Aktuelle Medienmitteilungen

01.01.2019  | Bonne année 2019 !

Plus de créa­ti­vité, plus de vision, plus de pas­sion ! Jubilé des 100 ans du PEV Suisse le samedi 9 mars 2019 à Berne. Vous aussi, votez PEV aux élec­tions fédé­ra­les de 2019 !

Une petite vidéo du PEV pour vous sou­hai­ter une excel­lente année 2019 !

Plus de créativité, plus de vision, plus de passion ! Jubilé des 100 ans du PEV Suisse le samedi 9 mars 2019 à Berne. Vous aussi, votez PEV aux élections fédérales de 2019 !

Une petite vidéo du PEV  pour vous souhaiter une excellente année 2019 !

16.01.2019  | Abstimmung vom 10. Februar 2019

Die EVP Oster­mun­di­gen erlässt fol­gende Abstimmungsempfehlungen:

 

Bund

Volks­in­itia­tive «Zer­sie­de­lung stop­pen — für eine nach­hal­tige Sied­lungs­ent­wick­lung» JA

Fast ein Qua­drat­me­ter Grün­flä­che geht in

Die EVP Ostermundigen erlässt folgende Abstimmungsempfehlungen:

 

Bund

Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung»         JA

Fast ein Quadratmeter Grünfläche geht in unserem Land pro Sekunde verloren. Es ist höchste Zeit, diese verheerende Entwicklung zu stoppen. Einmal durch Bauten und Parkplätze versiegelter Boden bleibt normalerweise versiegelt, auch wenn die Gebäude nicht mehr genutzt werden (Bsp. leer stehende Bürogebäude samt Umschwung). Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir mit den verbleibenden Grünflächen sorgfältiger umgehen. Es liegt in unserer Verantwortung, künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Naturnahe Landschaften sind das Aushängeschild der Schweiz für den Tourismus, der eine bedeutende Einnahmequelle unserer Wirtschaft darstellt. Ebenso wichtig ist der Kulturlanderhalt für unsere Landwirtschaft. Durch die Annahme der Initiative wird der Druck auf eine effiziente Nutzung des vorhandenen Baulands erhöht und eine weitere unheilvolle Versiegelung kostbaren Bodens gestoppt.

Nach dem neuen Raumplanungsgesetz (RPG) des Bundes müssen überdimensionierte Bauzonen reduziert werden. Das ist ein einmaliger Prozess, damit die Kantone über gleich lange Spiesse verfügen. Danach sieht das RPG aber wieder kontinuierlich wachsende Bauzonen vor. Dies will die Zersiedelungsinitiative verhindern.

 

Kanton

Änderung des Kantonalen Energiegesetzes                           JA

Am 21. Mai 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten das neue eidgenössische Energiegesetz angenommen. Ziel ist es, Energie zu sparen und einheimische Energien zu stärken. Die Teilrevision des Bernischen Energiegesetzes ist eine sinnvolle Anpassung an die neuen Klimaziele und die heutigen technischen Möglichkeiten.                                                           

Rund 40% des Gesamtenergieverbrauchs entfallen auf den Gebäudebereich, ebenso rund ein Drittel des CO2-Ausstosses. Es braucht deshalb griffige Regelungen und Standards, um den Anteil an fossilen Energieträgern bei den Gebäuden spürbar zu vermindern und erneuerbare Energien effizient zu fördern.

Das revidierte Energiegesetz ist klimapolitisch wichtig, berücksichtigt die technologischen Entwicklungen und trägt mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion dazu bei, einen Teil des fehlenden Stroms nach der Ära Mühleberg zu ersetzen.

 

Polizeigesetz                     JA

Mit dem Polizeigesetz soll die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kantonspolizei  optimiert, der administrative Aufwand der Polizei verringert und die Planungssicherheit erhöht werden. Die Kosten werden pauschalisiert und von allen Gemeinden nach ihrer Bevölkerungszahl übernommen.

Bei unbewilligten Demonstrationen oder wenn grobfahrlässig oder vorsätzlich gegen die Bewilligungsauflagen verstossen wird, können die Gemeinden neu Veranstalter von Demonstrationen oder gewaltausübende Personen zur Kasse bitten. Die Gemeinden ermessen dabei selber, ob sie die Kosten den Organisationen tatsächlich aufbürden wollen. Damit kann das Gesetz sachgerecht in jedem Einzelfall angewandt werden.

Gemeinden, die an bestimmten Orten ein Sicherheitsproblem haben (an Bahnhöfen, Grillplätzen etc.), können mit der Polizei einen Brennpunktvertrag abschliessen.

Zur Kritik an der Wegweisungsmöglichkeit von Fahrenden: Fahrende können nur schriftlich und mit einer Frist von 24 Stunden weggewiesen werden. Ferner kann die Polizei ein Gelände nur räumen, sofern genügend Transitplätze zur Verfügung stehen.

 

Siehe auch Argumentation auf www.evp-be.ch und www.evppev.ch.

 

Der Vorstand

16.01.2019  | *jevp Mitglied und EVP Landrätin BL Sara Fritz setzt sich für die politische Bildung an Schulen ein!

16.01.2019  | Parolen der EVP BL und EVP BS

Die EVPBL /​BS orga­ni­sier­ten gemein­sam eine Podi­ums­dis­kus­sion zu den bikan­to­na­len Spi­tal­ab­stim­mun­gen vom 10. Februar, die mit über 100 Anwe­sen­den sehr gut besucht war.

Ange­regt dis­ku­tier­ten unter der Lei­tung von Bojan Stula (stv. Chef­re­dak­tor bz) auf der Pro-​Seite Susanne Leu­ten­egger Ober­hol­zer (a. Natio­nal­rä­tin SP

Die EVP BL / BS organisierten gemeinsam eine Podiumsdiskussion zu den bikantonalen Spitalabstimmungen vom 10. Februar, die mit über 100 Anwesenden sehr gut besucht war.

Angeregt diskutierten unter der Leitung von Bojan Stula (stv. Chefredaktor bz) auf der Pro-Seite Susanne Leutenegger Oberholzer (a. Nationalrätin SP BL) und Lukas Engelberger (Regierungsrat CVP BS) sowie auf der Contra-Seite Sven Inäbnit (Landrat FDP BL) und Tibor Somlo (Vertreter der Privatkliniken).

Die EVP BL und BS stimmen beide dem Staatsvertrag betr. Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung und dem Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG klar zu und empfehlen die Ja-Parole. Auch das Gesetz über die Beteiligung an Spitälern wurde von den Anwesenden der EVP BL klar angenommen.

Zur Zersiedelungsinitiative wetzten Dominik Beeler (Co-Präsident junges grünes Bündnis, Liestal) und Pascal Messerli (Grossrat SVP) die Klingen. Beeler meinte, mit der Zersiedelung gingen Natur, Landschaft, Artenvielfalt und Kulturland unwiderruflich verloren – das müsse gestoppt werden! Messerli argumentierte, die Initiative sei zu starr formuliert und liesse zu wenig Raum für regionale Unterschiede. Die Anwesenden der EVP BL und der EVP BS stimmten der Initiative mehrheitlich zu.

Die EVP Basel-Stadt beschloss nach kurzer, aber engagierter Diskussion die Ja-Parole zur Neugestaltung der St. Alban-Vorstadt.

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung hat der Kantonalvorstand der EVP Basel-Stadt die Ja-Parole zur Steuervorlage beschlossen. Die EVP steht hinter diesem Kompromiss, der auch für Familien ein Gewinn ist.

Zum Baselbieter Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten referierte Andrea Heger (Landrätin EVP, Hölstein). Sie meinte, der Landrat habe das Gesetz verschlimmbessert und erläuterte, weshalb es abzulehnen sei. Die Anwesenden folgten ihrer Argumentation und lehnten das Gesetz einstimmig ab.

Die nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) wurde von Charlie Gaugler (Gemeinderätin EVP, Lampenberg) zur Annahme empfohlen, Priska Jaberg (Landrätin EVP, Bubendorf) stellte den Gegenvorschlag des Landrats vor. Die Anwesenden stimmten der Initiative sehr klar, dem Gegenvorschlag knapp zu. Bei der Stichfrage empfehlen sie klar die Initiative.

 

16.01.2019  | Wie lebe ich meine Rolle in der Politik?

Im neuen LiMa Jan./Feb. wurde Sonja Nie­der­hau­ser zu ihrer Rolle in der Poli­tik befragt

Was Poli­tik mit einer Fahr­plan­ta­fel gemein­sam hat

Wir alle ken­nen jene Tafeln am Bahn­hof, die auf­zei­gen wann wel­cher Bus wohin fährt.

So ähn­lich

Im neuen LiMa Jan./Feb. wurde Sonja Niederhauser zu ihrer Rolle in der Politik befragt

Was Politik mit einer Fahrplantafel gemeinsam hat

Wir alle kennen jene Tafeln am Bahnhof, die aufzeigen wann welcher Bus wohin fährt.

So ähnlich sind auch wir Politiker. Wir werden als Menschen mit Wertvorstellungen, Grundsätzen, Interessen und Ideen gewählt. Durch unsere Arbeit im Einwohnerrat, in der Fraktion und in den Kommissionen setzen wir uns mit anderen Wertvorstellungen, anderen Interessen und anderen Ideen auseinander. Unser Wissen und unser Erfahrungsschatz werden breiter.

Jedes Jahr gibt es kleinere oder grössere Änderungen – mehr Ziele, neue Linien, angepasste Abfahrtszeiten, aber der Grundsatz und die Werte bleiben derselbe; es ist ein Busfahrplan, um Menschen weiter zu bringen. 

Was ich in der Politik erreichen will, ist wie bei einem Busfahrplan: das bestmögliche Resultat für möglichst viele Menschen.

15.01.2019  | Parolen der EVP BL und EVP BS

Die EVPBL /​BS orga­ni­sier­ten gemein­sam eine Podi­ums­dis­kus­sion zu den bikan­to­na­len Spi­tal­ab­stim­mun­gen vom 10. Februar, die mit über 100 Anwe­sen­den sehr gut besucht war. Ange­regt dis­ku­tier­ten unter der Lei­tung von Bojan Stula (stv. Chef­re­dak­tor bz) auf der Pro-​Seite Susanne Leu­ten­egger Oberhol-​zer (a. Natio­nal­rä­tin SPBL) und Lukas Engel­ber­ger (Regie­rungs­rat CVPBS) sowie auf der Contra-​Seite Sven Inäb­nit (Land­rat FDPBL) und Tibor Somlo (Ver­tre­ter der Privatkliniken).

Die EVPBL und BS stim­men beide dem Staats­ver­trag betr. Pla­nung, Regu­la­tion und Auf­sicht in der Gesund­heits­ver­sor­gung und dem Staats­ver­trag über die

Die EVP BL / BS organisierten gemeinsam eine Podiumsdiskussion zu den bikantonalen Spitalabstimmungen vom 10. Februar, die mit über 100 Anwesenden sehr gut besucht war. Angeregt diskutierten unter der Leitung von Bojan Stula (stv. Chefredaktor bz) auf der Pro-Seite Susanne Leutenegger Oberhol-zer (a. Nationalrätin SP BL) und Lukas Engelberger (Regierungsrat CVP BS) sowie auf der Contra-Seite Sven Inäbnit (Landrat FDP BL) und Tibor Somlo (Vertreter der Privatkliniken).

Die EVP BL und BS stimmen beide dem Staatsvertrag betr. Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung und dem Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG klar zu und empfehlen die Ja-Parole. Auch das Gesetz über die Beteiligung an Spitälern wurde von den Anwesenden der EVP BL klar angenommen.

Zur Zersiedelungsinitiative wetzten Dominik Beeler (Co-Präsident junges grünes Bündnis, Liestal) und Pascal Messerli (Grossrat SVP) die Klingen. Beeler meinte, mit der Zersiedelung gingen Natur, Landschaft, Artenvielfalt und Kulturland unwiderruflich verloren – das müsse gestoppt werden! Messerli argumentierte, die Initiative sei zu starr formuliert und liesse zu wenig Raum für regionale Unterschiede. Die Anwesenden der EVP BL und der EVP BS stimmten der Initiative mehrheitlich zu.

Die EVP Basel-Stadt beschloss nach kurzer, aber engagierter Diskussion die Ja-Parole zur Neugestaltung der St. Alban-Vorstadt.

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung hat der Kantonalvorstand der EVP Basel-Stadt die Ja-Parole zur Steuervorlage beschlossen. Die EVP steht hinter diesem Kompromiss, der auch für Familien ein Gewinn ist.

EVP Basel-Stadt

14.01.2019  | Mirjam Bossard-Hilfiker in den Gemeinderat

Mir­jam Bossard-​Hilfiker stellt sich an der Ersatz­wahl vom 10. Februar 2019 als Gemein­de­rä­tin zur Verfügung.

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Mirjam Bossard-Hilfiker stellt sich an der Ersatzwahl vom 10. Februar 2019 als Gemeinderätin zur Verfügung.

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29.03.2019  | 29.März: AVC und EVP Hauptversammlung

Die EVP Aegerten-​Brügg lädt ein zu einer Besich­ti­gung des AVC-​Hilfswerks und der Hauptversammlung

Ein­la­dung zur Haupt­ver­samm­lung im AVC Safnern

18.30 Uhr Snacks

Für wei­tere Infos: Heidi Meyer, Prä­si­den­tin EVP Aegerten-​Brügg, 0774041319,

Die EVP Aegerten-Brügg lädt ein zu einer Besichtigung des AVC-Hilfswerks und der Hauptversammlung

Einladung zur Hauptversammlung im AVC Safnern

18.30 Uhr Snacks

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Für weitere Infos: Heidi Meyer, Präsidentin EVP Aegerten-Brügg, 077 404 13 19, heidi.meyer@evp-aegerten-bruegg.ch

09.05.2019  | Filmpodium "Pentagon Papers"

“Pen­ta­gon Papers” — ein packen­der Film D, avec sous-​titres en français

Als Kathe­rine Gra­ham in den 1970er Jah­ren das Fami­li­en­un­ter­neh­men, die Washing­ton Post, über­nimmt, wird sie zur ers­ten Zei­tungs­ver­le­ge­rin der USA. Als

"Pentagon Papers" - ein packender Film D, avec sous-titres en français

Als Katherine Graham in den 1970er Jahren das Familienunternehmen, die Washington Post, übernimmt, wird sie zur ersten Zeitungsverlegerin der USA. Als das Blatt geheime Informationen zu den Pentagon Papers erhält, gerät Katherine in eine Zwickmühle. Die Dokumente erhalten brisante Informationen zu Amerikas Rolle im Vietnamkrieg. Katherine zögert, die Story zu bringen, denn sie sorgt sich um die Sicherheit und Zukunft ihrer Mitarbeiter.

 

Kinoabend mit Apéro in der Pause

 

ab 19.00h Türöffnung und kleine Snacks

19.30h Film-Beginn

 

www.evp-­‐biel.ch  www.evp-­‐aegerten-­‐bruegg.ch  www.evp-­‐nidau.ch

Für weitere Infos: Heidi Meyer, Präsidentin EVP Aegerten-Brügg, 077 404 13 19, heidi.meyer@evp-aegerten-bruegg.ch

01.01.2019  | Termin-Planung 2019

Hier fin­den Sie die aktu­elle Jah­res­pla­nung der EVP Aegerten-​Brügg fürs 2019.

Hier finden Sie die aktuelle Jahresplanung der EVP Aegerten-Brügg fürs 2019.

03.09.2018  | Keine überzeugende Lösung für die Fremdsprachenausbildung an der Volksschule

Zur Volks­ab­stim­mung vom 23. Sep­tem­ber 2018 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den eine kan­to­nale und drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, den Bun­des­be­schluss über die Velo-​, Fuss– und Wan­der­wege sowie die Fair-​Food-​Initiative anzu­neh­men, die Volks­in­itia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät abzu­leh­nen, und ver­zich­tet bei der kan­to­na­len Fremd­spra­chen­in­itia­tive auf eine Empfehlung.

Velo­fah­ren als umwelt­freund­li­che, gesunde und effi­zi­ente Fort­be­we­gungs­art fördern

Die ursprüng­li­che Volks­in­itia­tive «Zur För­de­rung der Velo-​, Fuss–

Zur Volksabstimmung vom 23. September 2018 stehen im Kanton Graubünden eine kantonale und drei eidgenössische Vorlagen an. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, den Bundesbeschluss über die Velo-, Fuss- und Wanderwege sowie die Fair-Food-Initiative anzunehmen, die Volksinitiative für Ernährungssouveränität abzulehnen, und verzichtet bei der kantonalen Fremdspracheninitiative auf eine Empfehlung.

Velofahren als umweltfreundliche, gesunde und effiziente Fortbewegungsart fördern

Die ursprüngliche Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» wollte erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Dafür soll der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff Velowege erweitert werden. Die Volksinitiative hätte den Bund verpflichtet, Fuss-, Wanderweg- und Velonetze zu fördern. Dieser hätte dafür auch Fördergelder zur Verfügung stellen müssen. Dies war aber National- und Ständerat zu verbindlich. Das Parlament hat sich daher für einen direkten Gegenentwurf entschieden, der es dem Bund erlaubt, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen und Fördermassnahmen zu unterstützen. Dieser Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege hat die Initianten veranlasst, die Volksinitiative zurückzuziehen, folglich wird nur über den Gegenentwurf abgestimmt. Auch wenn der Gegenentwurf unverbindliche Kann-Formulierungen enthält, wird er eine Wirkung entfalten und das Velofahren stärker ins Bewusstsein von Gesellschaft, Wirtschaft und Raumplanern rücken. Ausgebaute Velowege bieten mehr Sicherheit, weniger Stau, mehr Energieeffizienz. Velofahren ist platzsparend, gesund und umweltfreundlich. Eine bessere Infrastruktur durch eine nationale Koordination und Unterstützung führt zu mehr Gebrauch von Fahrrädern und folglich zu mehr Velotourismus und Mountainbiking. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt der Vorlage mit Überzeugung zu.

 

Verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln den Weg ebnen

Das Komitee der Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» ist der Auffassung, dass der globale Handel mit Nahrungsmitteln klare ökologische und soziale Leitplanken braucht. Die Fair-Food-Initiative will das Angebot an Lebensmitteln stärken, die von guter Qualität, sicher, umwelt- und ressourcenschonend sind sowie tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Dies soll gleichermassen für Lebensmittel aus der Inlandproduktion wie auch für importierte Lebensmittel gelten. Produkte aus naturnaher, bäuerlicher Landwirtschaft, fairem Handel sowie aus regionaler und saisonaler Produktion sollen einen Marktvorteil erhalten. Die Verschwendung von Lebensmitteln soll reduziert werden. Ebenso soll die Transparenz für die Konsumenten verbessert werden. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt dieser Volksinitiative aufgrund ihrer sinnvollen Zielsetzung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Lebensmitteln zu.

 

Landwirtschaftspolitik der Abschottung ist nicht gewünscht

Die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» verlangt eine Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine kleinbäuerliche, auf die regionale Versorgung ausgerichtete Landwirtschaft. Dies soll mit staatlichen Eingriffen erreicht werden. Diese Forderungen werden mit der bestehenden Agrarpolitik bereits teilweise umgesetzt, zum Beispiel mit der Förderung einer bäuerlichen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft, dem Schutz des Kulturlandes oder dem Verbot von Exportsubventionen ab 2019. Auch bildet der im September 2017 vom Volk angenommene Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit eine gute Grundlage für eine Agrarpolitik in die gewünschte Richtung. Die vorliegende Volksinitiative für Ernährungssouveränität ist deshalb weitgehend überflüssig. Sie verlangt darüber hinaus jedoch auch Nachteiliges. Die verlangten Importrestriktionen für Nahrungsmittel stehen im Widerspruch zur internationalen Handelspolitik und zu den handels- und europarechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Gegenmassnahmen des Auslands wären die Folgen. Die Preisdifferenz zu den Nachbarländern würde sich erhöhen, und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft würde sich verschlechtern. Der beabsichtigte Protektionismus widerspricht dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz. Zugute halten muss man der Volksinitiative, dass sie gentechnische Einflüsse verbieten will. Der Vorstand der EVP Graubünden lehnt die Vorlage dennoch ab.

 

Fremdspracheninitiative zeigt Handlungsbedarf auf, bringt aber neue Probleme

Die kantonale Volksinitiative «Nur eine Fremdsprache in der Primarschule (Fremdspracheninitiative)» will in der Primarschule nur eine obligatorische Fremdsprache, je nach Sprachregion Deutsch oder Englisch. Sie will damit den teilweise überforderten Schülern entgegenkommen und sich klar auf die Bedürfnisse der Volkswirtschaft ausrichten. Da die Volksinitiative in den romanischsprachigen Gebieten Deutsch als obligatorische Fremdsprache vorsieht, würden diese Schüler bis zum 7. Schuljahr keinen Englisch- oder Französischunterricht erhalten. Dies wäre eine Benachteiligung bzw. später nachzuholen, um an den weiterführenden Schulen mit den Anforderungen mitzuhalten. Ausserdem sind die Vorgaben der Volksinitiative nicht mit dem Lehrplan 21 kompatibel, der in der dritten und fünften Klasse der Primarschule je den Beginn einer Fremdsprache vorsieht. Entsprechend würde es Probleme bei interkantonalen Umzügen von Familien geben. Das würde Graubünden als Arbeitsstandort für Familien mit Kindern deutlich weniger attraktiv machen. Andererseits ist das heutige Fremdsprachenkonzept an der Volksschule mit Italienisch als erster Fremdsprache stark verbesserungsfähig, da erstens Italienisch im Erwachsenenleben kaum gebraucht wird, den wirtschaftlichen Bedürfnissen nicht entspricht, die Kinder nicht für Italienisch, sondern für Englisch lernmotiviert sind und somit sehr viel in den Italienischunterricht investiertes Kapital nutzlos verpufft. Das Fremdsprachenkonzept der heutigen Volksschule in Graubünden wie die Volksinitiative haben gravierende Mängel. Ein überzeugender Lösungsansatz steht noch aus. Der Vorstand der EVP Graubünden verzichtet aufgrund der ungelösten Fragestellung auf eine Abstimmungsempfehlung.

 

28.08.2018  | Nehmen und geben – auch beim WEF

Die EVP Davos emp­fiehlt, zu allen vier kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 23. Sep­tem­ber 2018 ein Ja ein­zu­le­gen. Die Auf­he­bung von Frak­tio­nen muss in der Ver­fas­sung nach­voll­zo­gen wer­den. Ein neuer Auf­ga­ben­be­reich der Gemeinde – Bestat­tung, Fried­höfe und Kre­ma­to­rium – benö­tigt eine gesetz­li­che Grund­lage. An den WEF-​Sicherheitskosten muss sich auch die Gemeinde betei­li­gen. Und an der tech­ni­schen Beschnei­ung Riner­horn soll die Gemeinde keine finan­zi­elle Betei­li­gung, dafür aber einen Teil des Risi­kos übernehmen.

 

Ände­run­gen auf­grund der Wand­lung der Frak­ti­ons­ge­mein­den notwendig

Die Frak­ti­ons­ge­mein­den haben, ohne dass sie wei­ter noch Steu­ern ein­for­dern

Die EVP Davos empfiehlt, zu allen vier kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 23. September 2018 ein Ja einzulegen. Die Aufhebung von Fraktionen muss in der Verfassung nachvollzogen werden. Ein neuer Aufgabenbereich der Gemeinde – Bestattung, Friedhöfe und Krematorium – benötigt eine gesetzliche Grundlage. An den WEF-Sicherheitskosten muss sich auch die Gemeinde beteiligen. Und an der technischen Beschneiung Rinerhorn soll die Gemeinde keine finanzielle Beteiligung, dafür aber einen Teil des Risikos übernehmen.

 

Änderungen aufgrund der Wandlung der Fraktionsgemeinden notwendig

Die Fraktionsgemeinden haben, ohne dass sie weiter noch Steuern einfordern können, auch die letzte gemeinsame öffentliche Aufgabe – das Bestattungs- und Friedhofswesen – an die Gemeinde abgetreten. Damit die Gemeinde diese Aufgabe ausführen kann, benötigt sie eine gesetzliche Grundlage. Das vorliegende Gesetz erfüllt diese Voraussetzung, es ist ausgewogen und führt die bisherigen Verhältnisse fort. Da sich die meisten Fraktionsgemeinden auflösen, ist folglich der Artikel 1 der Verfassung, der die Fraktionen einzeln aufführt, anzupassen. Gegenwärtig hat sich nur die Fraktionsgemeinde Davos Monstein entschlossen, in der bisherigen rechtlichen Form weiterzuarbeiten, jedoch ohne Steuereinnahmen und öffentliches Aufgabengebiet. Die EVP Davos empfiehlt, sowohl der Verfassungsänderung wie dem neuen Bestattungs- und Friedhofsgesetz zuzustimmen.


Gemeinde muss ihre wirtschaftliche Position stärken

Nachdem der bestehende Vertrag mit Bund, Kanton und WEF ausgelaufen ist, wurde eine neue Drei-Jahres-Periode verhandelt. In den Jahren 2019 bis 2021 soll die Gemeinde einen leicht höheren Beitrag an die Sicher-heitskosten leisten von 1,125 Mio. Franken. Daran bezahlt aber die Nachbargemeinde Klosters einen Anteil von 100'000 Franken, sodass der effektiv zu leistende Beitrag der Gemeinde Davos im Rahmen der früheren Jahre liegt. Das WEF-Jahrestreffen sorgt zwar aufgrund seiner Grösse während einigen Tagen pro Jahr für schwierige Verhältnisse. Diese sind aber lösbar. Es gilt sich in Erinnerung zu rufen, dass das WEF eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung hat, für Arbeitsplätze und Nachfrage sowie in schwierigen Zeiten für zusätzliches Einkommen und neue wirtschaftliche Möglichkeiten sorgt. Weil man nicht nur nehmen kann und die Sicherheitskosten der Gemeinde praktisch unverändert bleiben, empfiehlt die EVP Davos Zustimmung zur Vorlage. Zustimmung gibt es auch zur Gemeindegarantie für die Bergbahnen Rinerhorn AG zur Finanzierung der nächsten Beschneiungsetappe. Der Bergbahnbetrieb hat eine grosse Bedeutung für den Davoser Tourismus und mit seinem Arbeitsplatzangebot speziell auch für den Unterschnitt. Die Gemeinde hat sich vor zwei Jahren mit einer Gemeindegarantie für den Allergieforschungsplatz eingesetzt, konsequent ist deshalb jetzt auch eine Gemeindegarantie für das volkswirtschaftlich sinnvolle Projekt am Rinerhorn.

 

14.01.2019  | Verantwortungsvollerer Umgang mit der endlichen Ressource Boden notwendig

An der Volks­ab­stim­mung vom 10. Februar 2019 wird im Kan­ton Grau­bün­den ledig­lich über eine Vor­lage ent­schie­den. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, die eid­ge­nös­si­sche Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive anzunehmen.

Die eid­ge­nös­si­sche Volks­in­itia­tive «Zer­sie­de­lung stop­pen – für eine nach­hal­tige Sied­lungs­ent­wick­lung (Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive)» ver­langt, die

An der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 wird im Kanton Graubünden lediglich über eine Vorlage entschieden. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, die eidgenössische Zersiedelungsinitiative anzunehmen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» verlangt, die Zersiedelung wirksam zu stoppen, indem die Baufläche nicht weiter vergrössert wird und somit Neueinzonungen durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert werden. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen soll auf die benötigten landwirtschaftlichen und im öffentlichen Interesse stehenden, standortgebundenen Bauten und Anlagen beschränkt werden. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich verbessert und moderate Aufstockungen erlaubt werden.

Die Landwirtschaft verliert mit jedem überbauten Quadratmeter Boden ein Stück ihrer wichtigsten Ressource. Überbauung bedeutet eine Versiegelung und unwiederbringliche Zerstörung des Bodens. Das schöne Landschaftsbild ist ein wichtiger Faktor für Bevölkerung und Tourismus, weshalb sich die Schweiz nicht in eine Betonwüste verwandeln soll. Der grösste Teil des heutigen Verkehrsaufkommens hat seine Ursache darin, dass an einem anderen Ort gearbeitet als gewohnt wird und die Distanzen in den vergangenen Jahrzehnten immer grösser wurden. Daher ist es Aufgabe der Raumplanung dafür zu sorgen, dass die Distanzen zwischen Wohnen und Arbeiten nicht mehr länger werden. Hierfür braucht es eine bessere Raumplanung, die nicht ständig neue Grünflächen überbaut, sondern die Nutzung der bisherigen Siedlungsflächen effizienter gestaltet.

Das neue Raumplanungsgesetz schützt nur ungenügend vor weiterer Überbauung, da das Bauland nicht begrenzt wird, sondern Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Entwicklung Gründe für eine ausgedehntere Bautätigkeit und weitere Einzonung sind. Ausserdem haben die Kantone zusätzlichen Spielraum bei der Bestimmung der notwendigen Baulandreserven. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Zersiedelungsinitiative zur Annahme.

11.11.2018  | Ortszentrum Arkaden ohne Alternative

Die EVP Davos emp­fiehlt, zu den kom­mu­na­len Sach­vor­la­gen der Volks­ab­stim­mung vom 25. Novem­ber 2018 – mit Aus­nahme der Teil­re­vi­sion Orts­pla­nung Palüda – ein Ja ein­zu­le­gen. Das neue Orts­zen­trum Arka­den mit sei­nen 6 dis­ku­ta­blen Teil­pro­jek­ten kann als Gan­zes man­gels Alter­na­tive nicht abge­lehnt wer­den. Die bei­den Vor­la­gen zur Ener­gie­wirt­schaft brin­gen Davos mehr Eigen­stän­dig­keit. Die Zonen­plan­än­de­rung Palüda ist zu wenig begrün­det und muss im Rah­men einer Total­re­vi­sion der Zonen­pla­nung neu geprüft werden.

Neues Orts­zen­trum Arka­den – jetzt oder nie
Ein Orts­zen­trum Arka­den mit Auf­he­bung der ober­ir­di­schen Park­plätze ist in die­ser oder ähn­li­cher Form nur

Die EVP Davos empfiehlt, zu den kommunalen Sachvorlagen der Volksabstimmung vom 25. November 2018 – mit Ausnahme der Teilrevision Ortsplanung Palüda – ein Ja einzulegen. Das neue Ortszentrum Arkaden mit seinen 6 diskutablen Teilprojekten kann als Ganzes mangels Alternative nicht abgelehnt werden. Die beiden Vorlagen zur Energiewirtschaft bringen Davos mehr Eigenständigkeit. Die Zonenplanänderung Palüda ist zu wenig begründet und muss im Rahmen einer Totalrevision der Zonenplanung neu geprüft werden.

Neues Ortszentrum Arkaden – jetzt oder nie
Ein Ortszentrum Arkaden mit Aufhebung der oberirdischen Parkplätze ist in dieser oder ähnlicher Form nur jetzt zu haben. Ohne Parkhaus unter der GKB, welches Auslöser dieser Vorlage ist, wird eine solche Planung im Perimeter Arkaden in den kommenden Jahrzehnten nicht möglich sein. Es bräuchte deshalb wirklich triftige Gründe, um diese Vorlage zu erschüttern. Bei den Teilprojekten der Vorlage gibt es zwar diskutable Punkte, zum Beispiel das fehlende Verkehrskonzept. Die Vorlage als Ganzes bringt jedoch eine klare Aufwertung des Davoser Zentrums, auf die nicht verzichtet werden kann. Die Promenade als wirtschaftliches Zentrum von Davos braucht Veränderung, braucht mehr Treffpunkte und Begegnungsraum, zumal die Läden ihre bisher eigenständige Anziehungskraft tendenziell verlieren. Im Gegenteil, Davos benötigt nicht nur das neue Ortszentrum Arkaden, Davos benötigt mehrere weitere solche Gebietsaufwertungen (Autofreie Promenade, Seehofseeli, Davosersee, Dischma, Sertig, etc.). Das Ortszentrum Arkaden ist als wichtiges aktuelles Teil in diesem Puzzle unverzichtbar. Die EVP Davos empfiehlt die Vorlage zur Zustimmung.

 

Entflechtung EWD/Repower
Die beiden energiewirtschaftlichen Vorlagen zur Davoserseekonzession und zur Ableitungskonzession bringen der EWD AG und der Gemeinde Davos letztlich mehr Entscheidungsgewalt über die Hochspannungsinfrastruktur, die sich auf Gemeindegebiet befindet. Das Eigentum an der Netzebene 3 bringt inskünftig mehr Sicherheit betreffend Netznutzung und Gebühren. Das kann den Davoser Stromkonsumenten nur recht sein. Die EVP Davos empfiehlt die Vorlagen zur Zustimmung.

 

Zonenplanänderung Palüda rechtfertigt Volksabstimmung nicht
Die Zusammenlegung von Bauzonenfläche im Palüda zeigt keinen volkswirtschaftlichen Vorteil für Davos auf. Damit fehlen die Grundlage und die Bedeutung des Geschäfts für eine Volksabstimmung. Private Anliegen sind im Rahmen einer Totalrevision der Zonenplanung zu prüfen, die in Davos längt überfällig ist. Die Mehrheit der EVP Davos empfiehlt die Vorlage zur Ablehnung.

 

13.01.2019  | En guete Start ins neue Johr

Zum Start ins neue Jahr luden die Ober­ba­sel­bie­ter EVP-​Sektionen Gel­ter­kin­den, Siss­ach und Wal­den­burg gemein­sam zu einem Neu­jahrs­apéro ins Café Bis­tro Chees­meyer nach Sissach.

Eine auf­ge­stellte Truppe aus Mit­glie­dern und Sym­pa­thi­sie­ren­den folgte der Ein­la­dung und ver­langte bereits kurz nach den Begrüs­sungs­wor­ten durch

Zum Start ins neue Jahr luden die Oberbaselbieter EVP-Sektionen Gelterkinden, Sissach und Waldenburg gemeinsam zu einem Neujahrsapéro ins Café Bistro Cheesmeyer nach Sissach.

Eine aufgestellte Truppe aus Mitgliedern und Sympathisierenden folgte der Einladung und verlangte bereits kurz nach den Begrüssungsworten durch Partei- und Sektionspräsident Martin Geiser ausdrücklich nähere Angaben zu den Kandidierenden für die anstehenden Landratswahlen. Die Gästeschar zeigte sich über die vielseitig engagierten, kompetenten und punkto Alter-, Berufen und weiteren Hintergründen sich gut ergänzenden Kandidierenden aller drei Listen erfreut. So stiessen die drei Sektionen gemeinsam auf ein erfolgreiches Wahljahr 2019 an!

Klares Ziel ist der Erhalt des oberbaselbieter EVP-Landratssitzes von Andrea Heger. Und natürlich spekulieren - ganz gemäss dem Slogan «EVP – brucht’s no meh!» - nicht Wenige auf einen zweiten Sitz.

Nach dem offiziellen Start schmausten Jung und Alt vergnüglich von den feinen Apérohäppchen und -süppchen und plauderten noch lange angeregt mit den anwesenden Kandidierenden und ihren Sitznachbarn über Politik und Privates.

Am Ende war klar, dass dies erneut ein gelungener Start ins neue Jahr war. Und das, obwohl der Anlass in starker Konkurrenz zum letzten Jahr stand. Lud doch damals die amtierende EVP-Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger nach Liestal ins Regierungsgebäude und bot zusammen mit dem EVP-Landratsteam  an verschiedenen Stationen interessante Informationen über das Landratsleben feil. Somit schliesst die Schreibende nebst einem Prosit aufs neue Jahr mit einem ebensolchen auf weitere spannende Neujahrsapéros.

 

Andrea Heger, Oberbaselbieter EVP-Landrätin

14.01.2019  | Immer noch unterwegs für's Baselbiet

Eli­sa­beth Augst­bur­ger wird auch nach ihrem Prä­si­di­al­jahr immer wie­der gerne eingeladen.

Unsere ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger, wel­che sie­ben Jahre im Vor­stand des Districts­ra­tes des Tri­na­tio­na­len Euro­distric­tes tätig

Elisabeth Augstburger wird auch nach ihrem Präsidialjahr immer wieder gerne eingeladen.

Unsere ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger, welche sieben Jahre im Vorstand des Districtsrates des Trinationalen Eurodistrictes tätig war, wird an verschiedene Neujahrsapéros im Elsass eingeladen. Auf dem Bild mit Jean-Marie Zollé, Bürgermeister von Saint-Louis. Die Neujahrsanlässe im Elsass sind einzigartig, wie Elisabeth Augstburger begeistert mitteilt.

13.01.2019  | Mehr Salz und Licht in der Baselbieter-Politik

Herz­li­che Ein­la­dung zu den Fach­füh­run­gen mit anschlies­sen­der Mög­lich­keit zur poli­ti­schen Diskussion.

Was haben die Salz­mi­nen, eine Fuss­gän­ger­brü­cke und die Auto­bus AG2019 gemein­sam? Sie alle erhal­ten bald Besuch von inter­es­sier­ten Leu­ten, wel­che mehr

Herzliche Einladung zu den Fachführungen mit anschliessender Möglichkeit zur politischen Diskussion.

Was haben die Salzminen, eine Fussgängerbrücke und die Autobus AG 2019 gemeinsam? Sie alle erhalten bald Besuch von interessierten Leuten, welche mehr über diese Produkte, ihre Wichtigkeit, Funktionen und die Arbeiten und Menschen dahinter wissen möchten. 

Wenn auch Sie zu den Neugierigen gehören, welche gerne mehr darüber erfahren, so melden Sie sich für die erwähnten Anlässe an. Sie erhalten unter anderem Informationen über die Einsatzmöglichkeiten des hier in der Region produzierten Salzes und die Methoden seiner Gewinnung, die vielfältigen Arbeiten rund um Planung, Bau und Instandhaltung einer Brücke oder die umfangreichen Aufgaben für einen verlässlichen öffentlichen Verkehr. Die EVP BL plant diese Anlässe im Rahmen der Landratswahlen unter den Schwerpunkten „Mehr Salz und Licht in der BL-Politik“, „Wir bauen Brücken“ und „Wir verbinden“. 

Die Abende sind zweigeteilt. In einem ersten Teil erhalten Sie jeweils Informationen aus Fachhand. Danach können Interessierte bei einem Umtrunk mit Kandidierenden der EVP-Listen 4 diskutieren, was die Themen mit der Politik am Hut haben und was Ihnen sonst noch am Herzen liegt. 

Für die Planung der Führungen sind Anmeldungen erwünscht unter sekretariat(at)evp-bl.ch .

Daten der Führungen:

  • Salinen in Muttenz: Fr, 25. Januar, 18.30 Uhr 
    (Anmeldung bitte bis 15. Januar)
  • Brücke in Liestal: Freitag, 8. Februar, 18.30 Uhr
  • Autobus AG in Liestal: Freitag, 22. Januar, 19.15 Uhr

13.01.2019  | Wem soll der Mehrwert gehören?

Andrea Heger, Land­rä­tin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volks­stimme vom 11. Januar 2019

So wie ich hier theo­re­tisch vor einer unbe­schrie­be­nen Flä­che für meine «Carte blan­che» sitze,

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

„Carte blan­che“ der Volksstimme vom 11. Januar 2019

So wie ich hier theoretisch vor einer unbeschriebenen Fläche für meine «Carte blanche» sitze, geht es Ihnen mit dem wenige Tage alten 2019. Bei genauerer Betrachtung ist meine «unbeschränkte Vollmacht» doch eingeschränkt, respektive vorgespurt. Vergangenes beeinflusst Neues. Mögen Sie 2019 mit Ihrem persönlichen Gemisch aus vorgespurten Wegen und hoffentlich erfreulichen unerwarteten Wendungen glücklich werden!

Mit Vorgespurtem und Glück hat auch eine der kantonalen Februarabstimmungen zu tun. Und zwar beim Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten.Das Schweizer Stimmvolk hat 2013 einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zugestimmt. Dieses will den Boden haushälterisch nutzen und das Baugebiet von Nichtbaugebiet trennen. Es verlangt nach einem kantonalen Gesetz, welches für einen angemessenen Ausgleich bei erheblichen Vor- und Nachteilen von Planungsänderungen sorgt.

Planungsvorteile müssen zumindest bei neu eingezonten Parzellen mit einer Abgabe von minimal 20% auf die Grundstücks-Mehrwerte ausgeglichen werden. Bei der Ausgestaltung des kantonalen Gesetzestextes zur Umsetzung der Bundesvorgaben sind im Baselbiet die Wogen bereits im Vernehmlassungsverfahren hochgegangen. Ebenso im Landrat. Dass wir nun über dieses Planungsmehrwertsgesetz abstimmen müssen liegt daran, dass im Landrat das nötige 4/5-Quorum verfehlt wurde. Doch was ist das Problem?

Nehmen wir an, jemand hat das Glück, sein Grundstück erhalte den Mehrwert, künftig einen Stock höher bauen zu dürfen. Wer soll diese ermöglichenden Arbeiten – und somit die Mehrkosten – bezahlen? Der Nutzniessende, die Gemeinde, der Kanton? Die Regierungsratsvorlage suchte den Kompromiss und schlug bei Neueinzonungen eine Abgabe von 20% des Bodenmehrwertes vor. Zudem sollten die Gemeinden bei Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabgabe von maximal 30 % beschliessen können.

21 Kantone haben die Bundesvorgaben zur Mehrwertabgabe bereits umgesetzt. Kaum ein Kanton setzt nur das Minimum um. Zwingende Mehrwertabgaben bei Um- oder Aufzonungen sind sehr verbreitet. Die Nachbarkantone gehen alle deutlich weiter als es der Gesetzesvorschlag der Regierung vorsah. Erstaunlicherweise passte der Landrat das Gesetz nun nicht in Richtung anderer Kantone an. Im Gegenteil, er verschlimmbesserte. Ausser via Quartierplanungen für Um- und Aufzonungen dürfen keine weiteren Abgaben erhoben werden. Den Gemeinden wird explizit verboten, weitergehende Mehrwertabgaben einzuführen. Es bleiben einzig die minimalen Bundesvorgaben von 20% auf bei Neueinzonungen.

Das finde ich sehr stossend. Die, welche sich stets die Gemeindeautonomie auf die Fahne schreiben, wollen hier Ermessensspielräume verbieten.

Die Gemeinden und die Steuerzahlenden sind die Geprellten.

Denn sie bezahlen die erforderlichen Aufwertungsmassnahmen.

Profiteur ist einzig der Arealbesitzer, dessen Land dank staatlicher Planung über Nacht ein Mehrfaches an Wert gewinnt. Genug Gründe, dieses Gesetz in der jetzigen Form am 10. Februar mit einem Nein zu quittieren.

13.01.2019  | Das riecht nach Etikettenschwindel

Leser­brief von EVP Land­rat Wer­ner Hotz zur Aus­le­gung der Bear­bei­tung Motion zur Ster­be­hilfe in der bz Basel­land⁩ vom 9.1.2019

Im Moti­ons­text von Land­rat Spiess und in der dama­li­gen Land­rats­de­batte im Juni 2018 ging es kla­rer­weise allein um die Frage der Kos­ten­au­f­er­le­gung

Leserbrief von EVP Landrat Werner Hotz zur Auslegung der Bearbeitung Motion zur Sterbehilfe in der bz Baselland⁩ vom 9.1.2019

Im Motionstext von Landrat Spiess und in der damaligen Landratsdebatte im Juni 2018 ging es klarerweise allein um die Frage der Kostenauferlegung zulasten der Sterbehilfeorganisationen bei Sterbehilfe.

Es irritiert mich sehr, dass die Verwaltung das Thema ohne expliziten parlamentarischen Auftrag nun möglicherweise derart ausweitet. Wir von der EVP haben dem Vorstoss einzig unter dem Kostenaspekt zugestimmt.

Alles andere, etwa eine Ausweitung auf das Waadtländer Modell, steht darum nicht zur Debatte. Für uns gehört die palliative Pflege in den Fokus. Auch diese Variante der Hilfe und Unterstützung für Sterbende und ihre Familien oder Begleitpersonen ist noch weiter ausbaufähig.


Werner Hotz, Allschwil
Landrat EVP

 

Bericht in der BZ

21.12.2018  | GGR Sitzung vom 13. Dezember 2018 – Rückblick

Die letzte Sit­zung des Gros­sen Gemein­de­ra­tes von Oster­mun­di­gen fand aus­nahms­weise im alt­ehr­wür­di­gen Rat­haus in Bern statt. Das soll nicht als ers­ter

Die letzte Sitzung des Grossen Gemeinderates von Ostermundigen fand ausnahmsweise im altehrwürdigen Rathaus in Bern statt. Das soll nicht als erster Schritt einer Fusion zu verstehen sein – aber der sonst genutzte Tellsaal wurde anderweitig gebraucht und wir mussten ausweichen.

Gibt es einen schöneren Ort als das Berner Rathaus? Die wunderbaren Bilder und die Stuckaturen an der Decke verzauberten uns alle. Wir genossen die Sitzung in dieser aussergewöhnlich schönen Umgebung sehr.

In erster Linie werden im Dezember Wahlgeschäfte behandelt. Das Ratsbüro und das Präsidium sowie das Vizepräsidium der Geschäftsprüfungskommission werden neu bestellt. Zum Teil mussten auch Ersatzwahlen für demissionierte Kommissionsmitglieder stattfinden. Doch dazu noch später.

Ein wichtiges traktandiertes Geschäft war die Kreditgenehmigung eines neuen Pikett-Pionierfahrzeugs für die Feuerwehr Ostermundigen. Das bisherige Fahrzeug ist bereits seit 22 Jahren im Einsatz und verfügt noch nicht über die heute geforderten Sicherheitsgurte. Mit der heute schwachen Motorisierung von nur 170 PS in Verbindung mit einem 5-Gang-Getriebe schafft es das Fahrzeug mit angehängter Motorspritze kaum noch in vernünftiger Zeit bis in die Rüti hinauf. Das Ein- und Aussteigen in der zweiten Reihe ist beschwerlich und zeitaufwendig. Mit dem nun geplanten Ersatzfahrzeug wird dem Team der Feuerwehr eine bessere Fahrleistung und Sicherheit gewährleistet. Der Kredit von Fr. 356‘000 wurde vom Grossen Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Die von der EVP/CVP-Fraktion eingereichte Motion zur Aufnahme einer Bestimmung für Konsultativabstimmungen in die Gemeindeordnung wurde leider von einer Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt. Es hätte dem Gemeinderat ermöglicht, vor einer speziellen Volksabstimmung die Meinung der Stimmberechtigten in einer Konsultativabstimmung zu erfragen. Wir können die Entscheidung des Grossen Gemeinderates verstehen. Dennoch gäbe es manchmal Themen (z.B. Gemeindefusion), bei welchen wir gerne die Meinungen im Dorf abholen würden – was mit einer Konsultativabstimmung möglich geworden wäre.

Ein weiteres Thema war die überparteiliche Motion betreffend Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips in der Gemeindeordnung. Das in Artikel 17 Absatz 3 der Kantonsverfassung festgelegte Öffentlichkeitsprinzip gilt für alle bernischen Gemeinden. Gemäss Abklärungen des Gemeinderates ist es deshalb nicht nötig, das Öffentlichkeitsprinzip in der Gemeindeordnung zu regeln (es gilt das übergeordnete Recht). Ab sofort werden deshalb Beschlüsse des Gemeinderates und der Kommissionen zeitnah auf der Website publiziert und im Amtsanzeiger veröffentlicht. Auch wir unterstützen eine transparente Politik.

Zum Schluss möchte ich nochmals auf die Wahl des neuen Ratsbüros zurückkommen. Für Silvia Fels von der EVP dürfte es ein besonderes Ereignis gewesen sein. Sie wurde vermutlich als erste und einzige Ratspräsidentin im Berner Rathaus ins Amt gewählt. Wir gratulieren Silvia ganz herzlich zur Wahl und wünschen ihr viel Freude und Befriedigung in ihrer neuen Aufgabe.

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern frohe und besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Sandra Löhrer, GGR-Mitglied EVP/CVP-Fraktion

13.01.2019  | EVP für IT-Bildungsoffensive und Zersiedelungsinitiative

Die EVP Kan­ton St.Gallen emp­fiehlt am 10. Februar zu bei­den Vor­la­gen die Ja-​Parole. Sowohl die IT-​Bildungsoffensive als auch die Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive erhält die Unter­stüt­zung der EVP.

Die EVP Kan­ton St.Gallen hat an ihrer Neu­jahrs­be­grüs­sung die Ja-​Parole zur IT-​Bildungsoffensive sowie zur Zer­sie­de­lungs­i­n­ia­tive gefasst. Auch wenn die

Die EVP Kanton St.Gallen empfiehlt am 10. Februar zu beiden Vorlagen die Ja-Parole. Sowohl die IT-Bildungsoffensive als auch die Zersiedelungsinitiative erhält die Unterstützung der EVP.

Die EVP Kanton St.Gallen hat an ihrer Neujahrsbegrüssung die Ja-Parole zur IT-Bildungsoffensive sowie zur Zersiedelungsiniative gefasst. Auch wenn die IT-Vorlage die Bezeichnung «Bildungsoffensive» nicht verdient, unterstützt die Partei die Intensivierung der Bildungsbemühungen in diesem Bereich. Die Zersiedelungsinitiative wird unterstützt, um Natur und Landschaft vor der ungebremsten Überbauung zu schützen. Insbesondere im Hinblick auf nachfolgende Generationen muss die Überbauung von Landwirtschaftsland gestoppt und die Verdichtung nach Innen gefördert werden.

Weitere Infos finden Sie hier.

05.11.2018  | Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 01.11.2018

Die heu­tige Debatte über das Bud­get 2019 ging mit vie­len Dis­kus­sio­nen, Anträ­gen um Rück­wei­sun­gen und zum Teil auch hef­ti­gen Wort­wech­seln doch noch gut aus!

Die Gemeinde kann mit einem abge­seg­ne­ten Bud­get ins neue Jahr star­ten.
Der Gemein­de­rat hat aber einige Kri­tik gefasst für das Bud­get 2019, wäre es

Die heutige Debatte über das Budget 2019 ging mit vielen Diskussionen, Anträgen um Rückweisungen und zum Teil auch heftigen Wortwechseln doch noch gut aus!

Die Gemeinde kann mit einem abgesegneten Budget ins neue Jahr starten.
Der Gemeinderat hat aber einige Kritik gefasst für das Budget 2019, wäre es doch für alle im Saal wünschenswert, dass der GR einmal ein ausgeglichenes Budget präsentieren würde. 

 

Der Finanzplan2019 – 2023 wurde aber dann klar zurückgewiesen mit dem Auftrag, diesen zu überarbeiten. Obwohl es schon letztes Jahr eine Rückweisung gab, kam er in diesem Jahr leider nicht besser daher. Deshalb jetzt die erneute Rückweisung. Das hat aber keine direkten Auswirkungen auf das nächste Jahr.

 

Aufgaben und Leistungsüberprüfung (ALÜ)

Zum Schlussbericht der ALÜ wurde ein Vertreter der zur Begleitung des Projekts beauftragten Firma eingeladen, um diesen zu erklären. Es war sehr spannend zu hören, wie die Gemeinde und unsere finanzielle Lage eingestuft wird: «Es ist wenig Fleisch am Knochen und Speck schon gar nicht.»

Es wurden viele interessante Fragen gestellt. Nach diesen Ausführungen war wohl allen klar, dass wir weiter auf der Einnahmenseite arbeiten müssen. Sparen ja, aber auch in die richtigen Dinge investieren und aufbauen. Die Ortsplanungsrevision O’mundo geht genau in diese Richtung. Gemeinsam an der Zukunft unserer Gemeinde arbeiten. Spannend für mich war auch die Antwort auf die Frage eines Ratsmitglieds nach Sparmöglichkeiten bei einer Fusion. Der externe Berater meinte dann, dass eine Fusion sicher nicht zum Sparen anrege und die Finanzen kein Grund für eine Fusion sein dürften. Jedoch meinte er, dass ein gemeinsamer Verwaltungsstandort sich finanziell sehr gut auswirken könnte. Auch Verbünde mit anderen Gemeinden seien wünschenswert. Ein Beispiel wäre gerade die Beschaffung der ICT in den Schulen gewesen.

 

ICT – Infrastruktur Schulen

Dieses Geschäft gab keine grossen Diskussionen, ist doch allen klar, dass es wichtig und richtig ist, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Was aber bei allen für Unmut sorgte war, dass der Kanton eine „sogenannte Empfehlung“ ausspricht und die Gemeinde dann umsetzen und bezahlen muss. Gemäss dem neuen Lehrplan 21 ist es nämlich keine Empfehlung, sondern ein Muss und darum auch ganz klar, dass man investieren muss. Es wurde noch angeregt zu überdenken, ob der 5-Jahres-Rhythmus der Betriebsdauer wirklich notwendig sei, da die Geräte ja nicht von Power Usern genutzt würden. Das Lernen und nicht die Geschwindigkeit stünden im Vordergrund. Damit würde es sicher reichen, alle 6 Jahre die ganze Sache zu erneuern. Damit könnte auch einiges eingespart werden.

 

Dann gab es noch einige kleinere Geschäfte, die dann zackig voran gingen. Kurz nach 23 Uhr war die 5. Sitzung zu Ende. Der Ratspräsident hat sich dafür eingesetzt, dass die letzte GGR-Sitzung in diesem Jahr am 13.12.2018 im Rathaus in Bern stattfindet. Da freue ich mich natürlich sehr darauf.

 

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Winterstart, viel Wärme im Herz und die Hoffnung, wenn wir Gutes säen, können wir auch gute Früchte ernten. Gottes reichen Segen.

 

 

Silvia Fels, Mitglied GGR

30.10.2018  | Abstimmung vom 25.11.2018

Die EVP Oster­mun­di­gen erlässt fol­gende Abstimmungsempfehlungen:

 

Bund

 

Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive NEIN

Die Initia­tive will der Bun­des­ver­fas­sung Vor­rang geben

Die EVP Ostermundigen erlässt folgende Abstimmungsempfehlungen:

 

Bund

 

Selbstbestimmungsinitiative                                                NEIN

Die Initiative will der Bundesverfassung Vorrang geben gegenüber dem Völkerrecht. Sie wird von der EVP klar abgelehnt, denn sie schwächt unser Land und die Menschenrechte.

Das Völkerrecht regelt die Beziehung zwischen Staaten. Völkerrechtliche Verträgewerden der Schweiz nicht aufgezwungen, und sie können schon heute nur  abgeschlossen werden, wenn sie der Bundesverfassung nicht widersprechen. Ein Widerspruch kann erst dann entstehen, wenn - z. B. durch eine Initiative - eine Änderung der Bundesverfassung erfolgt und bereits abgeschlossene Verträge tangiert werden. Mit Annahme der Selbstbestimmungsinitiative müsste die Schweiz diese Verträge neu verhandeln oder kündigen. Die Initiative betrifft über 600 Wirtschaftsabkommen, die den Zugang zu den wichtigsten Absatzmärkten sichern. Wenn die Verträge unter einen Dauervorbehalt gestellt werden, ist die Schweiz keine verlässliche Partnerin mehr.

Die Initiative gefährdet den europaweiten Mindeststandard für Menschenrechte in der Schweiz und die damit verbundene Rechtssicherheit. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein Garant für den Frieden, die Sicherheit und die freiheitlichen Errungenschaften in Europa. Eine Missachtung der Regeln der EMRK könnte zum Ausschluss aus dem Europarat führen und wäre faktisch eine Kündigung der EMRK. Die Schweiz wäre nebst Weissrussland das einzige Land in Europa, welches seinen Bürgerinnen und Bürgern den Schutz der Menschenrechte vorenthält.

Randbemerkung: Die SVP verwendet in ihrer Propaganda auf völlig irreführende und unfaire Weise ein Zitat von Altbundesrätin Micheline Calmy-Rey. Frau Calmy-Rey lehnt die Initiative ganz klar ab.

 

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten                                 Stimmfreigabe

Einigkeit herrscht in der EVP und im Allgemeinen darüber, dass Missbrauch von Versicherungsleistungen geahndet werden muss. Die Art und Weise der Überwachung im Verdachtsfall stösst jedoch bei vielen auf Skepsis. Beispielsweise wegen der folgenden Formulierung:

«Die versicherte Person darf nur observiert werden, wenn sie sich an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.» (Art. 43a, Absatz 4b)

Bundespräsident Berset und die Befürworter erklären, dass dies nur Balkone und Gärten betreffe, jedoch keinesfalls Küchen und Wohn- oderSchlafbereiche. Leider hat man es verpasst, dies auch im Gesetz zu konkretisieren.

Gibt es eine Garantie, dass es bei der Umsetzung auch so gehandhabt würde? Was soll man schwerer gewichten: das Aufdecken von Betrug oder den Persönlichkeitsschutz der Versicherten? Auf eine Antwort zu diesen Fragen konnten wir uns nicht einigen.

Weitere Pro- und Contra-Argumente finden Sie auf www.evppev.ch.

 

Hornkuh-Initiative                                                                                                                          NEIN

Wir sind entschieden der Meinung, dass das Anliegen der Initianten nicht in die Bundesverfassung gehört. Es müsste per Gesetz oder Verordnung geregelt werden. Leider wurde ein Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament abgelehnt.

Einen finanziellen Anreiz für das Halten von Hornkühen finden wir grundsätzlich sympathisch. Die Finanzierung - wie schon vorgeschlagenwurde - zulasten des Landschaftsschutzes vorzunehmen, ist jedoch nichtin unserem Sinn.

Das Ausbrennen der Hornanlagen ist schmerzhaft. Zudem dient das Horn dem Sozialverhalten und der Kommunikation der Tiere. Andererseits besteht bei vielen Kuhrassen aufgrund der engen Platzverhältnisse und der Hierarchie in der Herde ein erhöhtes Verletzungsrisiko, wenn sich die Horntiere frei bewegen. Sie müssen darum oft angebunden werden, was ebenfalls nicht einer natürlichen Tierhaltung entspricht.

 

 

Kanton

 

Änderung des Steuergesetzes                                                                                                    NEIN

Der Hauptinhalt ist eine Senkung der Steuern für grosse, gewinnstarke Unternehmen. Wir befürworten eine Steuersenkung nur, wenn sie ohne schädliche Nebenwirkungen finanzierbar ist und auch KMUs davon profitieren.

Diese Steuersenkung wird durch einschneidende Kürzungen bei Prävention, Bildung und Betreuung kompensiert. Wir erachten es als sozial- und gesellschaftspolitisch unverantwortlich, Steuererleichterungen auf Kosten von Betagten, Menschen mit Behinderung und der jungen Generation zu gewähren.

 

 

Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018 - 2020                                            JA

Einstimmig unterstützt die EVP den UMA-Kredit. Hier handelt es sich klar umeinen sinnvollen Ausgabenposten. Das Berner Modell einer gesonderten Unterbringung und Schulung der UMA ist erfolgreich. Es hilft jungen Asylsuchenden, die mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr ganzes Leben hier verbringen werden, von Anfang an, Teil unserer Gesellschaft zu werden.

 

Der Vorstand

15.12.2018  | Wahl von Silvia Fels zur höchsten Ostermundigerin!

Für das Jahr 2019 ist anläss­lich der letz­ten GGR-​Sitzung vom 13.12.2018 Sil­via Fels (EVP) zur Rats­prä­si­den­tin gewählt wor­den! Es war noch kei­ner

Für das Jahr 2019 ist anlässlich der letzten GGR-Sitzung vom 13.12.2018 Silvia Fels (EVP) zur Ratspräsidentin gewählt worden! Es war noch keiner GGR-Präsidentin, bzw. einem GGR-Präsidenten von Ostermundigen vergönnt, im ehrwürdigen Ratssaal der Stadt Bern, bzw. im Grossratssaal des Kantons Bern gewählt zu werden. Wahrscheinlich wird dies auch in Zukunft nie mehr der Fall sein!

Wir gratulieren Silvia Fels ganz herzlich zu dieser historischen Wahl und wünschen ihr für das Amt von Herzen Gottes Segen, Geschick und viel Weisheit und Freude!

An dieser Stelle wünschen wir auch allen Leserinnen und Lesern für die kommende Weihnachtszeit viele besinnliche und erholsame Stunden! Und möge der Friede Gottes Sie im neuen Jahr begleiten!

Vorstand und Fraktion

13.01.2019  | EVP-Info 1/2019

Die EVP Kan­ton St.Gallen sagt Ja zur Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive und zur IT-​Bildungsoffensive. Zudem emp­fiehlt sie Beni Würth (CVP) zur Wahl in den Ständerat.

Am 10. Februar stimmt die Schweiz über die Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive ab. Im Kan­ton St.Gallen befin­den wir zudem über die IT-​Bildungsoffensive. Erst am

Die EVP Kanton St.Gallen sagt Ja zur Zersiedelungsinitiative und zur IT-Bildungsoffensive. Zudem empfiehlt sie Beni Würth (CVP) zur Wahl in den Ständerat.

Am 10. Februar stimmt die Schweiz über die Zersiedelungsinitiative ab. Im Kanton St.Gallen befinden wir zudem über die IT-Bildungsoffensive. Erst am 10. März findet dann die Ersatzwahl in den Ständerat statt, wo die EVP St.Gallen Beni Würth empfiehlt.

 

Argumente und weitere Berichte finden Sie hier!

12.01.2019  | Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»

Tabakinitiative

Die EVP Kan­ton Luzern unter­stützt die eid­ge­nös­si­sche Volks­in­itia­tive «Ja zum Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Tabak­wer­bung» Unter­schrei­ben Sie noch heute!

Die Initia­tive dient zusam­men­ge­fasst dem fol­gen­den, für die EVP Kan­ton Luzern wich­ti­gen Ziel:

  • Wer­bung für Tabak­pro­dukte, die Kin­der oder
Tabakinitiative

Die EVP Kanton Luzern unterstützt die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» Unterschreiben Sie noch heute!

Die Initiative dient zusammengefasst dem folgenden, für die EVP Kanton Luzern wichtigen Ziel:

  • Werbung für Tabakprodukte, die Kinder oder Jugendliche erreicht, einzudämmen. Konkret soll Zigaretten-Werbung auf Plakaten im öffentlichen Raum in allen Schweizer Kantonen verboten werden. Auch Kinowerbung, Inserate, Festival-Sponsoring und Online-Werbung für Tabak sollen in Zukunft nicht mehr erlaubt sein.

Weitere Infos finden Sie unter:

 

http://kinderohnetabak.ch/mitmachen/

12.01.2019  | Die EVP Kanton Luzern empfiehlt: «Luzern der Film – Kopf oder Zahl»

Luzern der Film

«Tiefste Unter­neh­mens­steu­ern der Schweiz». Mit die­sem Allein­stel­lungs­merk­mal ver­suchte der Kan­ton Luzern seit 2012 neue Fir­men anzu­lo­cken. Jedoch ist diese Rech­nung im Kan­ton noch nicht aufgegangen.

«Luzern der Film – Kopf oder Zahl» zeigt Men­schen aus Poli­tik und Wirt­schaft, die aus unter­schied­li­chen Stand­punk­ten dazu Stel­lung bezie­hen. Der Film

Luzern der Film

«Tiefste Unternehmenssteuern der Schweiz». Mit diesem Alleinstellungsmerkmal versuchte der Kanton Luzern seit 2012 neue Firmen anzulocken. Jedoch ist diese Rechnung im Kanton noch nicht aufgegangen.

«Luzern der Film – Kopf oder Zahl» zeigt Menschen aus Politik und Wirtschaft, die aus unterschiedlichen Standpunkten dazu Stellung beziehen. Der Film ist ein Beitrag zum Dialog über die Werte in unserer Gesellschaft.

Am Dienstag 22. Januar 2019 findet die Première von «Luzern der Film – Kopf oder Zahl» um 18.30 Uhr im Kino Bourbaki Luzern statt. Nach der Filmaufführung findet eine Podiumsdiskussion statt.

 

Weitere Vorführungen:

 

Dank Grosser Nachfrage Zusatzvorstellung erweiterte Premiere!

Di._22. Januar_20:45_Kino Bourbaki_Luzern

 

Mi._30. Januar_19:00_ akku Kunstplattform_Emmenbrücke

Do._31. Januar_19:00_Im Schtei_Sempach

So._3. Februar_11:30_Kino Bourbaki_Luzern (Matinée)

Di._5. Februar_19:00_Restaurant Bahnhof_Malters

Mi._6. Februar_19:00_Gemeindesaal_Luthern

Do._7. Februar_19:00_Bürgersaal_Willisau

Sa._9. Februar_19:00_Kulturwerk 118_Sursee

Mi._13. Februar_19:00_ Entlebucherhaus_Schüpfheim

Do._14. Februar_19:00_Braui_Hochdorf

Fr._15. Februar_19:00_Zwischenbühne_Horw

Sa._16. Febuar_19:00_Stiftstheater_Beromünster

So._17. Februar_10:00 und 17:00_ Restaurant Rössli_Wohlhusen

Do._21. Februar_19:00_Pfarrei-und Gemeindezentrum Arche_Dagmersellen

 

Link: www.luzern-derfilm.ch

12.01.2019  | Parole zur Abstimmung vom 10.02.2019

Zersiedelungsinitiative

Die EVP des Kan­tons Luzern stellt sich hin­ter die Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive, wel­che einen wich­ti­gen Marsch­halt in der Bebau­ung von Grün­flä­chen in der Ver­fas­sung verankert.

Die Bau­tä­tig­keit in der Schweiz ist enorm, die Zer­sie­de­lung schrei­tet voran. Natür­lich auf Kos­ten von
Land­wirt­schafts­land und unver­bau­ten Grün­flä­chen.

Zersiedelungsinitiative

Die EVP des Kantons Luzern stellt sich hinter die Zersiedelungsinitiative, welche einen wichtigen Marschhalt in der Bebauung von Grünflächen in der Verfassung verankert.

Die Bautätigkeit in der Schweiz ist enorm, die Zersiedelung schreitet voran. Natürlich auf Kosten von
Landwirtschaftsland und unverbauten Grünflächen. Die Zersiedelungsinitiative verlangt hier einen
Marschhalt, indem die Bauflächen nicht mehr weiter vergrössert werden dürfen. Stattdessen sollen die
Siedlungen nach innen entwickelt werden. Der Vorstand der EVP ist der Meinung, dass es höchste Zeit für
eine nachhaltige Siedlungsentwicklung ist, statt einfach neues Land einzuzonen. Deshalb hat er die Ja-
Parole zur Zersiedelungsinitiative beschlossen.

Weitere Argumente zu den Parolen der EVP können der Website https://www.evplu.ch entnommen werden.

Sempach, 12.01.2019

 

Link: Luzerner Allianz «Ja zur Zersiedelungsinitiative»

01.12.2018  | Gefährlicher Dampf aus Übersee

Seit ein paar Wochen macht ein neues Sucht­po­ten­tial von sich reden: Mit dem Bundesverwaltungsgerichts-​Entscheid vom 24.4.2018 ist das in Ver­kehr brin­gen von niko­tin­hal­ti­gen E-​Zigaretten nach EWR Recht auch in der Schweiz erlaubt.

Bis heute gel­ten die klei­nen hand­li­chen Ver­damp­fer in der Schweiz als Gebrauchs­gü­ter und dür­fen von allen erwor­ben wer­den. Was das für unsere Jugend

Seit ein paar Wochen macht ein neues Suchtpotential von sich reden: Mit dem Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 24.4.2018 ist das in Verkehr bringen von nikotinhaltigen E-Zigaretten nach EWR Recht auch in der Schweiz erlaubt.

Bis heute gelten die kleinen handlichen Verdampfer in der Schweiz als Gebrauchsgüter und dürfen von allen erworben werden. Was das für unsere Jugend bedeuten kann, zeigt ein Blick auf amerikanische High-Schools. Dort ist #juuling bereits ein Modewort, angelehnt an die erfolgreiche Marke Juul. Die neuartigen E-Zigaretten machen dort schon hunderttausende von Schülern nikotinabhängig. Die US-Gesundheitsbehörde spricht von einer Epidemie. Der Dampfer der kalifornischen Start-Ups ist schlank, kann am USB-Port aufgeladen werden und wird unter anderem mit Liquids der Geschmacksrichtungen Mango, Crème brulée oder Gurke betrieben. Junge Nutzer, von denen schon viele Posts auf Instagram gefunden werden, nennen ihn auch das «iPhone der E-Zigarette». Der unverhoffte Erfolg rief nicht nur besorgte Eltern oder die Gesundheitsbehörden auf den Plan, sondern liess auch Aktien von bekannten Tabakmultis in den Keller stürzen.

 

Nun expandiert Marktführer Juul auch in die Schweiz. Ab Dezember sollen die Gadgets an den Valora-Kiosken erhältlich sein. Coop möchte folgen. Das Verkaufsversprechen von Juul ist: «Der Throat Hit». Dies dank Nikotinsalzen, die sofort in die Blutbahnen gehen, ähnlich der Tabakzigarette. Obwohl Die EU-Variante mit 2% nur halb so viel Nikotin wie ihr US-Pendant haben darf, meint die Co-Leiterin des kantonalen Tabakpräventionsprogramms des Kantons Zürich, Stephanie Unternährer: «Die Situation verschärft sich mit einem Produkt wie Juul.» Sorge bereite ihr, dass diese Art von E-Zigaretten vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hohe Beliebtheit geniesse. «Es gibt Indizien, dass der Übertritt zur herkömmlichen Zigarette vereinfacht wird». Somit beobachten wir heute das Phänomen, dass eine alte Substanz, von der der Konsum bis jetzt rückläufig war, wieder neu aufgefrischt wird. Diesmal wird ganz speziell ein junges Publikum angesprochen.

 

Die Vertreiber in der Schweiz belegen sich zwar selbst mit einem Ehrenkodex, indem sie den Verkauf und Werbung an Minderjährige ablehnen. Es braucht jetzt unser Handeln, wenn wir nicht wollen, dass es noch mehr geschieht als jetzt schon, wo gewisse Schüler des freien Gymnasiums in Zürich alle 45 Minuten für den nächsten Kick auf der Toilette verschwinden müssen. Besonders die Kantone seien gefragt, meint EVP-Kantonsrat Beat Monhart. «Bis der Bund mit einem angepassten Gesetz kommt, wollen wir nicht zuschauen wie unsere Jugend das Erlebnis macht, wie einst bei den Alcopops.»

 

Daniel Zinsstag, Unterstammheim, EVP-Kantonsratskandidat Bezirk Andelfingen

06.01.2019  | Kantonsratswahlen 2019: EVP tritt mit einer starken Liste zu den Kantonsratswahlen an

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) des Bezirks Pfäf­fi­kon hat die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 nomi­niert. Kan­tons­rat Hans­pe­ter Hug­en­to­bler stellt sich für eine wei­tere Amts­dauer zur Ver­fü­gung. Neben ihm tre­ten je drei Frauen und Män­ner mit viel­fäl­ti­ger Erfah­rung in Ämtern auf Gemeinde-​, Bezirks– und Kan­tons­ebene an.

Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, der Schul­pfle­ge­prä­si­dent und Gemein­de­rat von Pfäf­fi­kon, ver­tritt den Bezirk Pfäf­fi­kon seit drei Jah­ren im Kan­tons­rat. Er ist

Die Evangelische Volkspartei (EVP) des Bezirks Pfäffikon hat die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 24. März 2019 nominiert. Kantonsrat Hanspeter Hugentobler stellt sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung. Neben ihm treten je drei Frauen und Männer mit vielfältiger Erfahrung in Ämtern auf Gemeinde-, Bezirks- und Kantonsebene an.

Hanspeter Hugentobler, der Schulpflegepräsident und Gemeinderat von Pfäffikon, vertritt den Bezirk Pfäffikon seit drei Jahren im Kantonsrat. Er ist Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur sowie der Interfraktionellen Konferenz. Er kandidiert auch als Regierungsrat.

Neben Hanspeter Hugentobler stehen bekannte Persönlichkeiten aus dem ganzen Bezirk auf der Liste. Alle haben zum Teil langjährige Erfahrung in Exekutiv- und Legislativämtern auf verschiedenen Ebenen des Kantons. Die Kandidierenden sind zwischen 20 und 57 Jahre alt.

 

1. Hanspeter Hugentobler, Gemeinderat und Schulpflegepräsident, Geschäftsführer, Pfäffikon

www.hanspeterhugentobler.ch

2. Hansruedi Kocher, Statthalter und Bezirksratspräsident des Bezirks Pfäffikon, Hittnau

www.hansruedi-kocher.ch

3. Elisabeth Weidmann, Schulpflegerin, Pflegefachfrau, Pfäffikon

4. Bruno Kleeb, Präsident der GPK der ref. Kirchensynode und der EVP des Bezirks Pfäffikon, Heimleiter, Bauma

www.brunokleeb.ch

5. Karin Müller, Schulpflegerin, Bibliothekarin, Illnau-Effretikon

6. Dominic Täubert, Präsident des Jugendparlamentes des Kantons Zürich und der Jungen EVP Zürich, Soziologiestudent, Pfäffikon

www.taeubert.ch

7. Heidi Weiss, Gemeinderätin, Berufsbildnerin und Lehrerin Notfallpflege, Bauma

 

Die EVP des Bezirks ist überzeugt, dass es mit dieser guten Besetzung gelingen wird, den Kantonsratssitz der EVP von Hanspeter Hugentobler im Bezirk Pfäffikon zu verteidigen und Stimmen für ein gutes Kantonsresultat der EVP beizutragen.

11.01.2019  | Kantonsratswahlen 2019: EVP tritt mit einer starken Liste zu den Kantonsratswahlen an

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) des Bezirks Pfäf­fi­kon hat die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 nomi­niert. Kan­tons­rat Hans­pe­ter Hug­en­to­bler stellt sich für eine wei­tere Amts­dauer zur Ver­fü­gung. Neben ihm tre­ten je drei Frauen und Män­ner mit viel­fäl­ti­ger Erfah­rung in Ämtern auf Gemeinde-​, Bezirks– und Kan­tons­ebene an.

Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, der Schul­pfle­ge­prä­si­dent und Gemein­de­rat von Pfäf­fi­kon, ver­tritt den Bezirk Pfäf­fi­kon seit drei Jah­ren im

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) des Bezirks Pfäf­fi­kon hat die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 nomi­niert. Kan­tons­rat Hans­pe­ter Hug­en­to­bler stellt sich für eine wei­tere Amts­dauer zur Ver­fü­gung. Neben ihm tre­ten je drei Frauen und Män­ner mit viel­fäl­ti­ger Erfah­rung in Ämtern auf Gemeinde-, Bezirks- und Kan­tons­ebene an.

Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, der Schul­pfle­ge­prä­si­dent und Gemein­de­rat von Pfäf­fi­kon, ver­tritt den Bezirk Pfäf­fi­kon seit drei Jah­ren im Kan­tons­rat. Er ist Mit­glied der Kom­mis­sion für Bil­dung und Kul­tur sowie der Inter­frak­tio­nel­len Kon­fe­renz. Er kan­di­diert auch als Regie­rungs­rat.

Neben Hans­pe­ter Hug­en­to­bler ste­hen bekannte Per­sön­lich­kei­ten aus dem gan­zen Bezirk auf der Liste. Alle haben zum Teil lang­jäh­rige Erfah­rung in Exekutiv- und Legis­la­ti­väm­tern auf ver­schie­de­nen Ebe­nen des Kan­tons. Die Kan­di­die­ren­den sind zwi­schen 20 und 57 Jahre alt.

 

1. Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, Gemein­de­rat und Schul­pfle­ge­prä­si­dent, Geschäfts­füh­rer, Pfäf­fi­kon

www.hanspeterhugentobler.ch

2. Hans­ruedi Kocher, Statt­hal­ter und Bezirks­rats­prä­si­dent des Bezirks Pfäf­fi­kon, Hitt­nau

www.hansruedi-kocher.ch

3. Eli­sa­beth Weid­mann, Schul­pfle­ge­rin, Pfle­ge­fach­frau, Pfäf­fi­kon

4. Bruno Kleeb, Prä­si­dent der GPK der ref. Kir­chen­syn­ode und der EVP des Bezirks Pfäf­fi­kon, Heim­lei­ter, Bauma

www.brunokleeb.ch

5. Karin Mül­ler, Schul­pfle­ge­rin, Biblio­the­ka­rin, Illnau-Effretikon

6. Domi­nic Täu­bert, Prä­si­dent des Jugend­par­la­men­tes des Kan­tons Zürich und der Jun­gen EVP Zürich, Sozio­lo­gie­stu­dent, Pfäf­fi­kon

www.taeubert.ch

7. Heidi Weiss, Gemein­de­rä­tin, Berufs­bild­ne­rin und Leh­re­rin Not­fall­pflege, Bauma

 

Die EVP des Bezirks ist über­zeugt, dass es mit die­ser guten Beset­zung gelin­gen wird, den Kan­tons­rats­sitz der EVP von Hans­pe­ter Hug­en­to­bler im Bezirk Pfäf­fi­kon zu ver­tei­di­gen und Stim­men für ein gutes Kan­tons­re­sul­tat der EVP bei­zu­tra­gen.

11.01.2019  | Kantonsratswahlen 2019: EVP Pfäffikon stellt 3 starke Mitglieder zur Wahl

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) des Bezirks Pfäf­fi­kon hat die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 nomi­niert. Kan­tons­rat Hans­pe­ter Hug­en­to­bler stellt sich für eine wei­tere Amts­dauer zur Ver­fü­gung. Neben ihm tre­ten je drei Frauen und Män­ner mit viel­fäl­ti­ger Erfah­rung in Ämtern auf Gemeinde-​, Bezirks– und Kan­tons­ebene an.

Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, der Schul­pfle­ge­prä­si­dent und Gemein­de­rat von Pfäf­fi­kon, ver­tritt den Bezirk Pfäf­fi­kon seit drei Jah­ren im

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) des Bezirks Pfäf­fi­kon hat die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 nomi­niert. Kan­tons­rat Hans­pe­ter Hug­en­to­bler stellt sich für eine wei­tere Amts­dauer zur Ver­fü­gung. Neben ihm tre­ten je drei Frauen und Män­ner mit viel­fäl­ti­ger Erfah­rung in Ämtern auf Gemeinde-, Bezirks- und Kan­tons­ebene an.

Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, der Schul­pfle­ge­prä­si­dent und Gemein­de­rat von Pfäf­fi­kon, ver­tritt den Bezirk Pfäf­fi­kon seit drei Jah­ren im Kan­tons­rat. Er ist Mit­glied der Kom­mis­sion für Bil­dung und Kul­tur sowie der Inter­frak­tio­nel­len Kon­fe­renz. Er kan­di­diert auch als Regie­rungs­rat.

Neben Hans­pe­ter Hug­en­to­bler ste­hen bekannte Per­sön­lich­kei­ten aus dem gan­zen Bezirk auf der Liste. Alle haben zum Teil lang­jäh­rige Erfah­rung in Exekutiv- und Legis­la­ti­väm­tern auf ver­schie­de­nen Ebe­nen des Kan­tons. Die Kan­di­die­ren­den sind zwi­schen 20 und 57 Jahre alt.

 

1. Hans­pe­ter Hug­en­to­bler, Gemein­de­rat und Schul­pfle­ge­prä­si­dent, Geschäfts­füh­rer, Pfäf­fi­kon

www.hanspeterhugentobler.ch

2. Hans­ruedi Kocher, Statt­hal­ter und Bezirks­rats­prä­si­dent des Bezirks Pfäf­fi­kon, Hitt­nau

www.hansruedi-kocher.ch

3. Eli­sa­beth Weid­mann, Schul­pfle­ge­rin, Pfle­ge­fach­frau, Pfäf­fi­kon

4. Bruno Kleeb, Prä­si­dent der GPK der ref. Kir­chen­syn­ode und der EVP des Bezirks Pfäf­fi­kon, Heim­lei­ter, Bauma

www.brunokleeb.ch

5. Karin Mül­ler, Schul­pfle­ge­rin, Biblio­the­ka­rin, Illnau-Effretikon

6. Domi­nic Täu­bert, Prä­si­dent des Jugend­par­la­men­tes des Kan­tons Zürich und der Jun­gen EVP Zürich, Sozio­lo­gie­stu­dent, Pfäf­fi­kon

www.taeubert.ch

7. Heidi Weiss, Gemein­de­rä­tin, Berufs­bild­ne­rin und Leh­re­rin Not­fall­pflege, Bauma

 

Die EVP des Bezirks ist über­zeugt, dass es mit die­ser guten Beset­zung gelin­gen wird, den Kan­tons­rats­sitz der EVP von Hans­pe­ter Hug­en­to­bler im Bezirk Pfäf­fi­kon zu ver­tei­di­gen und Stim­men für ein gutes Kan­tons­re­sul­tat der EVP bei­zu­tra­gen.

30.11.2018  | Keine E-Zigaretten für Minderjährige

Der Grosse Rat unter­stützt einen Vor­stoss von Ruedi Löf­fel (EVP), Anita Lugin­bühl (BDP) und Tom Ger­ber (EVP) mit sehr deut­li­chem Mehr.

E-​Zigaretten sowie alle neuen niko­tin­hal­ti­gen Pro­dukte sol­len im Kan­ton Bern so rasch wie mög­lich und in jeder Hin­sicht den glei­chen recht­li­chen

Der Grosse Rat unterstützt einen Vorstoss von Ruedi Löffel (EVP), Anita Luginbühl (BDP) und Tom Gerber (EVP) mit sehr deutlichem Mehr.

E-Zigaretten sowie alle neuen nikotinhaltigen Produkte sollen im Kanton Bern so rasch wie möglich und in jeder Hinsicht den gleichen rechtlichen Vorgaben unterstellt werden wie herkömmliche Zigaretten und Raucherwaren. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen für den Verkauf, den Passivrauchschutz und für die Werbung. 


Mit neuen Produkten versuche die Tabakindustrie das Rauchen als "gesund" zu verkaufen und damit den krankmachenden und oft tödlichen Konsum wieder salonfähig machen, so Löffel bei seinem Votum im Grossen Rat. Mit 122 zu 16 Stimmen sieht dies die klare Mehrheit des Kantonsparlamentes auch so und beauftragt den Regierungsrat mit der raschestmöglichen Umsetzung innerhalb der bestehenden Gesetzgebung. 

 

 

23.12.2018  | Friedenslicht

Unsere ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin durfte den Friedenslicht-​Anlass in Basel mit­ge­stal­ten und dort eine Rede hal­ten. Um was es bei die­sem beson­de­ren Anlass genau ging, ist aus der bei­lie­gen­den Rede ersichtlich.

Unsere ehemalige Landratspräsidentin durfte den Friedenslicht-Anlass in Basel mitgestalten und dort eine Rede halten. Um was es bei diesem besonderen Anlass genau ging, ist aus der beiliegenden Rede ersichtlich.

07.12.2018  | Wahlkreis Gelterkinden stellt ihre Kandidierenden vor

Die EVP prä­sen­tiert im Wahl­kreis Gel­ter­kin­den zu den anste­hen­den Land­rats­wah­len vom März 2019 eine gene­ra­ti­ons­über­grei­fende Liste.

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei setzt sich seit Jah­ren für mehr Nach­hal­tig­keit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde ein. Ebenso stellt sie sich klar gegen

Die EVP präsentiert im Wahlkreis Gelterkinden zu den anstehenden Landratswahlen vom März 2019 eine generationsübergreifende Liste.

Die Evangelische Volkspartei setzt sich seit Jahren für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein.  Ebenso stellt sie sich klar gegen den negativen Trend der polarisierenden Politik. Als Mittepartei betreibt sie eine weitsichtige, brückenbauende Sachpolitik.

Die Sektion Gelterkinden präsentiert mit ihrer Liste fünf Kandidierende, welche diese Werte glaubhaft und engagiert vertreten. Es sind dies der Arbeitsagoge Michael Thommen aus Gelterkinden, Michael Herzig aus Ormalingen, Automatiker und Jungscharleiter, Erika Gröflin-Schürch, Sekundarschulrätin in Gelterkinden, Sandra Grossmann-Oldani, Sportlehrerin und Mitglied Gemeindekommission Gelterkinden, und Martin Geiser aus Gelterkinden, Parteipräsident EVP BL. Alle bringen viel Erfahrung mit, aus Beruf und politischem Engagement oder Landratstätigkeit. Sie sind motiviert, den EVP-Landratssitz in der Wahlregion zu halten und so unsere Region in Liestal weiterhin mit einer gewichtigen Stimme für Mensch und Umwelt zu vertreten.

 

14.11.2018  | EVP Waldenburg präsentiert die Kandidierenden für die Landratswahlen 2019

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei setzt sich seit Jah­ren für mehr Nach­hal­tig­keit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde ein. Ebenso stellt sie sich klar gegen den nega­ti­ven Trend der pola­ri­sie­ren­den Poli­tik. Als Mit­te­par­tei betreibt sie eine weit­sich­tige, brü­cken­bau­ende Sachpolitik.

Die Sek­tion Wal­den­burg prä­sen­tiert mit ihrer Liste sechs Kan­di­die­rende, wel­che diese Werte glaub­haft und enga­giert ver­tre­ten. Es sind dies die

Die Evangelische Volkspartei setzt sich seit Jahren für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein.  Ebenso stellt sie sich klar gegen den negativen Trend der polarisierenden Politik. Als Mittepartei betreibt sie eine weitsichtige, brückenbauende Sachpolitik.

Die Sektion Waldenburg präsentiert mit ihrer Liste sechs Kandidierende, welche diese Werte glaubhaft und engagiert vertreten. Es sind dies die bisherige Landrätin und Synodepräsidentin Andrea Heger-Weber aus Hölstein, Andreas Beyeler, von 2003 - 2013 Gemeinderat in Lampenberg, Helene Koch-Schmutz, Gemeinderätin aus Niederdorf, Ursula Dettwiler, Primarschulleiterin in Reigoldswil aus Hölstein, Sven Mägli, Lehrer für Wirtschaft und Recht, und Rahel Bächtold, selbstständig erwerbend, aus Bennwil. Alle bringen viel Erfahrung mit, aus Beruf und politischem Engagement oder früheren Landratskandidaturen. Sie sind motiviert, den EVP-Landratssitz im Wahlkreis zu halten und so unsere Region in Liestal weiterhin mit einer gewichtigen Stimme für Mensch, Umwelt und Wirtschaft zu vertreten.

10.01.2019  | Die EVP Spiez wünscht Ihnen ein gesegnetes neues Jahr

Bucht Spiez

Christ­li­che Werte – Mensch­li­che Politik

Wir set­zen uns wei­ter­hin für das Gemein­wohl ein, geben unser Bes­tes für ein soli­da­ri­sches, lebens­WER­Tes Spiez, in dem sich Jün­gere und Ältere,

Bucht Spiez

Christliche Werte – Menschliche Politik

Wir setzen uns weiterhin für das Gemeinwohl ein, geben unser Bestes für ein solidarisches, lebensWERTes Spiez, in dem sich Jüngere und Ältere, Einheimische und Zugezogene, Familien und Alleinstehende zuhause fühlen.

Verantwortungsvoll politisieren – enkeltauglich handeln
Ihre EVP Spiez     www.evpspiez.ch

 

(Bild: Thomas Oesch)

20.12.2018  | EN DIRECT DU GRAND CONSEIL : Beaucoup de chiffres et un peu de fumée

L’événement majeur de la ses­sion de novem­bre du Grand Con­seil ber­nois a été la jour­née dédiée à débattre des finan­ces suite au rejet par le peu­ple de la baisse des impôts. Mal­heu­reu­se­ment, les perd­ants et les gag­nants se sont uni­que­ment lan­cés des accu­sa­ti­ons et se sont dis­pu­tés sur des interprétations.

Hans Kip­fer a, au nom du PEV, exhorté à plus de com­pro­mis, afin que de bon­nes solu­ti­ons puis­sent être trou­vées pour le can­ton. Aucune des nom­breu­ses

L’événement majeur de la session de novembre du Grand Conseil bernois a été la journée dédiée à débattre des finances suite au rejet par le peuple de la baisse des impôts. Malheureusement, les perdants et les gagnants se sont uniquement lancés des accusations et se sont disputés sur des interprétations.

Hans Kipfer a, au nom du PEV, exhorté à plus de compromis, afin que de bonnes solutions puissent être trouvées pour le canton. Aucune des nombreuses propositions budgétaires, également issues des rangs du PEV (p. ex. augmentation des moyens pour la subsistance et l’intégration), n’a pu convaincre le Grand Conseil de traduire les signaux de la population en actes afin de soulager les plus faibles. En lien avec l’adoption retardée du rapport annuel et de la difficulté d’introduire le nouveau modèle comptable harmonisé MCH2, deux motions d’Hans Kipfer concernant l’analyse et la simplification de la comptabilité ont été adoptés à une large majorité.

