragsüberschuss des Kantons von 57.7 Mio. Franken erfreut zur Kenntnis. Nach diversen schwierigen Jahren ist dies eine gute Nachricht für die Solothurner Finanzen. Gleichzeitig gilt es aber auch, nicht in Euphorie auszubrechen.

Mit einem Plus von 57.7 Mio. Franken kann sich die Rechnung 2018 vom Kanton Solothurn sehen lassen. Die EVP anerkennt die in den vergangenen Jahren eingeleiteten Massnahmen und bedankt sich insbesondere beim Personal, welches sich offenbar sehr gut an die Budgetvorgaben gehalten und diese teilweise auch übertroffen hat, was zu einem verbesserten operativen Ergebnis führte (plus 36.6 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr).

Positiv zu werten ist auch die Senkung der Nettoverschuldung um 15.1 Mio. Franken. Allerdings zeigt die Restverschuldung von 1‘397.9 Mio. Franken (bzw. von 5‘090 Franken pro Kopf) auf, dass dies erst ein kleiner Beitrag zur Entschuldung des Kantons war.

Erfreut zur Kenntnis nimmt die EVP auch die Minderaufwendungen bei den Spitalbehandlungen. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob es sich dabei um eine «Trendwende» oder lediglich um eine «Eintagsfliege» handelt.

Zu berücksichtigen ist – was das Resultat etwas relativiert – dass rund die Hälfte des Überschusses auf höhere Erträge aus Bundesanteilen stammt. Dies zeigt die grosse Abhängigkeit von aussen.

In Anbetracht der Verschuldungssituation sieht der IAFP (Integrierter Aufgaben-und Finanzplan) weniger berauschend aus. Gemäss der Prognose verschlechtert sich dort das Gesamtergebnis jährlich – dies entgegen der Äusserungen, welche im Rahmen der Steuervorlage gemacht und von der Ecoplan-Studie untermauert wurden, wonach sich die Ausfälle der Steuereinnahmen nach dem ersten Einbruch relativ rasch wieder auffangen würden. Im Gegensatz zur Ecoplan-Studie, welche nur die Steuereinnahmen aufzeigt, sind im IAFP – neben weiteren Faktoren – auch die Ausgaben in Folge des prognostizierten Bevölkerungs­wachs­tums berücksichtigt. Als Folge zeigt der IAFP nicht ganz so ein erfreuliches Bild, wie es die Ecoplan-Studien suggeriert.

Wenn somit zukünftig mit einem Ergebnis von rund minus 100 Mio. Franken gerechnet wird – was immerhin ein fast doppelt so hohes Minus wäre, als das Plus von 2018 – so sind aus Sicht der EVP daher weitere Massnahmen nötig. Eine davon ist die Nicht-Unterstützung der Steuervorlage 17, womit der Weg frei würde, eine für Kanton und Gemeinden verträglichere Vorlage aufzugleisen.

Die EVP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzen im Lot bleiben und dass die Verschuldung – zur Entlastung der nächsten Generation – reduziert werden kann.

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André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

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28.03.2018  | Neuer Präsident erklärt die Partei-DNA

Nach acht Jahren übergab alt Nationalrat Walter Donzé das Zepter der EVP-Ortspartei an Hans Peter Bach. Der einstimmig Gewählte empfahl sich mit einem markigen Kurzreferat.

Nach acht Jahren übergibt alt Nationalrat Walter Donzé das Zepter der EVP-Ortspartei an Hans Peter Bach, der einstimmig gewählt wird und sich mit...

Nach acht Jahren übergab alt Nationalrat Walter Donzé das Zepter der EVP-Ortspartei an Hans Peter Bach. Der einstimmig Gewählte empfahl sich mit einem markigen Kurzreferat.

Nach acht Jahren übergibt alt Nationalrat Walter Donzé das Zepter der EVP-Ortspartei an Hans Peter Bach, der einstimmig gewählt wird und sich mit einem eindrücklichen Kurzreferat zur DNA der EVP als neuer Präsident empfiehlt. Nicht Verhaltensregeln (Normen) bestimmen die Evangelische Volkspartei, sondern die Werte des Evangeliums: Glaubwürdigkeit, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit (nicht bloss im ökologischen Sinn). Damit verrät Bach das Geheimnis, weshalb die EVP als einzige Kleinpartei auf hundert Jahre ihres Bestehens zurückschauen darf. Als „Me-ismen“ bezeichnet er gängige Normen: „Me muess doch..., Me söll nid...“ Zu sehr richten sich Parteien opportunistisch nach dem Wind, um in Wahlen erfolgreich zu sein. Er nennt etwa den SVP-Rückzieher bei den Krankenkassen-Franchisen, das blassgrüne Umweltmäntelchen der FDP oder die SP, die mit ihrem Gutachten zum Lohnschutz ihre eigenen Leute in Verlegenheit bringt... Werte bezeichnen im Unterschied zu Normen eine Gesinnung, und sie werden nicht bloss proklamiert, sondern gelebt. Hans Peter Bach vergleicht die heutige EVP mit einem Artikel aus dem Gründungsjahr. Beweggründe und Botschaft haben sich kaum verändert, auch wenn sie heute mit neuen Worten formuliert werden.

 

Der Jahresbericht wie auch die anderen statutarischen Geschäfte werden einstimmig gutgeheissen. Mit einem Seitenblick auf die Frutiger Schuldiskussion vermerkt der scheidende Präsident: „Ehrlich währt am längsten“ und zitiert Richard Nixon: „Wer heute falsche Hoffnungen weckt, weckt morgen echte Enttäuschungen.“ Neun Jahre diente EVP-Mitglied Fritz Inniger als Gemeindepräsident von Kandergrund. Er wird mit einem Geschenk dafür geehrt. Und auch Walter Donzé geht nicht leer aus. Er bleibt dem Vorstand als Sekretär erhalten.

03.04.2019  | Anmeldung KMU-Forum 2019

Die Politik debattiert heftig über den CO2-Ausstoss und die daraus folgende Klimaveränderung. Rund 32 Prozent der Treibhausgasemmissionen in der Schweiz werden durch den Verkehr (ohne Flugverkehr) verursacht. Die stark steigende Mobilität ist Treiber dieser Emmissionen und die grösste Herausforderung auf dem Weg zu einer nicht-fossilen Energieversorgung. Das KMU-Forum beleuchtet ökonomische Wege zu einer Reduktion des CO2-Austosses in Handel, Mobilität und Arbeit.

Die Politik debattiert heftig über den CO2-Ausstoss und die daraus folgende Klimaveränderung. Rund 32 Prozent der Treibhausgasemmissionen in der Schweiz werden durch den Verkehr (ohne Flugverkehr) verursacht. Die stark steigende Mobilität ist Treiber dieser Emmissionen und die grösste Herausforderung auf dem Weg zu einer nicht-fossilen Energieversorgung. Das KMU-Forum beleuchtet ökonomische Wege zu einer Reduktion des CO2-Austosses in Handel, Mobilität und Arbeit.

01.12.2018  | Gefährlicher Dampf aus Übersee

Seit ein paar Wochen macht ein neues Suchtpotential von sich reden: Mit dem Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 24.4.2018 ist das in Verkehr bringen von nikotinhaltigen E-Zigaretten nach EWR Recht auch in der Schweiz erlaubt.

Bis heute gelten die kleinen handlichen Verdampfer in der Schweiz als Gebrauchsgüter und dürfen von allen erworben werden. Was das für unsere Jugend...

Seit ein paar Wochen macht ein neues Suchtpotential von sich reden: Mit dem Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 24.4.2018 ist das in Verkehr bringen von nikotinhaltigen E-Zigaretten nach EWR Recht auch in der Schweiz erlaubt.

Bis heute gelten die kleinen handlichen Verdampfer in der Schweiz als Gebrauchsgüter und dürfen von allen erworben werden. Was das für unsere Jugend bedeuten kann, zeigt ein Blick auf amerikanische High-Schools. Dort ist #juuling bereits ein Modewort, angelehnt an die erfolgreiche Marke Juul. Die neuartigen E-Zigaretten machen dort schon hunderttausende von Schülern nikotinabhängig. Die US-Gesundheitsbehörde spricht von einer Epidemie. Der Dampfer der kalifornischen Start-Ups ist schlank, kann am USB-Port aufgeladen werden und wird unter anderem mit Liquids der Geschmacksrichtungen Mango, Crème brulée oder Gurke betrieben. Junge Nutzer, von denen schon viele Posts auf Instagram gefunden werden, nennen ihn auch das «iPhone der E-Zigarette». Der unverhoffte Erfolg rief nicht nur besorgte Eltern oder die Gesundheitsbehörden auf den Plan, sondern liess auch Aktien von bekannten Tabakmultis in den Keller stürzen.

 

Nun expandiert Marktführer Juul auch in die Schweiz. Ab Dezember sollen die Gadgets an den Valora-Kiosken erhältlich sein. Coop möchte folgen. Das Verkaufsversprechen von Juul ist: «Der Throat Hit». Dies dank Nikotinsalzen, die sofort in die Blutbahnen gehen, ähnlich der Tabakzigarette. Obwohl Die EU-Variante mit 2% nur halb so viel Nikotin wie ihr US-Pendant haben darf, meint die Co-Leiterin des kantonalen Tabakpräventionsprogramms des Kantons Zürich, Stephanie Unternährer: «Die Situation verschärft sich mit einem Produkt wie Juul.» Sorge bereite ihr, dass diese Art von E-Zigaretten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hohe Beliebtheit geniesse. «Es gibt Indizien, dass der Übertritt zur herkömmlichen Zigarette vereinfacht wird». Somit beobachten wir heute das Phänomen, dass eine alte Substanz, von der der Konsum bis jetzt rückläufig war, wieder neu aufgefrischt wird. Diesmal wird ganz speziell ein junges Publikum angesprochen.