La session a débuté avec une intervention réussie de Markus Wenger, grâce à laquelle une piste cyclable sera réalisée entre Leissigen et Interlaken. Puis, le PEV, soutenu par l’UDF, s’est battu sans succès contre un assouplissement du «repos dominical». Peu avant le week-end de votation, le Grand Conseil a débattu afin de déterminer quelle recommandation devait être donnée pour les votations concernant la loi sur l’aide sociale. Le PEV s’est retrouvé, une fois de plus, en minorité. Mais le peuple aura le dernier mot au printemps 2019. Nous recommandons aujourd’hui déjà de soutenir le référendum concernant l’aide sociale.

L’engagement de Melanie Beutler-Hohenberger pour une limitation des salaires des médecins chefs a malheureusement été sans succès. En fin de session, la fumée, ou plutôt la vapeur, s’est à nouveau élevée au-dessus de l’Hôtel de Ville, lorsque le débat a porté sur l’intervention de Ruedi Löffel. Il a demandé d’élargir la protection de la jeunesse aux cigarettes électroniques et consort et est parvenu à convaincre le Grand Conseil, à l’exception de quelques âmes libérales.

Ma conclusion personnelle à la suite de cette session très intense sur le budget: le PEV est apprécié pour sa politique des finances constructive et orientée sur les solutions – mais notre chemin en tant qu’intermédiaire est encore long …

Hans Kipfer, Député au Grand Conseil

10.01.2019  | Votation du 10 février 2019 - les mots d'ordre du PEV

Le PEVJB dit 3x OUI et recom­mande donc d’accepter les trois objets sou­mis à vota­tion. Suite à sa séance du 8 jan­vier, le PEVJB dit OUI à l’unanimité à la modi­fi­ca­tion de la loi can­to­nale sur l’énergie et à la loi sur la police. En ce qui con­cerne l’objet fédé­ral, le PEVJB accepte par une forte majo­rité l’initiative popu­laire « Stop­per le mitage – pour un déve­lop­pe­ment dura­ble du milieu bâti (initia­tive contre le mitage) ».


Loi sur l’énergie : des mesu­res effi­caces pour le parc immo­bi­lier
Le PEVJB sou­ti­ent à l’unanimité la loi can­to­nale sur l’énergie qui met en œuvre la

Le PEV JB dit 3x OUI et recommande donc d’accepter les trois objets soumis à votation. Suite à sa séance du 8 janvier, le PEV JB dit OUI à l’unanimité à la modification de la loi cantonale sur l’énergie et à la loi sur la police. En ce qui concerne l’objet fédéral, le PEV JB accepte par une forte majorité l’initiative populaire « Stopper le mitage – pour un développement durable du milieu bâti (initiative contre le mitage) ».


Loi sur l’énergie : des mesures efficaces pour le parc immobilier
Le PEV JB soutient à l’unanimité la loi cantonale sur l’énergie qui met en œuvre la Stratégie énergétique 2050, clairement acceptée par le peuple suisse. La révision mise sur plus d’efficience énergétique et sur la protection climatique, tout comme sur des standards uniformes afin d’accroître les économies d’énergie dans les bâtiments. En effet, le parc immobilier, responsable à 40 % de la consommation énergétique totale, produit des répercussions énergétiques sur plusieurs décennies. C’est pourquoi des réglementations efficaces sont nécessaires. En somme, la modification de la loi sur l’énergie est importante pour la politique climatique, car elle prend en compte les développements technologiques et contribue au développement de la production d’énergie renouvelable, afin de compenser la diminution d’énergie dans la période post-Mühleberg.

Loi sur la police : améliorations et optimisations
La section PEV du Jura bernois dit Oui à l’unanimité à la nouvelle loi sur la police. Celle-ci apporte de nombreuses améliorations en offrant davantage de moyens modernes pour lutter contre la violence domestique et le harcèlement permettant ainsi de mieux protéger les personnes particulièrement vulnérables. Les nouvelles mesures permettront également à la Police cantonale de prévenir suffisamment tôt des infractions graves, par exemple grâce à des recherches secrètes contre la pédophilie sur Internet. En cas de manifestations émaillées d’actes de violence, les communes pourront demander aux organisateurs ou aux personnes coupables de violence de payer pour les dommages occasionnés. Finalement, la collaboration entre les communes et la Police cantonale sera améliorée, alors que la charge administrative sera diminuée.

Initiative contre le mitage : favoriser un développement durable du milieu bâti
Le PEV JB soutient majoritairement l’initiative contre le mitage. Durant les dernières décennies, des centaines de kilomètres carrés de terres agricoles, de paysages naturels et autres zones vertes ont été surexploités par diverses constructions. Le mitage progresse, puisque l’étalement urbain croît sans cesse. Il faut donc mettre un frein à ce bétonnage sans limite. L’initiative contre le mitage en empêchant les zones à bâtir de s’étendre démesurément et ne laisse construire, en dehors de ces zones à bâtir, que les constructions qui y seraient vraiment nécessaires, c’est ce que le PEV JB salue alors qu’il est conscient que les mesures envisagées apportent aussi des blocages et sont parfois extrêmes.

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.

Valérie Oppliger, présidente, 079 334 15 02

www.pevjb.ch

info(at)pevjb.ch

09.01.2019  | Die Gemeinden werden geprellt!

Leser­brief in der Bi-​Bo von Daniel Kaderli, Gemein­de­rat, Biel-​Benken

Dass erzielte Mehr­werte mass­voll mit einer Abgabe abge­schöpft wer­den, ist unbe­strit­ten. Es ist ein Gebot der Stunde, mit unse­rem Boden haus­häl­te­risch

Leserbrief in der Bi-Bo von Daniel Kaderli, Gemeinderat, Biel-Benken

Dass erzielte Mehrwerte massvoll mit einer Abgabe abgeschöpft werden, ist unbestritten.  Es ist ein Gebot der Stunde, mit unserem Boden haushälterisch umzugehen. Das Eidg. Raumplanungsgesetz lässt kaum mehr eine Erweiterung von Bauzonen zu, trotz weiterhin steigender Bevölkerung. Während im Oberbaselbiet teils noch viele unbebaute Grundstücke in der Bauzone vorhanden sind, ist dies in der Agglomeration nur noch bedingt der Fall. Diese Gemeinden können ein Wachstum der Bevölkerung somit nur durch bauliche Verdichtung erreichen.

Dies erfordert gleichzeitig Investitionen in die Qualität unseres Lebensraums: neue Spielplätze, Erweiterungen von Schulen, Sport- und Freizeitanlagen etc. Für die Baselbieter Gemeinden gestalten sich diese Herausforderungen aufgrund ihrer spezifischen Strukturen ganz unterschiedlich.

Genau darum fordert die kantonale Verfassung, dass der Gesetzgeber den Gemeinden einen möglichst grossen Handlungsspielraum überlässt. Doch genau beim Gesetz über die Abgeltung von Planungs-Mehrwerten ist die Gemeindeautonomie und die Variabilität von grundlegender Bedeutung.  Hier  missachtet der Landrat unsere Verfassung und verbietet den Gemeinden mit dem Mehrwertabgabegesetz jegliche Handlungsfreiheit. „Der Ertrag (grossteils) dem Kanton, die Kosten bei den Gemeinden.“ Das kann nicht sein! Darum sagen Baselbieter Gemeinden NEIN zum Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten.

09.01.2019  | Top-Kandidaten für die Landratswahlen

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei EVP prä­sen­tiert im Wahl­kreis Ober­wil zu den anste­hen­den Land­rats­wah­len vom März 2019 eine Top-​Liste.

Die EVP setzt sich seit Jah­ren für mehr Nach­hal­tig­keit, Gerech­tig­keit und Men­schen­würde ein. Ebenso stellt sie sich klar gegen den nega­ti­ven Trend

Die Evangelische Volkspartei EVP präsentiert im Wahlkreis Oberwil zu den anstehenden Landratswahlen vom März 2019 eine Top-Liste.

Die EVP setzt sich seit Jahren für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein.  Ebenso stellt sie sich klar gegen den negativen Trend der polarisierenden Politik. Als Mittepartei betreibt sie eine weitsichtige, brückenbauende Sachpolitik.

Die Sektion Oberwil-Therwil-Ettingen-Biel-Benken präsentiert mit ihrer Liste sieben Kandidierende, welche diese Werte glaubhaft und engagiert vertreten.

Es sind dies:

  • Daniel Kaderli, Gemeinderat Biel-Benken
  • Susanne Stettler-Gygax, Bibliothekarin, Oberwil
  • Yvonne Reisner Heiniger, Geografin, Biel-Benken
  • Magdalena Berger, MPA, Tagesfamilie, Oberwil
  • Martin Vecchi, Leiter Alterszentrum Im Brüel
  • Marita Hotz-Celotto, Pflegefachfrau, Allschwil
  • Stephan Seitzinger, Unternehmer, Therwil

Alle bringen viel Erfahrung mit aus Beruf und politischem Engagement und/oder ehrenamtlichen Tätigkeiten. Sie sind motiviert, sich für die EVP zu engagieren und so unsere Region in Liestal weiterhin mit einer gewichtigen Stimme für Mensch, Wirtschaft und Umwelt zu vertreten.

www.evp-leimental.ch

Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt

10.01.2019  | EVP will mit Dr. Roland Frauchiger in den Ständerat

An der Par­tei­ver­samm­lung nomi­nierte die EVP Aar­gau Dr. Roland Frau­chi­ger als Stän­de­rats­kan­di­da­ten. Wei­ter beschloss sie die Nein-​Parole zur Zersiederlungsinitiative.

An der Parteiversammlung nominierte die EVP Aargau Dr. Roland Frauchiger als Ständeratskandidaten. Weiter beschloss sie die Nein-Parole zur Zersiederlungsinitiative.

08.01.2019  | Rücktritt von Annemarie Pfeifer aus dem Grossen Rat

Nach rund 14 Jah­ren ver­lässt Anne­ma­rie Pfei­fer in der Mitte ihrer letz­ten Legis­la­tur­pe­riode den Gros­sen Rat, um ihrem Nach­fol­ger, Pfr. Tho­mas Widmer-​Huber eine mög­lichst gute Ein­ar­bei­tungs­zeit zu ermöglichen.

Schwer­punkte der poli­ti­schen Arbeit von Gross­rä­tin Anne­ma­rie Pfei­fer waren die Berei­che Bil­dung, Gesund­heit, Sozia­les und ethi­sche

Nach rund 14 Jah­ren ver­lässt Anne­ma­rie Pfei­fer in der Mitte ihrer letz­ten Legis­la­tur­pe­riode den Gros­sen Rat, um ihrem Nach­fol­ger, Pfr. Tho­mas Widmer-Huber eine mög­lichst gute Ein­ar­bei­tungs­zeit zu ermög­li­chen.

Schwer­punkte der poli­ti­schen Arbeit von Gross­rä­tin Anne­ma­rie Pfei­fer waren die Berei­che Bil­dung, Gesund­heit, Sozia­les und ethi­sche Fra­ge­stel­lun­gen. Mit zahl­rei­chen Vor­stös­sen hat sie ihre Anlie­gen erfolg­reich im Rat ein­ge­bracht. In ihrem Rück­tritts­schrei­ben fasst sie zusam­men: “Wäh­rend die­ser Zeit durfte ich viele inter­es­sante und auch kon­tro­verse Debat­ten mit­er­le­ben und mit­ge­stal­ten und in letz­ter Zeit ver­mehrt bei sehr knap­pen Abstim­mungs­re­sul­ta­ten mit­fie­bern. Die Fron­ten haben sich ver­här­tet, umso wich­ti­ger sind Gross­rä­tin­nen und Gross­räte, wel­che die Sach­po­li­tik über die Par­tei­rä­son stel­len.Als Ver­tre­te­rin einer Mit­te­par­tei, fühlte ich mich immer der Sach­po­li­tik ver­pflich­tet und es ist meine Hoff­nung, dass der Grosse Rat wei­ter das Wohl der gan­zen Bevöl­ke­rung sucht.

Als all­ge­mein aner­kannte Stimme der poli­ti­schen Mitte setzte sie sich in zahl­rei­chen Abstim­mungs­ko­mi­tees ein. Die EVP dankt ihrer enga­gier­ten und pro­fi­lier­ten Poli­ti­ke­rin, die auch sehr viel Hin­ter­grund­ar­beit für die EVP geleis­tet hat, für ihr Enga­ge­ment.  Sie wird der EVP wei­ter ver­bun­den blei­ben.

 

Tho­mas Widmer-Huber (1965) bringt 7 Jahre Erfah­rung im Ein­woh­ner­rat von Rie­hen mit. Als Seel­sor­ger in der psych­ia­tri­schen Kli­nik Son­nen­halde Rie­hen und als Lei­ter der dia­ko­ni­schen Gemein­schaft Ensem­ble und der Fach­stelle „Gemein­schaft­li­ches Leben“, hat er ein ähn­li­ches Pro­fil wie seine Vor­gän­ge­rin. Er wird eben­falls in der CVP/EVP-Fraktion mit­ar­bei­ten.

 

08.01.2019  | Einladung zur Parteiversammlung vom 17. Januar 2019

Wir laden Sie herz­lich ein zur ers­ten Par­tei­ver­samm­lung im neuen Jahr. Wir wer­den die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 10.Februar vor­stel­len und freuen uns auf rege Diskussionen.

Datum und Ort

17. Januar 2019, 19.30 Uhr, Kirch­ge­mein­de­haus Liebestrasse

Trak­tan­den

1. Natio­nale Abstim­mungs­vor­lage (nur Vorstellung)

-

Wir laden Sie herzlich ein zur ersten Parteiversammlung im neuen Jahr. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 10.Februar vorstellen und freuen uns auf rege Diskussionen.

Datum und Ort

17. Januar 2019, 19.30 Uhr, Kirchgemeindehaus Liebestrasse

Traktanden

1. Nationale Abstimmungsvorlage (nur Vorstellung)

- Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

2. Kantonale Abstimmungsvorlagen (mit Parolenfassung)

- Hundegesetz (Änderung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung)

- Wassergesetz (WsG) (vom 9. Juli 2018)

3. Kommunale Abstimmung (mit Parolenfassung)

- Kredit für die Beschaffung von Tageskarten Gemeinde Jährlich wiederkehrender Kredit von ca. Fr. 720‘000.

4. Neuer Geschäftsführer der EVP Kanton Zürich

- Mark Wisskirchen, Nachfolger von Peter Reinhard auf dem Sekretariat der EVP Kanton Zürich, stellt sich vor. Es besteht die Gelegenheit für Fragen und Diskussion.

5. Diverses

07.01.2019  | Rücktritt von Annemarie Pfeifer aus dem Grossen Rat

Nach rund 14 Jah­ren ver­lässt Anne­ma­rie Pfei­fer in der Mitte ihrer letz­ten Legis­la­tur­pe­riode den Gros­sen Rat, um ihrem Nach­fol­ger, Pfr. Tho­mas Widmer-​Huber eine mög­lichst gute Ein­ar­bei­tungs­zeit zu ermöglichen.

Schwer­punkte der poli­ti­schen Arbeit von Gross­rä­tin Anne­ma­rie Pfei­fer waren die Berei­che Bil­dung, Gesund­heit, Sozia­les und ethi­sche Fra­ge­stel­lun­gen.

Nach rund 14 Jahren verlässt Annemarie Pfeifer in der Mitte ihrer letzten Legislaturperiode den Grossen Rat, um ihrem Nachfolger, Pfr. Thomas Widmer-Huber eine möglichst gute Einarbeitungszeit zu ermöglichen.

Schwerpunkte der politischen Arbeit von Grossrätin Annemarie Pfeifer waren die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und ethische Fragestellungen. Mit zahlreichen Vorstössen hat sie ihre Anliegen erfolgreich im Rat eingebracht. In ihrem Rücktrittsschreiben fasst sie zusammen: “Während dieser Zeit durfte ich viele interessante und auch kontroverse Debatten miterleben und mitgestalten und in letzter Zeit vermehrt bei sehr knappen Abstimmungsresultaten mitfiebern. Die Fronten haben sich verhärtet, umso wichtiger sind Grossrätinnen und Grossräte, welche die Sachpolitik über die Parteiräson stellen.Als Vertreterin einer Mittepartei, fühlte ich mich immer der Sachpolitik verpflichtet und es ist meine Hoffnung, dass der Grosse Rat weiter das Wohl der ganzen Bevölkerung sucht.

Als allgemein anerkannte Stimme der politischen Mitte setzte sie sich in zahlreichen Abstimmungskomitees ein. Die EVP dankt ihrer engagierten und profilierten Politikerin, die auch sehr viel Hintergrundarbeit für die EVP geleistet hat, für ihr Engagement.  Sie wird der EVP weiter verbunden bleiben.

 

Thomas Widmer-Huber (1965) bringt 7 Jahre Erfahrung im Einwohnerrat von Riehen mit. Als Seelsorger in der psychiatrischen Klinik Sonnenhalde Riehen und als Leiter der diakonischen Gemeinschaft Ensemble und der Fachstelle „Gemeinschaftliches Leben“, hat er ein ähnliches Profil wie seine Vorgängerin. Er wird ebenfalls in der CVP/EVP-Fraktion mitarbeiten.

 

EVP Basel-Stadt

07.01.2019  | Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer! Unterschreiben Sie jetzt!

Unter­schrei­ben Sie jetzt gegen Waf­fen­ex­porte in Bürgerkriegsländer!

Unterschreiben Sie jetzt gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

07.01.2019  | EVP unterstützt Energiegesetz, Polizeigesetz und Zersiedelungsinitiative

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen klar Ja zum kan­to­na­len Ener­gie­ge­setz und zum Poli­zei­ge­setz. Auf eid­ge­nös­si­scher Ebene stim­men die Dele­gier­ten der Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive mit knap­pem Mehr zu.

Ener­gie­ge­setz: Grif­fige Mass­na­men für den Gebäu­de­be­reich
Die Dele­gier­ten befür­wor­ten das kan­to­nale Ener­gie­ge­setz ein­stim­mig. Rund 40% des

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen klar Ja zum kantonalen Energiegesetz und zum Polizeigesetz. Auf eidgenössischer Ebene stimmen die Delegierten der Zersiedelungsinitiative mit knappem Mehr zu.

Energiegesetz: Griffige Massnamen für den Gebäudebereich
Die Delegierten befürworten das kantonale Energiegesetz einstimmig. Rund 40% des Gesamtenergieverbrauchs entfällt auf den Gebäudebereich. Nach Ansicht der Delegierten braucht es deshalb griffige Regelungen und Standards, um den Anteil an fossilen Energieträgern bei den Gebäuden spürbar zu vermindern, um erneuerbare Energien effizient zu fördern und damit den Klimaschutz zu stärken. Das revidierte Energiegesetz berücksichtigt die technologischen Entwicklungen und trägt mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion dazu bei, einen Teil des fehlenden Stroms nach der Ära Mühleberg zu ersetzen.

Polizeigesetz: klare Verbesserungen und Optimierungen
Die EVP-Delegierten stimmen dem Polizeigesetz mit deutlichem Mehr zu weil es klare Verbesserungen bringt. So wird die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kantonspolizei optimiert. Die Kosten werden pauschalisiert und von allen Gemeinden nach ihrer Bevölkerungszahl übernommen. Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking werden besser geschützt, weil das Gesetz neu auch ein Kontakt- und Annäherungsverbot enthält. Von den EVP-Delegierten ebenfalls positiv beurteilt wird, dass bei unbewilligten Demos mit Gewalttätigkeiten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Veranstalter oder gewaltausübende Personen zur Kasse zu bitten.

Zersiedelungsinitiative: keine ungebremste Überbauung mehr
Mit knappem Mehr unterstützen die Delegierten der EVP die Zersiedelungsinitiative. Kul­tur­land, natur­nahe Land­schaf­ten und Grün­flä­chen sollen nicht wei­ter unge­bremst über­baut werden, sondern vor­han­de­nes Bau­land effizienter genutzt wer­den. Die Dele­gier­ten begrüss­en, dass die Initia­tive nach­hal­tige For­men des Woh­nens und Arbei­tens för­dern sowie eine qua­li­täts­volle Sied­lungs­ent­wick­lung nach innen anstre­ben will.

Rückfragen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

 

07.01.2019  | Das neue Nidauer EVP Info ist da!

Das Nidauer EVP Info Nr. 1 /​2019 berich­tet über die KITA-​Iniative, die schwie­rige Rea­li­sie­rung von Gross­pro­jek­ten sowie über die Tätig­keit von EVP-​Stadtrat Joel Hauser.

Das Nidauer EVP Info Nr. 1 / 2019 berich­tet über die KITA-Iniative, die schwierige Realisierung von Grossprojekten sowie über die Tätig­keit von EVP-Stadtrat Joel Hauser.

13.01.2019  | KITA-Initiative: Differenzierte Haltung

«Wieso in aller Welt bist du als EVP-​Politiker gegen Kitas?!». Die­sen Vor­wurf musste ich mir in den ver­gan­ge­nen Wochen gefal­len las­sen. Aus­lö­ser war meine kri­ti­sche Stel­lung­nahme im Stadt­rat zur Kita-​Initiative der SP, über wel­che die Nidauer Bevöl­ke­rung am 10. Februar 2019 in der Volks­ab­stim­mung ent­schei­den wird.

Wer damals gut zuge­hört hat und sich nicht bloss auf einen wenig glück­lich ver­fass­ten Arti­kel im SP-​Parteiblatt abge­stützt hat, konnte fest­stel­len,

«Wieso in aller Welt bist du als EVP-Politiker gegen Kitas?!». Diesen Vorwurf musste ich mir in den vergangenen Wochen gefallen lassen. Auslöser war meine kritische Stellungnahme im Stadtrat zur Kita-Initiative der SP, über welche die Nidauer Bevölkerung am 10. Februar 2019 in der Volksabstimmung entscheiden wird.

Wer damals gut zugehört hat und sich nicht bloss auf einen wenig glücklich verfassten Artikel im SP-Parteiblatt abgestützt hat, konnte feststellen, dass ich mich keineswegs gegen Kitas und ihren sehr wertvollen Dienst geäussert habe. Mir ging es damals und heute aber darum, zur Finanzierung der Kita-Plätze und zur Frage nach einem garantierten Kita-Platz eine differenzierte Meinung zu haben.

Im Gegensatz zu den Initiantinnen und Initianten bin ich der Auffassung, dass Kita-Plätze vor allem für Kinder zur Verfügung stehen sollten, deren Eltern entweder alleinerziehend oder aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen sind. Je nach Einkommen erhalten diese Personen ab kommendem Sommer Betreuungsgutscheine, die ihnen damit ermöglichen, ihre Kinder familienergänzend betreuen zu lassen. Diesen Grundsatz, den der  Gemeinderat  im Reglement als Gegenvorschlag zur Initiative  festlegt, kann ich voll  unterstützen.

Was mich nun aber an der Initiative stört ist die Forderung, dass für alle, die dies wünschen, ein Kita-Platz garantiert werden soll und unsere Gemeinde bei der Finanzierung der Betreuungsgutscheine keine Möglichkeit mehr hätte, diese zu begrenzen. Die ganze Thematik zeigt für mich einmal mehr auf, dass wir heute vermehrt auf Eigenverantwortung statt auf einen maximalen Service public setzen sollten.

Paul Blösch-Althaus, Stadtrat

04.07.2018  | A gmütliches Zämesi - der EVP-Familientag

Am Sonn­tag, den 24. Juni hat die EVP Lengnau zu ihrem Fami­li­en­tag in die Wald­hütte Lengnau eingeladen.

Am Sonn­tag, den 24. Juni lud die EVP Lengnau ihre Mit­glie­der und Freunde zu ihrem Fami­li­en­tag in die Wald­hütte Lengnau ein. An die­sem Tag soll­ten die

Am Sonntag, den 24. Juni hat die EVP Lengnau zu ihrem Familientag in die Waldhütte Lengnau eingeladen.

Am Sonntag, den 24. Juni lud die EVP Lengnau ihre Mitglieder und Freunde zu ihrem Familientag in die Waldhütte Lengnau ein. An diesem Tag sollten die „Mitglieder“ der EVP-Familie die Gelegenheit haben, beim gemeinsamen Grillieren, beim gemeinsamen Kaffee-Trinken oder bei einem Gesellschaftsspiel, gemütlich zusammen zu sein. Für die kleinen Gäste wurde von Deborah Liechti extra eine Schatz-Schnitzeljagd organisiert.
Mit 14 Erwachsenen und 10 Kinder verbrachten wir einen wunderschönen Sonntag bei der Waldhütte. Es wurde gelacht, erzählt und gespielt. Die Kinder genossen die Freiheit des Waldes und die verschiedenen Spielmöglichkeiten. Die Erwachsenen nutzen die Zeit um über Gott und „Lengnau“ zu reden. Es war richtig „gmütlich“. Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr.
 Alle, die es in diesem Jahr verpasst haben, reserviert schon jetzt den 23. Juni 2019, dann findet unser nächster Familientag statt.

Beat Cantieni, EVP Lengnau

06.01.2019  | Die EVP feiert Geburtstag: 100 Jahre EVP Schweiz – 4 Jahre EVP Lengnau

1919 wurde die EVP Schweiz als Reak­tion auf die poli­ti­schen und sozia­len Nöte nach dem 1. Welt­krieg gegründet.

Im 2019 haben wir EVP’ler allen Grund zum Fes­ten: Die EVP Schweiz und die EVP Kan­ton Bern kön­nen ihr 100-​jähriges Beste­hen feiern!

Die grosse soziale

1919 wurde die EVP Schweiz als Reaktion auf die politischen und sozialen Nöte nach dem 1. Weltkrieg gegründet.

Im 2019 haben wir EVP’ler allen Grund zum Festen: Die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern können ihr 100-jähriges Bestehen feiern!

Die grosse soziale Not und die gesellschaftliche Polarisierung während des Ersten Weltkrieges waren für einige Christen ein Weckruf. Um diesen Herausforderungen als Christ auf politischer Ebene begegnen zu können, wurde 1919 die Evangelische Volkspartei (EVP) gegründet. Es bestand die Überzeugung, dass es eine Politik zwischen Kapitalismus und Sozialismus geben müsse. Diese Alternative in der Mitte bezeichnete der erste Präsident der EVP Schweiz, als den „christlich-praktischen Weg“. Seit ihrer Gründung ist die EVP (mit Ausnahme der Kriegsjahre 1940-1942) im Nationalrat ununterbrochen mit 1-3 NationalrätInnen vertreten.

Ähnlich wie vor 100 Jahren, ist auch die aktuelle Politik von Polarisierung, Blockaden und Egoismus geprägt. Diesen versucht die EVP damals wie heute, mit einer werte- und lösungsorientierten Politik als Mittepartei entgegenzuwirken.

Uns EVP’ler der Ortspartei EVP Lengnau macht es stolz, dass wir dieses Jubiläum mitfeiern dürfen. Wir möchten die werte- und lösungsorientierte Politik der «Mutterpartei» hier in Lengnau mittragen und als «Kraft der Mitte» am politischen Geschehen hier in der Gemeinde mitwirken. Aus diesem Grund werden wir im Oktober zum dritten Mal bei den Gemeinderatswahlen antreten.

05.01.2019  | Wir wünschen allen ein gutes, gesegnetes Neues Jahr

Wir wün­schen allen ein Gutes, Geseg­ne­tes Neues Jahr und freuen uns über Eure Unterstützung!

2019 ist für uns als Orts­par­tei wich­tig. Am 20. Okto­ber fin­den die Gemein­de­rats­wah­len statt!

Wir wünschen allen ein Gutes, Gesegnetes Neues Jahr und freuen uns über Eure Unterstützung!

2019 ist für uns als Ortspartei wichtig. Am 20. Oktober finden die Gemeinderatswahlen statt!

05.03.2018  | Das Nidauer EVP Info Nr. 1 / 2018

Das neue Nidauer EVP Info Nr. 1 /​2018 berich­tet über die Gross­rats­wah­len vom 25. März 2018. Die EVP-​Kandidatinnen und –Kan­di­da­ten aus der Region stel­len sich vor. In einem Inter­view ler­nen Sie den neuen Nidauer EVP-​Stadtrat Joel Hau­ser kennen.

Das neue Nidauer EVP Info Nr. 1 / 2018 berichtet über die Grossratswahlen vom 25. März 2018. Die EVP-Kandidatinnen und -Kandidaten aus der Region stellen sich vor. In einem Interview lernen Sie den neuen Nidauer EVP-Stadtrat Joel Hauser kennen.

05.01.2019  | Gemeinsame Parteiversammlung der EVP Baselland und Basel-Stadt

Mon­tag, 14. Januar 2019, ab 19.00 Uhr Kan­tons­spi­tal Lies­tal, Rhein­strasse 26, 4410 Liestal

ab 19.00 Uhr Ein­tref­fen, Apéro

19.30 Uhr Besinn­li­che Ein­lei­tung durch Rolf Schlat­ter, Spitalpfarrer

anschlies­send


Podi­ums­dis­kus­sion: Eine

Montag, 14. Januar 2019, ab 19.00 Uhr Kantonsspital Liestal, Rheinstrasse 26, 4410 Liestal

ab 19.00 Uhr Eintreffen, Apéro

19.30 Uhr Besinnliche Einleitung durch Rolf Schlatter, Spitalpfarrer

anschliessend


Podiumsdiskussion: Eine gemeinsame Gesundheitsregion? Ein gemeinsames Spital?
Auf dem Podium:
Pro: Lukas Engelberger, CVP, Regierungsrat BS
Susanne Leutenegger Oberholzer, SP, alt Nationalrätin BL
Contra: Sven Inäbnit, FDP, Landrat BL
Tibor Somlo, Präs. Vereinigung der BL Privatkliniken BLVPK

Moderation: Bojan Stula, Stv. Chefredaktor und Redaktionsleiter Baselland, bz Basellandschaftliche Zeitung
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 10. Februar 2019

 

Eidgenössische Abstimmung
Im Anschluss an das Podium wird die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» kontradiktorisch vorgestellt.
Referent pro: N.N., Initiativkomitee
Referent contra: Pascal Messerli, Grossrat und Einwohnerrat SVP Basel-Stadt
Die Parolen werden in den getrennten Parteiversammlungen gefasst.


Kantonale Abstimmungen

  • Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (LRV 2018-214
  • Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (LRV 2018-214)
  • Gesetz vom 13.9.2018 über die Beteiligung an Spitälern(SpiBG)
  • Gesetz vom 27.9.2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (LRV 2016-403)
  • Referentin: Andrea Heger, EV, Landrätin BL
  • Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018 (LRV 2017-076

Pro: Charlie Gaugler, EVP, Gemeinderätin Lampenberg
Gegenvorschlag Landrat: Priska Jaberg, EVP, Landrätin BL

05.01.2019  | Velobörse Lyss Samstag 30. März 2019 alter Viemarktplatz Lyss von 9:00 bis 13:00 Uhr

Velo­börse Lyss Sams­tag 30. März 2019 alter Vie­markt­platz
Velo­an­nahme: 9:00 bis 11:00 Uhr
Velover­kauf: 10:00 bis 13:00 Uhr
Kon­takt: 0799555255 Mail:

Velobörse Lyss Samstag 30. März 2019 alter Viemarktplatz
Veloannahme: 9:00 bis 11:00 Uhr
Veloverkauf: 10:00 bis 13:00 Uhr
Kontakt: 079 955 5255 Mail: adi.ackermann(at)gmail.com

12.02.2019  | Kinoabend zu zweit am Dienstag 12. Februar 20:00 Uhr im Kino Apollo Lyss (Apéro 19:00 Uhr)

Film im Rah­men der Mar­riage Week, Titel: HIMMELSKIND

Apéro ab 19:00 Uhr, Film 20:00 Uhr, Ein­tritt: Fr. 20.- pro Paar

Die EVP Lyss-​Busswil zeigt den Film: HIM­MELS­KIND.

Him­mels­kind basiert auf der

Film im Rahmen der Marriage Week, Titel: HIMMELSKIND

Apéro ab 19:00 Uhr, Film 20:00 Uhr, Eintritt: Fr. 20.- pro Paar

Die EVP Lyss-Busswil zeigt den Film: HIMMELSKIND.

Himmelskind basiert auf der außergewöhnlichen und wahren Geschichte der Familie Beam. Als Christy (Jennifer Garner) erfährt, dass ihre 10-jährige Tochter Anna (Kylie Rogers) an einer seltenen, unheilbaren Krankheit leidet, sucht sie verzweifelt nach einer Therapie. Dadurch gerät die Ehe der Beams gewaltig unter Druck. Doch dann geschieht ein Wunder, das die Ärzte vor ein Rätsel stellt, ihre Familie rettet und ihre Umgebung inspiriert.

Anmeldung erwünscht: ch.schnegg@besonet.ch / SMS Whatsapp 076 536 62 88

Spontane Gäste sind ebenfalls willkommen!

17.10.2018  | EVP Unihockey Saison 2018 / 19

Die neuen Daten der EVP-​Unihockey-​Saison sind online!

Die neuen Daten der EVP-Unihockey-Saison sind online!

03.01.2019  | Die neue EVP-Zeitung ist da!

Die EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über das Wahl– und Jubel­jahr der EVP, zieht Bilanz zu den Gemein­de­wah­len im ver­gan­ge­nen Jahr und erläu­tert die Vor­la­gen zur kan­to­na­len und eid­ge­nös­si­schen Abstim­mung vom 10. Februar 2019.

Die EVP-Zeitung berich­tet u.a. über das Wahl- und Jubeljahr der EVP, zieht Bilanz zu den Gemeindewahlen im vergangenen Jahr und erläutert die Vorlagen zur kantonalen und eidgenössischen Abstimmung vom 10. Februar 2019.

25.10.2018  | Die EVP-Zeitung Nr. 5 / 2018

Die EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über die Gemein­de­wah­len im Novem­ber, die Nomi­na­tion von Mari­anne Streiff als Stän­de­rats­kan­di­da­tin, die September-​Session des Gros­sen Rates und die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Novem­ber 2018.

Die EVP-Zeitung berich­tet u.a. über die Gemein­de­wah­len im November, die Nomination von Marianne Streiff als Ständeratskandidatin, die September-Session des Grossen Rates und die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Novem­ber 2018.

29.12.2018  | 2019 – Wahl- und Jubeljahr für die EVP

2019 fei­ern die EVP Schweiz und die EVP Kan­ton Bern ihr 100-​jähriges Beste­hen! Ers­ter Zen­tral­prä­si­dent der EVP Schweiz wurde 1919 der Wahl­ber­ner und Kauf­mann Arnold Muggli, der auch mass­geb­lich an der Grün­dung der Ber­ner Kan­to­nal­par­tei betei­ligt war.

In einer Zeit, die von gros­ser sozia­ler Not und Pola­ri­sie­rung geprägt war, befand Muggli, dass es eine Poli­tik zwi­schen Kapi­ta­lis­mus und Sozia­lis­mus

2019 feiern die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern ihr 100-jähriges Bestehen! Erster Zentralpräsident der EVP Schweiz wurde 1919 der Wahlberner und Kaufmann Arnold Muggli, der auch massgeblich an der Gründung der Berner Kantonalpartei beteiligt war.

In einer Zeit, die von grosser sozialer Not und Polarisierung geprägt war, befand Muggli, dass es eine Politik zwischen Kapitalismus und Sozialismus geben müsse. Diese Alternative in der Mitte nannte er den «christlichpraktischen Weg».

Unter Federführung der Stadtberner Sektion nahm die EVP 1919 im Kanton Bern erstmals an den Nationalratswahlen teil. Arnold Muggli sowie sechs weitere Männer stellten sich zur Wahl. Die grosse soziale Not während des Ersten Weltkriegs sowie die Auseinandersetzungen zwischen den sozialistischen und bürgerlichen Kräften, die im November 1918 in den Generalstreik mündeten und die Schweiz an den Rand eines Bürgerkrieges brachten, waren für sie ein Weckruf. Als Christen wollten sie nicht mehr länger schweigen und als «die Stillen im Lande gelten», sondern auf der Grundlage des Evangeliums der «Stadt Bestes suchen».

In ihrem Wahlaufruf von 1919 beklagte die Berner EVP den schädlichen Materialismus, der zu Geldherrschaft und Klassenhass geführt habe, und wies zugleich auf die Alternative hin: «Der von Gott gewollte Nährboden für eine gedeihliche Volksgemeinschaft ist jedoch das Evangelium Jesu Christi, dessen Hauptforderung heisst: Liebe, Wahrheit, Gerechtigkeit, Versöhnung.»

Ähnlich wie vor 100 Jahren ist auch die aktuelle Politik von Polarisierung, Blockaden und Egoismus geprägt. Diesen unseligen Tendenzen versucht die EVP damals wie heute mit einer werte- und lösungsorientierten Politik entgegenzuwirken. Die christlichen Werte, welche die EVP seit ihrer Gründung vertritt, haben nichts von ihrer Aktualität eingebüsst und sind für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes nötiger denn je.

Für einen Nationalratssitz reichte es der EVP 1919 im Kanton Bern – im Gegensatz zum Kanton Zürich – noch nicht. Der Einzug ins nationale Parlament gelang erst 1967. Seither ist die Berner EVP ununterbrochen im Nationalrat vertreten. Dies bedeutet aber mitnichten, dass der Sitz von Marianne Streiff bei den Wahlen am 20. Oktober bereits gesichert wäre. Als Folge der demografischen Entwicklung ist die Hürde für ein Mandat heute massiv höher. Hatte der Kanton Bern 1967 noch 33 von 200 Nationalratssitzen zugute, sind es neu nur noch 24 ! Gemeinsam können wir es jedoch schaffen Damit das Wahljahr zu einem echten Jubeljahr wird – für die EVP und zum Segen unseres Landes!

Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP BE

Am 4. Mai 2019 findet die grosse Feier zum 100. Geburtstag der EVP Kanton Bern im Berner Rathaus statt. Feiern Sie mit uns!

12.01.2019  | JA zum Energiegesetz

Die EVP-​Fraktion hat in der Schluss­ab­stim­mung ein­stim­mig der Teil­re­vi­sion des kan­to­na­len Ener­gie­ge­set­zes zuge­stimmt. Der Grosse Rat hat die­Ge­set­zes­än­de­rung mit 82 gegen 54 Stim­men ver­ab­schie­det. Gegen das Gesetz hat der Haus­ei­gen­tü­mer­ver­band das Refe­ren­dum ergriffen.

Für die EVP ist die Revi­sion ein fol­ge­rich­ti­ger Schritt, der mit den ener­gie­po­li­ti­schen Volks­ent­schei­den der letz­ten Jahre kon­gru­ent ist. Die

Die EVP-Fraktion hat in der Schlussabstimmung einstimmig der Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes zugestimmt. Der Grosse Rat hat dieGesetzesänderung mit 82 gegen 54 Stimmen verabschiedet. Gegen das Gesetz hat der Hauseigentümerverband das Referendum ergriffen.

Für die EVP ist die Revision ein folgerichtiger Schritt, der mit den energiepolitischen Volksentscheiden der letzten Jahre kongruent ist. Die Stimmberechtigten der Schweiz haben sich für die Energiestrategie 2050 des Bundes und damit für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz ausgesprochen. Offenbar sind weitergehende Massnahmen für einen stärkeren Klimaschutz mehrheitsfähig geworden. Diese Entwicklung wird durch den landesweiten Konsens der Kantone, mit einheitlichen Standards zum Energiesparen bei Gebäuden bestätigt.

Die Teilrevision des Energiegesetzes umfasst die Umsetzung dieser kantonalen Mustervorschriften. Sie ist wichtig, weil der Gebäudepark für die Erreichung der energiepolitischen Ziele eine bedeutende Rolle spielt. Rund 40% des Endenergieverbrauchs gehen auf das Konto der Gebäude.

Die Gegner argumentieren, es brauche keine stärkere gesetzlichen Regelungen, die Hausbesitzer investierenvon alleine in Energiesparmassnahmen. Diese Annahmen stimmen so nicht. Gemäss einer Studie des BFE machen 38% der Einfamilienhausbesitzer, was Bekannte gemacht haben und 60% der Eigentümer gehen zum Unternehmer, den sie seit je in Anspruch nahmen, obwohl andere Anbieter in Energiefragen besser à jour wären. Eine Studie des BFE aus dem Jahr 2014 zeigt, dass zwei Drittel der Ölheizungen immer noch mit Ölheizungen ersetzt werden. Die im Gebäudebereich getätigten Entscheidungen haben jedoch weitreichende energetische Auswirkungen, wiederum für mehrere Jahrzehnte. Deshalb braucht es heute griffige Regelungen, die den Klimaschutz stärken. Das Know-How und die technischen Möglichkeiten dazu sind vorhanden.

Fazit: Das revidierte Energiegesetz ist klimapolitisch wichtig, berücksichtigt die technologischen Entwicklungen und trägt mit dem Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion dazu bei, einen Teil des fehlenden Stroms nach der Ära Mühleberg zu ersetzen.

Martin Aeschlimann, Grossrat

01.12.2018  | EVP für weniger Zersiedelung und mehr Sicherheit

An der heu­ti­gen 3. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in Win­ter­thur fass­ten die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Ja-​Parole zur Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive. Sie stimm­ten auch für die Umset­zung der EU-​Waffenrichtlinie.

Mit 64 zu 30 Stim­men bei 4 Ent­hal­tun­gen fass­ten die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Ja-​Parole zur «Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive». Sie stell­ten sich damit

An der heutigen 3. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Winterthur fassten die Delegierten der EVP Schweiz die Ja-Parole zur Zersiedelungsinitiative. Sie stimmten auch für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie.

Mit 64 zu 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen fassten die Delegierten der EVP Schweiz die Ja-Parole zur «Zersiedelungsinitiative». Sie stellten sich damit hinter das Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung. In der Schweiz sollen Kulturland, naturnahe Landschaften und Grünflächen nicht weiter ungebremst überbaut werden. Vorhandenes Bauland soll dagegen effizienter genutzt werden. Die Delegierten begrüssten, dass die Initiative gleichzeitig Bund, Kantone und Gemeinden dazu auffordert, nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens zu fördern sowie eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen anzustreben.
 

Für mehr Sicherheit der Bevölkerung

Mit 94 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmten die Delegierten für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien. Der von der EU akzeptierte Kompromissvorschlag schränkt lediglich den freien Zugang zu halbautomatischen Waffen ein, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Die beschlossenen Ausnahmen tragen dem traditionellen Waffenbesitz und dem Schiesswesen Rechnung. Die weitere Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Abkommens darf in keinem Fall gefährdet werden. Sie ist zum Beispiel für die Teilhabe der Schweiz an der internationalen Verbrechensbekämpfung essenziell.
 

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Fotos:

Delegiertenversammlung EVP Winterthur 01.12.2018 1

Delegiertenversammlung EVP Winterthur 01.12.2018 2

Delegiertenversammlung EVP Winterthur 01.12.2018 3

28.12.2018  | Frohe Feiertage

WÜN­SCHENIHNENDIEKAN­DI­DIE­REN­DENDERLAND­RATS­WAH­LEN2019, WAHL­KREISALLSCHWIL

Aus Lei­den­schaft für Mensch und Umwelt

Die EVP prä­sen­tiert im Wahl­kreis All­schwil zu den anste­hen­den Land­rats­wah­len vom März 2019 eine starke Liste

WÜNSCHEN IHNEN DIE KANDIDIERENDEN DER LANDRATSWAHLEN 2019, WAHLKREIS ALLSCHWIL

Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die EVP präsentiert im Wahlkreis Allschwil zu den anstehenden Landratswahlen vom März 2019 eine starke Liste mit kompetenten Kandidierenden. Auf der Liste 4  werden folgende Personen kandidieren:

  • Werner Hotz-Celotto, Jurist (bisher)
  • Silvia Benz-Scheurer, Ärztin
  • Silvia Nydegger-Fasnacht, Juristin
  • Peter Roth-Tam, kfm. Angestellter
  • Christoph Ruckstuhl-Schäfer, Informatiker
  • Tobias Schläpfer, Automatiker.

Die Evangelische Volkspartei setzt sich seit Jahrzehnten für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein.  Ebenso stellt sie sich klar gegen den negativen Trend der polarisierenden links-rechts-Politik. Als Mittepartei betreiben wir eine weitsichtige, brückenbauende Sachpolitik. Alle bringen viel Erfahrung mit aus Beruf und politischem Engagement oder früheren Landratskandidaturen. Wir sind motiviert, unseren EVP-Landratssitz im Wahlkreis zu halten und so unsere Region in Liestal weiterhin mit einer gewichtigen Stimme für Mensch, Umwelt und Wirtschaft zu vertreten.

Sie haben ein Anliegen? Schreiben Sie uns an sekretariat(at)evp-bl.ch, wir melden uns!

Werner Hotz, Landrat EVP
 

28.12.2018  | Zwei neue Vernehmlassungen

21.12.2018  | Friedenslicht Schweiz in Basel

Unsere ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin durfte den Friedenslicht-​Anlass in Basel mit­ge­stal­ten und dort eine Rede hal­ten. Um was es bei die­sem beson­de­ren Anlass genau ging, ist aus der bei­lie­gen­den Rede ersichtlich.

Liebe Besu­che­rin­nen und Besucher

Ich begrüsse Sie herz­lich zu die­sem beson­de­ren, licht­er­füll­ten Anlass auf dem Müns­ter­platz. Was für ein wun­der­ba­rer

Unsere ehemalige Landratspräsidentin durfte den Friedenslicht-Anlass in Basel mitgestalten und dort eine Rede halten. Um was es bei diesem besonderen Anlass genau ging, ist aus der beiliegenden Rede ersichtlich.

Liebe Besucherinnen und Besucher

Ich begrüsse Sie herzlich zu diesem besonderen, lichterfüllten Anlass auf dem Münsterplatz. Was für ein wunderbarer Brauch, das Friedenslicht aus Bethlehem, welches jeweils im Dezember via Wien an über 30 Länder als Symbol des Friedens weitergegeben wird. In zahlreichen Ländern bringen Gruppen das Friedenslicht an unterschiedliche Orte und soziale Einrichtungen. Neben Kindergärten und Schulen werden auch Krankenhäuser und Altersheim besucht und mit dem Licht den Menschen das Symbol für den Frieden überbracht. Auch in der Schweiz wird das Friedenslicht in verschiedenen Städten, wie heute Abend hier in Basel feierlich überreicht. Ein Licht, als Zeichen des Friedens, wird von Mensch zu Mensch geschenkt, über alle sozialen, religiösen und politischen Grenzen hinaus. Ein Licht (oder Feuer), das einfach zu handhaben ist und Wärme, Frieden und Hoffnung bringt.

 

Einen Funken Hoffnung

Z.B. für eine Frau in meinem Umfeld, welche in schwierigen Umständen lebt und vor kurzem mit ihrer Familie wieder in ihr Heimatland zurückreiste. Vor ihrer Abreise gab ich ihr ein Licht, inform eines lichterzeugenden Sternes, wo sie in ihrem neuen Lebensabschnitt mit einer ungewissen Zukunft ermutigen und Hoffnung geben soll. Wir wissen, dass in verschiedenen Ländern Krieg herrscht. Menschen, welche sich auf der Flucht befinden und eine neue Zuflucht suchen, sehnen sich nach Frieden. Aus meiner Tätigkeit mit Flüchtlingen weiss ich von schwierigen Erlebnissen, welche asylsuchende Menschen mit sich tragen. Auch ihnen will ich das Licht weitergeben mit einem Funken Hoffnung für eine gute Zukunft in unserem Land.

Ich denke auch an Menschen, die vor Kurzem ihre Arbeitsstelle verloren haben, krank sind, sich einsam fühlen oder Trauer erfahren. Es gibt Menschen in sehr schwierigen Situationen, welche nicht wissen, wie es weitergehen soll. Ihnen, aber auch uns allen soll das Friedenslicht Mut zum Vorwärtsgehen schenken und helfen, die Hoffnung nicht zu verlieren.

Vor über 2000 Jahren kam mit der Geburt von Jesus, Licht in die Dunkelheit der Welt. Die Hirten waren die ersten, die davon erfuhren. Bei ihrem Besuch an der Krippe nahmen sie das Licht mit und trugen es in die Welt hinaus. Dasselbe taten die drei Könige. Auch sie wurden von diesem Licht aus Bethlehem beschenkt.

Geben auch wir das Friedenslicht in unseren Dörfern, Städten und in unserem Umfeld weiter. Wir können das nach Möglichkeit zusätzlich mit einem ermutigenden Wort, einem guten Gespräch oder mit einem praktischen Hilfsdienst verbinden. Wir können damit selbst wie ein Licht sein, das leuchtet und an manchem Ort etwas bewirken wird. Licht und Hoffnung sind zwei verbündete. Wir brauchen beide für unser Leben – der Funke Hoffnung, der in uns ein kleines Feuer entfacht, ungeahnte Energien freisetzt und uns auch in sehr schwierigen Situationen nicht aufgeben lässt, damit das Licht in unserem Leben noch lange leuchten kann.

Zum Schluss will ich meine Ansprache mit einer Liederstrophe einer CD der Adonia-Jugendbewegung unterstreichen. Sie lautet folgendermassen:

 

Gänd das Liecht witer, machet alli mit,

gänd das Liecht witer, düend dr erschti Schritt,

Gänd das Liecht witer, so wies jede cha,

Wo s’Liecht bliebt, fangt der Friede bald ah.

 

Ich wünsche Ihnen einen lichtvollen Abend und eine frohe Weihnachtszeit. Möge das Friedenslicht bei uns in der Schweiz, aber auch an anderen Orten im In- und Ausland vielen Menschen einen Funken Hoffnung schenken.

 

 

 

 

28.12.2018  | Wahlkampagne mit interaktiven Plakaten

Die EVPBL infor­mierte anfangs Dezem­ber über ihre Wahl­kam­pa­gne 2019. Sie will inhalt­lich und bezüg­lich Zuwachs der Wäh­len­den von über 13% an ihrer erfolg­rei­chen Kam­pa­gne ohne Pla­kate aus dem Jahre 2015 anknüpfen.

Den dama­li­gen Slo­gan „Wir hören Ihnen zu“ setzte die Par­tei zwei­fach um. Sie respek­tierte den Unmut der Bevöl­ke­rung gegen­über dem über­bor­den­den

Die EVP BL informierte anfangs Dezember über ihre Wahlkampagne 2019. Sie will inhaltlich und bezüglich Zuwachs der Wählenden von über 13% an ihrer erfolgreichen Kampagne ohne Plakate aus dem Jahre 2015 anknüpfen.

Den damaligen Slogan „Wir hören Ihnen zu“ setzte die Partei zweifach um. Sie respektierte den Unmut der Bevölkerung gegenüber dem überbordenden Plakatwald und verzichtete mutig auf Plakate. Das kam sehr gut an. Die EVP legte zudem den Fokus auf den persönlichen Kontakt mit den Wählenden, nahm mit Wunschbüchern die Anliegen der Bevölkerung auf und gab sie den Gewählten mit auf den Weg für ihre politische Arbeit.

Die Partei bleibt sich mit der Kampagne 2019 treu. Sie unterstützt weiterhin die Verminderung des Plakatwaldes. Mit dem Dachslogan „Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt“ verfolgt sie ihren langjährigen Einsatz für mehr Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Menschenwürde weiter. Dabei hat die EVP das Zuhören nicht vergessen. Sie setzt weiterhin auf den Direktkontakt mit den Wählenden. Den Austausch wird sie unter anderem auf der Strasse, Social Media und mit wenigen, dafür interaktiven Wahlplakaten aufnehmen. Kurze Impulssätze regen die Wählenden an, ihre Bedürfnisse und Ideen auf den freien Schreibflächen einzubringen. Die EVP ist nach wie vor überzeugt, dass der persönliche Austausch vor und nach den Wahlen den Kanton weiterbringt, als zahlreiche leblose Kunststoffplakate.

 

27.12.2018  | Wie man die Liebe pflegt

Sara Fritz, Landrätin EVP

Sara Fritz auf dem heis­sen Stuhl im Tele­ba­sel Talk.

 

Nach­dem Sara Fritz erfah­ren hat, dass in Zürich auf dem Stan­des­amt diese Bro­schüre auf­liegt und dem frisch getrau­ten Paar auch emp­foh­len

Sara Fritz, Landrätin EVP

Sara Fritz auf dem heis­sen Stuhl im Tele­ba­sel Talk.

 

Nach­dem Sara Fritz erfah­ren hat, dass in Zürich auf dem Stan­des­amt diese Bro­schüre auf­liegt und dem frisch getrau­ten Paar auch emp­foh­len wird, diese mit­zu­neh­men, reichte sie am 13.9.2018 eine Inter­pel­la­tion "Wie man die Liebe pflegt; Tipps für ein gutes Zusam­men­le­ben als Ehe­paar" ein, die zwi­schen­zeit­lich von der Regie­rung auch beant­wor­tet wurde. 

Tele­ba­sel Talk vom 12.12.2018

21.12.2018  | Frohe Weihnachten und ein gesegnetes 2019

Wir wün­schen Ihnen frohe und unbe­schwerte Fest­tage sowie ein geseg­ne­tes neues Jahr 2019!

Das Gene­ral­se­kre­ta­riat ist am 7. Januar wie­der für Sie da.

Ihr Team
Gene­ral­se­kre­ta­riat EVP Schweiz

Wir wünschen Ihnen frohe und unbeschwerte Festtage sowie ein gesegnetes neues Jahr 2019!

Das Generalsekretariat ist am 7. Januar wieder für Sie da.

Ihr Team
Gene­ral­se­kre­ta­riat EVP Schweiz

21.12.2018  | Elisabeth Augstburger in Schwyz bei Kommandoübergabe

Unsere ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger wurde von Oberst Hubert Bit­tel per­sön­lich nach Schwyz ein­ge­la­den, um im Kan­tons­rats­saal bei des­sen Kom­man­do­über­gabe dabei zu sein. Ein unver­gess­li­ches Erlebnis!

Unsere ehemalige Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger wurde von Oberst Hubert Bittel persönlich nach Schwyz eingeladen, um im Kantonsratssaal bei dessen Kommandoübergabe dabei zu sein. Ein unvergessliches Erlebnis!

18.12.2018  | Newsletter 2/2018

Eine emo­tio­nale Abstim­mung liegt hin­ter uns. Die Wogen gin­gen hoch und die Fron­ten im Land schei­nen in den wich­ti­gen Fra­gen (AHV, Steu­er­re­form, Euro­pa­po­li­tik) ver­här­tet zu sein. Eine ähn­li­che Pola­ri­sie­rung gab es auch vor 100 Jah­ren und ist eine der Gründe, warum sich 1919 Men­schen zur EVP zusam­men­ge­schlos­sen haben.

Mit einer lösungs­ori­en­tier­ten Poli­tik will die EVP auch wei­ter­hin die Zukunft unse­res Lan­des mit­ge­stal­ten. Wir möch­ten gerne auf­zei­gen, was uns als

Eine emotionale Abstimmung liegt hinter uns. Die Wogen gingen hoch und die Fronten im Land scheinen in den wichtigen Fragen (AHV, Steuerreform, Europapolitik) verhärtet zu sein. Eine ähnliche Polarisierung gab es auch vor 100 Jahren und ist eine der Gründe, warum sich 1919 Menschen zur EVP zusammengeschlossen haben.

Mit einer lösungsorientierten Politik will die EVP auch weiterhin die Zukunft unseres Landes mitgestalten. Wir möchten gerne aufzeigen, was uns als Partei bewegt. Mehr dazu im verlinkten Newsletter.
 

Ressourcen gezielt einsetzen

Als Kleinpartei müssen wir uns im klaren sein, dass wir nicht bei allen Themen mitreden können. Das lassen die wenigen Ressourcen nicht zu. Wichtig ist, ein Thema aufzugreifen und konsequent zu bearbeiten.

Schnelle Erfolge sind eher die Ausnahme. Es braucht einen langen Atem, denn die politischen Mühlen mahlen langsam. Und am Ende kommt das Ergebnis nicht mit einem grossen Knall, sondern eher unspektakulär daher.

So ist zum Beispiel nach 9 Jahren politischer Arbeit das Thema „Sportinfrastruktur“ ist heute in der Stadt Solothurn fest verankert und die EVP hat einen grossen Anteil dazu beigetragen.
 

Aus Olten

An der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause, am 21 Juni 2018 wurde Marlène Wälchli Schaffner (EVP) als Parlamentspräsidentin gewählt und am 27. September 2018 galt es ernst. Das erste Mal durfte sie das Parlament begrüssen und die Sitzung wie üblich mit einer Glocke eröffnen.
 

Aus dem Kantonsrat

Der frisch gebackene Kantonsrat André Wyss hat inszwischen auch schon die sechste Session hinter sich. Er sagt: „Ich fühle mich immer wohler und kann mich entsprechend auch mehr einbringen. Natürlich kann und werde ich aber auch noch viel lernen dürfen und müssen.“

Sein Votum „Schuldenberatung“ kann er nach mehrmaliger Vertagung wohl gegen Ende 2018 einbringen:
Gemäss Statistik des Bundes leben ca. 40% aller Schweizer/innen in einem Haushalt mit Schulden (ohne Hypotheken). Auf den Kanton Solothurn übertragen bedeutet dies, dass ca. 100'000 Personen in einem Haushalt mit Schulden wohnen – Tendenz steigend. Der Kanton schreibt jährlich rund 16 Mio. Franken Steuerschulden ab.
Eine gute Schuldenberatung kann und soll helfen, dass diese Kosten - die der «normale» Steuerzahler mitzufinanzieren hat - deutlich reduziert werden können.

Weitere Einblicke in den Kantonsrat sind unter der Rubrik Politik oder auf der Homepage von André Wyss zu finden.
 

Termine
Am 9. März 10§9 feiern wir das 100 jährige Jubiläum EVP Schweiz; dieser und weitere Termine stehen auf unserer Agenda.
 

Mitmachen

Man kann die EVP Kanton Solothurn auf verschiedene Arten unterstützen:

  • Mitglied werden
  • Dein Knowhow zur Verfügung stellen
  • Einen finanziellen Beitrag leisten:
    EVP Kanton Solothurn
    4500 Solothurn
    Konto 40–453134–7
    IBAN CH66 0900 0000 4045 3134 7

Newsletter

Die EVP Kanton Solothurn informiert etwa zwei Mal pro Jahr über das politische Geschehen in unserem Kanton. Für Anregungen, Verbesserungsvorschläge oder Ideen sind wir jederzeit offen. Falls du diesen Newsletter nicht mehr willst, dann melde Dich einfach bei per eMail.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn,
André Wyss, EVP Kantonsrat und weitere
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19.12.2018  | Forum «1x1 der Schweizer Politik» am 2. März 2019

Die­ses Forum erklärt die Schwei­zer Poli­tik, von ihrer Geschichte bis zur prak­ti­schen Polit­szene von heute.

Alle Details fin­den Sie auf dem unten ver­link­ten Flyer.

Dieses Forum erklärt die Schweizer Politik, von ihrer Geschichte bis zur praktischen Politszene von heute.

Alle Details finden Sie auf dem unten verlinkten Flyer.

01.12.2018  | EVP-Wahlkampagne mit vollen Listen, aber ohne Strassenplakate

Der Auf­wärts­trend der letz­ten Jahre soll fort­ge­setzt werden.

wei­ter­le­sen

Der Aufwärtstrend der letzten Jahre soll fortgesetzt werden.

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12.12.2018  | Nomination Christian Bolleter (EVP) als neuer Gerichtspräsident

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) Bezirk Baden hat den 41-​jährigen Chris­tian Bol­le­ter für die Ersatz­wahl eines Gerichts­prä­si­den­ten am Bezirks­ge­richt Baden vom 10. Februar 2019 nominiert.

Hier gelan­gen Sie zu Chris­tian Bol­le­ters Homepage.

 

Die Evangelische Volkspartei (EVP) Bezirk Baden hat den 41-jährigen Christian Bolleter für die Ersatzwahl eines Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Baden vom 10. Februar 2019 nominiert.

Hier gelangen Sie zu Christian Bolleters Homepage.

 

13.12.2018  | O-Ton "Authentizität in der Politik hängt wesentlich vom Beherrschen der Schauspielkunst ab"

Die­ser O-​Ton von EVP Gemein­de­rat Sämi Mül­ler erschien im Dezem­ber 2018 im Stadt­an­zei­ger Winterthur.

So in etwa könnte man die land­läu­fige Mei­nung über Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker zusam­men­fas­sen. Aber woher kommt denn so ein schlech­ter Ruf? Liegt es

Dieser O-Ton von EVP Gemeinderat Sämi Müller erschien im Dezember 2018 im Stadtanzeiger Winterthur.

So in etwa könnte man die landläufige Meinung über Politikerinnen und Politiker zusammenfassen. Aber woher kommt denn so ein schlechter Ruf? Liegt es daran, dass vor den Wahlen die grossen Versprechen gemacht werden, diese aber nach der Wahl oft weit nach hinten rücken auf der Agenda? Und wie steht es damit im Winterthurer Gemeinderat?

Am besten überprüfen lässt sich das, wenn man sich Originalton von LokalpolitikerInnen zu Gemüte führt. Da dieser O-ton, den Sie hier gerade lesen, einer der Allerletzten sein wird, schlage ich Ihnen vor, sich in Zukunft den O-ton auch mal live im Rathaussaal zu gönnen. Eine Budgetdebatte zu verfolgen eignet sich übrigens bestens, um sich ein Bild über Authentizität in der Politik zu machen. Wer spart wo? Mit welchen Argumenten? Wer bemüht sich auch nach der Wahl um Schutz und Erhalt unseres Planeten? Und wem dienen getroffene Entscheidungen wirklich?

Mit diesen Fragen lade ich Sie ein, an einem Montagabend mal auf die Schauspieler der Lieblingsserie am TV zu verzichten und stattdessen eine Sitzung des GGR Winterthur zu besuchen. Infos, Traktanden und auch Protokolle sind zu finden unter www.gemeinderat.winterthur.ch

Bevor wir uns allenfalls im 2019 im Rathaus an der Marktgasse 20 sehen, wünsche ich Ihnen von Herzen besinnliche Festtage! Möge Ihr Feiern von Echtheit ohne Schauspielkunst geprägt sein.

13.12.2018  | Frohe Weihnachten und herzliche Einladung zum EVP-Jahresauftakt

Am 5. Januar fei­ert die EVP Kan­ton St.Gallen den Jah­res­auf­takt mit einem EVP-​Forum in Buchs SG. Anmel­den unter vorstand@​evp-​sg.​ch. Für Infor­ma­tio­nen zur Ver­an­stal­tung bitte auf das Bild klicken!

Am 5. Januar feiert die EVP Kanton St.Gallen den Jahresauftakt mit einem EVP-Forum in Buchs SG. Anmelden unter vorstand@evp-sg.ch. Für Informationen zur Veranstaltung bitte auf das Bild klicken!

13.12.2018  | Andrea Heger will in den Gemeinderat

Sollte bis 24.12. keine wei­tere Kan­di­da­tur ein­ge­reicht wer­den, käme es zu einer stil­len Wahl und Andrea Heger wäre ab 1. April 2019 neue Gemein­de­rä­tin in Höllstein.

Bei­trag der Gemeinde Hölstein

Sollte bis 24.12. keine weitere Kandidatur eingereicht werden, käme es zu einer stillen Wahl und Andrea Heger wäre ab 1. April 2019 neue Gemeinderätin in Höllstein.

Beitrag der Gemeinde Hölstein

13.12.2018  | Wie man die Liebe pflegt

Sara Fritz auf dem heis­sen Stuhl im Tele­ba­sel Talk.

Nach­dem Sara Fritz erfah­ren hat, dass in Zürich auf dem Stan­des­amt diese Bro­schüre auf­liegt und dem frisch getrau­ten Paar auch emp­foh­len wird, diese

Sara Fritz auf dem heissen Stuhl im Telebasel Talk.

Nachdem Sara Fritz erfahren hat, dass in Zürich auf dem Standesamt diese Broschüre aufliegt und dem frisch getrauten Paar auch empfohlen wird, diese mitzunehmen, reichte sie am 13.9.2018 eine Interpellation "Wie man die Liebe pflegt; Tipps für ein gutes Zusammenleben als Ehepaar" ein, die zwischenzeitlich von der Regierung auch beantwortet wurde. 

Telebasel Talk vom 12.12.2018

12.12.2018  | EVP bietet spannende Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei der Schweiz (EVP) bie­tet per 1. Februar 2019 oder nach Ver­ein­ba­rung eine span­nende Stelle als wissenschaftliche/​r Mitarbeiter/​in (4050%) im natio­na­len Gene­ral­se­kre­ta­riat in Bern.

Ihre Auf­ga­ben

In die­ser neu geschaf­fe­nen Stelle als wissenschaftliche/​r Mitarbeiter/​in unter­stüt­zen Sie unsere bei­den Mit­glie­der des Natio­nal­ra­tes im

Die Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) bietet per 1. Februar 2019 oder nach Vereinbarung eine spannende Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (40-50%) im nationalen Generalsekretariat in Bern.

Ihre Aufgaben

In dieser neu geschaffenen Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in unterstützen Sie unsere beiden Mitglieder des Nationalrates im politischen Tagesgeschäft. Sie erarbeiten Positionen zu politischen Themen, bereiten Voten und Präsentationen vor. Sie leiten Fachgruppen der EVP Schweiz. Dort erarbeiten Sie im Team politische Vorstösse für alle politischen Ebenen und leisten damit für nationale und kantonale Parlamentarier wertvolle Grundlagenarbeit. Gemeinsam mit dem Generalsekretär bereiten Sie Inhalte für die Nationalratssessionen vor und sind in ständigem Austausch mit unseren Mitgliedern des Nationalrates, dem Generalsekretär und dem Leiter Kommunikation. Weiter gehört das Erarbeiten von Vernehmlassungsantworten sowie die Stellvertretung des Leiters Kommunikation zu Ihren vielfältigen Tätigkeiten. Im Jahr 2019 feiert die EVP Schweiz ihr 100-Jahr-Jubiläum und steigt ambitioniert in die eidgenössischen Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2019 – zwei einmalige Projekte, an denen Sie mitarbeiten werden! Ihre Tätigkeiten richten wir nach Möglichkeit auch nach Ihren Kompetenzen und Fähigkeiten aus.

Ihr Profil

Sie absolvieren Ihr Masterstudium, sind Berufseinsteiger/in oder möchten eine Teilzeitarbeit mit Ihrer Familienarbeit kombinieren und bringen einen Bachelor-Abschluss in Politikwissenschaft, Wirtschaft, Recht, Soziologie oder vergleichbaren Studiengängen mit. Sie möchten am politischen Puls der Schweiz die Politik der EVP mitgestalten. Sie können sich mit den Grundsätzen der EVP identifizieren und überzeugen mit Selbständigkeit und Eigeninitiative, einer hohen Auffassungsgabe sowie ausgeprägter Textsicherheit. Sie gehen der Sache gerne auf den Grund und recherchieren speditiv und effektiv. Erfahrungen im Umgang mit Social Media runden Ihr Profil ab.

Unser Angebot

Wir bieten eine interessante und vielseitige Arbeitsstelle mit flexiblen Arbeitsmöglichkeiten in der politischen Hauptstadt der Schweiz (nähe Bundeshaus). Das 100-Jahr-Jubiläum ist gleichzeitig der Start in eine neue Ära der EVP, die Sie mitgestalten und mitprägen können.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann senden Sie Ihr Motivationsschreiben und Ihren Lebenslauf (mit allfälligen zusätzlichen Unterlagen) bis am 5. Januar 2019 per E-Mail an roman.rutz(at)evppev.ch.

Für weitere Fragen und Auskünfte steht Ihnen Roman Rutz, Generalsekretär EVP Schweiz, zur Verfügung: 078 683 56 05.

Stelleninserat als PDF zum Download

12.12.2018  | Nationalrat geht endlich gegen Plastikmüll vor

End­lich rea­giert auch die Schwei­zer Poli­tik auf die galop­pie­rende Plastik-​Verschmutzung: Der Natio­nal­rat will Plas­tik­müll redu­zie­ren. Er hat mit den Stim­men der EVP-​Ratsmitglieder eine ent­spre­chende Motion sei­ner Kom­mis­sion angenommen.

Ent­ge­gen der Emp­feh­lung des Bun­des­rats und trotz des Lob­by­ings der Ver­bände des Detail­han­dels, des Kon­su­men­ten­fo­rums und der Plas­tik­in­dus­trie stimmte

Endlich reagiert auch die Schweizer Politik auf die galoppierende Plastik-Verschmutzung: Der Nationalrat will Plastikmüll reduzieren. Er hat mit den Stimmen der EVP-Ratsmitglieder eine entsprechende Motion seiner Kommission angenommen.

Entgegen der Empfehlung des Bundesrats und trotz des Lobbyings der Verbände des Detailhandels, des Konsumentenforums und der Plastikindustrie stimmte der Nationalrat der Motion «Weniger Plastikmüll in Gewässern und Böden» deutlich zu. Die Motion will den Bundesrat verpflichten, zusammen mit betroffenen Branchen Massnahmen zu ergreifen, um «die Verwendung von Plastikverpackungen und Einwegkunststoffprodukten innert nützlicher Frist erheblich zu reduzieren».

Kon­takt:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Nik Gug­ger, Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

11.12.2018  | Unhaltbare Verwässerung des Klimaschutzes

Der Natio­nal­rat hat heute Vor­mit­tag das CO2-​Gesetz in der Gesamt­ab­stim­mung abge­lehnt. Nach vier Ver­hand­lungs­ta­gen war es von SVP und FDP der­art ver­wäs­sert wor­den, dass auch die EVP-​Ratsmitglieder das Gesetz so nicht mehr mit­tra­gen konn­ten: Da im Grund­satz für ein Gesetz, ent­hiel­ten sich der Stimme.

Der Ent­scheid fiel mit 92 zu 60 Stim­men bei 43 Ent­hal­tun­gen. Die Ableh­nung kommt einem Nicht­ein­tre­ten auf das Gesetz gleich. Die Vor­lage geht nun in

Der Nationalrat hat heute Vormittag das CO2-Gesetz in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Nach vier Verhandlungstagen war es von SVP und FDP derart verwässert worden, dass auch die EVP-Ratsmitglieder das Gesetz so nicht mehr mittragen konnten: Da im Grundsatz für ein Gesetz, enthielten sich der Stimme.

Der Entscheid fiel mit 92 zu 60 Stimmen bei 43 Enthaltungen. Die Ablehnung kommt einem Nichteintreten auf das Gesetz gleich. Die Vorlage geht nun in der ursprünglichen Fassung des Bundesrates in den Ständerat. Tritt er darauf ein und berät das Gesetz, besteht die Chance, dass eine verbesserte Version zurück in den Nationalrat kommt. Beschliesst er Nichteintreten, ist die Vorlage vom Tisch.

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes will der Bundesrat die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllen und die Klimapolitik nach 2020 festlegen. Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad zu beschränken, gemäss dem Nationalrat gar auf «deutlich unter 2 Grad». Bis 2030 soll sie die Treibhausgasemissionen um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken.

Systematisch abgeschwächt

Doch die bürgerliche Mehrheit schwächte die Vorlage systematisch ab: So beschloss sie, dass die Reduktion zu grossen Teilen durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Einen Inlandanteil lehnte sie ab, so dass die Klimaziele von Paris damit nicht mehr erreicht werden könnten. Auch bei den Massnahmen verwässerte sie das Gesetz: Keine Abgabe auf Flugtickets, kein einheitlicher Gebäudestandard, Abstriche bei der CO2-Abgabe und so weiter.

Steht zu hoffen, dass der Ständerat vernünftiger agiert und dem Klimaschutz in der Schweiz eine reale Chance gibt.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

11.12.2018  | Regierungsrat will neue Hundehalter nicht zum Kurs verpflichten

Die Stadt­ber­ner Gross­rä­tin Bar­bara Streit-​Stettler hat eine Motion ein­ge­reicht, die neue Hun­de­hal­ter zu einem Kurs ver­pflich­ten will. In sei­ner Ant­wort lehnt der Regie­rungs­rat diese Obli­ga­to­rium ab, weil die Wir­kung der Kurse nicht mess­bar sei.

Die obli­ga­to­ri­schen Hun­de­hal­ter­kurse wur­den auf Bun­des­ebene nach acht Jah­ren wie­der abge­schafft. Bar­bara Streit-​Stettler ist mit der Abschaf­fung nicht

Die Stadtberner Grossrätin Barbara Streit-Stettler hat eine Motion eingereicht, die neue Hundehalter zu einem Kurs verpflichten will. In seiner Antwort lehnt der Regierungsrat diese Obligatorium ab, weil die Wirkung der Kurse nicht messbar sei.

Die obligatorischen Hundehalterkurse wurden auf Bundesebene nach acht Jahren wieder abgeschafft. Barbara Streit-Stettler ist mit der Abschaffung nicht einverstanden und reichte deshalb im Berner Grossrat eine Motion ein, die die Wiedereinführung zumindest für neue Hundehalter im Kanton Bern verlangt.

Nun lehnt der Regierungsrat in seiner Antwort obligatorische Hundekurse ab. Die Wirkung solcher Kurse könne nicht gemessen werden. Zudem würde ein flächendeckender und konsequenter Vollzug zu einem grossen Mehraufwand bei Kanton und Gemeinden führen. Die Regierung rechnet vor, dass alleine im kantonalen Veterinärdienst eine bis zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden müssten.

Die Reaktionen auf eine Sendung des Regionaljournals Bern Freiburg Wallis zeigen, dass das Thema in der Bevölkerung heiss diskutiert wird.

Das letzte Wort zu obligatorischen Hundekursen wird das bernische Kantonsparlament haben. Barbara Streit-Stettler ist überzeugt, dass die Chancen für den Vorstoss im Grossrat intakt sind: "Unsere Motion betrifft nur neue Hundehaltetinnen und -halter, ist also ein gutschweizerischer Kompromiss zum Schutz von Kindern, Hunden, Briefträgern usw."

11.12.2018  | EVP lanciert Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer mit

Zusam­men mit einer brei­ten Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen hat die EVP Schweiz heute Mit­tag die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-​Initiative)» lan­ciert. Sie will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend verletzen.

Der Beschluss des Bun­des­ra­tes im Som­mer die­ses Jah­res, künf­tig Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlau­ben, hatte in wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung

Zusammen mit einer breiten Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen hat die EVP Schweiz heute Mittag die Volks­in­itia­tive «Gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der (Korrektur-Initiative)» lanciert. Sie will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen.

Der Beschluss des Bundesrates im Sommer dieses Jahres, künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, hatte in weiten Teilen der Bevölkerung Entrüstung ausgelöst: Beinahe 50'000 Menschen waren binnen kurzer Zeit dem Aufruf der Allianz gefolgt und hatten zugesichert, im Falle einer Initiative vier Unterschriften dagegen zu sammeln.

«Damit hat die Schweizer Bevölkerung bereits mehr als deutlich signalisiert, dass sie ihren Wohlstand und ihre Landessicherheit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen erkaufen will», so EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff an der Medienkonferenz.

Mitsprache und Kontrolle von Parlament und Bevölkerung

Nachdem der Ständerat letzte Woche eine BDP-Motion zu mehr Mitsprache von Parlament und Bevölkerung bei Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten an seine Kom­mis­sion zurück­ge­wie­sen und damit den Ent­scheid dar­über auf­ge­scho­ben hatte, lanciert die Allianz nun die angekündigte Initiative endgültig.

Die Initia­tive will Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der ein für alle Mal unter­bin­den, ebenso Exporte in Län­der, die Men­schen­rechte sys­te­ma­tisch und schwer­wie­gend ver­let­zen. Sie will die Bundesverfassung zudem dahingehend ändern, dass künftig die Kriterien für derartige Ausfuhren nicht mehr per Verordnung von Verwaltung und Bundesrat entschieden werden. Ein Gesetz soll Mitsprache und Kontrolle von Parlament und Bevölkerung sicherstellen.

Sollte der Stän­de­rat der BDP-Motion zur Zuständigkeit des Parlaments für Waffenexporte spä­ter doch noch zustim­men, wäre ein Rück­zug der Initia­tive mög­lich.

 

Unterschriftenbogen als PDF zum Download

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Website:

www.evppev.ch

10.12.2018  | GGR-Sitzung vom 5. Dezember 2018

Die EVP gra­tu­liert Ruedi Ger­ber (GGR-​Präsident), Samuel Tschumi (1. Vize­prä­si­dent) und Annette Tichy (2. Vize­prä­si­den­tin) zur Wahl und wünscht viel

Die EVP gratuliert Ruedi Gerber (GGR-Präsident), Samuel Tschumi (1. Vizepräsident) und Annette Tichy (2. Vizepräsidentin) zur Wahl und wünscht viel Freude am Amt.

Es standen einige Kommissionswahlen an, weiter wurde der Sanierung der Gantrischstrasse auch mit unserer Unterstützung zugestimmt.

Die EVP Zollikofen wünscht besinnliche Feiertage und alles Gute im Neuen Jahr.

 

André Tschanz

07.12.2018  | Die EVP-Sissach und Umgebung präsentiert ihre Wahlliste

Für eine kleine Par­tei wie die EVP ist es oft eine Her­aus­for­de­rung, geeig­nete Leute für ihre Liste zu finden.

Daher sind wir sehr froh, dass wir nun den Wäh­lern von Siss­ach und Umge­bung eine aus­ge­gli­chene, abwechs­lungs­rei­che Liste prä­sen­tie­ren kön­nen. Von der

​​​​​​​Für eine kleine Partei wie die EVP ist es oft eine Herausforderung, geeignete Leute für ihre Liste zu finden.

Daher sind wir sehr froh, dass wir nun den Wählern von Sissach und Umgebung eine ausgeglichene, abwechslungsreiche Liste präsentieren können. Von der jungen Studentin bis zum erfahrenen Geschäftsmann, von Böckten bis Tenniken, ob in einer Freikirche oder in der Landeskirche engagiert, sind wir motiviert, uns für die Menschen und die Umwelt in der Region einzusetzen. Wir, das sind Silvan de Luca Aussendienstleiter einer Brockenstube aus Itingen, Ruth Trinkler Pflegerin aus Böckten, Markus Romann Betreuer aus Böckten, Sandra Bätscher Buchhalterin und Gemeindepräsidentin aus Tenniken, Jürg Hütttenmoser Geschäftsführer und Wirt aus Sissach und Sarah Regez Studentin aus Tenniken (von links nach rechts auf dem Bild).  

Ehrliche Volksvertreter Punkt.

(Evangelische Volkspartei Sissach und Umgebung, Markus Romann Präsident)

05.11.2018  | Dankbar für eine gelungene Gründungsfeier

Rück­blick auf unsere Gründung

Bald wird die *jevp Thur­gau schon einen Monat jung. Wir dür­fen dank­bar auf eine schöne Grün­dungs­feier in Frau­en­feld zurück­bli­cken. Mit vie­len Gäs­ten,

Rückblick auf unsere Gründung

Bald wird die *jevp Thurgau schon einen Monat jung. Wir dürfen dankbar auf eine schöne Gründungsfeier in Frauenfeld zurückblicken. Mit vielen Gästen, tollen Reden, und schmackhaftem Essen verlief der einmalige Event. Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden für diese schöne Feier.

Zum Bericht der Gründungsfeier

07.12.2018  | EVP Kanton St.Gallen gratuliert Karin Keller-Sutter zur Wahl in den Bundesrat

Die Wiler FDP-​Politikerin wurde mit einem Glanz­re­sul­tat im 1. Wahl­gang in den Bun­des­rat gewählt. Damit ist die Ost­schweiz end­lich wie­der im Bun­des­rat ver­tre­ten und der Kan­ton St.Gallen stellt zum ers­ten Mal über­haupt eine Bun­des­rä­tin. Die EVP Kan­ton St.Gallen gra­tu­liert Karin Keller-​Sutter ganz herz­lich zur Wahl und wünscht ihr für die­ses wich­tige Amt viel Weis­heit, Aus­dauer und Got­tes Segen!

Die Wiler FDP-Politikerin wurde mit einem Glanzresultat im 1. Wahlgang in den Bundesrat gewählt. Damit ist die Ostschweiz endlich wieder im Bundesrat vertreten und der Kanton St.Gallen stellt zum ersten Mal überhaupt eine Bundesrätin. Die EVP Kanton St.Gallen gratuliert Karin Keller-Sutter ganz herzlich zur Wahl und wünscht ihr für dieses wichtige Amt viel Weisheit, Ausdauer und Gottes Segen!

06.12.2018  | Der Widerstand gegen Waffenexporte bleibt

Der Stän­de­rat hat heute die BDP-​Motion zu mehr Mit­spra­che bei Kriegs­ma­te­ri­al­ex­por­ten an seine Kom­mis­sion zurück­ge­wie­sen und damit den Ent­scheid dar­über auf­ge­scho­ben. Eine breit abge­stützte Alli­anz und mit ihr die EVP Schweiz wird des­halb am 11. Dezem­ber die Korrektur-​Initiative defi­ni­tiv lancieren.

Der heu­tige Stän­de­rats­be­schluss schiebt den Ent­scheid über die Zustän­dig­keit für Waf­fen­ex­porte auf. Des­halb lan­ciert eine breite Alli­anz aus Par­teien

Der Ständerat hat heute die BDP-Motion zu mehr Mitsprache bei Kriegsmaterialexporten an seine Kommission zurückgewiesen und damit den Entscheid darüber aufgeschoben. Eine breit abgestützte Allianz und mit ihr die EVP Schweiz wird deshalb am 11. Dezember die Korrektur-Initiative definitiv lancieren.

Der heutige Ständeratsbeschluss schiebt den Entscheid über die Zuständigkeit für Waffenexporte auf. Deshalb lanciert eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen, darunter auch die EVP Schweiz, am 11. Dezember die Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer definitiv.

Die Initiative will solche Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ein für alle Mal unterbinden, ebenso Exporte in Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.

Von Beginn an hatte die breite «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» aus Parteien und Organisationen klargestellt: Wenn die Motion der BDP «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» im Ständerat angenommen wird, verzichtet sie auf die Korrektur-Initiative. Sollte daher der Ständerat der Motion später doch noch zustimmen, ist ein Rückzug der Initiative möglich.

Kontakt:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

05.12.2018  | Die EVP gratuliert Bundespräsident Ueli Maurer herzlich zur Wahl

Die EVP Schweiz gra­tu­liert Bun­des­prä­si­dent Ueli Mau­rer herz­lich zu sei­ner Wahl.

Die EVP Schweiz gra­tu­liert Bun­des­prä­si­dent Ueli Mau­rer herz­lich zu sei­ner Wahl und wünscht ihm viel Kraft und Freude in der Aus­übung sei­nes Amtes.

Die EVP Schweiz gratuliert Bundespräsident Ueli Maurer herzlich zu seiner Wahl.

Die EVP Schweiz gratuliert Bundespräsident Ueli Maurer herzlich zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Kraft und Freude in der Ausübung seines Amtes.

05.12.2018  | Die EVP gratuliert Bundesrätin Karin Keller-Sutter herzlich zu ihrer Wahl

Die EVP Schweiz gra­tu­liert der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Karin Keller-​Sutter herz­lich zu ihrer Wahl.

Die EVP-​Nationalratsmitglieder Mari­anne Streiff und Nik Gug­ger gra­tu­lie­ren der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Karin Keller-​Sutter zu ihrer Wahl und

Die EVP Schweiz gratuliert der neu gewählten Bundesrätin Karin Keller-Sutter herzlich zu ihrer Wahl.

Die EVP-Nationalratsmitglieder Marianne Streiff und Nik Gugger gratulieren der neu gewählten Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu ihrer Wahl und wünschen ihr im Namen der EVP Schweiz gutes Gelingen, viel Kraft und Freude für ihr neues Amt.

05.12.2018  | EVP Schweiz gratuliert Bundesrätin Viola Amherd herzlich zur Wahl

Die EVP gra­tu­liert der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Viola Amherd herz­lich zu ihrer Wahl!

Die EVP-​Nationalratsmitglieder Mari­anne Streiff und Nik Gug­ger gra­tu­lie­ren der neu gewähl­ten Bun­des­rä­tin Viola Amherd zu ihrer Wahl und wün­schen ihr

Die EVP gratuliert der neu gewählten Bundesrätin Viola Amherd herzlich zu ihrer Wahl!

Die EVP-Nationalratsmitglieder Marianne Streiff und Nik Gugger gratulieren der neu gewählten Bundesrätin Viola Amherd zu ihrer Wahl und wünschen ihr im Namen der EVP Schweiz von Herzen Gottes Segen, gutes Gelingen, viel Kraft und Freude für ihr neues Amt.

06.12.2018  | Landrat mittendrin mit Andrea Heger

“Land­rat — mit­ten­drin” in der ObZ

Platz­kon­zert lässt Sit­zung platzen

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

Im Mor­gen­teil die­ser Sit­zung besuch­ten uns das Rats­büro des Kan­tons Appen­zell

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Platzkonzert lässt Sitzung platzen

Geschätzte Leserinnen und Leser

Im Morgenteil dieser Sitzung besuchten uns das Ratsbüro des Kantons Appenzell Ausserrhoden sowie Elisabeth Augstburger, EVP. Als Altlandratspräsidentin holte sie die Delegation vom Bahnhof ab, führte durch das Regierungsgebäude und begleitete sie durch den Tag. Das Mittagessen genossen die Gäste mit der gesamten Riege unserer aktuellen Landratsspitze. Am Nachmittag besichtigten die Gäste u.a. die Uhrenfabrik Oris in Hölstein.

Der Landrat verabschiedete einstimmig eine von der CVP/BDP-Fraktion eingereichte Standesinitiative zu Handen der eidgenössischen Räte. Wir fordern eine kostendeckende Finanzierung des Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB). Seit Jahren kämpfen das UKBB, sowie die beiden anderen eigenständigen Kinderspitäler in Zürich und der Ostschweiz um kostendeckende und sachgerechte Tarifstrukturen bei ambulanter und stationärer Behandlung. Die Kinderspitäler fahren trotz nachgewiesener Effizienz aufgrund der stetig sinkenden Tarife Verluste im stationären Bereich ein. Bei ambulanten Behandlungen ist der Tarif (TARMED) für die Kindermedizin nicht kostendeckend und verschlechterte sich durch den vom Bundesrat verordneten Tarifeingriff auf den 1.1.2018 nochmals. Der Deckungsgrad sinkt im ambulanten Bereich im UKBB von 78 auf 68 Prozent. Die Finanzierungslücke im ambulanten Bereich müssen die Trägerkantone decken.

Einig war sich der Landrat ebenso, meine Motion „Rahmenbedingungen zur strukturellen kirchlichen Entwicklung vereinfachen“ zu überweisen. Gemäss geltendem kantonalen Kirchengesetz von 1950 müssen alle Landeskirchen – das sind bei uns die röm. katholische, die evangelisch-reformierte sowie die christkatholische – in ihren jeweiligen Verfassungen alle Kirchgemeinden aufführen. Eine Zusammenlegung oder Trennung derselben kann somit nur auf dem Weg einer Verfassungsänderung vorgenommen werden. Das ist ein sehr aufwändiger und für die Entwicklung der Kirchgemeinden hinderlicher Prozess. Einige Strukturen entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Kirchgemeinden wollen sich vermehrt in Verbünden organisieren oder fusionieren. Doch der aufwändige und kostspielige Weg über eine Verfassungsänderung ist ein grosses Hindernis. Daher ist die geforderte Aufhebung der Einschränkung von hohem Nutzen.

Uneinig waren wir uns über das Sitzungsende. Knapp kam ein Spontanantrag durch. Dieser liess die letzte Sitzungstunde platzen, damit der Landrat ein Platzkonzert der Armee besuchen konnte.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

04.12.2018  | Le PEV Genève dit « Non » à la Loi sur la laïcité

A l’issue d’un riche débat, le Parti évangé­li­que gene­vois, ras­sem­blé lundi soir en Assem­blée géné­rale, a tran­ché sur les sujets qui seront sou­mis au vote popu­laire en février 2019. La Loi can­to­nale sur la laï­cité entame trop les liber­tés fon­da­men­ta­les, nota­m­ment la liberté d’expression, ont estimé les mem­bres. Il n’est ni sou­hai­ta­ble ni accep­ta­ble dans un État démo­cra­ti­que qu’un élu se voie pure­ment et sim­ple­ment privé de faire con­naître ses con­vic­tions religieuses.

Le Parti évangé­li­que gene­vois a rejeté lundi soir la Loi sur la laï­cité. Les dis­po­si­ti­ons emport­ant l’interdiction pour un élu de faire toute

A l’issue d’un riche débat, le Parti évangélique genevois, rassemblé lundi soir en Assemblée générale, a tranché sur les sujets qui seront soumis au vote populaire en février 2019. La Loi cantonale sur la laïcité entame trop les libertés fondamentales, notamment la liberté d’expression, ont estimé les membres. Il n’est ni souhaitable ni acceptable dans un État démocratique qu’un élu se voie purement et simplement privé de faire connaître ses convictions religieuses.

Le Parti évangélique genevois a rejeté lundi soir la Loi sur la laïcité. Les dispositions emportant l’interdiction pour un élu de faire toute référence à une conviction sont incompatibles avec nos valeurs démocratiques et avec notre Constitution.

La laïcité est là pour assurer une neutralité confessionnelle de l’État vis-à-vis des religions afin de favoriser un rapport harmonieux entre celles-ci et la collectivité publique. Interdire aux élus toute mention de convictions religieuses revient à nier un pan important de notre culture et de la liberté d’expression. 

Les membres du Parti évangélique ont également relevé que l’interdiction pure et simple de tout signe religieux par les fonctionnaires était disproportionnée et qu’il convenait de s’en ternir à l’interdiction des signes ostentatoires.

Ainsi, même si le PEV Genève salue dans l’ensemble le travail de coordination et de réflexion mené par les auteurs de la loi, les violations des libertés fondamentales malheureuses, contenues dans certaines dispositions, sont apparues trop graves pour que le texte dans son ensemble puisse être approuvé.

Le PEV Genève a par ailleurs voté « Oui » à l’IN165 pour une caisse d’assurance maladie cantonale à but social. Malgré les diverses critiques émises à l’encontre de ce texte, l’Assemblée générale a estimé que cette initiative, signée par plus de 14'000 électeurs, revêtait un intérêt pour déterminer si une caisse cantonale publique pourrait permettre de réaliser des économies effectives en matière de primes d’assurance maladie. Certains membres du PEV Genève ont également estimé que cette initiative donnait un signal fort concernant la problématique de l’augmentation des primes LAMal.

Le PEV Genève, partagé sur l’IN 160 concernant le remboursement des soins dentaires, a opté pour la liberté de vote à ce sujet. Un argument ayant pesé dans la balance tient à la possibilité offerte aux personnes bénéficiaires de l’assistance publique de recevoir gratuitement les soins dentaires appropriés. Cependant, le PEV Genève est aussi conscient que cette situation ne couvre pas tous les cas de figure, par exemple les cas d’étudiants qui ne sont pas bénéficiaires de l’assistance publique.  

LE PEV Suisse a validé samedi dernier le « Oui » à l’initiative contre le mitage du territoire. Le PEV Genève a confirmé cette position du PEV Suisse par un « Oui » unanime à cette initiative !

 

Contact :

Florian Baier, Président PEV Genève (022 786 15 86)

Philippe Siraut, Chargé de projets PEV Suisse (079 435 80 82)

04.12.2018  | Klima-Affront im Nationalrat – jetzt muss der Ständerat korrigieren!

Mit 97 zu 95 Stim­men hat eine Koali­tion aus SVP und FDP heute im Natio­nal­rat durch­ge­setzt, dass die Schweiz ihre Treib­hau­se­mis­sio­nen bis 2030 ohne im Gesetz ver­an­kerte Inland­ziele errei­chen soll!

Die grosse Kam­mer folgte dem Bun­des­rat zwar noch in sei­nem Ziel, die Treib­haus­gas­emis­sio­nen in der Schweiz bis 2030 um 50 Pro­zent unter das Niveau von

Mit 97 zu 95 Stimmen hat eine Koalition aus SVP und FDP heute im Nationalrat durchgesetzt, dass die Schweiz ihre Treibhausemissionen bis 2030 ohne im Gesetz verankerte Inlandziele erreichen soll!

Die grosse Kammer folgte dem Bundesrat zwar noch in seinem Ziel, die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Anders als der Bundesrat will der Nationalrat jedoch, dass die Reduktion weitgehend durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen kann. Mit 97 zu 95 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss er, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern.
 

Abschied von Paris

«Dieser Entscheid ist ein klimapolitischer Affront! Ohne Ziele zur CO2-Reduktion im Inland schaffen wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens niemals!», kommentiert EVP-Nationalrat Nik Gugger enttäuscht das Ergebnis. Erst im November hatte er an der StopArmut-Konferenz 2018 eine Deklaration für mehr Klimagerechtigkeit entgegengenommen, um sie Doris Leuthard zu übergeben.
 

Beschämend und verantwortungslos

«Das ist beschämend für die Schweiz und verantwortungslos. Bundesrätin Doris Leuthard sprach mir aus dem Herzen, als sie nach dem Entscheid gegenüber der bürgerlichen Parlamentsmehrheit klarstellte: Das ist Ihre Verantwortung des Tages!», so EVP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Marianne Streiff.

Der Entscheid zeigt deutlich: Eine unheilige Mehrheitskoalition aus SVP und FDP will bis auf Weiteres keinen wirklichen Klimaschutz in der Schweiz. Auch in weiteren Bereichen spielte die rechts-liberale Koalition ihre Macht aus. So lehnte sie es ab, dass die Finanzierung der Suche und Erschliessung neuer Kohle-, Erdgas- oder Erdölvorkommen ab 2030 verboten wird.

Auch bei den Standards für internationale Bescheinigungen setzte sie sich durch: Im Ausland erzielte Emissionsverminderungen sollen nur die international festgelegten Anforderungen erfüllen, um in der Schweiz berücksichtigt zu werden. Der Bundesrat wollte zusätzlich Anforderungen im Gesetz, insbesondere die Voraussetzung, dass die Reduktion ohne den Verkauf des Klimazertifikates nicht zustande gekommen wäre. Das hat der Rat gestrichen.
 

Restvernunft durch Stichentscheid

Wenigstens in einem Punkt hat sich – mit 97 zu 96 Stimmen dank Stichentscheid der Präsidentin – Mitte-Links durchgesetzt: Die Schweiz soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf «deutlich unter 2 Grad» zu beschränken, «möglichst 1,5 Grad». Eine rechte Minderheit wollte den Passus streichen, der Bundesrat will die Formulierung "weniger als 2 Grad" im Gesetz verankern.

Nun bleibt zu hoffen, dass der Ständerat die falschen Weichenstellungen der rechts-liberalen Mehrheit des Nationalrates korrigiert.
 

Kontakt:

Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57

Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70


 

14.11.2018  | EVP Liste 4 – Nomination Landrats-Kandidaturen

Kandidierende Muttenz Birsfelden

Die EVP Muttenz-​Birsfelden hat an ihrer letz­ten Sek-​tionsversammlung ihre Land­rats­kan­di­die­ren­den für die Land­rats­wah­len vom 31. März 2019 nominiert.

Auf der Liste 4 der EVP wer­den fol­gende Per­so­nen kandidieren:

  • Sara Fritz, Birs­fel­den (bisher)
  • Tho­mas Buser, Muttenz
  • Sté­phane Decrauzat,
Kandidierende Muttenz Birsfelden

Die EVP Muttenz-Birsfelden hat an ihrer letzten Sek-tionsversammlung ihre Landratskandidierenden für die Landratswahlen vom 31. März 2019 nominiert.

Auf der Liste 4 der EVP werden folgende Personen kandidieren:

  • Sara Fritz, Birsfelden (bisher)
  • Thomas Buser, Muttenz
  • Stéphane Decrauzat, Birsfelden
  • André Fritz, Birsfelden
  • Jacqueline Jourdan, Muttenz
  • Corina Schweighauser, Muttenz
  • Jakob von Känel, Muttenz
  • Timon Zingg, Muttenz

Damit können wir eine starke Liste mit sehr fähigen Kandidierenden präsentieren. So haben oder hatten denn auch die meisten Kandidierenden bereits ein politisches Amt inne. Sei dies in der Gemeindekom-mission, dem Schulrat oder der Sozialhilfebehörde. Die Liste ist auch gut durchmischt, denn es kandidie-ren sowohl Männer als auch Frauen von Muttenz und Birsfelden sowie verschiedene Altersgruppen.
Die EVP politisiert aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt, sie setzt sich für Gerechtigkeit, Nachhaltig-keit und Menschenwürde ein.
Sara Fritz, Landrätin EVP

04.12.2018  | EVP zur Gemeindeversammlung Birsfelden

An der Gemein­de­ver­samm­lung vom 10. Dezem­ber ver­tritt die EVP fol­gende Haltungen:

Dem Nach­trags­kre­dit von CHF170000.- zur Altlasten-​sanierung Rüt­tihard­strasse 4/​6 stimmt die EVP zu.
Die EVP hat im Februar 2016 einen Antrag betr.

An der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember vertritt die EVP folgende Haltungen:

Dem Nachtragskredit von CHF 170'000.- zur Altlasten-sanierung Rüttihardstrasse 4/6 stimmt die EVP zu.
Die EVP hat im Februar 2016 einen Antrag betr. Einführung separate Kunststoffsammlung analog der erfolgreichen Sammlung in Allschwil eingereicht. 2.5 Jahre später stellen wir fest: Immer noch über 80% der Kunststoffe werden mit dem Kehricht verbrannt. Das kostet Abfallgebühren und produziert umweltschädli-ches CO2. Seit 2017 können auch in Birsfelden Sam-melsäcke im Recycling Betrieb beim Sternenfeldkrei-sel erworben und gefüllt wieder abgegeben werden. Damit kann mind. 1/3 Kehrrichtsackgebühren gespart und gleichzeitig kann mitgeholfen werden, Arbeitsplät-ze in Birsfelden zu sichern. Unser Antrag verlangt jedoch eine Abholung der Säcke vor der Haustür, weil wir überzeugt sind, so noch mehr Menschen für die separate Kunststoffsammlung zu motivieren. Die EVP hält daher an ihrem Antrag fest und bittet Sie zur be-antragten Nichterheblicherklärung des Gemeinderates NEIN zu stimmen.
Unsere Zustimmung erhält die Änderung/Mutation Zonenreglement.
Wie bereits in unserer Vernehmlassungsantwort ge-äussert, sind wir mit der Teilrevision des FEB-Reglements einverstanden.
Grundsätzlich einverstanden sind wir mit dem neuen Standort der Gemeindeverwaltung. Wir stimmen daher dem Kredit von CHF 8.65 Mio. für den Kauf und die Erarbeitung eines Detailprojekts Umbau/Umzug zu.
Mit Interesse haben wir der Infoveranstaltung zur «Entwicklung Zentrumsareal» am 8. November beigewohnt. Dem Ergebnis der Projektüberarbeitung stim-men wir grundsätzlich zu und sind daher auch für die Erarbeitung des Quartierplans Zentrum mit Kosten von CHF 410'000.-.
Dem Budget 2019 stimmen wir zu. Wir behalten uns jedoch vor, noch Anträge zu stellen.
EVP

04.12.2018  | Aus dem Landrat

Sara Fritz, EVP Landrätin

An der Land­rats­sit­zung vom 25. Okto­ber wurde zu Beginn ein neuer Prä­si­dent für das Straf­ge­richt gewählt. Auf­grund des Gentlemen’s Agree­ment der Par­teien und Frak­tio­nen betr. die Rich­ter­wah­len hatte die EVPBL zum ers­ten Mal in ihrer Geschichte das Nomi­na­ti­ons­recht. Wir freuen uns, dass Robert Kar­rer ein­stim­mig gewählt wurde und wir auch in Zukunft mehr Rich­ter­stel­len beset­zen dürfen.

Danach hatte das Par­la­ment div. Jah­res­be­richte und
–rech­nun­gen zu Kennt­nis zu neh­men, so von der Uni­ver­si­tät Basel, vom Kan­tons­spi­tal und der

Sara Fritz, EVP Landrätin

An der Landratssitzung vom 25. Oktober wurde zu Beginn ein neuer Präsident für das Strafgericht gewählt. Aufgrund des Gentlemen’s Agreement der Parteien und Fraktionen betr. die Richterwahlen hatte die EVP BL zum ersten Mal in ihrer Geschichte das Nominationsrecht. Wir freuen uns, dass Robert Karrer einstimmig gewählt wurde und wir auch in Zukunft mehr Richterstellen besetzen dürfen.

Danach hatte das Parlament div. Jahresberichte und
-rechnungen zu Kenntnis zu nehmen, so von der Universität Basel, vom Kantonsspital und der Psychiatrie Baselland und der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission. Teilweise gaben die Berichterstattungen zu Diskussionen Anlass, es wurde aber allen mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Die Digitalisierung macht auch vor der Verwaltung nicht halt. Der Landrat bewilligte daher einstimmig CHF 7.6 Millionen für eine Strategie mit Umsetzungsprogramm.
Viel zu Reden gab auch der Entscheid der SBB, die Schnellzughalte in der Kantonshauptstadt Liestal ab 2025 zu verringern; dies bei zeitgleichem Aus- und Umbau des Bahnhofs Liestal. Mit 41 zu 27 Stimmen wurde die Regierung beauftragt, dagegen bei der SBB zu intervenieren.
Weiter wurde einer Taktverdichtung auf der Busstrecke von Liestal nach Bubendorf einstimmig zugestimmt. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 waren in Liestal die Anschlüsse an gewisse Schnellzüge nicht mehr gewährleistet, was nun korrigiert wird. Dies auch auf Druck der Bevölkerung und ansässigen Unternehmen, denn innert kürzester Zeit wurde eine Petition von über 2'000 Menschen unterzeichnet.
Am Nachmittag wurden dann in ungewöhnlichem Eiltempo diverse persönliche Vorstösse – oft gar ohne Diskussion – abgehandelt. Es geht auch effizient!

Sara Fritz, Landrätin EVP

27.11.2018  | Augstburger ist wieder «Ammelerin»

Sou­ve­rän geneh­migt Bud­get und erteilt der EVP-​Frau das Bürgerrecht.

Souverän genehmigt Budget und erteilt der EVP-Frau das Bürgerrecht.

28.11.2018  | EVP Info 4/2018

Licht in der Dunkelheit.

Licht in der Dunkelheit.

03.12.2018  | Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Unser Slo­gan für die Land­rats­wah­len. Ohne zusätz­li­che Per­so­nen­pla­kate möchte die EVP Basel­land wie schon 4 Jahre zuvor dem per­sön­li­chen Kon­takt den Vor­rang geben.

Unser Slogan für die Landratswahlen. Ohne zusätzliche Personenplakate möchte die EVP Baselland wie schon 4 Jahre zuvor dem persönlichen Kontakt den Vorrang geben.

03.12.2018  | Kantonsrat beschliesst Gegenvorschlag zur Initiative "Familien stärken und finanziell entlasten"

Der St.Galler Kan­tons­rat hat in der Novem­ber­ses­sion die Umset­zung der Steu­er­vor­lage 17 an die Hand genom­men und dabei einen Gegen­vor­schlag zur Initia­tive “Fami­lien stär­ken und finan­zi­ell ent­las­ten”, an der die EVP betei­ligt war, gut­ge­heis­sen. Künf­tig sol­len die Fami­li­en­zu­la­gen Fr. 30.- über den natio­na­len Min­dest­zu­la­gen lie­gen. Die EVP Kan­ton St.Gallen begrüsst die­sen Ent­scheid und freut sich, dass die Initia­tive damit ihr Ziel erreicht hat, die Fami­li­en­zu­la­gen im Kan­ton St.Gallen zu erhöhen.

Neben dem Bud­get 2019, das mit einem klei­nen Gewinn ver­ab­schie­det wurde, nahm die Steu­er­re­form bei den juris­ti­schen Per­so­nen den gröss­ten Platz in der

Der St.Galler Kantonsrat hat in der Novembersession die Umsetzung der Steuervorlage 17 an die Hand genommen und dabei einen Gegenvorschlag zur Initiative "Familien stärken und finanziell entlasten", an der die EVP beteiligt war, gutgeheissen. Künftig sollen die Familienzulagen Fr. 30.- über den nationalen Mindestzulagen liegen. Die EVP Kanton St.Gallen begrüsst diesen Entscheid und freut sich, dass die Initiative damit ihr Ziel erreicht hat, die Familienzulagen im Kanton St.Gallen zu erhöhen.

Neben dem Budget 2019, das mit einem kleinen Gewinn verabschiedet wurde, nahm die Steuerreform bei den juristischen Personen den grössten Platz in der Novembersession des Kantonsrates des Kantons St.Gallen ein. Die Steuerreform soll die Steuervorlage 17 des Bundes auf kantonaler Ebene umsetzen und sieht zahlreiche Entlastungen für juristische Personen vor. Neben den Steuererleichterungen für juristische Personen wurden jedoch auch Erleichterungen für natürliche Personen vorgenommen. So soll der Pendlerabzug wieder erhöht werden und für die Prämienverbilligung bei den Krankenkassen stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung. Für die EVP besonders wichtig war der Gegenvorschlag zur Initiative "Familien stärken und finanziell entlasten", bei der die EVP bei der Unterschriftensammlung kräftig mitgewirkt hat. Künftig sollen Familien Kinder- und Ausbildungszulagen von Fr. 230.- bzw. Fr. 280.- je Monat erhalten, Fr. 30.- mehr als heute und damit über den Mindestansätzen, die auf Bundesebene vorgesehen sind. Die EVP Kanton St.Gallen freut sich über den Erfolg der Initiative und trägt die Entscheide des Kantonsrates mit.

 

 

21.11.2018  | Die EVP hat ihre Parolen zur Gemeindeversammlung gefasst

Die nächste Gemein­de­ver­samm­lung fin­det am Don­ners­tag 29. Novem­ber 2018 um 19:30 im Fest­saal Rain statt. Das sind die Paro­len der EVP:

JA1 Auf­ga­ben– und Finanz­plan (AFP) mit Bud­get 2019 und Pla­nung 2020 bis 2023
Auf­grund der kan­to­na­len Steu­er­ge­setz­re­vi­sion wird der

Die nächste Gemeindeversammlung findet am Donnerstag 29. November 2018 um 19:30 im Festsaal Rain statt. Das sind die Parolen der EVP:

JA           1 Aufgaben- und Finanzplan (AFP) mit Budget 2019 und Planung 2020 bis 2023
Aufgrund der kantonalen Steuergesetzrevision wird der Gemeinde Ittigen künftig weniger Geld zur Verfügung stehen, sofern diese am 25. November von den Stimmberechtigten des Kantons Bern angenommen wird. Der Gemeinderat sieht vor, 1,5 Millionen Franken aus der Spezialfinanzierung «Werterhalt Liegenschaften des Verwaltungsvermögens» zu nehmen, um den angenommenen Steuerausfall, der durch die Annahme der Steuergesetzrevision entstehen würde, zu dämpfen. Wird die Steuergesetzrevision abgelehnt, ist dies natürlich nicht nötig. Somit wird die Gemeinde Ittigen auf jeden Fall kein negatives Budget 2019 haben. Die EVP empfiehlt deshalb diesem Geschäft zuzustimmen.

JA           2 Uferschutzplanung USP A «Aareraum Worblaufen»; Planerleistungen
Die Gemeinde möchte den Aareraum Worblaufen aufwerten und entwickeln. Die Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2017 stimmte dafür einer Revision des Uferschutzplans A «Aareraum Worblaufen» zu. Nun geht es darum einen Kredit zu sprechen, um die Detailplanung zur Uferschutzplanung A initiieren zu können. Im November 2019 wird die Gemeindeversammlung dann über das konkrete Projekt, welches in der Detailplanung geplant wird, abstimmen können. Die EVP empfiehlt den Verpflichtungskredit zu genehmigen.

JA           3 Änderung baurechtliche Grundordnung (Zonenplan 1 und Baureglement Art. 318) betr. Zone mit Planungspflicht G «Papiermühle»
Auf dem Grundstück nordöstlich des Papiermühlekreisels (dort stehen das Gebäude «Schulweg 3» und das Restaurant Talheim) war bisher ein elfstöckiges Hochhaus geplant. Neu wird geplant, ein vierzehnstöckiges Hochhaus zu bauen. Damit dieses gebaut werden kann, muss das Baureglement und der Zonenplan 1 angepasst werden. Im Traktandum 4 wird über den Verkauf des Grundstückes abgestimmt. Wenn das Traktandum 3 jedoch abgelehnt wird, kann das Grundstück nicht verkauft werden und der Gemeinderat zieht das Traktandum 4 zurück. Die EVP empfiehlt diesem Geschäft zuzustimmen.

JA           4 Grundstück Ittigen Gbbl. Nr. 3113 (Grauholzstrasse / Schulweg); Verkauf
In diesem Traktandum geht es nun darum, das Grundstück nordöstlich des Papiermühlekreisesl zu verkaufen. Die EVP ist für dieses Geschäft, auch wenn sie es bedauert, dass nach der Realisierung des Papiermühlekreisels dort wohl demnächst schon wieder eine grosse Baustelle, welche für den Verkehr behindernd wirken wird, sein wird.

JA           5 Neubau multifunktionaler 4-fach Kindergarten; Bauprojekt
Aufgrund von steigenden Schülerzahlen und Kindergärtelerzahlen muss die Gemeinde neuen Schulraum und neuen Kindergartenraum zur Verfügung stellen. Die EVP findet, dass dieses Projekt der richtige Weg ist. Die EVP überzeugt vor allem die hohe Nachhaltigkeit des Projektes, und dass der Kindergarten multifunktional sein wird, also nicht nur als Kindergarten, sondern auch als Schulraum oder für die Tagesschule gebraucht werden kann.

JA           6 Schulanlage Altikofen; Schulraumprovisorium
Die Gemeinde will den Spezialtrakt des Schulhauses Altikofen sanieren umbauen und erweitern. Im Spezialtrakt sind Werkräume, Musikzimmer und die Aula. Die Gemeinde begründet das Vorhaben mit den steigenden Schülerzahlen, insbesondere in der Tagesschule und mit Mängeln im Spezialtrakt. Damit die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung des Spezialtrakts stattfinden können, ist dieses Schulraumprovisorium nötig. Deshalb empfiehlt die EVP diesem Geschäft zuzustimmen.

JA           7 Gemeindeverband ARA Worblental; Änderung Organisationsreglement
Der Gemeindeverband ARA Worblental plant einen Abwasserwärmeverbund zu bauen. Um die erforderliche Rechtssicherheit zu erlangen, soll der Zweckartikel im Organisationsreglement (OgR) des Verbandes geändert werden. Die EVP empfiehlt diesem Geschäft zuzustimmen.

 

Allgemeine Infos zur Gemeindeversammlung gibt es auf der Seite der Gemeinde.

30.11.2018  | Politlunch Dienstag, 15. Januar 2019 Finanzkrise: 10 Jahre danach

Leh­man Bro­thers: Bank­rott einer Bank und eines Sys­tems Pro­fes­sor Marc Chesney

Marc Ches­ney stu­dierte ursprüng­lich Mathe­ma­tik in Paris, ist Dok­tor der Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten
und erlangte an der Uni­ver­si­tät Sor­bonne seine

Lehman Brothers: Bankrott einer Bank und eines Systems Professor Marc Chesney

Marc Chesney studierte ursprünglich Mathematik in Paris, ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften
und erlangte an der Universität Sorbonne seine Habilitation.
Heute ist er Professor für Finanzen und Direktor des Banking und Finance
Instituts an der Universität Zürich, sowie Mitglied von Finance Watch und Kontrapunkt.
Im Rahmen seines Referates wird er die aktuellen ökonomischen und
sozialen Ungleichheiten analysieren, anschliessend die hervorstechenden Eigenschaften
der Finanzkasinowirtschaft beleuchten und schlussendlich Lösungen
für die heutigen gesellschaftlichen Herausforderungen vorschlagen.

30.11.2018  | Fraktion der Mitte

Thu­ner Mitte-​Parteien bil­den im Stadt­rat zwei Fraktionen

Thuner Mitte-Parteien bilden im Stadtrat zwei Fraktionen

30.11.2018  | EVP für neue Führungsstrukturen in der Schule Aargau

Die EVP will Füh­rungs­struk­tu­ren in der Schule Aar­gau ver­ein­fa­chen und kann des­halb der Abschaf­fung der Schul­pfle­gen mehr oder weni­ger zustimmen.

Die EVP will Führungsstrukturen in der Schule Aargau vereinfachen und kann deshalb der Abschaffung der Schulpflegen mehr oder weniger zustimmen.

30.11.2018  | EVP begrüsst die Stossrichtung der Änderungen der Gerichtsorganisation

Die Anhö­rung „Ände­run­gen der Gerichts­or­ga­ni­sa­tion und der Unver­ein­bar­keits­be­stim­mun­gen für Ange­hö­rige der Gerichte“ begrüsst die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei (EVP) mit weni­gen Anpas­sun­gen. Zwin­gend erach­tet sie die Ände­run­gen zum Anmel­de­ver­fah­ren für Wah­len von Bezirks­ge­richts­prä­si­dien. Die EVP ist jedoch der Mei­nung, dass die­ses Ver­fah­ren auch auf wei­tere Rich­ter­tä­tig­kei­ten aus­ge­dehnt wer­den soll.

Die Anhörung „Änderungen der Gerichtsorganisation und der Unvereinbarkeitsbestimmungen für Angehörige der Gerichte“ begrüsst die Evangelische Volkspartei (EVP) mit wenigen Anpassungen. Zwingend erachtet sie die Änderungen zum Anmeldeverfahren für Wahlen von Bezirksgerichtspräsidien. Die EVP ist jedoch der Meinung, dass dieses Verfahren auch auf weitere Richtertätigkeiten ausgedehnt werden soll.

30.11.2018  | Auf den Spuren des Bibers

Natur– und Biber­ken­ner Mein­rad Bärt­s­chi führte Mit­glie­der und Freunde der EVP Aar­gau dem Län­gi­bach, Schinz­nach Dorf, ent­lang und zeigte den Lebens­raum

Natur- und Biberkenner Meinrad Bärtschi führte Mitglieder und Freunde der EVP Aargau dem Längibach, Schinznach Dorf, entlang und zeigte den Lebensraum des im Aargau heimisch gewordenen Nagers. Der Biber ernährt sich von rund 250 verschiedenen Pflanzenarten. Erst wenn diese zur Neige gehen, nagt er an Bäumen, um an deren wohlschmeckende Äste zu gelangen. Seine nachwachsenden Zähne wetzt er dabei fortlaufend. Die in der Folge absterbenden Bäume dienen gleichzeitig als neuen Lebensraum für unzählige Kleintiere. Der Biber wächst zu einer stattlichen Grösse von bis 1,30 Meter heran. Er ist ein treuer Lebensgefährte und zieht, nach einer Tragzeit von rund 100 Tagen, pro Wurf bis 3 Jungtiere während 1-2 Jahren gross, bis diese in ihrer neuen Umgebung wieder eine eigene Familie gründen. Das Säugetier wurde früher wegen seiner schuppenartigen Schwanzkelle zu den Fischen gezählt, weshalb sein Fleisch während der Fastenzeit zu einer willkommenen Mahlzeit wurde. Die Kelle dient dem im Wasser wendigen Tier nicht nur als Steuer, sie ist auch eine ideale «Bettflasche» für seine Jungtiere und dient unter seinen Artgenossen als Kommunikationsorgan. Herzlichen Dank an Sämi Richner und Team der EVP Bezirk Brugg für die Organisation. Nach einer spannenden Exkursion wärmte man sich am Feuer auf und nutzte die Glut zum Bräteln.

29.11.2018  | Bericht zur Grossratssitzung vom 21.11.2018

Kan­tons­rat Wolf­gang Acker­knecht berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Vor­an­schlag 2019 und Finanz­plan 20202022

Das Bud­get 2019 weist vor allem wegen Spar­mass­nah­men bzw. Mehr­ein­nah­men aus HG2020

Kan­tons­rat Wolf­gang Acker­knecht berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Voranschlag 2019 und Finanzplan 2020 - 2022

Das Budget 2019 weist vor allem wegen Sparmassnahmen bzw. Mehreinnahmen aus HG2020 
(Haushaltgleichgewicht) einen Ertragsüberschuss von Fr. 9,7 Mio. aus. Die Gesamtrechnung, welche
die Investitionen einschliesst, weist einen Fehlbetrag von Fr. 2,2 Mio. aus. Damit ist das Ziel einer 
ausgeglichenen Rechnung nur knapp verfehlt worden. Eintreten war unbestritten. Bezüglich den
Lohnbeschlüssen und dem Projekt Milchviehstall Arenenberg sind in der nächsten Sitzung Anträge 
zu erwarten.

Umsetzung der Massnahmen aus dem Projekt ‚Haushaltsgleichgewicht 2020'

In der zweiten Lesung wurde nur zu einer der vier Massnahmen das Wort ergriffen. Bei der Ab- 
schöpfung des horizontalen Finanzausgleichs wurde das Begehren gestellt, dass die Belastung für
die Gebergemeinden tiefer angesetzt wird. Finanziell hätte sich dies mit zirka Fr. 400‘000.- ausge- 
wirkt. Eine Mehrheit (mit EVP-Unterstützung) war jedoch der Meinung, bei der ursprünglichen
Kommissions-Variante zu bleiben mit der hauptsächlichen Begründung, dass die Solidarität aus- 
schlaggebend sei. 

Motion ‚Stabilisierung Finanzhaushalt‘

SP und GP wollten mit dem Vorstoss eine Änderung von § 18 des Finanzhaushaltgesetzes bewirken: 
Das kumulierte Ergebnis der Gesamtrechnung soll über einen Zeitraum von acht Jahren ausgegli-
chen sein, wenn das Nettovermögen kleiner als 10 % (bisher 5 %) der Bilanzsumme ist. Lediglich 
diese beiden Parteien wollten die Motion für erheblich erklären. Die anderen Parteien waren dage-
gen, da sie die Sparbemühungen der letzten Jahre gefährdet sahen. 

Motion ‚Neuregelung betreffend maximale Nutzungsziffern‘

Dieser Vorstoss wurde zurückgezogen. Einerseits ermöglichen die gesetzlichen Bestimmungen in 
den Gemeinden bereits heute die maximale Ausnützung. Diese Autonomie der Gemeinden würde
in diesem Bereich deshalb beschnitten. In Bezug auf die Siedlungsentwicklung nach Innen prüfen 
die Motionäre andere Möglichkeiten, damit den richtplanerischen Zielen noch besser entsprochen 
werden kann. 
 

25.11.2018  | Die EVP Solothurn ist erleichtert über die Resultate vom 25. November

Ein inten­si­ver und har­ter Wahl­kampf liegt hin­ter der Schweiz. Die poli­ti­schen Fron­ten sind ver­här­tet und eine Wen­dung scheint nicht in Sicht — Gerade nicht im Wahl­jahr! Die EVP Kan­ton Solo­thurn bezwei­felt, dass unter einem sol­chen Klima eine lösungs­ori­en­tierte und prag­ma­ti­sche Poli­tik mög­lich ist.

Bei den unzäh­li­gen Podien und auch auf den Sozia­len Medien ging es oft unter die Gür­tel­li­nie. Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist erfreut über den Aus­gang

Ein intensiver und harter Wahlkampf liegt hinter der Schweiz. Die politischen Fronten sind verhärtet und eine Wendung scheint nicht in Sicht - Gerade nicht im Wahljahr! Die EVP Kanton Solothurn bezweifelt, dass unter einem solchen Klima eine lösungsorientierte und pragmatische Politik möglich ist.

Bei den unzähligen Podien und auch auf den Sozialen Medien ging es oft unter die Gürtellinie. Die EVP Kanton Solothurn ist erfreut über den Ausgang und speziell über das Resultat im Kanton Solothurn. Knapp 2/3 der Solothurner Stimmbürger*innen und fast alle Gemeinden lehnten die Initiative ab. Der Angriff auf die Menschenrechte wurde somit abgeschmettert.

Privatsphäre und Daten werden in Zukunft immer wie wichtiger. Die EVP Kanton Solothurn ist überzeugt, dass das Gesetz auch im Sinne der Ehrlichen umgesetzt wird. Der Einfluss von Krankenkassen/ Versicherungen in der Politik ist ein anderes Thema und hier ist für die EVP Kanton Solothurn offensichtlich, unabhängig von den politischen Themen, dass es mehr Transparenz braucht. Die Stimmbürger*innen haben das Anrecht auf diese Hintergrundinformationen.

Aufgrund des knappen Resultats ist sich die EVP sicher, dass die Hornkuhinitiative auf Gesetzesebene angenommen worden wäre. Das Parlament ist nun gefordert, das Anliegen der Initianten zu berücksichtigen. Schliesslich hat das Parlament einen Gegenvorschlag der Initiative auf Gesetzesebene verhindert.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
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26.11.2018  | „Nein, aber“ zur Weihnachtsbeleuchtung, Ja zum Budget

Die EVP sagt ja zum Bud­get 2019 der Gemeinde Pfäf­fi­kon. Hin­ge­gen soll die Anschaf­fung einer neuen Weih­nachts­be­leuch­tung ver­scho­ben wer­den: Den Kre­dit von Fr. 251000.- lehnt die EVP ab, unter ande­rem wegen man­geln­der finan­zi­el­ler Betei­li­gung des Gewerbevereins.

Die EVP-​Mitglieder haben dem Bud­get 2019 ein­stim­mig zuge­stimmt. Die vom Regie­rungs­rat ange­ord­nete Durch­set­zung der neuen Abgren­zungs­me­thode des

Die EVP sagt ja zum Budget 2019 der Gemeinde Pfäffikon. Hingegen soll die Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung verschoben werden: Den Kredit von Fr. 251‘000.- lehnt die EVP ab, unter anderem wegen mangelnder finanzieller Beteiligung des Gewerbevereins.

Die EVP-Mitglieder haben dem Budget 2019 einstimmig zugestimmt. Die vom Regierungsrat angeordnete Durchsetzung der neuen Abgrenzungsmethode des Ressourcenausgleichs, die zu einer Verschlechterung des Pfäffiker Budgets um Fr. 2.2 Mio führt, nahm die EVP dabei mit Befremden zur Kenntnis. Es ist verwunderlich, dass die Regierung die Gemeinden zur Durchsetzung einer untauglichen Gesetzesbestimmung zwingt, die vom Kantonsrat wohl schon in wenigen Monaten wieder rückgängig gemacht wird.


Umstritten war das zweite Geschäft der Gemeindeversammlung, der Kredit von Fr. 251'000.- für eine neue Advents- und Weihnachtsbeleuchtung. Einig war man sich, dass Pfäffikon eine schöne Weihnachtsbeleuchtung braucht. Dass sich der Gewerbeverein nicht an der Finanzierung beteiligt, stiess jedoch auf Kritik, da eine Weihnachtsbeleuchtung auch den Gewerbetreibenden dient. Wie in den umliegenden Gemeinden und Städten wäre eine finanzielle Beteiligung des Gewerbevereins oder ein Crowdfunding zu erwarten. Auch wird es als nicht sinnvoll erachtet, die Art der Beleuchtung festzulegen und diese anzuschaffen, bevor die neue Seestrasse gebaut und deren Ambiente gefühlt werden kann. Aus diesen Gründen möchte die Mehrheit der EVP die Anschaffung der neuen Beleuchtung verschieben, sie lehnt das Geschäft im Moment ab. Die EVP hält aber ausdrücklich fest, dass sie bei einer Wiedervorlage nach Fertigstellung der Seestrasse und mit Beteiligung des Gewerbevereins einer neuen Weihnachtsbeleuchtung zustimmen würde.

26.11.2018  | Der Richtplan des Stadtrats schwingt obenauf

Bei einer Mehr­heit der Stimm­bür­ger und Stimm­bür­ge­rin­nen von Illnau-​Effretikon haben die Argu­mente für die Richtplan-​Version des Stadt­rats überzeugt.

Im Vor­feld zur Abstim­mung hat­ten die Par­teien in Illnau-​Effretikon einen knap­pen Aus­gang pro­phe­zeit. Her­aus­ge­kom­men ist es aber

Bei einer Mehrheit der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen von Illnau-Effretikon haben die Argumente für die Richtplan-Version des Stadtrats überzeugt.

Im Vorfeld zur Abstimmung hatten die Parteien in Illnau-Effretikon einen knappen Ausgang prophezeit. Herausgekommen ist es aber anders. Illnau-Effretikon hat jetzt einen neuen Richtplan, und zwar hat sich eine klare Mehrheit für den ursprünglichen Entwurf des Stadtrates und gegen die Variante des Grossen Gemeinderates ausgesprochen.

Diese Niederlage erlitten die GGR-Richtplan Befürworter trotz einer aufwändigen Kampagne, aber leider kamen ihre Argumente beim Stimmvolk offenbar nicht so gut an. Die guten Argumente der Befürworter der Version des Stadtrats traten vor allem am Podiumsgespräch klar zu Tage.

26.11.2018  | Erfreuliches Abstimmungswochende für die EVP Kanton St.Gallen

23.11.2018  | Nein zur SBI heisst Ja zur direkten Demokratie

Das deut­li­che Nein zur soge­nann­ten «Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive» (SBI) ist für die EVP Schweiz ein kla­res Bekennt­nis der Schweiz zur ihrer direk­ten Demo­kra­tie, zu inter­na­tio­nal ver­läss­li­chen Han­dels– und Ver­trags­part­ner­schaf­ten sowie zu einem star­ken Schutz der Menschenrechte.

«Die Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zer haben ein­mal mehr gezeigt, wie wich­tig ihnen eine echt gelebte direkte Demo­kra­tie und der Schutz unse­rer

Das deutliche Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI) ist für die EVP Schweiz ein klares Bekenntnis der Schweiz zur ihrer direkten Demokratie, zu international verlässlichen Handels- und Vertragspartnerschaften sowie zu einem starken Schutz der Menschenrechte.

«Die Schweizerinnen und Schweizer haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig ihnen eine echt gelebte direkte Demokratie und der Schutz unserer Menschenrechte ist», freut sich EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff. Das deutliche Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP ist ausserdem ein klares und eindeutiges Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Schweiz als stabile und verlässliche internationale Wirtschafts- und Vertragspartnerin.

Angesichts des mit unschweizerischer Gehässigkeit, Unaufrichtigkeit und unverhältnismässigem Kostenaufwand geführten Abstimmungskampfes appelliert die EVP Schweiz an alle politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte, zu einem politischen Umgang zurückzufinden, der von gegenseitigem Respekt, Aufrichtigkeit und Anstand geleitet wird.

Klare Ansage gegen Sozialversicherungsmissbrauch

Mit dem deutlichen Ja zur Überwachung von Sozialversicherten sprachen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger klar dafür aus, dass Sozi­al­ver­si­che­rungs­miss­brauch konsequent geahndet werden soll. Sie bestätigten damit die für die Bekämpfung von Versicherungsbetrug notwendige gesetzliche Grundlage.

Hörner ja, aber nicht in der Verfassung

Mit dem Nein zur Hornkuhinitiative zeigte die Stimmbevölkerung aus Sicht der EVP Schweiz, dass sie zwar durchaus Sympathien für das Anliegen der Initianten hegt, dass sie dieses jedoch nicht in der Bundesverfassung geregelt haben möchte.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat & Vizepräsident: 079 385 35 35
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 (Romandie)
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

25.11.2018  | EVP fordert für die Schuldenbremse einen minimalen Leistungskatalog

Die EVP/​EW begrüsst eine Schul­den­bremse über einen grös­se­ren Zeit­ho­ri­zont. So bleibt die nötige Fle­xi­bi­li­tät für den Finanz­haus­halt der Klein­stadt gewahrt. Die bei­den vor­ge­se­he­nen Schwan­kung­s­töpfe erach­tet sie als sinn­volle Lösung. Sie for­dert jedoch einen Leis­tungs­ka­ta­log, damit unge­wollte Finanz­schwan­kun­gen nicht zum umge­hen­den Abbau von Dienst­leis­tun­gen führen.

Leis­tungs­ka­ta­log in der Schuldenbremse

Die Ver­nehm­las­sungs­vor­lage strebt für die Finanz­stra­te­gie ein Zield­rei­eck mit drei Eck­punk­ten an: gesun­der

Die EVP/EW begrüsst eine Schuldenbremse über einen grösseren Zeithorizont. So bleibt die nötige Flexibilität für den Finanzhaushalt der Kleinstadt gewahrt. Die beiden vorgesehenen Schwankungstöpfe erachtet sie als sinnvolle Lösung. Sie fordert jedoch einen Leistungskatalog, damit ungewollte Finanzschwankungen nicht zum umgehenden Abbau von Dienstleistungen führen.

Leistungskatalog in der Schuldenbremse

Die Vernehmlassungsvorlage strebt für die Finanzstrategie ein Zieldreieck mit drei Eckpunkten an: gesunder Finanzhaushalt, gutes Leistungsangebot und attraktive Steuerbelastung. Bei der Umsetzung der Schuldenbremse werden nur Steuerbelastung und Finanzhaushalt definiert. Der dritte Eckpunkt - das gute Leistungsangebot - wird nicht umschrieben und festgehalten. Die EVP befürchtet, dass der Wert eines Schwankungstopfes, insbesondere zur Stabilisierung des Eigenkapitals ungewollt negativ ausfallen könnte. Da dieser Wert automatisch als Aufwand ins folgende Budget eingestellt werden müsste, wären im Gegenzug Leistungen einzusparen. Deshalb verlangt sie, dass in der Vorlage zur Schuldenbremse unverzichtbare Leistungen definiert werden. Sie schlägt vor, z.B. den sorgfältig erarbeiteten Leistungskatalog der Stabilomassnahmen als verbindliche minimale Leistungen zu definieren.  

 

Massvolle Steuerbelastung am Kantonsmittel messen

Die EVP Aarau möchte die für die Schuldenbremse massvoll erachtete Steuerbelastung nur am Kantonsmittel und nicht auch am Bezirksmittel gewichten. Sie begründet dies mit den vielen Zentrumsfunktionen der Stadt Aarau. Ein Vergleich mit den umliegenden Gemeinden im Bezirk ist für die Partei nicht zielführend und darf ihre Schuldenbremse nicht beeinflussen.

22.11.2018  | Test

Das ist ein Bei­spiel News-​Artikel

Hier ste­hen die News.

Das ist ein Beispiel News-Artikel

Hier stehen die News.

23.11.2018  | Nationalratswahlen 2019: EVP Nidau nominiert Joel Hauser

Der Vor­stand der EVP Nidau hat Joel Hau­ser zuhan­den der DV der Kan­to­nal­par­tei für die Natio­nal­rats­wah­len 2019 nomi­niert. Der 31jährige Nidauer Joel Hau­ser ist Stadt­rat und beruf­lich als Ortho­pä­die­t­ech­ni­ker tätig.

Die EVP Kan­ton Bern nimmt die Nomi­na­tio­nen der Natio­nal­rats­kan­di­da­tin­nen und –kan­di­da­ten am 13. Dezem­ber 2018 vor. Mit sei­ner Kan­di­da­tur will Hau­ser

Der Vorstand der EVP Nidau hat Joel Hauser zuhanden der DV der Kantonalpartei für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. Der 31jährige Nidauer Joel Hauser ist Stadtrat und beruflich als Orthopädietechniker tätig.

Die EVP Kanton Bern nimmt die Nominationen der Nationalratskandidatinnen und -kandidaten am 13. Dezember 2018 vor. Mit seiner Kandidatur will Hauser einen aktiven Beitrag zur Sicherung des Berner EVP-Sitzes von Marianne Streiff-Feller leisten. 2019 ist für die EVP nicht nur ein Wahl-, sondern gleichzeitig auch ein Jubeljahr. Die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern feiern ihr 100-jähriges Bestehen!

Kontakt:
Joel Hauser, Stadtrat, 078 899 00 63
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36

23.11.2018  | EVP will Mittel für die Sozialhilfe freisetzen

Die EVP bean­tragt im Bud­get mehr Mit­tel für die Ver­stär­kung von Inte­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen in den Arbeits­markt und für die Sozi­al­hilfe auf SKOS-​Niveau.

Zum Bud­get, das im Gros­sen Rat am kom­men­den Diens­tag dis­ku­tiert wird, will die EVP die Posi­tion bei Exis­tenz­si­che­rung und Inte­gra­tion (Sozi­al­hilfe)

Die EVP beantragt im Budget mehr Mittel für die Verstärkung von Integrationsbemühungen in den Arbeitsmarkt und für die Sozialhilfe auf SKOS-Niveau.

Zum Budget, das im Grossen Rat am kommenden Dienstag diskutiert wird, will die EVP die Position bei Existenzsicherung und Integration (Sozialhilfe) wieder auf das Niveau vor den Kürzungen der Sozialhilfe bringen. Sie beantragt deshalb zusätzlich 25 Mio. Franken für Integrationsbemühungen in den Arbeitsmarkt und für Sozialhilfe nach SKOS-Richtlinien. Damit will die EVP genügend Mittel freisetzen, damit Bedürftige nicht weiter benachteiligt werden.

Die EVP lehnt zudem die Schaffung eines neuen Investitionsfonds ab. Stattdessen möchte die EVP die anstehenden Grossinvestitionen auf ordentlichem Weg realisieren, auch wenn dazu jährlich Entscheide zu einer Neuverschuldung nötig sind. Sie empfiehlt dazu den Bestand von bisherigen Fonds aufzulösen.


Weitere Informationen: Grossrat Hans Kipfer, Mitglied der Finanzkommission, Tel. 079 624 13 88

21.11.2018  | Neue Strasse, mehr Verkehr

Den vier­spu­ri­gen Aus­bau der Strasse durch den Hard­wald in Birs­fel­den sieht unsere Land­rä­tin Sara Fritz kritisch.

Auf die Anfrage der BZ, wie Sara Fritz dar­über denkt, meint sie, dass die Ent­las­tungs­wir­kung nach kur­zer Zeit wie­der weg ist und: “Wenn es auf der A2

Den vierspurigen Ausbau der Strasse durch den Hardwald in Birsfelden sieht unsere Landrätin Sara Fritz kritisch.

Auf die Anfrage der BZ, wie Sara Fritz darüber denkt, meint sie, dass die Entlastungswirkung nach kurzer Zeit wieder weg ist und: "Wenn es auf der A2 kracht, dann ist die Strasse durch den Hardwald dicht, daran ändert auch ein Vierspurausbau nichts."

19.11.2018  | EVP-Info 4/2018

Das neue EVP-​Info ist da. Lesen Sie hier unsere Emp­feh­lung für die kom­mende Abstimmung.

EVP-​Info 4/​2018

Das neue EVP-Info ist da. Lesen Sie hier unsere Empfehlung für die kommende Abstimmung.

EVP-Info 4/2018

05.11.2018  | Die EVP Solothurn fasst die Parolen

Die EVP Kan­ton Solo­thurn lehnt die SBI über­zeugt ab. Die Initia­tive tönt zwar ver­lo­ckend, schwächt aber unsere Wirt­schaft und unsere Demo­kra­tie. Die «Horn­ku­h­i­nitia­tive» und das «Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht» unter­stützt die Partei.

 

Nein zu der SBI

Mit der Annahme der SBI läuft die Schweiz Gefahr, künf­tig Bestim­mun­gen der Europäi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK)

Die EVP Kanton Solothurn lehnt die SBI überzeugt ab. Die Initiative tönt zwar verlockend, schwächt aber unsere Wirtschaft und unsere Demokratie. Die «Hornkuhinitiative» und das «Sozialversicherungsrecht» unterstützt die Partei.

 

Nein zu der SBI

Mit der Annahme der SBI läuft die Schweiz Gefahr, künftig Bestimmungen der Europäi­schen Menschenrechtskonvention (EMRK) systematisch nicht mehr anwenden zu können. Ein Ausschluss aus dem Europarat und damit faktisch die Kündigung der EMRK wären die – beabsichtigte – Folge. Weiter schadet die Vorlage auch den internationalen Beziehungen und die Wirtschaft. «Gerade die Rechtssicherheit ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz!», warnt Parteipräsident Elia Leiser vor der SBI.

Ja zu dem Sozialversicherungsrecht

Observationen in begründeten Verdachtsfällen bieten aus Sicht der EVP Kanton Solothurn einen gangbaren Weg, um Versicherungsbetrug aufzudecken. Eine konsequente Ahndung von Sozialversicherungsmissbrauch schützt Menschen mit Behinderungen sowie IV/UV-Rentnerinnen und -Rentner vor Generalverdacht und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Sozialwerken.

Ja zu der Hornkuhinitiative

Die EVP Kanton Solothurn ist der Meinung, wer behornte Tiere tierschutzgerecht hält und ihnen damit ein Leben ohne Schmerzen und in Würde ermöglicht, soll für den Mehraufwand fair entschädigt werden.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn

16.11.2018  | Parolenfassung *jevp

Die *jevp fasst die Ja-​Parole “Ja für euse Wald”

Die *jevp fasst die Ja-Parole "Ja für euse Wald"

15.11.2018  | Hohe Ansprüche an Wunder

Als Land­rä­tin einer christ­li­chen Par­tei glaubt frau nicht so schnell an Wunder

Bericht in der BaZ vom 10.11.2018:

Die Ver­flech­tun­gen zwi­schen zwei bür­ger­li­chen domi­nier­ten Kom­mis­sio­nen sol­len nicht als Wun­der bezeich­net wer­den

Als Landrätin einer christlichen Partei glaubt frau nicht so schnell an Wunder

Bericht in der BaZ vom 10.11.2018:

Die Verflechtungen zwischen zwei bürgerlichen dominierten Kommissionen sollen nicht als Wunder bezeichnet werden dürfen, wie dies am Donnerstag im Landrat geschehen ist. Dies verbat sich jedenfalls Andrea Heger. Die Landrätin gehört der EVP an. Die christilch orientierte Partei stellt verständlicherweise wesentlich höhere Ansprüche an ein Wunder.

14.11.2018  | StopArmut will CO2-Emissionen drastisch reduzieren

Am Sams­tag, 17. Novem­ber fin­det in Win­ter­thur die 10. StopArmut-​Konferenz zum Thema Kli­ma­ge­rech­tig­keit statt. Sie zeigt Hand­lungs­mög­lich­kei­ten zur CO2-​Reduktion im per­sön­li­chen Leben, in Kir­chen und Poli­tik auf. 12 Work­shops mit hoch­ka­rä­ti­gen Refe­ren­tIn­nen ste­hen den Besu­che­rIn­nen zur Aus­wahl und im Dorf der Mög­lich­kei­ten stel­len 30 Orga­ni­sa­tio­nen ihr Enga­ge­ment im Bereich Kli­ma­ge­rech­tig­keit vor.

Das Thema «Kli­ma­ge­rech­tig­keit» wird an der dies­jäh­ri­gen Kon­fe­renz aus ver­schie­de­nen Blick­win­keln betrach­tet: Tom Kurt, Pas­tor der Frei­kir­che

Am Samstag, 17. November findet in Winterthur die 10. StopArmut-Konferenz zum Thema Klimagerechtigkeit statt. Sie zeigt Handlungsmöglichkeiten zur CO2-Reduktion im persönlichen Leben, in Kirchen und Politik auf. 12 Workshops mit hochkarätigen ReferentInnen stehen den BesucherInnen zur Auswahl und im Dorf der Möglichkeiten stellen 30 Organisationen ihr Engagement im Bereich Klimagerechtigkeit vor.

Das Thema «Klimagerechtigkeit» wird an der diesjährigen Konferenz aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet: Tom Kurt, Pastor der Freikirche BewegungPlus in Interlaken, schlägt die Brücke zwischen der Bibel und unserer Verantwortung für unseren wunderschönen Planeten, Sonia Seneviratne zeigt auf, warum der CO2-Ausstosses ab sofort reduziert werden muss und Andrea Burkhardt vom Bundesamt für Umwelt gibt einen Einblick zum aktuellen Umsetzungsstand der Klimaziele in der Schweiz. Auch Sent, der Spoken Word-Künstler, fordert uns mit seinen Wort-Kreationen heraus.

Politische Podiumsdiskussion: Umsetzung der Klimaziele in der Schweiz

«Wenn wir den globalen Temperaturanstieg auf einem gewissen Niveau stabilisieren wollen, eben etwa auf 1,5 oder 2 Grad, müssen ab jetzt die CO2-Emissionen gleich null sein», erklärt Seneviratne. Die Schweizer Geophysikerin zählt zu den renommiertesten internationalen KlimaforscherInnen. Sie ist Professorin am Institute for Atmospheric and Climate Science der ETH Zürich. Ob die Schweiz genügend Massnahmen dazu ergriffen hat, wird in der Podiumsdiskussion aufgegriffen: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, Mitglied Umweltkommission, Michael Diaz, Alternative Bank Schweiz und Daniel Heusser, Klima-Experte WWF Schweiz diskutieren zusammen mit den beiden Hauptreferentinnen Burkhardt und Seneviratne. Moderiert wird von Ladina Spiess, langjährige Moderatorin und Produzentin bei Radio SRF 1.

12 Workshops von Fleischkonsum bis #Zerowaste

Insgesamt 12 Workshops inspirieren zum nachhaltigen Handeln. Wie man Lust auf weniger bekommt oder müllfrei(er) leben kann – für praktischen Input ist gesorgt. Doch auch der Blick über die Schweizer Grenze in globalen Süden ist wesentlich: Das Testen eines Sonnenkochers oder Einblicke in kreative Lösungsstrategien für bolivianische Bauern lassen die dramatischen Folgen des Klimawandels erleben.

Gebet fürs Klima und ein Akt der Solidarität

Christinnen und Christen aus unterschiedlichen Kirchgemeinden werden auch an dieser Konferenz ihren Willen zum Handeln ausdrücken: Im Schlussplenum wird eine Deklaration verlesen, die das Engagement der Kirchen für den Schutz des Klimas und damit verbunden einen intakten Lebensraum für uns und künftige Generationen unterstreicht.

Und wem das bunte Konferenztreiben zu laut wird, besucht die Klima-Gebetsstationen und setzt sich in meditativer Stille für mehr Klimagerechtigkeit ein.

Tageskasse und Nachmittagstickets für Kurzentschlossene

Interessierte können sich noch bis zum 16. November über die Webseite der Konferenz anmelden. Zudem gibt es eine Tageskasse für Kurzentschlossene.

Ein spezielles Nachmittagsticket kann auch an der Tageskasse gekauft werden, es erlaubt den Zutritt ab 13:30 Uhr bis Konferenzschluss um 17:30 Uhr.

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeit zur Konferenz: www.stoparmut.ch/konferenz

Flyer:

14.11.2018  | In den Stadtrat

13.11.2018  | Schulgemeinden: 3x JA am 25. November

Die Mit­glie­der der EVP Frau­en­feld sagen JA zum Kre­dit für die Sanie­rung und Erwei­te­rung der Schul­an­lage Schol­len­holz und zu den Bud­gets der Pri­mar– und Sekundarschulgemeinde.

Am 25. Novem­ber stim­men die Frau­en­fel­de­rin­nen und Frau­en­fel­der nicht nur über die Bud­gets– der Pri­mar– und Sekun­dar­schul­ge­meinde ab, son­dern auch über

Die Mitglieder der EVP Frauenfeld sagen JA zum Kredit für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Schollenholz und zu den Budgets der Primar- und Sekundarschulgemeinde.

Am 25. November stimmen die Frauenfelderinnen und Frauenfelder nicht nur über die Budgets- der Primar- und Sekundarschulgemeinde ab, sondern auch über den Kredit von 34.1 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Schollenholz. Anlässlich einer Führung mit Schulpräsident Andreas Wirth und Markus Herzog, Abteilungsleiter Betrieb, konnten sich die Mitglieder der EVP Frauenfeld ein Bild über den Zustand der Schulanlage machen und offene Fragen klären. Das Projekt ist in den Augen der EVP bedarfsgerecht und in einem guten Kosten-/Nutzenverhältnis. Die EVP hat deshalb die JA-Parole zum Schollenholz-Kredit beschlossen und empfiehlt zudem, die Budgets der Primar- und Sekundarschulgemeinde zu genehmigen. Einziger Diskussionspunkt war hier die Steuersenkung bei der Sekundarschulgemeinde bei gleichzeitiger Erhöhung bei der Stadt. Die EVP ist der Ansicht, dass die Steuersätze der Schulgemeinden sich lediglich nach deren Bedarf richten und unabhängig von der Stadt festgelegt werden sollen.

An der anschliessenden ordentlichen Versammlung nominierten die Mitglieder Roland Wyss als Kandidaten für die Stadtratswahlen vom 10. Februar 2019 (siehe Medienmitteilung vom 9. November). Zudem empfehlen die EVP-Mitglieder Elsbeth Aepli Stettler, bisherige Stadträtin, und Anders Stokholm, bisheriger Stadtpräsident, zur Wiederwahl. Über allfällige weitere Nominationen wird nach Ablauf der Meldefrist entschieden. Gemeinderat Michel Hodel informierte anschliessend über die Budgets der Stadt, der Werkbetriebe und des Alterszentrums Park. Zudem haben die Mitglieder einstimmig René Bischof für die Wiederwahl in die Rechnungsprüfungskommission der Stadt Frauenfeld nominiert.

13.11.2018  | Breit abgestütztes JA zum Parkierungsreglement

FDP, SP, CVP, EVP und die Stif­tung Dorf­bild sind alle klar für die Annahme des neuen Heri­sauer Par­kie­rungs­re­gle­ments über wel­ches am 25. Novem­ber 2018 abge­stimmt wird.

In der Ein­woh­ner­rats­sit­zung vom 24.Januar 2018 wurde das Par­kie­rungs­re­gle­ment mit 24 Ja und ledig­lich 2 Nein-​Stimmen ange­nom­men. Alle Räte der oben

FDP, SP, CVP, EVP und die Stiftung Dorfbild sind alle klar für die Annahme des neuen Herisauer Parkierungsreglements über welches am 25. November 2018 abgestimmt wird.

In der Einwohnerratssitzung vom 24.Januar 2018 wurde das Parkierungsreglement mit 24 Ja und lediglich 2 Nein-Stimmen angenommen. Alle Räte der oben genannten Parteien haben dabei dem Erlass des Reglements zugestimmt. Deren Parteien stehen ebenfalls uneingeschränkt hinter dem neuen Reglement. Auch die Stiftung Dorfbild setzt sich für ein JA ein.

Die breite Zustimmung kommt Zustande, weil das neue Reglement schlank, klar formuliert und zukunftsweisend ist. Es ersetzt das alte Reglement und die dazugehörige Verordnung, welche nach 25 Jahren nicht mehr zeitgemäss sind. Alle genannten Exponenten sind zudem der Meinung, dass Parkplatzgebühren kostendeckend sein müssen. Dies ist mit dem bestehenden Reglement und der Verordnung nicht mehr sichergestellt. Somit müsste die Allgemeinheit für die Parkplatzbewirtschaftung aufkommen, was dem Verursacherprinzip klar widerspricht. Die Preiserhöhung ist aus diesem Grund nachvollziehbar und richtig.

Beim Erarbeiten des Reglements wirkten der Gewerbeverein, die Stiftung Dorfbild und Interessierte aus der Bevölkerung mit. Es gab auch eine Vernehmlassung, bei welcher sich alle Parteien, Verbände, Vereine und Einzelpersonen zum Reglement äussern konnten. Die entsprechenden Anliegen wurden angemessen berücksichtigt und somit ist das Reglement ein ausgewogener Kompromiss. Dieses Vorgehen zeigt klar, dass das Reglement kein Schnellschuss ist, sondern sauber geplant und ausgearbeitet wurde.

Beim Beurteilen des Reglements ist es auch wichtig den Blick aufs Ganze zu behalten. Dies vor allem deshalb, weil ein Reglement nicht dazu da ist, alle Details festzulegen. Deshalb kommt das vorliegende Reglement übersichtlicher und mit weniger Umfang daher. Das ist in Zeiten der ständigen Zunahme von Gesetzen und Regelungen sehr zu begrüssen. Wenn es einzelne Kritikpunkte gibt, ist es deshalb aus Sicht der Verfasser dieser Mitteilung nicht gerechtfertigt das Ganze abzulehnen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die 30 Minuten Gratisparkieren, welche von der Bevölkerung an der Urne angenommen wurden, sowieso umgesetzt werden. Neben dem Reglement wurden mit den Abstimmungsunterlagen auch die Anhänge mit dem Entwurf zum Parkzonenplan und mit dem Entwurf zu einem neuen Gebührentarif versendet. Über diese beiden Anhänge wird nicht abgestimmt, sie sind lediglich zur Information beziehungsweise aus Transparenzgründen beigelegt. Die Unterzeichnenden erachten aber auch die Anhänge als nachvollziehbar, gut überlegt und sinnvoll.

Schlussendlich geht es darum, dass die öffentlichen Parkplätze in Herisau für möglichst alle Einwohner und für alle die in Herisau etwas besorgen, erledigen oder erleben wollen wirklich zur Verfügung stehen. Und dass dies nicht nur heute, sondern auch in Zukunft sichergestellt ist. Das neue Parkierungsreglement ist dafür eine hervorragende Grundlage, hinter der wir alle stehen.

Roger Mantel, Präsident FDP Herisau
Yves Balmer, Präsident SP Herisau
Raphaela Rütsche, Präsidentin CVP Herisau
Mathias Steinhauer, Präsident EVP Appenzell Ausserrhoden
Werner Frischknecht, Präsident Stiftung Dorfbild Herisau

13.11.2018  | Nächste Delegiertenversammlung in Winterthur

Die letzte Dele­gier­ten­ver­samm­lung die­ses Jah­res kommt am 1. Dezem­ber 2019 in Win­ter­thur zusam­men. Hier geht’s zur Anmeldung!

Die letzte Delegiertenversammlung dieses Jahres kommt am 1. Dezember 2019 in Winterthur zusammen. Hier geht's zur Anmeldung!

26.09.2018  | Durchzogener Abstimmungssonntag

Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist erfreut über das deut­li­che Resul­tat zum Gegen­ent­wurf der Velo­in­itia­tive und bedau­ert das Nein zur Fair-​Food-​Initiative.

Die Städte Solo­thurn, Olten und Gren­chen im Kan­ton Solo­thurn zei­gen, wie wich­tig ein siche­res und aus­ge­bau­tes Velo­netz ist. Gerade in der

Die EVP Kanton Solothurn ist erfreut über das deutliche Resultat zum Gegenentwurf der Veloinitiative und bedauert das Nein zur Fair-Food-Initiative.

Die Städte Solothurn, Olten und Grenchen im Kanton Solothurn zeigen, wie wichtig ein sicheres und ausgebautes Velonetz ist. Gerade in der Agglomeration mit zunehmender Mobilität wird das Velo immer wie wichtiger werden. Mit der Verankerung der Velo-Wege in der Verfassung können nun endlich auch die Velo-Wege einheitlich über Kantons- und Gemeindegrenzen hinweg gefördert werden. Von diesem Ausbau der Velowege profitieren alle. Er bedeutet mehr Sicherheit für Velofahrer und mehr Energieeffizienz sowie Entlastung der Strassen und des öffentlichen Verkehrs.

Die MedienmitteilungenEVP Kanton Solothurn schätzt das Resultat zur Fairfood Initiative so ein, dass ein Grossteil der Bevölkerung mit dem Status Quo zufrieden ist und sich von teureren Lebensmitteln fürchtete. Das Nein des Stimmvolks zur Fairfood-Initiative ist aus Sicht der EVP Kanton Solothurn eine verpasste Chance. Die Fairfood-Initiative wollte einen Weg aufzeigen, die umwelt- und tierfreundliche sowie faire Produktion von Nahrungsmitteln im In- und Ausland zu unterstützen. Dieses sinnvolle Anliegen ist von den Gegnern als staatliches Essdiktat missverstanden worden.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
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12.11.2018  | Wieder in den Gemeinderat

Bewährt, bestän­dig, bestimmt

Bewährt, beständig, bestimmt

29.10.2018  | Wenn sich Jung und Alt im Wald über den Weg laufen

Für viele Fami­lien, aber auch Poli­ti­ker ist der Basel­bie­ter Team-​OL ein High­light. Am Sonn­tag fin­det er bereits zum 66. Mal statt.

Für viele Familien, aber auch Politiker ist der Baselbieter Team-OL ein Highlight. Am Sonntag findet er bereits zum 66. Mal statt.

30.10.2018  | Im Regen auf Postenjagd

Basel­bie­ter Team-​OL – gegen 1400 Teil­neh­mende waren dabei

Baselbieter Team-OL – gegen 1400 Teilnehmende waren dabei

10.11.2018  | Flyer gegen Versicherungsspione

Am 9. Novem­ber kämpf­ten wir gegen Versicherungsspione.

Zusam­men mit Ver­tre­tern der JUSO und der Jun­gen Grü­nen ver­teil­ten tap­fere Thur­gauer Jung-​EVPler Flyer gegen Ver­si­che­rungs­de­tek­tive. Die küh­len

Am 9. November kämpften wir gegen Versicherungsspione.

Zusammen mit Vertretern der JUSO und der Jungen Grünen verteilten tapfere Thurgauer Jung-EVPler Flyer gegen Versicherungsdetektive. Die kühlen Novembertemperaturen dieses Freitagabends machten ihnen nichts aus. Über das Referendum stimmen wir am 25. November ab. Die EVP Thurgau empfiehlt Nein zu stimmen.

10.11.2018  | 2. Stammtisch

Am 6. Novem­ber fand der 2. Stamm­tisch der *jevp TG statt.

In gemüt­li­cher Runde hiel­ten 5 *jevp-​ler und Inter­es­sierte einen infor­ma­ti­ven Abend im Brau­haus Frau­en­feld ab. Am Stamm­tisch wurde über das

Am 6. November fand der 2. Stammtisch der *jevp TG statt.

In gemütlicher Runde hielten 5 *jevp-ler und Interessierte einen informativen Abend im Brauhaus Frauenfeld ab. Am Stammtisch wurde über das Sozialversicherten-Gesetz, die Hornkuhinitiative, und die Selbstbestimmungsinitiative diskutiert. Ungleiche Meinungen der Beteiligten zu diesen Themen eröffneten eine interessante Diskussion. Insgesamt war es ein gelungener Abend in der Kantonshauptstadt.

18.10.2018  | Ständeratswahlen 2019: EVP tritt mit Marianne Streiff an

Die EVP tritt im Kan­ton Bern mit Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff zu den Stän­de­rats­wah­len an. Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP haben die Prä­si­den­tin der EVP Schweiz und lan­des­weit bekannte Poli­ti­ke­rin ein­stim­mig zur Stän­de­rats­kan­di­da­tin gekürt. Mit Mari­anne Streiff bie­tet sich den Wäh­len­den eine glaub­wür­dige Alter­na­tive zu den Kan­di­die­ren­den der zwei gros­sen poli­ti­schen Blöcke.

Die Kleine Kam­mer im Par­la­ment braucht mutige und erfah­rene Per­sön­lich­kei­ten, die aus der Mitte der Par­tei­en­land­schaft mehr­heits­fä­hige Lösun­gen

Die EVP tritt im Kanton Bern mit Nationalrätin Marianne Streiff zu den Ständeratswahlen an. Die Delegierten der Berner EVP haben die Präsidentin der EVP Schweiz und landesweit bekannte Politikerin einstimmig zur Ständeratskandidatin gekürt. Mit Marianne Streiff bietet sich den Wählenden eine glaubwürdige Alternative zu den Kandidierenden der zwei grossen politischen Blöcke.

Die Kleine Kammer im Parlament braucht mutige und erfahrene Persönlichkeiten, die aus der Mitte der Parteienlandschaft mehrheitsfähige Lösungen mitgestalten. Dieses Anforderungsprofil ist bestens auf Marianne Streiff zugeschnitten.

Als Präsidentin von INSOS Schweiz, dem nationalen Branchenverband der Institutionen für Menschen mit Behinderung, und Präsidentin der christlichen Entwicklungs- und Nothilfeorganisation TearFund Schweiz engagiert sich die politisch sehr erfahrene EVP-Politikerin innerhalb und ausserhalb des Parlaments für die Interessen von Menschen in besonders schwierigen und prekären Lebenslagen.

In der laufenden Legislatur des Nationalrats setzte Marianne Streiff mutig und erfolgreich wichtige Akzente. Dazu zwei Beispiele: Im Parlamentsgesetz erreichte sie eine Änderung für mehr Transparenz bei den Interessenbindungen. So müssen Mitglieder des Bundesparlaments bei der beruflichen Tätigkeit neu auch den Arbeitgeber sowie die Funktion als Arbeitnehmende nennen. Auf ein grosses Echo stiess zudem ihr Vorstoss für Prävention gegen Loverboys.

Rückfragen:
Marianne Streiff-Feller, Nationalrätin EVP BE, Präsidentin EVP CH, 079 664 74 57
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

08.11.2018  | Stadtratswahlen: EVP nominiert Roland Wyss

Die EVP Frau­en­feld hat an ihrer gest­ri­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung Roland Wyss als Kan­di­da­ten für die Stadt­rats­wah­len vom 10. Februar 2019 nomi­niert. Der 47-​jährige Frau­en­fel­der ist bes­tens ver­netzt, hat lang­jäh­rige Erfah­rung in der Frau­en­fel­der Lokal­po­li­tik und enga­giert sich auch in sei­ner Frei­zeit für Frau­en­feld. Er setzt sich über die Par­tei­gren­zen hin­aus für prak­ti­sche, mehr­heits­fä­hige und finan­zier­bare Lösun­gen ein und han­delt verbindend.

Roland Wyss wurde am 7. August 1971 in Frau­en­feld gebo­ren und ist hier auf­ge­wach­sen. Er durch­lief die Pri­mar– und Sekun­dar­schule bevor er eine

Die EVP Frauenfeld hat an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung Roland Wyss als Kandidaten für die Stadtratswahlen vom 10. Februar 2019 nominiert. Der 47-jährige Frauenfelder ist bestens vernetzt, hat langjährige Erfahrung in der Frauenfelder Lokalpolitik und engagiert sich auch in seiner Freizeit für Frauenfeld. Er setzt sich über die Parteigrenzen hinaus für praktische, mehrheitsfähige und finanzierbare Lösungen ein und handelt verbindend.

Roland Wyss wurde am 7. August 1971 in Frauenfeld geboren und ist hier aufgewachsen. Er durchlief die Primar- und Sekundarschule bevor er eine Ausbildung zum Hochbauzeichner absolvierte. Nachdem er einige Jahre Berufserfahrung gesammelt hatte, bildete er sich berufsbegleitend an der Technikerschule in Winterthur zum Techniker TS Hochbau weiter. Nach langjähriger Tätigkeit in einem Frauenfeld Architekturbüro hat sich Roland Wyss 2008 selbstständig gemacht und ist seither als Bauleiter und Bauberater tätig.

Schon früh hat ihn die Politik fasziniert. 1999 trat er in den Vorstand der EVP Ortspartei Frauenfeld ein und bekleidete in der Parteileitung das Amt des Aktuars, des Kassiers und war lange Zeit Vizepräsident. Nur drei Jahre nach dem Eintritt in die Partei wurde er für die EVP in den Gemeinderat gewählt. Elf Jahre lang setzte er sich darauf in der Legislative für das Wohl von Frauenfeld ein. Unter anderem in der GPK Gesellschaft und Sicherheit. Auch in der Baukommission Hallen-, Frei- und Sprudelbad leistete er mit seinem beruflichen Wissen und seinem kritischen Blick auf die Kosten einen wertvollen Beitrag.

Während seiner politischen Laufbahn zeichnete ihn immer ein ausserordentlich praktisches Denken und Handeln zugunsten der Frauenfelder Einwohner aus. Er ist überzeugt, dass nicht nur Hand und Herz zum Ziel führen, sondern auch eine grosse Portion gesunder Menschenverstand. Sein Ziel ist es, mehrheitsfähige, finanzierbare Lösungen zu finden und verbindend zu handeln.

Auch die Freiwilligenarbeit ist Roland Wyss wichtig und nimmt viel Raum ein. 2003 trug er als OK-Mitglied zu einem unvergessenen Stadtfest bei. Als leidenschaftlicher Velofahrer engagierte er sich sowohl im Pro-Komitee der F21 als auch im Pro-Komitee des Radweges. Seit 2009 ist er ehrenamtlich im Vorstand des Wohnheims Adler als Vizepräsident und Bauberater tätig und als Vorstandsmitglied der Genossenschaft Guggenhürli kümmert er sich um den Erhalt von Geschichte und historischer Bausubstanz.

In seiner Freizeit kocht er raffinierte Menüs, spielt gerne Badminton, unterstützt die Anlässe des Quartiervereins Vorstadt oder ist mit seinen Oldtimer-Motorrädern auf Tour durch die Schweiz.

Die EVP Frauenfeld ist überzeugt, dass sich Roland Wyss durch die lange politische Erfahrung und seinem sach- und lösungsorientierten Handeln für die Wahl in den Stadtrat bestens eignet. Durch seine beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten ist er hervorragend vernetzt in Frauenfeld. Roland Wyss ist fähig, dazu beizutragen, Frauenfelds anstehende Probleme erfolgreich zu meistern und die Potenziale der Stadt noch besser auszuschöpfen.

Die EVP-Mitglieder empfehlen zudem die bisherige CVP-Stadträtin Elsbeth Aepli Stettler zur Wiederwahl.

08.11.2018  | Herbstsanlass 2019

ein Tisch, ein Glas Wein und viele gute Gespräche

Herbst ist die rich­tige Zeit um feine Weine zu kos­ten. Des­halb lud die EVP Aarau zu einer Wein­de­gus­ta­tion am 2. Novem­ber ein. Chris­toph Wald­meier

ein Tisch, ein Glas Wein und viele gute Gespräche

Herbst ist die richtige Zeit um feine Weine zu kosten. Deshalb lud die EVP Aarau zu einer Weindegustation am 2. November ein. Christoph Waldmeier präsentierte seine feinen Tropfen aus dem Valpolicella: weiss, rot, leicht und schwer bis zum leckeren Dessertwein. Dazwischen gab es viel Zeit für Erfahrungsaustausch, intensive Gespräche und kreative Diskussionen.

07.11.2018  | Entscheide sind nicht besser, je grösser das Entscheidgremium ist

Zur Volks­ab­stim­mung vom 25. Novem­ber 2018 ste­hen im Kan­ton Grau­bün­den zwei kan­to­nale und drei eid­ge­nös­si­sche Vor­la­gen an. Der Vor­stand der EVP Grau­bün­den emp­fiehlt, die bei­den kan­to­na­len Schul-​Initiativen sowie die Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive abzu­leh­nen, hin­ge­gen die Hornkuh-​Initiative sowie die Vor­lage zu den Sozi­al­de­tek­ti­ven anzunehmen.

Detail­rei­che Schul­fra­gen sol­len Fach­gre­mien ent­schei­den, nicht grösst­mög­li­che Instan­zen
Die bei­den kan­to­na­len Schul­in­itia­ti­ven sehen für schu­li­sche

Zur Volksabstimmung vom 25. November 2018 stehen im Kanton Graubünden zwei kantonale und drei eidgenössische Vorlagen an. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt, die beiden kantonalen Schul-Initiativen sowie die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen, hingegen die Hornkuh-Initiative sowie die Vorlage zu den Sozialdetektiven anzunehmen.

Detailreiche Schulfragen sollen Fachgremien entscheiden, nicht grösstmögliche Instanzen
Die beiden kantonalen Schulinitiativen sehen für schulische Fragen als Entscheidinstanz den Grossen Rat und das fakultative Referendum vor. Diese Forderung ist grundsätzlich falsch. Nicht nur sollen Schulfragen von Fachleuten beraten und entschieden werden und nicht von einem 120-köpfigen politischen Gremium. Es sollen auch schweizweite Entwicklungen und Standards angemessen berücksichtigt werden. Der Lehrplan 21 bringt minde-stens in der Deutschschweiz eine gewisse Vereinheitlichung, die Familien einen Kantonswechsel erlaubt, ohne dass die Schulkinder allzu grosse Nachteile durch unterschiedliche Schulsysteme erleiden. Von mobilen Familien bzw. den arbeitstätigen Eltern profitiert auch der Kanton Graubünden. Es kann nicht sein, dass irgendwelche schulische Fragen, die schweizweit angenähert wurden wie z.B. der Lehrplan, durch eine lokale Sichtweise das schulische und familiäre Leben inskünftig erschweren. Geradezu absurd wird es, wenn an Volksabstimmungen über verschiedenste Lehrplanfragen abgestimmt werden soll. Die Bündner Schule soll kein isoliertes Dasein entwickeln, sondern sich im Rahmen der schweizerischen Bildungslandschaft bewegen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt ohne Wenn und Aber, die beiden kantonalen Initiativen abzulehnen.

 

Schweizer Nationaltier soll würdevoll behandelt werden
Die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» verlangt, dass die Würde der Tiere geachtet wird, indem die Haltung von behornten Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen des Bundes unterstützt wird. Konkret soll eine finanzielle Unterstützung für die Haltung behornter Nutztiere festgelegt werden. Die Initiative will insbesondere verhin-dern, dass beim Entscheid, ob Tiere mit oder ohne Hörner gehalten werden, wirtschaftliche Gründe einen zu ho-hen Stellenwert haben. Die Hornkuh-Initiative setzt ganz auf Freiwilligkeit und Förderung. Sie enthält kein Verbot der Enthornung, sondern überlässt den Entscheid wie bisher den Tierhalterinnen und Tierhaltern. Wer aber behornte, erwachsene Kühe, Stiere oder Ziegen und Ziegenböcke hält, soll für den Mehraufwand fair entschädigt werden. Die Umsetzung über Förderbeiträge wird jährlich rund 15 Millionen Franken kosten, was im bestehenden Landwirtschaftsbudget von 3000 Millionen Franken gut Platz hat, ohne Erhöhung. Der Vorstand der EVP Graubünden stimmt dieser Volksinitiative aufgrund ihrer nachvollziehbaren und verhältnismässigen Forderung zu.


Internationale vertragliche Verpflichtungen nicht wechselnden politischen Stimmungen aussetzen
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» will den Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern. Die Behörden sollen verpflichtet werden, bestehende und künftige, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen. Die Mindeststandards für Menschenrechte werden geschwächt. Keine Institution darf sich über die Menschenrechte stellen, auch das Volk nicht. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen halten die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Solche Vertragsbrüche wi-dersprechen der Rechtskultur und schwächen die Position der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit. Die Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort, denn sie verursacht grosse Rechtsunsicherheit und übt einen Kündigungsdruck auf die Bilateralen und weitere Verträge aus. Der Vorstand der EVP Graubünden lehnt die Initiative mehrheitlich ab.

 

Kontrolle in begründeten Fällen ist kein Überwachungsstaat
Die vorliegende Gesetzesgrundlage für die Überwachung von Versicherten möchte den Versicherungen wieder die Möglichkeit einräumen, bei Verdachtsfällen auf Versicherungsbetrug Observationen durchzuführen. Vom öffentlichen Raum aus können diese ohne richterliche Genehmigung durchgeführt werden. Für den Einsatz von technischen Hilfsmitteln benötigen die Versicherungen eine richterliche Genehmigung. IV-Stellen führten früher bereits Observationen bei Verdacht auf Betrug durch. Die Revision schafft jetzt die gesetzliche Grundlage für deren Wiedereinführung. Eine konsequente Ahndung von Versicherungsbetrug schützt Menschen mit Behinderungen sowie IV-/UV-Rentner vor Generalverdacht. Sie schützt den sozialen Frieden. Observationen decken Betrügereien von Abermillionen von Franken auf oder können diese durch Abschreckung vermeiden. Der Kreis der potenziell Überwachten wird bei Annahme der Vorlage auf Kranken-, Unfall-, Arbeitslosenversicherungen sowie die AHV ausgedehnt. Der Vorstand der EVP Graubünden bedauert es, dass es Kontrollen braucht, weil viele Leute unrechtmässig den eigenen Vorteil über alles stellen. Die Vorlage stellt keinen Misstrauensgrundsatz dar, sondern fordert Kontrolle in begründeten Fällen. Der Vorstand der EVP Graubünden empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

 

15.11.2018  | NEIN zur Selbstbestimmungs-Initiative

Die soge­nannte Selbstbestimmungs-​Initiative ist gefähr­lich. Sie schwächt unser Land und die Men­schen­rechte und wird von der EVP klar abgelehnt.

Die Initia­tive will der Bun­des­ver­fas­sung Vor­rang gegen­über dem Völ­ker­recht geben. Die Behör­den dür­fen jedoch schon heute keine inter­na­tio­na­len

Die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative ist gefährlich. Sie schwächt unser Land und die Menschenrechte und wird von der EVP klar abgelehnt.

Die Initiative will der Bundesverfassung Vorrang gegenüber dem Völkerrecht geben. Die Behörden dürfen jedoch schon heute keine internationalen Verträge abschliessen, die gegen unsere Verfassung verstossen. Die Initiative erweckt den Anschein, dass sie das Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht klar regelt. In Wirklichkeit ist sie jedoch in zentralen Punkten unklar formuliert und zudem gefährlich: Sie schwächt unser Land und vor allem die Menschenrechte.

Sie schwächt unser Land, indem sie unsere internationalen Verpflichtungen andauernd in Frage stellt. Denn sie verlangt, dass die Schweiz einen Vertrag neu aushandeln oder gar kündigen muss, sobald ein völkerrechtlicher Vertrag zu einer Verfassungsbestimmung im Widerspruch steht. Statt als verlässlicher Partner stünde die Schweiz bei ihren internationalen Partnern künftig als unsicherer und vertragsbrüchiger Partner da. Damit würde sie international an Ansehen verlieren und ins Abseits geraten.

Und ein für mich ganz wichtiger Punkt: Die Initiative schwächt die Menschenrechte! Wenn wir diese Initiative annehmen, laufen wir nämlich Gefahr, dass die Schweiz künftig Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) systematisch nicht mehr anwenden kann. Dies könnte zum Ausschluss aus dem Europarat führen und wäre faktisch eine Kündigung der EMRK!

Marianne Streiff, Nationalrätin, Präsidentin EVP Schweiz

10.11.2018  | NEIN zur Hornkuh-Initiative

Die Initia­tive «Für die Würde der land­wirt­schaft­li­chen Nutz­tiere (Hornkuh-​Initiative)» will, dass Hal­ter von Kühen, Zucht­stie­ren, Zie­gen und Zucht­zie­gen­bö­cken mit Hör­nern vom Bund finan­zi­ell unter­stützt werden.

Die Initia­tive for­dert kein Ver­bot der Ent­hor­nung. Der Ent­scheid bleibt beim Tier­hal­ter. Der für die Hal­tung horn­tra­gen­der Tiere erfor­der­li­che höhere

Die Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» will, dass Halter von Kühen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenböcken mit Hörnern vom Bund finanziell unterstützt werden.

Die Initiative fordert kein Verbot der Enthornung. Der Entscheid bleibt beim Tierhalter. Der für die Haltung horntragender Tiere erforderliche höhere Platzbedarf soll jedoch abgegolten werden. Die jährlichen Kosten werden auf 15 Mio. Fr. geschätzt. 

Dieser finanzielle Anreiz ist grundsätzlich zu befürworten. Das Ausbrennen der Hornanlagen kann schmerzhaft sein. Das Horn hat zudem für das Sozialverhalten und die Kommunikation der Tiere einen wichtigen Stellenwert. Es gibt aber auch kritische Punkte:

  • Der Umgang mit Hörnern gehört nicht in die Verfassung und sollte per Gesetz oder Verordnung geregelt werden. Leider hat das Parlament keinen Gegenentwurf vorgelegt.
  • Bei vielen Kuhrassen besteht aufgrund der engen Platzverhältnisse und der Hierarchie in der Herde ein erhöhtes Verletzungsrisiko, wenn sie sich als Horntiere frei bewegen. Hornkühe müssen darum oft angebunden werden.

Es gilt also es abzuwägen, ob man mit der Förderung von Horntieren auch die Ausweitung der Anbindehaltung in Kauf nehmen will. Letztere kann auch würdevoll sein, da sie die soziale Beziehung zwischen Mensch und Tier fördert. 

Die Delegierten der EVP Kanton Bern haben mit klarem Mehr ein Nein zur Initiative beschlossen.

Tom Gerber, Grossrat und Landwirt

19.11.2018  | Sozialversicherungsrecht: JA zur gesetzlichen Regelung von Observationen

Sozi­al­ver­si­che­rungs­miss­brauch soll kon­se­quent geahn­det wer­den, um Betrugs­fälle auf­zu­de­cken. Doch es gibt auch berech­tigte Ein­wände gegen die neue Gesetzesbestimmung.

Die IV-​Stellen führ­ten seit Jah­ren Obser­va­tio­nen durch und deck­ten damit Betrugs­fälle auf. Nach­dem der Euro­päi­sche Gerichts­hofs für Men­schen­rechte im

Sozialversicherungsmissbrauch soll konsequent geahndet werden, um Betrugsfälle aufzudecken. Doch es gibt auch berechtigte Einwände gegen die neue Gesetzesbestimmung.

Die IV-Stellen führten seit Jahren Observationen durch und deckten damit Betrugsfälle auf. Nachdem der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte im Herbst 2016 die fehlende Rechtsgrundlage bemängelte, stellten die Unfallversicherer und die IV die Observationen ein. Um diese wieder zu ermöglichen, beschlossen National- und Ständerat einen neuen Observationsartikel im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Gegen diesen wurde das Referendum ergriffen.

Laut Sozialversicherungen konnten durch die Observationen in der Vergangenheit jährlich 78 Millionen an ungerechtfertigten Zahlungen verhindert werden. Bei der Wiedereinführung würden die Observationen auf weitere Sozialversicherungen ausgedehnt (Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung sowie AHV).

Einerseits stellt sich zu Recht die Frage, ob eine Versicherung teils weitergehende Massnahmen zur Überwachung ergreifen darf als die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Anderseits wird bloss gesetzlich geregelt, was schon Praxis war. Zudem braucht es für technische Überwachungsmassnahmen eine gerichtliche Genehmigung. Versicherungen setzen nach eigenen Aussagen Observationen nur in begründeten Verdachtsfällen ein.


Persönlich gewichte ich bei Verdachtsfällen das Aufdecken von Betrug höher als den Persönlichkeitsschutz der Versicherten und empfehle wie die Delegierten der EVP Kanton Bern ein Ja.

Christine Schnegg, Grossrätin

05.11.2018  | JA zum UMA-Kredit 2018-2020

Im März 2018 stimmte der Grosse Rat mit 100 zu 47 Stim­men einem Kre­dit zu, der die Unter­brin­gung und Betreu­ung der «unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asyl­su­chen­den» (UMA) von 2018 bis 2020 sichert. Die SVP ergriff dage­gen das Refe­ren­dum, so dass eine Volks­ab­stim­mung dafür nötig wird.

Damit stimmt das Ber­ner Volk bereits zum zwei­ten Mal wegen eines SVP-​Referendums über einen UMA-​Kredit für 2018 bis 2020 ab. Dies, obwohl der

Im März 2018 stimmte der Grosse Rat mit 100 zu 47 Stimmen einem Kredit zu, der die Unterbringung und Betreuung der «unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden» (UMA) von 2018 bis 2020 sichert. Die SVP ergriff dagegen das Referendum, so dass eine Volksabstimmung dafür nötig wird.

Damit stimmt das Berner Volk bereits zum zweiten Mal wegen eines SVP-Referendums über einen UMA-Kredit für 2018 bis 2020 ab. Dies, obwohl der Regierungsrat nach dem Volks-Nein in der ersten Runde einen neuen Vertrag mit der zuständigen Leistungserbringerin ausgehandelt hat und den Kredit um ganze 13% senken konnte. Die Tagespauschale für eine/n UMA wurde von 170 auf 140 Franken reduziert, indem man gewisse Leistungen kürzte. So werden 17-jährige Jugendliche in einer stabilen Situation neu bereits in einer Kollektivunterkunft für Erwachsene untergebracht und junge Minderjährige mit hochgradigen psychischen Problemen in einer externen Spezialinstitution betreut.

Die EVP-Fraktion steht nach wie vor hinter dem Berner Modell einer gesonderten Unterbringung und Schulung der UMA. Das Modell ist erfolgreich und hilft nachweislich, dass junge Asylsuchende, die mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr ganzes Leben hier verbringen werden, von Anfang an Teil unserer Gesellschaft werden.

Barbara Streit-Stettler, Grossrätin

05.11.2018  |  EVP Ittigen gegen SBI

Die EVP Itti­gen hat ihre Paro­len für die Abstim­mun­gen vom 25. Novem­ber gefasst.

Die soge­nannte Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive lehnt sie ein­stim­mig ab. Die Men­schen­rechte dür­fen nicht auf‘s Spiel gesetzt wer­den. Für die ande­ren

Die EVP Ittigen hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 25. November gefasst.

Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative lehnt sie einstimmig ab. Die Menschenrechte dürfen nicht auf‘s Spiel gesetzt werden. Für die anderen nationalen Vorlagen (Hornkuh-Initiative, Überwachungsgesetz) wurde Stimmfreigabe beschlossen. Bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen wird der UMA-Kredit unterstützt, die Änderung des kantonalen Steuergesetz wird zur Ablehnung empfohlen.

05.11.2018  | News in Olten

Marlène Wälchli-Schaffner

Tea­ser von Olten

Inhalt aus Olten

Marlène Wälchli-Schaffner

Teaser von Olten

Inhalt aus Olten

31.10.2018  | Es ginge um die Stärkung der Glaubwürdig-keit einer Glaubensgemeinschaft

Jede Reli­gi­ons­ge­mein­schaft müsste für sich klä­ren: Sagen wir ja zur Demo­kra­tie und zum Rechts­staat? Marc Jost im Inter­view zur staat­li­cher Aner­ken­nung von Glaubensgemeinschaften.