 

Die Vertreiber in der Schweiz belegen sich zwar selbst mit einem Ehrenkodex, indem sie den Verkauf und Werbung an Minderjährige ablehnen. Es braucht jetzt unser Handeln, wenn wir nicht wollen, dass es noch mehr geschieht als jetzt schon, wo gewisse Schüler des freien Gymnasiums in Zürich alle 45 Minuten für den nächsten Kick auf der Toilette verschwinden müssen. Besonders die Kantone seien gefragt, meint EVP-Kantonsrat Beat Monhart. «Bis der Bund mit einem angepassten Gesetz kommt, wollen wir nicht zuschauen wie unsere Jugend das Erlebnis macht, wie einst bei den Alcopops.»

 

Daniel Zinsstag, Unterstammheim, EVP-Kantonsratskandidat Bezirk Andelfingen

26.03.2019  | Freude über das gute Resultat

Kantonsratswahlen vom 24. März 2019

Die EVP Bezirk Andelfingen ist freudig überrascht und dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen! Dank den vier Kandidierenden Christina...

Kantonsratswahlen vom 24. März 2019

Die EVP Bezirk Andelfingen ist freudig überrascht und dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimmen! Dank den vier Kandidierenden Christina Furrer, David Müller, Rosmarie Kröner und Daniel Zinsstag ist der Stimmenanteil im Bezirk um 1,47 % gewachsen. Damit wurde der Anteil der letzten Wahlen von 3 % auf 4,46 % erhöht. Für die EVP liegt im Bezirk kein Mandat drin, aber wir sind dankbar, dass unsere Stimmen der kantonalen EVP zugutekommen. Im Kantonsrat dürfen weiterhin die acht Bisherigen ihr politisches Mandat ausführen. Dafür brauchte es den Einsatz aller Bezirke.

 

Margrit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen

31.03.2019  | EVP engagiert sich bei der Diskussion um die Sicherheit bei der Mooskreuzung

Die Mooskreuzung stellt ein Sicherheitsrisiko besonders für Schulkinder dar. Die EVP engagiert sich für eine faire, sichere Umgestaltung dieser Kreuzung. In einem offenen Brief an den Gemeinderat bringt die EVP ihre Vorschläge ein.

Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Mooskreuzung (wo Industrie-, Gotthelf- und Emil Schiblistrasse in die Moosstrasse münden) begrüssen wir ganz...

Die Mooskreuzung stellt ein Sicherheitsrisiko besonders für Schulkinder dar. Die EVP engagiert sich für eine faire, sichere Umgestaltung dieser Kreuzung. In einem offenen Brief an den Gemeinderat bringt die EVP ihre Vorschläge ein.

Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Mooskreuzung (wo Industrie-, Gotthelf- und Emil Schiblistrasse in die Moosstrasse münden) begrüssen wir ganz grundsätzlich - und im Besonderen den Schutz des „Langsamverkehrs“ (Fussgänger- und Veloverkehr).

Mit der ausgearbeiteten Variante des Gemeinderates sind wir aber nicht zufrieden. Aus diesem Grund fordert die EVP den Gemeinderat in einem offenen Brief auf, alternative Varianten zur geplante Sperrung zu prüfen und umzusetzen.

01.04.2019  | Aargauer Co-Präsident *JEVP Schweiz

An der ordentlichen MV vom 30. März in Olten wählten die Mitglieder der *jevp Uriel Seibert (Grossrat EVP Aargau) und Dominic Täubert (Präsident jevp Zürich und Präsident Jupa Zürich) als neues Co-Präsidium.

Mit dem neuen Co-Präsidium ver­fügt die *jevp eine starke Füh­rung, die sich herr­vor­a­gend ergänzt. Als Prä­si­dent des Jugend­par­la­ments des...

An der ordentlichen MV vom 30. März in Olten wählten die Mitglieder der *jevp Uriel Seibert (Grossrat EVP Aargau) und Dominic Täubert (Präsident jevp Zürich und Präsident Jupa Zürich) als neues Co-Präsidium.

Mit dem neuen Co-Präsidium ver­fügt die *jevp eine starke Füh­rung, die sich herr­vor­a­gend ergänzt. Als Prä­si­dent des Jugend­par­la­ments des Kan­tons Zürichs ver­fügt Domi­nic Täu­bert über eine grosse Erfah­rung im Ver­net­zen von Jungpolitiker/innen und ist am Puls der poli­ti­schen Jugend. Als Gross­rat ver­fügt Uriel Sei­bert sei­ner­seits über ver­tiefte Kennt­nisse des poli­ti­schen Ablaufs. 

Getreu unse­rem Slo­gan "Für den Nächs­ten." set­zen sich die bei­den für eine nach­hal­tige und ethi­sche Poli­tik ein.

01.04.2019  | Sara Fritz - frisch gewählte Landrätin & *jevp Mitglied - im Interview

 

1. Wird es mit der Zeit selbstverständlich, dass man wiedergewählt wird oder war es kein Selbstläufer?

Nein, es ist überhaupt keine...

 

1. Wird es mit der Zeit selbstverständlich, dass man wiedergewählt wird oder war es kein Selbstläufer?

Nein, es ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit. Es ist immer ein hartes Stück Arbeit. Und ohne viele Helfende, engagierte Mitkandidierende auf der EVP-Liste und natürlich die Wählerinnen und Wähler wäre die Wahl nicht möglich. Ihnen allen bin ich zu grossem Dank verpflichtet.

 

2. Was möchtest du als frisch wiedergewählte Landrätin noch alles bewegen und anpacken?

Nun, ich möchte so fortfahren wie bisher. Mich auf der Grundlage von christl. Werten mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt einsetzen. Natürlich habe ich noch einige Vorstoss-Ideen, aber die sind noch nicht spruchreif.

 

3. Du hast angekündigt, dass es deine letzte Legislatur sein wird (Amtszeitbeschränkung), leidet da etwas die Motivation? Wird sich nun etwas an deinen politischen Inhalten verändern?

Nein, überhaupt nicht. Im Gegenteil, ich denke: JETZT oder nie, also gib nochmals alles. Auch die neue Zusammensetzung des Landrates führt zu einer interessanteren Ausgangslage für uns Mitteparteien, wir können wieder eher das Zünglein an der Waage spielen - darauf freue ich mich sehr! 

  

4. Reden wir aber nun wieder über die Gegenwart: Wie feierst du diesen Wahlerfolg?

Wir haben gestern als EVP im Rest. Falken in Liestal bei einem feinen Apéro gefeiert. Es ist schön, sind so viele Personen gekommen und haben sich mit uns gefreut. Am Abend habe ich bei meinen Eltern die Wahlergebnisse noch etwas analysiert und zu Hause zu später Stunde einen Leserbrief an die Lokalzeitung gesandt, wo ich mich für die Wiederwahl bedanke. Und dann habe ich gestern und auch heute noch unzählige Gratulationen verdankt. Die vielen persönlichen Nachrichten und Zusprüche freuen mich sehr und motivieren mich für mein zukünftiges Engagement im Landrat.

01.04.2019  | Danke!

Die EVP Frauenfeld dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.

Wir freuen uns über die Wiederwahl von Samuel Kienast und Renate Luginbühl. Bedauerlich ist, dass ein Sitz verloren ging und mit Michael Hodel ein...

Die EVP Frauenfeld dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.

Wir freuen uns über die Wiederwahl von Samuel Kienast und Renate Luginbühl. Bedauerlich ist, dass ein Sitz verloren ging und mit Michael Hodel ein engagierter Gemeinderat nicht wiedergewählt wurde. Mit 18 Gemeinderäten auf der linken und 16 auf der rechten Seite hat die EVP zusammen mit der CVP auch in den kommenden vier Jahren eine grosse Verantwortung als konstruktive und lösungsorientierte Brückenbauerin in der Mitte.

31.03.2019  | Landratswahlen - wieder 4 Sitze für 4 Jahre

Unsere drei EVP Landrätinnen und der Quoten-Landrat ;)

Unsere drei EVP Landrätinnen und der Quoten-Landrat ;)

30.03.2019  | *jevp mit neugewähltem Co-Präsidium und frischem Wind ins Wahljahr

An der ordentlichen MV vom 30. März in Olten wählten die Mitglieder der *jevp  Dominic Täubert, ZH und Uriel Seibert, AG als neues Co-Präsidium. 

Mit...

An der ordentlichen MV vom 30. März in Olten wählten die Mitglieder der *jevp  Dominic Täubert, ZH und Uriel Seibert, AG als neues Co-Präsidium. 

Mit dem neuen Co-Präsidium verfügt die *jevp eine starke Führung, die sich herrvoragend ergänzt. Als Präsident des Jugendparlaments des Kantons Zürichs verfügt Dominic Täubert über eine grosse Erfahrung im Vernetzen von Jungpolitiker/innen und ist am Puls der politischen Jugend. Als Grossrat verfügt Uriel Seibert seinerseits über vertiefte Kenntnisse des politischen Ablaufs. 

Getreu unserem Slogan "Für den Nächsten." setzen sich die beiden für eine nachhaltige und ethische Politik ein. 

 

 

 

 

Für Fragen:

Dominic Täubert, Co-Präsident *jevp CH, 079 913 22 58

Uriel Seibert, Co-Präsident *jevp CH, 077 226 27 00

Raphael Hählen, Generalsekretär *jevp CH, 078 881 88 90

20.03.2019  | EVP bedauert den Parteiwechsel von Josef Jenni

Mit grossem Bedauern nimmt die EVP Kanton Bern den Parteiwechsel des ehemaligen EVP-Grossrates Josef Jenni zur Kenntnis. Sein Übertritt ist offensichtlich die direkte Folge seiner Nichtnomination für die Nationalratswahlen vom Oktober 2019.

Die Mehrheit der Delegierten der EVP BE verzichtete an der Nominationsversammlung vom 13. Dezember 2018 nach eingehender Diskussion auf die...

Mit grossem Bedauern nimmt die EVP Kanton Bern den Parteiwechsel des ehemaligen EVP-Grossrates Josef Jenni zur Kenntnis. Sein Übertritt ist offensichtlich die direkte Folge seiner Nichtnomination für die Nationalratswahlen vom Oktober 2019.

Die Mehrheit der Delegierten der EVP BE verzichtete an der Nominationsversammlung vom 13. Dezember 2018 nach eingehender Diskussion auf die kurzfristig eingereichte Kandidatur von Josef Jenni und verabschiedete die Liste mit den 24 im Vorfeld fristgerecht gemeldeten Kandidatinnen und Kandidaten.

Dass Jenni nun im Pensionsalter der EVP den Rücken kehrt und auf einer anderen Liste für den Nationalrat kandidiert ist bedauerlich weil er damit indirekt den bisherigen Sitz von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff angreift.

Für Rückfragen (nur Vormittag): Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

30.03.2019  | EVP ist erleichtert: Endlich wird die private Care-Arbeit geregelt

Betreuungsarbeit in Privathaushalten ist ein boomendes Geschäft, das für viele Senioren eine preisgünstige Alternative zum Heimeintritt geworden ist. Zu oft wird in den Medien von sklavenähnlicher Care-Arbeit berichtet. Umso dringender müssen die Arbeitsverhältnisse in dieser 24-Stunden-Betreuung geregelt werden, was die EVP Aargau sehr begrüsst.

Betreuungsarbeit in Privathaushalten ist ein boomendes Geschäft, das für viele Senioren eine preisgünstige Alternative zum Heimeintritt geworden ist. Zu oft wird in den Medien von sklavenähnlicher Care-Arbeit berichtet. Umso dringender müssen die Arbeitsverhältnisse in dieser 24-Stunden-Betreuung geregelt werden, was die EVP Aargau sehr begrüsst.

29.03.2019  | Einladung zur Parteiversammlung vom 17. April 2019

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai vorstellen und freuen uns auf rege Diskussionen.

Traktanden:

1. Nationale Abstimmungsvorlagen (nur Vorstellung)

  • Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
  • ...

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai vorstellen und freuen uns auf rege Diskussionen.

Traktanden:

1. Nationale Abstimmungsvorlagen (nur Vorstellung)

  • Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
  • Bundesbeschluss vom 28. September 2018 betreffend die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie

2. Kommunale Abstimmungen (mit Parolenfassung)

  • Ersatzneubau Sekundarschule Wallrüti und Sanierung Turnhallen-und Singsaaltrakt
    Bewilligung eines Kredits von 28,418 Mio. Franken
  • Abwasserfreie obere Töss
    Beitritt zur gemeinsamen Anstalt „regionale Abwasserentsorgung Tösstal“

3. Beat Friedländer berichtet aus der Arbeit der Sozialhilfebehörde

4. Diverses

29.03.2019  | Herzlichen Dank!

Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung der EVP bei den Kantonsratswahlen. Wir setzen uns weiter ein für Ihre Anliegen.

Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung der EVP bei den Kantonsratswahlen. Wir setzen uns weiter ein für Ihre Anliegen.

29.03.2019  | Der Jahresbericht 2018

27.03.2019  | Geht es den Kindern gut, geht es der Schweiz besser

In einem Postulat fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger den Bundesrat auf, eine Strategie und geeignete Massnahmen zu erarbeiten, um die frühe Förderung der Kinder in der Schweiz wirksam und wirtschaftlich zu koordinieren.

Das in der eben zu Ende gegangenen Frühlingssessioin eingereichte Postulat beauftragt den Bundesrat, eine Strategie und ein Massnahmenpaket...

In einem Postulat fordert EVP-Nationalrat Nik Gugger den Bundesrat auf, eine Strategie und geeignete Massnahmen zu erarbeiten, um die frühe Förderung der Kinder in der Schweiz wirksam und wirtschaftlich zu koordinieren.

Das in der eben zu Ende gegangenen Frühlingssessioin eingereichte Postulat beauftragt den Bundesrat, eine Strategie und ein Massnahmenpaket vorzulegen, um die Förderung der frühen Kindheit zu Gunsten frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung, auch frühe Förderung oder FBBE genannt, wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich umzusetzen. Damit soll die  Früherziehung und Beratung auf den Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden gestärkt und verbessert werden. Dies zum Beispiel in den Bereichen Qualität der Berufe in Früherziehung und Beratung, Integration fremdsprachiger Kinder oder der Koordination bestehender Angebote und der überregionalen Zusammenarbeit. Ebenso soll der Bericht aufzeigen, wie Bund, Kantone und Gemeinden effizient und aufgabenteilig im Bereich FBBE zusammenarbeiten können.

UNESCO-Bericht: Handlungsbedarf ist gross
Nik Gugger verweist auf den aktuellen Bericht der schweizerischen UNESCO-Kommission vom Februar diesen Jahres. Dieser macht grossen Handlungsbedarf aus. Aus Sicht der Kommission bleiben alle bisherigen Massnahmen Flickwerk mit wenig Wirkung, wenn es nicht gelingt, die verschiedensten vielfältigen Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen in der frühen Kindheit von Gemeinden, Kantonen, Bund und Zivilgesellschaft in einer zusammenhängenden Politik zu bündeln. "Es braucht also eine Koordination auf Bundesebene, die dazu geeignete Strategie sowie die bisher fehlenden gesetztlichen Grundlagen zur Förderung der FBBE", ist Nik Gugger überzeugt. 

26.03.2019  | AHV-Steuervorlage: Ein Kompromiss, der vorwärts bringt

Eine breite Allianz hat gestern in Bern ihre Argumente für ein Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai präsentiert. Die Vorlage ist ein Kompromiss, der die Schweiz bei der Altersvorsorge und bei der Unternehmensbesteuerung endlich einen Schritt weiterbringt.

Eine breite Allianz aus CVP, BDP, EVP, FDP sowie den Wirtschaftsverbänden economiesuisse und dem Schweizerischen Gewerbeverband hat heute in Bern ihre...

Eine breite Allianz hat gestern in Bern ihre Argumente für ein Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai präsentiert. Die Vorlage ist ein Kompromiss, der die Schweiz bei der Altersvorsorge und bei der Unternehmensbesteuerung endlich einen Schritt weiterbringt.

Eine breite Allianz aus CVP, BDP, EVP, FDP sowie den Wirtschaftsverbänden economiesuisse und dem Schweizerischen Gewerbeverband hat heute in Bern ihre Argumente für ein Ja zur AHV-Steuervorlage präsentiert. Diese Vorlage bringt die Schweiz bei der Altersvorsorge und der Firmenbesteuerung endlich einen Schritt vorwärts.

«Die Steuervorlage wurde deutlich verbessert und um eine AHV-Zusatzfinanzierung ergänzt. Diese ist für die AHV überlebenswichtig», plädierte EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff an der Medienkonferenz für die Vorlage. Strukturelle Massnahmen bei der AHV bleiben dennoch zwingend notwendig und werden im Rahmen der Stabilisierungsvorlage des Bundesrates in Angriff genommen.

Die AHV-Steuervorlage schafft ein international akzeptiertes Regelwerk zur Firmenbesteuerung und stärkt damit die Rechts- und Planungssicherheit der Unternehmen. Künftig werden alle Unternehmen nach den gleichen Regeln besteuert. Die Steuersätze für internationale Unternehmen werden tendenziell steigen, weil ihre bisherigen Steuerprivilegien abgeschafft werden. KMU zahlen hingegen insgesamt etwas weniger Steuern. Neu werden Investitionen aller Unternehmen in Innovation und Forschung steuerlich begünstigt. Mit der AHV-Steuervorlage bleibt die Schweiz ein führender Wissensstandort mit wettbewerbsfähigen Firmensteuersätzen und sichert attraktive und zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze auch gerade für die Jungen.
 

25.03.2019  | Achtung: Zeitumstellung vor dem Wahlsonntag!

Zeitumstellung auf Sommerzeit

Am Sonntag, 31. März 2019, finden bekanntlich Landrats- und Regierungsratswahlen statt. Just in der Nacht auf den Wahlsonntag, vom 30. auf den 31. März, werden jedoch die Uhren um eine Stunde vorgestellt. Die *jevp hofft, dass trotz der Zeitumstellung keine Wählerinnen und Wähler zu spät an die Urne gelangen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Landschaft wählen am 31. März 2019 eine neue Regierung und ein neues Parlament. Falls Sie noch...