Jede Religionsgemeinschaft müsste für sich klären: Sagen wir ja zur Demokratie und zum Rechtsstaat? Marc Jost im Interview zur staatlicher Anerkennung von Glaubensgemeinschaften.

04.11.2018  | EVP-Parolen zur Abstimmung vom 25. November

Die EVP-​Mitglieder haben an der Par­tei­ver­samm­lung vom 1. Novem­ber fol­gende Abstim­mungs­pa­ro­len beschlossen:

  • Ja zu„Baurecht statt Landverkäufe“

Der Hand­lungs­spiel­raum für zukünf­tige Gene­ra­tio­nen soll erhal­ten blei­ben. Aus­ser­dem sor­gen Bau­rechts­zinse für

Die EVP-Mitglieder haben an der Parteiversammlung vom 1. November folgende Abstimmungsparolen beschlossen:

  • Ja zu„Baurecht statt Landverkäufe“

Der Handlungsspielraum für zukünftige Generationen soll erhalten bleiben.  Ausserdem sorgen Baurechtszinse für regelmässige Einnahmen für die Stadtkasse.  Mit den vorgesehenen Ausnahmen bleibt der nötige Spielraum für die Stadt erhalten.

  • Nein zur Schuldenbremse

Die Ausgestaltung der Vorlage kann nicht überzeugen. Mit der zusätzlichen Ausgabenbremse wird der finanzielle Spielraum in schwierigen Zeiten zu fest eingeschränkt, was zur Streichung von wichtigen Dienstleistungen führen kann.

08.10.2018  | Besuchen Sie die EVP am Nidauer Zibelemärit vom 20. Oktober 2018

Die EVP ist die­ses Jahr wie­der am Nidauer Zib­ele­mä­rit ver­tre­ten. Kom­men Sie am 20. Okto­ber 2018 an unse­rem Stand vor­bei und genies­sen Sie feine Waf­feln mit einem Kaf­fee oder einem alko­hol­freien Punsch. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Die EVP ist dieses Jahr wieder am Nidauer Zibelemärit vertreten. Kommen Sie am 20. Oktober 2018 an unserem Stand vorbei und geniessen Sie feine Waffeln mit einem Kaffee oder einem alkoholfreien Punsch. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

08.10.2018  | EVP-Brunch vom 3. November 2018 - "Spitex - geit hei"

Beim EVP-​Brunch vom 3. Novem­ber 2018 im See­club Biel geht es um die Gesund­heits­po­li­tik: Öffent­li­che und pri­vate Spitex heute und in Zukunft. Zum Anlass sind alle herz­lich ein­ge­la­den. Start ist um 09.30 Uhr.

Im Brunch und Politi-​Talk/​Interview ste­hen Susanne Schnei­ter Marti (Prä­si­den­tin Spitex Aare-​Bielersee, FDP-​Stadträtin Nidau) und Chris­tine Jaggi

Beim EVP-Brunch vom 3. November 2018 im Seeclub Biel geht es um die Gesundheitspolitik: Öffentliche und private Spitex heute und in Zukunft. Zum Anlass sind alle herzlich eingeladen. Start ist um 09.30 Uhr.

Im Brunch und Politi-Talk/Interview stehen Susanne Schneiter Marti (Präsidentin Spitex Aare-Bielersee, FDP-Stadträtin Nidau) und Christine Jaggi (Gründungs- und Geschäftsleitungsmitglied Prissag) Red und Antwort. Die Talk-Gäste geben Einblick in ihre Arbeit, die wegen der kantonalen Sparpolitik im Gesundheitswesen immer stärker unter Druck kommt.

01.11.2018  | EVP stimmt dem Bud­get und der Schul­in­for­ma­tik zu

Ja-​Parolen für alle 4 Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Novem­ber — von Bud­get über Base4kids2 bis zur Bauordnung

An der Par­tei­ver­samm­lung vom 31. Okt. fasste die EVP Stadt Bern nach einem span­nen­den Ein­blick in den Schul­all­tag von Anto­nia Bühl­mann zu allen

Ja-Parolen für alle 4 Abstimmungsvorlagen vom 25. November - von Budget über Base4kids2 bis zur Bauordnung

An der Par­tei­ver­samm­lung vom 31. Okt. fasste die EVP Stadt Bern nach einem spannenden Einblick in den Schulalltag von Antonia Bühlmann zu allen vier städ­ti­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Novem­ber 2018 die Ja-Parole. Somit unter­stütz­ten die Par­tei­mit­glie­der neben dem Bud­get 2019 und den bei­den Teil­re­vi­sio­nen der Bau­ord­nung auch die Schul­in­for­ma­tik base4kids 2. Die bei­den Stadt­rats­mit­glie­der Bet­tina Jans-Troxler und Mat­thias Stür­mer über­zeug­ten die Anwe­sen­den gross­mehr­heit­lich, dass die zweite Etappe der Stadt­ber­ner Schul­in­for­ma­tik zwar nicht bil­lig sei, aber den Ber­ner Schu­len zu einer leis­tungs­fä­hi­gen und zeit­ge­mäs­sen Infor­ma­tik ver­helfe.

Mit den 40 statt 55 Stel­len, die nun im Vor­an­schlag 2019 vor­ge­se­hen sind, sei die­ser nun auch für die EVP annehm­bar gewor­den, befand die Ver­samm­lung und nahm das Bud­get ein­stim­mig an. Die Stadt­rats­mit­glie­der wur­den gelobt, dass sie sich in der Par­la­ments­de­batte gegen ein zu ami­t­io­nier­tes Wachs­tum der Stadt­fi­nan­zen ein­ge­setzt hat­ten. Stadt­rat Stür­mer, Mit­glied der Stadt­rats­kom­mis­sion FSU, legte die gute steu­er­li­che Situa­tion der Stadt Bern dar, warnte aber vor dem hohen Inves­ti­ti­ons­be­darf der kom­men­den Jahre.

Die Ände­run­gen "Natur­ge­fah­ren­plan" sowie "Begriffe und Mes­sun­gen" nah­men die EVP-Mitglieder dis­kus­si­ons­los an.

01.11.2018  | Bericht zur Grossratssitzung vom 24.10.2018

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Kan­tons­bür­ger­rechts­ge­su­che

Die 125 Gesu­che wur­den bewil­ligt. EVP Kan­tons­rat Hans­jörg Hal­ler begrüsste die neuen Thur­gauer Bür­ger und führte sie in

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Kantonsbürgerrechtsgesuche

Die 125 Gesuche wurden bewilligt. EVP Kantonsrat Hansjörg Haller begrüsste die neuen Thurgauer Bürger und führte sie in den Rat ein.

 

Interpellation von Pascal Schmid «Jihadistische Bedrohung im Thurgau»

Der Interpellant fordert die Regierung auf zusätzliche Mittel und Massnahmen gegen den Terrorbereit zu stellen. Vor der Straftat und nach dem Gefängnisaufenthalt braucht der Kanton mehr Mittel. Gefordert wird auch eine Bestimmung zur möglichen anonymen Verdachtsmeldung. Die Behörden müssen vernetzt sein, Daten und Meldungen müssen fliessen, Angst vor dem Datenschutz soll das nicht verhindern.

Folgende Wege wurden aufgezeigt:

  • Abwehrmassnahmen stärken
  • Gesellschaft attraktiv machen, Integration, auf Muslime zugehen.
  • Wahren wir die Relationen, Ängste bewirtschaften ist ein gefährliches Spiel.
  • Andere Bedrohungen nicht vergessen (z. B. Sorglosigkeit gegenüber Hackern)

Regierungsrätin Cornelia Komposch zeigt die neuen Massnahmen auf, die durch den Nationalen Aktionsplan gegen Terrorismus (NAP) aufgezeigt wurden und laufend umgesetzt werden.

 

Beschluss des Grossen Rates zum Nachtragskredit 2018

Das Regionalgefängnis Kreuzlingen soll erhalten bleiben und sicherheitstechnisch aufgerüstet werden.
Der dafür notwendige Kredit wurde einstimmig mit 100 Ja genehmigt.

 

Motion von Hanspeter Gantenbein und Peter Schenk von 25. Oktober 2017 «Standesinitiative Gleiche Rechte und Pflichten für alle – keine Doppelbürgerschaften für Eingebürgerte»

Hanspeter Gantenbein zählt alle die Vorteile auf, die Doppelbürger haben. Ein klares Bekenntnis zur schönen Schweiz durch Verzicht auf eine Doppelbürgerschaft sei nicht zu viel verlangt.

Das Thema wurde auf Bundesebene bereits oft durchgesprochen und abgelehnt.

Die Ansichten in den Voten driften weit auseinander.

Regierungsrätin Cornelia Komposch zeigt auf, dass Doppelbürgerschaften keine Probleme beschert haben.

Die Motion wird 67 Nein zu 53 Ja nicht überwiesen.

 

Motion von Hanspeter Heeb, Kilian Imhof, Andreas Wirth, Marlies Bornhauser, Doris Günter vom 28. März 2018 « Standesinitiatve Integrationskosten»

Im Ziel sind sich alle einig: Die Verbindlichkeit und Intensität der frühen Sprachförderung soll erhöht werden. Der Rat will eine verbesserte Situation, bessere Chancengleichheit und weniger Probleme beim Kindergarteneintritt.

Der Weg der Standesinitiative ist aber umstritten.

Regierungsrätin Monika Knill verspricht die Massnahme des selektiven Obligatoriums zu prüfen. Gesamtschweizerisch ist einiges in Bewegung. 

Mit 66 Ja zu 54 Nein wird die Motion überwiesen.
Das Votum von Doris Günter lesen Sie hier.

 

Unsere Fraktionskollegin Astrid Ziegler wird aus dem Rat verabschiedet.               

 

30.09.2018  | EN DIRECT DU GRAND CONSEIL: Des sujets personnels et politiques

La ses­sion courte de sep­tembre a été une période riche en expé­riences pour la dépu­tée au Grand Con­seil Mela­nie Beut­ler, tant en ce qui con­cerne les objets trai­tés par le par­le­ment qu’en matière de ren­contres inter­nes au PEV.

La ses­sion a débuté pour nous, groupe PEV, par une jour­née de groupe au Châ­teau de Mün­sin­gen chez notre col­lège Hans Kip­fer.J’ai éga­le­ment

La ses­sion courte de sep­tembre a été une période riche en expé­riences pour la dépu­tée au Grand Conseil Mela­nie Beut­ler, tant en ce qui concerne les objets trai­tés par le par­le­ment qu’en matière de ren­contres internes au PEV.

La ses­sion a débuté pour nous, groupe PEV, par une jour­née de groupe au Châ­teau de Mün­sin­gen chez notre col­lège Hans Kip­fer.J’ai éga­le­ment beau­coup appré­cié l’excursion de cette année qui a emmené notre groupe, les conjoints et 20 anciens dépu­tés, dans le Jura ber­nois dans l’exploitation de Tom Ger­ber, col­lègue du Grand Conseil, dans la fabrique de cho­co­lat Camille Bloch (Ragusa!) ainsi que sur la trace des ana­bap­tistes. Des dis­cus­sions inté­res­santes, un très bon repas et un regard por­teur d’identité dans notre passé ont marqué cette jour­née enso­leillée.

Enga­ge­ment du PEV au sein du Par­le­ment
La ses­sion a débuté par deux demandes dépo­sées par le député PEV 
Ruedi Löf­fel et l’ancien député Phi­lippe Mes­serli. Le Conseil a dit oui à la prio­ri­sa­tion des pro­po­si­tions du peuple par rap­port aux pro­po­si­tions sub­si­diaires du Grand Conseil. Une bar­rière a été intro­duite dans la loi en matière de droits poli­tiques, afin que les can­di­da­tures non sérieuses lors du second tour des élec­tions n’engendrent plus un pro­ces­sus bureau­cra­tique oné­reux et inutile. Le Grand Conseil s’est uni au Conseil-exécutif afin de conser­ver le stu­dio radio SSR à Berne, mais mal­heu­reu­se­ment sans suc­cès.

Avec sa motion de groupe, Mela­nie Beut­ler a demandé que les ini­tia­tives pri­vées en matière de prise en charge extra-familiales des enfants soient consi­dé­rées de manière équi­va­lente aux crèches et aux familles de jour. Tom Ger­ber a eu une réus­site écla­tante avec son pos­tu­lat deman­dant d’examiner la pos­si­bi­lité que les élec­tions du Conseil du Jura ber­nois puissent être effec­tuées dans une cir­cons­crip­tion unique. Mal­heu­reu­se­ment, Bar­bara Streit n’a pas eu autant de suc­cès avec son plan d’une ini­tia­tive can­to­nale concer­nant l’harmonisation de l’imposition des entre­prises afin de mettre un terme à la concur­rence fis­cale inter­can­to­nale rui­neuse. 

Vers la fin de la ses­sion, Marc Jost a demandé la mise en place d’une offre de rela­tion d’aide au sein des pri­sons pour les membres de reli­gions non offi­ciel­le­ment recon­nues, ce qui avait déjà été demandé par l’ancien député PEV Patrick Gstei­ger

Mela­nie Beut­lerDépu­tée au Grand Conseil, Gwatt (Thoune)

01.11.2018  | Votation du 25 novembre 2018 - les mots d'ordre du PEV JB

Suite à sa séance du 31 octobre, le PEVJB recom­mande de voter NON à la modi­fi­ca­tion de la loi sur les impôts et sou­ti­ent le cré­dit pour finan­cer l’hébergement et l’encadrement des requérant·e·s d’asile mineur·e·s non accompagné·e·s (RMNA). En ce qui con­cerne les objets fédé­raux, le PEVJB rejette à l’unanimité l’initiative pour l’autodétermination. Il dit majo­ri­taire­ment OUI à base légale pour la sur­veil­lance des assuré·e·s et un NON unanime à l’initiative pour les vaches à cornes.

Le PEVJB se bat contre la baisse des impôts

 

De manière unanime, le PEVJB a rejeté la révi­sion de la loi can­to­nale sur les impôts. La baisse

Suite à sa séance du 31 octobre, le PEV JB recommande de voter NON à la modification de la loi sur les impôts et soutient le crédit pour financer l’hébergement et l’encadrement des requérant·e·s d’asile mineur·e·s non accompagné·e·s (RMNA). En ce qui concerne les objets fédéraux, le PEV JB rejette à l’unanimité l’initiative pour l’autodétermination. Il dit majoritairement OUI à base légale pour la surveillance des assuré·e·s et un NON unanime à l’initiative pour les vaches à cornes.

Le PEV JB se bat contre la baisse des impôts

 

De manière unanime, le PEV JB a rejeté la révision de la loi cantonale sur les impôts. La baisse fiscale en faveur de quelques grandes entreprises à gros profits engendre en effet des mesures d’allègement douloureuses aux dépens de la formation, du social et de la santé. Ces allègements fiscaux qui ne permettent pas de faire face à la concurrence fiscale sont irresponsables du point de vue de la politique sociale et sociétale.

Crédit RMNA : le modèle bernois est un succès

Le PEV JB soutient à l’unanimité le crédit RMNA. Le modèle bernois d’hébergement et de formation des réfugié·e·s mineur·e·s non accompagné·e·s est un succès. En raison de leur âge et situation, les jeunes requérant·e·s d’asile doivent être accompagné·e·s de manière adaptée. Puisqu’elles et ils passeront vraisemblablement toute leur vie en Suisse, il est important que la société favorise au maximum leur intégration.

Initiative d’autodétermination : ne pas affaiblir la Suisse

Le PEV JB rejette à l’unanimité l’initiative d’autodétermination. Cette initiative affaiblit la Suisse, sa place économique, la démocratie et les droits de l’homme. Avec son adoption, la Suisse ne pourrait à l’avenir plus mettre en œuvre les futures dispositions de la Conventions européenne des droits de l’homme (CEDH).

Modification du droit des assurances sociales : lutte conséquente contre les abus

La majorité du PEV JB estime qu’une base légale pour des observations secrètes dans des cas de soupçons justifiés de fraude aux assurances sociales est nécessaire. Une sanction conséquente des abus protège les ayant-droits contre un soupçon collectif et renforce la confiance de la population envers les institutions sociales. Toutefois, le PEV JB insiste qu’il est important de fixer des limites claires vu que la surveillance consiste en une atteinte grave à la vie privée.

Soutien des vaches à cornes : pas de mention dans la Constitution

Le PEV JB dit unanimement NON à l’initiative pour les vaches à cornes. L’inscription dans la Constitution fédérale d’un soutien financier pour des animaux agricoles ayant des cornes représente une aberration pour un sujet qui relève tout au plus de la loi, voire même de l’ordonnance. De plus, il ne faut pas négliger les risques de blessures liés aux cornes et aux complications engendrées pour détenir des animaux à cornes.

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.

Parti évangélique du Jura bernois (PEV JB)
Valérie Oppliger, présidente
rue de la Paix 17
2720 Tramelan
+41 79 334 15 02
www.pevjb.ch
info(at)pevjb.ch

01.11.2018  | Interview avec Werner Liechti (PEV) - Membre du Conseil général de Tramelan

Depuis que son épouse et lui ont remis leur exploi­ta­tion agri­cole à un de leurs fils, Wer­ner Liechti est employé dans une entre­prise de pay­sa­giste. Il est mem­bre du Con­seil géné­ral de Tra­me­lan et éga­le­ment mem­bre du comité PEVJB. En plus, Wer­ner Liechti – marié, 4 enfants adul­tes, grand-​papa depuis 8 mois – s’engage à l’église men­no­nite du Son­nen­berg dans laquelle il est pré­sident de la chorale.

Cher Wer­ner, depuis quand es-​tu actif en politique?

Cela dépend de la signi­fi­ca­tion que l’on attri­bue au mot «actif». Actif, je le suis

Depuis que son épouse et lui ont remis leur exploi­ta­tion agri­cole à un de leurs fils, Wer­ner Liechti est employé dans une entre­prise de pay­sa­giste. Il est membre du Conseil géné­ral de Tra­me­lan et éga­le­ment membre du comité PEV JB. En plus, Wer­ner Liechti – marié, 4 enfants adultes, grand-papa depuis 8 mois – s’engage à l’église men­no­nite du Son­nen­berg dans laquelle il est pré­sident de la cho­rale.

Cher Wer­ner, depuis quand es-tu actif en poli­tique?

Cela dépend de la signi­fi­ca­tion que l’on attri­bue au mot «actif». Actif, je le suis peut-être déjà depuis mes 20 ans lorsque j’ai obtenu le droit de vote. La ques­tion juras­sienne m’a alors beau­coup influencé. Réel­le­ment actif, je le suis depuis quatre ans lorsque le PEV a décidé pour la pre­mière fois de dépo­ser une liste pour les élec­tions com­mu­nales à Tra­me­lan. J’ai alors accepté d’être can­di­dat et le PEV a brillam­ment décro­ché deux sièges au Conseil géné­ral: Isa­belle Gei­ser et moi.

Quelles sont tes moti­va­tions à t'engager au niveau poli­tique?

Ma moti­va­tion pre­mière réside dans le fait que j’aime mon vil­lage et ses habi­tants.

Quels sont les thèmes que tu défends?

Tout ce qui a un lien avec l’agriculture, les éner­gies renou­ve­lables, l’intégration des jeunes, des étran­gères et étran­gers, le com­merce local, ou encore le tou­risme…

Quelles ont été tes inter­ven­tions lors de la légis­la­ture com­mu­nale 2014–2018?

Mes inter­ven­tions ont sur­tout eu lieu dans le cadre du bureau du Conseil géné­ral; j’y suis scru­ta­teur. J’ai eu beau­coup de plai­sir à tra­vailler avec les repré­sen­tants des autres par­tis. J’ai éga­le­ment fait par­tie de la com­mis­sion pour la révi­sion par­tielle du règle­ment du Conseil géné­ral.

Inter­view: Valé­rie Oppli­ger

01.11.2018  | Israel-Reise zum 100 Jahr-Jubiläum der EVP - jetzt anmelden!

Zum 100-​Jahr-​Jubiläum der EVP orga­ni­sie­ren wir vom 14. bis 23. April 2019 eine Reise nach Israel für EVP-​Wählende, Par­tei­mit­glie­der und aktive und ehe­ma­lige Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker der EVP Kan­ton Bern. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff-​Feller und EVP-​Geschäftsführer Ruedi Löf­fel lei­ten die Gruppe.

In nur 70 Jah­ren (Staats­grün­dung 1948) ent­stand in Israel einer der moderns­ten und inno­va­tivs­ten Staa­ten der Welt. Doch natür­lich geht die Geschichte

Zum 100-Jahr-Jubiläum der EVP organisieren wir vom 14. bis 23. April 2019 eine Reise nach Israel für EVP-Wählende, Parteimitglieder und aktive und ehemalige Politikerinnen und Politiker der EVP Kanton Bern. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller und EVP-Geschäftsführer Ruedi Löffel leiten die Gruppe.

In nur 70 Jahren (Staatsgründung 1948) entstand in Israel einer der modernsten und innovativsten Staaten der Welt. Doch natürlich geht die Geschichte dieses Landes viel weiter zurück. In dieser Region liegen die Wurzeln unserer christlich-westlichen Kultur. Bereits 2017 nutzte eine EVP-Gruppe die Gelegenheit, Israel und das Westjordanland zu besuchen.
Nun bietet sich im Jubiläumsjahr der EVP wieder die Möglichkeit, gemeinsam dieses Land der Gegensätze zu bereisen und sich ein persönliches Bild der konfliktbeladenen Region zu verschaffen. Dazu beitragen werden unter anderem exklusive Treffen mit lokalen Persönlichkeiten auf jüdischer und palästinensischer Seite. Die Reise wird zusammen mit Mideast Tours GmbH organisiert und steht allen interessierten Menschen aus dem Umfeld der EVP offen. Nationalrätin Marianne Streiff und Geschäftsführer Ruedi Löffel leiten die Gruppe. Die Anzahl Teilnehmende ist beschränkt.


FÜR MEHR INFORMATIONEN ZUR REISE UND ZUM ANMELDEN, BITTE HIER KLICKEN!

31.10.2018  | Erfolgreicher Widerstand: BR verzichtet auf Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

Der mas­sive Wider­stand auch der EVP im Rah­men einer brei­ten Alli­anz zeigt Wir­kung: Der Bun­des­rat ver­zich­tet nun defi­ni­tiv dar­auf, Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der zu geneh­mi­gen. Die EVP begrüsst die­sen Ent­scheid erleich­tert. Sie unter­stützt jedoch wei­ter­hin den im Stän­de­rat hän­gi­gen Vor­stoss, die Ent­schei­dungs­be­fug­nis über Waf­fen­ex­porte auf Geset­zes­ebene zu verlagern.

«Ich bin sehr froh und erleich­tert, dass der Bun­des­rat sich zu die­sem Ent­scheid durch­ge­run­gen hat», begrüsst EVP-​Parteipräsidentin und Natio­nal­rä­tin

Der massive Widerstand auch der EVP im Rahmen einer breiten Allianz zeigt Wirkung: Der Bundesrat verzichtet nun definitiv darauf, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu genehmigen. Die EVP begrüsst diesen Entscheid erleichtert. Sie unterstützt jedoch weiterhin den im Ständerat hängigen Vorstoss, die Entscheidungsbefugnis über Waffenexporte auf Gesetzesebene zu verlagern.

«Ich bin sehr froh und erleichtert, dass der Bundesrat sich zu diesem Entscheid durchgerungen hat», begrüsst EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff den Entscheid. Der massive Widerstand einer breiten Allianz von Parteien und Institutionen sowie der Zivilgesellschaft habe deutlich gezeigt, «dass die Schwei­zer Bevöl­ke­rung ihren Wohl­stand und ihre Lan­des­si­cher­heit nicht auf Kos­ten des Leids der Zivil­be­völ­ke­rung in Bür­ger­kriegs­re­gio­nen gewähr­leis­ten will», so Marianne Streiff.  Den Verzicht begründet der Bundesrat denn auch mit der Kritik: Die Unterstützung für die Reform sei nicht mehr gegeben, schreibt er in seiner Mitteilung.

Die EVP Schweiz unter­stützt weiterhin den im Ständerat hängigen Vorstoss, der­ar­tig weit­rei­chende Ent­schei­dun­gen über Waf­fen­ex­porte aus der Kriegs­ma­te­ri­al­ver­ord­nung her­aus­zu­lö­sen und auf Geset­zes­ebene zu ver­an­kern. Diese würde die par­la­men­ta­ri­sche Dis­kus­sion und Kon­trolle ebenso ermög­li­chen wie – falls nötig – auch den Weg des Refe­ren­dums.

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57 
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

 

31.10.2018  | Gefahr eines Volksentscheids gegen die Menschenrechte

“Wir wür­den als Hüte­rin der Men­schen­rechte voll­kom­men unglaub­wür­dig!” — Mari­anne Streiff im Inter­view zur SBI.

"Wir würden als Hüterin der Menschenrechte vollkommen unglaubwürdig!" - Marianne Streiff im Interview zur SBI.

31.10.2018  | NEIN zur Änderung des Steuergesetzes

Die Novem­ber­ses­sion des Gros­sen Rates 2017 mit Ent­las­tungs­pa­ket, Steu­er­ge­setz, Sozi­al­hil­fe­ge­setz und wei­te­ren finanz­po­li­ti­schen Ent­schei­den zeigt ihre Fol­gen. Gegen die zwei Gesetze wurde das Refe­ren­dum ergrif­fen. Am 25. Novem­ber stim­men wir über das Steu­er­ge­setz ab.

Die Steu­er­ge­setz­re­vi­sion 2019 voll­zieht die erste Etappe der zuvor vom Gros­sen Rat geneh­mig­ten Steu­er­stra­te­gie. Der Haupt­in­halt ist eine Sen­kung der

Die Novembersession des Grossen Rates 2017 mit Entlastungspaket, Steuergesetz, Sozialhilfegesetz und weiteren finanzpolitischen Entscheiden zeigt ihre Folgen. Gegen die zwei Gesetze wurde das Referendum ergriffen. Am 25. November stimmen wir über das Steuergesetz ab.

Die Steuergesetzrevision 2019 vollzieht die erste Etappe der zuvor vom Grossen Rat genehmigten Steuerstrategie. Der Hauptinhalt ist eine Senkung der Steuern für grosse, gewinnstarke Unternehmen.  Die EVP-Fraktion befürwortet eine Steuersenkung, wenn sie ohne schädliche Nebenwirkungen finanzierbar ist und auch KMUs davon profitieren. Damit sind auch die wesentlichen Mängel der Steuergesetz-Vorlage festgestellt: Sie kommt einseitig den gewinnstärksten Betrieben zugute, und dies auf Kosten von einschneidenden Kürzungen bei Prävention, Bildung und Betreuung. 

Bei der Beurteilung, ob dieser Steuersenkung nun zugestimmt werden soll, gilt es zweierlei zu beachten:

  • Wenn wir A sagen, sagen wir noch nicht B und auch nicht C. Weitere Senkungen für juristische oder natürliche Personen werden in separaten Prozessen entschieden und stehen nach den aktuellen Prognosen im Kanton Bern auf sehr wackligen Beinen.
  • Auch wenn wir die Steuersenkung ablehnen, können wir die schädlichen Sparmassnahmen des Entlastungspakets nicht mehr rückgängig machen. Die Ausnahme bildet das Sozialhilfegesetz, das dank eines auch von der EVP unterstützten konstruktiven Referendums im Frühling 2019 zur Abstimmung kommt.

Um gewinnstarke Firmen im Kanton Bern halten zu können, ist eine Zustimmung zur Steuersenkung ein klares Signal. 

Hans Kipfer, Grossrat

Die Delegierten der EVP Kanton Bern gewichten die Vorbehalte jedoch stärker und empfiehlen ein Nein zur Revision des Steuergesetzes. 
Die geplan­ten Steu­er­sen­kun­gen kämen ein­sei­tig den gewinn­stärks­ten Betrie­ben zugute und die Reduk­tion musste mit einem schmerz­haf­ten Ent­las­tungs­pa­ket auf Kos­ten von Bil­dung, Betreu­ung und Prä­ven­tion erkauft wer­den. Die EVP-Basis erach­tet es sozial- und gesell­schafts­po­li­tisch als unver­ant­wort­lich, Steu­er­er­leich­te­run­gen auf Kos­ten von betag­ten und beein­träch­tig­ten Men­schen und der jun­gen Gene­ra­tion zu gewäh­ren. 

30.10.2018  | Gemeinderatswahlen Lützelflüh

Die EVP Bran­dis dankt der Bevöl­ke­rung von Lüt­zel­flüh herz­lich für das ent­ge­gen­ge­brachte Ver­trauen! Trotz kan­to­nal und natio­nal klei­nem Wäh­ler­an­teil wurde der EVP durch die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ein zwei­ter Sitz im Gemein­de­rat zuge­spro­chen; dies freut und ehrt uns sehr.

Einen gros­sen Anteil an die­sem Wahl­re­sul­tat hat sicher Franz Held, der in den letz­ten vier Jah­ren als enga­gier­ter und umsich­ti­ger Gemein­de­rat eine

Die EVP Brandis dankt der Bevölkerung von Lützelflüh herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen! Trotz kantonal und national kleinem Wähleranteil wurde der EVP durch die Wählerinnen und Wähler ein zweiter Sitz im Gemeinderat zugesprochen; dies freut und ehrt uns sehr.

Einen grossen Anteil an diesem Wahlresultat hat sicher Franz Held, der in den letzten vier Jahren als engagierter und umsichtiger Gemeinderat eine tolle Arbeit geleistet hat. Wir sind überzeugt, dass auch Fritz Peyer beste Voraussetzungen und gute Ideen für die Arbeit als Gemeinderat mitbringt. Er freut sich sehr über seine Wahl und ist hochmotiviert für das neue Amt. Den weiteren Kandidierenden auf der EVP-Liste, Daniela Iseli, Gerhard Eggimann und Sarah Botha, danken wir herzlich für ihr Engagement. Die EVP Brandis wird mithelfen, dass alle Kommissionssitze in Lützelflüh auch in der kommenden Legislatur mit geeigneten und motivierten Leuten besetzt werden können.

01.09.2018  | Jahresprogramm 2018 der EVP Bezirk Affoltern

Im Jah­res­pro­gramm 2018 sind sechs Ver­an­stal­tun­gen geplant. Mehr Infor­ma­tio­nen ent­neh­men Sie dem Pro­gramm.

Im Jahresprogramm 2018 sind sechs Veranstaltungen geplant. Mehr Informationen entnehmen Sie dem Programm.

14.09.2018  | EVP Bezirk Affoltern legt die Kantonsratsliste fest

Anläss­lich der Par­tei­ver­samm­lung vom 14. Sep­tem­ber hat die EVP Bezirk Affol­tern die Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Kan­tons­rats­liste nomi­niert.

Anlässlich der Parteiversammlung vom 14. September hat die EVP Bezirk Affoltern die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratsliste nominiert. Die Wahlen finden am 24. März 2019 statt.

02.10.2018  | Bericht zur Grossratssitzung vom 01.10.2018

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Das Gesetz betref­fend die Ände­rung des Gesetz­tes über die Volks­schule wurde nach der Redak­ti­ons­le­sung ohne Dis­kus­sion in der Schluss­ab­stim­mung

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetztes über die Volksschule wurde nach der Redaktionslesung ohne Diskussion in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Inhaltlich geht es darum, dass Schulgemeinden von Erziehungsberechtigten Beiträge für obligatorische Klassenlager, Exkursionen, Lager und andere Pflichtveranstaltungen im Umfang der zu Hause anfallenden durchschnittlichen Einsparungen erheben können. Konkret heisst das, dass Verpflegungskosten in Rechnung gestellt werden können.

Interpellation «Überprüfung der Bürgerfreundlichkeit der Steuerpraxis»

Der vom Interpellanten gewünschten Diskussion wurde mit 35 Ja zu 63 Nein nicht stattgegeben. FDP- und SVP-Fraktion vereitelten es. Eine Diskussion zur Schnittstelle zwischen Steuerverwaltung und Bürger/innen wäre aus unserer Sicht sinnvoll gewesen, denn es betrifft jede/n. Nun bleibt alles unter Verschluss. Das damit gesendete Signal des Grossen Rates ist nicht bürgerfreundlich und bürgernah.

Interpellation «Phosphor-Rückgewinnung»

Der Diskussion zu diesem Geschäft wurde mit 63 Ja zu 40 Nein zugestimmt. Auch hier fand ein Grossteil der FDP- und SVP-Fraktion es nicht für nötig zu diskutieren, da die Antwort der Regierung ausführlich sei. Wir sind der Meinung, dass im Sinne der Ressourcenschonung und der Verantwortung gegenüber unseren Nachkommen hier eine Wichtigkeit besteht. Es herrscht durchwegs Einigkeit, dass es sich hier um ein sehr technisches Anliegen handelt, aber auch, dass die Rückgewinnung des endlichen Stoffes Phosphor aus Klärschlamm Ziel sein muss, da es eine wichtige Grundlage der Böden darstellt. Im Thurgau wurde die Aufgabe der Entsorgung von Siedlungsabfällen, wozu auch Klärschlamm gehört, an die Gemeinden delegiert, wobei diese es an die Zweckverbände übergeben haben. Das definierte Ziel, bis 2025 die Rückgewinnung von Phosphor umzusetzen erscheint realistisch.

Interpellation «Lokale Medien im Thurgau – Partner oder Störefriede?»

Wolfgang Ackerknecht hat dieses Geschäft als Erstunterzeichner miteingereicht.
Sein Votum ist hier nachzulesen.

26.10.2018  | Bericht der Parteiversammlung der EVP Thurgau vom 23.10.18

EVP Thur­gau sagt 3 x Nein

An ihrer Dele­gier­ten­ver­samm­lung vom 23.10.2018 im Inseli Romans­horn fasste die EVP Thur­gau die Paro­len für die Eid­ge­nös­si­sche Abstim­mung vom 25.11.18:

EVP Thurgau sagt 3 x Nein

An ihrer Delegiertenversammlung vom 23.10.2018 im Inseli Romanshorn fasste die EVP Thurgau die Parolen für die Eidgenössische Abstimmung vom 25.11.18: Alle drei vorgestellten und diskutierten Vorlagen wurden abgelehnt.
SVP-Kantonsrat Pascal Schmid befürwortet die Selbstbestimmungsinitiative, weil Volksinitiativen vermehrt abgeschwächt oder nicht mehr umgesetzt würden. Völkerrechtliche Bestimmungen würden heute über Schweizer Recht gestellt. Diesen schleichenden Trend wolle die Initiative verhindern. Dagegen befürchtet Elisabeth Rickenbach, EVP-Kantonsrätin, dass schwierige Auslegungsfragen zu Rechtsunsicherheiten bei Staatsverträgen führen würden, die dem Schweizer Wirtschaftsstandort und dem Demokratieverständnis schaden würden. Die Schweiz solle auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein – auch in bestehenden internationalen Verpflichtungen. Die Nein-Parole wurde mit 18 Nein zu 5 Ja bei 3 Enthaltungen gefasst.
In der Änderung des Bundesgesetzes zur Überwachung von Versicherten sieht FDP-Kantonsrat Anders Stokholm das Mittel, die bereits heute bestehende Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs auf gesetzliche Grundlagen zu stellen. Eine reine Dossierprüfung genüge heute nicht mehr. Demgegenüber betonte Jürg Schlatter, Rechtsanwalt/EVP Kreuzlingen, dass die neue Regelung zu weit gehe und der allgemeinen Überwachung von Privatpersonen Tür und Tor geöffnet würde. Obschon nur wenige Leute betroffen wären, so wäre die Überwachung grundsätzlich richtig, aber es brauche dazu ein verlässliches Instrument. Es gehe nicht an, dass z.B. private Versicherer ohne richterliche Genehmigung unkontrolliert Überwachungen veranlassen könnten. Das Abstimmungsresultat lautete: 17 Nein, 6 Ja, 3 Enthaltungen.
Biolandwirt Thomas Nagel stellte die Hornkuh-Initiative vor. Diese würde kein Verbot stipulieren, sondern Anreize schaffen. Finanziell fände eine Umverteilung statt, die Bauern erhielten gesamthaft nicht mehr Geld. Nagel zeigte die Vor- und Nachteile für Tiere und Landwirte auf, die deutlich machte, dass emotionale
Überlegungen die Einschätzung der Stimmenden beeinflussen wird. In der Diskussion wurde die Initiative grundsätzlich kritisiert, da solche Regelungen nicht in die Verfassung gehörten, sondern in Verordnungen der Exekutive. Die Parteimitglieder fassten mit 13 Nein gegen 10 Ja und mit 5 Enthaltungen die Nein-Parole.
Pascale Leuch aus Kreuzlingen zeigte abschliessend Bilder von der Neugründung der Jungen EVP Thurgau, die anfangs Oktober 2018 in Frauenfeld stattfand.


Wolfgang Ackerknecht
Präsident EVP Thurgau

25.08.2018  | Die EVP-Zeitung Nr. 4 / 2018

Die EVP-​Zeitung berich­tet u.a. über die Gemein­de­wah­len im Sep­tem­ber, die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 23. Sep­tem­ber 2018, die Juni-​Session des Gros­sen Rates sowie über die För­de­rung von Gemein­de­fu­sio­nen und die Locke­rung des Kaminfegermonopols.

Die EVP-Zeitung berichtet u.a. über die Gemeindewahlen im September, die Abstimmungsvorlagen vom 23. September 2018, die Juni-Session des Grossen Rates sowie über die Förderung von Gemeindefusionen und die Lockerung des Kaminfegermonopols.

25.10.2018  | Einladung zur Parteiversammlung vom 1. November 2018

Wir laden Sie herz­lich ein zur nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung. Wir wer­den die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Novem­ber vor­stel­len und freuen uns auf inter­es­sante Diskussionen.

Datum und Ort:

1. Novem­ber 2018, 19.30 Uhr im Gate 27, Thea­ter­strasse 27

Trak­tan­den:

1. Unsere Mit­glie­der und ihr Enga­ge­ment: Wenn Fremde

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 25. November vorstellen und freuen uns auf interessante Diskussionen.

Datum und Ort:

1. November 2018, 19.30 Uhr im Gate 27, Theaterstrasse 27

Traktanden:

1.    Unsere Mitglieder und ihr Engagement: Wenn Fremde Freunde werden - Elisabeth Buser erzählt aus ihrem Alltag mit Asylsuchenden.

2.    Nationale Abstimmungsvorlagen (nur Vorstellung)
-     Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere  (Hornkuhinitiative)»
-     Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter  (Selbstbestimmungsinitiative)» 
-     Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts  (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) 

3.    Kommunale Abstimmungen (mit Parolenfassung)
-    Initiative «Baurecht statt Landverkäufe»
-    Umsetzung der Motion Schuldenbremse

4.    Diverses

23.10.2018  | Massacre programmé au Yemen : la Suisse doit sortir de son silence

Famine et cho­léra : la guerre au Yémen mul­ti­plie les vic­times, dans l’indifférence géné­rale. Cer­tains experts ent­re­vo­i­ent déjà la famine du siè­cle se pro­fi­ler dans ce pays et dénon­cent l’ingérence des États voisins, nota­m­ment l’Arabie saou­dite, pays par lequel tran­site­rai­ent les armes desti­nées à semer la mort au Yémen. Le PEV Genève demande que la Suisse sorte de son silence et inter­vi­enne diplo­ma­ti­que­ment pour enrayer la cata­stro­phe annoncée.

Alors que plus de 15000 civils yéméni­tes aurai­ent déjà suc­combé sous les bom­bar­de­ments et du fait de la guerre depuis 2015, selon les chif­fres de

Famine et choléra : la guerre au Yémen multiplie les victimes, dans l’indifférence générale. Certains experts entrevoient déjà la famine du siècle se profiler dans ce pays et dénoncent l’ingérence des États voisins, notamment l’Arabie saoudite, pays par lequel transiteraient les armes destinées à semer la mort au Yémen. Le PEV Genève demande que la Suisse sorte de son silence et intervienne diplomatiquement pour enrayer la catastrophe annoncée.

Alors que plus de 15'000 civils yéménites auraient déjà succombé sous les bombardements et du fait de la guerre depuis 2015, selon les chiffres de l’ONU, la situation est sur le point d’empirer dramatiquement. Les denrées alimentaires ne sont plus disponibles qu’en quantités réduites et à des prix hors d’atteinte, selon Médecins sans frontières (MSF) et la Tribune de Genève (édition du 19 octobre 2018). De même, l’essence est devenue quasi-inaccessible dans plusieurs régions, rendant toute fuite extrêmement difficile pour les populations prises au piège.

Divers observateurs dénoncent l’implication massive de l’Arabie saoudite dans cette guerre, dont le nombre des victimes pourrait rapidement atteindre plusieurs dizaines voire centaines de milliers si la diplomatie n’intervient pas.

Le Parti évangélique Genève demande à la Confédération d’intervenir pour tenter d’éviter une nouvelle catastrophe humanitaire de très grande ampleur.

La Suisse doit également cesser toute exportation d’armes vers l’Arabie saoudite.

23.10.2018  | Abstimmungsempfehlungen für 25. November

Wir erklä­ren unsere Abstim­mungs­pa­ro­len für die drei eid­ge­nös­si­schen Vorlagen.

Über die nach­fol­gen­den Vor­la­gen stim­men wir am 25. Novem­ber ab. Die EVP empfiehlt:

NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

Argu­mente

Stimm­frei­gabe zur

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die drei eidgenössischen Vorlagen.

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 25. November ab. Die EVP empfiehlt:

NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

Argumente

Stimmfreigabe zur Überwachung Sozialversicherter
Argumente

JA zur Hornkuh-Initiative
Argumente

 

23.10.2018  | Parolen der EVP BS zu den Vorlagen im November

Die EVP hat zu den Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Novem­ber die Paro­len gefasst. Sie spricht sich deut­lich gegen die Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive und gegen län­gere Laden­öff­nungs­zei­ten aus.

Die Prä­si­den­tin der jun­gen SVP, Lae­tita Block, ver­suchte die Ver­samm­lung für die Anlie­gen der Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive zu gewin­nen. Domi­nik Kie­ner,

Die EVP hat zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November die Parolen gefasst. Sie spricht sich deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative und gegen längere Ladenöffnungszeiten aus.

Die Präsidentin der jungen SVP, Laetita Block, versuchte die Versammlung für die Anliegen der Selbstbestimmungsinitiative zu gewinnen. Dominik Kiener, EVP, Statthalter am Strafgericht konnte die Anwesenden aber von den negativen Folgen einer Annahme überzeugen. Nur Einzelstimmen sprachen sich für die Initiative aus, es resultierte eine deutliche Mehrheit für eine Nein-Parole.

 

Die Wirkung der Änderungen im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Überwachung von Versicherten) wurde sehr unterschiedlich eingeschätzt und die Vorlage engagiert diskutiert. Fragen zur Rechtsstaatlichkeit waren u.a. ausschlaggebend für den Beschluss der Nein-Parole.

 

Die Meinungen zur Hornkuh-Initiative waren ausgewogen: Ob die Verletzungsgefahr durch Hörner und die Notwendigkeit, die Kühe weniger in Laufställen halten zu können, stärker zu gewichten ist als der Wunsch, Schmerzen zu verhindern und Kühe tiergerechter zu halten – beide Seiten fanden gleich viele Verfechter, so dass die EVP Stimmfreigabe beschloss.

 

Nach Referaten von Karin Sartorius (FDP) und Thomas Leuzinger (Unia) zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung wurde in der Diskussion klar, dass die Argumente der Befürworter die Anwesenden nicht zu überzeugen vermögen. Die aktuellen Einkaufsmöglichkeiten reichen aus, deren Erweiterung geht zu Lasten der Angestellten im Detailhandel ohne den erwünschten wirtschaftlichen Nutzen. Darum wurde mit deutlichem Mehr bei wenigen Gegenstimmen die Nein-Parole beschlossen.

 

Bereits im Vorfeld der Versammlung hat der Kantonalvorstand zu VoltaNord/Lysbüchel die Ja-Parole beschlossen. Die EVP sieht darin eine ausgewogene Nutzung, welche Arbeitsplätze und Wohnraum generiert.

EVP Basel-Stadt

23.10.2018  | EVP sagt Ja zum UMA-Kredit und bekämpft Steuersenkungen

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen Nein zur Steu­er­ge­setz­re­vi­sion und unter­stüt­zen den Kre­dit für die Unter­brin­gung und Betreu­ung von unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asyl­su­chen­den (UMA). Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen leh­nen die Dele­gier­ten die soge­nannte Selbstbestimmungsinitia­tive ein­stim­mig ab. Klar Ja sagen die Dele­gier­ten zur Ände­rung im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht (Obser­va­tio­nen). Die Hornkuh-​Initiative leh­nen sie deut­lich ab.

Mit kla­rem Mehr leh­nen die Ber­ner EVP-​Delegierten die kan­to­nale Steu­er­ge­setz­re­vi­sion ab. Die geplan­ten Steu­er­sen­kun­gen kämen ein­sei­tig den

Die Dele­gier­ten der Ber­ner EVP sagen Nein zur Steuergesetzrevision und unterstützen den Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA). Bei den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen lehnen die Dele­gier­ten die sogenannte Selbstbestimmungsinitia­tive einstimmig ab. Klar Ja sagen die Delegierten zur Änderung im Sozialversicherungsrecht (Observationen). Die Hornkuh-Initiative lehnen sie deutlich ab.

Mit klarem Mehr lehnen die Berner EVP-Delegierten die kantonale Steuergesetzrevision ab. Die geplanten Steuersenkungen kämen einseitig den gewinnstärksten Betrieben zugute und die Reduktion musste mit einem schmerzhaften Entlastungspaket auf Kosten von Bildung, Betreuung und Prävention erkauft werden. Die EVP-Basis erachtet es sozial- und gesellschaftspolitisch als unverantwortlich, Steuererleichterungen auf Kosten von betagten und beeinträchtigten Menschen und der jungen Generation zu gewähren.

UMA-Kredit: Erfolgreiches Berner Modell

Einstimmig unterstützt die EVP den UMA-Kredit. Das Berner Modell einer gesonderten Unterbringung und Schulung der UMA ist erfolgreich. Es hilft jungen Asylsuchenden, die mit grosser Wahrscheinlichkeit ihr ganzes Leben hier verbringen werden, von Anfang an Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Selbstbestimmungsinitiative: Keine Schwächung der Schweiz

Die EVP-Delegierten lehnen die sogenannte Selbstbestimmungsinitia­tive einstimmig ab. Sie schwächt die Schweiz, den Wirtschaftsstandort, die Demokratie und die Men­schen­rechte. Mit deren Annahme würde die Schweiz Gefahr laufen, künf­tig Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) nicht mehr anwen­den zu kön­nen.

Änderung im Sozialversicherungsrecht: Konsequente Missbrauchsbekämpfung 

Observationen in begründeten Verdachtsfällen bieten aus Sicht der EVP-Delegierten einen gangbaren Weg, um Ver­sicherungsbetrug aufzudecken. Eine konsequente Ahndung von Sozialversicherungsmissbrauch schützt Menschen mit Behinderungen sowie IV/UV-Rentnerinnen und -Rentner vor Generalverdacht und stärkt das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Sozialwerken.

Hornkuh-Initiative: Kein verfassungswürdiges Anliegen

Klar Nein sagt die Bernische EVP zur soge­nann­ten Hornkuh-Initiative. Der Umgang mit Hörnern von Nutztieren gehört klar nicht in die Bundesverfassung, sondern sollte per Gesetz oder Verordnung geregelt werden. Die Delegierten bedauern, dass das Parlament keinen Gegenentwurf zur Initiative vorgelegt hat.

Rückfragen:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

08.10.2018  | Vollzugszentrum Bachtel - kurzfristiges Sparen über gesunden Menschenverstand

Vor über einem Monat hat der Kan­tons­rat in unge­wohn­ter Eile das Umbau­pro­jekt für das Voll­zugs­zen­trum Bach­tel durch­ gewinkt. Auf die­sen Beschluss – zumin­dest Teile davon – wol­len nun drei Kan­tons­räte zurückkom­men. Pia Ernst: “mit sehr guten Argu­men­ten, wie mir scheint”!

Wert­voll für Resozialisierung

Wäh­rend Jahr­zehn­ten hat man mit den Arbeits­plät­zen im Voll­zugs­zen­trum Bach­tel in der Land­wirt­schaft gute Erfahrun­gen

Vor über einem Monat hat der Kantonsrat in ungewohnter Eile das Umbauprojekt für das Vollzugszentrum Bachtel durch­ gewinkt. Auf diesen Beschluss – zumindest Teile davon – wol­len nun drei Kantonsräte zurückkom­men. Pia Ernst: "mit sehr guten Argumenten, wie mir scheint"!

Wertvoll für Resozialisierung

Während Jahrzehnten hat man mit den Arbeitsplätzen im Vollzugszentrum Bachtel in der Landwirtschaft gute Erfahrun­gen gemacht. Hier wird nicht nur verwahrt, sondern es wer­den für die Resozialisierung wertvolle Erfahrungen vermit­telt. Es werden sinnvolle Be­schäftigungen angeboten, die auch in die Zeit "nach dem Ein­sitzen" wirken werden. Ich bin sicher, unsere Gesellschaft pro­fitiert davon. Heute will man diesen ganzen Bereich ein­stampfen. Keine Tiere, kein Gar­ten, keine Feld­- und Waldarbeit mehr. Das kurzfristige Sparen wird über den gesunden Men­schenverstand gestellt.

Eine Schnitzelheizung könnte aus geografisch nächster Nähe mit Brennmaterial versorgt werden. Ökologisch die sinn­ vollste Variante.

 

Postulanten sollten unterstützt werden

Ein gutes Projekt braucht ausgereifte Lösungen, die auf mehreren Ebenen befriedigen. Ein Schnellschuss hilft nieman­ dem. Hier geht es um Justiz­vollzug, der soziale Auswirkun­gen hat. Es gilt, ökologische Fragen verantwortungsvoll zu gewichten. Von den Vertretern aus dem Oberland erwarte ich den Einsatz für die Anliegen der Postulanten und somit für unsere Region.

Ich hoffe sehr, dass das Postu­lat von Daniel Sommer, Beat Monhart und Peter Häni in al­len Forderungen entgegenge­nommen wird. Damit kann nicht einfach eine schnelle, son­dern eine gut durchdachte und zukunftsträchtige Lösung für das Vollzugszentrum Bachtel umgesetzt werden kann.

 

Pia Ernst

Vorstand EVP Wetzikon

15.10.2018  | EVP Bezirk Hinwil will Wähleranteil ausbauen

Die EVP Bezirk Hin­wil will für die Kan­tons­rats­wah­len vom 24. März 2019 den posi­ti­ven Trend der diesjährigen Gemein­de­wah­len fort­set­zen und ihren Wähleranteil im Bezirk (2015: 5,9%) wei­ter aus­bauen. Die Par­tei tritt mit einer jun­gen, enga­gier­ten und moti­vier­ten Liste um den amtie­ren­den Kan­tons­rat Beat Mon­hart (Gos­sau) in den Wahlkampf.

Kan­tons­rats­liste mit Beat Mon­hart (Gos­sau), Mir­jam Fisch (Seegräben) und Carola Arn (Rüti) an der Spitze

Der 49jährige Kauf­mann und Dia­kon Beat

Die EVP Bezirk Hinwil will für die Kantonsratswahlen vom 24. März 2019 den positiven Trend der diesjährigen Gemeindewahlen fortsetzen und ihren Wähleranteil im Bezirk (2015: 5,9%) weiter ausbauen. Die Partei tritt mit einer jungen, engagierten und motivierten Liste um den amtierenden Kantonsrat Beat Monhart (Gossau) in den Wahlkampf.

Kantonsratsliste mit Beat Monhart (Gossau), Mirjam Fisch (Seegräben) und Carola Arn (Rüti) an der Spitze

Der 49jährige Kaufmann und Diakon Beat Monhart gehört dem Kantonsrat seit März 2017 an. Er war im Rat von Beginn weg Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, ist Vorstandsmitglied von Pro Natura Zürich und Präsident der EVP Gossau. In seiner Freizeit engagiert sich Beat Monhart als Juniorentrainer beim UHCevi Gossau. Ihm folgen auf der EVP-Liste die Journalistin und Katechetin Mirjam Fisch (Aathal- Seegräben) und die Rütner Schulpflegerin Carola Arn.

Unter den Kandidierenden der EVP für die elf Hinwiler Kantonsratssitze finden sich weiter der Bäretswiler Urs Fischer (Hauswart, ehemaliger Winterthurer Gemeinderat und bis 2018 Mitglied der Bäretswiler Gesundheitsbehörde), Geschäftsführerin Pia Ernst (Wetzikon, früher Schulpflegerin in Wald), der Hinwiler Jurist Josua Raster und der Förster Stefan Burch, Gemeinderat (Legislative) in Wetzikon. Jüngster Kandidat ist der 25-jährige Detailhandelsfachmann Timon Blaser aus Wald, ehemaliges Mitglied des Wahlbüros in Rüti. Krankenpflegerin und EVP-Vorstandsmitglied Susanne Furrer aus Wetzikon, Schulpflegerin Rita Schelldorfer aus Bäretswil und Gemeinderat (Exekutive) Urs Kapp aus Rüti vervollständigen die Liste.

Auskünfte bei Rückfragen:

Beat Monhart, Kantonsrat, 077 470 16 36
Pia Ernst, Vizepräsidentin EVP Bezirkspartei, 076 210 36 49

22.10.2018  | EVP BS kritisiert Entscheid der WAK zu den Kirchensteuern

Die EVP bedau­ert, dass eine Mehr­heit der Wirt­schafts– und Abga­be­kom­mis­sion (WAK) dem regie­rungs­rät­li­chen Vor­schlag zur wei­te­ren Zusam­men­ar­beit mit den Kir­chen auf der admi­nis­tra­ti­ven Ebene nicht fol­gen will. Der Rat­schlag des Regie­rubgs­rats würde ermög­li­chen, dass der Kan­ton künf­tig Ver­an­la­gung und Bezug der Steu­ern der öffentlich-​rechtlich aner­kann­ten Kir­chen über­nimmt. Sie erwar­tet, dass der Grosse Rat ent­ge­gen der WAK-​Empfehlung ent­schei­den wird.

Der Bericht hält zu Recht fest, dass die Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten eine wich­tige Auf­gabe in unse­rer Gesell­schaft erfül­len. Eben­falls kom­men

Die EVP bedauert, dass eine Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) dem regierungsrätlichen Vorschlag zur weiteren Zusammenarbeit mit den Kirchen auf der administrativen Ebene nicht folgen will. Der Ratschlag des Regierubgsrats würde ermöglichen, dass der Kanton künftig Veranlagung und Bezug der Steuern der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen übernimmt. Sie erwartet, dass der Grosse Rat entgegen der WAK-Empfehlung entscheiden wird.

Der Bericht hält zu Recht fest, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft erfüllen. Ebenfalls kommen die Mitglieder der Kommission zum Schluss, dass der Aufwand für den Kanton gering ist und dieser zudem von den Auftraggebern vergolten wird. Der Kanton könnte dadurch seine teure Software besser nutzen. Auch bisher bestand eine Zusammenarbeit mit der kantonalen Verwaltung, indem die selbe Software benutzt worden ist.

Wenn im Bericht allerdings davon die Rede ist, dass der Kanton nicht den Bezug von „Mitgliederbeträgen“ für andere Organisationen durchführen solle und nicht zuletzt darin eine Gefahr für die Trennung von Kirche und Staat zu sehen sei, werden hier aus Sicht der EVP verschiedene Aspekte durcheinandergebracht.

Die Kirchen haben als öffentlich-rechtlich anerkannte Organisationen das Recht, Steuern zu erheben, es geht eben gerade nicht um gewöhnliche Mitgliederbeiträge. Es findet auch keine indirekte Subventinierung der Kirchen statt, da die Aufwendungen des Kantons  abgegolten werden. Dies würde auch im Falle von Bearbeitungen von Rekursen geschehen, welche die Kirchen weiterhin übernehmen würden. Eine pragmatische Lösung ist in diesem Bereich möglich. Die Kirchen sind vor allem an einer sicheren IT-Lösung interessiert.

Indem in der Übernahme einer Dienstleistung gegen eine Vergeltung, und dies ausschliesslich für öffentlich-rechtlich anerkannte Institutionen, eine Gefährdung der Trennung von Kirche und Staat gesehen wird, wird aus Sicht der EVP  der Teufel an die Wand gemalt. Berücksichtig man, dass – wie im Bericht ebenfalls erwähnt - der Kanton Basel-Stadt einer der wenigen Kantone ist, welcher die Kirchensteuer nicht bereits mit den ordentlichen Steuern erhebt, muss man doch feststellen, dass dies in anderen Kantonen bis heute zu keinen nennenswerten Problemen in Bezug auf die Trennung von Kirche und Staat geführt hat. Die Schweiz ist auf christlichen Werten wie Nächstenliebe/Menschenrechte/sozialer Ausgleich aufgebaut und die allermeisten Kanrone respektieren dies, indem sie mit den Kirchen auf administrativer Ebene zusammen arbeiten.

EVP Basel-Stadt

22.10.2018  | GGR-Sitzung vom 17. Oktober 2018

Die Finan­zen waren das Haupt­thema die­ser Sit­zung. Das Bud­get 2019 sieht ein Defi­zit von 2,03 Mio. Fran­ken vor. Die fol­gen­den Jahre sehen nicht mehr so

Die Finanzen waren das Hauptthema dieser Sitzung. Das Budget 2019 sieht ein Defizit von 2,03 Mio. Franken vor. Die folgenden Jahre sehen nicht mehr so grosse Defizite vor, aber die Lage bleibt angespannt. In der von der EVP mitunterzeichneten Interpellation „Wohin steuern Zollikofens Finanzen?“ von Mario Morger (glp) antwortet der Gemeinderat, das er ohne Abbau oder Verzicht auf etablierte Dienstleistungen kein grösseres Sparpotenzial (>50‘000 Franken) im allgemeinen Haushalt sieht. Es ist nicht so, dass sich die EVP eine Steuererhöhung wünscht; aber wir finden es sinnvoller bei Bedarf rechtzeitig eine massvolle Erhöhung vorzunehmen als zu warten bis es nicht mehr anders geht und die Erhöhung dann entsprechend höher ausfällt. Den Politikplan haben wir zur Kenntnis genommen, beim Budget 2019 haben wir uns der Stimme enthalten.

 

André Tschanz

20.10.2018  | Vernehmlassung Teilrevision Gemeindeordnung

Die EVP hat zur Ver­nehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion der Gemein­de­ord­nung Stel­lung genom­men. Sie ist mit allen Punk­ten ein­ver­stan­den, bedau­ert aber nach wie vor, dass der Gemein­de­rat nur 7 statt 9 Sitze hat. Sie befür­wor­tet eine brei­tere Ver­tre­tung und Mei­nungs­bil­dung im Gemeinderat.

Die EVP hat zur Vernehmlassung zur Teilrevision der Gemeindeordnung Stellung genommen. Sie ist mit allen Punkten einverstanden, bedauert aber nach wie vor, dass der Gemeinderat nur 7 statt 9 Sitze hat. Sie befürwortet eine breitere Vertretung und Meinungsbildung im Gemeinderat.

20.10.2018  | Energieplan löst EVP-Solarinitiative ab

Die EVP ist erfreut, dass die Gemein­de­ver­samm­lung der Ablö­sung ihrer Solar-​Initiative durch ein umfas­sen­des ener­gie­po­li­ti­sches Mass­nah­men­pa­ket zuge­stimmt hat.

Die EVP-​Solarinitiative war ein Erfolg, sie löste seit dem Inkraft­tre­ten im Jahr 2013 den Bau von ins­ge­samt rund 6000 Qua­drat­me­ter Fotovoltaik-​Anlagen

Die EVP ist erfreut, dass die Gemeindeversammlung der Ablösung ihrer Solar-Initiative durch ein umfassendes energiepolitisches Massnahmenpaket zugestimmt hat.

Die EVP-Solarinitiative war ein Erfolg, sie löste seit dem Inkrafttreten im Jahr 2013 den Bau von insgesamt rund 6000 Quadratmeter Fotovoltaik-Anlagen mit einem geschätzten Jahresertrag von 1‘200‘000 kWh aus. Auch freut sich die EVP, dass die im Jahr 2014 nachgereichte Petition zur Erstellung einer Fotovoltaikanlage auf dem Chesselhuusdach vom Bauamt und den Werken umgesetzt wurde und dass Dank dem Beteiligungsmodell die breite Bevölkerung Solarpanels erwerben konnte. Weil die Solarinitiative Ende 2018 ausläuft, freut sich die EVP, dass die Gemeindeversammlung im September eine Kostengutsprache von Fr. 50`000.- für die Umsetzung eines neuen Energieplans bewilligte. Dadurch ebnete sie den Weg für weitere und breitere energiepolitische Massnahmen.

 

Der neue Energieplan geht weit über die Förderung von Solarenergie hinaus: So begrüsst die EVP insbesondere, dass künftig der Information vor Ort, der Beratung im Bereich Gebäudesanierung und dem Ersatz von Ölheizungen durch Heizsysteme mit erneuerbaren Energien grosse Beachtung geschenkt wird: Schweizweit entfällt fast die Hälfte des Energieverbrauchs auf die Gebäude. Mit der gezielten Sanierung und Dämmung von Altliegenschaften (gebaut vor 1980) kann der Energieverbrauch und die CO2-Belastung massiv reduziert werden. Die EVP erwartet eine konsequente Realisierung der geplanten Massnahmen des Energieplans und sie wird deren Fortschritt genau verfolgen. Auch erwartet die EVP, dass Gemeinde und Werke mit gutem Beispiel vorangehen, sei dies bei der Sanierung gemeindeeigener Liegenschaften, beim Ersetzen ihres eigenen Wagenparks (Umstellung auf Elektroautos) oder dem Erstellen weiterer Fotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen oder privaten Dachflächen.

18.10.2018  | Parolen für die Abstimmung vom 25. November 2018

Für die Abstim­mun­gen vom 25. Novem­ber hat die EVP Basel­land, nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung durch Hans Eglin, Geschäfts­füh­rer Stif­tung Jugend­so­zi­al­werk, die fol­gen­den Paro­len gefasst:

Über die Hornkuh-​Initiative infor­mierte Peter Lachen­meier. Die Mit­glie­der beschlos­sen Stimm­frei­gabe.

Zur Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive wetz­ten Samuel

​​​​​​​Für die Abstimmungen vom 25. November hat die EVP Baselland, nach einer besinnlichen Einleitung durch Hans Eglin, Geschäftsführer Stiftung Jugendsozialwerk, die folgenden Parolen gefasst:

Über die Hornkuh-Initiative informierte Peter Lachenmeier. Die Mitglieder beschlossen Stimmfreigabe.

Zur Selbstbestimmungsinitiative wetzten Samuel Bänziger (Mitglied Parteileitung SVP BL, Birsfelden) und Patrick Huber (wiss. Mitarbeiter HKBB) die Klingen. Bänziger fragte: Soll das Votum der Stimmbürger durch das internationale Recht ausgehöhlt werden? Huber argumentierte, die Annahme der Initiative wäre äusserst schädlich für die Wirtschaft. Die Initiative fiel bei den Anwesenden klar durch und sie empfehlen einstimmig die Nein-Parole.

Für die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten setzte sich Werner Hotz (Landrat EVP, Allschwil) ein, denn Observationen seien notwendig. Dazu erwiderte Dominik Beeler (Einwohnerrat Grüne, Liestal), das Gesetz gehe entschieden zu weit. Die EVP beschloss nach längerer Diskussion die Stimmfreigabe.

Der ebenfalls durch Werner Hotz vorgestellte Gegenvorschlag zur zurückgezogenen kantonalen Wohnkosten-Initiative wurde einstimmig angenommen.

Kathrin Schweizer (Gemeinde- und Landrätin SP, Muttenz) informierte über die Prämien-Initiative. Die Ziele der Initiative: Kein Haushalt soll mehr als 10 % des Einkommens für KK-Prämien ausgeben und die Richtprämie soll auf 80 % der Durchschnittsprämie erhöht werden. Werner Hotz legte den Anwesenden die Sicht der EVP-Landräte dar. Diese hatten durchaus Sympathie für das Anliegen, im Landrat wurde aber ein EVP-Rückweisungsantrag leider abgelehnt, welcher einen moderateren Gegenvorschlag forderte. Eine knappe Mehrheit beschloss die Ja-Parole.

Sara Fritz (Landrätin EVP, Birsfelden) gab einen Überblick über die Verfassungsänderung betr. Wahlen Zivilkreisgerichte. Die Änderung fand einhellige Zustimmung.

Im Anschluss informierte Martin Geiser (Parteipräsident EVP BL), die EVP sei nach intensiven Gesprächen mit verschiedenen valablen Personen sowie dem Abwägen aller zum heutigen Zeitpunkt bekannten Chancen und Risiken zum Schluss gekommen, auf eine eigene Regierungsratskandidatur im kommenden Frühling zu verzichten.

12.10.2018  | Güggu November 2018

- Die Mitte im Fokus – Stadt­rats­kan­di­da­tIn­nen – Wahl­kamp­f­er­probt – Wahlkampfkasse

- Die Mitte im Fokus - StadtratskandidatInnen - Wahlkampferprobt - Wahlkampfkasse

29.09.2018  | Gewalt ist leider ein aktuelles und ständiges Thema

«Es wird Zeit, dass sich auch Män­ner ver­mehrt gegen das Patri­ar­chat auf­leh­nen», die­sen Satz lese ich in der Zei­tung des Christ­li­chen Frie­dens­diens­tes (cfd). Er hängt zusam­men mit der Kam­pa­gne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen», die seit 10 Jah­ren immer im Novem­ber star­tet. Warum im November?

Der 25. Novem­ber ist der inter­na­tio­nale Tag gegen Gewalt an Frauen und der 10. Dezem­ber ist der Tag der Men­schen­rechte. Mit der Ver­bin­dung die­ser

«Es wird Zeit, dass sich auch Männer vermehrt gegen das Patriarchat auflehnen», diesen Satz lese ich in der Zeitung des Christlichen Friedensdienstes (cfd). Er hängt zusammen mit der Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen», die seit 10 Jahren immer im November startet. Warum im November?

 Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Mit der Verbindung dieser beiden Daten wird eine Brücke vom Süden in den Norden gebildet und darauf hingewiesen, dass Frauenrechte Menschenrechte sind. Über 80 Menschenrechts- und Frauen-Organisationen beteiligen sich an dieser Kampagne, die vom Christlichen Friedensdienst koordiniert wird. Während dieser Zeit sollen die männlichen Privilegien hinterfragt werden. Die Kampagne soll beleuchten, wie eng die Vorstellungen zu Männlichkeit mit Gewalt verknüpft sind. Deshalb werden sich auch Männer-Organisationen an der Kampagne beteiligen.

 

Meine Aufmerksamkeit hat sich noch auf eine weitere Meldung gerichtet. In der gerade zu Ende gehenden Session hat sich das Eidgenössische Parlament zu einem besseren Schutz von Gewaltopfern entschieden. 2017 sind über 17‘000 Straftaten von häuslicher Gewalt registriert worden und 21 Menschen sind gestorben, die meisten davon Frauen. 2017 gab es 38’794 Beratungsfälle durch anerkannte Opferhilfe-Beratungsstellen. Die Beratungen wurden mehrheitlich von weiblichen Opfern in Anspruch genommen (70%). Nun will das Parlament die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Das Ziel ist, Kontakt- und Rayonverbote besser durchzusetzen. Seit zehn Jahren können Gerichte bei Drohungen oder Stalking solche Verbote verhängen. Künftig sollen sie auch anordnen können, dass der Stalker oder die Stalkerin eine elektronische Fussfessel oder ein elektronisches Armband tragen. Damit kann aufgezeichnet werden, wo sich die Person aufhält. Eine elektronische Fussfessel kann für höchstens jeweils sechs Monate angeordnet werden, doch ist eine Verlängerung um bis zu sechs Monate möglich. Es sind noch weitere einzelne neue wichtige Entscheidungen zugunsten des Opfers gemacht worden. Doch nun muss der Ständerat noch Stellung nehmen zum Gesetz.

 

Oftmals schämen sich Opfer zuzugestehen, dass sie betroffen sind von häuslicher Gewalt. Es gibt aber in jedem Kanton Beratungsstellen, die Opfer häuslicher Gewalt beraten und nach den Möglichkeiten des Opferhilfegesetzes Unterstützung anbieten. Wenn wir Personen kennen - Frauen oder Männer - die von Gewalt betroffen sind, sollten wir sie ermutigen, Hilfe zu holen. Im Internet findet man die entsprechenden Adressen.

 

Margrit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen

11.10.2018  | Kantonsratswahlen 24. März 2019

Die a.o. Gene­ral­ver­samm­lung der EVP hat ihre Kan­di­die­ren­den für die kom­men­den Wah­len nomi­niert. Die EVP freut sich, vier enga­gierte Per­sön­lich­kei­ten vor­stel­len zu dürfen.

Chris­tina Fur­rer (47), Heng­gart, ist Sekun­dar­leh­re­rin und Betriebs­öko­no­min. Sie war von 20102018 RPK-​Mitglied in Heng­gart. Der Bil­dungs­be­reich ist

Die a.o. Generalversammlung der EVP hat ihre Kandidierenden für die kommenden Wahlen nominiert. Die EVP freut sich, vier engagierte Persönlichkeiten vorstellen zu dürfen.

Christina Furrer (47), Henggart, ist Sekundarlehrerin und Betriebsökonomin. Sie war von 2010 – 2018 RPK-Mitglied in Henggart. Der Bildungsbereich ist ihr schon von Berufs wegen ein grosses Anliegen und sie macht sich auch stark für die duale Ausbildung. Sie wünscht eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und die Förderung von alternativen Energien.

David Müller(29), verheiratet und lebt in Niederwil. Er arbeitet als Medizintechniker im Aussendienst. Durch sein langjähriges Engagement in der Cevi auf diversen Ebenen, hat er einen starken Bezug zur Kinder- und Jugendarbeit. Die Freiwilligenarbeit in der Schweiz ist für ihn deshalb auch einer der Schwerpunkte. Er betont ebenfalls, dass die humanitäre Tradition der Schweiz ein wichtiger Eckpfeiler unserer Nation ist, welcher nachhaltig gefördert werden muss.

Rosmarie Kröner (49), Kleinandelfingen, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Sie arbeitet als Papeteristin. Die Freiwilligenarbeit ist bei ihr eine Selbstverständlichkeit, im speziellen in der Kinder- und Jugendarbeit. Folglich ist ihr die Stärkung der Familien ein grosses Anliegen.

Daniel Zinsstag (27), Unterstammheim, ist Elektroinstallateur EFZ. Gegenwärtig studiert er an der ZHAW Elektrotechnik. Er wünscht sich sachliche Politik, in der nötige Veränderungen möglichst basisdemokratisch von unten statt von oben angegangen werden. Er ist aktiv in der Jungschi Stammheim. Meist mit Velo oder Bahn unterwegs ist ihm ein starker ÖV wichtig.
 

Regierungsratswahlen

Die Delegiertenversammlung der kantonalen EVP hat Hanspeter Hugentobler (51) aus Pfäffikon als Regierungsratskandidat nominiert. Er lebt in Pfäffikon ZH, ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern. In Pfäffikon engagiert er sich seit 2002 in der Schulpflege, seit 2006 als Gemeinderat und seit 2008 als Schulpräsident. Als Bildungspolitiker vertritt er seit 2015 die EVP im Kantonsrat und in der kantonsrätlichen Kommission für Bildung und Kultur. Hanspeter Hugentobler ist Präsident der EVP-Kantonalpartei. Als Regierungsratskandidat setzt er sich für eine stärkere Mitte ein, die zu einem guten Zusammenleben der Menschen in der Gesellschaft beiträgt.

 

Margrit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen                         9. Oktober 2018

11.10.2018  | Worshop Social Media in Muttenz

Flyer Social Media Event

Die EVP Mut­tenz Birs­fel­den lädt zusam­men mit der EVP Basel­land und EVP Basel­stadt zum gemein­sa­men Work­shop zum Nut­zen von Social Media mit Tanja Woodhatch.

Wie nut­zen wir Social Media wie Face­book, Twit­ter oder Ins­ta­gram?
Der Work­shop bie­tet dazu eine Ein­füh­rung und soll auch gleich prak­tisch werden.

Mit

Flyer Social Media Event

Die EVP Muttenz Birsfelden lädt zusammen mit der EVP Baselland und EVP Baselstadt zum gemeinsamen Workshop zum Nutzen von Social Media mit Tanja Woodhatch.

Wie nutzen wir Social Media wie Facebook, Twitter oder Instagram?
Der Workshop bietet dazu eine Einführung und soll auch gleich praktisch werden.

Mit der Referentin Tanja Woodhatch, welche als EVP Gemeinderätin im Stadtparlament von Kloten engagiert ist und ihr Netzwerk erfolgreich über Social Media auf dem Laufenden hält, konnten wir eine motivierende und kompetente Persönlichkeit für diesen Anlass gewinnen.
Sie betreibt neben Ihrem politischen Engagement zusammen mit Ihrem Mann das Start-Up wuerzmeister.ch, bei welchem auch Menschen in schwierigen Lebenslagen eine Chance erhalten.

Wir würden uns freuen, Sie am Samstag, 20.10.2018 um 9 Uhr in der Aula des Primarschulhauses Gründen zu begrüssen und Ihnen mit diesem Anlass sowohl den Appetit auf die Sozialen Medien anregen wie auch wichtige Tipps für die richtige Würze der Inhalte mit auf den Weg geben zu können.

10.10.2018  | O-Ton "Quo vadis Pflegekosten?"

Die­ser O-​Ton von EVP Gemein­de­rat Michael Bän­nin­ger erschien im Okto­ber 2018 im Stadt­an­zei­ger Winterthur.

Die drei gros­sen Kos­ten­blö­cke in den Gemein­de­bud­gets 2019 sind die Bil­dung, die Sozi­al­kos­ten und die Pfle­ge­kos­ten, und dies wird wohl auch in Zukunft

Dieser O-Ton von EVP Gemeinderat Michael Bänninger erschien im Oktober 2018 im Stadtanzeiger Winterthur.

Die drei grossen Kostenblöcke in den Gemeindebudgets 2019 sind die Bildung, die Sozialkosten und die Pflegekosten, und dies wird wohl auch in Zukunft so bleiben.

Seit 2011 kommen im Kanton Zürich die Städte und die Gemeinden, wie auch die Krankenkassen für die ambulanten und stationären Pflegekosten auf. Solidarität mit denjenigen, denen es gesundheitlich nicht so gut geht, daran stören sich die wenigsten. Doch wie sieht es bei den gewinnorientierten Krankenkassen aus? Diese beteiligen sich gemäss Gesetz an den Kosten. Doch wenn es irgendwie möglich ist, versuchen sie Teile davon auf die Steuerzahler zu überwälzen. Dies mit Erfolg, wie es das Bundesverwaltungsgericht anfangs 2018 entschieden hat. Denn seit Januar 2018 müssen die MiGeL Kosten (Mittel und Gegenständeliste) der stationären Einrichtungen neu von der öffentlichen Hand getragen werden. Wo bleibt da die Solidarität der Krankenkassen? Wird diese bei der nächsten Neuberechnung des Prämienanstiegs auch sichtbar werden? Wohl eher nicht. Wenn nicht über die Krankenkassenprämien, dann halt über die Steuern - macht diese Umverteilung Sinn?
Auch für die Stadt Winterthur bedeutet das Mehrkosten, die nun für die öffentliche Hand anfallen.

Es ist Zeit, dieses Spiel zu beenden und so schnell als möglich eine praktikable Lösung auf Bundesebene zu finden. 

10.10.2018  | Stellungnahme der EVP zum Budget 2019

Mit dem Bud­get, das 13 Mio. Gewinn vor­sieht und dies bei gleich­blei­ben­dem Steu­er­fuss und Gewäh­rung der Per­so­nal­mass­nah­men, ist die EVP soweit zufrie­den. Dass es auf dem Papier 42 Mio. Ver­lust aus­weist, ist stos­send, denn die vor­ge­schrie­bene Abgren­zung des Res­sour­cen­aus­gleichs macht es schwie­rig, die wah­ren finan­zi­el­len Ver­hält­nisse der Stadt zu erkennen.

Der wei­tere Anstieg der Sozial-​, Pflege– und Bil­dungs­kos­ten berei­tet der EVP hin­ge­gen Sor­gen. Die schon ein­ge­lei­te­ten Mass­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung

Mit dem Budget, das 13 Mio. Gewinn vorsieht und dies bei gleichbleibendem Steuerfuss und Gewährung der Personalmassnahmen, ist die EVP soweit zufrieden. Dass es auf dem Papier 42 Mio. Verlust ausweist, ist stossend, denn die vorgeschriebene Abgrenzung des Ressourcenausgleichs macht es schwierig, die wahren finanziellen Verhältnisse der Stadt zu erkennen.

Der weitere Anstieg der Sozial-, Pflege- und Bildungskosten bereitet der EVP hingegen Sorgen. Die schon eingeleiteten Massnahmen zur Stabilisierung der Sozialhilfekosten sind wichtig und richtig, aber es wird auch in den anderen Bereichen mehr brauchen, damit die Kosten nicht ungebremst weiter steigen. Den angestrebten kantonalen Soziallastenausgleich braucht es unbedingt, das zeigen die Aussichten auf die Jahre nach 2020.

Die EVP-Fraktion wird das Budget nun im Einzelnen prüfen und sich im Rahmen der parlamentarischen Beratung einbringen.

10.10.2018  | Stellungnahme EVP zum Sicherheitskonzept der Stadt Winterthur

Hin­ter dem neuen Sicher­heits­kon­zept der Stadt Win­ter­thur steckt viel Arbeit, die EVP Win­ter­thur dankt dafür und nimmt das Sicher­heits­kon­zept posi­tiv und wohl­wol­lend zur Kenntnis.

Vor allem die Akti­ons­pläne mit ihren mess­ba­ren Zie­len die­nen der Trans­pa­renz und zei­gen auf, wie die Phi­lo­so­phie des «Community-​Policing»

Hinter dem neuen Sicherheitskonzept der Stadt Winterthur steckt viel Arbeit, die EVP Winterthur dankt dafür und nimmt das Sicherheitskonzept positiv und wohlwollend zur Kenntnis.

Vor allem die Aktionspläne mit ihren messbaren Zielen dienen der Transparenz und zeigen auf, wie die Philosophie des «Community-Policing» (Zusammenarbeit zwischen Polizei und Partnerorganisationen) ganz konkret und nachvollziehbar aussieht.

Besonders wichtig und löblich finden wir die Strategie bezüglich Prävention und Reduzierung von häuslicher Gewalt mittels der Fachgruppe häusliche Gewalt.

Ein besonderes Augenmerk wird die EVP weiterhin auf die Sicherheitslage in den Lupenräumen haben. Neben präventiven und repressiven Massnahmen seitens Polizei ist hier vor allem auch der politische Wille nach wie vor unabdingbar, um Brennpunkte zu verhindern bzw. zu entschärfen

25.10.2018  | Pensum 1.Kindergarten

Dank der EVP wer­den die Eltern auch in Brügg infor­miert, dass die Eltern für ihr Kind ein redu­zier­tes Pen­sum für den 1.Kindergarten bean­tra­gen können.

Redu­zier­tes 1.Kindergarten-Jahr Pen­sum neu auch in Brügg möglich

In Aeger­ten und Stu­den wurde schon lange klar kom­mu­ni­ziert, dass die Eltern

Dank der EVP werden die Eltern auch in Brügg informiert, dass die Eltern für ihr Kind ein reduziertes Pensum für den 1.Kindergarten beantragen können.

Reduziertes 1.Kindergarten-Jahr Pensum neu auch in Brügg möglich

In Aegerten und Studen wurde schon lange klar kommuniziert, dass die Eltern berechtigt sind, ein reduziertes Pensum für ihre 1.Kindergärtler zu beantragen. In Brügg war dies nicht so. Der EVP-Vorstand Aegerten-Brügg hat sich bei der Brügger Schulleitung eingesetzt, dass ab 2018 die Kindergarten-Eltern auch in Brügg über die Möglichkeit eines reduzierten Pensums im 1.Kindergarten informiert werden. Toll, wie die Schulleitung ganz unbürokratisch und rasch auf unser Anliegen eingegangen ist! .  

Für weitere Infos: Heidi Meyer, Präsidentin EVP Aegerten-Brügg, 077 404 13 19, heidi.meyer@evp-aegerten-bruegg.ch

31.10.2018  | Betreuung für Schulkinder und Babies

Brügg soll sich wie­der dem Feri­en­pass Biel anschlies­sen — somit wür­den auch ganz­tä­gige Wochen­an­ge­bote den Kin­dern zur Ver­fü­gung ste­hen. Ein Betreu­ungs­an­ge­bot für Babies ist auch in Brügg erwünscht.

Die EVP würde es begrüs­sen, wenn sich Brügg wie­der dem Feri­en­pass Biel anschliesst — und somit auch ganz­tä­gige Wochen­an­ge­bote den Kin­dern zur

Brügg soll sich wieder dem Ferienpass Biel anschliessen - somit würden auch ganztägige Wochenangebote den Kindern zur Verfügung stehen. Ein Betreuungsangebot für Babies ist auch in Brügg erwünscht.

Die EVP würde es begrüssen, wenn sich Brügg wieder dem Ferienpass Biel anschliesst - und somit auch ganztägige Wochenangebote den Kindern zur Verfügung stehen. Und die Eltern, welche nicht 13 Wochen Ferien im Jahr haben (das sind ja viele!) in Ruhe arbeiten gehen können. Die Ferienpass-Anbegote vom Träffpoint sind gut und wertvoll, decken aber das Bedürfnis von Kinderbetreuung für die ganze Ferienwoche von morgens bis abend nicht ab.

Ausserdem braucht es in Brügg vermehrt Betreuungsangebote für Babies und Kleinkinder.

 

Erstellt: 26.02.2018, 13:42 Uhr (Der Bund)

Der Kanton Bern soll bernische Gemeinden, die während der Schulferien ein Betreuungsangebot anbieten, finanziell unterstützen können. Das findet nach dem Berner Regierungsrat auch die Bildungskommission des bernischen Grossen Rats (BiK).

Wie der Grosse Rat am Montag mitteilte, wird die BiK dem Kantonsparlament beantragen, der dahingehenden Revision des bernischen Volksschulgesetzes zuzustimmen. Eine Mehrheit der Kommission sprach sich für diese Möglichkeit aus, eine Minderheit war dagegen.

Die Revision sieht vor, dass der Kanton die Gemeinden unterstützen kann, aber nicht muss.

Die BiK will zudem eine Präzisierung im Gesetz, die besagt, dass die Gemeinden bei der Organisation der Betreuung zusammenarbeiten und dass bei der Übertragung der Aufgabe an Private insbesondere Tageseltern und Vereine gemeint sind. Eine Minderheit der Kommission lehnt eine gesetzliche Regelung mit Blick auf die finanzielle Situation des Kantons grundsätzlich ab.

Vor fast genau einem Jahr hatte die Berner Kantonsregierung bekanntgegeben, sie wolle ermöglichen, dass der Kanton Bern Ferien-Kinderbetreuungsangebote finanziell unterstützt. Es sei für viele berufstätige Eltern eine grosse Herausforderung, in den Ferien eine Kinderbetreuung zu organisieren.

Um die Eltern zu unterstützen, führten heute schon 21 Gemeinden während der Schulferien ein freiwilliges Betreuungsangebot. Wenn dieses dank Kantonsgeldern ausgeweitet werde, verbessere dies die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fördere die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Mit Kinderbetreuungsangeboten während der Schulferien werde der Kanton Bern als Wohnkanton attraktiver.

Wie BiK-Präsident Roland Näf auf Anfrage sagte, ist die Beratung dieses Geschäfts prinzipiell in der März-Session des Grossen Rats vorgesehen. Es sei aber zum Priorität-2-Geschäft erklärt worden, was bedeute, dass es bei Zeitknappheit auf später verschoben werde.

05.10.2018  | Abstimmung vom 25.11.2018: Kommunaler Richtplan

Wir sind über­zeugt vom Richt­plan des Stadt­ra­tes und stim­men Ja zur Vor­lage B.

Wir sind überzeugt vom Richtplan des Stadtrates und stimmen Ja zur Vorlage B.

02.10.2018  | Zu den eigenen Grenzen stehen

Der Thu­ner EVP-​Stadtrat Jonas Baum­mann ist Psy­cho­the­ra­peut und Sozi­al­un­ter­neh­mer. In sei­nem Kom­men­tar plä­diert er für mehr Gelas­sen­heit und Demut. Er ruft dazu auf, zu den eige­nen Gren­zen zu stehen.

«Jeder ist sei­nes Glü­ckes Schmied.» «Die Kunst zu leben besteht darin, zu ler­nen, im Regen zu tan­zen, anstatt auf die Sonne zu war­ten.» Tau­sende von

Der Thuner EVP-Stadtrat Jonas Baummann ist Psychotherapeut und Sozialunternehmer. In seinem Kommentar plädiert er für mehr Gelassenheit und Demut. Er ruft dazu auf, zu den eigenen Grenzen zu stehen.

«Jeder ist seines Glückes Schmied.» «Die Kunst zu leben besteht darin, zu lernen, im Regen zu tanzen, anstatt auf die Sonne zu warten.» Tausende von Ratgebern und zahlreiche solche Sprüche, machen uns weis, dass sich mit positivem Denken, geschicktem Selbstmanagement und dem Befolgen einiger Regeln das Glück herstellen lässt. Sollten diese Ratschläge und Sprüche mehr als einfache kurzfristige Ermunterungen sein, gilt es diese gründlich zu hinterfragen. Denn als unreflektierte Wertvorstellungen prägen sie ideologisch unsere Welt, aber als allgemeingültige Lebensweisheiten greifen sie zu kurz.

Wäre ich meines Glückes Schmied, müsste ich autonom sein, viel Macht haben, mein Leben zu gestalten und selbst zu kontrollieren. Zudem müsste sich ursächlich aus dieser Lebensgestaltung heraus dann auch wirklich Glück einstellen, was auch nicht gesagt ist. Da greift der omnipräsente Machbarkeitswahn um sich. Individuelles wie kollektives Leid, Vergänglichkeit und Begrenztheit werden durch solche Illusionen naiv und beinahe zynisch kompensiert und ausgeblendet. Handlungsfreiheit muss durch Selbstreflexion, Ruhe und Mut sowie Erkenntnis erarbeitet werden und kann jederzeit wieder abhanden kommen.

Wir sollten den Umgang mit Spannungsfeldern wie Aktivität und Passivität, Macht und Ohnmacht, Trauer und Freude, Hoffnung und Zweifel, Sinn und Sinnlosigkeit usw. neu lernen. Dazu akzeptieren, dass es keine einheitliche Vorstellung von Glück und auch keine Idealpersönlichkeit gibt. Glück und auch Sinn hängen von Erkenntnis, Erfahrungen, Aufmerksamkeit und nicht beeinflussbaren externen Faktoren ab, einem wiederkehrenden Zusammenspiel von passiver Hinnahme von Gegebenem und aktiver aufmerksamer Deutung und Gestaltung.

Letzthin las ich in der Bibel in Psalm 147,7 vom Psalmschreiber folgende Worte: «Gott schafft deinen Grenzen Frieden und sättigt dich.» Der Autor meinte zwar offensichtlich geografische Grenzen. Ich finde seine Worte aber ebenso hilfreich und entlastend im Umgang mit persönlichen Grenzen und Spannungsfeldern.

Ich bin froh, dass das Defizitäre in das Menschliche reingehört! So besteht meine Kunst des Lebens folglich eher darin, auszuhalten, dass es mir nicht immer zum Tanzen zumute ist.

Jonas Baumann-Fuchs
Seit 2008 Stadtrat in Thun
Psychotherapeut und Sozialunternehmer

17.11.2016  | Die EVP verliert den Gemeinderatssitz

Die EVP ver­lor ihren Gemein­de­rats­sitz mit 8,7% Wäh­ler­an­teil (201211%) ver­tei­digte hin­ge­gen den Sitz in der Schul­kom­mis­si­ons mit 10,7% Wähleranteil.

Wir sind über­rascht und ent­täuscht”, sagt Prä­si­dent der EVP-​Ittigen Ernst Lüthi. Die EVP hat nicht mit dem Ver­lust des Gemein­de­rats­sitz gerech­net,

Die EVP verlor ihren Gemeinderatssitz mit 8,7% Wähleranteil (2012 11%) verteidigte hingegen den Sitz in der Schulkommissions mit 10,7% Wähleranteil.

"Wir sind überrascht und enttäuscht", sagt Präsident der EVP-Ittigen Ernst Lüthi. Die EVP hat nicht mit dem Verlust des Gemeinderatssitz gerechnet, ist jedoch froh, dass der Sitz in der Schulkommission mit dem motivierten Ralph Hofstetter neu besetzt werden konnte. Weitere Informationen zu den Wahlen finden Sie hier.

02.11.2016  | Gemeindewahlen

Am 6. Novem­ber fin­den die Gemein­de­wah­len in Itti­gen statt.

Die EVP tritt mit zwei Lis­ten bei den Gemein­de­wah­len vom 6. Novem­ber an. Um die bei­den Sitze in der Schul­kom­mis­sion und dem Gemein­de­rat zu ver­tei­di­gen

Am 6. November finden die Gemeindewahlen in Ittigen statt.

Die EVP tritt mit zwei Listen bei den Gemeindewahlen vom 6. November an. Um die beiden Sitze in der Schulkommission und dem Gemeinderat zu verteidigen sind wir auf jede Stimme angewiesen. Weitere Informationen zu den Gemeinderatswahlen finden Sie hier. Wir zählen auf Ihre Stimme!

03.10.2018  | "Ihr seid das Salz der Erde!"

Der Stef­fis­bur­ger Tho­mas Schwei­zer ist Sozi­al­dia­kon und ver­tritt die EVP im Gros­sen Gemein­de­rat. In sei­ner Kurz­be­sin­nung erin­nert er uns daran, dass wir als Chris­ten — gerade auch in der Poli­tik — dazu beru­fen sind, “Salz zu sein” und das Gesamt­wohl im Auge zu behalten.

Ges­tern Abend legte ich die Zuta­ten für ein Brot in die Back­schüs­sel unse­rer Knet­ma­schine. Ich mag es, wenn es beim Auf­ste­hen in der Stube nach

Der Steffisburger Thomas Schweizer ist Sozialdiakon und vertritt die EVP im Grossen Gemeinderat. In seiner Kurzbesinnung erinnert er uns daran, dass wir als Christen - gerade auch in der Politik - dazu berufen sind, "Salz zu sein" und das Gesamtwohl im Auge zu behalten.

Gestern Abend legte ich die Zutaten für ein Brot in die Backschüssel unserer Knetmaschine. Ich mag es, wenn es beim Aufstehen in der Stube nach frischem Brot riecht. Am Morgen konnte ich ein Brot mit goldbrauner Kruste aus der Maschine nehmen. Ich schnitt das Brot an und steckte mir einige Krümel der knusprigen Rinde in den Mund. Was für eine Enttäuschung! Das Brot schmeckte fad und leblos. Ich habe vergessen, Salz beizufügen.

Jesus hat einmal auf einem Hügel ob Kapernaum zu einer Teamretraite eingeladen hatte. Er sprach seinen Mitarbeitenden zuerst Mut zu und lobte ihre Belastungsfähigkeit (Matth. 5,3-12). Dann kam er zum Kerngeschäft: «Ihr seid das Salz der Erde!» rief er ihnen zu. Salz verschwindet im Brot. Es löst sich auf, verbindet sich mit dem, was schon im Backgefäss war. Und doch prägt es das Essen mit seiner Würze.

Wir treffen uns vor den GGR Sitzungen zum Gebet. Könnte es sein, dass das Gebet das Salz ist, das Jesus gemeint hat? Es ist für die anderen GGR Mitglieder nicht mehr sichtbar. Es löst sich auf, geht ein in die Ratssitzung und doch würzt es sie. Weil wir genährt durch das Gespräch mit Gott anders in die Ratssitzung hineingehen, mit einem weiteren Blick als nur dem Ich-Blick, mit einem Blick, der das Gesamte, das Gott in unsere Hände gelegt hat, im Auge hat.

 

Thomas Schweizer, GGR Steffisburg

01.10.2018  | Güggu Herbst 2018

- Power­play oder… – Stadts­rat­kan­di­da­tIn­nen – Gemein­de­rat der Mitte – State­ments Frank­ti­ons­kol­le­gIn­nen – Abstim­mung in Thun

- Powerplay oder... - StadtsratkandidatInnen - Gemeinderat der Mitte - Statements FranktionskollegInnen - Abstimmung in Thun

27.09.2018  | EVP-Grossrat Ruedi Löffel kämpft gegen frei erhältliche E-Zigaretten

Unglaub­lich aber wahr: Wegen einer erst Mitte Jahr ent­stan­de­nen Geset­zes­lü­cke kön­nen im Kan­ton Bern auch Min­der­jäh­rige ganz legal E-​Zigaretten kau­fen. EVP-​Grossrat ver­langt mit einer im Gro­sen Rat ein­ge­reich­ten Motion, dass diese Lücke so schnell wie mög­lich geschlos­sen wird

Eigent­lich ist die Lage klar: Jun­gend­li­che kön­nen im Kan­ton Bern keine Tabak­pro­dukte kau­fen. Es gilt ein Ver­kaufs­ver­bot bis 18 Jahre, auch die Wer­bung

Unglaublich aber wahr: Wegen einer erst Mitte Jahr entstandenen Gesetzeslücke können im Kanton Bern auch Minderjährige ganz legal E-Zigaretten kaufen. EVP-Grossrat verlangt mit einer im Grosen Rat eingereichten Motion, dass diese Lücke so schnell wie möglich geschlossen wird

Eigentlich ist die Lage klar: Jungendliche können im Kanton Bern keine Tabakprodukte kaufen. Es gilt ein Verkaufsverbot bis 18 Jahre, auch die Werbung für Zigaretten und ähnliche Produkte ist eingeschränkt. Ist das Nikotin aber flüssig und wird verdampft statt verbrannt, sieht ganz anders aus: Jeder kann E-Zigaretten und die dazugehörigen nikotinhaltigen Fllüssigkeiten - sogenannte Liquids - kaufen, unabhängig vom Alter. Auch die Werbeeinschränkungen gelten für diese Produkte in der Schweiz aktuell nicht.

"Ich habe bereits die ersten Werbeplakate für E-Zigaretten gesehen", sagt der bernische EVP-Grossrat und Präventionsspezialist Ruedi Löffel. Mit einer auf die Septembersession eingereichten Motion will er erreichen, dass die Gesetzeslücke geschlossen wird. Der Kanton solle dafür sorgen, dass "E-Zigaretten" sowie alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton Bern so rasch wie irgendwie möglich den gleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen wie Zigaretten und herkömmliche Rauchwaren". Über 30 Parlamentarier von EDU bis SP haben Löffels Vorstoss unterschrieben. Die Lücke liesse sich einfach schliessen, glaubt Löffel, teilweise gar auf Verordnungsebene.

Quelle: "Der Bund", Christian Zellweger, "Kampf gegen frei erhältliche Zigaretten", 10. September 2018, S. 17
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02.10.2018  | Die EVP ist bereit

Der Wahlkampf-​Auftakt mit den Kan­tons­rats­kan­di­da­tin­nen und –kan­di­da­ten der EVP Win­ter­thur hat bereits anfangs Sep­tem­ber statt­ge­fun­den. Heute hat die EVP Win­ter­thur als erste Par­tei die Liste für die Kan­tons­rats­wah­len bei der Stadt­kanz­lei eingereicht.

Die Liste wird ange­führt von der bis­he­ri­gen Kan­tons­rä­tin Bar­bara Gün­thard Fitze.

Die EVP ist zuver­sicht­lich, den Sitz mit der bekann­ten und

Der Wahlkampf-Auftakt mit den Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten der EVP Winterthur hat bereits anfangs September stattgefunden. Heute hat die EVP Winterthur als erste Partei die Liste für die Kantonsratswahlen bei der Stadtkanzlei eingereicht.

Die Liste wird angeführt von der bisherigen Kantonsrätin Barbara Günthard Fitze.

Die EVP ist zuversichtlich, den Sitz mit der bekannten und profilierten Kandidatin zu verteidigen und ihre Politik, welche die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt, weiterführen zu können.

19.02.2018  | Güggu Wahlen 2018

- Wie stel­len wir die Balance her? – Palia­tive Care – Wahl­an­lei­tung – Inspi­ra­tion am Polit­lunch – Stef­fis­burg enkeltaug­lich – Statements/​Agenda

- Wie stellen wir die Balance her? - Paliative Care - Wahlanleitung - Inspiration am Politlunch - Steffisburg enkeltauglich - Statements/Agenda

28.09.2018  | Schlussspurt in Herbstsession: Sessions-Video von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger

Schluss­spurt in der Herbst­ses­sion: Mari­anne Streiff wehrt sich in der dring­li­chen Debatte gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der, das Gleich­stel­lungs­ge­setz bringt kleine Schritte in die rich­tige Rich­tung und die Steu­er­vor­lage über­steht die Schluss­ab­stim­mung. Und: Nik Gug­ger ruft die par­la­men­ta­ri­sche Gruppe Schweiz-​Indien ins Leben.

Schlussspurt in der Herbstsession: Marianne Streiff wehrt sich in der dringlichen Debatte gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, das Gleichstellungsgesetz bringt kleine Schritte in die richtige Richtung und die Steuervorlage übersteht die Schlussabstimmung. Und: Nik Gugger ruft die parlamentarische Gruppe Schweiz-Indien ins Leben.

27.09.2018  | Bericht von EVP-Grossrätin Melanie Beutler zur Septemberession des Grossen Rates

Die Sep­tem­bers­sion des Gros­sen Rates war von kur­zer Dauer, aber nicht min­der inter­es­sant. EVP-​Grossrätin Mela­nie Beut­ler berich­tet über die wich­tigs­ten Geschäfte aus Sicht der EVP.

Die kurze Sep­tem­ber­ses­sion 2018 hatte für mich nebst Rats­ge­schäf­ten auch einen gros­sen Reich­tum an EVP inter­nen Begeg­nun­gen parat. So star­ten wir z.B.

Die Septemberssion des Grossen Rates war von kurzer Dauer, aber nicht minder interessant. EVP-Grossrätin Melanie Beutler berichtet über die wichtigsten Geschäfte aus Sicht der EVP.

Die kurze Septembersession 2018 hatte für mich nebst Ratsgeschäften auch einen grossen Reichtum an EVP internen Begegnungen parat. So starten wir z.B. als Fraktion neu in die Session mit einer ganztägigen Fraktionssitzung im Schlossgut in Münsingen bei Kollege Hans Kipfer. Weiter brachte uns die Rathausbesinnung mit Pfarrer Beat Kunz einen ehemaligen EVP-Kandidaten und jetzigen Bundeshauspfarrer ins Rathaus.

Ganz wertvoll war für mich auch der diesjährige Fraktionsausflug, der unsere Fraktion mit rund 20 Ehemaligen und Ehepartnerinnen in den Berner Jura auf den Hof von Grossratskollege Tom Gerber, in die Schokoladenfabrik Camille Bloch (Ragusa!) sowie auf die Spuren der Täufer führte. Gute Gespräche, feines Essen und einen identitätsstiftenden Blick in die Vergangenheit rundeten diesen sonnigen Tag ab.

Die Ratsgeschäfte starteten mit zwei Anliegen aus der Feder von EVP-Grossrat Ruedi Löffel und Alt-Grossrat Philippe Messerli. So sagte der Rat JA zur Stärkung von Volksvorschlägen gegenüber Eventualanträgen aus dem Grossen Rat und es wurde eine Hürde ins Gesetz über die politischen Rechte eingebaut, so dass Juxkandidierende bei zweiten Wahlgängen keine unnötige und teure bürokratische Maschinerie in Gang mehr setzen können. Mit vereinten Kräften setzte sich der Grosse Rat mit dem Regierungsrat dafür ein, dass das Radiostudio der SRG in Bern bleiben kann. Dies leider ohne Erfolg, wie der Entscheid der Verantwortlichen kurz darauf schliessen lässt.

Melanie Beutler setzte sich mit einer Fraktionsmotion dafür ein, dass private Initiativen in der familienergänzenden Kinderbetreuung gleich gesetzt werden mit Kitas und Tagesfamilien, damit Eltern in Zukunft ihre Betreuungsgutscheine überall anrechnen lassen können. Tom Gerber hatte mit seinem Postulat betreffend Prüfung, ob sich die Wahlen in den Bernjurassischen Rat in einem einzigen Wahlkreis durchführen lassen, durchschlagenden Erfolg. Leider weniger erfolgreich war Barbara Streit mit ihrer Standesinitiative betreffend einer Harmonisierung der Unternehmenssteuern zur Stoppung des ruinösen interkantonalen Steuerwettbewerbs.

Gegen Ende der Session sprach sich Marc Jost gegen Ende der Session positiv zum Anliegen von Seelsorgeangeboten für Angehörige nicht anerkannter Religionen in Gefängnissen aus, was die EVP durch Alt-Grossrat Patrick Gsteiger schon einmal gefordert hatte.

Melanie Beutler, Gwatt (Thun)

27.09.2018  | Bienensterben wegen Glyphosat?

Der Natio­nal­rat hat mit Unter­stüt­zung der bei­den EVP-​Nationalräte das Pos­tu­lat «Schritt­wei­ser Aus­stieg aus der Ver­wen­dung von Gly­pho­sat» über­wie­sen. Der Bun­des­rat wird auf­ge­for­dert einen Bericht vor­zu­le­gen, in dem er die Zweck­mäs­sig­keit und die Moda­li­tä­ten eines schritt­wei­sen «Aus­stiegs­plans» für Gly­pho­sat im Dia­log mit den Betei­lig­ten, ins­be­son­dere der Land­wirt­schaft, der SBB und den Behör­den, prüft.

Gly­pho­sat ist wohl das umstrit­tenste Her­bi­zid auf dem Markt und wird vom Kon­zern Mons­anto pro­du­ziert und ver­kauft. Zahl­rei­che Stu­dien zei­gen mög­li­che

Der Nationalrat hat mit Unterstützung der beiden EVP-Nationalräte das Postulat «Schrittweiser Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat» überwiesen. Der Bundesrat wird aufgefordert einen Bericht vorzulegen, in dem er die Zweckmässigkeit und die Modalitäten eines schrittweisen «Ausstiegsplans» für Glyphosat im Dialog mit den Beteiligten, insbesondere der Landwirtschaft, der SBB und den Behörden, prüft.

Glyphosat ist wohl das umstrittenste Herbizid auf dem Markt und wird vom Konzern Monsanto produziert und verkauft. Zahlreiche Studien zeigen mögliche Zusammenhänge zu Krebserkrankungen auf und es wird ausserdem für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht. Wie neue Studien aus den USA zeigen, stören Glyphosat-Rückstände die Darm-Flora von Bienen massiv, was ihre Widerstandskraft stark einschränkt. 

Die Auswirkungen von Glyphosat auf Mensch, Biene und Insekten werden seit einigen Jahren heftig diskutiert und es kursieren diverse Studien dazu. Monsante selbst steht immer wieder unter Verdacht, gezielt Studienergebnisse zu vertuschen, um damit weiter auf dem europäischen Markt zugelassen zu werden. Im Winter 2017 erhielt Monsanto die EU-Zulassung für weitere fünf Jahre.

Auch in der Schweiz wird Glyphosat weiter eingesetzt, ein sinnvoller Ersatz scheint derzeit nicht in Sicht. Der Bundesrat soll nun in einem Bericht aufzeigen, wie der schrittweise Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat gelingen soll. Das Postulat macht daher Druck, Alternativen zur Glyphosat-Verwendung voranzutreiben, was ganz im Sinne der EVP ist. Denn unabhängig davon, ob das Glyphosat tatsächlich die Hauptursache für das weltweite Bienensterben ist, ist unumstritten, dass der Einsatz von Glyphosat für Mensch und Natur eine Gefahr darstellt. 

26.09.2018  | Keine Ausweitung der Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

Die geplante Aus­wei­tung von Waf­fen­ex­por­ten in Län­der, die in Bür­ger­kriege ver­wi­ckelt sind, führte zu einer dring­li­chen Debatte im Natio­nal­rat. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff wehrt sich im Par­la­ment gegen die Verordnungslockerung.

Eine Motion der BDP fand mit 97 zu 82 Stim­men eine Mehr­heit. Der Bun­des­rat wird damit beauf­tragt, die Bewil­li­gungs­kri­te­rien für Aus­lands­ge­schäfte aus

Die geplante Ausweitung von Waffenexporten in Länder, die in Bürgerkriege verwickelt sind, führte zu einer dringlichen Debatte im Nationalrat. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff wehrt sich im Parlament gegen die Verordnungslockerung.

Eine Motion der BDP fand mit 97 zu 82 Stimmen eine Mehrheit.  Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte aus der Kriegsmaterialverordnung (KMV) zu streichen und in das Kriegsmaterialgesetz (KMG) aufzunehmen. Ebenso sind die Ausschlusskriterien des Güterkontrollgesetzes (GKG) sinngemäss denjenigen des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) anzugleichen. Künftig soll der Bundesrat also nicht mehr selber über Lockerungen des Waffenexports befinden können, sondern solche Lockerungen sind im parlamentarischen Prozess zu genehmigen und könnten mit einem Referendum bekämpft werden.

Die EVP freut sich über die siegreiche Abstimmung im Nationalrat. Noch ist aber nichts gewonnen, denn in der Wintersession wird auch der Ständerat noch über die Motion befinden. Auch die jetzt diskutierte Lockerung der Exportregeln ist noch nicht vom Tisch, doch der Bundesrat hat angetönt, erst die Debatte im Ständerat abzuwarten. Würde die Motion auch dort eine Mehrheit finden, verzichtete der Bundesrat auf die Lockerung der Waffenexporte in Länder, die in einen internen Konflikt verwickelt sind.

Die von der "Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer" in Aussicht gestellte "Korrektur-Initiative" bleibt damit vorerst noch in der Schublade. Sollte der Ständerat die Motion der BDP ablehnen oder sollte der darauffolgende Gesetzesentwurf nicht den Anliegen der Allianz, in welcher auch die EVP Mitglied ist, entsprechen, kann die Initiative umgehend lanciert werden.

11.09.2018  | Wir sind ready...

…du auch? Bist du ready dich in die *jevp zu inves­tie­ren und dich in einer jun­gen, dyna­mi­schen und poli­tik­in­ter­es­sier­ten Gruppe zu enga­gie­ren? Dann melde Dich unver­bind­lich bei:

  • Pas­cale Leuch
  • Kon­takt: +41763968538
  • E-​Mail

Falls Du unter 35 und poli­tisch inter­es­siert bist, könn­test Du mit­hel­fen, dass christ­li­che Werte

...du auch? Bist du ready dich in die *jevp zu investieren und dich in einer jungen, dynamischen und politikinteressierten Gruppe zu engagieren? Dann melde Dich unverbindlich bei:

  • Pascale Leuch
  • Kontakt: +41 76 396 85 38
  • E-Mail

Falls Du unter 35 und politisch interessiert bist, könntest Du mithelfen, dass christliche Werte in Politik und Gesellschaft neu an Bedeutung gewinnen.

Deshalb möchten wir uns mit jungen Leuten, im Alter von 14 bis 35 Jahren, regelmässig zu Stammtische treffen, um dort über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Dabei ist es uns enorm wichtig, dass es an solchen Treffen genügend Raum hat, um speziell auch auf Anliegen von jungen Menschen einzugehen.

Falls Du noch nicht *jevp Mitglied bist, Dir aber die christlichen Werte in der Politik wichtig sind, Du mehr Informationen möchtest, allenfalls auch bereit wärst, Dich für die *jevp Thurgau zu engagieren, dann freuen wir uns von Dir zu hören.

26.09.2018  | Frauenpower an der Generalversammlung der EVP Liestal auf dem Bienenberg

von links:

  • Priska Jaberg, Buben­dorf, Land­rä­tin (seit 1.7.2018)
  • Eli­sa­beth Augst­bur­ger, ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin und Prä­si­den­tin EVP Liestal
  • S

von links:

  • Priska Jaberg, Bubendorf, Landrätin (seit 1.7.2018)
  • Elisabeth Augstburger, ehemalige Landratspräsidentin und Präsidentin EVP Liestal
  • Sonja Niederhauser, Einwohnerrätin und neue Vizepräsidentin der EVP Liestal

Alle drei voll motiviert! 

24.09.2018  | Cyber Intelligence und Cyber Resilience

Nach­dem EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger (ZH) selbst von einem Cyber-​Angriff betrof­fen war, möchte er vom Bun­des­rat wis­sen, wie Poli­zei und Behör­den gegen Cyber-​Angriffe vor­ge­hen können.

Eine man­gelnde Cyber­ab­wehr und das feh­lende Wis­sen im Bereich Cyber Intel­li­gence und Cyber Res­i­li­ence stei­gert das Risiko für zukünf­tige Angriffe

Nachdem EVP-Nationalrat Nik Gugger (ZH) selbst von einem Cyber-Angriff betroffen war, möchte er vom Bundesrat wissen, wie Polizei und Behörden gegen Cyber-Angriffe vorgehen können.

"Eine mangelnde Cyberabwehr und das fehlende Wissen im Bereich Cyber Intelligence und Cyber Resilience steigert das Risiko für zukünftige Angriffe massiv. Dadurch wird auch das internationale Ansehen und die Reputation des Wirtschaftsstandortes Schweiz signifikant leiden. Auch die Kosten werden durch die mangelnde Sicherheit zunehmen. Was unternimmt der Bundesrat dagegen?". Mit dieser Frage gelangte EVP-Nationalrat Nik Gugger in der Fragestunde an den Bundesrat.

Der Bundesrat nehme das Thema Cyber-Sicherheit sehr ernst, antwortete Bundesrat Ueli Maurer. Am 4. Juli 2018 habe der Bundesrat Entscheide zur künftigen Organisation der Cybersicherheit in der Verwaltung getroffen und entsprechende Aufträge erteilt. Es werde namentlich eine Kerngruppe Cyber-Sicherheit aufgebaut. Der Bundesrat widme dem Thema Cyberresilienz und -intelligence eine hohe Aufmerksamkeit.

Für EVP-Nationalrat Nik Gugger ist die Antwort nur teilweise zufriedenstellend. "Ich habe selber erfahren, dass im konkreten Fall weder für die Polizei noch die Behörden klar ist, wer zuständig ist und wie man mit Cyber-Angriffen umzugehen hat." Er bleibt auf jeden Fall am Thema dran!

23.09.2018  | Vom Velo-Beschluss profitieren alle

Das heu­tige klare Ja der Stimm­be­völ­ke­rung zum Bun­des­be­schluss Velo ist für die EVP ein guter Schritt in Rich­tung Ver­kehrs­si­cher­heit und Nach­hal­tig­keit. Die abge­lehnte Fairfood-​Initiative war eine Chance, die öko­lo­gi­sche, tier­freund­li­che und faire Nah­rungs­mit­tel­pro­duk­tion im In– und Aus­land zu unterstützen.

Die EVP Schweiz hat den Bun­des­be­schluss Velo, ebenso wie die ursprüng­li­che Velo-​Initiative von Anfang an unter­stützt. Mit der Ver­an­ke­rung der

Das heutige klare Ja der Stimmbevölkerung zum Bundesbeschluss Velo ist für die EVP ein guter Schritt in Richtung Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit. Die abgelehnte Fairfood-Initiative war eine Chance, die ökologische, tierfreundliche und faire Nahrungsmittelproduktion im In- und Ausland zu unterstützen.

Die EVP Schweiz hat den Bundesbeschluss Velo, ebenso wie die ursprüngliche Velo-Initiative von Anfang an unterstützt. Mit der Verankerung der Velo-Wege in der Verfassung können nun endlich auch die Velo-Wege einheitlich über Kantons- und Gemeindegrenzen hinweg gefördert werden. Von diesem Ausbau der Velowege profitieren alle. Er bedeutet mehr Sicherheit für Velofahrer und mehr Energieeffizienz sowie Entlastung der Strassen und des öffentlichen Verkehrs.

Verpasste Chance für nachhaltige Ernährungsproduktion

Das Nein des Stimmvolks zur Fairfood-Initiative ist aus Sicht der EVP eine verpasste Chance. Die Fairfood-Initiative wollte einen Weg aufzeigen, die umwelt- und tierfreundliche sowie faire Produktion von Nahrungsmitteln im In- und Ausland zu unterstützen. Dieses sinnvolle Anliegen ist von den Gegnern als staatliches Ess-Diktat missverstanden worden.

Anliegen bereits umgesetzt

Die Forderungen der ebenfalls abgelehnten Initiative für Ernährungssouveränität wer­den aus Sicht der EVP mit der heu­ti­gen Agrar­po­li­tik des Bun­des und dem vom Volk erst kürzlich angenommenen Artikel zur Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung ohnehin bereits weit­ge­hend berück­sich­tigt.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35

François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46 
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

22.09.2018  | Ressourcierung der Volksschule

Die EVP (Evan­ge­li­sche Volks­par­tei) Aar­gau steht der neuen Res­sour­cie­rung der Volks­schule posi­tive gegen­über und begrüsst die Finan­zie­rung über Schüe­rin­nen– und Schü­ler­pau­scha­len. Die Zwei­tei­lung in kan­to­nal ein­heit­li­che und lokal varia­ble Bestand­teile macht Sinn. — Der neue Hand­lungs­spiel­raum der Schu­len vor Ort bedeu­tet für diese mehr Ver­ant­wor­tung und Risiko. Die Bewäl­ti­gung der neuen Auf­ga­ben muss ent­spre­chend hono­riert werden.

Die EVP (Evangelische Volkspartei) Aargau steht der neuen Ressourcierung der Volksschule positive gegenüber und begrüsst die Finanzierung über Schüerinnen- und Schülerpauschalen. Die Zweiteilung in kantonal einheitliche und lokal variable Bestandteile macht Sinn. - Der neue Handlungsspielraum der Schulen vor Ort bedeutet für diese mehr Verantwortung und Risiko. Die Bewältigung der neuen Aufgaben muss entsprechend honoriert werden.

22.09.2018  | EVP-Info 3/2018

Das neue EVP-​Info mit den Paro­len zur Abstim­mung vom 23. Sep­tem­ber 2018 ist da. Viel Spass beim Stöbern!

Das neue EVP-Info mit den Parolen zur Abstimmung vom 23. September 2018 ist da. Viel Spass beim Stöbern!

22.09.2018  | Bericht zur Grossratssitzung vom 29.08.2018

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat

Unsere ehe­ma­lige Frak­ti­ons­kol­le­gin Mari­anne Bom­mer wurde zu Beginn der Sit­zung als neue Ober­rich­te­rin vereidigt.

 

Ände­rung des Geset­zes über die

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat

Unsere ehemalige Fraktionskollegin Marianne Bommer wurde zu Beginn der Sitzung als neue Oberrichterin vereidigt.

 

Änderung des Gesetzes über die Volksschule

Änderung des Gesetzes über die Volksschule: Nach dem Bundesgerichtsentscheid zur strengen Auslegung des kostenlosen Schulbesuchs wurde die erste Lesung zur Änderung des Volksschulgesetzes durchgeführt. Über alle Parteien hinweg herrschte Einigkeit, dass für obligatorische Lager und Exkursionen ein Beitrag erhoben werden kann. Er soll auf der Höhe der Einsparungen im Elternhaus angesetzt werden (12-20 Franken pro Tag). Die Verantwortung der Eltern für die sprachliche Integration der Kinder wurde betont und es wurde bedauert, dass bei mangelnder Kooperation die Eltern auch finanziell in Pflicht genommen werden können.

 

Motion Abschaffung Haltezeitrabatt

Der Steuersatz für den Grundstückgewinn beim Verkauf von bebautem und unbebautem Grundstück sinkt mit der Besitzdauer und wirkt gegen Spekulation. Heute ist Baulandhortung ein Thema, dies soll nicht durch tiefere Steuern belohnt werden. Die Abschaffung des Haltezeitrabatts enthält eine Spekulation, da unsicher ist, ob die neue noch offene Bemessungsgrundlage die heutigen Steuererträge erreichen, hielt Wolfgang Ackerknecht für die EVP fest.

Für langjährige Familienhausbesitzer ist das ein Problem. Es braucht dringend Differenzierung von bebauten und unbebauten Grundstücken. Mit 61:53 wurde die Motion überwiesen.

 

Interpellation Marschhalt beim historischen Museum

Sechs Oberthurgauer Kantonsräte und Doris Günter machen sich stark für ein zügiges Vorgehen bei der Standortwahl des historischen Museums.

Die RR hält fest: Jetzige Lösung IST Zwischenlösung! Kunstmuseum am Standort Ittingen sollte aus übergeordneter Stelle dieses Jahr geklärt werden. Eine dezentrale Lösung ist auch für den Regierungsrat eine Option!

 

Interpellation zur Energiestrategie 2050                                69 Ja/ 39 Nein zum Eintreten

Für die CVP/EVP Fraktion nimmt Elisabeth Rickenbach Stellung. Sie fragt, wo der Spirit der letzten Jahre bleibt und fordert, dass der Thurgau weiter erfolgreich in erneuerbare Energien investiert auch in Windkraft und Geothermie. Die Aufgaben beginnen erst.

20.09.2018  | Zweite Woche Herbstsession 2018: Schwierige Ratsentscheide

Bus­sen von der Steuer abzie­hen — Tabak­ge­winne wich­ti­ger als Jugend­schutz — Can­na­bis durch die Hin­ter­tür: Die zweite Woche der Som­mer­ses­sion 2018 im Kurz­über­blick von NR Mari­anne Streiff und NR Nik Gugger

Bussen von der Steuer abziehen - Tabakgewinne wichtiger als Jugendschutz - Cannabis durch die Hintertür: Die zweite Woche der Sommersession 2018 im Kurzüberblick von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger

20.09.2018  | Krankenkassen sollen Pflegematerial wieder vergüten

Die Gesund­heits­kom­mis­sion des Natio­nal­rats ver­langte mit einer Motion, dass Pfle­ge­ma­te­rial wie Wund­ver­bände oder Sprit­zen wie­der von den Kran­ken­kas­sen bezahlt wer­den müs­sen. Der Natio­nal­rat stimmte ein­stim­mig zu.

Auch die Par­la­men­ta­rier der EVP unter­stütz­ten das Anlie­gen sehr.

Nach einem Ent­scheid des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat­ten Kran­ken­kas­sen die­ses

Die Gesundheitskommission des Nationalrats verlangte mit einer Motion, dass Pflegematerial wie Wundverbände oder Spritzen wieder von den Krankenkassen bezahlt werden müssen. Der Nationalrat stimmte einstimmig zu.

Auch die Parlamentarier der EVP unterstützten das Anliegen sehr. 

Nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hatten Krankenkassen dieses Pflegematerial nicht mehr separat vergüten müssen. Pflegeheime, Spitexorganisationen und letztlich die Kantone oder Gemeinden blieben auf den Kosten sitzen.

Der Nationalrat nahm die Motion seiner Kommission nun gegen die Empfehlung des Bundesrates einstimmig an.

19.09.2018  | Mehr Kultur für Reinach

Am ver­gan­ge­nen Sams­tag lud die EVP Sek­tion Reinach-​Birseck zu Ihrem 3. Kul­tu­revent zu einer klei­nen Gos­pel Mati­nee im Leim­gru­ber­haus in Reinach.

Bei herr­li­chem Wet­ter sorgte der Let’s Gos­pel Chor für den musi­ka­li­schen Rah­men und es boten sich gute Gele­gen­hei­ten für Gesprä­che mit den Sän­ge­rin­nen

Am vergangenen Samstag lud die EVP Sektion Reinach-Birseck zu Ihrem 3. Kulturevent zu einer kleinen Gospel Matinee im Leimgruberhaus in Reinach.

Bei herrlichem Wetter sorgte der Let’s Gospel Chor für den musikalischen Rahmen und es boten sich gute Gelegenheiten für Gespräche mit den Sängerinnen und Sängern sowie mit den Besucherinnen und Passanten.

Neben der Musik bot auch die Zusammenarbeit mit einem der Trägervereine des Treffpunkts Leimgruberhaus, des Vereins Kultur in Reinach, eine interessante Abrundung dieses Kulturmorgens. So lud auch noch deren Ausstellung FarbLust zu einem Besuch in der Galerie Werkstatt, welche hinter der Bühne besichtigt werden konnte.

Alles in Allem blicken wir auf einen angenehmen und gelungenen Kultur Event zurück und freuen uns auch in Zukunft wieder mit ähnlichen Anlässen zu einem attraktiven und vielfältigem Kulturangebot beizutragen.

Wir freuen uns, auch Sie bei einem unseren nächsten Anlässen begrüssen zu dürfen.

19.09.2018  | EVP-Parlamentarier votieren gegen Cannabis-Experimente

Der Natio­nal­rat will wis­sen­schaft­li­che Stu­dien zu Can­na­bis nun doch erlau­ben. Mit 98 zu 92 bei 2 Ent­hal­tun­gen sagte er Ja zu vier iden­ti­schen Motio­nen, nach­dem er noch im Juni eine gleich­lau­tende Motion abge­lehnt hatte. Die Par­la­men­ta­rier der EVP spra­chen sich dage­gen aus.

Nun soll ein Expe­ri­men­tier­ar­ti­kel im Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz ver­an­kert wer­den, um Ver­su­che zur regu­lier­ten Abgabe von Can­na­bis zu ermög­li­chen. Die

Der Nationalrat will wissenschaftliche Studien zu Cannabis nun doch erlauben. Mit 98 zu 92 bei 2 Enthaltungen sagte er Ja zu vier identischen Motionen, nachdem er noch im Juni eine gleichlautende Motion abgelehnt hatte. Die Parlamentarier der EVP sprachen sich dagegen aus.

Nun soll ein Experimentierartikel im Betäubungsmittelgesetz verankert werden, um Versuche zur regulierten Abgabe von Cannabis zu ermöglichen. Die EVP-Parlamentarier lehnten die Vorstösse ab, um einer schleichenden Liberalisierung und Legalisierung des Cannabiskonsums keinen Vorschub zu leisten.

Für Auskünfte:

Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

19.09.2018  | Nationalrat lehnt Schutz der Jugend vor Tabakwerbung knapp ab

Eine Motion des EVP-​Nationalrates Nik Gug­ger, ZH, wollte Tabak­wer­bung für Gratis-​Zeitungen und Influ­en­cer in den Social Media ver­bie­ten. Sie sollte Jugend­li­che vor Wer­bung für Tabak­pro­dukte und E-​Zigaretten in allen Print– und Online-​Produkten schüt­zen, die für Min­der­jäh­rige leicht zugäng­lich sind. Ent­ge­gen der Emp­feh­lung des Bun­des­ra­tes stellte eine knappe Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes die Gewinn­in­ter­es­sen der Tabak­in­dus­trie über den Jugend­schutz und lehnte die Motion mit 94 zu 89 Stim­men ab.

«Mit ihrer Wer­bung will die Tabak­in­dus­trie Jugend­li­che zum Rau­chen ver­füh­ren, um die Nach­frage nach ihren Pro­duk­ten zu sichern. Gerade online und in

Eine Motion des EVP-Nationalrates Nik Gugger, ZH, wollte Tabakwerbung für Gratis-Zeitungen und Influencer in den Social Media verbieten. Sie sollte Jugendliche vor Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten in allen Print- und Online-Produkten schützen, die für Minderjährige leicht zugänglich sind. Entgegen der Empfehlung des Bundesrates stellte eine knappe Mehrheit des Nationalrates die Gewinninteressen der Tabakindustrie über den Jugendschutz und lehnte die Motion mit 94 zu 89 Stimmen ab.

«Mit ihrer Werbung will die Tabakindustrie Jugendliche zum Rauchen verführen, um die Nachfrage nach ihren Produkten zu sichern. Gerade online und in Gratiszeitungen ignoriert sie ihre eigenen freiwilligen Vereinbarungen zum Schutz der Jugend täglich. Es ist doppelzüngig, wenn Parlamentarier einerseits nach mehr Jugendschutz rufen und andererseits hier die Augen verschliessen», kommentiert EVP-Nationalrat den Mehrheitsentscheid.

Die Rolle der Influencer nimmt stark zu
Gerade Gratiszeitungen wie «20 Minuten», oder «Friday» sind bei Jugendlichen besonders beliebt. Mehr als die Hälfte aller Leser von «Friday» sind beispielsweise 24 Jahre alt oder jünger. Jede zweite Website der Tabakmarken ist für Minderjährige frei zugänglich und zielt grafisch und inhaltlich explizit auf Jugendliche ab. Und: «Die Rolle, die Influencer in den Social Media für die Meinungsbildung der Jugendlichen spielen, nimmt ständig zu. Sie werden auf Facebook, Snapchat und anderen Plattformen zu Promotoren der Tabakwaren in den Communities der Jugendlichen», beobachtet Nik Gugger besorgt. «Hier hätten wir dringend einen Riegel schieben müssen.»

Jugendliche stehen im Fokus der Tabakwerbung
Rund ein Viertel der Teenager raucht heute bereits. Von 1000 Personen, die als Jugendliche zu rauchen beginnen und als Erwachsene weiterrauchen, sterben 250 zwischen dem 35. und 69. Lebensjahr und 250 nach dem 70. Lebensjahr an durch Tabak verursachten Krankheiten. Jährlich sterben in der Schweiz etwa 9'000 Menschen an den Folgen der Nikotinsucht. «Es braucht grosse Werbeanstrengungen um die verlorene Kundschaft zu ersetzen. Jugendliche stehen deshalb ganz besonders im Fokus der Tabakwerbung», so Nik Gugger in seinem Votum.

Für Auskünfte:

Nik Gug­ger, Vize­prä­si­dent und Natio­nal­rat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70


 

18.09.2018  | EVP/EW will Leben im neu zu gestaltenden Torfeld Süd

In unse­rer Stel­lung­nahme beto­nen wir, dass sich das Ent­wick­lungs­ge­biet süd­lich der Geleise für eine inten­sive Bebau­ung eig­net. Wir weh­ren uns jedoch gegen eine Beton– und Teer­wüste: Neben einer Begrü­nung sol­len auch Schu­len bis und mit Ober­stufe im neuen Quar­tier Platz finden.

Die EVP/​EW Aarau hat sich mit der Ent­wick­lung des Stadt­teils Tor­feld Süd befasst. Die­ses Ent­wick­lungs­ge­biet ist opti­mal für eine inten­sive Bebau­ung

In unserer Stellungnahme betonen wir, dass sich das Entwicklungsgebiet südlich der Geleise für eine intensive Bebauung eignet. Wir wehren uns jedoch gegen eine Beton- und Teerwüste: Neben einer Begrünung sollen auch Schulen bis und mit Oberstufe im neuen Quartier Platz finden.

Die EVP/EW Aarau hat sich mit der Entwicklung des Stadtteils Torfeld Süd befasst. Dieses Entwicklungsgebiet ist optimal für eine intensive Bebauung geeignet. Es ist positiv, dass hier Quartier-Entwicklung stattfindet denn es geht schon länger nicht mehr nur um Stadion und Hochhäuser. Für die EVP ist es gut, dass die Höhen der Hochhäuser abgestuft sind und mit dem Stadion ein Zwischenraum entsteht. Die Begegnungs- und Freiflächen zwischen dem Stadion und den Hochhäusern wird aber als sehr gering eingeschätzt. Dieser «urban gestaltete Platz» soll keinenfalls eine Teer-Wüste werden. Die Flächen sollen nicht versiegelt werden. Eine intensive Begrünung mit Laubbäumen sollen den Raum zusätzlich aufwerten. Dies würde auch dem Wärmeinseleffekt entgegenwirken.

Die Erwartungen der EVP bezüglich Kindertagesstätten, Tagesstrukturen, und sozialer Durchmischung werden im Gestaltungsplan erfüllt. Es ist zu hoffen, dass eine gemeinnützige Wohnbauträgerin gefunden wird. Die EVP/EW verspricht sich dadurch eine stärkere soziale Durchmischung im Quartier.

Auf diesem zentral gelegenen Gebiet soll die Stadt Aarau aber nicht nur den dringenden Bedarf an Kindergärten abdecken. Der Standort im Grenzgebiet Aarau - Buchs eignet sich hervorragend für eine Oberstufen-Schule. Die EVP/EW will, dass die Stadt in einem der Hochhäuser die Platzierung der Oberstufe prüft. Zudem wären an diesem Standort mit guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr auch begleitetes Alterswohnen denkbar. Es ist erfreulich, dass der Gestaltungsplan bereits Flächen für Spitex und öffentliche Dienste wie Post reserviert.

18.09.2018  | EVP appelliert an Bundesrat: Gewissen vor Gewinn!

In einem offe­nen Brief an den Bun­des­rat for­der­n die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die­sen dazu auf, sei­nen unethi­schen Ent­scheid zurück­zu­neh­men, Waf­fen­ex­porte künf­tig auch in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlauben.

Offe­ner Brief an den Bundesrat

In einem offe­nen Brief an den Bun­des­rat for­der­n die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die­sen dazu auf, sei­nen unethi­schen Ent­scheid zurück­zu­neh­men, Waf­fen­ex­porte künf­tig auch in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlau­ben.

Offener Brief an den Bundesrat

17.09.2018  | Delegiertenversammlung online: Fakten, Präsentationen, Fotos

Die Dele­gier­ten­ver­samm­lung von Wochen­ende ist online: Fak­ten, Prä­sen­ta­tio­nen Fotos fin­den Sie hier.

Die Delegiertenversammlung von Wochenende ist online: Fakten, Präsentationen Fotos finden Sie hier.

15.08.2018  | Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemein- desteuern per 1.1.2020 ev. 1.1.2021

EVP Thur­gau: Keine Not­wen­dig­keit für Geset­zes­re­vi­sion Steu­er­vor­lage 17

Die Ableh­nung der Unter­neh­mens­steu­er­re­form III hat gezeigt, dass der Sou­ve­rän nicht bereit ist, über­mäs­sige Steu­er­ent­las­tun­gen der juris­ti­schen

EVP Thurgau: Keine Notwendigkeit für Gesetzesrevision Steuervorlage 17

Die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III hat gezeigt, dass der Souverän nicht bereit ist, übermässige Steuerentlastungen der juristischen Personen gutzuheissen. Grundsätzlich vertritt die EVP Thurgau die Ansicht, dass im Thurgau keine Notwendigkeit für Steuererleichterungen für juristische Personen besteht. Durch das Bundesgesetz betroffen sind zirka 500 heute privilegierte Unternehmen im Thurgau (2,5 %), deren Steuerertrag im Verhältnis aller juristischen Personen marginal ist. Mit dieser Steuervorlage würde der Staatshaushalt von neuem belastet, umso mehr, als mit den Sparpaketen LÜP und HG2020 der Gurt bereits stärker angezogen wurde.

Aufgrund der oben genannten Gründe lehnen wir die Reduktion des Steuersatzes von 4 % auf 2,5 % entschieden ab. Bei einem Steuersatz von 3,5 %, dem sich die EVP anschliessen könnte, würde die Steuerbe- lastung der juristischen Personen im Thurgau die angezielte Bandbreite von 13 – 15 Prozent nur leicht übertreffen (Frauenfeld 15,9 %). Im interkantonalen Vergleich des Steuerwettbewerbs würde sich der Kanton im Mittelfeld befinden, immerhin einiges besser als der für uns wichtige Kanton Zürich (18,19 %) und im Bereich des Nachbarkantons St.Gallen. Die Erhaltung der wirtschaftlichen Stärke und die Standortattraktivität wären so weiterhin gewährleistet (Wohnqualität, guter ÖV, grüne Landschaft, tiefere Lohn- und Miet/Liegenschafts- kosten). Die EVP Thurgau erachtet im Weiteren die Verknüpfung der Steuervorlage mit der Beteiligung des Kantons an den Restkosten für die ambulante Pflege sowie einer Erhöhung der Beitragsleistungen an die Schulge- meinden nicht als zielführend. Diese Fragen sollten für sich selber mit der nötigen Sorgfalt geklärt werden.

14.09.2018  | Klares Nein für die SBI und Appell an den Bundesrat: Gewissen vor Gewinn

An der heu­ti­gen 2. aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in La Neu­ve­ville haben die Dele­gier­ten klar die Nein-​Parole zur soge­nann­ten «Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive» gefasst. Stimm­frei­gabe beschlos­sen sie zur Über­wa­chung von Sozi­al­ver­si­cher­ten. In einem offe­nen Brief an den Bun­des­rat for­der­ten die Dele­gier­ten die­sen dazu auf, sei­nen unethi­schen Ent­scheid zurück­zu­neh­men, Waf­fen­ex­porte künf­tig auch in Bür­ger­kriegs­län­der zu erlauben.

«Diese Initia­tive schwächt unser Land, unse­ren Wirt­schafts­stand­ort, unsere Demo­kra­tie und vor allem die Men­schen­rechte – unsere Men­schen­rechte!»,

An der heutigen 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in La Neuveville haben die Delegierten klar die Nein-Parole zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» gefasst. Stimmfreigabe beschlossen sie zur Überwachung von Sozialversicherten. In einem offenen Brief an den Bundesrat forderten die Delegierten diesen dazu auf, seinen unethischen Entscheid zurückzunehmen, Waffenexporte künftig auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

«Diese Initiative schwächt unser Land, unseren Wirtschaftsstandort, unsere Demokratie und vor allem die Menschenrechte – unsere Menschenrechte!», brachte Streiff die Gegenargumente gegen die Selbstbestimmungsinitiative auf den Punkt. Mit deren Annahme läuft die Schweiz Gefahr, künftig Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) systematisch nicht mehr anwenden zu können. Ein Ausschluss aus dem Europarat und damit faktisch die Kündigung der EMRK wären die – beabsichtigte – Folge.

Potenzieller Vertragsrückzug als Dauerzustand

Zudem ersetzt die Initiative das Prinzip der Vertragstreue gegen das fortwährende Damoklesschwert des Vertragsbruchs oder des potenziellen Rückzugs vom Vertrag. «Damit verliert die Schweiz international ihr Ansehen als ein verlässlicher und stabiler Partner und gerät ins Abseits!», warnte Marianne Streiff.  Die EVP-Delegierten folgten den Argumenten ihrer Präsidentin und beschlossen mit 52 zu 8 Stimmen die Nein-Parole zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative».

Stimmfreigabe für Observationen 

Sozialversicherungsmissbrauch soll aus Sicht der Delegierten konsequent geahndet werden, um Betrugsfälle aufzudecken. Es gibt jedoch auch berechtigte Einwände gegen das vorliegende Gesetz, etwa die fehlende richterliche Genehmigung für die einfache Observation vom öffentlichen Raum aus. Die Delegierten beschlossen deshalb Stimmfreigabe.

Tiergerechte Haltung fair entschädigen

Mit 34 zu 19 Stimmen bei 9 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten für eine Annahme der sogenannten Hornkuh-Initiative aus. Wer behornte Tiere tierschutzgerecht hält und ihnen damit ein Leben ohne Schmerzen und in Würde ermöglicht, soll für den Mehraufwand fair entschädigt werden.

Offener Brief an den Bundesrat

 In einem offenen Brief an den Bundesrat forderten die Delegierten diesen dazu auf, seinen unethischen Entscheid zurückzunehmen, Waffenexporte künftig auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.

Offener Brief an den Bundesrat

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

14.09.2018  | Erste Woche Herbstsession 2018: Widerstand gegen Waffenexporte in und ums Parlament

Der Wider­stand gegen Waf­fen­ex­porte for­miert sich — Die bru­tals­ten EL-​Sparvorschläge sind vom Tisch — Die Steu­er­vor­lage 17 ist auf dem Weg — Und zum Schluss die per­sön­li­chen High­lights: Die erste Woche der Som­mer­ses­sion 2018 im Kurz­über­blick von NR Mari­anne Streiff und NR Nik Gugger

Der Widerstand gegen Waffenexporte formiert sich - Die brutalsten EL-Sparvorschläge sind vom Tisch - Die Steuervorlage 17 ist auf dem Weg - Und zum Schluss die persönlichen Highlights: Die erste Woche der Sommersession 2018 im Kurzüberblick von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger

10.06.2018  | EVP unterwegs beim Sozialrundgang

Rund 20 Per­so­nen folg­ten am Sams­tag­mor­gen, 9. Juni, der Ein­la­dung der EVP Stadt Bern zu einem Sozi­al­rund­gang durch die Stadt.


Die Surprise-​Stadtführer André Heb­ei­sen und Hans­pe­ter Deflo­rin, die durch Schick­als­schläge einst selbst von Armut betrof­fen waren, führ­ten bei

Rund 20 Personen folgten am Samstagmorgen, 9. Juni, der Einladung der EVP Stadt Bern zu einem Sozialrundgang durch die Stadt.  


Die Surprise-Stadtführer André Hebeisen und Hanspeter Deflorin, die durch Schickalsschläge einst selbst von Armut betroffen waren, führten bei Institutionen vorbei, wo Menschen Hilfe und günstiges Essen finden, und erzählten dabei auch offen aus ihrem Leben. Ein Apéro mit Produkten aus der ÄssBar im Garten des Treffpunkts Azzuro schloss den eindrücklichen Rundgang auf angenehme Weise ab.

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06.09.2018  |  Licht und Schatten im Budget 2019

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2019 im Grund­satz posi­tiv zur Kennt­nis. Die Rich­tung stimmt, die in den frü­he­ren Jah­ren ergrif­fe­nen Mass­nah­men zei­gen immer mehr Wir­kung. Mit Blick auf die pro­gnos­ti­zier­ten Min­der­ein­nah­men bei einer mög­li­chen Umset­zung der SV17 gemäss Regie­rungs­rats­vor­schlag besteht aber kein Platz für Eupho­rie. Für die EVP ist ein lang­fris­tig gesun­der Kan­ton Solo­thurn essen­ti­ell, sie warnt vor zu schnel­len Begehr­lich­kei­ten und Forderungen.

Posi­tiv zu wer­ten sind die bei­den erreich­ten Ver­bes­se­run­gen beim Ertrags­über­schuss von 24.0 Mio. Fran­ken, sowie beim Cash­flow von 109.0 Mio. Fran­ken.

Die EVP Kanton Solothurn nimmt das Budget 2019 im Grundsatz positiv zur Kenntnis. Die Richtung stimmt, die in den früheren Jahren ergriffenen Massnahmen zeigen immer mehr Wirkung. Mit Blick auf die prognostizierten Mindereinnahmen bei einer möglichen Umsetzung der SV17 gemäss Regierungsratsvorschlag besteht aber kein Platz für Euphorie. Für die EVP ist ein langfristig gesunder Kanton Solothurn essentiell, sie warnt vor zu schnellen Begehrlichkeiten und Forderungen.

Positiv zu werten sind die beiden erreichten Verbesserungen beim Ertragsüberschuss von 24.0 Mio. Franken, sowie beim Cashflow von 109.0 Mio. Franken. Weniger erfreulich ist, dass trotz allen Bemühungen und Verbesserungen die Nettoverschuldung aufgrund der Investitionen weiter zunehmen dürfte. Ebenso zu denken geben sollte die Tatsache, dass dieses positive Resultat nur dank den massiv höheren Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausglich (NFA; + 42.5 Mio. Franken ggü. Budget 2018) erzielt werden kann.

Problemfall Sozialkosten

Auch für 2019 sind weitere Zunahmen bei den Sozialkosten zu erwarten. Diese Kostensteigerungen nehmen kaum ein Ende und sollten unbedingt überprüft werden. Die EVP unterstützt deshalb den von der CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion eingereichten Auftrag, der das Ziel hat, die Sozialhilfequote mittel- bis langfristig zu reduzieren. In diesem Bereich sind Massnahmen dringend nötig, ohne dabei aber die Leistungen für die wirklich Bedürftigen zu kürzen.

Teuerungszulage

Die EVP begrüsst die Teuerungszulage für die Angestellten von plus einem Prozent. Nach diversen Nullrunden ist es aufgrund der Teuerungsentwicklung und der stetig steigenden Krankenkassenprämien an der Zeit, den Angestellten eine Erhöhung zu gewähren.


Alles in allem ein im Vergleich zum Vorjahr stabiles Budget, das von der EVP im Grossen und Ganzen so unterstützt werden dürfte. Punktuell wird sich die EVP im Laufe der kommenden, stattfindenden Budgetdiskussionen natürlich einbringen, insbesondere zum Wohle der etwas weniger Verdienenden, der Familien und der nächsten Generation.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

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11.09.2018  | Ja zum Darlehen für das Ostschweizer Kinderspital

Die *jevp Thur­gau beschliesst am ers­ten öffent­li­chen Stamm­tisch in Wein­fel­den ein­stim­mig die Ja-​Parole zur kan­to­na­len Vor­lage zum Dar­le­hen für den

Die *jevp Thurgau beschliesst am ersten öffentlichen Stammtisch in Weinfelden einstimmig die Ja-Parole zur kantonalen Vorlage zum Darlehen für den Ostschweizer Kinderspital.

10.09.2018  | EVP unterstützt Aufruf zur Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer

Eine breite Alli­anz aus Par­teien und Orga­ni­sa­tio­nen unter Betei­li­gung der EVP Schweiz hat heute in Bern einen Auf­ruf für eine Volks­in­itia­tive gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der gestar­tet: Wenn in den nächs­ten zwei Wochen 25000 Men­schen den Auf­ruf auf www​.kor​rek​tur​-initia​tive​.wecollect​.ch unter­schrei­ben, wird die Initia­tive lan­ciert. Inzwi­schen setzt die «Alli­anz gegen Waf­fen­ex­porte in Bür­ger­kriegs­län­der» alles daran, dass der höchst umstrit­tene Ent­scheid des Bun­des­ra­tes im Par­la­ment kor­ri­giert wird.

EVP-​Parteipräsidentin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff machte an der Medi­en­kon­fe­renz deut­lich: «Wer keine Migra­tion will, darf keine Waf­fen in

Eine breite Allianz aus Parteien und Organisationen unter Beteiligung der EVP Schweiz hat heute in Bern einen Aufruf für eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestartet: Wenn in den nächsten zwei Wochen 25'000 Menschen den Aufruf auf www.korrektur-initiative.wecollect.ch  unterschreiben, wird die Initiative lanciert. Inzwischen setzt die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» alles daran, dass der höchst umstrittene Entscheid des Bundesrates im Parlament korrigiert wird.

EVP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff machte an der Medienkonferenz deutlich: «Wer keine Migration will, darf keine Waffen in Bürgerkriege liefern!». Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Ein Grossteil musste vor Konflikten, Verfolgung und schweren Menschenrechtsverletzungen aus ihrer Heimat fliehen. Krieg und Bürgerkrieg sind damit weltweit eine, wenn nicht die zentrale Fluchtursache. Solange diese Konflikte mit Waffenlieferungen weiter am Leben gehalten werden, müssen die Flüchtlinge in anderen Ländern Schutz und Asyl suchen. «Ich bin überzeugt davon, dass die Schweizer Bevölkerung ihren Wohlstand und ihre Landessicherheit nicht auf Kosten des Leids der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen gewährleisten will», bringt Marianne Streiff den breiten Widerstand in der Bevölkerung auf den Punkt. 

Die Lockerungsentscheide korrigieren

Da gegen eine Verordnungsänderung kein Referendum ergriffen werden kann, lässt die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer die Bevölkerung darüber entscheiden, ob es eine "Korrektur-Initiative" braucht: Wenn in den nächsten zwei Wochen 25'000 Menschen in der Schweiz den Aufruf auf www.korrektur-initiative.wecollect.ch unterschreiben, wird die Volksinitiative lanciert. Diese will den Status quo von 2014 wiederherstellen. Seither wurden die Bestimmungen für Waffenexporte in der Kriegsmaterialverordnung zweimal gelockert. Seit 2014 dürfen Waffen auch in Länder exportiert werden, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Und aktuell entschied der Bundesrat, dass Waffenexporte nun auch in Länder möglich sein sollen, die in interne bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Beide Entscheide sollen durch die Initiative korrigiert werden.

 

Für Aus­künfte:

Mari­anne Streiff-Feller, Par­tei­prä­si­den­tin und Natio­nal­rä­tin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Gene­ral­se­kre­tär: 078 683 56 05
Dirk Mei­sel, Lei­ter Kom­mu­ni­ka­tion: 079 193 12 70

 

Hier können Sie unterschreiben!

08.09.2018  | GGR-Sitzung vom 29. August 2018

Das neue Ein­bür­ge­rungs­re­gle­ment wurde ohne Gegen­stim­men ange­nom­men. Es ist eine Ergän­zung zu den Bestim­mun­gen von Bund und Kan­ton.

Das neue Einbürgerungsreglement wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Es ist eine Ergänzung zu den Bestimmungen von Bund und Kanton. Einbürgerungswillige müssen unter anderem definitiv veranlagte Steuern und die provisorischen Akonto-Steuerrechnungen fristgerecht bezahlt haben.

Geteilter Meinung waren die Ansichten zur Motion "Zollikofen strebt die Goldauszeichnung des Trägervereins Energiestadt an!". Dass der Energieverbrauch gedrosselt werden sollte wurde eigentlich von niemandem bestritten. Aber die vom Gemeinderat in Aussicht gestellten Kosten zum Erreichen des Gold-Labels sind doch recht hoch, insbesondere wenn man auch berücksichtigt, das die finanziellen Prognosen für die Gemeinde Zollikofen nicht gut sind. Die EVP stimmte der Motion nicht zu. Mit einer Stimme Unterschied wurde sie dennoch erheblich erklärt. Positiv an diesem Entscheid ist, dass jetzt Massnahmen ins Auge gefasst werden müssen. Auf der anderen Seite ist es ganz klar auch eine Kostenfrage. Nicht nur wegen diesem Entscheid stellt sich die Frage, was sich die Einwohnerinnen und Einwohner von Zollikofen in Zukunft leisten können und wollen. Da wird auch der Steuerfuss zu einem Thema. Damit soll nicht gesagt werden, dass eine allfällige Steuererhöhung nur negativ wäre. Es kommt auf das Gesamtpaket an, wenn der Gegenwert stimmt, sollten wir auch bereit sein den nötigen Beitrag dazu zu leisten.

 

André Tschanz

07.09.2018  | In Windeseile zum Sammelziel!

Die Aktion der *jevp zu Guns­ten des ver­ur­teil­ten Pas­tors Nor­bert Val­ley ist ein gros­ser Erfolg! Innert sie­ben Tagen konnte das Geld bereits zusam­men­ge­tra­gen wer­den. Mit dem gesam­mel­ten Geld kön­nen die Unkos­ten für Nor­bert Val­ley über­nom­men wer­den. Herz­li­chen Dank für jede Unter­stüt­zung! Mehr Infos: ​www​.100​-days​.net/​d​e​/​p​r​o​j​e​k​t​/​f​u​n​d​r​a​i​s​i​n​g​-​p​a​s​t​o​r​-​v​a​l​l​e​y​/news

Die Aktion der *jevp zu Gunsten des verurteilten Pastors Norbert Valley ist ein grosser Erfolg! Innert sieben Tagen konnte das Geld bereits zusammengetragen werden. Mit dem gesammelten Geld können die Unkosten für Nor­bert Val­ley übernommen werden. Herzlichen Dank für jede Unterstützung! Mehr Infos: https://www.100-days.net/de/projekt/fundraising-pastor-valley/news

10.09.2018  | NEIN zur Initiative für Ernährungssouveränität

Mit einer Ja– zu 37 Nein-​Stimmen votier­ten die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern gegen die sehr weit­ge­hende Volks­in­itia­tive «Für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät. Die Land­wirt­schaft betrifft uns alle».

Die Initia­tive wurde von den Gewerk­schaf­ten Uniterre und L’autre syn­di­cat lan­ciert. Sie for­mu­liert ein 10-​Punkte-​Programm für eine diver­si­fi­zierte und

Mit einer Ja- zu 37 Nein-Stimmen votierten die Delegierten der EVP Kanton Bern gegen die sehr weitgehende Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle».

Die Initiative wurde von den Gewerkschaften Uniterre und L'autre syndicat lanciert. Sie formuliert ein 10-Punkte-Programm für eine diversifizierte und nachhaltige lokale Landwirtschaft, die frei von gentechnisch veränderten Organismen und in der Lage sein soll, Beschäftigung und gute Lohnbedingungen zu bieten. Der geforderte staat­liche Eingriff in die Agrarpolitik geht weit.

Mit der Annahme der Initiative zur Ernährungssicherheit im September 2017 sind viele Forderungen der neuen Initiative bereits erfüllt: Erhalt der bäuerlichen Strukturen und der Kultur­flächen, Förderung einer nachhaltigen und ressourcenorientierten Produktion der Nahrungsmittel, Subventionsverbot für Exporte und Verlängerung des Gentech-Moratoriums.

Weitere Forderungen wie Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, Massnahmen zur Unterstützung für direkten Handel und gerechte Preise, Verbesserung der Anstellungsbedingungen und Verschärfung der Zollmassnahmen sind nicht Aufgabe des Staates oder könnten die Wettbewerbsfähigkeit schwächen.

Fazit: Sympathie für den gutgemeinten Ansatz ist da, die Initia­tive geht aber klar zu weit.

Christine GroggGrossrätin und Bäuerin

06.09.2018  | Votation fédéral du 23 septembre 2018 - Les recommandations du PEV

Suite à sa séance du 27 août, le PEVJB recom­mande d’accepter les trois objets sou­mis à la pro­chaine vota­tion populaire.

Un OUI unanime à l’arrêté fédé­ral con­cer­nant les voies cyclab­les et les che­mins et sen­tiers péde­s­tres.
Le PEVJB a approuvé à l’unanimité l’arrêté

Suite à sa séance du 27 août, le PEV JB recommande d’accepter les trois objets soumis à la prochaine votation populaire.

Un OUI unanime à l’arrêté fédéral concernant les voies cyclables et les chemins et sentiers pédestres.
Le PEV JB a approuvé à l’unanimité l’arrêté fédéral sur les voies cyclables. Cette modification judicieuse permettra de favoriser le déplacement à vélo en Suisse de manière uniforme au-delà des frontières communales et cantonales. Le PEV JB attend que l’expansion des pistes cyclables renforce la sécurité des cyclistes. De plus, l’espace requis pour l’infrastructure des transports pourra être réduit.

Un OUI majoritaire à l’initiative « pour des aliments équitables ».
Le PEV JB recommande d’accepter l’initiative visant à renforcer l'offre de produits alimentaires sûrs et de bonne qualité, produits dans le respect des ressources, de l'environnement et des animaux et dans des conditions de travail équitables.

En effet, le PEV JB estime que les aliments doivent être produits dans des conditions de travail équitable en Suisse comme à l’étranger. Les grandes exploitations ne doivent plus être favorisées. Les aliments bon marché ne sont pas compatibles avec des salaires équitables : dans la production de denrées alimentaires, les conditions de travail scandaleuses sont fréquentes même en Europe. Ce cercle vicieux ne doit plus être soutenu par la Suisse.

Le PEV JB souhaite également afficher son soutien en faveur de la biodiversité. Les monocultures doivent être remplacées par des écosystèmes plus durables, qui permettent la production d’aliments dans le respect des ressources et de l’environnement. Les aliments produits de manière écologique doivent bénéficier d’un avantage concurrentiel sur ceux issus de l’agriculture industrielle.

Valoriser les aliments régionaux et saisonniers, c’est aussi favoriser une plus grande transparence, et honorer la confiance du consommateur. C’est un cercle vertueux qui avantage l’économie régionale.

Finalement, le PEV JB estime également qu’il est nécessaire de prendre des mesures afin de freiner le gaspillage alimentaire. Dans l’assiette et pas dans la poubelle !

Un OUI mesuré à l’initiative « Pour la souveraineté alimentaire ».

Le PEV JB rejoint majoritairement l'initiative populaire « Pour la souveraineté alimentaire » qui demande que la politique agricole soit orientée vers une agriculture paysanne régionale. Toutefois, il conçoit que, pour certains, les revendications seraient déjà largement couvertes par la politique agricole de la Confédération ainsi que par la Constitution complétée l’année passée par le peuple au travers de l’article sur la sécurité alimentaire.

Toutefois, le PEV JB plaide pour une agriculture paysanne diversifiée et sans OGM, qui protège le sol et les semences. Il s’agit de retrouver une paysannerie qui offre un avenir aux générations futures en garantissant un accès à la terre et des prix rémunérateurs.

Le PEV JB soutient également la mise en place d’un marché plus transparent, qui soit au service des paysans et des consommateurs. Il s’agit de renforcer les circuits courts et de les rendre attractifs pour promouvoir et dynamiser la production de proximité. Un marché local, c’est aussi une manière d’assurer des emplois dans les régions concernées. Les transports sont réduits, la pollution diminue et une meilleure traçabilité est assurée.

Un commerce international plus équitable est possible grâce à une frontière qui joue son rôle régulateur, grâce au droit de se protéger et au devoir de renoncer à des subventions à l’exportation.

Le PEV JB se tient à disposition pour tout complément d’information.


Parti évangélique du Jura bernois (PEV JB)

Valérie Oppliger, présidente

rue de la Paix 17

2720 Tramelan

+41 79 334 15 02

info(at)pevjb.ch

 

05.09.2018  | Medienmitteilung zur Parteiversammlung der EVP Winterthur vom 29.08.2018

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung hat die Liste für die Kan­tons­rats­wah­len 2019 ver­ab­schie­det. An der Spitze steht die bis­he­rige Kan­tons­rä­tin Bar­bara Gün­thard Fitze. Auf den Plät­zen zwei und drei fol­gen Gemein­de­rat Michael Bän­nin­ger und Gemein­de­rä­tin Bar­bara Huizinga-​Kauer.

Ergänzt wird die Liste mit neun wei­te­ren moti­vier­ten und enga­gier­ten Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten. Erklär­tes Ziel ist natür­lich, dass die EVP

Die Mitgliederversammlung hat die Liste für die Kantonsratswahlen 2019 verabschiedet. An der Spitze steht die bisherige Kantonsrätin Barbara Günthard Fitze. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Gemeinderat Michael Bänninger und Gemeinderätin Barbara Huizinga-Kauer.

Ergänzt wird die Liste mit neun weiteren motivierten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten. Erklärtes Ziel ist natürlich, dass die EVP weiterhin mit einer starken Stimme im Kantonsrat vertreten ist.

 

EVP-Liste für die Kantonsratswahlen 2019

1. Barbara Günthard Fitze 1957 

2. Barbara Günthard Fitze 

3. Michael Bänninger 1975 

4. Barbara Huizinga 1980 

5. Lilian Banholzer 1961 

6. Sämi Müller 1981 

7. Daniela Roth-Nater 1971 

8. Ernest Omoruyi 1967 

9. Beatrice Gugger 1970 

10. Alexander Würzer 1994 

11. Elisabeth Buser 1959 

12. Adrian Fassbind 1966 

13. Jürg Schoch 1955 

 

Kantonale Abstimmungsparolen für den 23. September 2018

Kantonale Volksinitiative „Film- und Medienförderungsgesetz“: Ja

Kantonale Volksinitiative „Wildhüter statt Jäger“: Nein

Kantonale Volksinitiative „Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!“: Nein

 

Für die Friedensrichterinnenwahl empfiehlt die EVP auch im 2. Wahlgang Karin Mettler.

04.09.2018  | Nik Gugger: "Vom Bundesbeschluss Velo profitieren alle!"

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger plä­diert im Inter­view klar für ein Ja zum Bun­des­be­schluss Velo: 2​P​zXheJ

EVP-Nationalrat Nik Gugger plädiert im Interview klar für ein Ja zum Bundesbeschluss Velo: https://bit.ly/2PzXheJ

02.09.2018  | Empfehlungen der EVP zur Abstimmung vom 23. September 2018

Die Dele­gier­ten der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei EVP dis­ku­tier­ten die Vor­la­gen in Lies­tal und fass­ten die Emp­feh­lun­gen zur Abstim­mung im September.

JA zum Velo-​Wegnetz

Aus Sicht der EVP ist der Gegen­vor­schlag des Bun­des­rats eine mode­rate Ant­wort auf die bereits zurück­ge­zo­gene Velo-​Initiative aus

Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei EVP diskutierten die Vorlagen in Liestal und fassten die Empfehlungen zur Abstimmung im September.

JA zum Velo-Wegnetz

Aus Sicht der EVP ist der Gegenvorschlag des Bundesrats eine moderate Antwort auf die bereits zurückgezogene Velo-Initiative aus dem Jahr 2016. Der Bund kann die Velo-Wegnetze analog der Fuss- und Wanderwege koordinieren und unterstützen. Die Kantone bleiben zuständig.

JA zu Fair Food

Die EVP erkennt die Ziele dieser Initiative als sinnvoll und machbar an, ohne dass Verbote erlassen und Kosten oder Preissteigerungen entstehen. Eine geringere Verschwendung der Lebensmittel kann preissenkend wirken. Eingeführte Lebensmittel minderer Qualität als einheimische müssen als solche gekennzeichnet und billiger sein als einheimische. Einfuhrkontingente und –Zölle bleiben möglich. Regionale Produkte brauchen keine irrige weite Transporte. Fair Food ist ein gangbarer Weg.

NEIN zu Regulierungswut in der Landwirtschaft

Diese Initiative mit ihren 10 Forderungen schiesst über das Ziel hinaus. Obwohl einzelne Massnahmen durchaus legitim und sinnvoll wären, wiegen die Verbote und staatlichen Eingriffe doch zu schwer. Die EVP will keine vom Staat geschaffenen Stellen und kein staatliches Preisdiktat in der Landwirtschaft. Ein Bauernbetrieb ist ein KMU. Direktzahlungen sind der richtige Weg zur autarken Versorgung des Landes mit Lebensmitteln. Der Titel „Ernährungs-Souveränität“ ist irreführend; die Initiative somit abzulehnen.

Daniel Kaderli

www.evp-leimental.ch

Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt

01.09.2018  | Priska Jaberg wurde als neue Landrätin angelobt

“Ich bin mir der Ver­ant­wor­tung bewusst, trete aber nicht mit Angst an.”

"Ich bin mir der Verantwortung bewusst, trete aber nicht mit Angst an."

31.08.2018  | Gegen die Kriminalisierung von Nächstenliebe

Die Junge Evan­ge­li­sche Volks­par­tei *jevp hat eine Kam­pa­gne in Reak­tion auf die Ver­ur­tei­lung von Pas­tor Nor­bert Val­ley lan­ciert. Die Staats­an­walt­schaft des Kan­tons Neu­en­burg hatte Pas­tor Nor­bert Val­ley zu einer beding­ten Geld­strafe ver­ur­teilt, weil er in einem Akt der Soli­da­ri­tät einem abge­wie­se­nen Asyl­be­wer­ber Unter­kunft und Ver­pfle­gung gewährt hatte.

Die *jevp will ein Zei­chen der Soli­da­ri­tät set­zen und sich mit einem Crowd­fun­ding dafür ein­set­zen, dass für Pas­tor Nor­bert Val­ley die Deckung der

Die Junge Evangelische Volkspartei *jevp hat eine Kampagne in Reaktion auf die Verurteilung von Pastor Norbert Valley lanciert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg hatte Pastor Norbert Valley zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt, weil er in einem Akt der Solidarität einem abgewiesenen Asylbewerber Unterkunft und Verpflegung gewährt hatte.

Die *jevp will ein Zeichen der Solidarität setzen und sich mit einem Crowdfunding dafür einsetzen, dass für Pastor Norbert Valley die Deckung der entstandenen Unkosten übernommen wird. Pastor Norbert Valley wird vorgeworfen, den illegalen Aufenthalt eines abgewiesenen Asylbewerbers erleichtert zu haben, indem er ihm Unterkunft und Verpflegung anboten hat. Norbert Valley wurde zu einer Geldstrafe von 1'000 Franken zuzüglich Verfahrenskosten von 250 Franken verurteilt.

Besonders stossend an der Verurteilung ist, dass eine Bestimmung des Ausländergesetzes, deren Ziel die Bekämpfung von «Schleppern» ist, dazu benutzt wurde, eine Person zu verurteilen, welche aus Gewissensgründen solidarisch gehandelt hat.

Die *jevp findet dieses Urteil äusserst fragwürdig. Dass solidarisches Handeln als Delikt verurteilt wird, ist der humanitären Tradition unseres Landes unwürdig.

Mit der Aktion will die Jungpartei ein Zeichen der Solidarität setzen. Sie setzt sich dafür ein, dass für Pastor Norbert Valley die Deckung der entstandenen Unkosten übernommen wird.

 

Hier geht's zur Crowdfunding-Aktion für Pastor Norbert Valley

 

 

31.08.2018  | EVP hinterfragt Entscheid des Bundesrates gegen die Transparenzinitiative

Der Bun­des­rat will die Stimm­be­völ­ke­rung über die gros­sen Geld­ge­ber der Par­teien und Abstimmungs-​Komitees wei­ter­hin im Dun­keln las­sen: Er lehnt die Trans­pa­ren­z­in­itia­tive ohne Gegen­vor­schlag ab. Die vor­ge­brach­ten Argu­mente sind fragwürdig.

Gerade weil die Schweiz mit ihrer direk­ten Demo­kra­tie viele Abstim­mun­gen und Ent­scheide an der Urne hat, ist es für die Stimm­bür­ge­rin­nen und

Der Bundesrat will die Stimmbevölkerung über die grossen Geldgeber der Parteien und Abstimmungs-Komitees weiterhin im Dunkeln lassen: Er lehnt die Transparenzinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Die vorgebrachten Argumente sind fragwürdig.

Gerade weil die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie viele Abstimmungen und Entscheide an der Urne hat, ist es für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehr wichtig zu wissen, welche Interessen und Finanzen hinter den Parteien und Abstimmungskomitees stehen. Abhängigkeiten in der Politik müssen offengelegt werden. Wer seine Bücher offenlegt, zeigt, dass er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in seine politische Arbeit verdient.

Dass das Anliegen in der Bevölkerung auf starken Rückhalt stösst, zeigen die jüngsten Abstimmungen zum Thema in Schwyz und Freiburg. Jetzt ist es am Parlament, die klaren Signale der Bevölkerung aufzunehmen und die nationale Transparenzinitiative zu unterstützen.

Die Transparenzinitiative fordert, dass Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10‘000 Franken offenlegen. Das Bündnis für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung führte dazu in Bern eine Aktion unter dem Motto «Stärkung der Demokratie statt durchsichtige Ausreden – Ja zur Transparenzinitiative» durch.

30.08.2018  | Genuss für einen guten Zweck

Wir laden am 26. Okto­ber zum fest­li­chen EVP-​Event des Bezirks ein. Genuss und Ent­span­nung ste­hen im Vor­der­grund, nicht die Poli­tik. Gleich­zei­tig wird die Bezirks­kasse fit für die nächs­ten Wahlen.

Mit­glie­der, Freunde und „Gwund­rige“ tref­fen sich, um aus­zu­tau­schen, gemein­sam zu essen und kul­tu­relle Häpp­chen zu geniessen.

 

Wei­tere Infor­ma­tio­nen

Wir laden am 26. Oktober zum festlichen EVP-Event des Bezirks ein. Genuss und Entspannung stehen im Vordergrund, nicht die Politik. Gleichzeitig wird die Bezirkskasse fit für die nächsten Wahlen.

Mitglieder, Freunde und „Gwundrige“ treffen sich, um auszutauschen, gemeinsam zu essen und kulturelle Häppchen zu geniessen.

 

Weitere Informationen zum Anlass

 

30.08.2018  | Mit Ruedi Sommerhalder dem Kulturweg entlang – Spaziergang der EVP Wettingen - Limmattal

Gut 20 Per­so­nen hat­ten das exklu­sive Ver­gnü­gen, Ruedi Som­mer­hal­der auf dem Kul­tur­weg Lim­mat zuzu­hö­ren: von der Holz­brü­cke beim Zoll­haus der Lim­mat ent­lang bis zur Weber­mühle, hin­auf zur Ein­fahrt in die Klos­ter­halb­in­sel und hin­un­ter zur Kraft­werk­strasse zurück in die Klos­ter­gärt­ne­rei. Was auf die­sem Weg ent­stand, das war ein dich­tes Gewebe von Ein­drü­cken, aus Ver­gan­gen­heit und Gegen­wart, aus vie­len Bil­dern aus Land­schaft, Kunst, Tech­nik und Erinnerung.

Mit Ruedi Som­mer­hal­der dem Kul­tur­weg ent­lang – Spa­zier­gang der EVP Wet­tin­gen — Limmattal

Gut 20 Per­so­nen hat­ten das exklu­sive Ver­gnü­gen, Ruedi

Gut 20 Personen hatten das exklusive Vergnügen, Ruedi Sommerhalder auf dem Kulturweg Limmat zuzuhören: von der Holzbrücke beim Zollhaus der Limmat entlang bis zur Webermühle, hinauf zur Einfahrt in die Klosterhalbinsel und hinunter zur Kraftwerkstrasse zurück in die Klostergärtnerei. Was auf diesem Weg entstand, das war ein dichtes Gewebe von Eindrücken, aus Vergangenheit und Gegenwart, aus vielen Bildern aus Landschaft, Kunst, Technik und Erinnerung.

Mit Ruedi Sommerhalder dem Kulturweg entlang – Spaziergang der EVP Wettingen - Limmattal

Gut 20 Personen hatten das exklusive Vergnügen, Ruedi Sommerhalder auf dem Kulturweg Limmat zuzuhören: von der Holzbrücke beim Zollhaus der Limmat entlang bis zur Webermühle, hinauf zur Einfahrt in die Klosterhalbinsel und hinunter zur Kraftwerkstrasse zurück in die Klostergärtnerei. Was auf diesem Weg entstand, das war ein dichtes Gewebe von Eindrücken, aus Vergangenheit und Gegenwart, aus vielen Bildern aus Landschaft, Kunst, Technik und Erinnerung.    

Vom Zollhaus blickt man auf die schöne Obst-Spalier-Anlage am Abhang unter der Klostermauer: Sie steht an der Stelle einer 1953 einem Brand zum Opfer gefallenen Scheune.

Den Blick flussaufwärts kreuzen die zwei Brücken für Bahn und Autobahn und das Geländer der Vorbrücke zur Holzbrücke. Er macht die einstige Bedeutung der Limmat als Reichsstrasse sichtbar. Markiert wird der Platz durch ein Werk von Lucie Schenker: das aus Metalldraht gestrickte Volumenmodell der Holzbrücke im Blickfeld lenkt die Augen nach rechts auf den Brückeneingang dieser edlen Zimmermannsarbeit von Hans Baltenswiler.

Ruedi Sommerhalder zeigte zwischen den Kunstwerken (von Ursula Hirsch und Anton Egloff vor dem Zwyssig-Inseli, von Heiner Richner und Roman Signer im Wasser, von Hans Anliker über der Gwaggelibrugg und weiteren) auch die edlen Bauten von Attenhoferhaus (das alte Fahrwirtshaus), Doktorhaus zum Weingarten und Kanzlerhaus von 1608. Die Halbinsel mit den Weiden, wo Alberik Zwyssig Klarinette übte, die Führung des Kraftwerkstollens bis zur Webermühle, die längste Fischtreppe Europas, die grossartige Streichwehrsanierung mit dem Baumbestand sind weitere landschaftliche Perlen an diesem Weg. Sinnige Akzente setzen weiter das Bildstöckli von Anton Egloff und das Grosse Weib von Rudolf Blättler, oder die Haufischzähne von Monika Kaminska. Nicht zuletzt tragen die Häuser an der Kraftwerkstrasse und die alten Bäume und Gärten unterhalb der Klosteranlage bis zur Gwaggelibrugg das Ihre bei zum Zauber des Ortes. Wasser ist der Schlüssel dazu: Die Mönche wählten die Limmatschlaufe als ihren Ort und bezogen das Wasser aus der Klosterwasserleitung , die vom Eigi  und über die Auqaeduktbrücke heute noch zum Fischteich führt.

Rudi Sommerhalder ist DER Kenner dieser Landschaft. Was er bot, war ein exklusiver Kunstgenuss. Den Zisterziensergründern, der Kunstkommission von 1991 und ihren Nachfolgern, den Zimmerleuten und Ingenieuren bis zu den Künstlern und den Gärtnern von heute – ihnen allen ist dieser Ort zu verdanken. Die Gesellschaft erfreute sich nach dem Spaziergang im Unterstand der Klostergärtnerei an einem Apero. Der Anlass war öffentlich. Eingeladen hatte die Regionalpartei Wettingen-Limmattal der EVP.

29.08.2018  | EVP fordert keine Benachteiligung privater Initiativen bei ausserfamiliären Betreuungsangeboten

Der Kan­ton Bern stellt sein Finan­zie­rungs­sys­tem für die fami­li­en­er­gän­zende Kin­der­be­treu­ung um. Die Gemein­den sol­len den inter­es­sier­ten Eltern die ers­ten Gut­scheine für die aus­s­er­fa­mi­liäre Betreu­ung ihrer Kin­der per August 2019 abge­ben kön­nen. Die EVP unter­stützt im Grund­satz die Ein­füh­rung von Betreu­ungs­gut­schei­nen. Die EVP for­dert aber, dass die auf pri­va­ter Initia­tive beru­hen­den Ange­bote nicht benach­tei­ligt wer­den. Zudem darf es nicht zu wei­te­ren Ver­zö­ge­run­gen bei der Ein­füh­rung der Betreu­ungs­gut­scheine kommen.

Wie bereits mit der Motion «Fami­li­en­er­gän­zende Kin­der­be­treu­ung – gleich­lange Spiesse auf für pri­vate Initia­ti­ven» von der EVP gefor­dert, sol­len auf

Der Kanton Bern stellt sein Finanzierungssystem für die familienergänzende Kinderbetreuung um. Die Gemeinden sollen den interessierten Eltern die ersten Gutscheine für die ausserfamiliäre Betreuung ihrer Kinder per August 2019 abgeben können. Die EVP unterstützt im Grundsatz die Einführung von Betreuungsgutscheinen. Die EVP fordert aber, dass die auf privater Initiative beruhenden Angebote nicht benachteiligt werden. Zudem darf es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Einführung der Betreuungsgutscheine kommen.

Wie bereits mit der Motion «Familienergänzende Kinderbetreuung – gleichlange Spiesse auf für private Initiativen» von der EVP gefordert, sollen auf privater Initiative beruhende Angebote für familienergänzende Kinderbetreuung finanziell nicht benachteiligt werden. Für deren Leistungen sollen ebenfalls Betreuungsgutscheine eingesetzt werden können. Ansonsten drohen bei besonderen Familiensituationen wie zum Beispiel Krankheit und Schichtarbeit Versorgungslücken.

Als unhaltbar erachtet die EVP die zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung, die bei den betroffenen Betreuungsanbietern zu grossen Schwierigkeiten führt. Der Kanton steht in der Pflicht, für die Übergangsfrist Unterstützung zu bieten.

Die EVP setzt sich für eine umfassende Familienförderung ein. Dies beinhaltet auch eine finanzielle und strukturelle Förderung der familienexternen Betreuung. Die Umsetzung der Vorlage darf unter keinen Umständen zu einer Sparübung werden. So wird im Vergleich zur heutigen Situation der Zugang zu den Betreuungsangeboten massiv eingeschränkt (strengere Bestimmungen bei den Beschäftigungspensen und bei der sozialen Indikation). Die EVP erachtet dies als den falschen Weg. Um eine allfällige Mengenausweitung in den Griff zu bekommen, wäre eine Senkung des massgeblichen Jahreseinkommen von 160’000.- auf 140’000.-  eine mögliche Alternative.

Kontakt:
Christine Schnegg, Grossrätin, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

29.08.2018  | Abstimmungsempfehlungen für 23. September

Wir erklä­ren unsere Abstim­mungs­pa­ro­len für die drei kan­to­na­len und drei eid­ge­nös­si­schen Vorlagen.

Über die nach­fol­gen­den Vor­la­gen stim­men wir am 23. Sep­tem­ber ab. Die EVP empfiehlt:

Kan­to­nal

NEIN zu Wild­hü­ter statt Jäger
Argu­mente

NEIN zu Stoppt

Wir erklären unsere Abstimmungsparolen für die drei kantonalen und drei eidgenössischen Vorlagen.

Über die nachfolgenden Vorlagen stimmen wir am 23. September ab. Die EVP empfiehlt:

Kantonal

NEIN zu Wildhüter statt Jäger
Argumente

NEIN zu Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren
Argumente

JA zum Film- und Medienförderungsgesetz
Argumente

 

Eidgenössisch

JA zur Fair-Food-Initiative
Argumente

NEIN zur Ernährungssouveränität
Argumente

JA zum Bundesbeschluss Velo
Argumente

 

29.08.2018  | JA zur Fair-Food-Initiative

Mit der Volks­in­itia­tive «Für gesunde sowie umwelt­freund­lich und fair her­ge­stellte Lebens­mit­tel» soll die öko­lo­gi­sche, ­men­schen– und tier­freund­li­che Lebens­mit­tel­pro­duk­tion ­unter­stützt wer­den. Mit 31 Ja– zu 3 Nein-​Stimmen bei 4 Ent­hal­tun­gen wurde an der aus­ser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Kan­ton Bern die Ja-​Parole zu die­ser Initia­tive beschlossen.

Die Initia­tive setzt an ­ver­schie­de­nen Stel­len an, bei denen die Initi­an­ten Hand­lungs­be­darf sehen. ­Alle in der Schweiz ver­kauf­ten ­Lebens­mit­tel

Mit der Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» soll die ökologische, ­menschen- und tierfreundliche Lebensmittelproduktion ­unterstützt werden. Mit 31 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Kanton Bern die Ja-Parole zu dieser Initiative beschlossen.

Die Initiative setzt an ­verschiedenen Stellen an, bei denen die Initianten Handlungsbedarf sehen. ­Alle in der Schweiz verkauften ­Lebensmittel sollen die gleichen Standards erfüllen, unabhängig davon, ob der Produktionsort in der Schweiz liegt oder nicht. Unter den eingeführten Lebens­mitteln sollen jene Vorrang erhalten, die aus fairem Handel und bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben stammen. Lagerung und Transport sollen zudem umwelt- und klimafreundlicher werden.

Um die Ziele zu erreichen, soll der Bund Anforderungen an die Produktion und Verarbeitung der Lebensmittel festlegen: Er soll Zulassungs- und Deklarationsvorschriften erlassen, Zölle anpassen und gemeinsam mit der Lebensmit­telbranche verbindliche Ziele festlegen. Regionale und saisonale Produkte sollen gezielt gefördert sowie die Lebensmittelverschwendung eingedämmt werden.

Janina Heiniger, Regionalkoordinatorin *jevp

29.08.2018  | Klares JA zu Velowegen

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern beschlos­sen ein­stim­mig die Ja-​Parole zum Bun­des­be­schluss über die Velo­wege. Die­ser regelt mit einer Ver­fas­sungs­än­de­rung die ein­heit­li­che För­de­rung des Velo­fah­rens über Gemeinde– und Kan­tons­gren­zen hinweg.

Im März 2015 lan­cierte ein Komi­tee die Velo-​Initiative. Sie hatte zum Ziel, den beste­hen­den Ver­fas­sungs­ar­ti­kel zur För­de­rung der Fuss– und Wan­der­wege

Die Delegierten der EVP Kanton Bern beschlossen einstimmig die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Velowege. Dieser regelt mit einer Verfassungsänderung die einheitliche Förderung des Velofahrens über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg.

Im März 2015 lancierte ein Komitee die Velo-Initiative. Sie hatte zum Ziel, den bestehenden Verfassungsartikel zur Förderung der Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) mit Bestimmungen über Planung, Erstellung und Betrieb eines attraktiven und sicheren Velonetzes zu ergänzen. Sowohl dem Bundesrat als auch dem Parlament ging die Velo-Initiative zu weit, weil sie zu stark in die Kompetenz der Kantone eingreifen und den Bund zur Förderung verpflichten wollte. Sie sprachen sich aber für einen direkten Gegenentwurf aus, der dem Bund die Möglichkeit gibt, Velowege zu unterstützen: Velowege sollen künftig rechtlich gleich behandelt werden wie Fuss- und Wanderwege. Das Initiativkomitee zog die Velo-Initiative zurück.

Planung, Bau und Unterhalt der Velowege bleiben weiterhin Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund wird sie subsidiär unterstützen. Bei einem Ja zur Vorlage wird das Parlament auf Gesetzesstufe bestimmen, wie dies konkret erfolgen soll.

Marianne Streiff, Nationalrätin, Präsidentin EVP Schweiz

28.08.2018  | Mit Zuversicht in die Zukunft

Im nächs­ten Jahr fei­ert die EVP Kan­ton Bern ihr 100-​jähriges Beste­hen. Wir dür­fen mit gros­ser Dank­bar­keit auf das bis­her Erreichte zurück­bli­cken und mit viel Zuver­sicht in die Zukunft bli­cken. In den letz­ten 20 Jah­ren hat sich unsere Par­tei nach­hal­tig posi­tiv ent­wi­ckelt. 1997 hatte die kan­to­nale EVP904 Mit­glie­der, 27 Orts– und Regio­nal­sek­tio­nen und 7 Gross­rats­mit­glie­der. Heute sind wir bei aktu­ell 1510 Mit­glie­dern, 59 Orts– und Regio­nal­sek­tio­nen und 10 Gross­rats­mit­glie­dern! Erfreu­lich ist zudem, dass die EVP auf viele junge und moti­vierte Aktiv­mit­glie­der zäh­len darf.