Zeitumstellung auf Sommerzeit

Am Sonntag, 31. März 2019, finden bekanntlich Landrats- und Regierungsratswahlen statt. Just in der Nacht auf den Wahlsonntag, vom 30. auf den 31. März, werden jedoch die Uhren um eine Stunde vorgestellt. Die *jevp hofft, dass trotz der Zeitumstellung keine Wählerinnen und Wähler zu spät an die Urne gelangen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Landschaft wählen am 31. März 2019 eine neue Regierung und ein neues Parlament. Falls Sie noch nicht gewählt haben und dies am Wahlsonntag an der Urne noch erledigen wollen, müssen Sie, damit ihre Stimme gültig ist, am Vorabend ihre Uhren um eine Stunde vorstellen, um den Wahltermin nicht zu verpassen. In der Nacht auf den Wahlsonntag findet nämlich die Zeitumstellung von Winter- auf Sommerzeit statt.
Die *jevp befürchtet, dass insbesondere junge Wählerinnen und Wähler nach einer langen Nacht den Wahltermin verschlafen könnten, weshalb sie die Baselbieterinnen und Baselbieter speziell auf die Zeitverschiebung aufmerksam machen möchte.
Sara Fritz, Landrätin und Regionalkoordinatorin *jevp

24.03.2019  | Vielen Dank für 1'238 Stimmen!

Kantonsratswahlen Zürich

Vielen Dank für alle Unterstützung die Ich und die EVP bekommen haben. Wir konnten alle 8 Sitze im Kantonsrat verteidigen!

Im Kloten (+1%) und im...

Kantonsratswahlen Zürich

Vielen Dank für alle Unterstützung die Ich und die EVP bekommen haben. Wir konnten alle 8 Sitze im Kantonsrat verteidigen!

Im Kloten (+1%) und im Bezirk Bülach (+0.5%) konnten wir unseren Wähleranteil steigern und haben so erfolgreich den Kantonsratssitz von Mark Wisskirchen verteidigt.

22.03.2019  | EVP will Ressourcen im Kampf gegen Menschenhandel

In einer Motion fordert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff den Bundesrat dazu auf, den Kantonen umgehend finanzielle Mittel für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten zur Verfügung zu stellen.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Kantonen umgehend die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese im Rahmen des Nationalen...

In einer Motion fordert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff den Bundesrat dazu auf, den Kantonen umgehend finanzielle Mittel für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandelsdelikten zur Verfügung zu stellen.

Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Kantonen umgehend die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diese im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes 2017 – 2020 (NAP) die für eine effektive Strafverfolgung von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Ausbeutung der Arbeitskraft notwendigen Ressourcen aufbauen können.

Laut Aktionsplan braucht es für eine glaubwürdige Abschreckung eine verstärkte Strafverfolgung, damit Menschenhandel und Ausbeutung sich nicht mehr lohnen. Für den Bereich der Strafverfolgung sind im Rahmen des NAP insbesondere die Kantone zuständig.

Die Bekämpfung von Menschenhandel, vor allem die spezialisierte Strafverfolgung ist allerdings komplex und ressourcenintensiv. Beim Menschenhandel handelt es sich um ein spezifisches, globales Phänomen der strukturierten Kriminalität, das in geschlossenen Strukturen im Verborgenen stattfindet. Um wirkungsvoll dagegen vorgehen zu können, braucht es vertiefte Kenntnisse von Spezialisten über die Vorgehensweisen von Menschenhändlern. Es bedarf zudem enorm umfangreicher, zeitlich und personell sehr aufwändiger Vor- und Strukturermittlungen, um den für eine Anklage genügenden Sachverhalt zu ermitteln.

«Gerade Kantone mit kleinen Polizeikorps können die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen oft nicht selbst aufbringen», erläutert Marianne Streiff. «Um den vollkommen inakzeptablen Menschenhandel endlich wirksam bekämpfen zu können, braucht es die Unterstützung des Bundes.»

Global sind 40 Millionen Menschen Opfer von Menschenhandel. 49 Prozent davon sind Frauen und 33 Prozent Kinder. Sexuelle Ausbeutung (Prostitution, Pädophilie, Pornographie, Zwangsheirat) und Ausbeutung der Arbeitskraft (Bettelei, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit in Haushalten etc.) sind die verbreitetsten Formen dieses Verbrechens (94%). Ein Bericht des EU-Parlaments schätzt die Dunkelziffer im EU-Raum auf 880 000 Menschen. Die Schweiz ist Ziel- und Transitland des Menschenhandels. Die meisten Opfer werden auch in der Schweiz in der Prostitution sexuell ausgebeutet. Hinzu kommt eine, wie Fachleuten vermuten, sehr hohe Dunkelziffer an Arbeitsausbeutung in Hauswirtschaft, Landwirtschaft, dem Gastgewerbe und der Bauwirtschaft.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

21.03.2019  | JA zum Garderobengebäude Barzloo

Die EVP-Mitglieder unterstützen den Projektierungskredit für einen Ersatz-Neubau des Garderobengebäudes einstimmig.

Das alte Gebäude stammt aus dem Jahr 1971 und ist in  marodem Zustand - ein Ersatzbau drängt sich auf. Die EVP anerkennt die wichtige Aufgabe, die der...

Die EVP-Mitglieder unterstützen den Projektierungskredit für einen Ersatz-Neubau des Garderobengebäudes einstimmig.

Das alte Gebäude stammt aus dem Jahr 1971 und ist in  marodem Zustand - ein Ersatzbau drängt sich auf. Die EVP anerkennt die wichtige Aufgabe, die der Fussballclub Pfäffikon mit seinen zahlreichen Jugendmannschaften für die Pfäffiker Jugend leistet und erachtet daher das Projekt im Sinne einer Investition in die Zukunft trotz der hohen Kosten als gerechtfertigt. Die von der Rechnungsprüfungskommission vorgeschlagene Senkung der Baukosten für die Gemeinde auf 2,7 Mio wurde von den Anwesenden kritisch beurteilt – man solle nicht den gleichen Fehler wie 1991 beim Bau des Erweiterungsgebäudes begehen, als rigide Sparvorgaben und Fronarbeit letztendlich zu unbefriedigenden Ergebnissen und Zusatzkosten führten.

 

Der Bauabrechnung für die Realisierung des temporären Schulraums stimmt die EVP ebenfalls zu.

16.03.2019  | EVP dankt der Bewölkerung

EVP Kloten mit Blumen in der Migros-Passage

Vl: Stadt- und Kantonsrat Mark Wisskirchen, Kloten, Stadträtin Heidi Kläusler, Opfikon, Gemeinderat Tim Häfliger, Kloten.

Regelmässig sucht die EVP...

EVP Kloten mit Blumen in der Migros-Passage

Vl: Stadt- und Kantonsrat Mark Wisskirchen, Kloten, Stadträtin Heidi Kläusler, Opfikon, Gemeinderat Tim Häfliger, Kloten.

Regelmässig sucht die EVP über vier Jahre hinweg den Kontakt mit der Bevölkerung. Dabei ist auch die «Blumenaktion» jährlicher Bestandteil der Aktionen: Das Gespräch mit der Bevölkerung suchen und für die Kontakte und Anregungen danken, ist das Motto. So auch wieder am letzten Samstag. Die EVP hofft, ihren Kantonsratssitz mit Mark Wisskirchen zu bestätigen und einen zweiten Sitz hinzu zu gewinnen.

EVP Kloten

20.03.2019  | Bund finanziert Sex-Portal: Ist das Prävention und Kampf gegen Menschenhandel?

Der Bund finanziert ein Schweizer Sexportal mit. Darauf können Sexpraktiken angeboten werden, die HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten fördern. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will vom Bundesrat wissen, wie er dies mit Prävention vereinbart und wie er garantiert, dass keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) finanziert ein Sexportal mit. Offizielle Begründung: Förderung der...

Der Bund finanziert ein Schweizer Sexportal mit. Darauf können Sexpraktiken angeboten werden, die HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten fördern. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will vom Bundesrat wissen, wie er dies mit Prävention vereinbart und wie er garantiert, dass keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) finanziert ein Sexportal mit. Offizielle Begründung: Förderung der Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV bei Prostituierten. Auf diesem Portal können Menschen aus einer breiten Palette von Sexpraktiken auswählen, welche Dienste sie den Freiern anbieten wollen – darunter auch Praktiken, bei denen Ejakulat, Speichel, Kot und Urin ungeschützt ausgetauscht werden.

Prävention geht anders

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff will nun in einer Interpellation vom Bundesrat wissen, wie er diese Sexualpraktiken mit dem behaupteten Finanzierungszweck der «Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten bei Prostituierten» in Übereinstimmung bringt.

Garantiert keine Opfer von Menschenhandel?

Sie fragt den Bundesrat ausserdem, wie er sicherstellen kann, dass auf diesem staatlich finanzierten Sexportal keine Opfer von Menschenhandel angeboten werden. «Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, haben ohnehin eine sehr hohe Hemmschwelle, Hilfe zu suchen. Weshalb sollte sich eine Frau an die Polizei wenden, wenn diese das Webportal finanziert, auf dem sie sich anbieten muss?», fragt Marianne Streiff.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

20.03.2019  | EVP: Auch im 101. Jahr eine moderne Partei!

100 Jahre EVP Schweiz

In diesen Tagen feiert die EVP Schweiz ihr 100-jähriges Bestehen: Ein Jahrhundert Engagement für Werte in der Politik, die den Menschen im Zentrum haben.

Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass die Politik den Menschen zu dienen hat und es höchste Zeit ist, die zuweilen sachpolitisch kaum...

100 Jahre EVP Schweiz

In diesen Tagen feiert die EVP Schweiz ihr 100-jähriges Bestehen: Ein Jahrhundert Engagement für Werte in der Politik, die den Menschen im Zentrum haben.

Ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass die Politik den Menschen zu dienen hat und es höchste Zeit ist, die zuweilen sachpolitisch kaum begründbaren Blockaden der politischen Pole zu überwinden.
Eine aktive Investitionspolitik im Bildungswesen, das Engagement für einen wirksamen Klimaschutz, die Bekämpfung der auch in unserem Land vielfältig bestehenden Armut sowie eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die den Menschen verpflichtet ist… All dies sind Themen, für die sich die EVP engagiert – zwischen den Polen, oft leise und dennoch erfolgreich als Brückenbauerin.
Die EVP steht nicht für parteipolitische Machtpolitik, sondern für ein glaubwürdiges Einstehen für Menschen und ihre Bedürfnisse. Viele EVP’lerinnen und -‘ler tun das in ihrem privaten Umfeld – täglich und mit grossem Engagement. Und genau deshalb sind sie für mich auch für ein politisches Amt glaubwürdig und überzeugend.
Die EVP bleibt auch im hundertundersten Jahr ihres Bestehens eine moderne Partei: Weil sie sich an den Bedürfnissen der Menschen von heute ausrichtet. So wie damals – so auch in Zukunft.

Thomi Jourdan

20.03.2019  | EVP: Jacqueline Jourdan stellt sich vor

Jacqueline Jourdan, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Jacqueline Jourdan (geb. 1974) für den Landrat. Ich bin verheiratet, Mutter von drei Kindern und einem Pflegkind, wohne in Muttenz und arbeite als Schulleiterin an einer Basler Primarstufe.

Die bisherige EVP-Landrätin Sara Fritz leistet allseits anerkannte Arbeit: engagiert, pragmatisch, mit Herzblut, fair und ohne Berührungsängste. Mit...

Jacqueline Jourdan, Landratskandidatin EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Jacqueline Jourdan (geb. 1974) für den Landrat. Ich bin verheiratet, Mutter von drei Kindern und einem Pflegkind, wohne in Muttenz und arbeite als Schulleiterin an einer Basler Primarstufe.

Die bisherige EVP-Landrätin Sara Fritz leistet allseits anerkannte Arbeit: engagiert, pragmatisch, mit Herzblut, fair und ohne Berührungsängste. Mit meiner Kandidatur will ich in erster Linie helfen, ihren Sitz zu sichern und dazu beitragen, dass die EVP einen fünften Sitz ergattert und somit Fraktionsstärke erreicht.

Meine drei Hauptanliegen sind Familien-, Bildungs- und Umweltpolitik:

Wir müssen Familien stärken - damit unsere Kinder Geborgenheit, Liebe und Sicherheit erleben können.

Wir brauchen eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik - damit allen Kindern, unabhängig von ihrem Hintergrund, eine optimale Bildung gewährleistet wird. Hierfür brauchen wir starke Schulen, genügend Ressourcen und den Fokus auf das Kerngeschäft.

Wir müssen die Umweltpolitik zum zentralen Thema werden lassen – denn Umweltfragen werden zur Überlebensfrage. Ich freue mich am neuerwachten Engagement der Jungen für die Klimapolitik – jetzt braucht es eine Politik, die handelt, statt nur darüber redet.

Persönlich engagiere ich mich in vielerlei gesellschaftlichen Themen in meinem privaten Umfeld und in der Kirchgemeinde. Seit vielen Jahren helfe ich bei der Kinderkleiderbörse in Muttenz mit, seit 10 Jahren sind wir eine Pflegefamilie.

Einer der EVP Wahlslogan ist «wir verbinden» - Ja: Politik soll dem Menschen dienen, Brückenbauer sein zwischen Generationen, sozialen Schichten und nicht zuletzt zwischen dem Heute und dem Morgen!

Jacqueline Jourdan, Landratskandidatin EVP

20.03.2019  | EVP Landratskandidat Timon Zingg stellt sich vor

Timon Zingg, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Timon Zingg (geb. 1987) für den Landrat. Ich bin verheiratet, wohne in Muttenz und arbeite als Informatiker.

Ich bin Mitglied der EVP, weil sie eine unbestechliche Partei ist, die sich für eine nachhaltige, menschenfreundliche Politik und Wirtschaft einsetzt....

Timon Zingg, Landratskandidat EVP

Auf der Liste 4 der Evangelischen Volkspartei (EVP) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden kandidiere ich, Timon Zingg (geb. 1987) für den Landrat. Ich bin verheiratet, wohne in Muttenz und arbeite als Informatiker.

Ich bin Mitglied der EVP, weil sie eine unbestechliche Partei ist, die sich für eine nachhaltige, menschenfreundliche Politik und Wirtschaft einsetzt. Mir ist Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik sehr wichtig. Daneben ist es mir ein starkes Bedürfnis, dass der Staat gewissenhaft mit seinen Mitteln umgeht, ohne die Abgaben unbegründet zu erhöhen. Deshalb bereiten mir die stark steigenden Krankenkassenprämien, die für immer mehr Menschen eine zu grosse finanzielle Last sind, viel Sorgen. Seit einem Jahr bin ich Mitglied der Gemeindekommission in Muttenz. Ich setze mich ein, dass Muttenz finanziell gesund bleibt. Aber auch Menschen und die Umwelt sollten nachhaltig weiter bestehen können.

Ehrenamtliches Engagement ist mir wichtig. Meine Frau und ich koordinieren die Verteilung von mehreren Tonnen Lebensmittel in Malawi. Da die Ernte-Erträge dort zwei Jahre hintereinander sehr schlecht waren, sammelten wir Geld, um die Menschen in dieser Situation zu unterstützen. Da ich privat stark mit diesem Land verbunden bin, ist es mir ein Herzensanliegen, mich bei solchen Nöten zu engagieren. Daneben arbeite ich auch in der Chrischona Gemeinde Muttenz in diversen Ehrenämtern mit, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich.

Einer der EVP Wahlslogan ist «Mehr Salz und Licht in der Baselbieter Politik». Leider ist momentan die Situation in der Baselbieter Politik ziemlich stark auf die Interessen einiger mächtigen Gruppierungen ausgerichtet. Die EVP bringt mit ihrer Politik Salz und Licht, indem wir unabhängig, einzig unserem Gewissen verpflichtet, das Wohl aller Menschen suchen.

 

Timon Zingg, Landratskandidat EVP

20.03.2019  | Referendum gegen die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm

Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist aus Sicht der EVP nie gerechtfertigt. Die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm bedroht die verfassungsrechtlich garantierte Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit in der Schweiz nicht. Deshalb unterstützt die EVP Schweiz das laufende Referendum dagegen nicht.

Seit Januar 2019 werden Unterschriften gegen die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes  (Diskriminierung und...

Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist aus Sicht der EVP nie gerechtfertigt. Die Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm bedroht die verfassungsrechtlich garantierte Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit in der Schweiz nicht. Deshalb unterstützt die EVP Schweiz das laufende Referendum dagegen nicht.

Seit Januar 2019 werden Unterschriften gegen die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes  (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der  sexuellen Orientierung), die Ausweitung der sogenannten Antirassismus-Strafnorm, gesammelt.

Seit kurzem kursiert nun ein Video, indem insbesondere Christen Angst eingejagt wird, die Glaubens-, Meinungs- und Gewissensfreiheit sei bedroht. Wörtlich wird darin gesagt: «Du wirsch dra ghinderet, din Glaube und dini Meinig… öffentlich bekannt z mache.»  und «Somit würd d Veröffentlichig vo glaubensbezogene und religiöse Inhält gstoppt werde!». Im ganzen Video wird aber kein einziges Mal gesagt, um was es wirklich geht und was genau im Gesetzestext steht.

Tatsächlich geht es im Gesetz um eine Ausweitung der so genannten «Antirassismus-Strafnorm» in Bezug auf die «sexuelle Orientierung». Im Wortlaut des Gesetzestextes heisst es darum, «wer zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer Ideologien verbreitet, die auf systematische Herabsetzung oder Verleumdung dieser Personen gerichtet sind oder Propagandaaktionen mit diesem Zweck organisiert, fördert oder daran teilnimmt» kann bestraft werden. Ausserdem kann bestraft werden, «wer öffentlich eine Person oder eine Gruppe in einer gegen die Menschenwürde verstossender Weise herabsetzt oder diskriminiert oder eine für die Allgemeinheit bestimmte Leistung verweigert».

Diskriminierung, Hass oder systematische Herabsetzung von Menschen ist für Christen und damit auch für die EVP nie gerechtfertigt. Beim vorliegenden Referendum geht es einzig und allein um die Ausweitung der Strafnorm auf homosexuelle Menschen. Unsere Bundesverfassung garantiert weiterhin in den Grundrechten die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie auch die Meinungsfreiheit. Zu behaupten, der Schutz von homosexuellen Menschen vor Hass, Diskriminierung und Herabsetzung gefährde die Glaubensfreiheit, ist aus Sicht der EVP gefährlich. Das Video ist äusserst unpräzise und populistisch und verschweigt vor allem den wahren Inhalt des Referendums: den Umgang mit homosexuellen Mitmenschen.

Die im Video erwähnten Beispiele haben kaum einen Bezug zur schweizerischen Rechtsordnung und Rechtsprechung. Eine faire, ausgewogene und differenzierte Haltung gegenüber homosexuellen Menschen wird auch mit diesem Gesetz möglich sein. Diskriminierung, Aufruf zu Hass und Herabsetzung von homosexuellen Menschen hingegen nicht.

Die EVP-Nationalratsmitglieder haben sich bei der Abstimmung im Parlament der Stimme enthalten und die Geschäftsleitung hat entschieden, das Referendum nicht zu unterstützen. Sollte das Referendum zustande kommen, wird die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz die Parole fassen.