Die­ser enorme Ent­wick­lungs­schub ist kein Zufall, son­dern das Resul­tat einer geziel­ten und visio­nä­ren Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Par­tei– und Basis­ar­beit

Im nächsten Jahr feiert die EVP Kanton Bern ihr 100-jähriges Bestehen. Wir dürfen mit grosser Dankbarkeit auf das bisher Erreichte zurückblicken und mit viel Zuversicht in die Zukunft blicken. In den letzten 20 Jahren hat sich unsere Partei nachhaltig positiv entwickelt. 1997 hatte die kantonale EVP 904 Mitglieder, 27 Orts- und Regionalsektionen und 7 Grossratsmitglieder. Heute sind wir bei aktuell 1510 Mitgliedern, 59 Orts- und Regionalsektionen und 10 Grossratsmitgliedern! Erfreulich ist zudem, dass die EVP auf viele junge und motivierte Aktivmitglieder zählen darf.

Dieser enorme Entwicklungsschub ist kein Zufall, sondern das Resultat einer gezielten und visionären Professionalisierung der Partei- und Basisarbeit der letzten 20 Jahre. Trotz des Erfolgs dürfen wir uns aber nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Stillstand bedeutet bekanntlich Rückschritt. So sind im Zeitalter der Digitalisierung die Ansprüche für den Auftritt der Partei im Web und in den elektronischen Medien stetig gestiegen.

Die EVP will diese Entwicklung nicht verschlafen und ist bereit, in die Zukunft zu investieren. Die Delegiertenversammlung hat darum entschieden, die Geschäftsstelle auszubauen. Seit August verstärkt die gelernte Fotofachfrau Rebekka Kipfer das EVP-Sekretariat fachlich im Bereich Grafik und Design. Von ihren Dienstleistungen werden die Kantonalpartei wie auch die Ortsparteien profitieren können. Wir wünschen Rebekka viel Erfolg und Gottes Segen in ihrer Tätigkeit.

Philippe Messerli, Co-Geschäftsführer EVP BE

22.08.2018  | EVP steht der geplanten Umsetzung der SV17 skeptisch gegenüber

Die EVP Kan­ton Solo­thurn aner­kennt klar den nöti­gen Reform­be­darf und die Abschaf­fung der steu­er­pri­vi­le­gier­ten Sta­tus­ge­sell­schaf­ten und unter­stützt ein pro­ak­ti­ves Han­deln im Kan­ton Solo­thurn. Gegen­über der Umset­zung, wie dies der Regie­rungs­rat vor­schlägt, ste­hen wir jedoch skep­tisch gegenüber.

Dass die heu­ti­gen Steu­er­pri­vi­le­gien für Sta­tus­ge­sell­schaf­ten abge­schafft wer­den sol­len, ist für die EVP längst klar; die EVP for­dert seit jeher eine

Die EVP Kanton Solothurn anerkennt klar den nötigen Reformbedarf und die Abschaffung der steuerprivilegierten Statusgesellschaften und unterstützt ein proaktives Handeln im Kanton Solothurn. Gegenüber der Umsetzung, wie dies der Regierungsrat vorschlägt, stehen wir jedoch skeptisch gegenüber.

Dass die heutigen Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abgeschafft werden sollen, ist für die EVP längst klar; die EVP fordert seit jeher eine gerechtere Steuerpolitik, lange bevor der internationale Druck zugenommen hat. Ebenso positiv nimmt die EVP das proaktive Handeln des Solothurner Regierungsrates auf. Es scheint uns wichtig, die Umsetzung der Vorlage – soweit dies die Bundesvorgaben zulassen – auf die kantonalen Bedürfnisse und Eigenheiten anzupassen. Bezüglich des Inhalts des geplanten Umsetzungsvorschlages hat die EVP jedoch gewisse Vorbehalte. Dies zusammenfassend aus folgenden Gründen:

  • Das Solothurner Stimmvolk hat anlässlich der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III deutlich signalisiert, dass es eine solch geplante „Tiefsteuerstrategie“ nicht goutiert.
  • Es ist völlig unklar, wie die gemäss vorliegendem Vorschlag zu erwartenden Defizite zukünftig kompensiert werden sollen. Mögliche nötige, spätere Steuererhöhungen (dann wohl zu Lasten der natürlichen Personen) oder massive Sparanstrengungen (z.B. in den Bereichen Soziales, Bildung) sind zu befürchten.
  • Die Vorlage wird mit den „Gegenfinanzierungen“ und den „flankierenden Massnahmen“ unnötig verkompliziert. Die EVP würde es allein schon deshalb begrüssen, den Steuersatz stattdessen weniger massiv zu senken und als Folge viel weniger flankierende Massnahmen und Gegenfinanzierungen einzubauen. Insbesondere sind sachfremde Themen nicht mit der Vorlage zu koppeln (wie z.B. „Investitionsbeiträge für die Bildung“).
  • Zwar unterstützt die EVP im Grundsatz die geplanten Massnahmen zur Entlastung von Familien und der tieferen Einkommen (wie z.B. Steuersenkung bei den tiefen Einkommen, höhere Steuerabzug für Kinderbetreuung), diese Massnahmen sollen aber losgelöst von der SV17 umgesetzt und nicht als „Kompensation“ verstanden werden.
  • Die „Gegenfinanzierungen“ führen dazu, dass Firmen, welche keinen oder einen verhältnismässig kleinen Gewinn erzielen, auf der einen Seite nicht oder nur wenig von der Steuersenkung profitieren, während sie bei den Gegenfinanzierungen aber voll zur Kasse gebeten werden. Es trifft somit in erster Linie die lokalen KMU’s.
  • Die EVP ist der Überzeugung, dass die Steuern nur einen Teil der Standortattraktivität ausmachen. Andere Faktoren sind ebenso wichtig. Die Angst, dass bei einem nicht ganz so tiefen Steuersatz unzählige Firmen abwandern werden, teilen wir deshalb nicht.

Die EVP Kanton Solothurn ist sich bewusst und der Überzeugung, dass eine gut funktionierende Wirtschaft eine tragende Säule in der Gesellschaft ist, weshalb es diese zu stärken gilt. Allerdings geht der Kanton mit der vorgelegten Tiefsteuerstrategie und den damit verbundenen, erwarteten Defiziten ein hohes finanzielles Risiko ein. Zu berappen haben dies später einmal die natürlichen Personen und die lokalen KMU’s. Im Rahmen von möglichen flankierenden Massnahmen fordert die EVP einerseits eine Senkung der Steuerbelastung bei natürlichen Personen, insbesondere bei den tiefen und mittleren Einkommen, und andererseits eine Entlastung für die kleinste aber wichtigste Einheit der Gesellschaft, für die Familie. Dabei kann es jedoch nicht angehen, dass „nur“ Familien von einem höheren Steuerabzug profitieren können, die ihre Kinder drittbetreuen lassen. Eine eigene Betreuung zu Hause durch Mutter oder Vater ist eine ebenso wertvolle und dienliche Aufgabe und es gilt demnach, dieses Modell nicht mit weniger Abzugsmöglichkeiten steuerlich schlechter zu stellen.

Die EVP fordert demnach zusammenfassend folgende Punkte:

  • Keine „Tiefsteuerstrategie“ auf Kosten der natürlichen Personen und ohne Kenntnis darüber, wie die Defizite ausgeglichen werden sollen. Eine Reduktion des heutigen Steuersatzes ist unbestritten, diese darf aber nicht so massiv ausfallen, damit sich die Finanzlage des Kantons nicht noch weiter verschlechtert.
  • Wir wollen keine Politik, die sich an ein paar wenige Unternehmen anpasst. Die tragende Säule unserer Wirtschaft sind die unzähligen kleinen und mittleren Betriebe.
  • Entflechtung und somit Vereinfachung der Vorlage, indem auf – insbesondere sachfremde – Gegenfinanzierungsmassnahmen verzichtet wird. Stattdessen kann dadurch ein höherer Steuersatz angewandt werden.
  • Es sind nicht nur die Familien zu entlasten, welche ihre Kinder drittbetreuen lassen, sondern auch jene, welche die Kinder selber zu Hause betreuen. Anstelle der Erhöhung der Drittbetreuungskosten fordern wir deshalb die Erhöhung des Kinderabzuges, damit alle Familien entlastet werden.
  • Je nach Steuersatz muss die Dividendenbesteuerung erhöht werden.
  • Die Vermögenssteuern sollen auf ein schweizerisches Mittelmass angehoben werden.
  • Im Falle, dass die Gemeinden die Tiefsteuerstrategie unterstützen, müssen diese sich auch an den Kosten entsprechend beteiligen.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

SV17 steht für „Steuervorlage 2017“
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11.05.2018  | Die EVP-Zeitung Nr. 3 / 2018

Die EVP-​Zeitung lässt die kan­to­na­len Wah­len Revue pas­sie­ren und berich­tet u.a. über die März-​Session des Gros­sen Rates sowie die eid­ge­nös­si­schen Abstim­mungs­vor­la­gen vom 10. Juni 2018.

Die EVP-Zeitung lässt die kantonalen Wahlen Revue passieren und berichtet u.a. über die März-Session des Grossen Rates sowie die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni 2018.

24.08.2018  | EVP/EW will gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Aarauer Kitas

End­lich erhal­ten alle Eltern für ihre Kin­der in Aarau Betreu­ungs­sub­ven­tio­nen für die fami­li­en­er­gän­zende Kin­der­be­treu­ung. Es war höchste Zeit, die Unter­schiede zwi­schen sub­ven­tio­nier­ten Kitas und andern Betreu­ungs­an­ge­bo­ten auf-​zulösen. Die EVP kann die meis­ten Neue­run­gen akzep­tie­ren, die auf­grund des neuen kan­to­na­len Kin­der­be­treu­ungs­ge­set­zes nötig wur­den. Sie befür­wor­tet auch die Ober­grenze für Sub­ven­tio­nen, die der Stadt­rat auf ein Ein­kom­men von CHF100000. — fest­ge­legt hat. Dass in Aarau ver­schie­dene Sub­ven­ti­ons­ver­fah­ren ange­bo­ten wer­den sol­len, ist der Par­tei jedoch ein Dorn im Auge.

Die EVP stört sich an den zwei Sub­ven­ti­ons­ver­fah­ren, die neben­ein­an­der ange­bo­ten wer­den sol­len: Einige Kitas wer­den wei­ter­hin mit der Stadt

Endlich erhalten alle Eltern für ihre Kinder in Aarau Betreuungssubventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung. Es war höchste Zeit, die Unterschiede zwischen subventionierten Kitas und andern Betreuungsangeboten auf-zulösen. Die EVP kann die meisten Neuerungen akzeptieren, die aufgrund des neuen kantonalen Kinderbetreuungsgesetzes nötig wurden. Sie befürwortet auch die Obergrenze für Subventionen, die der Stadtrat auf ein Einkommen von CHF 100'000.—festgelegt hat. Dass in Aarau verschiedene Subventionsverfahren angeboten werden sollen, ist der Partei jedoch ein Dorn im Auge.

Die EVP stört sich an den zwei Subventionsverfahren, die nebeneinander angeboten werden sollen: Einige Kitas werden weiterhin mit der Stadt Vereinbarungen aushandeln, denen Konzepte, Qualitätsstandards sowie Höchstwerte für die Verrechnung der Angebote zugrunde liegen. Will eine Kita keine Vereinbarung mit der Stadt treffen, können die Eltern monatlich Subventionen einholen. Die EVP befürchtet, dass die Anbieter der Betreuungsangebote schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen keine Vereinbarungen mehr mit der Stadt eingehen werden. Damit können Betreuungsangebote die Maximalkosten überschreiten, und die Qualitätstandards können minimal ausgelegt werden. Zudem benötigt die Stadt bedeutend mehr Ressourcen für die monatliche Subventionierung. 

 

Da Kinder eine verletzliche Gruppe sind, sollten die Aarauer Qualitätsstandards für alle Kitas in der Stadt gelten. Ermöglicht die Stadt durch die Subventionierung die Betriebe der Anbieter, sollte es auch möglich sein, mit ihnen Vereinbarungen einzugehen. Es kann nicht sein, dass die Stadt für die Kitas, die keine Zusammenarbeit eingehen wollen, Mehraufwendungen durch Einzelgesuche und monatliche Auszahlungen an die Eltern hat. Monatliche Abrechnungen sollten gemäss EVP nur für die Eltern möglich sein, die ihre Kinder ausserhalb der Stadt Aarau betreuen. 

22.08.2018  | Einladung zum Pizza Talk

Thema: Was kommt bei uns auf den Teller?

Müs­sen wir wirk­lich mit schlech­tem Gewis­sen am bei uns reich gedeck­ten Tisch sit­zen und dür­fen wir das Essen nicht mehr ein­fach genies­sen? Was kön­nen

Thema: Was kommt bei uns auf den Teller?

Müssen wir wirklich mit schlechtem Gewissen am bei uns reich gedeckten Tisch sitzen und dürfen wir das Essen nicht mehr einfach geniessen? Was können wir tun, wie sollen wir uns verhalten, um diese Ernährungsfragen für alle Seiten zielführend zu lösen.

In ungezwungener Atmosphäre wollen wir uns über die anstehenden Initiativen informieren und darüber diskutieren. Deine Argumente dafür oder dagegen sollen das Gespräch beleben. Komm zu uns an den Tisch und du wirst interessierte Gesprächspartner finden.

 

Ein Anlass der EVP BinningenBottmingen und Leimental-Allschwil
Kontakt: Urs von Bidder
Wassergrabenstr. 18, 4102 Binningen
 

02.03.2017  | Medienmitteilung zur Haltung der EVP zu den laufenden Vernehmlassungen in der Bildungsdirektion

EVP gegen Ver­schie­bung der Ent­scheid­kom­pe­ten­zen vom Bil­dungs­rat zur Bildungsdirektion

In der Bil­dungs­di­rek­tion läuft die Ver­nehm­las­sungs­ma­schi­ne­rie zur Zeit auf Hoch­tou­ren. Von Anfang bis Mitte März ste­hen meh­rere Abga­be­ter­mine an: drei

EVP gegen Verschiebung der Entscheidkompetenzen vom Bildungsrat zur Bildungsdirektion

In der Bildungsdirektion läuft die Vernehmlassungsmaschinerie zur Zeit auf Hochtouren. Von Anfang bis Mitte März stehen mehrere Abgabetermine an: drei durch die Bildungsdirektion ausgelöste Vernehmlassungen und eine Anhörung zur neuen Stundentafel durch den Bildungsrat. Mit der Gesetzesgrundlage zur Einführung von Schulsozialarbeit auf der Primarschule ist die EVP BL im Grundsatz einverstanden. Sie ist aber dezidiert gegen die Vorlage zur Abschaffung des Bildungsrates und der Einsetzung eines neuen Beirates mit lediglich beratendem Charakter. Die EVP befürwortet die bisherige Dreiteilung in der Bildungssteuerung (Bildungsrat, Bildungsdirektor/in und Landrat). Eine starke Abhängigkeit von wechselnden politischen Zusammensetzungen im Landrat und der Departementsführung schaden der Bildung. Die EVP ist daher gegen die Verschiebung der Entscheidkompetenzen, begrüsst aber eine moderate Anpassung in der Zusammensetzung des Gremiums. Gegenüber der Verfassungsänderung und der Anpassung des Bildungsgesetzes in Reaktion auf die Handschlagaffäre ist die EVP ebenso kritisch eingestellt. Sie sieht bei der Meldepflicht Diskriminierungs- und Willkürprobleme und ist gegen die Eröffnung einer Liste mit bürgerlichen Pflichten.

Last but not least ist die EVP bezüglich der neuen Stundentafel der Meinung, dass nun möglichst bald von der mit tieferer Stundendotation versehenen Übergangsstundentafel Abschied genommen werden sollte. Bei der Einführung des neuen Lehrplans bevorzugt sie eine zeitgleiche Umsetzung mit einer allfällig minimen Nachjustierung nach zwei Jahren.

21.08.2018  | Medienmitteilung vom 21. August 2018

Priska Jaberg folgt auf Eli­sa­beth Augst­bur­ger Priska Jaberg aus Buben­dorf rückt für die EVP in den Land­rat nach und wird am 30. August 2018 an der ers­ten Sit­zung teil­neh­men. Sie ersetzt Eli­sa­beth Augst­bur­ger, die nach ihrem Prä­si­di­al­jahr zurück­trat, da sie auf­grund der Amts­zeit­be­schrän­kung zu den anste­hen­den Wah­len im März 2019 nicht mehr antre­ten kann.

Priska Jaberg ist seit fünf Jah­ren Par­tei­se­kre­tä­rin und Mit­glied der Geschäfts­lei­tung der EVP-​Baselland. Sie kennt daher die poli­ti­schen Abläufe

Priska Jaberg folgt auf Elisabeth Augstburger Priska Jaberg aus Bubendorf rückt für die EVP in den Landrat nach und wird am 30. August 2018 an der ersten Sitzung teilnehmen. Sie ersetzt Elisabeth Augstburger, die nach ihrem Präsidialjahr zurücktrat, da sie aufgrund der Amtszeitbeschränkung zu den anstehenden Wahlen im März 2019 nicht mehr antreten kann.

Priska Jaberg ist seit fünf Jahren Parteisekretärin und Mitglied der Geschäftsleitung der EVP-Baselland. Sie kennt daher die politischen Abläufe bestens und ist inner- und ausserhalb der Partei gut vernetzt.

Die 1966 geborene Priska Jaberg ist verheiratet, hat drei Kinder und ein Enkelkind. Sie ist Personalfachfrau und arbeitet seit mehr als 20 Jahren in der Arbeitsintegration der Stiftung Jugendsozialwerk des Blauen Kreuzes.

Daneben engagiert sie sich in der Kinder- und Jugendarbeit. Sie setzt sich für eine menschen- und wirtschaftsfreundliche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein. Ebenso liegt ihr die Bildungspolitik unseres Kantons sehr am Herzen:

Ein starkes Schulsystem mit Chancengleichheit für alle Kinder ist die rentabelste Investition in die Zukunft.


Elisabeth Augstburger war 15 Jahre im Landrat. Das letzte Jahr ihrer Amtszeit präsidierte sie das Parlament. Dies als erste EVP-Vertreterin seit 79 Jahren! Sie hat den Kanton an über 200 Anlässen wertschätzend und kompetent vertreten. Neben der Umweltschutz- und Energiekommission sowie der Petitionskommission war Elisabeth Augstburger Mitglied in mehreren grenzüberschreitenden Gremien. Im Districtsrat des trinationalen Eurodistrictes die Gesundheitskommission hatte sie das Präsidium inne.

Viele Vorstösse, die sie im Landrat eingereicht hatte, betrafen die Lebensbedingungen von Asylbewerberinnen und -bewerbern. Weitere Themen waren Jugendalkoholismus, Biodiversität, CO2-Reduktion oder sicheres Velofahren. Mehrmals hat Elisabeth Augstburger mit ihren Vorstössen grosses Medienecho ausgelöst.

Sie hat ihr Parlamentsmandat mit viel Herzblut und echtem Interesse an der Sache und den Menschen ausgeübt und geholfen, so manchen tragfähigen Kompromiss zu schmieden. Elisabeth Augstburger wird weiterhin als Präsidentin der EVP Sektion Liestal tätig sein und sich nebst ihrem Beruf in zahlreichen Vorständen engagieren. Als leidenschaftlich mit der Politik Verwobene strebt sie früher oder später wieder ein politisches Amt an. 

Die EVP Baselland dankt Elisabeth Augstburger für ihr grosses Engagement und wünscht ihr auf dem weiteren Lebensweg viel Befriedigung. Priska Jaberg wünscht die EVP einen guten Start im Landrat und viel Freude und Erfolg in ihrem neuen politischen Wirkungskreis. 

Kontakt:

  • Priska Jaberg, neue Landrätin EVP Baselland: 078 634 96 06, sekretariat@evp-bl.ch
  • Elisabeth Augstburger, ehem. Landrätin EVP Baselland: 079 329 97 46, elisabeth-augstburger@gmx.ch
  • Martin Geiser-Meyer, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch
     

11.10.2017  | Medienmitteilung vom 11. Oktober 2017

Gemein­same Medi­en­mit­tei­lung der EVP Basel­land und Basel­stadt zur GEMEIN­SA­MENGESUND­HEITS­RE­GION (GGR)

Die EVPBL und BS befür­wor­ten den vor­ge­schla­ge­nen Weg zur “Gemein­sa­men Gesund­heits­re­gion” GGR. Die­ser gemein­same Weg ist ziel­füh­rend und bringt

Gemeinsame Medienmitteilung der EVP Baselland und Baselstadt zur GEMEINSAMEN GESUNDHEITSREGION (GGR)

Die EVP BL und BS befürworten den vorgeschlagenen Weg zur "Gemeinsamen Gesundheitsregion" GGR. Dieser gemeinsame Weg ist zielführend und bringt Vorteile für Patienten und Leistungserbringer. Die Qualität kann durch Bündelung der Behandlungen (höhere Fallzahlen, Knowhow) verbessert werden. Durch Koordination innerhalb der GGR kann eine Optimierung des Leistungsangebotes (ambulant und stationär) stattfinden und gleichzeitig auch ein Abbau von Überkapazitäten durchgeführt werden. Eine Vereinheitlichung der Planungs- und Steuerungsparameter bewirkt u.a., dass Investitionen koordiniert und der Investitionsbedarf nicht durch ein „Wettrüsten“ angeheizt wird. Eine Dämpfung des Kostenanstieges wird erwartet, und davon profitieren Patienten und Kantone.

 

Neben den genannten positiven Erwartungen zur geplanten GGR sehen die beiden Kantonalparteien der EVP allerdings auch mögliche negative Folgen, die es zu vermeiden gilt. So sollte es bezogen auf die geplante [Spital AG] das Ziel sein, folgende Punkte zu berücksichtigen:

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG]

Die Beteiligungen der beiden Kantone sind unterschiedlich, indem BS 71.6 % und BL 28.4 der Aktien besitzen wird. Das Ziel für die nahe Zukunft sollte sein, dass BS und BL gleichviele Aktien besitzen, also sich finanziell paritätisch beteiligen.
Der Verwaltungsrat wird von der Spitalgruppe AG. Die EVP fordert, dass der VR in Globo von den Parlamenten gewählt wird, und dabei dasselbe Quorum wie bei der Eigentümer¬strategie (2/3-Mehrheit) benutzt wird.
Die Harmonisierung im Rahmen eines neuen GAV und bei der Vorsorgelösung ist unumgänglich. Dabei ist zu beachten, dass die Arbeitsbedingungen insgesamt konkurrenzfähig bleiben.
Bei der Umsetzung bzw. beim Betrieb [Spitalgruppe AG] ist darauf zu achten, dass die Kommunikation insbesondere für die Patienten klar ist (wo wird was angeboten) und der Einsatz der Ärzte keine/nur wenige Wegzeiten zwischen den Standorten bedingen. Die Fehler der Anfangszeit des UKBB an 2 Standorten sind tunlichst zu vermeiden.

Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung

Die Kriterien für die Regulierungsmassnahmen müssen transparent, überprüfbar und nachvollziehbar sein. Die Kantone dürfen in ihrer Doppelrolle als Regulator und Eigentümer von öffentlichen Spitälern letztere nicht bevorzugen. Dies gilt es für die Aufnahme auf die Spitallisten und für die Vergabe von Leistungsaufträgen (gemeinwirtschaftliche Leistungen) strikte zu beachten. Die Vergaben sollen transparent sein und mittels rekursfähigen Verfügungen gestaltet werden.
Deshalb ist eine unabhängige Fachkommission absolut notwendig. Bei der Besetzung der Kommission ist dafür zu sorgen, dass die Mitglieder in jeder Hinsicht unabhängig sind.
Eine Dämpfung des Kostenanstieges wird erwartet. Wie wird das gemessen werden? Welche KPIs (Key Performance Indicators) gibt es dafür? Diese definierten und nachvollziehbaren KPIs müssen vor der Gründung der [Spital AG] definiert werden.

Für Auskünfte:

EVP BL
Martin Geiser, Präsident
079 266 89 11

EVP BS
Annemarie Pfeifer, Grossrätin
079 341 18 24

14.07.2016  | Medienmitteilung der EVP BL zum Entwurf des 8. GLA

Ange­bots­re­duk­tion im ÖV führt nur kurz­fris­tig zu Einsparungen

In ihrer Ver­nehm­las­sung zum 8. GLA bezieht die EVPBL klar Stel­lung für den öffent­li­chen Ver­kehr. Durch die Spar­mass­nah­men und die Ange­bots­re­duk­tion

Angebotsreduktion im ÖV führt nur kurzfristig zu Einsparungen

In ihrer Vernehmlassung zum 8. GLA bezieht die EVP BL klar Stellung für den öffentlichen Verkehr. Durch die Sparmassnahmen und die Angebotsreduktion in ländlichen Gebieten findet eine Verschiebung hin zum motorisierten Individualverkehr (MIV) statt. Die zunehmende Mobilität unserer Gesellschaft kann sich eine solche Verschiebung nicht leisten. Die Sparmassnahmen sind nur kurzfristige Entlastungen. Um unseren Kanton vor zunehmenden Verkehrsengpässen zu schützen, muss vermehrt in den öffentlichen Verkehr investiert anstatt gespart werden. Sparmassnahmen dürfen nicht auf die Schwächsten und Ärmsten der Bevölkerung abgewälzt werden. Vor allem Schülerinnen und Schüler muss die Angebotsplanung noch stärker berücksichtigen. Um die Strassen und folglich auch die Umwelt zu entlasten, braucht es ein attraktives und optimales ÖV-Verkehrsnetz. Mobilität bedeutet Lebensqualität! Dies sollte für alle Menschen erreichbar und möglich sein.

12.06.2018  | Medienmitteilung - Verbindlichkeit in der politischen Bildung

Dank den Jung­par­teien aller Par­teien, Schü­ler­or­ga­ni­sa­tio­nen und des Jugend­rats Basel­land blieb das Anlie­gen “Staats­kunde und Poli­tik” an der Sekun­dar­schul­stufe II im Land­rat prä­sent und wurde nicht abgeschrieben.

Motion zur Siche­rung der Ver­bind­lich­keit in der poli­ti­schen Bildung!


Im Februar wurde im Land­rat das Pos­tu­lat 2013-​028 von Mar­tin Rüegg bezüg­lich

Dank den Jungparteien aller Parteien, Schülerorganisationen und des Jugendrats Baselland blieb das Anliegen "Staatskunde und Politik" an der Sekundarschulstufe II im Landrat präsent und wurde nicht abgeschrieben.

Motion zur Sicherung der Verbindlichkeit in der politischen Bildung!


Im Februar wurde im Landrat das Postulat 2013-028 von Martin Rüegg bezüglich Einführung in "Staatskunde und Politik" an den Schulen der Sekundarstufe II behandelt. Dieses wurde durch den Regierungsrat in einem Bericht beantwortet und danach von der Bildungs- Kultur und Sportkommission des Landrates mit 8:3 Stimmen zur Abschreibung empfohlen.

Mithilfe der Jungparteien, Schülerorganisationen und des Jugendrates blieb das Anliegen im Landrat präsent und wurde nicht abgeschrieben.

Damals forderten einige Landräte, dass nach dem Postulat nun Schritte folgen sollten, die Massnahmen versprechen. Wir haben die Politiker beim Wort genommen und zusammen auf eigene Faust während den letzten 4 Monaten eine Motion ausgearbeitet. Sara Fritz - ehemalige Jugendrätin und Landrätin für die EVP - reicht am Donnerstag den 14. Juni 2018 unsere Motion im Landrat ein.

Mitunterzeichner sind Vertreter aller Parteien von der SP bis zur SVP. Politische Bildung auf SEK II Stufe ist ein wichtiges Thema. Der Jugendrat steht diesbezüglich schon mit verschiedenen Parteivertretern und Rektoren im Kontakt. Die Schülerschaft im Kanton Baselland verdient es zu reifen Stimmbürgern ausgebildet zu werden.
 

01.02.2018  | Medienmitteilung - Politikerinnen und Politiker sagen NEI! zu „NO BILLAG“!

Ein breit abge­stütz­tes Per­so­nen­ko­mi­tee der Kan­tone Basel-​Stadt und Basel­land emp­fiehlt für die Abstim­mun­gen vom 4. März 2018 ein kla­res Nein zur No Billag-​Initiative.

An der Medi­en­kon­fe­renz vom 1. Februar 2018 hob Land­rä­tin Andrea Heger, EVP Basel­land, her­vor, die Initia­tive ver­lange, dass der Bund regel­mäs­sig

Ein breit abgestütztes Personenkomitee der Kantone Basel-Stadt und Baselland empfiehlt für die Abstimmungen vom 4. März 2018 ein klares Nein zur No Billag-Initiative.

An der Medienkonferenz vom 1. Februar 2018 hob Landrätin Andrea Heger, EVP Baselland, hervor, die Initiative verlange, dass der Bund regelmässig Radio- und Fernsehkonzessionen versteigern würde.

Subventionen dürfen keine mehr getätigt werden. Die Vize-Präsidentin der SP Baselland, Samira Marti, wies darauf hin, dass die Initiative die reine Privatisierung der Schweizer Medienlandschaft wolle. Grossrat David Jenny, FDP Basel-Stadt, äusserte sich durchaus kritisch gegenüber der SRG. Er bezweifelte aber, dass die Initiative die Gelegenheit bieten würde, die nötigen Reformen einzuleiten und auszuführen.

Jürg Stöcklin, Grossrat Grüne Basel-Stadt, betonte in seinem Votum, dass diese Initiative den Zusammenhalt der Schweiz in Frage stellen und unsere Region besonders heftig leiden würde. Heiner Vischer, Grossrat LDP Basel-Stadt, rief in Erinnerung, dass ein guter, ausgewogener und informativer Service public, besonders auch für ältere Mitmenschen wichtig sei.

Balz Herter, Grossrat CVP Basel-Stadt, stellte klar, dass die Initiative nicht nur für die SRG, sondern auch für die regionalen Privatsender eine Bedrohung sei. Neben den Einschränkungen für das öffentlichrechtliche Fernsehen und Radio, würden auch den lokalen Medien die Mittel entzogen werden. Es sei deshalb vor Augen zu führen, dass in der Region sowohl Telebasel als auch Radio X um das Überleben kämpfen müssten.

Das überparteiliche Personenkomitee empfiehlt aus diesen Gründen ein Nein am 4. März. Für Fragen stehen zur Verfügung

Andrea Heger, Landrärin EVP Baselland 061 951 26 30
Samira Marti, Vize-Präsidentin SP Baselland 079 128 78 35
David Jenny, Grossrat FDP Basel-Stadt 058 211 33 49
Jürg Stöcklin, Grossrat Grüne Basel-Stadt 079 817 57 33
Heiner Vischer, Grossrat LDP Basel-Stadt 079 320 50 35
Balz Herter, Grossrat CVP Basel-Stadt 076 584 80 41

16.02.2017  | MEDIENMITTEILUNG

WECH­SELIMEVPPRÄSIDIUM

Die EVP Basel­land wird an ihrer Jah­res­ver­samm­lung am 16. Mai 2017 einen neuen Prä­si­den­ten wäh­len. Nach 9 Jah­ren im Amt hat sich Urs von Bid­der

WECHSEL IM EVP PRÄSIDIUM

Die EVP Baselland wird an ihrer Jahresversammlung am 16. Mai 2017 einen neuen Präsidenten wählen. Nach 9 Jahren im Amt hat sich Urs von Bidder entschlossen, das Präsidium abzugeben. Die Doppelbelastung durch das Leiten der Kantonalpartei und der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde von Binningen-Bottmingen wurde zu gross. Die EVP BL ist sehr dankbar, der Jahresversammlung in der Person des bewährten ehemaligen Landrats Martin Geiser einen sehr kompetenten Nachfolger vorschlagen zu können.

Martin Geiser ist Dr. Chemiker, 53 Jahre alt, Familienvater und wohnt in Gelterkinden.

21.08.2018  | EVP mahnt erneut: Keine Waffen in Bürgerkriegsländer!

Kriegs­ma­te­rial soll nach Auf­fas­sung der Mehr­heit der Sicher­heits­po­li­ti­schen Kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes künf­tig auch in Län­der expor­tiert wer­den dür­fen, die in einen Bür­ger­krieg ver­wi­ckelt sind. Für die EVP ist die­ser Ent­scheid beschä­mend und sie ver­ur­teilt die Hal­tung, Gewinn vor Huma­ni­tät zu stellen.

Mit 13 zu 8 Stim­men bei 3 Ent­hal­tun­gen unter­stützt die Sicher­heits­po­li­ti­sche Kom­mis­sion des Natio­nal­ra­tes (SiK-​N) den Ent­scheid des Bun­des­ra­tes, die

Kriegsmaterial soll nach Auffassung der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates künftig auch in Länder exportiert werden dürfen, die in einen Bürgerkrieg verwickelt sind. Für die EVP ist dieser Entscheid beschämend und sie verurteilt die Haltung, Gewinn vor Humanität zu stellen.

Mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen unterstützt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) den Entscheid des Bundesrates, die Kriegsmaterialverordnung so zu ändern, dass künftig Kriegsmaterial auch in Länder ausgeführt werden darf, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Mit nur einer Stimme Mehrheit lehnte die Kommission einen Antrag auf eine Kommissionsmotion ab, die den Bundesrat auffordern sollte, ganz auf diese fatale Revision zu verzichten.

Naive Bewilligungskriterien

«Es grenzt an Zynismus oder hochgradige Naivität anzunehmen, dass ausgeführtes Kriegsmaterial dann nicht in einem solchen Bürgerkrieg zum Einsatz kommt», kommentiert EVP-Nationalrätin Marianne Streiff das Bewilligungskriterium für derartige Exporte. Die notwendigen Kontrollmöglichkeiten fehlten.

Kriegsleid für Landessicherheit?

Bundesrat und Kommissionsmehrheit argumentieren, dass die Schweiz eine funktionstüchtige Technologie- und Industriebasis gewährleisten müsse, um die Landesverteidigung und damit die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung sicherstellen zu können. Dieses Argument ist aus Sicht der EVP mehr als fragwürdig. Bereits heute beschafft die Schweiz einen Grossteil ihrer Rüstungsgüter für die Landesverteidigung im Ausland. «Ich glaube einfach nicht, dass die Schweizer Bevölkerung ihre Landessicherheit auf Kosten des Leids der Zivilbevölkerung in Bürgerkriegsregionen gewährleisten will», ist Marianne Streiff überzeugt.

Gewinn statt Humanität

Mit einer Lockerung ihrer Waffenexportbestimmungen würde die Schweiz zudem ihre Reputation als neutrale und unparteiische Vermittlerin in Kriegskonflikten im Rahmen der guten Dienste verlieren. Die humanitäre Tradition der Schweiz würde ohne Not den Gewinninteressen einer einzelnen Branche geopfert.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Roman Rutz, Generalsekretär: 078 683 56 05
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

21.08.2018  | Nächste Delegiertenversammlung am 15. September in La Neuveville

Gleich anmel­den: Die nächste DV fasst die Parole zu «Frem­den Rich­tern», Über­wa­chung von Ver­si­cher­ten und zu Horntieren.

An der 2. ausser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz am 15. Sep­tem­ber 2018 in La Neu­ve­ville fas­sen die Dele­gier­ten die Paro­len

Gleich anmelden: Die nächste DV fasst die Parole zu «Fremden Richtern», Überwachung von Versicherten und zu Horntieren.

An der 2. ausser­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz am 15. September 2018 in La Neuveville fassen die Delegierten die Parolen zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» sowie zur Revision des Sozialversicherungsrechts, der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Ausserdem stimmt die Versammlung über die Parole zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» ab.

HIer geht's zur Anmeldung!

17.08.2018  | Neue Davoser Verfassung ist ein Gewinn

Die EVP Davos, die den Anstoss zu einer Total­re­vi­sion der Davo­ser Gemein­de­ver­fas­sung gege­ben hat, beur­teilt den Ver­fas­sungs­ent­wurf des Klei­nen Land­ra­tes, der sich gegen­wär­tig in der Ver­nehm­las­sung befin­det, posi­tiv. Die heu­ti­gen Davo­ser Rege­lun­gen wer­den in aktu­elle Rechts­be­stim­mun­gen ver­packt, ohne zuviel Neues zu wol­len und das Bis­he­rige zu übergehen.

Nach 100 Jah­ren ist Rund­um­er­neue­rung der Gemein­de­ver­fas­sung nötig geworden

Mit einem Pos­tu­lat hat Land­rat Chris­tian Tho­mann (EVP) im Februar 2015

Die EVP Davos, die den Anstoss zu einer Totalrevision der Davoser Gemeindeverfassung gegeben hat, beurteilt den Verfassungsentwurf des Kleinen Landrates, der sich gegenwärtig in der Vernehmlassung befindet, positiv. Die heutigen Davoser Regelungen werden in aktuelle Rechtsbestimmungen verpackt, ohne zuviel Neues zu wollen und das Bisherige zu übergehen.

Nach 100 Jahren ist Rundumerneuerung der Gemeindeverfassung nötig geworden

Mit einem Postulat hat Landrat Christian Thomann (EVP) im Februar 2015 eine Totalrevision der Davoser Verfassung gefordert, damit aus dem vorhandenen, knapp hundertjährigen Stück- und Flickwerk, einer Überlastung mit Details und einer unübersichtlichen Anordnung von teils fragwürdigen Verfassungsbestimmungen wieder eine zeitgemässe Verfassung wird. Nachdem der Kleine Landrat und der Grosse Landrat das Postulat unterstützt und zur Umsetzung bestimmt haben, hat der Kleine Landrat in den vergangenen drei Jahren den vorliegenden Entwurf für eine neue Gemeindeverfassung erarbeitet, der nun als ansprechende Lösung daherkommt.

 

Gewaltentrennung konsequent umsetzen

Zusammen mit einem externen Rechts- und Politikexperten hat Landrat Christian Thomann den Verfassungsentwurf geprüft. In der Stellungnahme der EVP Davos zur Vernehmlassung wird der Entwurf als gelungen bezeichnet und anerkennend gewürdigt. Die EVP Davos unterbreitet dem Kleinen Landrat dennoch einige Änderungs- und Verbesserungsvorschläge (siehe untenstehende Stellungnahme zum Download). So wird z.B. eine konsequentere Umsetzung der Gewaltentrennung beim Parlamentsbetrieb oder eine grosszügigere Amtszeitbeschränkung verlangt.

Grundsätzlich geht es bei der Verfassungsrevision nicht darum, etwas inhaltlich völlig Neues und Grossartiges realisieren zu wollen. Vielmehr geht es darum, das rechtliche Grundlagenwerk sauber neu aufzugleisen, damit mit diesem Instrument inskünftig wieder übersichtlich und in verständlicher Form gearbeitet werden kann. Die Verfassung ist das übergeordnete Gesetz der Gemeinde Davos. Der Entwurf der neuen Verfassung repräsentiert mit seinen Spielregeln, mit Form und Formulierung die Davoser Verhältnisse in einer guten Art.

 

11.08.2018  | Leserwanderung im Jura

Unser ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin ist nicht mehr zu Stop­pen. Fröh­lich wan­dernd war sie in illus­trer Gesell­schaft im Jura anzutreffen.

 

Leser­wan­de­rung mit den Nordwestschweizer-​Zeitungen in den Jura und in den Siky-​Zoo in Cré­mi­nes, ein fan­tas­ti­sches Erleb­nis und eine aben­teu­er­li­che

Unser ehemalige Landratspräsidentin ist nicht mehr zu Stoppen. Fröhlich wandernd war sie in illustrer Gesellschaft im Jura anzutreffen.

 

Leserwanderung mit den Nordwestschweizer-Zeitungen in den Jura und in den Siky-Zoo in Crémines, ein fantastisches Erlebnis und eine abenteuerliche Heimfahrt! Vielen Dank, Maria Brehmer von den az-Medien, die uns wochenlang begleitet hat! Es war genial! 

17.08.2018  | Eingestelltes GAV-Verfahren: Was die Parteien davon halten

Die Basel­bie­ter Staats­an­walt­schaft erhebt keine Anklage wegen Begüns­ti­gung gegen Regie­rungs­rat Tho­mas Weber. Das stösst bei den Par­teien auf Ver­ständ­nis, ein­zig für die SP hat der Ent­scheid «ein Gschmäckle».

Die EVP nimmt zur Kennt­nis, dass die unter­such­ten Vor­gän­gen straf­recht­lich nicht rele­vant waren, und des­halb kein Straf­ver­fah­ren gegen Thoms Weber

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage wegen Begünstigung gegen Regierungsrat Thomas Weber. Das stösst bei den Parteien auf Verständnis, einzig für die SP hat der Entscheid «ein Gschmäckle».

Die EVP nimmt zur Kenntnis, dass die untersuchten Vorgängen strafrechtlich nicht relevant waren, und deshalb kein Strafverfahren gegen Thoms Weber eröffnet wird. Einerseits gibt diese Bekanntgabe eine Entlastung für RR Thomas Weber und die heftig kritisierte Wirtschaftskammer. Andererseits heisst das nicht, dass alles moralisch einwandfrei ablief. Aufgrund der verschiedenen Vorwürfe und z.T. konträren Aussagen von Beteiligten um die GAV ist es für Aussenstehende schwierig ein genaues Bild machen zu können. Was bis jetzt übrig bleibt ist Rauch, und wo Rauch ist, gab es auch Feuer.

Martin Geiser, Parteipräsident EVP

 

Ganzer Bericht in der Tageswoche vom 17.8.18

04.07.2018  | EVP bietet spannende Praktikumsstelle

Die EVP Schweiz bie­tet per 15. August 2018 oder nach Ver­ein­ba­rung für 6 bis 12 Monate eine span­nende Stelle als Praktikantin/​Prak­ti­kant (80100%) im natio­na­len Gene­ral­se­kre­ta­riat in Bern.

Wir bie­ten einer Prak­ti­kan­tin oder einem Prak­ti­kan­ten einen span­nen­den Ein­blick ins All­tags­ge­schäft einer natio­na­len poli­ti­schen Par­tei. Wir suchen

Die EVP Schweiz bietet per 15. August 2018 oder nach Vereinbarung für 6 bis 12 Monate eine spannende Stelle als Praktikantin/ Praktikant (80 - 100%) im nationalen Generalsekretariat in Bern.

Wir bieten einer Praktikantin oder einem Praktikanten einen spannenden Einblick ins Alltagsgeschäft einer nationalen politischen Partei. Wir suchen eine Persönlichkeit mit hoher Eigeninitiative, Erstausbildung und Interesse an Politik, die sich mit den Grundsätzen der EVP identifizieren kann, gut kommuniziert und gerne mitgestaltet. 

Interressiert? Hier findest du die Ausschreibung.

15.08.2018  | Dienstleistungen für Gestaltung - Rebekka Kipfer neu auf der EVP-Geschäftsstelle

Seit August 2018 arbei­tet die gelernte Foto­fach­frau Rebekka Kip­fer als Fach­frau für Gestal­tung und Design auf der Geschäfts­stelle der EVP Kan­ton Bern.

Neben ihrer Tätig­keit für die EVP (50 %-Anstel­lung) ist die 20-​jährige Münsin­ge­rin als frei­schaf­fende Foto­gra­fin aktiv. Rebekka Kip­fer bringt viel

Seit August 2018 arbeitet die gelernte Fotofachfrau Rebekka Kipfer als Fachfrau für Gestaltung und Design auf der Geschäftsstelle der EVP Kanton Bern.

Neben ihrer Tätigkeit für die EVP (50 %-Anstellung) ist die 20-jährige Münsingerin als freischaffende Fotografin aktiv. Rebekka Kipfer bringt viel gestalterisches Flair und Fachwissen mit und kennt  die Bedürfnisse der Partei aus ihrer erfolgreichen Tätigkeit als Praktikantin auf der EVPGeschäftsstelle bestens.

Mit der neu geschaffenen Stelle für Gestaltung und Design kann eine seit Jahren bestehende Lücke geschlossen
werden. Immer wieder tauchte im Zusammenhang mit Wahlen und anderen Anlässen die Frage auf, ob die Kantonalpartei beim Herstellen von Flyern, Inseraten und einfachen Druckvorlagen Hilfe bieten könnte. Leider war dies aufgrund fehlender Kompetenzen auf der Geschäftsstelle bis jetzt nicht möglich.

Mit der Anstellung von Rebekka Kipfer können nun die Orts- und Regionalsektionen diese neuen Dienstleistungen im Bereich Gestaltung nutzen.

16.08.2018  | EVP stimmt für Velowege und für Fair-Food

An der heu­ti­gen Dele­gier­ten­ver­samm­lung haben die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern die Ja-​Parole zum Bun­des­be­schluss über die Velo­wege sowie zur Fair-​Food-​Initiative gefasst. Die Initia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät emp­fiehlt die EVP hin­ge­gen zur Ablehnung.

Ein­stim­mig unter­stüt­zen die EVP-​Delegierten die Ja-​Parole zum Bun­des­be­schluss über die Velo­wege. Mit die­ser sinn­vol­len Ver­fas­sungs­än­de­rung

An der heutigen Delegiertenversammlung haben die Dele­gier­ten der EVP Kanton Bern die Ja-Parole zum Bun­des­be­schluss über die Velo­wege sowie zur Fair-Food-Initiative gefasst. Die Initia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät empfiehlt die EVP hin­ge­gen zur Ableh­nung.

Einstimmig unterstützen die EVP-Delegierten die Ja-Parole zum Bun­des­be­schluss über die Velo­wege. Mit die­ser sinn­vol­len Ver­fas­sungs­än­de­rung kann in der Schweiz das Velo­fah­ren künf­tig ein­heit­lich und über Gemeinde- und Kan­tons­gren­zen hin­weg gefördert werden. Von einem Ausbau der Velowege erhoffen sich die EVP-Delegierten mehr Sicherheit für Velofahrende. Gleichzeitig sollen mit der Förderung des Velofahrens der öffentliche Verkehr und die Strassen entlastet werden.

Ebenfalls deutlich spricht sich die EVP für ein Ja zur Fair-Food-Initiative aus. Aus Sicht der EVP-Delegierten ist die Initia­tive ein ers­ter Schritt gegen Öko- und Sozi­al­dum­ping und gegen Pro­duk­ti­ons­me­tho­den, die auf gross­flä­chige Mono­kul­tu­ren, Mas­sen­tier­hal­tung und den Ein­satz che­mi­scher Stoffe set­zen. Die Delegierten begrüssen auch die geforderten Massnahmen gegen die grassierende Lebensmittelverschwendung.

Klar Nein sagen die EVP-Dele­gier­ten schliesslich zur Volks­in­itia­tive «Für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät». Die Anlie­gen der Initia­tive wer­den aus Sicht der EVP mit der heu­ti­gen Agrar­po­li­tik des Bun­des bereits weit­ge­hend berück­sich­tigt, ebenso in der Bun­des­ver­fas­sung, die eben erst vom Volk durch den Arti­kel zur Ernäh­rungs­si­cher­heit ergänzt wor­den ist.
 

Kontakt:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

13.08.2018  | Juni-Session des Grossen Rates - Bericht von EVP-Grossrat Martin Aeschlimann

Der Burg­dor­fer Gross­rat und Archi­tekt Mar­tin Aeschli­mann nahm im Juni seine dritte Legis­la­tur im Gros­sen Rat in Angriff. im fol­gen­den Bericht erzählt er über seine Erfah­run­gen an der Juni-​Session des Gros­sen Rates und den Start in die neue Legislatur.

Die Junis­es­sion star­tete mit der Kon­sti­tu­ie­rung der Regie­rung und des Gros­sen Rates. Für die neue Legis­la­tur wur­den zudem die Mit­glie­der aller acht

Der Burgdorfer Grossrat und Architekt Martin Aeschlimann nahm im Juni seine dritte Legislatur im Grossen Rat in Angriff. im folgenden Bericht erzählt er über seine Erfahrungen an der Juni-Session des Grossen Rates und den Start in die neue Legislatur.

Die Junisession startete mit der Konstituierung der Regierung und des Grossen Rates. Für die neue Legislatur wurden zudem die Mitglieder aller acht Kommissionen und deren Präsidien gewählt. Der Grosse Rat beschäftigte sich mit acht Gesetzesvorlagen, fünf Kreditgeschäften und zwölf Berichten. Die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes soll die Rechtsgrundlage für Schutzzonen in der Bienenzucht schaffen, um unerwünschte Paarungen mit anderen Bienenrassen zu verhindern.

Mehr zu Reden gab die Gesetzesänderung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechtes. Der Grosse Rat entschied sich für eine Senkung der Gewerbegrenze auf 0.6 SAK (Standardarbeitskräfte) im Berggebiet und 0.85 SAK im Talgebiet. Die Betriebe profitieren dadurch von Privilegien wie tieferen Pachtzinsen oder von Erleichterungen für das Bauen ausserhalb der Bauzone. Die EVP-Fraktion unterstützte diese Änderung mit der Argumentation, eine Senkung der SAK biete gerade kleineren Höfe die Chance, deren Entwicklungsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen zu verbessern. Die EVP-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Zukunft der Landwirtschaft, gerade aus der Perspektive der Nachhaltigkeit, nicht alleine den Grossbetrieben gehören soll.


Nach einer kontroversen Debatte beschloss der Rat eine Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe, die eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in der unteren Berner Altstadt ermöglicht. Die EVP-Fraktion wehrte sich gegen diese Liberalisierung. Sie argumentierte, mit der Änderung entstünde eine Differenz zu den bundesrechtlichen Vorschriften zum Arbeitsrecht und der Druck auf die Sonntagsruhe, eine Errungenschaft von gesellschaftlichem Wert, würde weiter steigen.

Am meisten Geschäfte der Session, insgesamt 48 Traktanden, bildeten die eigenen Vorstösse, die Motionen und Postulate der Ratsmitglieder. Davon waren 43 Vorstösse als freie Debatte traktandiert, die den Fraktionen fünf Minuten, den Ratsmitgliedern drei Minuten Redezeit zugesteht. In der kürzeren Form der reduzierten Debatte können sich nur Urheberschaft und Fraktionen für zwei Minuten äussern. Ein Vorstoss in der freien Debatte kommt mit einem Motionär, den acht Fraktionen und durchschnittlich drei weiteren Sprechern auf theoretisch 54 Minuten, in der reduzierten Debatte hingegen auf 18 Minuten Redezeit. Auf die 48 traktandierten Vorstösse hochgerechnet, ergibt dies ein Zeitbudget von 2‘412 Minuten, mehr als 40 Stunden Debatte. Die "Berner Zeitung" hat im Zusammenhang mit der Spardebatte eine interessante Berechnung angestellt: Noch ohne den Service der Parlamentsdienste, die Simultanübersetzerinnen sowie die Vor- und Nachbereitung der Session kostet eine Minute Redezeit im Durchschnitt 179 Franken. Die Vorstösse der letzten Session hätten theoretische Kosten von CHF 431‘700.- Franken verursacht. Der Rat generiert auf diese Weise seine eigene Arbeit und einen erheblichen steuerfinanzierten Aufwand. Denn viele Vorstösse erzielen keine Wirkung oder haben keinen Einfluss auf die Politik des Kantons. Ein Beispiel: Die Motion Nr. 234, die vom Staat eine existenzsichernde Arbeit für alle Einwohner forderte, provozierte zwar gesellschaftspolitisch spannende Diskussionen. Sie hatte jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat keine Chance auf Erfolg. Die Geschäftsordnung des Grossen Rates setzt hier der Kreativität und dem Schaffensdrang der Ratsmitglieder keine Grenzen. Die Vorstösse sind halt auch Schmiermittel für die nächste Wahlkampagne.


Martin Aeschlimann, EVP-Grossrat, Burgdorf

 

22.06.2018  | EVP stimmt für Velowege und Fairfood

An der heu­ti­gen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in St. Gal­len haben die Dele­gier­ten der EVP Schweiz die Ja-​Parole zum Bun­des­be­schluss über die Velo­wege sowie zur Fair-​Food-​Initiative gefasst. Die Initia­tive für Ernäh­rungs­sou­ve­rä­ni­tät emp­feh­len die Dele­gier­ten hin­ge­gen zur Ablehnung.

Mit 67 zu 2 bei 1 Ent­hal­tung beschlos­sen die EVP-​Delegierten die Ja-​Parole zum Bun­des­be­schluss über die Velo­wege. «Mit die­ser sinn­vol­len

An der heutigen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in St. Gallen haben die Delegierten der EVP Schweiz die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie zur Fair-Food-Initiative gefasst. Die Initiative für Ernährungssouveränität empfehlen die Delegierten hingegen zur Ablehnung.

Mit 67 zu 2 bei 1 Enthaltung beschlossen die EVP-Delegierten die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die Velowege. «Mit dieser sinnvollen Verfassungsänderung können wir in der Schweiz das Velo­fah­ren künftig ein­heit­lich und über Gemeinde- und Kan­tons­gren­zen hin­weg för­dern», betonte EVP-Nationalrat Nik Gugger in seinem Plädoyer für den Beschluss. «Ausgebaute Radwege bedeuten Sicherheit für Velofahrende. Velofahren entlastet den öffentlichen Verkehr und die Strassen. Es senkt den Raumbedarf für Verkehrsinfrastruktur und ist immer noch die energieeffizienteste Art der Fortbewegung», fasste Nik Gugger die Vorteile zusammen. «Vom Aus­bau der Velo­wege pro­fi­tie­ren alle», so Gug­gers Fazit. 

Fair-Food-Initiative: Erster Schritt gegen Umwelt- und Sozialdumping

Mit 55 zu 12 bei 3 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten für ein Ja zur Fair-Food-Initiative aus. Aus Sicht der EVP Delegierten ist die Initiative ein erster Schritt gegen Öko- und Sozialdumping der Agro-Industrien und ihrer Produktionsmethoden, die auf grossflächige Monokulturen, Massentierhaltung und den Einsatz chemischer Stoffe setzen. Die EVP-Delegierten begrüssten zudem die geforderten Massnahmen gegen umweltschädliche Lagerung und Transporte sowie die grassierende Lebensmittelverschwendung.

Anliegen bereits berücksichtigt

Schliesslich fassten die Delegierten mit 58 Nein zu 6 Ja bei 6 Enthaltungen die Nein-Parole zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität». Die Anliegen der Initiative werden aus Sicht der EVP mit der heutigen Agrarpolitik des Bundes bereits weitgehend berücksichtigt, ebenso in der Bundesverfassung, die eben erst vom Volk durch den Artikel zur Ernährungssicherheit ergänzt worden ist.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

07.08.2018  | 100 JAHRE EVP SCHWEIZ!

Am 9. März 2019 wird die 100. ordent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern zum gros­sen Fest­akt für das 100. Jubi­läum der EVP Schweiz! Ter­min unbe­dingt schon vormerken!

Am 9. März 2019 wird die 100. ordent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern zum Fest­akt zum 100. Jubi­läum der EVP Schweiz! Ter­min unbe­dingt schon

Am 9. März 2019 wird die 100. ordentliche Delegiertenversammlung in Bern zum grossen Festakt für das 100. Jubiläum der EVP Schweiz! Termin unbedingt schon vormerken!

Am 9. März 2019 wird die 100. ordentliche Delegiertenversammlung in Bern zum Festakt zum 100. Jubiläum der EVP Schweiz! Termin unbedingt schon vormerken!

05.08.2018  | Kurz & Bündig

Die Abschlieds­feier von Eli­sa­beth Augst­bur­ger aus dem Land­rat und als Land­rats­prä­si­den­tin wurde auch im regioTV­plus aufgezeichnet.

Hier gehts zu Kurz & Bündig

Die Abschliedsfeier von Elisabeth Augstburger aus dem Landrat und als Landratspräsidentin wurde auch im regioTVplus aufgezeichnet.

Hier gehts zu Kurz & Bündig

05.08.2018  | Über die Kantonsgrenze hinweg

Mei­len­weit muss ich gehn… das hat sich auch unsere ehe­ma­lige Land­rats­prä­si­den­tin gesagt und ging mit der Leser­wan­de­rung von der Basel­land­schaft­li­che Zei­tung in Gren­chen mit der solo­thur­ni­schen Polit­pro­mi­nenz wandern.

Meilenweit muss ich gehn... das hat sich auch unsere ehemalige Landratspräsidentin gesagt und ging mit der Leserwanderung von der Basellandschaftliche Zeitung in Grenchen mit der solothurnischen Politprominenz wandern.

03.08.2018  | Herzliche Einladung zum Herbstfest

Ein­la­dung für Mit­glie­der und Freunde zum Herbst­fest 2018 am 23. Sep­tem­ber, alle sind willkommen!

Details siehe auf der unten ver­link­ten Einladung.

Einladung für Mitglieder und Freunde zum Herbstfest 2018 am 23. September, alle sind willkommen!

Details siehe auf der unten verlinkten Einladung.

27.07.2018  | Gemeinsame Erlebnisse fördern die Beziehungskompetenz - Von Klassenlagern und Schulreisen

Wo waren Sie in der Pri­mar­schule im Klas­sen­la­ger, wo in der Ober­stufe? Woran erin­nern Sie sich noch? Ich hoffe, dass Ihre Erin­ne­run­gen Sie sogleich in eine gute Stim­mung versetzen.

Schul­reise, Klas­sen­la­ger, Exkur­sion nach Bern, Sezie­ren, Ski­la­ger, Besuch im Fern­seh­stu­dio, Lehr­stelle gefun­den”, das sind Stich­worte, die bei den

Wo waren Sie in der Primarschule im Klassenlager, wo in der Oberstufe? Woran erinnern Sie sich noch? Ich hoffe, dass Ihre Erinnerungen Sie sogleich in eine gute Stimmung versetzen.

"Schulreise, Klassenlager, Exkursion nach Bern, Sezieren, Skilager, Besuch im Fernsehstudio, Lehrstelle gefunden", das sind Stichworte, die bei den meisten meiner Schülerinnen und Schüler auf dem persönlichen Plakat standen, als sie ihre "Highlights" aus den vergangenen drei Oberstufenschuljahren aufschrieben. Vor allem fiel mir auf, dass bei den meisten der Fokus auf den Lagern und Ausflügen war. Auf die Frage, wieso dem so sei, antworteten die Lernenden, dass es einfach "cool" sei, Sachen miteinander zu unternehmen.

 

Ich war schon etwas erstaunt, dass sie das Schwergewicht so gelegt hatten, es zeigt mir aber auch, dass Schule mehr Erlebnisschule sein sollte, dass Kopf, Herz und Hand mehr Platz haben sollten. In diese Kategorie gehört das Sezieren oder das Zusammensetzen eines Gelenkes aus Papierteilen, von dem mir die Lernenden schon Tage vorher erzählt hatten oder eben auch das Reisen miteinander. Wenn die Klasse zusammen unterwegs ist, werden Beziehungen vertieft. Gerade auch in den abendlichen Zimmergesprächen wird über manch Persönliches ausgetauscht, das kittet. Konflikte müssen gelöst werden und wenn dies auf eine gute Weise gelingt, wächst der Zusammenhalt. Im Skilager geschehen auch klassenmässige Durchmischungen, die sich dann wiederum positiv auf den Schulalltag und das Schulhausklima auswirken; man kennt die Leute und fühlt sich wohler.

 

In einer Zeit, in der manchmal über die Abschaffung von Lagern nachgedacht wird, macht mich hellhörig, wie wichtig Ausflüge sind. Nach neuster Bildungsforschung trägt u.a. ein gutes Klassenklima wesentlich zu einer hohen Leistungsmotivation und zum Lernerfolg eines Kindes bei. Dieses wird im Schulalltag, auf Ausflügen und in einem Klassenlager gefördert. Und eine Beobachtung kann ich mir, auch wenn die Schülerinnen und Schüler sie nicht gerne hören, nicht verkneifen: Ohne Handy in der Hand entstehen mit der Zeit neue Spiele und Spielvarianten und die Gespräche zwischen den Schülerinnen und Schülern erreichen ein anderes Level an Tiefgang. Ebenfalls festgestellt habe ich, dass es zuweilen auch die einfachen „Dinge“ sind, die faszinieren: der Blick vom Münsterturm, das Baden im See und das Bräteln danach, einfach das Zusammensein und das Miteinander-Reden-Können.

 

Ihnen wünsche ich viele gemeinsame Erlebnisse in den Ferien mit Ihren Freunden, Kindern, Paten- oder Grosskindern.

 

Christina Furrer, Henggart,

EVP-Mitglied, Oberstufenlehrerin

 

25.05.2018  | Ein Armutszeugnis für die Schweiz

Laut Bun­des­amt für Sta­tis­tik leben über eine halbe Mil­lion Men­schen in der Schweiz in Armut, und dies im reichs­ten Land der Welt! „…dass die Stärke des Vol­kes sich misst am Wohl der Schwachen“.

So steht es in der Prä­am­bel der Bun­des­ver­fas­sung. Arti­kel 12 der Bun­des­ver­fas­sung defi­niert das Recht auf Hilfe wie folgt: „Wer in Not gerät und nicht

Laut Bundesamt für Statistik leben über eine halbe Million Menschen in der Schweiz in Armut, und dies im reichsten Land der Welt! „…dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“.

So steht es in der Präambel der Bundesverfassung. Artikel 12 der Bundesverfassung definiert das Recht auf Hilfe wie folgt: „Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.“ Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) dienen als Orientierungsrahmen. Momentan gerät die Sozialhilfe immer stärker unter Druck, obwohl schon jetzt der ausbezahlte Grundbedarf den Lebensunterhalt von kleinen Haushalten nicht deckt. Und einige Kantone nahmen noch Kürzungen bei der Sozialhilfe vor. Zusätzlich geraten die Krankenkassen-Prämienverbilligungen unter Druck.

Die Zahl der Armutsbetroffenen ist von 7 auf 7,5 % gestiegen. Unser Land ist laut Bundesverfassung verpflichtet, armen Menschen zu helfen. In einem Fünfjahresplan stellte der Bundesrat 2014 neun Millionen Franken zur Verfügung, um die Armut zu bekämpfen und Prävention zu betreiben. Bund, Kantone, Gemeinden, Städte, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen sollten dieses Programm umsetzen. Nun ist ein 60-seitiger Bericht erschienen. In diesem stellt der Bundesrat fest, dass sich die Massnahmen bewährt haben. Trotzdem will er aber nur noch 2,5 Millionen Franken zur Verfügung stellen mit der Begründung, dass die Verantwortung für die Prävention gegen die Armut bei den Kantonen, Städten und Gemeinden liegt. Gerade dort herrscht aber oft die Meinung, Armut sei selbstverschuldet und die Menschen seien selbstverantwortlich für ihre Situation. Sicher empfinden dies viele arme Menschen als eine zynische Unterstellung. Die Armut ist kein marginales Problem, sondern die grösste sozialpolitische Herausforderung. Was ist zu tun?

- Gefordert sind verstärkte Anstrengungen bei der Armutsprävention mittels der Förderung von Bildungschancen sowie der sozialen und beruflichen Integration.

- Armutsbetroffene Familien sollten Ergänzungsleistungen erhalten wie sie in ein paar wenigen Kantonen eingeführt wurden.

- Working poor sollten mehr Lohn erhalten.

- Langzeitarbeitslose sollten in Sozialfirmen Beschäftigungsmöglichkeiten finden.

- Hilfe zur Selbsthilfe sowie vermehrte Angebote von Schuldenberatung würden bestimmt die Armut reduzieren.

- Und eine Fachstelle ‚Armutsbekämpfung‘ auf nationaler Ebene wäre eine Unterstützung für die Kantone und würde einheitlichere Regelungen gewährleisten.

 

Margrit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen

31.07.2018  | EVP befürwortet Aufhebung des Kaminfegermonopols

Heute Diens­tag, 31. Juli 2018, endet das Ver­nehm­las­sungs­ver­fah­ren zur Ände­rung des Feu­er­schutz– und Feu­er­wehr­ge­set­zes. Die EVP ist erfreut dar­über, dass der Regie­rungs­rat mit der vor­ge­schla­ge­nen Geset­zesan­pas­sung die For­de­run­gen der Motion «Weg mit alten Zöp­fen – für eine Auf­he­bung des Kamin­fe­ger­mo­no­pols» der bei­den ehe­ma­li­gen EVP-​Grossräte Phil­ippe Mes­serli und Patrick Gstei­ger umset­zen will.

Heute ist das Kamin­fe­ger­we­sen im Kan­ton Bern weit­ge­hend staat­lich gere­gelt. Die Kamin­fe­ge­rin­nen und Kamin­fe­ger wer­den von der Gebäu­de­ver­si­che­rung Bern

Heute Dienstag, 31. Juli 2018, endet das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes. Die EVP ist erfreut darüber, dass der Regierungsrat mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung die Forderungen der Motion «Weg mit alten Zöpfen – für eine Aufhebung des Kaminfegermonopols» der beiden ehemaligen EVP-Grossräte Philippe Messerli und Patrick Gsteiger umsetzen will.

Heute ist das Kaminfegerwesen im Kanton Bern weitgehend staatlich geregelt. Die Kaminfegerinnen und Kaminfeger werden von der Gebäudeversicherung Bern (GVB) gewählt, sind in einem fest zugeteilten Gebiet tätig und die Preise sind gesetzlich festgelegt. Zusätzlich zur Reinigung der Heizungsanlagen kontrollieren Kaminfegerinnen und Kaminfeger periodisch die Brandsicherheit von Feuerungsanlagen.

Das bestehende Kaminfegermonopol (Monopol für die Reinigung und die periodische Kontrolle der Brandsicherheit von Wärmeerzeugungsanlagen) ist jedoch nicht mehr zeitgemäss und entspricht auch nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen und Erfordernissen. Alternative Heizmodelle (Solaranlagen, Wärmepumpen, Fernwärmesystem etc.) haben die Anforderungen an die Kaminfeger stark verändert. Der Kaminfegerberuf war in den vergangenen Jahren einem starken Wandel unterzogen. So ist der heutige Kaminfeger nicht mehr nur Brandverhinderer, sondern vor allem ein Servicetechniker modernen Zuschnitts, der wärmetechnische Anlagen wartet und Kunden bei Fragen zu Heizungen und Umweltschutz berät.

Die EVP erachtet eine Lockerung des Kaminfegermonopols – wie dies nun von der Regierung vorgeschlagen wird – als sinnvoll und zeitgemäss. Neu sollen alle bernischen Kaminfegerinnen und Kaminfeger mit einem eidgenössischen Kaminfegermeisterdiplom – und soweit ein Gegenrecht im betreffenden Kanton besteht - auch alle auswärtigen Kaminfegerinnen und Kaminfeger eine Konzession erhalten, mit der sie im ganzen bernischen Kantonsgebiet tätig sein können. Mit der Aufhebung des Monopols erhalten die Kaminfegerinnen und Kaminfeger die Chance, unternehmerisch freier zu handeln und ihre Betriebe weiterzuentwickeln. Die Kaminfegerbetriebe können somit besser auf die individuellen und veränderten Kundenbedürfnisse eingehen sowie vermehrt Synergien in den Bereichen Kontrolle der Brandsicherheit, Abgasqualität und energetischer Wirkungsgrad nutzen.

Von einem Wettbewerb und freien Markt im Kaminfegerwesen können ebenfalls die Kundinnen und Kunden profitieren. Gemäss dem neuen Modell sollen die Hauseigentümerinnen und -eigentümer ihre Kaminfegerin oder ihren Kaminfeger selber wählen können. Erstere sind selber dafür verantwortlich, dass die Reinigung des Systems und die Kontrolle der Brandsicherheit vorgenommen werden. Dass das Kaminfegerwesen und die Brandschutzkontrollen auch ohne Monopol bestens funktionieren, beweisen die guten Erfahrungen derjenigen Kantone, welche ihren Markt bereits seit Jahren liberalisiert haben (z.B. ZH, SZ, BS, ZG, SH). In diesen Kantonen ist keine Zunahme von Schadensfällen feststellbar.

Allen Vorteilen dieser Gesetzesanpassung zum Trotz bleibt für die EVP jedoch ein Wermutstropfen. Der Regierungsrat erwartet, dass sich die Aufhebung der Preisbindung voraussichtlich preistreibend auswirken wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund, aber auch aus Effizienzgründen befürwortet die EVP, dass mit der Revision der Verordnung gleichzeitig auch die lufthygienischen Messungen liberalisiert werden (Umsetzung Richtlinienmotion von Grossrat Dave von Kaenel). Diese sollen bei Vorliegen der erforderlichen Ausbildungen in Zukunft durch alle Kaminfegerinnen und Kaminfeger sowie alle Heizungsservicefirmen ausgeführt werden können. Es ist zu erwarten, dass sich eine entsprechende Zusammenlegung der Arbeiten preisdämpfend auswirken wird.

Medienmitteilung Kanton Bern vom 27. April 2018 / Philippe Messerli

01.08.2018  | Wir wünschen einen schönen 1. August!

Die EVP Win­ter­thur wünscht Ihnen allen einen schö­nen und besinn­li­chen 1. August!

Die EVP Winterthur wünscht Ihnen allen einen schönen und besinnlichen 1. August!

30.07.2018  | O-Ton „Bündelitag“

Die­ser O-​Ton von EVP Gemein­de­rä­tin Bar­bara Hui­zinga erschien im Juli 2018 im Stadt­an­zei­ger Winterthur.

Der letzte Schul­tag vor den Ferien nennt sich «Bün­de­l­i­tag». Die Schü­ler erhal­ten ihre Zeug­nisse, kön­nen ihr per­sön­li­ches Fazit über das letzte halbe

Dieser O-Ton von EVP Gemeinderätin Barbara Huizinga erschien im Juli 2018 im Stadtanzeiger Winterthur.

Der letzte Schultag vor den Ferien nennt sich «Bündelitag».  Die Schüler erhalten ihre Zeugnisse, können ihr persönliches Fazit über das letzte halbe Jahr ziehen, ihr «Bündeli» packen und in die Ferien abrauschen.

Diesem Tag habe ich immer entgegengefiebert. Weniger der Noten, sondern der freien Zeit, all der möglichen Abenteuer wegen. 

Im Urlaub wünscht man sich je nach Typ und Lebenssituation; Entspannung, Erholung, Action und Horizonterweiterungen. Die freien Tage verändern manchmal den Blickwinkel auf viele alltägliche Dinge und lassen die Herausforderungen die sich einem stellen, mit neuer Energie angehen. 

So gern wie viele Menschen auch unterwegs sind, oft hört man nach den Ferien den Satz: «Schön war’s, ich bin aber auch gern wieder nach Hause gekommen»

Das Zuhause, die Familie, Freunde, die eigene Wohnung, der Job und auch wieder der Alltag als komplettes Gebilde. So gern ich verreise, neue Länder und Leute kennen lerne, so gern komme ich wieder zurück nach Winterthur. Eine Stadt mit einer hohen Lebensqualität und einer aktiven Bevölkerung. Als Parlamentarierin freue ich mich die Aufgaben die sich stellen und die angepackt werden müssen. Damit Winti eine Stadt für das Alltagsleben sowie auch als Ferienort attraktiv ist und bleibt.

30.07.2018  | Einladung zur Parteiversammlung vom 29. August 2018

Wir laden Sie herz­lich ein zur nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung. Wir wer­den die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 23. Sep­tem­ber vor­stel­len und freuen uns auf rege Dis­kus­sio­nen. Die Par­tei­ver­samm­lung fin­det am 29. Augst 2018, 19.30 Uhr in der EMK Win­ter­thur, Troll­strasse 10 statt.

  • Natio­nale Abstim­mungs­vor­la­gen (nur Vorstellung)
    • Bun­des­be­schluss über die Velo­wege, sowie die Fuss– und Wan­der­wege (direk­ter Gegen­ent­wurf zur

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 23. September vorstellen und freuen uns auf rege Diskussionen. Die Parteiversammlung findet am 29. Augst 2018, 19.30 Uhr in der EMK Winterthur, Trollstrasse 10 statt.

  • Nationale Abstimmungsvorlagen (nur Vorstellung)
    • Bundesbeschluss über die Velowege, sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege -Velo-Initiative»)
    • Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»
    • Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»
  • Kantonale Abstimmungsvorlagen  (mit Parolenfassung)
    • Kantonale Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz»
    • Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger»
    • Kantonale Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» (Verzicht auf die zweite Etappe)
  • Änderung der Gemeindeordnung „Baurecht statt Landverkäufe“ (Abstimmung voraussichtlich im November 2018). Vorstellung und Diskussion im Hinblick auf ein Engagement im Abstimmungskomitee
  • Vorstellen der Kandidatenliste und Nomination für die Kantonsratswahlen 2019

26.06.2018  | Bundeshausbesuch mit EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller

Im Rah­men der *jevp Kader­schu­lung wer­den uns Lisette Müller-​Jaag und Chris­tian Min­der am Mor­gen das poli­ti­sche Sys­tem der Schweiz, Par­tei­po­li­tik und

Im Rahmen der *jevp Kaderschulung werden uns Lisette Müller-Jaag und Christian Minder am Morgen das politische System der Schweiz, Parteipolitik und Lokalpolitik näher bringen. Gemeinsam versuchen wir herauszufinden, welches Amt am besten zu uns passt. Am Nachmittag wird die nationale Politik Thema sein. Weil die Zutrittskontrolle zum Bundeshaus etwas Zeit beansprucht, treffen wir uns bereits 13:10 beim Eingang Bundesterrasse (hintere Seite des Bundeshauses). Die Kontrolle funktioniert wie beim Flughafen. Alle Teilnehmenden müssen einen amtlichen Ausweis vorweisen und die Rucksäcke oder Taschen werden gescannt. 13:30 wird uns Nationalrätin Marianne Streiff-Feller im Kommissionszimmer 287 zum Thema "Demokratie und Parlament" aus ihrem politischen Alltag berichten. Dort haben wir auch Zeit, um ihr Fragen zu stellen. Anschliessend wird sie uns durch das Bundeshaus führen. Ende ca. 15:30.

Wichtig: Auch Personen, welche nicht bei der Kaderschulung mitmachen dürfen am ganzen Tag teilnehmen. 

 

Zusammengefasst hat das Programm zwei Teile: 

Teil 1 09:20–12:10 EGW, Nägeligasse 9, Raum Nägeli

Teil 2 13:10–15:30 Bundeshaus

Datum: 25.08.2018

 

Bitte melde dich an. Du kannst dich auch nur für einen Teil anmelden. 

Anmeldung: Hier

11.07.2018  | Zukunft Gemeindelandschaft Bern - EVP setzt sich für eine gezieltere Fusionsförderung ein

Der Kan­ton Bern hat im inter­kan­to­na­len Ver­gleich eine sehr grosse Anzahl an eher klei­nen Gemein­den (162 Gemein­den mit weni­ger als 1000 Ein­woh­nern). Dies ver­min­dert die Moder­ni­sie­rungs– und Reform­fä­hig­keit unse­res struk­tur­schwa­chen Kan­tons und ist der Auto­no­mie und Hand­lungs­fä­hig­keit der Gemein­den abträglich.

Ein Bericht des Regie­rungs­ra­tes kommt zum Schluss, dass eine Reduk­tion der Gemein­den von heute 347 auf 100 bis 150 wesent­li­che Vor­teile brächte –

Der Kanton Bern hat im interkantonalen Vergleich eine sehr grosse Anzahl an eher kleinen Gemeinden (162 Gemeinden mit weniger als 1'000 Einwohnern). Dies vermindert die Modernisierungs- und Reformfähigkeit unseres strukturschwachen Kantons und ist der Autonomie und Handlungsfähigkeit der Gemeinden abträglich.

Ein Bericht des Regierungsrates kommt zum Schluss, dass eine Reduktion der Gemeinden von heute 347 auf 100 bis 150 wesentliche Vorteile brächte – gerade auch für die Bevölkerung. So würden sich die Handlungsfähigkeit, die Steuerung der räumlichen Entwicklung, die Leistungsfähigkeit und die Standortattraktivität sowie die finanzielle Autonomie der Gemeinden verbessern. Der Regierungsrat möchte deshalb die Gemeindefusionen in Zukunft aus einer Gesamtschau steuern. Dazu soll ein kantonaler «Fusionsrichtplan» mit «homogenen Raumeinheiten» gebildet werden. Diese «Raumeinheiten» werden nach wirtschaftlichen, raumbezogenen und gesellschaftlichen Kriterien erarbeitet und dienen als strategischer Fusionsperimeter.

Weiter beabsichtigt die Regierung, die finanziellen und personellen Ressourcen gezielt für strategische Fusionen einzusetzen – insbesondere in Fusionen mehrerer Kleinstgemeinden mit einer Zentrumsgemeinde. Zudem soll der Kanton bei Fusionsprojekten vermehrt aktiv Einfluss nehmen und die bereits bestehenden Durchsetzungs- und Zwangsinstrumente konsequenter anwenden.

Die EVP steht grundsätzlich hinter diesen Vorschlägen der Regierung zur Verbesserung der Fusionsförderung. Dabei gilt es jedoch, die Prinzipien der Freiwilligkeit, der Autonomie und der Mitbestimmung der Gemeinden nicht zu untergraben. Fusionen dürfen nicht von oben verordnet werden, sondern müssen von den Gemeinden selber gewollt und mitgetragen werden.

Medienmitteilung Kanton Bern vom 16.2.2018 / Philippe Messerli

06.07.2018  | Bienenlehrpfad mit Apéro und Vortrag

Ein Spa­zier­gang am Bie­nen­lehr­pfad in Scha­fis­heim mit Vor­trag des enga­gier­ten Imkers Gerry Faso­lin, brach­ten einer Gruppe Inter­es­sier­ter am 9. Juni 2018 die Welt der Bie­nen näher. Bei herr­li­chem Wet­ter, Gril­lade und der ruhi­gen Atmo­sphäre in der Heu­el­müli genos­sen sie anschlies­send das gesel­lige Zusammensitzen.

Bei mil­den Tem­pe­ra­tu­ren und schö­nem Son­nen­schein mach­ten sich die Teil­neh­mer der Ver­an­stal­tungs­reihe der EVP Kan­ton Aar­gau auf den Weg Rich­tung

Ein Spaziergang am Bienenlehrpfad in Schafisheim mit Vortrag des engagierten Imkers Gerry Fasolin, brachten einer Gruppe Interessierter am 9. Juni 2018 die Welt der Bienen näher. Bei herrlichem Wetter, Grillade und der ruhigen Atmosphäre in der Heuelmüli genossen sie anschliessend das gesellige Zusammensitzen.

Bei milden Temperaturen und schönem Sonnenschein machten sich die Teilnehmer der Veranstaltungsreihe der EVP Kanton Aargau auf den Weg Richtung Bienenlehrpfad in Schafisheim. Gerry Fasolin, welcher in kurzweiliger Art die Bienenwelt näher erklärt, hat diesen in ganz Europa ersten Lehrpfad geplant und realisiert. Die einzelnen Tafeln mit Text und Bildern geben einen ersten Einblick in die Welt der fleissigen Bienen. In der Heuelmüli erwartet die Teilnehmer dann ein kleiner Apéro und gespannt lauschen alle dem interessanten Vortrag über die Bienenwelt. Gerry Fasolin betreut seine Bienen möglichst naturnah und greift nur wenn nötig in das natürliche Geschehen ein. Immer wieder rettet er ganze Bienenschwärme, was eine zeitaufwändige Arbeit ist. Man spürt, dass er mit Leib und Seele Imker ist und alle konnten viel neues Wissen über die Bienen und den Beruf des Imkers erfahren. 

Bei immer noch herrlichem Wetter wurde grilliert und ein feines Stück Fleisch oder eine Wurst zubereitet. Man genoss das gesellige Zusammensitzen und die wunderbar ruhige und entspannte Atmosphäre inmitten der schönen Natur. Es war ein rundum gelungener Anlass, organisiert von der EVP Lenzburg/Seetal. Nebst dem Thema war es auch interessant, Menschen aus anderen Bezirken der EVP kennen zu lernen.

03.07.2018  | Medienkonferenz zum Aargauischen Lehrplan

Die EVP ist zufrie­den mit dem Aar­gauer Lehr­plan 21.

Die EVP ist zufrieden mit dem Aargauer Lehrplan 21.

02.07.2018  | Bericht zur Grossratssitzung vom 13.06.2018

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Der neue Rats­prä­si­dent Turi Schal­len­berg ver­las zu Beginn der Sit­zung die Rück­tritts­schrei­ben von Mari­anne Bom­mer, CVP, Carlo Paro­lari, FDP und Joe

Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach berichtet aus dem Grossen Rat.

Der neue Ratspräsident Turi Schallenberg verlas zu Beginn der Sitzung die Rücktrittsschreiben von Marianne Bommer, CVP, Carlo Parolari, FDP und Joe Brägger, GP. Marianne Bommer wurde am 23.05.2018 zur Oberrichterin gewählt, was sich nicht mit einem Sitz im Kantonsrat vereinbaren lässt. Carlo Parolari wurde als Verwaltungsratspräsident der Spital Thurgau AG gewählt und Joe Brägger will sich am Ende seiner beruflichen Laufbahn nochmals voll auf seinen Beruf fokussieren.

 

Geschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung Thurgau
Der Vorsitzende der beiden Subkommissionen DBU/DJS, Walter Hugentobler legte im Namen der GFK den Bericht vor. Aus unserer Fraktion waren keine Voten nötig.
Regierungsrätin Cornelia Komposch zeigte sich erfreut über den Gewinn von 22 Mio. Franken, trotz wesentlich höherer Elementarschäden als im Jahr 2016.
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 wurden mit 120 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme genehmigt.

 

Geschäftsbericht 2017 der Pädagogischen Hochschule Thurgau
Roland A. Huber, Vorsitzender der Subkommissionen DEK/DFS betonte, als Thurgauer dürfe man stolz sein auf die PHTG. Die Umsetzung des kantonalen Sparauftrages von 1 Mio. Franken sei umgesetzt. Die Rechnung schliesse fast ausgeglichen ab und die Studienangebote seien qualitativ hochstehend und gesichert.
Regierungsrätin Monika Knill erläuterte, die PH habe sich gut positioniert und werde als Studienort gerne gewählt. Herausforderungen der Zukunft seien z.B. Bundesvorgaben, wie die Akkreditierung, die bis 2023 abgeschlossen werden müsse. In diesem Zusammenhang werde auch die Strategie überdacht.
Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 der Pädagogischen Hochschule Thurgau wurden mit 107 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme genehmigt.

 

Gesetz betreffend die Änderung des Planungs- und Baugesetzes
Kommissionspräsident Kurt Baumann, SVP erklärte, dass die Vorlage dazu diene, ungenutztes Bauland zu mobilisieren. Nach Vorgabe des Bundesgesetzes über die Raumplanung sind die Kantone verpflichtet, Massnahmen für die Verflüssigung von Bauland festzulegen.
In der vorberatenden Kommission sei das gesetzliche Kaufrecht der Stein des Anstosses gewesen, das gestrichen und durch eine Lenkungsabgabe ersetzt worden sei. Bei Nichteinhaltung angesetzter Überbauungsfristen kann diese erhoben werden.

Schon in der Eintretensdebatte war vor allem die Eigentumsgarantie höchst umstritten. Fraktionssprecher der CVP/EVP Hans Feuz, CVP erklärte in der Eintretensdebatte, die Gesetzesrevision erfülle die Vorgaben der Bundesgesetzgebung, den Schutz des Eigentums und die minimalen Anforderungen für eine mögliche Mobilisierung von Bauland.
Unter den gegebenen politischen Umständen sei die Gesetzesanpassung vernünftig. Die beinahe einstimmige CVP/EVP-Fraktion sei für Eintreten.

Regierungsrätin Carmen Haag, CVP hielt fest, das Ziel heisse innere Verdichtung statt weitere Einzonungen. Die jetzige Vorlage sei der kleinste gemeinsame Nenner. Wenn ein Grundeigentümer nicht einverstanden sei, könne die Gemeinde nicht einzonen. Die Lenkungsabgabe sei ein sanftes Druckmittel, aber es dürfte in den wenigsten Fällen tatsächlich zu einer Abgabe kommen.
62 Kantonsräte stimmten für Eintreten, 60 dagegen.

In der Detailberatung stellte Christine Steiger Eggli, SP einen Ordnungsantrag und verlangte, das ganze Paket an die Kommission zurückzuweisen.
Der Antrag wurde mit grossem Mehr verworfen, nicht zuletzt mit der Begründung, dass die Meinungen in der Kommission sich in einer weiteren Sitzung kaum ändern würden.
In der folgenden Debatte wurde einzig dem Antrag von Cornel Inauen, SVP, der eine Ausnahmebestimmung im Gesetz inhaltlich anpassen wollte, zugestimmt.
Nur knapp scheiterte Josef Gemperle, CVP mit seinem Antrag zu §71e, bei einer Auszonung sei die Lenkungsabgabe durch die Gemeinde zurückzuerstatten. 56 Kantonsräte lehnten ab, 51 stimmten zu.
Die zweite Lesung des Planungs- und Baugesetzes ist für den 27. Juni vorgesehen.

 

Elisabeth Rickenbach

28.06.2018  | Elisabeth Augstburger gibt die Krone weiter  

Die EVP Basel­land blickt mit Freude und Dank­bar­keit auf das Jahr zurück, in wel­chem sie das Land­rats­prä­si­dium stel­len durfte. Eli­sa­beth Augst­bur­ger hat im ver­gan­ge­nen Jahr die Par­tei und den Kan­ton mit viel Herz­blut an zahl­rei­chen Anläs­sen wür­dig vertreten.

365 Tage stand Eli­sa­beth Augst­bur­ger als höchste Basel­bie­te­rin im Ram­pen­licht, nicht nur der Medien, son­dern vor allem der Bevöl­ke­rung Basel­lands und

Die EVP Baselland blickt mit Freude und Dankbarkeit auf das Jahr zurück, in welchem sie das Landratspräsidium stellen durfte. Elisabeth Augstburger hat im vergangenen Jahr die Partei und den Kanton mit viel Herzblut an zahlreichen Anlässen würdig vertreten.

365 Tage stand Elisabeth Augstburger als höchste Baselbieterin im Rampenlicht, nicht nur der Medien, sondern vor allem der Bevölkerung Basellands und angrenzender Kantone.

Während ihrer Amtszeit schaffte es die Liestaler EVP-Politikerin dank ihrer offenen und zugänglichen Art, Brücken zu bauen – sowohl zur Bevölkerung als auch zu den verschiedenen Parteien.

Das Präsidiumsamt beinhaltete auch die Leitung der 20 Landratssitzungen. Diese führte Elisabeth Augstburger souverän und notfalls auch mit klaren Ansagen durch. Bereits beim ersten Geschäft in der ersten Landratssitzung und dann noch weitere sechs Mal – muss wohl ein neuer Rekord sein – konnte sie den Stichentscheid geben.

Elisabeth Augstburger setzte ihr Jahr unter das Motto „Unterwegs im/fürs Baselbiet“. Dieses Motto vertrat sie sehr glaubwürdig. Das widerspiegelt sich auch in den mehr als 200 Delegations­besuchen bei Vereinen und Institutionen, welche sie im Laufe ihres Präsidentschaftsjahres gemacht hat. Bei diesen Besuchen waren ihr der Kontakt mit der Bevölkerung sowie die Wertschätzung für die Arbeit dieser Institutionen und Vereinen besonders wichtig.

Deshalb hat sie sich immer viel Zeit für die Vorbereitung der Ansprachen und Grussworte genommen. Dass ihre Botschaften Anklang fanden wiederspiegelt sich unter anderem in den vielen Medienberichten, welche sich mehrmals wöchentlich positiv über ihre Tätigkeiten äusserten.

Elisabeth Augstburger war die Verantwortung – aber auch das Vorrecht eines solchen Amtes – stets bewusst und hat es authentisch gelebt. Die EVP Baselland dankt Elisabeth Augstburger von ganzem Herzen für ihre enorme Schaffenskraft, welche sie im vergangenen Jahr für den Kanton, aber auch als Botschafterin der EVP, zur Verfügung gestellt hat!


Kontakt:

Martin Geiser-Meyer, Präsident EVP Baselland: 079 266 89 11, praesidium@evp-bl.ch

 

 

28.06.2018  | Fair-Food-Initiative, Israelrückblick, Jahresrechnung - unsere nächste MV!

Am Sams­tag, 18. August um 14:10 in Zürich tref­fen wir uns zu unse­rer nächs­ten Mitgliederversammlung.

Den Schwer­punkt wer­den wir auf die

Am Samstag, 18. August um 14:10 in Zürich treffen wir uns zu unserer nächsten Mitgliederversammlung.