19.03.2019  | 20. Generalversammlung

Jubiläums-GV mit anschliessendem Kegeln im Restaurant Linde

Zum Abschluss des 20. Jahres der EVP Rohrdorferberg-Reusstal wurde die Generalversammlung nicht wie gewohnt im ev.-ref. Kirchgemeindehaus Fislisbach...

Jubiläums-GV mit anschliessendem Kegeln im Restaurant Linde

Zum Abschluss des 20. Jahres der EVP Rohrdorferberg-Reusstal wurde die Generalversammlung nicht wie gewohnt im ev.-ref. Kirchgemeindehaus Fislisbach durchgeführt, sondern im Restaurant Linde. Im ersten geschäftlichen Teil wurden alle Traktanden behandelt und der Vorstand, der Kassier und die Revisoren einstimmig für weitere zwei Jahre gewählt. die überarbeiteten Statuten waren besonderes Traktandum. Ziel war es verschiedene ungeregelte Punkte zu klären und einige Formulierungen etwas aktueller zu gestalten. Die benötigte Zweidrittelsmehrheit für die Statutenänderung wurde problemlos erreicht.

Am Ende des geschäftlichen Teils stellte sich Christian Bolleter kurz vor mit einzelnen Anekdoten aus dem bisherigen Wahlkampf und stellte sich den Fragen. Wir wünschen ihm viel erfolg im zweiten Wahlgang zum Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden.

Der gemütliche Teil war dieses Jahr etwas sportlicher. Die Kegelbahn wurde rege genutzt, wobei zwischen den Kugeln eine kleine Stärkung in Form des Imbisses mit verschiedenen Antipasti verzehrt wurde.

10.03.2019  | Aktive Mithilfe am Suppentag

praktische Hilfe durch EVP-Mitglieder

Am 10. März führten die katholische und reformierte Kirche in Fislisbach den traditionellen Suppentag durch. Gastgeber war diesmal die reformierte...

praktische Hilfe durch EVP-Mitglieder

Am 10. März führten die katholische und reformierte Kirche in Fislisbach den traditionellen Suppentag durch. Gastgeber war diesmal die reformierte Kirche. Wie gewohnt standen mehrere Helfer der EVP in der Küche und führten den Abwasch durch. Es soll niemand behaupten Politiker verstünden sich nur auf viele Worte und hätten keine Ahnung von praktischer Arbeit.

19.03.2019  | Die EVP akzeptiert STAF-Kompromiss

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole zur AHV-Steuervorlage beschlossen. Sie ist ein Kompromiss, der international nicht akzeptierte Steuerprivilegien abschafft und die AHV finanziell unterstützt. Der Reformbedarf in der Altersvorsorge bleibt jedoch bestehen.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das für den 19. Mai zur Abstimmung vorliegende Bundesgesetz zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ein Kompromiss,...

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole zur AHV-Steuervorlage beschlossen. Sie ist ein Kompromiss, der international nicht akzeptierte Steuerprivilegien abschafft und die AHV finanziell unterstützt. Der Reformbedarf in der Altersvorsorge bleibt jedoch bestehen.

Aus Sicht der EVP Schweiz ist das für den 19. Mai zur Abstimmung vorliegende Bundesgesetz zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ein Kompromiss, dem sie zustimmen kann. Er ermöglicht es, international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien in der Unternehmensbesteuerung abzuschaffen und ist somit ein Schritt hin zu internationaler und nationaler Steuergerechtigkeit.

Deutliche Verbesserungen
Gegenüber der vom Volk abgelehnten Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde die neue Vorlage deutlich nachgebessert. Der nicht akzeptable Zinsabzug für Eigenkapital entfällt. Zudem werden die Dividenden beim Bund künftig wenigstens zu 70 Prozent (vorher 50%) und in den Kantonen zu mindestens 50% (bisher ohne Minimum) besteuert.

Reform der Altersvorsorge nicht vom Tisch
Nach der Ablehnung der USR III hatten die Abstimmungssieger eine «soziale Kompensation» für die steuerlichen Ausfälle gefordert. Die nationalen Räte haben sich darauf geeinigt, eine Zusatzfinanzierung für die AHV im Umfang der Steuerausfälle zu gewähren, finanziert – zumindest teilweise – durch die Wirtschaft. Diese zusätzliche Finanzierung der AHV ist zwar dringend notwendig. Die grundlegenden Reformen der Altersvorsorge sind damit jedoch nicht vom Tisch.

Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat aus diesen Gründen in seiner letzten Sitzung die Ja-Parole für die AHV-Steuervorlage beschlossen.

Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin und Parteipräsidentin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

 

19.03.2019  | Lücken bei den Familienzulagen geschlossen

Mit den Stimmen der EVP hat der Nationalrat am Dienstag einstimmig einige Lücken bei den Familienzulagen geschlossen. Arbeitslose alleinerziehende Mütter haben neu das Recht auf eine entsprechende Zulage.

Arbeitslose alleinerziehende Mütter sollen mit der Mutterschaftsentschädigung neu das Recht auf Familienzulagen haben. Das ist bisher nicht der Fall....

Mit den Stimmen der EVP hat der Nationalrat am Dienstag einstimmig einige Lücken bei den Familienzulagen geschlossen. Arbeitslose alleinerziehende Mütter haben neu das Recht auf eine entsprechende Zulage.

Arbeitslose alleinerziehende Mütter sollen mit der Mutterschaftsentschädigung neu das Recht auf Familienzulagen haben. Das ist bisher nicht der Fall. Wenn heute beispielsweise in Folge einer fehlenden Vaterschaftsanerkennung keine andere Person einen Anspruch auf Familienzulagen hat, wird für das Kind keine Zulage ausgerichtet.

Ausbildungszulagen sollen künftig bereits ab dem 15. Lebensjahr ausbezahlt werden können. Damit erhalten Eltern künftig Ausbildungszulagen, sobald ihr Kind eine nachobligatorische Ausbildung antritt und nicht erst wie bisher mit dem 16. Geburtstag des Kindes.

Schliesslich wollen Nationalrat und Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für Finanzhilfen an Familienorganisationen schaffen. Mit diesen kann der Bund seit rund 70 Jahren gesamtschweizerische oder sprachregional tätige Familienorganisationen, die in Förderbereichen wie «Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit» oder «Begleitung und Beratung von Familien sowie Elternbildung» tätig sind unterstützen.

Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Vorlage.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

19.03.2019  | Ein Meilenstein für die EVP

Die EVP AR erobert in Herisau zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exekutive einer Ausserrhoder Gemeinde. Sie gewinnt im Kantonsrat einen zweiten Sitz. Erfolgreich konnten die drei Mandate im Einwohnerrat verteidigt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den grössten Teil ihrer Ziele erreichen konnte. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Wunsch nach einer...

Die EVP AR erobert in Herisau zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Sitz in der Exekutive einer Ausserrhoder Gemeinde. Sie gewinnt im Kantonsrat einen zweiten Sitz. Erfolgreich konnten die drei Mandate im Einwohnerrat verteidigt werden.

Die EVP ist sehr erfreut, dass sie den grössten Teil ihrer Ziele erreichen konnte. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Wunsch nach einer werteorientierten und konstruktiven Politik in der Bevölkerung klar vorhanden ist.

Mit der Wahl von Peter Künzle ist die EVP nun erstmals in einer Gemeindeexekutive vertreten. Peter Künzle konnte aufgrund seiner Persönlichkeit und der langen politischen Erfahrung über alle Parteigrenzen hinweg Stimmen gewinnen. Hier zeigt sich aber auch die grosse Akzeptanz der Partei in der breiten Bevölkerung.

Das zweite Kantonsratsmandat in Herisau lässt das Potenzial der EVP erkennen. Durch das MajorzWahlsystem in den übrigen Gemeinden des Kantons, welches kleinere Parteien benachteiligt, werdenjedoch Sitzgewinne auch in Zukunft schwierig werden. Hier erwartet die Evangelische Volkspartei, dassim Rahmen der Verfassungsrevision der Proporz eingeführt wird.

Die gewonnen drei Sitze im Herisauer Einwohnerrat versteht die EVP als Auftrag die Themen Zentrumsentwicklung, Arealentwicklung und die politischen Prozesse weiter aktiv zu bearbeiten. Zudem wird sie im stark veränderten Einwohnerrat weiterhin Verantwortung übernehmen.

Insgesamt konnte die EVP ihren Wähleranteil gegenüber den letzten Wahlen auf 10% (Kantonsrat) und
11% (Einwohnerrat) steigern.
Die EVP dankt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen.

18.03.2019  | Menschenwürde – Frauentagung 2019 in Aarau

Am Samstag, 18. Mai 2019 findet wieder eine Impuls- und Vernetzungstagung für engagierte und politisch interessierte Frauen statt. Die Frauentagung...

Am Samstag, 18. Mai 2019 findet wieder eine Impuls- und Vernetzungstagung für engagierte und politisch interessierte Frauen statt. Die Frauentagung 2019 setzt sich mit „Menschenwürde“, einem der Kernthemen der EVP, auseinander, und bietet auch Schulung und Vernetzung für angehende und altgediente Politikerinnen an.

Das dreiteilige Tagungsprogramm sieht Referate und ein World Café am Morgen vor, praxisbezogene Workshops am Nachmittag und am Abend einen ungezwungenen Erfahrungsaustausch mit Begegnung und Vernetzung. Interessierte Frauen sind eingeladen, unabhängig von Alter, politischer Erfahrung oder EVP-Mitgliedschaft. Unter evppev.ch/frauentagung können sich die Frauen informieren und sich ganz oder nur für einzelne Teile der Tagung anmelden. Eine Kinderbetreuung wird während den Referaten auf Anmeldung hin angeboten. Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!