Den Schwerpunkt werden wir auf die Fair-Food-Initiative legen. Diese Initiative kommt am 23. September vors Volk. Es wird je ein Vertreter von der Pro-, wie aber auch von der Contra-Seite vor Ort sein und darüber referieren. Weiter werden wir auch von der Initiative abgesehen, über das Thema faires Essen reden. 

Zudem gibt es noch einen Israelrückblick von der *jevp Israelreise, welche vom 25.07-04.08 statt finden wird/statt gefunden hat. Hier erwarten uns sicher auch spannende Bilder und Eindrücke. 

Als Dritter Punkt werden wir noch die Jahresrechnung präsentieren. 

Wie letztes Jahr gibt es auch dieses Jahr noch einen zweiten Teil und wir werden anschliessend nach dem formellen Teil der MV noch nach draussen gehen und gemeinsam irgendwo in Zürich grillieren gehen. Hier werden wir versuchen, das Thema faires Essen in Praxis umzusetzen. 

 

Ort der Mitgliederversammlung: EVP Sekretariat, Josefstrasse 32, 8005 Zürich

 

 

12.06.2018  | Sommersession 2018: Für mehr Transparenz und gegen Krieg in Syrien

Klei­ner Sieg im Kampf um mehr Trans­pa­renz im Par­la­ment — Stopp den Kriegs­ver­bre­chen in Syrien — Streit ums Waf­fen­recht: die Som­mer­ses­sion 2018 im Rück­blick von NR Mari­anne Streiff und NR Nik Gug­ger. Den Ses­si­ons­be­richt fin­den Sie hier:

Klei­ner Sieg im Kampf um mehr Trans­pa­renz im Par­la­ment - Stopp den Kriegs­ver­bre­chen in Syrien - Streit ums Waf­fen­recht: die Som­mer­ses­sion 2018 im Rück­blick von NR Mari­anne Streiff und NR Nik Gug­ger. Den Sessionsbericht finden Sie hier:

25.06.2018  | 50 Jahre Frauenstimmrecht

Ein Inter­view mit der Land­rä­tin Andrea Heger, die anläss­lich des 50-​Jahre-​Jubiläum des Frau­en­stimm­rechts zusam­men mit Schü­ler und Schü­le­rin­nen den Kino­film “Die gött­li­che Ord­nung” schaute.

Ein Interview mit der Landrätin Andrea Heger, die anlässlich des 50-Jahre-Jubiläum des Frauenstimmrechts zusammen mit Schüler und Schülerinnen den Kinofilm "Die göttliche Ordnung" schaute.

25.06.2018  | Die DV online: Präsentationen, Fakten, Fotogalerie

Die Dele­gier­ten­ver­samm­lung in St. Gal­len ist online. Hier geht es zu Fak­ten, Fotos, Prä­sen­ta­tio­nen und Dossiers.

Die Delegiertenversammlung in St. Gallen ist online. Hier geht es zu Fakten, Fotos, Präsentationen und Dossiers.

23.06.2018  | Eine Perle an der Limmat – Kennen Sie Killwangen?

Den Spa­zier­gang orga­ni­sierte die Regio­nal­par­tei EVP Wettingen-​Limmattal. Über 20 Per­so­nen ver­sam­mel­ten sich im Gar­ten des Hau­ses Zür­cher­strasse 1 am

Den Spaziergang organisierte die Regionalpartei EVP Wettingen-Limmattal. Über 20 Personen versammelten sich im Garten des Hauses Zürcherstrasse 1 am Dorfeingang von Killwangen und liessen sich im Gewölbekeller von Alt- Gemeindeammann Alois Greber die Geschichte des altehrwürdigen Hauses erzählen: soviel man davon weiss; es war vom 13. bis ins 18. Jahrhundert eine Kapelle zu Ehren von Urs und Viktor, bis der Abt von Wettingen Reliquien und Altar ins Kloster heimholte: Der Altar steht seither in der Vorhalle der Klosterkirche. Entlang der Dorfstrasse ging man bachaufwärts und bewunderte beides: den offen angelegten Dorfbach mit Platz für Mäander und Staudenbewuchs UND die aufsteigende Reihe von Bauernhäusern. Ihre Erscheinung ist geprägt von gutem Erhaltungszustand und sorgfältigem Volumenschutz.

Die Massnahmen für den Hochwasserschutz beinhalten auch eine sehr ansprechende Landschaft mit Rückhalteteich am obern Dorfrand. Weiter vorgesehen sind zwei weitere Rückhaltebecken und eine Bachwache.

In der Kunstausstellung von Magdolna Keel besichtigte man die ansprechenden, mit grösster Sorgfalt komponierten Bilder.

Die katholische Kirche, das neu erweiterte Schulhaus – gross genug auch für zusätzliche Klassen – familienergänzende Kinderbetreuung in Planung, der öffentliche Verkehr waren weitere Themen, über die Gemeindeammann Werner Scherer anschaulich berichtete. Im Industrieareal zeigten das Eigentümerpaar und zwei Fachleute der Firma die Produktion der Fischräucherei Nordfisch. Apero und Mittagessen gaben Kostproben von den frischen Produkten. 

Gelebte Solidarität und eine grosse Offenheit im Gespräch prägen diese Gemeinde. Gute Geister wirken, privat und öffentlich.

18.06.2018  | EVP fordert Glaubwürdigkeit statt Waffenexporte

Die EVP Schweiz for­dert den Bun­des­rat dring­lichst auf, sei­nen Beschluss zu wider­ru­fen, mit dem er künf­tig Waf­fen­ex­porte in Län­der erlau­ben will, in denen Bür­ger­krieg herrscht. Die­ser Ent­scheid ist mit der Rolle der Schweiz als neu­trale und glaub­wür­dige Ver­mitt­le­rin in bewaff­ne­ten Kon­flik­ten schlicht nicht vereinbar.

Die EVP Schweiz for­dert: Schwei­zer Waf­fen­ex­porte in Län­der, die interne Kon­flikte haben, müs­sen ver­bo­ten blei­ben. Der Bun­des­rat ist im Begriff, die

Die EVP Schweiz fordert den Bundesrat dringlichst auf, seinen Beschluss zu widerrufen, mit dem er künftig Waffenexporte in Länder erlauben will, in denen Bürgerkrieg herrscht. Dieser Entscheid ist mit der Rolle der Schweiz als neutrale und glaubwürdige Vermittlerin in bewaffneten Konflikten schlicht nicht vereinbar.

Die EVP Schweiz fordert: Schweizer Waffenexporte in Länder, die interne Konflikte haben, müssen verboten bleiben. Der Bundesrat ist im Begriff, die weltweit anerkannte Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutrale Vermittlerin mutwillig zu verspielen.

«Die Schweiz kann doch nicht bewaffneten Konfliktparteien mit der einen Hand ihre guten Dienste als neutrale und unparteiische Vermittlerin anbieten, während sie mit der anderen Hand Waffen in Bürgerkriegsregionen liefert», sagt EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff. Wenn die Schweiz diesen Weg weiter geht, verliert sie ihre moralische Integrität. Ihre viel gepriesene humanitäre Tradition läuft Gefahr, zur leeren Worthülse zu verkommen.

Nicht auf Kosten von Leid und Tod

Um für den Krisenfall eine eigene minimale Rüstungsproduktion im eigenen Land sicherzustellen, müssen andere Lösungen gefunden werden als die Lockerung der Kriegsmaterialexporte. Waffen in Krisengebiete zu liefern und damit kalkulierend Leid und Tod mit zu verursachen, ist aus Sicht der EVP Schweiz eindeutig unhaltbar.

Waffen treiben in die Flucht

«Es ist grotesk, dass die Schweiz einerseits Millionen in die Entwicklungszusammenarbeit investiert und andererseits durch Kriegsmaterialexporte in Krisengebiete Menschen in die Flucht treibt», macht Marianne Streiff deutlich.

Gesetz statt Verordnung

Die EVP Schweiz unterstützt die Forderungen, derartig weitreichende Entscheidungen über Waffenexporte aus der Kriegsmaterialverordnung herauszulösen und auf Gesetzesebene zu verankern. Diese würde die parlamentarische Diskussion und Kontrolle ebenso ermöglichen wie – falls nötig – auch den Weg des Referendums.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

10.06.2018  | Eine Niederlage für die nächste Generation

Die EVP bedau­ert das Nein zum Ener­gie­ge­setz, wird sich aber wei­ter­hin dafür ein­set­zen, dass die ange­strebte Ener­gie­wende voranschreitet.

Das Abstim­mungs­re­sul­tat ist ins­be­son­dere eine Nie­der­lage für die nächste Gene­ra­tion, wel­che die Feh­ler der heu­ti­gen Ener­gie­po­li­tik spä­ter zu tra­gen

Die EVP bedauert das Nein zum Energiegesetz, wird sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass die angestrebte Energiewende voranschreitet.

Das Abstimmungsresultat ist insbesondere eine Niederlage für die nächste Generation, welche die Fehler der heutigen Energiepolitik später zu tragen haben wird. Elia Leiser, Präsident der EVP Kanton Solothurn und engagierter Mitstreiter im Ja-Komitee, meint dazu: „Aus unserer Sicht hätte das vorliegende Energiegesetz einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und somit zum Wohl aller und insbesondere der nächsten Generation geleistet. Das klare Nein der Bevölkerung gilt es aber zu respektieren.“

Die Gegner vom Energiegesetz sind nun gefordert. Sie haben im Vorfeld immer wieder betont, dass sie „nur“ gegen das vorliegende Gesetz, nicht aber im Grundsatz gegen einen verstärkten Klimaschutz seien. Somit sind sie nun aufgefordert, Lösungen zu präsentieren, wie die Energiewende im Kanton Solothurn in Zukunft umgesetzt werden soll.

Es gilt nun die beiden auf den ersten Blick diametralen Abstimmungsergebnisse (nationale Energievorlage und nun Solothurner Energiegesetz) zu analysieren. Sicher ist: Die EVP wird sich trotz dem Nein weiter für eine vernünftige, nachhaltige Energiepolitik engagieren. Als Vertreter der politischen Mitte wird der EVP dabei die wichtige Funktion zukommen, mitzuhelfen, die Ziele und Ansprüche von links und rechts so unter einen Hut bringen zu können, damit eine zweite Vorlage nicht noch einmal bachab geht. Hierfür will sich André Wyss im Kantonsrat einsetzen.

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André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat

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10.05.2018  | Die EVP Kanton Solothurn sagt Ja zum revidierten Energiegesetz und hat noch lange nicht genug!

Bild und Logo "Solothurner Energiegesetz JA!"

Die EVP Kan­ton Solo­thurn lud ihre Mit­glie­der und Freunde zur Par­tei­ver­samm­lung ein. Zu Gast war nie­mand Gerin­ge­res als EVP-​Präsidentin und Natio­nal­rä­tin Mari­anne Streiff. Sie refe­rierte, warum es die EVP auch in Zukunft noch braucht. Zuvor fass­ten die Mit­glie­der noch die Ja-​Parole zum revi­dier­ten Energiegesetz.

«Wir set­zen uns nun gemein­sam mit den ande­ren Par­teien für das neue Gesetz ein“, erläu­terte der Par­tei­prä­si­dent und Co-​Präsident des Pro-​Komitees Elia

Bild und Logo "Solothurner Energiegesetz JA!"

Die EVP Kanton Solothurn lud ihre Mitglieder und Freunde zur Parteiversammlung ein. Zu Gast war niemand Geringeres als EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff. Sie referierte, warum es die EVP auch in Zukunft noch braucht. Zuvor fassten die Mitglieder noch die Ja-Parole zum revidierten Energiegesetz.

«Wir setzen uns nun gemeinsam mit den anderen Parteien für das neue Gesetz ein“, erläuterte der Parteipräsident und Co-Präsident des Pro-Komitees Elia Leiser die Gesetzesvorlage und wird deutlich: «Wenn wir den Klimawandel ernst nehmen, dann sind wir verpflichtet, jetzt zu handeln». Weiter sei es nichts anderes als die ersten Massnahmen der Energiestrategie 2050, welche auch im Kanton Solothurn angenommen wurde.

Vorstandsmitglied Martin Dietiker ergänzte: «Der Kanton Solothurn importiert jährlich für 200 Millionen Öl und Erdgas. Das macht uns abhängig vom Ausland und keiner weiss, wie lange man es noch rentabel fördern kann.» Auch Beat Bachmann unterstrich: «Als Hauseigentümer habe ich auch nicht Freude, wenn der Staat mir etwas vorschreibt. Aber erstens gibt es viele Vorschriften beim Bauen und zweitens spart man mit den vorgesehenen Massnahmen auch bei den Heizkosten.»
Bei keiner Gegenstimme und nur drei Enthaltungen beschlossen die EVP Mitgliedern die JA-Parole.

Braucht es eine Kleinpartei wie die EVP?

Zu Beginn verdankte Marianne Streiff den zurückgetretenen Kantonsrat René Steiner. Er war von Anfang an dabei und hat die Partei geprägt wie kein Zweiter. Anschliessend erzählte die Bernerin aus ihrem Alltag als Nationalrätin. Auch als kleine Partei könne man Einfluss nehmen, so habe sie z.B. erreicht, dass in der nächsten Session höchstwahrscheinlich beschlossen wird, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht nur den Beruf offen legen müssen, sondern auch den Arbeitgeber. Es sei noch spannend welches, Parlamentsmitglied bei wem angestellt ist und mehr das Unternehmen vertritt als die Bevölkerung. «Wir haben nicht nur Lobbyisten in der Wandelhalle, sondern auch in den Räten. Für die politische Diskussion kann das gefährlich sein.» Die EVP könne mit ihrer Werthaltung und mit ihrer konstruktiven, sachlichen Politik immer auch wieder Brückenbauer für kompromissfähige Lösungen sein.

Ebenfalls zu Wort kamen die aktuelle Vizepräsidentin vom Gemeindeparlament Olten, Marlène Wälchli Schaffner, und Kantonsrat André Wyss. Sie erzählten aus ihrem politischen Alltag und von den aktuell anstehenden Geschäften.

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André Wyss, Vize-Präsident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
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15.06.2018  | EVP für indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

Mit 121 zu 73 hat der Natio­nal­rat mit den Stim­men der EVP einem indi­rek­ten Gegen­vor­schlag auf Geset­zes­stufe zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive (KOVI) zugestimmt.

Die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive (KOVI) for­dert, dass Unter­neh­men mit Sitz in der Schweiz Men­schen­rechte und Umwelt­schutz auch bei ihren Geschäf­ten

Mit 121 zu 73 hat der Nationalrat mit den Stimmen der EVP einem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) zugestimmt.

Die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) fordert, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltschutz auch bei ihren Geschäften im Ausland einhalten. Der heute verabschiedete indirekte Gegenvorschlag will entsprechende Regeln im Gesetz verankern. Er geht zwar weniger weit als die Initiative. Die Initianten haben jedoch zugesichert, die Initiative zurückzuziehen, wenn das Parlament den Gegenvorschlag unverändert verabschiedet und kein Referendum ergriffen wird.

Gegenvorschlag ohne Begleitschäden

«Der ursprüngliche Initiativtext hätte unbeabsichtigte Begleitschäden für viele Schwellen- und Entwicklungsländer und für die Schweizer Wirtschaft mit sich gebracht. Wir haben deshalb den wirtschaftsverträglichen indirekten Gegenvorschlag unterstützt, damit die wichtigen Anliegen der Initiative möglichst rasch und konkret umgesetzt werden können», so EVP-Nationalrat Nik Gugger.

Sorgfaltsprüfung und Haftung

Künftig sollen die von den Regelungen betroffenen Unternehmen haftbar gemacht werden können für Schäden an Leib, Leben oder Eigentum, wenn von ihnen kontrollierte Firmen Menschenrechte oder Regeln zum Schutz der Umwelt verletzen. Diese Haftung entfällt nur dann, wenn sie bestimmte Sorgfaltsmassnahmen getroffen oder keinen Einfluss auf das Verhalten der kontrollierten Unternehmen hatten. Die Verwaltungsräte müssen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit für die Menschenrechte ermitteln und Massnahmen zur Risikominimierung oder Wiedergutmachung umsetzen und darüber berichten. Diese Sorgfaltsprüfungen müssen auch für kontrollierte Unternehmen und Lieferanten erbracht werden.

Für Mensch und Umwelt

«Die EVP setzt sich für Mensch und Umwelt ein. Dies macht nicht an der Schweizer Grenze halt. Uns ist es wichtig, auch vor Ort in den Entwicklungsländern alles in unserer Macht stehende tun, damit Menschenrechte nicht verletzt und die Umwelt nicht nachhaltig geschädigt wird. Hier hat die Schweiz als Sitz vieler internationaler Grosskonzerne eine besondere Verantwortung», so EVP-Nationalrätin Marianne Streiff.

Mehr Unternehmen in die Pflicht nehmen

Diese Sorgfaltsprüfungen sollen allerdings nur für Unternehmen mit bestimmten Risiken oder einer bestimmten Grösse gelten. Die EVP hatte sich mit einer Minderheit dafür eingesetzt, dass diese Schwellenwerte niedriger angesetzt werden, um den Kreis der verpflichteten Unternehmen auszuweiten.

 

Für Auskünfte:
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat & Vizepräsident: 079 385 35 35

François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

14.06.2018  | EVP Landrätin BL und *jevp Regionalkoordinatorin Sara Fritz reicht Motion zur politischen Bildung ein.

Am 14. Juni reicht die EVP-​Landrätin Sara Fritz eine Motion zur Siche­rung der Ver­bind­lich­keit in der poli­ti­schen Bil­dung ein.

An diver­sen

Am 14. Juni reicht die EVP-Landrätin Sara Fritz eine Motion zur Sicherung der Verbindlichkeit in der politischen Bildung ein. 

An diversen Veranstaltungen (z.B. Jugendforum), die vom Jugendrat organisiert wur-den, konnte festgestellt werden, dass die Jugendlichen nur geringe politische Kennt-nisse mitbringen. In einem einfachen Quiz mit Fragen zur kantonalen und nationalen Politik erreichte niemand die maximale Punktzahl. Weniger als 35 % wussten, dass es im Kanton Baselland 90 Landräte und Landrätinnen gibt und nur knappe die Hälfte war im Stande, den Landrat als die gesetzgebende Gewalt zu benennen. Der klassische Staatskunde-Unterricht im Fach Geschichte scheint also nur ungenügend auf die poli-tischen Realitäten vorzubereiten.
Für eine direkte Demokratie wie die Schweiz ist es essentiell, dass sich alle Bürgerin-nen und Bürger aktiv am Meinungsbildungsprozess beteiligen und sowohl abstimmen als auch wählen gehen. Bei den letzten Landrats- und Regierungsratswahlen betrug die Wahlbeteiligung weniger als 35 %. Wie in allen Bereichen des Lebens ist es auch in der Politik notwendig, junge Bürgerinnen und Bürger an ihre Rechte und Aufgaben heranzuführen und so nachhaltig eine hohe Partizipation am Meinungsbildungspro-zess zu erreichen.
In den bestehenden Lehrplänen gibt es bereits Lernziele und Grundlagen für politische Bildung auf Sekundarschulstufe II (inkl. Berufsfachschulen). Leider ist aber die politi-sche Bildung an den verschiedenen Standorten der Sek II-Schulen des Kantons, ge-messen am Umfang und der Weise des Politunterrichts, nicht einheitlich und nicht ge-nügend verbindlich geregelt.
Dies muss sich ändern. Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulen, der Gym-nasien, der FMS und WMS sollen alle in möglichst ähnlichen Gefässen und in gleichem Umfang die Grundlagen der politischen Bildung erlernen.

Der Regierungsrat wird beauftragt, Staatskunde- und Politikunterricht an allen Schulen der Sek II-Stufe für alle Schülerinnen und Schüler obligatorisch und un-abhängig vom Standort zu gestalten. Es soll auch mitberücksichtigt werden, dass Berufsfachschulen nicht das gleiche Pensum aufweisen wie Vollzeitschulen.

Hier gehts zur Medienmitteilung.

13.06.2018  | EVP will in der Schweiz Prävention gegen «Loverboys»

EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff hat diese Woche im Natio­nal­rat eine Inter­pel­la­tion zum «Loverboy»-Problem ein­ge­reicht. Lover­boys machen junge Mäd­chen emo­tio­nal von sich abhän­gig, um sie dann in die Pro­sti­tu­tion zu zwin­gen. Der Bun­des­rat soll Mög­lich­kei­ten auf­zei­gen, wie er Prä­ven­tion und Auf­klä­rung natio­nal und kan­to­nal unter­stüt­zen kann.

Das Phä­no­men «Lover­boy» wei­tet sich inter­na­tio­nal und in der Schweiz aus. Diese Män­ner bauen gezielt eine Bezie­hung zu jun­gen Mäd­chen und Frauen auf,

EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat diese Woche im Nationalrat eine Interpellation zum «Loverboy»-Problem eingereicht. Loverboys machen junge Mädchen emotional von sich abhängig, um sie dann in die Prostitution zu zwingen. Der Bundesrat soll Möglichkeiten aufzeigen, wie er Prävention und Aufklärung national und kantonal unterstützen kann.

Das Phänomen «Loverboy» weitet sich international und in der Schweiz aus. Diese Männer bauen gezielt eine Beziehung zu jungen Mädchen und Frauen auf, machen sie emotional von sich abhängig und führen sie dann systematisch in die Prostitution.

Aufklärung unter Mädchen und Eltern

«Es braucht zwingend präventive Aufklärungsarbeit an Schulen und unter den Eltern. Damit junge Frauen und Mädchen nicht auf die fiesen Methoden dieser Loverboys hereinfallen. Die gaukeln ihnen Liebe vor, um sie dann brutal auszubeuten», erläutert Marianne Streiff ihren Vorstoss.

Sie fragt darin den Bundesrat, welche Möglichkeiten er sieht, die Kantone in der Präventions- und Aufklärungsarbeit über "Loverboy-Methoden" zu unterstützen und wie der Bund selbst auf nationaler Ebene dazu beitragen könnte.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
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12.06.2018  | EVP will weniger Hürden für vorläufig Aufgenommene

Die EVP hat heute im Natio­nal­rat eine Motion aus dem Stän­de­rat unter­stützt, die Hür­den abbauen will, damit vor­läu­fig in der Schweiz auf­ge­nom­mene Per­so­nen arbei­ten können.

Die Zahl der Men­schen, die aus Kriegs­ge­bie­ten in die Schweiz flüch­ten und vor­läu­fig hier­blei­ben müs­sen, hat wegen der zahl­rei­chen Kri­sen­herde in der

Die EVP hat heute im Nationalrat eine Motion aus dem Ständerat unterstützt, die Hürden abbauen will, damit vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen arbeiten können.

Die Zahl der Menschen, die aus Kriegsgebieten in die Schweiz flüchten und vorläufig hierbleiben müssen, hat wegen der zahlreichen Krisenherde in der Welt zugenommen. Viele können aufgrund der anhaltenden Konflikte in ihren Heimatländern wie zum Beispiel Syrien auf absehbare Zeit nicht dorthin zurückkehren.

Entweder Arbeit oder Sozialhilfe

EVP Nationalrätin Marianne Streiff teilt die Auffassung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Wir haben die Wahl: Entweder diese Menschen erhalten die Möglichkeit zu arbeiten oder sie beziehen Sozialhilfe.»

Der Ständerat schlug nun in seiner Motion vor, Hürden für die Integration vorläufig Aufgenommener in den Arbeitsmarkt zu beseitigen. Dazu soll das heutige Recht lediglich punktuell angepasst werden. Diese Motion nahm der Nationalrat mit den Stimmen der EVP mit 108 zu 63 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.

Umgang mit Sans-Papiers auf dem Prüfstand

Gleichentags überwies der Rat oppositionslos ein Postulat der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N). Darin fordert der Rat den Bundesrat auf, eine Gesamtschau über den Umgang mit Sans-Papiers in der Schweiz vorzulegen. Dabei soll der Bundesrat die Erkenntnisse aus dem Genfer Projekt «Papyrus» berücksichtigen, das Sans-Papiers zu einem geregelten Aufenthaltsstatus verhilft.

Er hat zudem den Auftrag, verschiedenen Verschärfungen und vor allem deren Folgen zu prüfen. So soll der Bundesrat zum Beispiel alle Sozialversicherungsansprüche auflisten, die Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus heute haben und aufzeigen, welche Folgen es hätte, wenn diese aberkannt würden.

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12.06.2018  | 100 Jahre EVP!

Am 9. März 2019 wird die 100. ordent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern zum gros­sen Fest­akt zum 100. Jubi­läum der EVP Schweiz! Ter­min unbe­dingt schon vormerken!

Am 9. März 2019 wird die 100. ordent­li­che Dele­gier­ten­ver­samm­lung in Bern zum gros­sen Fest­akt zum 100. Jubi­läum der EVP Schweiz! Ter­min unbe­dingt schon vor­mer­ken!

12.06.2018  | EVP sagt Nein zur Anti-Menschenrechts-Initiative

Die EVP hat letzte Nacht im Natio­nal­rat zusam­men mit allen Frak­tio­nen aus­ser der SVP deren Volks­in­itia­tive «Schwei­zer Recht statt fremde Rich­ter» dem Volk ohne Gegen­vor­schlag zur Ableh­nung emp­foh­len. «Diese Initia­tive schwächt unser Land, unse­ren Wirt­schafts­stand­ort und unsere Men­schen­rechte», betonte Natio­nal­rä­tin und EVP-​Präsidentin Mari­anne Streiff in ihrem Votum vor dem Rat.

«Wenn wir diese Initia­tive anneh­men, lau­fen wir Gefahr, dass die Schweiz künf­tig Bestim­mun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK)

Die EVP hat letzte Nacht im Nationalrat zusammen mit allen Fraktionen ausser der SVP deren Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. «Diese Initiative schwächt unser Land, unseren Wirtschaftsstandort und unsere Menschenrechte», betonte Nationalrätin und EVP-Präsidentin Marianne Streiff in ihrem Votum vor dem Rat.

«Wenn wir diese Initiative annehmen, laufen wir Gefahr, dass die Schweiz künftig Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) systematisch nicht mehr anwenden kann», warnte Marianne Streiff vor dem Rat. Dies könnte zum Ausschluss aus dem Europarat führen und wäre faktisch eine Kündigung der EMRK. Die Schweiz würde sich als Hüterin der Menschenrechte vollkommen unglaubwürdig machen und die europäischen Mindeststandards für Menschenrechte schwächen.

Gegen die Menschenrechte aller Schweizerinnen und Schweizer

«Und viel mehr noch: Wir schwächen sogar die Rechte jedes einzelnen von uns allen. Ob es sich um die Rechte unserer Kinder oder unserer Senioren und Seniorinnen handelt oder um die unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ob Konsumentinnen und Konsumenten oder Medienschaffende, ob Menschen mit Behinderungen oder unterschiedlichen sexuellen Orientierungen, ob Menschen mit oder ohne religiöse Überzeugungen – wir alle verlieren, wenn diese Initiative angenommen würde», machte Marianne Streiff deutlich.

Gegen die Schweiz als verlässlichen internationalen Partner

Zudem schwächt die Initiative die Schweiz, in dem sie deren internationale Verpflichtungen andauernd in Frage stellt und so die Schweiz ihr Ansehen als verlässlicher und stabiler Partner verlieren würde. Streiff bezeichnete diesen bewussten Konfrontations- und Kollisionskurs mit den internationalen Vertragspartnern als «höchst riskant und nicht zielführend».

Gegen den Schweizer Wirtschaftsstandort

Die Initiative verursacht ausserdem grosse Rechtsunsicherheit und gefährdet damit die Rechts- und Planungssicherheit, die für den Wirtschaftsstandort Schweiz existenziell wichtig ist. Sie übt zudem Kündigungsdruck auf die Bilateralen Verträge aus.  

Die Initiative will, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge, die im Widerspruch zur Verfassung stehen, neu verhandelt und «nötigenfalls» kündigt. Ferner hätten für das Bundesgericht und andere Schweizer Behörden nur noch diejenigen völkerrechtlichen Verträge Gültigkeit, die dem Referendum unterstanden. Damit hält sie die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Dominik Währy, Generalsekretär:
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08.06.2018  | Stabilisieren ohne Experimente

Das heu­tige Nein der Stimm­be­völ­ke­rung zur Vollgeld-​Initiative ist aus Sicht der EVP Schweiz eine deut­li­che Absage an risi­ko­rei­che finanz­sys­te­mi­sche Expe­ri­mente. Das ange­nom­mene Geld­spiel­ge­setz ist ein Schritt in die rich­tige Rich­tung, geht aller­dings in Sachen Spie­ler­schutz nicht weit genug.

Das Unbe­ha­gen der Initi­an­ten vor einer erneu­ten Ban­ken­krise war für die EVP von Anfang an nach­voll­zieh­bar, nicht jedoch der vor­ge­schla­gene Lösungs­weg.

Das heutige Nein der Stimmbevölkerung zur Vollgeld-Initiative ist aus Sicht der EVP Schweiz eine deutliche Absage an risikoreiche finanzsystemische Experimente. Das angenommene Geldspielgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht allerdings in Sachen Spielerschutz nicht weit genug.

Das Unbehagen der Initianten vor einer erneuten Bankenkrise war für die EVP von Anfang an nachvollziehbar, nicht jedoch der vorgeschlagene Lösungsweg. Die Initiative forderte ein weltweit einmaliges Experiment mit mehr als ungewissem Ausgang – ohne jeglichen Beweis, dass sich damit künftige Finanzblasen und -krisen überhaupt verhindern lassen.

Stabiles Finanzsystem ohne Systemexperimente

Das Ziel, das Finanzsystem der Schweiz zu stabilisieren, kann nach Ansicht der EVP mit anderen Instrumenten besser erreicht werden. Ansätze aus der parlamentarischen Diskussion sollten zeitnah aufgegriffen und weiterverfolgt werden. So etwa eine höhere Eigenkapitalquote für systemrelevante Banken, um zu verhindern, dass diese Konkurs gehen und die ganze Volkswirtschaft mitreissen.

Geldspiele online nur konzessioniert und für gemeinnützige Zwecke

Mit dem Ja der Stimmbevölkerung zum neuen Geldspielgesetz kann den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung getragen werden. Aus Sicht der EVP sind es Schritte in die richtige Richtung, dass Spielbankenspiele online nur konzessioniert angeboten werden dürfen und auch die Erträge daraus der AHV und gemeinnützigen Zwecken zukommen.

Spielerschutz geht nicht weit genug

Die EVP bedauert allerdings, dass wirksame Massnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Geldspiels wie zum Beispiel eine unabhängige Expertenkommission oder eine Spielsuchtabgabe zur Finanzierung von Schutzmassnahmen in der Gesetzesrevision keine Mehrheit fanden.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat und Vizepräsident: 079 385 35 35

François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

10.06.2018  | Herzliche Gratulation, Ruedi!!!!

Kla­rer Ent­scheid der Wet­zi­ker: Ruedi Rüef­nacht konnte den zwei­ten Wahl­gang zum Stadt­prä­si­dent mit 2396 gegen­über 1208 Stim­men für Henry Vet­ti­ger deut­lich für sich gewinnen.

“Ich bin froh und der Wet­zi­ker Bevöl­ke­rung rie­sig dank­bar für die­ses klare Resul­tat. Der ganze Wahl­kampf war für alle Betei­lig­ten emo­tio­nal belas­tend.

Klarer Entscheid der Wetziker: Ruedi Rüefnacht konnte den zweiten Wahlgang zum Stadtpräsident mit 2'396 gegenüber 1'208 Stimmen für Henry Vettiger deutlich für sich gewinnen.

"Ich bin froh und der Wetziker Bevölkerung riesig dankbar für dieses klare Resultat. Der ganze Wahlkampf war für alle Beteiligten emotional belastend. Aber Wahlkampf ist halt Wahlkampf - mit so einer Bestätigung in die nächsten vier Jahre starten zu dürfen gibt Mumm - jetzt können wir vorwärtsschauen und wieder richtig Gas geben!" - Ruedi Rüfenacht

 

Die EVP Wetzikon gratuliert ganz herzlich und wünschen dem ganzen Stadtrat gutes Gelingen für die nächsten vier Jahre.

07.06.2018  | Zersiedlungsinitiative: Wichtig aber zu starr

Der Natio­nal­rat hat heute die Volks­in­itia­tive «Zer­sie­de­lung stop­pen — für eine nach­hal­tige Sied­lungs­ent­wick­lung (Zer­sie­de­lungs­in­itia­tive)» dem Volk ohne Gegen­ent­wurf zur Ableh­nung emp­foh­len. Die EVP teilt das Anlie­gen der Initia­tive, dass die Bau­zo­nen in der Schweiz nicht mehr wei­ter zuneh­men. Das vor­ge­schla­gene Instru­ment eines unbe­fris­te­ten Mora­to­ri­ums erweist sich jedoch als nicht dif­fe­ren­ziert genug und zu starr.

Die Initia­tive ver­langt, die Aus­deh­nung der Bau­zo­nen gesamt­schwei­ze­risch auf unbe­stimmte Zeit zu stop­pen. Neue Bau­zo­nen soll es nur noch geben, wenn

Der Nationalrat hat heute die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» dem Volk ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen. Die EVP teilt das Anliegen der Initiative, dass die Bauzonen in der Schweiz nicht mehr weiter zunehmen. Das vorgeschlagene Instrument eines unbefristeten Moratoriums erweist sich jedoch als nicht differenziert genug und zu starr.

Die Initiative verlangt, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Neue Bauzonen soll es nur noch geben, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird. Dies soll Anreiz sein, vorhandenes Bauland effizient zu nutzen anstatt immer mehr Grünland zu verbauen. Das Bauen ausserhalb der Bauzone wollen die Initianten begrenzen.

EVP-Nationalrat Nik Gugger machte in seinem Votum vor dem Rat deutlich, dass er das Grundanliegen der Initiative teilt, eine weitere Zersiedelung der Schweizer Landschaft aufzuhalten und eine nachhaltige Siedlungsentwicklung zu erreichen. «Die Initiative greift Probleme auf, die vielen Menschen in der Schweiz Sorge bereiten. Probleme, die nicht nur die Natur und das Landschaftsbild betreffen, sondern auch die Lebensqualität und die Attraktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort und als Tourismusziel», so Nik Gugger.

Insbesondere ausserhalb der Bauzonen boome das Bauen. Ob des der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes gelingt, dies in den Griff zu bekommen, sei noch offen. Auch der neue Verfassungsartikel 104a enthalte den Auftrag zum Schutz des Kulturlandes, benötige jedoch dringend griffige Umsetzungsinstrumentarien.

«Die Initiative selbst jedoch sowie das darin vorgeschlagene Mittel, die Bauzonen auf unbestimmte Zeit einzufrieren, geht zu weit. Es ist zu starr und nicht genügend differenziert, um den unterschiedlichen Situationen in den Kantonen gerecht zu werden», so Nik Gugger. Die EVP unterstützte daher im Rat den unterlegenen Antrag einer Minderheit für einen Gegenentwurf, der sich darauf beschränken wollte, die Ausdehnung der Gesamtfläche von ausserhalb der Bauzone liegenden Bauten zu verbieten.

Für Auskünfte:

Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

04.06.2018  | Hornkuh-Initiative: Ein Ja mangels Gegenvorschlag

Gegen die Stim­men der bei­den EVP-​Ratsmitglieder hat der Natio­nal­rat heute die Hornkuh-​Initiative ohne Gegen­vor­schlag zur Ableh­nung emp­foh­len. Wie die Hör­ner von Kühen und Zie­gen zu behan­deln sind, gehört zwar nicht in die Bun­des­ver­fas­sung. Da jedoch kein Gegen­vor­schlag auf Geset­zes­ebene zustande gekom­men ist, muss die Initia­tive unter­stüt­zen, wer deren Anlie­gen durch­ge­setzt sehen will.

Der Natio­nal­rat hat heute die Initia­tive «Für die Würde der land­wirt­schaft­li­chen Nutz­tiere (Hornkuh-​Initiative)» ohne Gegen­vor­schlag zur

Gegen die Stimmen der beiden EVP-Ratsmitglieder hat der Nationalrat heute die Hornkuh-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Wie die Hörner von Kühen und Ziegen zu behandeln sind, gehört zwar nicht in die Bundesverfassung. Da jedoch kein Gegenvorschlag auf Gesetzesebene zustande gekommen ist, muss die Initiative unterstützen, wer deren Anliegen durchgesetzt sehen will.

Der Nationalrat hat heute die Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die EVP unterstützt das Anliegen der Initianten, die damit durchsetzen wollen, dass Horntiere würdevoll, artgerecht und schmerzfrei gehalten werden müssen. Das Ausbrennen der Hornanlagen ist ein schmerzhafter, belastender Akt, der gegen das Tierschutzgesetz verstösst. Das Horn hat zudem für das Sozialverhalten und die Kommunikation der Tiere einen hohen Stellenwert.

Zwar teilt die EVP die Ansicht, dass der Umgang mit den Hörnern von Kühen und Ziegen nicht auf Verfassungsebene geregelt gehört. Der Bundesrat und die beratenden Kommissionen haben jedoch keinen Gegenvorschlag auf dem Gesetzes- oder Verordnungsweg vorgelegt. Um dem Anliegen der Initiative dennoch zur Umsetzung zu verhelfen, stimmten die beiden EVP-Ratsmitglieder deshalb für deren Annahme.
 

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

 

04.06.2018  | Vollgeld: Riskantes Experiment mit unbekanntem Ausgang

Die Vollgeld-​Initiative ver­langt, dass nur die Natio­nal­bank Buch­geld aus­ge­ben darf. Sie will damit unser Finanz­sys­tem sta­bi­li­sie­ren. Die EVP teilt zwar das Anlie­gen der Initi­an­ten, lehnt jedoch ein welt­weit ein­ma­li­ges Expe­ri­ment mit völ­lig unbe­kann­tem Aus­gang ab.

Die Volks­in­itia­tive «Für kri­sen­si­che­res Geld: Geld­schöp­fung allein durch die Natio­nal­bank!» ver­langt, dass nur die Natio­nal­bank Mün­zen, Bank­no­ten und

Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass nur die Nationalbank Buchgeld ausgeben darf. Sie will damit unser Finanzsystem stabilisieren. Die EVP teilt zwar das Anliegen der Initianten, lehnt jedoch ein weltweit einmaliges Experiment mit völlig unbekanntem Ausgang ab.

Die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» verlangt, dass nur die Nationalbank Münzen, Banknoten und vor allem Buchgeld ausgeben darf. Im heutigen Kreditwesen vergeben die Geschäftsbanken Kredite. Sie schaffen damit fortlaufend neues, fiktives Geld, das sogenannte Buchgeld. Dieses Geld existiert zwar nur elektronisch, erweitert aber die umlaufende Geldmenge. Dies kann aus Sicht der Initianten zu neuen Geldblasen und Bankenkrisen führen.  


Einmaliges Experiment ohne bewiesene Wirkung

Das Unbehagen der Initianten vor einer erneuten Bankenkrise ist für die EVP nachvollziehbar, nicht jedoch der vorgeschlagene Lösungsweg: «Die Initiative fordert jedoch ein weltweit einmaliges Experiment mit mehr als ungewissem Ausgang – und ohne jeglichen Beweis, dass sich damit künftige Finanzblasen und -krisen überhaupt verhindern lassen», so EVP-Nationalrat Nik Gugger, ZH. Die EVP-Delegierten beschlossen denn auch auf ihrer Delegiertenversammlung im März 2018 in Liestal mit 49 zu 39 bei 10 Enthaltungen die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative.


Gegenvorschlag für ein stabiles Finanzsystem

Das Ziel, das Finanzsystem der Schweiz stabiler zu machen, kann nach Ansicht der EVP mit anderen Instrumenten besser erreicht werden. Sie unterstützte deshalb im Nationalrat den Antrag der Kommissionsminderheit, den Bundesrat einen Gegenentwurf zur Initiative ausarbeiten zu lassen. Der Antrag sah vor, dass systemrelevanten Banken Eigenkapitalquoten von mindestens zehn Prozent vorgeschrieben werden. Damit könnte effektiver verhindert werden, dass systemrelevante Banken Konkurs gehen und die ganze Volkswirtschaft mitreissen. Leider fand dieser Antrag seinerzeit keine Mehrheit.

 

 

 

04.06.2018  | Unterwegs als Kurzzeitwahlbeobachter im russischen Ural

EVP-​Nationalrat Nik Gug­ger weilte vom 13. bis 21. März 2018 als Kurz­zeit­wahl­be­ob­ach­ter der OSZE in Mos­kau und im Ural, um die rus­si­schen Prä­si­dent­schafts­wah­len zu beob­ach­ten. Die Durch­füh­rung der Wah­len vor Ort erlebte er als gewis­sen­haft und ohne Auf­fäl­lig­kei­ten. Anders dage­gen den Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf im Vorfeld.

Russ­land wählt alle 6 Jahre sei­nen Prä­si­den­ten. 2018 stan­den for­mal sie­ben Män­ner und eine Frau zur Wahl. Frauen schei­nen in den Medien kaum die

EVP-Nationalrat Nik Gugger weilte vom 13. bis 21. März 2018 als Kurzzeitwahlbeobachter der OSZE in Moskau und im Ural, um die russischen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Durchführung der Wahlen vor Ort erlebte er als gewissenhaft und ohne Auffälligkeiten. Anders dagegen den Präsidentschaftswahlkampf im Vorfeld.

Russland wählt alle 6 Jahre seinen Präsidenten. 2018 standen formal sieben Männer und eine Frau zur Wahl. Frauen scheinen in den Medien kaum die Möglichkeit zu haben, ihre Meinungen und sozialen Interessen zum Ausdruck zu bringen. Es herrscht das klischeehafte Bild der Frau vor, die nur an eine  glückliche Heirat und ans Shoppen denkt. Erstaunlicherweise wurden jedoch 6 der 8 besuchten Wahlbüros von Frauen geleitet. Mein Einsatzgebiet lag rund 45 Kilometer westlich von Jekaterinburg noch im europäischen Teil Russlands und umfasste die Bezirke Rewda, Pervouralsk und Degtjarsk. Der mittlere Ural ist ein aufgeschlossene, industrialisierte und nicht arme Region. In allen geprüften Wahlbüros wurden wir freundlich, wenn auch zumeist zurückhaltend begrüsst. Am 18. März, dem Wahlsonntag, öffneten die Wahllokale um 8:00 morgens und waren bis 20:00 geöffnet. Um 7:00 Uhr prüften wir, ob die Urnen vorschriftsmässig versiegelt wurden. In allen Wahlbüros waren Kameras installiert. So konnte der Wahlbetrug einer Dame im Kaukasus sogar online mitverfolgt werden. Die OSZE hatte russlandweit 420 Kurzzeitbeobachter im Einsatz, laut russischen Angaben beobachteten mehr als 1300 ausländische Beobachter die Wahlen. Vor Ort im Wahlbüro war immer auch ein Beobachter der Partei Putins anzutreffen. In meinen Bezirken wurden die Wahlen, soweit ich das beurteilen kann, sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Auszählungen nahmen die Wahlhelfer sehr gewissenhaft und streng vor. Der Zählmeister erinnerte mich an einen alten Sowjetgeneral. Wir konnten in unserer Beobachtungsregion keine Auffälligkeiten beobachten. Putin erreichte bei dieser Präsidentenwahl nach Angaben der Wahlleitung rund 76,66 Prozent der Stimmen. Die OSZE stellte maximal 3-6 Prozent Wahlauffälligkeiten fest. Sie bewertete die Wahl am darauffolgenden Montag als grundsätzlich rechtmässig. Allerdings kritisiert sowohl die OSZE als auch ich und andere Wahlbeobachter, dass eine echte Konkurrenz im Wahlkampf und somit ein echter Wettbewerb bei der Präsidentenwahl verhindert worden ist. Es wurde konstant Druck auf kritische Stimmen ausgeübt. Den aussichtsreichsten Gegner Putins, Alexej Nawalny, hinderte man an der Wahlteilnahme, indem man ihn in als konstruiert geltenden Prozessen wegen Betrugs zu einer bedingten Haftstrafe von fünf Jahren verurteilte. Damit galt er als vorbestraft, weshalb ihn die Wahlkommission nicht als Kandidat zuliess.

 

30.05.2018  | Ein Ja mit Vorbehalten zum neuen Geldspielgesetz

Am 10. Juni stim­men wir über das neue Geld­spiel­ge­setz ab. Es soll den gesell­schaft­li­chen und tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lun­gen Rech­nung tra­gen. Der Bun­des­rat will damit die Geld­spiele in der Schweiz zusam­men­hän­gend in einem ein­zi­gen Gesetz regeln.

Spiel­ban­ken­spiele online sol­len zumin­dest nur kon­zes­sio­niert ange­bo­ten wer­den kön­nen und auch deren Erträge sol­len wie jene ande­rer Geld­spiele

Am 10. Juni stimmen wir über das neue Geldspielgesetz ab. Es soll den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen. Der Bundesrat will damit die Geldspiele in der Schweiz zusammenhängend in einem einzigen Gesetz regeln.

Spielbankenspiele online sollen zumindest nur konzessioniert angeboten werden können und auch deren Erträge sollen wie jene anderer Geldspiele ebenfalls der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zukommen. Ausländische Anbieter von Onlinecasinos werden für den Nutzer aus der Schweiz gesperrt. Das neue Gesetz geht zwar in Sachen Spielerschutz nach Ansicht der EVP nicht weit genug. Wirksame Massnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Geldspiels wie zum Beispiel eine unabhängige Expertenkommission oder eine Spielsuchtabgabe zur Finanzierung von Schutzmassnahmen fanden im Parlament bis zum Schluss leider keine Mehrheit. Trotz dieser Mängel wollten die Delegierten der EVP an ihrer Versammlung im März in Liestal jedoch nicht der gesamten Revision eine Absage erteilen und fassten mit 63 zu 25 bei 11
Enthaltungen klar und deutlich die Ja-Parole zum neuen Geldspielgesetz.

Argumente für ein Ja:

  • Das Referendum respektiert die Verfassung nicht: Damit die Ziele von Art. 106 der Bundesverfassung erreicht werden, müssen illegale Geldspiele mit wirkungsvollen Massnahmen bekämpft werden, die keine Gewähr für den Schutz der Bevölkerung bieten und deren Erträge nicht gemeinnützigen Zwecken zukommen.
  • Online-Geldspielanbieter aus Malta, Gibraltar etc. üben ihre Tätigkeit weitgehend ohne Bewilligung und Auflagen aus. Diese unlautere Konkurrenz entzieht wohltätigen Zwecken in der Schweiz und der AHV jedes Jahr beträchtliche Geldsummen. Sie sind vom Schweizer Markt auszuschliessen, indem der Zugang auf eine Stopp-Seite umgeleitet wird. Bei Geldspielen gibt es keine Wirtschaftsfreiheit.
  • Das Geldspielangebot wird aufgrund der damit verbundenen Gefahren (Spielsucht, Geldwäscherei, Betrug) eingeschränkt und mit strengen Auflagen verbunden. Der Bund erteilt eine beschränkte Zahl von Spielbankenkonzessionen. Die Unternehmen können sich darum bewerben.

04.06.2018  | Sommersession 2018: Für mehr Transparenz und gegen Krieg in Syrien

Klei­ner Sieg im Kampf um mehr Trans­pa­renz im Par­la­ment — Stopp den Kriegs­ver­bre­chen in Syrien — Streit ums Waf­fen­recht: die erste Woche der Som­mer­ses­sion 2018 im Kurz­über­blick von NR Mari­anne Streiff und NR Nik Gugger

Kleiner Sieg im Kampf um mehr Transparenz im Parlament - Stopp den Kriegsverbrechen in Syrien - Streit ums Waffenrecht: die erste Woche der Sommersession 2018 im Kurzüberblick von NR Marianne Streiff und NR Nik Gugger

22.02.2018  | Abstimmung vom 4. März 2018

Beide Initia­ti­ven wer­den abgelehnt

Die Par­tei­ver­samm­lung der Spie­zer EVP fasste nur ein­stim­mige Paro­len zu den Abstim­mungs­vor­la­gen vom 4. März: Je

Beide Initiativen werden abgelehnt

Die Parteiversammlung der Spiezer EVP fasste nur einstimmige Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 4. März: Je zweimal Ja und zweimal Nein. Eine klare Ablehnung erhielt die No-Billag-Initiative, da ohne Subventionen an Radio- und Fernsehstationen keine ausgewogene Berichterstattung mehr möglich sei. Diskussionslos angenommen wird hingegen die Vorlage zur neuen Finanzordnung 2021. Ebenfalls einstimmig wird die kantonale Initiative abgelehnt, die die Lehrpläne der Volksschule vors Volk bringen will. Mit dem Nein soll Unsicherheit in der Schule  verhindert werden, wie sich  EVP-Gemeinderätin Anna Fink ausdrückte. Lehrpläne seien pädagogische Fachwerke und keine politischen Regelwerke. Klar angenommen wird jedoch der Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen. Mit dem Bau profitiere sowohl der Individual-Verkehr als auch der ÖV-Benutzer, argumentierte Parteipräsident Markus Wenger.

03.06.2018  | Hauptversammlung vom 29. Mai 2018

Umstrit­tene Vollgeld-​Initiative

An der gut­be­such­ten HV der EVP Spiez gaben die sta­tu­ta­ri­schen Geschäfte wenig zu reden. Prä­si­dent Mar­kus Wen­ger

Umstrittene Vollgeld-Initiative

An der gutbesuchten HV der EVP Spiez gaben die statutarischen Geschäfte wenig zu reden. Präsident Markus Wenger verdankte alle, die sich bei den kantonalen Wahlen engagiert haben, und Kassier Klaus Weinreich konnte eine erfreuliche Jahresrechnung präsentieren. Zu diskutieren gaben die anstehenden nationalen Abstimmungen, insbesondere die Vollgeld-Initiative. Die Anwesenden lehnen die Vorlage aber mit klarem Mehr ab, da sie die geforderte Finanzstabilität nicht garantieren könne. Unbestritten war hingegen das neue Bundesgesetz über Geldspiele, da es  vor den Schutz vor den Gefahren des Geldspiels stärken will. Sozialvorsteherin Anna Fink rief zudem dazu auf, mit der laufenden Unterschriftensammlung einen Volksvorschlag zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe zu ermöglichen. Damit soll eine wirksame Sozialhilfe gewährleistet werden.

 

Referate zum Berner Justizvollzug

Im Anschluss an die HV lud die EVP zu zwei öffentlichen Referaten zum Justizvollzug ein. Regierungsrat Hans-Jürg Käser berichtete – kurz vor seinem Rücktritt als Polizei- und Militärdirektor – über die aktuellen Herausforderungen und die Justizvollzugsstrategie bis 2035. Pfarrer Samuel Buser seinerseits gewährte den Zuhörern Einblick in sein Wirken als Seelsorger in der Anstalt Witzwil. Seine Arbeit konzentriert sich dort auf den Menschen und nicht dessen Straftat.

04.12.2017  | Gschwätz in der BaZ

Frau Land­rats­prä­si­den­tin so nicht.. bitte auch die Nein-​Stimmen zählen!

Frau Landratspräsidentin so nicht.. bitte auch die Nein-Stimmen zählen!

29.05.2018  | Syrienkrieg: Das muss aufhören!

Mit den Stim­men der EVP hat der Natio­nal­rat zu Beginn sei­ner Som­mer­ses­sion die Gewalt im Syri­en­krieg ver­ur­teilt. Die bewaff­ne­ten Akteure in der Region sol­len die Waf­fen umge­hend ruhen las­sen. Der Bun­des­rat soll han­deln, um den über­fäl­li­gen Frie­dens­pro­zess in Gang zu bringen.

Mit 116 zu 57 Stim­men bei 13 Ent­hal­tun­gen ver­ab­schie­dete der Natio­nal­rat die Erklä­rung «Stopp der Kriegs­ver­bre­chen in Syrien» sei­ner Aus­sen­po­li­ti­schen

Mit den Stimmen der EVP hat der Nationalrat zu Beginn seiner Sommersession die Gewalt im Syrienkrieg verurteilt. Die bewaffneten Akteure in der Region sollen die Waffen umgehend ruhen lassen. Der Bundesrat soll handeln, um den überfälligen Friedensprozess in Gang zu bringen.

Mit 116 zu 57 Stimmen bei 13 Enthaltungen verabschiedete der Nationalrat die Erklärung «Stopp der Kriegsverbrechen in Syrien» seiner Aussenpolitischen Kommission. Darin verurteilt der Nationalrat die im Syrienkonflikt verübten Gräueltaten sowie die zahlreichen Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Der Appell richtet sich an alle Konfliktparteien. Er fordert diese auf, «die völkerrechtswidrige militärische Intervention in Gebieten Syriens sofort zu beenden» und ihre Truppen aus Syrien abzuziehen.

Den Bundesrat soll alles in der Macht der Schweiz stehende unternehmen, um in der Uno zu erreichen, dass ein sofortiger Waffenstillstand in Syrien erreicht wird und ein Friedensprozess unter allen Konfliktparteien inklusive der Kurden in Gang kommt.

«Sieben lange Jahre leidet die Zivilbevölkerung, insbesondere die Kinder, nun schon unter diesem unsäglichen Krieg. Eine halbe Million Menschen sind bereits umgekommen, Millionen auf der Flucht. Die Schweiz ist und bleibt neutral, aber dazu können wir einfach nicht mehr schweigen», so EVP-Nationalrat Nik Gugger, Mitglied der APK des Nationalrats.

Für Auskünfte:

Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

29.05.2018  | Etwas mehr Transparenz im Parlament

End­lich ein klei­ner Erfolg im Kampf um mehr Trans­pa­renz im Par­la­ment: Der Natio­nal­rat hat im Rah­men der Revi­sion des Par­la­ments­rechts zu Beginn der dies­jäh­ri­gen Som­mer­ses­sion eine über­wie­sene par­la­men­ta­ri­sche Initia­tive der Ber­ner EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff aus dem Jahre 2014 umge­setzt: In Zukunft müs­sen Par­la­ments­mit­glie­der im Regis­ter der Inter­es­sens­bin­dun­gen ange­ben, wer ihr Arbeit­ge­ber ist.

«Trans­pa­renz und Ehr­lich­keit sei­tens der poli­ti­schen Eli­ten sol­len das Ver­trauen der Schwei­zer Bevöl­ke­rung gegen­über ihren poli­ti­schen Ver­tre­te­rin­nen

Endlich ein kleiner Erfolg im Kampf um mehr Transparenz im Parlament: Der Nationalrat hat im Rahmen der Revision des Parlamentsrechts zu Beginn der diesjährigen Sommersession eine überwiesene parlamentarische Initiative der Berner EVP-Nationalrätin Marianne Streiff aus dem Jahre 2014 umgesetzt: In Zukunft müssen Parlamentsmitglieder im Register der Interessensbindungen angeben, wer ihr Arbeitgeber ist.

«Transparenz und Ehrlichkeit seitens der politischen Eliten sollen das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung gegenüber ihren politischen Vertreterinnen und Vertretern stärken. Nicht zuletzt deshalb sollten die Mitglieder des Parlaments auch ihre Arbeitgeber offenlegen», begründete Marianne Streiff seinerzeit ihren Vorstoss. Schliesslich kann es für die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl von Interesse sein, auf wessen Lohnliste ihre Volksvertreterinnen und -vertreter stehen.

Transparenz hat einen harten Boden

In ihrem Fraktionsvotum begrüsste es Marianne Streiff vor dem Rat, dass das Parlament nun endlich daran sei, sich ein weitgehend zeitgemässes Parlamentsrecht zu geben. «Für einige Anpassungen ist die Zeit überreif», so Streiff. Leider folgte der Nationalrat nicht in allen Punkten dem Ständerat. So ging eine wichtige Abstimmung mit 93 zu 92 Stimmen äusserst knapp verloren. Ratsmitglieder müssen deshalb auch künftig nicht offenlegen, ob ihre im Verzeichnis der Interessenbindungen aufgeführten Mandate ehrenamtlich sind oder ob sie dafür Honorare erhalten. Als ehrenamtlich hätte eine Tätigkeit gelten sollen, die mit nicht mehr als 1000 Franken im Monat entgolten wird. Das Interessenregister hätte endlich aussagekräftiger werden sollen. Zum Teil verdienen Parlamentarier Tausende von Franken für Mandate in Verbänden oder Firmen, während andere zahlreiche Mandate im Ehrenamt ausüben und damit praktisch nichts verdienen.

«Transparenz hat einen harten Boden hier drin», resümierte Marianne Streiff nach der Sitzung gegenüber den Medien.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55
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26.05.2018  | «Wir müssen frecher, selbstbewusster und lauter werden!»

Er ist sel­ten ein­fach nur dabei. Er packt gerne mit an, wirkt und gestal­tet mit. Ego­is­mus macht ihn wütend, die Lei­den­schaft der EVP für Mensch und Umwelt begeis­tert ihn. Die EVP braucht unbe­dingt ihre Mit­glie­der und sie soll selbst­be­wuss­ter für ihre Anlie­gen ein­ste­hen: Der neue Gene­ral­se­kre­tär Roman Rutz im Inter­view vor sei­nem Amtsantritt.

Er ist selten einfach nur dabei. Er packt gerne mit an, wirkt und gestaltet mit. Egoismus macht ihn wütend, die Leidenschaft der EVP für Mensch und Umwelt begeistert ihn. Die EVP braucht unbedingt ihre Mitglieder und sie soll selbstbewusster für ihre Anliegen einstehen: Der neue Generalsekretär Roman Rutz im Interview vor seinem Amtsantritt.

26.05.2018  | Die KESB - Initiative ist unfair und schädlich

Kürz­lich wurde die Volks­in­itia­tive „Eigen­stän­di­ges Han­deln in Fami­lien und Unter­neh­men (Kin­des– und Erwachsenenschutz-​Initiative)“ lan­ciert. Die Initi­an­ten spie­len unbe­frie­di­gende Ein­zel­fälle hoch.

Aller­dings tru­gen poli­ti­sche Organe wesent­lich dazu bei, dass in der Kin­des– und Erwach­se­nen­schutz­be­hörde KESB nicht alles opti­mal lief. Als

Kürzlich wurde die Volksinitiative „Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative)“ lanciert. Die Initianten spielen unbefriedigende Einzelfälle hoch.

Allerdings trugen politische Organe wesentlich dazu bei, dass in der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB nicht  alles optimal lief. Als Kantonsrätin erlebte ich, wie der Grosse Rat beim Start der KESB die von der Regierung berechnete Anzahl Stellen aus Spargründen kürzte. Das führte zur Überlastung der KESB gleich zu Beginn. Manche KESB-Mitarbeitende kündigten deshalb nach 2-3 Jahren, sodass bereits wieder neue Fachleute eingearbeitet werden mussten. Die Sparübung war definitiv kontraproduktiv.

Die KESB muss Kinder und unzurechnungsfähige Menschen vor Verwahrlosung, Gewalt, krankhaftem oder kriminellem Verhalten in Familie oder Heim schützen. Das ist eine anspruchsvolle, oft belastende Aufgabe, die unsere Wertschätzung verdient. Die KESB-Initiative präsentiert mit dem Primat der Familie eine Lösung, die der Realität nicht gerecht wird. Sie blendet das segensreiche Wirken der KESB aus und zielt nur auf negative Einzelfälle. „Wer von euch ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein“, sagte Jesus. Damals hat Niemand einen Stein geworfen.

Ich empfehle Ihnen, die Initiative nicht zu unterschreiben!

Regula Streckeisen, Präsidentin EVP Romanshorn-Salmsach

12.05.2018  | NEIN zur Vollgeld-Initiative

Die EVP emp­fiehlt ein NEIN zur Vollgeld-​Initiative. Mar­kus Wen­ger, Unter­neh­mer und EVP-​Grossrat, sagt warum.

Die Volks­in­itia­tive «Für kri­sen­si­che­res Geld: Geld­schöp­fung allein durch die Natio­nal­bank!» will, dass künf­tig nur die Natio­nal­bank Mün­zen, Bank­no­ten

Die EVP empfiehlt ein NEIN zur Vollgeld-Initiative. Markus Wenger, Unternehmer und EVP-Grossrat, sagt warum.

Die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» will, dass künftig nur die Nationalbank Münzen, Banknoten und auch Buchgeld ausgeben darf. Das sogenannte Buchgeld, welches die Geschäftsbanken heute durch Kreditvergabe fortlaufend schaffen, birgt aus Sicht der Initianten die Gefahr neuer Geldblasen und Bankenkrisen. Denn dieses Geld existiere nur in den Buchhaltungen, erweitere jedoch die im Umlauf befindliche Geldmenge. Das Unbehagen der Initianten vor solchen Finanzkrisen ist verständlich. Bei dem vorgeschlagenen Weg handelt es sich jedoch um ein weltweit einmaliges Experiment mit völlig ungewissem Ausgang.

Wird der Schweizer Franken durch das neue System tatsächlich als noch sicherer eingeschätzt, erzeugt dies einen enormen Aufwertungsdruck. Das Einkaufen im Ausland wird noch billiger, aber Produktionsbetriebe und der Tourismus in der Schweiz haben das Nachsehen. Die Sicherheit wird jedoch nur eine Täuschung sein. Die enormen Schulden vieler Staaten sind eine globale Last, und die sogenannte «alles Blase» (die allgemeine Überbewertung von Immobilien und Wertschriften) wird beim Platzen auch die Schweiz erschüttern. Wir verdienen jeden zweiten Franken im oder mit dem Ausland. Den regulierten Finanzplatz mit einer geringen Staatsverschuldung erachte ich als zukunftsfähig. Aus diesen Gründen lehne ich das Vollgeldexperiment ab.

Markus Wenger, Grossrat, Unternehmer, Spiez

16.05.2018  | Referat über Digitale Transformation


Am 12. Juni wird der Lei­ter der For­schungs­stelle Digi­tale Nach­hal­tig­keit, Dozent an der Uni­ver­si­tät Bern und Ber­ner Stadt­rat Mat­thias Stür­mer ein


Am 12. Juni wird der Leiter der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit, Dozent an der Universität Bern und Berner Stadtrat Matthias Stürmer ein Referat über die digitale Transformation (unter digitaler Transformation versteht man den digitalen Wandel, also die Digitalisierung) halten. Er wird einen Überblick über die aktuellen Technologien geben und aufzeigen, welchen Einfluss diese auf unsere Gesellschaft und die Politik haben. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Wo                       Quartierzentrum ChäppuTräff, Kappelisackerstrasse 119, 3063 Ittigen Raum „Stockhorn“

Wann                  Dienstag, 12. Juni 20:15 Uhr

Der Eintritt ist frei.


Für Auskünfte:

Matthias Haller, Sekretär: maetthu@livenet.ch, 077 485 69 53

24.05.2018  | Landrat mittendrin mit Andrea Heger

“Land­rat — mit­ten­drin” in der ObZ

Land­rats­prä­si­den­tin tritt zurück

Geschätzte Lese­rin­nen und Leser

An die­ser Sit­zung wurde der grosse per­so­nelle Wech­sel in die­ser Legis­la­tur

"Landrat - mittendrin" in der ObZ

Landratspräsidentin tritt zurück

Geschätzte Leserinnen und Leser

An dieser Sitzung wurde der grosse personelle Wechsel in dieser Legislatur besonders sichtbar. Diesmal sind vier starke Frauen involviert. Christine Gorrengourt, CVP, beendete mit dieser Sitzung ihre Landratstätigkeit. Sie hat ihrer Partei und dem Landrat in sozialen und Umweltfragen immer wieder auf ruhige, doch pointierte Art ins Gewissen geredet. Für die an der letzten Sitzung leider zurückgetretene Marianne Hollinger, FDP, lobten wir Jaqueline Bader Rüedi an. Doch damit nicht genug. Zum Start der Sitzung gaben auch die weit über die Parteigrenzen geschätzten Regula Meschberger, SP, und Elisabeth Augstburger, EVP, ihre baldigen Rücktritte bekannt.

Augstburger macht nach fünfzehnjähriger Landratstätigkeit auf das Ende ihres Präsidialjahres ihrer Nachfolgerin Priska Jaberg Platz. Sie setzt sich mit Leib und Seele für die Bevölkerung und unseren Kanton ein. Viele Jahre war sie ebenso im Einwohnerrat Liestal tätig. Diesen verliess sie im Hinblick auf das Landratspräsidium nur ungern. Dankbar blickte Augstburger auf eine lernreiche Landratszeit zurück, die ihr auch viele neue Bekanntschaften ermöglichte. Besonders schätzte sie die Arbeit in den Kommissionen. Unsere Fraktion, besonders die EVP, wird mit ihrem Weggang eine gewichtige Persönlichkeit verlieren. Wir sind daher sehr froh, dass sie der Politik weiterhin treu bleibt. Vorerst eher im Hintergrund, doch bei nächster Gelegenheit wieder mit einem Mandat.

Nach diesem Exkurs über das personelle Landratsleben muss ich mich bezüglich weiterer Themen sehr kurz fassen. Erwähnen möchte ich die Petition «gegen die Schlechterstellung behinderter Menschen bei der Finanzierung der Tagesgestaltung». Aufgrund des anfangs 2017 in Kraft getretenen neuen Behindertenhilfegesetzes wurden den Betroffenen anteilsmässig Kosten auferlegt, welche früher vom Kanton getragen wurden. Dies war nicht klar kommuniziert worden, was die Petenten und der Landrat bemängelten. Der Kanton wird nun ab 2019 auf die Anrechnung des Anteils aus der Hilflosenentschädigung an die externe Tagesbetreuung wieder verzichten. Wermutstropfen bleibt damit das Jahr 2018.

Auf einen Vorstoss meiner Parteikollegin Sara Fritz hin hat der Landrat nun beschlossen, dass künftig bei Vorlagen nicht nur auf die Auswirkungen auf KMU, sondern auch die auf die Gesellschaft (Familien, Behinderte usw.) aufgezeigt werden müssen.

Auch wenn ich nicht über alle getroffenen Entscheide zufrieden war, dann zumindest mit unserem Arbeitstempo: 41 behandelte Traktanden.

Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein

22.05.2018  | Höchste Baselbieterin gibt Rücktritt aus dem Landrat bekannt.

Rück­tritt mit Aus­blick: Eli­sa­beth Augst­bur­ger poli­ti­siert mit Herz­blut und will auf ande­rer Ebene weitermachen.

Rück­tritt aus dem Land­rat: Per Ende Juni 2018 wird die aktu­elle Land­rats­prä­si­den­tin Eli­sa­beth Augst­bur­ger (EVP) aus dem Par­la­ment aus­schei­den. Die

Rücktritt mit Ausblick: Elisabeth Augstburger politisiert mit Herzblut und will auf anderer Ebene weitermachen.

Rücktritt aus dem Landrat: Per Ende Juni 2018 wird die aktuelle Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) aus dem Parlament ausscheiden. Die 56-Jährige gehört dem Parlament seit 2003 an.

Sie würde bei den Erneuerungswahlen 2019 der Amtszeitguillotine zum Opfer fallen und will deshalb vorzeitig der Nachrückenden Platz machen. Die Liestalerin will sich allerdings nicht gänzlich aus der Politik verabschieden. Sie könnte sich vorstellen, auf einer anderen Ebene weiterzupolitisieren.

Die EVP-Vertreterin gilt als Politikerin mit grossem Herz und ausgeprägten Sozialkompetenzen. Auch sie wird dem Baselbieter Parlament fehlen. (haj)

Bericht in der BZ vom 17.5.2018

22.05.2018  | Ein Leben für die Menschenwürde

In tief emp­fun­de­ner Dank­bar­keit nimmt die EVP Schweiz Abschied von ihrem alt Natio­nal­rat Ernst Sie­ber. Er ist an Pfings­ten im Alter von 91 Jah­ren gestor­ben. Ernst Sie­ber setzte sich zeit­le­bens für die Würde der Men­schen am Rande der Gesell­schaft ein. Für die­sen lei­den­schaft­li­chen Ein­satz wird er uns Vor­bild und Inspi­ra­tion blei­ben. Wir trau­ern mit der Fami­lie und spre­chen ihr unser herz­li­ches Bei­leid aus.

Die EVP Schweiz dankt alt Natio­nal­rat Ernst Sie­ber von Her­zen für sei­nen lebens­lan­gen lei­den­schaft­li­chen Ein­satz für die Würde der sozial Schwä­che­ren,

In tief empfundener Dankbarkeit nimmt die EVP Schweiz Abschied von ihrem alt Nationalrat Ernst Sieber. Er ist an Pfingsten im Alter von 91 Jahren gestorben. Ernst Sieber setzte sich zeitlebens für die Würde der Menschen am Rande der Gesellschaft ein. Für diesen leidenschaftlichen Einsatz wird er uns Vorbild und Inspiration bleiben. Wir trauern mit der Familie und sprechen ihr unser herzliches Beileid aus.

Die EVP Schweiz dankt alt Nationalrat Ernst Sieber von Herzen für seinen lebenslangen leidenschaftlichen Einsatz für die Würde der sozial Schwächeren, Suchtkranken und Flüchtlinge.

Diese Würde der Menschen stand im Zentrum des vielfältigen Engagements von Pfarrer Ernst Sieber. Als überzeugter Christ und «Jesus-Fan» setzte er sich zeitlebens für Randständige, Obdachlose und Süchtige ein – und gegen soziale Ungleichheit: «Die Stärke unseres Staates wird am Wohl der Armen gemessen», erinnerte er wiederholt an die Schweizer Bundesverfassung.    

Während der europaweiten Flüchtlingsbewegung 2015 erhob er seine Stimme auch für die Menschen auf der Flucht: «Wenn wir es in Europa nicht fertigbringen, die Asylfragen zu lösen, müssen wir nicht mehr länger von Bürger- und Menschenrechten reden», mahnte er seinerzeit im Tagesanzeiger.

Von 1991 bis 1995 politisierte Ernst Sieber für die EVP im Nationalrat, in den er mit einem Glanzresultat eingezogen war. Auch hier galt sein Engagement denen, die am Rand der Gesellschaft stehen, etwa als die Räte seine Motion an den Bundesrat überwiesen, ein Selbsthilfedorf für ausstiegswillige Drogenabhängige zu schaffen. Leidenschaftlich für die Würde der Menschen – wie kaum ein anderer lebte Ernst Sieber dieses zentrale Herzensanliegen der Partei.

Unvergessen bleiben auch seine medienwirksamen Inszenierungen, mit denen er seinen Anliegen symbolträchtig und originell Gehör verschaffte. Da liess er den Nationalrat auch schon mal durch das ausgeschnittene Kreuz der Schweizer Fahne blicken, hob mahnend ein Holzkreuz in die Höhe oder stellte sich auf einer Zürcher Brücke auf einem Esel sitzend deeskalierend zwischen Demonstranten und Polizei.

In den Sozialwerken Pfarrer Sieber mit ihren mehr als zwanzig sozialen Angeboten und Einrichtungen wird das Lebenswerk Ernst Siebers weiterleben.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Francois Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

22.05.2018  | In Dankbarkeit

In Dank­bar­keit neh­men wir Abschied von Ernst Sieber.

«Was ihr für einen mei­ner gerings­ten Brü­der
getan habt, das habt ihr mir getan.» Mat­thäus 25, 40

In Dank­bar­keit neh­men wir Abschied von
Ernst

In Dankbarkeit nehmen wir Abschied von Ernst Sieber.

«Was ihr für einen meiner geringsten Brüder 
getan habt, das habt ihr mir getan.» Matthäus 25, 40 

In Dankbarkeit nehmen wir Abschied von 
Ernst Sieber 
24. Februar 1927 – 19. Mai 2018


Nationalrat EVP von 1991 – 1995 Ernst Siebers Leben war von seinem Glauben an Jesus Christus geprägt. Aus dieser Haltung heraus diente er der Öffentlichkeit mit seinen vielfältigen Gaben. Als «Sozialpfarrer» stand er immer für die Randständigen ein und konnte dies positiv darstellen, was ihm viel Anerkennung und viele Mitstreitende brachte. Den Parteislogan «Christliche Werte. Menschliche Politik.» setzte er im Leben und als Nationalrat in der Politik immer wieder konkret um. 
Wir werden ihm ein dankbares Andenken bewahren. 

Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) Marianne Streiff, Nationalrätin, Präsidentin Dominik Währy, Generalsekretär
Evangelische Volkspartei des Kantons Zürich (EVP) Hanspeter Hugentobler, Kantonsrat, Präsident Peter Reinhard, Geschäftsführer 

18.05.2018  | «Den Jugendlichen fehlen Vorbilder, die Verantwortung übernehmen!»

Mit 25 Jah­ren über­nahm Elia Lei­ser das Prä­si­den­ten­amt der EVP Solo­thurn — poli­ti­sche Erfah­rung bereits inklu­siv. Das Polit-​Talent im Interview.

Mit 25 Jahren übernahm Elia Leiser das Präsidentenamt der EVP Solothurn - politische Erfahrung bereits inklusiv. Das Polit-Talent im Interview.

14.09.2017  | Die EVP sagt JA zur Teilrevision III der Gemeindeordnung

Am 24. Sep­tem­ber fin­det nebst den eid­ge­nös­si­schen Abstim­mun­gen auch eine wich­tige kom­mu­nale Abstim­mung statt. Das Stimm­volk ent­schei­det über eine

Am 24. September findet nebst den eidgenössischen Abstimmungen auch eine wichtige kommunale Abstimmung statt. Das Stimmvolk entscheidet über eine Änderung der Gemeindeordnung. Wichtigster Bestandteil dieser vorliegenden Änderung ist eine Reform der Schulstrukturen. Die Schulkommission wird, bei Annahme der Teilrevision III, in Zukunft Bildungskommission heissen und nicht mehr vom Volk sondern, wie alle anderen Kommissionen, ausser der Geschäftsprüfungskommission, vom Gemeinderat gewählt. EVP-Schulkommisionsmitglied Ralph Hofstetter ist von der Vorlage überzeugt: «Die Professionalisierung der Führungsstrukturen und damit bessere Abläufe und Kommunikationswege sind für eine Verbesserung der Schule von grosser Bedeutung.» Die EVP Ittigen empfiehlt die Vorlage zur Annahme.

Der Vorstand

02.12.2017  | Vizepräsident und Sekretär gewählt

Der Vor­stand der EVP-​Ittigen hat an sei­ner letz­ten Sit­zung Ralph Hof­stet­ter als Vize­prä­si­dent und Mat­thias Hal­ler als Sekre­tär ein­stim­mig und diss­kus­si­ons­los gewählt.

Der Vorstand der EVP-Ittigen hat an seiner letzten Sitzung Ralph Hofstetter als Vizepräsident und Matthias Haller als Sekretär einstimmig und disskussionslos gewählt.

07.09.2017  | Neue Kräfte in der EVP Ittigen

Die EVP Itti­gen hat ihre Par­tei­lei­tung ver­stärkt und neue Kräfte in den Vor­stand gewählt.

Als Vor­stands­mit­glie­der stel­len sich Fran­ziska Gagliardi-​Märki, Mat­thias Hal­ler, Ralph Hof­stet­ter, Chris­tian Rohr­bach, Janine Widmer-​Zürcher und Lukas

Die EVP Ittigen hat ihre Parteileitung verstärkt und neue Kräfte in den Vorstand gewählt.

Als Vorstandsmitglieder stellen sich Franziska Gagliardi-Märki, Matthias Haller, Ralph Hofstetter, Christian Rohrbach, Janine Widmer-Zürcher und Lukas Zimmermann zur Verfügung. Der neue Vorstand ist motiviert und voller Tatendrang. Jüngstes Vorstandsmitglied ist der erst 17-jährige Matthias Haller. Zu seinen Beweggründen sagt er: «Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung. Wir sind ein tolles Team. In unserem Engagement für Ittigen werden wir uns sehr gut ergänzen.»
Nach langjähriger Tätigkeit demissionierte EVP-Präsident Ernst Lüthi. Sein grosses Engagement wurde von der Mitgliederversammlung herzlich verdank.

15.08.2015  | Nationalratskandidatin aus Worblaufen

Sil­via Meder, Mit­glied der EVP Itti­gen und wohn­haft in Wor­blau­fen, steigt in die Nationalratswahlen

Auch wenn die Wahl­chan­cen gering sind, kan­di­diert sie auf der Liste der *jevp.

Sie sagt dazu:

“Mein Ziel ist es einer­seits Leute zum Wäh­len zu

Silvia Meder, Mitglied der EVP Ittigen und wohnhaft in Worblaufen, steigt in die Nationalratswahlen

Auch wenn die Wahlchancen gering sind, kandidiert sie auf der Liste der *jevp.

Sie sagt dazu:

"Mein Ziel ist es einerseits Leute zum Wählen zu animieren und die Unterstützung der EVP zu fördern.

Andererseits möchte ich zeigen, dass sich auch junge Menschen für Politik interessieren und sich aktiv an der Mitgestaltung der politischen Landschaft beteiligen wollen und sollen.

Thematisch liegen mir besonders die Bildungspolitik und Nachhaltigkeit am Herzen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen bildet den Grundstein für eine faire und gerechte Welt. Jeder sollte die Möglichkeit haben, seinen Fähigkeiten entsprechend zu lernen und sich in die Gesellschaft einzubringen. Dazu brauchen wir ein Bildungssystem, welches das ermöglicht.

Ich freue mich über jede Unterstützung, nicht nur von jungen Leuten."

17.04.2015  | Beispiel-Medienmitteilung

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18.08.2017  | JA zur Altersvorsorge 2020 (Erhöhung MWSt und Anpassungen AHV und BVG)

Das NEIN Sagen hat in der Ver­gan­gen­heit die Pro­bleme der Alters­vor­sorge nicht gelöst; es bringt auch dies­mal nichts!

Am 16. Mai 2004 hat das Schwei­zer Stimm­volk mit 67,9 % Nein-​Stimmen die 11. AHV-​Revision abge­lehnt. Am 7. März 2010 hat es die Sen­kung des

Das NEIN Sagen hat in der Vergangenheit die Probleme der Altersvorsorge nicht gelöst; es bringt auch diesmal nichts!

Am 16. Mai 2004 hat das Schweizer Stimmvolk mit 67,9 % Nein-Stimmen die 11. AHV-Revision abgelehnt. Am 7. März 2010 hat es die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes ebenfalls abgelehnt, mit 72,7 % Nein-Stimmen. Diese Ablehnungen haben kein einziges Problem gelöst. Die Problempunkte, die die damaligen Revisionsversuche ausgelöst haben (steigende Lebenserwartung, ungenügende Erträge auf "sicheren" Anlagen) haben sich in den letzten dreizehn Jahren sogar noch verschärft und werden dies auch weiterhin tun. Sie verursachen seit Jahren finanzielle Ungleichgewichte, die die arbeitnehmenden Generationen immer stärker belasten, währenddem die laufenden Ansprüche der Rentner aus rechtlichen Gründen nicht angetastet werden dürfen.

Die Vorlagen vom 24. September 2017 nehmen die demographischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ernst und wollen einen angemessenen Schritt in die richtige Richtung tun. Wem die Sozialwerke der AHV und der Beruflichen Vorsorge etwas wert sind, der stimmt ihnen deshalb mit Überzeugung zu, selbst wenn er vordergründig für sich keinen Nutzen sieht. Die mittel- und langfristige Sicherheit der Sozialwerke steht auf dem Spiel, und diese muss uns enorm viel wichtiger sein als individuelle Vorteile des Einzelnen.

Einige Gegner meinen, dass das Stimmvolk die Altersvorsorge 2020 ablehnen soll, um Raum für eine "bessere" Lösung zu schaffen. Dieses Argument ist reine Augenwischerei; denn jeder Aufschub der notwendigen Reformen strapaziert die Sozialwerke aber noch viel mehr. Und jede neue Lösung wird eine viel ungeniessbarere Lösung sein, bei der wir alle Verlierer sind, weil nur noch einschneidende Massnahmen die Altersvorsorge sanieren können.

Die Altersvorsorge 2020 ist ein ausgewogener Kompromiss, der die überzeugte Zustimmung des Stimmvolkes verdient. Es ist nun höchste Zeit, endlich vorwärts zu gehen. Am 24. September 2017 bringt uns nur ein JA weiter!

Weitere Informationen siehe unter www.vimentis.ch - Neutrale Plattform der Schweizer Politik sowie
www.dringendereform.ch und sichere-renten-ja.ch

Siehe auch auf Facebook: Dringende Reform / réforme urgente und JA zur Altersvorsorge 2020

Deshalb: JA zum Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer JA zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

20.05.2018  | Medienmitteilung zur Parteiversammlung der EVP Winterthur vom 17.5.2018

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung hat die städ­ti­sche Vor­lage zum Kauf der Lie­gen­schaft in der Grüze für die Berufs­vor­be­rei­tungs­schule Pro­fil ein­stim­mig gut­ge­heis­sen. Das Gebäude ist bereits als Schul­haus ein­ge­rich­tet und hat sich bewährt. Auch finan­zi­ell bringt es für die Stadt Vor­teile die Lie­gen­schaft zu besit­zen und nicht nur zu mieten.

Betref­fend Frie­dens­rich­ter­wah­len hat sich sie Ver­samm­lung nach Anhö­rung der Kan­di­da­tin­nen von SVP und GLP mit gros­ser Mehr­heit ent­schie­den, Karin

Die Mitgliederversammlung hat die städtische Vorlage zum Kauf der Liegenschaft in der Grüze für die Berufsvorbereitungsschule Profil einstimmig gutgeheissen. Das Gebäude ist bereits als Schulhaus eingerichtet und hat sich bewährt. Auch finanziell bringt es für die Stadt Vorteile die Liegenschaft zu besitzen und nicht nur zu mieten.

Betreffend Friedensrichterwahlen hat sich sie Versammlung nach Anhörung der Kandidatinnen von SVP und GLP mit grosser Mehrheit entschieden, Karin Mettler von der SVP zu unterstützen. Sie konnte mit ihrem fachlichen Hintergrund und ihrer Erfahrung überzeugen.

Ebenfalls angehört wurden die Kandidatin und der Kandidat für das Kreisschulpflegepräsidium Mattenbach-Seen. Es wurde schliesslich beschlossen, die Kandidatin der GLP, Martha Jakob zu unterstützen. Als langjährige Lehrerin und Schulleiterin bringt sie viel Knowhow aus der Volksschule mit. Zudem fanden ihre Ausführungen zur Zusammenarbeit von Schulleitungen, Lehrpersonen, Eltern und Schulbehörden grosse Zustimmung.

Ausserdem hat die Versammlung nochmals bestätigt, dass im Schulkreis Altstadt-Töss, Felix Müller nicht mehr als Schulpräsident unterstützt wird und somit Chantal Galladé, SP für das Amt empfohlen wird.

18.05.2018  | Recommandations de vote pour la votation fédérale du 10 juin 2018

Suite à sa séance du 14 mai, le PEVJB refuse l’initiative « Mon­naie pleine » et accepte la loi fédé­rale sur les jeux d’argent.

Un NON majo­ri­taire à l’initiative « Mon­naie pleine » !

Le PEVJB par­tage le souci des initi­ants de vou­loir évi­ter de nou­vel­les cri­ses finan­ciè­res,

Suite à sa séance du 14 mai, le PEV JB refuse l’initiative « Monnaie pleine » et accepte la loi fédérale sur les jeux d’argent.

Un NON majoritaire à l’initiative « Monnaie pleine » !

Le PEV JB partage le souci des initiants de vouloir éviter de nouvelles crises financières,
d’affaiblir l’endettement ou encore de mettre les banques à pied d’égalité avec les autres
acteurs économiques sans leur concéder des avantages compétitifs grâce à la création
monétaire. Toutefois, l’initiative présente un essai précoce, unique au monde et à l’issue
incertaine, car ni la stabilisation du système financier ni la prévention de futures crises ou
bulles financières ne sont scientifiquement prouvées. De plus, la banque nationale devrait
mettre en circulation de l’argent frais sans contrepartie. Ainsi, une pression politique
énorme s’exercerait sur elle. Finalement, avec l’interdiction aux banques, par le système de
monnaie pleine, de travailler avec l’argent des comptes de paiement, le service financier, les
hypothèques et les crédits se verraient enchéris ; les coûts alors répercutés sur les ménages
privés et les PME. C’est pourquoi le PEV JB recommande de rejeter cette initiative jugée trop
risquée.


Un OUI mesuré pour la nouvelle loi sur les jeux d’argent

Le PEV JB estime qu’une nouvelle loi sur les jeux d’argent est rapidement nécessaire, devant
prendre en compte les développements sociétaux et technologiques. Les jeux de casino
doivent pouvoir être proposés en ligne par des concessionnaires si les recettes reviennent à
l’AVS/AI et à des buts d’utilité publique. Pourtant, du point de vue du PEV JB, la nouvelle loi
ne va pas assez loin en matière de protection des joueurs compulsifs. Il regrette que les
mesures de protection efficaces face aux dangers des jeux d’argent – comme par exemple
une commission indépendante d’experts ou une redevance pour financer des mesures de
protection contre l’addiction au jeu – n’aient malheureusement pas obtenu de majorité au
sein du Parlement. Malgré les défauts de la loi, le PEV JB recommande de soutenir la
nouvelle loi sur les jeux d’argent.

A disposition pour tout complément d’information.

PARTI ÉVANGÉLIQUE DU JURA BERNOIS (PEV JB)
Valérie OPPLIGER, présidente PEV JB
+41 79 334 15 02

17.04.2018  | Le PEV Genève est solidaire des chrétiens persécutés au Pakistan

Des dépu­tés euro­péens ont récem­ment rendu visite à la famille d’Asia Bibi, con­dam­née à mort pour un pré­tendu blasphème au Pakistan.

https://​www​.asia​bibi​.com

Des députés européens ont récemment rendu visite à la famille d’Asia Bibi, condamnée à mort pour un prétendu blasphème au Pakistan.

https://www.asiabibi.com

17.05.2018  | EVP sagt einstimmig Ja zum Reitschule-Kredit

Die EVP Stadt Bern hat an ihrer gest­ri­gen Par­tei­ver­samm­lung ihre Paro­len für den 10. Juni 2018 gefasst. Dabei unter­stützte die Ver­samm­lung den Kre­dit für die bau­li­chen Anpas­sun­gen der Reit­schule einhellig.

Die EVP fasste ihre Parole, nach­dem sie die Vor­lage und die Situa­tion in der Reit­schule aus­führ­lich mit dem neuen Co-​Betriebsleiter der Gros­sen Halle,

Die EVP Stadt Bern hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung ihre Parolen für den 10. Juni 2018 gefasst. Dabei unterstützte die Versammlung den Kredit für die baulichen Anpassungen der Reitschule einhellig.

Die EVP fasste ihre Parole, nachdem sie die Vorlage und die Situation in der Reitschule ausführlich mit dem neuen Co-Betriebsleiter der Grossen Halle, Luzius Engel, diskutiert hatte.

Die anwesenden EVP-Mitglieder stellten fest, dass die Grosse Halle der Reitschule seit Mitte der 90er-Jahre zu einem wichtigen und vielfältigen Kulturort geworden ist, der Unterstützung mit diesem Kredit verdient. Unbestritten ist aber von Seiten der EVP, dass es ungelöste Probleme im Umfeld der Reitschule gibt, die auf der politischen Agenda bleiben müssen und weiterhin der Lösung harren.

Grossmehrheitlich stimmte die EVP der Zonenplan-Änderung Rehhag zu. Die Parteimitglieder zeigten sich überzeugt, dass auch mit dem Auffüllen der Grube der ökologisch wertvolle Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen im Rehhag erhalten werden kann.

18.01.2018  | Renate Luginbühl neu im Gemeinderat

Auf den zurück­tre­ten­den Chris­tian Wälchli folgt Renate Lugin­bühl in den Frau­en­fel­der Gemeinderat.

Chris­tian Wälchli wird auf den 31. Januar 2018 nach fünfeinhalb-​jähriger Amts­dauer aus dem Gemein­de­rat aus­tre­ten. Er wird sich zukünf­tig ver­mehrt auf

Auf den zurücktretenden Christian Wälchli folgt Renate Luginbühl in den Frauenfelder Gemeinderat.

Christian Wälchli wird auf den 31. Januar 2018 nach fünfeinhalb-jähriger Amtsdauer aus dem Gemeinderat austreten. Er wird sich zukünftig vermehrt auf sein berufliches Engagement konzentrieren und seine nichtberuflichen Aufgaben neu gliedern. Die Parteileitung der EVP Frauenfeld dankt ihm für seinen Einsatz für ein lebenswertes Frauenfeld. 

Per 1. Februar wird Renate Luginbühl (Jg 1963) in den Gemeinderat nachrücken. Sie ist gelernte Kauffrau, arbeitet in einem Teilpensum in Frauenfeld und absolviert aktuell eine Weiterbildung. Reante Luginbühl ist verheiratet und Mutter von drei erwachsenen Söhnen.  Während acht Jahren war sie zudem Mitglied der Primarschulbehörde. 