 

Lisette Müller, Präsidentin EVP-Frauen Schweiz

18.03.2019  | Einladung zur Wahlfeier

Wir laden Sie ganz herzlich zu unserer Wahlfeier am Sonntag, 24. März ab 17.00 im Restaurant Concordia ein. Bis dahin nicht vergessen, die Liste 7 zu wählen. Jede Stimme zählt!

Wir laden Sie ganz herzlich zu unserer Wahlfeier am Sonntag, 24. März ab 17.00 im Restaurant Concordia ein. Bis dahin nicht vergessen, die Liste 7 zu wählen. Jede Stimme zählt!

17.03.2019  | Einladung zur GV - Besuch bei AVC Schweiz

Zur GV der EVP Nidau vom 29. März 2019 sind alle ganz herzlich eingeladen. Ab 18.30 Uhr findet eine Führung und Vorstellung von AVC (Aktion für verfolgte Christen) statt. Aschliessend gibt es feine Rösti zum Selbermachen und die statutarischen Geschäfte.

Einladung zur Generalversammlung (GV)

Datum:                Freitag, 29. März 2019

Treffpunkt:          18.30 Uhr, AVC Schweiz, Industriestrasse...

Zur GV der EVP Nidau vom 29. März 2019 sind alle ganz herzlich eingeladen. Ab 18.30 Uhr findet eine Führung und Vorstellung von AVC (Aktion für verfolgte Christen) statt. Aschliessend gibt es feine Rösti zum Selbermachen und die statutarischen Geschäfte.

Einladung zur Generalversammlung (GV)

Datum:                Freitag, 29. März 2019

Treffpunkt:          18.30 Uhr, AVC Schweiz, Industriestrasse 21, 2553 Safnern


Teil 1 – 18.30 h  Führung und Vorstellung
Aktion für verfolgte Christen und Notleidende

Teil 2 – 19.30 Uhr Rösti zum Selbermachen

Unter freiem Himmel (warme Kleider)
 

Teil 3 – 20.15 Uhr Versammlungen der EVP-Sektionen Biel, Aegerten-Brügg, Nidau

16.03.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 13.03.2019

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Motion Überwachung bei missbräuchlichen Sozialhilfebezug

Die EVP KR halten fest, dass Missbrauch der Sozialhilfe bestraft werden soll. Die Bedenken,...

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Motion Überwachung bei missbräuchlichen Sozialhilfebezug

Die EVP KR halten fest, dass Missbrauch der Sozialhilfe bestraft werden soll. Die Bedenken, dass damit der Generalverdacht gegenüber Sozialhilfebezügern gefestigt wird, führt die EVP KR dazu die Motion nicht zu unterstützen. 83:21

EVP: 2 Nein, 2 Enthaltungen.

Die EVP will sich dafür einsetzen, dass Sozialhilfedetektive ein Ausnahmeinstrument für Ausnahmefälle bleiben.

 

Motion Austritt aus dem Salzregal

Das Salzregal bleibt als Monopol das Salz in der Suppe. Aus pragmatischen Gründen lehnt der GR diese Motion ab. 99:7 (EVP 5:0)

 

Antrag «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit»

Die gewählte Form, in der dieses Anliegen vorgebracht wird, ist formal nicht passend. Die gesetzliche Grundlage besteht bereits seit vielen Jahren. Das Anliegen der Lohngleichheit wird grundsätzlich klar unterstützt. Der Regierungsrat zeigt auf, dass er dieses Anliegen lebt, sich keiner Ungleichheit bewusst ist und die Fakten für ihn sprechen.

Die CVP/EVP Fraktion empfiehlt dem Regierungsrat das Unterschreiben der Charta – auf freiwilliger Basis. In den Köpfen der Bevölkerung herrscht noch immer eine Ungleichheit.

Antrag abgelehnt: 19:81

 

Bericht «Elektromobilität Thurgau»

Dieser Bericht wird allgemein als wertvoll und zukunftsweisend verdankt. Hier wird die Mobilitätszukunft thematisiert und skizziert. Der Thurgauische Grosse Rat ist sehr sensibilisiert für Energie- und Klimafragen. Jeder Einzelne ist noch zu wenig sensibilisiert und könnte mehr beitragen zum Klimawandel. Umstritten sind gewisse Massnahmen.

Der Regierungsrat bekräftigt, dass er zu den Massnahmen steht und gewillt ist, diese umzusetzen.

 

Die Ratssitzung wird nach dem Eintreten unterbrochen. Die einzelnen Massnahmen werden in einer nächsten Sitzung besprochen.

16.03.2019  | Bericht zur Grossratssitzung vom 13.02.2019

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Dringliche Interpellation PH Thurgau

Seit der Freistellung des Prorektors der PH sind 10 Wochen vergangen. Sie hat grosse Wellen geworfen. Das...

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Dringliche Interpellation PH Thurgau

Seit der Freistellung des Prorektors der PH sind 10 Wochen vergangen. Sie hat grosse Wellen geworfen. Das Schweigen der Politik zu den Fragen der Mitarbeiter führte zur dringlichen Interpellation.

Im Vertrauen, dass die GFK die Fragen klärt und Sicherheit und Vertrauen wiederherstellen kann, wird die dringliche Interpellation zurückgezogen. Die EVP KR sieht das Geschäft in der GFK am richtigen Ort und begrüsst es, dass die Freistellung mit den begleitenden Umständen genau angeschaut wird.

 

Kantonsbürgerrechtsgesuche:

SchweizerbürgerInnen: 118 Ja – 0 Nein

Ausländische Bewerber: 98 Ja – 4 Nein

 

Interpellation «Kompetenzüberschreitung durch den Archivdienst des Kantons»

Im Rahmen der Vernehmlassung zum Archivdienst des Kantons werden berechtigte Fragen gestellt.

Aus Sicht der Interpellantin macht das Staatsarchiv des Kantons Archivdienst für Gemeinden und wirbt ohne gesetzliche Grundlage aktiv dafür.

Der Regierungshält fest, dass dies ein befristetes Projekt ist und von daher legitim. Diese Profis sind eine grosse Unterstützung für die Gemeinden.

Die Votanten wünschen eine klare gesetzliche Grundlage und getrennte Rechnungen für diesen kommerziellen Teil des Staatsarchivs, damit klar ist, dass die Bezüger die ganze Rechnung bezahlen.

Die Praktiker rühmen den Archivdienst für Gemeinden als mutigen Schritt zur Lösungsfindung. Archivieren braucht kompetente Personen, damit ist den Gemeinden gedient.

Die Wirtschaftsvertreter warnen vor Vermischung. Die Skeptiker monieren, ein Amt, das mit den laufenden Arbeiten nicht zu Rande kommt, sollte nicht zusätzliche Aufträge übernehmen.

Die EVP KR meinen, dass jede Gemeinde selbst wählen kann, wo und durch wen sie ihre Archivdaten bewirtschaften will.  Es erscheint sinnvoll die vorhandenen Ressourcen aus dem Archivdienst des Kantons zu nutzen.

 

Thurgauische Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung» wird zuerst gültig erklärt. EVP, 5 Ja

Der Thurgau als einer der letzten Kantone entscheidet über das Öffentlichkeitsprinzip gegenüber der Bevölkerung. Dies bringt einen Paradigmenwechsel: Heute bestimmt die Behörde worüber sie informiert. Nachher kann der Bürger bestimmen, was er wissen will. Zukünftig wird die Behörde beweisen müssen, weshalb sie ein Dokument nicht öffentlich machen kann. Dies wird zu Mehraufwand führen, kann aber das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken.

Das Gesetz kann auch ein Schutz für die Behörde sein, es gibt Vorgaben und ein Gesetz nach dem gehandelt werden kann.

Die Initiative wird zur Annahme empfohlen.

12.03.2019  | Partito Evangelico

#pev #elezioni #granconsiglio #ticino #lista17 
#giustizia #sostenibilità #dignitàumana 
#partito #evangelico #perdarpesoaivalori 
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#pev #elezioni #granconsiglio #ticino #lista17 
#giustizia #sostenibilità #dignitàumana 
#partito #evangelico #perdarpesoaivalori 
#mettereunacrocettaallalista17

 

 

09.03.2019  | EVP Suppenzmittag für einen guten Zweck

Wie jedes Jahr hat die EVP am vergangenen Samstag ihren «Suppen Mittag» durchgeführt.

Der Einladung sind viele bekannte aber auch neue Gäste gefolgt. Franziska Wisskirchen hat eine feine Gerstensuppe mit «Würstli» gekocht. Alle Plätze...

Wie jedes Jahr hat die EVP am vergangenen Samstag ihren «Suppen Mittag» durchgeführt.

Der Einladung sind viele bekannte aber auch neue Gäste gefolgt. Franziska Wisskirchen hat eine feine Gerstensuppe mit «Würstli» gekocht. Alle Plätze waren ein paarmal gut gefüllt und wurden von vielen tollen Kontakten und Gesprächen begleitet. Es wurde grosszügig gespendet; wir dürfen der Stiftung Wisli in Bülach ein Reinerlös von 462 Franken überweisen.  Wir bedanken uns bei Ihnen und freuen uns Sie am kommenden Samstag zu unserer wiederum traditionellen «Blumenaktion» begrüssen zu dürfen.

02.03.2019  | Den einzigen Kantonsratssitz für Kloten bestätigen

Mark Wisskirchen

Während 4 Jahren hat die EVP den Kontakt zur Bevölkerung immer wieder gesucht. Nun auch am vergangenen Freitag wieder: Mit «Gummi-Herzli» und...