16.05.2018  | O-Ton "Einseitig"

Die­ser O-​Ton von EVP Frak­ti­ons­prä­si­den­tin Lilian Ban­hol­zer erschien im Mai 2018 im Stadt­an­zei­ger Winterthur.

Inter­es­sie­ren Sie sich für Gesetzesrevisionen?

Es mag tro­cken und unspek­ta­ku­lär tönen, aber dabei geht es nicht sel­ten um ent­schei­dende Dinge, die

Die­ser O-​Ton von EVP Fraktionspräsidentin Lilian Banholzer erschien im Mai 2018 im Stadt­an­zei­ger Winterthur.

Interessieren Sie sich für Gesetzesrevisionen?

Es mag trocken und unspektakulär tönen, aber dabei geht es nicht selten um entscheidende Dinge, die auch Sie und mich betreffen.

Im Moment werden zwei solche Revisionen kontrovers diskutiert. Da ist einerseits das Versicherungsvertragsgesetz, das überarbeitet werden muss. Der Vorschlag des Bundesrates umfasst neben verschiedenen unbestrittenen Änderungen auch Bestimmungen, die für die Versicherten grosse Unsicherheiten und Verschlechterungen bedeuten. Die Verteilung der Rechte und Pflichten wäre in Zukunft extrem einseitig zu Gunsten der Versicherungsanbieter.

Dann wird auf kantonaler Ebene demnächst über ein Gesetz abgestimmt, das Unternehmen erlaubt, in Zukunft die Grundstückgewinnsteuer mit allfälligen Geschäftsverlusten zu verrechnen.  Damit wird ein neues Instrument zur Steueroptimierung für (Gross)firmen geschaffen. Das fehlende Geld wird in Zukunft wahrscheinlich einmal mehr von der Allgemeinheit eingefordert.

Die Mehrheiten in der Politik sind im Moment so, dass die Wirtschaft auf allen Ebenen gefördert und privilegiert wird, auch dort, wo es negative Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land hat. Die Bevölkerung hat mit der Ablehnung der USR III gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, alle Privilegien zu Gunsten der Wirtschaft zu tolerieren. Nächstes Jahr stehen Kantons- und Nationalratswahlen an. Machen wir unseren Einfluss geltend und wählen Parteien, die nicht nur einseitig die Interessen der Wirtschaft vertreten, sondern dabei auch das Wohlergehen der breiten Bevölkerung im Auge behalten.

15.05.2018  | Sonnenkraft und Biodiversität im Zurzibiet

Son­nen­kraft und Bio­di­ver­si­tät im Zurzibiet

The­rese und Phil­ipp Ger­mann berich­te­ten span­nend und detail­liert über ihre Inves­ti­tio­nen in Nachhaltigkeit:

Ihr Haus rüs­te­ten sie in Teil­schrit­ten

Sonnenkraft und Biodiversität im Zurzibiet

Therese und Philipp Germann berichteten spannend und detailliert über ihre Investitionen in Nachhaltigkeit:

Ihr Haus rüsteten sie in Teilschritten um: Nach grossen Isolationesarbeiten wurden Solarkollektoren auf das grosse Scheunendach montiert, um mit Wasserspeichern Boiler und Heizung zu wärmen. Die Photovoltaik-Anlage wurde später installiert. Sie liefert Strom und fliesst in einen Batterie-Speicher, der am Abend das Elektro-Auto für den nächsten Tag flott macht. 

 

Ebenso vielschichtig haben Germanns in Siglistorf ihren Garten umgestaltet: Mit Hecken, Ruderalflächen, Steinhaufen und Totholz versuchen sie, Kleinlebewesen einen Lebensraum zu bieten, der selbst in ländlichen Gebieten immer seltener wird. 

11.05.2018  | Der Jahresbericht 2017 der EVP Kanton Bern

Lesens­wert: Der Jah­res­be­richt 2017 ver­mit­telt einen guten Ein– und Über­blick über die viel­fäl­ti­gen Tätig­kei­ten der EVP Kan­ton Bern.

Lesenswert: Der Jahresbericht 2017 vermittelt einen guten Ein- und Überblick über die vielfältigen Tätigkeiten der EVP Kanton Bern.

12.05.2018  | JA zum neuen Geldspielgesetz

Die EVP emp­fiehlt ein JA zum neuen Geld­spiel­ge­setz. EVP-​Nationalrätin Mari­anne Streiff sagt warum.

Das Geld­spiel­ge­setz, über das das Schwei­zer­volk am 10. Juni befin­den kann, lega­li­siert die bis­her ver­bo­te­nen Online-​Glücksspiele. Aber nur für

Die EVP empfiehlt ein JA zum neuen Geldspielgesetz. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff sagt warum.

Das Geldspielgesetz, über das das Schweizervolk am 10. Juni befinden kann, legalisiert die bisher verbotenen Online-Glücksspiele. Aber nur für konzessionierte Schweizer Casinos.

Da ausländische Anbieter nicht kontrolliert werden und oft von Offshore-Standorten aus arbeiten, die bekannt sind für Geldwäscherei, sollen sie nach dem Geldspielgesetz mit Netzsperren belegt werden. Auch wenn diese Sperren technisch umgangen werden können, halten sie sicher viele Spieler davon ab, auf diese Seiten zu gehen. Die EVP anerkennt, dass das neue Geldspielgesetz den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen will. Spielbankenspiele sollen online zumindest nur konzessioniert angeboten werden und auch deren Erträge wenigstens auch der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zukommen.

Es ist aus Sicht der EVP jedoch nicht nachvollziehbar, dass alle Geldspielgewinne in Zukunft steuerfrei sein sollen. Auch geht das neue Gesetz in Sachen Spielerschutz nach Ansicht der EVP nicht weit genug. Trotz dieser Mängel empfehle ich Ihnen mit den Delegierten der EVP Schweiz, nicht der gesamten Revision eine Absage zu erteilen und ja zu sagen zum neuen Geldspielgesetz.

Marianne Streiff, Nationlarätin, Präsidentin EVP Schweiz

07.03.2018  | Die EVP-Zeitung Nr. 2 / 2018

Die Son­der­num­mer der EVP-​Zeitung zu den kan­to­na­len Wah­len 2018 ist da: Erfah­ren Sie mehr über die Visio­nen der EVP-​Grossratsfraktion, über die Spit­zen­kan­dide­ren­den in den neun Wahl­krei­sen, über das neue Par­tei­pro­gramm und vie­les Inter­es­san­tes mehr.

Die Sondernummer der EVP-Zeitung zu den kantonalen Wahlen 2018 ist da: Erfahren Sie mehr über die Visionen der EVP-Grossratsfraktion, über die Spitzenkandiderenden in den neun Wahlkreisen, über das neue Parteiprogramm und vieles Interessantes mehr.

07.05.2018  | Die digitale Arbeitswelt als Chance nutzen

«Per­spek­ti­ven der digi­ta­len Arbeits­welt» lau­tete das Motto des 10. KMU-​Forums der EVP Schweiz. In den hoch­mo­der­nen, top aus­ge­stat­te­ten Gross­raum­bü­ros der iso­lu­ti­ons AG erhiel­ten die Teil­neh­men­den einen ein­drück­li­chen Ein­blick in die Arbeits­weise des erfolg­rei­chen KMUs.

Neu­gier, Glaub­wür­dig­keit und Begeis­te­rung – das sind die wich­tigs­ten Eigen­schaf­ten, die die iso­lu­ti­ons AG als «digi­tale Trans­for­mer» für ihre Kun­den

«Perspektiven der digitalen Arbeitswelt» lautete das Motto des 10. KMU-Forums der EVP Schweiz. In den hochmodernen, top ausgestatteten Grossraumbüros der isolutions AG erhielten die Teilnehmenden einen eindrücklichen Einblick in die Arbeitsweise des erfolgreichen KMUs.

Neugier, Glaubwürdigkeit und Begeisterung – das sind die wichtigsten Eigenschaften, die die isolutions AG als «digitale Transformer» für ihre Kunden auszeichnet, wie Josua Regez, Mitgründer und Partner des Unternehmens, ausführte.
 

Paradigmenwechsel gegen die Privatisierung des Wissens

Dass die Digitalisierung auch weniger offensichtliche Herausforderungen bereithält, zeigte Dr. Matthias Stürmer, Leiter der Forschungsstelle digitale Nachhaltigkeit an der Universität Bern. So zum Beispiel die Privatisierung des Wissens, der Informations-Infrastruktur und des Marktzugangs. Angesichts der wenigen Giganten, die derzeit den Markt beherrschen, sei ein Paradigmenwechsel nötig und der Nutzen der Digitalisierung für die Menschheit von heute und morgen zu maximieren, so Stürmer.
 

Kollaborative Roboter schaffen sogar zusätzliche Stellen

Wie der Einsatz von kollaborativen Robotern in der Praxis aussieht und welche konkreten Chancen und Möglichkeiten damit verbunden sind, zeigte Roger A. Bachmann, Geschäftsführer der bachmann engineering AG, plastisch an zwei Kundenbeispielen auf. Automatisierung bedeute nicht einfach, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Primär konnte bei den erwähnten Kunden vor allem die Produktivität erhöht und sogar zusätzliche Stellen geschaffen werden.
 

Revolution der Arbeit steht noch bevor

Es ist offensichtlich, dass die Arbeitswelt durch die Digitalisierung herausgefordert ist. Dies sei mittlerweile auch in Bundesbern angekommen, wie EVP-Nationalrat Nik Gugger feststellte. Bestehende, teils tief in der Gesellschaft verwurzelte Vorstellungen von Arbeit werden revolutioniert. Und die grossen Veränderungen stehen erst bevor. Es lohnt sich, die Digitalisierung als Chance zu sehen, wenn auch gerade in der Politik die grosse Frage ist, wie mit den Herausforderungen beispielsweise im Bildungssystem, auf dem Arbeitsmarkt oder in der Rechtslegung am besten umzugehen ist.

Danke nochmals der isolutions AG für das tolle Hosting des Events und den fachkundigen Referenten für die wertvollen Inputs. Wir bleiben dran!
 

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01.04.2018  | Herzliche Einladung zum EVP-Filmevent "Willkommen in der Schweiz"

Aus aktu­el­lem Anlass zei­gen die EVP-​Sektionen Aegerten-​Brügg, Biel/​Bienne und Nidau am 3. Mai 2018 um 19.00 Uhr den Doku­men­ar­film “Will­kom­men in der Schweiz” im Film­po­dium Biel (See­vor­stadt 73, Biel). Zum Anlass mit Apéro sind alle ganz herz­lich ein­ge­la­den. Der Ein­tritt ist frei.

Zum Filmin­halt: Das Dorf Oberwil-​Lieli lehnte 2015 die Auf­nahme einer Hand­voll Flücht­lin­gen ab, in vor­ders­ter Front Gemein­de­am­mann Andreas Glar­ner

Aus aktuellem Anlass zeigen die EVP-Sektionen Aegerten-Brügg, Biel/Bienne und Nidau am 3. Mai 2018 um 19.00 Uhr den Dokumenarfilm "Willkommen in der Schweiz" im Filmpodium Biel (Seevorstadt 73, Biel). Zum Anlass mit Apéro sind alle ganz herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Zum Filminhalt: Das Dorf Oberwil-Lieli lehnte 2015 die Aufnahme einer Handvoll Flüchtlingen ab, in vorderster Front Gemeindeammann Andreas Glarner (SVP). Die Zürcher Filmerin Sabine Gisiger ging der Sache auf den Grund – lokal und national. Ein entlarvendes Dokument zur Flüchtlingsbefindlichkeit – ohne Polemik.

"Die Fallstudie um einen krassen Fall von Verweigerung wird zum Spiegelbild der Schweiz – über die Spaltung in Verweigerer und Helfer, Besitzwahrer und sozial engagierten Humanisten. Spannend, aber sachlich, ohne Polemik, aber mit viel Empathie. Gisiger wollte, so ihr Anspruch, ‘lakonisch hinsehen’ und ’nicht aufgeregt sein’. Das ist ihr trefflich gelungen. Es versteht sich, dass der Filmtitel ‘Willkommen in der Schweiz’ doppeldeutig verstanden werden kann, im Grunde ist er ironisch gemeint."

Zitiert aus der Filmkritik von Rolf Breiner auf "Cineman").

01.05.2018  | Jahresrechnung 2017: Chancen von HRM2 nutzen

Die EVP nimmt Kennt­nis vom posi­ti­ven Abschluss, der sich unweit des bud­ge­tier­ten Ergeb­nis­ses bewegt. Mit der Ein­füh­rung des neuen Rech­nungs­mo­dells HRM2 sollte die Chance genutzt wer­den, um die Ver­wal­tung auf ihre Effi­zi­enz zu über­prü­fen und die Struk­tu­ren an die aktu­el­len Bedürf­nisse anzupassen.

Die EVP stellt besorgt fest, dass gemäss Finanz­kon­trolle die Jah­res­rech­nung 2017 wesent­li­che Män­gel auf­weist und die fest­ge­legte Aus­ge­stal­tung des

Die EVP nimmt Kenntnis vom positiven Abschluss, der sich unweit des budgetierten Ergebnisses bewegt. Mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 sollte die Chance genutzt werden, um die Verwaltung auf ihre Effizienz zu überprüfen und die Strukturen an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen.

Die EVP stellt besorgt fest, dass gemäss Finanzkontrolle die Jahresrechnung 2017 wesentliche Mängel aufweist und die festgelegte Ausgestaltung des Rechnungsmodells teilweise nicht den Zielsetzungen von HRM2 entspricht. Es ist bedauerlich, dass die Differenzen mit dem Finanzkontrollorgan nicht vor Veröffentlichung des Geschäftsberichtes bereinigt werden konnten. Eine detaillierte Analyse dieser Beurteilungen wird nötig sein. Die Rechnungslegung hat sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und darf nicht zum Spielball von politischen Einschätzungen werden.

Die EVP ist sich bewusst, dass mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 ein ressourcenbindendes Projekt durchgeführt wird. Die offenen Beurteilungsfragen lassen sich teilweise auf diesen Prozess zurückführen. Der EVP ist es gleichwohl ein grosses Anliegen, in der Verwaltung effizientere Strukturen und Abläufe zu erreichen. Eine 2016 erheblich erklärte EVP-Motion fordert die Prüfung der Verwaltungstätigkeit auf Effizienz und die Präsentation eines entsprechenden Projektes. Mit HRM2 werden ineffiziente Prozesse besser sichtbar. Es bietet sich damit die Chance, langjährige Strukturen aufzubrechen und an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen.

Eine ausführliche Würdigung des Geschäftsberichtes 2017 wird die EVP nach Kenntnis der Details in der Septembersession vornehmen.
 

Auskünfte 
Hans Kipfer, Grossrat, Mitglied Finanzkommission, 079 624 13 88 
Barbara Streit-Stettler, Grossrätin, Mitglied Finanzkommission, 079 783 54 78

28.04.2018  | EVP sagt Nein zur Vollgeld-Initiative und Ja zum Geldspielgesetz

An der 99. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Kan­ton Bern in Thun haben die Dele­gier­ten die Nein-​Parole zur Vollgeld-​Initiative beschlos­sen. Ja sag­ten sie hin­ge­gen zum neuen Geld­spiel­ge­setz. Chris­tine Schnegg wurde in ihrem Amt als Kan­to­nal­prä­si­den­tin ein­stim­mig bestätigt.

Eine klare Mehr­heit der EVP-​Delegierten lehnt die Voll­geld­in­itia­tive ab. Beim vor­ge­schla­ge­nen Weg han­delt es sich um ein welt­weit ein­ma­li­ges

An der 99. ordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Kanton Bern in Thun haben die Delegierten die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative beschlossen. Ja sagten sie hingegen zum neuen Geldspielgesetz. Christine Schnegg wurde in ihrem Amt als Kantonalpräsidentin einstimmig bestätigt.

Eine klare Mehrheit der EVP-Delegierten lehnt die Vollgeldinitiative ab. Beim vorgeschlagenen Weg handelt es sich um ein weltweit einmaliges Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass sich das Finanzsystem damit wirkungsvoll stabilisieren lässt und künftige Finanzblasen und -krisen tatsächlich verhindert werden können. Ein Nachsehen hätte die Schweizer Exportindustrie: Wird der Schweizer Franken durch das neue System tatsächlich noch sicherer eingeschätzt, erzeugt dies einen enormen Aufwertungsdruck.

Deutlich Ja sagen die EVP-Delegierten zum neuen Geldspielgesetz, das den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen will. So sollen Spielbankenspiele online zumindest nur konzessioniert angeboten werden und auch deren Erträge wenigstens der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zukommen. Es ist aus Sicht der EVP jedoch nicht nachvollziehbar, dass alle Geldspielgewinne in Zukunft steuerfrei sein sollen. Auch geht das neue Gesetz in Sachen Spielerschutz nicht weit genug. Umstritten sind ebenfalls die Netzsperren zum Schutz der Schweizer Casinos. Solche Sperren können einfach umgangen werden und stellen einen Angriff auf die Freiheit im Internet dar. Trotz aller Mängel wollten die EVP-Delegierten nicht der gesamten Revision eine Absage erteilen.
 

Kontakt:
Christine Schnegg, Präsidentin EVP BE, 076 536 62 88

30.04.2018  | GGR-Sitzung vom 25. April 2018

Wir nah­men Kennt­nis von der Bilanz zum Umwelt­kon­zept und vom Umwelt­weg­wei­ser. Der Umwelt­weg­wei­ser dient als Ori­en­tie­rung, Mass­nah­men sind keine

Wir nahmen Kenntnis von der Bilanz zum Umweltkonzept und vom Umweltwegweiser. Der Umweltwegweiser dient als Orientierung, Massnahmen sind keine definiert.

Dem Postulat „Veloverleihsystem auch für Zollikofen“ stimmten wir zusammen mit einer grossen Mehrheit zu. Im Zusammenhang mit dem Aufbau eines solchen Systems in der Stadt Bern finden wir es sinnvoll zu prüfen, ob und in welcher Form Zollikofen da eingebunden werden kann.

 

André Tschanz

25.04.2018  | Einladung zur Parteiversammlung vom 17. Mai 2018

Wir laden Sie herz­lich ein zur nächs­ten Par­tei­ver­samm­lung. Wir wer­den die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 10. Juni vor­stel­len und freuen uns auf rege Dis­kus­sio­nen. Die Par­tei­ver­samm­lung fin­det am 17. Mai 2018, 19.30 Uhr im Kirch­ge­mein­de­haus Lie­be­strasse statt.

  1. Natio­nale Abstim­mungs­vor­la­gen (nur Vorstellung)
    • Volks­in­itia­tive vom 1. Dezem­ber 2015 «Für kri­sen­si­che­res Geld: Geld­schöp­fung allein durch die

Wir laden Sie herzlich ein zur nächsten Parteiversammlung. Wir werden die Abstimmungsvorlagen vom 10. Juni vorstellen und freuen uns auf rege Diskussionen. Die Parteiversammlung findet am 17. Mai 2018, 19.30 Uhr im Kirchgemeindehaus Liebestrasse statt.

  1. Nationale Abstimmungsvorlagen (nur Vorstellung)
    • Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»
    • Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)
  2. Kantonale Abstimmungsvorlagen (mit Parolenfassung)
    • Steuergesetz (Änderung vom 23. Oktober 2017; Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer)
    • Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Änderung vom 30. Oktober 2017; Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016)
  3. Kommunale Abstimmung (mit Parolenfassung)
    • Kauf der Liegenschaft Rudolf-Diesel-Strasse 10 von 12.5 Mio für die Berufsvorbereitungsschule Profil
  4. Vorstellung neu zu wählender Behördenmitglieder
  5. Diverses

25.04.2018  | Ein Nein bei der Vollgeldinitiative - Stimmenthaltung beim Geldspielgesetz

In Aarau an der ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung setzte die junge evan­ge­li­sche Volks­par­tei (*jevp) der Schweiz den Schwer­punkt bei der

In Aarau an der ordentlichen Mitgliederversammlung setzte die junge evangelische Volkspartei (*jevp) der Schweiz den Schwerpunkt bei der Vollgeld-Initiative. Es wurden zwei Referenten eingeladen, von denen jeweils einer die Pro-Seite und der andere die Contra-Seite vertrat. 

Für die Pro-Seite referierte Ewald Kornmann, Mitglied des Vorstandes und des Initiativkomitees der Vollgeld-Initaitive. 

Für die Contra-Seite referierte Michael Umbricht, jungfreisinnige Schweiz. 

Nach einer spannenden Debatte und vielen Fragen beschlossen die Mitglieder der *jevp die Nein-Parole für diese Initiative. 

Das genaue Resultat: 17xNein, 4xJa, 2xEnthaltungen. 

 

Bereits vor der Mitlgiederversammlung konnte man elektronisch über die Parole des Geldspielgesetzes abstimmen. Durch das knappe Resultat wurde die Stimmfreigabe für diese Vorlage bestimmt. 

 

Bei Fragen: 

Raphael Hählen, Generalsekretär 

Handy: 078 881 88 90

Mail: raphael.haehlen@jevp.ch

 

 

25.04.2018  | Die *jevp hat einen neuen Slogan: Für den Nächsten

An unse­rer ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung vom Sams­tag, 21. April in Aarau haben die Mit­glie­der der *jevp der Slo­g­an­fin­dung mit dem Ent­scheid eines

An unserer ordentlichen Mitgliederversammlung vom Samstag, 21. April in Aarau haben die Mitglieder der *jevp der Sloganfindung mit dem Entscheid eines Neuen ein Ende gesetzt. 

Der neue Slogan der *jevp lautet fortan: Für den Nächsten

Bis zu diesem Zeitpunkt war die *jevp für eine Zeit ohne Slogan unterwegs. Der letzte richtige Slogan war übrigens: echt. evangelisch. engagiert. 

20.04.2018  | Meine Gaben erkennen und sie einbringen - Mitwirken!

Frau­en­ta­gung Impuls­ta­gung für poli­tisch inter­es­sierte und enga­gierte Frauen

Sams­tag, 2. Juni 2018, 10.00 bis ca. 19.00 Uhr in Olten

 

Gaben und Talente erken­nen, Mit­wir­ken! Das ist Ziel und Thema der Impuls– und

Frauentagung Impulstagung für politisch interessierte und engagierte Frauen

Samstag, 2. Juni 2018, 10.00 bis ca. 19.00 Uhr in Olten

 

Gaben und Talente erkennen, Mitwirken!  Das ist Ziel und Thema der Impuls- und Vernetzungstagung für Frauen in Olten. Am Beispiel des Stadtparlaments Olten erhalten wir eine exemplarische Einführung in die Abläufe und Funktionsweisen eines Stadtparlaments. Nach dem Zmittag finden frei zu wählende Workshops zu verschiedensten Themen statt. Beim Stelldichein mit Politikerinnen mit Ladies’Talk und Apéro lassen wir den Tag gemütlich ausklingen. Wir freuen uns auf Begegnung, Vernetzung und Mut machende Impulse und laden Interessierte  herzlich ein. Weitersagen erlaubt! Infos & Anmeldung: www.evppev.ch/Frauentagung  oder beim Ok: EVP Frauen Schweiz; Sara Fritz, Landrätin EVP BL, Marlène Wälchli, Stadtparlamentarierin EVP Olten, SO und Lisette Müller-Jaag, a. Kantonsrätin EVP ZH

Weitere Informationen: PDF

 

12.03.2018  | Delegiertenversammlung: Geldspielgesetz und Vollgeldinitiative

An der 99. ­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz am 24. März 2018 in Lies­tal fas­sen die Dele­gier­ten unter ande­rem die Paro­len zum Geld­spiel­ge­setz und zur Voll­geld­in­itia­tive. Herz­li­che Einladung!

An der 99. ­or­dent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz am 24. März 2018 in Liestal fassen die Delegierten unter anderem die Parolen zum Geldspielgesetz und zur Vollgeldinitiative. Herzliche Einladung!

13.04.2018  | Une jeune femme nommée à la présidence du PEV-JB

Les mem­bres du Parti évangé­li­que du Jura ber­nois PEV-​JB, réunis jeudi soir en assem­blée géné­rale annu­elle à Tavan­nes, ont nommé leur organe exé­cu­tif pour une nou­velle période de deux ans.

Pour suc­cé­der à Patrick Gstei­ger, qui a con­duit la sec­tion régio­nale du parti depuis sa créa­tion en 2005, les mem­bres du PEV-​JB ont nommé unani­me­ment

Les membres du Parti évangélique du Jura bernois PEV-JB, réunis jeudi soir en assemblée générale annuelle à Tavannes, ont nommé leur organe exécutif pour une nouvelle période de deux ans.

Pour succéder à Patrick Gsteiger, qui a conduit la section régionale du parti depuis sa création en 2005, les membres du PEV-JB ont nommé unanimement à leur tête une jeune femme de 29 ans. Valérie Oppliger, assistante-sociale domiciliée à Tramelan et par ailleurs coordinatrice romande des jeunes PEV, accède ainsi à la présidence de la section pour la période 2018-2020.

Les autres membres du comité sont : Tom Gerber de Reconvilier (vice-président), Jean-Marc Knuchel de Tavannes (secrétaire), Werner Liechti de Tramelan et Patrick Gsteiger d’Eschert (assesseurs).
A noter que le PEV-JB accueillera une assemblée des déléguées du PEV Suisse, le 15 septembre 2018 à La Neuveville.

Parti évangélique du Jura bernois PEV-JB

Pour tout complément :
Valérie Oppliger, présidente, mobile 079 334 15 02

12.04.2018  | EVP unterstützt Volksvorschlag gegen das Sozialhilfegesetz

Ein brei­tes Bünd­nis aus Ver­bän­den und Par­teien hat ges­tern einen Volks­vor­schlag lan­ciert, der in einer Volks­ab­stim­mung dem beschlos­se­nen Sozi­al­hil­fe­ge­setz gegen­über­ge­stellt wer­den soll. Mit­glied des Komi­tees ist auch die EVP. Das Komi­tee «Wirk­same Sozi­al­hilfe» ist mit den vom Gros­sen Rat beschlos­se­nen Kür­zun­gen in der Sozi­al­hilfe nicht einverstanden.

In der März­ses­sion hat der Grosse Rat die Revi­sion des Sozi­al­hil­fe­ge­set­zes ver­ab­schie­det. Darin sind Kür­zun­gen von 8% im Grund­be­darf vor­ge­se­hen, bei

Ein breites Bündnis aus Verbänden und Parteien hat gestern einen Volksvorschlag lanciert, der in einer Volksabstimmung dem beschlossenen Sozialhilfegesetz gegenübergestellt werden soll. Mitglied des Komitees ist auch die EVP. Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden.

In der Märzsession hat der Grosse Rat die Revision des Sozialhilfegesetzes verabschiedet. Darin sind Kürzungen von 8% im Grundbedarf vorgesehen, bei manchen Personen sogar bis zu 30%. Dabei sind vor allem Kinder und Jugendliche, die einen Drittel der unterstützen Personen in der Sozialhilfe ausmachen, betroffen. Mit dem Volksvorschlag will das Komitee die Kürzungen streichen und an den SKOS-Richtlinien festhalten, mehr Möglichkeiten für Weiterbildungen schaffen und Ergänzungsleistungen für die über 55-Jährigen ermöglichen. An der engeren Zusammenarbeit mit der Wirtschaft hält der Volksvorschlag fest.

«Sowohl als Mitte-Partei als auch vor unserem christlichen Hintergrund unterstützt die EVP diesen Volksvorschlag», sagt EVP-Grossrätin Barbara Streit-Stettler dazu. Er baue Brücken zur Wirtschaft und verzahne die Sozialhilfe mit anderen Sozialversicherungssystemen.

Die Bundesverfassung messe «die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen». Mit dem Sozialhilfegesetz werden aber Geld von den Schwachen hin zu Menschen verteilt, «die eigentlich schon genug haben». Die EVP trete für eine integrative und inklusive Gesellschaft ein, an der alle Menschen teilnehmen können. Für Sozialhilfeempfänger gehe es bei Kürzungen nicht in erster Linie auf «Fleisch oder Schoggi» zu verzichten, sondern darum, ob sie am sozialen Leben teilnehmen könnten oder nicht.

Das neue Sozialhilfegesetz habe nichts mit sozialer Not, sondern mit «sozialem Geiz» zu tun. Dieser «soziale Geiz» sei im Moment im Trend. Mit dem Volksvorschlag wolle die EVP diesem sozialen Geiz entgegentreten, betonte Grossrätin Barbara Streit-Stettler an der gestrigen Medienkonferenz.

16.04.2018  | Bericht zur Grossratssitzung vom 28.03.2018

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Diese Sit­zung bot diverse Premieren!

  • Der ganze Mor­gen wurde zum ers­ten Mal auf­ge­zeich­net und kann von inter­es­sier­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­gern live

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Diese Sitzung bot diverse Premieren!

  • Der ganze Morgen wurde zum ersten Mal aufgezeichnet und kann von interessierten Bürgerinnen und Bürgern live von zu Hause aus mitverfolgt werden.
  • Der amtierende Nationalratspräsident Dominique de Buman besuchte den Grossen Rat des Kantons Thurgau. Er bedankte sich für die Fördermassnahmen, die im Bereich Französischunterricht geleistet werden. Die mehrsprachige Schweiz muss sich verstehen. Er selber setzt sich dafür ein, dass die welsche Schweiz deutsch lernt. Jeder Apfel ist für ihn eine innere Postkarte aus dem Thurgau
  • Die Debatte zur dringlichen Interpellation «zum Vertragsbruch des Bundes beim Agroscope Standort Tänikon» füllte den ganzen Morgen.

Debatte

Einstimmig(!) beschloss der Grosse Rat diese Interpellation dringlich zu erklären.

Von 120 anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräten unterzeichneten 10 Personen als Erstunterzeichner. Mit zusätzlichen 109 Unterschriften wurde sie eingereicht.

 

Hintergrund: Bundesrat Schneider-Ammann informierte die Mitarbeiter der Agroscope in Tänikon per Videokonferenz, dass ihre Arbeitsplätze nach Posieux (FR) verlegt und der Standort Tänikon geschlossen wird.

 

Gegen 20 Rednerinnen und Redner traten an das Mikrofon.

  • Der Thurgau ist ein wichtiger Landwirtschaftskanton
  • Dieser Forschungsplatz für angewandte, praxisnahe Forschung ist ein Juwel
  • Diesem Vertragsbruch nach nur sieben Monaten muss Einhalt geboten werden.
  • Es ist eine chaotische Entscheidung ohne Strategie dahinter
  • Frechheit, unakzeptabel, erbärmlich
  • Wir brauchen einen Schulterschluss auf allen Ebenen
  • Die Mitarbeiter haben bereits fünf Reorganisationen hinter sich
  • Die Schliessung ist ein Affront
  • Der gesamte Grosse Rat schreibt einen Brief nach Bern
  • Am neuen Ort in Posieux besteht noch nichts, kein Plan, keine Baubewilligung
  • Sparen ja, aber kein Kahlschlag
  • Eine neue Forschungsgruppe aufzubauen braucht 10 Jahre
  • Es droht ein grosser Wissensverlust und ein Braindrain.
  • Fragen über Fragen bleiben
  • Getätigte Investitionen werden auseinandergeschlagen
  • Die verarbeitende Lebensmittelindustrie braucht die praxisnahe Forschung um Probleme zu lösen

Wolfgang Ackerknecht trat als letzter im Namen der EVP ans Rednerpult und forderte, dass diese Forschungskompetenzen erhalten bleiben sollen, da sie wichtig sind für unsern Landwirtschaftskanton.

 

Alle Anstrengungen werden unternommen, die den Standort Tänikon, wie vertraglich beschlossen weiterzuführen. Der Thurgau kann das nicht alleine, der Kanton Zürich mit den Standorten Wädenswil und Reckenholz ist ebenso betroffen. «Die Ostschweiz zählt auf die ganze Schweiz», mit diesen Worten schloss RR Schönholzer die Debatte.

 

Doris Günter

16.04.2018  | Bericht zur Grossratssitzung vom 14.02.2018

Kan­tons­rä­tin Doris Gün­ter berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Ein Mor­gen, der aus Sicht der EVP mit kon­struk­ti­ven (eine Aus­nahme) Voten gut verlief.

Gleich zu Beginn die­ser Sit­zung wurde der Rück­tritt von

Kantonsrätin Doris Günter berichtet aus dem Grossen Rat.

Ein Morgen, der aus Sicht der EVP mit konstruktiven (eine Ausnahme) Voten gut verlief.

Gleich zu Beginn dieser Sitzung wurde der Rücktritt von Kantonsrat Klemenz Somm verlesen.

Kantonsbürgerrechtsgesuche: Alle Gesuche, die bis zum 31.12.2017 eingereicht wurden, werden nach dem alten Recht behandelt.

Die zwei Gesuche von Schweizerbürgern und die 99 Gesuche von Ausländern wurden diskussionslos genehmigt.

Im Verlaufe des Morgens wurden drei Interpellationen ohne Diskussion verabschiedet. Es betrifft:

1. Förderpreis bauliche Nachverdichtung

Die Interpellanten kündigten einen vertieften Vorstoss an.

2. Kulturlandschonende BTS Variante

Der Interpellant findet den Zeitpunkt ungünstig.

3. Alternativen zu Minergie P

Die Interpellanten zeigten sich zufrieden mit der Antwort des Regierungsrates.

 

Bei der Interpellation zur Schliessung von Poststellen wurde die Diskrepanz der Postwerbung, die nah bei dem Menschen sein will und dem Postverhalten, dass die nahen Poststellen schliessen will, beklagt. Die Poststellen dürfen nicht durch Gewinnmaximierung aufgefressen werden auch wenn Verständnis aufgebracht wird, dass sich die Post im digitalen Zeitalter verändert.

Gelobt werden die Nationalräte und der Regierungsrat für den Einsatz für die Poststellen und das Zusammenführen von Gemeindevertretern und der Post.

RR Schönholzer ermutigt die Gemeindevertreter zu harten Verhandlungen bei denen alle Fakten auf den Tisch kommen sollten. Die bestehenden Poststellen profitieren oft von höherem Kundenaufkommen durch die Schliessung der benachbarten Post. Diese Debatte erhielt zusätzliche Brisanz durch die Buchhaltungstricks bei Postauto und Post.

Das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern wurde mit grosser Mehrheit diskussionslos genehmigt.

Die erste Lesung der Verordnung über die Besoldung des Staatspersonals verlief diskussionslos.

Die volle Liberalisierung des Strommarktes wirft Schatten voraus. Was kann man vorkehren, damit alle Player dafür gerüstet sind. In diesem Licht fand die Debatte zur Axpo statt.

Der Interpellant legte ein Schwergewicht auf die Sicherheit einer unabhängigen Energieversorgung.

Erleichtert zeigten sich die Sprecher der Fraktionen, dass die Axpo besser dasteht als vor einem Jahr. Axpo ist der grösste Produzent von erneuerbarer Energie. Die Wasserkraftwerke dürfen nicht verkauft werden, darüber herrschte Einigkeit.

Wie sich die volle Strommarktliberalisierung auf die drei an der Energieversorgung beteiligten Player Axpo, EKT und die lokalen EVU’s auswirken wird, darüber herrscht Unklarheit. Besonders besorgt zeigten sich die Votanten über die EVU’s. Diese Unsicherheit führt im Grossen Rat immer wieder zu Diskussionen und Vorstössen. Dieses Thema wurde nicht zum letzten Mal diskutiert.

Doris Günter

11.04.2018  | Grossratswahlen 2018

Im Wahl­kreis Emmen­tal hat die EVP das Mini­mal­ziel erreicht und den Sitz von Mar­tin Aeschli­mann im Gross­rat ver­tei­digt. Trotz einer hohen Stim­men­zahl hat aber unser zwei­ter Spit­zen­kan­di­dat, Josef Jenni, für die EVP kei­nen zwei­ten Sitz gewin­nen können.

Die kan­to­na­len Wah­len vom 25. März 2018 gehö­ren der Ver­gan­gen­heit an. Aus Sicht der EVP ist die Bilanz durch­zo­gen. Obwohl gegen­über 2014 nur ein

Im Wahlkreis Emmental hat die EVP das Minimalziel erreicht und den Sitz von Martin Aeschlimann im Grossrat verteidigt. Trotz einer hohen Stimmenzahl hat aber unser zweiter Spitzenkandidat, Josef Jenni, für die EVP keinen zweiten Sitz gewinnen können.

Die kantonalen Wahlen vom 25. März 2018 gehören der Vergangenheit an. Aus Sicht der EVP ist die Bilanz durchzogen. Obwohl gegenüber 2014  nur ein leichter Stimmenrückgang von 6.4 auf 6.17% zu verzeichnen war, ging in den Wahlkreisen Biel-Seeland und Mittelland-Nord je ein Sitz knapp verloren. Die beiden Sitzverluste sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Listenverbindungen diesmal nicht überall zu unseren Gunsten spielten und wir weniger «Proporzglück» hatten als noch vor vier Jahren. Dies ist jedoch kein Grund, Trübsal zu blasen. Wir blicken trotz allem mit Dankbarkeit und Zuversicht in die Zukunft!

Die EVP-Grossratsfraktion umfasst neu 10 Mitglieder und ist nun wieder so stark wie vor acht Jahren. Die Grossrätinnen und Grossräte der EVP werden sich weiterhin dafür einsetzen, die verhärteten politischen Fronten aufzuweichen. Einen Achtungserfolg erzielte EVP-Regierungskandidat Hans Kipfer. Seine 33'847 Stimmen sprechen für die Glaubwürdigkeit der Kandidatur über die Parteigrenzen hinweg.

2019 feiern die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern ihr 100jähriges Bestehen! 
Mit mehr als 1'500 Mitgliedern in 59 Orts- und Regionalparteien ist die EVP Kanton Bern die grösste EVP-Kantonalsektion. Mit dieser stabilen Basis blicken wir dankbar auf 100 Jahre zurück und nehmen die nächsten Jahre zuversichtlich und motiviert in Angriff.

07.04.2018  | *jevp Jahresbericht 2017

Der Jah­res­be­richt 2017 ist da. Hier kannst du noch­mals nach­le­sen, was im ver­gan­ge­nen Jahr bei der *jevp so alles gesche­hen ist.

Der Jahresbericht 2017 ist da. Hier kannst du nochmals nachlesen, was im vergangenen Jahr bei der *jevp so alles geschehen ist.

07.04.2018  | Gutschein für ein *jevp Jasskarten Set - für alle Mitglieder!

04.04.2018  | Die EVP will keinen grösseren Schuldenberg für die nächste Generation!

Die EVP ist ent­täuscht mit dem aus­ge­ar­bei­te­ten Vor­schlag. Der Regie­rungs­rat bleibt bei sei­nen Aus­füh­run­gen sehr vage und kann nicht auf­zei­gen, wie die feh­len­den Mil­lio­nen kom­pen­siert wer­den könn­ten. «Die EVP kann nur einer Vor­lage zustim­men, bei dem der Staats­haus­halt mit­tel­fris­tig nicht noch mehr in Schief­lage gerät!», hält der Finanz­ex­perte und Kan­tons­rat André Wyss fest.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist erstaunt über die Ankün­di­gung des Regie­rungs­ra­tes, im Rah­men der Steu­er­vor­lage 17 (SV17) an der «Tief­steu­er­stra­te­gie»

Die EVP ist enttäuscht mit dem ausgearbeiteten Vorschlag. Der Regierungsrat bleibt bei seinen Ausführungen sehr vage und kann nicht aufzeigen, wie die fehlenden Millionen kompensiert werden könnten. «Die EVP kann nur einer Vorlage zustimmen, bei dem der Staatshaushalt mittelfristig nicht noch mehr in Schieflage gerät!», hält der Finanzexperte und Kantonsrat André Wyss fest.

Die EVP Kanton Solothurn ist erstaunt über die Ankündigung des Regierungsrates, im Rahmen der Steuervorlage 17 (SV17) an der «Tiefsteuerstrategie» festhalten zu wollen. Dies insbesondere deshalb, weil eben diese massive Senkung des Steuersatzes bei den juristischen Personen bei der Vorgänger-Vorlage, die Unternehmenssteuerreform III (USR III), vom Solothurner Stimmvolk überhaupt nicht goutiert wurde. Der Kanton Solothurn verzeichnete als Folge schweizweit die dritthöchste Ablehnung. Präsident Elia Leiser zeigt sich demnach überrascht: «Es scheint, als ob man das Abstimmungsresultat vom Vorjahr nicht so ganz ernst genommen hat. Das Volk will keine Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung!»

Der Regierungsrat gibt in seiner Medienmitteilung offen zu, dass mit der SV17 «dazu führen (kann), dass dann wegen der Defizitbremse eine Steuererhöhung notwendig wird.» Somit plant man heute also eine Steuersenkung mit der Aussicht, dass in wenigen Jahren die Steuern wieder erhöht werden müssen. Die Frage wird dann allerdings sein, wer diese Steuererhöhung zu berappen hat. Profitieren bei den vorliegenden, geplanten Steuersenkungen insbesondere die juristischen Personen, so dürfte die Belastung einer späteren Steuererhöhung eher die natürlichen Personen treffen. Kantonsrat André Wyss: «Ich verstehe den Ruf nach tieferen Steuern bei den juristischen Personen. Schlussendlich muss es für den Kanton finanzierbar sein. Es kann  nicht sein, dass dies zu Lasten der natürlichen Personen, insbesondere bei den unteren und mittleren Einkommen, geschieht »

Um eine spätere Steuererhöhung zu verhindern sollen gemäss Regierungsrat «Massnahmen in die Wege geleitet werden». Über die Art dieser Massnahmen gibt es aber bisher keine Antworten. Sofern es nicht Steuererhöhungen sind, so dürften es schlussendlich Einsparungen in den verschiedensten Bereichen sein, wie z.B. in der Bildung, bei den Sozialausgaben, der Sicherheit oder dem Unterhalt der Infrastruktur. Dies kann die EVP nicht unterstützen.

Der Kanton Solothurn sitzt aufgrund der Deckunglücke der Pensionskasse immer noch auf einer Milliardenverschuldung. Mit der ausgearbeiteten SV17 riskiert man, dass man noch einen grösseren Schuldenberg der nächsten Generation überlässt.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
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03.04.2018  | Einladung zur ordentlichen Generalversammlung der EVP Winterthur am Donnerstag, 19. April 2018

Wir laden Sie herz­lich ein zu unse­rer ordent­li­chen Gene­ral­ver­samm­lung. Sie gibt uns Gele­gen­heit für Rück­blick und Ausblick.

Vor der Gene­ral­ver­samm­lung fin­det eine Füh­rung durch den Agrovet-​Strickhof in Wülflin­gen und ein fei­ner Apéro statt. Details ent­neh­men Sie bitte unten

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer ordentlichen Generalversammlung. Sie gibt uns Gelegenheit für Rückblick und Ausblick.

Vor der Generalversammlung findet eine Führung durch den Agrovet-Strickhof in Wülflingen und ein feiner Apéro statt. Details entnehmen Sie bitte unten verlinkten Einladung.

28.03.2018  | Die EVP blickt mit Zuversicht in die Zukunft

Die kan­to­na­len Wah­len vom 25. März 2018 gehö­ren der Ver­gan­gen­heit an. Aus Sicht der EVP ist die Bilanz durch­zo­gen. Obwohl gegen­über 2014 nur ein leich­ter Stim­men­rück­gang von 6.4 auf 6.17% zu ver­zeich­nen war, ging in den Wahl­krei­sen Biel-​Seeland und Mittelland-​Nord je ein Sitz knapp ver­lo­ren. Die bei­den Sitz­ver­luste sind haupt­säch­lich dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die Lis­ten­ver­bin­dun­gen dies­mal nicht über­all zu unse­ren Guns­ten spiel­ten und wir weni­ger «Pro­porz­glück» hat­ten als noch vor vier Jah­ren. Dies ist jedoch kein Grund, Trüb­sal zu bla­sen. Wir bli­cken trotz allem mit Dank­bar­keit und Zuver­sicht in die Zukunft!

Die EVP-​Grossratsfraktion umfasst neu 10 Mit­glie­der und ist nun wie­der so stark wie vor acht Jah­ren. Die Gross­rä­tin­nen und Gross­räte der EVP wer­den

Die kantonalen Wahlen vom 25. März 2018 gehören der Vergangenheit an. Aus Sicht der EVP ist die Bilanz durchzogen. Obwohl gegenüber 2014  nur ein leichter Stimmenrückgang von 6.4 auf 6.17% zu verzeichnen war, ging in den Wahlkreisen Biel-Seeland und Mittelland-Nord je ein Sitz knapp verloren. Die beiden Sitzverluste sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Listenverbindungen diesmal nicht überall zu unseren Gunsten spielten und wir weniger «Proporzglück» hatten als noch vor vier Jahren. Dies ist jedoch kein Grund, Trübsal zu blasen. Wir blicken trotz allem mit Dankbarkeit und Zuversicht in die Zukunft!

Die EVP-Grossratsfraktion umfasst neu 10 Mitglieder und ist nun wieder so stark wie vor acht Jahren. Die Grossrätinnen und Grossräte der EVP werden sich weiterhin dafür einsetzen, die verhärteten politischen Fronten aufzuweichen. Einen Achtungserfolg erzielte EVP-Regierungskandidat Hans Kipfer. Seine 33'847 Stimmen sprechen für die Glaubwürdigkeit der Kandidatur über die Parteigrenzen hinweg.

2019 feiern die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern ihr 100jähriges Bestehen! 
Mit mehr als 1'500 Mitgliedern in 59 Orts- und Regionalparteien ist die EVP Kanton Bern die grösste EVP-Kantonalsektion. Mit dieser stabilen Basis blicken wir dankbar auf 100 Jahre zurück und nehmen die nächsten Jahre zuversichtlich und motiviert in Angriff.

28.03.2018  | Des changements à la tête du PEV-JB

Le PEV Jura ber­nois se rejouit de la réélec­tion de Tom Ger­ber au Grand Con­seil ber­nois et da la pro­gres­sion des suf­fra­ges. Patrick Gstei­ger avait annoncé qu’il ne bri­guer­ait pas de nou­veau man­dat à la tête de la sec­tion régio­nale après les élec­tions can­to­na­les de 2018. Pour lui suc­cé­der le comité du PEV Jura ber­nois pro­pose la can­di­da­ture de Valé­rie Oppliger.


Elec­tions can­to­na­les

Le comité du PEV-​JB a pris con­nais­sance avec satis­fac­tion de la pro­gres­sion du parti dans le Jura
ber­nois, en ter­mes de

Le PEV Jura bernois se rejouit de la réélection de Tom Gerber au Grand Conseil bernois et da la progression des suffrages. Patrick Gsteiger avait annoncé qu'il ne briguerait pas de nouveau mandat à la tête de la section régionale après les élections cantonales de 2018. Pour lui succéder le comité du PEV Jura bernois propose la candidature de Valérie Oppliger.


Elections cantonales

Le comité du PEV-JB a pris connaissance avec satisfaction de la progression du parti dans le Jura
bernois, en termes de suffrages. Grace à l’apport des voix de la liste « jeunes PEV », il passe ainsi de
3.9% en 2014, à 4.5% en 2018. Avec la réélection de Tom Gerber, le siège occupé au Grand Conseil
depuis 2010 a ainsi pu être conservé.

Le comité du PEV-JB regrette cependant que, malgré une légère progression, le parti n’ait pas été en
mesure de maintenir son siège occupé depuis 2006 au CJB. Pour cette élection, aucun
apparentement n’avait malheureusement pu être conclu dans les cercles électoraux de Moutier et
de Courtelary.

Les dirigeants du PEV-JB remercient les électrices et les électeurs qui ont soutenu les candidates et
les candidats évangéliques.


Présidence du parti

Patrick Gsteiger, ancien député, fondateur et président du PEV-JB depuis 2005, avait annoncé qu’il ne
briguerait pas de nouveau mandat à la tête de la section régionale après les élections cantonales de
2018. Aussi, pour lui succéder, le comité du PEV-JB propose la candidature de Valérie Oppliger, jeune
assistante-sociale domiciliée à Tramelan et coordinatrice romande *jpev. Son accession à la
présidence sera soumise à l’assemblée générale ordinaire, le 12 avril prochain. Par ailleurs, Tom
Gerber, Jean-Marc Knuchel, Werner Liechti et Patrick Gsteiger devraient être confirmés au comité
pour la prochaine période de deux ans, alors que Jürg Gyger et Manuel Gsteiger ne se représentent
pas.

Parti évangélique du Jura bernois PEV-JB

Pour tout complément :
Patrick Gsteiger, président, mobile 079 414 18 39

07.02.2018  | Le PEV-JB rejette clairement l’initiative sur les plans d’études et « No Billag »

Le Parti évangé­li­que du Jura ber­nois (PEV-​JB) dit clai­re­ment NON à l’initiative popu­laire « Pour un débat démo­cra­ti­que – Votons sur les plans d’études ! » car il estime inap­pro­prié que le peu­ple décide du con­tenu péd­ago­gi­que des plans d’études, qui ont par ail­leurs été éla­bo­rés avec le con­cours de nom­breux milieux con­cer­nés. Le PEV-​JB sou­ti­ent le cré­dit can­to­nal pour le tram Berne-​Ostermundigen, qui s’avère la meil­leure solu­tion parmi tou­tes les opti­ons étu­diées. Les bus doiv­ent être rem­pla­cés par le tram, qui offre plus de place, un meil­leur con­fort et une plus grande ponctualité.

L’initiative « No Bil­lag » est rejetée à l’unanimité par le PEV-​JB, qui la con­sidère comme une gifle

cin­glante contre la diver­sité actu­elle de la

Le Parti évangélique du Jura bernois (PEV-JB) dit clairement NON à l’initiative populaire « Pour un débat démocratique – Votons sur les plans d’études ! » car il estime inapproprié que le peuple décide du contenu pédagogique des plans d’études, qui ont par ailleurs été élaborés avec le concours de nombreux milieux concernés. Le PEV-JB soutient le crédit cantonal pour le tram Berne-Ostermundigen, qui s’avère la meilleure solution parmi toutes les options étudiées. Les bus doivent être remplacés par le tram, qui offre plus de place, un meilleur confort et une plus grande ponctualité.

L’initiative « No Billag » est rejetée à l’unanimité par le PEV-JB, qui la considère comme une gifle

cinglante contre la diversité actuelle de la radio et de la télévision, et par conséquent aussi contre

une information indépendante nécessaire à notre démocratie. Cette initiative menace l’existence

même de la SSR et des diffuseurs régionaux.
 

Le PEV-JB adopte le nouveau régime financier 2021 qui pose la base pour la perception de la TVA et

de l’impôt fédéral direct, lesquels assurent les principales sources de recettes du budget fédéral

jusqu’en 2035.
 

Parti évangélique du Jura bernois PEV-JB


Pour tout complément :

Patrick Gsteiger, président, mobile 079 414 18 39

23.03.2018  | Eine positive Entscheidung und zwei negative!

In der ver­gan­ge­nen Ses­sion des Bun­des­par­la­ments sind wir nicht ver­wöhnt wor­den mit guten Nach­rich­ten aus dem Bun­des­haus. Doch siehe da: Im Stän­de­rat wurde eine wei­che Frau­en­quote für die Lan­des­re­gie­rung aus­ge­spro­chen. Zwar nicht mit einem allzu gros­sen Ja-​Stimmenvorsprung, aber trotz­dem hat es mich rie­sig gefreut. Die Freude könnte jedoch bei der nächs­ten Ses­sion wie­der getrübt wer­den, denn dann ent­schei­det noch der Nationalrat.

Und da bin ich nicht sehr zuver­sicht­lich. Mit der Berück­sich­ti­gung der Lan­des­teile und Kan­tone wird auch eine Quote ange­wandt, wieso soll das bei den

In der vergangenen Session des Bundesparlaments sind wir nicht verwöhnt worden mit guten Nachrichten aus dem Bundeshaus. Doch siehe da: Im Ständerat wurde eine weiche Frauenquote für die Landesregierung ausgesprochen. Zwar nicht mit einem allzu grossen Ja-Stimmenvorsprung, aber trotzdem hat es mich riesig gefreut. Die Freude könnte jedoch bei der nächsten Session wieder getrübt werden, denn dann entscheidet noch der Nationalrat.

Und da bin ich nicht sehr zuversichtlich. Mit der Berücksichtigung der Landesteile und Kantone wird auch eine Quote angewandt, wieso soll das bei den Frauen nicht möglich sein. Bundesrat Ignazio Cassis war auch eine Quotenwahl. Es ist aber höchste Zeit, dass Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Bundesrat vertreten sind.

 

Eine weitere Diskussion fand über die Lohngleichheit statt, aber da blieb die Antwort aus. Die Vorlage wurde zurückgewiesen an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur mit dem Auftrag, Alternativen zu prüfen. Bundesrätin Sommaruga forderte: «Die Frist für die Freiwilligkeit ist nach 37 Jahren abgelaufen». Im Verfassungstext von 1981 ist die Lohngleichheit verankert. Und immer noch beträgt die Differenz bei gleichwertiger Arbeit einige Prozentpunkte. Der Bundesrat wollte erreichen, dass ein Arbeitgeber mit mehr als 50 Mitarbeitenden alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchführen sollte und diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Auch bei einem negativen Resultat würden keine Sanktionen ergriffen. Die Ständeräte könnten sich ein Beispiel nehmen am fortschrittlichen Island. Und in Frankreich will man in den nächsten drei Jahren erreichen, dass Frauen für die gleiche Arbeit dasselbe Gehalt bekommen.

 

Das dritte Thema betrifft das Gesetz über die Überwachung der Versicherten. Weil eine klare gesetzliche Grundlage für die Überwachung der Versicherten fehlt, hat der Bundesrat eine Gesetzesvorlage in das Parlament gebracht. Nun haben die beiden Kammern des Parlaments im Eiltempo beschlossen, dass Sozialversicherungen wie die IV, die Suva oder die AHV ihre Versicherten zur Missbrauchsbekämpfung mit Bild- und Tonaufnahmen überwachen können. Mit richterlicher Genehmigung dürfen sogar GPS-Tracker und Drohnen eingesetzt werden. Der Bundesrat wollte dies nicht zulassen. Er mahnte, dass ein Rechtsstaat wie die Schweiz solche Überwachungsexzesse vermeiden sollte. Ich bin nicht allein, die sich darüber entsetzt. Statt «Schnüffler» einzustellen, wäre mit mehr Personal auch möglich, den Versicherten besser auf die Finger zu schauen. Und das Argument, dass es viel mehr bringen würde, wenn man die Steuerhinterziehung ebenfalls besser überwachen würde, teile ich mit vielen Schweizerinnen und Schweizern.

 

Margrit Wälti, Co-Präsidentin EVP Bezirk Andelfingen

26.03.2018  | Die DV online: Präsentationen, Fakten, Fotogalerie

Die 99. ordent­li­che DV im Lies­ta­ler Land­rats­saal ist online. Hier geht es zu Fak­ten, Fotos, Prä­sen­ta­tio­nen und Dossiers.

Die 99. ordentliche DV im Liestaler Landratssaal ist online. Hier geht es zu Fakten, Fotos, Präsentationen und Dossiers.

24.03.2018  | EVP sagt Nein zur Vollgeld-Initiative und Ja zum Geldspielgesetz

An der heu­ti­gen 99. ordent­li­chen Dele­gier­ten­ver­samm­lung der EVP Schweiz in Lies­tal haben die Dele­gier­ten die Nein-​Parole zur Vollgeld-​Initiative beschlos­sen. Ja sag­ten sie hin­ge­gen zum neuen Geld­spiel­ge­setz. Den Zür­cher Natio­nal­rat Nik Gug­ger wählte die Ver­samm­lung zum 2. Vize­prä­si­den­ten der EVP Schweiz.

Aus Sicht der EVP han­delt es sich bei der Vollgeld-​Initiative um ein welt­weit ein­ma­li­ges Expe­ri­ment mit unge­wis­sem Aus­gang. Es gibt kei­nen

An der heutigen 99. ordentlichen Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Liestal haben die Delegierten die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative beschlossen. Ja sagten sie hingegen zum neuen Geldspielgesetz. Den Zürcher Nationalrat Nik Gugger wählte die Versammlung zum 2. Vizepräsidenten der EVP Schweiz.

Aus Sicht der EVP handelt es sich bei der Vollgeld-Initiative um ein weltweit einmaliges Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, dass sich das Finanzsystem damit wirkungsvoll stabilisieren lässt und künftige Finanzblasen und -krisen tatsächlich verhindert werden können.

Das Unbehagen der Initianten vor einer erneuten Bankenkrise sowie ihr Anliegen, das Finanzsystem der Schweiz stabiler zu machen, teilt die EVP allerdings. Es liesse sich jedoch mit anderen Instrumenten wie einer erhöhten Eigenkapitalquote für systemrelevante Banken besser erreichen. Deshalb hatte die EVP im Nationalrat mit der Kommissionsminderheit dafür plädiert, den Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten zu lassen.

Die EVP-Delegierten folgten dem Contra-Plädoyer von SP-Nationalrat Philipp Hadorn, SO, und beschlossen mit 49 zu 39 bei 10 Enthaltungen die Nein-Parole zur Vollgeld-Initiative.

Ein Ja mit Vorbehalten zum neuen Geldspielgesetz

Die EVP anerkennt, dass das neue Geldspielgesetz den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen will. So sollen Spielbankenspiele online zumindest nur konzessioniert angeboten werden und auch deren Erträge wenigstens der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zukommen.

Es ist aus Sicht der EVP jedoch nicht nachvollziehbar, dass alle Geldspielgewinne in Zukunft steuerfrei sein sollen. Auch geht das neue Gesetz in Sachen Spielerschutz nach Ansicht der EVP nicht weit genug. Wirksame Massnahmen zum Schutz vor den Gefahren des Geldspiels wie zum Beispiel eine unabhängige Expertenkommission oder eine Spielsuchtabgabe zur Finanzierung von Schutzmassnahmen fanden im Parlament bis zum Schluss leider keine Mehrheit.

Trotz dieser Mängel wollten die EVP-Delegierten nicht der gesamten Revision eine Absage erteilen und fassten im Sinne des Pro-Plädoyers von CSP-Nationalrat Karl Vogler, OW, mit 63 zu 25 bei 11 Enthaltungen die Ja-Parole zum neuen Geldspielgesetz.

Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff, BE, unterstrich in ihrer Präsidialansprache nochmals die Unterstützung der EVP für die erfolgreich eingereichte Transparenz-Initiative. «Das Volk soll sagen können, wie viel ihm an Transparenz in der Parteienfinanzierung und bei Abstimmungen liegt.» Sie unterstrich das Commitment der EVP zum Pariser Klimaschutzabkommen, um das Verursacherprinzip und Kostenwahrheit bezüglich der externen Umweltkosten in der Schweiz durchzusetzen.

Den Wiedereinzug der EVP ins Zürcher Stadtparlament wertete Marianne Streiff als Ansporn für die gesamte EVP, sich weiterhin mit Leidenschaft für ihre Sache zu engagieren. «Mit Leidenschaft für Mensch und Umwelt. Für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde» lautet denn auch die Vision der EVP Schweiz im Hinblick auch auf das Jahr 2019, in dem die Partei als 100-jährige Jubilarin in den Nationalratswahlkampf ziehen wird.

Diese Leidenschaft schlägt sich im Engagement der EVP und ihrer Exponenten für eine ethische Wirtschaft, gegen Ausbeutung und Menschenhandel sowie für eine Generationenpolitik nieder, die ein solidarisches Leben in Würde von der Geburt bis ins Alter und zum Tod ermöglicht.

Die Delegierten verabschiedeten zudem die Jahresrechnung 2017 und wählten Nationalrat Nik Gugger, ZH, zum 2. Vizepräsidenten der EVP Schweiz.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident (Romandie): 079 668 69 46
Nik Gugger, Vizepräsident und Nationalrat: 079 385 35 35
Dominik Währy, Generalsekretär: 079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

Fotos zum Download:

Abstimmung

EVP-Präsidentin und NR Marianne Streiff

Plenum 1

Plenum 2



Website:
www.evppev.ch

 

26.03.2018  | Grossratswahlen 2018 - Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Die kan­to­na­len Wah­len 2018 gehö­ren der Ver­gan­gen­heit an. Im See­land konnte die EVP ihre bei­den Gross­rats­sitze lei­der nicht ver­tei­di­gen. Den­noch bleibt der abge­wählte Nidauer Gross­rat Phil­ippe Mes­serli zuver­sicht­lich. In Nidau erreichte die EVP mit einem Stim­men­an­teil von 8,4% (+1,4%) ein hevor­ra­gen­des Ergeb­nis. Auf der Liste der *jevp erreichte der Nidauer Stadt­rat Joel Hau­ser den ers­ten Platz!

Liebe Wäh­le­rin­nen und Wähler

Herz­li­chen Dank an alle, die mei­nen Namen auf Ihren Wahl­zet­tel ver­merkt haben. Mit 2256 Stim­men habe ich per­sön­lich

Die kantonalen Wahlen 2018 gehören der Vergangenheit an. Im Seeland konnte die EVP ihre beiden Grossratssitze leider nicht verteidigen. Dennoch bleibt der abgewählte Nidauer Grossrat Philippe Messerli zuversichtlich. In Nidau erreichte die EVP mit einem Stimmenanteil von 8,4% (+1,4%) ein hevorragendes Ergebnis. Auf der Liste der *jevp erreichte der Nidauer Stadtrat Joel Hauser den ersten Platz!

Liebe Wählerinnen und Wähler

Herzlichen Dank an alle, die meinen Namen auf Ihren Wahlzettel vermerkt haben. Mit 2’256  Stimmen habe ich persönlich ein sehr gutes Ergebnis erreicht! Leider konnte der zweite EVP-Sitz im Seeland nicht verteidigt werden. Trotz meiner Abwahl als Grossrat sehe ich aber keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Im Rahmen meiner politischen Arbeit als Gemeinderat der Stadt Nidau und als Co-Geschäftsführer der EVP Kanton Bern werde ich mich weiterhin für eine lösungs- und werteorientierte Politik zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Allen wieder- und neugewählten Grossrätinnen und Grossräten wünsche ich alles Gute und Gottes Segen in ihrem Amt.

Herzlichst,

Philippe Messerli

22.03.2018  | Zukünftige Ertragsüberschüsse für zusätzliche Abschreibungen verwenden

Medi­en­mit­tei­lung der Stadt­rats­frak­tion GFL/​EVP: Die GFL/​EVP‐Fraktion nimmt das posi­tive Ergeb­nis der Rech­nung 2017 der Stadt Bern mit Genug­tu­ung zur Kennt­nis. Sie sieht sich darin in ihrer Hal­tung bestärkt, vom Pfad der finanz­po­li­ti­schen Tugend auch wei­ter­hin nicht abzu­wei­chen. Daher lehnt die Frak­tion GFL/​EVP sowohl ein über­mäs­si­ges Aus­ga­ben­wachs­tum im Inte­grier­ten Aufgaben‐ und Finanz­plan (IAFP) 20192022 und im Bud­get 2019 als auch Steu­er­sen­kun­gen im jet­zi­gen Zeit­punkt ab.

Die Frak­tion GFL/​EVP hat das Ergeb­nis der Rech­nung 2017 und den erziel­ten Ertrags­über­schuss von 67.3 Mio. Fran­ken mit Genug­tu­ung zur Kennt­nis

Medienmitteilung der Stadtratsfraktion GFL/EVP: Die GFL/EVP‐Fraktion nimmt das positive Ergebnis der Rechnung 2017 der Stadt Bern mit Genugtuung zur Kenntnis. Sie sieht sich darin in ihrer Haltung bestärkt, vom Pfad der finanzpolitischen Tugend auch weiterhin nicht abzuweichen. Daher lehnt die Fraktion GFL/EVP sowohl ein übermässiges Ausgabenwachstum im Integrierten Aufgaben‐ und Finanzplan (IAFP) 2019‐2022 und im Budget 2019 als auch Steuersenkungen im jetzigen Zeitpunkt ab.

Die Fraktion GFL/EVP hat das Ergebnis der Rechnung 2017 und den erzielten Ertragsüberschuss von 67.3 Mio. Franken mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Die Fraktion GFL/EVP begrüsst es, dass sich damit die Serie positiver Rechnungsabschlüsse fortsetzt. Sie setzt sich dafür ein, dass dieser positive Trend auch in der nächsten IAFP‐Periode 2019‐2022 fortgeschrieben wird.

Aus der Sicht der GFL/EVP‐Fraktion sind auch in der nächsten IAFP‐Periode 2019‐2022 Ertragsüberschüsse anzustreben, damit nach der Äufnung der Spezialfinanzierungen für Schul‐ und Sportanlagen zusätzliche Abschreibungen im Sinne von Art. 84 der Gemeindeverordnung des Kantons Bern (GV; BSG 170.111) getätigt werden können. Aus der Sicht der GFL/EVP‐Fraktion ist die Verwendung allfälliger zukünftiger Ertragsüberschüsse zur Vornahme zusätzlicher Abschreibungen der Königsweg, um den Finanzhaushalt der Stadt Bern trotz eines umfangreichen Sanierungs‐ und Investitionsprogramms im Gleichgewicht zu halten. Die Deckelung des Ausgabenwachstums wurde schon mit der überwiesenen Planungserklärung skizziert, welche die GFL/EVP‐Fraktion in der letztjährigen IAFP‐Debatte eingebracht hatte. Obwohl der Gemeinderat die finanzpolitische Stossrichtung jener Planungserklärung als richtig einstuft, ist er nicht bereit, diese umzusetzen.

Vor diesem Hintergrund lehnt die GFL/EVP‐Fraktion sämtliche Begehrlichkeiten ab, welche die Stabilität des Finanzhaushalts der Stadt Bern gefährden. Gefährdet wird die Stabilität des Finanzhaushalts einerseits durch eine übermässige Expansion der Ausgaben und insbesondere durch einen unverhältnismässigen Stellenausbau im Umfang von 56 neuen Stellen im IAFP 2019‐2022 und im Budget 2019, weshalb die GFL/EVP‐Fraktion hier Kürzungen beantragen wird. Auf der anderen Seite sieht die GFL/EVP‐Fraktion angesichts eines vorgesehenen Anstiegs der Bruttoschulden von aktuell rund 1.3 Mia. Franken auf rund 1.5 Mia. Franken im Jahr 2021 zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Für weitere Auskünfte:
Matthias Stürmer, Mitglied FSU, Tel. 076 368 81 65

Medienmitteilung der Fraktion GFL/EVP

25.03.2018  | EVP-Grossrätin Barbara Streit wiedergewählt

Die Stadt­ber­ner EVP-​Grossrätin Bar­bara Streit-​Stettler wurde bei den Gross­rats­wah­len vom 25. März 2018 wie­der­ge­wählt. Sie ist seit vier Jah­ren im

Die Stadtberner EVP-Grossrätin Barbara Streit-Stettler wurde bei den Grossratswahlen vom 25. März 2018 wiedergewählt. Sie ist seit vier Jahren im Kantonsparlament tätig und freut sich darauf, sich weiterhin zum Wohl des Kantons und seiner Bevölkerung engagieren zu können. 
 

Die EVP erzielte in der Listenverbindung mit CVP, BDP und glp im Wahlkreis Bern Stadt einen der vier Sitze dieses Wahlbündnisses. Auf der EVP-Liste schafften es Stadtrat Matthias Stürmer, Stadträtin Bettina Jans-Troxler und (noch) EVP-Generalsekretär Dominik Währy auf die ersten drei Ersatzplätze. 
 

Die EVP Stadt Bern bedankt sich bei allen ihren Wählerinnen und Wählern für die wertvolle Unterstützung und bei allen im Wahlkampf engagierten Personen für ihre engagierte Mithilfe. 

 

17.03.2018  | Frühlingssession: EVP für vernünftige EL-Reform und gegen Food-Waste

Die EVP kämpfte in der letz­ten Ses­si­ons­wo­che dage­gen an, dass die Reform der Ergän­zungs­leis­tun­gen zur rei­nen Spar­vor­lage ver­kommt. Sie unter­stützte, dass das Volk über die Defi­zit­ga­ran­tie für Olym­pia abstim­men kann. Und sie setzte sich unter ande­rem gegen Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung und für mehr pri­va­tes Enga­ge­ment in der Ent­wick­lungs­hilfe ein. Nik Gug­ger weilte jedoch bereits in Russ­land, um im Rah­men einer OSZE-​Mission die Prä­si­dent­schafts­wah­len zu beobachten.

Die EVP kämpfte in der letzten Sessionswoche dagegen an, dass die Reform der Ergänzungsleistungen zur reinen Sparvorlage verkommt. Sie unterstützte, dass das Volk über die Defizitgarantie für Olympia abstimmen kann. Und sie setzte sich unter anderem gegen Lebensmittelverschwendung und für mehr privates Engagement in der Entwicklungshilfe ein. Nik Gugger weilte jedoch bereits in Russland, um im Rahmen einer OSZE-Mission die Präsidentschaftswahlen zu beobachten.

07.03.2018  | Die EVP ist gegen Sterbehilfeorganisationen im Altersheim

Mit dem Argu­ment gesell­schaft­li­cher Wan­del will der Regie­rungs­rat die Rege­lun­gen für Ster­be­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen lockern. Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist dage­gen, Alters– und Pfle­ge­heime für Ster­be­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen zu öffnen.

Wenn Ster­be­hil­fe­or­ga­ni­sa­tio­nen aktiv wer­den, hat das auch Aus­wir­kun­gen auf den All­tag in einem Pflege– und Alters­heim. Nicht zuletzt darf auch die

Mit dem Argument gesellschaftlicher Wandel will der Regierungsrat die Regelungen für Sterbehilfeorganisationen lockern. Die EVP Kanton Solothurn ist dagegen, Alters- und Pflegeheime für Sterbehilfeorganisationen zu öffnen.

Wenn Sterbehilfeorganisationen aktiv werden, hat das auch Auswirkungen auf den Alltag in einem Pflege- und Altersheim. Nicht zuletzt darf auch die psychische Belastung für Pflegerinnen und Pflegern sowie auch für andere Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nicht vergessen werden. Angestellte der Alters- und Pflegeheime sind zwar nicht im Raum, müssen sich aber mit den gestellten Fragen der Bewohnerinnen und Bewohnern auseinandersetzen, einen Raum zur Verfügung stellen, umdisponieren und mit den verschiedenen Beteiligten umgehen können. Die aktuelle Regelung trägt auch diesen Umständen Rechnung.
Eine Regelung mit dem gesellschaftlichen Wandel zu legitimieren, ist für die EVP höchst fragwürdig. Sie bietet für diesen zusätzlichen Druck nicht Hand. «Wir fordern, dass die Türe in Alters- und Pflegeheime für Sterbehilfeorganisationen auch weiterhin geschlossen bleibt! Für ein lebenswertes Leben bis zum Schluss braucht es eine gut ausgebaute, konstruktive Sterbebegleitung!», ist EVP Präsident Elia Leiser überzeugt.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
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26.02.2018  | «Tiefsteuerstrategie» ist kein Allerheilmittel! – Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie beim Kanton Luzern nach!

Für die EVP ist klar, dass es für die Umset­zung einen Kom­pro­miss braucht. Dass aber gewisse Par­teien nach dem USR III-​Debakel an der Tief­steu­er­stra­te­gie fest­hal­ten wol­len, ist für die Mit­te­par­tei erstaun­lich. Die EVP for­dert den Regie­rungs­rat auf, eine Vor­lage mit einer rea­lis­ti­schen Gegen­fi­nan­zie­rung auf­zu­zei­gen, damit die natür­li­chen Per­so­nen lang­fris­tig nicht noch mehr belas­tet werden.

«Die Ver­lie­rer des «his­to­ri­schen Kom­pro­miss» sind ein­mal mehr die Fami­lien und Eltern, wel­che die Kin­der zu Hause betreuen», zeigt sich das

Für die EVP ist klar, dass es für die Umsetzung einen Kompromiss braucht. Dass aber gewisse Parteien nach dem USR III-Debakel an der Tiefsteuerstrategie festhalten wollen, ist für die Mittepartei erstaunlich. Die EVP fordert den Regierungsrat auf, eine Vorlage mit einer realistischen Gegenfinanzierung aufzuzeigen, damit die natürlichen Personen langfristig nicht noch mehr belastet werden.

«Die Verlierer des «historischen Kompromiss» sind einmal mehr die Familien und Eltern, welche die Kinder zu Hause betreuen», zeigt sich das EVP-Vorstandsmitglied Beat Bachmann enttäuscht. Für die EVP ist ganz klar, dass die Familien weiter entlastet werden müssen. Wenn aber eine Entlastung, dann bei allen Familien, unabhängig von ihrem Modell! Es liegt nicht am Staat durch so einseitige finanzielle Anreizen den Eltern zu sagen, wie sie die Kinder zu betreuen haben. Für den EVP Präsidenten Elia Leiser ist verwunderlich, dass so eine einseitige Entlastung eine Mehrheit finden konnte. Es ist alles andere als ein Bekenntnis zu der traditionellen Familie.
Weiter wurde bisher nicht aufgezeigt, wie die fehlenden Millionen beim Kanton gegenfinanziert werden sollen. «Die EVP kann nur einem Kompromiss zustimmen, bei dem der Staatshaushalt nicht in Schieflage gerät!», hält der Finanzexperte und Kantonsrat André Wyss fest. Die Finanzaussichten für den Kanton Solothurn sind auch ohne SV17 alles andere als rosig und es stehen noch wichtige Investitionen an. Für eine funktionierende Wirtschaft braucht es eine intakte Infrastruktur und eine verlässliche Politik.
Dass mit der Prinzip Hoffnung nicht politisieren lässt und die Bevölkerung das auch nicht goutiert, sollte bei allen beteiligten Parteien langsam klar sein. Für eine verantwortungsvolle Politik braucht es genauere Zahlen. Die EVP fordert von dem Regierungsrat, dass er verschiedene Varianten ausarbeitet, welche für den Kanton Solothurn verkraftbar sind. Die Parteien müssen sich bewusst sein, dass es eine Steuervorlage ist und nicht ein politisches Wunschkonzert.

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André Wyss, Vice-Präsident, Kantonsrat
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
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18.02.2018  | Parteiübergreifende Information zur Waldinitiative

Die zur Abstim­mung anste­hende Wald­in­itia­tive ist eine Mogel­pa­ckung. Es geht nicht um den Schutz des Wal­des, was gar nicht auf Gemein­destufe zu regeln ist.

Es ein­zig darum, ob im Näni­ker Hard­wald Kies­ab­bau mög­lich sein soll, oder nicht. Dar­über kann das Stimm­volk jedoch so oder so bestim­men, da der

Die zur Abstimmung anstehende Waldinitiative ist eine Mogelpackung. Es geht nicht um den Schutz des Waldes, was gar nicht auf Gemeindestufe zu regeln ist.

Es einzig darum, ob im Näniker Hardwald Kiesabbau möglich sein soll, oder nicht. Darüber kann das Stimmvolk jedoch so oder so bestimmen, da der Abbauvertrag an der Urne genehmigt werden muss. Diesen Umstand unterschlagen die Initianten seit der Unterschriftensammlung konsequent.

Darüber informiert diese gemeinsame Medienmitteilung der Parteien BDP, CVP, EDU, EVP, FDP, GLP, SVP.

14.03.2018  | Medienmitteilung zum 2. Wahlgang Stadtpräsidium

Trotz dem sehr guten Wahl­re­sul­tat von Yvonne Beut­ler hat der EVP-​Vorstand ent­schie­den, wei­ter­hin Mike Künzle als Stadt­prä­si­dent zu unterstützen.

Mit der Wahl von Christa Meier ist unser Ziel, für soziale und öko­lo­gi­sche Anlie­gen wie­der eine Mehr­heit im Stadt­rat zu haben, erreicht worden.

Wir

Trotz dem sehr guten Wahlresultat von Yvonne Beutler hat der EVP-Vorstand entschieden, weiterhin Mike Künzle als Stadtpräsident zu unterstützen.

Mit der Wahl von Christa Meier ist unser Ziel, für soziale und ökologische Anliegen wieder eine Mehrheit im Stadtrat zu haben, erreicht worden.

Wir wollen die Polarisierung im Stadtrat nicht verstärken und setzen darauf, dass Mike Künzle in der neu zusammengesetzten Regierung ausgleichend wirken kann.

Wir sehen ihn im Bereich Kulturelles und Dienste und auch für die Repräsentationsaufgaben des Präsidialdepartements am richtigen Ort.

Es dient der Stadt mehr, wenn Yvonne Beutler ihre erfolgreiche Arbeit im Finanzdepartement weiterführen kann.

07.03.2018  | Roman Rutz wird neuer Generalsekretär der EVP Schweiz

Roman Rutz wird neuer Gene­ral­se­kre­tär der EVP Schweiz. Er löst am 1. Juli 2018 Domi­nik Währy ab, der eine neue beruf­li­che Her­aus­for­de­rung annimmt.

Roman Rutz ist HSG-​Ökonom und diplo­mier­ter Wirt­schafts­päd­agoge. Er arbei­tet zuletzt als Regie­rungs­con­trol­ler in der Staats­kanz­lei des Kan­tons St.

Roman Rutz wird neuer Generalsekretär der EVP Schweiz. Er löst am 1. Juli 2018 Dominik Währy ab, der eine neue berufliche Herausforderung annimmt.

Roman Rutz ist HSG-Ökonom und diplomierter Wirtschaftspädagoge. Er arbeitet zuletzt als Regierungscontroller in der Staatskanzlei des Kantons St. Gallen. Seit 2011 fungiert der 32-jährige als Finanzchef der EVP Schweiz. Seit 2010 politisiert er für die EVP im Stadtparlament Wil. Zuvor betreute Rutz drei Jahre lang das Amt des Sekretärs der EVP Kanton St. Gallen, seit 2009 ist er Mitglied des dortigen Vorstands.

«Ich freue mich sehr, dass Roman Rutz unser neuer Generalsekretär wird. Er bringt nicht nur fachlich ausgewiesene Kompetenzen mit. Er ist auch politisch erfahren, kennt die EVP von innen und hat unseren laufenden Strategieprozess von Anfang an mitgestaltet», sagt Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff.

Dominik Währy nimmt ab Juli 2018 eine neue berufliche Herausforderung an. Unter seiner Führung stiess das Generalsekretariat den laufenden Prozess der strategischen Neuausrichtung der Partei an. Dieser beinhaltete insbesondere die Reform der Statuten, neue Strukturen und Organe sowie die inhaltlich-thematische Fokussierung der Partei. Die EVP dankt Dominik Währy herzlich für sein intensives Engagement und wünscht ihm für seine persönliche und berufliche Zukunft von Herzen alles Gute und Gottes Segen.

Für Auskünfte

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
François Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

01.03.2018  | Grossratswahlen 2018 - "mitenand und fürenand"

Der bis­he­rige Nidauer Gross­rat Phil­ippe Mes­serli stellt sich zur Wie­der­wahl. In einem Brief an die See­län­de­rin­nen und See­län­der spricht er über seine Ziele und Anliegen.


Liebe See­län­de­rin­nen, liebe See­län­der

Am 25. März 2018 wird der Grosse Rat des Kan­tons Bern neu gewählt. Als amtie­ren­der See­län­der Gross­rat möchte

Der bisherige Nidauer Grossrat Philippe Messerli stellt sich zur Wiederwahl. In einem Brief an die Seeländerinnen und Seeländer spricht er über seine Ziele und Anliegen.


Liebe Seeländerinnen, liebe Seeländer

Am 25. März 2018 wird der Grosse Rat des Kantons Bern neu gewählt. Als amtierender Seeländer Grossrat möchte ich meine Arbeit im Parlament gerne weiterführen, weil mir die Zukunft unseres Kantons besonders am Herzen liegt. Mit einer lösungs- und werteorientierten Politik will ich mithelfen, die zunehmende ideologische und gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden. Wir können uns Grabenkämpfe schlicht nicht leisten, wenn wir die grossen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern wollen. Folgerichtig lautet mein Wahlslogan «mitenand und fürenand». Dieses Motto ist für mich Ansporn und Verpflichtung zugleich.

Während meiner mittlerweile achtjährigen Tätigkeit im Grossen Rat konnte ich wichtige Reformprojekte in den Bereichen Bildung, Integration, Frühförderung und Sozialwesen anstossen wie zum Beispiel das Integrationsgesetz, die Einführung obligatorischer Einbürgerungskurse sowie das kantonale Frühförderungskonzept. Erfolgreich war ich im letzten Jahr zudem mit Vorstössen zur Aufhebung des Kaminfegermonopols, zur Förderung von Organspenden und zur Verhinderung von Juxkandidaturen bei zweiten Wahlgängen. Als Mitglied der grossrätlichen Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen war ich ebenfalls aktiv an der Ausarbeitung des neuen Landeskirchengesetzes beteiligt.

Als Beilage erhalten Sie meine persönliche Wahlwerbekarte. Trotz Spardruck und knappen Finanzen will ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Kanton Bern lebenswert bleibt und sein bestehendes Potenzial noch besser nutzt. Ich freue mich, wenn Sie mir am 25. März Ihre Stimme geben und mir damit Ihr Vertrauen schenken.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
 

Herzliche Grüsse
 

Philippe Messerli

 

09.03.2018  | Frühlingssession: EVP gegen Heiratsstrafe und für Schutz religiöser Gemeinschaften

Die EVP in der 2. Ses­si­ons­wo­che: NR Mari­an­ne­Streiff und NR Nik­Gug­ger im Ein­satz gegen die Hei­rats­strafe in der AHV und gegen das Spa­ren bei der Bil­dung sowie für den Schutz reli­giö­ser Gemein­schaf­ten vor Ter­ror­ge­walt und höhere Steu­er­ab­züge bei den Kran­ken­kas­sen­prä­mien. Der per­sön­li­che Kurz­rück­blick von Mari­anne Streiff und Nik Gugger.

Die EVP in der 2. Sessionswoche: NR MarianneStreiff und NR NikGugger im Einsatz gegen die Heiratsstrafe in der AHV und gegen das Sparen bei der Bildung sowie für den Schutz religiöser Gemeinschaften vor Terrorgewalt und höhere Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien. Der persönliche Kurzrückblick von Marianne Streiff und Nik Gugger.

08.03.2018  | KMU-Forum 2018: Perspektiven der digitalen Arbeitswelt

Am 10. KMU-​Forum der EVP am 4. Mai in Bern dreht sich alles um die Per­spek­ti­ven der digi­ta­len Arbeits­welt. Am bes­ten gleich anmelden!

Am 10. KMU-​Forum der EVP am 4. Mai in Bern dreht sich alles um die Perspektiven der digitalen Arbeitswelt. Am besten gleich anmelden!

07.03.2018  | EVP unterstützt Beseitigung der Heiratsstrafe in der AHV

Die EVP hat heute im Natio­nal­rat eine Motion der CVP-​Fraktion unter­stützt, die Benach­tei­li­gun­gen von Ehe­paa­ren und Paa­ren in ein­ge­tra­ge­ner Part­ner­schaft gegen­über Nicht­ver­hei­ra­te­ten in der AHV eli­mi­nie­ren will. Die Rats­mehr­heit hat die Motion angenommen.

Heute erhal­ten zwei Per­so­nen, die seit 20 Jah­ren unver­hei­ra­tet zusam­men­le­ben, bei ihrer Pen­sio­nie­rung gemein­sam eine AHV-​Rente in Höhe von

Die EVP hat heute im Nationalrat eine Motion der CVP-Fraktion unterstützt, die Benachteiligungen von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft gegenüber Nichtverheirateten in der AHV eliminieren will. Die Ratsmehrheit hat die Motion angenommen.

Heute erhalten zwei Personen, die seit 20 Jahren unverheiratet zusammenleben, bei ihrer Pensionierung gemeinsam eine AHV-Rente in Höhe von 4700 Franken. Verheirateten oder Paaren in eingetragener Partnerschaft steht nach geltendem Recht hingegen lediglich 150 Prozent der gemeinsamen Maximalrente zu - also monatlich ganze 1175 Franken weniger. Diese Diskriminierung verheirateter oder in eingetragener Partnerschaft lebender Paare ist auch aus Sicht der EVP so stossend wie unerklärbar.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Nik Gugger, Nationalrat: 079 385 35 35
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70
 

07.02.2018  | Die EVP-Zeitung Nr. 1 / 2018

Die neue EVP-​Zeitung Nr. 1 /​2018 berich­tet über die Abstim­mungs­vor­la­gen vom 4. März 2018 und die kan­to­na­len Wah­len vom 25. März 2018.

Die neue EVP-Zeitung Nr. 1 / 2018 berichtet über die Abstimmungsvorlagen vom 4. März 2018 und die kantonalen Wahlen vom 25. März 2018.

07.03.2018  | Weinproduzenten Generalversammlung

Der Birsigtal-​Bote berich­tet über die Jah­res­ver­samm­lung der Reb­zunft Bott­min­gen, der die höchste Basel­bie­te­rin Eisabeth Augst­bur­ger eben­falls beiwohnte.

Der Birsigtal-Bote berichtet über die Jahresversammlung der Rebzunft Bottmingen, der die höchste Baselbieterin Eisabeth Augstburger ebenfalls beiwohnte.

06.03.2018  | EVP: Beznau l soll nicht ans Netz bis neueste Sicherheitsbedenken ausgeräumt sind

Die EVP ist sehr besorgt über den heu­ti­gen Ent­scheid der Nuklearaufsichts-​­​behörde ENSI, das 49-​jährige Atom­kraft­werk Bez­nau l trotz Sicherheits­​bedenken bereits Ende März wie­der ans Netz gehen zu las­sen. Die EVP appel­liert an das ENSI, die­sen Ent­scheid zu sis­tie­ren, bis neu­este Hin­weise auf Schwä­chen in den Reak­tor­druck­ge­fäs­sen aus­ge­räumt sind.

Die Betrei­ber­firma Axpo hat zwar laut ENSI nach­ge­wie­sen, dass die 2015 im Stahl des Reak­tor­druck­be­häl­ters gefun­de­nen Aluminiumoxid-​Einschlüsse kei­nen

Die EVP ist sehr besorgt über den heutigen Entscheid der Nuklearaufsichts-­​​​​​​​behörde ENSI, das 49-jährige Atomkraftwerk Beznau l trotz Sicherheits­​​​​​​​bedenken bereits Ende März wieder ans Netz gehen zu lassen. Die EVP appelliert an das ENSI, diesen Entscheid zu sistieren, bis neueste Hinweise auf Schwächen in den Reaktordruckgefässen ausgeräumt sind.

Die Betreiberfirma Axpo hat zwar laut ENSI nachgewiesen, dass die 2015 im Stahl des Reaktordruckbehälters gefundenen Aluminiumoxid-Einschlüsse keinen negativen Einfluss auf die Sicherheit haben. Dem ENSI liegen jedoch seit Ende Januar neueste Hinweise vor, dass die Reaktordruckgefässe zu schwach dimensioniert sind.

Auch stehen bereits bekannte Sicherheitsbedenken bezüglich Notstromversorgung, Not- und Nachkühlstränge, Unfallsicherheit der Reaktorhülle, Erdbeben- und Hochwasserschutz weiterhin im Raum. Die EVP appelliert deshalb an die Nuklearaufsichtsbehörde, ihren Entscheid zu sistieren. Diese gravierenden Sicherheitsbedenken müssen ausgeräumt sein, bevor über eine Wiederinbetriebnahme des Reaktors Beznau entschieden wird.  

Zudem ist ein Bundesverwaltungsgerichtsverfahren hängig, in dem der Vorwurf gegen das ENSI im Raum steht, die Sicherheitsbestimmungen bei Erdbeben falsch anzuwenden. Die EVP stellt mit Erstaunen fest, dass das ENSI diesen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht abgewartet, bevor es die Wiederinbetriebnahme genehmigt.

Für Auskünfte:

Marianne Streiff-Feller, Parteipräsidentin und Nationalrätin: 079 664 74 57
Francois Bachmann, Vizepräsident: 079 668 69 46
Dominik Währy, Generalsekretär:
079 688 05 55
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation: 079 193 12 70

05.03.2018  | Herzlichen Dank

Die EVP ist sehr zufrie­den, dass sie die 4 Sitze hal­ten konnte. Sie dankt allen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern für ihre Stimme. Die Gemein­de­rä­tin­nen und –Räte wer­den sich auch in Zukunft mit ihrem Enga­ge­ment für unsere Stadt einsetzen.

Die EVP ist sehr zufrieden, dass sie die 4 Sitze halten konnte. Sie dankt allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. Die Gemeinderätinnen und -Räte werden sich auch in Zukunft mit ihrem Engagement für unsere Stadt einsetzen.

04.03.2018  | Ein Ja zur Schweizer Medienvielfalt

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