Mark Wisskirchen

Während 4 Jahren hat die EVP den Kontakt zur Bevölkerung immer wieder gesucht. Nun auch am vergangenen Freitag wieder: Mit «Gummi-Herzli» und «Gewürz-Karten» haben die EVP-Kandidatin, Gemeinderätin Tania Woodhatch und Gemeinderat Tim Häfliger (l) zusammen mit Kantons- und Stadtrat Mark Wisskirchen (r) für den Kantonsratssitz von Kloten Werbung gemacht und dabei Anliegen aus der Bevölkerung aufgenommen. Und es geht weiter: Am nächsten Samstag, 9. März 2019 auf dem Stadtplatz mit dem traditionellen «Suppen-Zmittag». Der Erlös wird vollumfänglich der Stiftung Wisli zugesprochen.

13.03.2019  | 100 Jahre EVP - Das Jubiläumsfest vom 9. März 2019

Was für ein Tag! Das 100-Jahre-Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bildern, Filmen und Fakten ist online.

Die EVP Schweiz feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen! 1919 steht die Schweiz politisch tief gespalten vor immensen sozialen und...

Was für ein Tag! Das 100-Jahre-Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bildern, Filmen und Fakten ist online.

Die EVP Schweiz feiert dieses Jahr ihr 100-jähriges Bestehen! 1919 steht die Schweiz politisch tief gespalten vor immensen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Christen schliessen sich zusammen, um auf Basis ihrer christlichen Werte Brücken zu bauen und die Gesellschaft mitzugestalten: Sie gründen die EVP Schweiz. Heute, 100 Jahre später, braucht es diese Werte dringender denn je: Eigeninteressen und Machtkämpfe polarisieren die Politik und blockieren dringend notwendige Reformprojekte. Waffen sollen ohne moralische Skrupel sogar in Bürgerkriegsländer exportiert werden. Verantwortungsbewusst und verlässlich setzt sich die EVP weiterhin für eine Politik ein, die auf den Werten des Evangeliums basiert und sich am Wohl der Menschen orientiert! Mit diesem Selbst-Bewusstsein starteten wir ins Jubiläums- und Wahljahr 2019 mit einem Jubiläumsfest voller Dankbarkeit am 9. März 2019 auf dem Berner Gurten: EVP - Damit Werte wieder zählen! 

 

Filme und Fotos des Festes siehe 

https://www.evppev.ch/partei/veranstaltungen/jubilaeum/ 

11.03.2019  | Centenario

Impressioni del giorno

Facebook PEV TI
www.evppev.ch

#consigliere #federale #ignazo #cassis
#presidente #gruppo #parlamentare #filippo #lombardi
#centenario #evp #pev...

Impressioni del giorno

Facebook PEV TI
www.evppev.ch

#consigliere #federale #ignazo #cassis
#presidente #gruppo #parlamentare #filippo #lombardi
#centenario #evp #pev #9marzo2019 #berna

 

12.03.2019  | 100 Jahre EVP - Das Jubiläumsfest online

Was für ein Tag! Das 100-Jahre-Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bildern, Filmen und Fakten ist online.

Was für ein Tag! Das 100-Jahre-Jubiläumsfest der EVP Schweiz in Bildern, Filmen und Fakten ist online.

12.03.2019  | RTS-Interview mit Valérie Oppliger *jevp RK Westschweiz

Anlässlich des 100 Jahr Jubiläums der EVP Schweiz wurde Valérie Oppliger im RTS interviewt. 

Hier das Radiointerview.

Anlässlich des 100 Jahr Jubiläums der EVP Schweiz wurde Valérie Oppliger im RTS interviewt. 

Hier das Radiointerview.

12.03.2019  | Nein zum Rückkehrzentrum

Die EVP-Fraktion im Grossen Rat ist gegen ein zentrales Rückkehrzentrum. Dabei steht nicht Prêles im Zentrum der Kritik, sondern die Tatsache, dass abgewiesene Asylsuchende, die nicht ausgeschafft werden können, in einem (abgelegenen) Zentrum untergebracht werden sollen.

Ziel eines solchen Zentrums ist es, Menschen zu zermürben und sie zu einer Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Erfahrungen zeigen, dass nur wenige,...

Die EVP-Fraktion im Grossen Rat ist gegen ein zentrales Rückkehrzentrum. Dabei steht nicht Prêles im Zentrum der Kritik, sondern die Tatsache, dass abgewiesene Asylsuchende, die nicht ausgeschafft werden können, in einem (abgelegenen) Zentrum untergebracht werden sollen.

Ziel eines solchen Zentrums ist es, Menschen zu zermürben und sie zu einer Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Erfahrungen zeigen, dass nur wenige, die sich in einem solchen Rückkehrzentrum befinden, auch tatsächlich zurückkehren können oder wollen.

Die EVP fordert, dass abgewiesene Asylsuchende aus Ländern, mit denen kein Rücknahmeabkommen besteht, dezentral in den herkömmlichen Asylzentren untergebracht werden oder in ihren Wohnungen bleiben können – dort wo sie ihre Bezugspersonen haben und sich ein wenig auskennen.

Im neuen Asylgesetz, das im März 2019 in Kraft tritt, heisst es (Art. 46, Abs. 2): „Erweist sich der Vollzug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.“

Die EVP verlangt vom Regierungsrat, dass er diesen Passus umsetzt, anstatt ein überdimensioniertes Rückkehrzentrum einzurichten, das mit grosser Wahrscheinlichkeit Mehrkosten und keinen Nutzen mit sich bringen wird.

Weitere Informationen: Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, 079 783 54 78

11.03.2019  | 100 Jahre EVP Schweiz

Die EVP Schweiz feiert auf dem Gurten am 09.03.2019 ihr 100 Jahr Jubiläum, SRF berichtet davon in der Tagesschau von 19:30 Uhr an 1. Stelle und die EVP Ortspartei Illnau-Effretikon ist unter der grossen Anzahl der Gratulanten!

Die EVP Schweiz feiert auf dem Gurten am 09.03.2019 ihr 100 Jahr Jubiläum, SRF berichtet davon in der Tagesschau von 19:30 Uhr an 1. Stelle und die EVP Ortspartei Illnau-Effretikon ist unter der grossen Anzahl der Gratulanten!

09.03.2019  | 1919 - 2019: Hun­dert Jahre EVP - Damit Werte wie­der zäh­len.

Unter dem Motto «100 Jahre EVP - Damit Werte wieder zählen.» feiert die EVP Schweiz heute zusammen mit mehr als 600 geladenen Gästen auf dem Gurten bei Bern ihr 100-jähriges Bestehen. Bundesrat Ignazio Cassis überbrachte am Vormittag die Glückwünsche des Bundesrates. Parteipräsidentin Marianne Streiff rief dazu auf, auch im Wahljahr den unverwechselbaren Werten der Partei wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde treu zu bleiben. Auf deren Basis forderte sie einen konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel, für ein ethisches Unternehmertum im Dienst am Menschen, für Religionsfrieden sowie eine nachhaltige Generationenpolitik.

Bundesrat Ignazio Cassis würdigte die EVP als stille, aber keineswegs leise Partei. «Sie können durchaus Ihre Stimme erheben, wenn Sie etwas zu sagen...

Unter dem Motto «100 Jahre EVP - Damit Werte wieder zählen.» feiert die EVP Schweiz heute zusammen mit mehr als 600 geladenen Gästen auf dem Gurten bei Bern ihr 100-jähriges Bestehen. Bundesrat Ignazio Cassis überbrachte am Vormittag die Glückwünsche des Bundesrates. Parteipräsidentin Marianne Streiff rief dazu auf, auch im Wahljahr den unverwechselbaren Werten der Partei wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde treu zu bleiben. Auf deren Basis forderte sie einen konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Menschenhandel, für ein ethisches Unternehmertum im Dienst am Menschen, für Religionsfrieden sowie eine nachhaltige Generationenpolitik.

Bundesrat Ignazio Cassis würdigte die EVP als stille, aber keineswegs leise Partei. «Sie können durchaus Ihre Stimme erheben, wenn Sie etwas zu sagen haben», so der Bundesrat. Mit ihren Werten leiste die Partei einen wichtigen Beitrag für unser Land. Er zog in seiner Rede den Hut vor dem Mut des Gründungspräsidenten der Partei, Arnold Muggli für dessen mutigen Appell an den Bundesrat zur Zeit des Landesstreikes im Jahr 1818. Manchen Unkenrufen zum Trotz sei die EVP seit ihrer Gründung ein Jahr später bis heute nahezu durchgehend mit zwei bis drei Sitzen im Nationalrat vertreten geblieben.

Brückenbauerin zwischen den Polen

Die «Evangelische Volkspartei der Schweiz», EVP, wurde 1919 gegründet, als die Schweiz an prekären sozialen Verhältnissen und der tiefen Kluft zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft zu zerbrechen drohte: «Als eine politische Bewegung, die sich mit christlichen Werten für das Wohl der Bevölkerung einsetzen wollte, eine Mittepartei mit dem Ziel, die gesellschaftlichen Gräben zu überbrücken», hob Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff in ihrer Festansprache im Rahmen der 100. ordentlichen Delegiertenversammlung die Motive der Gründungsväter hervor.


Pioniere in der Sozial- und Umweltpolitik

Von Anfang an fühlten sich diese einer klaren christlichen Sozialpolitik und dem Schutz der Umwelt verpflichtet. So forderte die Partei zum Beispiel bereits 25 Jahre vor deren Einführung die verfassungsmässigen Grundlagen für die AHV oder legte mit einem Post